30 Jahre nach »deutscher Einheit«: Von Friedensmacht kann bei der BRD keine Rede sein. Aufrüstung ist Staatsräson. 

junge Welt, 02.10.2020, Ein Gespräch mit Joachim Schramm DFG-VK, Interview: Gitta Düperthal
30 Jahre nach »deutscher Einheit«: Von Friedensmacht kann bei der BRD keine Rede sein. Aufrüstung ist Staaträson. Ein Gespräch mit Joachim Schramm

Zitat: An diesem Sonnabend, dem 3. Oktober, wird mit dem »Tag der Deutschen Einheit« der 30. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD festlich begangen. Sind auch Sie in Feierlaune?

In der Theorie könnte das durchaus ein Anlass zur Freude sein. Im Zwei-Plus-vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der die Grundlage für die Einheit bildet, ist festgehalten, dass in Zukunft von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll. Demnach sind die Handlungen verfassungswidrig und strafbar, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Nur müssen wir jetzt, 30 Jahre später, feststellen, dass von diesem Vorhaben leider nicht viel übrig ist. Wir leben in einem Land, das ständig hochrüstet, in dem Atomwaffen stationiert sind und das sich an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen beteiligt hat. Deshalb haben wir nichts zu feiern, sondern werden am Samstag in Kalkar demonstrieren.

In der nordrhein-westfälischen Stadt sitzt ein sogenanntes Kompetenzzentrum der NATO, das Joint Air Power ­Competence Centre. Fühlen Sie sich mit Ihrer Kritik hierzulande alleine? Die Zeichen scheinen eher auf erstarkenden deutschen Nationalismus zu stehen.

Schon zur Wendezeit wurde diskutiert, inwieweit ein wiedervereintes Deutschland wieder einen neuen Machtfaktor darstellen würde. Dies bewahrheitet sich jetzt. Die Wirtschaftsmacht Deutschland rüstet im Rahmen der NATO sowie einer zunehmend militarisierten EU militärisch auf und beteiligt sich an Konflikten.

Die Kommandozentralen von Bundeswehr- und NATO-Luftwaffe in Kalkar spielen bei der Aggression gegen Russland eine wichtige Rolle. Wie würden Sie die Entwicklung der zurückliegenden Jahre beschreiben?

In den damaligen Verhandlungen zum Zwei-Plus-vier-Vertrag stimmten beide Verhandlungspartner überein, dass die NATO sich nach Auflösung des Warschauer Paktes 1991 nicht weiter ausdehnen sollte. Nach dem 2014 beginnenden Ukraine-Konflikt wurden dennoch NATO- und US-Truppen in östliche Gebiete verlegt. Wir haben es hier mit einer zunehmenden Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu tun. In Kalkar werden NATO-Luftwaffenoperationen nördlich der Alpen koordiniert, aber auch die Bundeswehr organisiert von dort aus ihre Luftwaffeneinsätze weltweit, etwa wenn sie im turnusmäßigen Wechsel mit anderen Staaten »Eurofighter« über das Baltikum schickt und Soldaten dort patrouillieren lässt.

Die Gegenseite argumentiert, die NATO müsse sich auch mit Großmanövern wie »Defender 2020« vor einem aggressiven Russland, das ebenfalls Manöver durchführe, schützen und Stärke demonstrieren.

Solche Manöver sollen demonstrieren, dass man jeweils zu weitreichenden Kriegshandlungen in der Lage wäre. Diese Eskalations- und Aufrüstungsspirale ist brandgefährlich, zumal auf beiden Seiten Atomwaffen vorhanden sind. Es geht darum, aus der Konfrontationslage heraus und zu einer neuen Entspannungspolitik zu kommen. Egal, ob die NATO-Osterweiterung von seiten Russlands als Bedrohung empfunden wird oder osteuropäische Staaten gegen ihren Nachbarn wettern: Ängste sind nur durch Verhandlung und Abrüstung aufzulösen – und nicht, indem man weiter aufrüstet und auf einen Krieg zusteuert.

Bei der Demo in Kalkar spricht auch ein Vertreter von »Fridays for Future« aus Kleve. Versuchen Sie gezielt, diese Gruppe jüngerer Aktivisten in die Friedensbewegung einzubinden?

Wir versuchen vielmehr, Gemeinsamkeiten der Klimaschutz- und der Friedensbewegung aufzuzeigen. Es geht um menschheitsbedrohende Entwicklungen: auf der einen Seite um den Klimawandel, auf der anderen Seite um die Gefahr der Vernichtung durch einen Atomkrieg. Militär und Krieg gehören zu den größten Klimakillern. Kriegseinsätze und Luftwaffenübungen pusten tonnenweise CO2 in die Luft. Will man den Ausstoß schädlicher Emissionen verringern, sollte man hier beginnen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/387551.drohende-kriegsgefahr-wir-haben-nichts-zu-feiern-gehen-demonstrieren.html

Kommentar: Der Titel "Zwei-Plus-vier-Vertrag" suggeriert mir, dass "diese Vier", auch 30 Jahre danach, immer noch die Souveränität einschränkend mitwirken können und erinnert mich so daran, dass die Vollendung der Einheit des zuvor geteilten Deutschlands erst durch seine gemeinsame Verfassung staatsrechtlich voll wirksam wird. - Nebst Aufkündigung des Truppenstatuts und dem Austritt aus allen Militärbündnissen wie NATO und PESKO!        Thomas Bauer

BLZ Berliner Zeitung, vom 1.10.2020 - 08:45,

René Gottschalk, Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes: „Die Bevölkerung muss sachgerecht informiert werden.“ Trotz einer „deutlichen Zunahme von Meldezahlen“ gebe es „weniger schwere Erkrankungen mit weniger Krankenhauseinweisungen“, so der Professor.

Zitat: Einschneidende Maßnahmen, mangelnde Fachexpertise und eine massive Gefährdung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen: Der Mediziner und Leiter des Gesundheitsamtes im hessischen Frankfurt kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie scharf. Zudem vergleicht er Corona mit Grippe und vergangenen Hitzewellen. In zwei Artikeln, die auf der Seite der Landesärztekammer Hessen veröffentlicht wurden, fordert Prof. Dr. med. René Gottschalk jetzt eine „dringend erforderliche, breite öffentliche Diskussion zu den Zielen und Mitteln der Pandemie-Bekämpfung“. Diese Diskussion müsse, „über rein virologische Fragen hinaus, ethische Aspekte sowie rechtliche Fragen zum legitimen Zweck, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen“ umfassen.

Zitat: Der Mediziner ist überzeugt, dass man derzeit „von den (richtigen) Strategien Containment (Eindämmungsstrategie), Protection (Schutzstrategie für vulnerable Gruppen) und Mitigation (Folgenminderungsstrategie)“, die im nationalen Pandemieplan des Robert-Koch-Institutes (RKI) beschrieben sind, „komplett abweicht und derzeit ausschließlich Containment betreibt, was angesichts der Fallzahlen dringend überdacht werden sollte“.

Zitat: So kam es in der Vergangenheit zur „schnellen Isolierung von Indexfällen beziehungsweise zur Quarantänisierung von Kontaktpersonen“, schreibt Gottschalk weiter. Ob dies „bei einer Erkrankung, die zum weitaus größten Teil bei den Patienten leicht oder gar asymptomatisch verläuft, sinnvoll ist, muss bezweifelt werden, zumal der Preis neben der massiven Gefährdung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen eine völlige Auflösung der gängigen Arbeitsabläufe in den Gesundheitsämtern ist, die ihre vielfältigen präventiven Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können“.

Nach Auswertung vieler Daten des Statistischen Bundesamtes stellt Gottschalk in seiner Bilanz zudem fest: „Eine Übersterblichkeit ist weder in der Gesamtbevölkerung noch in der Gruppe der Hochrisikopatienten (Bewohner von Altenpflegeheimen) zu verzeichnen. Die Sterbestatistik (tägliche Sterbefälle) zeigt im ersten Halbjahr 2020 keine Auffälligkeiten – im Gegensatz zu der erkennbar höheren Sterbezahl während der Influenza-Zeiten 2017 und 2018 sowie während der Hitzeperiode im Juli 2018.“

Zitat: Zudem werden laut dem Amtsarzt „nach anfänglich vielen schweren Covid-19-Verläufen und Todesfällen, die aber nicht zwingend durch SARS-CoV-2 hervorgerufen wurden“, seit „Monaten weniger schwere Erkrankungen mit weniger Krankenhauseinweisungen gemeldet“, obwohl die „Meldezahlen im August durch die Zunahme an Tests bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten beziehungsweise bei Besuchern von großen Familienfeiern deutlich zugenommen haben“.

In Bezug auf Schulen und Kitas schreibt der Professor, dass „Kinder, insbesondere kleine Kinder in Kitas, allenfalls ausnahmsweise in der Lage sind, Erwachsene anzustecken“. Es gebe auch „keine Hinweise, dass die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen zu einer erkennbaren Zunahme der Infektionen bei Kindern und Schulpersonal geführt hat“. Die Schule sei demnach kein „Hochrisikoarbeitsplatz“.

Auch die derzeit geführte Diskussion der Übertragungsmöglichkeit durch Aerosole sei „von der Realität weit entfernt: Wäre dies ein wichtiger Übertragungsweg, hätten wir eine gänzlich andere epidemiologische Ausbreitung“.

Mit Blick auf den Verlauf und die Ausprägung der Pandemie sowie bisher vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen bedarf es nach Meinung des Amtsarztes (Hessisches Ärzteblatt 10/2020) „dringend einer breiten öffentlichen Diskussion zu den Zielen und Mitteln der Pandemie-Bekämpfung“.

Diese Diskussion müsse, „über rein virologische Fragen hinaus ethische Aspekte sowie rechtliche Fragen zum legitimen Zweck, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen umfassen“. Zugleich betont Gottschalk, dass er nicht missverstanden werden wolle: „Wir nehmen Covid-19 durchaus als eine ernst zu nehmende Situation wahr.“ Dennoch sei ein Diskurs angebracht.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-uebersterblichkeit-trotz-corona-amtsarzt-fordert-diskussion-ueber-die-mittel-der-pandemie-bekaempfung-li.108672 / Hessisches Ärzteblatt 10/2020 https://www.laekh.de/fileadmin/user_upload/Heftarchiv/PDFs_ganze_Hefte/2020/HAEBL_10_2020.pdf

freiheitsfoo, Publiziert am 2. Oktober 2020

Zitat:

Das seit Jahrzehnten umstrittene geplante Atom-Klo Gorleben-Rambow ist als mögliches „Endlager“ vom Tisch. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ schreibt in der Zusammenfassung ihres Zwischenberichts vom 28.9.2020:

„Auf Basis der Anwendung der geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG erfolgte die zusammenfassende Bewertung des identifizierten Gebietes Gorleben-Rambow mit „nicht günstig“. (…) Der Salzstock Gorleben-Rambow wird daher nicht bei den weiteren Arbeiten der BGE zu den Vorschlägen über die Standortregionen betrachtet.“

Dass dafür schon zu wissen ausreicht, dass das Deckgebirge über diesem Salzstock instabil ist, ist nichts neues. SPD-Umweltpolitiker Michael Müller in einem Interview mit dem DLF vom 28.9.2020:

„In der Vergangenheit wurde dramatisch getrickst in der Frage Gorleben. All die Punkte, die jetzt dazu geführt haben, dass die BGE, die Bundesgesellschaft für Entsorgung, Gorleben rausgenommen hat, waren vorher bekannt. Im Gegenteil: Man hat die Kriterien sogar ein bisschen runtergestuft. Früher war das sichere Deckgebirge eine unabdingbare Voraussetzung. In dem Standort-Auswahlgesetz, das wir jetzt haben, wird es zu einem Abwägungskriterium. Und trotzdem reichen die Einwände aus, um klar zu sagen, das geht nicht. Hier ist eine Geschichte, die höchst unrühmlich ist und die nur etwas mit Willkür zu tun hat, aber nicht mit sauberen Kriterien. (…) Man hätte sich das jetzige Verfahren schenken können, denn auch beispielsweise Herr Kanitz, der ja damals in der Kommission war, wusste genau, welche Probleme es gab. Jetzt als Geschäftsführer der BGE nennt er sie; warum hat er sie nicht früher genannt?„

Jede*r, der mit einigem Sachverstand um die sachlich-wissenschaftlichen Grundlagen und Randbedingungen nachdenkt wird zu der Erkenntnis kommen, dass es alleine mit Blick auf die Halbwertzeiten der wegzuschließenden hochgiftigen Mülls gar kein „Endlager“ geben kann. Die Verwendung dieses Terminus verbietet sich insofern von ganz alleine. Doch das nebenbei.

Es war das Jahr 1977, als der damalige Niedersachsens Ministerpräsident Ernst-Albrecht (CDU, Vater von Ursula von der Leyen) und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wider aller Vernunft und aus rein politischen Erwägungen den Salzstock Gorleben-Rambow zum Atommüll-Klo Deutschlands auserwählt haben.

Die Folge: Über vierzig Jahre gewaltigen zivilgesellschaftlichen Protest, allermeistens friedlich, vielfältig, lebensfroh. Und zugleich: Massivste Repression durch Partei-Politik, Polizei, Geheimdienste. Verunglimpfungen, Grund- und Menschenrechtsverletzungen, Gewalt an Mensch, Tier und Umwelt.

An dieser Stelle wäre nun eine ernstgemeinte Geste der Entschuldigung seitens derjenigen Menschen und Gruppen/Parteien zu erwarten, die bislang so vehement wie verkehrt das Atommüll-Klo Gorleben-Rambow öffentlich verteidigt und staatliche Stellen zur gewalttätigen Durchsetzung einer unsinnigen Entscheidung angetrieben haben.

Doch davon ist gar nichts zu hören und das ist der eigentliche Skandal an allem …

Nebenbei und währenddessen planen Bund und Länder – bislang mit nur sehr wenig Medien-Öffentlichkeit gesegnet – den nächsten Transport hochradioaktiven Atommülls quer über See und durchs Land.

Wir geben den aktuellen Newsletter des Bündnisses Castor-stoppen wieder und wünschen dem Vorhaben mehr kritische Aufmerksamkeit und – soweit mit der eigenen Überzeugung zu vereinen ist – reichlich zivilgesellschaftlichen Widerstand.

Liebe Leute,

während in großen Teilen Deutschlands nach der Veröffentlichung des Berichts Teilgebiete die Debatte um die Atommülllagerung entbrannt ist, kommt im Windschatten der nächste Hammer: Es verdichten sich die Informationen, dass der Castortransport nach Biblis zwischen dem 26. Oktober und 6. November rollen wird!

Nach aktuellen Medien-Informationen sollen „in der ersten Novemberwoche“ insgesamt sechs Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield nach Deutschland gebracht werden – zunächst per Schiff nach Nordenham in Niedersachsen und dann mit der Bahn weiter ins Atomkraftwerk im hessischen Biblis. Diese Planungen sind deckungsgleich mit denen von März / April, als der Transport wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde.

Infos zu möglichen Castorstrecken

Die betroffenen Bundesländer Niedersachsen und Hessen mobilisieren derzeit Tausende Polizisten, um den heiklen Transport abzusichern.

Zur Zeit werden die Protestaktionen gegen den gefährlichen und unnötigen Transport vorbereitet. Es wird vorraussichtlich Mahnwachen und Treffpunkte in Nordenham, Bremen, Oldenburg und am Bahnhof in Biblis geben.

Aktuelle Infos: https://castor-stoppen.de/aktuelles/

Es wird jetzt ernst. Bleibt also informiert: Tragt euch in unseren SMS-Verteiler ein, verbreitet diesen Newsletter und ladet Freund*innen dazu ein, besucht unsere Homepage und folgt uns auf Twitter!

Zitat: ← Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 6.10.2020 zur Zulässigkeit polizeilicher Videoüberwachung

Info:  https://freiheitsfoo.de/2020/10/02/kein-mea-culpa-gorleben-aber-neue-castoren

freiheitsfoo, Publiziert am 1. Oktober 2020 

Aus dem lesenswerten Buch des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler mit dem Titel „Widerspruch“ zum heutigen Tag zitiert:

„Als Gert Bastian und seine Lebensgefährtin Petra Kelly am 1. Oktober 1992 in ihrem Reihenhaus in Köln aufgefunden werden, sind sie schon mehr als 2 Wochen tot. Nach dem Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen hat Bastian zunächst Kelly mit seiner Pistole erschossen und dann sich selbst. Allen Freunden und Bekannten ist dieser Tod ein Rätsel, da es vorher keine Hinweise – weder schriftlich noch mündlich – darauf gegeben hat. Nach einem Bericht des SPIEGEL hatte Bastian in seiner Schreibmaschine einen angefangenen Brief an mich, der mitten im Wort „müss…“ abbricht. Irgendwie kann man sich schwer vorstellen, dass jemand vor seiner Schreibmaschine sitzt, mitten im Wort innehält und zur Pistole greift.“

Dieser zum Nachdenken anregenden Beschreibung tut es an Bedeutung auch keinen Abbruch, wenn sich Herr Wächtler vermutlich sowohl im Datum vergriffen hat (beide wurden am 19.10.1992 aufgefunden, als Todestag vermutet man den 1.10.1992, also heute vor 28 Jahren) als auch im Todesort (das Reihenhaus des Paares befand sich in Bonn und nicht in Köln).

Hiermit möchten wir an beide zeitgeschichtlichen und menschlichen Schwergewichte erinnern, manchen heute in der parteipolitischen Nachfolge Kellys stehenden Menschen zudem sehr gerne auch zur Ermahnung und Ermutigung.

Info: https://freiheitsfoo.de/2020/10/01/28-jahre-kelly-und-bastian-tot

CASHKURS.de, vom 28.09.2020, Autor: Cashkurs-Redaktion

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. Ein diesmal sogar noch mit kulinarischem Ausflug garnierter, jedoch gewohnt scharfzüngiger Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

                                                                  H i e r   g a n z e r   A r t i k e l !

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor.

Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ zu titulieren wagte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

„Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht.

Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben. 

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml!

Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge - in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?: 

„Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“ (7)

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“.

Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden“. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. (8)

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig.

Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14) Noch Fragen? 

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

„Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“ (15)

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

„Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

„Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“ (17)

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. (18)

Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. 

Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. (19) Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland. (20)

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von acht bis 30 Millionen. (22)

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70.000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100.000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200.000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ (25) der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. (26)

ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist (28), wurde sorgfältig vermieden.  

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten?

Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört?

Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité (29) über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“ (s. Anm. 22)

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat?

O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Quellen und Anmerkungen: (1) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

(2) https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20200902

(3) https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1535

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-us-saktionen-istgh/2381376

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-usa-bensouda-101.html

(6) https://www.infosperber.ch/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

(7) https://accra.diplo.de/gh-de/botschaft/themen/politik/bilaterales/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/2229628

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-273.html

(9) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia/

(10) https://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(15) https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

(16) https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180909.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

(18) EuGM, Aktenzeichen 46454/11 und 33234/12

(19) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter/

(20) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1

(21) https://www.heise.de/tp/features/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html

(22) https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

(23) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(24) https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

(25) https://watson.brown.edu/costsofwar/

(26) https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

(27) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html

(28) https://www.globalresearch.ca/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars/5357023

(29) https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-konsequenzen/

Das Autoren-Team:  Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/narkotisieren-statt-informieren

Corona Transition Nachrichten - Aktionen - Support, Veröffentlicht am 28. Sep. 2020 von VG.

Die Experten erheben auf Basis wissenschaftlicher Daten schwere Vorwürfe gegen die Politik.

Zitat: Die in Berlin ansässige Stiftung Corona-Ausschuss erhebt in einem Kurzbericht zur Coronakrise schwere Vorwürfe gegen die politischen Entscheidungsträger. So heisst es in dem Papier,

das Corona Transition vorliegt:

«Die Regierungen haben keine ausreichende, begleitende Güterabwägung vorgenommen, wie ihnen höchstrichterlich explizit auferlegt worden ist, im Gegenteil haben sie bewusst auf eine Beobachtung der Kollateralschäden verzichtet. Damit müssen sich die Regierungen schuldhaftes Handeln vorhalten lassen».

Der Bericht äussert sich ausführlich zu den verschiedenen Covid-19-relevanten Gebieten.

Zum PCR-Test schreiben die Autoren:

«Wegen der unübersichtlichen Praxis der PCR-Testungen ist eine Aussage zur epidemiologischen Bedeutung der SARS-CoV-2 Viren bis heute nahezu unmöglich. Aus den PCR-Testergebnissen allein lassen sich nach übereinstimmender Aussage der vom Ausschuss befragten Spezialisten und Labore keine verlässlichen Abschätzungen für Infektionsrisiken und damit auch keine infektionsbegrenzenden Maßnahmen ableiten».

Zur Gefährlichkeit des Virus heisst es:

«Welche Rolle SARS-CoV-2 im Rahmen der Atemwegserkrankungen überhaupt
spielt, ist nach derzeitigem Ermittlungsstand im Ausschuss unklar geblieben. Eine Übersterblichkeit war in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 gemäß einer entsprechenden Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes nicht festzustellen. In Deutschland sterben jeden Tag durchschnittlich 2.500 bis 3000 Personen. Legt man die Anzahl der Personen, deren Tod Covid-19 zugeordent wird, auf die vergangen Monate um, so sind innerhalb von sechs Monaten ca. 50 Personen pro Tag in Zusammenhang mit Corona verstorben. Ohne Test wäre Covid-19 möglicherweise gar nicht als eigenständiges Krankheitsgeschehen aufgefallen. Die Covid-19-Kranken und -Toten wären wahrscheinlich als Opfer einer durch Grippe, einen Rhinovirus oder einen der bereits bekannten Coronaviren ausgelösten Atemwegsinfekt (fehl-)erfasst worden».

Den gesamten Bericht können Sie im beigefügten PDF im original lesen.

Quelle: Stiftung Corona-Ausschuss Bericht (kurz) - 14. September 2020

PDF - SARS-CoV2 und die Lockdown-Folgen (3.8 M)

Info: https://corona-transition.org/stiftung-corona-ausschuss-legt-kurzbericht-zur-coronakrise-vor

TELEPOLIS, 24. September 2020 Thomas Moser

Zitat: Ein Virus streckt ein parlamentarisches Schutzrecht darnieder. Dabei ist die Maßnahme an sich medizinisch völlig irrelevant. Sie demonstriert vielmehr das Interesse, den politischen Ausnahmezustand zu verlängern. Oder die Unfähigkeit, aus ihm auszusteigen.

Das Corona-Sonderrecht, eingeführt am 25. März 2020, ermächtigt beispielsweise den Bundesgesundheitsminister zum Oberkommandierenden des Infektionsschutzes, der selber Gesetze erlassen kann und der es den Landesregierungen in den Bundesländern erlaubt, per Verordnungen zu regieren. Zu diesem Sonderrecht gehört auch, Grundrechte außer Kraft setzen zu können. Einige sind es bis heute: beispielsweise die Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), die Religionsfreiheit (Artikel 4), die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Berufsfreiheit (Artikel 12), teilweise die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13).

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, da doch jede Woche Demonstrationen stattfinden, auch gegen die Corona-Politik: Unter den Bedingungen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes müssen Demonstrationen angemeldet, mit einem Hygienekonzept versehen und schließlich von Polizei und Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Das ist nicht das Gleiche wie Demonstrations-FREIHEIT.

Das Corona-Ausnahmerecht soll bis längstens 31. März 2021 dauern. So wurde es am 25. März beschlossen. Der aktuelle Beschluss vom 17. September zu Aussetzung der politischen Immunität lässt allerdings daran zweifeln, ob es bei der Befristung bleibt.

Zitat: Unter Corona sollte der Bundestag beschlussfähig sein, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder anwesend ist, sprich: 25% + 1. Doch nun wird es kurios. Diese Reduktion wird als notwendig erachtet, weil das Parlament sozusagen vorsorglich erlaubt, dass seine Mitglieder dem Infektionsschutzgesetz und "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen" unterworfen werden können. Sprich: Die angebliche Notwendigkeit zur Anpassung seiner Beschlussfähigkeit hat der Bundestag selber herbeigeführt (Drucksache 19/18126).

Bedenklich ist aber vor allem die vorsorgliche Genehmigung, "Freiheitsbeschränkungen" gegen Mitglieder des Bundestags anordnen zu können. Das steht im ersten Satz der neuen Nummer 6a der geänderten Geschäftsordnung. Dann wird es aber rätselhaft. Denn im letzten Satz der Nummer 6a heißt es: "Im Übrigen dürfen durch allgemeine Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, wie etwa Ausgangssperren, Abgeordnete nicht an der Ausübung ihres Mandats, insbesondere der Anreise zu Sitzungen des Deutschen Bundestages, gehindert werden."

Einerseits: "Freiheitsbeschränkungen ja" - andererseits: "keine Behinderungen des Mandats". Wie passt das zusammen? Ein Widerspruch oder eine Sowohl-als-auch-Regelung?

Zitat:  Dabei zeigt die Herabsetzung der Beschlussfähigkeit auf ein Viertel + 1 der Mitglieder, dass es um mehr als einzelne Fälle von erkrankten Abgeordneten geht, die zuhause bleiben müssen. Tatsächlich wird ja von einer Mehrheit ausgegangen, von drei Viertel minus 1 der Bundestagsmitglieder, deren "Freiheitsbeschränkung" akzeptiert werden soll.

Zitat: Man kann darin aber auch eine populistische Anpassung an das allgemeine gesellschaftliche Klima sehen, das sich zu ändern beginnt. Die FDP wollte das Ende der "Epidemie von nationaler Tragweite" ausgerufen haben. Das bekam sie nicht, stattdessen trug sie die Verlängerung der Epidemiemaßnahme "Immunitätsverzicht" mit. Die Linkspartei hält die Verlängerung aufgrund "wissenschaftlicher Erkenntnisse" für nötig. Die Grünen schlugen einen Pandemierat mit "breiterer wissenschaftlicher Perspektive" vor. Immerhin ein Eingeständnis ungenügender Daten- und Erkenntnisbasis in der Epidemie.

Doch auch den Pandemierat gibt es nicht. Stattdessen Symbolpolitik.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Recht-Wenn-Abgeordnete-nicht-mehr-immun-sein-sollen-4911295.html

Sitzung 14 | 11.09.2020 | Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen >

W e  i t e r e :

Sondersitzung 1 | 11.09.2020 | Gespräch mit Robert Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung >

Sitzung 15 | 12.09.2020 | Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise >

Sitzung 16 | 17.09.2020 | Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne >

Sitzung 17 | 18.09.2020 | Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie >

Info: https://corona-ausschuss.de/sitzungen

FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN, 33. JG. I 2020, Heft 1, Mai 2020
Ein Kommentar zur Kundgebung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13.11.2019

Zitat: Einige wichtige Kritikpunkte an dem Inhalt der Kundgebung sind zu nennen.

Die Bemerkung, „automatisierte, teilautonome und unbemannte Waffensysteme“ dienten „auch dem Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen“, ebnet politisch schleichend einen Weg zur Einführung solcher Waffen. Denn sie suggeriert die Annahme, dass die Gefährdung von Zivilpersonen ausgeschlossen werden könne und mehr noch, dass diese durch solche Waffen sogar geschützt werden könnten und also hilfreich sein könnten. Der Verzicht auf bewaffnete Drohnen wird in der verabschiedeten Kundgebung im Gegensatz zum Entwurf nicht mehr erwähnt und deshalb auch nicht gefordert. Der Satz „Wir sehen die Notwendigkeit, zur Vermeidung ... von Konflikten im Cyberraum auf der Grundlage ethischer Kriterien ein völkerrechtlich verbindliches Cyberrecht zu entwickeln ...“ lässt fragen, welche ethischen Kriterien das sein könnten.

Klar ausgedrückt ist die überfällige Positionierung der EKD zur Ächtung der Atomwaffen. „Dennoch er-scheint uns heute angesichts einer mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atomwaffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut, diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen.“ Positiv zu beurteilen ist auch die Aufforderung an die Bundesregierung, konkrete Schritte zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages einzuleiten. Allerdings wird sie durch zusätzliche Anforderungen etwas verwässert, z.B. durch die Forderung, „Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern in NATO, EU und OSZE“ zu führen, etwa über „ein weltweites Moratorium der Modernisierung der Atomwaffen“.

Die Kundgebung enttäuscht dagegen mit ihrer Position zur Abschreckung, weil diese Strategie im Gegen-satz zum Entwurf nicht mehr als unwirksam deklariert wird. Die Abschreckung wird nicht einmal erwähnt, obwohl der Rat der EKD in seiner Denkschrift schon im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen geurteilt hatte: „Die Tauglichkeit der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart überhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“8 Die Nichterwähnung bedeutet, dass das „noch“ der VIII. Heidelberger These aus dem Jahre 1959 wieder gilt, nämlich: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“9 Die Forderung, die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe sollten abgezogen werden, wird in dem Beschluss der Synode nicht unmissverständlich erhoben. Zu lesen ist nur: „Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen.“ Ines-Jaqueline Werkner, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), kommt bei „Berücksichtigung des politischen Wandels“ zu dem Schluss: „Nukleare Abschreckung kann 'eine heute noch mögliche', das heißt ethisch verantwortbare Option darstellen, wenn sie an Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte rückgebunden wird, um einem Frieden in Freiheit näher zu kommen.“10 Das Problem ist eben nur, dass keine Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Abrüstung erkennbar sind. Im Gegenteil, Rüstungskontrolle und Abrüstung stagnieren oder werden sogar aufgegeben. Die in der Kundgebung so versteckte, mitgedachte atomare Abschreckung wird in der Ökumene seit der VI. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Vancouver (1983) und den folgen-den Vollversammlungen abgelehnt, zuletzt in Busan 2013. Der ÖRK beschloss in Vancouver: „Das Konzept der Abschreckung, dessen Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und nicht geeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu sichern.“11 Dem schloss sich die Ökumenische Versammlung der Kirchen in der DDR Dresden – Magdeburg – Dresden 1989 mit dem klassischen Verdikt an: „Wir erteilen Geist, Logik und Praxis der auf Massenvernichtungsmitteln gegründeten Abschreckung eine Absage“.12

Auf Seiten der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr ist Unterschiedliches zu lesen. Im Handbuch „Friedensethik im Einsatz“ heißt es zum „Sonderproblem: Nuklearwaffen“: „Könnte ein Einsatz von Nuklearwaffen streng auf ein oder mehrere militärische Ziele beschränkt werden und würde er voraussichtlich keine ausgedehnten, langanhaltenden und schweren Umweltschäden verursachen und außerdem als verhältnismäßig in dem Sinne angesehen werden, dass kein exzessiver Kollateralschaden verursacht würde, könnte er kaum als unzulässig angesehen werden.“13 Militärbischof Sigurd Rink, in dessen Zuständigkeit auch das Jagdbombergeschwader in Büchel gehört, formuliert vorsichtiger: „Nach der Erfindung ... der Atomwaffen ist die dritte Revolution in der Kriegführung längst angebrochen. Die Aufkündigung des INF-Vertrages ... macht zwar deutlich, dass Atomwaffen als ultimatives Abschreckungsmittel noch immer nicht ausgedient haben, doch technologisch sind sie kaum mehr zeitgemäß.“ Am Ende seines Buches steht die Mahnung: „Die Fortentwicklung einer Friedens- wie einer Militärethik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“14

Zitat: Insgesamt vermittelt die Position der Synode und damit der EKD zu den Atomwaffen den Eindruck großer Nähe zur politischen Richtung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7.2.2018: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationieren taktischen Nuklearwaffen.“ 18

Die theologische und politische Bewertung der Atomwaffen, besonders des Konzeptes der Abschreckung, ist eine der Schlüsselfragen auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens, auf den sich auch die Friedenssynode der EKD begeben hatte. Die Weitergeltung der Abschreckung markiert einen Rückschritt der Entwicklung von Friedenstheologie und Friedensethik im Vergleich zur Denkschrift des Jahres 2007. Sie blockiert friedenspolitisch die Suche nach einer nachhaltigen Sicherheits- und Friedenspolitik, wie sie z.B. in dem Ansatz des badischen Szenarios „Sicherheit neu denken“19 angedacht wird. Ulrich Frey, AG Friedensarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland, Kontakt: ulrich.frey@web.de

Info: http://forschungsjournal.de/sites/default/files/fjsbplus/fjsb-plus_2020-1_frey.pdf

tagesschau.de, Stand: 27.09.2020 23:03 Uhr
Nach jahrelanger Suche werden mögliche Regionen für neue Atommüll-Endlager vorgestellt. Gorleben ist offenbar aus dem Rennen. Der Streit ums Endlager ist vorhersehbar - das zeigt sich schon an einem Vorstoß Bayerns.

Zitat: Dass Gorleben als Endlager weiterhin im Rennen bleibt, ist offenbar ausgeschlossen. Die BGE habe den Standort nicht auf die Liste möglicher Standorte gesetzt, hieß es laut übereinstimmenden Medienberichten. Kurz zuvor hatte die BGE in einer Telefonschalte Fraktionen, Landesregierungen und Bundesregierung über ihre Entscheidung informiert.

Lagerdauer: Eine Million Jahre

Gesucht wird ein Lager in einer tiefen geologischen Gebirgsformation, mindestens 300 Meter unter der Erdoberfläche. Voraussetzung sind stabile Gesteinsschichten, entweder aus Kristallingestein (zum Beispiel Granit), Steinsalz oder Tongestein. In diesem Endlager sollen dann rund 1900 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen untergebracht werden - denn so viel Atommüll wird angefallen sein, wenn das letzte Atomkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz geht. Sicherheit soll bei der Suche oberste Priorität haben - und zwar für die unvorstellbare Lagerdauer von einer Million Jahren.

Es dürfte eine Zahl im hohen zweistelligen Bereich an Regionen und Standorten sein, die die BGE zur weiteren Prüfung vorschlagen wird. Breite Landstriche, sogar Städte könnten darunter sein, denn im ersten Schritt der Prüfung werden lediglich geologische Faktoren betrachtet. Erst später werden dann andere Kriterien berücksichtigt, wie Besiedelung, Naturschutzgebiete oder Kulturdenkmäler.

Zitat: Die Fehler, die bei Gorleben gemacht wurden, sollen sich diesmal nicht wiederholen. Niedersachsens damaliger CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht hatte 1977 das Dorf im Wendland zum Standort für ein "Nukleares Entsorgungszentrum" ernannt. Es war eine politische Entscheidung, von fachlichen, wissenschaftlichen Kriterien ließ er sich dabei eher nicht leiten. Eine Bürgerbeteiligung gab es auch nicht. Mit den heftigen Protesten hatte er nicht gerechnet. Mittlerweise gilt Gorleben als "politisch verbrannt".

Zitat:  Das Versprechen größtmöglicher Transparenz

Dem soll diesmal vorgebeugt werden mit dem Versprechen größtmöglicher Transparenz, Wissenschaftlichkeit und Bürgerbeteiligung. In einem ersten Schritt hat die BGE mehr als eine Million Datensätze darüber ausgewertet, wie es in den einzelnen Regionen unter der Erde aussieht. Die Daten kamen von den Bundesländern. Gebiete, in denen der Untergrund durch Bergwerke beschädigt wurde, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben besteht, fallen beispielsweise heraus.

Doch dieser Prozess der weißen Landkarte scheint nicht von allen Bundesländern gleichermaßen akzeptiert zu sein. Noch bevor die Zwischenergebnisse verkündet werden, stellte Bayern das Verfahren grundsätzlich in Frage. Es gebe mit Gorleben bereits einen gut erkundeten Standort für ein sicheres und fast schlüsselfertiges Lager, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber dem "Spiegel". Und auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist."

Gegenüber tagesschau.de begründet Glauber seine Haltung mit dem Schutz der Bevölkerung. "Wir wollen am Ende das Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit, bei dem die Geologie entscheidet, nicht die Ideologie. Bei allen Entscheidungen muss die Wissenschaft im Mittelpunkt stehen", sagt er. "Die Suche nach einer absolut sicheren geologischen Barriere hat Vorrang vor einem technisch verbesserten Schutz." Das in Bayern vorhandene Granit erfüllt nach Auffassung der Koalition die Sicherheitsanforderungen nicht optimal. Doch Glauber versichert, dass Bayern sich dennoch der Verantwortung im Verfahren stellen werde.

Interview

"Die Endlagersuche ist langer Prozess"

sagt BfS-Präsident König im ARD-Interview. | 07.04.2013

Politologe: "Bayern politisiert die Endlagersuche"

Der Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber, der zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland forscht, sieht Bayerns Haltung kritisch. "Damit tut Bayern genau das, was im jetzigen Findungsprozess eigentlich vermieden werden sollte: Es politisiert die Endlagersuche", sagt er. "Das ist kein gutes Signal. Wenn Bayern jetzt sagt, wir wollen uns rausnehmen, dann werden das andere auch sagen."

Denn von einer Vorstellung müsse man sich verabschieden: "Ein absolut sicheres Endlager wird es nicht geben, ein Risiko wird immer bestehen bleiben", sagt Brunnengräber im Gespräch mit tagesschau.de. Bei allen Standorten werde es Vor- und Nachteile geben. "Am Ende geht es darum, wissenschaftlich zu erkunden, wo die meisten Vorteile und die geringsten Nachteile vorliegen."

Info: https://www.tagesschau.de/inland/endlagersuche-zwischenbericht-101.html

Kommentar: Das macht Hoffnung, wenn Salzstöcke wie der des Erkundungsbergwerkes Gorleben für eine Lagerdauer von ca. eine Million Jahre künftig nicht mehr mit im Rennen sind! Das und auch das Abverkaufen der Resthaftung durch die Atomwirtschaft für vergleichsweise lächerliche Geldbeträge, im Verhältnis zur Lagerdauer über Beschlüsse der Atomkommission an die Steuerzahler, kamen nicht zuletzt auch mit Hilfe der Grünen Partei zustande.

Bereits seit Jahrzehnten ist Gorleben als möglicher Standort nicht nur "politisch verbrannt", sondern vorallem auch wissenschaftlich-geologisch!        Thomas Bauer

W e i t e r e s :

tagesschau.de, Stand: 28.09.2020 12:02 Uhr

Zitat: Aber die BGE hat nun klar gemacht: Nach dieser ersten Analyse wird der Salzstock in Gorleben aber nun nicht mehr infrage kommen können. Allerdings gibt es nach wie vor Tonformationen unmittelbar in der Nähe von Gorleben, die durchaus weiter infrage kommen könnten.

Zitat: Der zentrale Punkt dieser Endlagersuche: Es soll ein transparentes und wissenschaftlich fundiertes Verfahren sein. Auch wenn es vereinzelt (etwa vom Bund für Umwelt und Naturschutz) Kritik gibt, ist das auch eingelöst. Der Bericht mit mehr als 400 Seiten bietet eine gute Grundlage für die weitere Bewertung der Teilregionen.

Die wirklichen Entscheidungen fallen erst in einigen Jahren. Nichts wäre unproduktiver, als wenn alle "farbigen" Regionen und die Kommunen darin jetzt schon einen Feldzug gegen ein Endlager führen würden.

Deutschland muss 1900 Castoren voll mit hoch strahlendem Müll unterbringen. Das ist die Hinterlassenschaft der Kernenergie und ihre Nutzung. Und es wird einen Standort geben müssen. Der ist nur durchzusetzen, wenn er gleichzeitig wissenschaftlich und demokratisch legitimiert ist. Das ist mit dem derzeitigen Anlauf sichergestellt.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/analyse-endlager-101.html

Zwischenbericht: https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Wesentliche_Unterlagen/Zwischenbericht_Teilgebiete/Zwischenbericht_Teilgebiete_barrierefrei.pdf

Wie im Standortauswahlgesetz vorgesehen, werden alle drei Wirtgesteine (Salz, Ton und kristallines Gestein) untersucht. https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Endlagerung/Downloads/Charakterisierung_Wirtsgesteine_geotech_Barrieren/4_Wirtsgesteinsuebergreifend/2007-04-00_BGR_wirtsgest_dtl.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Kommentar: Gemeinsamer Widerstand aus der ganzen Bevölkerung sollte dazu führen, dass die Gesamtkosten für die Lagerung der 1900 Castoren, zu vollem Umfang von den Energieunternehmungen getragen werden müssen, entgegen der Absprachen, die von der Atomkomission zu Lasten des Gemeinwohls getroffen worden sind. Hierfür benötigen wir eine Volksabstimmung, die nicht dazu missbraucht werden darf die BürgerInnen gegeneinander abstimmen zu lassen, denn ein "Endlager für eine Million Jahre gibt es gibt es nicht.       Thomas Bauer

W e i t e r e s :

tagesschau.de, Stand: 28.09.2020 19:25 Uhr

Der Salzstock in Gorleben fällt als Endlager für Atommüll raus. Doch wo soll das hochgefährliche Material dann in Deutschland verwahrt werden? Es droht ein enger Zeitplan. Fragen und Antworten zur Suche nach einem Endlager.

Zitat(e):

Warum wird überhaupt ein Endlager gesucht?

Spätestens Ende 2022 geht in Deutschland der letzte Atomreaktor vom Netz. Was übrig bleibt, sind hochgefährliche Abfälle, die noch viele Tausend Jahre strahlen - und zwar etwa 1900 Behälter oder 27.000 Kubikmeter. Wo dieser Müll hin soll, ist offen. Es braucht ein Endlager, und es soll in Deutschland unterirdisch entstehen, nach 500 Jahren soll der Atommüll wieder geborgen werden können, falls das notwendig oder sinnvoll ist. Weltweit suchen viele Länder nach Standorten und verfolgen Endlager-Projekte, fertig ist noch keines damit.

Wie läuft die Suche ab?

Der Zeitplan klingt großzügig, ist aber eng. 2031 soll der Standort gefunden sein und 2050 soll das Endlager in Betrieb gehen. Ausgehend von einer "weißen Landkarte", auf der erst mal jeder Ort grundsätzlich in Frage kommt, wird nach und nach eingegrenzt. Es gibt Ausschlusskriterien, notwendige Bedingungen und Abwägungskriterien. So will man sich langsam rantasten - wissenschaftsbasiert und transparent. Am Ende soll der Bundestag die endgültige Entscheidung für einen Standort treffen. Teilgebiete festzulegen ist der erste Schritt. Aus diesen werden Standortregionen ausgewählt. Sie werden übertägig erkundet, einige davon dann untertägig in Bergwerken.

Welche Regionen kommen infrage?

Wirtsgesteine können Salz, Ton und Kristallin wie etwa Granit sein. 300 Meter Gestein sollen es sein zwischen Erdoberfläche und Endlager. Der Standort ist dann ungeeignet, wenn es dort Bergwerke, Erdbeben-Risiken, vulkanische Aktivitäten und junges Grundwasser gibt. Aber auch die Besiedlung und andere Kriterien an der Oberfläche spielen eine Rolle. In der ersten Phase wurden nur Daten ausgewertet, die man schon hat. In der zweiten Phase wird an möglichen Standorten dann auch gebohrt und gemessen - dabei werden weitere Regionen ausgeschlossen. In einer dritten Phase werden dann Erkundungsbergwerke gebaut, um noch gründlicher zu prüfen, welches der beste Ort sein könnte.

Warum kommt Kritik vor allem aus Bayern?
Praktisch über Nacht wurden fast 42.000 Quadratkilometer des Freistaats zum zumindest geologisch geeigneten Standort eines Atommüllendlagers ausgewählt. Kein anderes Bundesland geht damit mit mehr Fläche in die weitere Endlagersuche. Obwohl man in Bayern durchaus wusste, dass die gesuchten Wirtsgesteine - Granit, Salz und Ton - auch hier vielerorts vorkommen, war sich die Staatsregierung immer sicher, dass die Geologie dennoch nicht ausreicht, um den strahlenden Müll für eine Million Jahre zu verstecken. Nachdem aber laut der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auch eine Barriere aus Gestein und technischen Maßnahmen, also etwa Betonbunker, und spezielle Container, als ausreichend angesehen werden, sieht Bayern einen Grundsatz der Endlagersuche beschädigt. Hinzu kommt, dass CSU und Freie Wähler das Gefühl haben, das Verfahren sei nicht wissenschaftlich geführt, also fair, sondern politisch motiviert.

Können die Bürger diesmal mitreden?
Ja. Es wurde ein Nationales Begleitgremium eingesetzt, das den Behörden auf die Finger schaut. Es darf auch Daten einsehen, die zunächst nicht veröffentlicht werden. Die Fachkonferenz Teilgebiete startet am 17./18. Oktober in Kassel. Bis Juni 2021 gibt es dann noch drei Beratungstermine. Sind die Standortregionen ausgewählt, gibt es dort Regionalkonferenzen, die etwa eine Überprüfung der bisherigen Suchergebnisse fordern können. Vertreter dieser Konferenzen bilden wiederum den Rat der Regionen. Klagen sind immer wieder möglich.

Was ist mit den Atommüll-Zwischenlagern?
An mehreren Orten in Deutschland lagern hochradioaktive Abfälle in Zwischenlagern. Sie sind mit Sicherheitspersonal, Mauern und Stacheldraht gesichert - aber längst nicht so sicher wie das geplante Endlager in der Tiefe. Die Genehmigungen für diese Zwischenlager laufen ab der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre aus. Das wird wegen des Neustarts der Endlager-Suche nicht ausreichen. Über Verlängerungen wird schon beraten. Zentrale Zwischenlager gibt es in Gorleben und Ahaus, dazu kommen zahlreiche dezentrale Zwischenlager an Atomkraftwerken sowie Lager in Jülich und Lubmin.

Was bedeutet die Endlagersuche für die Bundespolitik?
Schon immer hat die Endlagersuche das Potenzial, das Verhältnis zwischen Parteien massiv zu belasten. Dies zeigt sich auch jetzt, wo sich neue Gräben zwischen CSU und Grünen auftun. CSU-Chef Markus Söder wirft den Grünen im Bund ein unfaires Vorgehen gegen Bayern vor, im eigenen Land sieht er im Verhalten der Grünen ein anbiedern für ein Endlager. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl in knapp einem Jahr birgt das Thema also jede Menge Sprengkraft, immerhin wird von vielen ein Bündnis zwischen Union und Grünen als sehr wahrscheinliche Option in Erwägung gezogen. Doch auch darüber hinaus wird die Endlagersuche die politische Kultur im Bundestag beeinflussen, denn hier muss am Ende des Suchverfahrens eine politische Mehrheit den Standort festlegen.

Warum ist der Salzstock Gorleben raus?
Geologische Mängel haben den Salzstock Gorleben ausgeschlossen. Unter anderem weist der Salzstock ein nicht intaktes Deckgebirge vor, auch die Gewässerchemie spricht laut BGE-Zwischenbericht gegen den Standort. Die Entscheidung, Gorleben schon in einem frühen Stadium aus dem Suchverfahren zu nehmen, sei rein wissenschaftlich erfolgt, es habe keinen politischen Druck gegeben. Gorleben weise keine "günstige Gesamtsituation" auf.

Was wird aus dem Zwischenlager in Niedersachsen?

Schon vor der Entscheidung, Gorleben doch aus der Endlagersuche herauszunehmen, befand sich der Standort in einer Art "Winterschlaf". Seit der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes 2013 ruhen sämtliche Erkundungsarbeiten. Das Zwischenlager ist weiterhin normal in Betrieb, nimmt jedoch bereits seit 2011 keine neuen Atommülltransporte mehr auf. Die Wiederaufarbeitung von Brennelementen im Ausland lief 2005 aus, inzwischen gibt es keine Transporte mehr.

Wie es mit Gorleben weitergeht, ist derzeit noch unklar. Für das Bergwerk gibt es eigentlich keine Verwendung mehr. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg gilt für diesen Fall eine Zusicherung, es wieder mit Salz zu verfüllen. Allerdings ist unklar was mit dem hochgefährlichen Material im Zwischenlager passiert, wenn die Genehmigung für den Betrieb 2034 ausläuft und bis dahin kein Endlager bereit stehen sollte.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/faq-atommuell-endlager-suche-101.html

Kommentar: Spätestens beim Punkt "Was wird aus dem Zwischenlager in Niedersachsen?" wird deutlich, dass Politik und Atomlobby, entgegen ihrer Zusicherungen, das Erkundungsbergwerk Gorleben, auch wegen des zeitlich entstehenden Sachzwangs, noch nicht endgültig abgeschrieben haben, weshalb hier größte Skepsis geboten bleibt!  -  Denn z. B. mit Notverordnungen udgl. können Rechte ausgehebelt werden.         Thomas Bauer

zeit.de, vom 21. September 2020, 14:27 Uhr
Die Corona-Krise zeigt: Wir müssen den globalen Kapitalismus neu definieren, sagt Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums. Sonst komme die Veränderung mit Gewalt.

Zitat: Seit Anfang des Jahres arbeitet Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, im Homeoffice. Noch nie habe er so viele Menschen getroffen wie in den vergangenen Monaten – aber eben nur virtuell, erzählt der 82-Jährige am Telefon. Seit 50 Jahren lädt er Regierungschefs, Majestäten, Vorstandsvorsitzende, Menschenrechtler und Umweltaktivisten ins schweizerische Davos, um sie ins Gespräch zu bringen. Im Januar 2021 wird es coronabedingt nur ein virtuelles Treffen geben. Das eigentliche Forum wurde auf den Frühsommer verschoben. Schwab hat die Zeit genutzt, um ein Buch über die Folgen der Corona-Krise zu schreiben ("The Great Reset", zusammen mit Thierry Malleret). Die deutsche Fassung erscheint Ende September.

Zitat:

ZEIT ONLINE: Herr Schwab, Ihr neues Buch könnte einige Leser überraschen. Die Zeit nach der Pandemie werde eine Phase massiver Umverteilung einleiten von den Reichen zu den Armen und von Kapital zu Arbeit, schreiben Sie. Das hört sich eher nach Linkspartei an und weniger nach Weltwirtschaftsforum.
Klaus Schwab: Vielleicht kennen mich viele Menschen einfach zu wenig. Ich stehe schon seit Jahren für einen verantwortungsvollen Kapitalismus ein. Derzeit sind wir mit zwei riesigen Herausforderungen konfrontiert: die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, auf nationaler und internationaler Ebene, sowie die Klimakrise. Diese Probleme müssen wir angehen. Und heute, mit der Corona-Pandemie, stellt sich noch eine dritte Herausforderung. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das widerstandsfähiger, inklusiver und nachhaltiger ist.
ZEIT ONLINE: Die Corona-Krise ist für Sie der Todesstoß für den Neoliberalismus. Was meinen Sie damit?

Schwab: Landläufig wird unter Neoliberalismus ein ungeregelter, ungehemmter Kapitalismus verstanden. Und gerade die Länder, die diese Strategie am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USA und Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getroffen. Die Pandemie hat somit einmal mehr gezeigt: Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.
ZEIT ONLINE: Was ist Ihre Schlussfolgerung?

Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung.

Schwab: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kapitalismus neu definieren müssen. Wir dürfen nicht nur das Finanzkapital berücksichtigen, sondern auch das Sozialkapital, das Naturkapital und das menschliche Kapital. Unternehmen, die heute erfolgreich sein wollen, müssen alle diese Komponenten in ihre Strategie einbeziehen. Vor allem, weil wir es mit einer jungen Generation zu tun haben, die sich viel stärker der negativen Folgen eines Kapitalismus und einer ungehemmten Globalisierung bewusst ist. Es muss ein Umdenken stattfinden.

ZEIT ONLINE: Manch ein Kritiker behauptet: Der Kapitalismus selbst ist das Problem.

Schwab: Nein, der Kapitalismus ist nicht das Problem. Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme. Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung.

ZEIT ONLINE: Sie fordern in Ihrem Buch den großen Neuanfang. Derzeit gibt die Politik aber vor allem Geld aus, um das alte Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Ist das nicht die falsche Politik?

Schwab: Zunächst einmal müssen wir natürlich dafür sorgen, dass das System nicht kollabiert, ansonsten gehen zu viele Arbeitsplätze und zu viel Wirtschaftskraft verloren. Aber die Stabilisierung muss in die richtige Richtung gehen. In Deutschland müssen beispielsweise grüne Investitionen angeschoben und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung beteiligt sich dagegen lieber an der Lufthansa, ohne große Auflagen. Ein falscher Schritt?

Schwab: Das dient der Stabilisierung des Systems in einer tiefen Krise. Gleichzeitig sollte der Staat aber Alternativen zum Flugverkehr ausbauen und unterstützen und etwa den Wettbewerb im Bahnnetz fördern.

"Wachstum ist die falsche Kennzahl"

ZEIT ONLINE: Sie vergleichen die Corona-Krise mit einem Krieg. Ist das nicht etwas übertrieben?
Schwab: Es gibt natürlich grundlegende Unterschiede zwischen einer Pandemie und einem Krieg. Durch die Pandemie werden in jedem Fall weniger Menschen sterben als beispielsweise im Zweiten Weltkrieg. Aber die transformativen Kräfte können ähnlich sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Währungssystem Bretton Woods, die Vereinten Nationen und die EU gegründet.
ZEIT ONLINE: Welche Institutionen brauchen wir nach dieser Pandemie?

Schwab: Wir brauchen Institutionen, die die Welt als System verstehen und die Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft integrieren. Keines der Probleme, die wir auf globaler Ebene haben, kann isoliert betrachtet werden und jedes dieser Probleme braucht die Zusammenarbeit aller.

ZEIT ONLINE: Wie lange wird die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise aus Ihrer Sicht noch anhalten?
Schwab: Es gibt zwei Szenarien. Das positive: Wir haben im Frühjahr 2021 einen Impfstoff in genügender Menge, noch bessere und schnellere Tests und vielleicht auch bessere Behandlungsmöglichkeiten von Corona-Patienten. Dann wird sich auch die Wirtschaft relativ rasch wieder erholen. Das negative Szenario: Wir haben all das nicht. Dann wird uns die Pandemie bis mindestens 2022 beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Viele Menschen sehnen sich nach einer Rückkehr zur 'alten Normalität'. Sie sagen: Wir werden niemals dorthin zurückkehren. Warum?

Wir müssen die Dekarbonisierung der Wirtschaft so schnell wie irgend möglich vorantreiben.

ZEIT ONLINE: Nur über den Klimawandel redet derzeit kaum noch jemand.

Schwab: Das öffentliche Interesse gilt natürlich gerade mehr der Corona-Krise als dem Klimawandel. Aber wenn sie mit verantwortlichen Politikern und auch Unternehmen reden, werden sie erkennen, dass das Bewusstsein dafür gewachsen ist. Den meisten ist klar: Wir müssen die Dekarbonisierung der Wirtschaft so schnell wie irgend möglich vorantreiben. Schauen Sie sich die Waldbrände in Kalifornien an. Da tragen die Menschen nicht nur wegen der Pandemie eine Maske, sondern weil die Luft voller Rauchpartikeln ist.

ZEIT ONLINE: Müssen wir angesichts der Probleme, die Sie beschreiben, nicht viel mehr machen als nur eine Kurskorrektur? Müssen wir nicht einen Grundpfeiler des Kapitalismus infrage stellen: Wachstum?

Schwab: Wachstum ist die falsche Kennzahl, wenn es nur darum geht, die Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts zu messen. Wir arbeiten gerade an einem System, in dem jedes Unternehmen verpflichtet wird, über seine Umweltleistung und seine soziale Leistung genauso zu berichten wie jetzt schon über seine finanzielle Bilanz. Das Gleiche sollte man auch vom Staat verlangen.

"Corona wird die Gesellschaft noch weiter polarisieren"

ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch analysieren Sie die Steuerquoten in den Nachkriegsjahrzehnten. Damals wurden hohe Einkommen und Unternehmensgewinne viel stärker besteuert. Müssen wir sogar dahin zurück?

Schwab: Natürlich ist das Steuersystem ein Instrument im Kampf gegen die Ungleichheit. Ich denke da aber nicht an die Einkommenssteuer. Wir brauchen eine generelle Umgestaltung des Steuersystems nicht nur um die Unterschiede auszugleichen, sondern auch für die Einbeziehung von Umweltschäden. Wir in Genf zahlen beispielsweise keine Kapitalgewinnsteuer – damit wird also unternehmerisches Handeln richtigerweise bevorzugt. Wir zahlen aber eine Vermögensteuer bereits auf geringe Beträge im Vergleich zu anderen Industrieländern. Es wird zwar immer mal wieder darüber geschimpft, aber man gewöhnt sich daran. Und letzten Endes muss man sagen: Es ist sozial gerechtfertigt.

ZEIT ONLINE: Sie plädieren für eine weltweite Vermögensteuer, wie sie beispielsweise der französische Ökonom Thomas Piketty fordert?

Schwab: Ich spreche mich für ein Steuersystem aus, das die unternehmerische Kraft fördert, aber auch die Kluft zwischen Arm und Reich mindert.

Corona hat uns bewusst gemacht, was auf dem Spiel steht. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir alle notwendigen Mittel zur Verfügung haben, um die Probleme zu lösen.

ZEIT ONLINE: Aber Umverteilung bedeutet: Ich muss jemandem etwas wegnehmen, um anderen etwas geben zu können. Muss man den Reichen dieser Welt mehr wegnehmen?

Schwab: Ja. Ich bin mit dieser Auffassung auch nicht allein. Reiche und einflussreiche Menschen wie Bill Gates und Warren Buffet denken ähnlich. Aber wir dürfen in diesem Diskurs nicht in alte Ideologien zurückfallen: Wir sind auf eine innovative und handlungsfähige Wirtschaft angewiesen. Und die steckt mitten in der vierten industriellen Revolution. Da kann man nicht unbegrenzt Steuern erhöhen.

ZEIT ONLINE: In den USA war die Ungleichheit schon vor der Krise besonders hoch. Was macht die Pandemie mit der Gesellschaft dort?

Schwab: Corona wird die Gesellschaft noch weiter polarisieren. Die Menschen suchen in einer solchen Krise nach Identität, nach Halt. Und da ist Populismus eine Erfolg versprechende und simple Antwort. Aber es gibt auch viele kluge Stimmen, die mehr Gerechtigkeit wollen. Nehmen Sie Marc Benioff, den Chef von Salesforce. Er fordert eine spezielle Steuer, um damit Arbeitslose und Obdachlose in San Francisco zu unterstützen.
ZEIT ONLINE: Viele Menschen, gerade in Europa, hoffen auf den Wahlsieg von Joe Biden. Sie auch?

Schwab: Das muss der amerikanische Wähler entscheiden. Was ich hoffe ist, dass der nächste amerikanische Präsident nicht durch unerwartete Ereignisse wie Corona oder Umweltkrisen mit gewaltigen Auswirkungen zusätzlich gefordert wird.
ZEIT ONLINE: Woher nehmen Sie den Optimismus, dass es zu einem radikalen Wandel kommt? Derzeit nehmen die geopolitischen Konflikte zu und der Wille zu multilateraler Kooperation eher ab.
Schwab: Das ist leider richtig. Aber wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben – auch wenn ich mich da manchmal schon wie ein Missionar fühle. Corona hat uns bewusst gemacht, was auf dem Spiel steht. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir alle notwendigen Mittel zur Verft ügung haben, um die Probleme zu lösen, die vor uns liegen.

ZEIT ONLINE: Was passiert, wenn wir nichts unternehmen?

Info: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/corona-kapitalismus-rezession-wef-neoliberalismus-klaus-schwab/komplettansicht

Kommentar: Die hier benannte "Systemverbesserung" kann nur weg vom Markt mit seinen stetigen Wachstumszwängen und seinen ebenso zerstörerischen Finanz- wie Kapitalmärkten hin zu einer ökologisch nachhaltigen Gemein-wohl-wirtschaft führen, die gewaltfrei nach innen wie nach außen handelt. Wobei auch hier die Verantwortung für die Lösung der Probleme nicht mehr den Mitverursachern und ihren Profiteuren überlassen werden darf.     Thomas Bauer

TELEPOLIS, 24. September 2020 Wolf Hinrich Wallis
Analysen und Gedanken zum neuartigen Coronavirus - Teil 2

Zitat: Der Verlauf des Infektionsgeschehens ist eine entscheidende Größe: Kann das Infektionsgeschehen realitätsnah abgebildet werden, lassen sich die Ausbreitungsgeschwindigkeit einer Infektionskrankheit und mögliche Einflussfaktoren auf das Infektionsgeschehen besser abschätzen. Damit können die potenzielle Belastung des Gesundheitssystems in der Zukunft und der Nutzen von Eindämmungsmaßnahmen besser beurteilt werden.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Wie-war-der-Verlauf-des-Infektionsgeschehens-in-Deutschland-4904050.html

w e i t e r e s :

Wie gefährlich ist das Virus?

TELEPOLIS,vom 20. September 2020 Wolf Hinrich Wallis

Zitat aus: Vorwort

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und die weltweite Reaktion darauf stellen ein Jahrhundertereignis dar mit weitreichenden gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen. In der Frühphase der Pandemie gab es naturgemäß einen Mangel an Daten, um die Gefährlichkeit der Erkrankung COVID-19 und das Potential der weltweiten Ausbreitung adäquat einzuschätzen. Auf Grundlage dieser begrenzten Daten wurden Szenarios erstellt, die Analogien zur Spanischen Grippe 1918-1920 herstellten. Als Reaktion griffen viele Regierungen zu weitreichenden Maßnahmen, die zum Schutze der Volksgesundheit andere bürgerliche Grundrechte einschränkten. In Deutschland wurden diese Ereignisse in den führenden Medien von einer stark auf die Gefahren des Virus fokussierten Berichterstattung begleitet. Die Einordnung der berichteten Infektions- und Todeszahlen und eine Diskussion um Nutzen und negative Folgen der Eindämmungsmaßnahmen blieben dagegen die Ausnahme. In der Folge wurden kritische Positionen in alternative Medien verdrängt, was eine starke Polarisierung nach sich zog und so einem breiten gesellschaftlichen Diskurs entgegenstand. ..

Info: https://www.heise.de/tp/features/Analysen-und-Gedanken-zum-neuartigen-Coronavirus-4904048.html

Das Mandatsverhältnis wird durch eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, welche Sie mit einer Bestätigungsemail im Anschluss übersandt bekommen.

Als Gebühr fällt – da möglichst vielen Menschen der Zugang ermöglicht werden soll – nur eine Pauschale in Höhe von 800 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an. Davon wird unsere Arbeit zur Durchsetzung der Ansprüche durch die beteiligten Anwältinnen und Anwälte im In- und Ausland vollständig bezahlt.

Info: https://www.corona-schadensersatzklage.de/was-steckt-hinter-der-geplanten-sammelklage

Kommentar: Hier ein anwaltliches Geschäftsmodell für eine Sammelklage, wobei die genaue Anklageschrift n.m.E. noch nicht einsehbar ist bzw. sein soll.  Thomas Bauer