20.01.2022

Baerbock droht mit „gravierenden Konsequenzen“ bei russischen Aggressionen

welt.de, 20. Januar 2022

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Anthony Blinken hat Annalena Baerbock weiter Druck auf Russland ausgeübt. Die Außenministerin zeigte sich mit Blick auf den Ukraine-Konflikt nicht bereit, über weitere russische Eskalationen hinwegzusehen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert. Berlin und Washington seien sich einig, dass nur der politische Weg und Dialog aus der Krise führe, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. Leider spreche das russische Verhalten „eine andere Sprache“, sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus.

„Wir fordern Russland dringend zu Schritten der Deeskalation auf“, sagte sie. Jede weitere Aggression werde „gravierende Konsequenzen“ haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute. Es gehe um den Erhalt der europäischen Friedensordnung, die von existenzieller Bedeutung sei.

Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt nach den Worten Blinkens geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte er. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen.

Blinken ergänzte, dass „unser gemeinsames Ziel ein diplomatischer Weg zur Deeskalation“ sei. Es gehe um Dialog, nicht um Aggression und um die Einhaltung internationaler Regeln. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.

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Bundesregierung verletzt Rechte ihrer Bürger – Journalistenverband Russlands wendet sich an Baerbock

welt.de, 20 Jan. 2022 13:25 Uhr

Auch nach einem Gespräch des Journalistenverbandes Russlands mit Annalena Baerbock in Moskau konnten die Befürchtungen nicht zerstreut werden, dass die deutsche Bundesregierung die Einschränkungen der Pressefreiheit im eigenen Land billigend toleriert.

Der Journalistenverband Russlands (JVR) sprach während der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen Sergei Lawrow das Problem der Diskriminierung der Journalisten in Deutschland an. Zum Abschluss der fast 40-minütigen Veranstaltung wandte sich der Chef der Auslandsabteilung Timur Schafir an Baerbock:

"Sehr geehrte Frau Außenministerin, wir möchten Sie und Ihr Kabinett auf die Gefahr der Politisierung der Fragen des Verbots der Tätigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Deutschland aufmerksam machen.
Wir, im Namen des Journalistenverbands Russlands haben eine offizielle Ansprache an Sie vorbereitet. Wir nutzen die Gelegenheit, Ihnen diese Ansprache zu übergeben. Ich hoffe sehr, dass Sie auf diese Vorschläge aufmerksam werden und Ihre Mappe, mit der Sie nach Moskau gekommen sind, dadurch nicht dicker wird (Anspielung auf Baerbocks eigene Aussage, sie sei nach Moskau mit einer dicken Mappe der ungelösten Fragen gekommen), danke".

Im Schreiben gibt der Verband an, mehr als 80.000 Journalisten aus allen Regionen des Landes zu vertreten. "Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ruft seit langem dazu auf, die Tätigkeit von RT auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und zu blockieren". Dies sei inakzeptabel.

"Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband bezeichnet die Aktivitäten von RT als 'Propaganda, nicht Journalismus'. Solche Äußerungen überschreiten alle akzeptablen Grenzen der journalistischen Ethik und werden zu Elementen einer Kampagne zur Diskreditierung von RT", heißt es in der Erklärung.

Die Bundesregierung sei verpflichtet, den freien Zugang zu Information und Meinungspluralismus zu gewährleisten und den freien Empfang dieser Informationen für ihre Bürger zu ermöglichen. Da die Bundesregierung diesen Verpflichtungen durch ihre Untätigkeit nicht nachkommt, würden diese Rechte verletzt.

"Wir bitten Sie dringend, unseren Appell zu berücksichtigen und Maßnahmen zum Schutz unserer Kollegen im Informationsraum Deutschlands zu ergreifen", so die Erklärung zum Schluss.

Der DJV müsste sich eigentlich sowohl laut seiner Satzung als auch von der Logik der Sache her um die Rechte der Journalisten kümmern, sagte Schafir anschließend in einem Gespräch mit RT. Stattdessen nehme er sich Diskussionen an, ob man die Arbeit von Journalisten brauche oder nicht und wer sich Journalist nennen darf und wer Propagandist sei.

"Die Argumente, die im Zusammenhang mit RT DE angeführt werden, haben unseres Erachtens wenig mit technischen oder rechtlichen Problemen zu tun. Alles hier beruht eindeutig auf einer Sache: Es ist notwendig, so viel Sand wie möglich in das Getriebe zu werfen, damit RT nicht anfangen kann, zu arbeiten und in vollem Umfang zu senden", sagte Shafir.

Moskau im Vorfeld des Treffens von Lawrow und Baerbock: Berlin hinter Kampagne gegen RT DE

Die Gründe dafür wurden ihm zufolge zum Teil auf der Pressekonferenz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und des russischen Außenministers Sergei Lawrow genannt. "Denn schon jetzt, wie Frau Ministerin sagte, liegt RT DE, das nur im Internet sendet, an vierter Stelle. Daher muss der Prozess irgendwie gestoppt werden."

Ungeachtet dessen, was die Bundesregierung zu ihrer Nicht-Beteiligung an Prozessen der Behinderung der RT-Tätigkeit sagt, gehe es aus seiner Sicht um grundsätzliche Rechte, deren Gewährleistung in der Obhut der Bundesregierung liegt. "Es wird das Recht unserer Kollegen auf Arbeit verletzt. Es werden die Rechte unseres Senders auf freie Ausstrahlung verletzt und die Rechte der deutschen Zuschauer auf den freien Zugang zu Information auch." Die neue Bundesregierung komme nicht darum herum, sich um dieses Problem zu kümmern. Sein Appell während der Pressekonferenz in Moskau erwiderte die Außenministerin Baerbock mit folgender, von einem Blatt abgelesenen Aussage:

"Ich will unterstreichen, was bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es staatliche Einmischung in diesem Bereich nicht gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die Deutschland verbietet, dass es einen staatlichen Rundfunk gibt, egal ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt und auf dieser Grundlage wird bei uns auch mit Blick auf die zuständigen Behörden verfahren."

Um mit der RT-Korrespondentin Margarita Zwerewa zu sprechen, sei mit Unterstützung durch die Bundesregierung nicht zu rechnen. Es war sie, die eine kritische Frage an Baerbock während der Pressekonferenz richtete. Die Bundesregierung sieht RT DE durch die geopolitische Brille eines "Kampfes der Narrative" und "hybriden Bedrohungen". Wie aus der Antwort auf eine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten im September 2020 hervorgeht, bewertet sie RT DE und andere Medien oder Tochterunternehmen als:

"Schlüsselakteure in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen."

Meinung

Chef des Deutschen Journalisten-Verbands blamiert sich beim Verbreiten von Fake News über RT Deutsch

Auch der DJV dürfte nach einem Vorstoß der russischen Journalistenvertreter kaum seine Meinung ändern. Seine Funktionäre sind fest davon überzeugt, dass RT DE wie auch andere sogenannte alternative Medien die Pressefreiheit der freien Gesellschaften "pervertieren". In der Vergangenheit sind sie durch harsche Äußerungen und Falschmeldungen über RT DE aufgefallen.

"Desinformation ist aber das Letzte, was die Gesellschaft braucht. Es ist schon schlimm genug, dass Putins Stimme im Internet ihr Unwesen treibt", schrieb DJV-Sprecher Hendrik Zörner in einem Kommentar zur Löschung der Youtube-Kanäle von RT DE. Oder: "Drücken wir mal die Daumen, dass die rechtliche Prüfung (zur Lizenzerteilung) eindeutig (negativ) ausfällt. An manchem mag im Journalismus Mangel herrschen, Staatspropaganda brauchen wir jedenfalls nicht". Den angeblichen Einsatz der Außenministerin für die Pressefreiheit in Moskau hat der Verband ausdrücklich gelobt.

"RT beschwert sich bei Außenministerin #Baerbock in der Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Lawrow unter anderem über den DJV. Danke für die klare Antwort", twitterte DJV am Dienstag.

Ob die in der Ansprache an die Außenministerin geäußerte Kritik des russischen Journalistenverbandes den DJV erreicht und wie die Reaktion darauf aussehen wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

Mehr zum Thema - Außenministerin Baerbock äußert sich zu RT DE: Keine Einmischung seitens Bundesregierung

Info: https://de.rt.com/inland/130204-bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-baerbock/

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Russlands und Irans Demonstration der Einheit gegen die USA

The New York Times, 20. Januar 2022, Von Natasha Frost

Zitat: Bei einem gestrigen Treffen in Moskau versuchten Wladimir Putin und Ebrahim Raisi, die Führer Russlands und des Iran, die engeren Beziehungen zwischen zwei Ländern mit einem gemeinsamen Gegner zu präsentieren: den USA. Jetzt sei es an der Zeit, "die Macht der Amerikaner mit einer erhöhten Synergie zwischen unseren beiden Ländern" zu übernehmen, sagte Raisi zu Putin.

Das Treffen findet statt, während sich die USA auf eine mögliche Invasion der Ukraine durch Russland vorbereiten. In einer Rede im Weißen Haus sagte Präsident Biden, er erwarte, dass Putin unmittelbar handeln werde,auch wenn dies nicht auf eine umfassende Invasion des Landes hinauslaufe. "Meine Vermutung ist, dass er einziehen wird", sagte er. "Er muss etwas tun." Diese Karte zeigt, wie russische Truppen die Ukraine bedrohen.

US-Außenminister Antony Blinken wird sich am Freitag mit dem russischen Außenminister treffen. Er warnte davor, dass Russland die Ukraine "sehr kurzfristig" angreifen könnte und warnte vor "Konfrontation und Konsequenzen für Russland", wenn es dies tun würde. Der Außenminister Sergej Lawrow bestritt die Behauptung. "Wir werden die Ukraine nicht angreifen, zuschlagen, einmarschieren, zitieren, was auch immer, "sagte er.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220120&instance_id=50796&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=80214&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F949a5370-92eb-5360-81e1-ead4c19d45fb&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

20.01.2022

Djokovic Mehrheitseigner bei Biotech-Unternehmen

sport1.de, 20. Januar 2022, ca. 8:00 Uhr

Novak Djokovic investiert offenbar in ein dänisches Biotech-Unternehmen, das Forschungen für die Bekämpfung der Viruserkrankung betreibt.

Zitat: Der zuletzt wegen fehlender Coronaimpfung aus Australien ausgewiesene serbische Tennisstar Novak Djokovic investiert offenbar in ein dänisches Biotech-Unternehmen, das Forschungen für die Bekämpfung der Viruserkrankung betreibt. Das sagte Ivan Loncarevic, Geschäftsführer von "QuantBioRes", der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Djokovic sei Mitbegründer und Mehrheitseigner der Firma, die es seit Juni 2020 gebe. Djokovic (34) und seine Frau Jelena halten angeblich 80 Prozent der Anteile. Das Unternehmen hat Sitze in Dänemark, Slowenien, Australien und Großbritannien.

"Wir wollen eine neue Technologie zur Bekämpfung von Viren und resistenten Bakterien entwickeln und haben uns entschieden, COVID als Beispiel zu nutzen", sagte Loncarevic: "Wenn wir bei Corona erfolgreich sind, werden wir bei anderen Viren erfolgreich sein."

Djokovic fehlt bei den Australien Open in Melbourne nach einer Niederlage vor einem Bundesgericht. Die Richter hatten den Einspruch des Weltranglistenersten gegen die erneute Annullierung seines Visums zurückgewiesen. Der 20-malige Grand-Slam-Sieger war ungeimpft und mit einer medizinischen Ausnahmegenehmigung eingereist.

Info: https://www.msn.com/de-de/sport/tennis/djokovic-mehrheitseigner-bei-biotech-unternehmen/ar-AASWUz7?ocid=msedgdhp&pc=U531

unser Kommentar: Nur ein weiteres Indiz dafür, dass handelnde Biotech-Unternehmen bei ihrer Forschung, die hier Teil ihrer Vermarktungspraxis ist, gegenwärtig auch Totschlag gar Völkermord begehen bzw. diesen billigend in Kauf nehmen.

20.01.2022

Hunger wird gemacht (II) Der Westen trägt Mitschuld an der Hungerkatastrophe in Afghanistan: Dessen Wirtschaft wurde während der Besatzungszeit abhängig gemacht; US-Sanktionen verhindern humanitäre Hilfe.

german-foreign-policy.com, 20. Januar 2021

KABUL/BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist maßgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben große Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen. US-Medien erinnern an die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996, die US-Ziele bei der Sanktionspolitik im Irak seien den damaligen sanktionsbedingten Tod einer halben Million Kinder „wert“.

Afghanistans Besatzungsökonomie

Die Verantwortlichkeit der westlichen Mächte für die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ergibt sich zum einen daraus, dass sie in den zwei Jahrzehnten der Besatzung zwar militärisch nach Belieben im Land operiert, es aber versäumt haben, den Aufbau einer auch nur halbwegs überlebensfähigen Wirtschaft zu organisieren. Unter ihrer Kontrolle ist eine klassische Besatzungsökonomie entstanden: Noch kurz vor dem überstürzten Rückzug der westlichen Truppen machten laut Angaben der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und finanzielle Unterstützung des Westens für das afghanische Militär 43 Prozent des gesamten afghanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzu kam, dass die westlichen Streitkräfte und sonstiges westliches Personal weitere Gelder ins Land brachten. Das führte dazu, dass Sektoren aufgebläht wurden – vor allem Dienstleistungen –, die der Westen für den Aufenthalt seines Personals und für seine Operationen benötigte, dass aber zugleich wichtige Branchen, die Afghanistan Unabhängigkeit hätten bringen können – insbesondere jede industrielle Produktion –, systematisch vernachlässigt wurden. Dass die afghanische Währung aufgrund der sicheren Mittelzuflüsse überbewertet war, begünstigte Importe und erschwerte so zusätzlich den Aufbau jeder eigenständigen Industrie.[1]

Mit dem Abzug kollabiert

Hatte die afghanische Wirtschaft unter diesen Bedingungen faktisch keine Chance auf eine eigenständige Entwicklung, so ist sie mit dem Abzug des militärischen und zivilen Personals aus dem Westen und der Einstellung westlicher Zahlungen nahezu unmittelbar kollabiert – 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind nicht ohne weiteres auf die Schnelle zu ersetzen. Laut Angaben der International Labor Organization (ILO) haben seither zwischen 700.000 und 900.000 Afghanen offiziell ihre Erwerbsarbeit verloren.[2] Bei einer Gesamtbevölkerung von geschätzten 40 Millionen und zugleich einer hohen verdeckten Arbeitslosigkeit ist dies eine gewaltige Zahl. Besonders betroffen sind das Dienstleistungs- und das Baugewerbe, in denen vor dem Abzug des Westens rund 2,5 Millionen Afghanen tätig waren – drei Viertel aller Beschäftigten in den Städten.[3] Auch zahlreiche Staatsangestellte wurden entlassen. Hinzu kommt, dass die Biden-Administration im August Afghanistans Devisenreserven eingefroren hat, die sonst zur Überbrückung des Schlimmsten genutzt werden könnten. Von den neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben Milliarden bei der US-Zentralbank; auch der Rest wird von Washington faktisch fast vollständig blockiert.

Ärzte: keine Medikamente, kein Gehalt

Eine verheerende Wirkung entfalten zusätzlich die Sanktionen, die Washington einst gegen die aufständischen Taliban verhängte, die aber weiter in Kraft sind, obwohl die Taliban im August 2021 an die Macht gelangten; damit ist jetzt die Regierung in Kabul inklusive aller ihr unterstehenden staatlichen Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Insbesondere ist das Land vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Das bedeutet nicht nur, dass Importe nicht mehr bezahlt werden können, darunter Medikamente. Es bedeutet auch, dass die Tätigkeit von Hilfsorganisationen ausgehebelt wird, die – wenn überhaupt – nur unter erheblichen Schwierigkeiten Hilfsgüter auftreiben oder ihren afghanischen Angestellten Gehalt zahlen können. So mussten Ärzte sowie Pflegepersonal inmitten der Covid-19-Pandemie nicht nur ohne die benötigten Medikamente, geschweige denn Schutzausrüstung, auskommen; sie erhielten auch keinerlei Entgelt. Selbst die Lieferung frisch gedruckter Banknoten, die eine Druckerei in Polen hergestellt hatte, erwies sich als vollkommen unmöglich; Arbeiten zur Verbesserung der Stromversorgung mussten ebenso eingestellt werden wie vieles mehr.[4] Die US-Sanktionen trugen damit maßgeblich zum umfassenden Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft bei.

Die breiten Grauzonen der Sanktionen

Einwände in Washington, der UN-Sicherheitsrat habe am 22. Dezember humanitäre Hilfe für Afghanistan von allen Sanktionen freigestellt, und auch die US-Regierungsbehörden hätten zahllose Sondergenehmigungen für humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht, werden von Praktikern als Augenwischerei abgetan. Hauptursache ist, dass die US-Sanktionsgesetze als solche weiterhin gelten; sie umfassen hunderte teils juristisch komplex ausformulierter Seiten und sind oft – mutmaßlich bewusst – so schwammig formuliert, dass sehr breite Grauzonen bestehen bleiben. Sie verhindern nicht nur alle gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeiten, die dringend nötig wären, um den weiteren Absturz Afghanistans zu verhindern. Sie sorgen auch dafür, dass kaum ein Unternehmen und insbesondere so gut wie keine Bank sich auf die Ausnahmeregelungen verlässt; allzu groß ist die Sorge, jenseits der Ausnahmeregeln eine der noch geltenden Sanktionen zu verletzen – und die Härte der US-Administration bei der Durchsetzung ihrer Sanktionen ist einschlägig bekannt. „Die Furcht vor dem Unbekannten“ irgendwo in den Sanktionsgesetzen führe zu der flächendeckenden Wirkung von US-Strafmaßnahmen, erklärt Kevin Schumacher, stellvertretender Leiter der US-Hilfsorganisation „Women for Afghan Women“.[5]

Schlimmer als die Taliban

Die Armut in Afghanistan war schon vor dem Abzug der westlichen Truppen dramatisch; der Anteil derjenigen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, war von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Im Juli 2021 hatte die UNO die reichen Staaten aufgefordert, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, hieß es; ein Drittel der Afghanen sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.[6] Der Absturz in das Elend, der im Spätsommer begann, hat verheerende Folgen. Mitte Dezember warnte der Direktor des Center for Humanitarian Health an der renommierten Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, Paul Spiegel, nach einem fünfwöchigen Aufenthalt am Hindukusch sei er überzeugt: „Wenn die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen ihre Sanktionspolitik gegenüber Afghanistan nicht ändern, werden mehr Afghanen an Sanktionen sterben als durch die Taliban.“[7] Aktuelle Angaben verleihen dieser Warnung Nachdruck. So haben nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms 98 Prozent aller Afghanen nicht genug zu essen.[8] Laut der Hilfsorganisation International Rescue Committee sind 24,4 Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht; laut Save the Children sind mehr als 13 Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen, 3,9 Millionen sind schwer unterernährt.

„Sie sind diesen Preis wert“

Die Hoffnung, die Sanktionspolitik könne eingestellt werden, ist schwach. In den USA wird aktuell einmal mehr daran erinnert, was Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996 antwortete, als sie gefragt wurde, ob die US-Sanktionsziele im Irak den damals gemeldeten sanktionsbedingten Tod einer halben Million irakischer Kinder „wert“ seien. Albright erklärte damals im Fernsehen: „Wir denken, sie sind diesen Preis wert.“[9]

Digitalisierung: Europa muss führen, nicht imitieren

heise.de, 20. Januar 2022, Björn Hendrig

Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuelle Folgen (Teil 2)

Dass die Europäische Union bei der "Digitalisierung" vorankommen "muss", erscheint vollkommen klar – und schließlich ganz friedlich. Außerdem haben doch "wir alle" etwas davon, unser Leben hierzulande und mit unserem Nachbarn wird doch leichter? Der Leser von Teil 1 dieser Europa-Serie ahnt es: So ganz die Wahrheit kann das nicht sein. Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen "digitalen Kompass" vorgestellt. Europa soll bis 2030 in vier Bereichen ehrgeizige Ziele erreichen:

In der EU leben 20 Millionen Experten für Informations- und Kommunikationstechnik, 80 Prozent der Bevölkerung verfügen über digitale Grundkompetenzen.
Der Anteil der Union an der weltweiten Produktion von Halbleitern hat sich verdoppelt. Es gibt 10.000 hochsichere und klimaneutrale Rechenzentren und 5G überall. Außerdem wird auf dem Kontinent der erste Computer mit Quantenbeschleunigung gebaut.
Cloud/Künstliche Intelligenz/Big Data: 75 Prozent der EU-Unternehmen nutzen die Techniken. Die Zahl der Startups hat sich verdoppelt, Wert über 1 Milliarde Euro. Auch kleine und mittlere Unternehmen erreichen fast alle ein Basisniveau an digitaler Intensität.
Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind digitalisiert. Alle Bürger haben Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdiensten. Die digitale ID nutzen 80 Prozent der Menschen.

Die einleitende Begründung der Kommission:

Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen.

Also schon wieder eine Kampfansage, dieses Mal an die beherrschenden Konzerne aus den USA und China, die eben diese Standards derzeit setzen.

Unter den 200 führenden digitalen Unternehmen weltweit sind lediglich acht europäische Unternehmen. Die 15 führenden Unternehmen stammen aus den Vereinigten Staaten und aus China. Die besten Supercomputer mit Hochleistungsrechenkapazitäten stehen ebenfalls nicht in der EU. Einer Studie von PwC aus dem Jahr 2018 zufolge ist derzeit Asien der digitale Marktführer.
Europäisches Parlament: Der digitale Wandel

Wer die Standards bestimmt für die Informations- und Kommunikationstechnik, profitiert von einer ziemlich exklusiven und somit umfangreichen Auftragslage – ohne die Technik sind Unternehmen global nicht konkurrenzfähig, sie sind auf sie essenziell angewiesen. Zusätzlich bedenklich aus europäischer Sicht: Es sind ausschließlich Konzerne außerhalb der EU, die diese Standards in die Welt bringen und pflegen. Damit definieren diese auch die technischen Regeln, nach denen hierzulande die IT-Systeme mit der Produktion zusammenarbeiten.

Die europäische "Industrie 4.0" nur eine abhängige Variable von auswärtiger Software? Ein Unding. Die sensiblen Daten der Firmen werden in Clouds von Unternehmen hochgeladen, die in den konkurrierenden Weltwirtschaftsmächten beheimatet sind. Mindestens ebenso heikel: Auch die Daten der souveränen Staaten über ihr Volk werden nach den Regeln dieser fremden übermächtigen Firmen verwaltet und versendet. Und deren Profite bleiben größtenteils nicht einmal in der EU!

Zur militärischen Aufrüstung gesellt sich die digitale

Es ist deshalb nicht nur eine militärische, sondern auch eine digitale Aufrüstung angezeigt. Mehr "human capital" in der IT, mehr innovative und global erfolgreiche neue Hightech-Unternehmen, mehr Sicherheit gegen "Cyber-Attacken", mehr digitale Technik in möglichst vielen Betrieben. Das schließt ein digitales Fitnessprogramm für Otto Normalbürger genauso ein wie für den Normalarbeitnehmer.

Nur unterscheiden sich diese Programme in einigen Punkten. Für das Privatleben verheißt der digitale Schub stabilere, schnellere und flächendeckende Verbindungen ins Internet. Das kostet dann zwar auch jeden einige Euro mehr und bildet damit eine gute Geschäftsgrundlage für die Anbieter. Aber ein Leben ohne Netz ist mittlerweile schlicht kaum mehr möglich. Beruflich geht ohnehin an der digitalen Teilhabe kein Weg vorbei. In so gut wie jedem Job läuft die Kommunikation via Computer und Mobilgeräten. Und zahlreiche Arbeitsplätze sind mit Maschinen und Technik verbunden, die digital zu steuern sind.

Wer sich da nicht fit hält beziehungsweise macht, kann sich die Konkurrenz um den Arbeitsplatz sparen – wenn es denn überhaupt noch einen für ihn gibt.

Bereits heute ist für 90 Prozent aller Arbeitsplätze zumindest ein Mindestniveau an digitalen Kompetenzen erforderlich, und die Nachfrage nach digitalen Fachkräften steigt. Der (EU-) Kommission zufolge haben jedoch 44 Prozent der EU-Bevölkerung und 37 Prozent der Arbeitskräfte unzureichende Kenntnisse in diesem Bereich. Zudem setzt fast die Hälfte der Unternehmen in der EU noch keine Strategien zur Weiterbildung ihrer Arbeitskräfte um.
Europäisches Parlament: Der digitale Wandel

Das muss sich ändern, zumal die Chancen auf der Hand liegen:

Investitionen in IKT (Informations- und Kommunikationstechnik – B.H.) machen 50 Prozent des Produktivitätswachstums in der EU aus. Die Unterstützung von wachstumsstarken Start-ups und expandierenden Unternehmen bringt Innovations- und Beschäftigungsvorteile, da diese Unternehmen in der Regel neue Arbeitsplätze schaffen.
Europäisches Parlament: Der digitale Wandel

"In der Regel" werden es vor allem Arbeitsplätze sein, die aus den sie besetzenden Arbeitnehmern mehr Gewinn herausholen als bisher – sonst machte all die neue verheißungsvolle Technik keinen kapitalistischen Sinn. Dieser Effekt wird gänzlich un-digital erreicht: Prozesse werden mit weniger Arbeitnehmern realisiert als bisher – Rationalisierung genannt. Und die weiter beschäftigt werden, leisten mehr in vorgegebener Zeit – Intensivierung.

Gemütlicher und einträglicher wird das "digitale" Arbeiten mithin sicher nicht. Über den dafür gezahlten Lohn verlieren interessanterweise die zahllosen begeisterten Studien und Bekenntnisaufsätze zur tollen Technik kein Wort. Es geht immer nur um die Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, sich anzupassen. Von mehr Geld und weniger Arbeitszeit ist nicht die Rede. Auch die schöne neue Welt kommt eben mit der bekannten alten kapitalistischen Kalkulation daher.

Die Staaten in der EU unterstützen nach Kräften die digitale "Transformation". Weil sie unbedingt in der Konkurrenz zu den führenden Mächten aufholen wollen. Dafür rüsten sie mit allen Mitteln auf – um im künftigen Kampf um den Weltmarkt nicht ins Hintertreffen zu geraten. Das nennt sich vornehm "internationaler Wettbewerb". Tatsächlich tritt die Europäische Union gar nicht friedfertig an, den großen Konkurrenten Marktanteile zu entreißen. Dass Staaten wie USA und China das nicht einfach geschehen lassen, dürfte klar sein.

"Für Europa" treten gewiss die potenziellen Profiteure von Seiten des Kapitals ein. Den Beschäftigten indes kommt die verdienstvolle Rolle zu, den Arbeitgebern zum erhofften Erfolg zu verhelfen. In ihrem Fall bedeutet "für Europa" ein hartes Programm: Sie müssen sich für die Digitalisierung herrichten und auf noch höhere Leistungsanforderungen einstellen. Ein besseres Leben wird ihnen dafür nicht versprochen – noch nicht einmal, dass sie überhaupt einen digitalen Arbeitsplatz bekommen.

Teil 3: Migration in die EU: Wer nützlich ist, darf rein – wer nicht, nicht

(Björn Hendrig)

Info: https://www.heise.de/tp/features/Digitalisierung-Europa-muss-fuehren-nicht-imitieren-6329919.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag

19.01.2022

„Eine Atombombe für die Kapitalmärkte” Ein Ausschluss Russlands vom globalen Zahlungsverkehr ist Berichten zufolge vom Tisch. Der Grund: Die Schäden für die westlichen Staaten wögen zu schwer.

german-foreign-policy.com, 19. Januar 2022

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON(Eigener Bericht) – In der Debatte um westliche Russland-Sanktionen ist das Abschneiden des Landes vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT laut einem Bericht vom Tisch. Hieß es kürzlich noch, man ziehe es in Betracht, Russland im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation des Ukraine-Konflikts faktisch vom globalen Zahlungssystem auszuschließen, so gilt dies laut Regierungsquellen nun nicht mehr als realistische Option; allzu schwer wögen die zu erwartenden Schäden für den Westen selbst. So könnten die Staaten der EU, darunter Deutschland, Erdgaseinfuhren aus Russland nicht mehr bezahlen; mit einem Lieferstopp wäre zu rechnen. Zudem verfügen Moskau und Beijing inzwischen über eigene Zahlungssysteme, die sich bei einem Ausschluss Russlands schnell zur Konkurrenz für SWIFT entwickeln könnten; damit geriete die Dominanz des Westens über das weltweite Zahlungssystem in Gefahr. Bestätigt sich der Bericht, wäre das ein schwerer Dämpfer für die Sanktionspolitik des Westens, der seine wohl schärfste Finanzwaffe verlöre. Alternativ sind nun Sanktionen gegen russische Banken im Gespräch.

Zitat: Erdgasversorgung in Gefahr

Auf die gravierenden Risiken, die mit einem Abschneiden Russlands von dem globalen Zahlungsdienstleister SWIFT verbunden wären, weisen Experten bereits seit geraumer Zeit hin. Dabei geht es zum einen um unmittelbare ökonomische Gefahren. So schulden Russen bzw. russische Unternehmen europäischen Banken insgesamt rund 56 Milliarden US-Dollar; würde Russland vom internationalen Zahlungssystem faktisch ausgeschlossen, könnten die Kredite nicht mehr bedient werden.[1] Umgekehrt haben Firmen und Finanziers aus der EU 310 Milliarden Euro in Russland angelegt; dessen Ausschluss vom Finanzsystem hätte entsprechend direkte Auswirkungen auch auf europäische Unternehmen. Hinzu kommt, dass Russlands Erdgaslieferungen in die EU bezahlt werden müssen; ist das nicht mehr möglich, dann wäre die Erdgasversorgung der Union in Gefahr. Zudem wäre weltweit mit einem dramatischen Anstieg des Erdgaspreises zu rechnen – in einer Zeit, in der die Energiepreise ohnehin erheblich in die Höhe geschossen sind.

Alternative Zahlungssysteme

Zum anderen droht ein Abschneiden Russlands von SWIFT zu einer Schwächung der US-Dominanz über das globale Finanzsystem zu führen. Moskau hat, seit Washington ihm 2014 erstmals mit einem SWIFT-Ausschluss drohte, ein eigenes Zahlungssystem (SPFS) entwickelt; SPFS wird in Russland bereits genutzt, hat zwar noch Einschränkungen, ließe sich aber wohl ohne prinzipielle Probleme ausbauen. Von Belarus etwa wird berichtet, es sei bereits dabei, schrittweise von SWIFT aus SPFS umzustellen.[2] Darüber hinaus hat auch China ein eigenes Zahlungssystem entwickelt (CIPS), das inzwischen schon Finanztransfers mit einem Wert von einem Achtel der SWIFT-Transfers abwickelt – mit rasch steigender Tendenz.[3] Die Regierungen Russlands und Chinas haben im vergangenen Jahr angekündigt, sich gegen Angriffe mit heftigen US-Finanzsanktionen zusammenzutun; beide verfügen mit SPFS und CIPS Mittel, die es ermöglichen, einen Ausschluss aus SWIFT zu überstehen. Hinzu kommt, dass beide damit auch Zahlungssysteme für andere Staaten zur Verfügung stellen können, die ihrerseits in Konflikt mit dem Westen geraten. Dessen Sanktionswaffen würden damit zunehmend stumpf.

Auf Sanktionen vorbereitet

Zu den kurz- wie auch langfristig schädlichen Auswirkungen für den Westen kommt hinzu, dass Russland mittlerweile laut Berichten relativ gut auf westliche Sanktionen vorbereitet ist und die Schäden wohl begrenzen könnte. So hat es seine Zentralbankreserven seit 2015 um über 70 Prozent auf mehr als 620 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Davon werden nur noch 16,4 Prozent in US-Dollar gehalten, wenig mehr als in chinesischen Yuan (13,1 Prozent) sowie deutlich weniger als in Euro (rund ein Drittel) oder in Gold (21,7 Prozent).[4] Darüber hinaus hat Moskau aus überschüssigen Erdöl- und Erdgaseinnahmen einen Staatsfonds (National Wealth Fund) aufgebaut, dessen Volumen bis zum dritten Quartal 2021 auf rund 190 Milliarden US-Dollar gestiegen war und bis 2024 300 Milliarden US-Dollar erreichen soll. Die Staatsschulden liegen bei nur 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; bis 2023 sollen sie auf 18,5 Prozent sinken. Zudem sind die Kredite bei ausländischen Gläubigern deutlich zurückgegangen – von 150 Milliarden US-Dollar im März 2014 auf 80 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr –, während auch russische Staatsanleihen nur noch zu 20 Prozent in ausländischem Besitz sind: ein Resultat von US-Sanktionen aus dem Jahr 2019, das Moskau heute weniger angreifbar macht.[5]

„SWIFT unangetastet lassen“

Seit Jahresbeginn warnen zunehmend Politiker und Funktionäre staatlicher Organisationen, ein Abschneiden Russlands von SWIFT könne sich für die westlichen Mächte zum Bumerang entwickeln. So wurde der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine und jetzige Vizepräsident des U.S. Institute of Peace (USIP), Bill Taylor, kürzlich mit der Feststellung zitiert, die Maßnahme würde zwar der russischen Wirtschaft schwer schaden, aber auch Unternehmen in Europa empfindlich treffen.[6] Anfang der Woche äußerte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die eindringliche Warnung, Russlands SWIFT-Ausschluss „könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen“ sein: „Ich würde massive ökonomische Rückschläge auch für unsere Volkswirtschaften sehen“, erklärte Merz; „wir würden uns selbst erheblich schaden“.[7] Schlimmstenfalls werde die Maßnahme SWIFT „das Rückgrat brechen“. Der CDU-Politiker forderte: „Wir sollten SWIFT unangetastet lassen.“

Sanktionen gegen Banken

Trifft ein Bericht zu, den das Handelsblatt jetzt veröffentlicht hat, dann ist ein Ausschluss Russlands von SWIFT mittlerweile vom Tisch. Unter Berufung auf nicht näher beschriebene „Regierungsquellen“ heißt es, die Maßnahme könne „kurzfristig zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen und mittelfristig den Aufbau einer alternativen, nicht mehr westlich dominierten Zahlungsinfrastruktur befördern“.[8] Deshalb werde sie nun nicht mehr verfolgt. Während es in Washington heißt, man halte sich unverändert alle Optionen offen, berichtet das Handelsblatt, alternativ setzten die westlichen Mächte nun auf die Drohung mit gezielten Sanktionen gegen russische Banken. Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, es müsse Ausnahmen geben, die es möglich machten, russische Erdgaslieferungen in die EU zu bezahlen. Details sind demnach Gegenstand von Gesprächen, die US-Außenminister Antony Blinken auf einer kurzfristig anberaumten Reise nach Kiew und Berlin am Donnerstag mit Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz führen wird.

„Bereit, sich selbst zu schädigen“

Unabhängig von der Frage, wie die Sanktionen im Detail ausgestaltet werden, warnen Experten, ohne ernste Schäden auch für die westlichen Staaten seien Strafmaßnahmen gegen Russland nicht zu haben. Sollten sie „wirken“, dann wären „die ökonomischen Folgen zuhause – besonders in der EU – sicherlich bedeutend“, urteilt Tom Keatinge, Finanzexperte des Royal United Services Institute (RUSI) aus London.[9] Keatinge will dies nicht als ein Argument gegen die Verhängung von Sanktionen verstanden wissen, sondern lediglich als Hinweis darauf, der Westen müsse, „parallel zum Schaden“, den er „Russland zufügen“ wolle, bereit sein, „sich selbst zu schädigen“.

[1] The hidden costs of cutting Russia off from SWIFT. economist.com 18.12.2021.

[2] Belarus Banks Readying for SWIFT Shutdown – Reports. themoscowtimes.com 14.12.2021.

[3] The hidden costs of cutting Russia off from SWIFT. economist.com 18.12.2021.

[4], [5] Max Seddon, Polina Ivanova: Moscow’s sanction-proofing efforts weaken western threats. ft.com 18.01.2022.

[6] Konflikt mit Moskau: Optionen des Westens. zdf.de 05.01.2022.

[7] Merz nennt Swift-Ausschluss Russlands „Atombombe für Kapitalmärkte“. tagesspiegel.de 16.01.2022.

[8] Martin Greive, Moritz Koch: Swift-Sanktionen vom Tisch: EU und USA rücken vom Ausschluss Russlands aus globalem Finanzsystem ab. handelsblatt.com 17.01.2022.

[9] Tom Keatinge: Sanctioning Russian Aggression: The West Must Accept Economic Self-Harm. rusi.org 15.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8815

18.01.2022

Berlin will mitreden

jungewelt,de, 19.1.22, Von Jörg Kronauer

Nach USA-Russland-Gesprächen: Baerbock fordert in Moskau Rückkehr zum Normandie-Format. Scholz betont deutsches Drohpotential

Zitat: In einem Punkt sind sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) überraschend einig: Es gebe »keine Alternative« zu guten (Lawrow) oderdoch zumindest stabilen (Baerbock) Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, teilten beide am Dienstag nach ihrem ersten Zusammentreffen in der russischen Hauptstadt mit. Die weitere Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland soll demnach vermieden werden.

Für die Bundesregierung ging es bei dem Treffen zunächst besonders darum, sich wieder einen festen Platz in den Verhandlungen mit Moskau zu erkämpfen. Seit US-Präsident Joseph Biden bei seiner Videokonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 7. Dezember die formelle Führung in den Gesprächen zwischen dem Westen und Russland an sich gezogen und die russische Regierung weiteren Zusammenkünften im Normandie-Format eine Absage erteilt hatte, waren die Bundesrepublik und Frankreich an den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nur noch in zweiter Reihe beteiligt – etwa über den NATO-Russland-Rat. Für Berlin, das sich historisch als dominante Macht in Osteuropa sieht, ein herber Dämpfer.

Laut Mitteilung gelang es Baerbock am Dienstag immerhin, mit Lawrow Schritte zu diskutieren, wie man die Gespräche im Normandie-Format »auf allen Ebenen wieder in Gang« setzen könne.

Zudem teilte die Grünen-Politikerin mit, Berlin sei »zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte« bereit, »die allen in Europa mehr Sicherheit bringen« würden. Damit waren weitere Gespräche über Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien gemeint. Die Verhandlungen im Rahmen des NATO-Russland-Rats und der OSZE seien »ein erster Schritt« in diese Richtung gewesen. Lawrow hatte bereits vor dem Treffen konstatiert, Moskau wünsche sich künftig »konstruktivere Beziehungen zu Deutschland« – »auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen«. Der Außenminister beklagte sich über »antirussische Linien« in Brüssel, die gute Beziehungen zwischen beiden Seiten immer wieder torpedierten. Er bestand zudem darauf, dass der von Berlin verlangte Neustart der Gespräche im Normandie-Format die Verwirklichung bereits gefällter Beschlüsse durch Kiew voraussetze.

Vor dem Treffen hatten Berliner Außenpolitiker und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das deutsche Drohpotential gegenüber Moskau erneut betont. Scholz hatte am Montag bei einem Besuch in Madrid erklärt, falls Russland in der aktuellen Krise »militärische Schritte« ergreife, werde dies »schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen«. Letzteres bezog sich auf harte Sanktionen, die womöglich die russische Finanzbranche treffen könnten. Exaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte am Montag in einem Interview mit dem Tagesspiegel/, falls Russland tatsächlich die Ukraine angreife – Moskau streitet die Absicht dazu konsequent ab –, dann zerstöre es damit »die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu Nord Stream 2«: Schließlich sei während der Verhandlungen über die Erdgasleitung »immer klar« gewesen, dass »die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine« von russischer Seite »nicht in Frage gestellt wird«.

Ähnlich hatte sich am Montag auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geäußert. Einerseits müsse jeglicher Eindruck vermieden werden, es gebe Differenzen zwischen der Bundesrepublik und den USA, so Röttgen:

»Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen.« Andererseits gelte es, das eigene Drohpotential gegenüber Moskau zur Geltung zu bringen.

Zum Hintergrund hat sich in der vergangenen Woche Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Wort gemeldet, der häufig mit deutlich antirussischen Äußerungen hervorgetreten ist. Meister urteilte mit Blick auf die jüngste Eskalation des Konflikts um die Ukraine, »die Eskalationsdominanz« liege klar bei Russland, dem es »mit seinem massiven Truppenaufmarsch« gelungen sei, direkte Gespräche mit den USA durchzusetzen. Mit »anhaltend scharfer Rhetorik« sowie mit seinen Entwürfen für Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten und der NATO habe es schließlich »die US-Führung unter Druck gesetzt«. In

einem ersten Schritt müsse man nun darauf hinarbeiten, »Moskau die Eskalationsdominanz zu nehmen und aus einer reaktiven in eine aktive Rolle zu kommen«, erklärte Meister. Dazu müsse man »alle Optionen auf den Tisch legen«, auch den »Stopp von Nord Stream 2«.

Allerdings genüge es nicht mehr, in den Auseinandersetzungen mit Russland »auf den vereinbarten Dokumenten von Anfang der 1990er Jahre«, etwa der Charta von Paris, »zu beharren«, räumte Meister ein: Man komme um Verhandlungen über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien wohl nicht mehr herum. Kurzfristig lasse sich darüber keine Einigkeit erzielen. Angemessen erscheine es deshalb, »Fragen europäischer Sicherheit in einen multilateralen Verhandlungsrahmen zu verlagern« – in ein »funktionsfähiges multilaterales Format, in dem die USA gemeinsam mit den europäischen Verbündeten ihre Vorstellungen von europäischer Sicherheit mit der russischen Führung verhandeln«.

In eine ähnliche Richtung gehen Überlegungen, die der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg am Montag in der /Frankfurter Allgemeinen Zeitung/

vorlegte. Demnach solle »über eine hochrangige Konferenz nachgedacht werden«, auf der der Westen und Russland »ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur« beraten könnten. Das benötige Zeit – »mindestens zwei Jahre« –, wäre aber, schrieb Varwick, »ein Gebot politischer Klugheit«, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

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*Hintergrund: NATO-Einkreisung Russlands

*Wer noch bezweifelt haben sollte, dass Russland Anlass hat, sich über ein stetiges Vorrücken der NATO in Richtung auf seine Grenzen zu eschweren, der wurde zu Wochenbeginn eines Besseren belehrt. Da warb der einflussreiche Washingtoner Atlantic Council, gleichsam als Begleitmusik zur Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Kiew und Moskau, dafür, die Stellung der NATO im und am Schwarzen Meer entschlossen zu festigen. Was die Marinepräsenz anbelange, sei der Militärpakt leider an den Vertrag von Montreux gebunden, der die Zahl

und Art auswärtiger Kriegsschiffe im Schwarzen Meer beschränke, hielt die US-Denkfabrik fest. Man müsse daher die Anrainerstaaten heranziehen, und zwar nicht nur die NATO-Mitglieder Rumänien, Bulgarien und die Türkei, sondern auch die Ukraine und Georgien. Der Atlantic Council

sprach sich unter anderem für die Aufrüstung der ukrainischen Marine aus sowie für ausgedehnte gemeinsame Manöver mit Kiew und Tbilissi.

Der Atlantic Council empfahl darüber hinaus, die NATO solle im Schwarzmeergebiet die Strategie kopieren, der sie in der Ostsee und im Baltikum folge. Hardliner fordern das schon lange. Im Dezember hat sich NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters laut einem Bericht des /Spiegels /dafür stark gemacht, Truppen des Kriegsbündnisses in Rumänien und Bulgarien genauso zu stationieren wie in den baltischen Staaten und Polen. Damit schlösse sich der Ring um Russlands Westen ein weiteres Stück. Offiziell hat die NATO den Plan nicht bestätigt. Allerdings erschien der /Spiegel/-Bericht zum Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow bei NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Noch gibt es Wider sprüche: Bulgariens Verteidigungsminister Stefan Janew erklärte im Dezember, sein Land komme gut ohne ein NATO-Bataillon aus. Er sei dagegen, die ohnehin stark angespannte Lage noch weiter eskalieren zu lassen. Die Pläne des

Militärpakts freilich liegen auf der Hand. (jk)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/418815.au%C3%9Fenministerin-in-russland-berlin-will-mitreden.html

18.01.2022

Wird Omicron der Pandemie ein Ende setzen?

The New York Times, 18. Januar 2022 (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Dr. Anthony Fauci, Präsident Bidens oberster medizinischer Berater für Covid, sagte auf dem Online-Weltwirtschaftsforum, es sei zu früh, um zu sagen, wie die Omicron-Variante den Verlauf der Pandemie verändern würde. Die schiere Menge an Fällen könnte einen bedeutenden Einfluss auf die kollektive Immunität haben, sagte er, aber die Entwicklung der Pandemie sei noch unklar.

Zitat: "Es ist eine offene Frage, ob Omicron die Lebendvirusimpfung sein wird, auf die alle hoffen", sagte er und fügte hinzu: "Das wäre nur der Fall, wenn wir keine andere Variante bekommen, die sich der Immunantwort entzieht."

Die Fälle sind in den USA nach wie vor extrem hoch und betragen durchschnittlich fast 802.000 pro Tag, ein Anstieg von 98 Prozent in den letzten zwei Wochen. Durchschnittlich werden landesweit fast 156.000 Menschen mit dem Virus ins Krankenhaus eingeliefert, ein Rekord. Todesfälle übersteigen jetzt 1.900 pro Tag, ein Plus von 57 Prozent innerhalb von zwei Wochen.

Nächste Schritte:
Dr. Fauci sagte, die Welt befinde sich immer noch in der ersten Phase der Pandemie - "wo die ganze Welt wirklich sehr negativ beeinflusst wird". Die nächsten Phasen sind Verlangsamung, Kontrolle, Eliminierung und Tilgung. In der Kontrollphase, sagte er, wird das Virus zu einer "unterbrechungsfreien Präsenz" und als endemisch angesehen.

Hier sind die neuesten Updates und Karten der Pandemie.

Info: campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220118&instance_id=50583&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=79981&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F09026349-4707-571f-be15-5c876a1f21ed&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

unser Kommentar: Nur der inzwischen entstandene Vertrauensbruch in die Rechtsstaatlichkeit lässt sich nicht einfach der Kontrolle, Eliminierung und Tilgung unterwerfen. Das muss erst wieder langsam aufgebaut werden! - Aber wie mit denen, die für den Missbrauch erst noch in die Verantwortung genommen werden müssen?

18.01.2022

Ukrainer-Konflikt: Feuertaufe für Baerbock

abendblatt.de, vom 17. Januar 2022

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bemüht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau um eine Annäherung. Ein Erfolg für die deutsche Chefdiplomatin wäre es schon, wenn Russland sich bereit erklärte, die diplomatischen Gespräche mit dem Westen fortzusetzen.

Info: https://www.abendblatt.de/politik/article234337445/Ukraine-Konflikt-Feuertaufe-fuer-Baerbock.html

unser Kommentar: Eine Feuertaufe nach Drehbuch, das gilt heute insbesondere für Politdarsteller mit transatlantischem Briefing.

Weiteres:

Gabriel fordert härteren Russlandkurs von Scholz„Nord Stream 2 kann nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift“

tagesspiegel.de, vom 17.01.2022, 22:26 Uhr, GEORG ISMAR

Nord Stream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das anders und warnt vor einem Krieg.

Sigmar Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender und von 2013 bis 2018 Vizekanzler, erst als Bundeswirtschafts-, dann als Bundesaußenminister. Er ist heute unter anderem Vorsitzender Atlantikbrücke.

Im Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich zu seiner veränderten Sicht auf Wladimir Putin, Fehler der SPD und warum für ihn Nord Stream 2 kein rein privatwirtschaftliches Projekt ist. Diesen Standpunkt vertritt Kanzler Olaf Scholz (SPD), der es anders als die Grünen nicht politisch stoppen oder zur Disposition stellen will.

Herr Gabriel, wie kann Europa härter gegen Russland auftreten?

Zunächst einmal wäre es ja gut, wenn Europa sich überhaupt ernsthaft in die Verhandlungen mit Russland einmischen würde. Ich finde es beschämend, wie sehr viele in Europa sich wegducken und froh sind, dass die USA mal wieder die „heißen Eisen“ verhandeln. Im Grunde bestätigen wir die russische Regierung darin, dass Europa bloßes Objekt von Verhandlungen ist, selbst aber keine Rolle spielt.

Aus russischer Sicht ist es normal, dass mit Amerika über Europas Aufteilung verhandelt wird. Das war 1944/45 so, 1989 und Mitte der 90er Jahre. Heute sind die Russen unzufrieden mit ihren damaligen Verhandlungsergebnissen und nun wollen sie die letzten 30 Jahre rückgängig machen. Und das verhandelt man eben mit dem alten Partner.

Verstehen Sie, was Wladimir Putin will?

Russland will zurück in die Welt der alten Einflusssphären, wo die Großmächte über den Rest der Welt verhandeln. Aber wollen wir Europäer das eigentlich so laufen lassen? Wo sind all die großen Reden geblieben, dass Europa zum „geopolitischen Akteur“ werden soll und „die Sprache der Macht lernen“ müssen?

Und was passiert eigentlich, wenn der US-Präsident irgendwann nicht mehr Joe Biden heißt und die USA sich immer mehr dem Indo-Pazifik zuwenden? Es könnte ein entscheidender Moment für Europa sein. Vielleicht verhandeln die USA zum letzten Mal über Europas Schicksal mit einer fremden Macht. Ich würde mir jedenfalls wünschen, wir Europäer säßen nicht am Katzentisch und würde auch eine eigene Stärke mit einbringen.

Wie konkret könnte man schneller unabhängiger von russischem Gas werden, wäre der Preis nicht eine stärkere Abhängigkeit von Katar?

Der Vergleich mit Katar hinkt nicht nur, er hat gar keine Beine. Weder hat Katar jemals einen europäischen Staat bedroht noch sonst irgend jemanden auf der Welt. Das Land ist einer der wenigen verlässlichen Partner des Westens und übernimmt auf Bitten der USA und Europas sehr unangenehme Aufgaben.

Das Hauptquartier der Hamas ist beispielweise auf Wunsch der USA in Doha. Und mit den Taliban wurde ebenfalls auf Wunsch der US-Administration in Doha verhandelt. Nicht zuletzt haben die Qataris viele Deutsche aus Afghanistan ausgeflogen, als die Bundeswehr sich das schon nicht mehr zutraute. Katar hat sich auf den Weg gemacht, innere Reformen durchzusetzen insbesondere am Arbeitsmarkt, die wir in Deutschland meist nicht zur Kenntnis nehmen. Es ist ein enger Partner Deutschlands und ein sehr stabiler und verlässlicher Investor in deutschen Unternehmen.

Menschenrechtler sehen Katar weniger positiv, aber ist es überhaupt realistisch, hierin eine große Alternative zu sehen?

Deutsche Unternehmen nehmen bislang kein Flüssiggas aus Katar, weil es einfach teurer ist als russisches Pipelinegas. Aber wenn wir einen Krieg verhindern wollen, müssen wir auch bereit sein, einen Preis dafür zu zahlen. Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt. Russland muss den Preis für einen Krieg in Europa kennen. Diesen Preis dürfen wir nicht nur den USA überlassen.

Was heißt das für Nord Stream 2, was die SPD bisher nicht zur Disposition stellen will?

Natürlich kann Nord Stream 2 nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift. Russland würde damit die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu Nord Stream 2 zerstören. Denn es war in den Verhandlungen mit Russland immer klar, dass die Integrität und sogar die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine durch Russland nicht infrage gestellt wird. Insofern war es nie ein rein wirtschaftliches Projekt, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft, die der russische Präsident immer akzeptiert hat. Auch in Gesprächen mit mir persönlich. Ich würde mich wirklich als einen Entspannungspolitiker bezeichnen, der den Ausgleich mit Russland sucht. Aber bei der Androhung von Krieg ist bei mir jedes Verständnis vorbei.

Sind wir in einem Jalta 2.0-Moment, wo andere Großmächte – Russland und die USA - über die künftige Machtarchitektur Europas diskutieren und gehört es nicht zur Realität, dass niemand der Ukraine im Ernstfall militärisch helfen wird?

Hier geschieht etwas Ungeheuerliches: Ein Land droht seinem Nachbarland mitten in Europa mit einem militärischen Überfall! Kiew ist nur eine gute Flugstunde entfernt von Berlin. Für uns Deutsche und Europäer ist das unvorstellbar.

Nimmt man den stellvertretenden russischen Außenminister beim Wort, dann gilt das für sein Land nicht, sondern dort scheint Krieg ein denkbares Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen.

Andere Länder – nicht nur die Ukraine, sondern zum Beispiel auch Schweden und Finnland sollen nicht mehr frei entscheiden können, welchem Bündnissystem sie angehören wollen.

Russland nutzt einfach die Gelegenheit eines schwachen Europas und eines geschwächten US-Präsidenten, dessen Kräfte im eigenen Land gebunden sind, um seinen Einfluß in Europa zu vergrößern.

Wenn wir jetzt dabei mitmachen, wer sagt uns dann, dass übermorgen nicht die nächsten Staaten an der Reihe sind. Es geht um weit mehr als um die Ukraine.

Was halten Sie vom Modell einer „Finnlandisierung“ der Ukraine, Zusicherung einer Neutralität, kein NATO-Beitritt?

Zunächst mal gab es weder aktuell noch in näherer Zukunft Pläne dafür, dass die NATO sich erneut erweitert. Deutschland und Frankreich haben 2008 einen NATO Beitritt der Ukranie und Georgiens, wie ihn die USA wollten, aus pragmatischen Gründen abgelehnt. In Schweden und Finnland wird überhaupt erst wieder über einen NATO-Beitritt diskutiert, seit Russland das diesen Ländern verbieten will.

Es ist nicht das erste Mal, dass Russland versucht, insbesondere Deutschland dazu zu bewegen, die NATO-Erweiterungen generell und aus Prinzip zu verweigern. Das war auch nach der deutschen Einheit der Fall, die ja die erste Erweiterung der EU und der NATO nach Osten war. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl hat das mit sehr guten Gründen abgelehnt. Denn es wäre sonst mitten in Europa eine Grauzone, ein Machtvakuum entstanden. Und die Länder, die in dieser Grauzone verblieben wären, hätten sich als Spielball fremder Mächte angeboten. Die historische Erfahrung Europas ist doch, dass Unsicherheiten aus so einem Machtvakuum immer das Risiko weiterer Konflikte bis hin zu Krieg zur Folge haben können.

Putin hingegen fürchtet eine weitere NATO-Osterweiterung...

Die Osterweiterung der NATO und der EU war doch die erste verlässliche Sicherheitsarchitektur seit dem westfälischen Frieden. Für Russland waren weder NATO noch die EU jemals eine Gefahr. Nicht einmal NATO-Truppen wurden in den neuen Mitgliedsstaaten stationiert. Die NATO steht also gar nicht an Russlands Grenzen. Nur im Baltikum gibt es seit dem Einmarsch der Russen auf der Krim einen NATO-Verband, der aber nicht einmal permanent organisiert ist. Umgekehrt muss sich Russland fragen lassen, warum eigentlich so viele mittel- und osteuropäische Staaten in die NATO wollten und wollen? Doch ganz offensichtlich, weil sie nicht zum Spielball Russlands werden wollen.

Hat die SPD zu lange zu nachsichtig auf Russland geschaut, wegen Willy Brandts Wandel durch Annäherung?

Der große Unterschied zu der Entspannungspolitik Willy Brandts gegenüber der früheren Sowjetunion und der Haltung gegenüber Russland ist, dass die alte Sowjetunion eine Status-QuoMacht war. Sie wollte ihr Einflussgebiet absichern. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, der Warschauer und der Moskauer Vertrag und nicht zuletzt die Schlußakte von Helsinki haben das garantiert.

Im Gegenzug hat übrigens die Sowjetunion damals auch dem Menschenrechtsteil in Helsinki zugestimmt. Die späteren Oppositionsbewegungen in Osteuropa konnten sich darauf berufen.

Das heutige Russland aber ist eine eher revisionistische Macht: es will Grenzen verändern. Notfalls mit militärischer Gewalt. Deshalb sind die Ausgangsvoraussetzungen ganz anders als in den 60er und 70er Jahren.

Letztlich war der Westen damals auch stärker, das gehört auch zur Wahrheit dazu...

Eines ist gleich: Brandt wurde nur ernst genommen, weil die Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis völlig klar war. Nur die Härte in dieser Position hat dazu geführt, dass einerseits die USA nach anfänglichem Zögern der Entspannungspolitik zugestimmt haben, aber auch die Sowjetunion wusste, dass sich Deutschland niemals in einer Grauzone bewegen würde und sich deshalb als Verhandlungspartner eignet, nicht aber als Spielball. Stärke und Dialogbereitschaft sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

[Lesen Sie auch: Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt „wie ist Putin noch zu stoppen? (T+)]

Mehr zum Thema Präventivsanktionen gegen RusslandWer Frieden will, muss sich wehren können von Christoph von Marschall

Das Interview mit Sigmar Gabriel wurde schriftlich geführt.

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/gabriel-fordert-haerteren-russlandkurs-von-scholz-nord-stream-2-kann-nicht-kommen-wenn-russland-die-ukraine-angreift/27983442.html

18.01.2022

In Manufaktur und Handwerk bedient sich der Arbeiter des Werkzeugs, in der Fabrik dient er der Masschine. Karl Marx

unser Kommentar: In einer von Digitalisierung und IT gestützten und zunehmend beherrschten Welt gilt das nicht minder, nur dass es unentrinnbarer sein soll.

18.01.2022

„Zur Selbstverteidigung gedacht“ Großbritannien liefert Waffen an die Ukraine

tagesspiegel, 18. Januar 2022, 06:23 Uhr

Der Westen fürchtet einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Briten versorgen das Land mit Panzerabwehr-Waffen. Deutschland lehnt Waffenlieferungen ab.

Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine liefert Großbritannien Waffen an das Land. „Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen.

Wallace sagte im Parlament, eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle für kurze Zeit ukrainisches Personal an dem Waffensystem ausbilden. Angaben zu Typ oder Anzahl der gelieferten Waffen machte der Minister nicht. Er sagte lediglich, es handele sich „nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Gefahr für Russland dar. Sie sind zur Selbstverteidigung gedacht.“ Die Waffen hätten nur eine kurze Reichweite.

Am Montag war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits zu Gesprächen in der Ukraine. Dabei sicherte die 41-Jährige Kiew diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu. Deutschland sei hierbei bereit zum Dialog mit Russland. Waffenlieferungen an Kiew lehnte sie aber erneut ab.

„Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland“, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Die Liste der Konfliktthemen sei aber lang. Der Antrittsbesuch in der russischen Hauptstadt dürfte für Baerbock eine Art Feuerprobe sein. Nach ihrem Amtsbeginn am 8. Dezember hat sie bisher wohl noch keine derart schwierige Reise absolviert. Lawrow (71) ist seit knapp 18 Jahren russischer Chefdiplomat und damit der am längsten amtierende Außenminister in Europa.

Das russische Außenministerium bezeichnete Deutschland vor dem Besuch der neuen Außenministerin „als einen einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne“. Moskau sei aber „enttäuscht“ über den aktuellen Stand der russisch-deutschen Beziehungen. „Von deutscher Seite wird versucht, Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse in Russland zu nehmen, in den deutschen Medien wird antirussische Propaganda betrieben“, hieß es.

Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Kreise der Regierung, Gespräche zwischen Europäern und den USA richteten sich auf Sanktionen gegen russische Großbanken. In deutschen Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass die Idee vom Tisch sei, russische Banken vom Zahlungssystem Swift und damit von den globalen Finanzströmen abzuklemmen. Dem Bericht zufolge kommt US-Außenminister Antony Blinken wegen der Sanktionen noch diese Woche nach Europa. Am Donnerstag sei er in Berlin und wolle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.

Russland fordert Zusagen der Nato

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind auf einem Tiefpunkt. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Auch nach Belarus werden Soldaten verlegt. Der Westen fürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Stattdessen gehe es Russland um Sicherheitsgarantien.

[Lesen Sie auch: Gefahr einer Eskalation im Ukraine-Konflikt „wie ist Putin noch zu stoppen? (T+)]

So fordert die Regierung in Moskau unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz ab. Der Westen wiederum fordert einen sofortigen Abzug der russischen Truppen vom Grenzgebiet.

Westliche Staaten sind auch deswegen besorgt, weil Russland schon einmal gegen die Ukraine vorgegangen ist und 2014 die Halbinsel Krim annektiert hat. Zudem hat Russland zuletzt die Tonlage verschärft. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte am Donnerstag gesagt, da die Gespräche mit dem Westen nicht vorankämen, werde Russland nun „andere Maßnahmen und Techniken“ anwenden. (Reuters, dpa)

[Lesen Sie auch: Wer ist Sergej Lawrow? Putins bester Mann – kaltblütig, zynisch und dem Präsidenten bedingungslos ergeben (T+)]

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Georg Ismar

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/zur-selbstverteidigung-gedacht-grossbritannien-liefert-waffen-an-die-ukraine/27983764.html

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Musikexpress

Pandemie der Hosenscheiße: Warum wir alle früher oder später an die Wand gestellt gehören

musikexpress.de, 18.01.2022,von Josef Winkler

What you need, my friends, is a holiday in Belarus (bitte den ganzen Hass mitnehmen, danke). Die aktuelle Popismus-Kolumne von Josef Winkler.

What you need, my friends, is a holiday in Belarus (bitte den ganzen Hass mitnehmen, danke). Die aktuelle Popismus-Kolumne von Josef Winkler.

Wohin mit dem Hass, wenn er wächst wie Krebs? Puh. Wenn mir noch EINE(R) eine „Querdenker“-Diskussion aufdrückt, wenn ich noch von EINER eskalierten Demo von Coronaleugnern lese, dann krieg’ ich hier den multiplen Impf-, Magen- und Hirndurchbruch! Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Was ist mit den Leuten los? Leben im wohlhabendsten Land Europas, gepampert von Kindesbeinen an, und haben so viel Schiss vor einer Spritze und der bösen Welt, die sie repräsentiert, dass ihnen zur „Selbstverteidigung“ auch ein Bürgerkrieg recht wäre (fast lustig, wenn Leute mit diesem Wort hantieren, deren krasseste Firsthand-Erfahrung mit Not und Elend ist, dass mal bei Aldi das feuchte Klopapier aus war).

Erwachsene Menschen, wohlstandsverzogen und verblendet, unfähig zu Empathie und untauglich für das Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft – und alles aus Angst, Angst, Angst. „Hab doch nicht so viel Angst um dein bisschen Leben!“, haben wir früher einem schisserigen Spezl zugerufen. Ja: Da waren wir jung, dumm und ohne Gefühl, was es heißt, in seinem Leben bedroht zu sein. Aber sieh an: Wir sind dann älter geworden und haben dazugelernt! Und außerdem aufgepasst, wenn die Weisen gesprochen haben: „Angst ist der Pfad zur dunklen Seite. Angst führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu Leid.“ Sagt Meister Yoda. Nie war er so wertvoll wie heute.

Wir alle gehören offenbar früher oder später an die Wand gestellt

„Wohin mit dem Hass?“, fragte Jochen Distelmeyer auf seiner ersten Soloplatte HEAVY (dass die schon 12 Jahre alt ist, stelle ich jetzt mal in Abrede, denn das hieße ja, dass ich – huch! – fast 50 wär! Ich bin Alterungsskeptiker, vertraue auf alternative Zeitmessung und stehe zu meiner Meinung, dass HEAVY vor drei Jahren erschienen ist!). Die Leute „hassen still vor sich hin, so lang, bis ihnen jemand sagt: Wohin mit dem Hass“. Und das sagt man ihnen jetzt seit anderthalb Jahren, in YouTube-Videos, auf Telegram, auf Demos etc.: Ihr Hass gebührt – logisch! – denen, die sich mühen, das Land durch die Coronakrise zu manövrieren und allen, die dieses „System“ (das auch dafür steht, dass Leute wie sie hier rumnerven dürfen und nicht etwa im Arbeitslager landen wie anderswo) stützen: Ordnungskräfte, Journalist*innen, Verwaltungsbeamte, auch mal Tankstellenkassierer. Bald auch Lehrerinnen? Ärzte? Gastronomen und Künstler*innen, die den Infektionsschutz mittragen?

Wir alle gehören offenbar früher oder später an die Wand gestellt. „A holiday in Cambodia“ hat Jello Biafra 1979 denen empfohlen, die sich so sehr in der Wohlstandsgesellschaft eingemümmelt haben, dass ihnen der „moralische Kompass“ verloren ging. Heute wäre für manche ein zweiwöchiger Winterkuraufenthalt an der polnisch-belarussischen Grenze eine Option, um wieder zur Besinnung zu kommen. Und wenn Ihr unterwegs seid: Nehmt bitte auch meinen Hass mit. Ihr habt ihn verursacht, Euch ist er zugedacht. Und ich mag ihn nicht mehr haben.

Diese Kolumne erschien zuerst in der Musikexpress-Ausgabe 02/2022.

Artikel im Original lesen auf www.musikexpress.de

Info: https://www.musikexpress.de/josef-winkler-hirnflimmern-kolumne-02-2022-pandemie-der-hosenscheisse-2104323

unser Kommentar: Einen Begriff umdeuten, verbrennen und seinen Sinn verdrehen.

18.01.2022

„Gleiches Recht auf Sicherheit“ Vor Baerbock-Besuch in Moskau wird Kritik am Konfrontationskurs gegenüber Russland laut. OSZE-Charta: Bündniswahl „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“.

german-foreign-policy.com, 18. Januar 2022

BERLIN/MOSKAU(Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Gespräch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird Kritik am bisherigen Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Die lediglich „auf Abschreckung setzende“ westliche Russlandpolitik sei „nicht erfolgreich“ gewesen, urteilt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Ausführliche Verhandlungen mit Moskau seien unumgänglich; dabei solle man auch eine „Neutralität“ der Ukraine („Finnlandisierung“) in Betracht ziehen. Anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die „freie Bündniswahl“ der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes gilt. Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert.

Zitat: „Nicht auf Kosten anderer Staaten“

Die Einbindung der freien Bündniswahl in einen übergreifenden Gesamtkontext ist auch in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 vorgesehen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde zuweilen darauf hingewiesen, dass das Dokument in Absatz 8 „das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht [bekräftigt], seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern“. Systematisch ignoriert wurde dabei, dass es im selben Absatz heißt, „jeder Teilnehmerstaat“ werde „diesbezüglich die Rechte aller anderen achten“. Dabei habe „jeder Teilnehmerstaat ... dasselbe Recht auf Sicherheit“. Entsprechend schreibt die Europäische Sicherheitscharta vor, die Teilnehmerstaaten würden „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“. Dabei dürfe niemand – auch nicht der Westen – Vorrang beanspruchen: „Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen“. In Absatz 9 heißt es zudem: „Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“

„Ein kapitaler Fehler des Westens“

Kritik an der selektiven und damit verfälschenden Inanspruchnahme international verbürgter Rechte durch die westlichen Mächte hat kürzlich der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, geübt. Gujer zufolge trägt der Westen „Mitschuld“ an der gegenwärtigen Eskalation der Spannungen: Er „ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wohnach die beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von den Beteiligten als fair erachtet wird“.[1] Seit Beginn der 1990er Jahre habe sich auf dem europäischen Kontinent jedoch „ein Ungleichgewicht ausgebildet“: „Das russische Imperium wurde ... weit nach Osten zurückgedrängt.“ „Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair erst recht nicht“, konstatiert Gujer; insofern hätte „das Ungleichgewicht ... Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen“. Das jedoch hätten „die vermeintlichen Sieger der Geschichte“ unterlassen und stattdessen „der wachsenden Verbitterung Moskaus über die Machtverteilung in Europa“ völlig „gleichgültig“ zugesehen. Das sei ein „kapitale[r] Fehler“: „Moskau wird nicht aufgeben.“ Gujer plädiert dafür, „das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den Machtblöcken [zu] akzeptieren“: „Das wäre eine realpolitische Frontbegradigung“.

Verhandlungen statt Eskalation

Im Kern ähnlich hat sich am gestrigen Montag Johannes Varwick geäußert, Professor für internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Wie Varwick in einem gestern veröffentlichten Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung urteilt, „führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter“: „Vielmehr ist jetzt Realpolitik angezeigt.“[2] Moskaus Befürchtungen, „durch eine Ausdehnung des Westens unter der Führung der USA“ eingekreist zu werden, seien nicht unberechtigt; Russland habe zudem „jahrelang deutlich gemacht, dass es die westliche Politik als massive Verletzung seiner Interessen versteht“. Die im Dezember vorgelegten russischen Vorschläge für eine vertragliche Lösung der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Moskau jetzt „blind zurückzuweisen“, sei „falsch“; stattdessen solle man die „noch sehr unverbindlichen Gespräche“ der vergangenen Woche in „eine hochrangige Konferenz“ überführen, die „ohne Vorbedingungen“ über eine „Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät“. Während der Gespräche sollten „bei Militärmanövern vollständige beiderseitige Transparenz vereinbart“ und zugleich „die Sanktionen schrittweise reduziert werden“. Varwick bringt zudem ausdrücklich die „‘Finnlandisierung‘ der Ukraine, also eine wie auch immer ausbuchstabierte Neutralität“, ins Gespräch.

„Als Gegner behandeln“

Unbeeindruckt von jeglicher Kritik und von Warnungen vor einer hochgefährlichen weiteren Eskalation dringen einflussreiche deutsche Medien auf weitere Schritte zur Verschärfung des Konflikts. So hieß es bereits in der vergangenen Woche, der Westen müsse „geschlossen auftreten“ und „notfalls scharfe Sanktionen“ gegen Russland verhängen.[3] Ein angeblicher „Kuschel-Kurs“ der Bundesregierung gegenüber Moskau hingegen sei „gefährlich“; wer heute von einer „europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands“ spreche, „fabuliert“.[4] Ende vergangener Woche hieß es ausdrücklich: „Die NATO-Staaten müssen auf Konfrontation zu Kremlchef Putin gehen“; man müsse „Putin als Gegner behandeln – nicht als Partner“.[5]

VERSCHLUSSSACHE WIEDERBEWAFFNUNG

heise.de, 17. Januar 2022 Gaby Weber

Ampel-Regierung verspricht mehr Transparenz im Umgang mit historischen Akten. Nimmt man die neuen Koalitionäre beim Wort, stößt man schnell an alte Grenzen

Zitat: Dass viele Versprechen von Berufspolitikern am Ende an der Realpolitik scheitern, weiß das Wahlvolk, doch meist dauert es einige Zeit, bis dieser Prozess eintritt. Bis die SPD, einst eine revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse, für die Kriegskredite stimmte, verging ein halbes Jahrhundert. Bei den Grünen lief der Prozess deutlich schneller ab.

Die Bewegung war auch im Kampf gegen Volkszählung und staatliche Gewalt sowie für Transparenz und Datenschutz groß geworden. Heute scheint sie Vollstreckerin von dumpfer Geheimhaltungsmanie von 65 Jahre alten Akten aus der Adenauerzeit zu sein.

Im Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" war vollmundig ein vereinfachter Zugang zu Geheimakten und eine maximale Sperrfrist von 30 Jahren versprochen worden:

Die Wahrnehmung der Rechte Betroffener verbessern wir. Kontrolllücken schließen wir. Die Arbeit der Dienste wird durch eine fundierte wissenschaftliche Analyse gestärkt und differenziert. Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre.

Klarer geht es kaum noch: Nach 30 Jahren soll Schluss sein. Die frühere Managerin der Rockband Ton-Steine-Scherben, Claudia Roth, müsste das verstehen. Die neue Bundesbeauftragte für Kultur und Medien ist direkt dem Kanzleramt und ihr wiederum ist das Bundesarchiv unterstellt, das immer noch Berge voller geheimer Akten vor der Öffentlichkeit versteckt, beziehungsweise verstecken muss, da es an die Weisungen aus Berlin gebunden ist. Nicht nur in Koblenz hofften Viele, dass mit dem Einzug von Frau Roth damit Schluss sei.

Ich führe zurzeit etliche Verfahren auf Freigabe von historischen Akten des Kanzleramtes, doch leider folgen die Verwaltungsgerichte fast immer der Argumentation des Kanzleramtes, dass die Freigabe das "Wohl der Bundesrepublik gefährden würde".

Vor einigen Monaten wurde die CDU aus dem Kanzleramt gewählt und die neue Regierung behauptet, "mehr Fortschritt wagen zu wollen". Daher bat ich Frau Roth, von ihrem Weisungsgebot Gebrauch zu machen und das zu tun, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist: Akten, die älter als 30 Jahre sind, freizugeben. Doch Frau Roth hält es mit Adenauer – "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" – und will nun plötzlich die Sperrfrist auf den Sankt Nimmerleinstag verlängern. Ihr Sprecher, Roland Sommerlatte, teilte mir mit:

Zu einer davon abweichenden und der Einschätzung von Bundesarchiv und Bundeskanzleramt zuwiderlaufenden Sachentscheidung besteht – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls – keine Veranlassung.

Wiederbewaffnung bleibt geheim

Konkret geht es um die Akten des Kanzleramtes aus dem Jahr 1957, die ich im Bundesarchiv in Koblenz einsehen wollte. Die Bundeswehr war gerade gegründet und die Bundesrepublik in die Nato aufgenommen worden. Die nukleare Abschreckung stand auf der Tagesordnung.

Konrad Adenauer fürchtete, von sowjetischen Panzern überrollt zu werden und militarisierte, ein Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die bundesdeutsche Gesellschaft. Leider fand ich in den Akten etliche "Entnahmeblätter", die belegen, dass an dieser Stelle Dokumente aus dem Jahr 1957 entnommen und weiterhin geheim gehalten werden.

Auf Nachfrage meinte das Bundesarchiv meinem Rechtsanwalt Raphael Thomas gegenüber, dass das Kanzleramt in Berlin weiterhin an der VS-Einstufung festhalte. VS steht für Verschlusssache. Die Behörden setzen offenbar auf ein Ping-Pong-Spiel, so ein weiterer meiner Anwälte:

Wie bei Kafka wurde unsere Mandantin vom Bundeskanzleramt an das Bundesarchiv verwiesen, und umgekehrt erklärte sich das Bundesarchiv an die Weisungen des Kanzleramtes gebunden. Vor Gericht zog sich das Bundesarchiv auf völlig substanzlose Behauptungen des Bundeskanzleramts zur angeblichen Geheimhaltungsbedürftigkeit zurück. Und das, obwohl die Unterlagen über 60 Jahre alt sind. Wenn die Behörden damit durchkommen, können wir uns den archivrechtlichen Nutzungsanspruch ganz sparen.
Rechtsanwalt David Werdermann

Neuregelung des Bundesarchivgesetzes?

Seit 1988 haben wir ein Bundesarchivgesetz, seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz. Danach war stets klar, dass Akten bis zu 30 Jahren geheim gehalten werden dürfen, in besonderen Einzelfällen bis zu 60 Jahren. Damit wären nun die Akten des Kalten Krieges für die Öffentlichkeit offen.

Um dies zu verhindern, novellierte die Große Koalition 2017 das Bundesarchivgesetz. Die neue Regelung verwässert die klare Aussage, dass nach 60 Jahren endgültig Schluss ist mit Geheimhaltung, indem sie die Verschluss-Sache-Anweisung (VSA) vom Jahr 2006 erwähnt. Doch auch darin heißt es:

Die Einstufung (als Verschluss-Sache) ist nach 30 Jahren aufgehoben. Die Frist kann um höchstens 30 Jahre verlängert werden.

Das sind nach Adam Riese 60 Jahre, maximal. Verwaltungsvorschriften wie die VSA sind interne Anordnungen. Im Gegensatz zu einem Gesetz besitzen sie keine demokratische Legitimation. Und die neue VS-Anweisung von 2018 erlaubt an keiner Stelle die unbefristete Geheimhaltung.

Sie erwähnt allerdings keine maximale Schutzfrist mehr und spricht nur von einem allgemeinen "Schutzbedarf". Der gesetzliche Anspruch wurde damit nicht geregelt, sondern verwässert und damit der Verwaltung die Entscheidung überlassen.

Und das Bundesarchiv hat sich dem zu unterwerfen, ob es will oder nicht. O-Ton Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs:

Die VSA sieht im § 17 besondere Ausnahmefälle vor, dass Prolongationen, also Verlängerungen, dieser Schutzfrist über diese Frist von 60 Jahre hinaus erfolgen können, und das ist eine Entscheidung, die ausschließlich in der Befugnis der herausgebenden Stelle, also in dem Fall dann des Bundeskanzleramtes fällt. Und das ist eine Entscheidung, die wir einzuholen haben und der wir uns dann auch zu beugen haben.

Dass im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten wurde, die Rechte der Bürger und Wissenschaftler zu stärken und die Sperrfrist auf maximal 30 Jahre zu begrenzen, belegt, dass sich die neue Regierung der Notwendigkeit des Handlungsbedarfes klar ist. Und sie hat gehandelt. Frau Roth tut genau das Gegenteil dieses Versprechens.

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Info: https://www.heise.de/tp/features/Verschlusssache-Wiederbewaffnung-6329123.html?seite=all

17.01.2022

Außenministerin Baerbock in Kiew»Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«

spiegel.de, 17.01.2022, 15.44 Uhr

Inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Nato ist Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch nach Kiew gereist. Bei der Pressekonferenz sicherte sie der Ukraine diplomatische Unterstützung zu.

Zitat:

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock einen scharfen Ton gegenüber der russischen Regierung angeschlagen. »Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«, sagte Baerbock in Kiew mit Blick auf Russland, »wirtschaftlich, politisch und strategisch«. »Diplomatie ist der einzig gangbare Weg, um die derzeitige, hochgefährliche Situation zu entschärfen«, sagte die Außenministerin. Man werde sich auch künftig weiter eng mit der Ukraine abstimmen.

»In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen«, sagte Baerbock. Die Rhetorik, mit der die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verbunden werde, sei »bedrohlich«, sagte Baerbock.

Baerbock zum Ukraine-Konflikt: »Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«

Baerbock weist russische Forderung zurück

Kein Land habe das Recht, anderen Ländern vorzuschreiben, in welche Richtung sie gehen, welche Beziehungen sie haben und welche Bündnisse sie eingehen dürfen, sagte Baerbock mit Blick auf die Forderung Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen. Wichtig sei, Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu gewinnen. Dafür sei der Ausbau erneuerbarer Energien essenziell.

Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine bot Baerbock der Ukraine die Hilfe deutscher Experten an, um die Verteidigung der Ukraine nach einem Angriff zu stärken. Mit Blick auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen sagte Baerbock, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Die EU und die USA haben für den Fall eines möglichen Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht. Baerbock sprach sich dafür aus, das so bezeichnete Normandie-Format für die Lösung des Konflikts wieder mit Leben zu füllen. Deutschland und Frankreich vermitteln dabei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Baerbock reist am Nachmittag nach Moskau zum Antrittsbesuch beim russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Baerbock plant Besuch im Donbass

Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei »mehr als bedrückend« vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Baerbock sagte: »Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.«

Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukrainekonflikts verhängt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es in der Überschrift, Baerbock habe explizit von einer Aggression »seitens Russland« gesprochen. Wir haben die Passage angepasst. fek/muk/dpa

Mehr zum ThemaDrohende Eskalation mit Russland: »Wenn die Ukraine scheitert, scheitert Europa« Ein Interview aus Kiew von Katja Lutska und Lina Verschwele

Bürgerwehr in der Ukraine: Unter der Woche Businesslook, samstags Tarnfleck Aus Kiew berichten Katja Lutska und Lina Verschwele

Spannungen vor Reise nach Kiew und Moskau: Gasmanager fürchtet russische Angriffe auf Pipelines – Baerbock betont Dialogbereitschaft

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kiew-aussenministerin-annalena-baerbock-sichert-ukraine-im-konflikt-mit-russland-unterstuetzung-zu-a-ccece184-b4aa-4fd4-b767-b6177ea68a9f

Weiteres:

UKRAINE-KONFLIKT

Russland „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“

welt.de, vom 16. Januar 2022

Vor dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau betont der Kreml, zwischen Russland und dem Westen bestünden „völlig gegensätzliche“ Positionen. Ein Sprecher droht der Nato.

Zitat: Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. Die US-Regierung erklärte, sie sei weiter bereit, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen und kündigte zugleich eine „robuste Antwort“ an, falls Russland die Ukraine angreifen sollte.

In einigen Punkten herrsche Einigkeit zwischen Russland und dem Westen, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine sagte Peskow in dem CNN-Interview, dies wäre „verrückt“. „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt.“ Wenn die Nato nicht auf die Forderungen Russlands eingehe, sei man aber „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Peskow weiter.

USA „auf alle Szenarien vorbereitet“

Mehrere diplomatische Krisengespräche in den vergangenen Tagen sollten die Spannungen verringern, brachten jedoch keinen Durchbruch. Russland lehnte zuletzt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Die US-Regierung warf Russland indes vor, aktiv daran zu arbeiten, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen.

Die USA kündigten an, in den kommenden Tagen über ihre „nächsten Schritte“ zu informieren. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukrainer“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Washington sei auf alle Szenarien vorbereitet. Falls Russland an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, werde die USA diesen Weg „im Gleichschritt mit unseren Verbündeten“ beschreiten. Washington sei aber auch zu einer „robusten Antwort“ bereit, falls der Konflikt weiter eskalieren sollte und Russland in die Ukraine einmarschiere, betonte Sullivan.

Kreml-Sprecher Peskow sagte mit Blick auf weitere Verhandlungen, Russland wolle „keinen Prozess nur um des Prozesses willen“. Moskau wolle nicht ewig über Meinungsunterschiede diskutieren, sondern fordere die Bereitschaft, „unsere Sorgen zu berücksichtigen“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland unterdessen erneut zur Deeskalation auf. Russland sei in dem Konflikt der „Aggressor“, sagte er im kanadischen Fernsehen. Die Nato sei aber offen für weitere Gespräche mit Russland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will in der aufgeladenen Situation vermitteln und reist am Montag zunächst in die Ukraine und am Dienstag weiter nach Russland.

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article236286856/Ukraine-Konflikt-Russland-bereit-Vergeltungsmassnahmen-zu-ergreifen.html?icid=search.product.onsitesearch

17.01.2022

Machtkampf mit Tradition Außenministerin Baerbock besucht Kiew zum 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Deutsch-ukrainische Kooperation ist seit über 100 Jahren Teil des Machtkampfs gegen Moskau.

german-foreign-policy.com, 17. Januar 2022

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock trifft heute am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine in Kiew ein. Anlass der Verhandlungen, die Baerbock dort mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj führen wird, ist der aktuelle Machtkampf des Westens gegen Russland und seine Folgen für die Ukraine. Der Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen verweist auf die lange Geschichte der Kontakte zwischen Berlin und Kiew – und auf die Funktion, die diese Kontakte im alten Machtkampf zwischen Deutschland und Russland haben. Bereits im Ersten Weltkrieg zielten deutsche Strategen auf die Abspaltung der Ukraine, um „Russland nieder[zu]werfen“. In der Zwischenkriegszeit knüpfte Berlin enge Beziehungen zum nationalistischen ukrainischen Exil, um es ab 1939 in seinen Vernichtungskrieg gegen Polen und die Sowjetunion einzuspannen. Nach 1945 hatte Bonn erneut die Zerschlagung der Sowjetunion mit Hilfe der Abspaltung der Ukraine im Visier. Die heutige Kooperation mit Kiew steht in der Tradition eines mehr als hundertjährigen Machtkampfs gegen Moskau.

Zitat: „Russland niederwerfen“

Der Machtkampf zwischen Deutschland und Russland um die Ukraine tobte bereits im Ersten Weltkrieg. Eins der zentralen Ziele im Osten, das Berliner Strategen damals verfolgten, war die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich. Einer der führenden Anhänger dieses Vorhabens im Auswärtigen Amt, Paul Rohrbach, warb für den Plan gewöhnlich, indem er, so berichtete es einer seiner Mitarbeiter, „das Bild einer Orange“ verwendete: „Wie diese Frucht aus einzelnen leicht voneinander lösbaren Teilen besteht, so das russische Reich aus seinen verschiedenen Gebietsteilen“, darunter die Ukraine. „Man brauche diese nur voneinander abzulösen und ihnen eine gewisse Autonomie zu geben“, wurde Rohrbach zitiert, „so werde es ein leichtes sein, dem russischen Großreiche ein Ende zu bereiten“.[1] Zum Hintergrund äußerte sich Rohrbach exemplarisch in einer Buchpublikation aus dem Jahr 1916. „Alles große Leben in Rußland muss versiegen, wenn ein Feind die Ukraina packt“, hieß es darin: „Wenn einer Russland niederwerfen will“, müsse er in die Ukraine „marschieren“. Falls zum richtigen Zeitpunkt „dort, wo bei uns die Entscheidungen getroffen werden, jemand so viel Kenntnis von den Dingen und soviel Entschlossenheit hat, dass er die ukrainische Bewegung richtig loszubinden weiß – dann, ja dann könnte Russland zertrümmert werden.“ Rohrbach schloss: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen!“[2]

„Der ukrainische Trumpf“

Bereits damals begleitete Berlin seine Propaganda für die Abspaltung der Ukraine mit einer frühen Form menschenrechtlicher Agitation: Die Maßnahme sei nötig, hieß es, um das Gebiet der brutal operierenden Herrschaft des russischen Zaren zu entreißen. Was davon zu halten war, zeigte sich nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk, mit dem Deutschland am 3. März 1918 unter anderem die Ukraine von Russland abspaltete: Unzufrieden mit der Regierung in Kiew, brachte das Deutsche Reich, dessen Truppen damals die Ukraine besetzt hielten, den nicht weniger brutal als der Zar herrschenden „Hetman“ Pawlo Skoropadski per Umsturz an die Macht. Mit der deutschen Kriegsniederlage ging die Ukraine freilich wieder an das revolutionäre Russland und damit an die Sowjetunion zurück. Deutsche Strategen wie etwa Rohrbach setzten dessen ungeachtet bereits ab 1919 wieder auf die Abspaltung der Ukraine. Man solle „versuchen, die Ukrainer zu stärken und an uns heranzuziehen“, forderte Rohrbach schon im Mai 1919, während einer seiner früheren Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, Axel Schmidt, erklärte, beim bevorstehenden Kampf gegen die Sowjetunion müsse man erneut auf eine Abspaltung der Ukraine setzen: „Das Spiel im Osten ist nur mit dem ukrainischen Trumpf zu gewinnen.“[3]

NS-Kollaborateure

Praktische Folgen hatte vor allem, dass das Deutsche Reich bereits in den 1920er Jahren ukrainische Nationalisten im Exil zu unterstützen begann – insbesondere die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die 1929 in Wien in Anbindung an deutsche Stellen und unter Führung des Faschisten Stepan Bandera gegründet wurde. Zwei exilukrainische Bataillone, die in Kooperation mit der OUN aufgestellt wurden, nahmen am 1. September 1939 am Angriff auf Polen teil.[4] Auch der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurde von exilukrainischen OUN-Bataillonen („Bataillon Roland“, „Bataillon Nachtigall“) unterstützt. Milizionäre aus dem Bataillon Nachtigall beteiligten sich an den mörderischen Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung Ostgaliziens; allein bei dem Pogrom in Lwiw („Lemberg“) am 30. Juni 1941 wurden 4.000 Jüdinnen und Juden umgebracht. Differenzen ergaben sich allerdings, als die OUN – dem Vorbild des Jahres 1918 folgend – am 30. Juni 1941 in Lwiw einen eigenen ukrainischen Staat ausrief. Die Pläne Berlins für Osteuropa sahen diesmal zwar die Zerschlagung der Sowjetunion – auch mit Hilfe ukrainischer Kollaborateure –, nicht aber die Gründung eines eigenen ukrainischen Staates vor; deshalb geriet die OUN rasch mit der NS-Führung in Streit. Die aus dem OUN-Milieu gebildete Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) beteiligte sich dennoch am Massenmord an den sowjetischen Jüdinnen und Juden und ermordete mehr als 90.000 Polen.[5]

„Zentrifugale Kräfte“

Die gegen Moskau gerichtete deutsch-ukrainische Kooperation hielt auch nach dem Zweiten Weltkrieg an. Paul Rohrbach, 1952 – inzwischen 83 Jahre alt – zum Ehrenpräsidenten der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft ernannt, schrieb in jenem Jahr auf der Suche nach einem „Mittel, dem ‘Kalten Krieg‘ zu begegnen“, dieses „Mittel“ sei zuverlässig die „Entbindung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der Sowjetunion“.[6] „Die stärkste dieser zentrifugalen Kräfte“, fuhr Rohrbach fort, sei „das nationale Bewußtsein des ukrainischen Volkes mit seinem Willen zu eigner Staatlichkeit“. Konsequente Unterstützung für die einzelnen sowjetischen „Nationalitäten“ sei geeignet, „zu einer fortschreitenden inneren Erschütterung der Sowjetmacht [zu] führen und vielleicht eines Tages, wenn andere günstige Umstände hinzutreten, zu ihrem Zusammenbruch“. Während Rohrbach dies schrieb, ermöglichten es bundesdeutsche Stellen führenden OUN-Funktionären um Bandera, ihre Organisation im Münchner Exil weiterzuführen. Die Exil-OUN half zunächst, noch nach Kriegsende im Untergrund gegen die Sowjetunion kämpfende ukrainische Nationalisten zu unterstützen. In den folgenden Jahrzehnten, als dem Westen eine unmittelbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion nicht möglich war, hielten westliche Stellen konstant Kontakt zur Exil-OUN.[7]

Als erster westlicher Staat

Ende der 1980er Jahre nutzte Bonn erste Anzeichen einer Öffnung der Sowjetunion, um an die alte Tradition deutscher Unterstützung für die Ukraine zwecks Zerschlagung der östlichen Großmacht anzuknüpfen. So war die Bundesrepublik der erste westliche Staat, der 1989 ein Generalkonsulat in Kiew eröffnete; als sie es später, am 7. Februar 1992, zur Botschaft erhob, da war sie der erste westliche Staat mit einer vollgültigen diplomatischen Vertretung in der unabhängigen Ukraine. Bereits im April 1991 hatte Bonn wohlwollend beobachtet, dass Leonid Krawtschuk – damals Parlamentspräsident der Ukrainischen Sowjetrepublik – bei einem Besuch in der bundesdeutschen Hauptstadt die Flagge des späteren Staates Ukraine an seinem Wagen führte: ein diplomatischer Affront gegen Moskau.[8] Im Oktober 1991 warb Bonn mit der Durchführung einer „deutschen Kulturwoche“ in der Ukraine um enge Beziehungen; und am 17. Januar 1992 nahm die Bundesrepublik volle diplomatische Beziehungen auf.

Die Helden der Ukraine

Zur Geschichte der deutsch-ukrainischen Beziehungen gehört auch, dass zentrale Figuren und Organisationen der ukrainischen NS-Kollaboration – Stepan Bandera, die OUN, UPA – in der heutigen Ukraine in hohen Ehren stehen. OUN-Führer Bandera wurde bereits 2007 vom damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum „Helden der Ukraine“ erklärt; sein Geburtstag, der 1. Januar, ist in der Ukraine seit 2019 offizieller Feiertag. OUN und UPA wurden vom Parlament in Kiew im April 2015 als „Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit“ eingestuft; der Gründungstag der UPA, der 14. Oktober, ist seit 2015 ebenfalls ein offizieller Feiertag. Die 2018 eingeführte offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte und der Polizei – „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ – ist der alte Gruß der faschistischen OUN.[9]

[1] Walter Mogk: Paul Rohrbach und das „größere Deutschland“. Ethischer Imperialismus im Wilhelminischen Zeitalter. München 1972. Zitiert nach: Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945. Bonn 1994.

[2] Paul Rohrbach: Weltpolitisches Wanderbuch 1897-1915. Königstein/Leipzig 1916.

[3] Paul Rohrbach: Deutschlands Ostlage im zukünftigen Europa. Zitiert nach: Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945. Bonn 1994.

[4] Frank Golczewski: Deutsche und Ukrainer 1914-1939. Paderborn 2010.

[5] S. dazu „Ein Sammelpunkt der OUN”.

[6] Paul Rohrbach: Die ukrainische Frage. Ukraine in Vergangenheit und Gegenwart 3/1952.

[7] Stefanie Birkholz: Die stärksten Verbündeten des Westens. Der Antibolschewistische Block der Nationen 1946-1996. Geschichte, Organisation und Arbeitsweise eines Netzwerks zur Zerschlagung der Sowjetunion. Hamburg 2017.

[8] Roman Kryvonos: Deutsch-ukrainische Beziehungen vor dem Machtwechsel in Deutschland 1998. In: Berliner Osteuropa Info 14/2000, S. 88-91

[9] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8812

16.01.2022

Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock

welt.de, 16. Januar, 03:27 Uhr

Anfang kommender Woche will Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew und Moskau reisen. Ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba verlangt von Baerbock eine Demonstration der Stärke gegenüber Russland. Der ukrainische Botschafter in Berlin dringt auf die Lieferung von Waffen.

Zitat: Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Ministerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.“

Den Ukrainern sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. „Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.“ Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das „heilige Recht auf Selbstverteidigung“.

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man könne dem Land „Defensivwaffen“ kaum verwehren. Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür, Waffenlieferungen in Erwägung zu ziehen. Baerbock sagte der dpa kurz vor Weihnachten zu der Frage: „Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.“

Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“ gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen“, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.“

Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke

Baerbock will Anfang kommender Woche nach Kiew und nach Moskau reisen. Nach französischen Angaben ist dabei auch ein gemeinsamer Besuch mit dem französischen Außenminister Jean Yves Le Drian im Konfliktgebiet in der Ostukraine geplant. Baerbock will nach eigenen Angaben in der aktuellen Krisensituation „Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen“ nutzen. Dafür brauche es viel Ausdauer, Geduld und „starke Nerven“.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor dem Besuch die Bundesregierung auf, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten“, sagte Kuleba der „Bild am Sonntag“.

„Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen“, mahnte der ukrainische Chef-Diplomat. Den russischen Staatschef Wladimir Putin bezeichnete Kuleba als einen „Meister“ im Schüren von Ängsten.

Der Kreml-Chef folgt aus Sicht des ukrainischen Außenministers einem klaren Verhaltensmuster: „Erst erschafft er Probleme und Krisen. Dann lädt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu lösen. Und am Ende schlägt er selbst Lösungen vor, die seinen Gegnern Zugeständnisse abverlangen.“ Diese sollten Putin jedoch entschieden entgegentreten: „Präsident Putin hört nur auf, wo er aufgehalten wird, er versteht nur die Sprache der Stärke.“

Kuleba bekräftigte in der „BamS“ auch den Willen seines Landes, der Nato beizutreten. „Wenn Putin wissen möchte, warum seine Nachbarn eine Nato-Mitgliedschaft anstreben, muss er nur in den Spiegel gucken“, hob er hervor.

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article236274364/Ukraine-Botschafter-fordert-Waffenlieferungen-von-Baerbock.html?icid=search.product.onsitesearch

16.01.2022

TRUPPENAUFMARSCH
Furcht vor Russlands Invasion in der Ukraine: Der Westen bereitet Notfallpläne vor

handelsblatt.com, 16.01.2022 - 17:06 Uhr

Europa und die USA stellen sich auf eine russische Invasion in der Ukraine ein. US-Präsident Biden erwägt einen Energie-Notfallplan falls Putin die Gaslieferungen stoppt.

Zitat: Düsseldorf Amos Hochstein ist in Europa kaum bekannt – trotzdem könnte der 49-jährige Amerikaner eine Schlüsselrolle im Ukrainekonflikt spielen. Hochstein ist US-Sondergesandter für Energiesicherheit im Außenministerium. Er ist in der amerikanischen Energiewirtschaft und Politik so vernetzt wie kein anderer. Und er ist der entschiedenste Vertreter einer harten Linie gegenüber Russland.

Bereits im Herbst, noch bevor die Versorgungsengpässe in Europa akut wurden, forderte Hochstein, wie Russland Energie als Waffe einzusetzen. Und noch bevor der Ukrainekonflikt Ende Dezember eskalierte, warb Hochstein, der eigentlich entschiedener Gegner der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist, die transatlantische Einheit gegenüber Moskau im Konflikt darüber nicht zu gefährden+

Jetzt hat der Sonderbeauftragte seine wohl wichtigste Aufgabe in der Ukrainekrise: US-Präsident Joe Biden will Europa vor möglichen Gegenreaktionen Russlands auf westliche Sanktionen schützen. Die US-Regierung bereitet proaktiv Notfallpläne für Gaslieferungen nach Europa vor für den Fall, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Gaslieferungen unterbricht.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats bestätigte die Notfallplanungen. Das US-Außenministerium habe dafür Gespräche mit Energiekonzernen aufgenommen, hatte zuvor die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Branchen- und Regierungskreise berichtet. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland.

Die Zeichen stehen auf Eskalation

Tatsächlich stehen die Zeichen im Ukrainekonflikt auf Eskalation. Die diplomatischen Bemühungen in der vergangenen Woche – die Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, der Russland-Nato-Rat in Brüssel und die Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien – haben die Lage nicht entschärft.

Im Gegenteil: Russland provoziert weiter, als sei nichts geschehen. Die USA warnen vor dem „Ernstfall“. Der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch von 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine: „Die Gefahr einer militärischen Invasion ist hoch.“ Der wichtigste Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden forderte Moskau zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.

Sollte sich Russland zu einer Invasion in das Nachbarland entschließen, „werden die Konsequenzen deutlich härter als in der Vergangenheit sein“, warnte sein Außenminister Antony Blinken. Die USA würden dann auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktivieren. „Alle Optionen für eine Reaktion des Sicherheitsrats liegen auf dem Tisch“, teilte die US-Regierung mit.

Die Warnung verhallt in Moskau. Bereits am Freitag begann Präsident Wladimir Putin, an der Grenze zur Ukraine erneut Militärmanöver abzuhalten. Im Wehrbezirk Ost habe es eine nicht angekündigte Überprüfung der Gefechtsbereitschaft gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau mit.

Es veröffentlichte dazu ein Video, das Kolonnen von Militärfahrzeugen und die Verladung von Panzern auf Eisenbahnwaggons zeigte. Soldaten seien zu entfernten Übungsplätzen gebracht worden. Ein Augenmerk habe zudem auf der Infrastruktur gelegen, „um den Transport von Truppen innerhalb einer bestimmten Zeit zu gewährleisten“, hieß es.

Auch die Cyberattacken auf die Ukraine gehen weiter: Nachdem am Freitag zahlreiche Behörden-Websites lahmgelegt und mit dem Spruch „Habt Angst und erwartet das Schlimmste“ versehen wurde, teilte Microsoft am Sonnabend weitere Angriffe in der Ukraine mit: Es sei sehr umfangreich Schadsoftware eingeschleust worden.

Die Angaben auf dem Blog des US-Softwareunternehmen legen nahe, dass der Webseiten-Angriff Ablenkung war, um die Malware einzusetzen. Die EU hat inzwischen Kiew umfangreiche Hilfe bei der Abwehr von Cyberattacken zugesagt

Russlands OSZE-Vertreter spricht inzwischen von einem „Moment der Wahrheit“ in der nächsten Woche. Bis dahin verlangt Moskau eine schriftliche Antwort auf seine Forderungen nach einem Nato-Beitrittsverbot für die Ukraine, den Rückzug der Allianz aus Osteuropa und den Abzug amerikanischer Atomwaffen.

Und Alexander Lukaschewitsch fügte hinzu: „Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“ Die „Kriegsgefahr in Europa ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr“, warnte bereits Polens Außenminister Zbigniew Rau, der momentan die OSZE führt.

Russland droht mit Stationierung von Truppen in Lateinamerika

Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, zündelt Moskau jetzt auch im Vorhof der USA: Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland wurde die Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela angedroht. „Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen handeln“, sagte US-Sicherheitsberater Sullivan dazu. Die USA und ihre Verbündeten seien „auf jede Eventualität vorbereitet“.

Die US-Regierung warf Moskau zudem vor, mit Sabotageakten „unter falscher Flagge“ in der Ostukraine einen Vorwand für einen Einmarsch vorzubereiten. Nach US-Informationen seien dafür bereits in „urbaner Kriegsführung“ geschulte Agenten aufgestellt worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. „In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht“, sagte sie. Man habe dieses Vorgehen bereits 2014 bei der Annexion der Krim gesehen.

Russland hat die Vorwürfe der USA als „haltlos“ zurückgewiesen. Wie so oft würden von US-Seite vermeintliche Sensationsnachrichten gestreut, ohne dass es dafür eine Grundlage gebe, teilte die russische Botschaft in Washington am Samstag mit. „Wie üblich werden keine Beweise vorgelegt.“

Die russische Botschaft forderte die US-Seite auf, den „Informationsdruck“ zu beenden und zu sachlicher Arbeit überzugehen. „Russland ist gegen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme.“

In Washington wächst derweil die Ungeduld darüber, dass sich die EU noch nicht auf konkrete Sanktionen geeinigt hat, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, berichteten führende US-Medien über das Wochenende. So wird die diskutierte Abschaltung Russlands vom internationalen Swift-Zahlungssystem von einigen EU-Ländern abgelehnt.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan räumte ein, dass sich die USA und die EU „noch nicht vollständig einig seien“. So warnte zuletzt auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz davor, Russland von Swift auszuschließen. „Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte sein.“ Er warnte vor „massiven ökonomischen Rückschlägen“ auch für Deutschland.

Russische Wirtschaft leidet zunehmend

Die wachsenden Spannungen mit dem Westen belasten allerdings zunächst vor allem die russische Wirtschaft. Der Moskauer Aktienindex RTS gab am Donnerstag und Freitag um fast zehn Prozent nach. Die russische Landeswährung ist auf den niedrigsten Stand seit Juni vergangenen Jahres gefallen. Die Nervosität bei russischen Banken, denen der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift droht, wächst erheblich.

Bis eine neue Einigung erzielt wird, werden russische Vermögenswerte mit einem erheblichen Risikoaufschlag gehandelt und Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen hinauszögern“, warnt die Credit Suisse in einer aktuellen Russlandanalyse.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert von ihr deshalb ein Ende der Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine sowie den Rückzug von Einheiten, die seit 1997 in Osteuropa stationiert wurden. Die Nato- und EU-Mitglieder lehnen das geschlossen ab und betonen, dass jedes Land selbst über seine Mitgliedschaft in Bündnissen entscheide.

Baerbock reist nach Kiew und Moskau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die in der kommenden Woche nach Kiew und Moskau reist, warb zuletzt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland.

Die Ukraine hofft auf deutsche Waffenlieferungen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte Baerbock eindringlich auf, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte er Jens Stoltenberg (r.), Generalsekretär der Nato, begrüßt den stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko (M.) und den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Alexander Fomin. Quelle: dpa

Ob Putin am Ende die militärische Eskalation wagt oder doch noch Verhandlungen über eine gegenseitige Verbesserung der Sicherheitslage zulässt, ist offen. Westliche Politiker wollen mit Moskau über neue Rüstungskontrollinitiativen, konkrete Abrüstungsschritte und mehr Transparenz bei Manövern sprechen. Ziel ist, dem Gegenüber Sorgen vor unerwarteten Militäraktionen zu nehmen.

Nur machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass Moskau schriftliche Sicherheitsgarantien über den Rückzug der Nato fordert und nicht endlos über Abrüstungsschritte reden wolle. Tom Schwartz, Politikprofessor an der Vanderbilt University, spricht von einem „Moment der Prüfung“ für den Westen. Putin setze alles daran, Macht zu demonstrieren. „Er will zeigen, dass die von Amerika geführte internationale Ordnung ziemlich zerbrechlich ist.“

Am Ende liegt vielleicht die einzige Hoffnung darin, dass es bald zu einem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden kommt.

Als Barack Obama Russland bescheinigte, „nur noch Regionalmacht“ zu sein, beleidigte er den Kreml tief, sagt ein einflussreicher russischer Abgeordneter, der sich in der Aufwallung nationalistischer Gefühle in Moskau nicht namentlich zitieren lassen will. Aus diesem Grund zähle für Russland nur die Augenhöhe mit Washington und die Rückkehr zum Status einer Großmacht.

Mehr: Verhandeln mit dem russischen Aggressor: Was will Putin?

Info: https://www.handelsblatt.com/politik/international/truppenaufmarsch-furcht-vor-russlands-invasion-in-der-ukraine-der-westen-bereitet-notfallplaene-vor/27979232.html

15.01.2022

Dammbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen - „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“

Olaf Scholz und Peter Tschentscher blicken lächeln nach oben

cicero.de, 15. Januar 2022, Autoreninfo: Ulrich Thiele volontiert bei Cicero.

Dammbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen - „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“ Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Ein Ex-Banker der Hamburger Warburg-Bank hat ein Geständnis abgelegt. Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm spricht von einem Dammbruch. Im Interview erklärt er, wie es nun für Ex-Warburg-Chef Christian Olearius, Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher weitergeht – und wie ein bis in die Justiz reichender SPD-Filz in Hamburg die verwickelten Politiker schützt.

INTERVIEW MIT OLIVER SCHRÖM

Herr Schröm, der ehemalige Geschäftsführer von Warburg-Invest, eine Tochterfirma der Hamburger Warburg-Bank, hat am 13. Verhandlungstag des dritten Cum-Ex-Prozesses in Bonn überraschend eingeräumt, an den Cum-Ex-Deals mitgewirkt zu haben und trotz Bedenken die „Augen geschlossen und immer weitergemacht“ zu haben. Inwiefern ist sein Geständnis ein Dammbruch, wie Sie auf Twitter geschrieben haben?

- ab hier Bezahlschranke -

Der Investigativjournalist Oliver Schröm arbeitet für die Sendung „Panorama“. Er hat die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz‘ Verstrickungen ist ihm und seinem Team zu verdanken (lesen Sie hier eine ausführlichere Zusammenfassung der Verstrickungen). Jüngst hat Schröm ein Buch über seine Recherchen veröffentlicht: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).

Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/dammbruch-bei-cum-ex-ermittlungen-olaf-scholz-peter-tschentscher-spd-hamburg-steuerbetrug-warburg

Weiter:

Hat Deutschland bald einen Kanzler, der einer kriminellen Vereinigung die Steuerschulden erlassen hat? / dpa

cicero.de, vom 5. November 2021 , VON ULRICH THIELE

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal - Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche

Am Mittwoch hat der Investigativjournalist Oliver Schröm sein Buch „Die Cum-Ex-Files“ an der Berliner Volksbühne vorgestellt. Er ist sich sicher: Für Olaf Scholz ist die Affäre um die Hamburger Warburg-Bank noch lange nicht gegessen. Könnte sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten?

VON ULRICH THIELE am 5. November 2021

Zitat: Der Bundestagswahl ging eine aufmerksamkeitsökonomische Schieflage voraus. Olaf Scholz ist in den größten Finanzskandal der Bundesrepublik verwickelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bezeichnete die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen ließen, als „gewerbsmäßige[n] Bandenbetrug“. Diskutiert wurde aber vor allem über Annalena Baerbocks Plagiate und Armin Laschets Lachen. Scholz musste nur schweigen und nichts tun, um die Wahl zu gewinnen – auch, weil seine Gegner die Steilvorlage nicht annahmen und ihn nicht konfrontierten.

Grund zum Aufatmen hat er dennoch nicht. Vor allem ein Mann könnte ihm gefährlich werden: Christian Olearius, Gesellschafter und Geschäftsführer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ab 2007 ergaunerte die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Geschäften eine Geldsumme im dreistelligen Millionenbereich. Scholz steht unter Verdacht, der Bank die Rückforderung der Beute bewusst erlassen zu haben. Glaubt man dem Journalisten Oliver Schröm, der Olearius‘ Tagebücher gelesen hat, ist der Banker ein „Herrenmensch“, der um sich schlagen und auspacken könnte. Wäre Scholz dann Bundeskanzler, hätte die Bundesrepublik einen erpressbaren Kanzler. Aber dazu später mehr.

Cum-Ex ist simpler, als es scheint

Der Cum-Ex-Skandal ist nicht griffig, deswegen ging er in der Öffentlichkeit zwischen all den Erregungslappalien unter. Dessen ist sich auch Oliver Schröm bewusst. Der Investigativjournalist hat die letzten acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Finanzskandals mitgewirkt. Die Öffentlichwerdung von Scholz‘ Verstrickungen ist ebenfalls auch ihm und seinem Team zu verdanken. Nun hat er ein Buch über seine Recherchen geschrieben, das er am Mittwochabend an der Berliner Volksbühne gemeinsam mit der Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann von der taz und dem Linken-Politiker und Finanzexperten Fabio De Masi vorgestellt hat: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).

Dem vom Verlag als „Wirtschaftskrimi“ beworbenen Buch sind viele Leser zu wünschen, weil es umfassend aufklärt und zugleich unterhaltsame Übersetzungsarbeit für Normalverbraucher leistet. Im Grunde sei Cum-Ex leicht zu erklären, sagt Oliver Schröm in der Diskussionsrunde an der Volksbühne. Beim Dieselskandal müsse man ja auch nicht wissen, wie die Abschalteinrichtung im Detail funktioniert, mit der VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert hat. Wichtig sei nur: VW hat willentlich betrogen. Ähnlich sei es mit Cum-Ex. Die Tricks und Methoden der Finanzjongleure seien voller verzwickter Details, doch im Kern müsse man nur wissen, dass es sich um Diebstahl handelt. Oder, wie Schröm sagt, um „Steuerraub“ – ein Kunstbegriff, den es in der Rechtsprechung wohl nicht gibt, der aber das Wesen von Cum-Ex auf den Punkt bringt.

So funktioniert das Betrugssystem

Cum-Ex ist keine klassische Form der Steuerhinterziehung, bei der jemand sein Geld in einem Offshore-Inselstaat versteckt, um keine Steuern zahlen zu müssen. Sondern hier greift ein Akteur aktiv in die Staatskasse und nimmt sich jenes Steuergeld der Bürger, das dem Gemeinwesen dienen soll. Ein Satz von Hanno Berger, einem der Haupakteure im Cum-Ex-Skandal, bringt es so auf den Punkt: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch“, soll er seinen Kollegen eingebläut haben.

Grob zusammengefasst haben sich Banken und Akteure wie Berger nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuern mehrmals zurückzahlen lassen. Dazu wurden große Pakete von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in schneller Folge hin- und hergeschoben. Durch die gezielt undurchsichtigen Transaktionen verloren die Finanzbehörden den Überblick. Fabio De Masi, der sich mit seiner energischen Arbeit im Hamburger Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht hat, zieht für diesen Vorgang gerne einen anschaulichen Vergleich: „Ich kopiere mir zu Hause einen Pfandbon, gehe direkt an die Supermarktkasse und löse den Bon ein, obwohl ich keine Flaschen abgeben habe.“

In puncto Digitalisierung in der Steinzeit

Aber wie kann es überhaupt angehen, dass die Finanzverwaltung es nicht merkt, wenn sich Akteure ihre Steuern mehrmals auszahlen lassen? Die Antwort ist simpel: Deutschland ist in puncto Digitalisierung ungefähr auf Windows-95-Stand. Es gibt fünf veraltete Rechenzentren, die nicht miteinander vernetzt sind und deswegen nicht abgleichen können, ob die Kapitalertragssteuer mehrfach ausgezahlt wurde. Ein modernes IT-System einzurichten wäre finanziell nichts im Vergleich zu den Verlusten durch Steuerraub, allein der politische Wille fehlt.

Der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum (eine weniger komplexe Form des Steuerraubs) und vergleichbare Betrugssysteme soll bei 150 Milliarden Euro liegen, allein in Deutschland wurden den Steuerzahlern etwa 31,8 Milliarden Euro gestohlen. Fabio De Masi zieht auch hier gerne einen Vergleich: Damit könnte man in jede der etwa 30.000 Schulen in Deutschland eine Million Euro investieren.

Johannes Kahrs, der Organisator

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Christian Olearius (Privatbank MM Warburg), Klaus-Michael Kühne (Der Logistikunternehmer), Michael Frenzel (Der TUI-Vorstandsvorsitzende) v. l. 2008

Beim Stichpunkt „politischer Wille“ führt kein Weg an Olaf Scholz und der Hamburger Privatbank M.M. Warburg vorbei, dem Hauptthema am Premierenabend an der Volksbühne. Ab 2007 machte die Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Privatbank einfach verjähren. 2017 sollten der Bank abermals Rückforderungen, diesmal in Höhe von 43 Millionen Euro, erlassen werden – damals griff aber das Bundesfinanzministerium ein und forderte das Hamburger Finanzamt auf, die Rückforderung nicht noch einmal verjähren zu lassen.

Der Verdacht politischer Einflussnahme steht im Raum. Insgesamt drei Mal hat Scholz den Warburg-Chef Olearius getroffen. Der damalige SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, und der in Hamburg altbekannte SPD-Grande Alfons Pawelczyk sollen Olearius geholfen haben, ein Treffen zu bekommen. Kahrs erhielt zudem eine Spende für seinen Wahlkreis in Höhe von 45.500 Euro von einem Tochterunternehmen der Warburg-Bank.

Eine Hand wäscht die andere

Scholz empfing Olearius in seinem Amtszimmer. Ein wahrlich nicht leicht zu ergatternder Termin – Olearius, gegen den wohlgemerkt damals schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde, bekam ihn quasi über Nacht zugesprochen. Über das Motiv des damaligen Bürgermeisters können De Masi und Schröm nur mutmaßen. „Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, soll Scholz einmal in vertrauter Runde gesagt haben. Die Elbchaussee ist eine noble Gegend, in der die einflussreichsten Wirtschaftsleute Hamburgs sitzen. Was bedeutet: Mit der mächtigen Warburg-Bank legt man sich nicht an. Die Geschichte dürfte für Scholz, der sich in der Cum-Ex-Affäre nicht selbst bereichert hat, eine machtstrategische Abwägung im Sinne eines hanseatischen „Eine Hand wäscht die andere“ gewesen sein.

Scholz wurde auf das erste Treffen inhaltlich vorbereitet, Olearius legte ihm zudem ein siebenseitiges Papier mit Scheinargumenten vor, weshalb seiner Bank die Rückforderungen erlassen werden müssten, etwa deswegen, weil die Bank sonst angeblich pleite gehe (was nachweislich nicht stimmt). Das ist ungefähr so, als würde ein Bankräuber sagen, er könne seine Beute nicht zurückgeben, weil er sonst pleite wäre.

Die Öffentlichkeit sollte nichts erfahren

Scholz durfte sich als Bürgermeister in derart heikle Steuerangelegenheiten gar nicht einmischen. Doch einige Tage später rief er Olearius proaktiv an und gab ihm den Tipp, das siebenseitige Papier „kommentarlos“ (mutmaßlich, damit man Scholz keine Verwicklung nachweisen kann) an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. Der gab das Papier an seine Behörde weiter, notierte aber noch in grüner Tinte, er wolle auf dem neuesten Stand gehalten werden: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“. Nur acht Tage später erhielt Olearius die Nachricht, dass die Stadt die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen doch nicht zurückverlange.

Von alldem sollte die Öffentlichkeit nichts erfahren. Noch im November 2019 lautete die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben. Womit der heute angehende Bundeskanzler nicht gerechnet hatte, ist, dass Olearius seit Jahrzehnten akribisch und höchst diszipliniert Tagebuch führt. Die Absurdität muss man sich vor Augen halten: Ein in kriminelle Machenschaften verwickelter Bankchef schreibt tagtäglich auf, was er so treibt. Auch die Treffen mit Scholz hat er festgehalten.

Scholz ist unglaubwürdig

Investigativjournalist Oliver Schröm gelangte an die Tagebücher. Im Februar 2020, kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, berichtete er über ein Treffen zwischen Scholz und Olearius. Was Scholz schließlich einräumte. Allerdings seien die Vorwürfe politischer Einflussnahme unwahr, es sei nur ein harmloses Treffen gewesen, sagte er.

Am 4. März wurde er vom Finanzausschuss des Bundestags um Fabio De Masi einberufen. Der fragte Scholz, ob es weitere Treffen gegeben habe. Scholz, so berichtet es De Masi, habe sinngemäß gesagt: Es gebe nichts, außer dem, was in der Presse steht. In der Presse wurde zu diesem Zeitpunkt von einem Treffen berichtet, nichts von den anderen beiden Treffen und Scholz‘ Anruf bei Olearius. Bei einer weiteren Anhörung im Juni verschwieg er all das ein zweites Mal.

Doch dann wurden auch die anderen beiden Treffen öffentlich, darunter das erste in Scholz‘ Amtszimmer. Ein Treffen fand in Anwesenheit eines Referenten statt, die weiteren zwei ohne Zeugen. Das Lügen und Verschweigen vor dem Ausschuss ist strafbar. Scholz, der Jurist ist, beteuerte, er könne sich an die Treffen nicht erinnern – Erinnerungslücken sind juristisch keine Lüge. Bei dieser Version bleibt er bis heute. Glaubwürdig ist das insofern nicht, als der Fast-Kanzler als detailverliebter Aktenwälzer mit gutem Gedächtnis gilt. Außerdem: An ein harmloses Treffen mit Olearius erinnert er sich, aber nicht an jenes, in dem es um 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen eines mutmaßlich Kriminellen geht?

Die Sache ist noch lange nicht gegessen

Die Geschichte zwischen Scholz und Olearius ist lang und verzwickt, eine ausführliche Schilderung ist hier nachzulesen. Zusammenfassend festgehalten werden kann: Scholz hat mehrfach die Unwahrheit gesagt, er hat das Parlament belogen, und seine angeblichen Erinnerungslücken sind äußerst unglaubwürdig. Juristisch ist er damit bislang durchgekommen. Bleibt das so? Kann die Cum-Ex-Affäre ihm noch gefährlich werden, ihn gar die Kanzlerschaft kosten? Das ist auch die große Frage am Buchpremierenabend an der Berliner Volksbühne.

Die Sache ist noch lange nicht gegessen, sind sich De Masi und Schröm einig. Ein wichtiger Punkt sind die derzeitigen Strafermittlungen. Die damals für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Frau P. sprach sich 2016 für eine Rückforderung der Cum-Ex-Gelder aus, plötzlich änderte sie ihre Meinung radikal. Frau P. wurde dieses Jahr als Zeugin geladen. Das Hamburger Abendblatt schrieb: „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“.

Hausdurchsuchung bei „Entlastungszeugin“

Doch kurz nach der Bundestagswahl kam es zu Razzien bei Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk, im Hamburger Finanzamt – und auch bei Frau P. zu Hause. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Es müsse nur eine Klitzekleinigkeit gefunden werden, und schon würde es für Scholz wirklich eng, sagt Schröm. Und irgendwas gebe es immer.

Gegen Ende der Veranstaltung an der Volksbühne zeigt sich ein Zuschauer im Publikum wütend.

Ob man denn die ganze Zeit über Scholz reden müsse, ruft er dazwischen. Möglicherweise sympathisiert er mit den Sozialdemokraten. Auch das dürfte ein Grund dafür sein, warum Scholz im Wahlkampf verschont wurde. Selbst Fabio De Masi sei für seine Hartnäckigkeit gegenüber Scholz kritisiert worden, erzählt er. Als Linker müsse er sich doch eine starke SPD wünschen, auch in Hinsicht auf eine rot-rot-grüne Koalition. Aber es gehe hier nicht nur ums Geld, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete, sondern um Rechtstaatlichkeit. Außerdem könne es nicht sein, dass jemand, der Kanzler wird, einer kriminellen Vereinigung die Steuern erlässt.

Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/olaf-scholz-und-der-cum-ex-skandal-warburg-olearius-fabio-de-masi-oliver-schroem

14.01.2022

Video: Reiner Füellmich und 50 Anwälte: „Verschiedene Chargen“ und „Tödliche Dosen“, „Die Impfstoffe sind zum Töten gemacht“

Global Research, vom 13. Januar 2022, (elektr. übersetzt), Das Video: https://rumble.com/vsaft1-reiner-fllmich-and-50-lawyers-the-vaccines-are-designed-to-kill-and-depopul.html Dauer 56:40

Nach Anhörung der Zeugenaussagen vor dem deutschen Corona-Untersuchungsausschuss des ehemaligen Pfizer-Vizepräsidenten Dr. Mike Yeadon , der seit 36 Jahren Wissenschaftler ist, ziehen die Anwälte um Reiner Füllmich die gleiche Schlussfolgerung: Die Injektionen, die normalerweise als Corona-Impfstoffe bezeichnet werden, sind darauf ausgelegt, an der zu experimentieren Menschen zu untersuchen und herauszufinden, welche Dosis eines noch unbekannten Giftes nötig ist, um Menschen zu töten.

Die mit den Impfstoffen verbundene Sterblichkeitsrate ist laut Yeadon anhand der Chargennummern der verschiedenen Chargen nachvollziehbar, da einige Chargen tödlicher zu sein scheinen als andere. Wenn man sich die verfügbaren Beweise ansieht, ist das Hauptziel der Injektionen auf der ganzen Welt die globale Entvölkerung, so die beteiligten Anwälte. Dr. Füllmich sagte gegenüber Perspektiv, dass die Anwälte, die eine internationale Klage vorbereiten, keinen Zweifel mehr hätten: Vergiftungen und Massenmorde durch sogenannte Corona-Impfstoffe werden absichtlich an den Völkern der Welt begangen.

Der Bürgerjournalist Ulf Bittner vom EU/EES Healthcare Blog und Sverige Granskas erklärten im Interview, dass die Situation mit rückverfolgbaren Chargennummern und Verletzungen und Todesfällen im Zusammenhang mit Chargennummern in den verschiedenen Gesundheitsregionen Schwedens ähnlich sei. Bittner steht mit einem Impfstoffkoordinator in Kontakt, der Dokumente zur Verfügung gestellt hat, um nachzuverfolgen, wie viele Menschen im Zusammenhang mit den verschiedenen Chargen der sogenannten Impfstoffe verletzt wurden und ihr Leben verloren haben.

01:00 Verschiedene Nummern auf den Strichcodes auf der Unterseite der Impfstoffdosen sind Placebo, das laut einer slowenischen Oberkrankenschwester Politikern gegeben wurde. Ist es in anderen Ländern genauso?

1:54 Mike Yeadon und die LOT-Nummern einiger Aufnahmen der Marken Moderna, Johnson&Johnson und Pfizer/Biontech sind mit einer viel höheren Sterblichkeit verbunden als bei den anderen Herstellern.

3:52 Die Hersteller der sogenannten Impfstoffe experimentieren laut Dr. Füllmich mit der richtigen Dosierung, um Menschen zu töten. Dies sind nach Ansicht des Corona-Ermittlungsausschusses zwingende Beweise für Strafschadensersatz und versuchten Massenmord. Sie töten absichtlich Menschen.

08:30 Anwälte aus Indien haben Anzeige wegen vorsätzlichen Mordes erstattet.

09:55 Mike Yeadon als Zeuge für die bevorstehende Klage gegen die Täter.

10:44 Jeder, der das Fehlverhalten der Regierungen der Welt kritisiert, wird als „Rechtsextremist“ bezeichnet. So ist es auch dem international renommierten Wissenschaftler Mike Yeadon ergangen.

13:05 CDC hat die Empfehlung für die PCR-Tests zur Diagnose von SARS-CoV-2 vom 31.12.2021 zurückgezogen. PCR-Tests sind die Grundlage der Pandemie. Warum macht Anthony Fauci jetzt eine 180-Grad-Wende?

17:25 Mindestens eine Million Dollar pro Person werden als Strafschadensersatz gefordert, wenn die Klage erfolgreich ist.

18:33 Früher wurden nur zehn Prozent aller Nebenwirkungen gemeldet. In der Situation, in der sich die Welt gerade befindet, schätzte das Team, dass tatsächlich nur ein Prozent aller Nebenwirkungen gemeldet wurden.

19:25 Der CEO einer Lebensversicherungsgesellschaft aus Indiana USA mit einem Vermögen von 100 Milliarden Dollar sagte: „Im Laufe des vergangenen Jahres gab es eine Übersterblichkeit von 40 Prozent“. Es wird angenommen, dass dies auf die Injektionen zurückzuführen ist.

21:05 Welche Substanz in den Fläschchen macht sie so tödlich? Ist es Graphenoxid/Graphenhydroxid?

22:37 Jeder Impfstoff ist ein Gift, die Dosierung macht den Unterschied. Dies ist kein Impfstoff, da ein Impfstoff Immunität bietet, während diese Produkte unaufhörliche Injektionen erfordern. Entweder ein Impfstoff wirkt oder nicht.

24:40 Das ist auch keine Gentherapie, denn eine Gentherapie bedeutet den Austausch eines defekten Gens gegen ein repariertes. Das ist eher so, als würde man an Menschen experimentieren und versuchen, uns umzubringen.

25.15 Die Dosen werden nicht von Regierungen getestet, während die Regierungen die Verträge mindestens 55 Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim halten werden. Wie wirkt sich das auf die Möglichkeit aus, Menschen zu bestrafen? Dr. Füllmich geht all die Lügen durch, die den Weg für die tyrannische Situation ebnen, in der sich die Welt jetzt befindet.

28:25 Die Impfstoffe sind weder sicher noch wirksam. Die Produzenten experimentieren mit tödlichen Giftdosen. Jeder, der sich jetzt an vorsätzlicher böswilliger Schadenszufügung beteiligt, wird bestraft.

30:05 Wie sicher sind sich Juristen über die Schlussfolgerung, die Mike Yeadon daraus gezogen hat, dass es um Entvölkerung und gezieltes Töten von Menschen durch Injektionen geht? Wenn knapp 50 Anwälte derselben Meinung sind, gilt das als „unwiderlegbarer Beweis“.

32:08 Chargen von Injektionen in Schweden können durch eine Anwendung zurückverfolgt werden.

32:45 Füllmich arbeitet mit Leuten zusammen, die innerhalb des deutschen Geheimdienstes arbeiten und die Spritzen nicht nehmen wollen.

34:15 Dr. Lee Merritt über Kampfpiloten in den USA, die sich weigern, die Schüsse zu bekommen. Laut Dr. Füllmich erklärte Dr. Merrit: „Sie verstanden, dass sie getötet werden würden, wenn sie gezwungen würden, sich [impfen] zu lassen.“

35:15 Informationen zu Chargen in Schweden werden von allen Regionen, den schwedischen Gesundheitsbehörden (Folkhälsomyndigheten) und der Ärztekammer (Läkemedelsverket) gesammelt. Jede Charge ist über eine Anwendung rückverfolgbar. Es gibt einen wirtschaftlichen Lohn für die schwedischen Regionen, die es schaffen, mehr Menschen mit Injektionen zu versorgen. Einer der Fachanwälte, die an den bevorstehenden Gerichtsverhandlungen beteiligt sind, ist Spezialist für die Nürnberger Prozesse.

38:45 Wie werden die Prozesse durchgeführt und durch welche Rechtsstruktur? Ein gemeinsames Design, der gleiche Aufbau wie bei den Nürnberger Prozessen.

39:40 Für die Mitglieder der Europäischen Union sollte freie Wahl gelten. Verbraucher im Gesundheitswesen haben Verbraucherrechte. Betrug bedeutet, die Menschen und Verbraucher des Gesundheitswesens in die Irre zu führen.

42:00 Die sogenannten Impfstoffe sind ein verfälschtes Produkt, das auf den Markt gebracht wird. Laut Mike Yeadon gibt es in den USA ein Gesetz, das jeden für die durch das verfälschte Produkt verursachten Schäden haftbar macht. Es werden andere Toxine als die bekannten Lipide usw. in die Fläschchen gegeben, denen die Menschen, die die Impfstoffe genommen haben, nie zugestimmt haben.

43:40 Die Bedeutung der Dezentralisierung von Macht und nationaler Unabhängigkeit statt globaler Organisationen wie der Europäischen Union, die den Menschen sagen, was sie zu tun haben. Abkoppeln vom Bankensystem, NGOs und Schaffung unabhängiger und starker landwirtschaftlicher Lieferketten, Energielieferketten etc.

46:15 Wann finden die Prozesse statt? Wie wird die Anklage erhoben und wie werden die Prozesse abgehalten? Eines der Ziele ist es, die Menschen zu informieren und die Fehlverhalten aufzudecken, indem die alternativen Medien einbezogen werden, damit die Mainstream-Medien die Prozesse nicht ignorieren können. Die Crew arbeitet an einem neuen Rechtssystem in den USA, Afrika und Deutschland.

50:48 Dr. Füllmich glaubt, dass die Welt kurz vor einem Wendepunkt steht und die ganze Erzählung sehr, sehr bald auseinanderfallen wird, vielleicht in ein paar Wochen oder Monaten.

54:13 Robert Malone, Robert F. Kennedy und Mike Yeadon und andere, die an der Aufdeckung der Agenda beteiligt waren, stehen miteinander in Kontakt, und im März ist eine Tournee mit diesen Whistleblowern in den USA geplant

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Die Originalquelle dieses Artikels ist Perspektiv

Info: https://www.globalresearch.ca/video-reiner-fuellmich-50-lawyers-vaccines-designed-kill-depopulate-the-planet/5767034

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5 Fragen, die Sie Ihren Freunden stellen sollten, die den Covid-Impfstoff erhalten möchten

Dieser Artikel wurde erstmals im Februar 2021 veröffentlicht.

Viele von uns haben Freunde oder Familie, die planen, sich impfen zu lassen. Vielleicht glauben sie wirklich, dass sie in Gefahr sind. Vielleicht denken sie, es ist besser als Nachsicht. Vielleicht wollen sie einfach wieder in die Kneipe gehen können.

Wenn Sie jemanden kennen, der plant, sich gegen Covid19 impfen zu lassen, stellen Sie ihm diese fünf Fragen. Stellen Sie sicher, dass sie genau verstehen, wonach sie fragen.

1. Wussten Sie, dass wir noch nie erfolgreich gegen ein Coronavirus geimpft haben?

Es wurde noch nie ein erfolgreicher Impfstoff gegen ein Coronavirus entwickelt .

Wissenschaftler versuchen seit Jahren, einen SARS- und MERS-Impfstoff zu entwickeln, ohne dass sich etwas dafür ergeben hätte. Tatsächlich verursachten einige der erfolglosen SARS-Impfstoffe tatsächlich eine Überempfindlichkeit gegen das SARS-Virus. Das bedeutet, dass geimpfte Mäuse die Krankheit potenziell schwerer bekommen könnten als ungeimpfte Mäuse.

2. Wussten Sie, dass es normalerweise 5-10 Jahre dauert, einen Impfstoff vollständig zu entwickeln?

Die Entwicklung von Impfstoffen ist ein langsamer, mühsamer Prozess. Normalerweise dauert es viele Jahre , von der Entwicklung über das Testen bis hin zur Freigabe für die öffentliche Nutzung . Die verschiedenen Impfstoffe gegen Covid wurden alle in weniger als einem Jahr entwickelt und zugelassen.

Während die Medien schnell eine TONNE „Erklärer“ -Leitfäden anbieten , die „Voraussicht, harte Arbeit und Glück“ als Gründe dafür nennen, dass wir einen Covid-Impfstoff so schnell „ohne Abstriche“ bekommen haben, lassen sie alle wichtige Informationen aus.

Zehn Dinge, die Sie über die experimentellen COVID-mRNA-Impfstoffe wissen müssen

Nämlich, dass keiner der Impfstoffe bisher angemessenen Studien unterzogen wurde . Viele von ihnen haben Studien im Frühstadium vollständig übersprungen, und die Studien am Menschen im Spätstadium wurden entweder nicht von Experten begutachtet, haben ihre Daten nicht veröffentlicht, werden nicht vor 2023 abgeschlossen oder wurden nach „schwerwiegenden Nebenwirkungen“ abgebrochen .

3. Wussten Sie, dass der Covid-„Impfstoff“ auf einer neuen Technologie basiert, die noch nie zuvor für die Anwendung am Menschen zugelassen wurde?

Während herkömmliche Impfstoffe wirken, indem sie den Körper einem abgeschwächten Stamm des für die Krankheit verantwortlichen Mikroorganismus aussetzen, handelt es sich bei diesen neuen Covid-Impfstoffen um mRNA-Impfstoffe .

mRNA-Impfstoffe (Messenger-Ribonukleinsäure) funktionieren theoretisch, indem sie virale mRNA in den Körper injizieren, wo sie sich in Ihren Zellen repliziert und Ihren Körper dazu anregt, die „Spike-Proteine“ des Virus zu erkennen und Antigene dafür herzustellen. Sie sind seit den 1990er Jahren Gegenstand der Forschung , aber vor 2020 wurde noch nie ein mRNA-Impfstoff zur Verwendung zugelassen.

4. Wussten Sie, dass die Pharmaunternehmen nicht verklagt werden können, wenn der Impfstoff jemanden verletzt oder tötet?

Bereits im Frühjahr 2020 gewährten viele Regierungen auf der ganzen Welt Impfstoffherstellern Immunität gegenüber zivilrechtlicher Haftung, indem sie sich entweder auf bestehende Gesetze berufen oder neue Gesetze schreiben.

Der US-amerikanische Public Readiness and Emergency Preparedness Act (PREP) gewährt Immunität bis mindestens 2024 .

Das Produktzulassungsrecht der EU tut dasselbe , und es gibt Berichte über vertrauliche Haftungsklauseln in den Verträgen, die die EU mit den Impfstoffherstellern unterzeichnet hat.

Das Vereinigte Königreich ging sogar noch weiter und gewährte der Regierung und ihren Mitarbeitern eine dauerhafte gesetzliche Entschädigung für Schäden, die entstehen, wenn ein Patient wegen Covid19 oder „Covid19-Verdacht“ behandelt wird.

5. Wussten Sie, dass 99,8 % der Menschen Covid19 überleben?

Das Fall-Todes-Verhältnis der Sars-Cov-2-Infektion ist seit Monaten ein Zankapfel, aber es ist sicherlich viel niedriger als alle ursprünglichen Modelle vorhergesagt haben.

Sie war ursprünglich massiv überhöht, wobei die WHO mit 3,4 % ansetzte .

Nachfolgende Studien haben herausgefunden, dass er viel niedriger ist, in einigen Fällen sogar niedriger als 0,1 %. Ein im Oktober im eigenen Research Bulletin der WHO veröffentlichter Bericht fand einen CFR von 0,23 % „oder möglicherweise erheblich niedriger“ .

Das heißt, selbst laut WHO werden mindestens 99,77 % der mit dem Virus infizierten Menschen überleben.

Stellen Sie Ihren Freunden diese Fragen. Geben Sie ihnen detaillierte Antworten.

Es handelt sich um einen überstürzten und ungetesteten Impfstoff, der mit beispielloser Technologie hergestellt wird, ohne dass ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, falls er Ihnen Schaden zufügt, um einen Virus zu behandeln, den 99,8 % der Menschen überleben werden.

Die Frage, die wirklich zählt, ist also: Wollen oder müssen Sie dieses Risiko wirklich eingehen?

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Off-Guardian

Info: https://magnetrack.klangoo.com/v1.1/track.ashx?e=AP_RA_CLK&p=5767034&d=5737747&c=c787d455-1fd6-444b-abe0-3f9cf6dff8ef&u=48861329-c764-49f5-b56e-fa9ef1ebbba3&l=https%3A%2F%2Fwww.globalresearch.ca%2Fvideo-reiner-fuellmich-50-lawyers-vaccines-designed-kill-depopulate-the-planet%2F5767034&redir=https%3A%2F%2Fwww.globalresearch.ca%2F5-questions-to-ask-your-friends-who-plan-to-get-the-covid-vaccine%2F5737747%3Futm_campaign%3Dmagnet%26utm_source%3Darticle_page%26utm_medium%3Drelated_articles

14.01.2022

Kurz vor zwölf: Menschengemachtes Massenaussterben beginnt

dw.com, 14.01.2022,Autor: Alistair Walsh

Wir erleben derzeit den Beginn des ersten massenhaften Artensterbens seit 65 Millionen Jahren. Was bedeutet der Verlust der biologischen Vielfalt für uns und die Umwelt?

Zitat: Vor etwa 65 Millionen Jahren starben die Dinosaurier aus, es war das letzte große Artensterben. Wissenschaftler warnen, dass wir uns nun in der frühen Phase einer vergleichbaren Katastrophe befinden. Im Gegensatz zu allen anderen ist dieses sechste Massensterben jedoch vom Menschen verursacht: durch Klimawandel, Zerstörung von Lebensräumen, Umweltverschmutzung und industrielle Landwirtschaft.

Bei einem Massenaussterben überleben innerhalb von rund drei Millionen Jahren mindestens drei Viertel aller Arten nicht. Bei unserem derzeitigen Tempo sind wir auf dem besten Weg, diesen Artenverlust innerhalb weniger Jahrhunderte zu erreichen. Allein in den nächsten Jahrzehnten sind mindestens eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Das geht aus einer Schätzung in einem bahnbrechenden UN-Bericht hervor, der 2019 veröffentlicht wurde.

Der Versuch, die Auswirkungen eines vollständigen Zusammenbruchs der Biodiversität vorherzusagen, ist sehr komplex. Wissenschaftler sind sich jedoch darin einig, welche Folgen es haben wird, wenn das Aussterben in der derzeitigen Geschwindigkeit weitergeht. Und alle Effekte sind untrennbar miteinander verbunden.

Verlust der Ernährungssicherheit

Als erstes werde die Menschheit erleben, dass sich das Nahrungsangebot deutlich verringert, sagt Corey Bradshaw, Professor für Globale Ökologie an der Flinders University in Südaustralien. Der Grund: die fehlende Bestäubung von Pflanzen.

Bradshaws mathematische Modelle zeigen die Wechselwirkungen: So hänge etwa ein Drittel der weltweiten Nahrungsversorgung von Bestäubern wie Bienen ab und wenn sie aussterben, könnten die landwirtschaftlichen Erträge entsprechend sinken, so Bradshaw. Zudem könnten sich einige Pflanzenschädlinge stark vermehren, wenn es keine natürlichen Fressfeinde mehr gibt wie andere Insekten.

Ursachen_f_r_das_Insektensterben_2019

Millionen Menschen sind zudem auf wildlebende Tiere für die Ernährung angewiesen, besonders an den Küsten durch den Fischfang. Doch der Fischbestand ist bedroht und damit eine wichtige Ernährungsgrundlage.

Dieser Mangel an Ernährungssicherheit, der auch mit zunehmenden Dürren und Überschwemmungen verbunden sein wird, wird laut Bradshaw ärmere Regionen am härtesten treffen, insbesondere Afrika südlich der Sahara und Teile Südostasiens.

Weniger fruchtbare Böden

Auch die Bodenqualität wird sich voraussichtlich verschlechtern, wenn bestimmte Mikroorganismen absterben. Obwohl hier die Datenlage schwach ist, glauben einige Forscher, dass Mikroorganismen möglicherweise schneller verschwinden als andere Arten. Ihr Fehlen könnte zu einer Verschlimmerung der Bodenerosion führen. Das wiederum zu mehr Überschwemmungen sowie zu einer geringeren Bodenfruchtbarkeit und das würde das Pflanzenwachstum beeinträchtigen.

Video: Neue Erkenntnisse: Omikron milder, aber deutlich leichter übertragbar (glomex)

Colman O'Criodain von der Naturschutzorganisation WWF hält das Absterben von Mikroorganismen für besonders gefährlich. "Die organische Substanz ist in gewisser Weise wie der Klebstoff, der alles zusammenhält. Man kann sich das wie bei einem Weihnachtspudding vorstellen. Der hat einige trockene Zutaten wie Semmelbrösel, Mehl und Trockenfrüchte. Aber Eier und Stärke halten ihn zusammen, machen den Pudding weich und matschig und geben ihm seine Form", erläutert O'Criodain das Prinzip.

Hungersnöte durch Wasserknappheit

Ein Großteil des Süßwassers kommt aus Feuchtgebieten, dort wird das Wasser gereinigt und verteilt. Das Wasser aus dem Himalaja ist ein Beispiel: Es wird von Feuchtgebieten gespeist und versorgt rund zwei Milliarden Menschen mit Wasser. Wenn diese Feuchtgebiete aufgrund von zurückgehender Vegetation oder zum Beispiel Algenblüte zusammenbrechen, könnte die Menschheit viel Wasser zum Trinken und zur landwirtschaftlichen Nutzung verlieren.

Auch durch Abholzungen verschieben sich wahrscheinlich die Niederschlagsmuster, da durch den Verlust von Bäumen weniger Feuchtigkeit verdunstet. Ganze Landschaften könnten so austrocknen, ein Prozess, der derzeit im Amazonas beobachtet wird.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass seit 2015 jährlich etwa 10 Millionen Hektar Wald abgeholzt werden. Dies entspricht der Fläche von Frankreich und Spanien zusammen. Und mit dem Verlust von Bäumen und Vegetation wird erwartet, dass sich der Klimawandel verschlimmern und es mehr extreme Wetterereignisse geben wird. Trockenere Bedingungen und ungesunde Wälder erhöhen zudem das Risiko von Waldbränden.

Diese verschiedenen Entwicklungen führen zu Missernten, Hungersnöten und zu Konflikten um knapper werdende Ressourcen. Menschen versuchen dem zu entkommen und dies führt zur Massenmigration.

Verlust von Widerstandsfähigkeit, mehr Pandemien

Nach Einschätzung des schwedischen Umweltwissenschaftlers Carl Folke vom Stockholm Resilience Center trägt Artenvielfalt dazu bei, den Ausfall einzelner Elemente des Ökosystems gut zu überstehen. Doch das sei durch den Einfluss des Menschen verwundbarer geworden. "Wenn Sie unter sehr stabilen Bedingungen leben und alles vorhersehbar ist, brauchen Sie diesen Puffer der Artenvielfalt nicht. Aber wenn Sie in turbulenteren Zeiten mit unvorhersehbareren Situationen leben, ist eine Vielfalt an Optionen extrem wichtig", sagt Folke.

Forscher warnen auch davor, dass der Verlust der biologischen Vielfalt zu einem erhöhten Risiko von Pandemien führen könnte, da Wildtiere und Menschen durch die Fragmentierung von Lebensräumen und die Störung natürlicher Systeme enger miteinander in Kontakt kommen.

Das oft zitierte Beispiel dafür ist der Ebola-Ausbruch 2014 in Westafrika. Dieser wurde vermutlich von Kindern verursacht, die in einem ausgehöhlten Baum voller Fledermäuse spielten. Obwohl der Ursprung von Corona noch unklar ist, bringen einige Studien diesen Erreger ebenfalls mit Fledermäusen in Verbindung.

Kann der Artenverlust noch rückgängig gemacht werden?

Trotz dieser katastrophalen Vorhersagen lässt sich Thomas Brooks von der Weltnaturschutzunion (IUCN) den Optimismus nicht nehmen: "Es gibt viele Beispiele, bei denen es Menschen gelungen ist, das Blatt zu wenden."

Die Wiederansiedlung von Bibern in Europa war zum Beispiel so eine Erfolgsgeschichte. Die IUCN erstellt die Liste zum weltweiten Artenverlust, die sogenannte Rote Liste und Untersuchungen zeigen, dass Naturschutzbemühungen funktionieren. Eine kürzlich durchgeführte Studie ergab, dass die Verluste seit 1993 ohne Naturschutzmaßnahmen drei- bis viermal so hoch gewesen wären.

Adaptiert aus dem Englischen von Gero Rueter

Info: https://www.dw.com/de/kurz-vor-zwölf-menschengemachtes-massenaussterben-beginnt/a-60414366

14.01.2022

Ethikrat stellt Empfehlung für Impfpflicht infrage: Omikron erfordere neue Bewertung, viele Bedingungen seien nicht erfüllt

dpa.de, vom 13. Januar 2022, 23:41

Der Deutsche Ethikrat will seine Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht überdenken. Die Haltung des richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem «Spiegel».

Zitat: Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von Berufsgruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei diese Stellungnahme im „Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben“ worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man sich «Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen», betonte sie. «Alles andere wäre unverantwortlich.»

„Revisionsoffenheit empfehle ich auch der Politik“

Die Mitglieder des Ethikrats stünden für „Revisionsoffenheit“, und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.“ Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.

Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. „Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte.“

Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und 4 dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. 7 waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.

Info: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ethikrat-stellt-empfehlung-für-impfpflicht-infrage-omikron-erfordere-neue-bewertung-viele-bedingungen-seien-nicht-erfüllt/ar-AASL06C?ocid=msedgdhp&pc=U531

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Nach Corona-Impfung: In Berlin wurden bisher 101 Anträge auf Schadenersatz gestellt

Berliner Kurier, vom 13. Januar 2022, 8:15 Uhr

Viele Impfskeptiker lassen sich aus Angst vor Impfschäden nicht impfen, sprechen von Millionen verdeckter Impfschäden. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Beispiel Berlin. In der Hauptstadt wurde seit Beginn der Impfkampagne 6.930.392 Mal gegen Corona geimpft. Bei einem möglichen Impfschaden kann man staatliche Versorgungsleistungen beantragen. Und wie viel Anträge wurden bisher gestellt? 101.

Zitat: Bundesweit sind seit Beginn der Corona-Impfkampagne gut 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt.

Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.

Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Impfschaden ist demnach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten.

Mehrere Pressesprecher wiesen darauf hin, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei. Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig.

Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, wovon bislang drei bewilligt wurden. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen. 102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt, 101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung.

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Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut erklärte in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember: „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe“ gegenüber einer Corona-Erkrankung.

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/nach-corona-impfung-in-berlin-wurden-bisher-101-anträge-auf-schadenersatz-gestellt/ar-AASJ5zE?ocid=msedgdhp&pc=U531

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Corona:

Ethikrat: Empfehlung für Impfpflicht könnte revidiert werden

berliner-zeitung.de, dpa/mow, 13.1.2022 - 16:41 Uhr

Die Empfehlung sei von der Deltavariante geprägt gewesen, sagt Ratschefin Buyx. Wenn eine harmlosere Mutation vorherrsche, könne sich die Einschätzung ändern.

Zitat: Berlin - Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert. Das sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem Magazin Spiegel. Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei dies „im Kern unter den Bedingungen der Deltavariante geschrieben“ worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie – etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante – deutlich ändere, müsse man sich aber auch „normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen“, betonte sie. „Alles andere wäre unverantwortlich.“

InterviewEthikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen

PandemieCorona: Ethikrat befürwortet Ausweitung der Impfpflicht

Ethikrat: Viele Bedingungen für Impfpflicht noch nicht erfüllt

Buyx wies darauf hin, dass aus Sicht des Ethikrats zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. „Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt.“ Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. „Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte.“

Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und vier dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ethikrat-empfehlung-fuer-impfpflicht-koennte-revidiert-werden-li.205936

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Interview mit Ethikrat

Sollen sie doch sterben, wenn sie sich nicht impfen lassen?

berliner-zeitung.de, vom 4.11.2021 - 06:08 Uhr, Christian Schwager,

Warum werden Kimmich oder Precht so hart angegriffen, wenn sie Corona-Maßnahmen bezweifeln? Steffen Augsberg vom Ethikrat über die Gefahr der Bevormundung.

Zitat: Berlin - Professor Steffen Augsberg beobachtet in der Corona-Pandemie einen Hang zu Hysterie. Der Jurist und Mitglied des Ethikrats spricht im Interview über Beschränkungen für Ungeimpfte, Druck, der Gegendruck erzeugt – und Fußballer als Politikum.

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/sollen-sie-doch-sterben-wenn-sie-sich-nicht-impfen-lassen-li.192770

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"Das macht mir Angst": Corona-Animation verunsichert Markus Lanz

teleschau.de, 14. Januar 2022, ca. 9:30 Uhr

Modellierer Dirk Brockmann hatte Gastgeber Markus Lanz nicht nur eine Animation zur weltweiten Corona-Ausbreitung mitgebracht, sondern auch Informationen zur Impfung: Der Physiker erklärte, warum die aktuellen Vakzine "praktisch keinen Infektionsschutz" bieten, aber dennoch "extrem wichtig" seien.

Zitat: Die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind bei "Markus Lanz" ein Dauerthema, doch ab und an lässt sich auch der erfahrene Talkmaster noch beeindrucken. So geschehen bei seiner Donnerstags-Sendung, bei der laut Lanz "einer der besten Modellierer des Landes", Dirk Brockmann, zu Gast war. Der Physiker hatte eine Animation mitgebracht, welche die Ausbreitung des Coronavirus im Zeitraffer auf einer Weltkarte darstellte. Anhand der überdeutlichen Vergrößerung der Kreise wurde gegen Ende klar, wie schnell sich die Omikron-Variante verbreitet. "Und jetzt: kawumm!", kommentierte Lanz. "Das macht mir Angst".

Brockmann erklärte anhand der Grafik würde deutlich, dass es sich bei Corona um ein globales Phänomen handele, das nicht regional verstanden werden kann. "Die Infektionsdynamik bei Omikron ist sehr ungebremst", hatte der Modellierer bereits zuvor erklärt - dies wurde nun bildlich unterstrichen. Bei der sich weltweit ausbreitenden Variante lasse der Infektionsschutz durch Impfung sehr schnell nach - auch nach dem Boostern. Die Impfung würde "praktisch keinen Infektionsschutz bieten" zitierte Lanz seinen Gast.

"Genau", bestätigte Dirk Brockmann.

Allerdings unterstrich der Physiker mit Nachdruck, dass die Impfung "extrem wichtig" sei, um sich gegen schwere Erkrankung zu schützen. Es gelte zwischen Schutz vor Infektion und Schutz vor schwerem Krankheitsverlauf zu unterscheiden.

"Alle Expertinnen und Experten betonen, wie rapide sich diese Variante ausbreitet", sagte der Physiker über Omikron. Auch Virologinnen und Virologen seien angesichts der Geschwindigkeit überrascht gewesen. Nach eigener Aussage hält Brockmann Zahlen von 600.000 Neuinfizierten am Tag für möglich, was im Verhältnis ungefähr den aktuell explodierenden Zahlen in Frankreich entsprechen würde.

"Mit allem was wir haben" die Omikron-Welle flachhalten

Früher sei der Inzidenzwert von 50 wichtig gewesen, aber im Falle von Omikron sei "1000 das neue Normal". Bei einer halben Million Neuinfizierter täglich sowie einer zehntägigen Quarantäne wären "fünf Millionen Menschen laufend nicht im System", rechnete Brockmann. Damit sei die sogenannte kritische Infrastruktur - etwa Krankenhäuser oder Polizeiarbeit - bedroht. Eine Anpassung der Quarantänezeit sei denkbar, Daten wiesen darauf hin, dass Omikron-Infizierte nicht so lange ansteckend seien.

Aber liegt in Omikron angesichts der zu erwartenden Durchseuchung nicht auch eine Chance? "Wäre das der Ausweg?", wollte Markus Lanz wissen. "Wir müssen das halt dynamisch betrachten", entgegnete Brockmann. "Es ist clever, diese Omikron-Welle möglichst stark in Schach zu halten." Der Anteil der über 60-Jährigen ohne Kontakt zu Virus und ohne Impfung sei noch groß. "Insofern ist es wichtig, dass wir mit allem, was wir haben versuchen, das Ding flach zu halten" - bis zur Omikron-Impfung an der gerade gearbeitet würde.

Man gehe davon aus, dass Omikron irgendwann jeden Menschen auf dem Planeten in irgendeiner Form kontaktiert habe. Aber: "Ein wesentlicher Punkt dieser Pandemie ist, dass immer wieder Überraschungen kamen." Der weitere Verlauf der Pandemie ließe sich nicht einfach vorhersagen.

"Massenpanik": SPD-Mann warnt vor Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur

Was tut die Politik, insbesondere die Ampel-Regierung, gegen diese Entwicklung? Zu dieser Frage stand Ralf Stegner (SPD) Rede und Antwort. Der Sozialdemokrat räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, eine Impfpflicht zunächst auszuschließen. Heute sei er ein "entschiedener Befürworter. Auch wenn sie nicht kurzfristig helfen würde, würde sie "hoffentlich dazu beitragen, dass wir nicht im Herbst wieder in der gleichen Situation sind."

Neben Brockmann warnte auch Stegner vor einem Zusammenbruch in der Versorgung aufgrund zu vielen gleichzeitigen Ansteckungen mit der Omikron-Variante. Dies würde die Bereiche Sicherheit, Gesundheit, Finanzen, Energie und Verkehr treffen. "Wir hätten nicht nur innerhalb kürzester Zeit Chaos, sondern es würde Massenpanik entstehen", formulierte der SPD-Mann seine Bedenken.