Das nächste SanktionspaketEU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und erwägt Maßnahmen, die Verhandlungen mit Teheran sabotieren würden. USA und Israel halten ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.

german-foreign-policy.com, 25. Januar 2023

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und zieht weitere Strafmaßnahmen gegen das Land in Betracht. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich die EU-Außenminister zu Wochenbeginn. Unter anderem ist im Gespräch, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dafür müssten geltende EU-Bestimmungen ausgehebelt werden; zudem wäre mit dem endgültigen Abbruch jeglicher Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu rechnen, das US-Präsident Joe Biden allerdings ohnehin bereits für „tot“ erklärt hat. Der Verhandlungsstillstand gilt in Berlin als Problem, weil der deutsch-europäische Einfluss in Iran seit Jahren schrumpft; Hoffnungen, nach dem Abschluss des Nuklearabkommens den profitablen iranischen Markt erobern und zugleich Teheran möglichst eng an den Westen binden zu können, wurden durch den US-Ausstieg aus der Vereinbarung zunichte gemacht. Stattdessen kooperiert Iran nun eng mit Russland, China und der Türkei. Deshalb erhöht nun auch die EU den Druck; sie legitimiert dies mit der brutalen staatlichen Repression gegen die Massenproteste in Iran. Zugleich halten die USA und Israel ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.

Zitat: Einfluss verloren

Deutschland hat in den vergangenen Jahren in Iran sukzessive an Einfluss verloren. Die Bundesregierung hatte – wie die Regierungen der europäischen Staaten insgesamt und die Obama-Administration – große Hoffnungen auf das Nuklearabkommen mit Teheran gesetzt. Die Vereinbarung sollte zum einen den potenziell hochlukrativen iranischen Markt für die deutsche Industrie öffnen [1]; die Durchdringung des Landes durch westliche Unternehmen wiederum sollte Teheran so eng wie möglich an die transatlantischen Mächte zu binden helfen. Nach erfolgversprechenden Anfängen scheiterte der Plan daran, dass die Trump-Administration, auf eine Politik harter Gewalt setzend, aus dem Nuklearabkommen ausstieg und zur den Iran-Sanktionen zurückkehrte. Weil diese im Grundsatz extraterritorial gelten, torpedieren sie auch das deutsche Iran-Geschäft. Der deutsche Handel mit dem Land hat schwere Einbußen hinnehmen müssen und stagniert gegenwärtig auf niedrigem Niveau bei einem Jahresvolumen von weniger als zwei Milliarden Euro.[2] Damit liegt er hinter dem deutschen Handel mit Bosnien-Herzegowina und knapp vor dem deutschen Handel mit Liechtenstein.

Neue Kooperationen

Gleichzeitig ist der Einfluss anderer Mächte in Iran in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen. China ist mittlerweile einer der wichtigsten Handelspartner des Landes; das bilaterale Handelsvolumen stieg zuletzt auf rund 16 Milliarden US-Dollar.[3] Teheran und Beijing haben sich 2021 auf ein Kooperationsabkommen geeinigt, das sich über 25 Jahre erstreckt und chinesische Investitionen in Iran in dreistelliger Milliardenhöhe vorsieht. Auch seine Beziehungen zu Russland hat Iran systematisch ausgebaut. Es unterstützt Moskau im Ukraine-Krieg mit der Lieferung von Drohnen und hofft im Gegenzug darauf, russische Kampfjets erwerben zu können; zur Zeit ist von 24 Flugzeugen des Typs Suchoi Su-35 die Rede.[4] Für die iranischen Streitkräfte wäre das ein gewaltiger Schritt: Ihre Luftwaffe ist – eine Folge der westlichen Sanktionen – fatal geschwächt; Iran setzt ersatzweise seit längerer Zeit auf die Konstruktion von Raketen. Darüber hinaus planen beide Staaten, ihren Handel komplett vom US-Dollar zu lösen. Aktuell ist Iran zusätzlich um eine Annäherung an die Türkei bemüht. Vor wenigen Tagen trafen die Außenminister beider Länder zusammen; in Kürze ist zudem eine Reise von Präsident Ebrahim Raisi nach Ankara geplant.[5]

Verhandlungen gescheitert

Berlin und Brüssel haben lange auf eine Wiederbelebung des Nuklearabkommens mit Iran gesetzt. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und die EU von einer weiteren Eskalation der Spannungen oder gar von kriegerischen Auseinandersetzungen keinerlei Vorteile erhoffen können, während bei einer Fortdauer des Status quo nichtwestliche Staaten wohl noch weiter an Einfluss gewinnen. Gescheitert sind die europäischen Bemühungen um das Abkommen letztlich an der US-Administration. Berichten zufolge hat US-Präsident Joe Biden am 4. November am Rande einer Wahlkampfveranstaltung gegenüber einer Teilnehmerin geäußert, die Vereinbarung „ist tot“; man werde das lediglich „aus vielerlei Gründen“ nicht öffentlich bekanntgeben.[6] Washington hat mittlerweile begonnen, seinen Druck auf Teheran mit neuen Sanktionen wieder zu verstärken. Berlin und Brüssel haben zu bremsen versucht – ein Schritt, der Außenministerin Annalena Baerbock gewisse Probleme bereitete: Sie profiliert sich gern mit tatsächlichem oder angeblichem Einsatz für Frauenrechte, hielt sich gegenüber Iran aber nach dem Beginn der dortigen Massenproteste gegen die staatliche Repression zunächst auffällig zurück.

„Keine gute Idee“

Da jeder Erfolg ausbleibt, schließt sich die EU nun sukzessive der US-Konfrontationspolitik an. Am Montag haben die Außenminister der Mitgliedstaaten in einer vierten Runde von Strafmaßnahmen („Sanktionspaket“) Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren gegen 18 Iraner und 19 iranische Organisationen verhängt.[7] Noch strittig ist die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation. Zwar halten Beobachter den Schritt für mehr oder weniger symbolisch, da die Revolutionsgarde schon seit 2010 von der EU mit Sanktionen belegt ist. Doch hat Teheran erklärt, falls die EU diesen Schritt gehe, werde es sich endgültig aus den der Form nach immer noch nicht beendeten Verhandlungen über eine Rückkehr zum Nuklearabkommen zurückziehen. Beim Europäischen Auswärtigen Dienst heißt es deshalb, die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation sei „keine gute Idee“, da sie „Fortschritte bei anderen Themen verhindert“.[8] Hinzu kommt, dass bislang Vereinigungen nur als Terrororganisationen klassifiziert werden dürfen, wenn gegen sie wegen Terrorismusverdachts in einem Mitgliedsland der EU ermittelt wird. Nun soll untersucht werden, ob sich das juristische Hindernis aushebeln lässt.

Strategische Ziele

Währenddessen spitzt sich der Konflikt erneut gefährlich zu. Berichten zufolge verfügt Iran inzwischen über so viel angereichertes Uran, dass es damit in Kürze Atomwaffen produzieren könnte. Skepsis herrscht aber in der Frage, ob das Land schon zum Bau nuklearer Srengköpfe in der Lage ist. Ein aktueller israelischer Geheimdienstbericht wird mit der Einschätzung zitiert, Teheran werde nichts überstürzen und seine Atompotenziale langsam entwickeln; im Falle „extremer Sanktionen“ könne es freilich das Tempo drastisch beschleunigen. Ende Dezember erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er halte es für durchaus denkbar, dass die israelische Luftwaffe „in zwei oder drei Jahren“ iranische Atomanlagen bombardieren werde.[9] Am Montag haben die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam das Manöver Juniper Oak begonnen, das Fachleute als die vielleicht bedeutendste Kriegsübung der beiden Länder seit je einstufen. Beteiligt sind rund 1.100 israelische und etwa 6.400 US-amerikanische Soldaten; genutzt werden eine Flugzeugträgerkampfgruppe, vier atomwaffenfähige B-52-Bomber, Kampfjets der Modelle F-35, F-15 und F-18 sowie eine ganze Reihe weiterer Waffensysteme. Geübt werden unter anderem das Ausschalten einer feindlichen Luftabwehr und Angriffe über lange Strecken auf „strategische Ziele“.[10]

[1] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[2] Deutsche Exporte in den Iran gestiegen. tagesschau.de 10.01.2023.

[3] Iran-China annual trade rises 7%. tehrantimes.com 21.01.2023.

[4] Iran leans on Russia, hopes for Sukhoi sale as EU pressure mounts. al-monitor.com 20.01.2023.

[5] Ezgi Akin: Turkey, Iran to step up cooperation on Ankara-Damascus thaw. al-monitor.com 17.01.2023.

[6] Barak Ravid, Hans Nichols: Biden in newly surfaced video: Iran nuclear deal is “dead”. axios.com 20.12.2022.

[7], [8] EU sanktioniert Iran, ist aber uneins über Revolutionsgarde. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2023.

[9] Gantz says sees possible attack on Iran ‘in two or three years’. ynetnews.com 28.12.2022.

[10] Jared Szuba: US, Israel kick off largest ever military exercise as Iran nuclear talks falter. al-monitor.com 23.01.2023.

Info: ttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9142

Für unsere GRÜNEN KLIMAkämpfer:

Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit.Im Kyoto Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris wurde das Militär von den Regierungen, auf Druck der NATO-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert – das muss dringend geändert werden!

Staatliche Militärapparate gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen

Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben, dabei sind

Privat- und Söldnerarmeen noch nicht mitgerechnet. Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen: bei der Produktion, dem Handel, Export und Transport von Waffen, bei Manövern und vor allem durch Kriegseinsätze selbst und bei anschließenden Besatzungen. 2018 gab es 24 Kriege und bewaffnete Konflikte.

Der Treibstoff-Verbrauch bei Panzern, Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen ist selbst in Friedenszeiten enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten wird täglich der Krieg eingeübt, dazu kommen zusätzlich die weltweit durchgeführten mehr als 160 NATO-Militärübungen – fast jeden zweiten Tag also!

Der Kampfpanzer Leopard 2 verbraucht auf 100 Kilometer bis zu 530 Liter Diesel, ein Eurofighter verbraucht ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute und produziert pro Flugstunde 11 Tonnen CO2 - das ist so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr. Allein auf der Base Ramstein finden jährlich 30.000 Starts und Landungen statt. Dabei werden 1,35 Milliarden m³ klimaschädliche Abgase freigesetzt.

Das US Militär ist mit seinen über 1000 Militärstützpunkten weltweit der größte Verbraucher

fossiler Brennstoffe. Der jährliche CO2 Ausstoß des US-Militärs beträgt 73 Millionen Tonnen

und damit mehr die meisten (140) Länder. Im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen

des Pentagons größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden.

Selbst ein begrenzter Atomkrieg, z.B. zwischen Indien und Pakistan würde durch die enorme

Feinstaubbelastung in der Atmosphäre einen sofortigen radikalen Klimawandel auslösen, nur in die andere Richtung: Nuklearer Winter. Rußpartikel würden die Erdatmosphäre verdunkeln, die Freisetzung von Stickoxyden und Radikalen würde zu einem enormen Temperatursturz führen und die Natur stirbt unweigerlich. Würde man alle vorhandenen 15.000 Atomwaffen zünden, stürben 3 Milliarden Menschen sofort, die jeweilige Umgebung stünde in Flammen und die Temperatur läge bei minus 16 bis 26 Grad - die Erde wäre unbewohnbar.

Warum schweigen PanzerToni und Bärbock zu diesen Fakten?

https://soundcloud.com/radiomuenchen/oskar-lafontaine-diese-regierung-und-der-ukraine-krieg

https://www.youtube.com/watch?v=AxByAxj86iQ

https://www.youtube.com/watch?v=vjf3WMzPvpY

https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-minsker-abkommen-sollte-es-kiew-ermoeglichen-zeit-zu-gewinnen/?doing_wp_cron=1674297735.3882100582122802734375

https://www.youtube.com/watch?v=LmmctWck8Kg

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Jan. 2023 18:50 Uhr

Die Bundesregierung hat sich nach langen Debatte entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Laut Spiegel soll mindestens eine Kompanie des Leopard 2A6 aus Deutschland in die Ukraine gehen.





Quelle: Gettyimages.ru © David Hecker / Freier Fotograf

Archivbild: Der deutsche Bundeskanzler verneigt sich vor dem Rohr eines Leopard-Panzers der Bundeswehr.

Zitat: Nach langen Debatten hat die Bundesregierung nun entschieden: Nach Informationen vom Magazin Der Spiegel wird Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Demnach soll mindestens eine Kompaniestärke von Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen.

Streit um Panzerlieferungen: CDU-Politiker fordern Grüne und FDP zum Koalitionsbruch auf

Weitere Staaten, unter anderem skandinavische Länder, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung will auch die Genehmigungen zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten wie etwa Polen sind. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass in den USA die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern erwogen werde.

In den vergangenen Wochen wurde in der Frage der Lieferungen von Kampfpanzern der politische und mediale Druck auf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stetig erhöht. Aus der Ukraine, verschiedenen NATO-Staaten, der deutschen Opposition und auch innerhalb der "Ampel"-Koalition wurden immer heftiger Forderungen nach einer Freigabe der Panzer gestellt.

Zuletzt hatten die eigenen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Druck auf die SPD und den Bundeskanzler erhöht, bald Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Erst kürzlich hatte der Bundeskanzler entschieden, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Marder zur Verfügung zu stellen.

Der Entscheidung waren in den letzten Tagen offenbar intensive Abstimmungen mit anderen NATO-Staaten, insbesondere mit den USA, vorausgegangen. Scholz hatte stets betont, Kampfpanzer nur im Verbund mit anderen Nationen wie den USA liefern zu wollen. In den letzten Tagen hatte es bereits Berichte über Verstimmungen zwischen Deutschland und der US-Administration darüber gegeben, worüber sich Scholz intern verärgert zeigte.

Laut Spiegel sollen die deutschen Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen kommen. Mittel- bis langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie für den Einsatz hergerichtet werden.

Nachtrag:

Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht.

"Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.

Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. "Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein." Es müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, die Panzer zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.

Das Pentagon betonte erneut, dass Deutschland "souveräne" Entscheidungen treffe und die USA diese respektierten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, äußerte sich ähnlich und sagte:

"Wir wissen alles zu schätzen, was unsere Alliierten und Partner tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann."

Auch sie betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine.

Mehr zum Thema - "Deutsche Panzer auf russischem Boden bedeuten Heiligen Krieg" – Solowjow interviewt Richard Black

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Streit um Panzerlieferungen: CDU-Politiker fordern Grüne und FDP zum Koalitionsbruch auf

meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Jan. 2023 20:57 Uhr

Der Streit um Panzerlieferungen in der Ampelkoalition geht in die nächste Runde: Nun fordern Politiker der CDU/CSU-Fraktion FDP und Grüne offen zum Koalitionsbruch auf. Die CDU-Politiker Thorsten Frei und Norbert Röttgen fordern einen "Neuanfang" – vorzugsweise in Form einer unionsgeführten Jamaika-Koalition.

Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild)

Zitat: Kaum gibt es in der Ampelkoalition Streit um die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine, wittert die Union Morgenluft: Angesichts der Spannungen in der Koalition haben mehrere Oppositionspolitiker aus der Union FDP und Grüne zu einem Koalitionsbruch aufgefordert. So betonte der Transatlantiker und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Springer-Boulevardblatt Bild:

"FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen."

Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren

Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Sozialdemokraten bedeute, dass "Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt". Auch der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte am Montag in der Bild, die beiden kleineren Koalitionspartner der Ampel sollen "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen". Ganz im Interesse der CDU/CSU schlug er eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor:

"Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen."

Er verwies dabei auch auf den Streit um die Panzerlieferungen:

"Die Szenen, die sich gerade in der Ampelkoalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren."

Die SPD-Führung stellte sich unterdessen hinter die abwägende Haltung des Kanzlers. Das SPD-Präsidium habe das Vorgehen von Scholz am Montag nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil. Er kritisierte zudem den Zwist mit der FDP und den Grünen:

"Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht führen".

Die Debatten der vergangenen Tage würden nicht weiterhelfen. In der Panzerfrage müsse Scholz Entscheidungen "historischen Ausmaßes" treffen:

"Da setze ich keine Deadlines."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Scholz sehe sich bei den Bundesbürgern sehr bestätigt in seiner "ausgewogenen, besonnen Haltung". Vom Streit in der Ampelkoalition lasse er sich hingegen nicht beeindrucken: Scholz sei Druck gewohnt und außerdem jemand, "der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will".

Verärgert zeigte sich hingegen Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Dieser warf Scholz vor, mit seinem Zögern dem "Ansehen Deutschlands zu schaden". Insbesondere in Mittel- und Osteuropa habe er "ganz erheblichen Schaden angerichtet". Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte sprach von einem "enormen Flurschaden" auf internationaler Ebene. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai versuchte hingegen im Streit zu deeskalieren: Man sei "keine Opposition in der Koalition". Er erwarte eine gemeinsame Lösung "in den nächsten Tagen oder der nächsten Woche".

Mehr zum Thema - Die Panzerlieferung: Eine Falle für Deutschland

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Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160766-streit-um-panzerlieferungen-cdu-politiker

unser Kommentar:  In Sachen "Koalitionsbruch" kann die FDP bereits auf einschlägige Erfahrungen zurückgreifen.

unser wseiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren

meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Jan. 2023 21:55 Uhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Presseberichten zufolge in Paris erklärt, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Panzern durch andere Länder an die Ukraine nicht widersprechen würde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Den Haag, 16. Januar 2023)

Zitat: Wie unter anderem Tagesschau und Spiegel melden, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich in Paris zum Export von Leopard-Panzern durch Drittstaaten geäußert. Demnach würde Berlin die Lieferung dieser Panzer an die Ukraine nicht behindern. Baerbock wird dazu mit folgender Aussage zitiert:

"Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen",

so die Grünen-Politikerin gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI. Baerbock wurde danach gefragt, was geschehen würde, sollte Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Grundsätzlich wäre eigentlich eine Genehmigung erforderlich, wenn Drittländer Waffen aus deutscher Produktion weiter exportieren wollen.

Morawiecki: Deutschlands Haltung zu Leopard-2-Lieferung "inakzeptabel"

Baerbocks Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund der Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der angekündigt hatte, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP hatte Morawiecki am Sonntag gesagt: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Dagegen ließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber ebenfalls noch nicht festlegen.

Meinung

Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen

Baerbock argumentierte, dass Deutschland nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren könne, weil es ja selbst die Schweiz gebeten habe, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard". Allerdings ist die Schweiz bisher nicht von ihrem Nein bezüglich der Gepard-Munition abgerückt.

Bereits Mitte Januar war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) mit der Erklärung vorgeprescht, dass Berlin "sich nicht in den Weg stellen" würde, "wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", und zwar "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft".

Mehr zum Thema - Der russisch-ukrainische Krieg: Eine Weltblutpumpe wie im Ersten Weltkrieg

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160676-baerbock-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-nicht-blockieren

unser wseiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Januar 2023,17:55 Uhr

https://linkezeitung.de/2023/01/24/rechte-und-linke-protestieren-gemeinsam-in-washington-kein-cent-mehr-fuer-den-krieg-in-der-ukraine/

24.1. 2023

*Rechte und Linke protestieren gemeinsam in Washington: „Kein Cent mehr

für den Krieg in der Ukraine!“

*von John V. Walsh

*Am 19. Februar wird eine neue antiinterventionistische Koalition vom

Washington Monument zum Weißen Haus marschieren.*

Am 19. Februar wird in Washington, DC, ein Protest gegen den Krieg in

der Ukraine stattfinden, der sich deutlich von den bisherigen

Demonstrationen unterscheidet. Die Hauptforderung ist einfach und

direkt: „Keinen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine“. Es ist eine

Forderung, die betont, was wir in den USA tun können, um den Krieg zu

beenden, und nicht, was andere tun können. Schließlich ist die einzige

Regierung, die wir beeinflussen können, unsere eigene.

Über diese Forderung hinaus ergibt sich die potenzielle Kraft dieser

einzigartigen und vielversprechenden Bewegung aus der Art der sie

tragenden Organisationen – The Peoples Party, eine progressive neue

Partei, und die Libertarian Party. Es handelt sich in der Tat um das,

was ein Großteil der Presse als „Rechts-Links-Koalition“ bezeichnen

würde, die ein Spektrum abdeckt, das breit genug ist, um den

Stellvertreterkrieg in der Ukraine tatsächlich zu beenden.

Passenderweise nennen die Organisatoren den Protest „Rage Against the

War Machine“. Angesichts des Krieges in der Ukraine, der uns an den

Abgrund des nuklearen Armageddon bringt, könnte man „Wut“ als milde

Reaktion betrachten.

*Eine neue Rechts-Links-Koalition gegen den Krieg*

Die Peoples Party ist wahrscheinlich die weniger bekannte der beiden

Trägerorganisationen, weil sie jünger ist. Ihr Gründer und nationaler

Vorsitzender ist Nick Brana, einer der Hauptorganisatoren des Protests.

Brana war Nationaler Koordinator der Bernie Sanders-Kampagne 2016, hat

aber den Demokraten aus Abscheu vor dem Versagen progressiver

demokratischer Politiker, für die von ihnen gemachten Versprechen zu

kämpfen, den Rücken gekehrt. Zu den Rednern auf dem Gründungskongress

der Partei im Jahr 2020 gehörten Cornel West, Chris Hedges, Jimmy Dore

und Nina Turner (Co-Vorsitzende der Sanders-Kampagne 2020).

Die Libertäre Partei ist besser bekannt. Sie besteht schon länger und

ist, obwohl sie klein ist, die drittgrößte politische Partei in den USA,

gemessen an der Zahl der registrierten Wähler. Die derzeitige nationale

Vorsitzende, Angela McCardle, ist die andere Hauptorganisatorin des

Protestes in DC. In der amerikanischen Politik ist Ron Paul

wahrscheinlich der bekannteste Vertreter libertärer Werte, vor allem

einer prinzipiellen Anti-Interventionshaltung in der Außenpolitik.

Ein Aufruf zur Beendigung der US-Unterstützung für den

Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist realistisch; ein erheblicher und

wachsender Teil der amerikanischen Bevölkerung unterstützt diese Forderung.

Die Leitforderung „Nicht einen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine“

findet immer mehr Unterstützung unter den Amerikanern. Eine Umfrage des

Chicago Council on Global Affairs vom November ergab, dass 35 % der

Amerikaner gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und 34 % gegen

weitere Wirtschaftshilfe sind. (Wenn es um die Entsendung von US-Truppen

geht, sind 68 % dagegen!) Diese Zahlen sind im Vergleich zur letzten

Umfrage im Juli gestiegen und lassen eine wachsende

Anti-Interventionsstimmung erkennen. Dies ist zwar keine Mehrheit, aber

mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist eine Basis, die ausreicht, um

eine Antikriegsmehrheit zu bilden. Es müssen nur noch 16 % hinzugewonnen

werden, um eine Mehrheit zu erreichen. Die wichtigste Forderung der

Februar-Demonstration ist nicht utopisch – sie ist realistisch!

*Die Forderungen der Demonstration*

Es lohnt sich, alle zehn Forderungen des Februarprotests, die hier zu

finden sind, zu betrachten. Die ersten vier verdienen jedoch besondere

Aufmerksamkeit, weil sie den Geist und die Leitgedanken der Bewegung

verdeutlichen. Hier sind sie im Wortlaut auf der Website des Protests:

*Nicht einen Penny mehr für den Krieg in der Ukraine*

Die Demokraten und Republikaner haben die Ukraine mit zig Milliarden

Dollar an Waffen und Militärhilfe aufgerüstet. Der Krieg hat

Zehntausende getötet, Millionen vertrieben und treibt uns auf einen

nuklearen 3. Weltkrieg hin. Beenden Sie die Finanzierung des Krieges.

*Verhandeln Sie über den Frieden*

Die US-Regierung hat den Krieg in der Ukraine mit einem Putsch gegen die

demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann im

März ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sabotiert.

Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie zur

Beendigung des Krieges ein.

*Stoppen Sie die Kriegsinflation*

Der Krieg beschleunigt die Inflation und erhöht die Preise für

Lebensmittel, Gas und Energie. Die USA haben die russischen Gaspipelines

nach Europa in die Luft gesprengt und damit die Energieversorgung

beeinträchtigt und die Deindustrialisierung betrieben. Beenden Sie den

Krieg und stoppen Sie den Preisanstieg.

*NATO auflösen*

Die NATO-Erweiterung an Russlands Grenze hat den Krieg in der Ukraine

ausgelöst. Die NATO ist ein kriegstreiberisches Relikt des Kalten

Krieges. Lösen Sie sie auf wie den Warschauer Pakt.

Die anderen sechs Forderungen sind:

*Globale nukleare De-Eskalation*

*Kürzung des Pentagon-Budgets*

*Abschaffung der CIA und des militärisch-industriellen Tiefen Staates*

*Abschaffung von Krieg und Imperium*

*Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten*

*Freiheit für Julian Assange.*

Machen Sie jetzt Pläne, um am 19. Februar nach Washington zu kommen.

Unterstützen Sie diese mächtige neue Koalition der Kräfte durch Ihre

Anwesenheit. Die Demonstration wird sich am Washington Monument

versammeln und dann zum Weißen Haus marschieren. Halten Sie Ausschau

nach weiteren Details und melden Sie sich in den kommenden Wochen hier

für Updates an.

Lasst es uns tun. Die Zeit wird knapp, denn die Gefahr eines Atomkriegs

wächst mit jedem Tag und jeder neuen Eskalation in der Ukraine. Eine

breite Koalition kann sie beenden. Schluss mit den ewigen Kriegen!

erschienen am 23. Januar 2023 auf > *Antiwar.com*

<http://antiwar.com/>**> *Artikel*

<https://original.antiwar.com/john-v-walsh/2023/01/22/right-and-left-to-join-in-d-c-protest-not-one-more-penny-for-war-in-ukraine/>

Der Aufklärungsdienst erhält vertrauenswürdige Informationen darüber, dass ukrainische Streitkräfte die seitens des Westens zur Verfügung gestellten Waffen und Munition auf AKW-Geländen lagern. Das betrifft die teuersten und mangelnden Raketen für die Mehrfachraketenwerfer-Systeme HIMARS und ausländische Luftabwehrsysteme sowie Artilleriemunition schweren Kalibers. Allein während der letzten Dezemberwoche 2022 wurden aus dem Ausland durch die Bahnstation Rafalowka auf das Kernkraftwerk Riwne mehrere Güterwagen dieser Todesfracht geliefert.

Das Vorhaben des Kiewer Regimes ist klar. Genau wie die Bandera-Anhänger die Städte im Donbass und in grenznahen russischen Gebieten sich hinter dem Rücken der unschuldigen ukrainischen Zivilisten versteckend beschießen, verbirgt die Leitung der ukrainischen Streitkräfte die Munition im Hinterland und verdeckt sie mit Kernreaktoren. Das Kalkül besteht darin, dass russische Streitkräfte, die die Gefahr einer Atomkatastrophe begreifen, die AKW-Gelände nicht angreifen werden. Falls eine heftige Explosion der Munitionslager und die Zerstörung des Kernkraftwerkes wegen einer weiteren sich „verirrten“ ukrainischen Luftabwehrrakete erfolgen würde, könnte man jederzeit Moskau die Schuld für die Tragödie in die Schuhe schieben. Hinsichtlich der schweigsamen Ermunterung aus dem Westen der ukrainischen Artillerieangriffe auf das AKW Saporoschje ist man in Kiew darüber vollkommen überzeugt.

Diese Methode wird oft von internationalen Terroristen verwendet. Nur hat das Kiewer Regime nicht nur einzelne Zivilisten als Geisel genommen, sondern zehntausende, sogar hunderttausende Bewohner des eigenen Landes und benachbarter Staaten. Es bleibt zu hoffen, das man in Kiew nicht zu der Idee kommt, die Lager absichtlich zu sprengen, um noch mehr Waffen und Munition bei den USA und ihren Verbündeten zu erbetteln.

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Info: https://russische-botschaft.ru/de/2023/01/24/pressemitteilung-des-aufklaerungsdienstes-der-russischen-foederation-swr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Jan. 2023 16:09 Uhr

Die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine wird die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin weiter negativ beeinflussen. Davor warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht bei dem Besuch des Ausbildungszentrums der Bundeswehr in Ostenholz an einem Leopard-2-Kampfpanzer vorbei, 17. Oktober 2022.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich am Dienstag zu der möglichen Einwilligung Deutschlands in die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die ukrainischen Streitkräfte geäußert:

"Die Beziehungen sind bereits jetzt nicht besonders. Es gibt keinen substanziellen Dialog mit Deutschland und den anderen EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Solche Lieferungen sind jedoch kein gutes Omen für die künftigen Beziehungen. Sie werden Spuren hinterlassen."

Die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine wird seit einigen Wochen diskutiert, da diese Fahrzeuge nicht ohne die Zustimmung des Herstellerlandes weitergegeben werden können. Am Dienstag beschwor NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Debatte die Einheit der NATO:

"In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird."

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands, sagte er in Berlin bei einem Treffen mit Stoltenberg:

"Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt."

Kurz davor hatte die polnische Regierung bei Deutschland eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 beantragt.

Zu den Hintergründen des Geschehens erklärte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat in einem Interview mit dem Schweizer Medium Zeitgeschehen im Fokus, dass es einigen "Verbündeten" der Bundesrepublik in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern auch darum gehe, Deutschland zu exponieren. Wörtlich sagte der General:

"In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der NATO bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren."

Mehr zum Thema - Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für die Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/160854-peskow-warnt-panzerlieferungen-werden-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 24. Januar 2023, von Wolfgang van Biezen  – 15. 05. 2022  – übernommen mit Dank von SchweizerStandpunkt.ch

(15. Mai 2022) (Red.) Der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine wird im Allgemeinen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Doch die Situation ist völkerrechtlich nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung spielt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Sezession des Kosovo von 2010, wie der Autor in seiner aufschlussreichen Untersuchung zeigt.

Wolfgang van Biezen. (Bild zvg)

Die Russische Föderation hat sich, sowohl bei der Aufnahme der Krim als auch bei der Anerkennung der Republiken Lugansk und Donezk, an geltendes Völkerrecht gehalten, und die «militärische Operation» in der Ukraine ist als Verteidigungsmassnahme durch Artikel 51 der UN-Charta legitimiert.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, mit dem Völkerrecht sind die wenigsten von uns gut vertraut und so konnte uns mit Leichtigkeit das westliche Narrativ der «Völkerrechtswidrigkeit» des russischen Einmarsches in die Ukraine   – quasi als Trojanisches Pferd   – aufgetischt oder besser untergejubelt werden. In seiner brillanten massenpsychologischen Studie zum Ersten Weltkrieg beschreibt Alfred Adler das Vorgehen in einem der ersten Sätze genau: «Da kam der Krieg und niemand wußte woher. Nach allen Regeln erprobter Kriegskunst warfen sie dem Volk ein undurchsichtiges Tuch über den Kopf.» Auch uns haben Politik, Medien und Dienste ein undurchsichtiges Tuch über den Kopf geworfen und langsam machen wir die Augen auf. Hoffentlich! So freuen wir uns über die beiliegende äusserst informative Studie, die wir von Schweizer Standpunkt übernehmen konnten. Erst gestern brachten wir Ihnen einen ausgezeichneten Beitrag, den wir von GlobalBridge übernommen hatten: «Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg». Obwohl überaus wohlmeinend und der historischen Genauigkeit verpflichtet, findet sich darin folgender Halbsatz: "Es ist richtig, mit dem Beginn seiner «militärischen Sonderoperation» hat Russland die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht verletzt", …
Daraufhin schrieb uns ein Leser: Meiner Ansicht nach (immerhin bin ich Anwalt gewesen), ist die militärische Sonderoperation Russlands gegen die Ukraine nicht völkerrechtswidrig.
Hier gilt mindestens das Recht des sogenannten rechtfertigenden Notstands. Im deutschen Strafgesetzbuch (§ 34) ist das wie folgt geregelt: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden." Will sagen: wenn ich sehe, wie jemand einen anderen erschiessen will, darf ich zum Schutz des anderen selbst schiessen.
Der Rechtsgrundsatz, der dieser deutschen Norm entspricht, ist universelles Recht und ist auch implizit in der UNO-Charta verankert.

Die Bombardierungen der russisch-stämmigen Bevölkerung im Donbass durch die Ukraine waren eine unmittelbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre Eigentum und andere Rechtsgüter (Selbstbestimmungsrecht usw.) für die betroffenen Menschen. Russland hat lange vergeblich versucht, diese Gefahr mit anderen Mitteln (Verhandlungen usw.) zu beseitigen, musste (bzw. mindestens durfte) aber schließlich diese Gefahr mit Gewalt beenden, nachdem alle anderen Mittel nichts gefruchtet hatten.

Die Souveränität der Ukraine, die Thomas Kaiser als Argument anführt, endet dort, wo die vorgenannten Rechtsgüter verletzt werden. Deutschland und die USA und die gesamt sogenannte westliche Welt hat sich im Kosovo-Krieg auf diesen Rechtsgrundsatz berufen - wenn auch zu Unrecht, weil die behaupteten Rechtsverstöße Jugoslawiens eine amerikanische PSYOP waren.
Leider fallen auch unsere "Gutgesinnten" immer wieder in diese vom Westen gestellte Falle. (Tojanisches Pferd)

Es stimmt uns zuversichtlich, dass wir dabei sind, das «undurchsichtige Tuch über dem Kopf» zu durchlöchern und mithelfen, der Verluderung des Rechts, insbesondere des Völkerrechts, Einhalt zu gebieten. Herzlich Margot und Willy Wahl

Als der völkerrechtswidrige Krieg gegen Serbien von der Nato angezettelt wurde, war die alte Bundesregierung, Kohl/Kinkel noch im Amt.

Bisher war ich der Meinung, dass die Regierung Schröder/Fischer den deutschen Teil des Krieges gegen Serbien zu verantworten hat. Das stimmt nur zum Teil. Die Bundeswehr ist per Grundgesetz eine Parlamentsarmee, und dort liegt auch die Verantwortung. Zu den letzten Amtshandlungen der bereits abgewählten Regierung Kohl gehörte die dringende Bitte an das Parlament, doch der militärischen Intervention gegen Milosevic zuzustimmen.¹

Rita Süssmuth, damals Bundestagspräsidentin, berief bereits vier Tage später das Parlament ein. Auffallend in der Debatte war, dass es keine Opposition mehr gab, und dass sich die Sprecher aller Parteien, mit Ausnahme der PDS, an Schärfe und verbalen Spitzfindigkeiten für diesen Kriegseinsatz überboten.

Der Westen, unter Federführung der USA, hatte mit Hilfe professioneller Dienste und PR-Agenturen in seiner Einflusszone eine derart scharfe Stimmung gegen Milosevic und für den Kosovo erzeugt, dass die deutsche Regierung offensichtlich keine andere Wahl hatte, als mit den Wölfen zu heulen, wenn man nicht in die bereits seit Monaten vorgespurte und medial unterstützte «Milosevic-Serbische-Verbrecher Ecke» gedrängt werden wollte.

Von Deutschlands Zustimmung für diesen Einsatz hing der Krieg der NATO überhaupt ab. Die Bundesrepublik war der letzte von damals noch 16 NATO-Staaten, 15 hatten dem Einsatz bereits zugestimmt. Es galt das «NATO   – Einstimmigkeitsprinzip».

Hätte man damals Nein sagen können, und der Krieg hätte nicht stattgefunden?

Der internationale Druck seinerzeit war dermassen gross, dass Deutschland nicht «abseitsstehen» und seine «Bündnistreue» beweisen müsse. Die Argumentationen im Deutschen Bundestag damals erinnern frappant an die gegenwärtigen politischen Stellungnahmen für immer schärfere Sanktionen.

Das einleitende Referat der Bundesregierung im Bundestag hielt Aussenminister Kinkel   – eine flammende Rede für den Einsatz der Bundeswehr.² Allen Politikern damals war bewusst, dass ein Angriffskrieg das Völkerrecht auf das Gröbste verletzt; nebenbei gesagt, das deutsche Grundgesetz ebenso.

Ähnlichen Druck verspüren heute alle europäischen Regierungen inklusive der zur Neutralität verpflichteten Schweiz. Gemeinsam mit der EU schraubt man sich derzeit in eine beispiellose Sanktionsspirale.

Nun, die noch amtierende Bundesregierung Kohl hatte im deutschen Parlament ihrerseits eine solche Stimmung erzeugt, dass einige Wochen später die Nachfolgeregierung Schröder/Fischer nicht mehr aussteigen konnte.³ Hätte diese Regierung Nein sagen können? Rein theoretisch, ja.

Wenn ich daran denke, dass die Schweiz heute alle Sanktionen der EU und der USA mitträgt und damit ihre Verpflichtung zur Neutralität scheinbar ohne Not aufgibt, kann ich mir nur vorstellen, dass der heutige Druck auf Personen und Regierungen ungeheuer sein muss.

Die Bevölkerung zieht bei diesem Trommelfeuer der Medien, welches derzeit von einer Vielzahl an Agenturen Tag und Nacht orchestriert wird, den Kopf ein. Man weiss nicht, was man glauben soll. Die Wortwahl zwischen den Menschen wird vorsichtiger, das Misstrauen in alltäglichen Beziehungen grösser. Das Vertrauen in eigene gesunde Reaktionen schwindet. Die treffende Schrift von Alfred Adler, einem der Pioniere der Tiefenpsychologie, «Die andere Seite» hatte 1919 und hat 2022 Gültigkeit.

So viel zur massenpsychologischen Frage.

Wir wissen, dass in Rambouillet in dieser Stimmung von Serbien ultimativ verlangt wurde, dass die Nato die Kontrolle über serbisches Staatsgebiet mit vielen Implikationen ausüben wollte. In diesen sogenannten «Verhandlungen» wurde internationales Recht mit Füssen getreten.

Das Militärbündnis NATO, welches seit 1999 von einem reinen Verteidigungs- zu einem selbsternannten Angriffsbündnis mutiert ist, beachtete bewusst die UNO-Resolutionen zu Serbien und dem Kosovo, die es sehr wohl gab, nicht. Die NATO wohlgemerkt, stattet sich selbstherrlich mit völkerrechtlichen Befugnissen aus, vertritt ihr eigenes «Internationales Recht» für die «Internationale Gemeinschaft», sie erfüllt «heilige» Pflichten, versorgt dabei die halbe Welt mit Krieg und Waffen. Und jeder, der gegen die von der NATO aufgestellten, «regelbasierte Ordnung», verstösst habe neuerdings zum Beispiel nicht das Recht, gewählter Präsident eines Staates zu sein. Ja, ein solch abqualifizierter und international zu ächtender Präsident   – Milosevic war Vorbild, Präsident al-Assad war gestern, Präsident Putin hört es heute   – habe natürlich auch nicht das Recht, sich und sein Volk zu verteidigen, geschweige denn noch Präsident zu sein. Diplomatie ist ausser Kraft gesetzt.

Zu dieser und anderer Rechtsverluderung veröffentlichte das russische Aussenministerium einen lesenswerten Artikel über Recht, Rechte und Regeln.⁴ Sergej Lawrow erinnert daran, dass das Völkerrecht für alle gilt, und sich nicht eine Organisation oder ein Staat über dieses Recht erheben könne, eigene Regeln aufstelle, diese nach Belieben und situativ ändere, so, wie es der Westen fortwährend praktiziere. Russland und viele andere Staaten hielten sich an das geltende Völkerrecht und er fügte diplomatisch hinzu, «man möge sich bitte wieder an das geltende Recht halten».

Und da sind wir bei der Frage angelangt, ob Russland selber sich mit seiner «militärischen Operation» in der Ukraine an das bestehende Völkerrecht hält oder nicht.

Internationalen Gerichtshof und Sezession des Kosovo

Da gibt das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 22. Juli 2010 zur Sezession des Kosovo, die in der Folge des NATO-Angriffes auf Serbien einseitig vollzogen wurde, eine eindeutige Antwort.⁵ Wie kam es zu dieser Antwort und welche Rolle spielt sie für die gegenwärtige Situation?

Russland und Serbien, unter anderem, mahnten den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien und die danach vollzogene Sezession des Kosovo sowie die beschämende Reaktion des Westens auf diese Ungerechtigkeiten bei der UNO und diese beim IGH an. Das Urteil wurde international mit grosser Spannung erwartet.

Statt die Nato ins Recht zu nehmen, denn Serbien hatte niemanden angegriffen und der Nato-Bündnisfall konnte nicht geltend gemacht werden, wartete der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit einem für den Westen damals komfortablen Gutachten auf. Die einseitige Sezession des Kosovo von Serbien sei mit dem Völkerrecht vereinbar. Das war unerwartet und neu.

Es wurde mit diesem Gutachten ein Präzedenzfall geschaffen, der später für den Anschluss der Krim an die Russische Föderation und jetzt für die Unabhängigkeitsanerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland von Bedeutung ist.

Zur Krim

Das Gutachten des IGH stellt die territoriale Integrität eines Staates auf die gleiche Stufe mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.⁶ Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eigentlich dazu gedacht, eine Kolonie darin zu unterstützen, sich von den Kolonialherren, wie zum Beispiel Grossbritannien oder Frankreich, unabhängig zu machen. Nun war aber der Kosovo keine Kolonie von Serbien sondern integraler Bestandteil eines Staates. Alfred de Zayas schreibt dazu, das Völkerrecht habe sich «weiterentwickelt» und selbstverständlich hätten auch die Katalanen oder die Kurden das gleiche Recht auf Selbstbestimmung.⁷

Russland hat also bei der gewaltlosen Aufnahme der Krim in sein Staatsgebiet, dem ein Referendum vorausgegangen war, völkerrechtlich korrekt gehandelt.

Beharrlich wird jedoch in den Presseorganen des Westens von einer Annexion gesprochen, womit bereits spätestens ab diesem Zeitpunkt eine tendenziöse, Russland diffamierende Berichterstattung zur Norm geworden ist.

Wie sieht die Beachtung des Völkerrechts durch Russland im Fall des Donbass aus?

Zum Donbass

Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatten bereits bei der Auflösung der Sowjetunion 1991 einen Antrag auf Beitritt zur neugeschaffenen Russischen Föderation gestellt. Russland hatte damals andere Sorgen, und so blieben beide Oblasten bei der Ukraine. Ihre russische Bevölkerung, weil russisch und nicht ukrainisch, wurde fortan von den ukrainischen Behörden auf verschiedenste Arten diskriminiert und sogar von der Armee bekämpft.

Wie bekannt ist, verlagert sich die NATO, sie zählt heute bereits 27 Mitglieder, in den letzten Jahren sukzessiv und provokativ an die russische Grenze.

Die USA erzeugten anfangs 2022 weltweit Druck, zum Beispiel indem ein russischer Einmarsch in die Ukraine medienwirksam auf den 16. Februar 2022 vorausgesagt wurde. Die anwesende OSZE beobachtete und dokumentierte tatsächlich in jener Woche einen massiven Beschuss gegen die beiden Republiken durch die ukrainische Armee entlang der Kontaktlinie. Aussenminister Lawrow sprach von über hunderttausend Flüchtlingen, die in der Folge der massiven Angriffe überwiegend nach Russland flohen.

Die Republiken Donezk und Luhansk beschlossen die Sezession von der Ukraine und stellten einen Antrag auf Anerkennung durch die Russische Föderation. Die Duma in Moskau beschloss aufgrund der Dringlichkeit am 15. Februar diesem Begehren stattzugeben und bat Präsident Putin um seine Zustimmung. Dieser unterzeichnete, für alle Welt sichtbar, mit dem Hinweis, dass die Ukraine nicht gewillt sei das Minsker Abkommen umzusetzen, einige Tage später am 21. Februar die entsprechenden Urkunden. Der Vertrag zwischen den Volksrepubliken und Russland sah neben der Absicht zur Freundschaft und Zusammenarbeit ausdrücklich den gegenseitigen Beistand vor. Konkret wurde vereinbart, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation «friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet» der beiden Volksrepubliken wahrnehmen können. Das gilt ab dem 21. Februar 2022.

Spätestens ab jenem Datum war der zunehmend anhaltende Beschuss durch die Armeen der Ukraine nach Völkerrecht kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein kriegerischer Akt zwischen den Staaten Ukraine auf der einen Seite und den unabhängig gewordenen Republiken Donezk und Lugansk und der Russischen Föderation andererseits, wobei ganz klar die Ukraine der Aggressor ist.

Hätte die Ukraine spätestens zu diesem Zeitpunkt die Kampfhandlungen eingestellt und wäre an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, wäre unter Umständen die militärische Operation durch Russland vermeidbar gewesen. Da das aber bis heute nicht der Fall ist, nehmen Russland und die von Russland anerkannten souveränen und eigenständigen Gebiete für sich das Recht auf kollektive Verteidigung in Anspruch, wie sie im Artikel 51 der UNO-Charta festgeschrieben ist.⁸

Soviel zur rechtlichen Situation.

Da Russland es mit dem Völkerrecht sehr genau nimmt, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Feuer spielt. Wenn sich der neue Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck und die Aussenministerin Annalena Baerbock weiterhin in ihrer Unerfahrenheit unbedarft, gemeinsam mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, für massive Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen und dabei zu sehr mit dem Säbel rasseln, könnte sich Russland, und das ebenfalls völkerrechtskonform, auf die Artikel 53.2 und 107 der UNO-Charta berufen.

Fazit

Es geht Russland nicht um die Vergrösserung seines Territoriums, sondern um den Schutz der russischen Minderheiten in der Ukraine, um die Sicherung seiner eigenen Grenzen und die Schaffung von Voraussetzungen für Verhandlungen über seine Ziele auf Augenhöhe.

Die Russische Föderation hat sich, sowohl bei der Aufnahme der Krim als auch bei der Anerkennung der Republiken Lugansk und Donezk, an geltendes Völkerrecht gehalten, und die «militärische Operation» in der Ukraine ist als Verteidigungsmassnahme durch Artikel 51 der UNO-Charta legitimiert.

So viel zur Legalität.

Jedes Wort, das George Friedman im Frühjahr 2015 bei seinem Auftritt beim Chicago Council on Foreign Relations über amerikanische Politik der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft äusserte, ist wörtlich und ernst zu nehmen. So zum Beispiel: «Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Kriege führen»!⁹

Quelle: https://weltexpress.info/die-russische-foederation-hat-sich-sowohl-bei-der-aufnahme-der-krim-als-auch-bei-der-anerkennung-der-republiken-lugansk-und-donezk-an-geltendes-voelkerrecht-gehalten-und-die-militaerische/ vom 18. April 2022

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.

1. Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/11469, Antrag er Bundesregierung vom 12.10.1998

2. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13/248, Stenographischer Bericht, 248. Sitzung, Bonn, den 16.10.1998

3. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14.43, Stenographischer Bericht, 43. Sitzung, Bonn, den 11. Juni 1999

4. Lawrow, Sergej, Über Recht, Rechte und Regeln, Zeit-Fragen Nr. 16, 13. Juli 2021

5. Wikipedia, Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos, abgerufen am 30.03.2022

6. Röper, Thomas, Ukraine Krise 214, S.151 ff., J-K-Fischer Verlag, 2019

7. Prof. Dr. Alfred de Zayas und Prof. Dr. Axel Schönberger, Briefe an den Herausgeber, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. März 2022, S. 25

8. Baud, Jacques, «Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten», Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 4/5, vom 15.März 2022

9. Friedman, George, Vortrag gehalten beim Chicago Council on Foreign Relations, Februar 2015, engl. mit deutscher Simultanübersetzung. https://www.youtube.com/watch?v=T1hn5LRT5dw

Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-recht/die-russische-foederation-hat-sich-an-geltendes-voelkerrecht-gehalten.html

Mit freundlicher Genehmigung von Schweizer Standpunkt
Hervorhebungen von seniora.org

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/voelkerrecht/die-russische-foederation-hat-sich-an-geltendes-voelkerrecht-gehalten?acm=3998_1623

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

                                                                       .. das und/ das ..

                                                                           .. oder das

                                                          Als Druckvorlage

makronom.de, vom 23. Januar 2023, JAN TOPOROWSKI
Die privaten westlichen Rüstungsindustrien sind auf eine Just-in-time-Produktion zu Friedenszeiten ausgelegt – und werden diese wohl nur nennenswert hochfahren, wenn sie mit Steuergeldern subventioniert werden. Doch dies birgt die Gefahr eines Wiederauflebens des militärisch-industriellen Komplexes

Der Krieg in der Ukraine erscheint in unserem Bewusstsein als Widerstand gegen eine Invasion. Dabei spielt der Westen eine führende Rolle bei der Lieferung von Militärgütern und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, wodurch der internationale Freihandel unterbrochen, der internationale Zahlungsverkehr reguliert und die Inflation der Lebensmittel- und Energiepreise angeheizt wird. Aber der Krieg hat auch die Rolle des Staates in den Ländern verändert, die den ukrainischen Widerstand unterstützen.

Die Grundlinien dieser neuen Rolle wurden unter anderem in einem Artikel in der Financial Times deutlich herausgearbeitet. Darin wird festgestellt, dass die Lieferung von Militärgütern an die Ukraine die westlichen Waffenbestände erschöpft und kaum Aussicht auf sofortigen Ersatz besteht. Insbesondere die USA haben etwa ein Drittel ihrer Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin in die Ukraine geliefert, und einen ähnlichen Anteil ihrer Stinger-Flugabwehrraketen.

Die Situation in Europa ist noch schlechter. Großbritannien hat leichte Panzerabwehrwaffen der nächsten Generation (NLAW) an die Ukraine geliefert, und zwar auf Kosten von Lieferungen, die anderen Abnehmern zugesagt worden waren. Frankreich hat sechs Panzerhaubitzen vom Typ Caesar an die Ukraine geliefert, die eigentlich an Dänemark gehen sollten.

Die Angebotsengpässe der westlichen Rüstungsproduktion sind auf die „Friedensdividende“ nach Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre zurückzuführen. Diese führte zu geringeren Rüstungsausgaben, die die Waffenproduktion auf eine schlanke „Just-in-Time“-Produktion mit geringeren Beständen an Rüstungsgütern und insbesondere an schweren Waffen reduzierte, weil diese in den Anti-Terror-Kriegen, in die der Westen seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelt war, nur begrenzten Nutzen hatten.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die westlichen Regierungen zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Aber ihre Rüstungsindustrien sind unter den Gesichtspunkten ökonomischer Effizienz zu Friedenszeiten ausgerichtet – und haben keine Kapazitätsreserven, um die Produktion hochzufahren. Viele arbeiten bereits rund um die Uhr im Schichtbetrieb, um die eingehenden Aufträge zu erfüllen. Um die Produktion zu steigern, müssten sie in neue Kapazitäten investieren. Dies lohnt sich jedoch nur, wenn die Rüstungsunternehmen Verträge für die gesamte voraussichtliche Lebensdauer der neuen Produktionsanlagen erhalten. Industrielle, die an der Lieferung von Rüstungsgütern interessiert sind, kritisieren, dass es zu lange dauert, bis die Verträge unterzeichnet sind.

Für zusätzliche Bedenken sorgt die Aussicht auf Frieden: Dieser würde den Rüstungsproduzenten teure, aber ungenutzte Produktionskapazitäten hinterlassen, die bei der nächsten technologischen Innovation verschrottet werden müssten. (Vor dem gleichen Dilemma stehen die Erdöl- und Erdgasproduzenten, die gedrängt werden, ihre Produktion auszuweiten, um die sanktionierten russischen Lieferungen zu ersetzen.)

Kurz gesagt: Die Waffenproduzenten wollen, dass die Regierungen die Rentabilität ihrer Investitionen garantieren. Dies ist genau jenes Bündnis zwischen Industrie und Staat, das die Grundlage für den Rüstungskeynesianismus bildete, den Michal Kalecki in den 1950er Jahren kritisierte. Er zeigte auf, wie westliche Regierungen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges privates Kapital mit vom Steuerzahler bezahlten Rüstungsaufträgen subventionierten.

Dieses Arrangement stand im Mittelpunkt dessen, was heterodoxe Ökonomen etwas irreführend als „goldenes Zeitalter“ bezeichnen und dessen Ablösung durch den „Neoliberalismus“ beklagen. Die wahre Gefahr ist jedoch nicht der Neoliberalismus, sondern die Übernahme des Staates durch Industrieinteressen, die aufgrund der äußeren und inneren Bedrohung der Demokratie nicht zu leugnen sind.

Das Aufkommen des Rüstungskeynesianismus ist eine Warnung vor der Selbstzufriedenheit über die moralische Überlegenheit des Westens bei der Verteidigung der ukrainischen Demokratie. Das Wiederaufleben dessen, was Präsident Eisenhower einst den militärisch-industriellen Komplex nannte, bringt unsere Industriemagnaten näher an die Zentren der Macht. In dieser Hinsicht sind unsere Oligarchen nicht besser als russische Oligarchen, selbst wenn wir die bestehende Demokratie verteidigen, weil sie mehr Spielraum für eine fortschrittliche Politik bietet als autokratischer Nationalismus.

Der Rüstungskeynesianismus stellt Demokraten vor die Frage nach den Grenzen der Demokratie, um die in der Ukraine gekämpft wird. Wird die Zukunft dieser Demokratie durch einen Staat gesichert, der die Profite der Industrie garantiert? Oder erfordert diese Zukunft auch die Ausdehnung von Bürgerrechten und Wohlfahrt auf alle Klassen? Wenn der Kampf um die Demokratie nur dazu dient, die Ukraine für die Demokratie zu retten oder die Demokratie in den russischen oder chinesischen Einflussbereich auszudehnen, dann wird dieser Kampf den Westen auf den Weg des oligarchischen Kapitalismus führen, wie es ihn in Russland gibt.

Zum Autor:

Jan Toporowski ist Professor für Economics & Finance an der SOAS London und am International University College.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache beim Institute for New Economic Thinking erschienen.

Info: https://makronom.de/der-ukraine-krieg-und-das-comeback-des-ruestungskeynesianismus43276?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-ukraine-krieg-und-das-comeback-des-ruestungskeynesianismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nach Ansicht von Kissinger kann der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden.

(Foto: AP)

Als Architekt einer Entspannungspolitik hat der Ex-Außenminister der USA, Henry Kissinger, blutigste Lagen in Diplomatie verwandelt. Nun legt er einen Friedensplan für die Ukraine vor. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Krieg könnte aus drei Gründen nahen.

Henry Kissinger gilt als Großmeister der Weltdiplomatie. Der Ex-Außenminister der USA war ein Architekt der Entspannungspolitik im Kalten Krieg, er hat historische Konflikte zwischen Peking und Washington aufgebrochen, im Vietnamkrieg und im Nahost-Konflikt diplomatische Wunder bewirkt und dafür den Friedensnobelpreis bekommen. Heute ist Kissinger 99 Jahre alt und versucht ein letztes Mal, einen Krieg in Frieden zu verwandeln. Für die Ukraine skizziert er einen Friedensplan mit drei Elementen.

Zunächst solle der Frontverlauf "eingefroren" werden, möglichst entlang der Linie im Donbas, an der sich ukrainische Truppen und von Moskau gesteuerte Rebellen vor dem russischen Großangriff am 24. Februar vergangenen Jahres gegenüberstanden. Nach dem Waffenstillstand könnten dann politische Verhandlungen über eine Friedenslösung beginnen. Während dieser Gespräche müsse der Westen seine Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen, um den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Ein politischer Kompromiss könnte am Ende darin bestehen, dass Russland die Krim und den Donbas erhalte, im Gegenzug die Ukraine aber der NATO beitreten könne. Kissinger meint, eine NATO-Mitgliedschaft wäre eine "angemessene Folge" der russischen Invasion.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Kissinger einen ersten Versuch unternommen, einen Friedensplan (ohne die NATO-Option) zu lancieren. Dieser wurde allerdings von ukrainischer Seite heftig kritisiert. Das ist nun anders. Über den Vorschlag Kissingers wird in Kiew, Moskau und Washington ernsthaft nachgedacht. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass es hinter den Kulissen "Bewegung" und "Sondierungen" gebe. Der "Kissinger-Moment des Krieges" nahe. Und das aus drei Gründen:

Erstens ist der Krieg nach einem Jahr zu einem grausamen Stellungskrieg festgefahren. Der Frontverlauf bewegt sich kaum mehr, die Lage erinnert fatal an die Situation im Ersten Weltkrieg. Bei beiden Kriegsparteien schwindet daher die Hoffnung auf weitere militärische Erfolge. Die Bereitschaft, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, wächst spürbar. Auf ukrainischer Seite hatte man noch im Herbst gehofft, die Gegenoffensiven womöglich bis an die russischen Landesgrenzen vorantreiben zu können. Nun sind eher die russischen Truppen wieder leicht in der Oberhand. Auf russischer Seite wiederum sind die Verluste derart hoch, dass größere Landgewinne nicht einmal von den patriotischsten Militärbloggern erhofft werden.

Zweitens vollzieht sich in Washington ein Meinungsumschwung. Der US-Generalstabschef Mark Milley - immerhin der ranghöchste Militär der USA - sagte schon vor Weihnachten verblüffend offen, dass nach der Befreiung von Cherson keine weiteren militärischen Erfolge der Ukraine zu erwarten seien und nun ein guter Zeitpunkt komme, auf politischem Wege eine Entscheidung zu suchen - durch Friedensverhandlungen. Milley gab seine pragmatische Einschätzung inzwischen sogar auf einer Pressekonferenz an der Seite des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin zum Besten. Wörtlich sagte er: "Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Sieges der Ukraine, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim, ist in absehbarer Zeit nicht hoch."

Im Gegenteil fürchten die Amerikaner, dass Russland dank seiner strategischen Übermacht an Personal und Ressourcen wieder Momentum gewinne. Amerikanische Militärs stimmen daher heute in deutlich größerer Zahl dem Kissinger-Plan zu als noch im Herbst. Auch in der politischen Klasse Washingtons bröckelt die Bereitschaft, den Ukraine-Krieg auf Dauer so kostspielig weiter zu unterstützen. Auch hier dienen Kissingers Argumente als Meinungsbildner: Die westlichen Verbündeten hätten ihre wesentlichen Ziele schon erreicht, meint Kissinger. Der Aggressor Wladimir Putin sei aufgehalten und schwer geschwächt worden. Die Ukraine bleibe ein freies und nunmehr nach Westen ausgerichtetes Land, die NATO wirke gestärkt. Russland müsse sogar die Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland hinnehmen.

Drittens signalisiert auch Moskau Verhandlungsbereitschaft. Außenminister Sergej Lawrow sagte zum Wochenauftakt bei einem Besuch in Südafrika, dass Russland zu Friedensgesprächen schon lange bereit sei. Nur die USA und andere westliche Staaten würden immer behaupten, dass Russland es nicht ernst meine mit der Aushandlung eines Abkommens zur Beendigung des Krieges. "Es ist bekannt, dass wir schon zu Beginn der speziellen Militäroperation den Vorschlag der ukrainischen Seite unterstützt haben, zu verhandeln. Und Ende März hatten sich die beiden Delegationen auf das Prinzip geeinigt, diesen Konflikt beizulegen", sagte Lawrow und behauptete: "Weiter wurde aber auch öffentlich, dass unsere amerikanischen, britischen und einige europäische Kollegen der Ukraine sagten, dass es zu früh ist, um zu verhandeln, und die Vereinbarung, die fast vereinbart wurde, wurde vom Kiewer Regime nie wieder aufgegriffen."

Westliche Geheimdienste berichten, dass es auf russischer Seite seit einigen Wochen heftige Machtkämpfe zwischen paramilitärischen Einheiten wie der Wagner-Gruppe und der klassischen Armee gebe. Putin sehe sich einem zusehends instabilen Sicherheitsszenario gegenüber und dürfte wachsendes Interesse an einem Waffenstillstand haben, zumal die innenpolitische Unterstützung zum Krieg wöchentlich schwächer werde. Vor allem die Wirtschaftselite Russlands wünsche sich einen baldigen Friedensschluss. Aus dieser Gemengelage folgert Kissinger: Es komme der Zeitpunkt, an dem mit Putin verhandelt werden müsse. Moskau solle man die Perspektive geben, wieder Teil des internationalen Systems zu werden. Kissinger fordert die Ukrainer auf, "den Heldenmut, den sie gezeigt haben, mit Weisheit zu überbieten".

Das hat Kissinger in seinem eigenen Leben vorgelebt. Als Kind einer jüdischen Familie musste der Fürther Heinz Alfred Kissinger in den 1930 Jahren aus Deutschland fliehen. Die Nazis ermordeten viele seiner Familienmitglieder. Als US-Soldat kehrte er am Ende des Zweiten Weltkrieges nach Deutschland zurück, kämpfte in der Ardennenschlacht und gehörte zu den Soldaten, die das KZ-Außenlager Hannover-Ahlem befreiten. Trotzdem setzte Kissinger nach dem Krieg auf eine Versöhnung mit Deutschland und hängt bis heute an seiner fränkischen Heimat. Für ihn wäre ein Ukraine-Frieden zu seinem 100. Geburtstag am 27. Mai das schönste Geburtstagsgeschenk. Denn er folgt der Losung des Altkanzlers Helmut Schmidt: "Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen."

Quelle: ntv.de

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Politik 23.01.23 13:37 min

Politik 20.01.23 04:46 min

Info: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Naht-der-Kissinger-Moment-fuer-einen-Friedensplan-article23865536.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

potsdam-stadtfueralle.de, vom 8. Dezember 2021, von Carsten Linke

Aktionen und Veranstaltungen / Stadtgeschichten

Am Sonntag den 12.12.21 wird die Ausstellung „Kriegsverrat ist Friedenstat“ eröffnet. Anlass ist der 100. Geburtstag von Ludwig Baumann.

14:00 Uhr wird der Kurzfilm „in memoriam“ von Annette Ortlieb gezeigt.

16:00 Uhr wird der Film „Widerstanden, Überlebt. Deserteure während des 2. Weltkrieges“ von Michael Schehl gezeigt.

Ausstellungsort ist das Kulturzentrum freiLand.

Webflyer_Ausstellung_Baumann-1Herunterladen

Am 3. Juni 1942 desertierte Ludwig Baumann zusammen mit Kurt Oldenburg in Frankreich. Nach dem Krieg erklärte Ludwig Baumann zu seinen damaligen Motiven: „Ich hatte erkannt, dass es ein verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war.“

Am Tag nach der Desertion wurden die beiden an der Grenze zum unbesetzten Teil Frankreichs von einer deutschen Zollstreife gestellt. Obgleich Baumann und Oldenburg bei ihrer Festnahme bewaffnet waren, ließen sie sich – aufgrund ihrer gewaltfreien Gesinnung – widerstandslos festnehmen. Am 30. Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Er überlebte.

In der Zeit des NS-Regimes mindestens 22.750 Deserteure auf Grundlage des Fahnenfluchtparagraphen vom Militärgericht zum Tode verurteilt und 15.000 von ihnen hingerichtet.

1990 gründete er zusammen mit etwa 40 noch lebenden Wehrmachtsdeserteuren und einigen engagierten Wissenschaftlern und Historikern die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, um eine Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz durchzusetzen sowie deren vollständige Rehabilitation zu erreichen. 2002 wurde dieses Ziel mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege erreicht. Im Laufe der Anerkennung war Baumann bei mehreren parlamentarischen Debatten und Beratungen in Bundestagsausschüssen aktiv.

Neben diesem Einsatz für Deserteure und andere von der NS-Gerichtsbarkeit Verfolgte setzte er sich in der Friedensbewegung ein. Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik im Juli 2011 versuchte er an jedem Einberufungstermin, mit Einberufenen auf dem Weg in die Kaserne ins Gespräch zu kommen. Seine Botschaft lautete: „Leistet Widerstand, wenn ihr Befehle bekommt, denen ihr im zivilen Leben nicht folgen würdet.“

Ludwig Baumann ist Ehrenmitglied des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. Als im November 2015 nach langem Streit das Deserteurdenkmal am Stephansplatz in Hamburg eingeweiht wurde, erinnerte sich Baumann an seinen zum Tode verurteilten Freund Kurt Oldenburg und dessen letzte Worte: „Nie wieder Krieg!“ Er fügte hinzu: „Das ist mir ein Vermächtnis geworden“ und „(für meine Haltung) bin ich beschimpft und von ehemaligen Soldaten verprügelt worden. Ich ging zur Polizei und wurde nochmals zusammengeschlagen“.

Deserteur Ludwig Baumann, Bürgermeister Olaf Scholz, Bildhauer Volker Lang und Kultursenatorin Barbara Kisseler bei Eröffnung des Hamburger Denkmals 2015

Info: https://potsdam-stadtfueralle.de/2021/12/08/ehre-dem-deserteur

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Januar 2023, 10:31 Uhr

*Ernst Busch - Der heilige Krieg

https://www.youtube.com/watch?v=NC_X-eiFhd4

*

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160743-leopard-lieferung-bedeutet-heiligen-krieg-solowjow-interviewt-richard-black/

23.1.2023

*"Deutsche Panzer auf russischem Boden bedeuten Heiligen Krieg" –

Solowjow interviewt Richard Black

*/Von Gert Ewen Ungar/

Panzerlieferungen, rote Linien, der Druck hin zum Krieg und

unterschiedliche Strategien – das sind die Themen, um die das Gespräch

zwischen Wladimir Solowjow und Richard Black kreist. Eine realistische

Einschätzung, die der Mainstream sich zu bringen weigert.

Das am 18. Januar aufgezeichnete Interview

<https://disk.yandex.ru/d/_qckKdJNjs3w0A/richard_black_eng.mp4>, das der

russische Moderator Wladimir Solowjow mit dem US-amerikanischen

Politiker, ehemaligen Marine und Pentagon-Mitarbeiter Richard Black

führte, ist schon deshalb wichtig, weil in ihm Punkte diskutiert werden,

die deutsche Medien sich weigern zu thematisieren. Natürlich ist zu

erwarten, dass das Interview schon aufgrund der beiden Personen, die

hier miteinander sprechen, in Deutschland diskreditiert wird. Black ist

kein Freund der LGBT-Culture und hat sich mehrfach kritisch zum Thema

geäußert.

Solowjows Blick auf den Westen ist von umfassender Skepsis gegenüber der

dortigen Entwicklung getragen. Eine Skepsis, die man in Deutschland

partout nicht hören, mit der man sich vor allem nicht auseinandersetzen

will. Er gilt im Westen als "Einpeitscher Putins" und wurde aufgrund

seiner Meinung sanktioniert. Die Sanktionen gegen Solowjow entspringen

einer für den Westen typischen reaktionären Geisteshaltung: Alles, was

nicht dem westlichen Narrativ entspricht, ist russische Propaganda und

muss an der Verbreitung gehindert werden. Solowjow war schon früh mit

Sanktionen belegt worden. Schon früh war damit deutlich gemacht worden,

dass es mit den Sanktionen auch um die Unterdrückung von Meinungen und

unterschiedlichen Sichtweisen geht, die dem Publikum in Deutschland und

der EU vorenthalten werden sollen. Mit den umfassdenden Sanktionen gegen

Journalisten, Medien und Medienschaffende nach dem 24. Februar 2022 hat

sich diese Entwicklung hin zur Unfreiheit des kollektiven Westens

beschleunigt. Der Westen versucht, Argumentation durch ein System aus

Überwachung der richtigen Gesinnung und Ausgrenzung zu ersetzen.

Das Thema, dem sich die beiden widmen, ist der Krieg in der Ukraine, der

für Solowjow schon längst kein klassischer Stellvertreterkrieg mehr ist,

in dem die Ukraine für die Interessen des westlichen Bündnisses gegen

Russland kämpft, sondern ein Krieg der NATO gegen Russland. Der Krieg

habe ein neues Niveau erreicht, stellt Solowjow angesichts des

Bekenntnisses von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu

bedingungslosen Waffenlieferungen an die Ukraine fest.

Solowjow macht deutlich, dass "bedingungslos" alle Waffengattungen bis

hin zu Atomwaffen umfasst – die Gefahr, die von den Worten von der

Leyens für den europäischen Kontinent und die Welt ausgeht, ist

offenkundig. Es ist verstörend, dass sich von der Leyen zu dieser Zusage

bewegen ließ. Ihre deutsche Nationalität verleiht dieser Zusage in

russischen Augen noch zusätzliche Brisanz.

In diesem Zusammenhang werden auch die geforderten Lieferungen von

Leopard-2-Panzern durch Deutschland diskutiert. Aus Deutschland rollen

wieder Panzer wieder gen Osten. Das sei nicht nur eine rote Linie, die

Deutschland überschreite, das sei der Beginn eines Heiligen Krieges,

konstatiert Solowjow.

Black stellt entschuldigend fest, dass die Deutschen in ihrer Gesamtheit

gegen die Lieferung von Panzern seien, allerdings sei Kanzler Olaf

Scholz einem enormen Druck durch die USA ausgesetzt. Black vergisst

dabei allerdings zu erwähnen, dass der Druck auch von den eigenen

Koalitionspartnern kommt.

Unter anderem fordert sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Die

Grünen) als auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die weitere Eskalation des Konflikts

durch die Lieferung von Leopard-Panzern. Die Beteuerungen, Deutschland

würde dadurch nicht Konfliktpartei, ist naiv. In Russland gibt es immer

mehr Stimmen, die Deutschland längst als Kriegspartei sehen.

Mit dem Statement Angela Merkels, es sei bei den Verhandlungen zu Minsk

2 nie um Frieden, sondern nur um den Gewinn von Zeit für die Aufrüstung

der Ukraine gegangen, hat sich die Zahl derjenigen in Russland, die

Deutschland als direkte Konfliktpartei sehen, sprunghaft erhöht. Die

Enttäuschung von Merkel und der deutschen Regierung ist hier in Russland

mit Händen zu greifen. Es gibt auch keine klaren, völkerrechtlichen

Regeln, ab wann man zur Konfliktpartei wird, wie das in

Deutschland immer wieder behauptet wird. Wenn Russland zu dem Schluss

kommt, Deutschland sei Konfliktpartei, dann ist das gesetztes Faktum.

Dabei, dieser Einschub sei erlaubt, handelt es sich bei den diskutierten

Panzerlieferungen um einen lediglich symbolischen Akt. Die Lieferung von

40 Marder-Schützenpanzer bis Ende März ist angesichts der militärischen

Realitäten in der Ukraine vernachlässigbar. Sie wird keinen Einfluss auf

die Kampfhandlungen haben.

Das russische Verteidigungsministerium gibt mit Datum 22. Januar 2023

an, die Ukraine habe bisher über 7.600 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge

verloren. Auch diejenigen, die das für Propaganda und übertrieben

halten, sollten sich vor Augen führen, wovon gesprochen wird. Selbst

wenn es 1.000 oder 2.000 Einheiten weniger wären, machen die Zahlen das

enorme Ausmaß der Materialschlacht in der Ukraine deutlich.

Die Lieferung von 40 Marder-Panzern ändert am Verlauf des Krieges

nichts. Auch die Lieferung von Panzern des Typs Leopard wird daran

nichts ändern. Die Bundeswehr verfügt über etwas mehr als 300 Exemplare.

Und auch der Leopard ist keine germanische Wunderwaffe, die in

Drachenblut gebadet hat. Der Leopard ist nicht unverwundbar. Vor dem

Hintergrund des Geschehens in der Ukraine, den von Russland deutlich

gezogenen roten Linien und der mangelnden Verfügbarkeit muss allen klar

sein: Bei der Forderung nach deutschen Panzern geht es mit großer

Wahrscheinlichkeit vor allem darum, Deutschland in einen Krieg mit

Russland zu drängen.

Auf den Mangel an der Verfügbarkeit einer nennenswerten Anzahl von

Leopard-2-Panzern macht auch Black aufmerksam. Deutschland verfügt

aktuell gar nicht über die Ressourcen, nennenswerten Einfluss auf die

militärische Entwicklung zu nehmen. In Berlin werden die eigenen

Fähigkeiten und das eigene Potenzial hoffnungslos und in für alle

gefährlicher Weise überschätzt.

Die Materialschlacht fordert nach Black auch eine große Zahl an Opfern

vor allem unter den ukrainischen Soldaten. Das kann die Ukraine nicht

lange durchhalten, ist seine unmittelbar verständliche These. Die Bilder

von Zwangsrekrutierungen in der Ukraine, die derzeit in den sozialen

Netzwerken kursieren, stützen sie. Black schätzt die Opferzahl der

Ukraine unter Bezugnahme auf den Militärstrategen und ehemaligen Colonel

der US-Armee Douglas Macgregor auf aktuell 150.000 Personen.

Die Zahl der Verluste der Ukraine sei wesentlich höher als die Verluste

Russlands. Das liege an einer unterschiedlichen militärischen Strategie.

Russland agiere insgesamt überlegter und rationaler, führt Black aus.

Der Rückzug aus Cherson beispielsweise sei einer strategischen

Überlegung geschuldet gewesen. Black gerät beinahe ins Schwärmen. Der

Rückzug sei hervoragend und mit großer Präzision durchgeführt worden.

Zuerst die Zivilisten, die zu schüzen gewesen seien, dann das Militär.

Der Rückzug fand unter Vermeidung von Opfern statt, es sei zudem

keinerlei Material und Ausrüstung zurückgelassen worden.

Black ist sich sicher, dass der Rückzug der russischen Armee aus Cherson

aufgrund seiner Exzellenz in Durchführung und Planung zum

Unterrichtsmaterial für die Ausbildung künftiger Soldaten wird. Russland

sei bereit, Land zu opfern, um Menschenleben zu retten. Die Ukraine

dagegen ist bereit, eine große Zahl an Soldaten zu opfern, um

Geländegewinne zu erzielen. Es sei die entgegengesetzte Strategie und

vor allem wenig nachhaltig.

Gefragt nach einer Prognose für den weiteren Verlauf, meint Black, eine

konkrete Vorhersage sei schwierig, denn die Entwicklung hänge von vielen

Faktoren ab. Militärisch sieht Black jedoch die Ukraine in der Zange von

gleich drei großen Heeresverbänden: einem in Weißrussland, einem

weiteren im Süden und einem dritten im Osten. Sie seien bereit für den

Einsatz. Sie könnten zeitgleich oder zeitlich versetzt eingesetzt

werden. Black sieht Russland deutlich im Vorteil. Die russische Armee

ist auf dem Schlachtfeld in allen Bereichen überlegen, wird aus den

Ausführungen Blacks deutlich.

Was den weiteren Verlauf angeht, seien jedoch auch noch andere Faktoren

zu beachten. In der Ukraine werden Menschen angesichts der Verluste und

der andauernden Mobilisierung panisch. Zwar sind auch Russen angesichts

der Mobilisierung ins Ausland gegangen, mein Black, aber sie kommen zum

großen Teil wieder zurück. Die Ukrainer, die sich jetzt im Westen

aufhalten, versuchen mit ihrer Flucht, der Einberufung zu entgehen. Sie

kehren nicht in ihre Heimat zurück, weil sie genau wissen, dass sie dann

unmittelbar an die Front geschickt werden und ihr Schicksal dort mehr

als ungewiss ist. Wichtig für die Abwägung seien auch eine sich

einstellende Kriegsmüdigkeit und selbstverständlich ökonomische Faktoren.

Insgesamt jedoch ergibt sich aus dem Gespräch, dass sich die Aussichten

für Russland deutlich positiver darstellen als für die Ukraine und den

hinter ihr stehenden kollektiven Westen. Klar ist: Russland hat das

Potenzial, die Eskalation des Westens noch weit mitzugehen. Die Ukraine

hat diese Fähigkeit nicht.

Das Schweigen der Lämmer – Die UNO und der Betrug von Minsk

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160204-schweigen-laemmer-un-und-betrug/>

Harald Kujat: Boris Johnson hat im April den russisch-ukrainischen

Frieden verhindert

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160530-harald-kujat-boris-johnson-hat-russisch-ukrainischen-frieden-verhindert/>

Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu

Panzerlieferungen

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160640-deutsche-kriegstreiber-drehen-durch-mdr/>

Nicht tapfer, sondern verwerflich – Die Verantwortung Kiews für das

Leiden seiner Bürger

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160030-verantwortung-kiews-fuer-leiden-seiner/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freidenker.org, 24. Januar 2023
Zum 90. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler von Dr. Diether Dehm

Der Beitrag ist auch als Podcast verfügbar:

Podcast bereitgestellt von: ViER. Ausgabe 1/23, https://www.vierte.online/
Download des Podcasts

„Nationaler Sozialist“ produzierte Läusegift

Und dazu hatte er am 30. Januar „die Macht ergriffen“. Herrschende Lügen – Verzeihung: Framing und Narrative – steigen nur im Zusammenspiel aus Schulbuch und Nachrichtensprech (heute auch Wikipedia) nach oben. Aber Hitler ergriff keine Macht. Er bekam sie übertragen. Von Hindenburg. Weil das reaktionärste deutsche Monopolkapital um Thyssen, Flick und Hugenberg am 19. November 1932 ihm den Auftrag – Verzeihung: ihre „Industriellen-Eingabe“ – erteilt hatte.  Und zwar mit einem: ‚Aber Dalli, Herr Reichspräsident!‘  Denn 13 Tage zuvor hatten die Faschisten bei der Reichstagswahl über 2 Mio Stimmen verloren, davon – neben Nichtwählern – 700 000 Stimmen an die KPD (die nach ihrer „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ endlich nationaldemokatischer auftrat). Der süsse Nazi-Traum der Schwerindustriellen war kurz vorm Zerplatzen. Also mussten Vorbehalte gegen Hitler schnell ausgeräumt werden. Die gab`s dort. Nicht, weil irgendjemand ein besonderer Demokrat gewesen wäre. Sondern weil Krupp & Co noch von Wiedereinsetzung des Kaisers faselten.

Das änderte sich am 4.1.33 mit dem Treffen im Bankhaus Deutz/von Schröder, wo sich Hitler „wirtschaftlich als Liberaler“ outen und so Großbankiers für sich begeistern durfte. Die Zerstörer*innen von Freiheiten – besonders die der zwei unteren Bevölkerungsdrittel – waren stets „wirtschaftlich Liberale“. Solange der Staat ihre markt-liberalen Abenteuer absicherte. Mit Steuermilliarden. Von Kanzlern wie Papen, Brüning, Hitler, Adenauer – bis dato.

Weil dem mächtigen petrochemischen Großkapital, namentlich den „IG Farben“, gerade ihre Hausbank „Danat“ zusammengebrochen war und 1932 ihre Investments in synthetisches Benzin, dessen Liter 30 Pfennige kostete, plötzlich aussichtslos mit Erdölbenzin (zu nur 4 Pfg) konkurrieren musste, war es also zunächst nur eine Gruppe von Kohle-Stahl-Monopolen, die durch Hitler die „Macht ergriff“. Immer gegen die organisierte Arbeiterklasse. Aber eben auch gegen alle anderen geschwächten Kapitalgruppen. Und, ja, trotz ihrer mittelschichtigen Basis und Rhetorik regierten die Nazis mittelstandsfeindlich. „DIE Unternehmer“ also in toto für Hitler verantwortlich zu machen, ist so demagogisch – Verzeihung: geschwurbelt – , wie das deutsche Volk in Kollektivhaft zu nehmen.

Tatsächlich gab es bis 1933 immer Optionen, Hitler, Weltkrieg, Shoa und das Zertrümmern deutscher Nation zu meiden. Vom „Aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ schrieb Brecht darum. Dafür aber hätten die Allermeisten, die später in den Baracken von Buchenwald zusammengepeitscht werden sollten, durch alle soziale Schichten und deren Politiken enorme Kröten schlucken müssen. Womöglich sogar Reichskanzler Kurt von Schleicher. Der dafür mit schärferen Bandagen gegen einzelne Großkonzerne, höheren Reichensteuern und gemeinsamen Manövern mit der Roten Armee gelockt hatte.

Nun, alle die von rechts und links für eine solche „Querfront“ gegen Hitler geworben hatten, starben bald eines unnatürlichen Todes. Erst 1945 wurde Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit. Und zwar von einer „Querfront“, die Arbeiterklassen und Klassenfeinde, Mittelschichten, Rassisten und Antirassisten einbezog; von Churchill, Roosevelt bis Stalin befeuert. Die „die Alliierten“ hieß. Ein kolossal breites Bündnis! Wie es bereits Mao mit Tschang im „Koumintang“ gegen die japanischen Besatzer Chinas gelungen war. Antiimperialistische Bündniserfolge hängen nie vom Geschmack der Partner ab, sondern von der Stärke des Hauptfeinds – der damals Nazideutschland hieß und später US-Imperialismus.

Wenn heute ZDF, taz, SPIEGEL bis BILD auf „Querfront“ eindreschen, ist zumeist „Volksfront“ gemeint. Domenico Losurdo schrieb 2016 in seinem Kolonialismus-Buch von einer entstehenden Völkerfront des „globalen Südens“ von Indien, Russland, Iran bis China (nun auch Brasilien usw.) – die aber zunächst mit „rechts und links“ wenig zu tun hat.

Am 30. Januar 1933 hatte sich das imperialistischste Finanzkapital mit ihrem Hitler durchgesetzt. Es durfte von ihm nicht nur Feldzüge gegen die französischen und spanischen Volksfronten, gegen den „Kulturbolschewismus“ (Thyssen), sondern vor allem gegen die Sowjetunion erwarten. Verzeihung: und natürlich „die Befreiung der Ukraine vom Stalinismus“.

Das hatte Hermann-Josef Abs (Deutsche Bank) vor NS-Wirtschaftsführern mehrfach, vor allem im Oktober 1940, unter solch strengvertraulichen Titeln wie „Aktive Kapitalpolitik“ oder „Saldo Clearing“, nüchtern vorgerechnet (Reinhard Opitz „Europastrategien des Kapitals“, S. 794-803, 859; Pahl-Rugenstein 1994): sämtlich aufgelaufene Staats-Schulden für die Aufrüstungsorgien zweier Weltkriege seien mit einem einzigen Feldzug zu annullieren. (Ahnte der schlaue Kalkulierer Abs damals schon, dass sein Bankhaus sogar nach einem gescheiterten Überfall auf die Sowjetunion bald wieder in feinem Zwirn aus dem Schneider kommen, solange nur Volksfront und neutrales Deutschland verhindert würden?) Dazu mein Dokumentar-Stück „Abs“, das im Frankfurter Saal der Auschwitz-Prozesse (November 2021) von Freiem Schauspiel-Ensemble, Hannes Jaennicke, Peter Sodann und Michael Letz mit Musik des Komponisten Jossi Mar Chaim (Tel Aviv) uraufgeführt wurde: Abs – Ein Theaterstück von Diether Dehm

Die Sowjetunion hat sich von ihren 27 Millionen Toten, vom Abschlachten, Brandschatzen und Totgerüstetwerden nie mehr richtig erholt. Aber die Deutsche Bank hat mit Zwangsarbeit und Judengold, mit ihrem Bau-Kredit für Auschwitz ihr Kapital vermehrt. Sogar mit Gas-Verkäufen. Nebenbei: wer heute, scheinbar naiv wie „unsere“ Mediensprecher*innen, von „dem Nationalsozialismus“ spricht, könnte genauso gut das Zyklon B als „Läusegift“ anpreisen – die Lügen wiederkäuend von Faschisten, die sich „Nationalsozialisten“ nannten. Oder deren „IG-Farben“ und „Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung“, wo HJ Abs auch die Aufsichtsräte beherrschte. Die ja nur „Läusegift“ vermarktet hatten.

„Hitler war eine nationale Schande“ notierte Willy Brandt. Selbst mit Namensnennungen, die nicht in Nürnberg saßen, sondern die, wie Abs für Adenauer, kurz darauf bereits mit Wiederbewaffnung, DM und Währungsreform Deutschland spalten und 1952 bei der Londoner Schuldenkonferenz Griechenland, Polen und andere Opfer um jede Wiedergutmachung prellen durften.

Sicher hat Götz Aly auch die kleineren NS-Trittbrettfahrer bei Zwangsarbeit und „Arisierung“ notiert. Aber diese hätten Hitler nie an die Macht brüllen können, wären dahinter nicht die coolen big Players gewesen. Die hatten errechnet, wieviele Renditen aus der Eroberung Russlands in Gas, Öl und billigstem Arbeitermaterial, im Pressen von Reallöhnen auf Krisenniveau durch Zerschlagung von organisiertem Arbeiterwiderstand, herauszuholen waren. Was heute sorgsam weggeschwiegen wird. Von denen, die uns Sozialisten genüsslich das Lügenwort „die Nationalsozialisten“ unter die Nase reiben. Und die ihrem Finanzkapital bis heute russische Schätze unter den braunen Nagel reißen wollen. Jedoch: die „National-Sozialistische Arbeiterpartei“ war nichts als ein Feind deutscher Nation, des Sozialismus und der Arbeiter.

Der Faschismus konzentrierte weltweit an der Macht, was Thomas Mann die „Grundtorheit der Epoche“ nannte: den Antikommunismus. Das ist, was von jeder organisierten Unverschämtheit und Schamlosigkeit Werktätiger angetriggert wird – um sie niederzumetzeln. Und dieser antiproletarische Terrorismus bleibt Wesensmerkmal des Faschismus: Von Mussolini über Pinochet bis zum IS.

Grünliche Schreibagenten haben dagegen den Faschismusbegriff entkernt. Was übrig blieb, ist zwar eine nichtendenwollende Aufzählung. Die reicht von „homophob, frauenfeindlich, ziganophob, xenophob, antisemitisch, toxisch-zis-weiss-männlich, transphob“ bis zu „Putin-Verstehern, Klimaleugnern, Impfpflicht- und Gender-Gegnern“. Aber das kapitalkonotierte Wesen von Antikommunismus und notorischer Gewerkschaftsfeindlichkeit schweigen sie tot. Wie dessen proletarische Opfer. Sie müssten ja sonst eingestehen, in welcher Querfront sie Essentials derer propagieren, die vor 90 Jahren Hitler an die Macht finanziert hatten. Und deren undemokratische Welt immer nur dort in Unordnung geriet, wo Arbeiterklasse und bürgerliche Bündnispartner im Volksbündnis mehr wirtschaftliche Demokratie wagen wollen.

Dr. Diether Dehm ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats

Bild oben: „Ergriffen“ hat nicht Hitler die Macht, sondern Reichspräsident von Hindenburg seine Hand, um ihm die besagte Macht zu übertragen. Da von dem schicksalhaften Moment offenbar kein Foto existiert, nehmen wir hier ein aussagekräftiges Symbolbild, knapp zwei Monate später: Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler am Tage von Potsdam (21. März 1933)
Foto: Theo Eisenhart, ADN-Zentralbild, jetzt Bundesarchiv, Bild 183-S38324, CC BY-SA 3.0 de
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5369386

24. Januar 2023 Webredaktion 2. Weltkrieg, Antikommunismus, Faschismus, Gewerkschaft, Hitler, Monopole, Querfront, Sowjetunion, Wiederbewaffnung

Info: https://www.freidenker.org/?p=15068

jungewelt.de, 24.01.2023, Von Arnold Schölzel

Kommentar

Philipp Schulze/dpa

»Leopard 2«-Panzer im niedersächsischen Munster (Februar 2022)

Lars Klingbeil ist Rüstungslobbyist und SPD-Kovorsitzender. Die zweite Funktion leitet sich aus der ersten ab. Am 24. Februar 2022 kramte er zusammen mit Olaf Scholz aus irgendeinem Schrank das fette, seit langem herumliegende Aufrüstungsprogramm, das der Kanzler »Zeitenwende« nannte, und betätigt sich seitdem als »zweibeinige Panzerhaubitze« (Sevim Dagdelen). Er hält regelmäßig »Grundsatzreden«, in denen er die Weltlage aufs Wesentliche schrumpft: Russland ist ein Verbrecherstaat, China muss draußen bleiben. Den von Egon Bahr überlieferten Satz, für die Bundesrepublik seien die USA unverzichtbar, Russland aber sei unverrückbar, halbiert er mit leichter Hand. Einer wie Klingbeil hält geographisch-politische Gegebenheiten selbstverständlich für verrückbar. Damit ist er aufgewachsen: Jugoslawien ohne UN-Mandat bombardieren und anschließend als einen »Krieg in Europa« vergessen – das war seine SPD-Kindheit. Für den SPD-Erwachsenen heißt das: Gegen die Moskowiter muss seine Partei mit Mann und Maus zu Felde ziehen, wie schon 1914. Die neue gelbe Gefahr wird vorerst durch symbolische Expeditionskorps wie die Fregatte »Bayern« abgewehrt, aber bei Symbolik muss es nicht bleiben. Größenwahn, zumal deutscher, kennt keine Grenzen.

Seit Montag ist das auf 21 Seiten – abgenickt von SPD-Präsidium und vom Kanzler, der das laut Klingbeil »ganz gut« fand – nachzulesen. Es nennt sich »Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik«. Das Papier enthält sogar einige Passagen, in denen die SPD nicht allein auf Kriegsvorbereitung setzt, sondern auf »regelbasiert«. Das Wort taucht als Attribut von »Ordnung« öfter auf. So erhalten auch Rolf Mützenich und andere »linke« Bedenkenträger Brocken hingeworfen. In einem Anflug von Ehrlichkeit vermeidet die SPD eine Vokabel wie »Völkerrecht«, ersatzweise gibt es »Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« gleich mehrfach.

Die deutschen Sozialdemokraten ziehen aus letzterem nun die Konsequenz: Solange sich bei den Moskowitern nichts ändert, »wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen«. Nicht mit. Bei der Vorstellung des Papiers antwortete Klingbeil auf die Frage, was das denn heiße, man werde weiter Gespräche führen und Kontakte halten, vor allem bedeute das jedoch: 100 Milliarden Euro Sondervermögen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär, »Produktionsgarantie für die Rüstungsindustrie« usw. Der Inhalt folgt Klingbeils Funktion: Die Rheinmetall-Aktie weiter steigen lassen, Profite mit Kriegsgeräten langfristig planbar machen, in Planwirtschaft überführen. Es ist wie im Kriegssozialismus, den die SPD 1914 ausbrechen sah.

Die SPD hat übrigens 2022 ganze 14.000 Mitglieder verloren, das war überdurchschnittlich. Von fast einer Million 1990 sind 379.000 übrig. Mit Klingbeil hat sie jetzt wieder ein klares Ziel. Ist in Krieg und Krise schon viel.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/443449.r%C3%BCstungsgarantie.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar:  Enthält nicht auf Richtigkeit prüfbare Meldungen.

german-foreign-policy.com, 24. Januar 2023

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht womöglich vor dem Verlust von Einfluss auf eine große kirchliche Organisation mit starker Präsenz im Globalen Süden. Papst Franziskus hat im Malteserorden, der sich am Mittwoch zu einem sogenannten außerordentlichen Großkapitel trifft, die zuvor dominante „deutsche Fraktion“ um den deutschen Adligen Albrecht Freiherr von Boeselager empfindlich geschwächt. Zusätzlich ist im Gespräch, „Malteser International“ von Rom aus straffer an die Zügel zu nehmen. Die Hilfsorganisation hat ihren Sitz in Köln, von wo aus sie rund 200 Projekte in diversen Ländern des Globalen Südens verwaltet und dort über einigen Einfluss verfügt. Über „Malteser International“ übte dessen „deutsche Fraktion“ bislang zudem großen Einfluss auf Assoziationen des Ordens in diversen anderen Staaten aus. Eine striktere Kontrolle der Hilfsorganisation durch den Malteserorden mit Sitz in Rom brächte eine weitere Schwächung deutscher Positionen mit sich. Die Bundesrepublik hat den Malteserorden im Jahr 2017 als angeblich unabhängigen Staat anerkannt. Beziehungen zu ihm gab es allerdings bereits zuvor – unter anderem auf geheimdienstlicher Ebene.

Zitat: Beziehungen zu einem Para-Staat

Im November 2017 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den Malteserorden, mit vollem Namen eigentlich „Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom Heiligen Johannes von Jerusalem, von Rhodos und von Malta“, als angeblich unabhängigen Staat an. Insgesamt 112 Staaten unterhalten derzeit diplomatische Beziehungen zu dem im Mittelalter gegründeten katholischen Orden, darunter auch der Vatikan. Der Malteserorden hat zwar kein eigenes Staatsgebiet, aber dafür ein eigenes Militär, das teilweise an der Seite von NATO-Staaten dient, und er kontrolliert die Hilfsorganisation „Malteser International“, die global – teilweise auch im Auftrag des deutschen Auswärtigen Amtes – eingesetzt wird.

Regierung abgesetzt

Vertreter des Malteserordens treffen sich an diesem Mittwoch, dem 25. Januar 2023, zu einem sogenannten außerordentlichen Generalkapitel. Im Herbst vergangenen Jahres hatte Papst Franziskus die Entlassung des deutschen Adligen Albrecht Freiherr von Boeselager als Großkanzler, das heißt als Außenminister des Para-Staats, verfügt. Außer ihm wurden auch ein Österreicher und ein deutschsprachiger Ungar, die bis dahin jeweils eines der „Hohen Ämter“ des Ordens bekleidet hatten, abgesetzt. Der Papst, faktisch Staatschef des Vatikan, ernannte eine neue Regierung der Malteser mit Sitz in Rom, der Mitglieder des Ordens aus verschiedenen Staaten Europas und Nordamerikas angehören, „jedoch kein Ordensvertreter aus Deutschland“, wie die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung bemerkte.[1] Die „deutsche Fraktion“ der Malteser, die bis dahin die Politik des Ordens politisch dominierte, wurde somit erheblich geschwächt.

Rückschlag für Berlin

Mit der Entmachtung der als liberal geltenden „deutschen Fraktion“ hat Papst Franziskus nicht nur die liberalen Kräfte innerhalb des Para-Staates empfindlich geschwächt, sondern auch die Fraktion, die seit der diplomatischen Anerkennung der Unabhängigkeit des Malteserordens durch die Bundesregierung im Jahr 2017 eng mit der Bundesrepublik zusammenarbeitete. Die deutsche Assoziation der Malteser ist eine der ältesten kontinuierlich existierenden Vereinigungen innerhalb des Malteserordens.[2] Zum Jahresempfang des beim Malteserorden akkreditierten diplomatischen Korps sprach der damalige Großmeister, das heißt der Regierungschef, Fra‘ Marco Luzzago Anfang 2022 noch von „ausgezeichneten Beziehungen zu Deutschland“.[3]

Neue Regierung

Seit dem 14. Juni 2022 amtiert der kanadische Rechtsanwalt John T. Dunlap als neuer Großmeister-Statthalter, sozusagen als Übergangs-Regierungschef, des Ordens. Er wurde an jenem Tag im Beisein des päpstlichen Sonderbeauftragten für den Souveränen Malteserorden, Silvano Kardinal Tomasi, vereidigt. Darüber hinaus übernahm der italienische Politiker Alessandro De Franciscis den Posten des Großhospitaliers des Malteserordens, das heißt des Gesundheitsministers. De Franciscis war zuvor in Italien in mehreren politischen Parteien aktiv und wurde 2005 auf dem Ticket der „Union der Demokraten für Europa“ („Unione Democratici per l’Europa“, UDEUR), einer christdemokratischen Kleinpartei, zum Präsidenten der mittelitalienischen Provinz Caserta gewählt. Im vergangenen Monat besuchte De Franciscis Deutschland und sichtete dabei mehrere Malteserinstitutionen.[4]

Neue Verfassung

Mit der Absetzung der „deutschen Fraktion“ von der Spitze des Malteserordens hat Papst Franziskus auch eine neue Ordensverfassung und ein überarbeitetes Gesetzbuch des Para-Staates in Kraft gesetzt – allerdings ohne diese öffentlich bekanntzumachen. Schon zuvor, im November 2020, hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche einen Sonderbeauftragten ernannt, der das außergewöhnliche Recht besaß, Konflikte im Orden im Alleingang und sogar gegen die bis dahin gültige Verfassungscharta sowie gegen den damals gültigen Ordenskodex zu entscheiden. Derzeit werden weitere Reformen wie die Gleichstellung der Frauen innerhalb des Ordens, Mandatszeitbegrenzungen und ein Höchstalter für diverse Ämter diskutiert.[5]

Weitere Schwächung der „deutschen Fraktion“?

Eine Reform, die derzeit diskutiert wird, ist die mögliche Beschneidung oder gar gänzliche Abschaffung der finanziellen Unabhängigkeit von „Malteser International“.[6] Die Hilfsorganisation mit Sitz in Köln verwaltet von Deutschland aus 200 Projekte in diversen Ländern des Globalen Südens. Der deutsche Adlige Boeselager hatte sie während seiner Amtszeit als Großhospitalier des Ordens im Jahr 2005 gegründet. Über „Malteser International“ übt der „deutsche Flügel“ großen Einfluss auf Assoziationen des Ordens in diversen Staaten aus.[7] Indem der Vatikan mehr Aktivitäten innerhalb des Malteserordens zentralisiert, könnte die „deutsche Fraktion“ erheblich geschwächt werden.

Drohender Zerfall

Das Vorgehen des Vatikans stößt auf Widerstand in Teilen des Malteserordens. Der Präsident von dessen libanesischer Assoziation, Marwan Sehnaoui, „schäme sich“ für die Zustände im Orden, heißt es in Berichten. Konkret warf Sehnaoui vom Papst entsandten Vertretern wie Kardinal Tomasi vor, sie würden mit ihrer von Papst Franziskus gedeckten Vorgehensweise die Souveränität des Ordens „zertrampeln“ und das Vertrauen des Papstes „missbrauchen“.[8] Der Libanese gilt als Verbündeter der „deutschen Fraktion“ innerhalb des Malteserordens.[9] In Berichten ist bereits von „Zerfall“ und von einer angeblich drohenden „Spaltung“ des Malteserordens die Rede.[10]

Alte Geheimdienstkontakte

Die Bundesrepublik und der Malteserorden hielten bereits vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen seit Jahrzehnten Kontakt. So erhielt Reinhard Gehlen, Leiter der nach ihm benannten „Organisation Gehlen“, aus der 1956 der Bundesnachrichtendienst hervorging, bereits im Jahr 1949 eine Privataudienz beim damaligen Papst Pius XII. In den 1950er Jahren unterhielten rund 30 Staaten – vor allem in Westeuropa und Lateinamerika – diplomatische Beziehungen zum Malteserorden; dieser konnte somit Gesandte bestellen, die mit diplomatischen Pässen und Privilegien ausgestattet waren. Gehlen, der – obwohl Protestant – ab 1948 auch Malteserritter war, pflegte deshalb bereits Ende der 1940er und im Verlauf der 1950er Jahre Kontakte zum Malteserorden.[11]

[1] Matthias Rüb: Droht dem Malteserorden der Zerfall? faz.net 04.09.2022.

[2] Constantin Magnis: Gefallene Ritter: Malteserordner und Vatikan – Der Machtkampf zwischen den zwei ältesten Institutionen der Welt, Hamburg 2020, S. 28.

[3] Ansprache des Statthalters des Großmeisters Fra‘ Marco Luzzago für das beim Souveränen Malteserorden akkreditierte Diplomatische Korps. orderofmalta.int 11.01.2022. S. auch Deutschlands Partnerorden und Die „deutsche Fraktion“ der Malteser.

[4] Besuch des Großhospitaliers bei den Aktivitäten des Malteserordens in Deutschland. orderofmalta.int 19.12.2022.

[5], [6] Rüb: Matthias Rüb: Droht dem Malteserorden der Zerfall? faz.net 04.09.2022.

[7] Magnis: Gefallene Ritter, S. 117.

[8] Matthias Rüb: Droht dem Malteserorden der Zerfall? faz.net 04.09.2022.

[9] Magnis: Gefallene Ritter, S. 75 & 78.

[10] Matthias Rüb: Droht dem Malteserorden der Zerfall? faz.net 04.09.2022.

[11] Erich Schmidt-Eenboom/Christoph Franceschini: Die Org und der Malteserorden. geheimdienste.info (ohne Datum).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9141

linke-gegen-kriegsbeteiligung.de, aufgerufen am 24. Januar 2023, 7:00 Uhr

Auf den Albtraum des Krieges in der Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie China, muss unbedingt verhindert werden. Wir fordern:

• eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen

• Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete

• Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg

• keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde

• eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.

Wir fordern den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die Durchsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Linke müssen sich eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE muss die friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein Anhängsel des herrschenden Blocks. Mit diesem Friedensprogramm muss DIE LINKE unverzüglich eigene parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen starten sowie zu den Ostermärschen und weiteren Aktionen der Friedensbewegung aufrufen und mobilisieren!

Dieser Appell wurde initiiert von linken oppositionellen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE: Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie LINKE Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke.

ErstunterzeichnerInnen:

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Neueste Unterzeichner

(Kurzer Auszug)

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Info: https://linke-gegen-kriegsbeteiligung.de

test.rtde.tech/meinung, 23 Jan. 2023 18:07 Uhr

In einer Fernsehdebatte hat der tschechische Präsidentschaftskandidat Babiš der NATO-Bündnispflicht eine Absage erteilt. Babiš wird gegen den ehemaligen NATO-General Pavel am Samstag in einer Stichwahl antreten.

Andrej Babiš (Bild)

Zitat: Der tschechische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Regierungschef Andrej Babiš stellt die NATO-Beistandspflicht infrage. Babiš verneinte die Frage, ob er als Präsident im Fall eines Angriffs Soldaten in die baltischen Staaten oder nach Polen senden würde. 

Babiš führte in einer Fernsehdebatte dazu aus:

"Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und in keinem Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in einen Krieg schicken."

Diese Äußerung brachte Babiš viel Kritik, aber auch Zustimmung ein. In einem Tweet ruderte Babiš dann allerdings zurück. Er fühle sich falsch verstanden, schreibt er. Er habe nicht die Bündnispflicht infrage stellen wollen. Er wolle sich einfach nicht vorstellen, dass es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte. Politiker müssen Frieden anstreben und Krieg verhindern. 

Babiš wird am kommenden Samstag in einer Stichwahl auf den früheren NATO-General Petr Pavel treffen. Dieser widersprach – wie zu erwarten – Babiš. Er sagte:

"Wenn wir Mitglied einer solchen Organisation sind, dann nicht nur, um die Vorteile der kollektiven Sicherheit zu genießen, sondern auch, um selbst etwas beizutragen."

Zwischenzeitlich schaltete sich auch der lettische Außenminister in die Debatte ein. Die Äußerungen Babiš seien nicht verantwortungsvoll gewesen, meinte er. Welchen Beitrag Lettland leisten könne, damit es nicht zu einer Eskalation in Europa kommt, sagte er nicht. Die baltischen Staaten fallen immer wieder mit Provokationen gegenüber Russland auf. Lettland hatte zuletzt den litauischen Staatsbürger und Chefredakteur des russischen Senders Sputnik Litauen, Marat Kasem, festgenommen. Russland verurteilte den Schritt. Litauen verhindert den Transport von Gütern per Bahn von Russland in die russische Exklave Kaliningrad, was von Russland ebenfalls als Provokation aufgefasst wird.

Eine aktuelle Umfrage sieht Pavel klar vorn. Der kommt auf 58,8 Prozent der Stimmen, während sich 41,2 für Babiš aussprechen.

Mehr zum Thema - Kein "Kanonenfutter für die NATO": Ex-Präsident Moldawiens pocht auf Neutralität seines Landes

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/160757-tschechischer-praesidentschaftskandidat-stellt-nato-grundprinzip-infrage

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech/meinung, 23 Jan. 2023 18:49 Uhr, Von Kopekenstudent

Hätte Deutschland zugesagt, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern, hätte es sich eine Schlinge um den Hals gelegt, die ihm seine "Verbündeten" als Ehrenband verkaufen wollten. Allzu oft wurde Deutschland in den vergangenen Jahren in eine Falle gelockt – zur Freude der NATO-Falken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) wird vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen (Paris, 22. Januar 2023)

Zitat: Deutschland ging in den letzten Jahren in einige Fallen. Der deutsche Atomausstieg zum Beispiel war weder dem Momentum einer globalen Energie-Transformation geschuldet, noch spielte Deutschland damit irgendeine nennenswerte Vorreiterrolle. Endgültig klar ist das erst heute, da unsere Nachbarn munter neue Atomkraftwerke bauen.

Meinung

Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen

Der Köder – pseudoökologische Narrative – zielte auf unsere Sehnsucht ab, uns als besonders "umsichtig" und "verantwortungsvoll" hervorzutun. Das Ergebnis: Deutschland verlor in den letzten zehn Jahren seine Energiesicherheit. Viel Schlimmeres kann einer "Wirtschaftsnation" kaum widerfahren. Es schwächt und stürzt sie in so heftige Nöte, dass sie sich als relevante Größe aus dem globalen Wettstreit abmelden muss. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines kam einer finalen Offenlegung gleich: Es ging die ganzen Jahre nie um die Rettung der Umwelt, sondern darum, Deutschlands Energieversorgung zu unterminieren und Abhängigkeiten zu schaffen, die das Land kontrollierbar machen.

Mit der Geschichte um den Leopard-2-Panzer verhält es sich ähnlich. Nur dass Deutschland bislang noch nicht in die Falle getappt ist. Hätte Deutschland der Lieferung seines besten Kampfpanzers an die Ukraine zugestimmt, hätte Russland dies als direkten Kriegseintritt Deutschlands gewertet. Dabei liegt den Russen trotz allem noch viel an Deutschland. Zwischen den Zeilen manches russischen Analysten liest man auch jetzt noch Verständnis, ja sogar eine gewisse Empathie für die schlimme Lage, in die Deutschland durch seine Bündnispolitik gebracht wurde. Anders als hierzulande trennt man in Russland viel klarer zwischen den Deutschen und dem Regime und weiß daher, dass die Mehrheit der Deutschen keinen Krieg mit Russland will.

Ein solcher wäre in der Tat furchtbar. Nicht nur der unmittelbaren Folgen wegen, sondern auch angesichts der historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland, die sich über 400 Jahre erstrecken und von Peter I. über Katharina II. und Otto von Bismarck bis hin zu den Schröder-Putin-Jahren reichen. Jede Universität jenseits des Ural, heißt es, sei von Deutschen gegründet worden. Deutsche organisierten im Auftrag der Zaren die naturwissenschaftliche Erforschung und Kartografierung des Russischen Reiches, waren federführend beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, machten weite Teile des russischen Bodens urbar, gründeten Stahlwerke, Käsereien, Schokoladenfabriken und wirkten als Ärzte, Geisteswissenschaftler, Städteplaner, Musiker, Konditoren oder Lehrer. Der deutsche Einfluss auf Russland ist bis heute im Land sichtbar, wo der Buchhalter "buchgalter" und Butterbrote "buterbrody" heißen. Und wo Russen deutsche Soldatenfriedhöfe mit Blumen schmücken, weil die Deutschen es nicht mehr tun.

Meinung

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In gewisser Weise sind Deutschland und Russland wie zwei Seiten einer Medaille. So klingt nicht nur der Name Preußens in anderen Sprachen (Prussia, Borussia) wie eine Schwester des Namens für Russland. Auch in der mentalen Beschaffenheit unserer beiden Völker gibt es große Schnittmengen: die Liebe zu ausufernden philosophischen Gedankengängen, dem metaphysischen Interesse an "Wahrheit", einer tiefen Verehrung von Kunst, Musik und Logik, dem spirituellen Grundschwingen, dass man Dinge aus Pflicht gegenüber einem höheren Sinn und nicht bloß um des Profites Willen tut; aber auch in unserer Neigung zum Exzess, manchmal auch zu einer gewissen depressiven Lethargie und unserem kindlichen Glauben an "das Gute", der sich nicht selten als Naivität gegenüber dem Bösen herausstellt. Selbst propagandistische Dämonisierung verbindet unsere Völker: Von den Engländern wurden die Deutschen im Ersten Weltkrieg als kinderfressende "Hunnen" hingestellt; die Russen und ihre Kultur trifft heute nicht weniger Menschenverachtung.

Zwei wissen besser als alle anderen um den gegenseitigen Nutzen einer deutsch-russischen Symbiose, die, wenn man sie gewähren ließe, für sie selbst nachteilig wäre: Polen und die USA. Polen, weil es zwischen Deutschland und Russland liegt, seinerseits nicht von politischen Ambitionen gefeit ist, die deutlich über sein heutiges Staatsgebiet hinausreichen und historisch gesehen sowohl Russland als auch Deutschland als Erzkonkurrenten betrachtet. In der unmittelbaren Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges spielte Polen eine brandbeschleunigende Rolle, die von ihm selbst noch aufzuarbeiten sein wird.

Die USA sehen sich durch eine deutsch-russische Verbindung in ihrer globalen Vormachtstellung bedroht. Sie sind sich dieser für sie gefährlichen Kooperation übrigens weitaus länger bewusst, als sich Deutsche und Russen dieses Umstandes für die USA bewusst sind (Stichwort: Naivität). Beide realisieren wahrscheinlich erst seit September 2022, wie unerbittlich der Wille ist, sie voneinander zu entkoppeln: Die Sprengung von Nord Stream war ein Hieb in die Hauptschlagader der deutschen Energieversorgung und damit ein Kriegsakt gegen Deutschland. Deutschland weiß das, Russland weiß es. Beide Länder sind aber gegenwärtig nicht in einer Lage, ihre Beziehung zu verbessern, ohne dadurch noch Schlimmeres – als eine Nord-Stream-Sprengung – heraufzubeschwören.

Meinung

Beginnt jetzt die Versorgung der Ukraine mit alten Kampfjets?

So ist Scholz' und Pistorius' diplomatisches Herumlavieren um eine deutsche Leopard-2-Nichtlieferung derzeit wahrscheinlich das maximal Mögliche. Ob ihr Motiv gewesen ist, das deutsch-russische Verhältnis nicht noch stärker zu belasten, weiß keiner. Bei Scholz und Pistorius könnte auch schlicht für einen Moment die Frage angeklungen sein, wieso man das eigene Land jetzt auch noch dem russischen Zorn aussetzen sollte. Ergösse nämlich dieser sich über Deutschland zusätzlich zur Brutalität globaler US-Interessen, zusätzlich zum gegenwärtigen Oberwasser Polens, das meint, Deutschland mit hasserfüllter Demagogie und irrsinnigen "Reparationsforderungen" demütigen zu müssen, zusätzlich zur Euro-Schulden-Last, über die Deutschland insbesondere von den Mittelmeer-Ländern am Gängelband gehalten wird, und zusätzlich zu seinen innenpolitischen und sozialen Problemen, sähe Deutschland aus eigener Kraft kein Morgen mehr.

Dabei war der Druck auf Deutschland im Vorfeld der Ramstein-Gespräche sehr groß. Polen, das Leopard-2-Panzer besitzt, kündigte am 18. Januar breitspurig an, wenn nötig auch gegen die Vertragsklausel einer Weiterveräußerung zu verstoßen und seine Leos auf jeden Fall der Ukraine zu geben. Die USA forderten wie immer, Deutschland müsse "endlich seiner Verantwortung nachkommen". Von dem medialen Dauerfeuer aus der Ukraine ganz zu schweigen.

Doch dann fand irgendwie eine Meldung ihren Weg in die Medien, Deutschland sei bereit, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, wenn die USA ihrerseits bereit wären, Abrams-Panzer zu liefern. Nach der amerikanischen Erwiderung, Abrams-Panzer seien zum derzeitigen Punkt "nicht sinnvoll", kam auch gleich das Dementi aus Berlin, man hätte solch eine Bedingung nie gestellt. Allerdings war nun klar: Im Falle des Falles würde allein Deutschland "liefern".

Analyse

Der russisch-ukrainische Krieg: Eine Weltblutpumpe wie im Ersten Weltkrieg

Ähnliches stellte sich am 20. Januar, am Tag des Treffens in Ramstein, mit Polen heraus. Nachdem Pistorius sich mit rhetorischem Geschick aus den Verstrickungen einer festen Zusage entwand, machte Polen nicht etwa die Drohung wahr, seine Leopard-2-Panzer auch ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine zu geben. Es kündigte stattdessen an, erst mal polnische Altbestände an russischen T-72-Panzern zu liefern. Die Drohung war heiße Luft gewesen – und damit klar:

Der von einer Russland hassenden Phalanx aufgebaute Druck sollte nicht etwa ein gemeinsames, koordiniertes Handeln erzwingen oder gar der Ukraine helfen. Mit einer deutschen Leopard-2-Lieferung an die Ukraine wären, wie durch die Sprengung von Nord Stream, aus polnischer und aus US-Sicht Fakten geschaffen worden. Deutschland gälte in Russland wieder als Gegner auf dem Schlachtfeld und müsste, um sich zu schützen, seinerseits vollständig mit Russland brechen. Darum ging es: die Geister der Vergangenheit – die Panzerschlachten des Zweiten Weltkrieges – wieder auferstehen zu lassen und Deutschland in eine Lage zu bringen, aus der es nicht einmal mehr im Traum an ein gutes Verhältnis mit Russland denken kann. Als Folge dieses für Deutschland verhängnisvollen Schrittes könnte Polen nicht nur mit Ambitionen gen Osten liebäugeln und die USA die sie seit 1871 umtreibende und viel später von George Friedman so formulierte Frage "What will the Germans do?" endlich zu den Akten legen.

Dass die Panzerlieferung eine Falle war, zeigt sich an der geplatzten Blase heißer polnischer Luft unmittelbar nach Pistorius' Absage. Man muss dankbar sein, dass Scholz und Pistorius genügend Rückgrat, Verstand, Glück im Unglück, militärische Bedenken oder was auch immer hatten, nicht in sie hineinzutappen. Vorerst jedenfalls. Allerdings bleibt Deutschland damit bis auf Weiteres ein Unsicherheitsfaktor für die NATO-Falken.

Mehr zum Thema – Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160721-panzerlieferung-falle-fuer-deutschland

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de.news-front.info, 23.01.2023 18:40

Die nächsten 2-3 Wochen werden für den Konflikt in der Ukraine entscheidend sein. Dies sagte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in einem Interview mit der spanischen Zeitung Mundo.

Er sagte, die entscheidenden 2-3 Wochen der Sonderoperation in der Ukraine würden die Zukunft der Welt weitgehend bestimmen. (Bild)

«Die nächsten zwei oder drei Wochen werden entscheidend sein… Was im Jahr 2023 passiert, und das hängt sehr stark von den nächsten Wochen ab, wird unsere Zukunft bestimmen», sagte der Präsident des Europäischen Rates.

Er sagte auch, dass die umfassende Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden muss.

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Weiteres:

Ex-Brigadegeneral Erich Vad warnt vor Gefahr eines Dritten Weltkrieges

23 Jan. 2023 16:37 Uhr

Erich Vad ist nicht nur ehemaliger Brigadegeneral, von 2006 bis 2013 war er auch militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. In einer Talkshow des "Bayerischen Rundfunks" rechnete er mit der gelb-grünen Politik im Ukraine-Krieg ab und warnte vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Brigadegeneral a. D. Erich Vad.

Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Beim "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Rundfunks wartete der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit schwerwiegenden Vorwürfen an den Grünen und der FDP auf. "Die politische Scharfmacherei eines wirklich komplexen Themas – das stört mich", kritisierte Vad die Forderung beider Regierungsparteien nach immer schnelleren Waffenlieferungen. Diese gefährliche Rhetorik könne er sich nur durch wahlkampftaktische Gründe erklären. Das sei nicht in Ordnung.

Kein Frieden erwünscht: Grüne kritisieren Offenen Brief von Prominenten zum Ukraine-Krieg

Als eine der wenigen Persönlichkeiten in Deutschland kritisiert Vad Berlins Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz des anhaltenden Drucks von FDP und Grünen bisher verfolgten Weg der Zurückhaltung verteidigt der Ex-General daher. In der Talkshow verwies er in diesem Zusammenhang auf die Gratwanderung des Kanzlers, sich in der Frage, ob NATO-Länder schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern, nicht zu sehr von den Forderungen der beiden Regierungsparteien leiten zu lassen. Stattdessen stimme sich Scholz besonnen mit den wichtigsten Bündnispartnern, allen voran den USA, ab, lobte Vad.

Denn nicht nur Deutschland zögert, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Auch die USA verweigern sich dem Schritt bislang. Dies liege vor allem daran, dass die Lieferung von Kampfpanzern zu einer weiteren Eskalation führen könne, wie der frühere General bereits vergangene Woche in einem Interview mit der Zeitschrift Emma erklärte. Vad verwies diesbezüglich auf eine Einschätzung aus dem Pentagon, die jener des Weißen Hauses teils widerspreche, über die aber kaum berichtet werde. Der US-amerikanische Generalstabschef Mark Milley habe demnach darauf hingewiesen,

"dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten ist und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg sind. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben".

Verstörend sei, so Vad im Gespräch mit der Emma weiter, dass in deutschen Medien über Milleys Aussagen kaum berichtet werde, obwohl er der Generalstabschef der westlichen Führungsmacht ist. "Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache." Sämtliche mahnende Stimmen würden aus der medialen Meinungsbildung ausgeklammert, kritisierte der Ex-General.

"Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen."

Meinung

Geo-Kultur trifft Geopolitik: Finnland und Schweden in der NATO? Dann auch russische Ostukraine!

In der BR-Talkrunde am Sonntag nutzte der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel daher die Chance und warnte erneut vor der mit der Lieferung immer schwererer Waffen einhergehenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Um diese zu verdeutlichen, erinnerte Vad an erst kürzlich getätigte Aussagen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Über den Messengerdienst Telegram hatte dieser erklärt, dass "eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte". Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, hatte im Zusammenhang mit der Ukraine bereits zuvor vor der möglicherweise in einem Atomkrieg endenden Eskalationsspirale gewarnt.

Mahnende Worte, die im Westen zumindest von Scholz ernst genommen wurden. "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben", stellte der Kanzler bereits letztes Jahr klar. Trotz seiner Kritik an den Forderungen nach immer schwereren Waffen betont Vad aber auch, dass er prinzipiell nicht gegen Waffenlieferungen sei. Allerdings, so der ehemalige General, müsse die Bundesregierung zuvor die mit den Lieferungen forcierten politischen Ziele definieren. So könnten taktisch durchdachte Waffenlieferungen Kiew etwa dabei unterstützten, "annähernd paritätisch" mit Russland verhandeln zu können. Zumeist von den Grünen in den Raum geworfene Forderungen nach einer Rückeroberung des Donbass und der Krim oder gar die auch von den meisten Medien geteilte Auffassung, Russland müsse vernichtend geschlagen werden, seien dagegen verantwortungslos.

Man müsse sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen, erläuterte Vad der Emma. "Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts." Die Möglichkeit eines schnellen militärischen Siegs der Ukraine sehe er entgegen der geläufigen Auffassung angesichts dieser Tatsachen nämlich nicht. Ähnlich sieht das offenbar auch US-Generalstabschef Milley. Aus militärischer Sicht sei es für die Ukraine "sehr, sehr schwierig", die russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach der Ukraine-Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein Air Base.

Macron zu schweren Panzern für die Ukraine: Den Konflikt nicht eskalieren lassen

"Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann", betonte er, "aber es wäre sehr, sehr schwierig". Vielmehr glaube er, dass dieser Krieg, wie viele anderen zuvor auch schon, letztlich am Verhandlungstisch enden werde. Eine Einschätzung, die Vad zuvor bereits im Gespräch mit der Emma dargelegt hatte. In der Ukraine bestehe zurzeit "eine militärisch operative Pattsituation, die wir aber militärisch nicht lösen können". Für den weiteren Fortgang sei nun entscheidend, was Washington und Moskau tun. "Es ist doch lächerlich zu sagen, die Ukraine müsse das entscheiden", verhöhnte der Ex-General die Auffassung vieler Parlamentarier. Auch sei klar: "Bei einer freien Volksabstimmung auf der Krim würde die Bevölkerung mit Sicherheit für Russland votieren."

Darüber hinaus sei unglaubwürdig, dass Putin nicht verhandeln wolle. "Beide, die Russen und Ukrainer, waren am Anfang des Krieges Ende März, Anfang April 2022 zu einer Friedensvereinbarung bereit. Daraus ist dann nichts geworden." Daher müsse sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. "Wir hatten bis jetzt 200.000 Gefallene und Verwundete auf beiden Seiten, 50.000 Ziviltote, Millionen von Flüchtlingen", erinnerte der ehemalige Merkel-Berater. "Hinter jedem gefallenen Soldaten steht eine weinende Mutter, eine weinende Ehefrau." Deshalb brauche es Verhandlungen.

Vad war von 2000 bis 2006 Berater für Sicherheits- und Verteidigungs­­­politik im Deutschen Bundestag in Berlin sowie von 2006 bis 2013 Gruppen­­leiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundes­­sicherheits­­rates und militärischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160681-ex-brigadegeneral-erich-vad-warnt-vor-dritten-weltkrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Juli 2022 06:30 Uhr

Mit Unverständnis haben die Grünen auf den jüngsten Brief deutscher Prominenter zum Krieg in der Ukraine reagiert. Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour meint: "Wer Menschenleben schützen will, muss jetzt der Ukraine beistehen."

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von B90/Grüne, gibt in der Bundesgeschäftsstelle eine Pressekonferenz (4.7.2022) (Bild)

Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour gesteht den Verfassern eines offenen Briefes, der sich für für Verhandlungen im Ukraine-Krieg einsetzt, zwar zu, "dass sie das Beste wollen", meint aber, ihm fehle das Verständnis für Leute, die der Meinung seien, den Menschen in der Ukraine sagen zu müssen, "ob ihr Kampf jetzt richtig ist oder nicht".

In dem Appell mit dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", der am Mittwoch in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht worden war, hatten Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht, Schriftstellerin Juli Zeh, Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und General a.D. Erich Vad einen "konzertierten Vorstoß" für Verhandlungen gefordert.

Fücks über Scholz, Macron und Draghi: "Befürchtung, dass die drei mit Friedensplan kommen"

Nouripour sagte, dieser Aufruf stamme von Menschen, die "bequem auf der Couch sitzend" wohl angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld verloren und daher beschlossen hätten, "dass es jetzt mal genug ist und dass es jetzt mal aufhören muss" mit dem Krieg. Da aber niemand sagen könne, ob nicht womöglich der nächste Krieg drohe, falls die Ukrainer die Waffen strecken sollten, sei es auch friedenspolitisch unlauter, einfach zu sagen, "wir ducken uns weg".

In dem veröffentlichten Brief hieß es, Europa stehe vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und langfristig zu sichern. Hierzu bedürfe es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. Bereits im April hatten Prominente einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst. Darin wurde der SPD-Politiker aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Damals initiierte die Feministin Alice Schwarzer den Brief, der von 28 Erstunterzeichnern unterstützt wurde.

(rt/dpa)

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/142658-kein-frieden-erwunscht-grune-kritisieren

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