Der Schule ihren menschlichen Sinn zurückgeben

Zur Neuerscheinung von Jochen Krautz: «Bilder von Bildung. Für eine Renaissance der Schule»

Es ist eine glückliche Fügung, wenn Menschen aus schwierigen Situationen positive, inspirierende Impulse ziehen, die zu Neuem führen. Das ist Jochen Krautz mit seinem neuen Buch «Bilder von Bildung» ausgezeichnet gelungen. Im Vorwort schreibt er, dass sich im Jahr 2021 unter seinen durchfeuchteten Büchern, die er nach dem Abfluss des Hochwassers im Ahrtal aus seinem Arbeitszimmer retten konnte, auch dasjenige von Otto Friedrich Bollnow mit dem Titel «Krise, Kritik und Neuanfang» befand. Damit ist die Aufgabe umschrieben, vor der wir auch heute im Bildungsbereich stehen.

Ein Fundstück und seine Folgen

Das «Fundstück» wurde für den Autor zum Anlass, eine längst fällige Debatte anzuregen. Wir sind gefordert, der seit Jahren unguten Entwicklung im Bildungsbereich ein Ende zu setzen und unserer Schule ihren eigentlichen Sinn zurückzugeben. Es geht, wie es im Untertitel des Buches heisst, um eine Renaissance der Schule. Zur Diskussion stehen die vielen vergangenen Reformschritte, die ehrlich durchdacht werden müssen. Sie haben in den letzten Jahrzehnten unsere Schule zu einer anderen gemacht. Jochen Krautz*, Professor für Kunst an der Universität Wuppertal, weiss, wovon er spricht, und er tut dies in einer Weise, die das Lesen zum Genuss macht. Links finden sich jeweils ein thematisch und künstlerisch sorgfältig ausgesuchtes Werk von bekannten Künstlern unterschiedlicher Epochen, Werke seiner Schüler und Schülerinnen oder Fotografien des Autors   – man kann bei jedem von ihnen verweilen. Rechts sind damit korrespondierende kurze, inhaltsreiche Texte zu 67 Themen zu lesen. Sie reflektieren die Kernpunkte der aktuellen Bildungsdiskussion und verweisen auf das, was den menschlichen Sinn von Schule und Bildung ausmachen würde. Der Autor tut dies in einer Sprache, die das Buch gut lesbar macht, ebenso wie das in sich stimmige Aufeinander-bezogen-Sein der Themen. Mich persönlich hat die Lektüre sehr angeregt zu eigenen Gedanken, was ich auch anderen Lesern wünsche. Um den Inhalt dieses Buches fühl- und sichtbar zu machen, soll deshalb im folgenden in den Ausführungen zum Inhalt des Buches der Autor oft selbst zu Wort kommen und Sie als Leserinnen und Leser ebenfalls zum Denken und Tun anregen.

«Wir sind soziale Wesen …»

Beginnend mit den anthropologischen und entwicklungspsychologischen Grundlagen, verweist der Autor auf das Essentielle von Schule als Ort des Lernens. Sie belegen die soziale Natur des Menschen, die Ausgangspunkt jeder Unterrichtsgestaltung sein muss: «Wir sind soziale Wesen und werden dies zugleich nur in menschlichen Beziehungen.» Nach Jahren beziehungsweise Jahrzehnten gegenläufiger Schulreformen bedarf es dringend einer Renaissance. Nur dann wird Schule wieder zum Ort, wo Kinder und Jugendliche   – begleitet und angeleitet von gereiften Beziehungspersonen   – ihrer sozialen Natur entsprechend lernen und sich in einem individuellen Entwicklungsprozess Bildung erwerben können. Auch hier ist ein erneutes Besinnen auf das Wesentliche nötig, denn Anleitung oder Führung haben heute einen negativen Ruf bekommen, meint Krautz: «Man mutmasst autoritäres Gehabe und will lieber, dass das Kind sich selbst entfalte.» (S. 15) Mit dieser Sicht verweigert der Erwachsene jedoch seine Verantwortung im Prozess der Persönlichkeitswerdung eines Kindes: «Verantwortliche Selbstgestaltungsfähigkeit entsteht nicht, indem man Kinder sich selbst überlässt. Die innere kreative Kraft des Kindes, die es ‹wachsen› macht, braucht Anleitung und Rahmensetzungen, damit das Kind zum Gemeinschaftswesen wird.» (S. 15)

« … bedarf sorgfältiger und engagierter pädagogischer Arbeit»

Diese Erkenntnisse sind entscheidend für jeden Lernprozess, ein ganzheitlicher Vorgang, in dem ein Kind individuell seine intellektuellen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten ausbildet. Hier nimmt Krautz auch die modisch gewordenen einseitig neurowissenschaftlich fokussierten Unterrichtskonzepte kritisch unter die Lupe: «Geist ist aber nicht nur im Gehirn angesiedelt, weshalb ihn Hirnforscher in ihren bunten Aufnahmen nie dort finden. Daher gibt es auch keinen ‹gehirngerechten› Unterricht. Nein, geistig ist der ganze Mensch mit Leib und Seele.» (S. 21) Darum braucht echte Bildung eine pädagogische Beziehung, die fachlich bildet und durch die Sache erzieht. Beziehung und Lernen sind miteinander verbunden und finden im Klassenunterricht ideale Gelingensbedingungen (heute fälschlicherweise oft als ‹Frontalunterricht› herabgesetzt, in bewusster Assoziation mit militärischem Drill).

  Es geht um den Kern pädagogischer Arbeit, und die Klasse wird «eine Gemeinschaft, die miteinander an der Sache arbeitet und dabei menschlich zusammenwächst. Das geschieht allerdings nicht von selbst, sondern bedarf sorgfältiger und engagierter pädagogischer Arbeit». (S. 37) Ein solches Unterrichtsgeschehen gehe «nicht im Anwenden von Methoden auf. Es fordert und bildet die ganze Lehrperson. Oder es bleibt ein Geschäft auf Distanz, bei dem beide Seiten verlieren». (S. 35) In innerer Verbindung zu den Kindern und Jugendlichen gestaltet dann die Lehrperson einen Unterricht, in dem es darum gehe, «Sachfragen als Sachfragen zu klären, Urteile an Argumente zu binden, Rücksicht auf und Anteil am anderen zu nehmen, andere zu verstehen, Konflikte gewaltfrei und konstruktiv zu lösen, zu kooperieren, gegenseitige Hilfe zu üben u. a. m.» (S. 33)

«Das ist der Kern erfolgreicher Pädagogik»

Diese sich an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierenden Prämissen von Unterricht verweisen das aktuell propagierte selbstentdeckende und selbstorganisierte Lernen SOL (auch «Schule ohne Lehrer» genannt) auf den Rang der veralteten Unterrichtsmethoden, denn sie vernachlässigen anthro-pologische, psychologische und didaktische Erkenntnisse, oder wie es der Autor formuliert: «Es ist also nicht ‹modern›, gegen die menschliche Natur zu unterrichten, die über hunderttausende Jahre unsere Kultur hervorgebracht hat. Es ist schlicht töricht. Und in der Folge wird der Mensch nicht selbständiger und klüger, sondern unfrei und dumm.» (S. 45)
  Und immer gehe es darum, die Kinder und Jugendlichen dazu zu befähigen, ihre Lebensaufgaben mit Zuversicht und Mut entgegenzunehmen und zu bewältigen, Aufgaben, die sich jedem Kind stellen und an denen es sein Gefühl der Selbstwirksamkeit stärken kann: «Aufgaben können lehren, sich dem Anspruch des Lebens nicht zu entziehen, sondern sich mutig zu stellen, anzufangen, durchzuhalten, auch wenn es nicht immer klar ist, ob man es schafft und wie es ausgeht.» (S. 59) Ein solchermassen gestalteter Unterricht stellt an die Lehrperson hohe Anforderungen, menschlich und fachlich: «Das ist der Kern erfolgreicher Pädagogik: fachliche Herausforderungen, klare Ansagen, passgenaue Hilfen, unerschütterliches Zutrauen und ein grosses Herz für die jungen Menschen in ihrem Um und Auf. Ein so einfaches wie vergessenes Grundprinzip.» (S. 47)

«Lernen durch Zeigen macht uns deshalb frei»

Dazu gehören auch die nötigen Übungsphasen, hier liegt «der Weg zu echter Selbständigkeit, der Weg zu Freiheit» (S. 49). Und frei zu sein, unabhängig im Denken und verantwortungsvoll im Handeln, bedarf einer sorgfältigen Anleitung, ein Unterrichtsprinzip, das ebenfalls einer Renaissance bedarf, denn «wenn mir jemand etwas zeigt, kann ich dies innerlich nachbilden und äusserlich nachahmen. Dabei lerne ich, wie etwas geht». (S. 45) Dieser Lernvorgang ist so einfach wie logisch und verhilft dem Kind dazu, sich die Welt anzueignen: «Lernen durch Zeigen macht uns deshalb frei: Wir können es dann selbst und können damit tun, was wir für richtig halten. Sonst muss immer jemand anderes für uns stricken, lesen, rechnen, denken, entscheiden usw.» (S. 45)

«Wo keine Anregung erfolgt …»

Nicht alle Kinder bewegen sich darin gleich leicht, manche verstehen etwas nicht und geraten in Bedrängnis: «Die didaktische Kunst besteht darin, diese fachlichen Verstehenskrisen so zu dosieren, dass sie die Schüler herausfordern, aber nicht überfordern.» (S. 57) Oft braucht es ein breiteres fachliches Verständnis, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen, deren «Verstehenskrisen» hartnäckiger sind oder die im Unterricht durch eine hektische Unruhe auffallen, die ihre Konzentrationsfähigkeit sichtlich beeinträchtigt. Ein vertiefteres Verständnis der Lehrperson kann den Zugang eröffnen, solchen Kindern eine Perspektive zu geben, statt sie, wie heute üblich, mit einer Diagnose zu belegen und dabei stehenzubleiben. Oder wie Krautz meint: «Auch unkonzentrierte Kinder sind erst zu solchen geworden. Das ist aber keine Krankheit.» (S. 61) Genauso verhält es sich mit Kindern aus sogenannt bildungsfernen Elternhäusern. Auch hier ist die Schule gefordert, Anregung zu geben und den Horizont zu erweitern, soll das oft gehörte Postulat der Chancengerechtigkeit nicht eine leere Floskel bleiben: «Wo keine Anregung erfolgt, entwickelt sich auch weniger. Das eben ist Aufgabe der Schule: allen Kindern Entwicklungschancen durch Anregungen zu geben.» (S. 65) Denn die Aufgabe der Schule darf sich nicht auf ein «Kompetenztraining» beschränken.

«Erziehung braucht nicht nur Nähe, sondern auch Distanz»

Die Förderung in der Schule gelingt aber gerade bei solchen Kindern am besten, wenn eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern oder anderen wichtigen Beziehungspersonen möglich wird. Nicht alle Kinder können auf zuverlässige, Mut gebende Beziehungen zurückzugreifen, die es ihnen möglich machen, Selbstvertrauen aufzubauen, sich in Ruhe dem Lernen zuzuwenden und die Welt zu erkunden. Dieser Thematik hat sich die Bindungsforschung zugewendet und die Bedeutung einer sicheren Bindung für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung erkannt. Wobei das nicht so verstanden werden darf, ständig und unmittelbar die materiellen und emotionalen Wünsche des Kindes zu erfüllen. «Gerade die Bindungstheorie zeigt aber: Erziehung braucht nicht nur Nähe, sondern auch Distanz   – den Abstand, um über das Kind hinaus auf dessen Aufgaben in unserer Welt zu blicken. Von diesen Aufgaben aus lässt sich die eigene erzieherische Haltung sinnvoll ableiten.» (S. 85) Das bedeutet, das Kind zu altersgemässer Selbständigkeit zu ermutigen und ihm den Weg in die Welt zuzumuten. Mit den Worten von Krautz: «Geh hinaus in die Welt, ich bin innerlich bei dir und helfe dir, wo nötig. Aber bewältigen kannst und musst du das selbst.» (S. 83) Sonst werde auch die natürliche Kooperationsbereitschaft des Kindes übergangen und unter Umständen gar durch übermässiges Lob lahmgelegt. «Die enorme Tragweite dieses Befundes ist pädagogisch überhaupt noch nicht ausgeleuchtet …» (S. 87)

«Wird die Investition in euer Lernen profitabel sein?»

Darum wäre dringend angezeigt, die seit Jahrzehnten angesagten Unterrichtskonzepte einer Überprüfung zu unterziehen. Denn «Unterrichten ist eben kein technisches Räderwerk, sondern ein Miteinander von Menschen». (S. 97) Es darf auch nicht von der Frage geleitet sein: «Wird die Investition in euer Lernen profitabel sein? ‹Humankapital› nennt das die Bildungsindustrie.» (S. 119) Solche an industriellen Optimierungsprozessen angelehnten Bildungskonzepte sind fern von menschlichen Bedürfnissen und scheuen die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Sie sind ein tragisches Überbleibsel von dem, was Unterricht sein sollte und müsste. Sie sind «… ein vermeintlich auf ‹Qualität› und ‹Effizienz› getrimmter, aberwitzig bürokratisierter und kontrollierter Schulbetrieb, der oft nur noch mit formalem Beiwerk beschäftigt ist». (S. 121) Nicht vergessen dabei darf man die politische Dimension dieser Reformprozesse, denn hinter dem ökonomistischen Gerede steht eine gesellschaftliche Vision, die ebenfalls kritisch hinterfragt werden muss.

«Wer von Bildungsreformen und Bildungsrevolutionen aller Art schwadroniert»

Leidtragende dieser Entwicklung sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, die eine kompliziertere Lernbiographie haben und dringend spezifische Förderung nötig hätten, eingebettet in ein verbindliche Beziehungsgeschehen, statt sie in schöngeredeten Inklusionssettings abzustellen, die kaum von unabhängiger Seite überprüft werden: «Doch sind Kinder keine Labortiere. Wo man zu Recht über Tierversuche diskutiert, dürften Menschenexperimente wohl erst recht tabu sein. Denn diese Kinder mit besonderem Förderbedarf haben ganz real nicht nur weniger gelernt, sondern eine Erfahrung des Scheiterns gemacht.» (S. 125) Ein Vorwurf, dem sich heutige Bildungsverantwortliche stellen müssen. Speziell in der Schweiz müssen sie auch offenlegen, mit welchem Ziel sie unsere Volkschule, die ihre Entstehungsgeschichte in der sozialgeschichtlichen Entwicklung zur direkten Demokratie hat und die Voraussetzungen dafür schaffte, diesen Reformprozessen unterworfen haben. «Wer von Bildungsreformen und Bildungsrevolutionen aller Art schwadroniert, muss sich immer fragen lassen, was denn Fortschritt in Bildung und Erziehung eigentlich sein soll.» (S. 131)

«Es drängt auf Renaissance»

Für die Lehrpersonen ist die Renaissance der Schule mit der Sinnfrage verbunden, wie Krautz feststellt: «Die Sinnfrage, was das eigentlich für den Menschen zu bedeuten haben kann, was ich unterrichte, muss ich mir als Lehrperson zuerst stellen. Dann habe ich die richtige Haltung dazu und kann den Unterricht so gestalten, dass er mögliche Antworten auf die Sinnfrage enthält» (S. 101). Was Jochen Krautz in seinem Buch in gut lesbarer, komprimierter Form festhält, sind die pädagogischen Grundpfeiler jedes Bildungsprozesses. Sie müssen wieder Grundlage von Bildungskonzepten werden. Das Buch ist allen ehrlich an pädagogischen, zeitgeschichtlichen, politischen und menschlichen Fragen Interessierten zur Lektüre empfohlen. Dann ist es berechtigt, an «das Gespenst pädagogischer Hoffnung» zu glauben, das der Autor in seinem letzten Kapitel anspricht: «Es drängt nicht auf Revolution, aber auf Renaissance.» (S. 137)  •

Schule und Eltern sind verbunden durch das gemeinsame Anliegen, das Kind bei der Bewältigung altersgemässer Aufgaben zu fördern und zu fordern. (Relief an einer Volksschule von Roudice nad Labem, Tschechien.
© Jochen Krautz)

Üben befähigt das Kind, sich eine Sache zu eigen zu machen, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Selbständigkeit und Freiheit. (Schülerzeichnung mit Farbkreide nach einem Foto von David Seymour; Klasse 5.
© Jochen Krautz)

Zeigen und Nachahmen ist eine pädagogisch moderne Form der Weitergabe von Wissen und Fertigkeiten. (Bild Jean-Francois Millet. Die Strickstunde, 1869.
Quelle: WikimediaCommons)

* Jochen Krautz, Prof. Dr., Professor für Kunstpädagogik an der Bergischen Universität Wuppertal; Präsident der Gesellschaft für Bildung und Wissen; Arbeitsschwerpunkte: Kunstpädagogik und Kunstdidaktik, Allgemeine Pädagogik und Bildungspolitik.

Krautz, Jochen. Bilder von Bildung. Für eine Renaissance der Schule. München 2022. Claudius-Verlag.
ISBN 978-3-532-62874-4

Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/der-schule-ihren-menschlichen-sinn-zurueckgeben?acm=3998_1653

aus e-mail von Felix Weiland, 20. Februaer 16:16 Uhr, Von Michael von der Schulenburg

Wenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta.

Der Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr – ohne, dass auch

nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle

von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien

weiter in einer gefährlichen militärischen Eskalationsspirale unter

Einsatz immer schwererer Waffensysteme verfangen. Als wären wir noch den

Denkmustern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun

militärische Großoffensiven die Lösung bringen.

Das wird die Ukraine nur weiter zerstören. Aber eine noch gefährlichere

Konsequenz ist, dass am Ausgang solcher Offensiven das Prestige der zwei

größten Nuklearmächte der Welt – USA und Russland – hängt. Damit steigt

das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen diesen Nuklearmächten,

die über etwa 90% aller Atomwaffen der Welt verfügen.

Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wäre dies das dritte Mal, dass ein

Krieg auf europäischem Boden zu einem Weltkrieg eskaliert – nur dieses

Mal mit potenziell erheblich verheerenderen Konsequenzen. Schon jetzt

leidet die überwiegende Mehrheit der am Krieg unbeteiligten

Weltbevölkerung an den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges; ein

Nuklearkrieg könnte alles Leben auf der Welt auslöschen – ohne

Unterschied, ob einer Kiegspartei angehörend oder nicht. Es ist also

eine Kriegssituation entstanden, die unsere Vorfahren durch die

UN-Charta hatten verhindern wollen.

In der Präambel der UN-Charta heißt es: „die Völker der Vereinten

Nationen (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel

des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares

Leid über die Menschheit gebracht hat.“

Leider scheint dieser Appell der UN-Charta heute vergessen. Das liegt

vor allem daran, dass die eigentlichen Schutzmächte (und

UN-Gründungsmitglieder) der UN-Charta – die USA, Großbritannien,

Frankreich und nun auch Russland – die Prinzipien der UN-Charta

kontinuierlich erodiert, ja sie wiederholt gänzlich ignoriert haben. Das

ist ihnen als permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit

Vetorecht möglich. Im Ukraine-Krieg sind nun diese vier Schutz- und

Vetomächte zu Konfliktparteien geworden. Damit tragen sie gegenüber der

Menschheit die vorrangige Verantwortung für diesen Krieg.

Die UN-Charta ist zuerst ein Friedensgebot und erst dann ein Kriegsverbot

Ein im Westen ständig wiederholter Vorwurf ist, dass Russlands

Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und die Ukraine

damit nicht nur das Recht hat, sich zu verteidigen, sondern auch, andere

Staaten bei der Verteidigung um Hilfe zu bitten. Das ist unbestreitbar,

da diese Aussage auf der UN-Charta beruht. Aber gibt die UN-Charta damit

dem Westen auch das Recht, diesen Krieg beliebig fortzusetzen, einen

militärischen Sieg über Russland anzustreben und aus diesen Gründen alle

Friedensbemühungen zu verweigern? Sicherlich nicht!

Denn im Kern ist die UN-Charta eine gegenseitige Verpflichtung aller

Mitgliedsländer, Konflikte friedlich zu lösen; nur darauf beruht der

allgemeine Bann der Anwendung militärischer Gewalt zu politischen Zielen

– und nicht umgekehrt. Die UN-Charta ist eben kein globales

Waffenstillstandsabkommen, sondern eine Aufforderung an alle

Mitgliedsländer, durch friedliche Mittel einen weltumspannenden Frieden

zu garantieren. Die Charta ist zuerst ein Friedensgebot und erst dann

ein Kriegsverbot! Es ist dieser Aspekt des Friedensgebotes, der mit

einer militärischen Logik bricht, die in der Vergangenheit zu so vielen

Kriegen gerade in Europa geführt hatte. Wenn heute wieder damit

argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt – also durch

Krieg – errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen

Zeiten vor der UN-Charta.

In der UN-Charta heißt es dann auch, dass die Hauptaufgabe darin besteht,

     „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu

diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des

Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere

Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder

Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche

Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu

bereinigen oder beizulegen.“

Und dann noch deutlicher:

     „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch

friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale

Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Die Verpflichtung zur friedlichen Lösung von Konflikten besteht nicht

nur, um Kriegen vorzubeugen, sondern auch, um diese zu beenden. So ruft

die Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022, in der die

militärische Intervention Russlands scharf verurteilt wurde, nicht nur

Russland und die Ukraine, sondern alle beteiligten Staaten zu einer

friedlichen Lösung des Ukrainekrieges auf:

     „Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige

friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation

und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und

andere friedliche Mittel.“

In vielem ist die UN-Charta der heutigen schwarz-weiß Sichtweise einer

Welt zwischen Gut und Böse oder gar zwischen angeblich demokratischen

und autoritären Staaten weit überlegen. So kennt die UN-Charta keine

Begriffe wie "Angriffskrieg", "Präventionskrieg", "Anti-Terrorkrieg"

oder gar "humanitärer Krieg". Sie unterscheidet nicht zwischen den

jeweiligen politischen Systemen der Mitgliedsländer und auch nicht

zwischen berechtigten oder unberechtigten Streitpunkten der

Konfliktparteien. Die UN-Charta geht davon aus, dass es zu jedem

Konflikt immer zwei Seiten gibt, die durch friedliche Mittel

auszugleichen sind. Übertragen auf den Ukrainekrieg wären die

Sicherheitsinteressen Russlands und die der Ukraine gleichberechtigt und

hätten durch Verhandlungen gelöst werden müssen.

Die schwere Mitschuld des Westens am Ukrainekrieg

Der Ernst des sich aufschaukelnden Konfliktes über die Ausweitung der

NATO an die Grenzen Russlands, die nun zum Krieg geführt hat, war allen

Beteiligten mindestens seit 1994 klar. Russland hat wiederholt davor

gewarnt, dass mit den Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die NATO

seine elementaren Sicherheitsinteressen verletzt und damit eine rote

Linie überschritten würde. Damit handelt es sich um einen klassischen

Konflikt, wie er oft vorkommt.

Der UN-Charta entsprechend hätte dieser Konflikt diplomatisch gelöst

werden müssen – und wohl auch können. Das ist aber nicht geschehen,

weder um einen Krieg zu verhindern noch um einen friedlichen Ausgang des

einmal begonnen Krieges zu erreichen. Auch darin besteht ein Bruch der

UN-Charta.

Dennoch wurde der NATO-Beitritt der Ukraine vor allem seitens der USA

systematisch weiterverfolgt und Russlands Bedenken einfach übergangen.

Das verlief nicht ohne Provokationen. Dabei schreckte der Westen nicht

einmal davor zurück, im Jahr 2014 den gewaltsamen Umsturz eines

rechtmäßig gewählten (OSZE) Präsidenten zu unterstützen, um so eine für

einen NATO-Beitritt genehme Regierung in der Ukraine einzusetzen. Nach

Angaben von Victoria Nuland, heute stellvertretende Außenministerin der

USA, hatte die USA diesen Umsturz mit 5 Milliarden Dollar finanziert; in

Wirklichkeit aber dürfte es ein noch wesentlich höherer Betrag gewesen

sein. Auch dies war eine grobe Verletzung der Souveränität eines

UN-Mitglieds und damit ein Bruch der UN-Charta.

Nach den kürzlich gemachten Aussagen von Angela Merkel und Francois

Holland zu den Minsk I- und Minsk II-Abkommen stellt sich auch die

Frage, ob diese seitens des Westens überhaupt in ‚good faith‘ verhandelt

wurden oder nur dem Ziel dienten, Zeit für die militärische Aufrüstung

der Ukraine zu schaffen. Da diese Abkommen durch den Beschluss des

UN-Sicherheitsrates rechtsbindend wurden, wäre das eine schockierende

Travestie jeden internationalen Rechtes.

Als im Dezember 2021 Russland auf die NATO-Entscheidung, den Beitritt

der Ukraine weiter voranzutreiben, mit einer Drohgebärde antwortete und

Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzog, machte es gleichzeitig

einen weiteren Versuch, eine friedliche Lösung zu erreichen. Das führte

zwar zu einer Reihe diplomatischer Aktivitäten, aber Gespräche über den

Beitritt der Ukraine zur NATO wurden von den westlichen

Gesprächspartnern kategorisch abgelehnt. Die ukrainische Regierung

antwortete im Februar 2022 sogar mit massivsten Bombardierungen des von

pro-russischen Rebellen kontrollierten Donbas und der dortigen

Zivilbevölkerung.

Auch nach dem Ausbruch des Krieges wurden alle unternommenen

Friedensbemühungen von der NATO, insbesondere von den USA und

Großbritannien, torpediert. In der ersten Märzwoche 2022 bereits bemühte

sich der damalige Premierminister Israels, Naftali Bennet, um einen

Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Nach seinen kürzlich

gemachten Aussagen hatten Russland und die Ukraine großes Interesse an

einem schnellen Ende des Krieges. Laut Bennet war durch Konzessionen

Russlands ein Waffenstillstand „in greifbare Nähe“ gerückt. Dazu kam es

aber nicht, denn „sie (die USA und Großbritannien) haben einen

Waffenstillstand blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht“, so

Bennet weiter.

Und dann gab es die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen, bei

denen sich beide Seiten bereits in der dritten Märzwoche, also nur einen

Monat nach Ausbruch des Krieges, auf die Grundzüge einer

Friedensvereinbarung geeinigt hatten: die Ukraine versprach, der NATO

nicht beizutreten und keine Militärbasen ausländischer Mächte auf ihrem

Territorium zuzulassen, während Russland im Gegenzug versprach, die

territoriale Unversehrtheit der Ukraine anzuerkennen und alle russischen

Besatzungstruppen abzuziehen. Für den Donbas und die Krim gab es

Sonderregelungen.

Auf einer für den 29. März 2022 geplanten Friedenskonferenz in Istanbul

sollten diese Grundzüge weiterentwickelt werden. Doch dann zog sich die

Ukraine auf Druck der USA und Großbritanniens von den

Friedensverhandlungen zurück. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu

sagte später über die gescheiterte Friedenskonferenz in Istanbul:

„einige NATO-Staaten wollten, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht,

um Russland zu schwächen.“

Wie viel Leiden, wie viele Menschenleben und wie viele Zerstörungen

hätten vermieden werden können, wenn sich die NATO im März hinter die

ukrainisch-russischen Friedensbemühungen gestellt hätte? Dafür, dass sie

diese jedoch verhindert haben, tragen die NATO-Länder eine schwere

Mitschuld an den Opfern des Krieges seit dieser Zeit.

Und hier noch ein Wort zur Verteidigung der Ukraine: Präsident Selenskyj

hatte sich sehr wohl um eine schnelle friedliche Lösung des nun

ausgebrochenen Krieges bemüht. Er hatte den israelischen Premierminister

Bennet um Vermittlung mit Russland gefragt und es war auch er, der die

ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen genehmigt hatte. Noch am 27.

März 2022 hatte Selenskyj den Mut gezeigt, die Ergebnisse der

ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vor russischen Journalisten

in aller Öffentlichkeit zu verteidigen – und das, obwohl die NATO

bereits am 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese

Friedensverhandlungen nicht zu unterstützen. Letztlich gab Selenskyj dem

Druck der NATO nach und setzte auf eine Fortsetzung des Krieges.

Diese Entscheidung hat nun zu einer weitreichenden Zerstörung der

Ukraine, zu unermesslichem Leid der dortigen Zivilbevölkerung und zum

Verlust großer Teile der Ukraine geführt. Heute wäre die

Verhandlungsposition der Ukraine wesentlich schlechter, als sie es im

März 2022 noch war. Das erklärt sicherlich die jetzige Haltung

Selenskyjs, nun alles auf einen totalen Sieg über Russland zu setzen.

Aber auch ein solcher Sieg, sollte er überhaupt möglich sein, ginge mit

enormen menschlichen Kosten einher und könnte zur völligen Zerstörung

der Ukraine führen. Es muss Selenskyj und den meisten seiner Mitstreiter

inzwischen klar geworden sein, dass sie im März/April besser nicht auf

ihre Freunde aus dem Westen hätten hören sollen und dass sie mit der

Ablehnung einer friedlichen, auf Verhandlungen basierenden Lösung nun

mit ihrem eigenen Blut für die strategischen Kriegsziele anderer

bezahlen. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich die Ukrainer

betrogen fühlen werden.

Der Ukrainekrieg lehrt die Unersetzlichkeit der UN-Charta

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat der Westen, insbesondere die USA,

die Gültigkeit der UN-Charta immer wieder in Zweifel gezogen. Die

UN-Charta und dessen Prinzip der „sovereign equality“ verträgt sich eben

nicht mit dem alleinigen globalen Führungsanspruch der USA. Um dieser

Führungsrolle gerecht zu werden, haben die USA nach Angaben des US

Congressional Research Service seit dem Ende des Kalten Krieges 251

militärische Interventionen in anderen Ländern durchgeführt – geheime

CIA-Operationen und Finanzierungen von Proxy-Kriegen sind dabei nicht

mitgezählt. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele – wenn nicht

gar die meisten dieser Interventionen – Verletzungen der UN-Charta

waren. In fast allen Fällen haben sie nur menschliches Leid, Zerstörung,

Chaos und dysfunktionale Regierungen hinterlassen. Demokratien sind

daraus nie entstanden. Ist der Ukraine nun ein ähnliches Schicksal

beschieden?

Der Krieg in der Ukraine hat die Welt näher an eine nukleare Katastrophe

gebracht als irgendein anderer Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges

– vielleicht sogar seit dem Ende der beiden Weltkriege. Das sollte uns

allen schmerzlich bewusst gemacht haben, wie wichtig, ja unersetzlich

die UN-Charta auch heute noch ist. Um den Weltfrieden zu erhalten,

bleibt nur der Weg über eine freiwillige Einigung zwischen Staaten,

Konflikte friedlich zu lösen.

Die UN-Charta war einst ein Geschenk der Siegermächte des Zweiten

Weltkrieges – der USA, der damaligen Sowjetunion, Großbritanniens und

Frankreichs – an die Menschheit. Heute haben sich gerade diese Staaten

(oder deren Nachfolgestaaten) mit dem Ukrainekrieg derart diskreditiert,

dass wir von ihnen keine Erneuerung der UN-Charta erwarten können.

Die Fackel für eine friedliche, auf Zusammenarbeit gerichtete

Weltordnung muss nun von anderen Ländern getragen werden, von Ländern

wie Brasilien, Argentinien und Mexiko in Lateinamerika; von Indien,

China und Indonesien in Asien; von Südafrika, Nigeria und Äthiopien in

Afrika und Ägypten und Saudi-Arabien im Mittleren Osten. Indem diese

Länder eine stärkere Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen, würde

ein weiterer Schritt hin zu einer multipolaren und gleichberechtigten

Welt gegangen. Was eignet sich da besser als eine Friedensordnung, die

auf der UN-Charta und dem Prinzip „der souveränen Gleichheit aller ihrer

Mitglieder“ aufgebaut ist!

Info: https://makroskop.eu/07-2023/der-ukraine-krieg-und-unsere-verpflichtung-zum-frieden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, vom 18. Februar 2023, 19:04 Uhr

Wer ist die „Friedensbewegung“? Altgediente Anti-Siko-Protestierende geraten ins Hintertreffen, Pro-Ukraine-Demonstrant:innen auch. Rechte jubilieren.

Vor der Feldherrnhalle treffen die Anti-Siko- auf die Pro-Ukraine-Demonstrant:innen Foto: P. Beucker

MÜNCHEN taz | Auf dem Königsplatz dröhnt am Samstagmittag Cat Stevens „Peace Train“, Marius Müller-Westernhagens „Freiheit“ und Nenas „99 Luftballons“ aus den Boxen. Dazwischen wechselt sich eine Kuhglockenkapelle aus der Schweiz mit einer bayerischen Trommeltruppe ab. An einem Stand gibt es Warnwesten mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ und „Nehmt die Masken ab!“-Aufkleber.

Einen Fußweg von rund 15 Minuten von der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich hier „Friedensfreund:innen“ ganz eigener Provenienz zusammengefunden. Denn organisiert hat das Event ein Bündnis von Gruppen aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten Querdenken-Szene, die für sich inzwischen den Ukrainekrieg zum neuen Aktionsfeld auserkoren haben.

Klassizistisch umrahmt von der Glyptothek im Norden und der Antikensammlung im Süden wehen klassische Weiße-Taube-auf-blauem-Hintergrund-Friedens- neben Deutschlandfahnen. Nicht wenige Russlandfahnen sind ebenfalls zu sehen, ebenso „Ami go Home“-Transparente des Rechtsaußenmagazins Compact.

Zehntausende Menschen aus ganz Mitteleuropa, wie es Jürgen Todenhöfer angekündigt hatte, sind es zwar nicht geworden. Aber rund 10.000 dürften es schon sein, die sich die Reden des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und heutigen Kleinstparteigründers sowie Diether Dehm, dem Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär, anhören wollen.

Die Bühne, die vor der Propyläen aufgebaut ist, ziert ein Banner mit der Aufschrift „Macht Frieden!“. An wen sich das richtet, daran lassen sowohl Todenhöfer als auch Dehm keinen Zweifel. Denn für beide, wie auch für alle anderen auf dem Platz, ist klar, wer verantwortlich für den Ukraine-Krieg ist: die Nato im Allgemeinen und die USA im Besonderen.

Hetzrede gegen USA und Bundesregierung

Das Pentagon habe, so verkündet Dehm seine ganz spezielle Weltsicht, den Krieg „auf dem Rücken Europas“ mit Hilfe von „ukrainischen Killerbanden mit SS-Symbolen“ vorbereitet. Und die Bundesregierung habe als angeblich treuer Vasall der USA bei der Kriegsvorbereitung mitgeholfen: „Das Minsker Abkommen II des damaligen Außenministers Steinmeier entpuppte sich als reines Hinhaltemanöver der deutschen Regierung und der Nato, um den ukrainischen Nazifaschistenfreunden ihre Zeit zum Aufrüsten einzuräumen.“ Es ist eine Hetzrede.

Dehm gehört zum minoritären Wagenknecht-Lager in der Linkspartei, gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Hier in München wird er umjubelt. Das liegt auch daran, dass er nicht nur Putin verteidigt, sondern zielgruppenorientiert auch „die Freiheit, alternative Meinungen zu den Corona-Diktaten zu sagen“. Am Ende seiner Ausführungen fordert Dehm das Publikum auf, gemeinsam mit ihm sein neuestes Lied zu singen – und aus tausenden Kehlen erklingt: „Ami go home“. Das ist das, was alle hier verbindet.

Im Gegensatz zu ihm erwähnt der nachfolgende Todenhöfer in seiner knapp 40-minütigen Rede immerhin wenigstens an einer knappen Stelle wahrheitsgemäß, wer wen angegriffen hat. Allerdings nur mit einem Halbsatz, auf den sofort die Relativierung folgt, dass Russland ja provoziert worden sei. Auf Putin lässt hier niemand etwas kommen.

„Es ist ein sehr guter Auftakt für den Friedensfrühling in Deutschland“, schwärmt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer in eine Kamera. Elsässer hatte zuvor bereits an einer kleinen AfD-Demo auf dem nahegelegenen Karl-Stützel-Platz teilgenommen und ist von dort weitergezogen. Nun freut sich Elsässer, dass er und seine extrem rechten Ka­me­ra­d:in­nen auch auf dem Königsplatz gern gesehen sind. Schließlich verstehen sich die Versammelten als „lagerübergreifend“, wie einer Veranstalter von der Bühne herab verkündet.

Die fehlende Abgrenzung nach Rechts ist der Grund, warum es diese Kundgebung überhaupt gibt. Denn ursprünglich hatten sich die Ver­an­stal­te­r:in­nen an der traditionellen Anti-Siko-Demonstration des linken Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz beteiligen wollen. Doch das lehnte dieses trotz ähnlich klingender Positionen in Sachen Ukraine-Krieg dankend ab. Mit Rechten marschieren wollten sie nicht.

Rund 19 Demonstrationen anlässlich der Sicherheitskonferenz

Den krassesten Gegensatz sowohl zu den Quer­den­ke­r:in­nen als auch den Anti-Siko-Aktivist:innen machte an diesem Samstag eine Kundgebung von Ukrai­ne­r:in­nen und deren Un­ter­stüt­ze­r:in­nen. Am frühen Nachmittag versammelten sie sich am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle, ganz zufällig in unmittelbarer Nähe des internationalen Pressezentrums der Münchner Sicherheitskonferenz. Und die Inszenierung der Soli-Demo ist perfekt, um den vielen Jour­na­lis­t:in­nen sendefähiges Material zu liefern.

Rund Tausend Menschen sind gekommen, die meisten mit Fahnen, Tüchern oder Mützen in den ukrainischen Landesfarben blau-gelb. Zu Beginn der Kundgebung singen sie gemeinsam die ukrainische Nationalhymne. Etliche Kinder halten Schilder mit der Aufschrift „Arm Ukraine Now“ in die Höhe. Es wird frenetisch gejubelt als ein ukrainischer Abgeordneter mit „Freedom, Freedom, Freedom“-Rufen die Menge anheizt – um schließlich damit zu enden: „Putin ist ein Killer. Er wird seinen Preis bezahlen.“

Während die deutsche Politik rumdruckst, wenn es darum geht, einen Sieg der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Putin klar zu benennen, ist die Lage für die De­mons­tran­t:in­nen an diesem Samstag eindeutig. „Ukrainische Armee + deutsche Waffen = Sieg für Ukraine“ heißt es auf Plakaten. Und sie werden nicht müde zu rufen „Danke Deutschland für deine Hilfe“. Es geht viel darum, nach einem Jahr Krieg zusammen zu stehen. Aber auch darum, die Solidarität der Weltöffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Denn auch diese Sorge ist groß. Aufgetreten auf der Kundgebung sind zudem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter.

In Gesprächen mit einzelnen Teil­neh­me­r:in­nen ist immer wieder zu hören: Wie lange wird die Unterstützung andauern, wenn der Krieg noch Monate, wenn nicht Jahre dauert. „Ihr werdet bald vergessen, dass in der Ukraine Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert oder Kinder verschleppt werden“, sagt eine Frau mit dem traditionellen kranzförmigen ukrainischen Blumenschmuck auf dem Kopf. Auch deshalb ist sie heute nach München gekommen, um zu zeigen, dass der Krieg mit all seinen Grausamkeiten noch lange nicht vorbei ist.

Pro-Ukraine-Kundgebung auf dem Odeonsplatz: Schwarzer und Wagenknecht sind hier nicht gerade beliebt Foto: P. Beucker

Anti-Siko-Protest trifft auf Pro-Ukraine-Demo

Die ersten Redebeiträge sind gerade vorbei, als es auf einmal hitzig wird. Direkt an der Ukraine-Soli-Demo leitet die Polizei den Anti-Siko-Protestmarsch mit mehreren Hundert Menschen vorbei. Der Zug ist ein Sammelsurium der linken und friedensbewegten Szene. Pax Christi ist dabei, Ak­ti­vis­t:in­nen für ein freies Kurdistan, Gewerkschaften, die Linkspartei natürlich. Aber auch feministische und antifaschistische Organisationen unterschiedlichster Colour. Was sie eint, ist ihre Anti-Haltung zur Nato, sie sind per se gegen Waffenlieferungen, fordern Frieden jetzt und sofort – und vor allem Verhandlungen.

Obwohl die Pro-Ukraine-Aktivist:innen zahlenmäßig deutlich weniger sind, werden sie sofort laut und mitunter auch aggressiv, als die ersten Anti-Siko-Demonstrant:innen vorbei ziehen. „Lumpenpazifisten geht zu Putin“ und „Ihr unterstützt Terroristen“, dröhnt es den wütend linken Gruppen entgegen. Faschistenfreunde nennen sie sie. Aber auch die linken Ak­ti­vis­t:in­nen sind nicht nur freundlich. Eine junge Frau hat sich am Straßenrand mit einer ukrainischen Flagge in die Sonne gestellt.

Mitten aus dem Demo-Zug kommt ein Mann mit Schiebermütze auf sie zugerannt. „USA ist Nato. Nato ist Krieg“, schreit er die Frau an. „Wir wollen leben“, sagt sie. Dann reckt er noch die Faust und verschwindet schnaubend in der Menge des Protestmarsches. Getrennt durch Absperrgitter und viele Po­li­zis­t:in­nen bleibt bei der Begegnung im Großen und Ganzen alles friedlich.

Beide Gruppierungen wollen Frieden auf ihre Art und Weise. Zumindest formulieren dies etliche Menschen auf ihren Schildern. Nur eben mit entgegengesetzen Mitteln: Die Ukrainer und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen fordern schwere Waffen. Und die anderen? „Verhandlungen und humanitäre Hilfe“ sagt eine Lehrerin, die ihren Namen nicht nennen will. Auf der Anti-Siko-Demo trägt sie ein Schild mit einer Friedenstaube um den Hals, in der Hand hält sie eine Pace-Flagge. Auf die Bemerkung, dass es humanitäre Hilfe doch gebe und auch Verhandlungsansätze, entgegnet sie, dass man davon ja gar nichts hören würde. „Es geht hier doch nur um Waffen, mehr nicht.“

Keine laute Abgrenzung gegen rechts

Wenige Minuten später ist der Protestzug am Marienplatz angekommen. Die De­mons­tran­t:in­nen warten auf den langjährigen Organisator der Anti-Siko-Demo, Claus Schreer und natürlich die Hauptrednerin Sevim Dağdelen von der Linken. „Krieg darf kein Mittel sein“, sagt Schreer, fordert einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende aller Waffenlieferungen, Schluss mit der Aufrüstung der Nato und die Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit. Der Jubel von der Menge, die die Polizei später auf rund 2.700 Personen beziffern wird, ist ihm sicher.

Dass parallel zur Anti-Siko-Demo fast 5 mal so viele Menschen an einem Protestzug mit ganz ähnlichen Forderungen – vor allem gegen die Nato und die USA – gespeist aus An­hän­ge­r:in­nen der Querdenker:innen-Szene und aus dem rechtsextremistischem Spektrum teilnahmen, will er nicht kommentieren. In Gesprächen bei den Anti-Siko-Leuten ist allerdings deutlich zu hören, wie „furchtbar“ das sei. „Zum Glück sind die ja nicht hier“, heißt es.

Und dann betritt der Star der Szene die Bühne: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, die wie Dehm zum Wagenknecht-Lager zählt. Ihre Rede auf der Kundgebung ist quasi ein Heimspiel für sie. Die Sicherheitskonferenz hält sie für eine Kriegskonferenz, die Unterstützung für die Ukraine eher für Kriegspropaganda als glaubhaft, das ganze sowieso für einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Denn: In Wahrheit geht es aus ihrer Sicht nicht um die Freiheit der Ukraine, sondern um deren autokratisch-nationalistischen Kampf gegen Russland.

Und auch die Bundesregierung geht sie mächtig an. Insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie und andere hätten gar kein Interesse daran den Krieg zu beenden, sondern „die gelangweilte Bourgeoisie hat Sehnsucht nach der Apokalypse.“ Es sind Sprüche, die ankommen.

Die De­mons­tran­t:in­nen – viele mit „Stop Ceta“-Buttons, mit Pace-Schals, Kirchentag und Ostermarsch erprobt, klatschen begeistert und rufen „Bravo, bravo“, wenn Baerbock und Co. bezichtigt werden, das Völkerrecht zu verraten und Russland eigentlich nur in einem Wirtschaftskrieg besiegen zu wollen. Von einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist bei Dağdelen keine Rede.

Auf dem Königsplatz demonstriert die „Querdenken“-Szene gemeinsam mit Rechten für Russland Foto: P. Beucker

Sie nimmt sich den ukrainischen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow vor. Der hatte am Freitagabend eine Zusage von den Verbündeten für die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert. Zurecht hatte sein Wunsch nach völkerrechtlich geächtetem Kriegsgerät für Empörung und Aufregung gesorgt.

Während Außenministerin Baerbock am Samstag auf Nachfrage zu dieser Forderung eindeutig auf das Völkerrecht hinwies, suggeriert die Linken-Politikerin vor dem Anti-Siko-Publikum, dass die Bundesregierung zur Verteidigung der Ukraine zu allem bereit wäre. Im Publikum wird die Nachricht von der Streumunition-Forderung aufgefasst wie ein Offenbarungseid der Ampel-Koalition.

Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende

Nach fast fünf Stunden neigt sich auch die Anti-Siko-Demo dem Ende zu. Geklebte Friedenstauben liegen am Boden, die Pace-Flaggen werden eingerollt. Die Ukrai­ne­r:in­nen und ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen dagegen feiern sich geradezu am Odeonsplatz. Von schlechter Stimmung ist nichts spüren. Eher von starkem Zusammenhalt in furchtbaren Zeiten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende. Politische Ver­tre­te­r:in­nen aus rund 100 Staaten sowie internationale Si­cher­heits­ex­per­t:in­nen nahmen an der Konferenz teil. Wenige Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dominierte das Thema die gesamte Konferenz.

Info: https://taz.de/Proteste-bei-Sicherheitskonferenz/!5916885

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Mehrere Groß-Demos am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

br.de, vom 18.02.2023, 18:31 Uhr, von Henning Pfeifer, Manuel Rauch, Günther Rehm

Info: https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehrere-gross-demos-am-rande-der-muenchner-sicherheitskonferenz,TWDhfJg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Es wird ernst. Lasst uns Schluss machen mit diesem Krieg"

spiegel.de, vom 17.02.2023, Susanne Beyer und Timo Lehmann

Sie warnen vor einem russischen Atomschlag: Hier sprechen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer erstmals gemeinsam über ihren Aufruf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

SPIEGEL: Frau Schwarzer, Frau Wagenknecht, Sie schreiben in Ihrem gemeinsamen Aufruf: »Es ist Zeit, uns zuzuhören!« Der Satz unterstellt, Ihnen würde nicht zugehört. Dabei waren Sie beide mit Ihrer ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen in den letzten Monaten ständig zu hören.

Schwarzer: Sahra Wagenknecht und ich wissen durchaus, dass wir eine Stimme haben. Und die nutzen wir ja gerade. Aber andere Menschen, die gegen Waffenlieferungen sind, und das ist die Hälfte der Bevölkerung, werden zu wenig gehört. Die politischen Entscheidungen bereiten diesem Teil der Bevölkerung Sorgen.

SPIEGEL: Sie beide werden angehört, weil sie für diesen Teil der Bevölkerung sprechen, auch jetzt. Die Annahme, die Medien berichteten einseitig, ist unter anderem durch dieses Gespräch hier widerlegt.

Schwarzer: Mal abwarten. Sie sehen an der überwältigenden Reaktion auf unser Manifest das enorme Bedürfnis in der Bevölkerung, jetzt für Verhandlungen und Frieden einzutreten. Zurzeit unterzeichnen über 100.000 Menschen täglich.

SPIEGEL: Nicht zuzuhören, das trifft doch auf Sie selbst zu. Jene, die sich für Waffenlieferungen einsetzen, sind nicht gegen Verhandlungen und Frieden, ganz im Gegenteil. Und in der Ukraine wünscht man sich Waffenlieferungen, um sich gegen den Aggressor Wladimir Putin zu wehren. Warum sind Sie für Argumente der Ukraine nicht erreichbar?

Schwarzer: Das stimmt doch einfach nicht. In der Hälfte unseres Manifestes geht es um die furchtbare Lage in der Ukraine, zu deren baldigem Ende wir beitragen wollen.

Wagenknecht: Also ich bekomme Mails von Ukrainerinnen, die zurzeit in Deutschland leben und Angst haben, was aus ihren Männern oder Söhnen wird. 12.000 junge Männer wurden nach ukrainischen Angaben an der Grenze festgesetzt, weil sie fliehen und nicht zum Militärdienst wollten. Das zeigt, dass die Stimmung in der Ukraine nicht so eindeutig ist, wie sie dargestellt wird. Die meisten Menschen haben vor allem das Bedürfnis zu leben. Deshalb muss es oberstes Ziel sein, diesen Krieg, die Zerstörung, das Leid und das Sterben schnellst möglich zu beenden.

SPIEGEL: Um ein Stimmungsbild aus der ukrainischen Gesellschaft zu erhalten, hat die Münchner Sicherheitskonferenz jetzt eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: 95 Prozent sind dafür, dass die Ukraine weiterkämpfen solle, wenn Russland die konventionelle Bombardierung ukrainischer Städte fortsetze. Eine deutliche Mehrheit würde nicht einmal nach einem russischen Atomschlag kapitulieren.

Schwarzer: Das kann ich nachvollziehen. Aber abgesehen davon, dass Umfragen in Kriegszeiten immer fragwürdig sind, müssen wir uns über die Ukraine hinaus fragen, was eigentlich das Ziel dieses Krieges ist.

SPIEGEL: Wenn Putin siegreich aus dem Krieg hervorgeht, wenn er die Ukraine zerschlägt und die Bevölkerung unterdrückt, dann hätte das tyrannische Prinzip gewonnen. Kann das im Interesse von Demokratien sein? Außerdem bestünde die Gefahr, dass er Anspruch auf andere ehemalige Sowjetrepubliken erhebt.

Wagenknecht: Auch die RAND Corporation, ein Think Tank, der die US-Streitkräfte berät, weist darauf hin, dass keine Seite diesen Krieg gewinnen kann. Sie fordert wegen der immensen Eskalationsgefahr bis hin zu einem Atomkrieg das Weiße Haus auf, nicht länger auf einen Abnutzungskrieg und Waffenlieferungen zu setzen, sondern den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das bedeutet doch nicht, dass Putin diesen Krieg gewinnt. Er hat sich zweifellos einen anderen Verlauf gewünscht.

SPIEGEL: Weil der Westen die Ukraine mit Waffen beliefert hat. Im Übrigen: Die RAND Corporation rät von einer schnellen Kursänderung ab und spricht sich für eine Kombination aus militärischem und diplomatischem Vorgehen aus.

Wagenknecht: Die Ukraine war schon vor dem Krieg stark ausgerüstet. Es wäre besser gewesen, wenn im Frühjahr vergangenen Jahres ein Friedensschluss zustande gekommen wäre, statt die Kämpfe und das Sterben monatelang mit Waffen anzuheizen.

SPIEGEL: Aber wer ist schuld daran, dass Verhandlungen nicht möglich sind, wenn nicht Putin? Es spricht bisher alles dafür, dass beim Massaker von Butscha, das jetzt von Ermittlern für Kriegsverbrechen untersucht wird, Zivilisten von russischen Soldaten gefoltert und ermordet wurden. Putin will offenbar nicht verhandeln, solange er noch militärische Chancen für sich in der Ukraine sieht.

Wagenknecht: Nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett und des türkischen Außenministers, die beide im Frühjahr versucht haben zu vermitteln, ist der Friedensschluss damals nicht an mangelnder Kompromissbereitschaft Putins und auch nicht an der Ukraine gescheitert, sondern an einer Intervention Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Wollen wir jetzt wirklich so lange Waffen liefern, bis die Krim von der Ukraine zurückerobert wird? Was bedeutet das? Schon Kennedy hat gewarnt, eine Atommacht nie in eine Situation zu bringen, in der sie nur noch die Wahl zwischen einer demütigenden Niederlage und dem Einsatz von Nuklearwaffen hat.

SPIEGEL: Das ist doch eine verzerrte Darstellung. Ein Waffenstillstand ist nicht am Westen gescheitert, sondern vor allem an den russischen Kriegsverbrechen in Butscha. Nicht die Ukraine hat Russland überfallen, sondern Russland die Ukraine. Waffenlieferungen dienen der Befreiung ukrainischen Territoriums. Sie tun so, als beabsichtige die ukrainische Armee auf Moskau vorzurücken. Hätte die Ukraine denn überhaupt eine Verhandlungsposition, wenn sie sich militärisch nicht gegen Russland wehren könnte?

Schwarzer: Die Ukraine kann einzelne Schlachten gewinnen. Aber nicht den Krieg. Ein kleines Land wie die Ukraine kann keine Atommacht in die Knie zwingen. Und ich möchte auch nicht, dass eine Atommacht in die Knie gezwungen wird, weil ich ahne, was eine Atommacht dann tut. Man wird ja gleich als Putinversteherin verspottet, wenn man in einem kriegerischen Konflikt überlegt, was die Motive des Gegners sind und was er tun könnte.

SPIEGEL: Putin hat in Tschetschenien und Georgien Krieg geführt. Er hat die Krim annektiert, er ist laut dem Urteil des Berliner Kammergerichts im Tiergartenprozess mitverantwortlich für einen Auftragsmord in Deutschland. Er steckt Andersdenkende in Lager. Internationale Ermittler kamen jetzt zu dem Schluss, dass er aktiv am Abschuss der Passagiermaschine MH17 beteiligt gewesen sei. Wie wollen Sie bei einem solchen Mann etwas mit Entgegenkommen erreichen?

Wagenknecht: Am Ende des Afghanistan-Kriegs haben die Amerikaner sogar mit den Taliban verhandelt. Wer den Krieg beenden will, muss mit Russland verhandeln, anders geht es doch nicht. Und völkerrechtswidrige Angriffskriege sind leider nicht nur von Putin ausgegangen. Die USA haben allein in den letzten 25 Jahren fünf Länder überfallen. Sie führen mit Drohnen exterritoriale Tötungen durch, zu deren Opfern oft genug Frauen und Kinder gehören. Natürlich ist alles, was Sie aufgezählt haben, ein Verbrechen. Aber das zu beklagen, bringt uns doch nicht weiter.

SPIEGEL: Das sind doch hanebüchene Vergleiche. Sehen Sie das auch so, Frau Schwarzer? Würden auch Sie sagen, der Kampf der USA gegen islamistischen Terror zum Beispiel in Afghanistan – der Kampf für freie Rechte, auch für Frauen – sei gleichzusetzen mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine?

Schwarzer: Es ist nicht gleichzusetzen. Das hat Sahra ja auch nicht gesagt. Aber ebenso zu verurteilen. Die Irakkriege, die die Amerikaner 1991 und 2003 geführt haben, waren völkerrechtswidrige Kriege und haben nur verbrannte Erde hinterlassen. Und was für ein Desaster der Einmarsch in Afghanistan im Namen der Frauenrechte ist, hätten wir schon früher wissen können. Für das Schicksal der Afghaninnen interessiert sich in Wahrheit heute niemand mehr. Als ich im September 2022 in Berlin eine Konferenz mit Afghaninnen gemacht habe, um ihnen eine Stimme zu geben, ist kein einziger Journalist gekommen. Kein einziger!

SPIEGEL: Vor einem Jahr, wenige Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, haben Sie, Frau Wagenknecht, in der ARD-Talkshow von Anne Will gesagt: Der russische Einmarsch werde von den USA »geradezu herbeigeredet«. Vielleicht sei da »der Wunsch der Vater des Gedankens«. Sie haben sich getäuscht. Warum sollte man Ihnen heute vertrauen?

Wagenknecht: Viele haben damals nicht für möglich gehalten, dass Putin in die Ukraine einmarschiert. Ich habe allerdings schon damals und übrigens auch in der Will-Sendung gewarnt, dass die Russen offenbar um jeden Preis verhindern wollen, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird. Und dass sie das im Zweifel auch mit militärischen Mitteln tun werden. Die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft war immer Kern des Konflikts. Immerhin waren damals bereits 4000 Nato-Soldaten in der Ukraine stationiert, es gab gemeinsame Manöver im Schwarzen Meer, auf dem Nato-Gipfel 2021 wurde die Beitrittsperspektive bekräftigt.

SPIEGEL: Die Ukraine stand aber nicht vor einer Nato-Mitgliedschaft. Vor dem Krieg haben Sie Putin also nicht zugetraut, dass er in die Ukraine einmarschiert. Jetzt sagen Sie, er sei so gefährlich, dass er kurz davor sei, die Atombombe zu werfen.

Schwarzer: Wir sind eben lernfähig. Es geht auch gar nicht darum, ob wir recht haben oder Unrecht. Es geht darum, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wir rücken täglich einem Atomkrieg immer näher. Der könnte inzwischen auch aus Versehen ausgelöst werden.

Wagenknecht: Es gab diesen Zwischenfall mit der ukrainischen Rakete, die versehentlich in Polen eingeschlagen ist und die man zunächst für eine russische hielt. Dann wäre der Bündnisfall der Nato eingetreten und wir wären im Dritten Weltkrieg. Selenskyj hat das damals gefordert, einige in Deutschland auch. Was ist, wenn tatsächlich einmal eine fehlgeleitete russische Rakete in Polen einschlägt? Ein großer Krieg muss nicht damit beginnen, dass Putin den Atomknopf drückt.

SPIEGEL: Wo liegt Ihr Dissens mit US-Präsident Joe Biden oder Kanzler Olaf Scholz? Glauben Sie, die beiden sehen keine Eskalationsgefahr? Scholz agiert vorsichtig, Lieferungen der Kampfjets etwa lehnen er und Biden ab.

Wagenknecht: Scholz hat nach einigem Zögern entschieden, Kampfpanzer zu liefern. Die aktuellen Argumente gegen die Kampfjets kommen mir alle bekannt vor. Was sind die in einem Monat noch wert? Es wurde doch in letzter Zeit eine rote Linie nach der nächsten überschritten. Um diese Entwicklung zu stoppen, brauchen wir eine starke Friedensbewegung. Deshalb rufen Alice Schwarzer, Erich Vad und ich für den 25. Februar, 14 Uhr, zu einer großen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor auf.

Schwarzer: Wir sehen doch, dass die Politiker inzwischen nicht mal auf die Ratschläge ihrer höchsten Militärs hören. Das Pentagon etwa war gegen die Lieferung der Abrams-Panzer durch die USA, zu der sich Biden aber nun doch bereit erklärt hat.

SPIEGEL: Es gibt eine politische Dimension dabei. Die USA wollten, dass Deutschland die Kampfpanzer liefert. Deutschland wollte aber nicht allein liefern, sondern nur gemeinsam mit den westlichen Verbündeten. Deswegen zog Biden mit. Nur auf Militärs zu hören - so funktioniert Außenpolitik nicht.

Schwarzer: Politische Dimension ist gut. Aus meiner Sicht ist Deutschland bei den Kampfpanzern reingelegt worden. Denn wie sich nun zeigt, will Deutschland seine Zusagen erfüllen, doch bei den anderen tun sich plötzlich Probleme auf. Jetzt ist Deutschland in den Augen Moskaus der Bösewicht Nummer eins. Oder zwei. Gleich nach Amerika.

SPIEGEL: Sie sagen, es brauche eine neue deutsche Friedensbewegung. Kaum waren Sie damit raus, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Ihre Petition unterschrieben, das rechtsextreme Magazin »Compact« ruft zur Teilnahme an Ihrer Demo auf. Es muss Ihnen klar gewesen sein, dass das kommt. Warum nehmen Sie das in Kauf?

Schwarzer: Scherzen Sie? Es haben Hunderttausende Menschen diese Petition unterschrieben. Und Sie sprechen jetzt von einer Person. Entschuldigung, darf ich Sie fragen, warum Sie diese absurde Frage stellen?

SPIEGEL: Diese Unterstützung kommt von einer Seite, durch die Ihr Anliegen diskreditiert wird. Das kann Ihnen doch nicht recht sein.

Schwarzer: Unser Manifest kann jeder unterzeichnen. Wir können und wollen das nicht kontrollieren. Und mit wem wir gemeinsam Öffentlichkeit schaffen wollen, sieht man an unseren Erstunterzeichnern. Das sind glaubhafte Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Wagenknecht: Dieser Versuch, unsere Initiative zu diskreditieren, in dem man eine Unterschrift von hunderttausenden hochspielt, nützt letztlich nur der AfD. Herr Chrupalla gehört aus gutem Grund nicht zu den Erstunterzeichnern und er hat inzwischen sogar klargestellt, dass er gar nicht zu unserer Kundgebung aufgerufen hat.

Schwarzer: Was ist mit den restlichen Hunderttausenden Unterzeichnern? Interessieren die Sie gar nicht? Gerade unterschreiben Menschen im 20-Sekunden-Takt unser Manifest. Was ist mit denen? Reden Sie doch mal mit denen!

SPIEGEL: Was machen Sie, wenn Zehntausende Rechtsextremisten auf Ihrer Demo erscheinen, Fahnen wedeln? Es war klar, dass die AfD Ihre Position teilt.

Wagenknecht: Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Viele Leute trauen sich gar nicht mehr, eine Kundgebung anzumelden ...

Schwarzer: Was Sie gerade versuchen, ist antidemokratisch …

Wagenknecht: … weil womöglich irgendein finsterer Geselle auf dem Platz auftauchen könnte. Mit dieser Debatte wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit untergraben.

Schwarzer: Ernsthaft: Sie wollen den Menschen offensichtlich Angst machen, zu unserer Kundgebung zu kommen.

SPIEGEL: Sie hätten die Debatte nicht gehabt, hätten Sie sich in ihrem Aufruf klar distanziert. Es gab schon Demonstrationen von extremen Rechten, bei denen laut nach »Sahra« gerufen wurde. Auch Sie, Frau Schwarzer, haben mit Ihren Thesen zum Islam Fans rechtsaußen. Sie beide nehmen diese Unterstützung in Kauf, weil diese Aufregung darum Ihnen ebenfalls Aufmerksamkeit bringt. Hätten Sie gesagt, der Aufruf richte sich ausschließlich an Demokraten, müssten Sie sich nun nicht um Ordner sorgen, die nach rechtsextremen Symbolen Ausschau halten.

Schwarzer: Distanziert sich der SPIEGEL, von Rechtsradikalen gelesen zu werden? Wenn eine AfD-Wählerin die Emma abonniert - den Fall gab es - dann ist die Freude groß bei den Medien. Ah, dann muss auch die Emma rechts sein. Wissen Sie, was mich freut? Wenn diese Frau uns liest und vielleicht nachdenklich wird.

SPIEGEL: Wir sehen da Einigkeit bei Ihnen. Wie kamen Sie beide überhaupt zusammen?

Schwarzer: Sahra Wagenknecht und ich haben uns zum ersten Mal vor wenigen Tagen in Köln getroffen. Das erste Mal hatte Sahra mir im April, glaube ich, geschrieben und da hast du gesagt, Sahra, dass du den offenen Brief an Scholz gut gefunden hast. Daraus ergab sich ein lockerer Kontakt. Jetzt Anfang Januar dachte ich, jetzt geht's aber rund. Jetzt kannst du nicht nur hier mit deinem Frauenladen weiterkommen. Und da habe ich überlegt, wer könnte an meiner Seite sein? Seit einem Jahr fällt mir nur immer wieder die Stimme von Sahra auf, die in aller Klarheit und mit großem Mut ihre Anti-Kriegs-Position vertritt.

SPIEGEL: Wie ging es weiter?

Schwarzer: Ich schrieb ihr am 14. Januar. Sie hat am 15. per Mail geantwortet: tolle Idee, sie sei dabei. Unser Miteinander signalisiert doch auch: Kinder, kommt aus eurem Lager heraus, wir müssen jetzt alle zusammenhalten! Es wird ernst. Lasst uns Schulter an Schulter wagen, ehrlich über den Krieg und seine furchtbaren Folgen zu reden. Und ich muss Ihnen sagen, dass mir die Arbeit mit Sahra viel Spaß gemacht hat.

SPIEGEL: Nicht alle, die Ihren offenen Brief vom April unterschrieben haben, sind jetzt wieder dabei. Warum haben Sie Leute verloren?

Schwarzer: Leute verloren? Wir haben Hunderttausende gewonnen! Die Menschen, die damals unterzeichnet haben, haben ganz schön was abbekommen in den Medien. Nicht jeder kann so viel Diffamation ertragen. Ich verstehe das.

SPIEGEL: Gab es Punkte, bei denen Sie beide sich uneinig waren?

Schwarzer: Wir haben beide den Ruf, nicht unkompliziert zu sein. Aber wir waren uns total einig. Innerhalb von drei Wochen haben wir das Ding durchgezogen.

Wagenknecht: Als Politikerin weiß ich, wie schwierig es sein kann, mit Anderen zusammen Texte zu formulieren. In unserem Fall klappte das wunderbar.

SPIEGEL: Sie sind beide seit jeher auch bei Linken umstritten. Sehen Sie sich beide jeweils noch als Teil der gesellschaftlichen Linken?

Wagenknecht: Selbstverständlich verstehe ich mich als Teil einer traditionellen Linken, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden steht. Aber es sollte der gesellschaftlichen Linken zu denken geben, dass viele Menschen mit dem Begriff "links" heute eher abgehobene Debatten, Sprachreglements und Selbstgerechtigkeit verbinden.

Schwarzer: Es gibt Leute, die behaupten, sie seien links und dann sind sie im Handeln eher rechts. Die Frauenbewegung ist ja aus dem Konflikt mit der Linken entstanden. In den frühen Siebzigerjahren herrschte bei vielen Linken ein Machismo vor, da waren reichlich kleine und große Paschas unter den Genossen. Der bolivianische Bauer, der sollte befreit werden, aber die eigene Freundin oder Ehefrau, die sollte mal weiter tippen, Kaffee kochen und die Beine breitmachen. Unsere Gegner als fortschrittliche Frauen waren zunächst unsere eigenen Männer. Und das waren Linke.

SPIEGEL: Die »taz« schrieb, Sie, Frau Schwarzer, gefährdeten Ihr Lebenswerk durch Ihr neues Engagement. Tun Sie das?

Schwarzer: Ich weiß gar nicht, wie oft ich von der »taz« schon für tot erklärt wurde. Die »taz« steht für mich für die rechten Linken. Genau dieser Art von Linken habe ich in den vergangenen Jahrzehnten versucht, Einhalt zu gebieten: gegen die Verharmlosung von Kindesmissbrauch oder Prostitution zum Beispiel.

SPIEGEL: In der Linkspartei gab es eine MeToo-Debatte, nachdem einige männliche Parteimitglieder sich übergriffig gegenüber Frauen verhalten hatten. Sie, Frau Wagenknecht, sagten dazu: »Eine Vergewaltigung ist ein Verbrechen. Einige empfinden es aber schon als sexuelles Mobbing, wenn ein männlicher Kollege eine Frau kritisiert.« Man könnte das als Verharmlosung sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz sehen. Wie sehen Sie einen solchen Satz, Frau Schwarzer?

Schwarzer: Ich würde sagen: Da muss man genau hinsehen, wie immer. Sahra Wagenknecht ist für eine Feministin politisch ja keine Gegnerin, das ist doch klar, sondern höchstens ein Mensch, den wir noch für den Feminismus gewinnen wollen.

SPIEGEL: Würden Sie eine neue Partei von Frau Wagenknecht unterstützen?

Schwarzer: Ich beurteile Politiker und Parteien schon lange nicht nach ihrem Etikett, sondern danach, was sie konkret tun und was mir gerade besonders am Herzen liegt.

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Sie forderten immer wieder »den Finanzkriminellen« das Handwerk zu legen. Frau Schwarzer hat Steuern hinterzogen.

Wagenknecht: Das ist doch unterste Schublade, diesen Vergleich zu bringen. Ich habe großen Respekt vor dem Lebenswerk von Alice Schwarzer. Ich glaube auch, dass wir in der Frauenfrage so weit nicht auseinander liegen. Ich habe immer wieder kritisiert, dass vor allem Frauen in schlecht bezahlte Jobs abgedrängt werden, dass sie immer noch viel weniger verdienen als Männer, das ist auch mein Thema. Sie sollten nicht versuchen, hier künstliche Differenzen aufzumachen.

Schwarzer: Worauf wollen Sie raus? Haben Sie eigentlich keine anderen Sorgen als meine vielfach bedauerte Steuersünde von vor neun Jahren?

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, hat sich Ihr Blick auf Russland verändert im vergangenen Jahr?

Wagenknecht: Ich liebe Tolstoi, ich liebe Dostojewski, und ich höre gern russische Musik. Das hat aber nichts mit den politischen Verhältnissen in Russland zu tun. Für die habe ich keine Sympathie. Das ist ein korrupter Oligarchenkapitalismus mit extremer Ungleichheit und großer Armut. Das war schon vor dem Krieg keine Gesellschaft, der ich etwas abgewinnen konnte.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-im-interview-es-wird-ernst-lasst-uns-schluss-machen-mit-diesem-krieg-a-1445cd6b-9c00-4504-8403-3b0c429f0bad / https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3239.es-wird-ernst-lasst-und-schluss-machen-mit-diesem-krieg.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://www.piratenhannover.de/8964/einschreiten-von-ob-onay-gegen-auftritt-von-daniele-ganser-notwendig/

https://www.t-online.de/region/hannover/id_100126656/daniele-ganser-verbietet-hannover-den-auftritt-des-verschwoerungsgurus-.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser

Insbesondere  Verbreitung von Verschwörungstheorien wird ihm vorgehalten.

"Ganser ist Redaktionsbeirat des Portals /Rubikon

</.^[86" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Rubikon_(Website)>/.^[86]

<https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#cite_note-86> Laut Michael

Butter ist er eng mit weiteren Alternativmedien und deren Betreibern

verbunden, besonders mit Ken Jebsens Portal „KenFM“

<https://de.wikipedia.org/wiki/Ken_Jebsen#Webportal_KenFM_(2012–2021)>,

ferner mit Nuoviso, den Propagandasendern Russia Today Germany und

Sputnik.tv. Diese und viele kleine YouTube-Kanäle, Blogs und

Facebookseiten böten ihm ein Forum. In diesem «Zitierkartell», so

Butter, finde Ganser ständig Zustimmung und Verteidiger gegen äußere

Kritik. Dabei verbänden sich verschiedene Lager zu einer «Querfront

<»" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Querfront>» gegen vermeintliche Eliten

und Mainstream. Ganser selbst sei nie durch rassistische oder

antisemitische Aussagen aufgefallen, trete aber ohne Probleme vor

entsprechendem Publikum, gemeinsam mit rassistischen oder

antisemitischen Rednern auf und zitiere einige davon.^[23]

<https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#cite_note-MB13Apr2019-23> " ^^

Ganser gehört mit Initiatoren der Coronaproteste wie Michael Ballweg

<https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Ballweg> und Anselm Lenz

<https://de.wikipedia.org/wiki/Anselm_Lenz> zu den Erstunterzeichnern

eines /Neuen Krefelder Appells/ vom November 2021. ... Der Soziologe

Oliver Nachtwey <https://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Nachtwey> und

andere sehen den Appell als gefährlichen Versuch, die Friedensbewegung

durch Aufgreifen verschwörungstheoretischer Erzählungen mit der

Querdenkerbewegung zu vereinen.^[95]

<https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser#cite_note-95>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 20 Feb. 2023 09:50 Uhr

Eine hochrangige israelische Diplomatin und ihre Delegation wurden vom Jahresgipfel der Afrikanischen Union in Äthiopien verwiesen. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie die Israelis von Sicherheitsbeamten hinausbegleitet wurden.

press.com © Wang Ping/XinHu

Addis Abeba/Äthiopien, 18. Februar 2023: 36. ordentliche Sitzung der Versammlung der Afrikanischen Union (AU).

Zitat: Sharon Bar-li, die stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung des israelischen Außenministeriums, wurde am Samstag zusammen mit ihrem Team beim Jahresgipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba aus dem Saal verwiesen. Israel gab daraufhin Südafrika und Algerien die Schuld an dem Vorfall. Doch Beamte der AU erklärten, sie hätten nur das Protokoll befolgt.

Das israelische Außenministerium verurteilte die Ausweisung mit der Begründung, dass Israel bei der Jahrestagung als Beobachter akkreditiert sei und Bar-li ihre Papiere in Ordnung habe. Der Sprecher Lior Hayat sagte:

"Israel betrachtet den Vorfall, bei dem die stellvertretende Direktorin für Afrika, Botschafterin Sharon Bar-li, trotz ihres Status als akkreditierte Beobachterin mit Eintrittskarten aus dem Saal der Afrikanischen Union verwiesen wurde, mit großer Sorge."

Hayat machte "eine kleine Anzahl extremistischer Länder wie Algerien und Südafrika" für die Entscheidung, Bar-li des Saales zu verweisen, verantwortlich und behauptete, diese Länder seien "von Hass getrieben und von Iran kontrolliert".

Israelischer Top-Diplomat in Kiew: Selenskij bezeichnet Iran als "gemeinsamen Feind"

Israel wurde 2021 der Beobachterstatus bei der Afrikanischen Union gewährt, obwohl sich einige Mitglieder des 55 Länder umfassenden Blocks, darunter Südafrika und Algerien, erbittert gegen diese Entscheidung wehrten. Die Union reagierte daraufhin mit der Einsetzung eines Ausschusses zur Neubewertung des Status Israels, der auf dem diesjährigen Gipfel seine Empfehlungen abgeben soll.

Ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wies jede Verantwortung zurück, während die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, gegenüber Reuters erklärte, dass die Union anstelle von Bar-li den israelischen Botschafter in Äthiopien und der Afrikanischen Union, Aleli Admasu, erwartet habe.

Unabhängig davon unterstützte Südafrika die Entscheidung, die Diplomatin auszuweisen. "Es geht nicht um Südafrika oder Algerien, sondern um eine prinzipielle Frage", sagte Ramaphosas Sprecher gegenüber Reuters. "Solange die AU nicht entschieden hat, ob sie Israel einen Beobachterstatus gewährt, kann man das Land nicht als Beobachter dabei haben."

Mehr zum Thema – Bevormundung versus Respekt: Wie Deutschland und Russland mit den Ländern Afrikas umgehen

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Info: https://freeassange.rtde.live/afrika/163364-israelische-delegation-von-afrika-gipfel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

erster Auszug:

Hallo,

Da Dir Pazifismus peinlich ist, solltest Du in eine von Max Weber

geprüfte Freikirche übertreten.

Nicht Pazifismus ist mir peinlich. Sondern die Unterzeichnung einer

Petition, die von zwei Leuten an den Start gebracht wurde, deren

Haupttätigkeiten in den letzten Jahren waren:

Sahrah Wagenknecht verbreitete und verbreitet immer noch

Falschinformationen zum Corona-Virus und der Wirksamkeit von Impfstoffen

und baute sich damit eine Fanbasis aus dem Querdenken-Spektrum auf.

Außerdem wird sie es nie müde, ganz im Sinne ihres rechten Publikums

eine angeblich die Meinungsfreiheit einschrenkende "Politische

Korretkheit" zu monieren. Den Begriff und das Geschwafel von Zensur

haben sich Rechte ausgedacht, als reaktionäre Antwort auf den Kampf um

Gleichberechtigung, zu dem halt auch dazugehört, dass man das N-Wort

nicht mehr benutzt.

Alice Schwarzer verbreitet unermüdlich Hass und Hetze gegen

Trans-Menschen, also Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit der

bei der Geburt zugewiesenen übereinstimmt. Sie arbeitet stetig daran,

die Rechte von Trans-Menschen noch weiter einzuschränken und trägt mit

ihrer öffentlichkeitswirksamen Hetze maßgeblich zur alltäglichen und oft

auch physischen Gewalt an Trans-Menschen bei.

Nun erklär mir mal, was das alles mit Pazifismus zu tun hat. Wir haben

hier zwei Menschen, die ganz aktiv gegen eine egalitäre Gesellschaft

kämpfen und bestehende Gewaltverhältnisse beibehalten bis ausbauen wollen.

Viele Grüße

darauf folgender Auszug:

Du hast Dich als Waffenlieferant zu erkennen gegeben, und wirfst der

Gegnerin der Waffenlieferungen vor, dass sie Arschoffen ist.

Deine haltlose Beschimpfung auf dieser Liste hast Du Dich immer noch

nicht zurückgenommen und Dich dafür entschuldigt.

Mit Deiner Beschimpfung stehst Du in einer Schimpffront mit dem

Bandera-Nazi und enthemmten Kriegspropagandisten Melnyk. Aktuell hat er

das DFG/VK-Mitglied Margot Käßmann wegen ihrer Unterstützung des

Manifests als "Pastorin der Schande" bezeichnet.

Du reihst Dich ein in eine Orgie schlimmster Beschimpfungen des

Pazifismus: Von 1000 Seiten prügeln die Waffenlieferanten auf das

Manifest für den Frieden ein und gebrauchen auch den Pazifismus als

Schimpfwort (z. B. "Vulgärpazifismus", sagt FDP Lambsdorff, oder "kein

ehrlicher Pazifismus", sagen die Linkspartei-Realos; der Politologe

Münkler meint wider besseres Wissen, jeder der keine Waffen liefere, sei

kein Pazifist, - und weitere schlimme Lügen).

Zusammen mit ihnen betreibst Du das Geschäft der Rüstungsindustrie.

Du als                 argumentierst nicht inhaltlich, sondern schimpfst

stets nur, ob und wie die beteiligte Person unehrenhaft "befleckt" ist.

Daher mein Vorschlag, dass Du in eine Sekte - z. B. eine von Max Webers

protestantischen Freikirchen - übertreten sollst. Das habe ich ernst

gemeint: Du würdest dort Dein Heil in einer Gemeinschaft unbefleckter

Menschen finden. Viele von ihnen treten heute auch für die Bewaffnung

der Glaubensgenossen ein.

Die Seuchen-"Sünde" Deiner verteufelten Gegnerin Sahra Wagenknecht ist

Dir ein Balken im Auge. Auf Dein Ablenkungsmanöver mit Corona will ich

inhaltlich nicht eingehen. Nur so viel: Ich kenne mich sehr gut mit den

Corona-Maßnahmen aus, da mein Kind den Kontakt zur Schule verloren

hatte, nachdem diese faktisch länger als 1 Jahr lang nicht mehr

existierte. Ich habe selber erlebt, dass kindermedizinische Empfehlungen

der Medienzensur unterlagen (z. B. die Studie der Fachgesellschaft

'Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie' durfte in den

Medien nicht erwähnt werden). Daher sehe ich persönlich Deine

Beschimpfung bezüglich Corona als eine menschenverachtende Dummheit an.

Für Deine Verblendung kannst Du möglicherweise nichts, aber darüber

werde ich hier nicht inhaltlich debattieren.

In einer seriösen Diskussion disqualifiziert sich selbst, wer auf diese

Weise über Corona und die Corona-"Maßnahmen" Stereotype nachplappert.

In Deutschland erleben wir zum wiederholten Mal, wie Räume der

demokratischen Debatte so geschlossen werden, dass große Teile des

Meinungsspektrums, vielleicht sogar die Mehrheit, ausgegrenzt sind:

durch Schimpfen, Ehrabschneidung, Zensur, Entfernung aus Ämtern usw. -

zuerst während Corona, nun für eine gigantische Remilitarisierung

Deutschlands und für Waffenlieferungen im erneuten Krieg gegen Russland.

Übrigens: 560.000 Unterschriften sind in dieser Sekunde erreicht. Ein

Riesenerfolg. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier nachholen:

https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

Da Du keine Argumente hast, spricht strenggenommen nichts dageggen, dass

Du auch unterschreibst!

folgend:

Lieber         ,

mit deiner haltlosen Beschimpfung einer Person ohne auch nur ein

inhaltliches Argument zu bringen, sondern nur als Waffenlieferant und

Gefolgsmensch bürgerlicher Medien zu diskreditieren, diskreditierst du

dich nur selbst. Ich empfehle dir - lies noch einmal deinen Text mit

Abstand und Selbstrefelktion.

  PS. Beim "Argument" Medienzensur habe ich aufgehört zu lesen - und

nein eine Corona-Debatte ist hier nicht gewünscht.

PPS: Zum Manifest kann man auch als Pazifist*in geteilter Meinung sein,

deine Diffamierung helfen nicht weiter.

Viele Grüße

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februaer 2023, 9:21Uhr

FAZ 19.2.2023

<*" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-starke-worte-im-brauhaus-18690980.html>*

**Starke Worte im Brauhaus

*Von Peter Carstens und Johannes Leithäuser, München

Spät am Samstagabend entlädt sich im ersten Stock einer Münchner

Bierstube ein ukrainisches Donnerwetter. Hundert Gäste drängen sich im

bajuwarisch-barocken Gastraum unter Kronleuchtern und dem fast

lebensgroßen Gekreuzigten um Haxe und Sauerkraut. Eine deutsche

Szenerie: unten im Saal munteres Münchner Faschingstreiben, eine Treppe

höher ein Solidaritätsessen zum Ukrainekrieg zwischen Euphorie und

Enttäuschung.

Amerikanische Senatoren sitzen dort im „Spatenhaus an der Oper“ neben

osteuropäischen Ministern, Briten neben Balten, dazwischen ein

mongolischer Drachentöter, ein südamerikanischer

Friedensnobelpreisträger und ein berühmter Schriftsteller. Und natürlich

sind zahlreiche ukrainische Abgeordnete, Minister, Offiziere und

Aktivisten unter den Gästen. Seit Donnerstag haben sie bei der Münchner

Sicherheitskonferenz abermals geworben, gebettelt und gefordert. Ebenso

wie ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video-Schalte am

Freitagmorgen den Dutzenden Regierungschefs aus aller Welt, vor allem

aber des Westens, ins Gewissen geredet hat: Helft uns weiterhin, gebt

uns mehr, helft uns schneller! Alle in München sollten spüren, dass die

Gefahr nicht gebannt ist, dass Russland rüste und seine enorme

Militärmaschine rolle – unter riesigen Verlusten an Menschen und

Material, aber doch langsam voran.

Russland verschieße derzeit am Tag an Artilleriemunition das, was die

gesamte NATO pro Monat produziere, hatte die finnische

Ministerpräsidentin Sanna Marin der Münchner Versammlung vorgerechnet.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, einer der wenigen führenden

deutschen Politiker, die seit Jahren versucht haben, das Land aus dem

weltpolitischen Schlaf zu wecken, sagte bei einer Veranstaltung: „Ich

bin nicht superoptimistisch angesichts der russischen Militärmacht und

der zögerlichen Unterstützung der Ukraine durch den Westen.“

*Scholz will Panzerlieferungen voranbringen

*Derweil versuchten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Dutzenden Einzelgesprächen

in den Zimmern des Tagungshotels „Bayerischer Hof“, den Sand aus den

Getrieben zu bringen, der seit Tagen die Lieferung von wenigstens ein

paar modernen Panzern an Kiew behindert. Kanzler Olaf Scholz hatte die

Leopard-Betreiberstaaten in seiner Rede am Freitag aufgefordert, doch

etwas mehr zu geben – insbesondere jene, die anfangs so laut waren und

jetzt so auffallend zurückhaltend. Der Kanzler hatte nach seiner Rede

kurz noch Emmanuel Macron begrüßt, ihm aber wegen anderer Termine und

bilateraler Treffen nicht mehr zugehört.

Der französische Präsident hielt eine Ansprache, in der auffällig viel

von der immerwährenden Bedeutung Russlands als europäisches Land und

auffällig wenig von Panzern und Munition die Rede war. Zumindest in der

amerikanischen Delegation löste Macron damit Kopfschütteln aus. Die

Ukrainer waren mit Dutzenden Repräsentanten nach München gereist. Am

Samstagabend machten sich im Gasthaus neben der Freude, unter mächtigen

Freunden zu sein, auch Ernüchterung und Verzweiflung breit.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis aus Lettland hatte bereits eine

flammende Rede gehalten und von den Alliierten Kurshalten, weitere

Munition und mehr Sanktionen gegen Russland gefordert. Die frühere

lettische Präsidentin Kersti Kaljulaid sprach von der „totalen

Niederlage“, die Russland erleiden müsse, um von seinen imperialen

Plänen abzulassen. Der frühere amerikanische Präsidentenberater John

Bolton, ein Republikaner, hatte gerufen: Eine Liste von Waffen ist keine

Strategie! Eine britische Abgeordnete und der Vorsitzende des

Homeland-Security-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Texaner

Michael McCaul, forderten die Verwendung russischer Auslandsvermögen für

ukrainische Waffen. Dass da 360 Milliarden Dollar herumlägen, während

seine Mutter und andere amerikanische Steuerzahler die amerikanischen

Waffenlieferungen bezahlen müssten, sei vollkommen unverständlich, sagte

McCaul.

Dann sprach der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, von den ersten

Tagen der Kämpfe vor Kiew vor einem Jahr. Vom Leid, immer wieder

Familien aufzusuchen, deren Söhne oder Töchter nicht von der Front

zurückkehren werden. Ein Offizier, der seinen Arm im Kampf mit den

Russen verloren hat, wurde geehrt, mit einer Schweigeminute der vielen

Toten gedacht – die Besten einer Generation, wie Klitschko sagte. „Denkt

doch einmal daran, es wären eure Kinder, die an der Front sterben“, rief

danach aufgebracht Klitschkos jüngerer Bruder Wladimir in die Runde. Und

weiter: „Hört auf zu zögern, hört endlich auf, mit Russland zu flirten!“

Heftiger Beifall im „Spatenhaus“. Und dann – es war schon spät, der Tag

lang gewesen – rief Klitschko: „Liefert uns moderne Waffen und nicht den

alten Scheiß“ – was wohl auf die geplante Zustellung einiger Dutzend

Leopard-1-Panzer aus den Siebzigerjahren bezogen war, die Deutschland

und die sogenannte „Panzer-Koalition“ in den nächsten Monaten nach

Entrostung und Ertüchtigung übergeben wollen.

Denn mit den anderen, den modernen Panzern, läuft es weiter schlecht.

Das Bataillon, das mit der modernen Version A6 des Leopard 2

ausgestattet werden soll, ist gerade einmal halb befüllt, neben den 14

deutschen sind nun drei portugiesische Fahrzeuge hinzugekommen. Spanien

will nur vier seiner mehr als dreihundert Leopard-Panzer zur Verfügung

stellen. Griechenland und Italien, deren Bestand mehr als 900 Fahrzeuge

umfasst, liefern derzeit keine Panzer. Und Polen, das eben noch ganz

allein seine Leopard-Panzer nach Kiew geben wollte, kann oder will nun

erst dann liefern, wenn Deutschland Ersatzteile, Munition und Mechaniker

für seine Panzer bereitstellt.

In der Slowakei erschweren „Zollformalitäten“ Wartung und Instandsetzung

der aus Deutschland an Kiew gelieferten schweren Waffen. So müssen etwa

Raketenwerfer „Mars“ nun den weiten Weg zurück bis Munster transportiert

werden, um zur Instandsetzung zu kommen.

*„Gruppe von Unterstützungsnationen bilden“

*Mit alledem hatten in München Pistorius und Baerbock zu tun. Beide

trafen auch Vertreter der Rüstungsindustrie. Baerbock sprach mit

Repräsentanten deutscher und ukrainischer Waffenhersteller. Ein Treffen,

das sie gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba wahrnahm

– und eine weitere Gelegenheit, die Hintergründe der lahmenden

Kampfpanzer-Lieferungen der verschiedenen Leopard-Versionen aufzuklären.

„Wir versuchen, hier eine Gruppe von Unterstützungsnationen zu bilden“,

gab sie in einer öffentlichen Äußerung vorsichtig an.

Überwiegend war die deutsche Außenministerin in München jedoch mit dem

Schmieden verbaler und diplomatischer Unterstützung für die bedrängte

Ukraine beschäftigt. Auf die Bitte Kiews hin sollen sich die Vereinten

Nationen am Ende der nächsten Woche ein weiteres Mal möglichst

geschlossen gegen die russische Aggression wenden und sie zum Jahrestag

des Angriffs in einer Resolution der Vollversammlung verurteilen. Im

März vergangenen Jahres hatten sich einer ersten derartigen Verurteilung

Russlands 141 Staaten angeschlossen. Nur fünf hatten gegen die

Resolution gestimmt, 35 sich enthalten.

Baerbock traf in München den Außenminister Pakistans – das Land stimmte

damals mit „Enthaltung“ –, den Außenminister Togos, das damals an der

Abstimmung nicht teilnahm und den Außenminister Saudi-Arabiens, das für

die Verurteilung Russlands gestimmt hatte. Der frühere kolumbianische

Präsident Juan Manuel Santos – ein Mann, der aus einem unentwirrbar

scheinenden Bürgerkriegsgeflecht einen Ausweg gefunden und dafür 2016

den Friedensnobelpreis bekommen hatte – warnte davor, dass die

Abstimmung gegen Russland schiefgehen könnte, sollte die zuvor

angesetzte Resolution gegen Israels Annexionspolitik am amerikanischen

Veto scheitern. Man dürfe Unrecht nicht mit zweierlei Maß messen, so der

Kolumbianer.

Neben der Ermunterung, jetzt ein weiteres Mal ein möglichst

geschlossenes Zeichen der Weltgemeinschaft gegen den russischen

Völkerrechtsbruch zu setzen, stand auch stets die Erörterung der Frage

auf Baerbocks Gesprächszettel, wie nach dem Ende des Krieges Putin und

seine Mitstreiter zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Gegenüber dem

von Chinas ranghöchsten Außenpolitiker Wang Yi angekündigten

Friedensplan zeigte Baerbock offene Skepsis.

*„Falsche Gleichsetzungen“

*Es werde sehr auf die Details der Vorschläge ankommen, sagte sie. Wenn

darin etwa die Forderung nach einem Ende von Waffenlieferungen enthalten

sei, werde dies für die westlichen Unterstützer der Ukraine nicht

akzeptabel sein. Schließlich unterstützten sie die Verteidigung gegen

einen Aggressor. Und der amerikanische Außenminister Antony Blinken

sprang ihr bei, indem er vor „falschen Gleichsetzungen“ warnte. Es gehe

hier nicht um zwei gleich zu bewertende Kriegsparteien, vielmehr sei es

so: „Es gibt einen Angreifer, und es gibt ein Opfer.“

Der chinesische Staatsrat Wang Yi nutzte die Münchner Bühne auch zur

Aufführung des chinesischen Selbstbewusstseins. Er ließ den Inhalt des

avisierten Friedensplans im Ungewissen, gab aber doch eine Ahnung davon,

dass China damit bei den Vereinten Nationen eine eigene Stimme gegen die

internationale Beistands-Solidarität für die Ukraine setzen will. Auch

andere führten ihr Selbstbewusstsein vor. Großbritannien sei das erste

Land gewesen, das der Ukraine westliche Panzer geliefert habe, rief der

britische Premierminister Rishi Sunak. Und das erste Land, „das

ukrainische Piloten zum Fliegen westlicher Kampfjets trainiert“.

*Kasparow: Wandel nur bei Russlands Niederlage

<*" rel="noopener">https://www.n-tv.de/politik/Kasparow-Wandel-nur-bei-Russlands-Niederlage-article23928348.html>*

*Auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren Exil-Russen über die

Zukunft ihres Landes. Laut Schach-Superstar Garry Kasparow kann es in

Russland nur Veränderungen geben, wenn Moskau den Krieg in der Ukraine

verliert. Um das zu erreichen, müsse man Kiew helfen, die Krim zu

befreien. *

Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry

Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen

Schlüssel für Veränderung. "Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung

für jeden Wandel in Russland", sagte Kasparow am Samstag auf der

Münchner Sicherheitskonferenz. Exil-Russen diskutierten Wege und

Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes. (…)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februar 2023, 19:18 Uhr

*ARD-Moskau Korrespondentin Ina Ruck verzweifelt an diesen Russen. Aber

hört selbst rein.

*https://twitter.com/i/status/1625282533125500929

</(eine" rel="noopener">https://twitter.com/i/status/1625282533125500929>/(eine Paula Schulz

kommentiert passend: "So reden die Enkel deutscher Nazis, die den Tod

von Millionen zu verantworten haben. Abscheulich!"

/----------------------------------------------------------------------------------------

(…) Pistorius erkennt offenbar, wo er ansetzen muss. Er trifft den Ton,

kennt die Offiziersränge. Doch das sind erst einmal nur Worte. Die

deutsche Armee braucht mehr. Ein englischer Begriff, der übersetzt aus

historischen Gründen in Deutschland unmöglich ist, machte am Wochenende

in München die Runde: «leader». In dem Monat, den er inzwischen im Amt

ist, habe der neue Minister demonstriert, dass er dieser Leader sein

könnte. Das hörte man bei der Sicherheitskonferenz immer wieder (…)

Neue Züricher Zeitung (NZZ)

<https://www.nzz.ch/international/zeitenwende-die-schonzeit-von-boris-pistorius-laeuft-ab-ld.1726694?mktcid=nled&mktcval=164_2023-02-20&kid=nl164_2023-2-19&ga=1>

19.2.2023

*Deutschlands Zeitenwende: Die Schonfrist für Boris Pistorius läuft ab

*von Marco Seliger

Ein Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt Ende Januar, Boris Pistorius

steigt aus seinem Wagen. Ein Bataillonskommandant tritt vor und macht

Meldung. Anschliessend geht Pistorius einen Schritt auf ihn zu, gibt ihm

die Hand und sagt: «Herr Oberstleutnant, womit kann ich Ihnen helfen?»

Geschichten wie diese machen gerade die Runde, wenn die Rede auf

Deutschlands neuen Verteidigungsminister

<https://www.nzz.ch/international/boris-pistorius-so-tickt-der-neue-deutsche-verteidigungsminister-ld.1721642> 

kommt. Sie zeigten, so heisst es, zweierlei: Der 62-jährige

Sozialdemokrat wisse den militärischen Rang desjenigen, der vor ihm

steht. Und er interessiere sich für die Truppe und sei nahbar. Beides

unterscheide ihn von seiner Vorgängerin und Parteifreundin Christine

Lambrecht.

Am Rand der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München machte

Pistorius einen weiteren Punkt. In einem «Spiegel»-Interview kündigte er

einen strukturellen und personellen Umbau seines Ministeriums an.

*Tragische Figur oder Held?

*Pistorius erkennt offenbar, wo er ansetzen muss. Er trifft den Ton,

kennt die Offiziersränge. Doch das sind erst einmal nur Worte. Die

deutsche Armee braucht mehr. Ein englischer Begriff, der übersetzt aus

historischen Gründen in Deutschland unmöglich ist, machte am Wochenende

in München die Runde: «leader». In dem Monat, den er inzwischen im Amt

ist, habe der neue Minister demonstriert, dass er dieser Leader sein

könnte. Das hörte man bei der Sicherheitskonferenz immer wieder.

Krisenzeiten, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel, hätten entweder

tragische Figuren oder Helden geschaffen: «Es wird sich zeigen, wie man

Pistorius einmal beschreiben wird.»

Um zum «Helden» zu werden, braucht Pistorius vor allem Geld. Mitte März

stehen in der Regierung die Gespräche für den Haushalt 2024 und die

Folgejahre an. In München war zu hören, dass der Verteidigungsetat

deutlich erhöht werden müsse, um drängende Beschaffungen etwa neuer

Panzer, Haubitzen, Flugabwehrsysteme, vor allem aber von Munition auf

den Weg bringen zu können. Die Rede ist von 8 bis 10 Milliarden Euro

mehr als die bisher knapp 50 Milliarden Euro

<https://www.nzz.ch/international/olaf-scholz-bekennt-sich-in-muenchen-zur-deutschen-fuehrungsrolle-ld.1726543>.

Pistorius wird seine Kollegen im Kabinett überzeugen müssen, zugunsten

der Bundeswehr auf Geld zu verzichten. Das dürfte schwierig werden. Und

Finanzminister Christian Lindner von der FDP will von Steuererhöhungen

nichts wissen.

Wer sich am Wochenende in München nach dem neuen deutschen

Verteidigungsminister umhörte, erfuhr von einem Politiker, der für

seinen neuen Job lebe, wenig schlafe, viel rede und Informationen

aufsauge wie ein Schwamm. Allerdings muss Pistorius auch eine Armee

kriegsfähig machen, die von einem drei Jahrzehnte langen Niedergang und

vom Kaputtsparen geprägt

<https://www.nzz.ch/pro-global/die-probleme-der-bundeswehr-sind-so-vielfaeltig-wie-alt-ld.1720845> 

ist, die Bürokraten statt Kämpfer an die Spitze spült, die sich in

Phlegma und Larmoyanz eingerichtet hat. Für diese historische Aufgabe

braucht der Minister ein Team, das mit ihm für den Aufbruch steht, den

die Bundeswehr braucht.

*Es werden Köpfe rollen, nur welche?

*Eine solche Mannschaft fehlt bisher, und viel Zeit für ihre Aufstellung

hat Pistorius nicht. Denn die Verhandlungen um das Geld sind das eine.

Das andere ist es, das Geld vernünftig und in der nötigen

Geschwindigkeit auszugeben. Im vergangenen Sommer genehmigte der

Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro zusätzlich

<https://www.nzz.ch/international/die-zeitenwende-bei-der-bundeswehr-ist-beschlossen-ld.1687036> 

für die Modernisierung der Bundeswehr. Dafür braucht Pistorius

kompetentes Personal, dem er vertrauen kann.

Wenn man sich parteiübergreifend umhört, wer wohl ausgewechselt werden

könnte, dann hört man immer wieder die gleichen Namen: die von Lambrecht

aus dem Justizministerium mitgebrachte beamtete Staatssekretärin

Margaretha Sudhoff, der Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, der

Generalinspekteur Eberhard Zorn, die Präsidentin des Beschaffungsamtes

in Koblenz Gabriele Korb und mehrere ministerielle Abteilungsleiter und

Kommandanten. Pistorius liess sich bisher nicht in die Karten schauen,

wen er behalten und wen er auswechseln will. Aber dass Köpfe rollen

werden, steht fest.

Dafür gab er im «Spiegel»-Interview einen Hinweis darauf, wo er neben

Spitzenpersonalstellen noch Veränderungen beabsichtigt: «Wir brauchen

eine zentrale Stelle, die Entscheidungen steuert und koordiniert.» Diese

Stelle gab es schon einmal, ehe sie der damalige christlichdemokratische

Verteidigungsminister Thomas de Maizière 2012 abschaffte. Es ist der

sogenannte Planungsstab, der Entscheidungen vorbereitet und die

Genehmigungsvorlagen für den Minister filtert.

Vor zehn Jahren gab es in der Bundeswehr nicht viel zu planen, weil sie

kaum Geld für Investitionen hatte und sich ihre Aufgaben auf einige

Auslandeinsätze beschränkten. Mit dem russischen Überfall auf die

Ukraine hat sich das geändert. Die deutschen Streitkräfte haben mit dem

«Sondervermögen» erstmals seit Jahrzehnten wieder viel Geld zur

Verfügung, und sie werden für die Verteidigung des Landes dringend

gebraucht.

Als die Bundeswehr 1955 gegründet wurde, brauchte sie gut 15 Jahre, um

ein vollumfängliches Einsatzniveau zu erreichen. Nun soll es sehr viel

schneller gehen. Binnen weniger Jahre soll aus dem vernachlässigten

Apparat mit seiner Bürokraten- und Beamtenmentalität eine kriegsfähige

und kampfbereite Truppe werden. Das kann Pistorius nur in die Wege

leiten, wenn er Strukturen und Prozesse radikal ändert. «Das Ziel muss

es sein, die Abläufe im Ministerium und im Beschaffungsamt in Koblenz zu

beschleunigen und auf das Wesentliche zu reduzieren», sagt Andreas

Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten.

*«Noch einen Monat Schonzeit»

*Bisher hat der neue Minister nicht erkennen lassen, dass er einen

umstürzenden Umbau plant. Seine Begründung lautet, in diesen Zeiten

dürften Ministerium und Beschaffungsbehörden nicht durch eine Reform

gelähmt werden. Für Anton Hofreiter, Fachmann für Aussen- und

Sicherheitspolitik bei den Grünen, geht es im Verteidigungsministerium

nach wie vor zu langsam voran.

Die Bundeswehr verharre in «Bürokratie und Friedensmodus», sagt er. Im

Ministerium herrsche noch immer kein Verständnis dafür, dass in Europa

ein «gefährlicher Krieg» tobe. Die Ukraine könne nicht warten, bis die

Bundeswehr ihre Beschaffungsprozesse in den Griff bekomme. «Ich gebe

Pistorius noch einen Monat Schonzeit», sagt Hofreiter. «Dann muss er

liefern.»

Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im

Bundestag, äussert sich über den neuen Minister zurückhaltend. Pistorius

gehe die richtigen Themen an, aber er proklamiere viel und schaue,

welches Feedback er damit erzeuge. «Ich kann nicht feststellen, dass

sich das Mindset im Verteidigungsministerium schon irgendwie geändert

hätte», sagt Hahn.

*Ein verlorenes Jahr auch wegen Kanzler Scholz

*Selten ruhten auf einem Verteidigungsminister in Deutschland so grosse

Erwartungen wie auf Pistorius. Dass er sie in so kurzer Zeit erfüllen

muss, liegt nicht an ihm, sondern an einem Versäumnis des

Bundeskanzlers. Nicht nur dass Olaf Scholz die unwillige Christine

Lambrecht überhaupt in dieses Amt gehoben hat. Er hatte auch dann noch

an ihr festgehalten, als ihre Überforderung unübersehbar war. Es liegt

auch an Scholz, dass das Jahr seit dem russischen Angriff für

Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ein verlorenes Jahr war.

In München berichteten Politiker der Ampelkoalition, dass der Kanzler

selbst nach dem grotesken Silvestervideo

<https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/lambrecht-die-verteidigungsministerin-schadet-deutschland-ld.1719441> 

nicht die Absicht gehabt habe, Lambrecht zu entlassen. Die Ministerin

musste schon selbst gehen. Scholz braucht nun einen starken

Verteidigungsminister: nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch fürs

eigene politische Überleben. Die Deutschen, das zeigen die Umfragen,

wollen wieder eine Bundeswehr, die ihr Land schützen kann.

Es wäre allerdings zu kurz gesprungen, Scholz und Lambrecht allein die

Schuld dafür zu geben, dass die Bundeswehr nach wie vor «kaum etwas auf

die Kette kriegt», wie es ein Parlamentarier formulierte. Bis heute gibt

es für die Haubitzen, Raketenartillerie- und Flugabwehrsysteme, Kampf-

und Schützenpanzer und für die Munition, die Deutschland an die Ukraine

geliefert hat, dem Vernehmen nach keine Nachbestellungen. Im vergangenen

Dezember genehmigte der Bundestag zwar eine Reihe von Beschaffungen,

etwa für Funkgeräte. Doch Bestellungen von schwerem militärischem Gerät

waren nicht dabei.

*Lethargisches Ministerium, depressive Streitkräfte

*Das liegt auch daran, dass unterhalb der politischen Führungsebene des

Verteidigungsministeriums «Business as usual» herrscht. Ein erfahrener

Verteidigungspolitiker beschreibt es so: keine Selbstinitiative, sondern

Abwarten, was von oben kommt. Soldaten und Beamte befänden sich in einem

Zustand «kollektiver Nichtverantwortlichkeit». Statt Entscheidungen zu

treffen, holten sie immer noch mehr «Entscheidungsträger» ins Boot. Und

sie berieten lieber monatelang darüber, ob die neue Haubitze nun auf

Kette oder Rädern fahren soll, statt einfach zu bestellen, was die

Industrie hat.

Pistorius’ Kampf gegen die Lethargie im Ministerium und die depressive

Stimmung in der Bundeswehr wird nicht der einzige sein. Die Koalition,

die der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer liefern sollte, kommt nicht

zustande, weil einige Länder plötzlich nicht mehr mitmachen wollen. Der

geplante Reparaturstützpunkt für in der Ukraine eingesetzte deutsche

Waffen in der Slowakei verzögert sich, weil die Regierung in Bratislava

die beschädigten Waffen wegen angeblich ungeklärter Zollformalitäten

nicht ins Land lässt. Auch hier wird Pistorius Überzeugungsarbeit

leisten müssen.

Auf der Sicherheitskonferenz in München gab es, wie gesagt, viel Lob für

den deutschen Verteidigungsminister. Doch nach Christine Lambrecht

brauchte es wenig, um in dem Amt erst einmal zu reüssieren. «Der Erfolg

von Pistorius», so sagte es der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, «ist

jetzt der Lackmustest für Kanzler Scholz.»

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Februar 2023, 07:15

Rohstoffhändler erzielten riesige Kriegs- und Sanktionsgewinne

Pascal Derungs für die Online-Zeitung Infosperber Rohstoffmultis nutzten Ukrainekrieg, Sanktionen und Corona für enorme Profite. Doch steuerlich bleiben sie privilegiert. Millionen von Menschen leiden unter steigender Ernährungs- und Versorgungsunsicherheit, doch die Rohstoffhändler verbuchen historisch hohe Erträge. Dank dieser Gewinnexplosion sei&hellip;

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Diversifizierung der Außenpolitik: Saudi-Arabien will offenbar BRICS und SOZ beitreten

Nachdem schon Algerien, Argentinien und der Iran den Beitritt zu BRICS beantragt haben, könnte bald auch Saudi-Arabien offiziell eine Aufnahme in die Staatengruppe anstreben. Das arabische Land soll nach russischen Angaben außerdem den Beitritt zur regionalen Vereinigung Shanghaier Organisation für&hellip;

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 15 – Die Rückgabe afrikanischer Kunstwerke – Mythos oder Realität?

Die Rückkehr tausender auf der ganzen Welt verstreuter afrikanischer Kunstwerke ist ein brisantes Thema. Man muss wissen, dass es im damaligen Afrika wie auch im Rest der Welt Kriegsbeuten gab, jedoch nur wenige historische Quellen zu den Werken damaliger afrikanischer&hellip;

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Das Wettern der Woche: Frontbericht

Rund 45 % der gefragten Menschen in Deutschland ist ein Krieg per se unangenehm, der andere Teil weiss auch nicht, was man noch tun soll und sieht ein schnelles Kriegsende eher in der Lieferung moderner Waffen. Verdächtig machen sich heute&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.wikipedia.org, entnommen am 20. Februar 2023, 09:25 Uhr

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (englisch Jerusalem Declaration on Antisemitism, abgekürzt JDA) vom März 2021 beansprucht, den Begriff des Antisemitismus neu zu definieren. Sie wurde ab Juni 2020 von etwa 20 Akademikern erstellt und von rund 359 weiteren unterzeichnet^[1]. Sie richtet sich gegen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2016, die bisher (2020) 56 Staaten und viele Institutionen weltweit anerkannt haben.^[2] Einige deutsche Antisemitismusforscher weisen die JDA als unwissenschaftlich zurück.

Entstehung

Nach Angaben der JDA-Webseite erstellten wechselnde Arbeitsgruppen aus Autoren, die zu Antisemitismus, zum Holocaust oder verwandten Themen publiziert haben, den Text von Juni 2020 bis März 2021 online. Als Koordinatoren der Arbeitstreffen nennt die Webseite die Professoren Seth Anziska, Aleida Assmann, Alon Confino, David Feldman, Amos Goldberg und Stefanie Schüler-Springorum sowie Brian Klug und Emily Dische-Becker. Weil das erste Autorentreffen am Van Leer Jerusalem Institute stattfand, wurde die Erklärung nach Jerusalem benannt. Rund 200 Akademiker und Institutsleiter aus Europa, Israel, Kanada und den USA haben die JDA bisher unterzeichnet.^[3]

Absicht und Inhalt

Die JDA kritisiert die Arbeitsdefinition der IHRA als „weder klar noch kohärent“ und wirft ihr vor, den Unterschied zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik an Israel und am Zionismus zu verwischen. Damit delegitimiere die IHRA israelkritische Stimmen von Palästinensern und anderen, auch Juden. Dies erschwere den Kampf gegen Antisemitismus. Die JDA will antisemitische Rede über Israel und Zionismus von legitimer Israelkritik unterscheiden helfen und damit die für sie unklaren Kriterien der IHRA überwinden. Damit will sie auch staatliche Gesetzgebung gegen Diskriminierung und für Meinungsfreiheit erleichtern, aber keinen legalen Code zur Festlegung von Hassrede bieten.

Die JDA unterscheidet den Antizionismus kategorisch vom Antisemitismus und will vor allem nicht-antisemitischen Antizionismus als freie Rede schützen. Sie versteht Zionismus als jüdischen Nationalismus, der einer Debatte prinzipiell offenstehe, während Bigotterie und Diskriminierung gegen Juden oder andere nie akzeptabel seien. Die JDA-Autoren erklären, dass sie damit keine politische Agenda und keine einheitliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts verfolgen.

Die JDA enthält 15 Richtlinien, davon fünf allgemeine und zehn spezielle zu Israel und Palästina. Diese reagieren auf die IHRA-Beispiele und die öffentliche Debatte zum selben Thema. Einige Richtlinien heben die Autoren selbst hervor: Nach Richtlinie 10 ist es antisemitisch, das Recht von Juden zu bestreiten, kollektiv und individuell als Juden im Staat Israel zu existieren und zu gedeihen. Dies widerspreche nicht den Richtlinien 12 und 13, wonach Kritik am Zionismus, Argumente für eine andere, volle Gleichheit garantierende staatliche Verfassung für die Region „zwischen dem Fluss und dem Meer“ und empirische Kritik am Staat Israel, seinen Institutionen und Gründungsprinzipien nicht antisemitisch seien. Die 14. Richtlinie erklärt die antiisraelische Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zu einer Protestform gegen Staaten, die nicht per se antisemitisch sei. Die Autoren geben an, dass sie keine einheitliche Meinung zu BDS vertreten.^[3]

Rezeption

Einige deutsche Medienberichte begrüßten die JDA als Beitrag zu einer sachlichen Debatte um Antisemitismus und Israelkritik.^[4] In Israel äußerte sich Omer Bartov, ein Unterzeichner der JDA, ähnlich positiv dazu.^[5]

Andere Autoren^[6] und der Antisemitismusbekämpfung gewidmete Vereinigungen^[7] kritisierten die JDA als Verharmlosung von antisemitischen Formen der sogenannten Israelkritik.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Matthias Küntzel betont, die JDA sei entgegen manchen Medienberichten nicht von Holocaustforschern verfasst und nur von wenigen renommierten Holocaust- und Antisemitismusforschern unterzeichnet worden. Die Unterzeichner verbinde nicht der „spezifische Sachverstand“, sondern „der politische Wille, den Israelhass vom Stigma des Antisemitismus zu befreien“.^[8]

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann streicht heraus, dass die Jerusalemer Erklärung den Kampf gegen Antisemitismus untrennbar mit dem Kampf gegen weitere Formen von Diskriminierungen verbinde, ob sie nun rassistisch, ethnisch, kulturell, religiös oder geschlechtsspezifisch seien. Die Anerkenntnis der Singularität des Holocaust bedeute nicht, dass dafür Ausschließlichkeit als Gegenstand des Erinnerns beansprucht werden dürfe.^[9] In Bezug auf den Palästinakonflikt heißt es in Leitlinie 12 der Erklärung explizit: „Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen zwischen dem [Jordan] und dem Meer volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.“

Hingegen deuten mehrere Antisemitismusforscher (Lars Rensmann,^[10] Julia Bernstein, Monika Schwarz-Friesel) die JDA als inkonsistent, unwissenschaftlich, als Rückfall hinter den langjährigen Forschungsstand zu israelbezogenem Antisemitismus und als politisches Manifest gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel.^[11]

Weblinks

• The Jerusalem Declaration on Antisemitism (englisch/deutsch)

Einzelnachweise

11. Julia Bernstein, Lars Rensmann, Monika Schwarz-Friesel: »Jerusalemer Erklärung«: Faktisch falsche Prämissen. Jüdische Allgemeine, 8. April 2021

Kategorie:

• Antisemitismus

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalemer_Erkl%C3%A4rung_zum_Antisemitismus

Weiteres:

JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

26. März 2021

Präambel

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.

Im Wissen um die Verfolgung von Jüd:innen im Laufe der Geschichte und die universellen Lehren ausdem Holocaust und angesichts des besorgniserregenden Wiedererstarkens von Antisemitismus durch Gruppierungen, die Hass und Gewalt in Politik, Gesellschaft und im Internet mobilisieren, legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor. 

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus reagiert auf die „IHRA-Definition“, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde. Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, hat sie Irritationen ausgelöst und zu Kontroversen geführt, die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich selbst als „Arbeitsdefinition“ bezeichnet, haben wir uns um Verbesserungen bemüht, indem wir (a) eine präzisere Kerndefinition und (b) ein kohärentes Set von Leitlinien vorlegen. Wir hoffen, dass dies sowohl für das Monitoring und die Bekämpfung von Antisemitismus als auch für Bildungszwecke hilfreich sein wird. Wir
empfehlen unsere nicht rechtsverbindliche Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition. Institutionen, die die IHRA-Definition bereits übernommen haben, können unseren Text als Hilfsmittel zu ihrer Interpretation nutzen.

Die IHRA-Definition enthält elf „Beispiele“ für Antisemitismus, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen. Dies legt zwar legt einen unangemessenen Schwerpunkt auf einen bestimmten Schauplatz; allerdings besteht wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina. Wir verfolgen ein doppeltes Ziel: (1) den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken, indem wir definieren, was Antisemitismus ist und wie er sich manifestiert, und (2) Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Wir sind nicht alle der
gleichen politischen Meinung und wir verfolgen keine politische Parteinahme. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, bedeutet weder, dass wirsie befürworten, noch dass wir sie ablehnen.

Die Leitlinien, die sich auf Israel-Palästina beziehen (Nr. 6 bis 15), sollten als Ganzes betrachtet werden. Generell sollte bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer mit Blick auf den jeweiligen Kontext gelesen werden. Zum Kontext kann die Intention hinter einer Äußerung, ein Sprachmuster im Wandel der Zeit oder sogar die Identität des Sprechers oder der Sprecherin gehören, besonders wenn es um Israel oder den Zionismus geht. So könnte etwa Feindseligkeit gegenüber Israel Ausdruck eines antisemitischen Ressentiments sein, aber auch eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung oder eine Emotion, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrungen durch Handlungen seitens der staatlichen Institutionen Israels empfindet. Kurz: Bei der Anwendung dieser Leitlinien auf konkrete Situationen sind Urteilsvermögen und Sensibilität gefordert.

Definition
Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen
und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)

Leitlinien

A
Allgemein

1. Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als
angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerun-
gen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen. Was für Rassismus
im Allgemeinen gilt, gilt im Besonderen auch für Antisemitismus.

2. Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung,
Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden. Dies steht im
Zentrum vieler antijüdischer Fantasien, wie etwa der Vorstellung ei-
ner jüdischen Verschwörung, in der „die Juden“ eine geheime Macht
besäßen, die sie nutzen, um ihre eigene kollektive Agenda auf Kos-
ten anderer Menschen durchzusetzen. Diese Verknüpfung zwischen
Jüd:innen und dem Bösen setzt sich bis heute fort: in der Fantasie,
dass „die Juden“ Regierungen mit einer „verborgenen Hand“ kont-
rollieren, dass sie die Banken besitzen, die Medien kontrollieren, als
„Staat im Staat“ agieren und für die Verbreitung von Krankheiten
(wie etwa Covid-19) verantwortlich sind. All diese Merkmale können
für unterschiedliche (und sogar gegensätzliche) politische Ziele ins-
trumentalisiert werden.

3. Antisemitismus kann sich in Worten, Bildern und Handlungen mani-
festieren. Beispiele für antisemitische Formulierungen sind Aussa-
gen, dass alle Jüd:innen wohlhabend, von Natur aus geizig oder un-
patriotisch seien. In antisemitischen Karikaturen werden Jüd:innen
oft grotesk, mit großen Nasen und in Verbindung mit Reichtum dar-
gestellt. Beispiele für antisemitische Taten sind: jemanden angreifen,
weil sie oder er jüdisch ist, eine Synagoge angreifen, Hakenkreuze auf
jüdische Gräber schmieren oder Menschen aufgrund ihrer Zugehörig-
keit zum Judentum nicht einzustellen oder nicht zu befördern.

4. Antisemitismus kann direkt oder indirekt, eindeutig oder verschlüsselt
(‚kodiert‘) sein. Zum Beispiel ist „die Rothschilds kontrollieren die
Welt“ eine kodierte Behauptung über die angebliche Macht „der Ju-
den“ über Banken und die internationale Finanzwelt. In ähnlicher
Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Böse oder die
grobe Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine kodierte
Ausdrucksweise sein, Jüd:innen zu rassifizieren und zu stigmati-
sieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von kodierter Sprache
eine Frage des jeweiligen Kontextes und der Abwägung, bei der diese
Leitlinien zu berücksichtigen sind.

5. Es ist antisemitisch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen,
indem man behauptet, der vorsätzliche Völkermord der Nazis an den
Jüd:innen habe nicht stattgefunden, es habe keine Vernichtungsla-
ger oder Gaskammern gegeben oder die Zahl der Opfer bestehe nur
in einem Bruchteil der tatsächlichen Anzahl.

B.
Israel und Palästina: Beispiele, die als solche antisemitisch sind

6. Die Symbole, Bilder und negativen Stereotypen des klassischen Anti-
semitismus (siehe Leitlinien 2 und 3) auf den Staat Israel anzuwenden.

7. Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen
oder sie, bloß weil sie jüdisch sind, als Agent:innen Israels zu behandeln.

8. Menschen, weil sie jüdisch sind, aufzufordern, Israel oder den Zionis-
mus öffentlich zu verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).

9. Anzunehmen, dass nicht-israelische Jüd:innen, bloß weil sie jüdisch
sind, zwangsläufig loyaler zu Israel stehen als zu ihren eigenen
Ländern.
10. Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und
individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.

C.
Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind
(unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht)

11. Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtig-
keit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürger-
lichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert
sind.

12. Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalis-
mus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen
für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und
dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu un-
terstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem
Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, ei-
nem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat,
einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.

13. Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institu-
tionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im
In- und Ausland, wie beispielsweise das Verhalten Israels im West-
jordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region
spielt, und jede andere Art und Weise, in der es als Staat Vorgänge
in der Welt beeinflusst. Es ist nicht per se antisemitisch, auf syste-
matische rassistische Diskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen
gelten im Falle Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen,
die auch für andere Staaten und andere Konflikte um nationale
Selbstbestimmung gelten. Daher ist der, wenngleich umstrittene,
Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedler-
kolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.

14. Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie
Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind
sie nicht per se antisemitisch.

15. Politische Äußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, ge-
mäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkom-
men geschützt zu sein. Kritik, die von manchen als übertrieben oder
umstritten oder als Ausdruck „doppelter Standards“ betrachtet wird,
ist nicht per se antisemitisch. Im Allgemeinen ist die Trennlinie zwi-
schen antisemitischen und nicht antisemitischen Äußerungen eine
andere als die Trennlinie zwischen unvernünftigen und vernünftigen
Äußerungen.

Definition
Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen
und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).

JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

Fragen und Antworten

Wer hat sie verfasst?

Warum „Jerusalem“?

Warum jetzt?

Ist die JDA also als Alternative zur Arbeitsdefi-

länglichkeiten der IHRA-Definition zu korrigieren.

Für wen gilt die Definition?

Sollte die JDA offiziell z.B. von Regierungen,

Sollte die JDA als Teil von Gesetzen gegen

Wird die JDA alle aktuellen Auseinanderset-

Beratungen unter Stakeholder:innen/Interessensgruppen
darüber, wie Antisemitismus zu identifizieren und wie ihm
möglichst effektiv zu begegnen ist.

Warum geht es in 10 der 15 Leitlinien um Israel
und Palästina?

Das spiegelt die Gewichtung in der IHRA-Definition wider,
in der 7 von 11 „Beispielen“ sich auf die Debatte über Is-
rael konzentrieren. Es reagiert zudem auf eine öffentliche
Debatte, sowohl unter Jüd:innen als auch in der breiteren
Bevölkerung, die ein Bedürfnis nach Orientierung in Bezug
auf Meinungsäußerungen über Israel oder den Zionismus
aufzeigt: Wann sollten sie geschützt sein und wann über-
schreiten sie die Grenze zum Antisemitismus?

Was ist mit anderen Kontexten außer Israel
und Palästina?
Die allgemeinen Leitlinien (1-5) sind auf alle Kontexte
anwendbar, einschließlich des rechtsextremen, in dem
Antisemitismus zunimmt. Sie sind zum Beispiel auf Ver-
schwörungstheorien anwendbar, dass „die Juden“ hinter
der Covid-19-Pandemie steckten oder dass George Soros
die Black-Lives-Matter- und Antifa-Proteste finanziere, um
„verborgene jüdische Absichten“ zu verfolgen.

Unterscheidet die JDA zwischen Antizionismus
und Antisemitismus?

Diese beiden Konzepte unterscheiden sich grundsätzlich.
Nationalismus, jüdischer oder sonstiger, tritt in vielen For-
men auf, steht aber immer zur Diskussion. Intoleranz und
Diskriminierung, ob gegen Jüd:innen oder irgendjemand
anderes, sind nie akzeptabel. Das ist ein Axiom der JDA.

Geht also aus der JDA hervor, dass Antizionis-
mus nie antisemitisch ist?
Nein. Die JDA versucht zu klären, wann Kritik an (oder
Feindseligkeit gegenüber) Israel oder dem Zionismus die
Grenze zum Antisemitismus überschreitet und wann nicht.
In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Merkmal der
JDA, dass sie (anders als die IHRA-Definition) auch angibt,
was nicht per se antisemitisch ist.

Welche politischen Absichten liegen der JDA in
Bezug auf Israel und Palästina zugrunde?
Keine. Genau darum geht es. Die Unterzeichnenden ha-
ben vielfältige Ansichten zum Zionismus und zum israe-
lisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich möglicher
politischer Lösungen, zum Beispiel Ein-Staaten- oder Zwei-
Staaten-Lösung. Gemeinsam ist ihnen der Einsatz für zwei
Dinge: den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz
der Meinungsfreiheit auf der Grundlage universeller Prin-
zipien.

Aber unterstützt die Leitlinie 14 nicht BDS als
gegen Israel gerichtete Strategie oder Taktik?
Nein. Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche An-
sichten zu BDS. Leitlinie 14 besagt nur, dass gegen Israel ge-
richtete Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen, wenn-
gleich umstritten, nicht per se antisemitisch sind.

Wie kann man dann entscheiden, wann BDS
(oder irgendeine andere Maßnahme) antisemi-
tisch ist?
Dafür gibt es die allgemeinen Leitlinien 1 bis 5. In manchen
Fällen ist offensichtlich, wie sie anzuwenden sind, in an-
deren nicht. Wie immer kann der Kontext bei der Einschät-
zung des Charakters jeglicher Form von Intoleranz oder
Diskriminierung einen erheblichen Unterschied machen.
Zudem sollte jede Leitlinie im Lichte der anderen gelesen
werden. Manchmal ist eine Ermessensentscheidung zu tref-
fen. Die 15 Leitlinien sollen dabei helfen.

Laut Leitlinie 10 ist es antisemitisch,
„Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzu-
sprechen, kollektiv und individuell gemäß dem
Gleichheitsgrundsatz zu leben“. Widerspricht
das nicht den Leitlinien 12 und 13?
Es besteht kein Widerspruch. Die in Leitlinie 10 erwähnten
Rechte haben jüdische Einwohner:innen des Staates, un-
abhängig von seiner Verfassung oder seinem Namen. Leit-
linien 12 und 13 stellen nur klar, dass es nicht per se anti-
semitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche
Regelungen vorzuschlagen.

Was sind, kurz zusammengefasst, die Vorteile
der JDA gegenüber der IHRA-Definition?
Es gibt mehrere, darunter:
• Die JDA profitiert von mehreren Jahren der Reflexion und
kritischen Bewertung der IHRA-Definition. Im Ergebnis
ist sie klarer, kohärenter und nuancierter.
• Die JDA führt nicht nur aus, was antisemitisch ist, son-
dern auch, im Kontext von Israel und Palästina, was nicht
per se antisemitisch ist. Dies ist eine Orientierungshilfe,
für die es großen Bedarf gibt.
• Die JDA beruft sich auf universelle Prinzipien und verbin-
det den Kampf gegen Antisemitismus, anders als die IH-
RA-Definition, klar mit dem Kampf gegen andere Formen
der Intoleranz und Diskriminierung.
• Die JDA trägt dazu bei, einen Raum für die offene und res-
pektvolle Diskussion schwieriger Themen zu schaffen,
einschließlich der umstrittenen Frage der politischen Zu-
kunft für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas.
• Aus all diesen Gründen ist die JDA stichhaltiger. Anstatt
zu spalten zielt sie darauf ab, alle Kräfte im Kampf gegen
Antisemitismus breitestmöglich zu vereinen.

Info: https://jerusalemdeclaration.org / https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

aus <newsletter@pressenza.com>, 20: Februaer 2023,  07:15 Uhr

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&#8222;Diversifizierung der Außenpolitik&#8220;: Saudi-Arabien will offenbar BRICS und SOZ beitreten

Nachdem schon Algerien, Argentinien und der Iran den Beitritt zu BRICS beantragt haben, könnte bald auch Saudi-Arabien offiziell eine Aufnahme in die Staatengruppe anstreben. Das arabische Land soll nach russischen Angaben außerdem den Beitritt zur regionalen Vereinigung Shanghaier Organisation für&hellip;

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 15 – Die Rückgabe afrikanischer Kunstwerke – Mythos oder Realität?

Die Rückkehr tausender auf der ganzen Welt verstreuter afrikanischer Kunstwerke ist ein brisantes Thema. Man muss wissen, dass es im damaligen Afrika wie auch im Rest der Welt Kriegsbeuten gab, jedoch nur wenige historische Quellen zu den Werken damaliger afrikanischer&hellip;

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youtube.com, vom 13.02.2023

 Die Monetarisierung wurde WIEDER weggenommen. Es ist wirklich übel!!!

NATO-AKTE 11.02.2023 Whataboutismus bezeichnet abwertend ein Verfahren, bei dem eine kritische Frage oder ein kritisches Argument nicht beantwortet oder erörtert, sondern mit einer kritischen Gegenfrage erwidert wird. „Kann man Hersh trauen…?“, watschen die Massenmedien die Wunderwaffe Seymour Hersh ab, der großartige Offenbarungen in seiner 60jährigen Karriere als investigativer Journalist zu tage brachte und etwas wagte. Was haben die Massenmedien und ihre Journalisten eigentlich selbst geleistet, um den größten Terrorakt der europäischen Geschichte aufzuklären? Wo bleiben die kritischen Fragen zu den angeblichen Untersuchungen der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft? Ist es im Journalismus überhaupt üblich, Informanten zu schützen, wenn es um brisante Aufdeckungen geht und was ist dran an den Argumenten der Mainstream-Journaillie? Lenken Sie vom Thema ab und wer kommt ihnen dabei zur Hilfe? Verkommt der größte Terrorakt der europäischen Geschichte zum Whataboutismus der Mainstreammedien? Können wir uns nur noch selbst helfen, oder? Darüber sprechen wir in dieser NATO-AKTE mit

Journalist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann Thomas Röper, Blogger der Seite www.anti-spiegel.ru Wilhelm Domke-Schulz, Dokumentarfilmer und Medienanalyst und Sergey Filbert, Blogger und Redakteur von DruschbaFM. Durch die Sendung führt Journalistin und DruschbaFM-Redaktuerin Sabiene Jahn.

Danke für Eure Wertschätzung unserer Arbeit! Hier nochmal die Bankverbindung: Bankverbindung: (Sergey Filbert) DE37501900006003508623 PayPal: accord99@yandex.ru

Quellen:

Seymour Hersh (deutsche Fassung): https://weltwoche.ch/daily/us-reporte... Bundespressekonferenz am 10.2.2023: 

Bundespressekonferenz am 10.2.2023: https://youtu.be/Xa1kslOZsF4

Die 85.Sitzung des Deutschen Bundestages. Die Bundestagsabgeordneten beschließen ihre Reden mit dem Nazi-Gruss „Slawa Ukraini“ Siehe u.a. Min 5:35:30; Min 5:41:18 Link: https://www.youtube.com/live/AhqIxA3X...

Haben Sie schon einmal von Monkey Werx gehört? Er betreibt einen YouTube-Kanal, der sich auf die Verfolgung von zivilen und militärischen Flügen in den USA konzentriert. Klingt ziemlich harmlos und langweilig. Nicht mehr. Es stellt sich heraus, dass Monkey Werx im vergangenen September (genauer gesagt am 30. September) einen Videobericht bereitgestellt hat, der einen Teil von Sy Hershs Bericht über die Zerstörung der Nord Stream 2-Pipeline bestätigt: https://sonar21.com/independent-evide...

Ein weiterer Informant meldete sich im Oktober 2022 bei Journalist Thomas Röper und bestätigt detailliert die Rechercheergebnisse von Hersh. Er geht sogar darüber hinaus: https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-...

Scott Ritter zu Hershs Veröffentlichung und der Rolle Deutschlands in der NATO: https://youtu.be/Af-yx-D0YZM

Ein Kommentar von Politologe Hermann Ploppa: https://apolut.net/anschlag-auf-nord-...

Tucker Carlson (original) https://youtu.be/DOqcwRTuf1Q

Fox-News zur Pipeline Sprengung, u.a. mit einem Interview mit Investigativjournalist Aaron Mate (Grayzone) mit deutschen Untertiteln: https://m.youtube.com/watch?v=2znN1JG...

Berliner Zeitung, DPA, Tagesschau: „Wer ist der Enthüller Seymour Hersh?“ https://www.berliner-zeitung.de/wirts...

T-online: „Was am "Nord-Stream-Komplott" zweifeln lässt“ https://www.t-online.de/nachrichten/a...

Wirtschaftswoche: „Das ist der Mann hinter der angeblichen Nord-Stream-Enthüllung“ https://www.wiwo.de/unternehmen/diens...

Redaktionell verantwortlich sind: Sabiene Jahn und Sergey Filbert

Info: https://www.youtube.com/watch?v=jLqhmLV5WKU

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 19. Februar 2023, 20:00 Ihr

---------- Forwarded message ---------

Von: Heinz Dallmann <heinz.dallmann@gmx.de>

Date: So., 19. Feb. 2023 um 19:04 Uhr

Subject: [NDS Berlin] Jacques Baud: Rückeroberung der von Russland

eingenommenen Gebiete unrealistisch

To: NDS-Diskussionsverteiler <nds-berlin@lists.riseup.net>

Für Eilige die für mich interessanteste Passage des beigefügten Interviews

in Zeitgeschehen im Focus Nr. 2, vom 10. Februar 2023

<https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-vom-10-februar-2023.html#article_1470>

:

*"Man darf nicht vergessen, dass die Krim-Bevölkerung im Januar 1991 in

einem Referendum erreicht hatte, dass sie von Moskau und nicht mehr von

Kiew verwaltet werden sollte. Als die Ukraine unabhängig wurde, war die

Krim also Moskau untergeordnet, ohne Teil Russlands zu sein. Es war die

Ukraine, die 1995 beschloss, die Krim zu annektieren, indem sie ihre

Verfassung gewaltsam abschaffte und ihren Präsidenten stürzte. Im Jahr 2014

nutzten die Krimbewohner einfach die Illegitimität der neuen Regierung in

Kiew und die Abschaffung des Gesetzes über die Amtssprachen, um erneut den

Anschluss an Moskau zu fordern. Es ist daher vorstellbar, dass die Ukraine,

wenn sie die russischen Gebiete zurückerobern würde, auf sehr starken

Widerstand in der Bevölkerung stossen würde, so als ob die Russen versuchen

würden, den westlichen Teil der Ukraine einzunehmen."*

Von dem Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 20. Januar 1991, über das

Baud in dem Interview spricht, fehlt in der *deutschen* Wikipedia jede

Spur. In der *englischen* Wikipedia wird es immerhin erwähnt. Einen

eigenständigen Artikel

<https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A0%D0%B5%D1%84%D0%B5%D1%80%D0%B5%D0%BD%D0%B4%D1%83%D0%BC_%D0%B2_%D0%9A%D1%80%D1%8B%D0%BC%D1%83_(1991)>

darüber gibt es hingegen nur in der *russischen* Wikipedia. Deshalb möchte

ich den Aussagen Bauds einiges zum Verständnis der weiteren Geschichte

hinzufügen.

Am 17. März 1991 findet in der gesamten Sowjetunion ein Referendum statt,

in dem sich über 70% für deren Erhalt und Erneuerung aussprechen. Am 24.

August 1991, nach dem Putschversuch gegen Gorbatschow, erklärt der Oberste

Sowjet der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik die Unabhängigkeit

der Ukraine. Die Krim gehört zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr zur

Ukraine, was aber bis heute von Kiew ignoriert wird.

Nach sowjetischer Verfassung besaß jede der beigetretenen Republiken das

Recht, wieder auszutreten, selbstredend nur in der Größe, in der sie einst

beigetreten ist. Die Krim ist am 18. Oktober 1921 als "Autonome

Sozialistische Sowjetrepublik" der Sowjetunion beigetreten, die Ukraine

erst im Dezember 1922. Teil der "Ukrainischen Sozialistischen

Sowjetrepublik" wurde die Krim durch eine verfassungsrechtlich umstrittene

"Schenkung" 1954. Mit Wirkung des o.g. Unabhängigkeitsreferendums vom 20.

Januar 1991 ist sie aus der "Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik"

wieder ausgetreten und hat sich gleichzeitig als "Autonome Sozialistische

Sowjetrepublik Krim" und Teil der damals noch existierenden Sowjetunion

rekonstituiert. Von diesem Zeitpunkt an war also die 37-jährige

"Mitgliedschaft" der Krim in der Ukraine beendet und zwar auf - wie ich

finde - ausgesprochen demokratische Weise.

Ich möchte weiterhin ergänzen, dass es Anfang der 90er Jahre analoge

Bewegungen auch in der Region von Charkiv bis Odessa (inkl. des

ukrainischen Teils des Donbass) gab. Diesen wurden durch Kiew von Anfang an

mit Unverständnis begegnet, teilweise mit Feindschaft. Das Massaker im

Gewerkschaftshaus von Odessa 2014 mit 48 Toten war nur der Höhepunkt. Gegen

die namentlich bekannten Täter wurde nie etwas unternommen. Viele der

Teilnehmer der o.g. Bewegungen gingen 2014 und danach außer Landes, z.B.

auf die Krim. Im Donbass kam es zum Aufstand gegen die nationalistische

Kiewer Regierung und in der Folge zu dem praktisch bis heute andauernden

Bürgerkrieg.

Das alles sind Sachverhalte, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder

wissenschaftliche Ausgewogenheit erheben. Unsere Medien kehren sie aber

schlicht unter den Teppich und zeichnen so ein m.E. unrealistisches Bild -

sowohl von der Ukraine, als auch von Russland.

Viele Grüße

Heinz

_______

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-vom-10-februar-2023.html#article_1470

*«Eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete ist

unrealistisch»*

*«Das ukrainische Militärpotenzial wird langsam zermahlen»*

Interview mit Jacques Baud*

*Zeitgeschehen im Fokus: **In den Mainstream-Medien wird momentan das Bild

vermittelt, dass Russland durch den Widerstand der Ukrainer militärisch

nicht weiterkommt. Können Sie diese Aussage bestätigen?*

*Jacques Baud*: Nein. Das war seit Beginn des Konflikts nie der Fall und

ist es auch heute noch nicht. Die Russen und ihre Verbündeten in den

Donbas-Republiken sind sicherlich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit

vorgerückt, je nachdem, wie gut die ukrainische Verteidigung war, aber sie

sind immer vorgerückt. Ich erinnere daran, dass die einzigen Vorstösse der

ukrainischen Armee (in Charkow und Cherson) möglich waren, weil die Russen

zuvor entschieden hatten, dass diese Gebiete das Risiko einer Verteidigung

nicht wert waren. Die Ukrainer konnten dann nach dem Abzug der russischen

Truppen vorrücken. Die Rückeroberung dieser Gebiete erfolgte daher ohne

Schlacht. Allerdings wurden die ukrainischen Truppen von der russischen

Artillerie empfangen und erlitten sehr hohe Verluste, während die Russen

praktisch keine Verluste erlitten. In Cherson machten die ukrainischen

Truppen die gleiche Erfahrung wie die russischen und räumten die Stadt,

kurz nachdem sie sie «zurückerobert» hatten!

Seit Februar 2022 versuchen unsere Medien (insbesondere: RTS oder NZZ in

der Schweiz, LCI, France 5 oder BFM TV in Frankreich), uns glauben zu

machen, dass die Ukraine siegt, dass die russischen Truppen unfähig sind,

schlecht geführt werden und schwere Verluste erleiden. Heute können wir

feststellen, dass dies alles völlig falsch war.

Der grösste Fehler, den man in einem Krieg machen kann, ist, den Gegner zu

unterschätzen und die eigenen Fähigkeiten zu überschätzen. Unsere Medien

haben uns dazu verleitet.

Unsere Medien – und sogar unser Militär! – verstehen unter Krieg grosse

Pfeile auf einer Landkarte und territoriale Eroberungen. Das war die Logik

der Westmächte im Irak oder in der Sahelzone, aber es ist nicht die Logik

der Russen in der Ukraine. Wie Winston Churchill sagte: «Egal wie

beschäftigt ein Kommandant mit der Ausarbeitung seiner eigenen Überlegungen

ist, manchmal ist es notwendig, den Feind zu berücksichtigen.» Seit dem 24.

Februar 2022 haben unsere Medien und Politiker die Realität am Boden durch

ein Propaganda-Narrativ ersetzt, das nicht darauf abzielt, die Situation zu

verstehen, sondern die Stimmung gegen Russland zu mobilisieren.

In der Ukraine haben die Russen immer gesagt, dass es ihr Ziel sei, die

Bedrohung für die Bevölkerung des Donbas durch «Entmilitarisierung» und

«Entnazifizierung» zu neutralisieren. Beide Ziele beabsichtigten, eine

Lösung für die Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas zu

erreichen.

Russlands Ziel war es also – durch eine politische Einigung oder durch

Zerstörung – , ein Potenzial zu neutralisieren, und nicht, Gebiete zu

übernehmen. Diese Lösung hätte aus dem Minsker Abkommen kommen sollen, doch

die Westmächte haben sich ausdrücklich geweigert, das von ihnen

unterzeichnete Abkommen umzusetzen. Daher beschloss Russ­land, diese Lösung

durch eine militärische Intervention zu erzwingen.

Davon abgesehen, hat Russland immer gesagt, dass es eine Verhandlungslösung

bevorzugt. Aus diesem Grund hat es alle Verhandlungsvorschläge akzeptiert,

die Selenskij im Februar 2022, März 2022 und August 2022 vorschlug. Diese

Bemühungen wurden von der Europäischen Union und Grossbritannien

systematisch verhindert, da sie – im Gegenteil – den Konflikt mit Waffen

anheizten. Die Russen haben also begriffen, dass der einzige Weg aus dem

Konflikt darin besteht, die militärischen Kapazitäten der Ukraine

systematisch und methodisch zu zerstören.

Das Ziel der «Entnazifizierung» richtete sich nicht gegen die ukrainische

Regierung, wie unsere Propaganda behauptet, sondern explizit gegen die

ultra-nationalistischen und neonazistischen paramilitärischen Milizen,

deren Bedrohung sehr real ist

<https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-azov-regiment-has-not-depoliticized/>,¹

deren Existenz aber von westlichen Sympathisanten geleugnet wird

<.²">https://youtu.be/bEv4-IJsl9k?t=414>.² Nach Angaben des russischen Militärs

selbst

<³">https://www.businessinsider.com/russia-nazi-demand-for-ukraine-dropped-in-ceasefire-talks-2022-3>³

wurde dieses Ziel Ende März mit der Einnahme von Mariupol, der Heimat des

AZOV-Regiments, dessen Verbrechen von unseren Medien akzeptiert und

sorgfältig vertuscht wurden, erreicht. Die Neutralisierung der

militärischen Bedrohung (Entmilitarisierung) hätte bereits am 25. Februar

2022 erreicht werden können, indem die von Wolodimir Selenskij

vorgeschlagenen, aber von der Europäischen Union verhinderten

Verhandlungen, fortgesetzt worden wären.

Da die Option der Verhandlungen vom Westen abgelehnt wurde, bleibt den

Russen nur die endgültige Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte. Dies

geschieht nun logischerweise, und die Russen haben es wahrscheinlich nicht

mehr sehr eilig mit der Aufnahme von Verhandlungen.

Die Westmächte haben nie Frieden schliessen wollen, und es gibt Kräfte in

der ukrainischen Regierung, die Selenskij dazu drängen, ihre Politik zu

machen. Heute haben wir sogar die Bestätigung von Generalmajor Kirill

Budanow, dem Leiter des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR), dass

Denys Kireyev, einer der ukrainischen Verhandlungsführer (und Mitglied des

GUR), Ende Februar sowie einige andere Persönlichkeiten, die Verhandlungen

befürworteten, vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst (SBU) eliminiert

wurden. Ich hatte dies bereits in meinem Buch «Operation Z» geschrieben,

doch dieses Mal wird es vom Direktor der GUR selber bestätigt

<https://www.radiosvoboda.org/a/вбивство-кірєєва/32233661.html?fbclid=IwAR3zfrvdT_41ghRz3SqR2VDotNb1Zw1Yo0LtQNXBpPiQBC3ZjVxUffTDOjg>

.4 Wieder einmal haben die Journalisten des «Blick» oder des Westschweizer

Fernsehens (die mich immerhin als «Putin-Agent» bezeichnet haben) gelogen.

*Die Lieferung von schwerem militärischem Gerät, was Selenskij schon lange

fordert, soll die Ukraine in die Lage versetzen, die von den Russen

kontrollierten Gebiete wieder zurückzuerobern. Ist das Wunschdenken?*

Ja. Zunächst einmal ist das Beharren des Westens auf der Lieferung schwerer

Waffen an die Ukraine ein Eingeständnis, dass die Situation nicht zu seinem

Vorteil ist. Und das geschah nicht an einem Tag. Die Hauptkapazitäten der

ukrainischen Armee wurden im Sommer 2022 zerstört. Deshalb fordert

Selenskij seit dieser Zeit Waffen. Mit anderen Worten: Unsere Medien,

Diplomaten und Politiker haben systematisch über die Lage und die

Fähigkeiten der Ukraine gelogen.

In den USA geben heute sogar General Mark Milley, der Vorsitzende des Joint

Chiefs of Staff

<https://www.foxnews.com/politics/milley-urges-ukraine-negotiate-russia-saying-chances-total-military-victory-unlikely>

,5 und Aussenminister Anthony Blinken

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/24/blinken-ponders-post-ukraine-war-order/>⁶

zu, dass eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete

unrealistisch ist. In einer vertraulichen Anhörung teilte das Pentagon dem

Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses mit, dass die Ukraine

nicht über die Kapazitäten verfüge, um die Krim zurückzuerobern

<https://www.politico.com/news/2023/02/01/ukraine-crimea-russia-pentagon-00080799>

.7

Erstens muss man auf gesellschaftlicher Ebene daran erinnern, dass sich die

Menschen in diesen Regionen (Krim, Donbas und Südukraine) nicht als

Ukrainer fühlen, weil die Ukrainer in Kiew sie nie als Ukrainer betrachtet

haben. Unsere Sicht ist verzerrt, weil unsere Medien Gesetze wie das, das

den Bürgern der Ukraine je nach ihrer ethnischen Herkunft unterschiedliche

Rechte einräumt, unterstützt haben

<https://apnews.com.ua/ua/news/nardep-vid-slugi-narodu-seminskii-zayaviv-pro-pozbavlennya-konstitutciinikh-prav-rosiyan-yaki-prozhivaiut-v-ukraini/>

.8 Wir weigern uns zu verstehen, dass das 2014 in Kiew errichtete Regime in

diesen Regionen nie legitim war.

Man darf nicht vergessen, dass die Krim-Bevölkerung im Januar 1991 in einem

Referendum erreicht hatte, dass sie von Moskau und nicht mehr von Kiew

verwaltet werden sollte. Als die Ukraine unabhängig wurde, war die Krim

also Moskau untergeordnet, ohne Teil Russlands zu sein. Es war die Ukraine,

die 1995 beschloss, die Krim zu annektieren, indem sie ihre Verfassung

gewaltsam abschaffte und ihren Präsidenten stürzte

<.⁹">https://youtu.be/CI22-w0i-RM>.⁹ Im Jahr 2014 nutzten die Krimbewohner

einfach die Illegitimität der neuen Regierung in Kiew und die Abschaffung

des Gesetzes über die Amtssprachen, um erneut den Anschluss an Moskau zu

fordern. Es ist daher vorstellbar, dass die Ukraine, wenn sie die

russischen Gebiete zurückerobern würde, auf sehr starken Widerstand in der

Bevölkerung stossen würde, so als ob die Russen versuchen würden, den

westlichen Teil der Ukraine einzunehmen.

*Wahlzettel vom 20. Januar 1991. Als die Ukraine im Dezember 1991

unabhängig wurde, stand die Krim unter der Kontrolle Moskaus. Es war die

Ukraine, die die Krim 1995 buchstäblich annektieren musste, indem sie den

gewählten Präsidenten **gewaltsam stürzte

<**.**10**">https://www.youtube.com/watch?v=CI22-w0i-RM>**.**10**

(https://commons.wikimedia.org/wiki/File:1991_Crimean_referendum_ballot.jpg

<)*">https://commons.wikimedia.org/wiki/File:1991_Crimean_referendum_ballot.jpg>)*

Zweitens: Militärisch gesehen bestätigte sogar der Chef der ukrainischen

Streitkräfte, General Saluschnij, in einem Interview mit dem «Economist» am

15. Dezember 2022, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, diese Gebiete

zurückzuerobern, wenn sie nicht «300 Kampfpanzer, 600 bis 700

Schützenpanzer, 500 Artilleriegeschütze» erhalte

<.11">https://www.economist.com/zaluzhny-transcript>.11

Das Problem ist, dass die ukrainische Armee nicht auf einen Bewegungskrieg

gegen einen mechanisierten Gegner vorbereitet wurde. Sie wurde seit 2014

von der Nato modernisiert und ausgebildet, litt aber unter der mangelnden

Erfahrung des Westens in diesem Bereich, der nur mit technologisch

unterlegenen Armeen und mit Situationen der Aufstandsbekämpfung

konfrontiert war.

Aus diesem Grund gab es seit Beginn der russischen Offensive im Februar

2022 keine grossen Panzerschlachten wie in Kursk im Jahr 1943. Die Ukrainer

führen einen Infanteriekrieg in Schützengräben oder in überbauten Gebieten.

Dies war in Mariupol, Sjewjerodonezk oder Bachmut zu sehen. Ich schliesse

daraus, dass die Bereitstellung von Panzern, umso mehr von westlichen

Panzern, mit denen die Ukrainer nicht völlig vertraut sind, die Situation

nicht grundlegend verändern wird.

Ich denke, dass die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt selbst mit erneuerter

Ausrüstung nicht mehr in der Lage ist, die von den Russen eingenommenen

Gebiete zurückzuerobern. Ich möchte ausserdem daran erinnern, dass es dem

Westen um das Territorium geht, den Russen jedoch um das Potenzial. Wie ich

bereits sagte, kann man zwar im besten Fall Gebiete zurückerobern, aber man

erhält nie die verlorenen Menschenleben zurück. Gegenwärtig drängt der

Westen die Ukrainer, das ihnen verbliebene Humankapital aufs Spiel zu

setzen. Unsere Intellektuellen sehen darin ein grosses Romanepos (es ist

leicht, mit dem Leben anderer Menschen Krieg zu führen), aber man muss

bedenken, dass die Ukraine sich wieder aufbauen muss.

Nun hat die Ukraine seit 1990 bereits einen Grossteil ihrer Bevölkerung

verloren, und es ist unwahrscheinlich, dass diese Bevölkerung in ein

korruptes und zerstörtes Land zurückkehrt. Zu diesem demografischen Defizit

wird der Verlust der treibenden Kräfte des Landes, die wir heute sehen,

hinzukommen.

*Welchen Effekt werden die neu gelieferten Panzer auf den Kriegsverlauf

haben?*

Zunächst einmal gibt es einen politischen Effekt – im Westen. Als Selenskij

nach Washington reiste, bat er um Abrams M1-Kampfpanzer. Die Amerikaner

lehnten ab, forderten Deutschland aber auf, Leopard-2-Panzer zu liefern.

Olaf Scholz antwortete ziemlich logisch, dass Deutschland nur dann Panzer

liefern würde, wenn die Amerikaner zuerst zustimmen würden. Zunächst schlug

ein amerikanischer Politiker vor, dass die USA nur einen einzigen M1-Panzer

liefern sollten, um die deutsche Entscheidung zu provozieren

<https://abcnews.go.com/Politics/mccaul-calls-us-send-abrams-tank-ukraine-spur/story?id=96584865>

!12 Die Amerikaner haben sehr gut verstanden, dass das politische Verhalten

Deutschlands unterwürfig und korrupt ist .

Die Fortsetzung wurde von der «Washington Post» enthüllt und von der

europäischen Presse so gut wie gar nicht aufgegriffen

<https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/01/28/inside-story-biden-ukraine-tanks/>

.13 Und das aus gutem Grund! So genehmigte Joe Biden die Lieferung von 31

M1-Panzern. Wie erwartet genehmigte Scholz daraufhin den Reexport von

Leopard-2 durch die europäischen Länder und gestattete die Lieferung einer

bestimmten Anzahl dieser Panzer. Zu diesem Zeitpunkt erklärten die USA,

dass die M1 zu viel Technologie enthielten, die nicht in die Hände der

Russen fallen dürfe, und dass die Panzer nicht sofort geliefert werden

könnten. Tatsächlich werden es neue Panzer sein, die speziell für die

Ukraine gebaut werden, mit einem geringeren Schutz (da die Zusammensetzung

der Panzerung der US-Version als geheim eingestuft ist), die erst in einem

Jahr geliefert werden können

<https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2023/01/27/the-tungsten-m-1-how-ukraines-tanks-will-differ-from-americas>

!14

Mit anderen Worten: Die USA haben Scholz «über den Tisch gezogen»!!! Dies

zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den Nato-Mitgliedern tatsächlich

steht. Man weiss schon, dass es ein Nato-Mitglied war, das die

Nord-Stream-Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den

Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die

Amerikaner haben Recht: Wenn man einen «Dummen» gefunden hat, kann man ihn

auch gleich ausbeuten, vor allem, wenn das deutsche Volk das ohne

Diskussionen akzeptiert! Jedes Land ist für sein Schicksal selbst

verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die Deutschen.

Auf einer militärischen Ebene sollte daran erinnert werden, dass die

Ukrainer im Februar 2022 knapp 1000 Kampfpanzer hatten

<.15">https://www.bbc.com/news/world-60798352>.15 Zu dieser Zahl kommen laut dem

Westen und unseren Medien im Jahr 2022 noch mehr als 500 erbeutete

russische Kampfpanzer

<16">https://www.oryxspioenkop.com/2022/02/attack-on-europe-documenting-equipment.html>16

und etwa 600 vom Westen erhaltene Panzer hinzu. Darüber hinaus ist

festzustellen, dass nur die Russen Panzer verlieren. Wir sollten also eine

klare Überlegenheit der Ukraine haben! Doch heute bräuchte die Ukraine,

wenn man General Saluschnij glauben darf, 300 Panzer um durchzuhalten

<,17">https://www.economist.com/zaluzhny-transcript>,17 und der Westen wird bis

zum Sommer 2023 nur einen kleinen Teil dieser Zahl liefern können.

Ich bin selber Kommandant eines Leopard-2-Bataillons gewesen. Es ist eine

formidable und hervorragende Waffe. In der Schweiz können wir

Panzerbesatzungen in weniger als vier Monaten ausbilden, also ist es

durchaus möglich, dass die Ukrainer dasselbe tun.

Das Problem ist nicht wirklich die technische Ausbildung der

Panzerbesatzungen. Der schwierigste Teil ist die Fähigkeit, den Panzer in

das Gefechtssystem zu integrieren und mit operativer Kohärenz zu operieren.

Die Panzertechnik hat sich in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht wirklich

entwickelt. Die Bewaffnung, die Mobilität und der Schutz haben sich

verbessert, aber nicht grundlegend verändert. Was sich weiterentwickelt

hat, ist die Technologie, die es ermöglicht, Panzer in ein

Waffenverbundsystem zu integrieren (battlefield management system oder

BMS). Dies gibt der gepanzerten Waffe ihre tatsächliche Wirksamkeit.

Betrachtet man die verschiedenen Generationen des Leopard-2-Panzers, so

stellt man eine radikale Veränderung zwischen den Versionen A4-A5 der

1980er und 1990er Jahre und den Versionen A6-A7 der Jahre 2005 bis 2020

fest.

Bei den Fahrzeugen, die der Ukraine versprochen werden, handelt es sich

jedoch hauptsächlich um Leopard-2A4 und sogar Leopard-1, die nur eine alte

Technologie (ohne BMS) aufweisen und deren Munition offenbar gegen die

russischen T-90 nicht wirksam

<https://www.welt.de/politik/deutschland/article140083741/Bundeswehr-Kampfpanzern-fehlt-wirksame-Munition.html>

ist.18 Es fällt auf, dass der Westen seine modernste Ausrüstung nicht

hergeben will, weil er den Ukrainern nicht vertraut und befürchtet, dass

die Russen westliche Hochtechnologie wie die Chobham-Panzerung der

britischen Challenger-Panzer in die Hände bekommen könnten.

Bei den Leopard-Panzern ist es noch dramatischer, denn die Deutschen haben

festgestellt, dass die Vorbereitung der Panzer für die Ukraine länger

dauern wird als erwartet (vielleicht ist dies eine Antwort auf die

amerikanische Täuschung?) und werden nur Leopard-1-Panzer aus den 1960er

und 1980er Jahren mit einer 105-mm-Kanone liefern – für die es an Munition

mangelt!

Die Russen haben ihre Waffensysteme vollständig in den sogenannten

«Aufklärungs-Schlag-Komplex» (Razvedivatel'no Udarnyy Kompleks oder RUK)

integriert, bei dem es sich um ein Managementsystem handelt, das ihre

Waffensysteme zu einem einzigen Kampfsystem zusammenfasst. Dadurch sind sie

in der Lage, mit erheblich schwächeren Kräften als die Ukrainer effektiv zu

kämpfen.

Nach der Vernichtung des grössten Teils ihres Potenzials im Jahr 2022 ist

die ukrainische Armee heute eine bunte Ansammlung von Material

unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und

Logistikketten. Das Problem der Ukrainer ist nicht wirklich der Mangel an

Waffen, sondern die Fähigkeit, diese in eine optimale und effiziente

Führungsstruktur zu integrieren. Ein Beispiel dafür ist die Haubitze M777,

die vom Westen als «Wunderwaffe» gesehen wurde, aber ihr volles Potenzial

nicht ausnutzen konnte, da sie nur als «normale» Haubitze eingesetzt wird

<https://www.businessinsider.com/us-targeting-system-makes-m777-howitzer-highly-accurate-2022-9?r=US&IR=T>

.19

Das ist auch das Problem der Raketenabwehrkapazitäten. Seit dem 2. März

berichten unsere Medien, dass die Russen ihre Raketenreserven erschöpft

haben. Wir hielten es daher nicht für sinnvoll, den Ukrainern

Raketenabwehrsysteme zu geben. Ab Oktober 2022, nach dem Bombenanschlag auf

die Kertsch-Brücke, begannen die Russen, die elektrische Infrastruktur zu

zerstören (wie es die Nato in Serbien, die Amerikaner im Irak, in Syrien

und in Libyen getan hatten). Der Westen schickte daher dringend

Luftabwehrraketen. Aber diese Waffensysteme, die aus mehreren Ländern

stammen, sind nicht wirklich interoperabel und befinden sich nicht in einem

integrierten Kampfführungssystem. Das Ergebnis: Bei jedem Angriff werden

mehrere Raketen auf ein einziges Ziel abgefeuert. Die Russen haben das

Problem sehr gut verstanden und schicken mit ihren Raketen «Lockvögel» ins

Rennen. Dadurch feuern die Ukrainer bei jedem russischen Angriff viel mehr

Raketen ab als nötig, und ihr Potenzial nimmt rapide ab.

Letztendlich konnte das westliche Material nicht mit der russischen

Fähigkeit, sie zu zerstören, mithalten. Am 24. Januar kündigte Estland an,

dass es alle seine 155-mm-Haubitzen – das heisst 24 FH-70 – an die

Ukraine verschenken

würde

<https://www.thedefensepost.com/2023/01/24/estonia-sending-howitzers-ukraine/>

.20 Eine Woche später, am 31. Januar, bot Frankreich 12 CAESAR-Haubitzen

an, zusätzlich zu den 18, die es bereits an die Ukraine geliefert hatte

<https://www.france24.com/fr/europe/20230131-en-direct-macron-re%C3%A7oit-le-ministre-de-la-d%C3%A9fense-ukrainien-kiev-r%C3%A9clame-des-avions-de-combat>

.21 Laut der Website «Moonofalabama», die die Ankündigungen des russischen

Generalstabs zusammenzählte, soll die russische Armee in derselben Woche 40

gezogene Haubitzen, 32 selbstfahrende Haubitzen und 8

Mehrfachraketenwerfer zerstört

haben

<https://www.moonofalabama.org/2023/01/Nato-continues-its-disarmament.html#more>

.22 Diese Zahlen sind schwer zu bestätigen, zeigen aber, dass die

westlichen Waffenlieferungen kaum ausreichen, um die ukrainischen Verluste

auszugleichen.

*Welche Folgen wird das auf die Zahl der Toten und Verwundeten haben?*

Wir haben die Russen in die Lage gebracht, das gesamte ukrainische

Potenzial systematisch zerschlagen zu müssen. Die Hauptverantwortlichen

dafür sind diejenigen, die uns verweigert haben, das Massaker an Zivilisten

im Donbas zwischen 2014 und 2022 zu verurteilen, die uns über das Minsker

Abkommen desinformiert haben, damit es nicht umgesetzt wird, und die, die

die wahren Gründe für die russische Intervention verschwiegen haben: Es

sind unsere Medien, die dogmatisch und ideologisch sind und vom Blut

anderer leben.

Von Beginn ihrer Operation an war es sehr klar, dass die Russen die

Verluste auf beiden Seiten minimieren wollten. Dies hatte das Pentagon zu

Beginn des Konflikts festgestellt, wie das US-Magazin «Newsweek» berichtete

<https://www.newsweek.com/putins-bombers-could-devastate-ukraine-hes-holding-back-heres-why-1690494>

.23 Dies wurde am 23. Januar dieses Jahres auf der ukrainischen Website

«Mriya» von Oleksej Arestowitsch, enger Berater von Selenskij, bestätigt:

Die Russen «versuchten, einen intelligenten Krieg zu führen», indem sie

versuchten, die Verluste so gering wie möglich zu halten. Bei «den wenigen,

die Widerstand leisteten […], eliminierten sie sie nicht einmal, sondern

boten an, sich zu ergeben, die Seiten zu wechseln, zu verstehen etc.

Sie wollten

niemanden töten

<https://en.mriya.news/58331-they-didnt-want-to-kill-anyone-arestovich-spoke-about-the-beginning-of-the-nwo>

.»24

Heute haben die Russen verstanden, dass die Westmächte, auch wenn es einen

Verhandlungsprozess gäbe, diesen nutzen würden, um den Konflikt

einzufrieren und ihn später wieder aufzunehmen, wie sie es mit dem Minsker

Abkommen getan haben. Die Russen wissen, dass das Wort des Westens keinen

Wert hat. 1990 hatte April Glaspie, die amerikanische Botschafterin im

Irak, Saddam Hussein gesagt, dass die Amerikaner keine Einwände gegen eine

Invasion in Kuwait erheben würden

<https://www.nytimes.com/1990/09/23/world/confrontation-in-the-gulf-excerpts-from-iraqi-document-on-meeting-with-us-envoy.html>

.25 Sie hatte gelogen. 2015 unterzeichneten die USA, Russland, China,

Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Europäische Union

(EU) und der Iran das Wiener Abkommen (besser bekannt unter seiner

angelsächsischen Abkürzung: JCPOA). Der Iran, Russland und China hielten

sich an das Abkommen

<https://www.theamericanconservative.com/iaea-confirms-iranian-compliance-for-the-fifteenth-time/> ,26 der Westen nicht

<https://www.nytimes.com/2018/05/08/world/middleeast/trump-iran-nuclear-deal.html>

.27 Im Jahr 2020 hatten sich die Amerikaner und die Taliban auf ein Datum für

den Abzug der USA geeinigt

<https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringing-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf>

.28 Die Amerikaner hielten sich nicht an ihr Wort und verschoben das Datum

einseitig um mehr als vier Monate. Und im November 2022 bestätigten Angela

Merkel und François Hollande gegenüber Russland, dass Deutschland und

Frankreich Länder sind, deren Wort wertlos ist …

Bevor wir an den Verhandlungstisch gehen, muss also erst einmal wieder

Vertrauen aufgebaut werden. Waffenlieferungen tragen dazu nicht bei. Wir

dürfen nicht vergessen, dass der Westen die gleiche Position vertritt wie

der Schweizer Botschafter in Kiew, der Verhandlungen als «Prämie für den

Aggressor» sieht <https://www.rts.ch/info/suisse/13567448-claude-wild-la-suisse-nest-pas-neutre-dans-le-conflit-en-ukraine.html>

!29 Zum Glück denken die Taliban, die Syrer, die Ägypter, die Iraker, die

Libanesen, die Libyer und viele andere nicht so, denn dann könnte man die

Vereinten Nationen schlichtweg abschaffen!

Da niemand im Westen dieses Vertrauen wiederherstellen will, werden die

Russen das ukrainische Potenzial systematisch zerstören. Im Oktober 2022

erklärte General Surowikin, der Befehlshaber der Streitkräftegruppe im

Gebiet der militärischen Sonderoperation in der Ukraine: «Wir haben eine

andere Strategie. […] Wir suchen nicht nach einer hohen

Vorwärtsgeschwindigkeit, wir schonen jeden einzelnen unserer Soldaten und

‹zermalmen› methodisch den vorrückenden Feind

<.»30">https://tass.ru/armiya-i-opk/16090805>.»30

Im Gegensatz zu dem, was unsere «Experten» sagen, hat die Ukraine ein

enormes Personalproblem. Sie hat seit Februar 2022 acht

Mobilmachungsaktionen durchgeführt und kommt nun an das Ende ihres

Potenzials und ist gezwungen, auf die Zwangsrekrutierung ihrer Bürger

zurückzugreifen. Diese Personalkrise ist nicht neu und hat die ukrainische

Armee dazu veranlasst, ein härteres Gesetz gegen Desertion und

Dienstverweigerung zu fordern <.31">https://www.kyivpost.com/post/5943>.31 Dieses Gesetz wurde von

Selenskij im Januar 2023 unterzeichnet <https://www.kyivpost.com/post/11498>

.32

Ein Neonazi-Politiker aus der Westschweiz hatte mich als «Putinversteher»

bezeichnet, weil ich auf die Selbstmorde in der ukrainischen Armee vor 2022

hingewiesen hatte. Heute kann er seine Schimpfwörter an britische

Parlamentarier richten, weil diese selbst festgestellt haben, dass die

Selbstmordrate dort alarmierend hoch

<https://www.politics.co.uk/parliament/ukrainian-soldiers-are-committing-suicide-due-to-war-stress-says-duncan-smith/>

ist.33 Wir haben also schwachsinnige Politiker, die sich selbst mit ihren

Lügen blenden, anstatt die Probleme vorauszusehen!

Die Zwangsrekrutierungen scheinen in erster Linie Minderheiten zu

betreffen, insbesondere die magyarische Minderheit

<https://pestisracok.hu/mint-a-barmokat-ugy-fogdossak-ossze-a-ferfiakat-karpataljan-nezze-meg-helyszini-videoriportunkat/>

.34 Das hat Ungarns Zorn erregt

<https://euroweeklynews.com/2023/01/24/shocking-claims-of-ethnic-hungarians-being-forcibly-drafted-into-ukrainian-military-in-transcarpathia/>

.35 Heute sind 97 % der Ungarn gegen die EU-Sanktionen

<https://europeanconservative.com/articles/news/97-of-hungarians-reject-brussels-sanctions-against-russia/> gegen Russland.36

Was derzeit geschieht, ist, dass nicht nur das ukrainische Militärpotenzial

langsam zermahlen wird, sondern dass die Verluste an Menschenleben den

Wiederaufbau der Ukraine über ein oder zwei Generationen hinweg

beeinträchtigen könnten. Die Kombination aus einer dezimierten

Erwerbsbevölkerung, zerstörter Infrastruktur und verstärkter Emigration

droht, die Ukraine zu einem Land zu machen, das am Tropf hängt, mit Kosten,

die der Westen kaum lange tragen kann.

*Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat in einer Rede vor dem Europarat

gesagt: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.» Seither versucht man,

diese Aussage zu korrigieren, dass man nicht im Krieg sei, sondern nur die

Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstütze. Ist Deutschland nicht schon

lange im Krieg gegen Russland? Die Aussage von Baerbock gibt doch die

wahren Ziele des Westens bekannt, nicht primär der Ukraine zu helfen,

sondern Russland zu bekämpfen und niederzuringen?*

Seit 2014 weiss man, dass der Westen versucht, nicht die Ukraine zu

verteidigen, sondern Russland zu zerstören

<https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/apr/30/russia-ukraine-war-kiev-conflict>

.37 Das hatte auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Lemaire am 1.

März 2022 bekräftigt, der von einem «totalen Krieg» gesprochen hat

<.38">https://youtu.be/Ntzacqlm-Ac>.38 Es ist also nichts Neues und wurde

bereits Anfang Februar 2022 in dem demokratisch orientierten US-Medium

«Jacobin»

erläutert

<https://jacobin.com/2022/02/maidan-protests-neo-nazis-russia-Nato-crimea>.

39

Im März 2019 hat Oleksej Arestowitsch, enger Berater von Selenskij, in

einem Interview mit dem ukrainischen Sender «Apostrof» sehr deutlich

die Mechanik der Ereignisse <https://youtu.be/1xNHmHpERH8> erklärt.40

Das Ziel der Ukrainer ist es, der Nato beizutreten. Einige Nato-Mitglieder

sind jedoch sehr zurückhaltend, da die bestehenden Spannungen mit Russland

bedeuten, dass das Risiko, Artikel 5 aktivieren zu müssen, hoch ist. Das

ist in etwa so, als würde man eine Versicherung für ein Risiko

abschliessen, das mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 % eintritt! Die

Lösung besteht also darin, dass Russland in einen Konflikt hineingezogen

wird, der seinen endgültigen Fall herbeiführt. Arestowitsch sah diese

Konfrontation sogar für 2021 bis 2022 vor!

Das Schema dieser Strategie wurde von der Rand Corporation in einem

Dokument mit dem Titel «Extending Russia: Competing from Advantageous

Ground» entwickelt: Es ging darum, einen Vorwand zu finden, um Russland mit

Sanktionen zu belegen, die so hoch sind, dass seine Wirtschaft sie nicht

überleben würde. Um dies zu erreichen, wird die Ukraine als «Köder»

benutzt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dies das Muster ist, das im

Februar und März 2022 zu beobachten war.

Das Problem ist, dass die westlichen Politiker die Warnungen desselben

Dokuments nicht beachten wollten, in dem davor gewarnt wurde, dass dies «zu

unverhältnismässigen menschlichen Verlusten, Gebietsverlusten und

Flüchtlingsströmen für die Ukraine führen könnte» und dass diese Strategie

«die Ukraine in einen unvorteilhaften Frieden

<https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html&usg=AOvVaw2E35ojBbRg6-xMic0-9WPs> drängen könnte».41

Im Klartext: Die westlichen Länder und die Ukraine haben sich auf eine

Strategie eingelassen, von der alle schon 2019 wussten, dass die Ukrainer

den Preis dafür zahlen würden! Die Ukraine wurde missbraucht, um zu

versuchen, Russland zu vernichten. Gleichzeitig sollte durch Gespräche zur

Förderung der Entwicklung von Unabhängigkeitsbewegungen Russland zerstückelt

<https://freenationsrf.org> (der von den Amerikanern offiziell verwendete

Begriff lautet: dekolonisieren) werden.42

So haben die Sanktionen, die die russische Bevölkerung, einschliesslich der

Auslandsrussen

<https://www.lefigaro.fr/international/comptes-bancaires-bloques-insultes-vandalisme-le-quotidien-des-russes-de-france-20220422>

,43 wie Flugverbindungen oder den Warenverkehr betreffen, Wladimir Putins

Aussagen, dass der Westen versuche, Russland zu zerstören, nur bestätigt

<.44">http://en.kremlin.ru/events/president/news/69390>.44 Die Massnahmen des

Westens haben daher nur das Vertrauen der russischen Bevölkerung in ihre

Führung gestärkt. Die Popularität von Wladimir Putin, die im September 2022

bei 77 % lag, stieg im Januar 2023 auf 82 %!

Es war ein strategischer Fehler, Russland nicht zum Jahrestag der Befreiung

des Lagers Auschwitz einzuladen, sondern Vertreter einer Regierung, die die

«Taten» von Stepan Bandera, einem Kollaborateur der Nazis während des

Zweiten Weltkriegs, feiert. Eine weitere Gelegenheit für die Europäer, der

Grossväter von Ursula von der Leyen, Olaf Scholz oder Chrystia Freeland zu

gedenken. Das hat sogar Arno Klarsfeld schockiert, einen Nazijäger, der

Russland nicht wohlgesonnen <https://youtu.be/I-yCq8M9ab0> ist.45

*Es ist offensichtlich, dass man von Seiten der Nato eine Eskalation des

Krieges anstrebt. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald

Kujat, äusserte sich in einem Interview, dass man eine Atommacht, also

Russland, nicht besiegen könne. Wie beurteilen Sie diese Aussage?*

Zunächst einmal müssen wir mit den Begriffen genau sein. Einige Nato-Länder

sind in unterschiedlichem Masse in diesen Konflikt verwickelt, aber nicht

die Nato als Bündnis oder als Struktur.

Zweitens glaube ich nicht, dass die Nato-Staaten eine Eskalation

herbeiführen wollen. Ihr Problem ist, dass sie in ihrem Narrativ gefangen

sind und nicht wissen, wie sie daraus ausbrechen können, ohne ihr Gesicht

zu verlieren. Wir haben bereits in früheren Interviews gesehen, dass das

offizielle Narrativ lautet, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, und

Russland ihn verliert. Doch heute zeigt die Realität auf dem Schlachtfeld,

dass dies schon lange nicht mehr stimmt. Gerade heute bräuchte man ein

glaubwürdiges neutrales Land, das den Ukrainern, dem Westen und den Russen

einen Ausweg aus dieser Krise bieten könnte.

Ich bin mir nicht sicher, ob man eine Atommacht nicht besiegen kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde, vom 19 Feb. 2023 17:21 Uhr

Wie der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mitteilt, wird Wladimir Putin in seiner Ansprache an das Parlament am 21. Februar dem Thema des Ukraine-Konflikts besondere Aufmerksamkeit schenken.

Der russische Präsident Wladimir Putin soll in seiner geplanten Rede vor dem Parlament, der Föderationsversammlung, die Themen im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation besonders ausführlich besprechen. Dies berichtet der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow:

"Die militärische Sonderoperation beeinflusst auf die eine oder andere Weise unser ganzes Leben, beeinflusst das Leben auf dem Kontinent. Daher sollten wir natürlich erwarten, dass der Präsident dem Thema große Aufmerksamkeit schenkt."

Peskow merkte an, dass die Ansprache an das Parlament "immer eine große Nachricht" sei, sie sei "immer eines der wichtigsten Ereignisse bezüglich des Staatsoberhaupts im Laufe des Jahres". Nach Ansicht des Präsidentensprechers erwarte jeder "in einer so verantwortungsvollen und sehr schwierigen Phase unserer Entwicklung" die Worte des Staatschefs, um eine Einschätzung des Weltgeschehens, des Ukraine-Konflikts sowie die Vision des Präsidenten zu hören, wie die Bevölkerung Russlands weiter vorgehen werde. Peskow fasste zusammen:

"Das ist, glaube ich, das Wichtigste, worauf alle warten, und das Wichtigste, worauf sich der Präsident in der einen oder anderen Weise konzentrieren wird."

Zwei Tage zuvor hatte Peskow bestätigt, dass Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 21. Februar um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr Berliner Zeit) beginnen wird. Die letzte Ansprache Putins an das Parlament fand am 21. April 2021 statt.

Meinung

Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens

Am Abend des 21. Februar 2022 unterzeichnete Putin zwei Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zwei Verträge über Freundschaft und gegenseitige Unterstützung. Am 24. Februar startete Russland den Militäreinsatz in der Ukraine.

In Russland wird aktuell darüber spekuliert, dass am Tag der Rede Putins die zweite Mobilisierungswelle angekündigt wird. Regierungsvertreter dementieren jedoch, dass der Staatschef das Thema ansprechen wird. Zugleich weisen Experten darauf hin, dass das Präsidialdekret vom 21. September 2022, mit dem die Teilmobilisierung eingeleitet wurde, noch nicht aufgehoben wurde.

Nach der Ansprache, am 22. Februar, finden außerordentliche Sitzungen der russischen Staatsduma und des Föderationsrates statt. Vermutlich werden dort Gesetze zur Umsetzung der Vorschläge aus Putins Rede im Eilverfahren verabschiedet werden.

Mehr zum Thema - Baerbock: "Putin muss seinen Kurs um 360 Grad ändern "

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/163344-russischer-praesidentensprecher-nennt-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 19 Feb. 2023 20:10 Uhr

Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich zur Unterstützung der Angriffe der Ukraine auf die Krim-Halbinsel durch die USA. Dies verdeutliche die Rolle Washingtons beim Schüren globaler Spannungen, so Peskow.

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland über Einrichtungen auf der Krim als legitime Ziele für die ukrainischen Streitkräfte kommentiert. Seiner Meinung nach unterstreiche die Diplomatin "einmal mehr die Tiefe der Differenzen" zwischen den USA und Russland:

"Es unterstreicht einmal mehr die Tiefe unserer Differenzen, unterstreicht vielleicht die Rolle der Vereinigten Staaten als Hauptprovokateur der internationalen Spannungen, die wir haben."

Laut Peskow sei sich der Kreml der von der stellvertretenden Außenministerin verkündeten Ansichten der USA sehr wohl bewusst:

"Frau Nuland gehört zu einem sehr breiten Lager der aggressivsten Falken in der amerikanischen Politik."

Analyse

Hilft die NATO der Ukraine gegen Russland, oder benutzt sie die Ukraine gegen Russland?

Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, erklärte am 16. Februar, dass die russischen Militäreinrichtungen auf der Krim "legitime Ziele" für die Ukraine seien und dass Washington die Angriffe Kiews auf sie unterstütze. Am 17. Februar verurteilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Nulands Erklärung zur Krim als "erschütternd" und "absurd" und bezeichnete sie als Beweis für "die Verwicklung der USA in den Ukraine-Konflikt". Die USA "drängen das Kiewer Regime zu einer weiteren Eskalation", hieß es weiter. Zudem äußerte sich Sacharowa ironisch:

"Victoria, kümmern Sie sich um die weißen Ballons und UFOs, die gibt es in den USA zuhauf. Und wie wir sehen können, sind Sie nicht sehr gut darin, mit diesen unidentifizierten Objekten und effizient umzugehen."

Im Jahr 2014 hatte die Halbinsel Krim nach einem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum dafür gestimmt, wieder ein Teil Russlands zu werden, aber die Ukraine betrachtet sie immer noch als Teil ihres eigenen Territoriums. Die USA, wie die meisten anderen Länder auch, erkennen den Beitritt der Krim zu Russland nicht an.

Mehr zum Thema - "Entmilitarisierung der Krim" und mehr – Victoria Nuland skizziert US-Ziele in Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/163350-kreml-reagiert-auf-nulands-ermutigung

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german-foreign-policy, com. 20. Februar 2023

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Chinas ranghöchster Außenpolitiker hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Wie Wang Yi mitteilte, wird Beijing in Kürze ein Papier vorlegen, in dem es die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert. Chinas Vorstoß entspricht Forderungen nach einer Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg, wie sie im Globalen Süden schon lange vorgetragen werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa hat unlängst die Gründung eines „Friedensklubs“ aus Staaten angekündigt, die einem Ende des Ukraine-Krieges das Wort reden. Indien ist gleichfalls bemüht, in dem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln; sein Nationaler Sicherheitsberater hielt sich vor rund zehn Tagen zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Moskau auf. Die Türkei hat schon in der Vergangenheit erfolgreich Gespräche zwischen Russland und der Ukraine moderiert; allerdings scheiterte ein mögliches Friedensabkommen im Frühjahr 2022 an Interventionen des Westens. Berlin positioniert sich auch gegen Beijings jüngsten Vermittlungsvorschlag und setzt auf einen militärischen Sieg der Ukraine.

Zitat: Chinas VerhandlungsinitiativeDer ehemalige chinesische Außenminister Wang Yi, als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ranghöchster Außenpolitiker seines Landes, hat am Samstag auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative Beijings zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. Demnach will die Volksrepublik in Kürze ein Dokument vorlegen, in dem die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert wird. Wang zufolge wird darin nicht zuletzt verlangt, die territoriale Integrität aller Staaten müsse gewahrt werden. Er betonte dies auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, weigerte sich jedoch, dies ausschließlich auf den russischen Überfall auf die Ukraine anzuwenden, und bezog stattdessen die stetigen Aggressionen der westlichen Staaten implizit ein – von deren Kriegen über die exzessive westliche Sanktionspolitik bis zur regelmäßigen Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder.[1] Nach – unbestätigten – Berichten wird Präsident Xi Jinping am Jahrestag des russischen Überfalls eine Rede halten und darin für Friedensgespräche plädieren. Wang wollte unmittelbar von München aus in Richtung Moskau aufbrechen – zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Lulas „Friedensklub“

Mit seiner Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs stößt China auf breite Zustimmung im Globalen Süden. Erst kürzlich hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mitgeteilt, er setze sich für Vermittlungsbemühungen zur Einstellung der Kampfhandlungen ein. Konkret schlug Lula die Gründung eines „Friedensklubs“ („clube da paz“) vor. Dabei müsse es sich um einen Zusammenschluss von Staaten handeln, die keiner der beiden Kriegsparteien unmittelbar verbunden sind und die ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges herbeiführen wollen.[2] Brasilien will in ihm eine wichtige Rolle spielen. Die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine hingegen, die vor kurzem Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte, lehnt der brasilianische Präsident kategorisch ab.[3] Starken Einfluss schreibt Lula bei alledem China zu; er fordert, Beijing solle sich zur Beendigung des Ukraine-Krieges „die Hände schmutzig machen“.[4] Ende März wird er zu Verhandlungen mit Präsident Xi Jinping in der chinesischen Hauptstadt erwartet. Als Mitglieder des „Friedensklubs“ hat Lula zudem Indien und die Türkei im Blick. Nicht in Frage kommen die USA und die Staaten Europas, die mit ihren Russland-Sanktionen und mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine de facto längst zur Kriegspartei geworden sind.

„Von Kriegsstrategien zu Friedensmustern“

Indien, von Lula als mögliches Mitglied im „clube da paz“ genannt, ist gleichfalls stark an einer Verhandlungslösung interessiert. Das Land weigert sich bis heute trotz heftigen Drucks seitens der westlichen Staaten, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen. Es weitet seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sogar deutlich aus. Im Hinblick darauf ist New Delhi immer wieder als möglicher Vermittler eingestuft worden, und es führt bereits seit geraumer Zeit Gespräche mit Moskau über eine mögliche Beendigung des Kriegs. Dies war etwa der Fall, als sich Außenminister Subrahmanyam Jaishankar im November zu ausführlichen Verhandlungen in Moskau aufhielt. Vor rund zehn Tagen bereiste dann Indiens Nationaler Sicherheitsberater Ajit Doval die russische Hauptstadt. Dort führte er Gespräche auch mit Präsident Wladimir Putin persönlich – etwas, was Putin Amtsträgern, die keine Staats- oder Regierungschefs sind, selten gewährt.[5] Ende Januar publizierte die Observer Research Foundation, eine einflussreiche Denkfabrik mit Hauptsitz in New Delhi, eine Studie über Möglichkeiten, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Die globale Debatte müsse „von Kriegsstrategien zu Mustern für Frieden wechseln“, heißt es in dem Papier – alles andere sei „viel zu gefährlich für die Welt“.[6]

Erfolgreicher Vermittler

Die Türkei, die Lula gleichfalls als ein potenzielles „Friedensklub“-Mitglied nannte, hat bereits kurz nach Kriegsbeginn begonnen, sich als Vermittler zu betätigen. Sie förderte etwa die Gespräche, die Ende März Moskau und Kiew einer Friedenslösung so nahe brachten wie niemals zuvor seit Kriegsbeginn und niemals danach; die Chance, auf einem Treffen in Istanbul eine Einigung zumindest über einen Waffenstillstand zu erzielen, wurde von den westlichen Mächten kühl zunichte gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die türkische Regierung hat es danach vermocht, die Vereinbarung zu Getreidelieferungen über das Schwarze Meer in Gesprächen mit russischen und ukrainischen Stellen auszuhandeln; dies gilt als bislang wohl größter und wichtigster Verhandlungserfolg im Ukraine-Krieg. In einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 20. Januar erklärt, Ankara sei weiterhin bereit, bei Friedensverhandlungen für diplomatische Unterstützung zu sorgen. Dasselbe hatte er bereits vier Tage zuvor in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angeboten.[8]

Der Westen gegen den Süden

Während diverse Staaten des Globalen Südens zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln versuchen und dazu stets neue Initiativen gestartet haben, lässt die Bundesregierung bislang kein Interesse an einer Verhandlungslösung erkennen. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[9] Außenministerin Annalena Baerbock antwortete gleichfalls in München auf Wangs Ankündigung, China werde sich um Verhandlungen im Ukraine-Krieg bemühen, der Krieg könne nicht enden, ohne dass Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehe. Indem sie ein denkbares Ergebnis von Verhandlungen zur Voraussetzung für diese macht, legt Baerbock den Verhandlungen neue Steine in den Weg.[10] Berlin stellt sich damit nicht nur einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs entgegen; es positioniert sich zugleich offen gegen den Globalen Süden.

Mehr zum Thema: „Auf der Seite der Diplomatie“ und Die Kriegsziele des Westens.

[1] Wang Yi calls for mutual trust to promote a safer world. news.cgtn.com 19.02.2023.

[2] Patrícia Campos Mello: Lula vai apresentar a Biden ideia de ‘clube da paz’ para Ucrânia com participação da China. folha.uol.com.br 08.02.2023.

[3] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“.

[4] Patrícia Campos Mello: Lula vai apresentar a Biden ideia de ‘clube da paz’ para Ucrânia com participação da China. folha.uol.com.br 08.02.2023.

[5] Shekhar Iyer: Is Modi working to end the Russia-Ukraine war before the G20 summit? newsdrum.in 15.02.2023.

[6] Ajay Bisaria, Ankita Dutta: The Ukraine Conflict: Pathways to Peace. orfonline.org 27.01.2023.

[7] S. dazu Die Kriegsziele des Westens.

[8] Jamie Goodwin: Erdogan tells Zelenskyy he is willing to mediate between Russia and Ukraine. thenationalnews.com 20.01.2023.

[9] Pistorius wird deutlich: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“. rnd.de 18.02.2023.

[10] Kommt die chinesische Friedensinitiative? tagesschau.de 18.02.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9169

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Global Research, 20. Februar 2023, Von Peter König

Region: Europa , USA

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Weltwirtschaft , Geschichte , Öl und Energie , Polizeistaat und Bürgerrechte

Wie die Physiologie, die Wissenschaft des Lebens, viele Male bewiesen hat, werden alle Dinge zusammenbrechen, wenn sie an die Grenzen des Exzess – und darüber hinaus – getrieben werden. Die Geschichte ist der lebende Beweis. Reiche der Vergangenheit verschwanden, weil Machtgier und Besitz keine Grenzen mehr hatten.

Es sieht so aus, als würden wir diesen Punkt jetzt schnell erreichen. Diesmal weltweit. Das westliche Imperium, angeführt von Angelsaxonia, strebt danach, eine globalistische Eine-Welt-Ordnung (OWO) zu werden. Zu diesem Zweck wird Mutter Erde buchstäblich bewaffnet.

Das ignoriert eindeutig die Grenzen der Vernunft, die Grenzen der Natur – es betritt den Bereich krimineller Exzesse und darüber hinaus. Wer keine Grenzen respektiert, die Grenzen der Vernunft immer weiter in den Bereich der Exzesse treibt, beschleunigt den Prozess des Zusammenbruchs. Aber sie wissen es nicht. Sie sind betrunken von ihrem Überschwang grenzenloser Arroganz und Anhäufung von Macht und Gütern.

Technologie, die zum Wohle der Menschheit eingesetzt werden könnte, befindet sich in den Händen eines teuflischen Clans. Man könnte es den „Todeskult“ nennen. In der Vergangenheit hatten Imperien die Kontrolle über begrenzte Gebiete innerhalb von Teilen der Welt, erweiterten sie, ihre Absicht einer grenzenlosen Expansion erreichte das Niveau von Exzessen und schließlich ihren Zusammenbruch. Das Römische Reich ist ein typisches Beispiel.

Heute ist die Kontrolle über 193 UN-Mitgliedsstaaten (194 für die WHO) seit vielleicht 100 Jahren oder länger vorbereitet. Was einst die Vereinten Nationen (UN), die Friedensstifter, waren, wurde von den Machthabern kompromittiert und korrumpiert. Wir sprechen über unsichtbare Unternehmensfinanzen und Menschen, weit über dem WEF, der WHO, der FED, der Europäischen Union, dem gesamten UN-System – mit unergründlichem und unrechtmäßig erworbenem Reichtum, der buchstäblich alles „kaufen“, erpressen oder „sonst“ kann. nach ihrem Willen.

Übermäßige Gier, die Kontrolle von „Krieg und Frieden“, die Schaffung von „Killing Fields“ erreichen einen Bruchpunkt.

Die befehlshabenden Meister mögen glänzend und legal erscheinen, wenn sie sichtbar sind, sind aber dunkel und finster, wenn sie im Untergrund sind.

Eine Erinnerung an diesen Kult könnte der Text des Eagles-Songs „Hotel California“ von 1977 sein. Sehen/hören Sie sich das an .

Die UN ist dem Weltwirtschaftsforum untergeordnet, tatsächlich führt sie die Befehle des WEF aus und soll de facto die „Marionetten“-Regierung in einer potenziell neuen Eine-Welt-Ordn-ung (OWO. „Potenziell“ ist das operative Wort. Es gibt noch Zeit für Uns, das Volk, abzulehnen.

Es ist an der Zeit, neu anzufangen – ja, verlassen Sie das aktuelle System, die Matrix, und beginnen Sie auf einer weißen Weste, gemäß den Prinzipien des in Deutschland geborenen britischen Ökonomen Ernst Friedrich Schumacher , „ Small is Beautiful“.

Im Wesentlichen bedeutet es in der heutigen Welt,

„Lokale Produktion für den lokalen Verbrauch, mit lokalem Geld, verwaltet von lokalen öffentlichen Bankensystemen – und Handel im Rahmen des Möglichen mit benachbarten und / oder gleichgesinnten Gesellschaften.“

Was Henry Kissinger vor rund 50 Jahren sagte, gilt heute mehr denn je:

„Wer die Nahrungsversorgung kontrolliert, kontrolliert die Menschen; wer die Energie kontrolliert, kann ganze Kontinente kontrollieren; Wer das Geld kontrolliert, kann die Welt kontrollieren .“

Heute können Sie hinzufügen:

„Wer das Wetter und das Klima kontrolliert, kontrolliert den gesamten Planeten Erde, Menschen, Nahrung, Energie, Geld und Natur .“

Wir haben diesen exzessiven Moment erreicht, in dem die Mächtigen das Wetter kontrollieren und es Klimawandel nennen können , damit die Menschen weiterhin glauben, dass sie mit ihrem ökologischen Fußabdruck – „menschengemachten CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen“ – für den Ruin verantwortlich sind Mutter Erde.

Daher müssen sie mit absoluter Kontrolle bestraft werden, mit „Sanktionen“, sagen wir, Bestrafung, wenn sie sich nicht gemäß einem auferlegten Wertekanon der Neuen Weltordnung (NOW – identisch mit OWO) verhalten.

„ Absolute Technologien “ ohne Grenzen für Exzesse wurden in den letzten 50 bis 100 Jahren oder mehr stillschweigend entwickelt, während wir schliefen oder getäuscht wurden zu glauben, dass der Klimawandel uns auslöschen wird,  wenn wir die Verwendung von Kohlenwasserstoffen nicht aufgeben; fast die einzige Energiequelle (nahezu 90%), die es der Menschheit ermöglicht hat, sich zu entwickeln, zu industrialisieren, unseren Lebensstandard insgesamt zu verbessern, aber auch wahnsinnige Reichtümer anzuhäufen – Exzesse jenseits aller Vernunft.

Exzesse heute am Bruchpunkt; ein Einsturz oder Einbrüche bevorstehen.

Kohlenwasserstoffe (Öl, Gas und Kohle) in einen Kontext stellen – heute bilden sie immer noch die Grundlage für etwa 85 % des gesamten Energieverbrauchs, nicht viel anders als vor etwa 20 bis 30 Jahren, als sie etwa 90 % des gesamten Energieverbrauchs ausmachten. Mit dieser „schmutzigen“ Energie macht das menschengemachte CO2 jedoch weniger als 0,5 % des gesamten CO2 aus – das meiste CO2 wird von den Meeren und dem Boden emittiert.

CO2 ist ein lebenswichtiges Gas, ohne das kein Leben auf der Erde existiert. CO2 wird von Pflanzen absorbiert, von Regenwäldern auf der ganzen Welt – die wiederum Sauerstoff freisetzen, das Lebenselixier aller fühlenden Wesen. Durch exzessive und korrumpierte Medienmacht täuschen uns unsere kompromittierten westlichen Regierungen vor, etwas anderes zu glauben.

Zurück zu „absoluten Technologien“, HAARP ist eine davon. Wir beziehen uns auf Umweltmodifikationstechniken. HAARP steht für High-frequency Active Auroral Research Program. (2014 in Gakona Alaska geschlossen, möglicherweise an einen anderen Ort verlegt). 

Diese Umweltmodifikationstechniken (z. B. HAARP) können nicht nur tödliche Hurrikane, eiskalte Winter, trockene und erntezerstörende Hitzewellen und ähnlich übermäßige Überschwemmungen hervorrufen – alles zerstörerische Regenfälle, sondern HAARP kann auch tödliche, verheerende Erdbeben hervorrufen.

Obwohl es keinen soliden Beweis gibt, muss die Frage gestellt werden: Wurden Umweltmodifikationstechniken (ENMOD) (z. B. HAARP) bei dem jüngsten Erdbeben zwischen der Türkei und Syrien angewendet, das am frühen Morgen die Südosttürkei nahe der syrischen Grenze traf? Stunden des 6. Februar 2023 mit drei großen Schockwellen innerhalb von weniger als 12 Stunden – Hauptbeben von 7,8 Richter, gefolgt von 6,5 und 7,5 Beben. Während ich dies schreibe, starben mehr als 36.000 Menschen und mehr als 500.000 wurden verletzt. Siehe dies für weitere Details .

Die HAARP-Technologie könnte auch verwendet werden, um Polareis zu schmelzen und Kontinente bis zu einem nicht erkennbaren Ausmaß zu überfluten, bei dem Leben, Infrastruktur, Nahrung – alles zerstört wird. Sehen Sie dies von TeleSUR .

Es ist der unverfrorene Plan des WEF, der Globalisten und der UN-Agenda für 2030, die alte abzuschaffen und eine neue Welt mit einer stark reduzierten Weltbevölkerung in Richtung eines neofaschistischen Systems der „Global Governance“ wieder aufzubauen, wo andere als die herrschende Elite die Überlebenden besitzen nichts als glücklich .

Solche „Exzesse“ mögen technisch möglich sein, werden aber nicht eintreten.

Die Exzesse der Kontrolle und des Gehorsams – das Gehorchen würde nicht beim Befolgen von Befehlen aufhören, aber Ihre Gedanken dürfen nicht von den gegebenen Prinzipien abweichen – keine Gedankenfreiheit. Kein Streben nach „Freiheit“.

Mind-Control-Technologie existiert seit vielen Jahren. Es war ein von DARPA entwickeltes Programm, auch „MK-Ultra“ genannt. DARPA ist eine halbgeheime Denkfabrik des Pentagon. Es steht für Defense Advanced Research Projects Agency.

Gedankenkontrolle wurde in einer Sondersitzung am WEF 2023 in Davos diskutiert. Aber die Diskussion ging weit über Gedankenkontrolle hinaus. Professorin Nita Farahany von der Duke University diskutierte und beschrieb den aktuellen Stand der Mind-Monitoring-Technologie.

Das WEF und seine Meister sehen eine Zukunft voraus, in der die Gedanken der Menschen kontrolliert werden können – und je nachdem, wie sie in das Diktat der Matrix passen, kann der Träger „inakzeptabler“ Gedanken bestraft werden. Siehe das .

Dies sind Exzesse jenseits der Toleranz des Meistergeistes der Biowissenschaften oder der Physiologie.

Sie werden nicht zum Tragen kommen, aber es ist wichtig zu wissen, dass anscheinend Technologie für solche Exzesse existiert.

Die unglaublichen Exzesse Amerikas, die Krieg gegen ihren engsten Verbündeten Europa führen . Amerika befindet sich im Krieg mit Europa – sehen Sie sich das an .

Zu Beginn ist Europa Amerikas engster Verbündeter, aber auch sein mächtigster Vasall – 450 Millionen Menschen im Vergleich zu den 330.000 US-Einwohnern; und ein BIP, das die schwächelnde US-Wirtschaft zu überholen droht.

Um diese seit Jahrzehnten andauernde und wachsende Bedrohung der USA durch A zu bekämpfen, muss die europäische Wirtschaft zerstört werden. Und es geschieht unter voller Beteiligung der europäischen Regierungen, zum Nachteil der europäischen Bevölkerung, und die meisten dieser Menschen sind immer noch der Illusion ausgesetzt, dass ihre Regierungen vertrauenswürdig sind und niemals das tun würden, was sie tun – Amerika dabei zu helfen, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören.

Der US-Journalist Seymour Hersh beschreibt erstaunlich detailliert – basierend auf Insiderinformationen – wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete  , was im September 2022 geschah; etwa sieben Monate nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine, nach mindestens acht Jahren endloser NATO- und EU-Provokation. Siehe das .

Angeblich war dieser Akt des Staatsterrors oder offener Kriegsakt eine Reaktion auf das, was im westlichen Mainstream-Lügenjargon die russische Invasion in der Ukraine genannt wird, und sollte Russland bestrafen, indem es sie daran hinderte, weiter „billiges“ Gas nach Europa zu verkaufen , wodurch Europas wettbewerbsfähige Wirtschaft angekurbelt wird.

Karte von Nord Stream 1 und 2 (Quelle: The Unz Review)

Aber Hershs Bericht lässt einige wichtige Details aus. Auf Anordnung Washingtons hatte Deutschland die Fertigstellung der Nord Stream Pipeline 2 vor der Sprengung der Unterwasser-Gasleitungen abgesagt. Damals stiegen die internationalen Gaspreise um 8 %, da die ganze Welt nach dem nun „befreiten“ russischen Gas dürstete. Russland hatte also keinen Mangel an Nachfrage.

Andererseits wurde Europa, dessen Wirtschaft zu 40 % von russischem Gas abhängt, de facto auf einen Kurs der massiven Deindustrialisierung gesetzt .Eine Art wirtschaftlicher Selbstmord? Ja, in der Tat, und das liegt daran, dass dies mit vollem Wissen der EU-Führung (sic) geschah.

Diese „Führung“ besteht fast in allen EU-Ländern aus Stipendiaten der Young Global Leaders (YGL) „Academy“ von Klaus Schwab :

„ Wir sind stolz darauf, mit unseren YGLs Regierungen auf der ganzen Welt infiltrieren zu können“, so  Klaus Schwabs jüngste Worte.

Bundeskanzler Olaf Scholz , ebenfalls ein Schwab-Wissenschaftler, wusste lange im Voraus von der geplanten Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.

Tatsächlich war er Anfang Februar 2022 zu einem offiziellen Besuch in den USA in Washington, als Präsident Biden auf einer Pressekonferenz ankündigte, dass eine Sabotage geplant sei. Diese Entscheidung wurde von Bundeskanzler Scholz formell bestätigt:

„Wie ich bereits sagte [Scholz], wir handeln gemeinsam , wir sind absolut einig und werden keine unterschiedlichen Schritte gehen .  Wir werden die gleichen Schritte machen“

Was in Washington geschah, war:

„eine de facto „bilaterale Vereinbarung“ zwischen US-Präsident Biden und Deutschlands Bundeskanzler Scholz, die am 7. Februar 2022 in Washington erzielt wurde, um mit dem Sabotageakt von Nord Stream 2 fortzufahren.“ 

So auch Ursula von der Leyen , nicht gewählte Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel, die auch Mitglied im Kuratorium des WEF ist.

Scholz, von der Leyen und höchstwahrscheinlich weitere wichtige EU-Politiker gaben ihre Zustimmung zur Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 in Washington. Deutsche und EU-Bürger wurden jedoch nicht darauf aufmerksam gemacht.

Warum nicht?

Und warum hat Sy Hersh es in seinem ansonsten gut behandelten Artikel nicht erwähnt? Die Integrität von Scholz, von der Leyen et al ? wurde nicht hinterfragt.

Siehe die sorgfältig dokumentierte  Analyse und Kritik von Mike Whitney .

Die Beteiligung von Europas „Classe Politique“ an diesem Verbrechen gegen Menschen ist unbeschreiblich .

Die Lüge Europas, der europäischen Politiker hat keinen Namen.

Ihr kollektives und ständiges Lügen und Verraten von einer halben Milliarde Menschen plus einer Wirtschaft, die mit weiteren 2,5 bis 3 Milliarden Menschen verbunden ist und somit das Leben dieser Menschen beeinflusst, geht weit über alles hinaus, was man einfach als Verrat bezeichnen könnte.

Werden diese horrenden „Exzesse“ jemals bestraft?

Der Zusammenbruch des westlichen Systems könnte die Strafe sein.

Und das unschuldige europäische Volk, wer wird leiden?

Sind sie wirklich so unschuldig?

Haben sie nicht die ganze Zeit gewusst, dass etwas nicht stimmt, dass sie betrogen werden?

Doch aus Bequemlichkeit und aus Liebe zum leichten Leben haben sie es sein lassen – immer mehr?

Die Größe dieser Monstrosität mag weit über die herkömmliche Bestrafung hinausgehen, fällt aber in die Kategorie jener scheinbar grenzenlosen Exzesse, die einen Kollaps auslösen können.

Der Kollaps eines Systems zugunsten der Menschen?

Zu Gunsten der Menschen, nur wenn wir, die Menschen, als erwachte, verantwortungsbewusste Menschen endlich die Gelegenheit ergreifen, unsere Geschichte in einem Aufstieg zu einem höheren Bewusstsein weiterzutragen. Ein Neuanfang, aber nicht à la WEF-Reset, sondern ein Aufwachen für die „neue“ Realität menschenverratender Regierungen rund um den Globus, ein Aufwachen für die drohende Tyrannei, die von diesen Regierungen, angeführt vom WEF und seinen Herren, ins Auge gefasst wird, uns alle zu versklaven.

Wir können es immer noch stoppen.

Indem man nicht mitspielt; durch die Gründung alternativer Gesellschaften, à la „Small is Beautiful“ – siehe oben.

Da sind die gewaltigen Covid-Exzesse

Ein weit im Voraus vorbereiteter Schreckenskampf, der bereits seit mindestens einem halben Jahrhundert im Gange ist und im Rockefeller-Bericht 2010 mit der ersten Phase namens „ The Lockstep Scenario “ beschrieben wird, gefolgt von vielen geheimen Vorbereitungstreffen unter den Fittichen der WHO; dann das Event 201 vom Oktober 2019 in NYC – eine Desktop-Simulation des Corona-„Ausbruchs“, die ein paar Monate später folgen sollte.

Weltweit wurden alle 193 UN-Mitgliedsländer (194 WHO) gleichzeitig im Gleichschritt – zum Nachteil einer vor Angst zitternden Weltbevölkerung – zu Lockdowns, Maskentragen und sozialer Distanzierung befohlen. Es gab keinen Ausweg, da die ganze Welt im Bann des Todeskults stand.

Auf die gefälschte Covid-Seuche folgte ein ebenso falscher, aber tödlicher mRNA-, DNA-verändernder Vaxx-Antrieb , ein experimenteller Wahnsinn der völligen Unterwerfung, Erpressung, Nötigung und die schwerste Bestrafung für diejenigen, die sich dagegen entschieden. Diskriminierung, Apartheid-Stil – Nicht-Geimpfte durften Restaurants, Theater und öffentliche Plätze im Allgemeinen nicht betreten.

Weltweit wurden etwa 70 % der Bevölkerung geimpft – verschiedene Arten von experimentellen Injektionen mit unterschiedlichen Verletzungs- und Todesfolgen, einschließlich aggressiver Krebserkrankungen, die die Fortpflanzungsorgane angreifen, Unfruchtbarkeit, massive Verringerung der Geburtenrate, Myokarditis, Herzversagen und plötzliche Todesfälle.

Eine perfekte Entvölkerungsagenda. Viele Menschen sehen es bis heute nicht oder wollen es nicht sehen, aus Angst oder einfach als Verleugnung des eigenen Versagens, die Schrift an der Wand zu ignorieren?

Heute, kaum zwei Jahre nach Beginn der vaxx-Kampagne, sehen die meisten westlichen Länder massive Übersterblichkeitsstatistiken. Im Jahr 2020, dem ersten Jahr der propagierten „schweren Ausbrüche“ von Covid, waren die Todesstatistiken nicht nur stabil, sondern in einigen Ländern niedriger als im Jahr 2017, einem Jahr mit schwerer Grippe.

Bis 2022, dem zweiten Jahr der Impfung, belaufen sich die übermäßigen Todesfälle aufgrund der toxischen Impfungen auf 15 bis 25 % pro Land oder mehr. Laut Dr. Mike Yeadon , ehemaliger Vizepräsident und Chief Science Officer von Pfizer, ist dies erst der Anfang. Schweres Sterben kann 3-5 Jahre nach der Impfung oder zwischen 5 und 10 Jahren nach Erhalt von bis zu 3 oder 4 Auffrischungsimpfungen auftreten, von denen jede die menschliche Immunität drastisch reduziert.

So werden geimpfte Menschen anfällig für viele Krankheiten, die mit einem gut funktionierenden Immunsystem verworfen worden wären.

Diese Exzesse biblischen Ausmaßes haben einen weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruch verursacht – unterschiedlich zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, was zu Armut, Hungersnöten, Krankheiten und Tod geführt hat.

Den US/NATO/Ukraine-Krieg gegen Russland – so voller Exzesse und westlicher politischer Lügen – hat die Welt zumindest seit Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 nicht mehr erlebt, als ein Krieg gegen Deutschland gefördert wurde, „um die Welt sicher und bereit zu machen for Democracy“ , als der Erste Weltkrieg in Wirklichkeit das zusammenbrechende US-Bankensystem retten sollte und Deutschland damals wie heute gegen Russland kämpfen sollte, das mit Abstand größte und rohstoffreichste Land der Welt, Reichtümer, die der Westen damals wie heute begehrte, für seine unerschrockenen gewinnorientierte „Entwicklung“, die damals wie heute einer exquisiten selbsternannten Elite dient, die hauptsächlich mit dem Bankwesen verbunden ist.

Heute, seit dem 24. Februar 2022, führen die USA und ihre europäischen Vasallen und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland aus den gleichen Gründen wie der Impuls des Ersten und Zweiten Weltkriegs – die Zersplitterung der riesigen russischen Landmasse zur Kontrolle und zur Eroberung der Ressourcen Russlands.

Die Summen an Geld und Waffen, die an den korrupten ukrainischen Führer Selenskyj geschickt wurden, sind wahnsinnig. Insgesamt umgerechnet rund 115 Milliarden US-Dollar in weniger als einem Jahr, was etwa einem Drittel des BIP der Ukraine im Jahr 2022 (347 Milliarden US-Dollar) entspricht. Mehr als zwei Drittel der Mittel – sogenannte Budgethilfe? – und Waffen kommen aus den USA, der Rest meist aus Europa und anderen Ländern des angelsächsischen Reiches.

Die meisten „Transfers“ fließen direkt zurück auf die Konten des US Military Industrial Complex – und korrupter Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Ukraine – wohl eines der korruptesten Länder der Welt – hat weder die Kapazität, das Geld zu absorbieren noch die Waffen einzusetzen, da es kein ausgebildetes Militärpersonal gibt, um sie zu bedienen. So landen gut zwei Drittel, wenn nicht mehr, aller in die Ukraine gelieferten Waffen auf dem Schwarzmarkt. Alle „Verbündeten“ dieser unsinnigen, kriminellen Tötungsübung wissen es. Dennoch setzen sie dieses absurde Kriegsspiel zum Schaden des ukrainischen Volkes fort und drängen an den Rand, einen potenziell nuklearen Weltkrieg zu riskieren.

Es gibt absolut keine Kriterien, keine Ziele, keine Strategien für diese Waffenlieferungen, überhaupt keine. Sie werden versorgt, während das ukrainische Volk massenhaft getötet wird – nicht vom russischen Militär, weil Präsident Putin ein ethisches Prinzip anwendet: Vermeiden Sie es, ukrainische Leben und Infrastruktur so weit wie möglich zu zerstören – sondern von ihrer eigenen ukrainischen Armee, damit sie die Schuld tragen können Vernichtung und Tote auf Russland, das weiß Selenskyj, das berichten die westlichen Medien.

Diejenigen, die nicht durch Waffen, Hunger oder Krankheiten getötet werden, leiden unsägliches Elend und / oder fliehen aus ihrer Heimat nach Russland und Westeuropa. Die ukrainische Bevölkerung betrug im Jahr 2021 etwa 44 Millionen. Heutige Schätzungen reichen von 35 bis 37 Millionen.

Dennoch propagiert der Westen weiterhin Hass gegen Russland und lässt den Rest der Welt glauben, dass der „böse Putin“ bald erliegen wird.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, doch die Propaganda und die westlichen Lügenmedien streuen immer wieder dieselben gefälschten Nachrichten in die westlichen Köpfe.

Für eine genaue und strategische Darstellung der Situation in der Ukraine siehe dieses ernüchternde Interview mit dem (ehemaligen) US-Oberstleutnant Douglas MacGregor.

Diese unverzeihlichen Exzesse werden zweifellos nach hinten losgehen.

*

Frisch eingetroffen, am 14. Februar 2023…..

In Ohio, USA, wurde ein Akt des ökologischen Terrorismus verübt,  als „Behörden“ bis zu zehn entgleiste Waggons mit hochgiftigem Vinylchlorid (und anderen Chemikalien) in Brand steckten und eine massive Rauchwolke freisetzten, die mit Chemikalien explodierte den Himmel und breitete sich über Hunderte von Quadratmeilen aus.

Die Mainstream-Medien berichten bisher nur wenig über den „Vorfall“, oder besser gesagt Terrorakt. Sie nennen es eine „kontrollierte Verbrennung“, was absurd ist. Kein professioneller Chemiker würde hochgiftige Chemikalien auf freiem Feld in Brand setzen und die Nebenprodukte der Verbrennung in den Himmel verteilen und dadurch eine chemische Gasbombe zünden.

Der Nebeneffekt dieser Verbrennung beinhaltet Chlorwasserstoff, der sich fast sofort mit Wassermolekülen aus der Feuchtigkeit in der Atmosphäre verbindet und Salzsäure (HCl) erzeugt, eine hochgiftige Säure, die Lunge, Fleisch und sogar Kiemen von Fischen verbrennt, wenn sie in Wasser aufgenommen wird. Bürger der Region melden ein Massentötungsereignis, bei dem Fische, Wildtiere, Hühner und Haustiere betroffen sind.

Siehe vollständigen Bericht unten.

Die heutige Welt der absurden und unhaltbaren Exzesse

Sie ist Teil einer geplanten und „legalisierten“ Gesetzlosigkeit – die der Mehrheit der Weltbevölkerung nicht bewusst ist.

In Vorbereitung auf den Great Reset und die Agenda 2030 – die Gräueltaten, die in diesem schrecklichen Jahrzehnt begangen werden müssen, das von der WHO das Jahrzehnt der Impfungen genannt wird – haben die meisten westlichen Länder stillschweigend ihren nationalstaatlichen Status von Republiken aufgegeben und sich als Unternehmen registriert.

Als Unternehmen gelten die Verfassungen ihrer Länder und alle Gesetze innerhalb des Verfassungsrahmens nicht mehr. Deshalb können sie tun, was sie tun; deshalb wird kein Gericht eine Klage gegen ihre Verbrechen akzeptieren, und deshalb kommen sie buchstäblich mit Mord davon.

Es ist kaum zu glauben, aber sehen Sie sich dieses brillante Master-Talk-Video (43 Min. auf Kla.TV) von Dr. Astrid Stueckelberger , ehemaliger WHO-Wissenschaftlerin, an, die über die geplante Gesundheitstyrannei der WHO und andere Themen spricht. Ungefähr ab Minute 8 des Videos erwähnt Dr. Stueckelberger die Korporatisierung westlicher Länder. Siehe das . Es ist mehr als lohnenswert, sich das gesamte, äußerst interessante und aufschlussreiche Video anzuhören.

Klicken Sie auf den Bildschirm, um auf das Video zuzugreifen

Zurück zum Anfang – die Physiologie – die Wissenschaft des Lebens – ist ein dynamischer lebendiger Prozess , der sich unabhängig von linearen Eingaben und geplanten Projektionen ständig bewegt.

Eine Kardinalregel der Physiologie lautet, Leben zu schützen, das so winzig wie Mikroben und so gigantisch wie Mutter Erde selbst ist.

Daher werden Exzesse, wie oben beschrieben – und es gibt noch viel mehr, während diese Zeilen geschrieben werden – natürlich zum Zusammenbruch des Systems führen – für die Selbsterhaltung des Lebens und von Mutter Erde.

*

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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).  Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

Das ausgewählte Bild stammt von Adobe Stock

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/end-excesses-collapse-everything/5809036

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nord Stream-Sabotage geht nach hinten los: Historische Zerstörung des US-Images und Lügen über den Ukraine-Krieg Strategic-Culture.org: "Washington ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislingen".

seniora.org, 18. Februar 2023, 17. Februar 2023  – Editorial von strategic-culture.org

Der Hersh-Bericht ist eine verheerende Enthüllung des internationalen Terrorismus der USA und der NATO sowie der Komplizenschaft der westlichen Medien. Er entlarvt die Gesetzlosigkeit der US-Regierung, die völlige Missachtung der sogenannten europäischen Verbündeten durch Washington, die Gleichgültigkeit der europäischen Regierungen, insbesondere Deutschlands, und die wahren geopolitischen Gründe für den Krieg in der Ukraine sowie die schockierende Unterwürfigkeit der westlichen Medien, die sich weigern, über diesen erstaunlichen Akt der Kriminalität zu berichten.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht eine brisante Geschichte, und zwar in mehrfacher Hinsicht, als wir zu diesem Zeitpunkt vielleicht überhaupt ermessen können. Nur eine Woche nach der Veröffentlichung verstärken sich die Auswirkungen und der Nachhall weiter. Angesichts des erbärmlichen und erbärmlichen Zustands des westlichen Journalismus war Hersh gezwungen, seinen Bericht über seine Quellen zu veröffentlichen, da er wusste, dass die großen Medien ihn nicht anfassen würden. Diese systematische Zensur der Medien und die Aufdeckung von Propaganda ist an sich schon ein großer Skandal, der sich noch ausweiten wird. Und das, obwohl die Europäische Union russische Medien sanktioniert und verbietet, obwohl die russischen Medien durch die Enthüllungen von Hersh gerechtfertigt wurden, während die westlichen Medien als absolute Schande dargestellt werden.

Am 26. September 2022 wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die europäischen Staaten haben dies inzwischen zugegeben, wenn auch mit gedämpften Berichten. Russland seinerseits hat von Anfang an die westlichen Mächte für einen Terrorakt verantwortlich gemacht. Washington stellte zunächst die absurde Behauptung auf, Russland habe die Anschläge aus Rache an Europa verübt. Und die westlichen Medien haben diese lächerliche Vorstellung mitgemacht.

Es ist unbestritten, dass es sich bei den Schäden um vorsätzliche Sabotage handelt. Die 1.222 Kilometer lange unterseeische zivile Infrastruktur war die größte ihrer Art in der Welt, an der ein Konsortium von Unternehmen aus Russland, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden beteiligt war. Der Bau dauerte mehr als ein Jahrzehnt und kostete schätzungsweise über 12 Milliarden Euro. Der enorme Verlust an Erdgasmengen durch die Explosion lässt sich ebenfalls in Milliarden von Euro beziffern.

Staatlich geförderter Terrorismus

Ohne eine konkrete Schuldzuweisung stellt diese Sabotage also einen ungeheuerlichen Akt des staatlich geförderten Terrorismus dar, der in vielerlei Hinsicht gegen internationales Recht verstößt. Und dennoch haben sich die westlichen Medien wie die sprichwörtlichen Affen verhalten, die nichts Böses sehen, nichts Böses hören und nichts Böses sagen.

Zum Zeitpunkt des spektakulären Ereignisses vermuteten viele kritische Beobachter sofort ein falsches Spiel. In unserem wöchentlichen Leitartikel der Strategic Culture Foundation vom 30. September hieß es unter der Überschrift: "Völlig klar, wer von der Nord Stream-Sabotage profitiert".

Wir postulierten damals nur wenige Tage nach dem Vorfall, dass eine plausible Ursache "vorsätzliche Sabotage" durch die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten sei.

"Wenn das der Fall ist, dann handelt es sich um einen terroristischen Akt gegen die zivile Infrastruktur und einen schweren Schlag gegen die nationalen Interessen Russlands. Er könnte als kriminelle Kriegshandlung gewertet werden", schrieben wir.

In unserem Leitartikel zitierten wir die warnenden Worte von US-Präsident Joe Biden, die er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 7. Februar 2022 aussprach. Biden wich scheinbar vom Skript ab und erklärte Reportern kryptisch, dass Nord Stream "beendet" würde, wenn Russland in der Ukraine militärisch intervenieren würde, wie es zwei Wochen später, am 24. Februar, geschah (als Ergebnis tödlicher NATO-Provokationen, wie wir hinzufügen sollten).

"Seine [Bidens] kryptische Behauptung, er habe sich über die europäischen Regierungen hinweggesetzt, deutet darauf hin, dass bereits ein Notfallplan genehmigt wurde, um Nord Stream auszuschalten. Und wie es scheint, wurde die ruchlose Aktion diese Woche ordnungsgemäß durchgeführt", schrieben wir.

(Wir sind bescheiden stolz auf den objektiven Scharfsinn unserer Einschätzung. Und doch wird diese Online-Zeitschrift von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Europas als russisches Propagandainstrument verleumdet und verboten.)

Der letzte Woche veröffentlichte Untersuchungsbericht von Seymour Hersh bestätigt, was viele Beobachter schon früh vermutet hatten. Die unwiderlegbare Tatsache ist, dass die Nord Stream Gaspipelines von US-Militärs gesprengt wurden. Und nicht nur das, die Amerikaner wurden vom NATO-Mitglied Norwegen und möglicherweise auch von anderen NATO-Mitgliedern wie Polen, Dänemark und Großbritannien unterstützt.

Dies ist ein weltbewegender Skandal. Die Auswirkungen werden immer weiter reichen. Hersh hat weitere anklagende Details in kommenden Artikeln versprochen. Andere Journalisten bestätigen jetzt seine Angaben über Taucher der US-Marine, die im Juni letzten Jahres unter dem Deckmantel von NATO-Kriegsspielen in der Ostsee Sprengstoff platziert haben. Hersh behauptet, dass einige der C4-Bomben nicht wie geplant detoniert sind. Das bedeutet, dass auf dem Meeresgrund noch Beweise gefunden werden könnten, die die Vereinigten Staaten eindeutig belasten.

Dann war da noch der frühere Bericht der schwedischen Taucher, die den Ort nach den Explosionen inspiziert hatten. Haben sie versucht, den Tatort zu säubern? Die schwedischen Behörden haben sich geweigert, den Inhalt ihres Berichts zu veröffentlichen. Sie müssen sich vor Gericht verantworten, ebenso wie die Dänen, die Norweger, die Briten und vor allem die Amerikaner.

Russland hat auf der Grundlage des jüngsten Untersuchungsberichts von Seymour Hersh gefordert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nächste Woche zu diesem Thema zusammentritt. Auch China hat eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung der Angelegenheit gefordert.

Auch die deutsche Regierung muss dringend befragt werden, was sie über die Sabotage wusste. Wie unser Kolumnist Martin Jay diese Woche feststellte, war Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar letzten Jahres im Weißen Haus, als Biden seine plumpe Drohung aussprach, die Nord Stream auszuschalten. Daraus lässt sich schließen, dass Scholz im Voraus von dem Abrissplan wusste.

Das verdammte Schweigen der westlichen Medien

Wir sprechen hier von mehrfachem Fehlverhalten und Kardinalverbrechen. Terrorismus, Zerstörung von Staatseigentum, Aggression und Aufwiegelung zum Krieg, Verrat und eine orchestrierte Vertuschung durch die Medien, in die vermeintliche Bastionen des westlichen Journalismus verwickelt sind. Die New York Times und die Washington Post haben den Hersh-Bericht bisher ignoriert. Die westlichen Medien haben sich hartnäckig geweigert, diese dringende Geschichte zu untersuchen. Wie belastend ist das?

Der international renommierte Rechtsexperte Professor Francis Boyle hat (in einer E-Mail-Korrespondenz mit dem SCF) eingeschätzt, dass die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Nord Stream-Vorfall vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden können. Die USA sind kein Unterzeichner des grundlegenden Römischen Statuts, aber der Vorfall ereignete sich auf dem Gebiet europäischer Staaten, die dies tun. Ob es zu einer solchen Strafverfolgung kommt und ob der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche tätig wird, ist fraglich. Zumindest aber wird der ganze Skandal von der internationalen Öffentlichkeit aufgegriffen.

Seymour Hersh (inzwischen 85 Jahre alt) ist für seine journalistischen Verdienste zu loben. Wir können über einige Details in seinem Bericht streiten. Hat er das gesamte Bild aller beteiligten Akteure erfasst? Vielleicht nicht. Sein Bericht ist keine geopolitische Analyse und einige seiner Prämissen lassen vermuten, dass er die Beteiligung der USA oder der NATO am Krieg in der Ukraine nicht kritisch sieht. Diese Vorbehalte sind relativ unbedeutend gegenüber seinem Hauptanliegen, zu verstehen, was tatsächlich stattgefunden hat.

Abgesehen von diesen Vorbehalten kann man jedoch sagen, dass Hershs Bericht ein Blockbuster ist. Sein Lebenswerk ist tadellos. Er deckte 1968 das Massaker von My Lai in Vietnam auf, bei dem Hunderte von Männern, Frauen und Kindern von den amerikanischen Truppen grundlos ermordet wurden. Hersh deckte 2004 auch die Folterpraktiken des US-Militärs im Irak im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib auf.

Historische Wirkung

Hershs Berichterstattung hat in der Vergangenheit eine historische Wirkung gehabt. Sie hat das öffentliche Verständnis und die öffentliche Meinung über die ruchlose Natur der US-Kriege in Südostasien und im Nahen Osten mobilisiert.

Wie viele Analysten und unsere eigenen wöchentlichen Leitartikel beim SCF wiederholt betont haben, ist der Krieg in der Ukraine ein größeres geopolitisches Problem als die absurde Darstellung, die von westlichen Regierungen und Medien über die "Verteidigung der Ukraine und der westlichen Freiheit vor der russischen Aggression" verbreitet wird. Wir haben immer wieder analysiert, dass es bei der Erweiterung der NATO, der Bewaffnung der Ukraine und dem aktuellen Konflikt um das imperialistische Streben der USA nach hegemonialer Kontrolle geht. Die Zerstörung der normalen Beziehungen zwischen Europa und Russland und vor allem die Zerstörung des strategisch wichtigen Energiehandels sind Teil dieses Ziels. Die Verfolgung dieses Ziels hat zu einem höchst gefährlichen Krieg geführt, der zu einem nuklearen Flächenbrand eskalieren könnte.

Wie der bekannte amerikanische Kommentator Jeffrey Sachs feststellte, ist das kriminelle Verhalten Washingtons in Bezug auf die Sprengung des Nord Stream-Projekts ganz typisch für das kriminelle Verhalten der USA, das seit dem Zweiten Weltkrieg über viele Jahrzehnte praktiziert wurde. Der Unterschied besteht nun darin, dass diese Kriminalität sich direkt auf das Leben von viel mehr Menschen auswirkt - von der Gefahr eines katastrophalen Krieges bis hin zur wirtschaftlichen Misere, die durch die mutwillige amerikanische Aggression verursacht wird.

Der Hersh-Artikel - obwohl die westlichen Medien ihn schändlich ignorieren und damit ihre eigene kriminelle Komplizenschaft mit dem US-Terrorismus aufdecken - hat die Welt mehr denn je auf den Schurkenstaat USA und seine kapitalistische, imperialistische Dynamik aufmerksam gemacht.

Sie zetteln einen Krieg in Europa an, gehen mit einer beispiellosen Aggression gegen ein nuklear bewaffnetes Russland vor, fügen der europäischen Zivilbevölkerung massenhaft Armut und Not zu und lügen in ihren Propagandamedien ständig darüber. Washington ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislings.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Wochen bemerkte, ist die historische Situation revolutionär.

Quelle: https://strategic-culture.org/news/2023/02/17/nord-stream-sabotage-backfires-with-historic-demolition-of-us-image-and-lies-over-ukraine-war/

Mit freundlicher Genehmigung von strategic-culture.org*

Übersetzt mit Deeple Pro von seniora.org

*Die Strategic Culture Foundation bietet eine Plattform für exklusive Analysen, Forschung und politische Kommentare zu eurasischen und globalen Angelegenheiten. Wir behandeln politische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Themen weltweit. Seit 2005 hat unsere Zeitschrift Tausende von analytischen Briefs und Kommentaren mit der einzigartigen Perspektive unabhängiger Autoren veröffentlicht. SCF arbeitet daran, die Expertendiskussion zu erweitern und zu diversifizieren, indem es sich auf versteckte Aspekte der internationalen Politik und unkonventionelles Denken konzentriert. Wir nutzen die wachsende Macht des Internets, um zuverlässige Informationen, kritisches Denken und progressive Ideen zu verbreiten.

Wir laden Sie ein, unseren Telegram- und VK-Konten beizutreten, sich an Gesprächen zu beteiligen, zu denken, zu zweifeln, zu argumentieren und zu perfektionieren.

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/nord-stream-sabotage-geht-nach-hinten-los-historische-zerstoerung-des-us-images-und-luegen-ueber-den-ukraine-krieg?acm=3998_1652

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumhrey, 19. Februar 2023, 14:19 Uhr

*Einige Kommentare *zur Aussage einer Frau Baerbock, derzeit immer noch

zuständig für deutsche Außenpolitik, auf der Münchner

Sicherheitskonferenz, Putin müsse sich um 360 Grad drehen, dann wäre der

Krieg in der Ukraine vorbei:

*

*In einer E-Mail meint ein Freund (Marius van der Meer) passend:

*/"Macht er doch mehrmals täglich, nur soooo schnell, dass sie es nicht

sieht!"

/*

*Maria Sacharowa,

<https://freeassange.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>* 

die Sprecherin des russischen Außenministeriums schrieb:*

/"Bis die Chefin des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland

Annalena Baerbock wenigstens ein Schulfach lernt, besteht unter ihrer

Amtszeit keine Möglichkeit, die Sicherheit Deutschlands langfristig zu

gewährleisten."

/Dmitri Medwedew

<https://freeassange.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>,

*der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands

erklärte in der für ihn üblichen höhnischen Weise:

*/"Es ist doch komisch, dass Europa von solch unwissenden Menschen

regiert wird."

/*Medwedew versicherte, dass Moskau seine Politik beibehalten werde:*

/"Es besteht kein Zweifel, Frau Geometrieexpertin, dass es so sein wird."/

*Auf seinem Blog *Anti-Spiegel

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/360-gradwende-je-mehr-grad-desto-besser/> 

*schreibt Thomas Röper:

*„360-Gradwende“: Je mehr Grad, desto besser!

*Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder den Stand

ihrer Bildung präsentiert. Dass die Zuschauer bei der Podiumsdiskussion

auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor Lachen vom Stuhl

gefallen sind, lässt sich wohl nur dadurch erklären, dass sie nicht

glauben konnten, was sie hörten.

(…) auch in Russland ist Baerbock bereits für ihre Bildung bekannt und

sie hat damit wieder für viele Lacher in Russland gesorgt. (…) Sie hat

wirklich nicht verstanden, was sie gesagt hat. Sie weiß offenbar, dass

eine 180-Gradwende irgendwie ein Kurswechsel ist, also – so Baerbocks

Logik – muss eine 360-Gradwende noch ein viel entscheidenderer

Kurswechsel sein. (…)

Die Logik laut Baerbock: Um je mehr Grad man sich wendet, desto stärker

ist der Kurswechsel. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sie

demnächst von China, Russland, dem Iran oder wem auch immer eine

720-Gradwende fordert. Oder eine Wende um 100.000 Grad, wer weiß?

Immerhin hat Baerbock, übrigens ebenfalls sehr zur Freude des russischen

Internets

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/baerbock-bringt-das-russische-aussenministerium-zum-lachen/>,

erst vor kurzem auf der Klimakonferenz gesagt

<https://exxpress.at/wow-baerbock-kennt-laender-die-hunderttausende-von-kilometern-entfernt-sind/>,

man müsse sich fragen, was die /„Folgen für mein Nachbarland oder ein

Land, das *Hunderttausende von Kilometern entfernt* liegt“/ sind? Von

Geografie hat Baerbock offensichtlich genausoviel Ahnung, wie von

Geometrie und Völkerrecht.

(…) Meine Freundin sagte, nachdem wir das Video der Podiumsdiskussion zu

Ende gehört haben, nur noch: „Ich weiß noch, wie ich mich als

Jugendliche in der Jelzin-Ära für meine Regierung geschämt habe. Heute

ist es umgekehrt. Die Menschen im Westen tun mir leid…“

Gut, dass sie nur wenig Deutsch versteht, sodass sie all die schönen

Aussagen von Baerbock nicht versteht: „Fressefreiheit“, „lasst uns

dieses Europa gemeinsam verenden“, „wenn man 75 Prozent, oder sogar eine

Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat“, „Steuerinnenzahler“, „Kobold“ und

Energie speichernde Netze, um nura an die berühmtesten Beispiele zu

erinnern. Die Russen kommen bei Baerbock schon bei dem, was sie auf

Englisch von sich gibt, aus dem Fremdschämen nicht heraus. Was Baerbock

zusätzlich noch auf Deutsch raushaut, müssen wir den Russen nicht auch

noch erzählen, das würde das Deutschlandbild der Russen (die der Meinung

sind, die Deutschen lieben Ordnung, sind fleißig, pünktlich und

gebildet) endgültig zum Einsturz bringen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.