UKRAINE-KRISE USA wollen Nord Stream 2 im Kriegsfall stoppen – ob Berlin will oder nicht
handelsblatt.com, 06.02.2022 Update: 07.02.2022 - 10:31 Uhr, Martin Greive, Moritz Koch
Pünktlich zum Washington-Besuch von Kanzler Scholz stellt die US-Regierung klar: Wenn Russland die Ukraine angreift, wird Washington die Ostseepipeline mit Sanktionen verhindern.
Zitat: Berlin, Brüssel Er wolle den deutschen Kanzler für sich selbst sprechen lassen, schiebt Jake Sullivan höflicherweise noch voran. Dann aber wird der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden unmissverständlich: „Wenn Russland in der Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 gestoppt, so oder so.“
Mit diesem Interview, wenige Stunden vor der Ankunft von Olaf Scholz in Washington ausgestrahlt, hat die US-Regierung eines klar gestellt: Sie hat in der schier endlosen Debatte um die Ostseepipeline Nord Stream 2 die Geduld mit den Deutschen verloren. Kommt es zu einem russischen Überfall auf die Ukraine, werden die Amerikaner alles daran setzen, die Inbetriebnahme der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland mit Sanktionen zu verhindern - ob es Bundesregierung will oder nicht.
Das macht deutlich: Die erste persönliche Begegnung zwischen Scholz und Biden ist mehr als ein klassischer Antrittsbesuch. Es ist ein besonderes Treffen in Krisenzeiten, in denen insbesondere der neue Kanzler in die Kritik geraten ist. Scholz wird in der Ukrainekrise vorgeworfen, zu zurückhaltend zu agieren, manchen im US-Kongress gilt der deutsche Kanzler schon als „unzuverlässig“ - vor allem wegen Nord Stream 2.
Als Biden Trump im Weißen Haus ablöste, hätten sich die USA um die Reparatur des transatlantischen Verhältnisses bemühen müssen, sagt Rachel Rizzo, Europaexpertin vom Atlantic Council. „Jetzt scheint es genau andersherum zu sein: Es sind die Deutschen, die sich um Reparaturarbeiten kümmern müssen.“ Damit ist Scholz’ Mission in Washington ziemlich klar umrissen.
Für Scholz geht es in Washington deshalb um viel: Der Westen muss ein Signal der Einigkeit Richtung Moskau senden. Und wie Merkel muss Scholz das Vertrauen des US-Präsidenten gewinnen, um selbst stärker Initiative in der Russlandpolitik ergreifen zu können.
Diskussion um Nord Stream 2 wird zentrale Rolle spielen
Dass es die USA mit ihren Sanktionsandrohungen gegenüber Russland ernst meinen, ist allgemein bekannt, auch in Moskau. Weniger klar ist, wie ernst es einige EU-Staaten meinen. Das liegt zum einen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem insbesondere in Osteuropa unterstellt wird, eine Parallel-Diplomatie mit Russland zu betreiben, womöglich sogar einen eigenen Sicherheitsdeal mit Putin anzustreben.
Es liegt aber auch an Scholz, der sich schwertat, Nord Stream 2 als Sanktionsmittel zu definieren, und der bis heute nur verdeckt zu erkennen gibt, dass die umstrittene Gaspipeline nicht in Betrieb geht, sollte die Ukrainekrise eskalieren. Die Diskussion um die Ostseepipeline Nord Stream 2 wird daher eine zentrale Rolle auf der Scholz-Reise spielen.
Der Kanzler hat sich die Misere selbst eingehandelt. Wiederholt sprach er davon, die Pipeline sei als „privatwirtschaftliches“ Vorhaben zu behandeln, eine Formulierung, die in Washington erhebliche Irritationen auslöste.
Im vergangenen Sommer hatten sich Deutschland und die USA auf eine mühsam ausgehandelte Erklärung zu Nord Stream 2 verständigt, in der sich Deutschland verpflichtete, „dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt“.
Auch wenn der Text in Teilen vage bleib, interpretieren die Amerikaner die Übereinkunft als implizite Zusage, dass die inzwischen fertig gebaute Erdgasleitung im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb geht.
Fortsetzung der Politik der Merkel-Ära
Diese Deutung soll auch die Bundesregierung akzeptiert haben: In Koalitionskreisen ist zu hören, es habe eine informelle Zusage gegeben, die die Erklärung ergänzt. Demnach habe Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Biden zugesichert, dass Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen werde, wenn Russland in der Ukraine einfällt. Merkel habe das, so heißt es weiter, auch im Namen von Scholz getan.
Lesen Sie hier: Russland sitzt beim Kampf ums Gas am längeren Hebel – noch
Als Scholz kaum im Amt die Pipeline zur unpolitischen Angelegenheit erklärte, fürchteten die Amerikaner, der neue Kanzler wolle den mühsam ausgehandelten Nord-Stream-2-Kompromiss infrage stellen. Die Verärgerung darüber erklärt, warum die Kritik an der deutschen Außenpolitik in den vergangenen Wochen so heftig ausfiel.
Das gilt auch für den Streit um Militärhilfen für Kiew. Die Weigerung Berlins, Waffen an die ukrainische Armee zu liefern, wird in den USA fast ebenso kritisch gesehen wie Nord Stream 2. Dabei ist diese Zurückhaltung kein Kurswechsel, sondern die Fortsetzung der Politik der Merkel-Ära, sie war den Amerikanern lange bekannt. Hätte Scholz nicht vorher mit seinen Einlassungen zu Nord Stream 2 Zweifel an seiner Verlässlichkeit geweckt, hätte es wohl kaum eine so hitzige Debatte darum gegeben.
Scholz, der für sich in Anspruch nimmt, eine klare Sprache zu sprechen, bringt sich bis heute nicht dazu, die Wörter Nord Stream 2 und Sanktionen in einem Satz zu verbinden. Wenn er nach der Pipeline gefragt wird, antwortet er inzwischen zwar, dass „alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“. Die Beschreibung des Projekts als „rein privatwirtschaftlich“ wiederholt er nicht mehr. Doch eine Festlegung auf Sanktionen ist auch die neue Sprachregelung nicht, diskutierten kann man vieles.
Reise wird Scholz’ Haltung nicht verändern
Warum Scholz im Ungefähren bleibt, ist schwer zu erklären. Politisch ergibt es wenig Sinn. Die Amerikaner haben sich längst festlegt: Marschiert die russische Armee in der Ukraine ein, ist eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 undenkbar. Jeder, der an dem Projekt weiter mitwirkt, muss mit Sanktionen der USA rechnen. Sollte es in Berlin noch einen Funken Zweifel an der Entschlossenheit der USA gegeben haben, hat sie Bidens Sicherheitsberater Sullivan nun mit seinem Interview weggewischt.
Die EU-Kommission gibt sich ähnlich robust. Das Schicksal der Pipeline „hängt vom Verhalten Russlands ab“, stellte Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Handelsblatt-Interview klar.
Scholz, so wird aus Regierungskreisen gestreut, wird seine Haltung auf seiner USA-Reise nicht ändern, auch keine Akzentverschiebung vornehmen – etwa mit einer klareren Absage an Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion. Auch erwartet die deutsche Seite nicht, dass US-Präsident Biden bei dem Treffen Druck auf Scholz in diese Richtung ausüben wird.
Das Interview von Sullivan spricht eine andere Sprache. Scholz läuft Gefahr, den Eindruck zu erwecken, als verkämpfe er sich für eine verlorene Sache. Die Vorstellung, als bestünde für Deutschland politisch die Option, Nord Stream 2 gegen den erklärten Willen seiner engsten Partner einweihen, während die Ukraine von russischen Panzern überrollt wird, ist geradezu absurd. Zumal auch Scholz’ Koalitionspartner, die Grünen und die FDP, die die Pipeline schon lange kritisch sehen, eine solche Politik niemals mittragen würden.
Mehr: Wo ist Olaf Scholz? Der Kanzler sucht nach langem Zögern die Flucht nach vorn
UKRAINE-KONFLIKT Faktencheck: Deutschland liefert doch Waffen in Krisengebiete
dw.com, 7. Februar 2022
Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen ab. Begründung: Deutschland schicke aus Prinzip keine Kriegswaffen in Krisengebiete. Unser Faktencheck: Dieses Prinzip wurde mehrfach ignoriert.
Zitat: Rund 100.000 Soldaten hat Russland an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, berichten westliche Geheimdienste. Aus Sicht der Ukraine und des Westens also eine konkrete militärische Bedrohung, deretwegen bereits zahlreiche Staaten das Land mit Waffen und Ausrüstung unterstützen. Deutschland lieferte bislang 5000 Helme.
Der ukrainischen Regierung reicht das nicht, sie bat die Bundesregierung am Freitag offiziell um Waffen. Die jedoch lehnt die Forderung nach Defensivwaffen bisher konsequent ab. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verweisen dabei auf den politischen Grundsatz der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hält fest: "Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben."
Ein "klarer Kurs" bei deutschen Waffenlieferungen?
Solche Ausnahmen gäbe es durchaus, widersprechen erboste User in den sozialen Netzwerken. "Fragt die Deutschen nach den Waffenlieferungen für Saudi-Arabien, Ägypten, Türkei, UAE", so ein DW-Nutzer aus der Ukraine auf Facebook. Ein weiterer Kommentar dazu: "Deutsche Waffen werden in Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt eingesetzt - übrigens auch vom IS..." Stimmt das?
Behauptung: "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in der ARD erneut die deutsche Position in der Frage, ob man die Ukraine mit Waffen unterstützen wird. Er bekräftigte damit frühere Aussagen.
DW-Faktencheck: Falsch.
"Wir haben in der Vergangenheit sehr wohl geliefert, aber immer situationsbezogen", erklärt Christian Mölling, Verteidigungs- und Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im DW-Gespräch. "Das heißt, es gibt in Deutschland das Prinzip der Einzelfallprüfung. Wir gucken uns jeden einzelnen Fall an."
Auch Pieter Wezeman vom Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) bestätigt der DW, dass Deutschland in jüngerer Vergangenheit Waffen in Krisengebiete geschickt hat. "Ganz offensichtlich ist es nicht wahr, dass Deutschland keine Waffen an Länder oder Akteure im Konfliktzustand liefert. Es gibt jede Menge Beispiele, bei denen deutsche Waffen mit Einverständnis der deutschen Regierung, mit ihrer besonderen Unterstützung oder sogar von der Regierung selbst exportiert wurden."
Deutsche Waffen im Jemen-Krieg
Ein Beispiel ist Ägypten, das laut SIPRIs Exportkennzahl Trend Indicator Value (TIV) der fünftgrößte Abnehmer deutscher Waffenexporte seit 2010 ist. Allein im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 14. Dezember 2021 wurden für Ägypten Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,34 Milliarden Euro erteilt, so die Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Den Großteil davon genehmigte die vorherige Bundesregierung noch in den letzten Tagen der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel - obgleich Ägypten militärisch an den Konflikten im Jemen und in Libyen beteiligt ist und wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.
Trotz Ägyptens Beteiligung am Jemen-Krieg liefert Deutschland dem Land Kriegsschiffe wie dieses
Bedeutet das, dass Ägypten deutsche Waffen in den Kriegen im Jemen und in Libyen einsetzt? Pieter Wezeman schließt das nicht aus: "Die Lieferungen von Deutschland nach Ägypten kann man in zwei Gruppen aufteilen. Zu der ersten zählen die Luftabwehrsysteme. Diese haben kaum etwas mit dem Jemen-Krieg zu tun, soweit ich erkennen kann." Problematisch hingegen könnte die andere Gütergruppe sein: Kriegsschiffe. "Die Fregatten könnten sicher eine Rolle bei der Auseinandersetzung im Jemen spielen, wo ein wichtiger Teil die Seeblockade war", befürchtet der SIPRI-Experte. Außerdem, so Wezeman, trügen solch umfangreiche Waffenlieferungen zur Legitimierung und Stärkung der Militärregierung in Ägypten bei.
Eine Reihe weiterer Länder, die seit 2015 militärisch in den Jemen-Krieg eingreifen, hat ebenfalls Waffenlieferungen aus Deutschland bekommen. Darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar. Laut Rüstungsexportbericht 2020 der Bundesregierung wurden für Katar sowohl Munition für Kanonen, Gewehre, Flinten als auch Teile für Haubitzenmunition genehmigt, die auf der Kriegswaffenliste stehen, einer Anlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Außerdem erteilte die Bundesregierung Ende 2020 die Genehmigung zur Lieferung von 15 Flugabwehrpanzern des Typs Gepard an Katar.
Dass deutsche Waffen im Jemen-Krieg eine große Rolle spielen, belegten 2019 die Recherchen des investigativen Projekts #GermanArms. Die Bundesregierung musste quasi eingestehen, dass die Genehmigungen für einige Waffenlieferungen ein Fehler waren, sagt Pieter Wezeman. "Oder zumindest wurde zunehmend klar, dass die damit verbundenen Risiken zu hoch werden könnten, so dass diese Lieferungen gestoppt wurden.

Sturmgewehre vom Typ G36 hat Deutschland etwa an kurdische Peschmerga im Nordirak geliefert
Das war zum Beispiel der Fall bei Saudi-Arabien, mit dem es einen großen Deal für die Lieferung von Patrouillenbooten gab." Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul wurden alle bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Riad auf Eis gelegt und später widerrufen. Seitdem gilt in Deutschland ein Waffenexportstopp für Saudi-Arabien, der bereits mehrfach verlängert wurde.
Schwierige Partnerschaft mit der Türkei
Ein weiterer höchst umstrittener Abnehmer deutscher Waffen ist der NATO-Partner Türkei. Das Land habe sich in den vergangenen Jahrzehnten "erheblich verändert", sagt Verteidigungsexperte Christian Mölling. "Man kann im Nachhinein feststellen, dass Waffenlieferungen falsch gewesen sind. Es ist das gute Recht einer Regierung, sich in Abschätzungen zu täuschen, eben weil sie eine Abschätzung bleiben."
Jahrelang lieferte Deutschland Kriegswaffen im Wert von Hunderten Millionen Euro an die Türkei - obgleich die Türkei wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen kritisiert und von den Vereinten Nationen zu den Ländern gezählt wird, die mit Waffenlieferungen in den Libyen-Krieg eingreifen. Außerdem geht die türkische Regierung seit Jahrzehnten militärisch gegen die kurdische PKK vor, im Inland wie in Nachbarstaaten.
Besonders brisant wurde die Situation nach der Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien 2018. "Treffen deutsche Panzerabwehrraketen nun auf deutsche Panzer?", fragten damals einige Medien. Hintergrund war die deutsche Unterstützung für den Kampf kurdischer Peschmerga gegen IS-Milizen im Nordirak seit Sommer 2014. Geliefert wurden nicht nur Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten und Funkgeräte, sondern auch ein umfangreiches Waffenpaket inklusive Sturm- und Maschinengewehren, Pistolen, Panzerfäusten, Panzerabwehrwaffen und Handgranaten - nach Angaben der Bundesregierung im Wert von über 90 Millionen Euro.
Seit 2015 unterstützen Soldaten der Bundeswehr die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Raum Erbil im Nordirak
Zwar verpflichtete sich damals die kurdische Regionalregierung, die Waffen ausschließlich gegen den sogenannten "Islamischen Staat" einzusetzen, aber kontrolliert wurde das nicht. Dass Waffen aus Deutschland auf dem Schwarzmarkt landeten, etwa im Nordirak, konnte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger 2016 nicht ausschließen. Und selbst die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen, also die Überwachung des Verbleibs der gelieferten Waffen, werden nicht jedes Risiko ausschließen, dass diese Waffen in Konflikten eingesetzt werden, so die von der DW befragten Experten.
Die Krisengebiete von morgen erkennen?
Sowohl Mölling als auch Wezeman kritisieren, dass die Bundesregierung einerseits eine restriktive Waffenexportpolitik verfolgt, andererseits aber keinen klaren sicherheitspolitischen Kompass für Liefergenehmigungen hat. "Man braucht eine systematische, ständig aktualisierte Analyse, wie sich die sicherheitspolitische Lage verändert. Welches sind die Staaten, in die ich liefern kann? Und wie sicher sind die? Und welches sind die Staaten, in die ich nicht liefern kann?", erklärt Christian Mölling.
Uneinigkeit herrscht oft bereits darüber, ob ein Land als Krisengebiet definiert wird. Beispiel Südkorea: Der Staat ist laut SIPRIs Trend-Indicator Value mit Abstand der größte Abnehmer deutscher Waffen. Aber, so Pieter Wezeman, Südkorea sei formal "im Kriegszustand mit Nordkorea". Und natürlich exportiere Deutschland dorthin "mit dem Gedanken, dass es Südkorea hilft, sich gegen eine mögliche Aggression aus Nordkorea zu schützen". Aber warum, fragt der Experte, liefere die Bundesregierung dann keine Waffen an die Ukraine?
Dass es bisher keinen gesetzlichen Rahmen für Rüstungsexporte gibt, will die neue Bundesregierung ändern. Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, sagte in der ARD, das von seiner Partei geführte Bundeswirtschaftsministerium habe einen entsprechenden Gesetzentwurf in die erste Anhörung gegeben. Damit sollen "die unverbindlichen Grundsätze zu Rüstungsexporten verbindlich gemacht werden", sagte Trittin.
Fazit: Den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, hat Deutschland nicht durchgehend eingehalten. Die Bundesregierung hat mehrfach Waffenlieferungen in Länder genehmigt, die Konfliktparteien oder selbst Krisengebiete sind.
Info: https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432
Weiteres:
it.euronews.com, letzte Aktualisierung: 07/02/2022 - 16:10 Uhr, Von Alberto De Filippis •
(elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Zitat: Die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt umstritten. Deutschland war einer der lautstärksten Gegner dieser Hypothese, gefolgt von vielen anderen Mitgliedstaaten. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellte sich auf die Seite dieser gegenteiligen Ansicht: "Ich denke, es ist wirklich falsch, den Menschen zu sagen, dass die russische militärische Überlegenheit über die Ukraine durch den Einsatz von Waffen ausgeglichen werden kann."
Der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitaly Klitschko, äußerte sich enttäuscht über das Festhalten Deutschlands am Waffenlieferverbot: "Das ist keine Hilfe. Es ist der Verrat von Freunden in einer dramatischen Situation. Unser Land wird an seinen Grenzen von russischen Truppen bedroht", schrieb Klitschko in einem Kommentar der Bild-Zeitung.
Aber es gibt auch eine Gruppe von Ländern, vor allem das Baltikum, die Tschechische Republik und Polen, die bereit sind, Waffen nach Kiew zu schicken.
Polen
Am 1. Februar bot der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki offiziell Zehntausende von Artilleriegranaten und Munition, MANPADs, leichten Mörsern, Aufklärungs-UAVs und anderen Arten von Verteidigungswaffen an, obwohl er keine Details über die Bedingungen preisgab.
Wir haben Yago Rodriguez, einen der führenden politischen Analysten Europas und Direktor des politischen Raums, gebeten, uns zu sagen, wie Warschau bereit ist, der Ukraine zu helfen:
"Es wird angenommen, dass Warschau bereits Kamikaze-Drohnen geschickt hat. Dies ist ein Waffensystem, bei dem die Munition selbst die Drohne ist, die über ein Gebiet fliegt, auf das Ziel wartet und erst dann angreift, wenn es gefunden wurde. Die Überflugphase ermöglicht die Auswahl der zu treffenden Ziele. Es wird auch angenommen, dass Warschau tragbare GROM-Flugabwehrraketen geschickt hat. Dabei handelt es sich um wärmegeführte Waffensysteme, mit denen Sie ein bis zu drei Kilometer entferntes Flugzeug treffen können. Diese Waffen werden hauptsächlich gegen Panzer eingesetzt, um einen möglichen Bodenangriff zu verlangsamen. Raketen hingegen würden eingesetzt, um Russlands strategische Luftüberlegenheit zu begrenzen.
Selbstmorddrohnen könnten auch russische Artilleriestellungen treffen.
Tschechische Republik
Am 26. Januar genehmigte die tschechische Regierung die Entscheidung, die Ukraine mit Dutzenden von Artilleriegranaten zu versorgen. Der Transfer von 4.006 gelagerten 152-Millimeter-Projektilen im Wert von insgesamt 1,7 Millionen US-Dollar ohne Kosten nach Kiew wurde auf Antrag des tschechischen Verteidigungsministeriums genehmigt.
Baltische Staaten
Lettland und Litauen sind bereit, Stinger-Flugabwehrraketen und zugehörige Ausrüstung zu liefern. Während Estland eine unbestimmte Menge an Javelin-Panzerabwehrraketen spenden möchte.
Die Bundesregierung erwägt eine von Estland beantragte Genehmigung zur Lieferung dieser Waffen in die Ukraine. Aber warum mischt sich Berlin in die Angelegenheiten anderer Länder ein?
Denn die Haubitzen der Deutschen Demokratischen Republik wurden zunächst zu Sonderkonditionen nach Finnland verkauft und dann von Oslo aus an Estland abgegeben. Eine dieser Bedingungen war, dass Berlin ein Veto gegen das endgültige Ziel dieser Waffen einlegen konnte.
Deutschland
Berlin hat kürzlich 5000 Helme in die Ukraine geschickt. Die Bedeutung des Sendens dieses "nicht-tödlichen" Materials wird vom Analysten Yago Rodriguez erklärt: "Nicht-tödliche Hilfe zu senden: Es ist ein politischer Akt. Die Wirtschaftshilfe deutschlands und der Europäischen Union war beträchtlich, das ist nicht zu leugnen. All dies zeigt jedoch eine politische Entscheidung. Keine Waffen schicken zu wollen, bedeutet nicht, sich für den Frieden zu entscheiden. Es bedeutet, nicht bereit zu sein, die Ukraine um jeden Preis zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen erinnerte daran, dass Berlin Kiew in nur wenigen Jahren über zwei Milliarden Euro wirtschaftshilfe angeboten habe.
Spanien, Niederlande, Dänemark
Spanien hat ein paar Fregatten und einige Kämpfer mobilisiert, die ins Schwarze Meer geschickt wurden. Die Niederlande und Dänemark haben einige Truppenkontingente verlegt, aber sie haben dies in andere NATO-Länder getan, nicht auf ukrainisches Territorium oder zu seiner Verteidigung. Die Absicht ist, Russland von möglichen Angriffen abzubringen.
Laut Yago Rodriguez "ist es auch undenkbar, dass die EU der Ukraine militärisch helfen könnte, ihre Grenze zu verteidigen. In den EU-Verträgen kann der Block nur eingreifen, um einen anderen Mitgliedstaat zu verteidigen."
Diese Lesart wird durch die Analyse eines anderen von Euronews befragten Experten bestätigt. Oleksandr Sushko, Geschäftsführer der International Renaissance Foundation in Kiew, sagte zu Stefan Grobe: "Ich glaube nicht an eine totale Besetzung der Ukraine. Die Bevölkerung ist dagegen, und Moskau hat nicht genügend Ressourcen. Was Moskau stattdessen versuchen könnte, ist, ein bosnisches System, einen dysfunktionalen Staat und eine ineffiziente geteilte Verwaltung zu schaffen, wobei einige Teile von Russland kontrolliert werden. Ein nicht-funktionaler Zustand."
Ukraine, ehemaliges "Waffenparadies"
Aber braucht die Ukraine wirklich Waffen, um sich zu verteidigen? Das Land war bis vor wenigen Jahren einer der größten Waffenexporteure der Welt. Als sie Teil der UdSSR war, produzierte die Ukraine 30% der sowjetischen Bewaffnung. Zahlenmäßig hat es eine Million Arbeiter in über 750 Fabriken des Landes beschäftigt. Als die Sowjetunion zusammenbrach, verschwanden diese Waffen auf dem Schwarzmarkt und wurden in afrikanischen Ländern weiterverkauft. Ein Film mit Nicolas Cage, "The Warlord", erklärte genau, wie und wohin diese Waffen gingen.
Im Jahr 2012 war Kiew der 4. größte Waffenexporteur der Welt. Ihre besten Kunden? Pakistan, China und Russland, weshalb in jenen Jahren die Mehrheit der Ukrainer "Nein" zur NATO-Mitgliedschaft sagte.
Eines der Probleme war die Tatsache, dass Kiew Ersatzteile für Waffensysteme produzierte, aber keine Industrie hatte, die in der Lage war, eine vollständige Waffe herzustellen. Das andere große Problem? Korruption. Im Jahr 2010 fusionierten alle ukrainischen Unternehmen zu einem einzigen Konglomerat namens Ukroboronprom, das in nur zehn Jahren die inländische Produktion aufgrund von Korruption zerstörte. Im Jahr 2014 hatte die Ukraine offiziell etwa 168.000 Militärangehörige, von denen nur 6.000 eine militärische Ausbildung hatten. Der Rest war Teil einer gigantischen und nutzlosen Verwaltung.
Wie der Journalist Carlos Gonzalez in seinem Dokumentarfilm "Die Ukraine, der vergessene Krieg" erzählt, bildeten sich bei der Teilung der östlichen Gebiete des Landes Gruppen ukrainischer Freiwilliger. Einige von ihnen waren nach rechtsextrem ausgerichtet. Andere nicht. Es gab auch paramilitärische Gruppen, die von ukrainischen Muslimen gebildet wurden. Und wie wurde dieser Krieg finanziert? Mit Crowdfunding. Organisationen wie "Come back alive" wurden geboren, die es schafften, das Geld zu finden, um Waffen für Freiwillige zu kaufen, auch dank der wirtschaftlichen Hilfe der ukrainischen Diaspora in der Welt.
Wie und unter welchen Bedingungen haben die Vereinigten Staaten der Ukraine geholfen?
Eine der Bedingungen, die Washington für die Lieferung von Waffen in die Ukraine stellte, war, dass alle Freiwilligen Teil der regulären Armee sein sollten. Paramilitärische Gruppen wurden dann in die regulären Truppen eingegliedert. Die ukrainische Armee ist daher nach Berechnungen des ukrainischen Innenministeriums auf 250.000 Mann aufgestockt.
Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine seit 2014 Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, und die Hilfe umfasst Fahrzeuge und Antiartillerieradare. Die NATO hat auch militärische Ausbilder entsandt, um ukrainische Truppen auszubilden. All dies geschieht jedoch mit einem abschreckenden Charakter. Die Ukraine zum Beispiel erhielt Javelin-Panzerabwehrraketen aus den Vereinigten Staaten. Es ist ein tragbares Raketenwerfersystem. Eine Waffe, die im Kampf sehr nützlich wäre. Der Liefervertrag verbietet jedoch den Einsatz dieser Raketenwerfer... im Kampf.
Das Angebot ist ein weiteres Beispiel für einen Abschreckungsversuch. Der Westen will keinen Krieg. Europa, das bei den Gaslieferungen auf Russland angewiesen ist, will keinen Krieg. Moskau will die Ukraine nicht in der NATO oder als Teil der Europäischen Union. Niemand scheint einen Konflikt zu wollen, doch noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schien der europäische Kontinent so nahe daran zu sein, zu Waffen zu greifen.
Info: https://it.euronews.com/2022/02/07/chi-sta-aiutando-militarmente-l-ucraina
Ex-Merkel-Berater Heusgen über Bequemlichkeit „Eine Macht wie Deutschland kann sich nicht mehr verstecken“
tagesspiegel.de, vom 06.02.2022, 20:08 Uhr,
CHRISTOPH VON MARSCHALLChristoph Heusgen fordert im Interview die Regierung dazu auf, international Verantwortung zu übernehmen. Wie aber muss man mit China und Russland umgehen?
Christoph Heusgen (66) war von 2005 bis 2017 außenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach deutscher Botschafter bei den UN. Nun wird er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Seine wichtigsten Aussagen:
- Heusgen fordert deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine: "Es ist zu einfach, sich hinter Prinzipien zu verstecken."
- Er kritisiert die Abgabe deutscher Gasspeicher an russische Konzerne: "Es gibt Manager, die ihre Augen vor der nationalistischen Politik Putins verschließen."
- Sein Rat, wie Deutschland und Europa sich gegen China besser durchsetzen: "Es gibt nur eine Methode: Absprache mit den Partnern. Als einzelner Staat ist man China immer unterlegen."
Was ist los mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? Verbündete kritisieren die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit Russland, der Ukraine und China. Fehlt den Deutschen ein klarer Kompass in einer veränderten Weltlage?
Deutschland sitzt nicht zwischen den Stühlen. Wir müssen uns aber stärker bewusst machen, dass die Welt sich grundlegend verändert. Wir haben noch nicht konsequent genug die Lehren daraus gezogen.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine verantwortungsbewusste Außenpolitik geführt, auch für die Ukraine. Sie hat das Normandie-Format für Verhandlungen ins Leben gerufen und Europa in Sanktionsfragen zusammengehalten. Deutschland führt die Nato-Schutztruppe in Litauen und beteiligt sich an der Luftüberwachung.
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Was hat sich in der Welt verändert?
Die USA sind stärker mit ihrer Innenpolitik beschäftigt und weniger mit der Sicherheit ihrer Verbündeten. China tritt selbstbewusster auf, Präsident Xi verfolgt eine nationalistische Politik, agiert aggressiver im Südchinesischen Meer, drangsaliert die Demokratiebewegung in Hongkong und Minderheiten bis hin zum Vorwurf eines kulturellen Genozids. In Russland ordnet Wladimir Putin alles dem Machterhalt unter. Oppositionspolitiker lässt er umbringen oder vergiften. Auf alle diese Veränderungen müssen wir reagieren.
Die Regierung Merkel war eine zentrale Anlaufstelle für die Russland- und Chinapolitik. Warum ist die Ampel das nicht?
Ein neuer Regierungschef kann nicht nahtlos in die Rolle seiner Vorgängerin schlüpfen. Angela Merkel hat sich den weltweiten Respekt erst über die Jahre hinweg hart erarbeitet. Die neue Bundesregierung wird hineinwachsen in die internationale Verantwortung, die von der viertstärksten Wirtschaftsmacht der Erde erwartet wird.
Die Probleme mit China und Russland sind nicht neu. Verdrängen wir Deutschen die neuen Bedrohungen? Stimmt die Sicherheitsarchitektur? Brauchen wir einen nationalen Sicherheitsrat, der solche Risiken vorausschauend abwägt?
Wir haben uns sehr bequem eingerichtet, wollen uns zurückhalten und nicht mit klaren Kanten auffallen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kann eine Macht wie Deutschland sich nicht mehr verstecken und die Geschichte als Ausrede benutzen. Es muss internationale Verantwortung übernehmen. Das ist noch nicht bei allen angekommen.
Wolfgang Ischinger und ich fordern als bisheriger und künftiger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz einen Nationalen Sicherheitsrat. Wir sind auch dafür, das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium zusammenzulegen, wie andere das tun, um die Schlagkraft unserer Außenpolitik zu erhöhen.
Der australische Botschafter in Berlin sagte mir kürzlich: Wir Australier konnten uns diese Trennung der Ministerien angesichts der Herausforderungen in unserer Nachbarschaft nicht mehr leisten.
Wo hat die deutsche Außenpolitik dazu gelernt? Ist sie besser vorbereitet als 2014, falls Russland die Ukraine erneut angreift? Besser als 2016, falls die USA wieder einen Präsidenten wie Trump wählen? Und besser, falls China Taiwan gewaltsam eingliedern möchte?
Wir haben in allen Bereichen etwas getan, aber nicht genug. Wir haben die Verteidigungsausgaben erhöht, geben den UN-Organisationen mehr Geld, übernehmen mehr Verantwortung auf dem Balkan und in Afrika. Aber die Dimension der internationalen Veränderungen haben wir unterschätzt, von den USA über Russland bis China. Wir unterschätzen die Auswirkungen bis heute. Da müssen wir noch eine Schippe drauf legen.
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Was muss Europa tun, um selbst für seine Sicherheit zu sorgen?
Wir müssen den Worten dringend Taten folgen lassen und eine europäische militärische Eingreiftruppe auf die Beine stellen, die binnen kürzester Zeit einsatzfähig ist. Die, zum Beispiel, beim Afghanistan-Abzug den Flughafen von Kabul sichern kann, um eigene Bürger und Ortskräfte herauszuholen. Deutschland muss sich politisch mehr einmischen. Länder auf allen Kontinenten erwarten ein stärkeres deutsches Auftreten, das habe ich als Botschafter bei der Uno immer wieder erlebt.
Wo ist Deutschlands Platz in Asien im Machtkampf zwischen China und den USA: fest an der Seite der Demokratien? Oder in Äquidistanz zu ihnen?
Äquidistanz kann es nicht geben. Deutschland muss in Asien und generell auf der Seite der Staaten stehen, die das internationale Recht durchsetzen. Wir haben letztes Jahr die Fregatte "Bayern" durch das Südchinesische Meer geschickt, um zu zeigen, dass uns die Freiheit der Seewege wichtig ist. Als UN-Botschafter habe ich mit dem vietnamesischen Kollegen eine Freundesgruppe des internationalen Seerechts gegründet.
Unsere Partner in Asien erwarten Solidarität. China müssen wir klar sagen: Wenn internationales Recht gebrochen wird, stehen wir auf der Seite derer, die es verteidigen.
Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, die EU ist ökonomisch ähnlich stark wie die USA oder China. Europa ist aber nicht in der Lage, seine Interessen ebenso erfolgreich zu vertreten. Was muss sich ändern?
Unseren Wohlstand verdanken wir dem Zusammenschluss in der EU, dem Binnenmarkt, dem Euro, der Freizügigkeit. In der globalen Handelspolitik sind wir ein Machtfaktor, in der Sicherheitspolitik nicht, denn die liegt in der Macht der souveränen EU-Staaten. Der amerikanische Schutzschirm, der uns erlaubt, unsere nationalen Eigenheiten auszuleben, hält noch, ist aber nicht mehr wetterfest.
Wie verdienen sich Deutschland und Europa den Respekt Chinas?
Es gibt nur eine Methode: Absprache mit den Partnern. Als einzelner Staat ist man China immer unterlegen, weil Peking sofort mit Sanktionen zurückschlägt. Wenn wir zusammenstehen, beeindruckt das China. Dann haben wir eine Chance, unsere Werte und das Recht durchzusetzen.
Die Bundesregierung wird kritisiert wegen ihrer Weigerung, der Ukraine Waffen zu geben. Sie beruft sich auf die deutsche Geschichte. Sie raten zur Lieferung von Defensivwaffen. Warum?
Deutschland liefert zwar grundsätzlich nicht in Konfliktregionen. Es ist aber zu einfach, sich hinter Prinzipien zu verstecken. Man muss die Einzelfälle sehen. In der Ukraine sind im Zweiten Weltkrieg so viele Menschen durch deutsche Schuld ums Leben gekommen, dass sich daraus die Pflicht zur Hilfe durch die Lieferung von Defensivwaffen ableiten lässt.
Deutschland liefert längst Waffen in Konfliktgebiete: im Syrienkrieg an kurdische Milizen, um einen Völkermord an den Jesiden verhindern. Kann man der Ukraine Verteidigungswaffen verwehren?
Die Entscheidung, der Ukraine keine Waffen zu liefern, wurde nach dem Minsker Abkommen getroffen, um den Konflikt zu beruhigen. Vorübergehend ist das gelungen. Jetzt nicht mehr. Russland hat den Weg der Verhandlungen verlassen und sich für Aggression und Drohungen entschieden. Deutschland muss überlegen, wie es die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärkt.
Andere Staaten haben sich schneller auf die neue Lage eingestellt. Ist deutsche Politik langsam im Umdenken?
Ja. Es ist gut, wenn die Bundesregierung nicht zu Schnellschüssen neigt. Aber sie darf sich nicht darauf berufen: Das haben wir immer so gemacht.
Ein Grund für Vorsicht ist die hohe Abhängigkeit von russischem Gas. Stößt der Wunsch nach einer wertegeleiteten Außenpolitik hier an praktische Grenzen?
In der Vergangenheit hat der Wirtschaftsaustausch zur Entspannung beigetragen. Als das Projekt Nord Stream begann, waren die Beziehungen zwischen Russland und Europa besser. Heute ist das anders. Russland setzt Energie als Hebel ein. Deshalb müssen wir Alternativen finden, damit wir nicht einseitig abhängig werden.

Deutschland braucht Gas für die Energiewende. Trägt die Fixierung darauf zu falschen Prioritäten bei? Krieg oder Frieden ist doch moralisch wichtiger als die Frage, ob Deutschland etwas früher oder später aus Atom und Kohle aussteigt.
Moralisch ist beides wichtig, auch dass wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Ich glaube nicht, dass eine neue Debatte über den Atomausstieg zu anderen Ergebnissen führt. Wir müssen vielmehr alternative Quellen für Gas nutzen. Die Terminals für Flüssiggas müssen fertiggestellt und unsere Gasspeicher gefüllt sein, zu bezahlbaren Preisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin uns mit der Gasversorgung erpresst.
Erst vor kurzem haben deutsche Firmen die Kontrolle wichtiger Gasspeicher an Russland abgegeben. Halten Sie es für Zufall, dass die nicht so gut gefüllt sind?
Es gibt Manager, die ihre Augen vor der nationalistischen Politik Putins verschließen.
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Joe Biden erwartet jetzt von Deutschland Klartext

welt.de, 7. Februar 2022, 22:01 Uhr, Stand 00:05 Uhr, MEINUNG, Daniel Friedrich Sturm -
Olaf Scholz besucht US-Präsident Biden in einer angespannten Lage. In Washington muss er sich endlich auf die Position festlegen: Marschiert Russland in die Ukraine ein, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 tot. Wenn Scholz das nicht zusagt, kann er gleich zu Hause bleiben.
Zitat: Wenn Joe Biden an diesem Montag Olaf Scholz empfängt, ist das mehr als ein Routine-Antrittsbesuch des neuen Kanzlers. Biden und Scholz treffen sich in einer extrem angespannten Lage: Russland marschiert an den Grenzen zur Ukraine auf und der Westen reagiert uneins. Wladimir Putin gefällt das. Xi Jinping gefällt das.
Deutschland kämpft seit Wochen um olympisches Gold in den Disziplinen Verschweigen, Vernebeln und Verhindern. Der Kanzler, seit jeher ein Meister in schmallippiger Unverbindlichkeit, ist auf diesen Feldern besonders leistungsstark. Er nimmt Rücksicht auf die „Ohne mich“-Folklore der Deutschen und seine Partei, die die sozial-liberale Entspannungspolitik nicht versteht.
Biden aber erwartet von Scholz Klartext, nicht rhetorische Kunstpausen. Die Amerikaner wollen wissen: Beharrt Berlin auf seiner sturen Haltung, allenfalls 5000 Helme und warme Worte in die Ukraine zu senden? Redet sich die größte Nation Europas weiter aus der Verantwortung? Und das ausgerechnet mit dem verlogenen Argument des deutschen Angriffes auf die Sowjetunion?
Noch im Dezember 2021 bezeichnete Scholz die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Vorhaben“. Davon ist nun keine Rede mehr. Doch Berlin und sein Kanzler winden sich weiter. Bloß nicht festlegen – das mag sein Erfolgsrezept im Wahlkampf gewesen sein. Im Amt ist es wenig souverän. Regierungskunst sieht anders aus. In Washington muss Scholz endlich die – eigentlich banale – politische Erkenntnis aussprechen: Marschiert Russland in die Ukraine ein, dann ist Nord Stream 2 tot.
Wenn Scholz diesen Satz in den USA mit Rücksicht auf die Putin-Freunde daheim nicht über die Lippen bringt, kann er eigentlich gleich zu Hause bleiben. Abgesehen davon, dass die USA und fast ganz Europa die Pipeline ablehnen: Wie will Scholz die Woche diverser Gipfel zur Ukraine-Krise bestehen, wenn er diese Konsequenz nicht klipp und klar ausspricht? Auch die europäischen Partner haben bei Scholz Führung bestellt.
Klartext erwarten die USA von Deutschland übrigens auch zu China. Großspurig begann die neue Bundesregierung mit dem Versprechen einer neuen China-Politik. Die Verrenkungen (von Scholz) zur diplomatischen Präsenz bei den Olympischen Spielen zeigen: Da ist noch Luft nach oben.
Schon nach einem Jahr im Amt ist Joe Biden innenpolitisch extrem angeschlagen. Deutschland sollte die Geduld Washingtons nicht strapazieren. Die gegenwärtige US-Regierung könnte für eine sehr, sehr lange Zeit die letzte sein, die Deutschland wohlgesonnen und mit offenen Armen gegenübertritt.
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Macron versucht, über die Ukraine zu vermitteln
| The New York Times, 7. Februar 2022, Natasha Frost Die Pattsituation mit Russland über die Ukraine befindet sich an einem kritischen Punkt. Die USA haben die Aufmerksamkeit der NATO auf sich gezogen und die Streitkräfte nach Osten verlegt, während Moskau noch mehr Soldaten an der ukrainischen Grenze vorbereitet hat. Aber unter diesen Spannungen werden diplomatische Wege fieberhaft ausgelotet, und die Umrisse möglicher Lösungen, die immer noch amorph sind, könnten Form annehmen. |
| Zitat: Emmanuel Macron, der Präsident von Frankreich, trifft sich heute in Moskau mit Wladimir Putin, seinem russischen Amtskollegen. Gleichzeitig wird Präsident Biden in Washington mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. Macron hat sich im Zentrum der Diplomatie in Europa positioniert und ihm die Möglichkeit gegeben, in eine größere Führungsrolle zu treten. |
| Für Macron sind die Risiken so groß wie die potenzielle Auszahlung. Lösungen für die Krise scheinen vorerst teuflisch schwer fassbar, auch wenn Putin in der vergangenen Woche weniger direkt bedrohlich gegenüber der Ukraine erschien. Mit seiner enormen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze droht Russland immer noch mit einem Krieg, und seine Beschwerden gegen die NATO schwelen weiter. |
| In der Ukraine: Moskau ist noch nicht bereit, die Ukraine zu durchbrechen, aber Teile der russischen Armee scheinen sich in der Endphase der Vorbereitung auf eine Militäraktion zu befinden, so eine ukrainische militärische Einschätzung. US-Beamte sagten, dass eine groß angelegte russische Invasion bis zu 50.000 Zivilisten töten und eine Flüchtlingskrise in ganz Europa auslösen könnte. |
unser Kommetar: Von zahlreichen Waffenlieferungen und Aufrüstungsbemühungen von USA und Natostaaten in die Ukraine kein Wort.
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Kiew zu "russischer Invasion"/ Artikel 5 der NATO und Ukraine
aus e-mail von Doris Pumphtrey, 7. Februar 2022, 8:25 Uhr
(…) Mit Blick auf die "Prognosen" einiger westlicher Geheimdienste zu einem wahrscheinlichen Invasionstermin betonte der Minister: "Erst war von Januar die Rede, jetzt von Februar. Und schon spricht jemand vom Frühling". (…)
6.2.2022
*Ukrainischer Verteidigungsminister: Keine unmittelbare Bedrohung durch Russland
*Seit einigen Tagen kommen auch aus Kiew Signale der Deeskalation. Der ukrainischer Verteidigungsminister Resnikow betonte nun zum wiederholten Mal, dass Kiew keine unmittelbare militärische Bedrohung aus Russland sieht. Auch die Ukraine bereite keinen Angriff auf den Donbass vor.
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung /La Repubblica/ erklärt, er sehe keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland. Dies meldete <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/13630589> nach übereinstimmenden Berichten die russische Nachrichtenagentur /TASS/.
Der ukrainische Verteidigungsminister wird folgendermaßen zitiert: /"Früher oder später könnte diese [angebliche Invasion] stattfinden, aber es besteht kein unmittelbares Risiko."/
Mit Blick auf die "Prognosen" einiger westlicher Geheimdienste zu einem wahrscheinlichen Invasionstermin betonte der Minister: "Erst war von Januar die Rede, jetzt von Februar. Und schon spricht jemand vom Frühling". Und er fügte hinzu: /"Wir werden nicht kämpfen. Aber wenn wir
angegriffen werden, werden wir das erwartet und uns vorbereitet haben."/
Resnikow versicherte auch, dass Kiew keinen Angriff auf die Krim, Lugansk und Donezk vorbereite. Er erklärte: /"Wir werden nicht angreifen: Auf der Krim, in Lugansk und Donezk leben Ukrainer, die in Gefahr wären."/
*Treffen der Präsidenten?*
Auf die Frage nach einem möglichen Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, bejahte der Minister diese Frage: /"Ich denke, ja [das Treffen ist möglich]. Aber wir brauchen eine Vermittlung. Vor allem jedoch Garantien
für die Einhaltung der Vereinbarungen."/
Resnikow ist der Meinung, das Normandie-Format sei eine gute Plattform, die allerdings modifiziert werden müsse. Er glaubt auch, dass Genf, Berlin oder Warschau der Austragungsort dafür sein könnten. Istanbul könne aber ebenso als Plattform dienen, erklärte der Minister mit Blick
auf das Angebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, ein Treffen zwischen Putin und Selenskij zu vermitteln.
Sowohl seitens der westlichen Länder als auch von Kiew waren in letzter Zeit vielfach Behauptungen über einen möglichen russischen Einmarsch in ukrainisches Gebiet zu hören. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete diese Informationen als eine
leere und unbegründete Eskalation der Spannungen. Peskow betonte, dass Russland keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle. Gleichzeitig schloss er die Möglichkeit von Provokationen zur Rechtfertigung solcher Erklärungen nicht aus. Er warnte, dass Versuche, die Krise im Südosten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, schwerste Folgen haben würden.
Bereits am 3. Februar hatte Resnikow in Kiew bei einem Briefing eine ganz ähnliche Erklärung abgegeben <https://ria.ru/20220203/kiev-1770823611.html>, wie die russische Agentur /RIA N vosti/ meldete: /"Die Ukraine plant weder im Donbass noch auf der Krim eine Offensive. Wir sprechen nur über eine politische und diplomatische Plattform zur Lösung dieses bewaffneten internationalen Konflikts mit Russland. Ich möchte auch alle in Moskau beruhigen: Niemand hat vor, heute irgendjemanden zu erobern, denn es geht um Menschenleben, vor allem um das Leben der Ukrainer."/
*Beschwichtigende Töne auch aus dem Kiewer Präsidialamt*
Ähnlich deeskalierende Töne kommen auch aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten. So erklärte <https://www.ukrinform.ru/rubric-polytics/3398694-koncentracia-vojsk-rf-na-granice-ukrainy-sohranaetsa-no-situacia-kontroliruemaa-podolak.html> Michail Podoljak, ein Berater im ukrainischen Präsidialamt, gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur /Ukrinform/: Man beobachte zwar weiterhin eine russische Truppenkonzentration – wie es heißt – "an der
ukrainischen Grenze". Aber die Situation sei "unter Kontrolle".
Darüber hinaus sollte unter anderem ein "ausgewogener Ton in den Medien" beachtet werden, meinte der Berater. Sanktionen und der diplomatische Druck auf Moskau müssten indes fortgesetzt werden. /"Neue Berichte in einer Reihe von Medien, wonach sich mindestens 100.000 russische Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenzen befinden und der Truppenaufmarsch weitergeht, beweisen, dass frühere alarmistische Berichte über eine neue Eskalation gegen die Ukraine Ende Dezember oder in der ersten Januarhälfte nicht zutrafen. Dies beweist, dass unsere Forderungen nach Ausgewogenheit und Vermeidung eines alarmistischen Tons in den Medien richtig sind."/ Ebendiese Situation bestehe "bereits seit mehreren Jahren" und gebe "keine sicheren Hinweise" darauf, ob Russland "entscheidende Schritte für eine umfassende Invasion" unternehme.
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*In der Ukraine-Krise ist der "heilige" Artikel 5 der NATO ein Pakt zum Selbstmord
*/Eine Analyse von Scott Ritter/
In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau sprach der russische Präsident Wladimir Putin über die NATO-Osterweiterung und die möglichen Folgen eines Beitritts der Ukraine zum transatlantischen Bündnis.
In Anwesenheit des Ministerpräsidenten von Ungarn – einem Mitglied der NATO – äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz zu den Folgen einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die NATO.
"Das Hauptziel der NATO ist es, die Entwicklung Russlands einzudämmen", sagte Putin. "Die Ukraine ist einfach ein weiteres Werkzeug, um dieses Ziel zu erreichen. Man könnte uns in eine Art bewaffneten Konflikt hineinziehen und die NATO-Verbündeten in Europa zwingen, sehr harte
Sanktionen gegen Russland zu verhängen – Sanktionen, über die bereits heute in den Vereinigten Staaten gesprochen wird", bemerkte er. "Oder man könnte die Ukraine in die NATO einbeziehen, dort dann Angriffswaffensysteme aufbauen und einige Protagonisten dazu ermutigen,
die Frage des Donbass oder der Krim mit Gewalt zu lösen und uns damit in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen."
Putin fuhr fort: "Stellen wir uns vor, die Ukraine wäre ein NATO-Mitglied und vollgestopft mit Waffen und hochmodernen Raketensystemen, genau wie sie bereits in Polen und Rumänien stehen. Wer wird sie davon abhalten, Operationen gegen die Krim zu entfesseln, ganz zu schweigen vom Donbass? Stellen wir uns weiter vor, die Ukraine wäre NATO-Mitglied und würde einen solchen Kampfeinsatz wagen. Müssen wir dann gegen das gesamte NATO-Bündnis kämpfen? Hat das jemand in die Überlegungen mit einbezogen? Offensichtlich nicht." /Hier weiterlesen:/https://de.rt.com/international/131103-in-ukraine-krise-ist-heilige-artikel-5-der-nato-selbstmord/
Im Kontext der gegenwärtigen Spannungen hier zur Erinnerung:
Brief von Willy Wimmer, dem damaligen Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 2. Mai 2000
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institut (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO- Erweiterung teilzunehmen.
Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:
Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
Vom Veranstalter wurde erklärt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe.
Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten "Neuen Strategischen Konzept" der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
In jedem Prozeß sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.
Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.
Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.
Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der zweite Weltkrieg nicht mehr fern.
Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Willy Wimmer
Mitglied des Bundestages
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
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/Siehe hierzu auch
/http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/wimmer-rupp.html
Info: aus mail von Doris Pumhrey, 7. Februar 2022, 08:25 Uhr
Die Greater Eurasian Partnership Russland und China verbünden sich noch enger als bisher gegen westliche Aggression. Medien warnen vor einem „Megaostblock“, der „auf den Westen herabblicken“ könne.
german-foreign-policy.com, 7. Februar 2022
BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Mit Spaltungsplänen und einer harten Medienkampagne reagieren Deutschland und weitere westliche Mächte auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und China. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Moskau und Beijing am vergangenen Freitag bekanntgegeben, künftig noch deutlich enger als bisher zu kooperieren; von neuen „Beziehungen“ ist die Rede, die „den politischen und militärischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Kriegs überlegen“ seien. Die russisch-chinesische Kooperation zielt unter anderem darauf ab, westliche Aggression abzuwehren; insbesondere kündigen beide Seiten Widerstand gegen jegliche NATO-Erweiterung sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unweit Chinas an. Darüber hinaus wollen sie ihre ökonomische Zusammenarbeit intensivieren und etwa die chinesische Neue Seidenstraße mit der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion koordinieren. In deutschen Medienkommentaren ist von einem „neuen Megaostblock“ die Rede, der künftig „auf den Westen herabblicken“ könne. Zugleich schwillt die Medienkampagne gegen die olympischen Winterspiele in Beijing an.
Zitat: Kerninteressen verteidigen
Russland und China bekräftigen in ihrer gemeinsamen Erklärung, die sie am vergangenen Freitag publiziert haben, eine „starke gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Kerninteressen, ihrer staatlichen Souveränität und ihrer territorialen Integrität“.[1] Dabei geht es konkret um die Abwehr von Bestrebungen „gewisser Staaten, militärischer und politischer Bündnisse und Koalitionen“, sich auf Kosten anderer „einseitige militärische Vorteile“ zu verschaffen und damit „die internationale Sicherheitsordnung und die globale strategische Stabilität zu untergraben“. So erklären beide Seiten, sie widersetzten sich jeder neuen NATO-Erweiterung; damit bezieht Beijing im aktuellen Konflikt um die Ukraine offen auf russischer Seite Position. Darüber hinaus heißt es, man wende sich gegen die „Bildung geschlossener Blockstrukturen ... in der Asien-Pazifik-Region“; als Beispiel genannt wird der AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) [2] von September 2021, über den man „ernsthaft besorgt“ sei. Die chinesische Seite erklärt zudem, die russischen Vorschläge zur Schaffung „langfristiger bindender Sicherheitsgarantien in Europa“ zu unterstützen; Moskau wiederum sagt zu, es stehe zum „Ein-China-Prinzip“ und lehne jegliche Form einer Unabhängigkeit Taiwans ab.
Die Rolle des Völkerrechts
Moskau und Beijing stützen ihre Position dabei explizit auf „das internationale System mit einer zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Politik“; sie verteidigen, heißt es in der Erklärung, „die Weltordnung, die auf dem internationalen Recht gründet, einschließlich der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“. Dies unterscheidet sich insofern von der Politik der Mächte Westeuropas und Nordamerikas, als diese in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder das Völkerrecht gebrochen haben – so in den Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003), Libyen (2011) – und sich regelmäßig nicht mehr auf das Völkerrecht, sondern auf eine politisch von ihm abweichende „regelbasierte internationale Ordnung“ berufen (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Russland und China sprechen sich in diesem Zusammenhang gegen alle Versuche aus, die „Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs“ zu revidieren sowie die Verantwortung für die Gräueltaten der NS-Okkupanten oder „militaristischer Invasoren“ zu leugnen. Dies bezieht sich auf die Hauptaggressoren des Zweiten Weltkriegs, Deutschland und Japan, wie auch auf deren Kollaborateure, so etwa im Baltikum und in der Ukraine (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Ungeteilte Sicherheit
Aufbauend auf dem System der Vereinten Nationen weisen Russland und China nicht nur alle Bestrebungen zurück, sich „unter irgendeinem Vorwand in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen“ und „Farbrevolutionen“ – prowestliche Umstürze – zu forcieren; sie sprechen sich zudem für die Anerkennung des Grundsatzes aus, kein Staat solle „seine eigene Sicherheit getrennt von der Sicherheit des Rests der Welt und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu gewährleisten suchen. Dies knüpft an entsprechende Formeln der Europäischen Sicherheitscharta von 1999 an [4] und sucht sie auf die globale Ebene zu übertragen. Konkret sprechen sich Moskau und Beijing gegen Pläne der Vereinigten Staaten aus, Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien gegen China und womöglich weitere in Europa gegen Russland zu stationieren.[5]
Seidenstraße plus Wirtschaftsunion
Ehrgeizige Ziele verfolgen beide Seiten darüber hinaus auf ökonomischer Ebene. So heißt es in der Erklärung, man habe vor, die chinesische Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) mit der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion zu verbinden; in diesem Kontext ist von einer „Greater Eurasian Partnership“ die Rede. Um die Kooperation auf ganz praktischer Ebene zu forcieren, wurden gleichfalls am Freitag eine Reihe Vereinbarungen geschlossen, die nicht bloß eine allgemeine Ausweitung der Wirtschaftskooperation, sondern insbesondere eine Ausweitung der russischen Öl- und Gaslieferungen nach China vorsehen. Von langfristigen Geschäften im Wert von gut 100 Milliarden Euro war die Rede. Zudem ist geplant, die Zusammenarbeit vor allem im Erdgasbereich erheblich zu intensivieren.[6]
„Ein neuer Megaostblock“
Der zunehmende Ausbau der russisch-chinesischen Kooperation betrifft Deutschland und den Westen in mehrfacher Weise. Zum einen erleichtert er es Russland und China, die westliche Aggression – von Wirtschaftssanktionen bis hin zu militärischem Druck – abzuwehren. Das gilt etwa für die Drohung, Moskau vom globalen Finanzsystem abzuschneiden.[7] Die Aufstockung der russischen Erdgaslieferungen nach China wiederum trägt dazu bei, Russland eine Alternative zur Belieferung Deutschlands und der EU zu eröffnen; damit verlieren Berlin und Brüssel ihren bislang fast exklusiven Zugriff auf russisches Gas.[8] Vor allem aber sind die westlichen Mächte nun mit zwei Rivalen konfrontiert, die ihr Machtpotenzial immer umfassender verbinden. So heißt es etwa in einem Kommentar, „ein neuer Megaostblock“ sei im Entstehen begriffen, der „die Macht“ habe, „auf dem ganzen Globus die Gewichte zu verschieben“.[9] Perspektivisch könne er womöglich sogar „auf den Westen herabblicken“: „militärisch, ökonomisch und nicht zuletzt wegen seiner geografischen Ausdehnung und seiner Bevölkerungszahl“.[10]
„Keine natürlichen Partner“
Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Einige Kommentatoren weisen darauf hin, dass Russland und China vor allem durch die westliche Aggression zusammengeführt werden und teils sehr unterschiedliche Interessen verfolgen: Sie seien, heißt es zum Beispiel, „keine natürlichen Partner“ und „für die globalen Machtkämpfe der multipolaren Welt ... sehr unterschiedlich gerüstet“.[11] Bereits kürzlich hatte Harald Kujat, ein Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, geurteilt, die USA strebten im Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konflikts in ihren Verhandlungen mit Moskau „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da China für sie der größere, der gefährlichere Gegner“ sei; Ziel ist es demnach, einen Keil zwischen Moskau und Beijing zu treiben.[12] Gleichzeitig steigt die Aggressivität gegenüber Russland und China in neue Höhen. Aktuell findet sie Ausdruck in einer Propagandakampagne gegen die olympischen Winterspiele in Beijing, die etwa mit den olympischen Spielen 1936 in der NS-Hauptstadt Berlin parallelisiert werden.[13] Am Wochenende titelte die Tageszeitung taz, ein Foto mit IOC-Präsident Thomas Bach, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderen Funktionären bei der Eröffnung der Winterspiele kommentierend: „Die Welt zu Gast bei Verbrechern“.[14]
[1] Zitate hier und im Folgenden: Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development. February 4, 2022.
[2] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie der EU.
[3] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II) und Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III).
[4] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.
[5] S. dazu Gemeinsam gegen China.
[6] Steffen Wurzel: Gas und Gemeinsamkeiten. tagesschau.de 04.02.2022.
[7] S. dazu „Eine Atombombe für die Kapitalmärkte“.
[8] S. dazu Pipelineblockade in der Erdgaskrise.
[9] Matthias Koch: Aufwachen in der Welt von Drache und Bär. rnd.de 05.02.2022.
[10] Matthias Koch: Russland plus China: Der Megaostblock verändert die Welt. rnd.de 04.02.2022.
[11] Nikolas Busse: Globales Ringen um Freiheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2022.
[12] S. dazu Kriegstrommeln in Deutschland.
[13] Andreas Platthaus: Riefenrost. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2022.
[14] Die Welt zu Gast bei Verbrechern. taz 05.02.2022.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8833
"Wendepunkt der kritischen Masse" von COVID-19 erreichen: Kommt Nürnberg 2 als nächstes? Strafrechtliche Ermittlungen der London Metropolitan Police
globalresearch.ca, vom 3. Februar 2022, Von Joachim Hagopian (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Aber der Zustrom vieler aktueller Ereignisse in jüngster Zeit und bedeutender nachrichtenbrechender Entwicklungen, die positive Veränderungen widerspiegeln, die sich auf dieser Erde entfalten, ist der Hauptfokus eines Großteils dieser Präsentation.
Immerhin haben mittlerweile mindestens 1.011 wissenschaftliche Studien zweifelsfrei bewiesen, dass die Covid-19-Nicht-Impfstoffe tatsächlich tödlich sind.
Diese alte "Folge der Wissenschaft" -Linie, die der Feind bis zum Überdruss benutzt, wäscht sich einfach nicht mehr. Die Betrüger erkennen, dass unabhängig davon, wie oft sie ihre Lügen gegenüber denen wiederholen, die es nicht mehr kaufen, es nur früher oder später zu ihrem eigenen Untergang führen wird. Offensichtlich fällt das Narrativ der Despoten schnell auseinander, zerschmettert von der echten Wissenschaft.
In ähnlicher Weise, wenn der Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie an der renommierten Universität Tel Aviv einen offenen Brief an das israelische Gesundheitsministerium schreibt, in dem er seine groben Misserfolge anprangert, die eine der am meisten vaxxed Nationen der Welt praktisch zum Scheitern verurteilt haben, kann diese eklatante Wahrheit einfach nicht mehr ignoriert oder geleugnet werden.
Eine Fülle von ungeheuerlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen strömt in letzter Zeit heraus, um das reine Übel von Big Pharma eindeutig zu demonstrieren.
Schwangere Mütter, die die experimentelle Biowaffe von Pfizer während ihrer ersten Studienphase akzeptierten, die die FDA nach nur 108 Tagen nur für die experimentelle Zulassung (EAU) zugelassen hatte, töteten laut ihrer verfügbaren Datenbank jedes einzelne verfolgte ungeborene Baby.
Trotz solcher Massenschlachtungen gewährte die FDA Pfizer nach nur dreieinhalb Monaten immer noch grünes Licht, nach der Gewährung des EAU-Status weiterhin mehr Babys auf freiem Fuß zu massakrieren, und hat dann noch die kriminelle Kühnheit, die Veröffentlichung ihrer Dokumentation für die nächsten 55 Jahre zu verweigern. In der ersten Reihe von freigegebenen Dokumenten, nachdem die FDA verklagt und gezwungen wurde, ihre vor der Gewährung von EAU verwendeten Daten öffentlich zu melden, starben 28 Babys von allen 27 gemeldeten Schwangerschaften, die in dem veröffentlichten Datensatz enthalten waren, wobei weitere 243 Fälle unbekannter Ergebnisse unter den kürzlich veröffentlichten Dokumenten nicht offengelegt wurden.
In einer anderen Tabelle innerhalb der veröffentlichten Daten resultierten die 28 fetalen Todesfälle aus 32 Schwangerschaften mit bekannten Ergebnissen, wobei die überwältigende Mehrheit zu spontanen Abtreibungen (Fehlgeburten) führte, die für jede vernünftige Person einen kaltblütigen Mord darstellen.
Die mutige Whistleblowing-Krankenschwester Collette Martin von 17 Jahren sprach letzten Monat bei einer Anhörung in Louisiana Health and Welfare:
Bis jetzt haben wir mehr Kinder, die an der COVID-Impfung gestorben sind als COVID selbst. Und dann kommt das Gesundheitsministerium heraus und sagt, dass die neue Variante alle Nebenwirkungen der Impfreaktionen hat, die wir gerade sehen. Es ist verrückt, und ich verstehe nicht, warum nicht mehr Leute es sehen. Ich denke, das tun sie, aber sie fürchten, sich zu äußern und, noch schlimmer, gefeuert zu werden.
Seien wir ehrlich, alle Schuldigen sowohl bei den Pharmaunternehmen als auch bei ihren FDA-Huren, einschließlich des medizinischen Personals, das weiß, dass sie mutwillig ihren Eid verletzen, keinen Schaden anzurichten, Gifte zu injizieren, die Millionen von Menschen töten und verletzen, all diese kriminell schlechten Schauspieler müssen bei ihren Nürnberger 2-Prozessen zur Rechenschaft gezogen werden, die viel früher als die 55 Jahre, die die Mörder gesucht und mit Bidens Justizministerium geplant haben, strafrechtlich verfolgt werden müssen. in einem vergeblichen Versuch des Selbstschutzes, damit sie alle sicher und ohne Strafe zu ihren Gräbern gehen konnten, nicht unähnlich jahrhundertelangen Stromausfällen, die in Großbritannien zum Schutz aller britischen VIP-Pädophilen angeordnet wurden.
Vielleicht könnte sich das Blatt mit diesem Schreiben an der Wand und den frischen Blutflecken der Opfer, die auf so vielen der heutigen Breaking-Geschichten verweilen und sich der mitschuldigen Zensur von Tech and Media entziehen, endlich wenden.
Das FDA-Äquivalent der Europäischen Union, die EU Medical Regulators, warnte letzte Woche vor potenziell ernsthaften Gesundheitsrisiken, die sich aus der Einnahme von Auffrischungsimpfungen alle paar Monate ergeben, was "das Immunsystem durch seinen wiederholten Gebrauch ermüdet". Das scheint ein lahmer, schwacher, halbherziger Versuch zu sein, später verwendet zu werden, um ein geringstes Maß an plausibler Leugnung aufrechtzuerhalten, wobei die kalte harte Tatsache anerkannt wird, dass die giftigen Spike-Proteine von Biowaffen, die für die Verbesserung der Antikörperabhängigkeit (ADE) verantwortlich sind, letztendlich der häufigste Killer sind, der zu verschiedenen Körperorganen reist und Autoimmunzellen anweist, sich gegen sich selbst zu wenden.
Vor zwei Monaten veröffentlichte sogar der MSM-Standard The Atlantic einen Artikel mit dem Titel "Die Pandemie endet mit einem Wimmern", und vor einem Monat sagten Experten optimistisch das Ende der Coronavirus-Pandemie voraus und zitierten die neueste sich ausbreitende Omicron-Variante als ansteckender, aber weit weniger aggressiv und tödlich. Professoren und Ärzte der Hebräischen Universität Jerusalem warnten auch vor der Notwendigkeit von Boostern, da eine echte Herdenimmunität eminent erscheint. A kürzlich am 17. Januarheit Artikel aus der Mitte der Straße medium.com mit dem Titel "Die Pandemie endet – laut Experten", logische Gründe:
Die meisten Experten glauben, dass SARS-CoV-2 endemisch werden wird. Wenn sich die Krankheit von einer Pandemie zu einer endemischen Krankheit entwickelt, werden die gesundheitlichen Auswirkungen weniger schwerwiegend sein, und wir als Gesellschaft werden besser in der Lage sein, die mit COVID-19 verbundenen Risiken zu bewältigen.
All diese ermutigenden Zeichen sowohl aus der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch aus begrenzten Treffpunkten innerhalb der Mainstream-Medien wurden in letzter Zeit von Monaten und Monaten heftig trotzigen Widerstands begleitet, der weltweit von einer wütenden Öffentlichkeit gezeigt wurde, die wütender wurde und die sehr laute und klare Botschaft an ihre Regierungen sendete, die f_ zurückzuziehen und sich zu weigern, ihre fiktiven und doch verheerend falsches High-Stakes-Spiel mit fortgesetzten erzwungenen Mandaten, Lockdowns und prohibitiven Pässen. Doch in so vielen westlichen Ländern bestehen die elitären Pandemie-Ingenieure auf einer vollständigen Einschränkung, die zu einer noch drastischeren, drakonischen Tyrannei führt.
Ein Meilenstein wurde wahrscheinlich erreicht, als der weltweit führende Podcaster Nr. 1 im hochinformierten Joe Rogan Ende Dezember Dr. Robert Malone interviewte, einen führenden COVID-Impfstoffkritiker, der als mRNA-Erfinder gilt. Sobald es sofort viral wurde, wurde der Nagel im Sarg der Kabale vor dem Gericht der vorherrschenden öffentlichen Meinung zugeschlagen. Weniger umstrittene, wesentliche Fakten sind jetzt in, und die Kabale räumt ein, dass nach fast zwei Jahren einer gefälschten Pandemie und einem Jahr nicht mehr versteckter Massensterben und schwerer Verletzungen die zunehmend verärgerten, rebellischen Massen nicht mehr so leicht verängstigt, beeinflusst oder kontrolliert werden können. Sie haben ihre Linie in den Sand gezogen und sind endlich bereit, für das Überleben der Menschheit zu kämpfen.
Darüber hinaus folgen bestimmte despotische Nationen wie das Vereinigte Königreich tatsächlich dem aktuellen Trend und beenden die Pandemie formell.
Während der globalistische Premierminister Boris Johnson als globalistischer Premierminister mit zunehmenden Rücktrittsforderungen konfrontiert ist, hat seine nationale Regierung diese Woche abrupt ihre Politik zur Durchsetzung von Impfpässen sowie Maskenmandaten gestoppt. Mehrere Erklärungen kursieren über Johnsons Ausrede hinaus, dass weniger COVID-Fälle auftreten. Derjenige, den Boris nicht anerkennen wird, ist seine schwindende Popularität, nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass die ganze Zeit, als er wiederholte Lockdown-Beschränkungen verhängte, einschließlich während der letzten Feiertage zum Jahresende für alle Briten, weiterhin Gerüchte über seine eigenen Krawallpartys während der Pandemie kursieren und heuchlerisch in seiner plüschigen 10 Downing Street-Adresse feiern. Das "Tu, was ich sage, nicht was ich tue" -Meme, das praktisch alle politischen Entscheidungsträger überall charakterisiert, stellt immer sicher, dass das Leben mit dem Coronavirus hier bleiben wird, und das schließt das Impfmandat des britischen Gesundheitspersonals trotz 160.000 Petitionsunterschriften ein. Boris gräbt sein eigenes Grab.
The elephant in the room reason why Boris Johnson is suddenly calling off his Gestapo guard dogs only a month after initiating yet another of his many lockdowns is the Metropolitan Police of London have agreed to take on a criminal case investigating a legal complaint filed on December 20, 2021.
Nicht nur die größte britische Polizei ist jetzt aktiv an der Untersuchung beteiligt, sondern die Hammersmith Police arbeitet zusammen mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den Niederlanden auch gemeinsam an dem, was als die weltweit größte internationale Verbrechensermittlung aller Zeiten bezeichnet wird.
Unter dem formellen Banner der Hammersmith CID (Criminal Investigation Division) Polizeistation, Fallnummer 6029679/21, wurde diese wegweisende Strafanzeige in Verbindung mit dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht (ICC Case Number OTP-CR-473/21).
Der Leiter der aktuellen Untersuchung der britischen Polizei zu allen COVID-bezogenen Verbrechen ist Met Superintendent Jon Simpson, ehemaliger Assistent der Metro Police Chief Cressida Dick. Genau zwei Wochen vor der britischen Strafanzeige wurde im IStGH ein 46-seitiges Dokument veröffentlicht, in dem die üblichen Verdächtigen Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und der ehemalige WHO-Tierarzt Dr. Peter Daszak angeklagt wurden, der hauptsächlich als Faucis Mittelsmann verantwortlich war, der den SARS-CoV-2-Schlagstock für Wuhans "Fledermausfrau" Dr. Shi Zhengli förderte. , Komplimente für den Verrat von 600.000 US-Dollar an Us-Dollar, die an Amerikas wichtigstem Gegner versteuert wurden.
Obwohl diese monumentalen Rechtsfälle sowohl in Den Haag als auch in Großbritannien als legitim bestätigt wurden, wurde keiner von der lahmen Presse der Unternehmen aus dem gleichen Grund veröffentlicht, aus dem MSM während der Pandemie der wichtigste Mitverschwörer war, der die Wahrheit unterdrückte. Diese beiden enorm wichtigen Klagen, die vor einem Monat in Großbritannien eingereicht wurden, angeführt von Dr. Sam White, MD, dem pensionierten Constable Mark Sexton und den Anwälten Philip Hyland und Lois Bayliss, erhalten weitere Unterstützung von internationalen Prominenten wie Robert Kennedy Jr. (JFK-Neffe und Bestsellerautor von The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma und der globale Krieg gegen Demokratie und öffentliche Gesundheit). ), dem deutsch-amerikanischen Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich und dem ehemaligen Pfizer-Vizepräsidenten Dr. Michael Yeadon sowie Dutzenden anderer professioneller Experten und Behörden. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten Anklagen wegen Fehlverhaltens und Fehlverhaltens in öffentlichen Ämtern, grober Fahrlässigkeit, Totschlag, Unternehmenstötung, Mord und Verschwörung zur Begehung von Mord und Völkermord. Für unsere Zukunft sind diese beiden Fälle, die im Namen der Menschheit eingereicht wurden und von den Kriminellen unter so engen Deep State-Wraps gehalten werden, beide riesig.
Seit Juli 2021 leitet Rechtsanwalt Reiner Fuellmich das Corona-Ermittlungskomitee und interviewt zahlreiche Wissenschaftler, Ärzte, Journalisten und angesehene Experten zum gesamten Corona-Fiasko. Unter den Koryphäen, die Beweise für vorsätzlichen Massenmord vorlegen, ist der angesehene Virologe und ehemalige Pfizer-Insider Dr. Michael Yeadon.
Reiner Fuellmich und sein Komitee haben alle verfügbaren Beweise sorgfältig geprüft, um schlüssig zu behaupten, dass die Covid-19-"Impfstoffe" ohne Frage dazu bestimmt sind, mit klarer böswilliger Zufügung von Schaden zum Zwecke der Entvölkerung des Planeten zu töten. Mit Experten wie Dr. Yeadon, die die Daten analysierten, wurde laut Reiner festgestellt, dass Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson als die tödlichsten Kill-Shot-Produzenten bestimmte spezifische Chargen mit rückverfolgbaren Chargenzahlen verwendet haben, um die höchsten Sterblichkeitsraten in der Weltbevölkerung zu erreichen, und dass diese Hersteller kollektiv experimentieren und aktiv. sequentielle Abstimmung miteinander, um die optimale Dosierung zu erreichen, angeblich mit der klaren Absicht, die meisten Menschen auszurotten.
Während eines kürzlichen Interviews erklärte Reiner, er erwarte, dass das Gerichtsverfahren einer Grand Jury-Untersuchung bis Ende Januar 2022 beginnen wird, wenn sein Team Beweise vorlegen wird, um strafrechtliche Anklagen gegen vier Mitangeklagte zu erheben - Bill Gates, Dr. Anthony Fauci, Dr. Tedros Adhanom von der WHO und den deutschen Virologen Dr. Christian Drosten, Hersteller des falsch positiven PCR-Tests. Drosten soll die Chefs der WHO und Deutschlands, Bundeskanzlerin Andrea Merkel, im Januar 2020 mit der Förderung von PCR-Fehldiagnosen begonnen haben, als Videos viral wurden, die Chinesen zeigten, die tot wie Fliegen in den Straßen von Wuhan umfielen.
Übrigens wird der einzige WHO-Generaldirektor, der kein Arzt ist, Tedros Adhanom, derzeit beschuldigt, gegen mehrere UN-Verhaltenskodizes verstoßen und die UN-Neutralitätspolitik mit Füßen getreten zu haben. Der WHO-Chef hat eine eklatante Geschichte der Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines eigenen Landes Äthiopien, der Rangfolge gezogen und Vetternwirtschaft bevorzugt, insbesondere der Tigrayan People's Liberation Front (TPLF), die vorsätzlich sowohl die Regierung seines Landes als auch un-Beamte vor Ort in seiner Hauptstadt Addis Abeba untergraben hat.
Wenn man in den seltenen Kreisen globalistischer Eliten wie Bill Gates und Angela Merkel antritt, wuchs Tedros offensichtlich schnell zu einem geschwollenen Dickkopf, voller selbst aufgeblasener Heißluftbedeutung, der offen daran arbeitet, seine eigene afrikanische Nation zu destabilisieren. Die TPLF-Diktatur regierte Äthiopien von 1991 bis 2018 rücksichtslos, wobei Tedros in ihren Reihen als Gesundheitsminister zum dritten Verantwortlichen als Außenminister aufstieg, bis er 2017 den von Gates kontrollierten WHO-Job übernahm. Ein Jahr später, im Jahr 2018, wurde die TPLF gestürzt, und der verräterische Technokrat widersetzt sich seitdem der demokratisch gewählten Regierung Äthiopiens. Während die Gates zwischen China, Fauci, der Clinton-Stiftung und dem Völkermord liegen, behaupten einige, dass Tedros ein Terrorist ist. Wie seine Kumpane, die gegen den Nürnberger Kodex verstoßen, muss auch er für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden.
Rechtsanwalt Reiner Fuellmich glaubt, dass er und sein Anwaltsteam von 50 anderen Anwälten bereits genügend überzeugende Beweise in Den Haag gesammelt und eingereicht haben, um ausreichend zu beweisen, dass sich pharmazeutische Unternehmen in einem Nürnberger Gericht weltweit mit großen nationalen Regierungen, Gesundheitsorganisationen, Big Media und Big Tech verschworen haben.
Der Nachweis vorsätzlicher krimineller Absicht bei der Verwendung einer Impfstoff-Biowaffe zur Begehung von Akte des inländischen Bioterrorismus gegen eine beutete, verängstigte globale Masse sollte Schuldsprüche und Strafschadenersatz aussprechen.
Eine dritte Klage in Indien, die Ende Juli 2021 von Rechtsanwalt Dipali Ojha, einem Experten in den Nürnberger Prozessen und Reiner Fuellmich-Kollegen in den Fällen Großbritannien und Den Haag, eingereicht wurde, wirft der Bill and Melinda Gates Foundation und anderen Völkermord vor.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Bill Gates in Indien angeklagt wurde. Im Jahr 2014 forderte der Oberste Gerichtshof Indiens seine Verhaftung wegen illegaler Impfung von Stammesmädchen ohne elterliche Zustimmung sowie der Impfung von Tausenden von Kindern, was zu Todesfällen und dauerhaften Verletzungen führte, die auf mehr als ein Dutzend Jahre zurückgehen. Der Schaden für die Bevölkerung der Dritten Welt in Asien, Afrika und Südamerika und jetzt in der Welt zeigt deutlich eine finstere, kalkulierte leidenschaftliche Freude über das Töten durch Eugenik.
Als das Corona-Duo der Kabale, das von ihren Puppenspielern dazu bestimmt wurde, mit dem viral sinkenden Schiff unterzugehen, wird Gates' Massenmörder-Kollege Fauci nun fast täglich angegriffen.
Abgesehen von Faucis entscheidender Rolle während der konfrontativen Begegnungen des leitenden medizinischen Beraters des Weißen Hauses im Jahr 2021 in Senatsanhörungen mit Rand Paul beging Fauci wiederholt meinen Meineid unter Eid und log darüber, dass er nichts mit der Erforschung des Funktionsgewinns zu tun habe oder heimlich mehr als eine halbe Million Steuergelder an Amerikas Feind Nr. 1, Rotchina, übergeben habe, um die heutige Biowaffe verräterisch zu schaffen.
Als bestbezahlter Bundesangestellter des Landes erzielte Anthony Fauci in seinem ersten großen Bonanza-Pandemiejahr 2020 434.312 US-Dollar, im selben Jahr, in dem er sein Kristallkugelversprechen einlöste, das nur wenige Wochen nach Trumps Amtseinführung gemacht wurde, dass eine Pandemie verdächtig vor dem Ende seiner ersten Amtszeit auftauchen würde. Zusammen mit seiner Frau Christine Grady, der Leiterin der Bioethik- und Humanforschung der National Institutes of Health, waren Fauci und seine Frau gezwungen, auf häufige Anordnungen zur Informationsfreiheit zu reagieren, in denen seine Finanzunterlagen offengelegt wurden, und ihr umfangreiches Investitionsportfolio in Höhe von 10,4 Millionen US-Dollar.
Schauen Sie sich schließlich die Tausenden und Abertausenden von nicht konformen Bürgern an, die auf der ganzen Welt auf die Straße gehen, um dem drakonischen Abgleiten der Menschheit in albtraumhafte Kontrolle, Versklavung und erstickende Dunkelheit zu widerstehen. Ein pensionierter australischer Special Forces Lieutenant Colonel Riccardo Bosi an der Spitze der Australia One Party fordert offen seinen brutalen autoritären Polizeistaat heraus.
Die Dominosteine im Kartenhaus der Kabalen sind im freien Fall.
Mit der Schrift an der Wand hat sich der britische Inselnachbar Irland gerade dafür entschieden, fast alle seine COVID-Beschränkungen fallen zu lassen. Der Trend des letzten Monats, die Ungeimpften in eingesperrte Kriminelle zu verwandeln, weil sie sich an Orten wie Österreich ab dem 1. Februar nicht dem Jab unterworfen habenst wurde zurückgewiesen. Weit verbreitete Passrichtlinien, die in den meisten europäischen Ländern sowie in Australien, Neuseeland und Kanada, New York und den Westküstenstaaten strikt durchgesetzt wurden, enden.
Das systematische Einsperren von Ungeimpften in den Hausarrest-Lockdown und das Verbot des Zugangs zu Lebensmittelgeschäften, öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten wird nicht mehr durchgesetzt. Die Polizei in Spanien und Frankreich hat sich den Demonstranten auf den Straßen angeschlossen, die nicht bereit sind, die medizinische Tyrannei noch länger durchzusetzen. Dieser Trend breitet sich aus. Obwohl fünf nationale Führer verdächtig starben, kurz nachdem sie ihre Weigerung erklärt hatten, das globale Pandemie-Spiel zu spielen, enthüllte Ghanas roter Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo kürzlich öffentlich das Lockstep-Pandemie-Playbook der Rockefeller-Stiftung sowie wichtige völkermörderische Akteure Bill Gates und Dr. Fauci.
Viele mutige und ehrliche Ärzte, Wissenschaftler und Krankenschwestern auf der ganzen Welt haben trotz beschämender, kriminell komplizenhafter Zensur und Belästigung heldenhaft darauf bestanden, uns vor den inhärenten tödlichen Gefahren der Big Pharma-Tötungsschüsse zu warnen. Und jetzt, weil genug Menschen ihre düstere Botschaft gehört und beachtet haben, fällt das ebenso hartnäckige falsche Narrativ der Verbrecherkabale schnell auseinander und wird nicht mehr geglaubt. Und jetzt, eindeutig auf der falschen Seite der Geschichte, haben die Pharmakonzerne, die Regierungen und ihre sogenannten Experten für öffentliche Gesundheit wie Fauci, das globale Gesundheitssystem, Big Media und Big Tech, alle ihre Glaubwürdigkeit verloren, und sie alle werden für ihren weltweiten mörderischen Amoklauf bei Nürnberg 2 Prozessen, die in Kürze beginnen werden, Rechenschaft ablegen müssen.
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Joachim Hagopian ist ein West Point-Absolvent, ehemaliger Armeeoffizier und Autor von "Don't Let the Bastards Getcha Down", das ein fehlerhaftes US-Militärführungssystem aufdeckt, das darauf basiert, die Senioritätsleiter nach oben zu schlagen, ausnahmslos die Besten und Klügsten auszusortieren und Mittelmäßigkeit und Ordensanhänger als Politiker-Bürokraten-Generäle an die Spitze zu bringen, die dazu bestimmt sind, jeden modernen US-Krieg durch Elite-Design zu verlieren. Nach dem Militär erwarb Joachim einen Master-Abschluss in Klinischer Psychologie und arbeitete mehr als ein Vierteljahrhundert lang als lizenzierter Therapeut im Bereich der psychischen Gesundheit mit missbrauchten Jugendlichen und Jugendlichen. In Los Angeles kämpfte er gegen die größten Kinderschutzdienste der Nation innerhalb des durch und durch kaputten und korrupten Kinderfürsorgesystems Amerikas.
Die Erfahrung sowohl im Militär- als auch im Kinderfürsorgesystem bereitete ihn als Forscher und unabhängigen Journalisten gut vor und deckte die Übel von Big Pharma auf und wie das von Rockefeller kontrollierte medizinische und psychiatrische System mehr Schaden als Nutzen anrichtete, ein Beispiel für den aktuellen teuflisch tödlichen Pandemie-Schwindel und Völkermord. Als unabhängiger Journalist hat Joachim in den letzten 8 Jahren Hunderte von Artikeln für viele Nachrichtenseiten geschrieben, insbesondere für Global Research und lewrockwell.com. Als veröffentlichter Autor einer 5-Buchband-Serie mit dem Titel Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy & the Deep State sind Joachims Bücher und Kapitel Amazon-Bestseller in den Kategorien Kinderanwaltschaft und Menschenrechte. Seine A-Z-Sourcebook-Serie dokumentiert und entlarvt die globale Pädophilie-Geißel vollständig und bleibt kostenlos im https://pedoempire.org des verstorbenen Robert David Steele verfügbar. Joachims empire-exponierte Blogsite wurde kürzlich von der Plattform genommen.
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
Urheberrecht © Joachim Hagopian, Global Research, 2022
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Kommentar / Erklärung: In dieser Übersetzung stehen Passagen, die der kritischen Betrachtung undienlich sind und nichts zur Aufklärung beitragen, sondern von uns als Verleumdung abgelehnt werden müssen. Da einzelne Textsammlungen nicht unsere Auffassung widerspiegeln, sondern den kritischen Diskurs ermöglichen sollen, weise ich in diesem Fall darauf hin. Diese Erklärung verstehen wir nicht als Freibrief zur Veröffentlichung von menschenverächtlichen Inhalten und Symbolen. Thomas Bauer, Hannover den 14. Februar 2022, 16:30 Uhr.
Beispiel Zitat: Seien wir ehrlich, alle Schuldigen sowohl bei den Pharmaunternehmen als auch bei ihren FDA-Huren, einschließlich des medizinischen Personals, das weiß, dass sie mutwillig ihren Eid verletzen, keinen Schaden anzurichten, Gifte zu injizieren, die Millionen von Menschen töten und verletzen, all diese kriminell schlechten Schauspieler müssen bei ihren Nürnberger 2-Prozessen zur Rechenschaft gezogen werden, die viel früher als die 55 Jahre, die die Mörder gesucht und mit Bidens Justizministerium geplant haben, strafrechtlich verfolgt werden müssen. Zitatende
Verteidigungsministerin will rasch Kampfdrohnen beschaffenMario O
bsaktuell.de, 6. Februar 2022, Bayrisch-Schwaben-Aktuell, Mario Obeser
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Beschaffung von Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der Bundeswehr müsse „bestmöglicher Schutz“ gewährleistet sein, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Es darf nicht darum gehen, autonome Waffensysteme zu beschaffen. Es muss stets und in letzter Konsequenz der Mensch entscheiden, kein Computer.“ Wenn das gewährleistet sei, dann könnten bewaffnete Drohnen dem Schutz der Soldaten dienen. Lambrecht bezeichnete es als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, „dass sie noch in dieser Wahlperiode beschafft werden“.
Kritik aus der SPD wies die Ministerin unter Berufung auf den Koalitionsvertrag zurück. Die Ampel-Parteien hätten sich über bewaffnete Drohnen verständigt – „und 98 Prozent meiner Partei haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt“. Das sei ein klares Votum. „Ob und wo dieses Waffensystem zum Einsatz kommt, entscheidet immer das Parlament. Wir brauchen dafür aber Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen.“
Die Regeln müssten sicherstellen, dass es „um Aufklärung und Schutz geht und nicht um autonome Kriegsführung oder die gezielte Tötung vermeintlicher Terroristen“, so Lambrecht. „Wir werden dafür sorgen, dass die Einsatzregeln deutlich genug sind.“ Zugleich kündigte Lambrecht eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge des Kampfjets Tornado an.
Deutschland werde „demnächst die Nachfolge für unsere in die Jahre gekommenen Tornado-Jets sicherstellen“. Das werde sie jetzt „sehr bald“ entscheiden. „Dabei sind unterschiedliche Fragen abzuwägen. Europäische Lösungen sind natürlich wünschenswert, aber ich muss auf der anderen Seite auch Zeitvorgaben einhalten.“
Auf die Nachfrage, ob sie zum US-Kampfjet F-35 neige, sagte die Ministerin: „Es geht darum, einen sehr guten Tornado-Nachfolger zu finden. Vorfestlegungen gibt es nicht. Alle Möglichkeiten sind auf dem Tisch.“ Die Ministerin ging unterdessen auf Distanz zum NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
„Die Ampel-Parteien haben sich darauf verständigt, die deutschen Leistungen für die NATO nicht allein militärisch zu bewerten“, sagte sie. „Deutschland ist sehr engagiert in der Entwicklungshilfe. Wir verfolgen deshalb einen ressortübergreifenden Ansatz – das ist aus meiner Sicht genau richtig.“
Eröffnungssitzung des Grand Jury Proceedings
Court of Public Opinion
Eine Gruppe intern. Anwälte und ein Richter führen eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Vorbild des Grand Jury-Verfahrens durch, um der Öffentlichkeit alle verfügbaren Beweise für die bisherigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Covid-19 gegen "Anführer, Organisatoren, Anstifter und Komplizen" vorzulegen, die bei der Formulierung und Ausführung eines gemeinsamen Plans für eine Pandemie behilflich waren, sie begünstigten oder aktiv daran teilnahmen. Diese Untersuchung ist von den Menschen, vermöge der Menschen und für die Menschen, also können SIE Teil der Jury sein.
Durch das Aufzeigen eines vollständigen Bildes der Faktenlage, einschließlich des geopolitischen und historischen Hintergrunds, soll das Verfahren ein Bewusstsein schaffen für den Zusammenbruch des gegenwärtigen, gekaperten Systems und seiner Institutionen.
Livestream-Links und mehr: http://www.grand-jury.net
Weiter:
Medienmitteilung Verfahren der Grand Jury 02-05-2022.pdf:
https://grand-jury.net/Media%20Release%20Grand%20Jury%20Proceeding%2002-05-2022.pdf
Grand Jury Proceeding by the Peoples' Court of Public Opinion
Empowering Public Conscience through Natural Law"Injustice to One is an Injustice to All"
Wir, eine Gruppe internationaler Anwälte und Richter, führen hiermit strafrechtliche Ermittlungen nach dem Vorbild des Grand Jury-Verfahrens der Vereinigten Staaten durch.
Diese Grand Jury-Untersuchung dient als Musterverfahren, um einer Jury (bestehend aus den Bürgern der Welt) alle bisher verfügbaren Beweise für COVID-19-Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen "Führer, Organisatoren, Anstifter und Komplizen" vorzulegen, die bei der Formulierung und Durchführung eines gemeinsamen Plans für eine Pandemie geholfen, begünstigt oder aktiv daran teilgenommen haben.
Diese Untersuchung bezieht sich auf das Volk, durch das Volk und für das Volk und wird als "Volksgerichtshof der öffentlichen Meinung" bezeichnet.
Da wir nicht in der Lage waren, ein Gericht zu finden, das die tatsächlichen Beweise vor den Gerichten des derzeitigen Systems anhört, führen wir dieses Verfahren außerhalb des derzeitigen Systems und auf der Grundlage des Naturrechts durch.
Der Vorwurf lautet, die Regierungen der Welt seien unter den kontrollierenden Einfluss korrupter und krimineller Machtstrukturen geraten.
Der Zweck dieser Massenpanik war es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, den sogenannten "Impfungen" zuzustimmen, die sich inzwischen als weder wirksam noch sicher, sondern als extrem gefährlich, ja sogar tödlich erwiesen haben.
Die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Weltbevölkerung zugefügt haben, können in Billiarden von Dollar gemessen werden.
Die unten aufgeführten Anwälte
werden mit Unterstützung einer Reihe von hoch angesehenen Wissenschaftlern und Experten aus der ganzen Welt und unter der Schirmherrschaft eines Richters aus Portugal diese Grand Jury-Untersuchung durchführen und damit der Jury (den Bürgern der Welt) ein vollständiges Bild dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit vermitteln.
Die Untersuchung des "Volksgerichtshofs für öffentliche Meinung" verfolgt zwei Ziele: Einerseits soll sie als Musterverfahren dienen und Anklagen gegen einige der strafrechtlich und zivilrechtlich verantwortlichen Galionsfiguren dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit erwirken.
Und auf der anderen Seite geht es darum, durch das Zeigen eines vollständigen Bildes dessen, was wir vor uns haben, einschließlich des geopolitischen und historischen Hintergrunds, ein Bewusstsein für den faktischen Zusammenbruch des gegenwärtigen, gekaperten Systems und seiner Institutionen zu schaffen und infolgedessen die Notwendigkeit für die Menschen selbst, ihre Souveränität zurückzugewinnen, und die Notwendigkeit, zuerst die Maßnahmen dieser Plandemie zu stoppen, indem sie sich weigern, sich daran zu halten, und die Notwendigkeit, ihr eigenes neues System der Gesundheitsversorgung, des Bildungswesens, der Wirtschaft und der Justiz in Gang zu bringen, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage unserer Verfassungen wiederhergestellt werden.
Das Volksgericht für öffentliche Meinung arbeitet unabhängig von jeder Regierung und jeder Nichtregierungsorganisation
Logistische Unterstützung wird vom Berliner Corona-Untersuchungsausschuss geleistet:
www.corona-ausschuss.de (Deutsch),www.corona-ausschuss.de/en (Englisch),
https://odysee.com/@Corona-Investigative-Committee:5 (Anhörungen auf Englisch)
Telegramm (Deutsch),
Telegramm (Englisch),
Rechtsanwältin Virginie de Araujo Recchia, Frankreich
Richter Rui Fonseca E Castro, Portugal
Rechtsanwältin Claire Deeks, Neuseeland
Rechtsanwältin Viviane Fischer, Deutschland
Rechtsanwältin Dr. Reiner Fuellmich, Deutschland
Rechtsanwältin N. Ana Garner, USA
Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen, Italien
Rechtsanwalt Tony Nikolic, Australien
Rechtsanwalt Dipali Ojha, Indien
Rechtsanwalt Dexter L-J. Ryneveldt (Adv.), Südafrika
Rechtsanwältin Deana Sacks, USA
Rechtsanwalt Michael Swinwood, Kanada
Kooperierende Menschenrechtsverteidiger und Rechtsaktivisten
Tjaša Vuzem, Slowenien
Dr. Cristiane Grieb, Kanada
Leslie Manookian, USA
Um in eine Liste von Unterstützern aufgenommen zu werden, kontaktieren Sie uns bitte unter contact@grand-jury.net
Info: https://grand-jury.net
Weiter:
SHORT MEDIA VERSION
Grand Jury Proceeding by the Peoples ́ Court of Public Opinion
Empowering Public Conscience through Natural Law
‘Injustice to One is an Injustice to All’
We, a group of international lawyers and a judge, hereby announce that we will conduct a criminal investigation modelled after the United States Grand Jury proceedings. This Grand Jury Investigation serves as a model legal proceeding to present to a jury (consisting of the citizens of the world) all available evidence of COVID-19 Crimes Against Humanity to date against “leaders, organizers, instigators and accomplices” who aided, abetted or actively participated in the formulation and execution of a common plan for a pandemic. Crimes to be investigated include all acts
performed or omitted by a person in pursuance of a common design to commit Crimes Against Humanity, and all such criminal acts condemned in the various communities of jurors around the world.
This investigation is of the people, by the people and for the people and will be referred to as the ‘Peoples ́ Court of Public Opinion. Having been unable to find a court to hear the actual evidence in the current system ́s courts of law, we are undertaking this proceeding outside of the current system and based on natural law. This, in turn is founded on the firm belief that every person can easily distinguish between good and evil, and between right and wrong.
The allegation is that the world’s governments have come under the controlling influence of corrupt and criminal power structures. They colluded to stage a pandemic that they had been planning for years. To this end they deliberately created mass panic through false statements of fact and a socially engineered psychological operation whose messages they conveyed through the corporate media.
The purpose of this mass panic was to persuade the population to agree to the so called “vaccinations" which have in the meantime be proven to be neither effective, nor safe, but extremely dangerous, even lethal.
The economic, social, and health damage that these Crimes Against Humanity have caused to the world's population can be measured in quadrillions of dollars.
- the necessity for the people themselves retaking their sovereignty, and
- the necessity to first stop this plandemic ́s measures by refusing to comply, and
- the necessity to jump-start their own new system of health care, education, economics and judiciary, so that democracy and the rule of law on the basis of our constitutions will be reestablished.
Judge Rui Fonseca E Castro, Portugal
Attorney at Law Claire Deeks, New Zealand
Attorney at Law Viviane Fischer, Germany
Attorney at Law Dr. Reiner Fuellmich, Germany
Attorney at Law N. Ana Garner, USA
Attorney at Law Dr. Renate Holzeisen, Italy
Attorney at Law Tony Nikolic, Australia
Attorney at Law Dipali Ojha, India
Attorney at Law Dexter L-J. Ryneveldt (Adv.), South Africa
Attorney at Law Deana Sacks, USA
Attorney at Law Michael Swinwood, Canada
International Grand Jury Proceeding
LONG MEDIA VERSION
Grand Jury Proceeding by the Peoples ́ Court of Public Opinion
Empowering Public Conscience through Natural Law
‘Injustice to One is an Injustice to All’
Concerned lawyers from nations across the globe, working with esteemed scientists and medical experts, have come together to present the legal, scientific, and medical reasons why the populace must stop the Covid-19 measures and refuse the mRNA based injections that forced upon them. This Grand Jury Investigation serves to present to a jury (consisting of the citizens of the world) all available evidence of Crimes Against Humanity committed to date.
We realize, of course, that the courts of law in the current systems, just like the health care systems, our systems of education, and the (global) economic order are compromised and dominated by those who are responsible for the measures that need to be stopped. We have chosen the Grand Jury Investigation as the procedural foundation on which this proceeding takes place. But the proceeding itself will take place outside the current system, which in our view, is irreparably corrupt. That is, indeed, why we are not filing this case in one of the systems’ courts of law, which includes the International Criminal Court or the European Court of Human Rights.
Rather, we believe that it is of the utmost importance that the people themselves realize that they, their families, communities, and regions, are the only legitimate source of a truly “bottom up” democratic governance. Therefore, we, the people, must take back our sovereignty from those who have taken it from us and delegated it to anonymously and “top down” operating global corporations and institutions like the World Health Organization, the World Economic Forum and their minions, the so- called Davos clique, or: Mr. Global.
Judge Rui Fonseca E Castro, Portugal
Attorney at Law Claire Deeks, New Zealand
Attorney at Law Viviane Fischer, Germany
Attorney at Law Dr. Reiner Fuellmich, Germany
Attorney at Law N. Ana Garner, USA
Attorney at Law Dr. Renate Holzeisen, Italy
Attorney at Law Tony Nikolic, Australia
Attorney at Law Dipali Ojha, India
Attorney at Law Dexter L-J. Ryneveldt (Adv.), South Africa
Attorney at Law Deana Sacks, USA
Attorney at Law Michael Swinwood, Canada
Cooperating Human Rights Defenders and Legal Activists
Dr. Cristiane Grieb, Canada
Leslie Manookian, USA
International Grand Jury Proceeding
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Impressum (Auszug)
Angaben gemäß § 5 TMG Projekt
Grand Jury c/o
Rechtsanwältin Viviane Fischer
Waldenserstr. 22
10551 Berlin
Vertreten durch:
Rechtsanwältin Viviane Fischer
Kontakt
Telefon: +49 30 922 59 670
E-Mail: kontakt@grand-jury.de
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Rechtsanwältin Viviane Fischer
Waldenserstraße 22
10551 Berlin
EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. ..
____________________
Kommentar: hier steht auch folgendes:
Zitat: Diese Untersuchung bezieht sich auf das Volk, durch das Volk und für das Volk und wird als "Volksgerichtshof der öffentlichen Meinung" bezeichnet.
Da wir nicht in der Lage waren, ein Gericht zu finden, das die tatsächlichen Beweise vor den Gerichten des derzeitigen Systems anhört, führen wir dieses Verfahren außerhalb des derzeitigen Systems und auf der Grundlage des Naturrechts durch. ..
.. Das Volksgericht für öffentliche Meinung arbeitet unabhängig von jeder Regierung und jeder Nichtregierungsorganisation. Zitatende
Damit m. E. nur der "Volksgerichtshof der öffentlichen Meinung" auf den ersten Blick gruselig erscheint suche ich dazu noch ein allgemeines Verständnis was unter der "Grundlage des Naturrechts" zu verstehen ist und wie daraus allgemeine Rechtsgültigkeit abzuleiten ist. - Denn wenn es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, könnte auch das Faustrecht davon abgeleitet werden und es gülte: rette sich wer kann! Thomas Bauer
P.S.
Seht hierzu bitte bei Wikipedia: (https://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht)
Zitat: Die Idee des antiken Naturrechts entsteht bei Heraklit, Platon und Aristoteles gleichwohl über eine einheitliche Betrachtungsweise, die Koinzidenz menschlicher Natur (Physis) und menschengemachter Gesetze (Nomos). Verankert sind Physis und Nomos im Logos, mithin der göttlichen Einheit der Weltgesetze. Hieraus leiten sich die Gesetze der Natur und der Vernunft ab, welche die Gesetze für gemeinschaftliches Zusammenleben aufstellt.[4]
Daneben gibt es eine Auffassung von Naturrecht als „Recht des Stärkeren“.[5] Unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit bedeutete dies, dass gleiche Rechte den Sieg der besseren Leistung über angestammte Berechtigungen ermöglichen sollten. Im Sozialdarwinismus und Faschismus hat sich daraus allerdings ein paradoxes „angestammtes Recht der besseren Leistung“ ergeben – ähnlich wie zuvor beim Gottesgnadentum die „von Gottes Gnaden erwirkte“ Legitimation der nicht anzutastenden Monarchenposition aufgefasst worden war. Zitatende
REINER FUELLMICHS ERÖFFNUNGSSTATEMENT @ GRAND JURY COVID-VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT NÜRNBERG 2.0 PROZESS
BITCHUTE, erstmals veröffentlicht um 03:06 UTC am 6. Februar 2022.
2022-02-06 Reiner Fuellmich's Opening Statements @ Grand Jury
Covid-Crimes Against Humanity Nuremberg 2.0 Trial
Info: Video https://www.bitchute.com/video/d29yTTXU9Wsa Dauer 18:03 Min.
Kommentar: Liebe Leserinnen und Leser, seit Jahrzehnten sehe ich gutes mit unzitierbarem verknüpft und so "ungenießbar" gemacht! So m. E. auch hier, und das lässt mich Ohnmacht spüren. Was soll das und wen nützt es? Gruß Thomas Bauer
Thyssenkrupp als großer Gewinner der von der letzten Bundesregierung auf letzten Drücker genehmigten Rüstungsexporte
freiheitsfoo.de, Publiziert am 5. Februar 2022 von freiheitsfoo
Die Thyssen Krupp AG hielt am vergangenen Freitag ihre diesjährige Hauptversammlung ab. Wie seit Corona gewohnt: Ohne zugelassene Präsenz der Aktionär*innen, während in Fußballstadien inzwischen wieder tausendweise Menschen strömen dürfen … Auch die Live-Zuschaltung von Fragen oder Redebeiträgen kritischer Aktionär*innen wurde untersagt. Doch das nur nebenbei.
Zitat: Im Zuge der Beantwortung der von 150 von 14 Aktionär*innen zuvor eingereichten Fragen kam unter anderem heraus:
- Thyssen Krupp ist der große Profiteur der kurz vor Amtsübergabe der alten CDU/CSU-SPD-Bundesregierung am 8.12.2021 noch genehmigten Rüstungsexporte. Diese erlaubte sich, noch schnell den Export von „drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen“ freizugeben. Thyssen Kruppp Marine Systems (TKMS) darf deswegen drei Fregatten für Ägypten (!) bauen und liefern. (Mutmasslich ging der Auftrag der Luftabwehrsysteme an die Rheinmetall AG.)
- Für Brasilien werden vier Fregatten gefertigt. Dafür hat man eigens eine Werft in Brasilien aufgekauft, modernisiert diese und will dort dann auch „Dienstleistungen für benachbarte Länder“ anbieten.
- Thyssen Krupp kann oder will nicht ausschließen, dass die neuen für Israel, Norwegen und Deutschland zu bauenden U-Boote mit atomaren Waffen bestückt werden können.
- Thyssen Krupp baut derzeit (unter anderem!) vier U-Boote der Klasse 218 „für ein Land in Asien, dessen Name nicht genannt werden darf“. (Vermutlich Singapur)
- Auch stellt der Konzern derzeit sechs (!) U-Boote der Klasse 214 für die Türkei her, wobei diese „nur“ als „Bausätze“ geliefert und in türkischen Werften zusammengebaut werden.
- Man stelle Unterwasserdrohnen her, die aber hauptsächlich zur gegen Seeminen und zur „Informationsgewinnung“ eingesetzt werden.
- Die neue modulare Drohnenbaureihe „MUM“, mit 13,2 Millionen Euro durch die Bundesregierung gefördert, soll angeblich nicht militärische Nutzung erfahren. Die MUM-Drohnen sollen mit der aus der U-Boot-Fertigung bekannten Brennstoffzellen-Antriebs-Technologie ausgestattet werden.
Info: https://freiheitsfoo.de/2022/02/05/thyssenkrupp-ruestungsexportprofiteur-alte-bundesregierung
Statt wechselseitiger Drohgebärden brauchen wir eine kluge Entspannungspolitik.
berühmter US-Journalist gibt Kontra
aus e-mail von Doris pumphrey, 4. Februar 2022, 14:34 Uhr
Wo bleiben deutsche Matt Lees ?
https://snanews.de/20220204/nach-beweisen-gefragt-us-aussenamtssprecher-5239839.html
4.2.22
*Nach Beweisen gefragt: US-Außenamtssprecher erteilt Abfuhr wegen
Russlands „Fake-Video“
*Nach Beweisen für Aussagen befragt, wonach Russland ein gefälschtes
Video als Vorwand für eine angebliche Invasion in die Ukraine benutzen
will, hat der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, einen
AP-Journalisten /[Matt Lee]/auf einer Pressekonferenz am Donnerstag
streng zurechtgewiesen. Der Vorfall sorgte für Wirbel bei seinen Kollegen.
Laut dem Gesprächsprotokoll wiederholte
<https://www.state.gov/briefings/department-press-briefing-february-3-2022/>
Price die Vorwürfe des Pentagon-Sprechers John Kirby
dass Russland plane, „gefälschte Angriffe durch ukrainische Militär-
oder Geheimdienstkräfte als Vorwand für eine weitere Invasion der
Ukraine zu inszenieren“. Es gehe dabei insbesondere um ein Video mit
grafischen Szenen falscher Explosionen, Krisendarstellern, die sich als
Trauernde ausgeben, und Bildern von zerstörten Orten, alles vom
russischen Geheimdienst fabriziert, so der Sprecher.
Siehe den https://twitter.com/cspan/status/1489329356644229132
Als Beleg für die Anschuldigung berief sich der Sprecher auf die
Schritte, die Russland für seine angebliche Invasion in die Ukraine
vermeintlich unternommen habe, ohne zu präzisieren, welche konkret damit
gemeint seien. In jenem Moment wies der AP-Journalist Matt Lee darauf
hin, dass diese Aussagen bislang mit keinen Beweisen unterlegt worden waren.
„Was ist der Beweis – ich meine, Krisendarsteller, wirklich? Wir bewegen
uns hier auf dem Terrain von Alex Jones (der als
Verschwörungstheoretiker geltende Chef des Portals „Infowars“ – Anm. d.
Red.). Welche Beweise haben Sie für die Idee, dass ein Propagandafilm in
der Mache ist?“
Als Reaktion verwies Price auf die freigegeben
Geheimdienstinformationen, ohne auf weitere Details einzugehen.
Unzufrieden mit der Antwort, fragte der Journalist nach: „Nun, wo sind
sie? Wo sind die deklassifizierten Informationen?“ „Ich meine, mein
Gott, welche Beweise haben Sie, die darauf hindeuten, dass die Russen
dies überhaupt planen?“, so Lee weiter und hakte weiter nach.
„Ich meine, ich sage nicht, dass sie es nicht (planen – Anm. d. Red.),
aber Sie kommen einfach damit heraus und sagen das und erwarten, dass
wir es einfach glauben, ohne dass Sie auch nur den kleinsten Beweis
dafür liefern, dass es tatsächlich wahr ist, außer dass Sie, wenn ich
oder jemand anderes fragt, was die Informationen sind, sagen: ,Nun, ich
habe sie Ihnen gerade gegeben’, was nur eine Behauptung von Ihnen war“.
Darauf antwortete der Sprecher, der Journalist meinte ja selbst, er sei
schon ziemlich lange in diesem Geschäft gewesen. „Sie wissen, dass wir,
wenn wir nachrichtendienstliche Informationen veröffentlichen, dies auf
eine Weise tun, die sensible Quellen und Methoden schützt. Sie wissen
auch, dass wir Informationen nur dann freigeben, wenn wir von diesen
Informationen überzeugt sind“, sagte Price.
„Wenn Sie an der Glaubwürdigkeit der US-Regierung, der britischen
Regierung oder anderer Regierungen zweifeln und Trost in den von den
Russen verbreiteten Informationen finden wollen, dann ist das Ihre Sache.“
*Reaktion der journalistischen Gemeinschaft
*Journalisten, die den Austausch verfolgten, äußerten sich in den
sozialen Medien gegen die „böswillige“ Bemerkung von Price. Sie wiesen
darauf hin, dass es reichlich Grund gebe, Behauptungen der US-Regierung
in Frage zu stellen, die sich angeblich auf Geheimdienstinformationen
stützten, wie etwa die Behauptungen im Vorfeld der US-Invasion im Irak 2003.
„Das ist ja schon mal eine Antwort. Die US-Regierung in Frage zu
stellen, bedeutet nicht, dass man das, was Russland sagt, unterstützt“,
kommentierte die NYT-Reporterin Maggie Haberman am Donnerstag. „Es ist
die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Presse, Beweise für die
Behauptungen der US-Regierung - insbesondere in der Außenpolitik - zu
verlangen“, teilte die CNN-Journalistin Katie Bo Lillis via Twitter mit.
„Hmmm, warum sollten wir jemals die Glaubwürdigkeit der US-Regierung in
Kriegsangelegenheiten anzweifeln, ich kann mir keine historischen Gründe
vorstellen“, bemerkte mit Sarkasmus der „Politico“-Journalist Jeremy B.
White.
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4.2.22
*Moskau weist Washingtons Behauptung über russisches False-Flag-Video
zurück:
Erinnert an Irak-Lüge
*Russlands Botschaft in den USA hat am Freitag in einer auf Facebook
veröffentlichten Erklärung die Behauptungen der US-Regierung über
angebliche Pläne Russlands für eine Falschflaggen-Aktion in der Ukraine
als "kreativ" und "typisch" bezeichnet.
Am Donnerstag behauptete das Pentagon erneut, die USA hätten
Informationen erhalten, wonach Moskau einen "vorgetäuschten Angriff
durch ukrainische Militär- oder Geheimdienstkräfte" gegen "russisches
Hoheitsgebiet" oder "russischsprachige Menschen" als Vorwand für eine
Invasion plane. Der Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums John
Kirby erklärte: /"Wir glauben, dass Russland im Rahmen dieses
vorgetäuschten Angriffs ein sehr anschauliches Propagandavideo
produzieren würde, in dem Leichen und Schauspieler zu sehen wären, die
Trauernde und Bilder von zerstörten Orten zeigen würden."/
Russischen Diplomaten in Washington zufolge handelt es sich bei dieser
Anschuldigung jedoch um eine glatte Lüge und eine Fälschung auf
demselben Niveau wie die Behauptungen der USA vor dem Einmarsch in den
Irak im Jahr 2003. In der Erklärung der Botschaft heißt es: /"Wir sind
nicht überrascht von dem neuen 'kreativen' Szenario, das die
Pressesprecher des US-Außenministeriums und des
US-Verteidigungsministeriums am 3. Februar über die angebliche
Vorbereitung einer Operation unter 'falscher Flagge' gegen die Ukraine
durch Russland skizziert haben.""Dies ist typisch für die Vereinigten
Staaten. Die internationale Gemeinschaft erinnert sich an die
Fälschungen, die die USA für ihre militärischen Interventionen in der
ganzen Welt verwendet haben, darunter das bekannte Fläschchen von Colin
Powell."/
Die diplomatische Vertretung bezog sich auf die inzwischen berühmt
gewordene Rede des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem
UN-Sicherheitsrat Anfang 2003, als er ein Reagenzglas mit weißem Pulver
aus seiner Tasche holte, um die Welt davon zu überzeugen, dass der
irakische Präsident Saddam Hussein im Besitz von biologischen Waffen war.
Zwei Jahre später, nachdem die Invasion gezeigt hatte, dass die
Behauptungen falsch waren, bedauerte er seinen Auftritt und nannte ihn
einen "Schandfleck" in seiner Akte.
Washingtons jüngste Anschuldigung folgt auf Behauptungen vom Januar,
Russland habe eine "Gruppe von Agenten" entsandt, die in urbaner
Kriegsführung ausgebildet seien. Diese sollten "Russlands eigene
Stellvertreter" in der Ostukraine angreifen, um eine Invasion zu
rechtfertigen. Moskau wies diese Behauptungen als "unbegründet" zurück.
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*Bericht: USA planen, Russland inszenierten Angriff als Vorwand für
Ukraine-Invasion vorzuwerfen
*Wie die Washington Post berichtet, behaupten US-Beamte, Russland habe
einen Plan entwickelt, um einen Vorwand für einen Einmarsch in die
Ukraine zu schaffen. Beweise dafür lieferten die Informanten nicht.
/Hier:/**https://de.rt.com/international/130997-usa-plant-russland-inszenierten-angriff/
Aktuelle Artikel von Global Research
globalresearch.ca, am 4. Februar 2022 (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Reiner Fuellmich, 13. Januar 2022
Pfizer-Studien: Alle injizierten Mütter verloren ihre ungeborenen Babys
Dr. Mark Trozzi, 28. Januar 2022Die COVID-Welt, 12. Januar 2022
Dr. Roxana Bruno, 22. Januar 2022
20 Fakten über Impfungen, die Ihr Arzt vergessen hat, Ihnen zu sagen
Dr. Vernon Coleman, 26. Januar 2022Video Dr. Sucharit Bhakdi: "Diese Impfstoffe töten Jung und Alt, sie töten unsere Kinder"
Dr. Sucharit Bhakdi, 28. Januar 2022
Graphen-COVID-Kill-Shots: Lassen Sie die Beweise für sich selbst sprechen
Dr. Ariyana Love, 23. Januar 2022Prof. Michel Chossudovsky, 27. Januar 2022
Gérard Delépine, 30. Januar 2022
"Bastille 2022": Aufbau einer weltweiten Bewegung gegen "Corona-Tyrannei"
Prof. Michel Chossudovsky, 27. Januar 2022Dr. Reiner Fuellmich: Neueste Bombe über COVID-"Impfstoffe" wird Big Pharma demontieren
Planet Today, 18. Januar 2022
Dr. Mike Yeadon, 2. Januar 2022
Jetzt sterben Menschen an dem Impfstoff. "Alle Impfungen müssen gestoppt werden"
Dr. Paul Craig Roberts, 5. Januar 2022
COVID-19-Impfstoffe: Nachweis der Letalität. Über tausend wissenschaftliche Studien
SO, 21. Januar 2022
Joachim Hagopian, 3. Februar 2022
Bombshell Document Dump auf Pfizer Impfstoffdaten
Prof. Michel Chossudovsky, 3. Februar 2022Die Corona-Erzählung aufdecken: War alles sorgfältig geplant? Analyse von Ernst Wolff
Ernst Wolff, 6. Januar 2022
Hannah Rose, 28. Januar 2022
Video: Graphenhydroxid im mRNA-Impfstofffläschchen: Ermordung von Dr. Andreas Noack
Andreas Noack, 23. Januar 2022
Die COVID-Omicron-Krise: Die Roadmap zu einem weltweiten Finanzcrash, Inflation, Digitalisierung
Peter Koenig, 22. Januar 2022Video: Die Corona-Krise: Wendet sich das Blatt? Reiner Fuellmich auf Nürnberg 2.0
Peter Koenig, 9. Januar 2022Celeste McGovern, 19. Januar 2022
Anna De Buisseret, 8. Januar 2022
Eine Liste von Menschen, deren Bein kurz nach Erhalt der COVID-19-Impfung amputiert wurde
Die COVID-Welt, 22. Januar 2022
Die Corona-Krise: Wendet sich das Blatt? "Ein schnelles allgemeines Erwachen"?
Peter Koenig, 6. Januar 2022ODMS: "Oxygen Deprivation Mask Syndrome" fegt jetzt über den Globus
S.D. Wells, 2. Januar 2022Prof. Michel Chossudovsky, 1. Februar 2022
Dr. Mike Yeadon, 12. Januar 2022
Prof. Michel Chossudovsky, 29. Januar 2022
Video: Dr. Shankara Chetty sagt vor dem deutschen Corona-Untersuchungsausschuss aus
Dr. Shankara Chetty, 11. Januar 2022
Österreich stuft rund 3,8 Millionen Doppelgeimpfte auf "ungeimpft" herab
Free West Media, 7. Januar 2022"Impfung ist Selbstmord", kriminelle Zwangsimpfungen. Booster Farce entlarvt
Rodney Atkinson, 24. Januar 2022Dokumentarfilm: Planet Lockdown
Planet Lockdown, 25. Januar 2022Presse fassungslos, als der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem Finger auf den Westen zeigt
Nury Vittachi, 31. Januar 2022
Arjun Walia, 15. Januar 2022
Prof. Michel Chossudovsky, 3. Februar 2022
Prof. Michel Chossudovsky, 11. Januar 2022
Prof. Michel Chossudovsky, 18. Januar 2022
Global Research News, 28. Januar 2022
Weltgesundheitsrat fordert sofortigen Stopp der experimentellen COVID-19-"Impfstoffe"
Weltgesundheitsrat, 15. Januar 2022
Ärzte für COVID-Ethik, 29. Januar 2022
Wir haben 4 Milliarden Menschen geimpft... und Du wirst nie glauben, was als nächstes passiert ist
Alex Berenson, 31. Januar 2022Richard Gale, 20. Januar 2022
Klaus Schwabs WEF "School for Covid Dictators", ein Plan für den "Great Reset"
Michael Lord, 31. Januar 2022
Ethan Huff, 22. Januar 2022
Joel S. Hirschhorn, 22. Januar 2022
Ein russischer Versuch, eine Prämisse für die Invasion zu fabrizieren
| The New York Times, 4. Februar 2022, von Natasha Frost |
| Beamte in den USA sagten, Russland plane, ein gefälschtes Video zu verwenden, das einen Angriff von Ukrainern auf russisches Territorium oder gegen russischsprachige Menschen in der Ostukraine zeige, um einen Vorwand für eine Invasion des Landes zu fabrizieren. |
| US-Beamte würden keine direkten Beweise für den russischen Plan veröffentlichen oder angeben, wie sie davon erfahren haben, und sagen, dass dies ihre Quellen und Methoden gefährden würde. Aber eine kürzlich durchgeführte russische Desinformationskampagne verlieh den Geheimdiensten Glaubwürdigkeit. |
| Der Kreml sagte gestern, dass der US-Plan, 3.000 zusätzliche Soldaten nach Osteuropa zu schicken, wegen der Besorgnis über die Ukraine "Spannungen schüren" solle. Ihr Sprecher, Dmitri Peskow, bezeichnete den US-Einsatz in Polen und Rumänien als Bedrohlichkeit "in der Nähe unserer Grenzen". |
| Die Türkei unterstützt die Ukraine: Recep Tayyip Erdogan, der türkische Präsident, stimmte zu, die ukrainischen Lieferungen einer in der Türkei hergestellten bewaffneten Langstreckendrohne zu erweitern, deren erster Kampfeinsatz in der Ukraine im vergangenen Herbst russische Beamte wütend machte. |
| Internationale Beziehungen: Wladimir Putin, der russische Präsident, wird heute xi Jinping, Chinas Führer, in Peking in einer hochchoreografierten Demonstration der Einheit treffen. |
| Verwandt: Während Russland die Erdgasvorräte unter Druck setzt, kommt Europa eine Parade von Tankern mit Flüssigerdgas zu Hilfe. Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220204&instance_id=52117&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE®i_id=179513371&segment_id=81599&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F7babe38c-05b1-5c48-be6f-8074e4dd9d6f&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1 unser Kommentar: "Hochchoreografiert" ist auch der Akt mit dem uns die US-Regierenden, viele EU-Regierenden und insbesondere hiesige Grünen- und sonstige Ampelregierungsdarsteller auf Krieg gegen Russland und Feindschaft gegen China einzustimmen suchen. Weiteres: Ukraine: Amerikanische Söldner bilden ukrainische Neonazis aus, um sie auf den Kampf im Donbass vorzubereiten ![]() globalresearch.ca, 3. Februar 2022, Von Christelle Néant, Donbass Insider 28. Januar 2022 Region: Europa, Russland und FSU, USAThema: Geheimdienste, Militarisierung und Massenvernichtungswaffen, US NATO War Agenda Ausführlicher Bericht: UKRAINE REPORT ***Während die Ukraine weiterhin gegen die westliche Rhetorik über Russlands zukünftige "Invasion" des Landes vorgeht, um zu retten, was von ihrer Wirtschaft gerettet werden kann, setzen die ukrainische Armee und ukrainische Neonazi-Bataillone ihre Vorbereitungen für eine Offensive gegen den Donbass mit Hilfe amerikanischer Söldner fort. Zitat: Während die ukrainischen Behörden versuchen, ihre Bevölkerung zu beruhigen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden, werden vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie zwischen den politischen Beratern der Länder des Normandie-Formats in der Ukraine die Vorbereitungen der ukrainischen Armee und der Neonazi-Bataillone für einen Angriff auf den Donbass mit Hilfe westlicher Länder und amerikanischer Söldner fortgesetzt.So kündigte der Sprecher der Volksmiliz der DVR (Volksrepublik Donezk), Eduard Basurin, an, dass der ukrainische Generalstab unter der Leitung amerikanischer Berater einen Offensivenplan im Donbass abschließt. Der Zeitpunkt des Beginns der Aggression gegen die Volksrepubliken wird nach Abschluss der Bildung der Offensivgruppen und der Genehmigung des Operationsplans durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine endgültig festgelegt.Und während der Plan der Offensive abgeschlossen wird, geht die Konsolidierung der ukrainischen Armeeeinheiten im Donbass weiter. Das Kommando der AFU (Streitkräfte der Ukraine) plant, drei zusätzliche Brigaden in die Konfliktzone im Osten des Landes zu verlegen – die 72. mechanisierte Brigade, die 10. Gebirgsangriffsbrigade und die 80. Luftlande-Angriffsbrigade, die als die kampfbereiteste in der ukrainischen Armee gelten und zu offensiven Aktionen fähig sind.Das US-Militär unterstützt die neonazistische Nationalgarde der Ukraine. Sind US-Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt?Diese Brigaden sind vollständig mit Personal, Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition besetzt und haben ihre Kampfvorbereitungen abgeschlossen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Einheiten der 80. Luftlandebrigade ihre Ausbildung im Staritchi-Trainingszentrum in der Region Lvov abgeschlossen haben. Die Brigade wurde dort im Stadtkampf von Ausbildern aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Orbital-Trainingsmission ausgebildet. Es ist möglich, dass diese Fallschirmjäger in Angriffsgruppen eingesetzt werden, um große Städte wie Gorlovka oder Donezk zu räumen.Die Gruppierung dieser Brigaden wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Leitung der Ukrainischen Eisenbahn vom Verteidigungsministerium Anweisungen erhalten hat, vom 3. bis 10. Februar Züge mit Plattformen und Waggons an die Verladestationen Belaya Tserkov, Kolomyia und Lvov zu liefern, um Waffen, militärische Ausrüstung und Personal der 72. 10. und 80. Brigade.Es ist auch mit dem Zug, dass Treibstoff, Schmiermittel und Munition, um die Reserven der Truppen der 25., 36., 53., 54. und 56. Brigade der AFU im ukrainisch kontrollierten Donbass aufzufüllen. Diese Züge entluden ihre Fracht an den Bahnhöfen von Krasnoarmeysk, Druzhkovka und Zachatovka.Um zu verhindern, dass OSZE-SMM-Patrouillen (Special Monitoring Mission) und Anwohner diese Tatsache entdecken, wurde den Kommandeuren dieser Einheiten befohlen, Treibstoff und Munition nachts über Landstraßen zu entladen und zu den Brigadedepots zu transportieren. Darüber hinaus wurden die Brigadekommandeure angewiesen, Feldlager für Munition in einer Entfernung von 15-20 km von der Kontaktlinie vorzubereiten.Angesichts eines Mangels an verschiedenen Arten von Munition und Granaten versucht die Ukraine, Nachschub aus dem Ausland zu bekommen. Zu diesem Zweck verhandelt die ukrainische politische Führung mit NATO-Ländern, die noch über alte Munition für die sowjetischen Artilleriesysteme der ukrainischen Streitkräfte verfügen. Zum Beispiel diskutiert die Ukraine mit der Tschechischen Republik die Möglichkeit, die ukrainische Armee mit 152-mm-Artilleriegranaten zu versorgen.Militärische Feldlazarette in der Nähe von Konstantinovka, Kurakhovo, Volnovakha und Mariupol bringen Patienten, die sich in Behandlung befinden, dringend zur ambulanten Behandlung an ihre Dienstorte zurück. Die Kommandeure der Militärkrankenhäuser wurden angewiesen, Lagerplätze für Blutspenden vorzubereiten und bereit zu sein, zusätzliche Betten einzusetzen. Medizinisches Personal wurde im Einsatz und Betrieb von Opferempfangs- und Triage-Punkten geschult.Nach Angaben der Geheimdienste der DVR wurden die Führer der militärisch-zivilen Verwaltungen der Regionen Donezk und Lugansk angewiesen, die Pläne für die Evakuierung der in den Frontsiedlungen lebenden Menschen zu aktualisieren und auch die Fahrzeuge und Einrichtungen für den Transport und die Unterbringung von Evakuierten zu überprüfen.Geheimdienstquellen der DVR haben auch eine Zunahme der Aktivitäten ukrainischer Neonazi-Organisationen festgestellt. In den Rekrutierungspunkten in den Städten Charkow, Belaya Tserkov, Kherson und Dnipropetrovsk werden Kämpfer aus ukrainischen Bürgern rekrutiert, die Erfahrung in Kampfhandlungen im Donbass haben, um andere Rekruten auszubilden.In Sumy hat die Neonazi-Organisation Corpus National ein militärisches Trainingslager eingerichtet, das von Neonazis geleitet wird, die im Sommer 2014 im Donbass gekämpft haben. Einigen Berichten zufolge sind auch Ausbilder der amerikanischen Söldnerfirmen Forward Survey Group und Academi an der Ausbildung von Kämpfern beteiligt.Die Neonazis haben auch eine Zusammenarbeit mit Freiwilligenorganisationen aufgebaut, um ihre Kämpfer mit Schutzausrüstung, taktischen Uniformen und medizinischen Kits zu versorgen. Eine Spendenaktion wurde auch gestartet, um Fahrzeuge und Ausrüstung für die neonazistischen Angriffsgruppen zu kaufen.Wie man sehen kann, gehen die Vorbereitungen der ukrainischen Armee und der Neonazi-Bataillone zur Durchführung einer Offensive gegen den Donbass weiter, während sich die Ukraine offiziell über die amerikanische Hysterie über die militärische Situation beschwert und erklärt, dass die Invasion des Landes durch Russland nicht für morgen ist.Angesichts dieser Situation begann die Union der Donbass-Freiwilligen mit Sitz in Russland, Einheiten zu bilden, die sich im Falle eines Angriffs aus der Ukraine an der Verteidigung der DVR und der LVR (Volksrepublik Lugansk) beteiligen sollten."Wir bestätigen die Erklärung der Volksmiliz der DVR. Über die Kanäle der Union der Donbass-Freiwilligen haben wir auch Informationen erhalten, die die Tatsache bestätigen, dass sich die Ukraine auf eine groß angelegte Aggression mit verbotenen Waffen gegen die Donbass-Republiken vorbereitet. In diesem Zusammenhang erklärt die Union der Donbass-Freiwilligen, dass wir uns diesen Veranstaltungen nicht fernhalten werden. Russische Freiwillige haben begonnen, Einheiten zu bilden, um an der Verteidigung gegen die ukrainische Aggression teilzunehmen, sollte es dazu kommen. Wir schließen derzeit die Prozesse der Ausbildung des Kommandos und des Personals russischer Freiwilliger ab und sind bereit zu handeln, um die Volksrepubliken gegen die aggressiven Aktionen der kriminellen ukrainischen Seite zu verteidigen", sagte Andrei Pinchuk, der Leiter der Donbass Volunteer Union .Eine Maßnahme, die angekündigt wurde, während die ukrainische Armee heute mit schwerem Maschinengewehr das Feuer auf das Dorf Yasnoye in der DVR eröffnete und ein Wohnhaus beschädigte, aber glücklicherweise ohne Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verursachen.*Das vorgestellte Bild stammt von Donbass Insider Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Donbass Insider Urheberrecht © Christelle Néant, Donbass Insider, 2022 Info: https://www.globalresearch.ca/american-mercenaries-train-ukrainian-neo-nazis-prepare-them-fight-donbass/5768628 unser Kommentar: Das obige Foto dokumentiert nur die enge militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der USA. |
DW-Verbot ist Zensur, aber RT DE-Sendestopp nicht
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Februar 2022, 09:29 Uhr
https://de.rt.com/russland/130996-medienberichte-berlin-wollte-uber-ausweg/
4.2.2022*
**Baerbock verweigerte Gespräche über Ausweg aus RT DE-Krise **
*Das russische Außenministerium hat Annalena Baerbock Vorschläge zur
Lösung der Krise um die Ausstrahlung von RT DE gemacht. Dies meldet die
Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf eine Quelle, der
zufolge sich die deutschen Diplomaten weigerten, irgendetwas zu diesem
Thema zu besprechen.
/"Während des Besuchs der deutschen Außenministerin in Moskau und ihres
Gesprächs mit Lawrow schlug die russische Seite Wege aus der von den
deutschen Behörden geschaffenen Krisensituation in Bezug auf RT DE vor,
doch die deutsche Seite lehnte es ab, diese zu diskutieren." (…)/
3.2.22
*Russland schließt Büro der Deutschen Welle und stoppt Verbreitung über
Satellit
*Russland hat die Maßnahmen bekannt gegeben, die es als Reaktion auf das
Sendeverbot von RT DE in Deutschland umsetzen wird. Diese treffen die
Deutsche Welle (DW) hart. Der Sender soll sein Büro in Russland
schließen. Seinen Mitarbeitern wird die Akkreditierung entzogen.
(…)
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hatte
am Donnerstag Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf das Verbot von /RT
DE/ in Deutschland ankündigt. Auf Telegram
<https://t.me/s/MariaVladimirovnaZakharova> schrieb sie:
/"Die OSZE schweigt symptomatisch zu der Entscheidung der BRD, die
Ausstrahlung von RT DE zu verbieten. Frau Ribeiro (OSZE-Beauftragte für
die Freiheit der Medien) sah darin 'nichts', was den OSZE-Beauftragten
für Medienfreiheit interessieren könnte. Die Äußerungen von Frau Ribeiro
zu den heute angekündigten Vergeltungsmaßnahmen Russlands wären dann
doppelt unverzeihlich. Erstens sind sie eine Vergeltungsmaßnahme.
Zweitens: Wenn Sie einmal geschwiegen haben, wer wird Ihnen dann noch
glauben?"
/Die stellvertretende /RT/-Chefredakteurin Anna Belkina nannte das
Handeln der deutschen Behörden einen Beweis für die Doppelmoral der
Bundesregierung. /RT/ habe sich zwar daran gewöhnt, unter schwierigen
Umständen zu arbeiten, aber der harte Kampf gegen den Sender in
Deutschland sei beispiellos
https://de.rt.com/europa/130987-journalistenverband-dw-verbot-ist-zensur/
4.2.22
*Journalistenverband:
DW-Verbot ist Zensur, aber RT DE-Sendestopp nicht
*Während der Beschluss deutscher Behörden, RT DE an der Ausstrahlung
seines Programmes zu hindern, keine Zensur sei, verurteilte eine der
größten deutschen Journalistenorganisationen die Vergeltungsmaßnahmen
Russlands als genau das – Zensur.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat in einer Presseerklärung am
Donnerstag gefordert, die Schließung der /Deutschen Welle/ in Russland
"sofort" zurückzunehmen. Zudem verlangt der Verband, allen Journalisten
des deutschen Auslandssenders die von Moskau zurückgezogene
Akkreditierung wieder zu verleihen. Der DJV-Bundesvorsitzende *Frank
Überall* erklärte: /"Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese
drastische Zensurmaßnahme."/
Das russische Maßnahmenpaket gegen die Blockade von /RT DE/ in
Deutschland bezeichnete er als "billige Retourkutsche", denn die
/Deutsche Welle/ sei, im Gegensatz zu /RT DE/, "unabhängiger" und
"kritischer" Journalismus. Überall forderte die Bundesregierung auf,
gegen die angebliche "Schikane" einen "deutlichen und unüberhörbaren
Protest" einzulegen. Die regierende Ampel-Koalition stehe in der
Verantwortung für den deutschen Auslandssender sowie dessen
Beschäftigten. "Das muss Moskau unverzüglich klargemacht werden", so
Überall.
*Hendrik Zörner, Pressesprecher des Journalistenverbandes*, verteidigte
in einem separaten Kommentar, der am gleichen Tag veröffentlicht wurde,
den von den deutschen Regulierungsbehörden verhängten Sendestopp für /RT
DE/. In dieser Erklärung, die noch vor Bekanntwerden der jüngsten
Maßnahmen Moskaus verfasst wurde, wirft der DJV-Sprecher dem russischen
Ministerium bei seiner Reaktion auf die Entscheidung der deutschen
Behörden "Kriegsrhetorik" vor. Sowohl die Androhung als auch die Nutzung
des Begriffs "Vergeltungsmaßnahmen" seien "völlig inakzeptabel". Die
"militärische Aufrüstung" Russlands setzte sich in der Sprache der
russischen Behörden fort. Das kommentierte Zörner empört: "Das an sich
ist schlimm genug". Das Sendeverbot für /RT DE/ verteidigte Zörner mit
der spitzfindigen Charakterisierung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
nicht als staatliche Behörde, sondern als eine "unabhängige
Medienaufsicht". Diese Unterscheidung sei möglicherweise den russischen
Verantwortlichen nicht bekannt. /RT DE/ könne ja, so der Pressesprecher,
gegen diese Entscheidung klagen.
Auch die *Dienstleistungsgewerkschaft Verdi,* der die andere große
deutsche Journalistenorganisation, die Deutsche Journalistenunion (DJU)
angehört, kritisierte die russischen Vergeltungsmaßnahmen. Verdi
protestiere scharf gegen die Schließung des Büros der /Deutschen Welle/
und das gegen den Sender verhängte Sendeverbot, erklärte die
Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Christoph Schmitz, der im
Verdi-Bundesvorstand den Bereich Medien betreut, sprach von einem
"klaren Angriff auf die Pressefreiheit in einem Land, das
Meinungsfreiheit und demokratische Opposition auch gewaltsam"
unterdrücke. Die Entscheidung der russischen Behörden sei nicht
akzeptabel. Der Gewerkschafter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf,
dagegen Druck auszuüben.
*NachDenkSeiten 3.2.2022 <https://www.nachdenkseiten.de/?p=80409>
*Albrecht Müller: "In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine
interessante Konstellation hinweisen. Auslöser für die Reaktion und
Eskalation durch Russland war das Urteil der Kommission für Zulassung
und Aufsicht (ZAK) (siehe dazu unseren Beitrag von heute hier
TV-Programm von RT verboten: Deutschland schaltet „Feindsender“ ab
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=80402>). In dieser Kommission sitzen
in der Regel außenpolitisch unbedarfte Medienfachleute bzw. Menschen,
die von den einzelnen Bundesländern an die Spitze ihrer
Medienaufsichtseinrichtung geschickt werden. Hier
<https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/organisation/kommission-fuer-zulassung-und-aufsicht-zak>
finden Sie die Übersicht über die Mitglieder der ZAK. Schauen Sie sich
bitte die dortige Liste mit den einzelnen Mitgliedern an. Diese Leute
machen jetzt die Außenpolitik unseres Landes. Das ist ein unglaublicher
Skandal. Und er kann lebensgefährlich werden."
Erklärung der ukrainischen pazifistischen Bewegung
Von Ukrainische Pazifistische Bewegung, vom 1. Feb. 2022 (elektron. übersetzt, unkorrigiert)
Zitat: Die Menschen unseres Landes und des gesamten Planeten sind aufgrund der nuklearen Konfrontation zwischen den Zivilisationen von Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen den Aufbau von Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in und um die Ukraine, das wahnsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie stoppen, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandeuren und Oligarchen zu frönen, die vom Blutvergießen profitieren.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedstaaten auf einen Krieg mit Russland.
Wir fordern globale Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung militärischer Bündnisse, die Beseitigung von Armeen und Grenzen, die menschen trennen.
Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:
1) der absoluten Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kombattanten und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das durch die Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates genehmigt wurde;
2) Abzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Einstellung der vollständigen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Einstellung der Kriegspropaganda und Feindseligkeit zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;
3) Durchführung offener, inklusiver und umfassender Verhandlungen über Frieden und Abrüstung im Format eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensfreundlicher Akteure der Zivilgesellschaft;
4) Verankerung der Neutralität unseres Landes durch die Verfassung der Ukraine;
5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (einschließlich der Weigerung, für den Militärdienst ausgebildet zu werden) gemäß Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2, 11 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen.
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und die Beseitigung aller Kriegsursachen anzustreben.
Kommentar:
von Jan Wiklund, Februar 2, 2022 bei 6: 01 Uhr
Vielleicht könnten Sie diese Botschaft an die ukrainische Friedensbewegung weiterleiten:
Mehrere Debattierer schlagen vor, dass die Ukraine ein Abkommen über Neutralisierung brauchen sollte, wie es 1955 über und von Österreich unterzeichnet wurde. Das heißt, eine absolute Enthaltung von allen Formen militärischer Bündnisse und militärischer Einmischung von außen.
Unter anderem Anatol Lieven, siehe https://responsiblestatecraft.org/2022/01/03/ukrainian-neutrality-golden-bridge-out-of-a-current-geopolitical-trap/, und Patrick Cockburn, siehe https://www.counterpunch.org/2022/01/31/ukraine-needs-a-treaty-to-guarantee-neutrality-because-nato-is-not-coming-to-the-rescue/.
Ich denke, die Friedensbewegung könnte davon profitieren, positive Alternativen zur gegenwärtigen Kriegstreiberei zu haben. Früher war das so.
Info: https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement
Gezielt eingesetzte Marionette im Ethikrat?
kla.tv, vom 03.02.2022 | www.kla.tv/21517
„Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich mit den großen Fragen des Lebens. Mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen gibt er Orientierung für die Gesellschaft und die Politik. Die Mitglieder werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt“, so lautet die Selbstbeschreibung des Ethikrates auf seiner Webseite.
Zitat: Vor kurzem empfahl der Ethikrat mehrheitlich eine Erweiterung der bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht (z.B. in Pflegeberufen) gegen Covid-19. Im Klartext: Impfpflicht für alle wäre in Ordnung! Schauen wir uns doch mal an, wer dieser Entscheidung im Ethikrat vorsteht.
Alena Buyx, gebildet, jung, dynamisch, ist seit April 2020 Vorsitzende des Ethikrates. Da es aus Erfahrung der letzten zwei Jahre eher sehr unwahrscheinlich ist, dass solche Positionen zufällig besetzt werden, ist es spannend zu prüfen, wann in dieser historischen Plandemie-Inszenierung ein Gremium neue Mitglieder erhielt oder wer zu welchem Zeitpunkt eine besondere Rolle übernahm.
So wurde z.B. auch Prof. Alena Buyx zielgenau zur Plandemie auf den Thron gesetzt. Sie ist die perfekte Besetzung an der Spitze des „Ethikrates“ in der aktuellen Transformation der Welt. Die Ideen hinter den aktuellen Ereignissen sind global entworfen und aufeinander abgestimmt. Es geht um transhumanistische [übermenschliche] Vorstellungen von einer neuen Welt, in der Mensch und Technik verschmelzen, wo gentherapeutische Maßnahmen zum Alltag gehören, wo die Kontrolle des Verhaltens und der „Gesundheit“ digital erfolgen sollen. Ebenso geht es um die Einführung von künstlicher Intelligenz und Robotik in allen Lebensbereichen und um Bevölkerungskontrolle und -reduktion. Die Nutzung der dazu erforderlichen Technik wirft viele Fragen auf, besonders in Bezug auf moralische Werte. Wer sollte sich zu all dem Gedanken machen? Natürlich Ethiker. Allerdings unabhängige Ethiker, die gewillt und in der Lage sind, Güter- und Interessenabwägungen vorzunehmen. Wie aber sieht es mit der Unabhängigkeit und Neutralität von Alena Buyx aus?
Dazu schauen wir uns zunächst einmal an, welche Posten sie außer dem der Vorsitzenden des Ethikrates noch innehat:
• Mitglied im Bayerischen KI [künstliche Intelligenz] -Rat (seit 2020)
• Mitglied des WHO-Expertenausschusses für Überwachung des menschlichen Erbguts ‒sie leitet hier die Arbeitsgruppe zur genetischen Bearbeitung der Menschlichen Keimbahn (Fortpflanzungsmanipulation).
• Verbindung zur Brocher Foundation in Genf. Diese Foundation ist eine Rockefeller Denkfabrik, die eng mit zahlreichen privaten Organisationen wie WHO, UN und anderen mehr an der transhumanistischen Zukunft der Menschheit arbeitet und sich auch eugenische Fragen stellt.
• Wissenschaftliche Botschafterin der „Munich School of Robotics and Machine Intelligence“, zu Deutsch: „Münchner Schule der Robotik und maschinellen Intelligenz“ (seit 2019). Die „School“ wird u.a. von Microsoft gefördert.
• Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des RKI und damit unmittelbar mit dem zentralen Plandemiedienstleiter der Bundesregierung vernetzt. Hier ist sie mit RKI-Chef Lothar Wieler verbunden, der auch ein Kollege von ihr bei der Leopoldina ist.
Betrachtet man ihre Installation in den zentralen Plandemiestrukturen (RKI, Ethikrat, Leopoldina etc.), wird klar, dass hier das Agenda-Setting [Setzen konkreter Themenschwerpunkte] mit einer Person in vielen Gremien gleichzeitig betrieben wird.
Bei „Netzwerk der Pandemisten“ [www.Laufpass.com] wurde trefflich formuliert:
„Buyx liefert ‒es erscheint quasi wie eine Auftragsarbeit zum rechten Zeitpunkt ‒ pseudo-ethische Legitimationen für den Übergriff der Pandemisten auf alle Teile der Gesellschaft.“
Worin sieht sie eigentlich ihre Aufgabe als Vorsitzende des Ethikrates?
Müsste sie nicht gegen die wissenschaftliche Zensur, die Ausgrenzung und Entlassung andersdenkender Forscher, aufstehen, alternative Denkmodelle zulassen, Fakten analysieren und den Diskurs mit allen klugen Wissenschaftlern suchen, anstatt sich auf den Talk-Show-Sesseln mit Karl Lauterbach abzuwechseln und die Ethik-Posaune im Pandemie-Orchester zu spielen, um Politikern zu „helfen, ihre Entscheidungen zu begründen“?
Quellen/Links: https://laufpass.com/corona/das-netzwerk-der-pandemisten
video https://www.kla.tv/_files/video.kla.tv/2022/02/21517/GezieltEingesetzteMarionetteIm_480p.webm Dauer 5:14 Min.
Info: https://www.kla.tv/2022-02-03/21517&autoplay=true
Weiteres:
aus e-mail Makronom, 4. Februar 2022, 07:02 Uhr
Die dunkle Seite der künstlichen Intelligenz (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=d9a101960d&e=769d3261ab)
Um die Vorteile der KI-Revolution voll ausschöpfen zu können, muss ein angemessener Rechtsrahmen geschaffen werden, der die potenziellen Risiken minimiert und den Einzelnen angemessen schützt. Ein Beitrag von Georgios Petropoulos. Jetzt lesen (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=ddf17b497e&e=769d3261ab)
** Klima-Fake-Stiftung, Afghanistan, Corona in Afrika (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=dcd88b5277&e=769d3261ab)
** Wie Kooperation im Klimaschutz (nicht) gelingt (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=152aba83f1&e=769d3261ab)
** Was diese Woche wichtig war (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=ee780d7fa0&e=769d3261ab)
** Wer profitiert, was bleibt zu tun? (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=e67cfe4646&e=769d3261ab)
** Die Zukunft denkbar machen (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=a6bf407368&e=769d3261ab
GERMANOMICS - wie weiter mit der Sozialen Marktwirtschaft? (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=372e364f4b&e=769d3261ab)
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