Große Militärübung startet in Grafenwöhr und
Hohenfels
br.de, 18.01.2023, 19:16 Uhr, von Margit Ringer
Mit rund 2.500 Soldaten auf dem
Truppenübungsplatz Grafenwöhr hat eine große Militärübung der
US-Armee begonnen. Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge sind bei
"Dragoon Ready 23" nun einen Monat im Einsatz. Danach folgt
direkt die nächste Großübung.
Mit rund 2.500 Soldaten der US-Armee
hat auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr eine große Militärübung
begonnen. Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge sind bei "Dragoon Ready 23" nun einen Monat im
Einsatz. Danach folgt direkt die nächste Großübung.
Auf dem Oberpfälzer Truppenübungsplatz Grafenwöhr im Landkreis Neustadt an der Waldnaab hat die US-Armee am Mittwoch eine große Übung mit dem Namen "Dragoon Ready 23" gestartet. Rund 2.500 Soldaten der US-Armee aus Italien und Großbritannien sind daran beteiligt. Die Übung dauert bis zum 14. Februar.
Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge im Einsatz
Insgesamt sind rund 900 Militärfahrzeuge daran beteiligt, darunter 600 Radfahrzeuge. Auch 42 Hubschrauber und zehn Flugzeuge sind im Einsatz. Sie wechseln in den kommenden Tagen in rund 40 kleineren Militärkonvois zwischen den Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr, teilte ein Sprecher der US-Garnison Bavaria mit. Demnach können die Konvois zwischen 7 und 19 Uhr auch in den Landkreisen Amberg-Sulzbach oder Neumarkt in der Oberpfalz unterwegs sein.
Da sich die Militärfahrzeuge aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichts langsam bewegen und eine eingeschränkte Sicht haben, bittet die US-Armee Verkehrsteilnehmer um Rücksicht auf den Straßen. Die Übung findet zum Teil auch außerhalb des Truppenübungsplatzes statt, deshalb kann es vermehrt zu Lärm kommen in den angrenzenden Landkreisen.
Nächste Großübung folgt im März
Mit der Übung soll die Einsatzbereitschaft der Truppe sichergestellt und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten trainiert werden. Nach "Dragoon Ready 23" startet am 17. Februar gleich die nächste jährliche Großübung. Sie trägt den Namen "Allied Spirit 23" und soll bis Mitte März dauern.
Bei den Übungen handelt es sich um jährliche Übungen mit NATO-Verbündeten oder auch NATO-Partnerländern. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten findet unabhängig von den geplanten Übungen und nur innerhalb des Truppenübungsplatzes statt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.01.2023
Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen
Es ist eine für die in Deutschland herrschende geistige Enge bezeichnende Diskussion. Ein Kommentar im MDR forderte ein "Nein" zu Panzerlieferungen an die Ukraine. Der folgende Aufschrei war enorm. Es werden berufliche Konsequenzen für die Sprecherin gefordert.
Zitat: Mit einem Kommentar zu der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern solle, durchbrach der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die mediale Einheitsfront, denn die Kommentatorin meinte: "Auf keinen Fall". Die sich daran anschließende Diskussion auf Twitter sagt viel über die in Deutschland herrschende geistige Enge.
Zwar deckt sich der Kommentar in seiner inhaltlichen Aussage mit dem Empfinden der Mehrheit unter den Deutschen. Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage lehnt die Mehrzahl weitere Waffenlieferungen ab. Er deckt sich aber nicht mit den Forderungen des medialen und politischen Establishments in Deutschland.
Das wird für die ausscherende Kommentatorin Rommy Arndt absehbar zum Problem, denn ihr Kommentar rührt an die in Deutschland aktuell festgelegte Grenze der Meinungsfreiheit. In diesen Tagen ist es in der Bundesrepublik Deutschland absolut unzulässig, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine öffentlich zu hinterfragen. Zugelassen in Deutschland und dann auch mit Applaus bedacht werden im öffentlichen Diskurs nur Positionen, die einer weiteren Eskalation und Ausdehnung des Konflikts dienen können. Alle anderen Positionen werden niedergeschrien, verunglimpft und deren Vertreter werden mit Scheinargumenten diffamiert.
Rommy Arndt hat in ihrem Kommentar ihre ganz persönliche Sorge darüber ausgedrückt, Deutschland könnte durch immer neue Waffenlieferungen nach und nach in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden. Diese Sorge ist berechtigt. Sie darf diese ihre Sorge jedoch nicht öffentlich und gar im Namen eines öffentlich-rechtlichen Mediums äußern, weil sie dadurch "Putin in die Hände spielt", glauben zahlreiche Kritiker.
Einer, der hier die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht sieht, ist der ehemalige Korrespondent des ARD-Studios Moskau Udo Lielischkies. Er sieht mit dem Kommentar die Grenze zur "Kreml-Propaganda" überschritten und bezeichnet den Kommentar als "Desinformation à la RT".
Die Gedanken sind frei, ja. Meinungsvielfalt im ÖR ist gut, ja. Aber hochdosierte Kreml-Propaganda und Desinformation à la RT in einem ARD-Sender mit dem Siegel „Kommentar“ tut dann doch weh. https://t.co/X2ZROwzdMe
Lielischkies verdeutlicht damit, wie eng die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen gesteckt sind. Sich Sorgen zu machen, beunruhigt zu sein angesichts der Entwicklung und dies öffentlich zu äußern, überschreitet bereits die Grenze zur Propaganda, macht Lielischkies' Tweet – stellvertretend für die weit vorherrschende Position im deutschen Journalismus deutlich.
Arndt erntete für ihren Kommentar zwar auch viel Lob und Zuspruch. Viele fühlen sich in diesem Kommentar mit ihrer persönlichen Meinung bezüglich der Sorge vor einer weiteren Eskalation abgebildet.
Auch die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot schließt sich dem Inhalt des Kommentars an. Allerdings steht Guérot selbst unter Druck – wie all die anderen, die einen reflektierten und nicht reflexartigen Umgang mit der Frage von Waffenlieferungen fordern. So hat sich die Universität Bonn zuletzt von Guérot distanziert, wobei dies einigen deutschsprachigen Medien noch nicht weit genug ging.
Der MDR jedenfalls sah sich gezwungen, den Kommentar von Rommy Arndt mit einem Hinweis zu versehen. Durch zahlreiche kritische Rückmeldungen wurde der Sender offensichtlich unter Druck gesetzt und sah sich veranlasst, sich zu distanzieren. In seiner ursprünglichen Fassung sei derzeit dieser Kommentar lediglich noch aus "Gründen der Transparenz" online, teilt der Sender mit.
Auch dem Journalisten Matthias Meisner geht das noch nicht weit genug. Meisner, ehemals beim Tagesspiegel und inzwischen beim Thinktank "Zentrum liberale Moderne" auf Kosten der Steuerzahler damit beschäftigt, kritische Journalisten zu verunglimpfen, fährt sein gut eingeübtes Diffamierungsprogramm auf. Er nennt Arndt eine "Kreml-Propagandistin" und "Corona-
Verharmloserin" und deutet damit an, dass sie journalistisch mindestens zu exkommunizieren sei. Meisner fällt immer wieder dadurch auf, dass er Meinungs- und Pressefreiheit dadurch verteidigen will, indem er sie radikal einschränkt. Eine kleine Elite soll stellvertretend für seine Zunft über diese Grundrechte verfügen und der Mehrheit mitteilen, was sie zu denken, was sie für richtig und für falsch zu halten habe. Selbstverständlich zählt sich Meisner selbst zu diesem elitären Kreis.
Ein Blick in den Twitter-Kanal von @ArndtRommy genügt: Hier ist nicht nur eine Kreml-Propagandistin am Werk, sondern auch eine Corona-Verharmloserin. Es wäre spannend zu wissen, was @mdrde@MDRpresse dazu denkt https://t.co/ffM9FrBRsc
Stein des Anstoßes sind unter anderem auch Äußerungen etwa zur Lobbyisten-Tätigkeit der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zugleich Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Strack-Zimmermann ist Mitglied in mehreren Organisationen, welche ganz offen die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten, unter anderem im "Förderkreis Deutsches Heer".
Strack-Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf, ihr Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine hänge mit ihren Verbindungen zur deutschen Rüstungsindustrie zusammen. Offenbar gilt es als anrüchig, diese Tatsache in einem Meinungsbeitrag zu erwähnen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt dem MDR in einer Erwiderung auf Strack-Zimmermann arbeitsrechtliche Schritte.
Ich würde die Dame abmahnen lassen.
— Volker Beck ???? ???????????????? (@Volker_Beck) January 21, 2023
Dabei ist es offenkundig, dass die Vorschläge Strack-Zimmermanns vor allem der Rüstungsindustrie dienen, anstatt dem Frieden. Strack-Zimmermanns unverhohlenes Ziel ist ein Sieg der Ukraine über Russland. Ob der überhaupt möglich ist, daran gibt es von Expertenseite erhebliche Zweifel. Im deutschen Medien-Mainstream hingegen ist für eine derartige Sicht aktuell kein Platz.
Was sich in der Diskussion um den Kommentar des MDR vor allem zeigt, ist die geistige Enge, in der Deutschland inzwischen wieder angekommen ist. Die Forderungen nach beruflichen und persönlichen Konsequenzen für die genannte Kommentatorin müssen jeden demokratisch gesinnten Bürger erschrecken. Diejenigen, die glauben, dass mit Waffenlieferungen an die Ukraine westliche Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie gegen Russland verteidigt werden, führen solche Behauptung mit den damit verbundenen Forderungen nach Einschränkungen, nach Zensur und Verboten ad absurdum.
Die Diskussion um den Kommentar von Rommy Arndt zeigt, wie weit sich große Teile der deutschen Gesellschaft von Demokratie und "westlichen Werten" bereits entfernt haben. Mehrheitlich lassen sich solche Personen augenscheinlich unter Politikern und Medienvertretern finden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Weiteres:
Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4. Dez. 2022 17:21 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Es ist schlecht bestellt um die demokratischen Werte in Deutschland und der EU. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer unverhohlener und offener mit Füßen getreten. Deutschland ist ebenso wenig wie die EU an Meinungsvielfalt und breiter Diskussion interessiert.
Mit Ablauf des Jahres endet die Anerkennung des kritischen Medienportals NachDenkSeiten als gemeinnützig. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der NachDenkSeiten ist zweifellos ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die NachDenkSeiten liefern seit 20 Jahren Beiträge zu vor allem wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Themen aus einer linken, aufgeklärten Perspektive. Das macht sie in einem positiven Sinne diskussionswürdig. Genau darin liegt ihr gesellschaftlicher Wert, dies macht sie im eigentlichen Wortsinn gemeinnützig. Die NachDenkSeiten nehmen an der gesellschaftlichen Debatte teil, positionieren sich regelmäßig gegen den Mainstream und die konzertierte Haltung in den großen Leitmedien. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und stützen damit die demokratische Kultur. Das ist ihr Verdienst, und das ist in Deutschland unerwünscht.
Das Finanzamt Landau hat den NachDenkSeiten nun die Gemeinnützigkeit aberkannt. In einem Interview in der Zeitung Junge Welt nimmt der Gründer der NachDenkSeiten zum Vorgang Stellung. Gefragt nach der Begründung für die Aberkennung sagt Müller:
"Der Verein würde mit dem 'Betrieb dieser Internetseite' ... nicht den gemeinnützigen Zweck der 'Volksbildung' verfolgen. Übrigens: Wir glauben nicht, dass unser Finanzamt in Landau eine solch seltsame Feststellung trifft. Der Entzug der Gemeinnützigkeit kam von oben. Man kennt das ja schon von Fällen wie Attac."
Damit hat er natürlich recht. Auch wenn sich der Nachweis schwierig gestaltet, ist die Evidenz doch ganz auf Seiten der Argumentation Müllers. Inzwischen schon ganz regelmäßig greift der Staat zu Mitteln schwer nachweisbarer Formen von Zensur: Konten werden gekündigt, die Gemeinnützigkeit wird aberkannt. Kurz: Staatliche Gewalt macht unliebsamen Medien das Leben möglichst schwer und zielt darauf, ihre finanziellen Möglichkeiten und damit ihre Performance einzuschränken. Es geht um Einschüchterung und Zermürbung. Es sind Versuche, mundtot zu machen.
Aber es gibt natürlich auch die etwas offenere Zensur. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beispielswiese öffnete der Willkür Tür und Tor. All diese Vorgänge sind einer Demokratie absolut unwürdig. Solche Praktiken haben vor allem in einem Land, das meint, der Welt ein Beispiel zu sein, und mit seinem angeblichen Liberalismus und seinen Freiheitswerten prahlt, absolut nichts verloren. Es ist eine Schande, was in Deutschland passiert − gerade angesichts der deutschen Selbstdarstellung und der moralischen Selbstüberhöhung gegenüber dem Ausland.
Begleitet wird die bedenkliche Entwicklung vom zustimmenden Geraune in den deutschen Leitmedien, wobei das Geraune sich von Zeit zu Zeit auch konkret artikuliert und nach Verbot, Zensur und Einschränkungen ruft. Gegenüber den NachDenkSeiten tut sich der ehemalige Redakteur des Tagesspiegels, Matthias Meisner, besonders hervor. Er arbeitet inzwischen für den reaktionären Thinktank Zentrum Liberale Moderne und beteiligt sich dort an der Diffamierungskampagne gegen die NachDenkSeiten im Rahmen des staatlich finanzierten Projekts "Gegneranalyse". Auch das Verbot von RT in Deutschland und der EU wurde von den großen deutschen Medien weitgehend einheitlich begrüßt. Bedenken? Keine!
Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, eine der Interessenvertretungen der Journalisten in Deutschland, wurde regelrecht euphorisch und versuchte sich in einer Definition, was guten deutschen Journalismus von russischer Desinformation unterscheiden soll. Das Vorhaben ist kläglich gescheitert, aber der Deutsche Journalisten-Verband hat sein geistiges Scheitern selbst nicht bemerkt und glaubt weiterhin, es gebe auf der einen Seite deutschen Qualitätsjournalismus und auf der anderen Seite Desinformation und Propaganda. Mit seiner Haltung hat der Deutsche Journalisten-Verband seinen Beitrag zur Erosion der Pressefreiheit in Deutschland geleistet. Er dient nicht dem Schutz der Arbeit aller Journalisten, sondern lediglich derer, die er nach eigener Einschätzung für schützenswert hält.
Eingelassen ist diese Abkehr von den Grundprinzipien des demokratischen Staates in ein gesellschaftliches Klima, das Meinungsvielfalt und unterschiedlichen Blickwinkeln skeptisch gegenübersteht. Die Corona-Krise förderte die aktuelle Unfähigkeit der deutschen Öffentlichkeit zutage, sich auseinandersetzen zu können. Streit, inhaltliche Kritik und Auseinandersetzung wurden und werden als Bedrohung für eine homogene, geschlossene, gesunde Gesellschaft wahrgenommen. Aus diesem Grund kommt der Ruf nach dem autoritären Staat, nach Verbot und Zensur direkt aus der ganz weit nach rechts gerutschten Mitte der deutschen Gesellschaft.
In Krisen zeigt sich ein deutsches Kontinuum besonders deutlich: Die deutsche Gesellschaft hat in ihrer Gesamtheit ausgesprochen wenig Resilienz gegen totalitäre Tendenzen. Die Rufe nach Repression, staatlicher Aufsicht und Kontrolle kommen aus ihrer eigenen Mitte, zeigte die Corona-Krise. In dieser Sehnsucht nach starker Führung äußert sich eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und festen Bezugsgrößen in einer sich schnell wandelnden Welt − vor allem bei jenen, die sich als links und liberal, urban und weltoffen wahrnehmen.
Das Lebensgefühl der Neunziger soll konserviert werden. Das Lebensgefühl der Leichtigkeit der Wohlstandsgeneration Love-Parade, eines nach allen Seiten abgesicherten "Anything goes" im Lifestyle, das Gefühl, Teil des siegreichen Westens zu sein, der als einzige und verbleibende Macht obsiegte, soll gegen den Einbruch der Realität des Abstiegs verschlossen gehalten werden. Es geht um Realitätsflucht. An ihrem historischen Ende machen nahezu alle Systeme das Gleiche auf eine ähnliche Weise falsch. Sie fallen ins Totalitäre, leugnen die Realität, wenden sich ab von Rationalität und beschleunigen dadurch ihren Abstieg. Es gibt davon nur wenige Ausnahmen, und die kollektive deutsche Mentalität ist völlig ungeeignet, zu einer Ausnahme von dieser Regel zu werden.
Das, was den NachDenkSeiten widerfährt, ist daher symptomatisch. Es wiederholt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen: regional, national und auch auf der Ebene der EU.
Aktuell droht die EU ganz offen Elon Musk, der Twitter gekauft hat. Auch unter Twitter müssen die strengen Zensurvorgaben der EU erfüllt werden, teilt Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Musk per Tweet mit. "Der Vogel fliegt nach unseren Regeln."
Der Tweet ist entlarvend. Eines der Argumente, mit der die strenge und vor allem sehr einseitige Zensur auf Twitter legitimiert und relativiert wurde, war das Argument, Twitter sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das seine Regeln selbst macht. Mit staatlicher Zensur habe dies alles nichts zu tun. Dies entlarvt der Tweet Bretons als unrichtig. Twitter zensierte auf Anordnung der EU.
Die Lockerungen, die erst durch die Übernahme durch Musk möglich wurden, rufen die EU auf den Plan. Der Korridor des Sagbaren soll weiter eng gehalten werden. Die EU und Deutschland geraten bei dem Gedanken an eine breite Diskussion politischer Themen mit einer Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen regelrecht in Panik.
Insbesondere die Abkehr vom transatlantischen Bündnis darf auf keinen Fall als mögliche Option im offenen Diskursraum stehen. Nahezu alle relevanten Positionen in der EU und vor allem in Deutschland sind an das Bekenntnis zum Transatlantizismus geknüpft. Diese wären im Fall einer Abkehr dann auch die großen Verlierer. Also wird der Diskursraum verengt, Zensur eingeführt und immer weiter ausgeweitet sowie unabhängiger Journalismus unterdrückt, diskriminiert und zersetzt. Das ist der bedauernswerte Zustand, in dem sich Deutschland und die EU befinden.
Die EU und Deutschland sind in einem Zustand der Agonie. Der politisch-mediale Komplex, die Eliten in den Leitmedien und in den politischen Entscheidungszentren wissen, ein bloßes "Weiter so" führt in den Untergang. Ein Umbau ist unausweichlich − je länger er aufgeschoben wird, desto disruptiver wird der Abbruch mit der bestehenden transatlantischen Ordnung. Notwendig wäre eine breite Diskussion darüber, wie man sich künftig positionieren möchte, welche Allianzen man eingehen möchte, wenn die alten Sicherheiten und Partner wegbrechen. Und natürlich ist klar, dass jene, die jetzt die Diskussion verengen und die Narrative bestimmen, zu den großen Verlierern eines fundamentalen Wandels gehören werden. Die immer repressiver werdenden Maßnahmen gegen freie Medien, wie die NachDenkSeiten, oder freie Rede in den sozialen Netzwerken sind der Versuch, Zeit zu gewinnen. Darin unterscheiden sich Gesellschaften im Umbruch nicht.
Der Fehler der NachDenkSeiten war, zu einflussreich geworden zu sein. Es liegt im Interesse der Mehrheitsgesellschaft, dass alternative Medien wie sie weiter an Einfluss gewinnen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Nov. 2022 20:16 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
In Berlin veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alternative Medien und wie diese die Demokratie gefährden". Schon in den ersten Minuten wird klar: Die echten Feinde demokratischer Kultur befanden sich an diesem Abend auf dem Podium.
Pia Lamberty bei der Bundespressekonferenz zur "Jahresbilanz rechte Gewalt 2021 und Coronaleugner-Gewalt" in Berlin, 10.05.2022.
Auf einer vom Zentrum Liberale Moderne organisierten Podiumsdiskussion in der taz-Kantine, die per Stream live auf YouTube übertragen wurde, diskutierten die Gegner einer breiten und vielfältigen Presselandschaft: Pia Lamberty, Buchautorin, Matthias Meisner, freier Journalist und Mitarbeiter beim staatlich finanzierten Internetpranger "Gegneranalyse" des Zentrums Liberale Moderne, Michael Nattke, Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen, und Sara Bundtzen, Analystin.
Der im Internet übertragene Live-Stream hatte zu seiner besten Zeit etwas mehr als 40 Zuschauer. Wir witzelten unter Kollegen, die Hälfte davon sei vermutlich von RT DE. Man könnte die Veranstaltung daher mangels Publikumswirksamkeit eigentlich unter den Tisch fallen lassen. Allerdings ist sie ein Zeitdokument, das die Fehlentwicklungen in Deutschland sehr gut aufzeigt und einer nachfolgenden Generation die Frage beantworten helfen kann, "wie es dazu kommen konnte".
Ich versprach mir vom Abend ein Stückchen Aufklärung über die Frage, was russische Propaganda und Desinformation konkret sind, denn ich gelte vielen als russischer Propagandist. Dass Medien immer mal wieder mit Falschbehauptungen aufwarten, kann es nicht sein, denn das ist das Geschäftsmodell von Bild und inzwischen auch vom Spiegel. Trotz all der Faktenchecker, die auf RT DE und andere "alternative Medien" angesetzt sind, ist die Ausbeute doch erstaunlich mau.
Ich mache absichtlich keine Falschbehauptungen, aber es ist mir natürlich schon passiert, dass ich etwas korrigieren musste. Aber so etwas wie syrische Waisenkinder, die von Merkel träumen, habe ich noch nicht erfunden und werde es im Zusammenhang mit meiner journalistischen Arbeit auch nicht tun. Das halte ich für unlauter und einen Verstoß gegen das journalistische Selbstverständnis. In den Verlagshäusern in Hamburg und Berlin ist man da großzügiger.
Dessen ungeachtet wird mir und selbstverständlich auch den Kollegen regelmäßig vorgeworfen, wir würden russische Propaganda betreiben und Desinformation des Kremls verbreiten. Ich sei ein Knecht Putins, wird mir häufig vorgehalten. Es wird in diesem Zusammenhang viel beleidigt. Was dagegen niemals getan wird, ist, inhaltlich zu bestimmen, was denn Desinformation und russische Propaganda genau sind.
Propaganda ist alles, was aus Russland kommt
Das blieb auch an diesem Abend aus. Würde man es versuchen, würde man schnell merken, es ist schwierig. Man gerät schnell ins Schwimmen. Eine genaue Abgrenzung ist nicht möglich, wenn man sie aus veröffentlichten Beiträgen herleiten will. Allerdings kann man es sich auch einfach machen und sie nicht aus den Artikeln, sondern geographisch bestimmen. Die Diskutanten in der taz-Kantine taten genau das. Russische Propaganda und Desinformation ist einfach alles, was aus Russland kommt.
Manche eignen sich russische Propaganda bewusst an, suchen auf dubiosen Telegram-Kanälen regelrecht danach. Es sind Täter. Manche fallen unfreiwillig auf russische Desinformation rein und plappern sie nach, weil sie nicht wissen, dass es sich um Propaganda handelt. Es sind Opfer. Andere wiederum machen einfach Denkfehler, wenn sie durch eigenes Nachdenken auf etwas kommen, was auch der Kreml so geäußert hat. So einfach, so schlicht ist das. Jede Behauptung aus Russland ist falsch. Und jede Behauptung, die einer Behauptung aus Russland ähnelt, ist eine weiterverbreitete russische Desinformation.
Inhaltlich muss man nicht diskutieren. Es ist von absoluter geistiger Bescheidenheit, was vor allem Lamberty und Meisner vortragen. Es ist primitiv und für Demokratie sowie alles, was es zur Demokratie braucht, absolut gefährlich. Es ist ein reaktionärer, autoritärer Diskurs, den Lamberty und Meisner für Deutschland und die Deutschen einfordern. Das ist kein Zufall, denn der Veranstalter, das Zentrum Liberale Moderne, betreibt unter dem Deckmantel der Verteidigung der liberalen Moderne gegen autoritäre Tendenzen faktisch den Umbau der deutschen Gesellschaft weg von Demokratie und Freiheitsrechten hin zum autoritären Obrigkeitsstaat. Das Zentrum ist damit nicht allein, aber es ist eine der treibenden Kräfte in Deutschland für einen immer weitergehenden Rechtsrutsch.
Da geklärt ist, was russische Propaganda ist, stellt sich die Frage, was keine Propaganda, was wahr und richtig ist. Auch darauf geben die Experten auf dem Podium eine Antwort.
Durch die Entwicklung der letzten Monate, die steigenden Preise, die zunehmende Unsicherheit sind viele Menschen in Deutschland beunruhigt und das mache sie offen für russische Propaganda, sind sich die Teilnehmer weitgehend einig. Das mache sie anfällig dafür, beispielsweise zu glauben, die Inflation und die Steigerung der Energiepreise seien nicht durch den russischen Angriffskrieg ausgelöst worden, sondern durch die vom Westen verhängten Sanktionen. Diese Behauptung sei russische Propaganda und Desinformation. Sogenannte alternative Medien würden diese Verunsicherung nutzen, um zum Protest gegen die Regierung zu mobilisieren und ganz allgemein gegen die Demokratie. Wahr dagegen ist, dass der russische Angriffskrieg die Preissteigerungen angetrieben hat.
Wow! Da haben sich die Teilnehmer auf dem Podium von Zusammenhängen völlig verabschiedet. Natürlich ist die Teuerung den Sanktionen geschuldet und nicht dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Sanktionen sollten Russland ruinieren, wie es die deutsche Außenministerin auf den Punkt brachte, sie gingen jedoch nach hinten los und lösen jetzt in der EU das aus, was sie eigentlich in Russland auslösen sollten. Offenbar haben diejenigen, die sich zu Protest zusammenfinden, von ökonomischen Zusammenhängen deutlich mehr Ahnung als Lamberty und Meisner. Dass die Sanktionen in Deutschland umfassendere Auswirkungen haben als in Russland, ist übrigens ebenfalls Desinformation und russische Propaganda.
Klar wurde damit aber auch, was die Experten für wahre und richtige Informationen halten. Es ist das, was die Bundesregierung und die mit ihr vernetzten großen Medien behaupten. Desinformation dagegen ist das, was den Informationen der Bundesregierung und der großen Medien nicht entspricht. Dieser geistige Rückfall ins Biedermeier, der sich da vor vierzig Zuschauern auf YouTube vollzieht, lässt jeden aufgeklärten Geist staunend zurück.
Wahrheit wird von der Bundesregierung und den Leitmedien verkündet
Lamberty macht deutlich, dass es zu ihren Postulaten auch keine Diskussion geben wird. Man diskutiert nicht über die Frage, was die Teuerung in Deutschland ausgelöst hat. Putin war's und jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ein Opfer russischer Propaganda oder ein Kreml-Propagandist. Dass er einfach ein bisschen mehr Ahnung von makroökonomischen Zusammenhängen haben könnte, kommt auf dem Podium niemandem in den Sinn. Es gibt über die regierungsoffiziellen Postulate keine Diskussion, keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung, macht vor allem Lamberty deutlich.
Es gibt auch keine Diskussion über Kriegsverbrechen in Butscha. Der Russe war's. Dass es nie eine offizielle, unabhängige Untersuchung gegeben hat, ist völlig schnuppe. Es gibt auch keine Diskussion darüber, ob der Westen zumindest eine Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg trägt. Putin hat mit einem brutalen Angriffskrieg die Ukraine barbarisch überfallen. Punkt! Keine weitere Diskussion.
Wichtig ist lediglich, dass jeder, der auf das Defizit der Argumentation Lambertys verweist, sofort als Desinformant markiert werden muss. Es ist ein absolut autoritärer Obrigkeitsdiskurs, den Lamberty führt. Es ist die vollkommene Abkehr von einer aufgeklärten Tradition und im Kern die Wiederkehr des Geistes der Inquisition. Es gibt eine absolute Wahrheit. Sie wird von der Kanzel verkündet und jeder, der sie infrage stellt, ist ein Ketzer. Die Kanzel wurde lediglich durch den politisch-medialen Komplex ersetzt, das in den letzten Dekaden wohl eingeübte Zusammenspiel der großen Leitmedien und Think-Tanks mit der Politik.
Die Konsequenzen für Abweichler sind ebenfalls entsprechend. Meisner fordert faktisch die gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung. Seine Aufgabe sieht er darin, Medienkonsumenten einen Leitfaden an die Hand zu geben, mit dem sie sich besser zurechtfinden können, der ihnen dabei hilft, Information von Desinformation zu unterscheiden. Es ist eine dreiste Anmaßung. Auch bei seinen Ausführungen erscheint vor dem geistigen Auge sofort die Kanzel, von der Meisner zu den Seinen herabpredigt, was sie in der kommenden Woche zu glauben haben.
Vor diesem Hintergrund eines doch sehr eingeschränkten Zugangs zu demokratischen Ideen wundert es nicht, dass sowohl Lamberty als auch Meisner es als Skandal empfinden, dass alternative Medien Einfluss auf die Debatte nehmen wollen. Ja, das ist so. Demonstranten übrigens auch. Sie wollen nicht gemaßregelt, sondern mit ihrem Anliegen wahrgenommen werden. Derartige Vorgänge sind in einer Demokratie nicht nur normal, sondern erwünscht. Sind sie es nicht, stimmt etwas nicht im System.
Interessanterweise glauben sowohl Lamberty als auch Meisner mit ihren tief reaktionären Positionen, auf der Seite der Demokratie und Freiheitsrechte zu sein. Reflexion der eigenen Position und ihrer Implikationen − absolute Fehlanzeige. An dem, was sie sagen, wird deutlich, wie falsch ihre Selbsteinschätzung ist. Es wird auch deutlich, wie verschoben und verschroben die Wahrnehmung von Rechts und Links auf dem Podium ist. Die tatsächlich rechten und demokratiefeindlichen Positionen werden von den vermeintlichen Beschützern der Demokratie vertreten − insbesondere Lamberty und Meisner überbieten sich geradezu in der Zurschaustellung ihres antidemokratischen Gedankenguts. Lamberty skizziert gar eine Art sozialpädagogisierte Republik mit betreutem Denken und einem System von erzieherischen Belohnungen und Strafen für Aufmüpfige mit falscher Meinung.
Am Ende der Demokratie angelangt
Denkt man das zu Ende, was Meisner und Lamberty fordern, bleibt von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit nichts übrig. Es würde dann ein System strenger Zensur, der Gängelung und der Repression geben, das die Podiumsteilnehmer ihren Zuhörern als eine gut beschützte Demokratie verkaufen wollen. Was auf dem Podium als Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Meinungsfreiheit vorgeschlagen wird, ist der unmittelbare Weg zu Totalitarismus und Diktatur.
Dass ausgerechnet das Zentrum Liberale Moderne derart selbstherrlichen Positionen breiten Raum gibt, ist keine Verfehlung, kein Unfall. Es steht zwar auf den ersten Blick im Widerspruch zum Namen des Think-Tanks, aber eben nicht im Widerspruch zu seiner inhaltlichen Ausrichtung. Die Ideologie des Zentrums ist ebenso tief reaktionär wie die der Teilnehmer an der Podiumsdiskussion. Das Zentrum will Kontroverse, Diskussion, die Suche nach Kompromiss − kurz: alles, was demokratische und aufgeklärte Kultur auszeichnet − zurückdrängen und ein durchweg autoritäres, neoliberales System errichten, in dem grundlegende wirtschaftliche und politische Fragen jedem Diskurs entzogen werden. Drauf steht dann in großen Leuchtbuchstaben "Demokratie" und "freier Westen". Drin ist aber reine, düstere Repression.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.01.2023
Pistorius: Bundeswehr muss stärkste Armee Europas werden
Als neuer Minister musste er am Donnerstag einen Kaltstart hinlegen:
Eine Viertelstunde nach Amtsappell im Verteidigungsministerium traf
Boris Pistorius (62, SPD) seinen amerikanischen Kollegen Lloyd Austin
(69), sprach mit ihm über Waffenlieferungen für die Ukraine.
Am Freitag flog Pistorius nach Ramstein, auf dem US-Stützpunkt in
Rheinland-Pfalz koordinierte der Westen seine Hilfe für Kiew. BILD am
SONNTAG erreichte Pistorius am Freitagabend im Auto. Da war er gerade
mal 32 Stunden im Dienst.
*BILD am SONNTAG: Herr Pistorius, was war Ihr erster Gedanke, als Ihnen
der Kanzler am Montag den Job des Verteidigungsministers angeboten hat?*
*Boris Pistorius:* „Ich habe mich sehr gefreut. Was für ein
Vertrauensvorschuss. In Europa tobt ein Krieg. Die Bedeutung des Amtes
ist riesig. Das flößt mir Respekt und Demut ein.“
*Gibt es etwas, vor dem Sie als Verteidigungsminister Bammel haben?*
*Pistorius: *„Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, aber keinen Bammel.“
*Liegt Ihr Handy jetzt nachts auf laut gestellt neben dem Bett?*
*Pistorius: *„Ja. Schon als Innenminister musste ich sicherstellen, dass
mich beispielsweise das Lagezentrum und der Landespolizeichef nachts
erreichen können. Für alle anderen war das Handy stumm geschaltet. Das
geht nicht mehr. Jetzt lasse ich mein Handy einfach auf laut. Als
Verteidigungsminister bin ich rund um die Uhr im Dienst. Das ist auch in
Ordnung. In Europa herrscht ein Krieg.“
*Was braucht die Bundeswehr am dringendsten?*
*Pistorius: *„Es muss jetzt alles gleichzeitig passieren: die
Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die Modernisierung der Kasernen,
die Personalgewinnung. Und: Die Truppe muss spüren, dass man ihr
Vertrauen entgegenbringt und dankbar ist für das, was sie leistet.“
*Bekommt die Bundeswehr von den Deutschen den nötigen Respekt?*
*Pistorius: *„Dafür setze ich mich ein. Die Bundeswehr gehört in die
Mitte der Gesellschaft. Da war sie mal. Und da gehört sie wieder hin.“
*Was ist Ihr Ziel für die Truppe?*
*Pistorius: *„Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa,
deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten
ausgestattete Armee in der EU zu haben. Das ist allerdings nicht in drei
Jahren zu erledigen, dafür braucht es noch ein paar Jahre länger. Mein
Job ist es, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende
gelingt.“
*Was hat sich seit Ihrem Wehrdienst vor 42 Jahren geändert?*
*Pistorius: *„So viel, das kann man kaum aufzählen. Was mir aber gleich
am ersten Tag aufgefallen ist: dass mir die Sprache und der Umgang in
der Truppe noch immer vertraut sind. Das macht es leicht, emotional und
mental anzukommen.“
*Kennen Sie die Dienstgrade noch?*
*Pistorius: *„Die meisten ja. Ein paar, die seltener vorkommen, präge
ich mir gerade wieder ein. Im Ministerium haben wir vereinbart, uns mit
Namen anzureden. Aber beim Truppenbesuch werde ich die Männer und Frauen
mit ihrem Dienstgrad ansprechen.“
*Wissen Sie schon, wohin Sie als Erstes reisen werden?*
*Pistorius: *„Das steht noch nicht endgültig fest. Sicher ist aber, dass
ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon
innerhalb der nächsten vier Wochen. In Ramstein habe ich am Freitag
meinen ukrainischen Kollegen zu einem intensiven Austausch getroffen.
Oleksij Resnikow ist ein ausgesprochen zugewandter, offener Mann, der
genau weiß, was er will.“
/Was die Ukraine dringend will, sind Leopard-2-Kampfpanzer. Doch beim
Treffen in Ramstein wurde die Entscheidung über eine Lieferung vertagt.
Das Kanzleramt wartet noch ab, gibt dem Druck u. a. aus Polen nicht
nach. Pistorius ordnete aber zumindest an, dass in seinem Ministerium
jetzt durchgezählt wird, wie viele deutsche Leos bei Bundeswehr und
Industrie einsatzfähig sind./
*Wann wird über die Leoparden entschieden?*
*Pistorius: *„Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran
mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage. Um auf mögliche
Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe ich am Freitag mein
Haus angewiesen, alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle
nicht unnötig Zeit verlieren.“
*Wie viel Einarbeitungszeit haben Sie?*
Pistorius: „Keine. Ich muss lernen und gleichzeitig machen. Bis auf
Weiteres werde ich kaum zu Hause in Osnabrück sein. Am Samstag hole ich
nur kurz frische Kleidung für die nächste Woche ab.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Zu Gast im Studio: Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm.
Sie ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 2020 wurde sie in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Die Wirtschaftsweisen") berufen.
Ein Gespräch über Veronikas Kindheit, Jugend und Werdegang, das Volkswirtschaftsstudium für sie als Studentin und als Professorin, Spieltheorie und die Arbeit in der Gaspreisbremse-Kommission, ihre ökonomische Ideologie und ihre Modelle, Kapitalismus als bestes System, das Ende des Kapitalismus, Wirtschaftswachstum als Ursache für den Klimawandel, ihre Expertise bei Energiewende und Nachhaltigkeit, ihre offensichtliche Nähe zur Politik von rechts, ihr Eintreten für Atomkraftverlängerung, Erdgas und ihr Wunsch nach einer "offen und ehrlichen" Diskussion über das Fracking, CO2-Preis, die neuesten Vorschläge des Club of Rome zu einer klimaneutralen Welt und zur Beseitigung von Armut und Herstellung von Gleichheit, Umverteilung, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie die Konzentration von Vermögen in Deutschland + eure Fragen feat. @Maurice_Hoefgen
unser Kommentar: Aufschlussreiches Interview auch zur Missfunktion von Regierungspraxis allgemein, wenn wissenschaftlichesund selbst denkschulenunabhängiges Denkenzu Gunsten politischer Absichtengebeugt wird.
Nicht nur in dieser Demokratie stellen sich selbst überfordernde Experten die Weichenzu Lasten ihrer Volkswirtschaftenund versuchen obendrein, die sich davon distanzierenden Menschen mittels eines libertären Paternalismus mitzunehmen bzw. folgsam zu halten.
Dafür gibt es künftig noch mehr grüne Anstriche, die den vermeintlich nachhaltigeren Kapitalismus durchsetzen sollen, der perspektivisch auch mit klimafreundlichen Energien weiter wachsen soll, wie bisher. Und das wird dann auch ohne die Akzeptanz einer zunehmend systemkritisch eingestellten Gesellschaft geschehen.
Das ist ein demokratiezerstörender Prozess:Individualinteressen und deren Rechte werden überdie des Gemeinwohlsgestellt, weil ja z. B. per KlimaschutzGutes für alle geschieht. So werden auch gute Ansätze und Entwicklungen, hin zu einer notwendigen Gemeinwirtschaft, weiterhin ausgehebelt.
Autokratie und Faschismus gedeihen im liberalen Individualismus. Thomas Bauer
21.01.2023
Lieferung westlicher Angriffswaffen an Kiew: Duma-Vorsitzender warnt vor "globaler Katastrophe"
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Leopard-Lieferungen an die Ukraine warnt der Chef der russischen Staatsduma vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt. Wjatscheslaw Wolodin zufolge können Lieferungen von Offensivwaffen an Kiew in einer Katastrophe enden.
Auf dem Archivbild: Wjatscheslaw Wolodin bei einer Sitzung der russischen Staatsduma.
Zitat: Der Vorsitzende der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, hat am Sonntagmorgen auf Telegram den Westen vor Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine gewarnt. Wjatscheslaw Wolodin zufolge würde dieser Schritt zu einer "globalen Katastrophe" führen. Sollten die NATO-Länder dem Kiewer Regime Waffen liefern, die bei Angriffen auf Städte und bei Versuchen, Russlands Territorien zu ergreifen, zum Einsatz kommen könnten, würde Russland als Gegenmaßnahme auf schlagkräftigere Waffen zurückgreifen.
"Die Kongress-Mitglieder, die Abgeordneten des Bundestages, der Nationalversammlung Frankreichs und anderer europäischen Parlamente müssen sich ihrer Verantwortung vor der Menschheit bewusst werden."
Mit ihren Entscheidungen führten Washington und Brüssel die Welt zu einem furchtbaren Krieg, schrieb das hochrangige Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland. Westliche Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine würden die Kampfhandlungen "ganz anders" als heute machen. Wolodin wies darauf hin, dass die russische Armee bislang ausschließlich Objekte der militärischen und kritisch wichtigen Infrastruktur angreife, die das Kiewer Regime nutze.
"Eingedenk der technischen Überlegenheit der russischen Bewaffnung müssen die ausländischen Politiker, die solche Entscheidungen treffen, begreifen: Dies kann in einer Tragödie globalen Ausmaßes münden, die ihre Länder zerstören wird."
Das Argument, dass die Atommächte bislang in lokalen Konflikten keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt hätten, sei haltlos, da diese Staaten noch nie mit einer Bedrohung für die Sicherheit ihrer Bevölkerung oder für ihre territoriale Integrität konfrontiert worden seien, resümierte Wolodin.
Zuvor hatte sich Deutschland auf der Ukraine-Konferenz am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Regierung in Kiew entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Mehrere Politiker in Deutschland und in anderen NATO-Staaten zeigten sich enttäuscht.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Rüstungslobbyistin, griff Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik der FDP-Politikerin an Scholz zurück und erklärte, eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa mache man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.
Der frühere Generalinspekteur und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat erklärte in einem Interview mit dem Schweizer Medium Zeitgeschehen im Fokus, dass es einigen "Verbündeten" der Bundesrepublik in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern auch darum gehe, Deutschland zu exponieren. Wörtlich sagte der General:
"In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Der andere Blick Deutschland setzt seinen Ruf aufs SpielSchlagzeile
nzz.ch, 20.01.2023, 05.30 Uhr, Eric Guje
Die Deutsche Bahn und die Bundeswehr haben viel gemeinsam. Beide sind in jämmerlichem Zustand. Beide sind Opfer einer postmodernen Politik, die Deutschland wie ein Entwicklungsland aussehen lässt. Das Ausland wundert sich.
Die Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem die Züge pünktlich fuhren. Die Verwaltung war preussisch: manchmal obrigkeitsstaatlich, aber meistens effizient. Das Land in der Mitte des Kontinents besass eine dichte öffentliche Infrastruktur, die zu der zentralen Lage passte. Seine Streitkräfte galten als der stärkste europäische Pfeiler in der westlichen Allianz.
Manche Anschlusszüge verwandeln sich in Geisterzüge. Sie werden angekündigt, treffen aber nie ein. Die Informationen sind spärlich. Die Deutsche Bahn liebt es, mit ihren Passagieren heitere Ratespiele zu veranstalten – auch wenn diesen nicht immer danach zumute ist. Auf der Heimreise nach Hamburg in Basel zu stranden, ist nicht jedermanns Sache.
Steht der Zug, schneeweiss und beinahe eine überirdische Erscheinung, dann doch irgendwann am Gleis, lautet die Ansage todsicher: «Wegen einer Stellwerkstörung zwischen Basel Badischer Bahnhof und Freiburg kann es zu Verspätungen kommen.» Die Deutsche Bahn schätzt die Möglichkeitsform. So behalten ihre Passagiere einen Rest an Hoffnung.
Die Effizienz erodiert, und die Bürokratie triumphiert
Sich mit der Deutschen Bahn zu beschäftigen und keine Satire zu verfassen, ist eine Herausforderung. Aber hat man die Reise einmal überstanden und ist der erste Ärger verraucht, findet man seinen Humor wieder. Je häufiger man dann seine Abenteuer erzählt, umso mehr verwandeln sie sich in Heldentaten, nicht völlig unähnlich einer Zugfahrt in Indien, wenn schon lange vor der Abfahrt in Mumbai alle Wagen so überfüllt sind, dass sich die Reisenden mit einem Stehplatz im Freien begnügen müssen.
Willkommen in der Dritten Welt, willkommen in Deutschland.
Über die Bundeswehr kann man keine Satire schreiben, auch wenn es manchmal als die passendste Form erscheinen mag. Es geht um die Sicherheit Deutschlands, in letzter Konsequenz um Leben und Tod. Kein angemessener Anlass für Witze also.
Aber es muss ein Witz sein, wenn die Bundeswehr in einer Verordnung festlegt, wie gross die Sandkörner auf den Schiessbahnen eines Schiessstandes sind. Es ist sicher ein Witz, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan Fahrzeuge stilllegte, sobald der Abgastest abgelaufen war. Einen TÜV gab es in Kunduz nicht. Und es muss ein Scherz sein, dass im Lager in Kunduz die deutsche Mülltrennung peinlich genau eingehalten wurde.
Die andere Seite ist weniger offensichtlich. Sie lässt sich nicht in süffigen Anekdoten erzählen, ist aber für die Funktionsfähigkeit der Armee nicht weniger verheerend.
Nach dem Kalten Krieg wurde die Bundeswehr von 500 000 Mann auf 180 000 Männer und Frauen verkleinert. Die Streitkräfte schrumpften, aber die Bürokratie blieb gleich. Überdies treffen das Ministerium und seine nachgeordneten zivilen Ämter heute Entscheidungen, die vor 1989 der Truppe überlassen waren. Dieser Wasserkopf lähmt jede Initiative, er verlangsamt alle Prozesse und produziert dabei Vorschriften, die Laien für einen Witz halten.
Natürlich fiel diese Entwicklung nicht nur den Generälen, sondern auch vielen Politikern auf. Sie wollten die Situation verbessern und verschlimmerten sie nur. Seit dem Ende des Kalten Krieges musste die Bundeswehr eine Reform nach der anderen erdulden.
Das Resultat ist Wirrnis. So versuchte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die träge Bürokratie zu umgehen, indem er Aufgaben wie das Management des Fuhrparks an externe Unternehmen vergab. Seine Nachfolger machten das Outsourcing wieder rückgängig. Jeder «Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt» hat neue Ideen und leistet so seinen Beitrag zur Vergrösserung der Orientierungslosigkeit. Ursula von der Leyen jagte Nazis und forderte mehr Familienfreundlichkeit der Streitkräfte. Christine Lambrecht konzentrierte sich auf praktikable Kleidung.
Deutschland sind die eigenen Stärken suspekt
Der Zickzackkurs setzt sich im Grossen fort. Was ist die Aufgabe der Bundeswehr? Auf diese einfache Frage erhielten die Streitkräfte fundamental unterschiedliche Antworten. Zunächst war ihr Auftrag die Bündnisverteidigung, dann die Auslandeinsätze ausserhalb des Nato-Gebiets, inzwischen wieder der Schutz Deutschlands und der Allianz. Je mehr sich die Streitkräfte mit sich selbst beschäftigen mussten, umso weniger waren sie in der Lage, die Aufträge zu erfüllen.
Die Bundeswehr hat inzwischen in der Nato einen Ruf wie die Deutsche Bahn im zivilen Leben. Das Ausland blickt auf die Bundesrepublik und fragt sich, was aus ihren Tugenden wie Tüchtigkeit und Organisationsgabe geworden ist. Ist Deutschland eigentlich noch Deutschland oder längst eine Villa Kunterbunt?
Der allmähliche Abstieg hat sicher etwas damit zu tun, dass die so geschätzten wie gefürchteten deutschen Stärken Mitte der achtziger Jahre als Sekundärtugenden verhöhnt wurden, mit denen man ein KZ betreiben könne. Die Bundesrepublik fand damals zu sich selbst und befreite sich von vielen Traditionen – allerdings auch von manchen guten.
Jede Stadtverwaltung wollte plötzlich locker und mediterran sein und vergass, wie es in einer Amtsstube auf Sizilien wirklich aussieht. Richtig heiter wurde die Stimmung in Berliner Bürgerämtern dadurch nicht, dafür herrschen dort inzwischen süditalienische Verhältnisse.
Zugleich verlor die Politik den Sinn für Prioritäten. Kernaufgaben des Staates wie die öffentliche Infrastruktur und die Verteidigung waren nicht mehr so wichtig. Es sind nicht nur die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich in Quotendiskussionen und Genderdebatten verlieren. Auch die Unionsparteien, die sich so viel auf ihre angebliche Regierungsfähigkeit einbilden, tragen das ihre dazu bei.
So verzettelte sich die viele Jahre für das Verkehrsministerium zuständige CSU mit ihrem Lieblingsprojekt einer Maut für Ausländer. Die EU machte dem Spuk schliesslich ein Ende, während zugleich die Zustände auf der Schiene immer katastrophaler wurden.
In der «Ampel» geht es im gleichen Trott weiter. Statt alle Kraft auf die Sanierung der maroden Schienenwege zu konzentrieren, verschärfte die Koalition die Überlastung durch das Neun-Euro-Ticket. Die Bahn balanciert ohnehin auf vielbefahrenen Strecken am Rande des Kollapses. Dafür muss man nicht noch zusätzlich Geld ausgeben.
Der Staat wird mit Aufgaben überlastet, die er dann nur schlecht erfüllt
Schliesslich blähte sich der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt auf. Damit richtete sich die Aufmerksamkeit der Politik überproportional auf diesen Bereich. Die Politik debattiert ständig über Hartz IV, Mütterrente, Baukindergeld, Elternzeit, Doppelwumms und Bürgergeld, aber nur sehr selten über die Streitkräfte oder den Zustand der Infrastruktur.
Um das zu ändern, genügt es nicht, eine Zeitenwende auszurufen oder die überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Boris Pistorius zu ersetzen. Es reicht auch nicht, den denkfaulen Pazifismus der Nachwendezeit zu überwinden. Die Politik muss ihren postmodernen Modus spielerischer Beliebigkeit aufgeben.
Der Krieg in der Ukraine sollte allen in Erinnerung gerufen haben: Es gibt Dinge, die kein Witz sind; bei denen es um Leben und Tod geht oder zumindest um die Zukunft des Landes.
Politik muss nicht beständig neue Schlagworte wie «Wissensgesellschaft» der «Chancengesellschaft» als inhaltsleere Kulissen hin und her schieben, sondern ein paar Dinge gründlich tun. Sie sollte der Versuchung widerstehen, jedem Trend und jeder Minderheit hinterherzulaufen.
Man muss den Staat auch nicht durch immer neue Aufgaben überlasten, die er im Zweifel dann doch nicht ordentlich erfüllt. So können die Bürger schon selbst entscheiden, wann sie eine Maske aufsetzen. Sie brauchen keine Gouvernante, um ihr Leben zu führen.
Weniger wäre mehr. Dann würden internationale Beobachter Deutschland auch wieder für Deutschland halten.
Der CEO des Online-Vermittlungsdienstes für Fahrdienstleistungen Uber, Travis Kalanick, spricht am 08.06.2016 in Berlin bei der Internet-Konferenz NOAH. (Foto: dpa)
Der amerikanische Fahrdienst Uber sorgt für jede Menge Ärger bei Taxifahrern und Nutzern. Im September vergangenes Jahr versammelten sich Fahrer aus Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und der Schweiz in Brüssel auf der Straße und demonstrierten, um die EU-Kommission aufzufordern, Lehren aus den sogenannten Uber-Files zu ziehen. Die Dokumente der Uber-Files hatten verdeutlicht, wie Uber nationale Gesetze zum eigenen Profit manipuliert oder missachtet. Die Rechercheabteilung des Schweizer Tamedia-Verlags wertete die Daten aus und veröffentlichte in einem Artikel des Schweizer Tagesanzeigers vom 7. Januar die Ergebnisse.
Techkonzern wollte gegen alle Regeln durchstarten
Hauptquelle für die Uber-Files ist der ehemalige Cheflobbyist von Uber, Mark MacGann. MacGann war für Europa zuständig, bis er sich entschloss, die Methoden des Fahrdienstunternehmens nicht mehr mitzumachen. Er leitete 120.000 interne Uber-Dokumente an den Guardian und das International Consortium for Investigative Journalism (ICiJ) weiter. Rückblickend sagt MacGann zum Tagesanzeiger: „Wir haben den Menschen eine Lüge verkauft und wir haben die Demokratie massiv untergraben.“
Die Uber-Dokumente verdeutlichen das Ziel des Unternehmens. Der kalifornische Techkonzern wollte gegen alle Hürden durchstarten, den europäischen Markt erobern und überging dabei geltende Regeln in der Schweiz und in der EU. So wird aus den Dokumenten klar ersichtlich, dass Uber jahrelang sich dagegen wehrte, seine Fahrer als Arbeitnehmer anzusehen. Thomas Geiser, emeritierter Professor für Privatrecht der Universität St. Gallen erklärt, was mit den Uber-Mitarbeitern passierte: „Sie verloren sämtlichen Sozialschutz, hatten keine bezahlten Ferien, keinen Kündigungsschutz, keine automatischen Einlagen in die zweite Säule, nichts. Eine Baufirma aus dem Ausland wäre damit wohl nie durchgekommen.“
Millionen sparen auf Kosten des Schweizer Staates
Für Uber war dieses Vorgehen sehr vorteilhaft. Man sparte Millionen von Franken, nicht nur auf Kosten der eigenen Angestellten, sondern auch zum Nachteil des Schweizer Staats. Roman Künzler, Sekretär der Gewerkschaft Unia zufolge handelte es sich bei dem Vorgehen um einen Fall von organisierter Schwarzarbeit historischen Ausmaßes: „Das ist schlicht und einfach der größte Schwarzarbeit-Skandal, den die Schweiz je gesehen hat. Das ging nur, weil sich alle haben blenden lassen von der trendigen Firma aus dem Silicon Valley.“
Die Uber-Files verdeutlichen, wie das Unternehmen jahrelang Nutzer über die App überwachen konnte und wie Uber nicht davor zurückschreckte, Gewalt gegen die Mitarbeiter für interne Zwecke zu missbrauchen. Insbesondere ermöglicht das Datenleck aber auch einen Blick auf das Lobbying-Geschehen in der Schweiz, welchen man sonst nicht bekommt.
So baute sich der kalifornische Techkonzern mit Hilfe von PR-Firmen ein profitables Netzwerk auf. Um die öffentliche Meinung in der Schweiz zu kontrollieren, nahm der Konzern Kontakt mit Politikern, Beamten, Journalisten, Wissenschaftlern und Polizisten auf. Durch diese Kontakte wollte Uber die Meinung positiv zu beeinflussen. Ziel war dabei ein Unternehmenskonzept ohne Sozialabgaben durchzubekommen.
Uber sah sich als Vermittler, nicht als Arbeitgeber
Alles fing im Jahr 2013 an. Wie aus dem Nichts tauchen Uber-Fahrer auf Schweizer Straßen auf. Zuerst startete man mit Fahrern in Zürich, dann erweiterte man auf Genf, Basel und Lausanne. Heute ist man auch in Bern und Zug aktiv. Ohne Markenlogo, ohne Leuchtanzeigen auf dem Dach ging es los. McGann erklärt, dass das Mantra des Unternehmens war, einfach zu starten, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. Das Uber-Modell war sehr simpel. Jeder kann sich über App einen Fahrer ordern, die Bezahlung erfolgt über das Smartphone. Man kann aber auch einfach selbst zum Fahrer werden. Uber verlangt dafür nicht einmal nach einer Lizenz. Die List dabei: Uber sah sich nicht als Arbeitgeber, man fühlte sich in der Vermittlerrolle wohler. So können attraktiv Kosten und Arbeitgeberpflichten gespart werden und man kann die Preise senken.
Das Problem bei der ganzen Sache: Rechtlich gesehen sind die Fahrer doch Mitarbeiter, wie das Bundesgericht im Sommer 2022 mindestens für den Kanton Genf entschied. Auf den Richterspruch dürfte Uber gut vorbereitet sein, wie McGann schildert: „Wir kannten die Regeln und wir wussten, dass wir kein erfolgreiches Business haben würden, wenn wir sie befolgen. Also haben wir sie einfach zur Seite geschoben.“ Dieser Satz passt laut Tagesanzeiger zum Verhalten des ehemaligen Uber-CEO Travis Kalanick. Die Schuld sah Kalanick bei der Taxibranche und nicht bei Uber. So sagte er 2014 während seiner Zeit als Chef über die rechtliche Lage in der Schweiz: „Es ist Zeit, an alten Strukturen zu rütteln und Gesetze aus dem letzten Jahrhundert anzupassen.“
Beratungsfirma lieferte Kontakte in die Politik
Den Kontakt in die Schweizer Welt lieferte Uber die strategische Beratungsfirma Hirzel Neef Schmid Konsulenten. Die Firma hat eine enge Verbindung in die Chefetagen der Bundesämter und zu den Vorzimmern der Bundesräte. Für dieses Netzwerk gibt Uber viel Geld aus. Alleine im Juli 2014 erfolgt eine Transaktion von 30.000 Franken an die Beratungsfirma. Die Lobbyisten hatten einen Stundensatz von bis zu 500 Franken. Als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung haben die Berater die Aufgabe, für Uber Stakeholder (Interessensvertreter) aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen zu ermitteln und weiterzuleiten.
Ziel dabei ist, einen proaktiven Ausgleich zu fördern. Es soll darum gehen, Uber als innovatives Unternehmen zu preisen, steht es in einer E-Mail von Uber. Der Fahrdienst hatte den Plan, Botschafter aufzubauen, die den kalifornischen Konzern verteidigen sollten, wenn es Schwierigkeiten gibt.
Schon im Sommer 2014 konnten die Kontakte verwendet werden. Zu diesem Zeitpunkt geht beim Bundesrat eine erste Aufforderung zu neuen Onlinediensten wie Uber ein. Darin stand geschrieben, dass die Regierung in einem Bericht mögliche Gesetzesänderungen aufweisen solle, welche Pflichten den Internetplattformen verordnet werden könnten. Einer der Berater wies Uber in einer Mail darauf hin, wer beim Bund für die Meinungsbildung verantwortlich sei. Der damalige Generalsekretär des Finanzdepartement, Jörg Gasser, wurde genannt.
Uber hatte die Aufgabe, den Kontakt zu Gasser und dem Chef des Rechtsdienstes zu suchen. Der Plan dabei war, einen regulatorischen Overkill zu verhindern. Der Ansprechpartner bei Hirzel Neef Schmid sei ein ehemaliger Bundesratssprecher. Er kenne Gasser gut und würde bei der Kontaktaufnahme helfen. Zwei Wochen darauf gibt es ein Treffen mit Gasser. Ziel von Uber war, Gasser zu überzeugen und einen direkten Verbündeten in der Regierung zu haben. Eine Woche später gibt es die Antwort auf die Aufforderung an den Bundesrat ganz im Sinne von Uber. Darin hieß es, dass die Auswirkungen neuer Internetplattformen minimal sei und es laut Regierung keinen Handlungsbedarf gebe. Für Uber ein voller Erfolg, denn der regulatorische Overkill wurde so aus dem Weg geräumt. Hirzel Neef und Schmid konstatierten als Beraterfirma in einer E-Mail an Uber, dass der Versuch, Gasser zu beeinflussen und als Verbündeten zu gewinnen, erfolgreich gewesen sei.
Uber überwachte Politiker über die App
Auch zum ehemaligen FDP-Nationalrat Fathi Derder baut Uber einen Kontakt auf. Er hat großes Interesse am Thema „Digitale Innovation“ und hilft Uber dabei Kontakte in die Politik aufzubauen und noch mehr Einfluss nehmen zu können. So trifft Uber 30 Schweizer Politikerinnen und Politiker in Entscheidungsfunktionen aus verschiedenen Parteien und baut so sein Netzwerk weiter aus. Eine Hilfe sei MacGann zufolge das hippe Start-up Image gewesen. Uber galt ihm zufolge damals als unglaublich cool und unglaublich sexy.
Wenn Politiker oder mögliche Kontakte nicht positiv reagierten, dann wurden sie dem Tagesanzeiger zufolge überwacht. Beispiel dafür war der ehemalige Genfer Sicherheitsvorsteher Pierre Maudet (FDP). Über die App überwacht Uber den Politiker bei Aktivitäten mit der App. Ein Deutschschweizer Sicherheitsvorsteher erklärt, dass Uber die App auch so einstellen konnte, dass keine verfügbaren Autos zu sehen gewesen seien. Diese Taktik hatte man auch benutzt, um die Polizei davon abzubringen den Service von Uber zu testen.
Uber nutzte das WEF für eigene Zwecke
Weiterhin versuchte Uber die Wissenschaft auf die Unterstützerseite zu ziehen. So knüpfte man über die Beraterfirma Kontakt zu Cyril Bouquet, Professor des International Institute for Management Development (IMD). Uber konnte Bouqet überzeugen. Einen Monat später erschien ganz im Sinne von Uber ein Artikel auf Forbes, indem Bouqet und eine andere Forscherin traditionellen Taxis vorwarfen, auf einem Kreuzzug zu sein, mit dem Ziel, eigene Interessen zu verteidigen.
Auch zum World Economic Forum (WEF) in Davos knüpfte Uber enge Kontakte. Zwar sei man laut McGann nie offizielles Mitglied des WEF gewesen, dennoch waren alle Türen offen, weil man von einen der mächtigsten Investoren der Welt unterstützt wurde, täglich auf den Titelseiten der Zeitungen stand und als eines der coolsten Tech-Start-ups der Geschichte angesehen wurde.
McGann erklärt rückblickend, wie nützlich das WEF für Uber war: „Das WEF war eine einzigartige Möglichkeit, um sich direkt mit Entscheidungsträgern auszutauschen. Wir hatten keinerlei Hindernisse. Das WEF ist großartig für die Leute, die es sich leisten können, dorthin zu gehen, aber nicht so großartig und nicht so demokratisch für den Rest der Welt.“
Kontakte von Uber gingen bis zur Schweizer Polizei
Die Kontakte von Uber gingen bis zur Polizei und der Konzern musste bei einem Beispiel des Tagesanzeigers nicht mal selbst aktiv werden. Im November 2014 meldet sich beim Westschweizer Uber-Chef ein Brigadier der Genfer Polizei bei Uber. Er war für die Abteilung Personentransporte zuständig. Uber und der Brigardier vereinbaren ein Treffen. Uber war beim Treffen erfolgreich und konnte so Verbindungen zu Entscheidern der Schweizer Polizei aufbauen.
2016 gab es in Basel und Zürich über 100 Strafverfahren gegen Uber-Fahrer. Für die Manager von Uber hingegen kam es zu keinen Konsequenzen. McGann erklärt den Ablauf: „Die Behörden gingen auf die Fahrer los, haben sie bestraft und sie mit rechtlichen Schritten eingeschüchtert. Die tatsächlichen Führungskräfte, die aktiv Regeln ignoriert haben, wurden verschont.“ Bis 2018 lässt die Schweiz Uber mit dem Angebot der Hobbyfahrer zu. Die meisten europäischen Länder und Großstädte setzten ein Verbot von Uber-Pop bereits 2015 oder 2016 durch. Uber muss laut Tagesanzeiger rund 35 Millionen Franken nachzahlen. In den Augen der Gewerkschaft Unia ist diese Entscheidung nicht ausreichend. Sie geht davon aus, dass Uber den Sozialversicherungen und den Arbeitnehmern hunderte Millionen Franken schuldet.
Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt
Wähler bestimmen eine Wahl, nicht jene Kräfte, die nach der Ansicht so mancher Kritiker die Zügel in der Hand zu haben scheinen. Denn niemand wählt mit der Waffe an der Schläfe. Es stellt sich somit die Frage, welches politische Denken sich im Wahlerfolg der Grünen äußert.
Ausdruck politischen Bewusstseins
Wahlergebnisse sind Spiegel der Gesellschaft und des politischen Bewusstseins ihrer Bürger. Das Weltbild der Wähler und der Parteien, die sie wählen, sind weitgehend identisch, sonst würden sie ihnen nicht ihre Stimme geben. Je mehr Menschen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen, umso deutlicher wird, dass sie sich von keiner der Parteien vertreten fühlen. Das bedeutet, dass ihr Weltbild und das der Parteien nicht mehr zusammen passen.
Wenn auch am 9.10. in Niedersachsen eine Landtagswahl stattfand, so hatten regionale Themen dennoch eine nur untergeordnete Bedeutung. Angesichts des Kriegs in der Ukraine spielte die Bundespolitik die bestimmende Rolle. Diejenigen, die ihre Wahlzettel abgaben, konnten sich nicht freimachen von den Stimmungen, Ängsten und Bedürfnissen, die ihren Alltag in der letzten Zeit bestimmt hatten. Diese flossen also ein in ihre Wahlentscheidung.
Wenn die Bürger überhaupt wählten, dann jene Parteien, die nach dem eigenen Weltbild Lösungen zu haben schienen, die diesem entsprechen. Denn letztlich sind es immer die Wähler, die eine Wahl bestimmen. Ihr politisches Bewusstsein entscheidet den Ausgang der Abstimmung. Wahlergebnisse sind somit Ausdruck von politischem Bewusstsein, das in einer Gesellschaft herrscht, und seiner Verteilung in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
Wahlergebnis Niedersachsen
Bedeutsam war die geringe Wahlbeteiligung von knapp 60%. Das macht deutlich, dass sich 40% der Wahlberechtigten keine Lösungen für ihre Probleme erwarteten und ihre Stimmabgabe daran nichts ändern würde. Das waren weniger als bei der letzten Landtagswahl, wo immerhin noch 63 Prozent der Wähler zu den Urnen gegangen waren. Wie hoch muss die Frustration sein trotz der schwierigen Zeiten?
Aus dieser Stimmungslage gingen die AfD und die Grünen als die eindeutigen Profiteure hervor. Die Zuwächse der AfD sind angesichts der angespannten Lage durch den Ukraine-Krieg noch am besten nachvollziehbar. Denn sie ist die einzige Partei, die den Kriegskurs der deutschen Regierung ohne Vorbehalte ablehnt. Damit bedient sie am ehesten die Interessen jener, die ein Ende der Sanktionen, die Öffnung von Nordstream 2 und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordern.
Als einzige Partei musste sie keine Wählerstimmen an andere abgeben. Im Gegenteil sogar flossen ihr Stimmen aus allen Lagern zu, auch von den Nichtwählern, nicht jedoch von den Grünen. Bei allen anderen Parteien gab es Schnittmengen sowohl mit den Grünen als auch mit der AfD, was die Wählerwanderung verdeutlicht und erklärt. Nur zwischen diesen beiden Parteien selbst fand kein Austausch statt.
Das deutet auf eine grundsätzliche Unvereinbarkeit in politischem Bewusstsein und Weltbild zwischen diesen beiden Lagern hin. Sie stehen für grundsätzlich Verschiedenes.
Einstellung zum Krieg
Es ist nicht die Einstellung zum Krieg, die diesen Unterschied ausmacht. Während alle kriegsbefürwortenden Parteien Stimmen verloren, wuchs gerade bei den Grünen als schärfster Kriegsbefürworterin innerhalb der Regierung die Zustimmung. Sie gewannen in absoluten Zahlen 190 Tausend Stimmen hinzu, was relativ einem Zuwachs von 5,8 Punkten entspricht auf jetzt 14,5 Prozent.
Andererseits aber verlor die FDP mit ihrer Kriegstreiberin Agnes Strack-Zimmermann 120 Tausend Stimmen, was einen relativen Verlust von 2,8 Prozent bedeutet. Die FDP fiel von 7,5% bei der Landtagswahl 2017 auf nunmehr 4,7% und ist damit im Landtag von Niedersachsen nicht mehr vertreten.
Selbst die CDU als größte Oppositionspartei konnte aus dem Kriegskurs der Regierungsparteien keinen Vorteil für sich erringen. Ihr Versuch, die Regierung durch noch schärfere Maßnahmen gegenüber Russland und einer noch stärkeren Unterstützung für die Ukraine an Radikalität zu überbieten, wurde offensichtlich von der Bevölkerung in Niedersachsen überhaupt nicht geschätzt. Als die ausgewiesen schärfste Kriegsbefürworterin verlor gerade die CDU am stärksten von allen Parteien. Ihr Minus betrug 270 Tausend Stimmen, was relativ nur noch 28,1 Prozent entspricht, ein Minus von 5,5 Prozentpunkten.
Es kann also die Einstellung zum Krieg nicht das entscheidende Kriterium für den Sieg der Grünen sein, wenn Kriegsbefürworter wie CDU, SPD und FDP Stimmen einbüßten, während die Grünen als ebensolche Kriegsbefürworterin Stimmen dazu gewannen. Andererseits gewann aber auch die AfD Stimmen dazu, obwohl diese gerade die deutsche Parteinahme auf Seiten der Ukraine ablehnt. Es verzeichneten somit sowohl die stärksten Kriegsbefürworter als auch die stärksten Kriegsgegner Stimmengewinne.
Staatstragender Protest
Die oben erwähnte grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen Grünen und AfD sowie ihren Anhängern gründet auf unterschiedlichen Interessen und Weltbild.
Die Grünen und ihre Anhänger sind zu Haus in den „besseren“ Teilen der Gesellschaft. Sie gehören zu den Besser-Verdienenden mit den formal besseren, in der Regel akademischen Schulabschlüssen. Sie sind die Bewohner der großen Städte, wo sie in der Regel auch sich die eigenen, grün durchdrungenen, meist teuren Wohn-Biotope geschaffen haben. Sie geben sich weltoffen, kulturell interessiert und sozial engagiert. Zum Fahrrad nutzen sie alternativ das Elektroauto. Das ist die Außenwahrnehmung der Gesellschaft auf das grüne Milieu.
In ihrer Selbstdarstellung sind sie werteorientiert und staatstragend. So geben sich nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Landtagswahl vom 9.10.22 die Anhänger der Grünen zu 86 Prozent mit der Demokratie zufrieden und 62 Prozent von ihnen sehen in den herrschenden politischen Verhältnissen keinen Anlass zur Beunruhigung.
Auch die aktuellen gesellschaftlichen Themen sind für sie kein Grund zur Sorge. Preissteigerungen spielen nur für 34% eine bedeutende Rolle und bei der Energiesicherheit sind es sogar nur 31 Prozent. Selbst in der Ukraine-Frage sind die Gründenkenden voll auf Regierungskurs. Als selbsternannte Friedenspartei unterstützen sie die Waffenlieferungen zu 68 Prozent, womit sie über dem Durchschnitt der Gesellschaft liegen.
Anhand dieser Werte müssen die Grünen und ihre Anhängerschaft, die sich in ihrer Selbsteinschätzung als kritisch verstehen, eher als unkritisch und angepasst angesehen werden, denn als Protestpartei. Das einzige Politikfeld, in dem sie gegenüber dem Staat auf Distanz gehen, ist Umwelt im weitesten Sinne. In der Grünen-Wählerschaft dominiert mit 58 Prozent das Thema Klima. Dementsprechend befürworten auch nur 16 Prozent von ihnen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Im Gegensatz zu den Grünen gehören die meisten Wähler der AfD nicht zu den Besserverdienern. In Niedersachsen bestand ihre Wählerschaft zu einem Viertel aus Arbeitern, wenn diese denn überhaupt zur Wahl gingen. Der Unterschied der Milieus drückt sich aus in den von den Grünen vollkommen verschiedenen Einstellungen zu den bestimmenden gesellschaftlichen Themen.
Aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Verhältnisse bezeichnen nur 38 Prozent der Grünen-Anhänger ihre Wirtschaftslage als schlecht, innerhalb der Anhängerschaft der AfD beträgt dieser Anteil 79 Prozent. Dementsprechend sind 84 Prozent der Anhänger der AfD über die steigenden Preise beunruhigt, aber nur 34 Prozent der Grünen.
93 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt über die gesellschaftlichen Verhältnisse und nur 17 Prozent von ihnen sind der Meinung, der Bund sollte die Ukraine konsequenter unterstützen. Diese Verschiedenheit in der Lebenslage der AfD-nahen Kreise und grünen prägen deren unterschiedliche und teilweise unversöhnlichen Weltbilder. Sie bestimmen die Wahlentscheidungen.
Woke und sexy
In der Wählerschaft von AfD und Grünen setzen sich alte Klassenmerkmale fort, nur dass diese nicht als solche zutage treten und verstanden werden. Klassenbewusstsein liegt weder bei dem einen noch bei dem anderen Milieu vor. Es kann jedoch von unterschiedlichen Prägungen gesprochen werden. Diese ist besonders bei den Anhängern der AfD eher proletarisch, bei Grünen eher mittelständig und intellektuell-akademisch.
Das grüne Milieu zählt nicht nur wegen seiner wirtschaftliche Lage und seiner formal höheren Bildung zum „besseren“ Teil der Gesellschaft. Sie werden auch in der öffentlichen Darstellung als werteorientiert wahrgenommen, was ihnen den Anstrich moralischer Überlegenheit gibt. Sie setzen sich ein für Minderheitenrechte, für Umwelt, Tierwohl und Klima. Damit versuchen sie, sich vom Rest besonders aber dem rechten Rand der Gesellschaft abzuheben.
Grün zu denken ist modern, gleichsam sexy. Vor allem steht man mit grünem Gedankengut und Wertesystem auf der richtigen, d.h. unangreifbaren Seite der Gesellschaft und Diskussion. Ähnlich dem Katholizismus bietet das grüne Gedankengut für jede gesellschaftliche Verfehlung eine Mischung aus Beichte, Reue und Ablasshandel an.
Man kann bereuen, den umweltbelastenden SUV zu fahren, aber gleichzeitig darauf verweisen, dass man zum Ausgleich meistens Rad fährt oder den elektrisch betriebenen Zweitwagen. Schuldmindernd wirkt auch vegane oder vegetarische Ernährung, weil sie eine positive CO2-Bilanz hinterlässt.
Und wenn schon Fleisch konsumiert wird, dann Biofleisch, keineswegs aus Massentierhaltung wie der prollige Aldi-Käufer. Das hilft vielleicht nicht unbedingt dem CO2-Haushalt der Atmosphäre, wirkt aber sympathisch und schuldmindernd, weil es dem Tierwohl dient. Damit ist das schlechte Gewissen wieder geläutert. Gleiches gilt für die in diesen Kreisen so beliebten Urlaubsreisen. Auch hier kann man Schuldgefühle narkotisieren, indem man bei seinen Flugreisen einen CO2-Ausgleich zahlt.
Es gibt also für jede Verfehlung auch einen Ablass und damit Buße für das Gewissen zu verträglichen Mehrkosten. Zudem schützt dieses Bekenntnis zum eigenverantwortlichen Handeln vor gesellschaftlicher Ächtung. Man bekennt, bereut und zahlt Ablass, der katholische Dreiklang.
Selbst mit seiner Unterstützung für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine liegt man als Gründenkender richtig. Denn die Kriegsunterstützung im Sinne der NATO erfolgt nicht wie bei den Altparteien, besonders der CDU, aus niederen Motiven wie Revanchismus, Machtgelüsten und Russenhass. Das wäre diskriminierend, rassistisch und in grünen Sinne nicht akzeptabel.
Nein! Als Grüner unterstützt man die Parteinahme für die NATO aus moralisch hochwertigen Gründen. Man tritt ein für das Menschenrecht der Ukrainer, sicher zu sein vor ausländischer Aggression, für das Recht auf nationale Selbstbestimmung und Integrität. So kann man sich immer noch als Friedenspartei verstehen und gleichzeitig Krieg unterstützen. Solche Doppelmoral ist attraktiv für all jene, die öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken und sich dabei im Glauben moralischer Überlegenheit sonnen.
Die faschistoiden Tendenzen der heutigen Gesellschaft äußern sich nicht mehr in Vorstellungen von rassischer sondern in der Selbsttäuschung eigener moralischer Überlegenheit. Zum offenen Faschismus gehört dann nur noch die Überzeugung, aufgrund eigener Überlegenheit höhere Rechte zu haben als andere, wohl möglich sogar höhere Lebensrechte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Resolution des EU-Parlaments: Serbien soll Außenpolitik jener der EU angleichen
Das Europäische Parlament bedauert die geringe Übereinstimmung Belgrads mit der Position der EU gegenüber Russland. In einer nun angenommenen Resolution wird Serbien als Land mit Kandidatenstatus aufgefordert, seine Außenpolitik jener der Europäischen Union anzugleichen.
Archivfoto: Ein Transparent mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" ist bei einem Protest am 22. April 2013 in Belgrad hinter einer serbischen Flagge zu sehen. Seit Jahren widersteht Belgrad dem Druck aus der EU und den uSA, die Unabhängigkeit seiner abtrünnigen Provinz anzuerkennen.
Zitat: Das Europäische Parlament (EP) hat eine Resolution angenommen, in der Serbien aufgefordert wird, sich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – GASP – anzuschließen. Und zwar insbesondere, was Sanktionen gegen Drittländer wie Russland betrifft. Das Europäische Parlament betonte, dass Belgrad aufgrund seines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verpflichtet sei, sich an die Werte und Rechte der Staatengemeinschaft zu halten. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hingegen nannte die EP-Resolution "heuchlerisch".
In der am Mittwoch veröffentlichten Resolution, die sich auf den GASP-Jahresbericht 2022 stützt, wird betont, es sei wichtig, dass die Länder des westlichen Balkans vollständig mit der EU-Politik in Einklang kommen.
Die Autoren des Dokuments lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf die Beziehungen Serbiens zu Russland, die fehlende Verurteilung der Handlungen Moskaus in der Ukraine und die "Folgen dieser Beziehungen für den gesamten westlichen Balkan".
Das Parlament bestand zudem darauf, dass neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen für die EU-Mitgliedschaft Serbiens erst dann eröffnet werden sollten, wenn Belgrad "sein Engagement für Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstärkt." Serbien wurde außerdem aufgefordert, die Beziehungen zu Kosovo auf der Grundlage der "gegenseitigen Anerkennung" zu normalisieren. In diesem Zusammenhang rügte die EP-Resolution Belgrad für sein "kontinuierliches Muster eskalierender Handlungen".
Das Europäische Parlament bekräftigte zudem seinen Standpunkt, dass die Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die 2008 in Pristina ausgerufen wurde, "unwiderruflich" sei. Zugleich wurden die fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Slowakei, Zypern, Rumänien und Griechenland, die das Kosovo noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben, aufgefordert, dies "mit sofortiger Wirkung" zu tun.
Vučić bezeichnete die Resolution als "heuchlerisch" und als Paradebeispiel für das "schamlose" Verhalten des Westens. Der serbische Staatschef sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos:
"Sie organisierten eine gewaltsame Sezession eines Teils unseres Territoriums. Wie weit kann dieses schamlose Verhalten gehen? Mir fehlen die Worte."
Und er fügte hinzu:
"Nach allem, was ich gehört habe, will keiner von ihnen hören oder sehen, dass es da auch einen anderen Standpunkt gibt. Das einzige, was sie interessiert, ist ein unabhängiges Kosovo, Sanktionen gegen Russland, es gibt keine Opposition."
Der serbische Außenminister Ivica Dačić verurteilte den Bericht ebenfalls und erklärte:
"Bevor das Europäische Parlament Serbien wegen seiner mangelnden Anpassung an die EU-Außenpolitik belehrt, sollte es sich mit den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zum Schutz der territorialen Integrität der Staaten der Welt auseinandersetzen."
Die NATO übernahm 1999 die Kontrolle über das Kosovo. Zuvor wurde Serbien monatelang seitens der transatlantischen Militärallianz zugunsten der albanischen Separatisten im Kosovo bombardiert, bis die politische Führung in Belgrad schließlich in einen Rückzug der serbischen Streit- und Polizeikräfte aus der Provinz einwilligte.
Die provisorische Regierung der Provinz, dessen Spitzenpolitiker aus den Reihen der kosovo-albanischen Separatisten stammten, erklärte 2008 – mit Unterstützung vor allem der USA, aber auch der EU mit Deutschland an der Spitze – ihre Unabhängigkeit. Mit Unterstützung Russlands und Chinas hat sich Serbien seither dem Druck widersetzt, die Provinz als Staat anzuerkennen. Wie der serbische Präsident nun betonte, sei das Ziel dieser neuen Resolution auch, den "Druck noch mehr zu erhöhen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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21.01.2023
Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit „Rossijskaja gaseta“
russische-botschaft.ru, vom 18 Januar 2023
Herr Netschajew, kann die öffentliche Meinung die Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt beeinflussen?
Die offizielle deutsche Doktrin besteht heute in der größtmöglichen Unterstützung für das Regime in Kiew, die „so lange wie nötig“ geleistet werden soll. Und das nicht nur militärtechnisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich und finanziell. Die Aufgabe lautet: der Ukraine zum Sieg auf dem Schlachtfeld verhelfen. Die eigentlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik sind dabei jedoch beschränkt.
Erstens: Die Deutschen sind nicht bereit, diese Hilfeleistung alleine zu stemmen. Aus Berlin heißt es auf offizieller Ebene immer wieder: Wenn man schwere, geschweige denn offensive Waffen an Kiew schicken soll, dann habe das nur nach Rücksprache mit anderen Verbündeten zu geschehen. In erster Linie schaut die Bundesregierung in Richtung Washington und Paris.
Zweitens: Es gibt nicht so viele Möglichkeiten für militärische Hilfslieferungen in der Bundesrepublik, sollen doch nach Medienberichten in Deutschland die Bundeswehrreserven mit Blick auf die Exporte schwerer Waffen durchaus eingeschränkt sein.
Drittens: Auch Reaktionen aus Politik und Gesellschaft sind zu berücksichtigen. Innerhalb der deutschen Politik gibt es eine Gruppe, die auf eine Maximierung der Waffenlieferungen bzw. der Lieferungen von schweren Waffen an das Kiewer Regime und auf die s.g. Solidarität drängen sowie Russland zum Rückzug zwingen und eine Niederlage beibringen wollen. Auch von außen wird auf Berlin in dem Sinne Druck gemacht. Ein anderes Verhaltensmuster, das einen großen Teil der deutschen Gesellschaft kennzeichnet, ist die Forderung nach einem Verzicht auf die Lieferungen schwerer Offensivwaffen. Denn das droht Deutschland zur Konfliktpartei zu machen, was alle sowohl doktrinär als auch in der Alltagsrealität selbstverständlich vermeiden wollen. Es ist die Forderung, unter keinen Umständen zur Partei des Konflikts zwischen der NATO und Russland zu werden.
Viele in Deutschland sehen natürlich ein, dass die Unterstützung nach dem Motto «so lange, wie nötig» sich auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land negativ auswirkt. Steigende Energiepreise, der Inflationssprung und rückläufige verfügbare Einkommen lösen vor dem Hintergrund einer uneingeschränkten Unterstützung für das Kiewer Regime keine Begeisterung bei den Menschen aus. Die Stimmungslage der einfachen Deutschen ist eine andere als die Positionierung der Politik. Sehr viele wollen keine Konfrontation mit Russland, schätzen den Weg der Aussöhnung, den wir gebahnt haben und auf den sich Russland trotz kolossaler Opfer im Kampf gegen den Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg eingelassen hat. Man weiß um den entscheidenden Beitrag unseres Landes zur deutschen Einheit und verurteilt die zügellose Diskreditierung von allem, was einen wie auch immer gearteten Bezug zu Russland hat. Also sind die Meinungen hierzu gegenteilig.
Die Lieferungen der deutschen Waffen, aus denen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass getötet werden, legen offensichtliche historische Parallelen nahe. Vielen in Deutschland ist das bewusst. Bei weitem nicht alle unterstützen den Druck, dem man die Bundesregierung aussetzt, um die aktuell so vielfach diskutierten Lieferungen von Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» zu erzwingen. Was die Lieferungen der Schützenpanzer «Marder» und des Flugabwehrraketensystems «Patriot» anbelangt, so ist die entsprechende Entscheidung in Berlin gefallen. Diesen Schritt betrachten wir als unakzeptabel, bedauerns- und verurteilungswürdig.
In letzter Zeit gehört es sich in Deutschland nicht, auf Meinungen zu hören, die vom Mainstream abweichen. Es gibt eine Doktrin, die von der Politik mit Beteiligung von Verbündeten aus euroatlantischen Strukturen erarbeitet wurde. Anderslautende Positionen werden marginalisiert und diskreditiert. Die jüngsten Umfrageergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland machen deutlich, dass über die Hälfte der Befragten sich nicht trauen, ihre eigene Meinung zu den einen oder anderen Entwicklungen zu äußern.
Das Gleiche geschieht in der deutschen Medienlandschaft. Es gibt das Hauptnarrativ, das die Entwicklungen in der Ukraine einseitig darstellt. Das hat mit der Objektivität und Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Versuche, einen alternativen Standpunkt zu lancieren, werden hintertrieben. Ihre Kollegen aus russischen Medien, die in deutscher Sprache senden, wurden mit Sanktionen belegt. Auch der Botschaft versucht man den Zugang zum medialen Podium zu entziehen. Wir finden aber unsere eigenen Möglichkeiten, uns zu artikulieren.
Wie arbeitet denn die russische Botschaft angesichts dieser drakonischen Maßnahmen der Bekämpfung Andersdenkender mit deutschen Politikern, Politikwissenschaftlern und Experten zusammen?
Nach Beginn der militärischen Spezialoperation haben sich die Arbeitsbedingungen für unsere Auslandsvertretungen, also nicht nur für die Botschaft, sondern auch für die Generalkonsulate, ernsthaft verändert. In Berlin entschied man sich bewusst für eine Zerstörung des über Jahrzehnte aufgebauten Gerüstes der deutsch-russischen Beziehungen. Für heute sind die wichtigsten Formate einer einst von ihrem Ausmaß her einmaligen bilateralen Kooperation von der deutschen Seite einseitig auf Eis gelegt worden.
Die Kontakte der deutschen Ministerien und Ressorts mit der russischen Botschaft wurden erheblich heruntergefahren. Die deutsche Wirtschaft, die bekanntlich in Russland sehr stark vertreten war, wird sehr stark unter Druck gesetzt. Damit will man deutsche Unternehmer zur Aufgabe jedweder Verbindungen nach Russland zwingen. Einige deutsche Firmen setzen aus diesem Grund die langjährige Zusammenarbeit mit der Botschaft und den Generalkonsulaten aus. Das beeinträchtigt den Betrieb unserer Auslandsvertretungen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt selbstredend der Sicherheit unserer diplomatischen Vertretungen und deren Angehöriger.
Ist die deutsche Wirtschaft so unpolitisch, dass sie bereit ist, Einkommeneinbrüche einzustecken und nur als Beobachter dazustehen, ohne die Situation zu verändern zu versuchen?
Ich wiederhole, die Politik setzt die deutsche Wirtschaft massiv unter Druck. Es ist schwer, das zu übersehen. Den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist ein spürbarer Schaden bereits zugefügt worden. Die Zusammenarbeit wird von der deutschen Seite konsequent heruntergefahren. Arbeitsformate und Organisationsstrukturen werden abgebaut. Die Wirtschaft hält man zur Manifestation eines unverbrüchlichen Bekenntnisses zur antirussischen Politik an.
Die meisten Vertreter der deutschen Wirtschaft verstehen jedoch, dass dieser Weg ihren Interessen zuwiderläuft. 2013 hatte Deutschland Platz 1 in der Rangliste der russischen Auslandshandelsparnter inne. Rund sechs Tausend deutsche Firmen waren in Russland vertreten. Es ist naheliegend, dass die deutsche Wirtschaft, die sich führende Positionen auf dem russischen Markt erarbeitet hatte, sich nicht aus Russland zurückziehen will. Viele Unternehmer wollen ihre etablierten Netzwerke und Präsenz in unserem Land erhalten und suchen deshalb nach akzeptablen Formaten und Wegen, die Zusammenarbeit fortzuführen.
Es ist unstrittig, dass die vergangenen 50 Jahre der Erfolgsgeschichte des deutschen Wirtschaftsmodells in vielerlei Hinsicht auf der zum gegenseitigen Vorteil stattgefundenen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und Russland aufbauten. Das wurde vom russischen Präsidenten mehrmals betont. Für Deutschland waren wir der führende Energielieferant, mit dem auf der Grundlage langfristiger Verträge und vertretbarer Preise zusammengearbeitet wurde, wovon die deutsche Volkswirtschaft nur profitierte. Nun kommt es so, dass die von Berlin gegen Russland eingeführten Sanktionen gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme für die Menschen in Deutschland herbeiführen.
Gibt es doch noch erfolgreiche intakte Projekte zwischen Russland und Deutschland? Oder wird ausnahmslos abgebaut?
Ich habe bereits gesagt, dass sehr viele deutsche Unternehmen am russischen Markt festzuhalten versuchen. Sie wollen den seit Jahrzehnten herausgearbeiteten Kooperationsbestand nicht aufgeben und versuchen sich anzupassen, um die politischen Instanzen nicht allzu sehr zu verärgern.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kriegsgräberfürsorge besteht weiter. Die Vereinbarungen mit Deutschland, sowjetische Kriegsgräberstätten, von denen es hierzulande über vier Tausend gibt, instandzuhalten, sind weiterhin intakt. Das einschlägige Regierungsabkommen jährte sich neuerdings zum 30. Mal. Es gibt auch weitere Beispiele.
In einem Ihrer Interviews sagten Sie, Deutschland würde halb freiwillig halb zwangsläufig die besonderen Beziehungen zu Russland aufgeben. Wie stellen sich aus Ihrer Sicht einfache Deutsche die Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Ländern vor?
Ich habe bereits betont, dass die Stimmungslage einfacher Menschen eine andere ist als die Positionierung der Politik. Die Menschen wollen keine Konfrontation. Sie wissen um den Weg der Aussöhnung, der nach dem Krieg gegangen worden war. Der einfache deutsche Bürger ist überhaupt nicht geneigt, in Russland einen Feind zu sehen. Er sieht und versteht alles wunderbar und stellt sich die Frage: Haben denn die Russen uns etwas Böses angetan? Warum haben wir, die Deutschen, uns mit der antirussischen euroatlantischen Politik so identifiziert? Warum liefern wir tödliche Waffen an Kiew und führen wirtschaftliche, mediale und sonstige Sanktionen ein? Und was kommt danach, wenn es an der Zeit ist, „Steine zu sammeln“, und wenn es um Modalitäten für ein neues System der europäischen Sicherheit geht? Ist das denn ohne Russland oder gegen Russland realisierbar?
Tatsächlich konnte man sich in der Vergangenheit schwer vorstellen, dass Deutschland doktrinal über ein kollektives Sicherheitssystem gegen Russland nachdenken könnte. Alle Anstrengungen galten der Zusammenarbeit und dem Dialog. Heute aber ist es die transatlantische Verzahnung, der die Bundesregierung eine absolute Priorität einräumt. Berlin schaut auf die USA. Eigeständige Schritte sind fast ausgeschlossen. Zumindest politisch findet nichts ohne Rücksprache mit Washington statt.
Sie haben mehrmals von der Diskriminierung gegenüber Russen in Deutschland gesprochen. Sind diese Probleme immer noch da? Wurden derartige Vorgänge untersucht? Sieht sich das Russische Haus in Berlin mit Problemen in seinem Alltag konfrontiert?
In der Tat haben wir im Frühling 2022 einen sprunghaften Anstieg der Diskriminierung von Russen und russischsprachigen Landsleuten in der Bundesrepublik verzeichnet. Die Situation nahm den Charakter einer gezielten Hetzjagd aufgrund der Sprache und Nationalität an.
Wir versuchten alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Rechte und Interessen unserer Landsleute zu gewährleisten. Es wurde eine «E-Mail-Hotline» eingerichtet, über die Beleidigungen, Kündigungen, Diskriminierungen, Drohungen, Leistungsverweigerungen etc. hundertfach gemeldet wurden. Wir haben zuständige deutsche Behörden, Politik und Medien über diese Manifestationen der Unterdrückung informiert und ein Ende der Übergriffe gefordert. Unsere Bemühungen haben Wirkung gezeigt. Gegenwärtig stellen wir einen erheblichen Rückgang bei der Diskriminierung der russischen Bürger und der russischsprachigen Landsleute fest. In Deutschland bildeten sich Bürgerinitiativen zur Bekämpfung der Russophobie. Die Botschaft und die russischen Konsulareinrichtungen verfolgen dieses Thema sehr genau und sind bemüht, keinen einzigen unangenehmen Vorfall dieser Art außer Acht zu lassen.
Das Russische Haus ist nach wie vor geöffnet und trägt die russische Kultur in die breite Masse. Vor kurzem wurden dort vom Väterchen Frost Lichter am Weihnachtsbaum angezündet. Es soll ein neuer russischer Film «Tscheburaschka» gezeigt werden. Wenn man uns keine Steine in den Weg legt, werden wir unsere Gäste mit der unverwechselbaren Kultur unseres Landes weiter bekannt machen, verschiedene Veranstaltungen durchführen, Ausstellungen organisieren und Filme zeigen. Hauptsache, man hindert uns nicht daran.
Inwiefern lässt sich die Cancel Culture in Bezug auf die russische Kultur und Sprache in Deutschland erkennen?
Nach Beginn der militärischen Spezialoperation war in der deutschen Medienlandschaft, in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung eine recht radikale Ablehnung gegen alles zu beobachten, was mit unserem Land verbunden ist. Zahlreiche Auftritte und Gastspiele russischer Künstler wurden abgesagt, gemeinsame Projekte und Kooperationsprogramme wurden auf Eis gelegt. Die «Rossijskaja Gazeta» berichtete ja über unheilvolle politisch motivierte Vertragskündigungen mit international bekannten russischen Kulturschaffenden. Die Zeit zeigte jedoch, dass unsere Missgönner nicht in der Lage sind, die russische Kultur, Kunst und Sprache zu canceln. Heute ist es völlig offensichtlich.
Sie deuteten an, dass es in Deutschland viele Russisch-Lerner gab. Wie sieht es damit heute aus?
Die Zahl derer, die in Deutschland Russisch lernen wollen, ist nach wie vor sehr groß. Im Vergleich zur Zeit der Themenjahre der russischen und deutschen Sprache mag sie etwas zurückgegangen sein. Dennoch gibt es in fast allen Bundesländern Schulen und Hochschulen, an denen Russisch unterrichtet wird. Auch das Russische Haus bietet Russisch-Kurse an. Das Interesse für Russisch bleibt in Deutschland weiter bestehen.
Ihre diplomatische Laufbahn hat in der DDR begonnen. Sehen Sie sich nach dem alten Deutschland zurück?
Ich erinnere mich sehr gern an die Jahre, die ich in der DDR verbrachte und in denen ich viele Freundschaften schloss. Ich stimme denen nicht zu, die der politischen Konjunktur zuliebe darüber zu spekulieren versuchen, dass in der DDR angeblich alles schlecht gewesen sei. Das stimmt so nicht. Vieles von dem, was es an positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR gab, konnte man auf die Beziehungen zwischen Russland und dem geeinten Deutschland erfolgreich übertragen. Viele unserer Freunde leben noch und sind wohlauf. Wir sind bemüht, diesen Austausch aufrechtzuerhalten und schätzen diese Freundschaften sehr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.01.2023
Michel: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine“
euractiv.de, vom 20. Jan. 2023Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte am Donnerstag (19. Januar) bei einem Besuch in Kyjiw, dass „wir keine Mühen scheuen dürfen“, um die Ukraine beim Beitritt zur EU zu unterstützen.
Michel traf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen und hielt eine Rede vor dem Parlament, in der er die Widerstandsfähigkeit des Landes inmitten der russischen Invasion lobte und sagte: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine.“
Brüssel hat Kyjiw im vergangenen Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, nur wenige Monate nach Moskaus Überfall vom 24. Februar.
„Wir müssen keine Mühen scheuen, um dieses Versprechen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen“, sagte Michel laut einer Abschrift der Rede.
„Ich träume davon, dass eines Tages, ich hoffe bald, ein Ukrainer [oder eine Ukrainerin] meinen Posten als Präsident des Europäischen Rates oder als Präsident des Europäischen Parlaments oder der Kommission innehaben wird.“
Der Besuch von Michel, zwei Wochen vor dem EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar, fiel mit neuen Zusagen der Verbündeten der Ukraine über Hunderte von Millionen Dollar für neue Waffen zusammen. Unklarheit herrschte jedoch darüber, ob auch schwere Panzer geliefert werden würden.
Einen Tag zuvor hatte Michel erklärt, er persönlich sei für die Lieferung von Panzern durch den Westen an die Ukraine. Am Donnerstag bemühten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland um eine Lösung in dem Streit um die Lieferung von Panzern an die Ukraine.
„Wir werden mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um dies zu ermöglichen“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber Reuters. „Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels ist es am besten, mit Selenskij zu klären, was am dringendsten benötigt wird und wo wir unsere Unterstützung verstärken können.“
Der Beamte sagte auch, dass Kyjiw seine Rechtsstaatlichkeit verbessern müsse, bevor es der Union beitreten könne.
In einem gemeinsamen Briefing mit Michel forderte Selenskij die Verbündeten der Ukraine auf, Kyjiw so schnell wie möglich mit mehr Waffen zu versorgen, da dies zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit beitragen würde.
Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen über die ukrainische Mitgliedschaft in der Union noch in diesem Jahr beginnen sollten.
„Dafür haben wir alle notwendigen Voraussetzungen“, sagte er. „Wir sind sehr motiviert und haben einen großen Wunsch – wir kommen voran.“
Das ukrainische Parlament hat alle von der EU geforderten Gesetze vor dem Beginn der Beitrittsgespräche verabschiedet, aber die Umsetzung dieser Gesetze wird voraussichtlich ein langer Weg sein.
Die EU wird die Ukraine bis 2023 mit 18 Milliarden Euro finanziell unterstützen und erwägt außerdem ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland.
Außerdem unterstützt sie die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen und befürwortet die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen.
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21.01.2023
Ermittlungsverfahren gegen "Russisches Haus "
aus e-mal von Doris Pu,phrey, vom 21. Januar2023, 15:323 Uhr
Positionierung gezwungen. Mit Blick auf die bisherige Untätigkeit der
Behörden erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck inzwischen eine
Strafanzeige, die /LTO/ vorliegt.
Soweit die verantwortlichen Personen von Rossotrudnitschestvo
diplomatische Immunität genießen, besteht gegen sie zwar nach § 18 GVG
ein Verfahrenshindernis. Zumindest für den Direktor der Einrichtung ist
das in Art. 8 Abs. 4 des deutsch-russischen Abkommens vom 4. Februar
2011 vorgesehen. Bei Diplomaten, die mit Straftaten auffallen, kann das
Auswärtige Amt allerdings erwägen, sie zu personae non gratae zu
erklären mit der Folge, dass sie Deutschland verlassen müssen.
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21.01.2023
Kriegsparteien
Wir Wähler*innen legitimieren mit unserer Stimme und Zusammenarbeit Kriegsparteien.
Wollten wir das noch?
Wir könnensie über (Neu-) Wahlenabwählen!
21.01.2023
Nachrichten von Pressenza: Hat die Menschheit noch eine Chance?
Zur Bewältigung der Vielfachkrisen sind neue Wege not-wendig! Wenn RWE Lützerath abbaggern darf, dann hat sich die Bundesregierung – allen voran die zuständigen Olivgrünen – endgültig von einer ernsthaften Klimapolitik und vom ohnehin unzureichenden 1,5 Grad-Ziel verabschiedet. Der 2022 erschienene…
Es ist an der Zeit, auf Einwegplastik zu verzichten!
Den Weg frei machen für den Verzicht von Einweg. Die Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) Asia Pacific, die Ecowaste Coalition, die Mother Earth Foundation und freiwillige Zero Waste-Jugendliche versammelten sich 6. Januar im Activity Center von Trinoma, einem der…
Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich
Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine…
Der privilegierte Zugang zu Macht von wenigen überreichen Menschen zerrüttet die Demokratie, reden wir darüber!
In ihrem Buch Geld appelliert die Millionenerbin Marlene Engelhorn an die Notwendigkeit der Eröffnung eines transparenten, partizipativen und öffentlichen Diskurses über Geld. Was ist Geld überhaupt und wo kommt es her? Wer hat wie viel und wer entscheidet darüber? Was…
EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten…
savd the date: 27.1. / Die dt. Kriegsschulden an Griechenland
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Griechenland-Solidarität Hannover lädt ein zu Vortrag und Diskussion: Die deutschen Kriegsschulden an Griechenland.
Darüber wird der griechische Diplomat und Pianist Aris Radiopoulos referieren, der zur Reparationsfrage jüngst ( in deutscher Sprache im Metropol-Verlag) eine umfangreiche Studie veröffentlicht hat .
Freitag, 27. Januar 2023, 19.00 Uhr
Kulturzentrum Pavillon,Kleiner Saal, Lister Meile 4, 30161 Hannover
Eintritt frei
1941 ist die deutsche Wehrmacht in Griechenland einmarschiert und hat bis 1944 ein brutales Besatzungsregime geführt, dem rund 300.000 Menschen zu Opfer gefallen sind. Immer noch ist die Frage der Reparationen an Griechenland offen. Mehr unter:
Der Westen liefert nicht Panzer, sondern Illusionen
meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Jan. 2023 19:56 Uhr, Von Dagmar Henn
Der Patient Ukraine kann durch keinerlei westliche Waffenlieferungen gerettet werden. Was immer der Westen ins Gefecht wirft, wirkt höchstens wie das Lebenserhaltungssystem für einen als Transplantat-Spender vorgesehenen Hirntoten.
Zerstörter Leopard 2 in Syrien, 20. Januar 2017
Man hat immer wieder den Eindruck, niemand in der NATO hätte gründlich nachgedacht, ehe man beschloss, einen Konflikt mit Russland vom Zaun zu brechen. Es wird zwar immer wieder behauptet, die eine oder andere Waffenlieferung würde jetzt das Blatt wenden; aber schon die Idee, mit Hilfe von NATO-Ausrüstung einen Stellvertreterkrieg führen zu lassen, ist so unsinnig, dass die ursprüngliche Vorstellung gewesen sein muss, mit Hilfe der in der Ukraine vorhandenen sowjetischen Waffen erfolgreich zu sein.
Die hatten nämlich unschlagbare Vorteile: Die vorhandenen Mannschaften waren ausgebildet, mit ihnen umzugehen, und zwar nicht nur mit den einzelnen Geräten, sondern auch im Gefecht der verbundenen Waffen, und es gab große Mengen davon. (Anfang 2022 wurden die Bestände an Kampfpanzern in der Ukraine auf über 2.000 geschätzt.) Die Fiktion von der Überlegenheit westlicher Rüstungsproduktion kann man getrost ignorieren. Aber das ursprüngliche Material ist unübersehbar bereits verloren, und wenn jetzt davon die Rede ist, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern auszustatten, dann geht es bestenfalls um Hunderte, nicht Tausende.
Die jetzt folgenden Erörterungen kratzen gerade mal an der Oberfläche der zusätzlichen Probleme. Wer sich genauer damit befassen will, sollte sich an die Videos von The New Atlas und die Texte von Andrei Martyanov halten.
Der militärisch-industrielle Komplex – Unterschiede wie Tag und Nacht
Einer der Punkte, an dem Russland einen massiven Vorteil hat, ist der militärisch-industrielle Komplex (MIK). Und zwar nicht nur in Bezug auf seine Größe, sondern weit mehr noch, weil es sich überwiegend um staatliche Unternehmen handelt. In der gesamten NATO dominieren dagegen Konzerne in Privatbesitz. Die Folge ist sehr simpel: Das staatliche Unternehmen soll, im Interesse seines Eigentümers, möglichst wirkungsvoll und kostengünstig eine gegebene Aufgabe lösen. Das private Unternehmen soll im Interesse seines Eigentümers möglichst viel Gewinn erwirtschaften.
Da im letzteren Fall Eigentümer und Nutzer nicht identisch sind, ist der Gebrauchswert des Produkts, das entsteht, weit weniger gesichert; sobald er mit dem Interesse der Gewinnerzielung kollidiert, siegt die Gewinnerzielung. Schließlich haben Konzerne, die groß genug sind, noch andere Mittel, ihre politische Kundschaft dazu zu bringen, ihr Produkt abzunehmen, als dessen Qualität.
In beiden Weltkriegen wurde dies von den beteiligten kapitalistischen Staaten soweit als Problem gesehen, dass der militärisch-industrielle Komplex zum Zwecke der Kriegsfähigkeit staatlicher Lenkung unterworfen wurde. Das hat die beteiligten Konzerne nicht daran gehindert, enorme Gewinne zu machen, aber der Gewinn wurde als entscheidender Steuerungsmechanismus verdrängt.
Allerdings hat sich in den Jahrzehnten seit dem Ende der Sowjetunion das Verhältnis zwischen der Politik und dem militärisch-industriellen Komplex, insbesondere dem größten innerhalb der NATO, dem der Vereinigten Staaten, weiter in Richtung des MIK verschoben. Heutige Politiker im Westen könnten es sich nicht einmal mehr vorstellen, in diese Konzerne entsprechend einzugreifen. Zum einen, weil viele von ihnen auf der Gehaltsliste dieser Unternehmen stehen. Und zum anderen, weil sie davon überzeugt sind, dass eine gewinngesteuerte Ökonomie immer effizienter sei; ein Argument, das beide Weltkriege gründlich widerlegen.
Russland hat diese Probleme nicht, weil die Kontrolle über den MIK nie aus der Hand gegeben wurde. Deshalb sind die Kosten für vergleichbare Produkte wesentlich niedriger, und es ist wesentlich einfacher, praktische Erfahrungen der Nutzer in die Entwicklung oder Weiterentwicklung einfließen zu lassen.
Mengen und Potenziale
Es ist schon vielfach und immer wieder erwähnt worden, dass die Mengen, die in die Ukraine geliefert werden, den Bedarf bei weitem nicht decken. Auch, dass eine Produktionserweiterung im Westen gar nicht in absehbarer Zeit erreicht werden kann; da denke man nur an die Aussage des Vorstandsvorsitzenden von Lockheed, man könne in ein paar Jahren 2.400 Javelins jährlich produzieren; oder an die Ausschreibung in den USA für die Produktion von 12.000 155mm-Granaten im Monat – die den augenblicklichen ukrainischen Verbrauch für maximal drei Tage decken würden. Das alles wurde bereits im April in einem Artikel des britischen Rusi-Instituts unter dem Titel "The Return of Industrial Warfare", die Rückkehr der industriellen Kriegführung, ausführlich behandelt.
Interessant ist allerdings noch die Frage, in welchem der NATO-Länder prinzipiell eine Ausweitung hin zu einer industriellen Rüstungsproduktion im erforderlichen Maßstab möglich wäre. Und genau an diesem Punkt hat sich der gesamte NATO/EU-Block ein weiteres Mal ins eigene Knie geschossen.
Das Land, das eigentlich die besten Voraussetzungen gehabt hätte, um die Rüstungsproduktion schnell auszuweiten, ist nämlich Deutschland. Weil nicht nur die Waffen selbst, sondern auch die für deren Produktion erforderlichen Maschinen hergestellt werden können und es eine große Zahl durch ihre Ausbildung vielfältig einsetzbarer Metallfacharbeiter gibt, die es für eine solche Produktionsausweitung ebenfalls braucht.
Dumm nur, dass, schon ehe Russland selbst auf den Gedanken gekommen wäre, die Energieversorgung abzudrehen, das ökonomische Ziel der USA, die europäische Industrie zu beerben, und die Hybris der EU den deutschen Zugang zu günstiger Energie beendet haben. Was selbstverständlich zumindest einige Teile der metallverarbeitenden Industrie ganz massiv trifft; insbesondere die Stahlproduktion. Am Anfang der Rüstungsproduktion stehen aber viele spezielle Stahllegierungen, die, wenn man eine Produktion schnell ausweiten wollte, vernünftigerweise annähernd in der Gegend erzeugt werden sollten, in der sie auch verarbeitet werden. Weil alles andere zusätzliche Zeit kostet und zusätzliche Verwundbarkeiten einbaut.
Hätte der westliche Block tatsächlich die Notwendigkeiten industrieller Kriegsführung im Blick, hätte nicht nur die Versorgung mit günstiger Energie erhalten werden müssen, bis Russland selbst die Konsequenz zieht, seine Feinde nicht mehr zu versorgen; mehr noch, die Verteilung der verbliebenen Ressourcen müsste sich vor allem danach richten, die Region funktionsfähig zu halten, die dieses Produktionspotenzial besitzt. Man hätte im Interesse dieser Produktion auch die Spekulation mit Erdgas und Öl unterbinden müssen, um um jeden Preis die industrielle Basis Europas zu erhalten, die gerade zerstört wird.
Die nun verbleibende Möglichkeit würde voraussetzen, dass sich nach einem Zusammenbruch der deutschen Automobilproduktion (für den nicht nur die Energiepreise, sondern auch die CO2-Flottenvorgaben der EU sorgen dürften) die freigesetzten Facharbeiter in großer Zahl willigst in die USA verfrachten lassen, um dort dann eine Ausweitung der Rüstungsproduktion zu ermöglichen. Bis sich das allerdings realisiert (sofern überhaupt) verginge noch mehr Zeit, mindestens einige Jahre. Von den logistischen Problemen, das dann in derart weiter Entfernung produzierte Material überhaupt bis nach Europa zu befördern, ganz zu schweigen. Sprich, die einzige realistische Option, die es jemals gegeben hätte, auch nur ausreichend Munition für die ukrainischen Truppen zu produzieren, hat der Westen selbst bereits eliminiert. Ohne Munition ist aber selbst der beste Panzer nur ein Haufen Schrott.
Normen, Normen, Normen
Ein weiteres Problem, das im NATO-Bereich besteht, sind die vielen unterschiedlichen Waffensysteme. Ein Teil dieses Problems geht schlicht auf die Tatsache zurück, dass es innerhalb dieses Bündnisses eben nicht nur die US-amerikanische Rüstungsindustrie gibt, sondern noch eine Reihe weiterer, die ebenfalls ein Stück des Kuchens wollen. Der deutsche Leopard und der US-amerikanische Abrams sind beide die Ergebnisse eines Versuchs der gemeinsamen Entwicklung eines Panzermodells, die dann letztlich scheiterte. Es gab und gibt immer wieder Fälle solcher Zusammenarbeit, wie beim Eurofighter. Aber es kollidieren schlicht zu viele Interessen – ökonomische wie politische – um tatsächlich die gesamte Produktion auf diese Weise zu vereinheitlichen.
Vereinheitlichung ist jedoch ein wichtiger Faktor. Historisch betrachtet hat das Militär sie immer vorangetrieben. Die NATO ist allerdings ein Bündnis, in dem drei unterschiedliche Maßsysteme existieren, das metrische, das britische und das amerikanische. Das ist dann kein Problem, wenn sich die Armee jedes NATO-Staates mit ihrer jeweiligen Ausrüstung auf den Weg macht, wohin und wozu auch immer. Aber sobald man anfängt, Ausrüstungen unterschiedlicher Herkunft zu mischen, kann das ein Problem werden. Und zwar bis hinunter zur letzten Schraube, die dann in einem Fall in Millimetern normiert ist und im anderen in Inches, mit der Konsequenz, dass nicht einmal die selben Schrauben genutzt werden können. Und wenn Großbritannien gepanzerte Fahrzeuge liefert, stellt sich auch noch die Frage, auf welcher Seite des Fahrzeugs der Fahrer sitzt.
Und das Problem, dass mit jedem einzelnen Fahrzeug, jedem größeren Geschütz gleich eine ganze passende Werkstatt mitgeliefert werden muss, wird durch eine weitere Tatsache noch verschärft: Seitdem nämlich in vielen westlichen Armeen diese Werkstätten ausgegliedert wurden, also nicht länger von den Armeen selbst betrieben werden, spült es zusätzliche Gewinne in die Taschen des MIK, wenn möglichst viele Reparaturen anfallen.
Man kennt solche Vertriebskonzepte beispielsweise von Tintenstrahldruckern. Der Drucker selbst ist spottbillig; die Herstellerfirma verdient vor allem an den Tintenpatronen. Weshalb oft Farbdrucker nicht einmal mehr schwarzweiß drucken, wenn die Farbpatrone leer ist. Im Falle der Drucker ändert sich das gerade, weil es zuletzt zu viele Nachschubprobleme bei den Patronen mit eingebauten Chips gab; aber um beim MIK eine solche Veränderung durchzusetzen, bedürfte es eines rigiden staatlichen Eingreifens. Und das ist nach dreißig Jahren neoliberaler Politik unmöglich.
Auch das ist ein Problem, das die russische Armee nicht hat. Wie man am zivilen Beispiel der Druckerpatronen sehen kann, ist die Logistik zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Produktes ebenso wichtig wie das eigentliche Produkt. Doch selbst wenn das von der NATO an die Ukraine gelieferte Gerät nicht zu Reparaturzwecken bis nach Polen gekarrt werden müsste, bliebe diese Frage ein logistischer Alptraum.
Das Gefecht der verbundenen Waffen
Mit der Lieferung irgendeines Panzers ist noch gar nichts gewonnen. Diese Geräte müssen nicht nur gefahren werden können; die gesamte Ausrüstung, die Zielelektronik, Wärmebildkameras, Kommunikation und mehr umfasst, muss so gut beherrscht werden, dass das auch unter extremem Stress noch funktioniert. Das ist der Sinn des Drills beim Militär: so viele Abläufe wie möglich in körperlichen Bewegungsmustern speichern, damit sie auch unter Belastung nicht vergessen werden
Um wieder ein Beispiel aus dem Alltagsleben zu bringen: Fast alle Staaten haben es inzwischen verboten, beim Fahren ein Handy zu halten. Warum? Weil das die eingespielte Reaktion unterbricht, die dafür erforderlich ist, ein Fahrzeug sicher zu fahren. Wenn im Fahrzeug vor einem das Bremslicht aufleuchtet, ist die eigene Reaktion darauf automatisch. Da gibt es keinen bewussten Denkprozess. Da leuchtet das Bremslicht, ich sollte also auch bremsen. Wenn irgendeine andere Tätigkeit Konzentration erfordert, funktioniert dieser Reflex nicht mehr, und die Reaktion verlangsamt sich.
Bis eine Mannschaft einen Leopard-Panzer so weit bedienen kann, dass Ziele mit der Kanone verlässlich getroffen werden, dauert es nicht Tage oder Wochen, sondern Monate. Dann ist dieser Panzer aber noch nicht mehr als eine rollende Kanone, also ein etwas größeres, schwereres Stück Artillerie. Um ihn wirklich wirkungsvoll einzusetzen, muss dieser eine Panzer mit allem um ihn herum kooperieren können. Mit anderen Panzern ebenso wie mit begleitender Infanterie. Und schlimmer noch: Das gesamte Konzept aller westlichen Armeen setzt auf Luftüberlegenheit. Das heißt, die Erwartung, dass eine Luftdeckung vorhanden ist, die etwa gegnerische Artillerie ausschalten kann, ist schon in die Konstruktionsüberlegungen eingeflossen. Aber diese Luftüberlegenheit gibt es in der Ukraine nicht.
Diese Koordination, die bis zur Einbindung in Rechnernetze mit aktuellen Satelliten- und Drohnendaten geht und die alle Waffenarten umfasst, nennt sich Gefecht der verbundenen Waffen, oder – in der Wiederkehr des ursprünglich deutschen Begriffs als Anglizismus – Operation verbundener Kräfte. Es versteht sich von selbst, dass auch hier weitere unzählige Abläufe liegen, die geübt werden müssen. Dabei geht es um weitere Monate, zumindest für den Panzerkommandeur. (Wobei es ganz günstig wäre, wenn auch der Fahrer so weit Übung in Zusammenarbeit hätte, dass er nicht beim Manövrieren die eigene Infanterie überfährt. Das war auf Videos aus der Ukraine schon öfter zu sehen.)
Sollten die Panzer, die augenblicklich im Gespräch sind, tatsächlich in die Ukraine geliefert werden, wäre die Ausbildung noch zusätzlich dadurch erschwert, dass es sich um viele verschiedene Fahrzeuge handelt. Selbst wenn man die britischen Challenger mal beiseite lässt, bei denen man ohnehin davon ausgehen kann, dass sie von britischen Söldnern bedient werden – nicht einmal Leopard 2 ist gleich Leopard 2; zwischen den unterschiedlichen Varianten liegen dreißig Jahre. Sodass jemand, der für einen Leopard 2A4 ausgebildet wurde, wie ihn Finnland liefern will, noch lange nicht einen Leopard 2A7 bedienen kann.
Eine einzelne Armee unvorbereitet mit derart unterschiedlichem Gerät auszustatten, ist so unsinnig, dass tatsächlich nur die Möglichkeit bleibt, die Besatzung mitzuliefern. Oder im anderen Falle eben keinen modernen Kampfpanzer zu liefern, sondern eine rollende Kanone, deren Besatzung mit viel Glück so lange überlebt, bis sie irgendwann im Stande ist, ein Ziel auch zu treffen. Nachdem aber alle heutigen Kampfpanzer der NATO aus Zeiten stammen, in denen der Einsatz kleiner Überwachungs- wie Angriffsdrohnen noch nicht üblich war, stehen die Chancen dafür denkbar schlecht.
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21.01.2023
Mehr Emissionshandel und erneuerbare Energie EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55
Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben wichtige Beschlüsse für den Klimaschutz gefasst: Rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen werden künftig in den Emissionshandel einbezogen – ab 2027 auch die aus Wärme und Verkehr. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll EU-weit massiv beschleunigt werden.
„Fit für 55“ bezieht sich auf das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
Foto: Getty Images/iStockphoto/AVTG
Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen, den EU-Emissionshandel zu stärken und begrüßt die perspektivische Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die vom Rat der Energieminister, Parlament und Kommission der EU erzielte Einigung ist ein entscheidender Schritt, um die EU unabhängiger zu machen von fossiler Energie.
Mit der Einigung zum europäischen Emissionshandel ist der größte Teil des Fit-for-55-Programms ausverhandelt. Das Programm enthält alle Maßnahmen, mit der die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaziele erreichen wollen: Die CO2-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 soll Europa treibhausgasneutral werden.
„Die EU geht voran beim Klimaschutz und beweist Entschlossenheit – aller Krisen zum Trotz“, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.
Verschärfung des bestehenden EU-Emissionshandelssystems
Der EU-Emissionshandel gibt Treibhausgasen einen Preis. Das betrifft bislang Energieunternehmen, die energieintensive Industrie sowie Teile des Luftverkehrs. Auch bisher wurden die Obergrenzen für die Gesamtemissionen einzelner Wirtschaftszweige jedes Jahr gesenkt.
Zukünftig sollen die Emissionsrechte noch stärker gekürzt werden – bis 2030 im Vergleich zu 2005 schrittweise um 62 Prozent (bisher 43 Prozent). Effiziente Unternehmen sollen künftig kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Dagegen soll es bei ineffizienten Anlagen Kürzungen geben, wenn die Verantwortlichen keine Effizienzmaßnahmen durchführen.
Bislang erhalten der Luftverkehr und besonders im internationalen Wettbewerb stehende Industriesektoren kostenlose Emissionszertifikate. Diese sollen schrittweise abgeschafft werden. Auch die Seeschifffahrt soll ab 2024 mit in den Emissionshandel einbezogen werden.
Ein Teil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für Energie, Industrie, Luft- und Schifffahrt fließt in den Innovationsfonds, der Investitionen in klimafreundliche Technologien fördern soll.
Neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude
Auch im Verkehr und in Gebäuden müssen mehr Treibhausgase eingespart werden. Deshalb soll ab 2027 ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr sowie für die Nutzung fossiler Brennstoffe in bestimmten Industriesektoren geschaffen werden – ähnlich dem deutschen Brennstoffemissionshandel.
Die CO2-Zertifikate sollen – wie beim bisherigen europäischen Emissionshandel – frei am Markt gehandelt werden. Kostenlose Emissionsrechte sind nicht vorgesehen.
Klimasozialfonds für mehr Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Ausgleich
Mit den Einnahmen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr von 65 Milliarden Euro soll ab 2026 bis 2032 ein neuer Klimasozialfonds finanziert werden. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten mit eigenen Haushaltsmitteln zu den Maßnahmen beitragen, so dass insgesamt rund 86 Milliarden Euro für den sozialen Ausgleich zur Verfügung stehen.
Der Fonds soll vor allem Maßnahmen in effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützen und hauptsächlich einkommensschwächeren Haushalten und Kleinunternehmen zugutekommen. Vorübergehend kann der Fonds auch direkte Einkommensbeihilfen für besonders vulnerable Haushalte finanzieren.
CO2-Grenzausgleich für wettbewerbsfähige Unternehmen
Bereits ab dem Jahr 2023 wird mit einer Testphase von drei Jahren ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt. Für den Stromsektor und ausgewählte, in die EU importierte Güter etwa aus der Zement- oder Stahl-, Aluminium oder Düngemittelindustrie soll ein CO2-Preis erhoben werden. Der Mechanismus soll einen Ausgleich für europäische Unternehmen schaffen gegenüber Unternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen, für die der EU-Emissionshandel nicht gilt.
Das Ziel: Die ehrgeizige Klimapolitik in Europa soll nicht zu einer Verlagerung von Treibhausgas-Emissionen in andere Länder führen, indem Unternehmen oder Produktionskapazitäten abwandern. Europäische Firmen sollen wettbewerbsfähig bleiben. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist eng mit der Emissionshandelsrichtlinie verbunden. Er soll die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate bis 2035 ablösen.
Europa soll bis 2050 klimaneutral werden und bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen. Das EU-Klimagesetz legt diese Ziele erstmals gesetzlich fest. Dazu hat die EU-Kommission im Sommer 2020 Vorschläge für mehr als zwölf Gesetzesnovellen vorgestellt. Mit ihnen sollen die neuen Klimaziele umgesetzt werden. Die Einigung vom 17.12.2022 muss nun noch formell im Rat und im Europäischen Parlament bestätigt werden. Weitere Teile des FitFor55-Pakets werden im kommenden Jahr abgeschlossen.
Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Bis 2030 sollen 45 Prozent des Bruttoendverbrauchs aus erneuerbarer Energie stammen. Damit wird das bisherige Ziel von 32 Prozent deutlich angehoben. Die EU-Energieminister haben sich am 19. Dezember außerdem auf Änderungen der EU-Richtlinie geeinigt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen: In Vorranggebieten werden die Genehmigungsverfahren ab 2023 beschleunigt. Es soll nur noch eine Strategische Umweltprüfung auf Projekt- und Planungsebene geben. Erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur werden als überwiegendes öffentliches Interesse anerkannt. Damit sollen Genehmigung und Planung bereits ab Januar 2023 Vorfahrt bekommen.
„Wir haben einen Booster für die Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Damit wird der Ausbau von Sonnen- und Windkraft in den kommenden Jahren EU-weit massiv beschleunigt. Das macht uns schneller unabhängig von russischem Gas und hilft gleichzeitig dabei, unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, so Habeck.
Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Gebäuden sowie für Wärmepumpen sollen verkürzt werden. Der Austausch bestehender Anlagen durch neuere und leistungsstärkere Technik soll vereinfacht ersetzt werden. Deutsche Wind-Vorranggebiete werden auf EU-Ebene als „Go-to Areas“ anerkannt und Projekte in solchen Gebieten schneller genehmigt.
Steigerung der Energieeffizienz
Für einen geringeren Energieverbrauch, weniger Treibhausgas-Emissionen und im Kampf gegen Energiearmut müssen die EU-Staaten Energie effizienter nutzen. Die Kommission hat in der Energieeffizienz-Richtlinie ein höheres Jahresziel für Einsparungen beim Energieverbrauch auf EU-Ebene vorgeschlagen. Das bestehende EU-weite Einsparziel wird nun nochmals deutlich angehoben. Gegenüber der erwarteten Verbrauchsentwicklung bis 2030 müssen der Primär- und der Endenergieverbrauch in der EU um neun Prozent sinken.
Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen
In der EU dürfen ab 2035 neuzugelassene Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Denn die Flottengrenzwerte bei Personenkraftwagen sollen bis 2035 auf null sinken. Darauf hat sich der EU-Umweltrat Ende Juni 2022 geeinigt.
Sleepwalking Into Fascism The Empire on which the Black Sun Never Set: The Birth of International Fascism and Anglo-American Foreign Policy
cynthiachung.substack.com, vom Nov 12, 2022, Cynthia Chung
How did fascism emerge as a 20th century phenomenon?
In what way is fascism united inexorably to the ancient systems of hereditary power that have manipulated humanity for millennia and how did these institutions shape the contours of recent history, both in the orchestration of World War 2 and in the reconstitution of fascist ideologues during the dark decades of the Cold War?
How are these processes shaping today’s beleaguered world?
Perhaps most importantly, what insights do these historical lessons provide us in our current age to navigate through the storms threatening civilization once more?
These questions and more are answered in this first of two volumes.
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And watch the new Canadian Patriot Film based upon my essay ‘America’s Secret Police’:
unser Kommentar: So sollten, so können auch journalistische Kommentare aussehen. Unentschuldbarer Weise ist das bei den sog. Qualitätmedien bis jetzt die Ausnahme.
20.01.2023
Die Täuschung des Klimawandels überwinden – Auf dem Weg zu echter Nachhaltigkeit
Die „sprechende Plastikbox“ in meinem Wohnzimmer hat versucht, mir ein Elektroauto zu verkaufen, damit ich „den Planeten retten“ kann.
Als ehemaliger Wissenschaftler der britischen Regierung, Abteilung für Energie und Klimawandel, und der UNO weiß ich jedoch, dass der Klimawandel ein politischer Betrug ist und dass die Produktion von Elektroautos eine Menge „echter“ Umweltverschmutzung verursacht. Das wissen auch Tausende anderer fleißiger, ehrlicher Wissenschaftler. Das Klima hat sich schon immer langsam und natürlich in seinem eigenen Kreislauf verändert – der Klimawandel wird nicht durch Kohlenstoffemissionen oder Methan von Nutztieren wie Kühen verursacht.
Die Reduzierung von Kohlendioxid (CO 2 ) steht im Mittelpunkt der von der UN geförderten Klimawandel-Hysterie , die in der Weltbevölkerung grassiert. Die proklamierte Klimakrise existiert jedoch nur in Computermodellen. Es gibt eine echte Umweltverschmutzung, aber das Problem ist nicht CO 2 . Die industrielle Globalisierung hat viele Stoffe hervorgebracht, die als Schadstoffe registriert sind, darunter tausende neuer künstlicher chemischer Verbindungen, Toxine, Nanopartikel und gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die gegen das wissenschaftliche Vorsorgeprinzip verstoßen. Trotz der trügerischen und gefälschten Umweltfassade, die sie angenommen hat, hat die riesige institutionelle Einheit der UN die umweltzerstörende industrielle Globalisierung in den letzten 70 Jahren voll unterstützt. Die UN-Klimawandel-, nachhaltige Entwicklungs- und Green-Economy-Politik der letzten 30 Jahre ist kaum mehr als weltweite Marketingtricks, die zwei Generationen junger Menschen, die nicht verstehen, wofür die UN eigentlich wirklich geschaffen wurde, und die die Globalisten sind, auf tragische Weise einer Gehirnwäsche unterzogen haben Raubritter, die es von oben nach unten kontrollieren, so wie sie den weltweiten Geldschöpfungs- und -versorgungsprozess kontrolliert haben.
Die UN-Klimakrisenvorhersagen basieren nicht auf physikalischen Beweisen, sondern auf komplexen Computermodellen . Man muss den Modellierungsprozess entschlüsseln und analysieren, um festzustellen, ob die Modelle gültig und genau sind oder ob sie offensichtliche Mängel aufweisen. Die überwiegende Mehrheit von Wissenschaftlern, Ökonomen, Politikern und der allgemeinen Öffentlichkeit hat einfach angenommen, dass die Modelle des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC) korrekt sind. Nur sehr wenige Menschen haben die Zeit oder die Fähigkeiten, diese Modelle zu analysieren, ganz zu schweigen davon, sie tatsächlich zu bestreiten. Nichtsdestotrotz gab es viele hochrangige und hoch angesehene Wissenschaftler, die genau das taten – sie behaupteten, die UN-Erzählung sei falsch und es gebe keinen Klimanotfall. Ihre Stimmen wurden von einem riesigen, geldgetriebenen politischen und medialen Establishment des globalisierten „Systems“ übertönt. Auf die lebenswichtige Arbeit einiger dieser renommierten Wissenschaftler wird in meinem Buch Transcending the Climate Change Deception verwiesen, das auf amazon.COM erhältlich ist
Zum Beispiel beschrieb Professor Richard Lindzen , emeritierter Professor für Atmosphärenwissenschaften am MIT, Folgendes:
„Zutiefst fehlerhafte Logik, verdeckt durch schlaue und unerbittliche Propaganda, ermöglichte es tatsächlich einer Koalition mächtiger Sonderinteressen, fast jeden auf der Welt davon zu überzeugen, dass CO2 aus menschlicher Industrie ein gefährliches pflanzenzerstörendes Gift ist. Es wird als der größte Massenwahn der Weltgeschichte in Erinnerung bleiben – dass CO2 das Leben von Pflanzen zeitweise als tödliches Gift betrachtete.“
Dieses gegenwärtige globalisierte System beinhaltet die Förderung von Überzeugungen und gefälschter Wissenschaft , die behaupten, unanfechtbare Wahrheiten zu sein, aber in Wirklichkeit Ideologien sind, in denen Beweise manipuliert, verdreht und verzerrt werden, um die „herrschende Idee“ zu beweisen und so ihre weltweite Verbreitung zu fördern . Sie beginnen mit der Schlussfolgerung, die sie wollen, und zerren und manipulieren dann so wenig Beweise, wie sie können, um diese Schlussfolgerung zu treffen . Der vom Menschen verursachte Klimawandel aufgrund anthropogener Kohlenstoffemissionen ist ein wichtiges Beispiel dafür. In der Welt von 2022 wurde die objektive Wahrheit zu einem sehr großen Teil durch Ideologie ersetzt. Das falsche Mantra lautet „Meine Meinung ist so gültig wie Ihre Meinung“, im daraus resultierenden Vakuum ohne objektive Wahrheit diktiert ideologische Macht die Realität. Die Etablierung dessen, was wirklich ist, wurde zu einem Wettbewerb, bei dem diejenigen mit dem ganzen Geld die Schlachten leicht gewinnen konnten. Das Spiel ist jedoch noch nicht vorbei, und die Wahrheit hat einen Weg, den Krieg am Ende zu überleben und zu gewinnen.
Eine Gruppe elitärer Interessen besitzt die Medienkonzerne der Welt und kontrolliert buchstäblich die Erzählung der Unternehmensmedien. Die Massen sollen nicht selbstständig über die Realität nachdenken, die ihnen durch die aktuelle TV-/Unternehmensmedienkultur serviert wird. Dies liegt daran, dass die intellektuelle Position der Menschen, die von der unternehmensgesteuerten Informations-„Matrix“ hypnotisiert werden, auf Sand gebaut ist. Dies ist der Grund, warum Tausende von Wahrsagern auf unternehmenseigenem Facebook, Twitter und YouTube usw. gesperrt oder suspendiert werden.
Die „gebildeten“ Massen hingegen lassen sich von einem Lächeln und einer charmanten Persönlichkeit täuschen – Eigenschaften, die oft von Narzissten getragen werden. Der frühere Präsident Obama sagte der US-Bevölkerung lächelnd, sie müsse den Klimawandel bekämpfen – auch wenn die Beweise etwas anderes vermuten ließen. Obama warf später mehr Bomben im Nahen Osten ab als sein Mitstreiter George Bush.
Beachten Sie, dass ich kein kommerzielles Interesse daran habe, zu behaupten, dass der Klimawandel nicht durch CO 2 verursacht wird . In Wahrheit bin ich gegen „echte“ Umweltverschmutzung, und die Realität ist, dass die CO 2 -Komponente kein Schadstoff ist. Im Jahr 2022 fahren viele falsch informierte Umweltschützer in Elektroautos herum, deren Batterieproduktion durch den industriellen Abbau und die Verarbeitung von Seltenerdmetallen zu enormen Mengen an „echter“ Umweltverschmutzung und der daraus resultierenden Verschmutzung von Land, Luft und Wassersystemen geführt hat. Beachten Sie, dass sich die UN nicht auf die Tausenden von realen Schadstoffen konzentriert, die durch die Globalisierung der Unternehmensindustrie entstehen.
Institutionen, einschließlich der UNO, des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind privat motivierte, nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige Organisationen, die von der Quelle der Schuldengeldschöpfung, dh dem weltweiten Privatbankenkartell, kontrolliert werden; und sind nur clevere Marketinginstrumente und politische Mechanismen zur Implementierung und Aufrechterhaltung eines korrupten weltweiten Systems unter dem cleveren Deckmantel, „die Probleme der Welt zu lösen“. Das Wort „nachhaltig“ wurde vor Jahrzehnten missbraucht und wird nun auf irreführende Weise verwendet, um die Interessen globalistischer Megakonzerne voranzutreiben. Das Ziel ist es, die Menschheit in die Arme der UN-Agenda 2030 und des WEF-Reset-Plans zu katapultieren, die clevere Marketingpläne sind, die vollständig von den Interessen der sogenannten Elite-Megakonzerne der Davos-Gruppe entworfen wurden.
Die Zentralbanker der Welt finanzieren das weltweite „Projekt“ zum Klimawandel vollständig. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat die Task Force on Climate-related Financial Disclosure ins Leben gerufen, die die Megabanken der Welt und weit über 100 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten weltweit vertritt . Die Binsenweisheit „Folge dem Geld“ kommt einem in den Sinn – und dabei entdeckt man schnell, wer die Unternehmens-, Politik- und Medienwelt regiert.
Viele Menschen befinden sich daher in einem von den Medien und der Regierung verursachten dysfunktionalen Zustand der Verwirrung und übernehmen daher blindlings ihre vorgegebene Rolle in der Gesellschaft unter dieser „Diktatur der Worte“, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Zum Beispiel haben wir jetzt Millionen sogenannter Klimawandelkrieger, die blind dafür sind, dass der Klimawandel nicht wirklich durch Kohlenstoffemissionen verursacht wird. All dies dient dazu, die Menschen dazu zu bringen, totalitäre Autorität und Einschränkungen ihrer Freiheit und ihres persönlichen Wohlergehens zu akzeptieren.
Die unangenehme Realität ist, dass der Zugang der Menschen zu Energie und Ressourcen absichtlich eingeschränkt wird durch falsche Klimaschutzpolitik, hohe Inflation, anhaltendes geopolitisches Theater und absichtlich angezettelten Krieg, in dem beide „Seiten“ Schachfiguren für die umfassendere Agenda des Schlags sind. and-judy zeigen Globalisten.
Wir können nicht verstehen, wie man eine wirklich widerstandsfähige Gesellschaft schafft, wenn wir die aktuelle Gesellschaft, in der wir leben, und wie sie entstanden ist, nicht richtig wahrnehmen. Also, wer sind die Architekten des aktuellen Paradigmas? Dieses Buch soll dabei helfen. Wenn wir uns nicht der hässlichen Realität des aktuellen Paradigmas stellen, auch wenn es nicht „politisch korrekt“ ist, werden wir nicht in der Lage sein, die richtigen Anpassungen an der aktuellen Gesellschaft vorzunehmen oder eine bessere Gesellschaft zu schaffen.
Zu den im neuen Buch ausführlich behandelten Themen gehören:
Renommierte Wissenschaftler, die die falschen UN-Behauptungen demoliert haben
Das UN IPPC wählt Daten aus und verwendet fehlerhafte Modelle
Die Entführung der echten Umweltbewegung auf dem Erdgipfel 1992 durch den Bankensektor, um diese Klimawandel-Agenda zu fördern
Wüstenbildung – Die UN geben fälschlicherweise an, dass Nutztiere eine Ursache sind
Was ist die UN wirklich?
Wahre Ziele hinter den UN 17 „Neuen Zielen für nachhaltige Entwicklung“
1913 – 2023: Private Banking-Kontrolle und die korporative Super-Einheit
Die Agenda zum Klimawandel wird vollständig von internationalen Bankern finanziert
Nachhaltige Entwicklung ist ein Problem, das als Lösung verpackt ist – was ist mit der wirklichen Nachhaltigkeitsherausforderung?
Globalisierung – ein destruktives Paradigma
Die zeitgenössische Ökonomie ist eine fehlerhafte Ideologie / Pseudowissenschaft
Systemische Probleme, Ölabhängigkeit
Belastbare lokale Systeme schaffen
Weisheit aus alten vedischen Texten
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Mark Keenan ist ein ehemaliger Wissenschaftler am Department of Energy and Climate Change, UK; und bei der Umweltabteilung der Vereinten Nationen; und ist Autor des Buches Transcending the Climate Change Deception – Toward Real Sustainability, das nur bei Amazon erhältlich ist.
#Die Täuschung des Klimawandels überwinden – Auf dem Weg zu echter Nachhaltigkeit
von Herrn Mark Christopher Keenan
Verlag : Unabhängig
Sprache : Englisch
Taschenbuch : 314 Seiten
ISBN-13 : 979-8846528925
Dieses Buch zerstört die vorgetäuschte Hysterie des Klimawandels. Der Autor, Mark Keenan, ist ein ehemaliger Wissenschaftler in der britischen Regierungsabteilung für Energie und Klimawandel und in der Umweltabteilung der Vereinten Nationen. Durch ihre Kontrolle über Politik und Medien haben mächtige Sonderinteressen versucht, die Welt davon zu überzeugen, dass CO2 ein klimaveränderndes Gift ist. Das Narrativ der UN zum Klimawandel, dass Co2 den Klimawandel verursacht, wird als die größte Massentäuschung in der Geschichte der Welt in Erinnerung bleiben. Die Geldagenda, gefälschte Wissenschaft und betrügerische Computermodelle werden aufgedeckt. Tausende von erfahrenen und angesehenen Wissenschaftlern behaupten und haben bewiesen, dass das UN-Narrativ eine Lüge ist. Der Klimaschwindel hat echten Umweltschutz und echte lokale Nachhaltigkeit untergraben und unterdrückt und soll die Menschheit in die UN-Agenda 2030 treiben, das ist ein Plan für die totale Konzernkontrolle über die Ressourcen der Welt. Die UN-Agenda 2030 zielt darauf ab, alle Menschen vom Land in „intelligente Städte“ zu bringen. Das ist klug für sie, nicht klug für Sie. Wir befinden uns in einem echten physischen und spirituellen Krieg um Wahrheit und Freiheit.
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
