Impfen als Schutz?

• Wieviel Leute waren im letzten Jahr geimpft?   Wieviele sind es dieses Jahr?
  

• Trotz der höheren Impfrate steigt die Inzidenz höher?   Wie kann das sein?

• Und dabei werden die Geimpften kaum mehr getestet.... haben sich die "bösen" Ungeimpften inflationär vermehrt oder stimmt etwas mit der Impfung nicht oder den Tests?

• Welche Fragen stellt man nicht?

• Glaubt man wirklich Menschen mit Nötigung dazu zu bringen; sich dieses ungeprüfte Gentechexperiment in die Adern drücken zu lassen?

Wer bisher glaubte, mit der Impfung hätte er "seine Freiheit" erhalten, muß sich getäuscht sehen. Der Impfstatus wird mittlerweile auch wieder umdefiniert.

german-foreign-policy.com, 9. November 2021

WASHINGTON(Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima- und Sozialgesetzgebung der Biden-Administration. Zu den Konzernen gehören etwa Bayer, Siemens und T-Mobile; ihnen verdanken Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei, die den "Build Back Better Act" der Regierung bekämpfen, Spenden im Wert von hohen fünfstelligen US-Dollarbeträgen. Die Strategie, rechte Demokraten mittels hoher "Wahlkampfhilfen" gegen den "Build Back Better Act" in Stellung zu bringen, geht bisher auf: Obwohl der Etat des Maßnahmenpakets bereits um die Hälfte reduziert wurde und wichtige Teile wie ein milliardenschweres Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien nun fehlen, konnte es am 5. November nicht wie ursprünglich geplant die erste parlamentarische Hürde nehmen. Kritiker in den Vereinigten Staaten und in Deutschland zeigen sich erbost über die Obstruktionspolitik und fordern, "corporate money" dürfe die Gesetzgebung nicht blockieren.

Zitat: Gegen den "Build Back Better Act"

In den Vereinigten Staaten beteiligen sich mehrere DAX-Unternehmen vehement an dem Versuch, den "Build Back Better Act" der Biden-Administration zu stutzen. Airbus, BASF, Bayer, Boehringer, Fresenius, Siemens und T-Mobile haben dazu die knappen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress genutzt und die Gegner des Vorhabens innerhalb der Demokratischen Partei durch hohe Geldzuwendungen gestärkt. So ist es ihnen gemeinsam mit anderen Konzernen und Unternehmensverbänden gelungen, weitreichende Änderungen an dem Gesetzespaket durchzusetzen. Ein 150 Milliarden US-Dollar umfassendes Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien fiel ebenso Streichungen zum Opfer wie eine Methanabgabe, bezahlte Elternzeit, subventionierte Bildungsangebote und ein besserer Krankenversicherungsschutz für Angestellte. Pläne zur Reduzierung der Arzneimittelpreise und zur Stärkung der staatlichen Gesundheitsfürsorge dürften - wenn überhaupt - allenfalls in stark geschrumpfter Form überleben. Zudem steht in Frage, ob die von Biden avisierte Teilrücknahme der von seinem Amtsvorgänger Donald Trump vorgenommenen Unternehmenssteuersenkung wie geplant durchgeführt werden kann. Der Etat des "Build Back Better"-Plans, der die sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mindern und gleichzeitig die Weichen für eine klimaschonendere Wirtschaft stellen sollte, hat sich durch die Einschnitte drastisch reduziert - von 3,5 Billionen US-Dollar auf nur noch 1,75 Billionen.

Hohe "Wahlkampfhilfen"

Die Hauptgegner des "Build Back Better Act" unter den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat wie etwa Jim Costa, Vincente Gonzales, Josh Gottheimer, Joe Manchin, Stephanie Murphy, Kurt Schrader und Kyrsten Sinema erhielten im laufenden Jahr allein von bundesdeutschen Firmen insgesamt rund 50.000 US-Dollar.[1] An die Blue Dog Coalition, einen Zirkel konservativer Demokraten, der schon Barack Obamas Gesundheitsreform entscheidend ausdünnte, flossen noch einmal 20.000 US-Dollar. Die Moderate Democrats erhielten 5.000 US-Dollar. Insgesamt sammelten "Build Back Better Act"-Opponenten allein im August rund 150.000 US-Dollar an Spenden. Zudem starteten Interessenverbände, zu deren Mitgliedern auch die erwähnten deutschen Unternehmen gehören, scharfe Kampagnen. Die US Chamber of Commerce etwa erklärte, "alles in unserer Macht stehende" zu tun, um den "Build Back Better Act" in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Sie bewarb dafür unter anderem die abtrünnigen Demokraten auf Facebook massiv.

Big Pharma macht mobil

Zu den größten Geldgebern zählten die Pharmaceutical Research & Manufacturers of America (PhRMA). Hintergrund ist, dass die Biden-Administration beabsichtigte, zur Gegenfinanzierung ihrer Reformen die Arzneimittelpreise zu senken, die in den USA um bis zum Vierfachen über denjenigen in anderen Ländern liegen. Dazu wollte die Regierung der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilen, mit den Herstellern Preisrabatte auszuhandeln. Das Congressional Budget Office - die Finanzabteilung des US-Kongresses - ermittelte dabei ein Einsparpotenzial von 456 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Die PhRMA hingegen behauptete, die Regierungspläne würden "das gleiche innovative Ökosystem zerstören, das uns lebensrettende Impfstoffe und Therapien zur Bekämpfung von COVID-19 brachte".[2] Das von ihr unterstützte American Action Network sah gar eine "sozialistische Übernahme der Industrie für verschreibungspflichtige Arzneien" nahen und verbreitete diese Behauptung in einer fünf Millionen US-Dollar teuren Anzeigenkampagne.[3] Die Lobbyorganisationen initiierten sogar eine eigene Coalition Against Socialized Medicine. Als ihren verlängerten Arm in Washington bauten sie Kyrsten Sinema auf, die sich binnen kurzer Zeit von einer engagierten Kämpferin für erschwingliche Medikamente zu einer entschiedenen Streiterin für Big Pharma wandelte. Die Branche schaltete auf allen medialen Kanälen Werbung für die ehemalige Grüne Sinema.

Blockade dauert an

Trotz des schon um die Hälfte gekürzten "Build Back Better"-Budgets geben die Partei-Rechten ihre Blockadehaltung bisher nicht auf. So musste Joe Biden bereits ohne ein fertiges Maßnahmenpaket zur Treibhausgasreduktion zum Klimagipfel nach Glasgow reisen. Zur verlorenen Gouverneurswahl in Virginia trug der interne Streit ebenfalls bei. Das bewog die Partei-Linke, die - in Reaktion auf den Widerstand gegen den "Build Back Better Act" - bis dahin die Zustimmung zu Bidens Infrastrukturgesetz verweigert hatte, diesbezüglich einzulenken. Ihre Hoffnung, parallel zur endgültigen Verabschiedung des Infrastrukturgesetzes auch den "Build Back Better Act" seine erste parlamentarische Hürde nehmen zu lassen, trog: Kurz vor der Abstimmung am 5. November meldete die von der Industrie geförderte Partei-Rechte noch Klärungsbedarf an. Das Congressional Budget Office, das bereits beim Infrastrukturgesetz eine Deckungslücke von rund 250 Milliarden US-Dollar entdeckt habe, solle alles erneut durchrechnen, hieß es zur Begründung. Weitere Kürzungen beim "Build Back Better Act" sind daher nicht ausgeschlossen.

Massive Kritik

Die Lobbyarbeit der Konzerne, die die Spaltung der Demokratischen Partei vorantreibt, stößt auf massive Kritik. Das Maßnahmenbündel gebe den gemäßigten Demokraten die seltene Gelegenheit, "lebensverändernde Investitionen" mit auf den Weg zu bringen, erklärt etwa Kyle Herrig von der Antikorruptionsinitiative Accountable.US.: "Es darf nicht sein, dass corporate money diesen Prozess kontaminiert." Der linke Demokrat Bernie Sanders spricht von Gier auf Seiten der großen Konzerne: "Mir ist klar, dass die Pharmaindustrie die Republikaner-Partei besitzt und dass kein Republikaner für ein solches Gesetz stimmt, aber es gibt keine Entschuldigung für einen Demokraten, es nicht zu unterstützen".[4] In der Bundesrepublik protestiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren gegen die Interventionen auch der deutschen Großunternehmen: "BAYER und die anderen Konzerne kaufen sich ihre Politik nach Belieben. Diese Praxis muss ein Ende haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot aller Spenden an Politiker*innen in den USA und anderswo."[5]

[1] Federal Election Commission. fec.gov.

[2] PhRMA Statement on Democrats' Drug Pricing Deal in Reconciliation Package. phrma.org.

[3] Pro-GOP group takes aim at House Dems over Pelosi's "socialist drug takeover plan". foxnews.com 06.05.2021.

[4] Big Pharma's Demokrats. dailyposter.com 15.09.2021.

[5] Bayer & Co. gegen Bidens Klima- und Sozialgesetze. cbgnetwork.org 03.11.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8758

corona-transition,<news@mail.corona-transition.org  8. November 2021

"Der wahrhaft totalitäre Staat wäre der, in dem eine allmächtige Exekutive von Politbossen und ihr Heer von Managern eine Bevölkerung aus Sklaven kontrolliert, die man zu nichts zwingen muss, weil sie ihr Sklavendasein liebt."     Aldous Huxley

Liebe Leserinnen und Leser

Weshalb stimmen die organisierten linken Parteien und Organisationen derart staatshörig und unkritisch in das Panikorchester der Pandemisten ein? Diese Frage verfolgt mich seit Beginn der «Pandemie» immer wieder. Politisch linksorientierte Menschen übten auf mich früher immer eine Art Vorbildfunktion aus.

Ob der Linguist Noam Chomsky, der seit Jahrzehnten den US-Imperialisten die Leviten las; Soziologe Jean Ziegler, der sich gegen die Oligarchen dieser Welt und für die hungernden Menschen aussprach; oder der verstorbene Schweizer Schriftsteller Niklaus Meienberg, der ein Leben lang gegen Autoritäten anschrieb: All diese Rebellen faszinierten mich, ihre Bücher verschlang ich während meinen Studentenzeiten.

In Zeiten von Corona blieb von den einstigen Leuchttürmen der Kritik und der scharfsinnigen Analyse häufig nur noch wenig übrig: «Wir haben überhaupt keine Bürgerrechte abgegeben, wir haben uns dem Rechtsstaat gebeugt», sagte Jean Ziegler Mitte Mai 2020 gegenüber der NZZ und lobte die Regierung in höchsten Tönen. Noch einen Schritt weiter ging kürzlich Noam Chomsky. In seinen Augen sollten Ungeimpfte künftig von der Gesellschaft verbannt werden.

Noch immer tue ich mich schwer, solche Aussagen einzuordnen. Das Gleiche gilt für den vorauseilenden Gehorsam der organisierten Linken. Antworten darauf gibt der Linguist, Philosoph und Historiker Daniel Sandmann in seinem Essay «Supergau der Linken – Eine Spurensuche bis Zero Covid», der kürzlich im Sammelband «Schöne neue Welt 2030» von Ullrich Mies erschien.

Sandmann sieht ein zentrales Problem der Linken in der «Unfähigkeit im Umgang mit liberté». Für den Historiker sind weite Teile der Linken Opfer der erfolgreichen Machtverschleierungsstrategie, die es geschafft hat, Aktivisten der Demokratiebewegung über das Instrument der «Political Correctness» in «Kapitalisten, Neoliberale, Rechte, Nazis et cetera» zu verwandeln.

Viele Linke glauben gemäss Sandmann, auf der «richtigen» Seite zu stehen. Deshalb seien sie sich auch nicht zu schade, auf die Leute auf der «falschen» Seite einzuprügeln. «Zu Opfern werden Ersatzkapitalisten und ‹Böse›, denen man einen neoliberalen Freiheitsbegriff unterstellt, um die eigene Sklavenhaltung gegenüber dem Kapital zu rechtfertigen und zu verschleiern», so Sandmann.

Wo Gates, Soros und Bezos als «Jagdwild» nicht erreichbar seien, und auch nicht erreicht werden sollen, hetzen Linke als Jagdhunde einen erreichbaren Feind: Ins Visier nehmen sie kleinere und mittlere Unternehmer – Unternehmer, die in den Augen der sogenannten Linken als «Ersatzkapitalisten», als «Neoliberale» angesehen werden.

Sandmann zeigt dabei auch die kognitive Dissonanz der «Linken» auf, die in Zeiten von Corona stets nach mehr Schutz und aMassnahmen schreien. Was sie dabei aber selbst nicht mehr merken: Ihr «Schrei nach Schutz gilt einem Staat, der im Dienst des Kapitals die Menschen diszipliniert und ausbeutet».

Herzlich

Rafael Lutz

Info: https://corona-transition.org/das-versagen-der-linken

faz.net, AKTUALISIERT AM 05.11.2021-11:48, VON JOHANNES LEITHÄUSER, BERLIN

Die neue Ampel-Koalition präsentiert ihr erstes Gesetz, bevor sie überhaupt gebildet ist. Im November soll es stehen. Dass das Tempo so hoch ist, hat politische wie sachliche Gründe – es geht um Corona-Einschränkungen.

Zitat: Das künftige Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen will sein erstes gemeinsames Gesetz vorlegen, beraten und in Bundestag und Bundesrat beschließen lassen – lange bevor der Kanzler der neuen Koalition gewählt und die Minister ernannt worden sind. Die drei künftigen Regierungsparteien führen nicht nur seit Wochen mit insgesamt fast 300 Unterhändlern zähe Gespräche über die Details ihres Koalitionsvertrages. Sie haben sich außerdem auch relativ reibungslos auf eine Vorlage verständigt, welche die neue Grundlage für mögliche Corona-Einschränkungen bilden soll.

Damit ihr Gesetzentwurf zügig im neu konstituierten Bundestag beraten werden kann, soll dort eigens ein Gremium, der sogenannte Hauptausschuss, eingesetzt werden, um den üblichen parlamentarischen Ablauf sicherzustellen. Dieser Hauptausschuss übernimmt die Funktion der üblichen Fachausschüsse im Parlament, die noch nicht gebildet sind. Denn die Frage, welcher Abgeordnete welche Funktion in jenen Ausschüssen übernimmt, soll erst geklärt werden, wenn feststeht, wer aus dem politischen Personalreservoir der Koalitionspartner welche Funktionen in der künftigen Bundesregierung übernehmen wird.

Sondersitzung des Bundesrates am 19. November

Der Terminplan, den die künftigen Regierungsparteien vereinbart haben, sieht vor, dass ihre Corona-Novelle in der nächsten Woche zur Ersten Lesung im Bundestag vorliegt, dass anschließend der Hauptausschuss eingesetzt wird, der dann sogleich eine Anhörung über die künftigen Corona-Einschränkungsregeln im Gesetzentwurf veranstaltet und dass eine Woche später die Zweite und Dritte Lesung im Bundestag folgen.

Eine Sondersitzung des Bundesrates, der der Novelle gleichfalls zustimmen muss, ist für Freitag, den 19. November vorgesehen, das Land Rheinland-Pfalz hat sie schon beantragt. Sobald der Bundespräsident dann seine Unterschrift unter den Gesetzesbeschluss setzt, wird er wirksam – knapp drei Wochen vor jenem Tag in der ersten Dezemberwoche, für den bisher die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler in Aussicht genommen ist.

Dass die drei regierungswilligen Parteien in ihrer Verlobungszeit ein solches Gesetzgebungstempo erzeugen, hat sachliche und politische Gründe. Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte schon vor Wochen – die Infektionszahlen lagen noch weit niedriger als aktuell – angekündigt, die Ausnahmeklauseln im Infektionsschutzgesetz, die sich auf eine sogenannte „pandemische Notlage von nationaler Bedeutung“ stützen, sollten nicht nochmals verlängert werden. Eine abermalige Verlängerung hätte die alte Bundesregierung ohnehin nicht mit einem Kabinettsbeschluss herbeiführen können, sie hätte vom neuen Bundestag bestätigt werden müssen.

Die Freien Demokraten, die der neuen Regierung angehören wollen, hätten diese Aktion des alten Kabinetts kaum gebilligt. So trieben sie mit ihren künftigen Partnern eine neue Regelung voran. Die politische Motivation bestand darin, dem Fachminister Spahn, aber auch dem amtierenden Kanzleramtsminister Helge Braun, der stets die Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern koordinierte, und am Ende sogar der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht länger die Berliner Handlungsbühne zu überlassen.

Die sachlichen Gründe für ein rasches Handeln hingegen verstärken sich von Tag zu Tag. Anfang hatte die FDP jenen 25. November, an dem die geltende „pandemische Notlage“ ausläuft, noch als einen kleinen „Tag der Freiheit“ gewertet wissen wollen. Mittlerweile ist dieser Tag in den nächsten Frühling gewandert. Vorerst soll ein neuer Katalog von Einschränkungen gelten können, den die neuen Regierungsparteien in ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Er ist kleiner als die alte Liste von Einschränkungen, und enthält neben den ohnehin akzeptierten Vorschriften wie Masken- und Abstandspflicht auch die Option für die Bundesländer, bestimmte Freiheiten nur Genesenen, Geimpften und Getesteten (3 G) oder nur Genesenen und Geimpften (2 G) zu gewähren.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-dringt-auf-neue-corona-regeln-17619654.html

german-foreign-policy.com, 8. November 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen zur Sicherung einer globalen Führungsposition der deutschen Industrie im Rahmen der Energiewende. Insgesamt seien allein bis zum Jahr 2030 Investitionen im Wert von rund 860 Milliarden Euro notwendig, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allein die Bundesregierung werde bis zum Jahr 2030 bis zu 280 Milliarden Euro aufbringen müssen; besonders vordringlich seien staatliche Subventionen für den Ausbau der entsprechenden energetischen Infrastruktur, darunter etwa Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen. Dies sei erforderlich, damit "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie" nicht "auf der Strecke" bleibe. Die Forderungen gehen mit Vorschlägen für eine neue "Klima-Außenpolitik" Deutschlands und der EU einher. Wirtschaftskreise dringen darauf, dass weder Unternehmen noch Reiche zur Finanzierung herangezogen werden. Der BDI will sogar die Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen.

Zitat: 100 Milliarden Euro pro Jahr

Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionsprogramme, um den Anschluss auf etlichen potenziellen Zukunftsmärkten nicht zu verlieren. In einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Wirtschaftsberatungsunternehmen Boston Consulting Group veröffentlichten Studie heißt es, bis 2030 müssten insgesamt - von Staat, Unternehmen und Privathaushalten - rund 860 Milliarden Euro aufgewandt werden, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen.[1] Demnach soll bis zum Jahr 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen in der Bundesrepublik um 65 Prozent reduziert werden; für das Jahr 2045 ist die Treibhausgasneutralität vorgesehen. Deutschland stehe vor einem "gewaltigen Kraftakt", der bis zur Jahrhundertmitte "Mehrinvestitionen in Billionenhöhe" erforderlich mache, erklärt der BDI. BDI-Präsident Siegfried Russwurm bezeichnete bei der Vorstellung der Studie die Energiewende als die "größte Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik". Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei "extrem ambitioniert" und erfordere "einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm", um die Zukunft des Standortes Deutschland zu sichern, mahnte Russwurm. Nun seien die politischen "Grundsatzentscheidungen" dazu überfällig; die Zeit laufe davon. Konkret notwendig seien "allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr".

"Veränderungsprozess ohne Brüche"

Staatliche Investitionen sollen dabei vor allem in den Aufbau einer entsprechenden energetischen Infrastruktur fließen, die die Grundlage neuer, "grüner" Märkte bilden soll. Der BDI spricht in diesem Zusammenhang von einem "Investitionsturbo", der im Rahmen der Umstellung auf Elektromobilität "einen massiven Aus- und Neubau von Strom-, Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen" zu ermöglichen habe. Der Staat müsse laut BDI auch massiv in "die Erzeugung erneuerbaren Stromes und Wärme", in Schienennetze und Elektromobilität investieren. Da der "Handlungsdruck und die Risiken" der anstehenden energetischen Transformation immens seien, sei eine "zentrale strategische Steuerung" des Transformationsprozesses durch den Staat unumgänglich. Es gelte vor allem, den komplexen Veränderungsprozess ohne "soziale und ökonomische Brüche" ablaufen zu lassen, mahnte Russwurm. Dem globalen Klimaschutz sei nicht gedient, wenn "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie auf der Strecke bliebe", erklärte der Industrielobbyist. Man wolle als globales Vorbild dafür dienen, dass "Klimaschutz und Wohlstand vereinbar" seien.

Handlungsempfehlungen

Laut der neuen Studie [2] wird die "staatliche Unterstützung der Transformation", die der BDI für notwendig hält, allein im Jahr 2030 47 bis 50 Milliarden Euro betragen. Für den Zeitraum bis 2030 fordert der BDI öffentliche Investitionen von insgesamt 230 bis 280 Milliarden Euro, die durch "Einsparungen im Bundeshaushalt, Abgaben, Steuern, oder Schulden" finanziert werden müssten. In gleichzeitig mit der Studie publizierten "Handlungsempfehlungen" konkretisiert der Wirtschaftsverband seine Subventionsforderungen.[3] Den Löwenanteil soll dabei ein "massiver Infrastrukturaufbau über die bestehenden Planungen hinaus" ausmachen, bei dem 145 Milliarden Euro für "Strom-, Wasserstoff-, Fernwärme und CO2-Netze" sowie für "Lade- und Wasserstoffinfrastruktur" aufzubringen seien. Damit hofft der BDI, den Rückstand bei diesen Technologien gegenüber Konkurrenten wie China aufholen zu können, wo der entsprechende Infrastrukturaufbau schon weiter vorangeschritten ist.[4]

Ausgleichsinstrumente

Die Wirtschaftslobbyisten klagen darüber hinaus, bislang fehle vielen Unternehmen an ihren Standorten "Zugang zu klimafreundlichen Energien"; die steigenden CO2-Preise würden dadurch zu einer "finanziellen Belastung ohne Klimaschutzwirkung". Des Weiteren fordert der BDI massive Subventionen für die Industrie im Rahmen der Umstellung auf regenerative Energieträger. Um die höheren "Nutzungskosten CO2-armer Produktionsverfahren und Energieträger" wettbewerbsfähig zu machen, bedürfe es einer "staatlichen Kofinanzierung" der Nutzungsentgelte, einer "vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage" und "verlässlicher Betriebskostenzuschüsse für den Markthochlauf von Wasserstoff und stombasierten Kraftstoffen". Einen Gesamtpreis für diese Subventionsforderungen nennt der BDI nicht; in seiner Studie ist aber die Rede von höheren Energie- und Materialkosten von 15 bis 23 Milliarden Euro, die "verlässliche Ausgleichinstrumente für besonders gefährdete Branchen" zwecks Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlich machten.

Neue Klima-Außenpolitik

Nicht zuletzt fordert der BDI angesichts der weit vorangeschrittenen Klimakrise, die eine schnelle Umsetzung der Energiewende unumgänglich macht, "deutlich straffere Planungs- und Genehmigungsverfahren". Für langwierige Entscheidungsprozesse sei keine Zeit mehr da; daher müsse es eine "Revolution bei Planungs- und Genehmigungsverfahren" geben, die mit einer erheblichen "Verkürzung von Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten" einherzugehen habe. Die "Entbürokratisierung" im Inneren, die es ermöglichen soll, Investitionsvorhaben rasch umzusetzen, müsse mit Weichenstellungen für "neue internationale Energiepartnerschaften" einhergehen, bei denen Partnerländer für den Import "grüner Energieträger" identifiziert werden sollen, verlangt der BDI. Berlin muss sich demnach stärker auf eine "europäisch und international abgestimmte Klimapolitik" fokussieren, um eine globale Vorreiterfunktion beim Klimaschutz zu erringen; das wiederum soll der deutschen Exportwirtschaft im Rahmen der Transformation auf klimaneutrale Produkte eine führende Position auf den Weltmärkten sichern.

Wer die Zeche zahlt

Der BDI bezeichnet die Energiewende zwar als eine Mammutaufgabe, die zusätzliche Steuern und Abgaben erforderlich macht; zugleich lehnt er aber jegliche Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche ab.[5] Es gelte den "Abbau der hohen Neuverschuldung und notwendige Investitionen in Klimaschutz sowie die digitale Transformation" in Einklang zu bringen, hieß es bereits Anfang Oktober in einem Positionspapier, das eine effektive Absenkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 Prozent auf 25 Prozent fordert. Zusätzlich verlangt der Wirtschaftsverband umfassende steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz, etwa für "Ausgaben für energieeffizientere Gebäude und Anlagen". Von einer künftigen Ampelkoalition erwartet die Wirtschaft zwar Fortschritte beim Klimaschutz; doch überwiege die Skepsis, wenn es um "Reformbereitschaft" beim "Thema Rente" oder bei der "Rückkehr zur Schuldenbremse und Entlastungen der Unternehmen" gehe, wird berichtet.[6] Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, fordert etwa, es müssten die "Sozialversicherungssysteme stabilisiert" werden; "die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt" werden. Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, insistiert ebenfalls auf einer "Reform des Rentensystems" und einer "Begrenzung der Schulden" durch die Schuldenbremse. Einen ersten Etappensieg konnten die Industrieverbände bereits verbuchen: Wirtschaftskreise nahmen, wie es heißt, "mit Erleichterung" den Verzicht auf Steuererhöhungen bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.[7]

Mehr zum Thema: Klimaschutz als profitabler Exportschlager und Deutschlands Klima-Außenpolitik.

[1] Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft: Deutschland braucht jetzt einen großen Aufbruch. bdi.eu 01.11.2021.

[2] Klimapfade 2.0 - Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft. bdi.eu/publikation/news/klimapfade-2-0-ein-wirtschaftsprogramm-fuer-klima-und-zukunft/ 21.10.2021.

[3] Klimapfade 2.0 - Handlungsempfehlungen zur Studie. bdi.eu/publikation/news/klimapfade-2-0-handlungsempfehlungen-zur-studie/ 21.10.2021.

[4] S. dazu Machtkampf und Profit.

[5] Die Steuertipps des BDI. sueddeutsche.de 10.10.2021.

[6] Wirtschaftsverbände fordern Modernisierungsschub von der möglichen Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. rp-online.de 07.10.2021.

[7] Ampel-Pläne sorgen in der Wirtschaft für Erleichterung. boersen-zeitung.de 15.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8757

snanews.de, 08.11.2021, 15:29

Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, erhält am 9. November vom Deutsche Gesellschaft e. V. den diesjährigen Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung. Besonders am Herzen liegt dem Diplomaten das Verhältnis zu Russland.

Zitat: Prof. Teltschik war 19 Jahre lang die „Graue Eminenz“ von Bundeskanzler Helmut Kohl in außenpolitischen Fragen und stets an seiner Seite bei Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern aus aller Welt. Besondere Verdienste erwarb Teltschik sich in den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Der enge Vertraute des damaligen Bundeskanzlers trug maßgeblich zum Erfolg des bahnbrechenden Gespräches vom 10. Februar 1990 bei, in dem Michail Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit frei gab.

Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik haben Teltschik vor allem die Themen Russland und Abrüstung nicht mehr losgelassen. Sein aktuelles Buch nennt sich „Russisches Roulette“. In einem Gespräch mit Journalisten am Montag äußerte sich Teltschik auch zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen:

„Ich glaube, dass uns außenpolitisch dramatische Entwicklungen bevorstehen. Und ich sehe niemanden in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, der eine Strategie hat, es sei denn, es geht gegen Russland, gegen Putin. Negative Stimmen gibt es bei der Baerbock, bei der FDP, bei der CDU/CSU, bis hinein in die SPD.“

Kein Gespür für die Russen

Auf die Frage, warum Grüne und FDP, die ja zur kommenden Bundesregierung gehören werden, so stoisch gegen Russland sind, antwortete Teltschik:

„Weil sie nie in Russland waren, weder privat, noch offiziell. Und wenn sie mit Russen zusammenkommen, dann meist in einem offiziellen Rahmen, wo es meist keine Gelegenheit gibt, auch mal persönlich ein Gespür für die Persönlichkeit zu bekommen. Es wird sich immer nur auf die offiziellen Stellungnahmen, auf Putins oder Lawrows Reden bezogen. Ich glaube, dass die aktuellen Politikverhandler auch zu wenig über die Geschichte wissen, über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Umso bemerkenswerter war, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einer Rede der 27 Millionen aufgrund eines Angriffs der Deutschen gestorbenen Sowjetmenschen im Zweiten Weltkrieg gedacht hat. Darüber wird ja in Deutschland kaum geredet, dass wir 27 Millionen tote Russen zu verantworten haben. Ich spüre bei den meisten aktuellen Politikern keinen Willen, sich damit zu beschäftigen. Ich glaube, dass da vieles sehr oberflächlich läuft.“

Treffen auf jeder Ebene

Gefragt nach einer Russland-Strategie, die er vorschlagen würde, meinte Teltschik:

„Ich würde jede Chance nutzen, die Beziehungen zu Russland, auf jeder möglichen Ebene, zu entwickeln. Das beginnt beim Jugendaustausch, also junge Russen und junge Deutsche zusammenzubringen. Ich bin auch Honorarprofessor in St. Petersburg. Kulturaustausch ist wichtig. Schauen Sie sich die Dirigenten der großen Orchester in Deutschland an – da gibt es viele Russen. Und politisch: miteinander reden und überlegen, was können wir anbieten.“

Knackpunkt Ukraine-Krise

Teltschik ist noch immer gut vernetzt und sein Rat wird zumindest zur Kenntnis genommen. An der noch amtierenden Bundeskanzlerin schätzt er, dass sie mit dem russischen Präsidenten im ständigen Austausch war. Putin hält auch große Stücke auf Merkel, wie dieser Teltschik in einem Gespräch mitteilte. Beim Thema Ukraine sei allerdings vieles schiefgelaufen, meint Teltschik:

„Ich habe mal versucht, der Bundeskanzlerin – das war noch vor der Ukrainekrise – nach einem langen Gespräch mit Putin, in einem Brief zu erklären: bevor man mit der Ukraine irgendetwas macht, muss man parallel überlegen, was man den Russen anbietet. Da ging es um die Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union. Da gab es bereits den Vorschlag einer gesamteuropäischen Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon. Das hätte man offensiv voranbringen müssen.“

"Viele haben einfach keine Ahnung von Geschichte und Geographie. Dass die Ukraine 700 Kilometer offene Grenze mit Russland hat, das muss man doch mit bedenken. Da ist doch klar, dass es Probleme gibt mit so einem Assoziierungsabkommen, wenn die Ukrainer ihre Produkte dann zollfrei nach Russland bringen können. Genauso mit der Gasversorgung. Mir haben die Russen von Anfang an erzählt, dass die Ukrainer permanent Gas gestohlen haben, dass sie die Leitungen nie modernisiert haben, dass sie die Pumpstationen verkommen ließen. Da ist doch klar, dass die Russen eine eigene, neue Leitung bauen.“

Zwei-Prozent-Ziel - "Schwachsinn"

Gefragt nach dem Verhältnis Nato-Russland kritisierte Teltschik, dass sich der Nato-Russland-Rat so selten und nur auf Botschafterebene trifft. Das Zwei-Prozent-Ziel, also die Zielgabe, dass jedes Nato-Mitglied zwei Prozent seines Haushaltes in die Verteidigung investieren soll, hält Teltschik für „Schwachsinn". Teltschik beklagte, dass es auf Regierungsebene kaum Experten zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle gäbe.

Die Entwicklungen der Nukleartechnik hält Teltschik für „unheimlich gefährlich". Die Systeme werden schneller und kleiner und seien damit leichter einzusetzen und schwieriger abzuwehren, so Teltschik.

„Im Moment sehe ich weder bei der Union, noch bei der SPD, noch bei CDU/CSU oder Grünen Abrüstungsexperten."

Info: https://snanews.de/20211108/horst-teltschik-russland-putin-4246342.html

spiegel.de, 03.11.2021, 14.32 Uhr, Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn Regierende irrationale Ängste zur Basis ihrer Entscheidungen machen, kann aus grobem Unfug eine gefährliche Realität werden. So etwa in Krefeld, wo die Maskenpflicht bei Kindern abgeschafft wurde.

Zitat: Man könnte es »Falschismus« nennen, das »l« ist wichtig. Klar. Falschismus ist die Akzeptanz von grobem Unfug als vollkommen ernst zu nehmende Meinung. In der deutschen Öffentlichkeit ist Falschismus allgegenwärtig und manchmal verstörend mächtig. Er mündet schnell in eine gefährliche Politesoterik, wo Entscheidungen aufgrund von Quatschargumenten getroffen werden. Auch wenn Falschismus auf den ersten Blick simpel anmuten mag – handelt es sich um eine durchaus komplexe, gesellschaftliche Angelegenheit. Denn alles dreht sich um die Frage, was genau grober Unfug ist, sprich: Was ist so eindeutig und nachweisbar und einfach erklärbar falsch, dass es nicht ernst genommen werden darf, weil es auf gefährliche Weise in die Irre führt?

Ein Klassiker des Falschismus wäre, in einer Diskussion um die Vermessung des Planeten auch die Meinung einzubeziehen, die Erde sei eine Scheibe. Daran lässt sich gut erkennen, worin genau eine der Gefahren besteht: Falschismus kann Problemlösungen vergiften und sogar verhindern. Leider ist die Diagnose Falschismus im Alltag meist weniger einfach – und trotzdem notwendig, wie man an einem aktuellen Beispiel erkennt. Denn Falschismus ist wenig verwunderlich rund um die Pandemie erneut offensichtlich geworden.

Regierungsentscheidungen auf Basis von faktischem Unfug

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zwingt die Stadt Krefeld, die Maskenpflicht in den Klassenräumen an Krefelder Schulen aufzuheben. Die Stadt hätte sie gern beibehalten, es gibt aktuell an insgesamt 36 Schulen Coronafälle. In der Pressekonferenz lässt Laumann durchblicken, weshalb: »Ich kann Ihnen nur sagen, dass vor drei oder vier Wochen meine Mail-Lage so war, dass man gesagt hat ›Du musst jetzt die Masken abschaffen! Du erstickst unsere Kinder!‹«

Die zitierte Aussage ist grober Unfug. Durchschnittliche, gesunde Kinder ersticken nicht, wenn sie ein paar Stunden durch Masken atmen müssen (Erwachsene natürlich auch nicht). Die nordrhein-westfälische Regierung mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zeigt hier mustergültig die Gefahr des Falschismus auf, Entscheidungen auf Basis von faktischem Unfug. Die dazu noch eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen können.

Noch etwas schlimmer wird die Gesamtsituation, weil Laumann im Verlauf der Pressekonferenz deutlich macht, dass er selbst nicht an den Unfug glaubt, sondern die Schutzwirkung von Masken sehr genau kennt. Die meisten Kinder sind nach wie vor ungeimpft, die Luftfiltersituation in Schulen ist, vorsichtig gesprochen, uneinheitlich bis unterprächtig, und Abstand zu halten, ist in voll besetzten Klassen unmöglich. Masken sind quasi der einzige Schutz für Kinder in Klassenräumen – trotzdem verbietet Laumann die Maskenpflicht.

Die Jugendorganisation der AfD, die noch etwas radikalere Junge Alternative, hat um 2015 eine Art Selbstverständnis formuliert. Die Aussagen sind noch heute auf einer »Über Uns«-Seite des JA-Landesverbandes Baden-Württemberg zu bestaunen. Dort steht wörtlich: »Auch mutige, fragwürdige oder irrsinnige Meinungen verdienen es, gehört zu werden.« Dass wir uns nicht missverstehen: Natürlich dürfen irrsinige Meinungen geäußert werden, aber dass irrsinnige Meinungen gehört werden sollen, ist bereits eine irrsinnige Meinung. Ein furioser Zirkelschluss also: Falschismus in Reinform. Weil es, wie das Beispiel Laumann gut illustriert, am Ende nicht nur um »gehört werden« geht. Sondern darum, wie viel Rücksicht man auf Unfug nehmen kann oder darf oder eben nicht darf.

Falschismus als Dünger für faschistische BewegungenFalschismus ist, wenn man ihn wie eine Zwiebel Schicht um Schicht abschält, natürlich nicht neu. Eine Keimzelle des aktuellen Falschismus könnte – wie auch anders – im »Dritten Reich« liegen, zumindest indirekt. Als die jüdische Philosophin Hannah Arendt 1949 nach Deutschland zurückkommt, um nach ihrer Flucht vor den Nazis das Land zu analysieren, schreibt sie: »Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.« Diese von Arendt beschriebene Selbsttäuschung funktioniert nur, wenn man die Grenzen zwischen Tatsachen und Meinungen einreißt. Im Umkehrschluss behandelt man dann nicht nur Tatsachen wie Meinungen, sondern sieht in Meinungen plötzlich auch Fakten. Zumindest herbeigefühlte Fakten.

Laumann sagte in der erwähnten Pressekonferenz auf die Frage, ob die Angst vor Masken nicht Humbug sei: »Ich würde mit Ängsten von Menschen nicht umgehen und sagen ›Das ist Humbug‹.« Das hört sich irgendwie edelmütig an und ist doch Kern des Problems, also Kern des Falschismus. Denn nicht alle Ängste sind gleich. Gezielt geschürte und irrationale, aber lange überlieferte Ängste sind die Basis für die meisten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten, von Rassismus und Antisemitismus bis zu den vielen Geschlechter- und Sexualitätsfeindlichkeiten.

Im Wort Homophobie – man muss es mit Homosexuellenhass übersetzen – ist die Angst (griech.: -phobie) sogar noch im Wort vorhanden. Aufklärung bedeutet, bei bestimmten Ängsten zu sagen: Sorry Leute, das ist gequirlter Quark, bildet euch, entwickelt euch weiter, aktualisiert euer verbogenes Bauchgefühlsspektrum. Nicht jeder Falschismus mündet in Faschismus, und Deutschland ist kein faschistisches Land und auch nicht in unmittelbarer Gefahr, erneut eines zu werden. Aber Falschismus wirkt wie ein Dünger für faschistoide Bewegungen.

Regieren nach Gefühlen kann durchaus legitim sein

Und trotzdem ist es gefährlich, überall Falschismus zu wittern, wo es um Gefühle, Ängste oder Irrationalitäten geht. Gefühle, erst recht massenhaft empfundene, können durchaus legitime und sinnvolle Entscheidungskriterien sein. Für Ängste gilt das ebenso – es gibt Ängste, die sich nicht einfach mit einem Pfund Rationalität wegargumentieren lassen und sogar Basis politischer Entscheidungen sein müssen.

Das macht Falschismus zu einer komplexeren Angelegenheit, als Aktivisten aller Art glauben. Bezogen auf Ängste erkennt man das an den Fragen, die das eigene politische Lager betreffen. Für Linke: Warum soll man die Angst vor Atomenergie und grüner Gentechnik unbedingt ernst nehmen, die oft vorhandene Angst vor Multikulti aber nicht? Für Konservative: Warum soll die Angst vor strukturellem Rassismus übertrieben sein, aber der Angst vor geschlechtergerechter Sprache muss mit sprachpolizeilichen Verboten begegnet werden?

Zur Erklärung und Positionierung – persönlich habe ich zu jedem angesprochenen Thema eine recht eindeutige Haltung: Atomenergie nein danke, grüne Gentechnik notwendig, offensiv wertebasierte Multikulturalität Teil der Lösung, struktureller Rassismus ein zu bekämpfendes Problem, geschlechtergerechte Sprache ein wichtiger Aspekt des gesellschaftlichen Fortschritts.

Die jeweiligen Ängste kann ich partiell dennoch nachvollziehen. Sie fußen zum Teil auf Argumenten, die nicht sämtlich als Falschismus abgetan werden können. Die Angst vor Atomenergie lässt sich mit Tschernobyl und Fukushima eindrücklich begründen, die Angst vor grüner Gentechnik ist oft esoterisch, aber das Potenzial für Schindludertreiberei ist bei Gentechnik groß. Die Angst vor Multikulti ist begründbar durch viele Beispiele drastisch misslungener Integration. Struktureller Rassismus macht das Leben nichtweißer Menschen gefährlicher und kann töten, die konservative Angst vor geschlechtergerechter Sprache steht oft als Symbol für die Angst vor einer sich manchmal autoritär gebärdenden, progressiven Weiterentwicklung der Gesellschaft. Es kommt also darauf an, welche Ängste wie begründet werden, um sagen zu können, was falschistisch ist und was nicht.

Das ist nicht trivial, weil Erkenntnisse und Aussagen, die noch vor dreißig Jahren als sinnvoll oder akzeptabel galten, genau das heute nicht mehr sind. Weil sich die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, die Welt weiterentwickeln. Im 20. Jahrhundert war es normal, »Ärzte« zu sagen und Ärztinnen mitzumeinen, inzwischen hat sich das Bild gewandelt. Nicht bei allen, aber bei vielen, selbst bei Erzkonservativen. Sonst würde Friedrich Merz höchstselbst – des Vorwurfs der Progressivität enorm unverdächtig – ja nicht sagen: »Bürgerinnen und Bürger«. Sondern nur »Bürger«.

Das erklärt wiederum das Unverständnis vieler Progressiver für die konservative Sprachpolizei der Gender-Gegner: Auf der einen Seite durch die eigenen Worte zu zeigen, dass bei »Bürger« Bürgerinnen eben nicht nicht mitgemeint sind – und auf der anderen Seite Bemühungen für eine genau deshalb gerechtere Sprache als Gender-Gaga zu diskreditieren. Das wird als bigott betrachtet. Daraus ergibt sich die vielleicht größte Schwierigkeit rund um den Falschismus: Konsistenz. Also die Frage, wo Irrationalitäten noch akzeptabel sind und wo sie nicht mehr als relevant miteinbezogen werden dürfen.

Die größte Gefahr aufseiten der Progressiven: Jede Gefühlsregung vorschnell als Falschismus zu brandmarken. Die größte Gefahr auf konservativer Seite ist, Falschismus wider besseres Wissen zur Politik zu machen. Welche Ängste warum ernst genommen werden, hat unglaublich großen Einfluss auf die Gesellschaft. Umso wichtiger, dem Falschismus entschieden entgegenzutreten.

 

Sascha Lobo

Jahrgang 1975, ist Autor und Strategieberater mit den Schwerpunkten Internet und digitale Technologien. 2019 erschien bei Kiepenheuer & Witsch sein Buch »Realitätsschock: Zehn Lehren aus der Gegenwart«.

Info: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-quatschargumente-die-falschistische-gefahr-a-297d94d7-a36b-4d39-ae4b-985437420a11?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Kommentar: Wer am Hofe des Königs heute die Narren wären, weil sie als einzige ungestraft die Wahrheit aussprechen dürften, lässt sich in Zeiten suggestiver Massenbeeinflussung nicht mehr so klar ausmachen:

Ein gutes Beispiel hierfür gibt n.m.E. Sascha Lobo ab. Zu guten Sendezeiten und medial wirksam können "PR-Kunstfiguren" wie er als Aufklärung verbrämte Desinformationen ausstreuen. Respekt, was für eine gelungene Verrwirrung!   Thomas Bauer

pressenza.com, 06.11.21 - Pressenza Berlin

Am Donnerstag wurden vier Aktivistinnen vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 200€ bis 500€ verurteilt. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ besetzten sie im Sommer 2020 zusammen mit 19 weiteren Kriegsgegnerinnen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten 16 Unterstützerinnen im Rahmen einer Mahnwache gegen die Kriegsübungen der Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivistinnen.

Zitat: Jojo Müller aus der Pfalz erklärte vor Gericht: „Während wir uns heute und in den kommenden Wochen vor diesem Gericht für eine Ordnungswidrigkeit verantworten müssen, klagen wir auf der anderen Seite das weitaus größere Unrecht des militärischen Status Quo an. Wenn in den nächsten Jahrzehnten das System Militär weiterhin das dominante Mittel zur „Lösung“ bleiben sollte, wenn wir nicht Mittel und Wege gefunden haben, aufkommendes Konfliktpotenzial anderweitig zu entschärfen, wenn wir nicht massiv abgerüstet und die Bundeswehr in eine zivile Friedens- und Katastrophenschutzmacht umgewandelt haben, dann werden wir uns als globale Gemeinschaft in Situationen wiederfinden, die enorm viel Zündstoff für Kriege bergen.“
Als ausgebildete Klimaschutzmanagerin ergänzt sie: „Militarisierung ist ein enorm ressourcen- und treibhausgasausfwändiger Bereich und damit einer der wichtigsten unterschätzten Klimakiller.“

Ernst-Ludwig Iskenius, ehemaliger Kinderarzt aus Lübtheen, berichtete von seinen Erfahrungen in ehemaligen Jugoslawien: „Ich war 3 Jahre während des Krieges in der Verantwortung für humanitäre Hilfe unterwegs. Ich bin Zeuge von Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen, ethnischen Säuberungen und individueller und sozialer Gesundheitsschädigung geworden. Das führte mich zu dem Schluß: Krieg ist die schlimmste Krankheit, eine durch Menschen verursachte Seuche. Ihr ist nicht mit vorbereiteten militärischen Gewaltmaßnahmen zu begegnen, sondern nur mit konsequenten zivil-präventiven Maßnahmen.“ In seinem Schlusswort erklärte er: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Dies Ansicht teilten auch die beiden anderen „Mittäter*innen“: Rüdiger Wilke aus Bischofferode hat sich an der Aktion beteiligt, „weil ich die immer größer werdende Gefahr eines atomaren Konflikts sehe und die Schwelle zur Auslösung eines solchen Konflikts sich immer weiter absenkt – dagegen wollte ich handeln.“

Elke Schrage, Gynäkologin aus Branschweig, erläuterte die Basis ihres Handelns: „“Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen“ ist tief in der sozialen Genetik der Bundesrepublik und in mir verwurzelt. Dieser Grundwert wird durch die Vorbereitung von Angriffskriegen, die auf dem GÜZ geübt werden, mit Füßen getreten.

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldatinnen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldatinnen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort das Töten geübt.

Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2020 bekamen in den vergangenen Monaten 20 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro.
Die Prozessreihe wird am 15.11.2021 fortgesetzt.

Pressemitteilung vom 28.10.2021

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/11/vier-kriegsgegnerinnen-erklaeren-wir-sind-auch-verantwortlich-fuer-das-was-wir-nicht-tun

corona-blog.net, vom 5.  November 2021

Neue Studie aus Dänemark zeigt, dass bei 202 von 203 Probanden, IgG Antikörper im Blut nachgewiesen wurden. Das heißt demzufolge, dass eine Covid-19 Infektion dem Immunsystem bekannt ist und dadurch werden Impfungen überflüssig.
Das aktuelle Narrativ, dass der Körper nicht in der Lage ist, bei Eintritt des Corona-Virus, unmittelbar Antikörper zu bilden, wurde damit überholt.

Zitat: Prof. Sucharit Bhakdi erläutert in einem aktuellen Video auf Vimeo die Wirkung der Corona-Impfstoffe. Am Ende des Beitrags ist dieses eingefügt – 20 Minuten die wir nicht ohne Grund empfehlen. Herr Prof. Bhakdi ist eine Koryphäe, was das Immunsystem angeht. Deshalb unterstellen wir vom Corona-Blog, dass ein Mann, welcher so oft zitiert wurde, in diesem Alter kein Interesse mehr daran hat weiter in der Öffentlichkeit zu stehen. Außer natürlich, er möchte, da er einer der wenigen Personen auf der Welt mit solch einem Wissen in diesem Bereich ist, die Menschen, trotz enormer Widrigkeiten, warnen.

1978 hat Prof. Bhakdi eine seiner ersten Arbeiten über das Komplementsystem geschrieben. Es zeigt sich also, dass er ein Leben lang damit gearbeitet und daran geforscht hat.
Aber wir fordern alle dazu auf, sich die Ausführungen anzuhören und sich am Ende selbst ein Bild dazu zu machen.

Die Immunfabrik sitzt laut Prof. Bhakdi hauptsächlich in den Lymphknoten. Wenn das Immunsystem das erste Mal mit einem Virus in Kontakt kommt, werden Antikörper produziert. Diese Antikörper brauchen bei erstmaligem Kontakt länger für die Produktion. Wenn diese produziert wurden, heißen sie IgM (Immune Globulin M).

Wenn das Immunsystem dann zum zweiten Mal auf das gleiche Virus oder ein ähnliches trifft, gibt es wieder eine Produktion von Antikörpern, welche dieses Mal aber deutlich schneller produziert werden. Diese Reaktion nennt man Recall oder Gedächtnisantwort, die entsprechenden Antikörper heißen in der Fachsprache IgG und IgA.

Info: Prof. Bhakdi: Neue Studie aus Dänemark zeigt, dass Corona-Impfungen überflüssig sind - corona-blog.net

Weiteres:

Eine neue Studie aus den USA zeigt den drastischen Wirkungsverlust der Corona-Impfungen. Demnach fällt der Schutz vor einer Erkrankung bei Moderna auf 58 Prozent, bei BioNTech/Pfizer auf 43 Prozent und bei Johnson & Johnson in sechs Monaten auf gar nur noch 13 Prozent. Auch beim Schutz vor einem tödlichen Verlauf wurde eine stark reduzierte Schutzwirkung […]
https://www.alternative-nachrichten.net/news/hammerstudie-zeigt-drastischen-wirkungsverlust-der-coronaimpfungen

Festnahmen, Verletzte – „Querdenker“ demonstrieren in Leipzig

welt.de, Stand: 06.11.2021

In Leipzig will die Polizei mit einem Großaufgebot verhindern, dass sich Szenen wie im November 2020 wiederholen. Damals lief eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen aus dem Ruder. Doch aktuell ist die Lage angespannt.

Zitat: Ein Jahr nach einer eskalierten Demonstration der „Querdenker“-Szene in Leipzig haben sich in der Stadt wieder einige Tausend Menschen zum Protest gegen Corona-Maßnahmen versammelt. „Unser absolutes Ziel ist, dass es keinen Aufzug gibt“, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe am Samstag. Die Polizei war dazu mit zahlreichen Kräften sowie drei Wasserwerferstaffeln vor Ort. Unterstützung kam auch aus anderen Bundesländern.

Für die Demonstration war überregional mobilisiert worden. Beobachter sprachen von einer angespannten Stimmung. Teilnehmer versuchten wie vor einem Jahr den Gang über den geschichtsträchtigen Ring zu erzwingen. „Laufen, laufen“, riefen sie auf dem Weg vom Augustusplatz zum Bahnhof. Etliche Teilnehmer hatten Kerzen in den Händen. Die Polizei hatte jedoch die Straße abgesperrt und wurde von den Demonstranten ausgebuht.

Am Rande der Proteste wurden 24 Personen aus der rechten Szene festgesetzt. Sie hätten verbotene Gegenstände bei sich getragen und seien in Gewahrsam genommen worden, informierte die Polizei am Nachmittag. „Sie können heute an keiner Veranstaltung mehr teilnehmen.“

Polizeisprecher Hoppe bezeichnete die Lage im MDR insgesamt als „Herausforderung“. Die „Bewegung Leipzig“ hatte zur Demonstration für Freiheit und gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Ursprünglich war sie für 3000 Teilnehmer angemeldet samt Zug über den Leipziger Ring. Wegen der verschärften Corona-Lage in Sachsen sind aber nur noch stationäre Kundgebungen mit maximal 1000 Teilnehmern zulässig. Schon am frühen Nachmittag wurde der Versammlungsort abgeriegelt, weil diese Zahl erreicht war.

Allerdings hielten sich außerhalb noch viele weitere Anhänger auf. Die Polizei versuchte daraufhin weitere Demonstranten auf eine alternative Fläche umzuleiten. Zudem versammelten sich zahlreiche Menschen zum Gegenprotest in der Stadt.

Am 7. November 2020 hatte es eine „Querdenken“-Demonstration mit mindestens 20.000 Teilnehmern in Leipzig gegeben. Auch damals war ein Zug über den Leipziger Ring nicht gestattet. Nachdem die Kundgebung wegen zahlreicher Verstöße gegen Auflagen aufgelöst worden war, hatten jedoch Tausende den Gang über den Ring erzwungen. Der Ring war der Ort der Montagsdemonstrationen während der friedlichen Revolution 1989, die zum Ende der DDR geführt hat.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article234892456/Leipzig-Festnahmen-Verletzte-Querdenker-demonstrieren-in-Leipzig.html

Weiteres:

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig                                             Deutlich mehr Menschen bei »Querdenker«-Demo als erlaubt

spiegel.de, 06.11.2021, 20.27 Uhr

In Leipzig haben sich Tausende zu einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. Die Polizei stoppte mehrere Aufzüge und spricht am frühen Abend von einer »dynamischen Einsatzphase«.

Zitat: In Leipzig haben sich im Rahmen einer Demonstration der »Querdenker«-Szene deutlich mehr Menschen versammelt als erlaubt. Eine Sprecherin der Polizei sagte dem SPIEGEL, es seien »mehrere Tausend« Menschen vor Ort. Die Polizei habe daher eine »Zusatzfläche« geöffnet.

Zu der Veranstaltung der »Bewegung Leipzig« am Nachmittag waren maximal 1000 Teilnehmer für eine stationäre Kundgebung zugelassen. Die ursprünglich vorgesehene Fläche wurde abgeriegelt, nachdem die Zahl erreicht war.

Verstärkung für die Leipziger Polizei

Die Sprecherin sagte am Nachmittag, man wolle verhindern, dass der Aufmarsch sich in Bewegung setze und damit einen Aufzug bilde. Am Abend teilte die Polizei mit, sie habe mehrere Aufzüge mit Teilnehmerzahlen jeweils in dreistelliger Höhe im Innenstadt-Bereich gestoppt.

Es gebe es eine »dynamische Einsatzphase«, mehrere Notrufe von Verletzten seien eingegangen. Genauere Angaben konnte die Sprecherin zunächst nicht machen. Für den Abend ist eine weitere Kundgebung der Szene an einem anderen Ort in der Stadt geplant. Veranstalterin ist die »Bürgerbewegung Leipzig«.

Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften vor Ort und erhält dabei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern. Es gilt als möglich, dass die Lage am Abend eskaliert.

Am Rande der Demo setzte die Polizei eigenen Angaben zufolge 24 Personen aus der rechten Szene fest. Sie hätten verbotene Gegenstände bei sich getragen und seien in Gewahrsam genommen worden. »Sie können heute an keiner Veranstaltung mehr teilnehmen«, hieß es.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutlich-mehr-menschen-bei-querdenker-demo-als-erlaubt-a-507838f0-c7e0-4e38-9c88-b4c7188cc69f

Weiteres:

"Querdenker"-Demo gegen Corona-Maßnahmen

Leipzig: Polizei nimmt 24 Personen aus rechter Szene in Gewahrsam

sueddeutsche.de, 6. November 2021, 20:44 Uhr

Am Samstag kam es in Leipzig zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz.

Zitat: Ein Jahr nach einer eskalierten Demonstration der "Querdenker"-Szene in Leipzig haben sich in der Stadt wieder einige Tausend Menschen zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. "Unser absolutes Ziel ist, dass es keinen Aufzug gibt", sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe am Samstag. Die Polizei war dazu mit zahlreichen Kräften sowie drei Wasserwerferstaffeln vor Ort. Unterstützung kam auch aus anderen Bundesländern.

Für die Demonstration war überregional mobilisiert worden. Beobachter sprachen von einer angespannten Stimmung. Teilnehmer versuchten wie vor einem Jahr den Gang über den geschichtsträchtigen Ring zu erzwingen. Der Ring war während der friedlichen Revolution 1989 der Ort der Montagsdemonstrationen. Die Polizei hatte die Straße am Samstag jedoch abgesperrt. Sie wurde von den Demonstranten ausgebuht.

Am Rande der Proteste wurden 24 Personen aus der rechten Szene festgesetzt. Sie hätten verbotene Gegenstände bei sich getragen und seien in Gewahrsam genommen worden, informierte die Polizei am Nachmittag. "Sie können heute an keiner Veranstaltung mehr teilnehmen."

Die "Bewegung Leipzig" hatte zur Demonstration für Freiheit und gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Ursprünglich war sie für 3000 Teilnehmer angemeldet, samt Zug über den Leipziger Ring. Wegen der verschärften Corona-Lage in Sachsen sind aber nur noch stationäre Kundgebungen mit maximal 1000 Teilnehmern zulässig. Schon am frühen Nachmittag wurde der Versammlungsort abgeriegelt, weil diese Zahl erreicht war. Allerdings hielten sich außerhalb noch viele weitere Anhänger auf. Die Polizei versuchte daraufhin weitere Demonstranten auf eine alternative Fläche umzuleiten. Zudem versammelten sich zahlreiche Menschen zum Gegenprotest in der Stadt.

Am 7. November 2020 hatte es eine Querdenken-Demonstration mit mindestens 20 000 Teilnehmern in Leipzig gegeben. Auch damals war ein Zug über den Leipziger Ring nicht gestattet. Nachdem die Kundgebung wegen zahlreicher Verstöße gegen Auflagen aufgelöst worden war, hatten jedoch Tausende den Gang über den Ring erzwungen.

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/leipzig-corona-demonstration-querdenker-1.5457953

de.rt.com, vom 5. Nov. 2021 16:10 Uhr, von Bradley Blankenship

Berichte über den Bau einer Militärbasis Chinas im zentralasiatischen Land Tadschikistan sorgen in Washington für Unruhe. Aber es ist falsch anzunehmen, dass Peking auf dieselbe Weise versucht, ein Imperium aufzubauen, so wie wir es von den Vereinigten Staaten kennen.

Zitat: Anfang dieser Woche deuteten Berichte des amerikanischen staatsnahen Radio Free Europe/Radio Liberty darauf hin, dass Tadschikistan den Bau einer chinesischen Militärbasis auf seinem Boden genehmigt hat. Weiter behauptete das von der US-Regierung kontrollierte Medienunternehmen, die tadschikische Regierung habe Peking die volle Kontrolle über eine angeblich bereits im Betrieb befindliche chinesische Militärbasis angeboten und sich verpflichtet, im Austausch für chinesische Militärhilfe auf zukünftige Pachteinnahmen zu verzichten. Weder China noch Tadschikistan haben diese Nachrichten offiziell bestätigt. Es gibt guten Grund zur Annahme, dass die USA mit ihren Behauptungen übertreiben, um damit einen weiteren Alarm für eine Art abtrünnigen, chinesischen Militarismus zu schlagen.

Anfang dieses Monats wurde der Financial Times ein Bericht aus anonymen Quellen der US-Regierung zugespielt, in dem behauptet wurde, China habe eine Hyperschallrakete getestet, die einen Atomsprengkopf tragen und anscheinend um den Globus fliegen kann. Peking dementierte diesen Bericht und erklärte, es habe in Tat und Wahrheit ein wiederverwendbares orbitales Raumfahrzeug getestet.

Chinesische Medien reagierten ebenfalls schnell auf diese Meldung, wobei CGTN, der englischsprachige chinesische Auslandssender, darauf hinwies, dass die USA versuchen würden, eine Anti-China-Hysterie zu schüren und einen "Sputnik-Moment" heraufzubeschwören – bezugnehmend auf die Sowjetunion, die 1957 den ersten künstlichen Satelliten in den Weltraum schoss, was in Washington große Besorgnis auslöste und das Wettrennen in den Weltraum einläutete. Und tatsächlich ging General Mark Milley, Vorsitzender des US-Generalstabs, mit genau dieser Vision an die Öffentlichkeit und sagte bei Bloomberg, dass dieser angebliche Waffentest einem "Sputnik-Moment nahekommt". Sind die Taktiken des Kalten Krieges der USA wirklich so vorhersehbar?

Die Antwort darauf lautet: Ja. Und das gilt auch für diese jüngste Entwicklung in Tadschikistan. Auch wenn die Sachlage wahr ist, deutet sie in keiner Weise auf das hin, was die US-Regierung ihr unterstellt – dass sich China zu einer übermäßig ehrgeizigen, feindseligen Macht entwickelt.

Zum einen macht sich Tadschikistan, von dem man annehmen darf, dass es die schwächste Militärmacht in Zentralasien stellt, nach dem Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan und der Rückkehr der Taliban Sorgen um seine territoriale Sicherheit. Ein verstärktes Engagement Chinas ist daher nicht überraschend, da auch andere mächtige Länder der Region, wie Russland, von der tadschikischen Regierung für Unterstützung in Fragen der Sicherheit angesprochen wurden.

Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Tadschikistan und Afghanistan ist gering, trotz der harten Haltung des tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon gegen die Taliban und der Gerüchte, seine Regierung mische sich in die inneren Angelegenheiten Kabuls ein. Er hat wiederholt erklärt, dass seine Regierung die Taliban-Herrschaft in Afghanistan aus Sorge um die Menschenrechte nicht anerkennen werde.

Auch wenn dies nur ein politisches Manöver von Rahmon sein mag, was durch seine starke Berufung auf die tadschikische Minderheit Afghanistans unterstrichen wird, könnte das chinesische Engagement in Tadschikistan als mäßigender Einfluss zwischen den beiden Seiten wirken, da Peking seinerseits hochrangige Kontakte mit der afghanischen Übergangsregierung unterhält. China hat in Bezug auf Afghanistan auch berechtigte Bedenken um seine eigene territoriale Sicherheit und die seiner Initiative der Neuen Seidenstraße (BRI), da es mit Afghanistan eine gemeinsame Landesgrenze teilt.

Mindestens drei Terrorgruppen in Afghanistan und Pakistan – die Befreiungsarmee Belutschistan, die pakistanische Tehrik-i-Taliban und der Islamische Staat Khorasan – sind ausdrücklich antichinesisch eingestellt und haben bereits Terroranschläge gegen chinesische Diplomaten verübt. Die beiden letztgenannten Gruppen haben auch ihre Unterstützung für uigurische extremistische Gruppen in China zum Ausdruck gebracht, so wie die Islamistische Partei Turkistan, was ernsthafte Besorgnis in Peking hervorgerufen hat, das ethnische Spannungen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang verhindern möchte.

Solche Bedenken sind berechtigt, und wir sehen daher nicht eine weitreichende Überdehnung einer chinesischen Militärpräsenz, wie sie sich in der Definition von "Sicherheit" für die USA widerspiegelt. Abgesehen von diesen unbestätigten Berichten aus Tadschikistan hat China nur eine ausländische Militärbasis, und zwar in Dschibuti, im Gegensatz zu den mehr als 750 Stützpunkten, die von den USA weltweit betrieben werden – davon allein etwa 400 in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft.

Die Meinungsmacher in Washington haben immer wieder die Botschaft verbreitet, dass China zum nächsten Imperium aufsteigen wird, das in Afghanistan sein Grab finden wird. Sie suggerieren, dass Peking in Afghanistan tatsächlich die gleichen lächerlichen Fehler machen wird, wie sie die USA in den vergangenen 20 Jahren begangen haben. Das ist Schwachsinn. Im Gegensatz zu Washington verfolgt Peking mit Afghanistan einen multilateralen Ansatz, in dem Beiträge aus jedem Land in der Region begrüßt werden, einschließlich hochrangiger Diskussionen auf Ebene der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), eines eurasischen regionalen Sicherheitspakts, und innerhalb der SCO-Afghanistan-Kontaktgruppe.

China hat auch nicht die Absicht, Afghanistan zurück in die Steinzeit zu bomben und eine vom Ausland abhängige Wirtschaft von Kriegsfürsten aufzubauen. Stattdessen hat es sich dafür entschieden, Afghanistan in die BRI einzugliedern, was bedeutet, dass Peking dazu beitragen wird, Kabul eine vernetzte Zukunft in Eurasien in Aussicht zu stellen – und das alles ohne politische Zwänge. Das liegt daran, dass dies eine vorteilhafte Situation für China, Afghanistan, Zentralasien und die Welt darstellt.

Und wenn das alles zu gut klingt, um es glauben zu können? Nun, so ist es nicht. Es wird schwerfallen, in der modernen Geschichte ein Beispiel für einen chinesischen Angriffskrieg zu finden. Ein solches Beispiel gibt es einfach nicht. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele dafür, dass China bemüht ist, das Chaos zu beseitigen, das von den USA und ihren Verbündeten verursacht wurde – auch in Europa.

Man schaue sich zum Beispiel Chinas Engagement auf dem Balkan an – insbesondere in Serbien, wo mindestens ein von den USA gesponserter Thinktank, das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS), dem Land jetzt vorwirft, eine Marionette Pekings zu sein. Aber hier ist die Realität: Die NATO hat Serbien während des Kriegs gegen Jugoslawien zerrissen und im Jahr 1999 bei Luftangriffen so viel angereicherte Uranmunition eingesetzt – etwa 15 Tonnen –, dass das Land in Europa die höchste Sterblichkeitsrate bei Krebs hat. Der Bericht des CSIS stellt fest, dass 40 Prozent der Serben der Meinung sind, dass China dem Land – in Dollar ausgedrückt – mehr Hilfe leistet, als es die Europäische Union tatsächlich tut.

Anstatt Milliarden für "Regierungsreformen und Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft" (sprich: ausländische Einmischung), wie sie die USA und die EU ausgeben, konzentriert Peking seit 2019 in Serbien 31 Prozent seiner Investitionen auf die Transportwege, 20 Prozent auf die Informations- und Kommunikationstechnologie, 20 Prozent auf das verarbeitende Gewerbe, 13 Prozent auf die Energiewirtschaft und 9 Prozent auf Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen. Dies sind, wie das CSIS feststellt, sehr sichtbare und strategisch wichtige Sektoren – und ich möchte hinzufügen, dass diese für Serbien, nach den Verwüstungen durch die NATO-Bombardierungen, offensichtlich die dringendste Priorität haben. Die von den Chinesen gebaute Pupin-Brücke in Belgrad – eine der beiden großen Brücken, mit denen die Donau überquert werden kann – wird dauerhaft daran erinnern, wie wichtig Chinas Hilfe für Serbien war.
Wenn man also einen erweiterten chinesischen Einfluss in Zentralasien in Betracht zieht, in welcher Form auch immer, gibt es keinen Grund, dies in irgendeiner Weise mit dem US-Imperialismus und seinen schädlichen Auswirkungen gleichzusetzen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzung aus dem Englischen. Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank.

• US-Generalstabschef: Test von Hyperschallfähigkeiten der Chinesen besorgniserregend
  

• Meinung Chinas Hyperschall-Raketentest sollte Washington als ernste Warnung dienen

• Meinung Chinas Neue Seidenstraße laut US-Studie dem Untergang geweiht – doch die Fakten sprechen dagegen

• Strategische Partnerschaft Russland-China: Vom Kontinent über die Meere

Mehr zum Thema - "Global Times": Der Konflikt China-USA ist kein Konflikt zwischen China und dem Westen

Info: https://de.rt.com/meinung/126485-chinas-einfluss-in-zentralasien-darf

tagesspiegel.de, vom 04.11.2021, 21:21 Uhr

Die Ampel-Koalitionäre haben bei ihren Verhandlungen zwei Modelle zur Neuaufstellung der Deutschen Bahn diskutiert. Das berichtet der „Spiegel“.

Zitat: Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Plan für die grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Nach Informationen des „Spiegel“ haben die Ampel-Parteien darüber in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Diskutiert wurden zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinauslaufen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, soll vom Betrieb der Züge getrennt werden.

In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.

Ein gemäßigtes Modell sieht die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Die SPD ist gegen eine Aufspaltung.

Die Bedenken der SPD wollen FDP und Grüne ausräumen, indem sie Olaf Scholz und seinen Genossen bei der Besetzung der Bahnspitze entgegenkommen. Für den Job an der Spitze ist nach „Spiegel“-Informationen die von der SPD seit Langem favorisierte, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe und heutige Güterverkehrs-Vorständin der DB, Sigrid Nikutta, im Gespräch. Insbesondere der FDP ist an mehr Konkurrenz auf der Schiene gelegen.

[Lesen Sie auch: Den Faden verloren: Warum es bei den Ampel-Verhandlungen jetzt hakt (T+)]

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/grundlegende-neuaufstellung-gruene-und-fdp-wollen-deutsche-bahn-zerschlagen/27771528.html

Kommentar: Die FDP steht "für einen schlanken Staat" und hat bereits vor Jahrzehnten auch zu diesem Zweck einen "Privatisierungsrat" gegründet. Das sollten alle wissen und das muss jetzt auch Gegenstand der Koalitionsgespräche sein. Sonst hat das, was dabei herauskommt, womöglich nichts mehr mit dem Gemeinwohl bzw. mit dem Gemeinwohlorientiertsein zu tun! Th. Bauer

spiegel.de, 04.11.2021, 09.43 Uhr. Von Heiner Hoffmann, Nairobi

Neue Studien zeigen, dass sich in Teilen Afrikas die Mehrheit der Bevölkerung bereits mit dem Coronavirus infiziert hat. Trotz weniger Impfungen blieb die große Katastrophe aus – zumindest bislang.

Zitat: Es ist alles bereit. Die Einmalhandschuhe liegen auf einem kleinen Metallwagen, die Sauerstoffmasken hängen samt Schläuchen von der Decke. Auf dem Boden zieht sich eine doppelte Linie den Flur entlang. Grüne Seite: sicher. Rote Seite: Infektionsbereich, nur mit kompletter Schutzausrüstung zu betreten. Doch niemand muss hier in einen Ganzkörperanzug schlüpfen. Denn es gibt keine Patientinnen und Patienten. Hier im M.P.-Shah-Krankenhaus in Kenias Hauptstadt Nairobi konnten sie vor Kurzem die gesamte Covidstation dichtmachen.

»Seit drei Wochen mussten wir nicht einen einzigen Patienten aufnehmen. So ruhig war es noch nie seit Beginn der Pandemie«, erzählt die Leiterin der Infektionsabteilung Shamsa Ahmed. Noch vor vier Monaten sah es ganz anders aus: Die Deltavariante wütete in Kenia, im M.P. Shah waren drei Etagen mit Covidpatienten gefüllt. »Wir waren die ganze Zeit am Telefon und haben versucht, in anderen Krankenhäusern Plätze zu organisieren. Es warteten zehn Patientinnen und Patienten auf ein freies Intensivbett«, erinnert sich Ahmed. Der Engpass kam mit Ansage: In ganz Nairobi gibt es gerade einmal 200 Intensivplätze – für mehr als vier Millionen Einwohner.

Doch das Chaos in den Krankenhäusern scheint inzwischen kaum mehr als eine vage Erinnerung. Am Montag lag die Positivrate in Kenia bei 0,8 Prozent. Heißt: Weniger als jeder hundertste Coronatest erkannte eine Infektion. Zu Hochzeiten der Pandemie war noch etwa jeder vierte Test positiv. Vor Kurzem wurde die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben, die Bars und Klubs sind voll, die Menschen tanzen wieder ausgiebig. Dabei liegt die Impfquote in Kenia landesweit bei gerade einmal sechs Prozent. Ein Corona-Wunder?

Zu Beginn der Pandemie kursierten allerlei Schreckensszenarien für Afrika: Die Städte dicht besiedelt, die Gesundheitssysteme marode, Hygiene in den Slums eine Herausforderung. Expertinnen und Experten rechneten mit einer rasanten Ausbreitung des Virus und katastrophalen Todeszahlen, sprachen von einer tickenden Zeitbombe. Zumindest mit der rasanten Durchseuchung behielten sie wohl recht, auch wenn das bis vor Kurzem kaum jemandem auffiel. Denn die offiziellen Fallzahlen des kenianischen Gesundheitsministeriums lagen so niedrig, dass sie nicht einmal als Richtwert taugten. Vor allem in den Armenvierteln wurde kaum getestet.

Neue Studien haben nun die sogenannte Durchseuchung in afrikanischen Ländern untersucht. Forscher haben anhand von Antikörpertests gemessen, wie viele Menschen seit Ausbruch der Pandemie an Corona erkrankt sind. Einer der Forscher, die dieser Frage nachgegangen sind, heißt Isaac Ngere. Er hat in Kenia in mehreren Phasen Tausende Einwohnerinnen und Einwohner getestet, unter anderem in Nairobis größtem Slum Kibera.

»Im Mai und Juni lag die Durchseuchung dort bei 66 Prozent. Das war vor der heftigen Delta-Welle. Ich bin mir sicher, dass die Werte in Nairobi inzwischen bei mehr als 70 Prozent liegen. Das ist schon fast Herdenimmunität«, sagt der kenianische Epidemiologe, der für die Washington State University arbeitet. Keine Einzelmeinung: Andere aktuelle Erhebungen gehen ebenso von einer Durchseuchung von mehr als 50 Prozent der Erwachsenen in Nairobi aus.

Doch Ngeres Studie sagt noch etwas anderes aus: »Die Fallsterblichkeit lag 20-mal niedriger als in anderen Ländern, zum Beispiel in Europa oder den USA. Das ist schon erstaunlich«, findet der kenianische Wissenschaftler.

Auch Raphael Juma hatte es erwischt, gleich zu Beginn der Pandemie. Der 32-Jährige lebt mit seinen zwei Kindern in einer kleinen Hütte in Kibera. Sein bester Kumpel klagte im vergangenen Jahr plötzlich über Kopfschmerzen, Fieber und Husten. Gemeinsam ließen sich die beiden zur Sicherheit testen, einen Tag später kam der Anruf: positiv. »Sie haben uns abgeholt und in ein Quarantänezentrum geschleppt, das war die Hölle«, erinnert er sich.

Juma machte das Beste aus der Situation, er ging auf dem Gelände der Isolierstation zweimal täglich joggen, machte Kraftsport. Manchmal tanzte er mit den Pflegerinnen und Pflegern, auf Abstand. Die Videos dieser Szenen gingen viral, sie machten einem ganzen Land Hoffnung. Doch sie hatten noch einen anderen Effekt: »Viele Leute haben das gesehen und sich dann gedacht: Wir gehen auch ein bisschen joggen und tanzen, und dann kann uns Corona nichts anhaben. In Kibera nimmt das Virus keiner mehr ernst«, sagt Juma.

Tatsächlich ging in Kibera das Leben stets weiter, auch während der Rest des Landes im harten Lockdown war. Masken trägt so gut wie niemand, Social Distancing ist in einem der größten Slums Afrikas ohnehin nicht realistisch. Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner leben als Tagelöhner, sie können nicht einfach zu Hause bleiben. Und sie sind jung, sehr jung. Die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner Kiberas ist unter 15. »Einige ältere sind während der Pandemie auf mysteriöse Weise gestorben. Aber die meisten hier haben nicht einmal gemerkt, dass sie Covid hatten«, glaubt Raphael Juma.

Am Rande des Slums ist ein weißer Pavillon aufgebaut, darunter wartet eine Handvoll Menschen darauf, registriert zu werden, um direkt im Anschluss eine Coronaimpfung verabreicht zu bekommen. Joseph Achieng steht daneben, er schaut zufrieden. Immer mehr Menschen seien endlich bereit, sich impfen zu lassen, erzählt er. »Aber viele denken sich weiterhin: Wir sind jung und gesund, was soll uns Corona schon anhaben?«, sagt der ehrenamtliche Gesundheitshelfer.

Momentan gehen ihm langsam die Argumente dafür aus, dass sich die Menschen impfen lassen sollen. Denn im gesamten Monat Oktober hat die kleine Slum-Klinik, für die er arbeitet, nicht einen einzigen Coronafall verzeichnet. Im Juli waren es noch fünf bis acht – pro Tag. Schwere Fälle gab es selten, zum Glück. Die Zeitbombe explodierte nicht, zumindest nicht mit einem lauten Knall. »Dabei haben die Leute einfach ihr Leben weitergelebt. Es ist ein Wunder Gottes«, glaubt der Gesundheitshelfer.

Der Wissenschaftler Isaac Ngere hat eher irdische Erklärungen parat. »Die hohe Durchseuchung ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum wir momentan so wenig Fälle sehen. Das Virus hat sich längst ausgebreitet«, sagt er. Doch wenn sich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner bereits infiziert hat, warum blieben Horrorszenen wie in Indien aus? Seit Monaten geht Ngere dieser Frage nach. Eine häufig genannte Erklärung ist das junge Durchschnittsalter der Bevölkerung. Auch Wohlstandskrankheiten wie Diabetes und Übergewicht sind vergleichsweise selten, wenn auch auf dem Vormarsch.

Doch der Epidemiologe hat noch eine weitere These: »Vor allem in Zentral- und Ostafrika kursieren viele vergleichbare Viren, auch ähnliche Coronaviren. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind ihnen viel häufiger ausgesetzt als beispielsweise in Europa. Daher gehen wir davon aus, dass viele eine Art Kreuz-Immunität entwickelt haben, die nun auch gegen Sars-Cov-2 schützt.« Sein Team untersucht derzeit, ob auch Malaria einen solchen Schutz gegen schwere Covid-Verläufe auslösen könnte, denn die gebildeten Antikörper seien sich sehr ähnlich.

Es bleibt ein großes Fragezeichen, das räumt auch Ngere in seinen Studien ein: Wie viele Menschen sind an Covid gestorben, ohne dass ihr Tod je in einer Statistik auftauchte? »Aus Angst vor den Folgen lässt sich hier niemand testen oder geht zum Arzt«, sagt auch Raphael Juma aus Kibera. Auf dem Land werden Angehörige teils schnell begraben, ohne dass die Todesursache ermittelt wird. Eine Übersterblichkeit wird in Kenia statistisch nicht erfasst. Das Corona-Wunder ist also mit Vorsicht zu genießen. Einige Studien gehen davon aus, dass die echten Todeszahlen in Afrika mindestens dreimal höher liegen als offiziell gemeldet. Doch selbst dann läge die Sterblichkeit noch unter der Westeuropas.

Info: https://www.spiegel.de/ausland/hohe-durchseuchung-und-niedrige-sterblichkeit-in-afrika-a-5b16ecd0-1803-4659-8405-3696c0ef55cb?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Kommentar:  Ganz gleich, ob COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) mit einem PCR-Test nachweisbar ist oder auch nicht, hat hier das Ungeimpftendasein der meisten Menschen, trotz der verbleibenden Unsicherheit, bisher zu keiner Übersterblichkeit geführt.    Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 5. November 2021

BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht) - Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine "umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Parlaments auf Taiwan eingetroffen und führt dort Gespräche mit Spitzenpolitikern mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus der Beziehungen. Das Europaparlament spricht sich zudem für zusätzliche Schritte aus, die die "Ein-China-Politik" untergraben und damit die Axt an die Wurzel der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik legen. So soll etwa die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umbenannt werden - ein sprachliches Detail, das allerdings in der Welt der Diplomatie Gewicht besitzt und einen Schritt in Richtung auf die förmliche Anerkennung Taiwans nahelegt. Letztere ist mit diplomatischen Beziehungen zu Beijing unvereinbar. Die neue Taiwan-Kampagne verbindet sich mit einer Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik, speziell die Konfuzius-Institute. Rufe nach deren Schließung werden laut.

Zitat: "Hebel" gegen Beijing

Die nächste Bundesregierung soll "mutig in die Beziehungen zu Taiwan investieren". Dies fordert Thorsten Benner, Direktor des angeblich unabhängigen, allerdings aktuell zu 40 Prozent von nicht näher genannten "Regierungen" finanzierten Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.[1] Benner hat vor dem Hintergrund einer US-Kampagne, die - im Widerspruch zur Beschlusslage der UN - Taiwan einen Platz in den Vereinten Nationen verschaffen soll [2], an die Bundesregierung appelliert, sich umgehend für eine "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark zu machen. Parallel sollen die Kontakte zwischen deutschen und taiwanischen Ministern und Abgeordneten, aber auch "NGOs, Think Tanks, Studierenden und Schülern" intensiviert werden. Außerdem gelte es "Szenarien durch[zu]spielen" für den Fall, dass der Taiwan-Konflikt eskaliere; dazu müsse man etwa "einen politischen Beitrag zu einer glaubwürdigen Abschreckung Pekings" leisten. Benner plädiert dafür, "die Vereinigten Staaten und Europa" sollten "wirtschaftliche und technologische Hebel identifizieren", um bei Bedarf gegen China vorzugehen - "etwa einen möglichen Ausschluss Pekings von der Halbleiter-Wertschöpfungskette".

"Verstärkte Partnerschaft" mit Taiwan

Auf europäischer Ebene sind Schritte zum systematischen Ausbau der Kooperation mit Taiwan sowie gezielte Provokationen gegenüber China längst im Gang. So hat etwa das Europaparlament die EU am 21. Oktober aufgefordert, sich - im Sinne der US-Kampagne - "nachdrücklich für die sinnvolle Beteiligung Taiwans" an "internationale[n] Gremien", darunter ausdrücklich auch UN-Organisationen, auszusprechen.[3] Zudem gelte es "eine umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh anzustreben; insbesondere solle Brüssel Vorarbeiten "zu einem bilateralen Investitionsabkommen mit den taiwanischen Behörden in die Wege" leiten. China solle veranlasst werden, "seinem anhaltenden Eindringen in die Flugüberwachungszone Taiwans unverzüglich ein Ende zu setzen". Wie das möglich sein soll, bleibt unklar: Taiwans Flugraumüberwachungszone reicht bis weit auf das Territorium der Volksrepublik. Zusätzlich zum Europaparlament macht sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht nur dafür stark, wie bisher die "Handels- und Investitionsbeziehungen" zu Taiwan zu stärken und "bestehende Dialoge", so zur Industriepolitik oder zur Digitalwirtschaft, auszubauen.[4] Die EU werde sich bemühen, die weiter reichenden Forderungen des Europaparlaments praktisch umzusetzen, kündigt Borrell an. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Europaparlaments in Taipeh eingetroffen, um dort Gespräche zu führen. Treffen sind unter anderem mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geplant.[5]

Bedeutungsvolle Begriffe

Mehrere EU-Staaten preschen dabei mittlerweile vor. So hat Litauen bereits im Sommer die Eröffnung einer Vertretung Taiwans unter der Bezeichnung "taiwanisches Repräsentationsbüro" genehmigt. Stein des Anstoßes ist dabei nicht die Eröffnung einer Vertretung an sich, sondern die Namensgebung. Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, sagen im Gegenzug die Wahrung der Ein-China-Politik zu und verzichten auf diplomatische Kontakte zu Taiwan; dem wird sprachlich dadurch Ausdruck verliehen, dass Auslandsvertretungen inoffiziell bleiben und nach der taiwanischen Hauptstadt Taipeh benannt werden. So heißen Taiwans Kontaktstellen in Deutschland etwa "Taipeh Vertretung"; die Vertretung der Bundesrepublik in Taiwan heißt, in abweichender Rechtschreibung, "Deutsches Institut Taipei". Nennenswerte Auswirkungen auf die praktische Arbeit der Vertretungen haben die jeweiligen Bezeichnungen nicht. Die demonstrativ abweichende Namenswahl in Litauen weckt den Verdacht, dass Vilnius mittel- bis langfristig eine Abkehr von der Ein-China-Politik anstrebt; damit entfiele eine zentrale Voraussetzung für die Beibehaltung diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik. Beijing hat deshalb unter Protest seinen Botschafter aus Litauen abgezogen.[6]

Beziehungen vergiften

Für weitere Proteste hat Ende Oktober eine Europareise des taiwanischen Außenministers Joseph Wu und einer hochrangigen taiwanischen Wirtschaftsdelegation gesorgt. Wirtschaftsaustausch und die dazu nötigen Besuche sind zwischen den EU-Staaten und Taiwan durchaus üblich; davon zeugt nicht zuletzt die Tatsache, dass die EU zuletzt, rechnet man die Aktivitäten von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten zusammen, größter ausländischer Investor auf Taiwan war. Taiwan befand sich im vergangenen Jahr auf Platz 26 der Rangliste der Handelspartner der Bundesrepublik - vor Ländern wie Norwegen, Südafrika oder Brasilien. Allerdings ist es aufgrund der Ein-China-Politik international üblich, keine Beziehungen auf der Ebene von Spitzenpolitikern zu unterhalten; der Besuch von Außenminister Wu aus Taipeh in Tschechien, in der Slowakei und in Brüssel rief daher heftigen Unmut in Beijing hervor. In Brüssel traf Wu nicht zuletzt mit Europaabgeordneten zusammen, darunter Charlie Weimers von den extrem rechten Schwedendemokraten. Weimers ist Berichterstatter des Europaparlaments für Taiwan; unter anderem auf seine Tätigkeit in dieser Funktion geht die vom Parlament beschlossene Forderung zurück, die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umzubenennen - ein Akt, der keine alltagspraktische Bedeutung hat, aber geeignet ist, die Beziehungen zur Volksrepublik weiter zu vergiften.

Verbotene Schriftzeichen

Der Ausbau der Beziehungen zu Taiwan und die gezielten Provokationen gegen Beijing gehen mit einer neuen Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik einher, speziell gegen die Konfuzius-Institute. Nach Streitigkeiten um eine Buchvorstellung bei zwei Konfuzius-Instituten, die zunächst abgesagt worden war, sind jüngst zum wiederholten Male Forderungen laut geworden, die Institute zu schließen.[7] Als Alternative werden dabei "Chinesisch-Sprachzentren" beworben, die Taiwan mit Unterstützung der US-Regierung aufzubauen begonnen hat: zunächst an 15 US-Standorten, in London, in Paris und in Hamburg. An den Zentren soll "ein positives Taiwan-Bild vermittelt werden" - also genau das, was bezüglich der Volksrepublik zu praktizieren den Konfuzius-Instituten vorgeworfen wird. Zudem dürfen an den taiwanischen Sprachzentren, die für sich mit der Aussage werben, "frei und demokratisch" zu sein, laut Berichten "Lehrer mit chinesischem Pass oder Ausweisdokumenten aus Hongkong ... nicht unterrichten".[8] Darüber hinaus behält sich, heißt es, "die zuständige taiwanische Behörde ... eine Genehmigung der Lehrbücher vor"; strikt "verboten" sind unter anderem "Materialien mit vereinfachten chinesischen Schriftzeichen". Letztere wurden in der Volksrepublik eingeführt; sie umfassen im Durchschnitt halb so viele Einzelstriche wie die traditionellen Langzeichen und sind deshalb deutlich leichter zu lernen. Die erheblich komplizierteren Langzeichen wiederum, die man an den taiwanischen Sprachzentren lernen muss, sind außerhalb Taiwans, Hongkongs, Macaus sowie der Chinatowns in westlichen Metropolen kaum in Gebrauch.

Mehr zum Thema: Der Konflikt um Taiwan (I), Angriff auf die Ein-China-Politik (II), Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III) sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

[1] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.

[2] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[3] Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan. Strasbourg, 21.10.2021.

[4] EU-Taiwan political relations and cooperation: Speech on behalf of High Representative/Vice-President Josep Borrell at the EP plenary. eeas.europa.eu 19.10.2021.

[5] 'You are not alone,' EU parliament delegation tells Taiwan on first official visit. euractiv.com 04.11.2021.

[6] Streit um Vertretung Taiwans: Litauen ruft Botschafterin aus Peking zurück. derstandard.de 03.09.2021.

[7] Bildungsministerin bringt Aus für chinesische Konfuzius-Institute ins Spiel. welt.de 29.10.2021.

[8] Friederike Böge: Chinesisch lernen, nur demokratisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8755

n-tv.de, Mittwoch, vom 03. November 2021

Mittlerweile wächst die Zahl der Covid-19-Erkrankten, die bereits vollständig geimpft sind. Ein Grund zur Beunruhigung? Laut RKI ist die Zunahme dieser Fälle nicht ungewöhnlich. Das hat verschiedene Gründe - unter anderem die in manchen Gruppen bereits hohe Impfquote.

Zitat: Die Zahl der Impfdurchbrüche in Deutschland steigt. Immer wieder wird von Prominenten und Sportlern berichtet, die trotz Immunisierung an Covid-19 erkrankt sind. Seit Februar betraf dies insgesamt fast 120.000 vollständig Geimpfte, schrieb das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem jüngsten Wochenbericht. Auch der Anteil der Geimpften unter den Erkrankten wächst: Bei den über 60-Jährigen liegt er mittlerweile bei mehr als 50 Prozent. Gleichzeitig betonen Experten die nach wie vor hohe Schutzwirkung der Corona-Impfstoffe. Wie passt das zusammen?

Zuallererst, was ist ein Impfdurchbruch? Das RKI definiert einen Impfdurchbruch als Coronainfektion mit "klinischer Symptomatik" trotz vollständiger Impfung. Als klinische Symptome gelten laut Definition des RKI etwa Husten, Fieber und Schnupfen. Aber es gibt nicht nur milde, sondern auch schwere Verläufe unter vollständig Geimpften: Seit Februar mussten mehr als 5000 von ihnen im Krankenhaus behandelt werden, 650 auf der Intensivstation. Über 1000 vollständig Geimpfte starben in Zusammenhang mit Covid-19. Mehr als ein Viertel davon Ende September bis Ende Oktober

Das RKI nennt die Zunahme von Durchbruchinfektionen im Laufe der Zeit allerdings "erwartbar". Das hat verschiedene Gründe:

Kein 100-Prozent-Schutz: Die Corona-Impfstoffe haben zwar eine hohe Wirksamkeit, aber sie bieten keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion. Es wird also immer auch einige vollständig Geimpfte geben, die sich infizieren und auch schwer erkranken.

Steigende Impfquote: Weil Impfstoffe keinen perfekten Schutz bieten, steigt der Anteil an Geimpften unter den Covid-19-Fällen mit der Impfquote. Als Beispiel: Bei einer Impfquote von 100 Prozent gäbe es immer noch Impfdurchbrüche - der Anteil der Geimpften an allen Covid-19-Fällen würde dann bei 100 Prozent liegen. Mittlerweile sind 66,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Von den über 60-Jährigen, die den höchsten Anteil an Impfdurchbrüchen aufweisen, sind sogar 85,3 Prozent vollständig geimpft.

Steigende Zahl aktiver Fälle: Je stärker das Infektionsgeschehen und je höher die Zahl der akut Infizierten, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass Geimpfte sich anstecken. Zur Veranschaulichung: Würde es keine aktiven Fälle mehr geben, würde die Zahl der Impfdurchbrüche auf 0 sinken. Zuletzt stieg die Zahl der aktiven Fälle in Deutschland auf mehr als 230.000 - rund 100.000 mehr als noch vor zwei Wochen.

• Panorama 01.11.21 04:55 min Steigende Covid-Patientenzahl "Gibt echte Demotivation" beim Klinik-Personal

• Panorama 03.11.21 03:19 min Virologe für kostenlose Tests Streeck: "'Pandemie der Ungeimpften' ist nicht richtig"

Info: https://www.n-tv.de/wissen/Warum-erkranken-immer-mehr-Geimpfte-article22903225.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 4. November 2021, 18:33 Uhr

*Corona und das Fest der Spaltung: Weihnacht mit Passierschein

*Nächstenliebe ist nicht mehr unteilbar – schließlich haben wir Pandemie! Inzwischen sind auch Gottesdienste mit 3G oder gar 2G kein Tabu mehr: Wie zahlreiche gesaellschaftliche Handlungen ist auch die religiöse Seelsorge nun teilweise vom Impfstatus oder dem Geldbeutel abhängig – ebenso wie der Besuch zentraler Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen oder mancher Essens-Tafeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel. /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=77557

*Der Deutsche (Un-)Ethikrat

*Man solle Corona-Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Obwohl die destruktive Corona-Politik mit den realen Zahlen zu Übersterblichkeit oder Auslastung der Krankenhäuser längst nicht mehr gerechtfertigt werden

kann, legte der Ethikrat bereits zu früheren Gelegenheiten dieser Politik ein „ethisches“ Mäntelchen um. Eine Bankrotterklärung. Von *Tobias Riegel*.

Eine Rolle des Deutschen Ethikrats ist es, aus einer Position der anscheinenden Unabhängigkeit in wohlklingenden Worten Mahnungen an die Politik auszusprechen, auf die dann oft keine politische Reaktion erfolgt. Seit Corona hat sich die Rolle des Ethikrats jedoch verändert:

Eine inhaltliche Unabhängigkeit zur Politik wird nicht einmal mehr orgetäuscht, es werden auch keine wohlklingenden und folgenlosen Mahnungen mehr an die Politik gerichtet – im Gegenteil: In ziemlich missklingenden Tönen wird die in weiten Teilen destruktive, unsoziale und verfassungswidrige Corona-Politik gestützt.

Die Position des Narren, der als Einziger am Hof dem Regenten unbeschadet die Wahrheit sagen darf, wird vom Ethikrat momentan also nicht ansatzweise ausgeschöpft. Wenn man eine seriöse Distanz zu öffentlichen Linien als das Kapital des Ethikrats definiert, dann gibt es einen treffenden Ausdruck für die Folgen davon, dass seit Corona viele Ratsmitglieder ihre Skepsis an der Garderobe abgeben: Bankrotterklärung.

Man sollte aber vom Rat auch keine prinzipielle Opposition verlangen, diese muss immer vom Inhalt abhängen, andere Meinungen sind natürlich auch hier auszuhalten. Im Falle der Corona-Politik sind die inhaltlichen Argumente aber meiner Meinung nach so überwältigend, dass eine

fortgesetzte Stützung der Regierungslinie durch den Ethikrat einem Betrug an den Bürgern gleichkommt. /Hier weiterlesen/: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77605

*Lafontaine kritisiert Impfdebatte: "Zunahme der Intoleranz und der Ausgrenzung Andersdenkender"

*Oskar Lafontaine springt seiner Frau Sahra Wagenknecht zur Seite, nachdem diese wegen ihrer Äußerungen zu den neuartigen Corona-Impfstoffen heftig kritisiert wurde. Die zunehmende Intoleranz und Ausgrenzung Andersdenkender sei beängstigend, so der frühere Linken-Parteichef. (…) /Als Sahra Wagenknecht in der Talkshow mit Anne Will sagte, sie sei noch nicht geimpft und warte auf einen klassischen Impfstoff, konnte man das erbärmliche Niveau der gegenwärtigen Debatte wieder beobachten. bwohl sie Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen riet, sich impfen zu lassen, hinderte das Politiker, Journalisten und Nutzer der sozialen Medien nicht daran, sie als "Impfgegnerin" an den Pranger zu stellen. Man erinnert sich an Peter Scholl-Latours Begriff der medialen Massenverblödung./Oskar Lafontaine springt seiner Frau Sahra Wagenknecht zur Seite, nachdem diese wegen ihrer Äußerungen zu den neuartigen Corona-Impfstoffen heftig kritisiert wurde. Die zunehmende Intoleranz und Ausgrenzung Andersdenkender sei beängstigend, so der frühere Linken-Parteichef. (…) /Zum ganzen Kommentar:/https://de.rt.com/inland/126668-lafontaine-kritisiert-impfdebatte-zunahme-intoleranz/

*COVID-19: Top-US-Wörterbuch ändert Definition von "Impfstoff" *Merriam Webster's, Amerikas selbsternanntes "vertrauenswürdigstes Online-Wörterbuch für die englische Sprache", hat seinen Eintrag zum Begriff Impfstoff geändert. Entfernt wurde der Hinweis auf "erhöhte Immunität". Auch die US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) änderten kürzlich ihre Definition von "Impfstoff".

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 4. November 2021, 18:33 Uhr

*Corona-Vakzin: Ex-Mitarbeiterin erhebt Vorwürfe gegen Pfizer-Vertragspartner

*von Harald Neuber

Eine Arzneimittelforscherin, die an Phase-III-Studien <https://flexikon.doccheck.com/de/Phase-III-Studie>  für den Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Pfizer und seines deutschen Part-   ners Biontech im US-Bundesstaat Texas beteiligt war, hat schwere Vorwürfe gegen diese Unternehmen und eine Vertragsfirma erhoben. Die finalen Studien für die Marktzulassung des Vakzins seien so schnell durchgeführt worden, dass sowohl Studiendaten als auch die Sicherheit von Probanden gefährdet worden seien. Das berichtet das britische Fachmagazin /BMJ/ <https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635> unter Berufung auf die Frau und geleakte Daten.

Die ehemalige Regionaldirektorin des US-Pharma-Dienstleister Ventavia Research Group, Brook Jackson, gab gegenüber dem /BMJ/ an, das Unternehmen habe Ergebnisse gefälscht, Studiendaten nicht hinreichend geschützt, unzureichend ausgebildetes Impfpersonal beschäftigt und sei

Zwischenfällen im Rahmen der zulassungsrelevanten Phase-III-Studie nur zögerlich nachgegangen. Mitarbeiter der Qualitätskontrolle seien von der schieren Menge an Problemen überfordert gewesen, schreibt /BMJ/-Autor Paul D Thacker unter Berufung auf geleakte Informationen.

Nachdem ihre Meldungen an Vorgesetzte bei Ventavia wiederholt ignoriert worden seien, habe Jackson telefonisch und per E-Mail die US-Arzneimittelbehörde FDA informiert. "Ventavia feuerte sie noch am selben Tag", schreibt Thacker. Jackson habe dem /BMJ/ später Dutzende interner Unternehmensdokumente, Fotos, Audioaufnahmen und E-Mails zur Verfügung gestellt. /Hier

weiterlesen:/https://www.heise.de/tp/features/Corona-Vakzin-Ex-Mitarbeiterin-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Pfizer-Vertragspartner-6250935.html?seite=all

*RKI-Chef Wieler zu Pfizer-Leak: "Wenn das stimmt, ist das inakzeptabel"

*(…) Auf Nachfrage von /RT DE/-Redakteur Florian Warweg erklärte der derzeitig geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Bezug auf die Vorwürfe, dass ihm dieses Leak nicht bekannt sei. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler sagte, dass er von den

Vorwürfen im /British Medical Journal/ erfahren habe *und erklärte, dasscman den Bericht momentan nicht überprüfen könne. *Er gehe jedoch davon aus, dass es bestimmt Untersuchungen geben werde. Unabhängig von diesem Leak müsse man jedoch konstatieren, dass die Impfstoffe bereits milliardenfach verimpft wurden und eine hohe Wirksamkeit gezeigt haben. Der RKI-Chef räumte dennoch ein: "/Wenn das stimmt, ist das inakzeptabel und wird auch sicher geahndet." /Die "Real-World-Data" zeigen seiner Ansicht nach auch, dass die Impfstoffe sicher seien und "sehr geringe Nebenwirkungen" haben, so Wieler. /Hier: /https://de.rt.com/inland/126661-rki-chef-wieler-zu-pfizer-leak/

*Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen? Frühere EMA-Untersuchungen liefern Hinweise

*In den mRNA-Impfstoffen befinden sich Verunreinigungen, die sich nicht zuordnen lassen – eine Verschwörungstheorie? Weit gefehlt, wie Ärzte aus Deutschland und Österreich bereits im September auf einer Pressekonferenz mitteilten. Für die EMA ist das offenbar kein Thema.

/Hier weiterlesen: /https://de.rt.com/meinung/126438-verunreinigungen-in-mrna-impfstoffen-fruehere-ema-untersuchungen-liefern-hinweise/

*Warum verbirgt die EU die Details der Impfstoffverträge vor den Parlamentariern?

*/von Robert Bridge/

*

*Während einige Europäer weiterhin verpflichtenden Impfmaßnahmen widerstehen, hat eine Gruppe von Parlamentariern die Kommission gerügt, sie habe es Pharmafirmen erlaubt, "die Demokratie mit Füßen zu treten".

Eine der ersten wichtigen Lektionen, die Menschen früh in ihrem Leben lernen, ist, erst dann schwer verdientes Geld für ein Produkt auf den Tisch zu legen, wenn sie das ganze Kleingedruckte im Vertrag gelesen haben. "Caveat Emptor" (möge sich der Käufer in Acht nehmen), wie das

jeder Bürger des Römischen Reiches instinktiv verstand.

Aber es scheint, dass wenige der Brüsseler Bürokraten in jüngerer Zeit ein neues Heim, ein gebrauchtes Auto oder irgendein neumodisches Zeug gekauft haben, denn genau das haben diese unbeholfenen Tölpel gemacht. Um die "Gesundheit ihrer Wähler zu schützen," haben sie Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe von verschiedenen Pharmaunternehmen gekauft, ohne die Abgeordneten auch nur einen Blick auf die Verträge werfen zu lassen.

Wie sich zeigt, sind ganze Seiten dieser Dokumente – der wenigen, die veröffentlicht wurden – schwer überarbeitet. Das hat in der Europäischen Union zu mehr als einer hochgezogenen Augenbraue geführt, und vielleicht bei niemandem deutlicher als bei dem rumänischen Europaabgeordneten (MEP) Cristian Terhes.

Am Wochenende erschien Terhes mit einigen weiteren EU-Abgeordneten auf einer Pressekonferenz in Brüssel, alle sichtbar erschüttert von der Nachricht, sie müssten ab dem 3.November einen digitalen "grünen Pass" vorweisen, um das Parlament betreten zu können. Wie viele andere

EU-Bürger haben diese Abgeordneten sich nicht impfen lassen, nicht, weil sie "Impfgegner" sind, sondern weil ihnen kritische Informationen zu dem Produkt und den Verfahren vorenthalten wurden. Jetzt wird ihnen der Zutritt ins Parlament verwehrt, dem Ort, an dem der Wille ihrer Völker (vermeintlich) vertreten wird.

Terhes enthüllte, dass die EU-Abgeordneten schon im Januar "vollen Zugang zu den Verträgen zwischen der EU und diesen Firmen, die die Impfstoffe produzieren", verlangt hatten. Zu sagen, dass die Abgeordneten enttäuscht wurden, wäre eine grobe Untertreibung. /Hier weiterlesen:/https://de.rt.com/meinung/126627-warum-verbirgt-eu-details-impfstoffvertraege/

Weiteres:

Pfizer/Biontech- Milliardenumsatz / Gefälschte Daten in Zulassungsstudie

aus E-Mail von Doris Pumphrey,  3.11.2021, 10:34 Uh

Ärzteblatt 2. November 2021

<https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128712/Pfizer-rechnet-mit-Milliardenumsatz-durch-Coronaimpfstoff>

*Pfizer rechnet mit Milliardenumsatz durch Coronaimpfstoff

*New York – Der US-Pharmakonzern Pfizer hat die Umsatzerwartungen für seinen gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Biontech produzierten Coronaimpfstoff erneut nach oben geschraubt.

Pfizer rechnet laut seinem heute vorgelegten Quartalsbericht damit, im gesamten Jahr 2021 2,3 Milliarden Dosen des Vakzins auszuliefern und damit 36 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) Umsatz zu machen. Das sind 200 Millionen Dosen mehr als bei der letzten Prognose vom Juli.

Damals hatte Pfizer noch Einnahmen von 33,5 Milliarden Dollar durch den Impfstoff Comirnaty erwartet. In der Folge gingen aber weitere

Bestellungen ein.

Im dritten Quartal des Jahres machte Pfizer einen Gesamtumsatz von 24,1 Milliarden Dollar, von denen 13 Milliarden Dollar auf dencvCorona-Impfstoff zurückgingen, wie der Konzern weiter mitteilte. Der Quartalsumsatz war damit mehr als doppelt so groß wie im Vorjahreszeitraum.

Immer mehr Länder setzen im Kampf gegen die Coronapandemie auf  Auffrischungsimpfungen, was den Impfstoffherstellern zusätzliche Bestellungen beschert. Außerdem wird der Kreis der möglichen Empfänger ausgeweitet. So erteilte die US-Arzneimittelbehörde FDA dem Biontech/Pfizer-Impfstoff vergangene Woche eine Notfallzulassung für fünf- bis elfjährige Kinder.

Damit die Impfkampagne für die rund 28 Millionen Kinder dieser Altersgruppe in den USA beginnen kann, fehlt jetzt noch eine offizielle Impfempfehlung der US-Gesundheitsbehörde CDC. Ein CDC-Beratungsgremium wollte sich heute mit der Frage befassen.

Biontech und Pfizer haben auch in der Europäischen Union einen Antrag auf eine Zulassung ihres Coronaimpfstoffes für Fünf- bis Elfjährige beantragt. Zugelassen ist das Vakzin bislang ab einem Alter von zwölf Jahren. © /afp/aerzteblatt.de/

https://de.rt.com/international/126590-whistleblowerin-gefaelschte-daten-in-pfizer-zulassungsstudie/

2.11.2021

*Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie

*Ein Whistleblower hat in einer Fachzeitschrift ernsthafte Zweifel an der "Integrität der Daten und der Sicherheit der Patienten" während der Zulassungsstudie des Pfizer-Impfstoffs geäußert.

Ein Regionaldirektor, der bei der Forschungsorganisation Ventavia Research Group beschäftigt war, hat der Fachzeitschrift /British Medical Journal/ (/BMJ/) berichtet <https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635>, dass während der Zulassungsstudie des Corona-Impfstoffs des

US-Pharmakonzerns Pfizer Daten gefälscht worden waren. Beispielsweise wurde die "Verblindung" der Patienten aufgehoben, es wurden unzureichend geschulte Impfärzte beschäftigt, und unerwünschten Nebenwirkungen, die im Rahmen der zulassungsrelevanten Phase-III-Studie von Pfizer gemeldet wurden, wurde nur langsam nachgegangen. Die Mitarbeiter, die die Qualitätskontrollen durchführten, waren demnach mit der Masse der festgestellten Probleme überfordert.

Nachdem sie das Forschungsinstitut Ventavia Research Group, das die Studien für Pfizer durchgeführt hatte, wiederholt auf diese Probleme hingewiesen hatte, schickte die Regionaldirektorin von Ventavia BrookJackson eine Beschwerde an die US-Arzneimittelbehörde. Ventavia entließ

sie noch am selben Tag. Jackson stellte dem /BMJ/ Dutzende von unternehmensinternen Dokumenten, Fotos, Tonaufnahmen und E-Mails zur Verfügung, die die Vorwürfe belegen sollen. Demzufolge habe Pfizer in mehreren Punkten wie dem Labormanagement, der Patientensicherheit und der Datenintegrität gegen wissenschaftliche und ethische Standards verstoßen.

Mitarbeiter und Patienten wurden bei Versuchen mit Placebos außerdem nicht "verblindet", d.h. sie wussten möglicherweise, ob sie den Impfstoff oder ein Placebo bekommen haben. Die Verantwortlichen konnten die entsprechenden Fehler nicht quantifizieren. Zudem habe es Probleme bei der Dateneingabe für schwere Nebenwirkungen gegeben, Patienten wurden unzureichend überwacht, die Nachverfolgungsprotokolle seien schlecht gewesen und die Laborproben wurden teilweise falsch etikettiert.

Jackson erklärte dem/BMJ/, dass sie in den zwei Wochen, in denen sie im September 2020 bei Ventavia beschäftigt gewesen war, ihre Vorgesetzten wiederholt über schlechtes Labormanagement, Bedenken hinsichtlich der Patientensicherheit und Probleme mit der Datenintegrität informiert hatte. Jackson hatte nach eigener Aussage mehr als 15 Jahre Erfahrung in der Koordination und im Management klinischer Forschung, bevor sie zu Ventavia kam. Aus Verärgerung darüber, dass Ventavia sich nicht um die Probleme gekümmert hatte, dokumentierte sie eines Nachts mehrere Vorgänge, indem sie Fotos mit ihrem Mobiltelefon machte. Auf den Fotos,

die dem /BMJ/ zur Verfügung stehen, ist zu sehen, wie Impfstoffverpackungen, auf denen die Identifikationsnummern der Studienteilnehmer vermerkt waren, offen herumlagen, wodurch die

Teilnehmer in Bezug auf die Placebo-Vergleichsgruppe möglicherweise nicht anonymisiert waren.

In einer Aufzeichnung eines Treffens Jacksons mit zwei Direktoren Ende September 2020 ist ein leitender Angestellter von Ventavia zu hören, der erklärt, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, die Art und Anzahl der Fehler zu quantifizieren, die es bei der Prüfung der Studienunterlagen zur Qualitätskontrolle festgestellt hatte. Wie aus einer E-Mail hervorgeht, soll das Unternehmen auch Fragen zur Dateneingabe nicht nachgegangen sein. Die Probleme sollen jedoch schon Wochen bekannt gewesen sein: In einer Liste, die Anfang August 2020, kurz nach Beginn der Studie und vor Jacksons Einstellung, unter den Ventavia-Führungskräften zirkulierte, nannte eine Ventavia-Führungskraft drei Mitarbeiter des Standorts, mit denen sie "das Problem mit dem

elektronischen Tagebuch/der Datenfälschung usw. besprechen" sollte. Einer von ihnen wurde "mündlich ermahnt, Daten zu ändern und verspätete Eintragungen nicht zu vermerken", heißt es in einer Notiz.

Während des Treffens Ende September wurde auch die Möglichkeit erörtert, dass die FDA zu einer Inspektion erscheinen könnte. Am nächsten Morgen, dem 25. September 2020, rief Jackson bei der FDA an, um vor den unseriösen Praktiken in der klinischen Studie von Pfizer bei Ventavia zu warnen. Anschließend teilte sie ihre Bedenken in einer E-Mail an die Behörde mit. Am Nachmittag entließ das Unternehmen Jackson.

Wenige Stunden, nachdem Jackson am 25. September eine Mail mit ihren Bedenken an die FDA gesendet hatte, erhielt sie eine Antwort von der FDA, in der man ihr mitteilte, dass die FDA sich nicht zu etwaigen Ermittlungen äußern könne, die sich daraus ergeben könnten. Einige Tage

später wurde Jackson von einem FDA-Inspektor angerufen, aber man sagte ihr, dass man ihr keine weiteren Informationen geben könne. Sie hörte von der Behörde nichts weiter in Bezug auf ihren Bericht. In den Dokumenten, die Pfizer bei einer Sitzung des beratenden Ausschusses der

FDA am 10. Dezember 2020 vorgelegt hatte, um den Antrag von Pfizer auf eine Notfallzulassung für den Impfstoff gegen COVID-19 zu erörtern, erwähnte das Unternehmen die Probleme am Standort Ventavia nicht. Am nächsten Tag erteilte die FDA dem Impfstoff die Zulassung.

Im August dieses Jahres, nach der vollständigen Zulassung des Impfstoffs von Pfizer, veröffentlichte die FDA eine Zusammenfassung ihrer Inspektionen der Zulassungsstudie des Unternehmens. Daraus geht hervor, dass nur neun der 153 Prüfstellen der Studie inspiziert worden waren. Die Standorte von Ventavia waren unter diesen neun nicht aufgeführt.

Zwei weitere ehemalige Ventavia-Mitarbeiterinnen sprachen anonym mit dem /BMJ,/ da sie Repressalien und den Verlust der Arbeitsplätze in der engmaschigen Forschungsgemeinschaft befürchteten. Beide bestätigten Jacksons Vorwürfe zu großen Teilen. Eine von ihnen sagte, sie habe in ihrer Laufbahn an mehr als vier Dutzend klinischen Studien gearbeitet, darunter viele große Studien, aber noch nie ein so "hektisches" Arbeitsumfeld erlebt wie bei Ventavia im Rahmen der Studie von Pfizer. Seitdem habe es beim Unternehmen auch weitere Probleme gegeben: In

mehreren Fällen verfügte Ventavia nicht über genügend Mitarbeiter, um Probanden, die über COVID-19-ähnliche Symptome geklagt hatten, auf den SARS-CoV-2-Erreger zu testen. Das im Labor bestätigte symptomatische COVID-19 war der primäre Endpunkt der Studie: /"Ich glaube nicht, dass es gute, saubere Daten waren"/, sagte die Mitarbeiterin.

Eine zweite Mitarbeiterin beschrieb ebenfalls ein Umfeld bei Ventavia, wie sie es in ihren 20 Jahren in der Forschung noch nie erlebt hatte. Sie erklärte dem /BMJ/, dass Pfizer kurz nach der Entlassung Jacksons durch Ventavia über Probleme in der Firma mit der Impfstoffstudie

informiert worden war und dass eine Anhörung stattgefunden hatte. Der beratende Ausschuss der US-Gesundheitsbehörde CDC wird am 2. November außerdem über die pädiatrische COVID-19-Impfstoffstudie beraten.

Auf Anfrage von /RT DE /hatten sich bisher weder die FDA noch Pfizer noch der Autor des /BMJ/-Artikels zu den Enthüllungen geäußert.

wikipedia.org

Einige Sozialwissenschaftler interpretieren die Globalisierung der letzten Jahrzehnte als Entwicklung eines erdumspannenden sozialen Netzwerks bzw. eines umfassenden sozialen Systems und sehen darin eine bereits entstandene oder aber erst entstehende Gesellschaft, die Weltgesellschaft.

Inhaltsverzeichnis

Verschiedene Ansätze

Niklas Luhmann

Nach Niklas Luhmann verweist der Ausdruck – ausgehend von der systemtheoretischen Vorstellung, dass sich soziale Systeme auf Kommunikation gründen – auf die Ausdehnung von Gesellschaft (verstanden als die Gesamtheit der füreinander erreichbaren Kommunikationen) über nationale und regionale Beschränkungen hinaus. Weltgesellschaft setzt entsprechend die globale Verbreitung von Kommunikationen voraus und ergibt sich in der Theorie also durch die Globalisierung von Medienkommunikation. In dieser begriffsprägenden Hypothese ist Gesellschaft unter den Bedingungen einer Weltgesellschaft nur noch zur Binnendifferenzierung fähig, denn wo globale Echtzeit-Kommunikation möglich wird, gibt es in der Gesellschaft kein Außen mehr. Eine Gesellschaft als solche kann unter den Bedingungen der entfalteten Moderne nicht mehr selbst zur Umwelt werden. Nationen sind im Kontext der Weltgesellschaft nichts anderes als Regionalgesellschaften, die nach außen partikularistisch und nur nach innen universalistisch konzipiert sind. Entscheidend für den Weltgesellschaftsansatz nach Luhmann ist, dass sich Nationalstaaten ausschließlich im (welt)gesellschaftlichen Funktionssystem der Politik ausdifferenzieren. Die Ausdifferenzierung der Nationalstaaten bildet somit eine sekundäre Gesellschaftsdifferenzierung gegenüber der primären Gesellschaftsdifferenzierung in unterschiedliche Funktionssysteme. Nach Luhmanns Gesellschaftsbegriff, laut dem Gesellschaft dasjenige System ist, in dem sämtliche potentiell anschlussfähige Kommunikation stattfindet, kann es heute nur noch die Weltgesellschaft geben. Eine Einteilung der Welt in Nationalstaaten ist für Luhmann reduktionistisch, da Kommunikationen nicht vor Landesgrenzen halt machen. Dennoch sind Nationalstaaten in der Weltgesellschaft laut Luhmann wichtig, um für die Weltgesellschaft Ansprechpartner der territorialen Einheiten zu bieten. Dabei ist es für das weltpolitische System zweitrangig, ob ein Nationalstaat demokratisch ist oder nicht, primär steht die kommunikative Vertretung eines Territoriums im Mittelpunkt.

Miriam Meckel

Miriam Meckel hat die Überlegungen Luhmanns weiter ausgeführt. Sie versucht, Systemtheorie, Kommunikationsforschung und Globalisierungstheorie zu verbinden. Dreh- und Angelpunkt ist dabei Kommunikation selbst, wenn für sie feststeht, dass aus systemtheoretischer Sicht Globalisierung letztlich Globalisierung von Kommunikation ist. So greift Meckel wiederum die Vorstellung Luhmanns auf, dass sich mit der fortschreitenden Globalisierung von Massenmedien und der damit einhergehenden Ausdehnung von Kommunikation per definitionem eine Weltgesellschaft konstituiert. Diese Weltgesellschaft ist für Meckel in einer engen Beziehung zu einer mit der Globalisierung der Medien entstehenden Weltöffentlichkeit zu sehen: Weltöffentlichkeit ist die der Weltgesellschaft entsprechende mediale Öffentlichkeit, jedoch verstanden als eine Teilöffentlichkeit unter vielen. Als solches konstituiert sich Weltöffentlichkeit in herausragenden globalen Medienereignissen, insbesondere im Bereich der Krisenkommunikation. Entsprechend verweist das Konzept der Weltöffentlichkeit auf einen transkulturellen Journalismus wie den von CNN International oder Al Jazeera English.

Manuel Castells

Einen anderen Ansatz bringt Manuel Castells, der eine Erklärungsmöglichkeit durch seine „Netzwerktheorie“ sieht. Nationen existieren demnach als besonders stark verknüpfte Netzwerke im größeren globalen Gesellschaftsnetzwerk.

John W. Meyer

Im World Polity Ansatz des Neoinstitutionalisten John W. Meyer ist Weltgesellschaft ein System von global geteilten Normen und Werten westlicher Prägung. Diese Werte werden von Organisationen verbreitet und übernommen, da sie als legitimitätserzeugend wahrgenommen werden. Meyer bezeichnet diesen Vorgang als Isomorphie,^[1] die durch Organisationen durch die Mechanismen Zwang, Imitation oder normativen Druck getragen wird. Aus dieser Isomorphie folgt die Entwicklung eines Weltgesellschaftssystems. Meyer verfolgt jedoch nicht das Ziel, mit seiner Weltgesellschaftsthese eine Gesellschaftstheorie im engeren Sinn vorzulegen, sondern bündelt unter diesem Begriff die empirische Beobachtung der Verbreitung westlicher Institutionen. Nationalstaaten sind bei Meyer Organisationen. Dadurch nehmen sie eine Doppelrolle ein: der Staat als Institution ist in seiner Verbreitung eine Folge von Isomorphie, zugleich ist er aber auch als Organisation Träger der Isomorphie.

Silvio Vietta

In seinem Buch Die Weltgesellschaft. Wie die abendländische Rationalität die Welt erobert und verändert hat leitet Silvio Vietta die Weltgesellschaft aus der abendländischen Rationalitätsgeschichte her. Die Erfindung der abendländischen Rationalität in Wissenschaft und Technik und insbesondere die Überlegenheit der abendländischen Kriegstechnik – in der Antike die Phalangenformationen, in der Neuzeit die Feuerwaffen – haben zu einer Form von Politik als Welteroberung und zur Kolonisierung der eroberten Gebiete geführt. In diesem Prozess expandierte der Begriff von Welt durch immer neue Entdeckungen und Eroberungen bis hin zur heutigen Weltgesellschaft. Die Standards der ökonomischen Rationalität definieren heute Wohlstand und Armut, bedingen entsprechende Migrationsbewegungen, haben aber auch zur heutigen Krise der technisch-industriellen Gesellschaft geführt.

Kritik am Weltgesellschaftsansatz

Ob es sich bei diesem weltumspannenden sozialen Gebilde um eine Gesellschaft handelt, ist noch nicht entschieden. Zentraler Kritikpunkt – für die systemtheoretische Perspektive beispielsweise von Helmut Willke vorgebracht – ist, dass es trotz der weitgehenden funktionalen Differenzierung auf globaler Ebene keine Instanz gibt, die Kapazitäten bereithält, um den Kontext der anderen Funktionssysteme zu bestimmen, so wie es im Nationalstaat Aufgabe der Politik ist. Darüber hinaus wird auch die für Luhmanns Theorie untypische Sonderrolle des politischen Systems der Weltgesellschaft kritisch eingeschätzt.

Siehe auch

Literatur

• Niklas Luhmann: Die Gesellschaft der Gesellschaft. DNB 953125688, Band I, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1997, S. 145 f.
• Niklas Luhmann: Die Weltgesellschaft. In: Niklas Luhmann: Soziologische Aufklärung. Band 2, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 1975, ISBN 3-531-11281-3, S. 71 ff. (1971, S. 1–35) (= Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 57)
• Manuel Castells: Das Informationszeitalter. Band 1: Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Durchges. Nachdruck der 1. Auflage. Leske+Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3223-9.
• Ulrich Beck: Was ist Globalisierung? ISBN 3-518-40944-1.
• Markus Holzinger: Ist die Weltgesellschaft funktional differenziert? Niklas Luhmanns Staatskonzept im Spiegel parastaatlicher Gewalt und informeller Staatlichkeit. In: Politisches Denken. Jahrbuch 2012. Duncker & Humblot, Berlin 2012, ISBN 978-3-428-13959-0, S. 201–231.
• Markus Holzinger: Fehlschlüsse über die „Weltgesellschaft“. Einige Überlegungen im Anschluss an Bettina Heintz` und Tobias Werrons Soziologie des Vergleichs. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KZSS), Heft 2/2014. S. 267–289.
• Markus Holzinger: Warum die Weltgesellschaft nicht existiert. Kritische Reflexionen zu einigen empirischen und epistemologischen Problemen der Theorie der Weltgesellschaft. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KZfSS), 70, Nr. 2/2018. S. 183–211.
• Miriam Meckel, Markus Kriener: Internationale Kommunikation. Eine Einführung. Westdeutscher Verlag, Opladen 1996, ISBN 3-531-12681-4.
• Theresa Wobbe: Weltgesellschaft. transcript Verlag, Bielefeld 2000, ISBN 3-933127-13-0.
• Julian Dierkes, Dirk Zorn: Soziologischer Neoinstitutionalismus. In: Dirk Kaesler (Hrsg.): Aktuelle Theorien der Soziologie. C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-52822-8, S. 313–331.
• Rudolf Stichweh: Die Weltgesellschaft. Soziologische Analysen. Frankfurt am Main 2000.
• Silvio Vietta: Die Weltgesellschaft. Wie die abendländische Rationalität die Welt erobert und verändert hat. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2998-2.

Weblinks

• Exposé Theorien der Weltgesellschaft und Wandel von Organisationen von Wolfram Häfer
• Institut für Weltgesellschaft der Universität Bielefeld

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesellschaft

(Diese Seite wurde zuletzt am 20. Januar 2021 um 00:13 Uhr bearbeitet.)

german-foreign-policy.com, 4. November 2021
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) - Deutschland soll sich "mit Nachdruck" für die von den USA geforderte "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark machen und "langfristig" auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensität Vertreter außenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtmäßige Repräsentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde. Die Kampagne wiederum ist Teil der Bestrebungen Washingtons, Taiwan noch stärker als bisher für seinen Machtkampf gegen Beijing zu nutzen. So rüsten die USA Taipeh immer mehr auf - mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar unter Präsident Donald Trump -, intensivieren ihre Kanonenbootpolitik mit monatlichen Fahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße und haben begonnen, permanent Militärs auf Taiwan zu stationieren. Parallel planen sie die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette" vor China, zu der Taiwan gehört.

Zitat: Mehrheit für den Status Quo

Der Status Taiwans sorgt für Konflikte, seit sich die im chinesischen Bürgerkrieg unterlegene Guomindang auf die Insel zurückzog, während die siegreichen Kommunisten am 1. Oktober 1949 auf dem Festland die Volksrepublik gründeten. Die Führung auf Taiwan hat jahrzehntelang den Anspruch erhoben, ganz China zu vertreten, diese Position aber mittlerweile aufgegeben. Beijing, darauf verweisend, dass Taiwan seit Ende des 17. Jahrhunderts Teil des chinesischen Territoriums ist, erhob den Anspruch gleichfalls und hält bis heute an ihm fest. Das am 14. März 2005 vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz schreibt das Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan, das dabei "ein hohes Maß an Autonomie" erhalten soll, fest; es bestimmt zudem, dass die Wiedervereinigung friedlich erreicht werden soll, und hält militärische Mittel lediglich für den Fall offen, dass sich Taiwan formell abspaltet oder die Wiedervereinigung durch andere Schritte endgültig unmöglich wird. Auf Taiwan sprechen sich zwar lediglich 1,5 Prozent der Bevölkerung für die rasche Wiedervereinigung aus, aber auch nur 5,7 Prozent für die schnellstmögliche Unabhängigkeit. Mehr als 87 Prozent sind laut einer Umfrage der National Chengchi University in Taipeh dafür, den Status Quo beizubehalten.[1]

Waffenlieferungen und Kanonenbootpolitik

Trotz - oder wegen - der sensiblen Lage heizen die Vereinigten Staaten seit Jahren die Spannungen an, nicht zuletzt durch die massive Aufrüstung Taiwans. Washington genehmigte schon unter US-Präsident Barack Obama Waffenlieferungen an Taipeh im Wert von etwa 14 Milliarden US-Dollar. Unter Präsident Donald Trump kamen Liefergenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar hinzu. Zudem haben die USA mittlerweile mehrere Dutzend Soldaten permanent auf Taiwan stationiert; diese bilden dort taiwanische Bodentruppen und Marines aus. Beides läuft Vereinbarungen aus den 1970er und 1980er Jahren zuwider, in denen Washington - im Verlauf der Aufnahme diplomatischer Beziehungen - Beijing zusagte, seine "Waffenverkäufe an Taiwan allmählich zu verringern" und seine "Streitkräfte und militärischen Einrichtungen auf Taiwan fortschreitend zu reduzieren".[2] Die Biden-Administration schickt nicht nur im Schnitt monatlich Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße - Provokationen im Stil der Kanonenbootpolitik -, sondern drängt auch verbündete Staaten immer energischer dazu, sich anzuschließen. Im Oktober etwa begleitete eine kanadische Fregatte einen Zerstörer der U.S. Navy auf dessen Fahrt zwischen Taiwan und der Volksrepublik.

Raketen auf der ersten Inselkette

Dabei sind die Aufrüstung und die militärischen Maßnahmen auf und um Taiwan lediglich Teil eines umfassenden militärischen Aufmarschs der USA und verbündeter Staaten gegen China. Die US-Streitkräfte bauen nicht nur ihre Stützpunkte auf dem Weg über den Pazifik nach Ostasien aus, etwa auf der US-Kolonie Guam, die als militärische Drehscheibe sowie als Ausgangspunkt für etwaige Luftangriffe auf die Volksrepublik gilt, und auf dem noch weiter westlich gelegenen Palau (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sie planen darüber hinaus die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette", einer dichten Reihe an Inseln, die sich vor der chinesischen Küste von Nord nach Süd erstreckt - von Japan einschließlich Okinawa über Taiwan und die Philippinen bis Borneo.[4] Zwar liegt bislang keine offizielle Einwilligung eines Staates vor; doch würde die erste Inselkette, sollte den USA dort die Stationierung ihrer Angriffswaffen gelingen, faktisch zur Raketenabschussrampe für einen Krieg gegen China. Auf die zunehmenden militärischen Drohungen Washingtons und seiner Verbündeten reagiert Beijing, indem es die eigenen Manöver ausweitet - nicht nur ganz allgemein, sondern auch nahe Taiwan.

Die UN-Resolution 2758

Dies wiederum nehmen die westlichen Mächte zu Anlass, den Druck auf die Volksrepublik weiter zu erhöhen und insbesondere den Konflikt um Taiwan noch mehr zu verschärfen. Ende Oktober hat Washington offiziell eine Kampagne gestartet [5], die darauf abzielt, Taipeh eine "bedeutende Beteiligung am gesamten UN-System" zu verschaffen. Dies läuft der Beschlusslage der UNO offen zuwider. Im Streit darum, ob Taipeh oder Beijing in der UNO China vertreten sollten, vollzog die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 einen Kurswechsel und entschied in Resolution 2758, "legitime Repräsentanten Chinas" seien ab sofort die Vertreter der Volksrepublik - während die "Repräsentanten von Chiang Kai-shek", dem damaligen Machthaber in Taipeh, den Sitz räumen müssten, den sie bisher "bei den Vereinten Nationen und in allen Organisationen, die mit ihnen verbunden sind, widerrechtlich" innegehabt hätten. Seither ist Taiwan in UN-Gremien nicht präsent. Als es vor Jahren noch Hoffnung auf ein halbwegs gedeihliches Auskommen zwischen dem Westen und China zu geben schien, willigte Beijing ein, nicht auf der Einhaltung der UN-Resolution 2758 zu bestehen und etwa keine Einwände gegen einen Beobachterstatus Taiwans im Plenum der WHO zu erheben. Seit der Westen den Machtkampf gegen China massiv eskaliert, macht Beijing jedoch keine Zugeständnisse mehr.

"Deutschland sollte vorangehen"

In dieser Situation nehmen nun die Appelle in Deutschland und der EU zu, sich der US-Kampagne anzuschließen, Taiwan im Machtkampf gegen China noch stärker als bisher zu unterstützen und zugleich Beijing mit gezielten Nadelstichen zu provozieren. So ist in deutschen Leitmedien mittlerweile zu lesen, die Bundesregierung müsse sich "entschieden für Taiwans Inklusion auf multilateraler Ebene aussprechen", und zwar "mit dem kurzfristigen Ziel des Beobachterstatus und dem langfristigen Ziel der UN-Mitgliedschaft".[6] Vor einer Woche publizierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Aufruf des Direktors des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner, in dem es hieß, die Bundesrepublik sollle "sich weiterhin mit Nachdruck für die bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen einsetzen": "Deutschland sollte hier vorangehen."[7] Benners GPPi, das sich selbst als "unabhängige Denkfabrik" [8] bezeichnet, wird laut eigenen Angaben aktuell zu mehr als 40 Prozent von nicht näher genannten "Regierungen" finanziert [9]. Benner fordert zudem, "Regierung und Bundestag" sollten "die politischen Kontakte mit Taiwan intensivieren"; zugleich müsse man für den Fall einer militärischen Eskalation des Konflikts "Szenarien" durchspielen. Gleichzeitig weiten die EU sowie mehrere Mitgliedstaaten die Kooperation mit Taiwan und gezielte Provokationen gegenüber China aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12 ~ 2021/06). esc.nccu.edu.tw 20.07.2021.

[2] Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China. August 17, 1982. Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China (Shanghai Communiqué). February 28, 1972.

[3] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

[4] Matthew Strong: US plans missile network along first island chain targeting China. taiwannews.com.tw 05.03.2021.

[5] Antony J. Blinken: Supporting Taiwan's Participation in the UN System. state.gov 26.10.2021.

[6] Cornelius Dieckmann: Taiwan gehört in die Vereinten Nationen. tagesspiegel.de 24.10.2021.

[7] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.

[8] About GPPi. gppi.net.

[9] Funding Structure & Sources. gppi.net.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8753

german-foreign-policy.com, 3. November 2021
BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die "den Marktzugang" für Firmen beschränkten, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen", teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an. Der Plan zur Instrumentalisierung des Klimaschutzes wurde parallel zur vorläufigen Beilegung des transatlantischen Strafzollstreits bekanntgegeben. Er schließt an Bestrebungen an, mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC) Handelsnormen und Technologiestandards zu schaffen, die einem transatlantischen High-Tech-Block die globale Technologiedominanz gegenüber China sichern. Allerdings werden die Debatten im TTC unverändert von transatlantischen Differenzen geprägt.

Zitat: Der transatlantische Strafzollkonflikt

Die Vereinigten Staaten und die EU haben am Wochenende den Streit um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Union auf Eis gelegt. Eine Vereinbarung, die am Rande des G20-Gipfels in Rom besiegelt wurde, sieht vor, dass die Strafzölle prinzipiell bestehen bleiben; es wird allerdings eine Ausnahmequote eingeführt. Demnach werden auf Stahlausfuhren aus der EU von bis zu 4,4 Millionen Tonnen, auf den Export unbearbeiteten Aluminiums von bis zu 18.000 Tonnen und bearbeiteten Aluminiums von bis zu 366.000 Tonnen keine Strafzölle mehr erhoben. Umgekehrt verzichtet die EU auf ihre Gegenzölle, die etwa Harley Davidson-Motorräder und US-Whiskey trafen. US-Präsident Joe Biden hatte unter massivem Druck aus der US-Wirtschaft gestanden, die Zölle zu streichen: Sie haben wenigen US-Stahlkonzernen geringfügige Vorteile verschafft, dafür aber anderen Sektoren, die Stahl und Aluminium weiterverarbeiten, zusätzliche Kosten eingebrockt, ihre Profite geschmälert und die Verbraucher über gestiegene Preise etwa für Autos oder Waschmaschinen belastet.[1] Die Vereinbarung vom Wochenende hält nicht nur die Strafzolldrohung prinzipiell aufrecht; sie beschränkt zudem die Zollfreistellung für ein Viertel der Stahlquote auf zwei Jahre.[2] Vor der US-Präsidentenwahl 2023 steht sie erneut zur Diskussion.

Die Instrumentalisierung des Klimaschutzes

Washington und Brüssel verbinden die neue Vereinbarung mit dem Versuch, einen Schulterschluss gegen Beijing zu vollziehen. Dabei geht es zunächst darum, in China produzierten Stahl von den transatlantischen Märkten auszuschließen. Als Instrument dazu soll der Klimaschutz dienen. US-Präsident Biden hat am Wochenende angekündigt, die Vereinigten Staaten und die EU wollten Handelsregeln festlegen, die "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" ausschlössen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärt, es gehe darum, "den Marktzugang" für Firmen zu beschränken, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen".[3] Unklar ist aber, inwieweit Washington und Brüssel sich in dieser Frage einigen können; EU-Pläne für einen CO2-Grenzausgleich, die einem vergleichbaren Ziel folgen, stießen in den Vereinigten Staaten bislang auf Ablehnung.[4] Zudem ist ungewiss, ob der Klimaschutz tatsächlich als Mittel zum Ausschluss chinesischer Konzerne taugt. U.S. Steel, zweitgrößter US-Stahlkonzern, hat im April mitgeteilt, man wolle Klimaneutralität bis 2050 erreichen.[5] Baowu Steel, Chinas zweitgrößter Stahlproduzent, verfolgt exakt dasselbe Ziel.[6]

Der Trade and Technology Council (TTC)

Den Plan, über die Setzung neuer Standards und Normen - darunter Klimaschutzregeln - China tendenziell zu isolieren und damit seinen Aufstieg zu stoppen, verfolgen Washington und Brüssel auch mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC), der am 29. September in Pittsburgh zu seinem Gründungstreffen zusammenkam. Der TTC zielt darauf ab, bilateral Regeln für Handel und für modernste High-Tech-Industrien festzulegen: "Wenn wir zusammenarbeiten, haben wir eine einzigartige Fähigkeit, die Normen und Standards gestalten zu helfen, die die Weise steuern wird, wie die Technologie genutzt wird", erklärte US-Außenminister Antony Blinken anlässlich der TTC-Gründung.[7] Das neue Format umfasst zehn Arbeitsgruppen, die sich mit Themen wie Handel, Exportkontrollen, Lieferketten, Klima und saubere Technologie, Investitionskontrollen und Technologiestandards befassen. Angestrebt wird zum Beispiel auch eine enge Kooperation auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Geplant ist darüber hinaus, gemeinsam die Regulierung der großen US-Internetkonzerne von Amazon bis Facebook in Angriff zu nehmen. Nicht zuletzt ist ausdrücklich von gemeinsamen Anstrengungen in der Halbleiterproduktion die Rede.

"Die G2 für Technologiesteuerung"

Im außenpolitischen Establishment in Berlin werden zuweilen weitreichende Hoffnungen an den TTC geknüpft. So hieß es im Juni, der neue transatlantische Zusammenschluss könne zu einer Art "Antwort auf die Gemeinschaft für Kohle und Stahl" unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts werden.[8] Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war der Kern der späteren EU. Alternativ hieß es, der TTC bilde den Kern einer "euro-atlantischen Technologieallianz"; er habe das Zeug zu einer "heimlichen G2 für demokratische Technologiesteuerung".[9] Recht aufmerksam begleitet wird die Tätigkeit des TTC zur Zeit im Rahmen des Technology and Global Affairs Program der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das seit Oktober vergangenen Jahres von Tyson Barker geleitet wird; Barker hatte zuvor unter anderem als Berater für das US-Außenministerium gearbeitet und war danach bei der Bertelsmann Stiftung für die transatlantischen Beziehungen zuständig gewesen. Mit Blick auf etwaige Widerstände gegen den TTC behauptet Barker - an die breiten Proteste gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erinnernd -, sie hätten "Potenzial, eine sehr effiziente Desinformationskampagne für die Chinesen" zu sein.[10]

Transatlantische Differenzen

Bislang prallen im TTC allerdings noch teils stark konträre Auffassungen aufeinander. Vor allem sind sich EU und USA nicht einig, ob die gemeinsame Formierung als High-Tech-Block oder darüber hinaus ein umfassender Ausschluss Chinas im Vordergrund stehen soll. Ersteres ist die Position Berlins und der EU - bedingt dadurch, dass eine starke Fraktion deutscher Konzerne ein massives Interesse an der Sicherung ihres Geschäfts in der Volksrepublik hat. Letzteres steht für Washington im Vordergrund. Die jeweiligen Positionen verbergen sich hinter teils unscheinbaren Details. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem ersten TTC-Treffen in Pittsburgh beschlossen wurde, Künstliche Intelligenz (KI) solle "universale Menschenrechte und demokratische Werte" achten.[11] Nach westlicher Lesart kann dies bei Bedarf als Legitimation zum Ausschluss Chinas von transatlantischen KI-Projekten genutzt werden. In der Debatte um Exportkontrollen wiederum geht es unter anderem darum, einheitliche Boykottregeln zu finden. Aktuell erlauben es US-Regularien, die Ausfuhr von Waren aus der EU nach China zu verbieten, wenn sie bestimmte US-Bauteile enthalten. Das bietet Washington einen Hebel, um ganz nach Wunsch das Chinageschäft europäischer Konzerne zu sabotieren. In Brüssel stoßen diese Regelwerke freilich auf Widerspruch.

[1] The Editorial Board: How Trump's Steel Tariffs Failed. wsj.com 17.05.2021.

[2], [3] Stuart Lau, David M. Herszenhorn: EU and US look to gang up on China after trade war truce. politico.eu 31.10.2021.

[4] Moritz Koch, Annett Meiritz: USA und EU entschärfen Strafzölle aus Trump-Ära - Streit aber noch nicht endgültig gelöst. handelsblatt.com 30.10.2021.

[5] Justine Coyne: US Steel aims to achieve net-zero emissions by 2050. spglobal.com 21.04.2021.

[6] Dan Moore: China Baowu Steel Group to cut output to reduce CO2 emissions. capital.com 10.08.2021.

[7] Matthew Lee: US, EU agree to further trade and technology talks. apnews.com 29.09.2021.

[8] Tyson Barker: The Hidden G2 for Democratic Tech Governance is the EU-US Relationship. A Starter Kit. DGAP Analysis No. 2. Berlin, June 11, 2021.

[9], [10] Tyson Barker: TTC Lift-off: The Euro-Atlantic Tech Alliance Takes Shape. ip-quarterly.com 30.09.2021.

[11] EU-US Trade and Technology Council Inaugural Joint Statement. 29 September 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8751