Folgen der NATO-Politik  »Die USA wollen keinen Frieden«

jungewelt.de, vom 21.05.2022, Interview: Jan Greve

Zitat: Über den Ukraine-Krieg, »grüne« Preistreiberei und den falschen Kurs der Linkspartei. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun fast drei Monate. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautete: aufrüsten und Waffen liefern. Stimmen Sie Kanzler Olaf Scholz zu: Erleben wir gerade eine »Zeitenwende«?

Nein, das ist keine Zeitenwende – zumindest mit Blick auf die geopolitische Lage. Schon seit langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden. Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.

Die Regierung in Kiew könne ebenso wie die in Warschau oder Budapest souverän über einen NATO-Beitritt entscheiden, heißt es von seiten der westlichen Kriegsallianz. Dem ist nicht so?

Das Argument, jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem Bündnis er betritt, ist verlogen. Jeder weiß, dass die USA einen Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit Russland niemals akzeptieren würden, ebenso wenig wie die Aufstellung von russischen Raketen an der US-Grenze zu Mexiko oder Kanada.

Letztlich geht es hier nicht um die Aufnahme in die NATO. Entscheidend ist die Frage: Können an den Grenzen einer Atommacht Raketen aufgestellt werden, die keine Vorwarnzeit haben? Das war schon in der Friedensbewegung der 80er Jahre ein großes Thema. Damals ging es um die Stationierung von Pershing-II-Raketen in der BRD, gegen die wir demonstriert haben. Deren Flugzeit bis Moskau hätte nur rund zehn Minuten betragen. Von der ukrainisch-russischen Grenze ist die Flugzeit noch viel geringer.

Wie kann aus Ihrer Sicht der Ukraine-Krieg beendet werden? Hierzulande wird immer lauter getönt, einen sogenannten Diktatfrieden Russlands werde es nicht geben.

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir den Konflikt verstehen. Es lassen sich drei Phasen unterscheiden. Die erste war die NATO-Osterweiterung. Auch viele gewichtige Stimmen in den USA haben eindringlich davor gewarnt. Schon damals wurde vorausgesagt, ein solcher Schritt werde zu einem militärischen Konflikt mit Russland führen. Die zweite Phase begann mit der Entscheidung von Wladimir Putin, in die Ukraine einzumarschieren. Diesen Krieg verurteile ich, genauso wie ich ohne jede Einschränkung alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege verurteile. Die dritte Phase, von der die deutsche Öffentlichkeit noch nichts mitbekommen hat, ist der beginnende Zermürbungskrieg von Joe Biden. Die 40 Milliarden Dollar, die der US-Kongress vergangene Woche hauptsächlich für Waffenlieferungen in die Ukraine bereitgestellt hat, sind ein Beweis dafür, dass die USA keinen Frieden wollen. Sie wollen ihren Rivalen Russland schwächen und sagen das ja auch offen.

Auch die hiesige Debatte dreht sich in erster Linie um immer neue Waffenlieferungen. Jahrzehntelang galt in der deutschen Außenpolitik der Grundsatz, dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden. Haben Sie diesen Kurswechsel für möglich gehalten?

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte musste ich lernen, dass politische Überzeugungen immer wieder keinen Bestand haben. Dennoch hat mich überrascht, wie schnell ein solch zentraler Grundsatz über Bord geworfen wird. Unabhängig davon, ob die Waffen für die Ukraine nun aus den USA oder aus der EU kommen: Mit diesen Lieferungen wird der Krieg verlängert, immer mehr Menschen werden sterben.

Mittlerweile haben die Befürworter dieser Eskalationspolitik das Argument für sich gekapert und behaupten, der Krieg würde verlängert, lieferte man nicht immer mehr Waffen. Sie sind sich einig: Russland soll auf dem Schlachtfeld besiegt werden.

Diese Leute denken leider nur in den Kategorien Sieg oder Niederlage. Das Wichtigste aber, das Retten von Menschenleben, spielt offenbar keine Rolle. Wer nicht will, dass noch mehr Menschen sterben, muss gegen jede Verlängerung des Krieges und damit auch gegen jede Waffenlieferung sein. Das Argument, durch diese Aufrüstung würde man die Ukraine schützen, ist unglaubwürdig. Niemand kam auf die Idee, die von den USA überfallenen Länder mit der Lieferung deutscher Waffen zu unterstützen. Daran sieht man, wie verlogen es derzeit bei uns zugeht.

Neben den Waffenlieferungen reagiert der Westen mit Sanktionen gegen Russland. Es wird betont, alles, was unterhalb des unmittelbaren Kriegseintritts möglich ist, solle unternommen werden, um Russland niederzuringen. Die Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat davon gesprochen, das Land werde ruiniert. Der Eifer, der sich hier zeigt, sucht seinesgleichen.

So ist es. Zumal die Sanktionen zunehmend auch den Menschen hierzulande schaden – vor allem denen mit geringen Einkommen, die ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen können. Aufgrund der Dummheit der Grünen, der anderen Politiker der Ampelkoalition, aber auch der sie unterstützenden CDU/CSU verlieren deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit. Wir schießen uns ins eigene Knie. Die USA lachen wahrscheinlich über uns, weil sie von den Sanktionen kaum betroffen sind, ihr Flüssiggas jetzt in höherem Umfang in Europa absetzen können und ihre Waffenindustrie riesige Geschäfte macht.

Es ist nicht neu, dass die USA versuchen, einen Keil zwischen die BRD und Russland zu treiben. Sind die Vereinigten Staaten der Gewinner der jetzigen Situation?

Kurzfristig ja. Durch die NATO-Osterweiterung und die unüberlegte Entscheidung von Putin, den Krieg zu beginnen, haben die USA ihr Ziel, Russland und Deutschland gegeneinander aufzubringen, erreicht. Langfristig aber machen sie einen schweren Fehler, indem sie Russland auf die Seite Chinas drängen. Dadurch werden sie das Land stärken, das erklärtermaßen der Hauptrivale der USA ist. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass die Deutschen nicht dazu in der Lage sind, den eigenen Interessen entsprechend zu handeln. Statt dessen fügt man sich in der Rolle des getreuen Vasallen der USA selbst großen Schaden zu.

Wie würden Sie es einem unbedarften Wähler erklären, dass die Bundesregierung Politik gegen deutsche Inte­ressen macht?

Entscheidend ist der Eintritt der Grünen in die Regierung. Seit dem Jugoslawien-Krieg und der Rolle des damaligen Außenministers Joschka Fischer war erkennbar, dass die Grünen der verlängerte Arm der USA im Bundestag sind. Sie unterstützen jede US-Entscheidung, wenn es um Kriege geht. Sie nennen sich Menschenrechtspartei, kennen aber nur die Verletzung von Menschenrechten durch Russland oder China. Dass die USA infolge ihrer Kriege für die meisten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sehen die einäugigen Grünen nicht. Eine üble Rolle spielt dabei übrigens auch die Presse, die ebenso blind gegenüber den Kriegsverbrechen der USA ist und sich für die Kriegshetze einspannen lässt.

Die Bundesregierung verkündet in Person von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls Grünen-Politiker, relativ freimütig, »wir alle« würden künftig an Wohlstand verlieren. Teurer werdende Energie oder Lebensmittel seien nun mal der Preis, den wir zahlen müssten, um den Krieg zu stoppen. Wer bezahlt für die Politik der Regierung?

Habeck oder Baerbock können nur so auftreten, weil die Grünen die Partei der Besserverdienenden geworden sind. Wüssten sie noch um die Lebensbedingungen derjenigen, die geringe Einkommen haben, dann würden sie nicht so dumm daherreden. Letztendlich sind es diese Menschen, die die Zeche für die »grüne« Preistreiberei bezahlen werden. Längerfristig gehen Arbeitsplätze verloren. Der Bezug von preiswerter Energie aus Russland war ein großer Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft. Der wird jetzt auf Betreiben der Grünen ruiniert. Und die deutsche Wirtschaft leistet zu wenig Widerstand dagegen.

Das Bewusstsein für die Folgen dieser Politik scheint bei den davon Betroffenen noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt zu sein.

Nach meinem Eindruck wird jetzt einem größeren Teil der Bevölkerung bewusst, dass mit den Waffenlieferungen die Kriegsgefahr auch für Deutschland wächst und dass die Preise immer weiter steigen. Ich hoffe, dass die Folgen dieser falschen Politik erkannt werden und es zu Protesten und Gegenbewegungen kommt. Bedauerlicherweise sind viele Kriegsgegner der NRW-Wahl ferngeblieben. Davon haben die »grünen« Kriegstreiber profitiert.

Sie haben die Rolle der Medien hierzulande angesprochen. Angesichts der uniformen Berichterstattung der bürgerlichen Presse in bezug auf Russland fragt sich, wie ein relevanter Teil der Bevölkerung auf kritische Gedanken kommen soll.

Entscheidend ist, dass die Leute die Folgen dieser Politik zunehmend im Geldbeutel spüren. Zudem sehen mehr und mehr Menschen der andauernden Kriegshetze zum Trotz, welche Gefahren damit verbunden sind. Nicht zuletzt der Bundeskanzler selbst hat auf das Risiko eines sich ausweitenden Kriegs bis hin zu einem Nuklearschlag aufmerksam gemacht.

Neben Waffenlieferungen will die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen und ein sogenanntes Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Wo wird FDP-Finanzminister Christian Lindner den Rotstift ansetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren?

Wenn es künftig darum gehen wird, die Verschuldung zurückzuführen, wird der FDP in erster Linie der Sozialhaushalt einfallen. Lindner wird die Interessen seiner Klientel, also der Besserverdienenden und der Wirtschaft, vertreten. Erstaunlich: Wenn es um die Energiepreise geht, handelt der FDP-Politiker gegen die Interessen der Wirtschaft. Würde er erkennen, welche Folgen die jetzige Politik für die deutsche Wirtschaft hat, müsste er mit dem Ausstieg der FDP aus der Koalition drohen.

Mit Blick auf Kriegs- und Verarmungspolitik der »rot-grünen« Bundesregierung unter Gerhard Schröder kann es nicht verwundern, dass es nun SPD, Grüne und FDP sind, die den Aufrüstungskurs vorgeben.

Mich hat das nicht überrascht. Man muss die Veränderungen sehen, die in in den Ampelparteien vorgegangen sind. Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts, die für Frieden, Abrüstung und soziale Verbesserungen warb. Der aktuelle sozialdemokratische Kanzler Scholz befürwortet Aufrüstung und Sozialabbau. Die Grünen, die einst einen starken pazifistischen Flügel hatten, sind seit dem Jugoslawien-Krieg zu den größten Kriegstreibern in Deutschland geworden. Und die FDP hat niemanden vom Format der einstigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher oder Guido Westerwelle. Genscher versuchte alles, um eine Politik zu verhindern, durch die ein auf Europa begrenzter Nuklearkrieg wahrscheinlicher wird. Und Westerwelle hatte den Mut, den Amerikanern beim Libyen-Krieg die kalte Schulter zu zeigen.

Der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil erklärte den Grundsatz, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland gewahrt werden können, für überholt. Wie blicken Sie auf die Entwicklung der Partei, deren Vorsitzender Sie von 1995 bis 1999 gewesen sind?

Wer in diesen Tagen meint, die Idee, Frieden in Europa könne es nur mit Russland geben, sei falsch, muss sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Die Entspannungspolitik hat in Europa zu Frieden geführt, auch für die osteuropäischen Staaten. Dagegen hat die Politik der Konfrontation, die nach dem Fall der Mauer eingesetzt hat und die von den USA betrieben wurde, erst zum Jugoslawien- und jetzt zum Ukraine-Krieg geführt. Im Grunde genommen dürfte es nicht schwer zu begreifen sein, dass Entspannung, also der Versuch zur Verständigung, zum Frieden führt und die Konfrontation irgendwann zum Krieg. Allerdings leben wir in Zeiten großer geistiger Verwirrung.

Unter dem Titel »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« findet an diesem Sonnabend ein Kongress in Berlin statt, auf dem Sie als Referent über den Ukraine-Krieg sprechen werden. Die Herausforderungen für die deutsche Friedensbewegung haben Sie umrissen. Wird sie denen in ihrer aktuellen Verfassung gerecht?

Nein. Aber bei vielen ist die Besorgnis groß, dass sich der Krieg ausweitet. Daher wäre es jetzt notwendig, in der Tradition der Friedensbewegung der 80er Jahre oder der Demonstrationen vor dem Irak-Krieg wieder in großer Zahl auf die Straße zu gehen.

Die beschriebenen Aufgaben müssten auch für die Partei Die Linke von zentraler Bedeutung sein. Im März haben Sie den Austritt aus der Partei erklärt, die Sie einst mitgegründet haben. Muss man diesen Schritt so verstehen, dass Sie Ihre friedenspolitischen Positionen nicht mehr dort vertreten sehen?

Nicht mehr in ausreichendem Maße. Es gab immer wieder Versuche, als Partei »regierungsfähig« zu werden. Einige wollen das Programm dahingehend ändern, dass man von der UN mandatierte Kriege unterstützt und die Frage von Waffenlieferungen von Fall zu Fall entscheidet. Viele Jahre lang liefen diese Versuche ins Leere. Als Scholz dann in seiner Bundestagsrede die »Zeitenwende« ankündigte, gab es in der Fraktion den Vorstoß von Abgeordneten um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und die damalige Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, dem Aufrüstungsantrag zuzustimmen. Gott sei Dank haben sich im letzten Moment noch diejenigen durchgesetzt, die für die Ablehnung dieses Antrags plädiert haben. Allerdings zeigt die Diskussion in der Partei danach, dass weiter versucht wird, Die Linke auf einen ähnlichen Kurs wie die SPD und die Grünen zu bringen. Wenn die Weichen auf dem Parteitag Ende Juni wirklich so gestellt werden, dann hat sich die Partei erledigt.

Sie scheinen nicht davon auszugehen, dass die linken Kräfte innerhalb der Partei noch das Ruder herumreißen können.

Es gibt immer noch eine Chance. Aber dafür muss begriffen werden, dass es darum geht, wie die Wählerinnen und Wähler die Politik der Linkspartei beurteilen – nicht darum, welches Grüppchen eine Mehrheit auf dem Parteitag organisiert. Es gibt nicht nur in der Partei Die Linke den großen Irrtum zu glauben, es sei Demokratie, wenn man in internen Auseinandersetzungen eine Mehrheit findet. In der Demokratie muss die Mehrheit aber bei der Bevölkerung gefunden werden, nicht auf Parteitagen.

Ohne die breiten Proteste gegen die »Agenda 2010«-Politik wären die ersten erfolgreichen Jahre der Partei Die Linke nicht möglich gewesen. Das war eine besondere historische Ausgangslage. Die gegenwärtigen Verhältnisse geben Anlass zu Zweifeln, dass alsbald eine neue linke Partei in den Bundestag gewählt werden könnte.

Dort, wo linke Politik erfolgreich ist, wird auch das richtige Programm vertreten. Als wir uns in erster Linie für die Interessen von Arbeitnehmern eingesetzt haben – ohne dabei den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren –, hatten wir Erfolg. Seit diese Politik vor einigen Jahren geändert wurde, verlieren wir die Wahlen. Die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, liegen doch auf der Hand. Es ist geradezu lächerlich anzunehmen, dass es kein Potential für eine Partei gibt, die die Bewahrung des Friedens und die sozialen Anliegen in den Vordergrund rückt. Vor allem wenn man sieht, in welchem Ausmaß die sozial Schwächeren durch die törichte Politik der Bundesregierung jetzt der Verarmung ausgesetzt sind. Eine linke Partei, die die wirklichen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt, hätte jetzt mehr Zustimmung als die Grünen. Die Besserverdienenden sind nicht in der Mehrheit.

Oskar Lafontaine (Jahrgang 1943) war 13 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlandes und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. 1998 wurde er Finanzminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder, legte sein Amt aber wegen der Kritik an der »rot-grünen« Regierung im März 1999 nieder. Er ist Mitbegründer der Partei Die Linke, deren Kovorsitzender er von 2007 bis 2010 war. Von 2009 bis 2022 war er Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag. Im März gab er seinen Austritt aus der Partei Die Linke bekannt.

An diesem Sonnabend findet ein hybrider Kongress mit dem Titel »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Dort wird Oskar Lafontaine gemeinsam mit Gabriele Krone-Schmalz auf einem Podium zum Thema »NATO, Russland und der Krieg in der Ukraine« sprechen. Informationen unter: https://kurzelinks.de/friedensbewegung

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/427019.folgen-der-nato-politik-die-usa-wollen-keinen-frieden.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Deutschland weitet Spezialoperation aus

jungewelt.de, vom 21.05.2022, Von Jörg Kronauer

Um Russlands Einfluss zu beschränken: Bundeswehr bleibt weiter in Mali und rückt nach Niger vor. Kanzler Scholz auf Truppenbesuch

Zitat: Der Bundeswehreinsatz in Mali wird bis Ende Mai 2023 verlängert, umgruppiert und nach Niger ausgeweitet. Dies hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Unionsfraktion beschlossen.

Demnach sollen beide Säulen der Intervention – die Beteiligung am UN-Einsatz Minusma und diejenige am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali – aufrechterhalten werden. Die Umgruppierung gilt als notwendig, weil Frankreich sein Militär nach einem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Regierung in Bamako aus dem Land abzieht und zugleich Russland seine Militärausbildung in Mali intensiviert. Die Linke fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr.

Die deutsche Beteiligung an Minusma, der vor allem die Lage in Malis Norden stabilisieren soll, wird mit dem Bundestagsbeschluss von 1.100 auf 1.400 Soldaten aufgestockt. Ursache ist, dass die Bundeswehr manche Aufgaben zusätzlich übernehmen soll, die bisher französische Truppen erledigt haben. Zugleich enthält das neue Mandat erstmals eine Rückzugsklausel, die bei Bedarf eine Reduzierung der Truppenzahl »bis hin zur Beendigung des Einsatzes« vorsieht. Nicht ohne Grund: Zum einen gilt es als denkbar, dass nach dem Abzug der französischen Kampftruppen aus Nordmali dort Dschihadisten ihre Angriffe ausweiten. Zum anderen zeichnet sich bei Minusma für militärisch wichtige Fragen keine Lösung ab, etwa für die Frage, welcher Staat die aus Mali abziehenden französischen Kampfhubschrauber ersetzt. Manche fürchten, ein ähnlich überstürzter Abzug wie derjenige aus Afghanistan könne unvermeidlich werden.

Reduziert wird hingegen die deutsche Beteiligung an dem umgruppierten Ausbildungseinsatz EUTM Mali, von bis zu 600 auf maximal 300 Soldaten. Ursache ist, dass Brüssel den Einsatz auf Eis gelegt hat: Die Regierung in Bamako soll dafür bestraft werden, dass sie russische Militärausbilder und private russische Militärfirmen ins Land geholt hat. EUTM Mali soll bis auf weiteres keine malischen Truppen mehr ausbilden, sondern nur noch mit wenigen Militärberatern in Bamako Präsenz zeigen. Letzteres wird von Berlin unterstützt: Man wolle »nicht, dass Russland seinen Einfluss ausdehnt«, erläuterte Johann Wadephul (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Ausbildungstätigkeiten im Rahmen von EUTM Mali sollen allerdings nicht gänzlich aufgegeben, sondern im benachbarten Niger konzentriert werden. Dort bilden schon seit 2018 deutsche Soldaten – originellerweise Kampfschwimmer – nigrische Spezialkräfte aus (»Operation Gazelle«). Seit dem vergangenen Sommer können sie dazu ein Trainingszentrum für Spezialkräfte nutzen, das mit deutschen Geldern in Tillia errichtet wurde, einer Ortschaft nahe der Grenze zu Nordmali. Der neue Ausbildungsschwerpunkt im Niger korrespondiert mit der Tatsache, dass Frankreich seine Truppen aus Mali schwerpunktmäßig nach Niger verlegt, um von dort aus den Krieg gegen Dschihadisten im Sahel fortzusetzen. Nigers Präsident Mohammed Bazoum gilt als solider Parteigänger des Westens, während die Militärregierung in Mali immer enger mit Russland kooperiert und Moskaus Einfluss auch in Burkina Faso zunimmt.

Im Niger, dem neuen Hauptbezugspunkt des Westens im Sahel, wird am kommenden Montag Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Scholz will zunächst der »Operation Gazelle« einen Truppenbesuch abstatten, bevor er sich in der Hauptstadt Niamey von Präsident Bazoum mit militärischen Ehren begrüßen lässt.

Info: https://cms.simdesign.de/start.php#Website

Infos zum aktualisierten Programm und zur Organisation finden sich unter

https://frieden-links.de

Kongress-Flyer-4seitig als PDF  – siehe auch: Aktualisiertes Programm

https://frieden-links.de/wp-content/uploads/2022/04/2022-05-21_Kongress-Flyer-4seitig.pdf

Interviews zu unserem Kongress am 21.5.

Veröffentlicht am 21. Mai 2022 von KP

„Die Friedensbewegung schwört nicht ab“ Ein Friedenskongress steht kritisch zur Nato und erntet dafür wegen des Kriegs in der Ukraine viel Kritik. Ein Gespräch mit der Publizistin und Friedensaktivistin Christiane Reymann. von Bernd Müller – Telepolis (21.5.2022) Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-Friedensbewegung-schwoert-nicht-ab-7102079.html Folgen der NATO-Politik: »Die USA wollen keinen Frieden« Über den Ukraine-Krieg, »grüne« Preistreiberei und den falschen Kurs der Linkspartei. Ein Gespräch … Weiterlesen →

jungewelt.de, vom 21.05.2022, Von Susann Witt-Stahl

Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite

Kiews Klassenkrieger: Mitglieder des in die Nationalgarde eingegliederten Regiments »Asow-Prykarpattja« schwören in einer Zeremonie dem »ukrainischen Volk« die Treue. Auf dem Banner in der Mitte die Naziinsignien Wolfsangel u Schwarze Sonne (Iwano-Frankiwsk, 27.3.2022)

Zitat: Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechten ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen. (jW)

Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten. Statt dessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshorefirmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt sind – eine Tatsache, von der westliche Qualitätsmedien ebenfalls nichts mehr wissen wollen).

SS-Insignien und Todeskitsch

Diese von den strahlenden Siegern des Propagandakriegs gegen Russland ventilierten alternativen Fakten über die Ukraine werden jedoch immer wieder von einer schaurigen Realität erschüttert: Die rot-schwarze Flagge der Banderisten – benannt nach dem Gründer der für Massenmorde an Juden verantwortlichen faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Stepan Bandera – etwa bei Trauerzeremonien für gefallene Militärs lässt sich schwer übersehen. Das Gleiche gilt für das blau-gelbe Wappen mit Schwert der Melnykisten, benannt nach dem OUN-Mitgründer Andrij Melnyk. Auf den Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten – längst nicht nur der explizit rechten Einheiten – prangen die Schwarze Sonne, spirituelles Symbol der Waffen-SS, die Wolfsangel, einst von der SA-Standarte »Feldherrenhalle« und der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« als Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit ausgewählt, und andere Naziinsignien. Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division »Galizien«, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy).

Diese hässlichen Phänomene könnten als Ausdruck einer sich häufig in Kriegen ausbreitenden nationalistischen Subkultur erklärt werden, die die ukrainische Regierung angesichts der Übermacht der russischen Invasoren wohl oder übel dulde, weil sie der Steigerung der Kampfmoral diene. Spätestens seit dem Auftritt von Wolodimir Selenskij mit zwei Mitgliedern des »Asow«-Regiments Anfang April ausgerechnet vor dem nationalen Parlament Griechenlands, der »Wiege der Demokratie« in Europa, ist diese Interpretation schwer vermittelbar. Denn dieses Szenario kann kaum als etwas anderes als ein demonstrativer Schulterschluss des Präsidenten mit den Faschisten verstanden werden. Er hatte sich bereits im Dezember 2021 mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Staates, »Held der Ukraine«, an den Kommandeur des Rechten Sektors Dmytro Kozjubailo und im März mit der Ernennung von Maxim Martschenko, dem ehemaligen Kommandeur des »Ajdar«-Bataillons, dem Menschenrechtsorganisationen Folterungen, Entführungen und andere schwere Gewalttaten nachgewiesen haben, zum Gouverneur der Oblast Odessa, deutlich abgezeichnet. Verfestigt hat Selenskij diesen Eindruck noch, indem er ohne direkten Verweis an einen von der rechten »Identitären Bewegung« reanimierten Mythos anknüpfte. Dieser ist immer wieder von Nazis fetischisiert worden, seit Hermann Göring ihn in seiner vor Todeskitsch strotzenden historische Rede angesichts der verheerenden Niederlage der 6. Armee der Wehrmacht in Stalingrad verwendet hatte. So verglich Selenskij den Abwehrkampf der Ukraine gegen die »barbarischen russischen Truppen« mit der Schlacht bei den Thermopylen zu Beginn des Zweiten Perserkriegs 480 vor unserer Zeit. Vor »Jahrtausenden da stand in einem kleinen Engpass in Griechenland ein unendlich tapferer und kühner Mann mit 300 seiner Männer, stand Leonidas mit 300 Spartiaten«, sagte Göring am 30. Januar 1943 im Ehrensaal des Reichsluftfahrtministeriums in Berlin vor Soldaten. »Das sind die neuen Thermopylen«, verkündete Selenskij nun rund 80 Jahre später – eine Aussage, die besonders in den deutschen Medien konsequent nicht zitiert wurde.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 konnten Faschisten keinen nennenswerten Erfolg erzielen. Das Nationale Korps, der parlamentarische Arm des »Asow«-Regiments, kam lediglich auf 2,15 Prozent. Ein Teil der nationalistischen Ultras lehnt die bürgerliche Demokratie rigoros ab, stellte sich gar nicht erst zur Wahl; zudem sind die ideologischen Differenzen zwischen ihnen zu groß, um gemeinsam antreten zu können. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde den Nazis und anderen fanatischen Nationalisten ohnehin nicht trauen, erklärt der linke Journalist Dmitri Kowalewitsch. Daher konzentrierten sich die ukrainischen Faschisten und andere Ultrarechte nicht zuletzt darauf, ihre Macht auf der Straße auszuüben. Für ihre Großdemonstrationen können sie – das galt beispielsweise für den »Marsch der nationalen Würde« 2017 in Kiew – mühelos 10.000 ihrer stets gewaltbereiten Anhänger mobilisieren.

Sie wirken auch tief hinein in die Politik der sogenannten bürgerlichen Mitte. »Seit dem Euromaidan zwingen die militanten Nationalisten den gemäßigten und konservativen Parteien, wie Witali Klitschkos UDAR, ihre ultranationalistische Agenda auf«, so Kowalewitsch weiter. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) beklagte noch 2020 eine Zusammenarbeit der nationalliberalen Eliten, die sich etwa in der Poroschenko-Partei versammelt haben, mit Rechtsradikalen und erklärte diese mit der großen politischen Schnittmenge von Positionen zwischen den Lagern – vor allem der von beiden gepflegten Todfeindschaft gegen Russland und konsequent prowestlichen Haltung. »Da die Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert«, so die BPB. Entsprechend sei »die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft geschrumpft«, Neonazis seien zunehmend integriert und die offizielle Rhetorik der Ukraine »mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden«. Dmitri Kowalewitsch meint sogar: »Die gesamte politische Landschaft ist nur noch eine Monokultur in verschiedenen Brauntönen.«

Noch Anfang Februar 2022 bescheinigte die der deutschen Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik der Ukraine, es bis zum Amtsantritt Selenskijs 2019 lediglich zu einer »limitierten Demokratie« gebracht zu haben. Ihre Justiz sei von politischen Interessen geleitet, und »mächtige informelle Akteure« würden großen Einfluss ausüben, so die Begründung. Aber auch der neue Präsident würde den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorieren und sei mit einem »reform- und modernisierungsresistenten ›deep state‹« konfrontiert, der im Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselministerien vorherrsche. Das gilt besonders für das Innenministerium: Zu erheblicher Macht sind die Faschisten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst gelangt.

Krieger des Westens

»Wenn wir Informationen haben, geben wir sie an den SBU (ukr. Inlandsgeheimdienst) weiter. Hat er Informationen, gibt er sie manchmal an uns weiter«, sagte der Gründer der Jugendorganisation der nazistischen Swoboda-Partei C14, Jewgen Karas, 2017 in einem Interview mit liga.net, einem der größten ukrainischen Nachrichtenportale. Wenn etwa prorussische Kundgebungen angemeldet werden, dann »informiert der SBU nicht nur uns, sondern auch »Asow«, den Rechten Sektor und so weiter«. Karas plauderte auch freimütig über Geldgeschenke, die C14 von Parlamentsabgeordneten bekommen würde. Fakt ist seit Jahren, dass ihre »nationalpatriotischen Bildungsprojekte« großzügig mit Staatsgeldern finanziert werden und die Organisation im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt patrouilliert. Entsprechend glaubwürdig sind Karas’ Berichte über Prügelorgien und andere Selbstjustiz an politischen Gegnern, über Einschüchterung von Beamten durch seine Nazischläger, auch über Festnahmen, die sie eigenmächtig vornehmen, sowie andere »Arbeit«, die sie für den SBU »erledigen«. Auf die Frage, ob Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts, unter denen sich nach Karas’ Angaben auch Mitglieder seiner Organisation finden, die Nationalisten nur benutze, antwortete er machtbewusst: »Das glaube ich nicht. Vielleicht sind wir diejenigen, die den SBU benutzen?« Karas prahlte auch mit seinen vorzüglichen Kontakten zu dem damaligen Justizminister und Mitgründer der Volksfront-Partei, Pawlo Petrenko, und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Entsprechend glaubwürdig ist seine Aussage, dass er und seine Leute noch nie strafrechtlich belangt worden seien.

Der mühsame Marsch durch die Institutionen, die Erringung von Mehrheiten im Parlament und damit von Einfluss auf die Legislative habe für die Faschisten und andere Nationalisten auch keine Priorität, weil sie ihre Agenda des Terrors und der Unterdrückung stets risikolos direkt durchsetzen können; vorbei an der ukrainischen Verfassung und den geltenden Gesetzen – auf kriminellem Wege. »Neonazis können tun, was sie wollen«, so Kowalewitsch. Die paramilitärischen Nazigruppen würden völlige Straffreiheit genießen, selbst wenn sie Geschäftsleute ausrauben, allemal wenn sie Regierungsgegner und kritische Journalisten umbringen.

Würden sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, fehlte es an militanten Kräften, die für das Regime und die NATO kämpfen. »Wir sind die Fahnenträger hier, weil wir einen Krieg begonnen haben, den es seit 60 Jahren nicht mehr gegeben hat«, beschrieb Jewgen Karas jüngst die Mission der unter Waffen stehenden Ultranationalisten. »Wir sind die einzigen, die die Aufgaben des Westens erfüllen, denn wir haben Spaß am Töten.« Daher verfüge niemand auf dem europäischen Kontinent – außer vielleicht die Streitkräfte Großbritanniens, wo die Panzerabwehrraketen auch produziert werden – über so viele »Javelins«-Rakete wie seine Krieger, ergänzte Karas und sprach eine unmissverständliche Warnung aus: »Mit diesem Waffenpotential werden alle Probleme bekommen, die versuchen, uns Probleme zu machen.«

»Asow« ist Mainstreampop

Selenskij und seine Regierung könnten die faschistischen Gruppierungen nicht mehr verbieten – höchstwahrscheinlich würden sie den Präsidenten schon bei dem bloßen Versuch absetzen, fürchtet Kowalewitsch. So dürfte es nicht nur seiner Arbeitsüberlastung geschuldet sein, dass Selenskij die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossenen ­Strafrechtsreformen, die unter anderem eine umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung vorsehen, bis heute nicht unterzeichnet hat.

Bereits 2018 konnte Olena Semenjaka, internationale Sekretärin des Nationalen Korps, die seit Jahren an der globalen Vernetzung ihrer Partei mit Faschisten in der ganzen westlichen Welt arbeitet, stolz verkünden, was seit 2014 erreicht wurde: »Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die »Asow«-Bewegung zu einem kleinen Staat im Staat entwickelt.« Keineswegs eine Selbstüberschätzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnte noch vor zwei Jahren, dass die »facettenreiche« und »multidimensionale« Bewegung mit ihrem regulären Regiment, das der Nationalgarde der Ukraine angehört, Verbindungen zur Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Korps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr Nazionalni drushyny und diversen anderen Ablegern eine beachtliche Macht erlangt hat, und bezeichnete sie als »größte Bedrohung« von rechts.

»Asow« habe »den extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht«, erklärte die ukrainische Soziologin Hanna Hrytsenko gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dem Propagandakanal der CIA. Dies sei nicht zuletzt dadurch gelungen, dass sich die Bewegung in der Öffentlichkeit von einigen klassischen Naziklischees verabschiedet und mittlerweile einen moderateren Ton anschlage: »Das hat Asow geholfen, aus der Subkultur zum Mainstream aufzusteigen.«

Spätestens seit der Eskalation des Krieges ist Präsident Selenskij nur allzugern dabei behilflich: »Sie sind nun mal, wie sie sind«, erwiderte er leicht gereizt auf die vorsichtige Erwähnung der unzähligen Greueltaten des »Asow«-Regiments durch einen Moderator von Fox News. »Sie verteidigen unser Land«, machte er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1939 (damals über das faschistische Folterregime von Anastasio Somoza García in Nicaragua) deutlich, dass die »Asow«-Krieger, zu denen auch die als besonders brutal geltende Misanthropic Division (»Töten für Wotan«) gehört, zwar »Hurensöhne« seien  – aber eben seine »Hurensöhne«, und die des Westens.

Regelmäßig wird Selenskijs jüdische Herkunft instrumentalisiert, um die faschistische Raserei in der Ukraine zu verschleiern. Abgesehen von der Tatsache, dass längst nicht alle Faschismen antisemitisch sind: Mit großem Nachdruck behaupten westliche Politiker und Medien unisono, Juden könnten unmöglich Faschisten oder deren Bewunderer sein – obwohl diese steile These ebenso durch die Existenz des Kahanismus wie durch die stattliche Gefolgschaft, die Mussolini einst unter jüdischen Rechten verbuchen konnte, widerlegt ist: »In Italien gab es, relativ gesehen, sogar noch mehr jüdische Faschisten als nichtjüdische«, erklärte der israelische Historiker Zeev Sternhell 2000 in einem Interview. Bis heute finden sich in der israelischen Rechten viele jüdische Bewunderer des »Duce«. Der jüdische Oligarch Igor Kolomojskyj, der Kopfgelder auf prorussische Aktivisten ausgesetzt und Selenskij mit einer gigantischen Medienkampagne an die Macht gehievt hatte, gilt als Sympathisant des ukrainischen Faschismus. 2014 hatte er den Aufbau des »Asow«-Regiments finanziert. Auch der ehemalige Kommandeur der »Jüdischen Hundert«-Ein-heit, die auf dem Maidan mit Waffengewalt den Putsch gegen Wiktor Janukowitsch unterstützt hatte und zu den Mitgründern von »Asow« gehört, Natan Khazin, bekennt sich zum Banderismus.

Andriy Biletsky, Nazi, Gründer von »Asow« und mittlerweile Chef des Nationalen Korps – laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph hatte er noch 2010 zum »Kreuzzug gegen die von ­Semiten angeführten Untermenschen« aufgerufen –, versucht seit Jahren, seine Lüge, er sei kein Antisemit, glaubhaft zu machen, indem er sich selbst einen Koscherstempel verpasst und bei jeder Gelegenheit betont, Israel sei ein ­wegweisendes Vorbild für die ukrainische Gesellschaft: eine Ethnokratie, die seit Jahrzehnten von Rechten regiert wird und deren intensive freundschaftliche Beziehungen zu Antisemiten wie Viktor Orbán und den Führern der Evangelikalenbewegung, etwa John Hagee und Robert Jeffress, allzu oft bewiesen haben, dass Zionismus und Judenhass einander keineswegs ausschließen müssen.

Dmitri Kowalewitsch geht davon aus, dass die Faschisten ihre bis vor wenigen Monaten noch ungeahnten Möglichkeiten entdeckt haben, die sich gegenwärtig für sie im Windschatten der NATO-Kriegspropaganda und -Desinformationskampagnen ergeben. Er verweist auf eine vielsagende Bemerkung eines der prominentesten Nazis in der Ukraine: »Versuchen Sie doch jetzt mal, uns des Nazismus zu beschuldigen«, triumphierte der ehemalige Anführer der Ukrainischen Nationalversammlung und deren paramilitärischen Arms Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, Dmytro Korchynsky. Und er führte aus, wie günstig es derzeit sei, dass der Präsident der Ukraine ein Jude ist.

Verhöhnung der Holocaustopfer

Dieser Umstand lenkt davon ab, dass die Ukraine ein gewaltiges Antisemitismusproblem hat. »In den vergangenen fünf Jahren gibt es einen unglaublichen Anstieg des Antisemitismus«, sagte der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, 2020 in einer Rede bei der European Jewish Association. Darin kritisierte er auch mit scharfen Worten, dass Präsident Selenskij nicht nur den virulenten Judenhass in der ukrainischen Gesellschaft leugne, sondern ihn objektiv sogar noch fördere: »Unsere Regierung ermutigt nationalistische Gruppen zur Glorifizierung von Nazikollaborateuren, Massenmördern und Judenmördern«, so Dolinski weiter. Er verwies auf die Hunderten von Denkmälern, welche für ukrainische Faschisten errichtet worden sind, die während der Besatzung der Sowjetunion durch Hitlerdeutschland für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich waren. Es gebe praktisch jeden Tag antisemitische Vorfälle, wie die Schändung von Holocaustgedenkstätten, beispielsweise in Babin Jar bei Kiew (an den Massenerschießungen von 33.000 Juden durch die deutsche Sicherheitspolizei und den SD 1941 waren auch ukrainische Nazis beteiligt). Diese Delikte würden systematisch totgeschwiegen – selbst von regierungsnahen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft –, klagte Dolinski und berichtete, dass die Täter keine Strafverfolgung zu fürchten haben.

Er protestiert auch seit Jahren vergeblich gegen die vom Staat finanzierte Verehrung und umfangreiche Verbreitung des Banderismus in Kultur und Bildung. Beispielsweise kritisierte er vor zwei Jahren die Ehrung des Historikers und Initiators der SS-Division »Galizien«, Wolodymyr Kubijowytsch – er hatte 1942 der Bevölkerung mit drakonischen Strafen gedroht für jeden Versuch, Juden vor dem Transport in das Vernichtungslager Bełżec zu retten – durch eine Ausstellung in der Wernadskyj-Nationalbibliothek der Ukraine in Kiew. »Die Verdienste von Kubijowytsch werden in der unabhängigen Ukraine sehr geschätzt«, meint Dolinski. In Lviv, Iwano-Frankiwsk und Kolomyja wurden Straßen nach dem Naziverbrecher benannt, und das ukrainische Parlament hat ihn offiziell gewürdigt. Ebenso skandalisierte Dolinski die Ausstellung des Nationalmuseums der Geschichte der Ukraine – Kooperationspartner der von dem US-amerikanischen Filmregisseur Steven Spielberg ins Leben gerufenen Survivors of the Shoah Visual History Foundation (!) – zum 130. Geburtstag des OUN-Nazikollaborateurs Andrij Melnyk. »Eine absolute Schande«, so Dolinski, »und eine grausame Verhöhnung der Ukrainer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, der Opfer des Holocaust und unserer Erinnerung!«

Verlust des Gewaltmonopols

Wegen seiner antifaschistischen Haltung wurde Dolinski 2021 auf der Internetseite ­Myrotvorets (Friedensstifter) an den virtuellen Pranger gestellt und der »Teilnahme an Akten der humanitären Aggression gegen die Ukraine« sowie der Verbreitung »spekulativer, unzuverlässiger Informationen über ›Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Ukraine‹« beschuldigt. Myrotvorets war 2014 von dem damaligen Gouverneur der Oblast Lugansk und späteren stellvertretenden Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, George Tuka, initiiert worden. Auf dem Steckbriefportal findet sich eine Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen und physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschtschenko ist nach eigenen Angaben Miturheber von Myrotvorets, der SBU Partner des Projekts, die Neonazigruppe C14 laut ihres Anführers sogar inkorporiert.

Die OSZE und internationale NGOs zum Schutz der Pressefreiheit, wie das Committee to Protect Journalists, äußerten sich noch vor einigen Jahren sehr besorgt über die permanente Gefahr, in der unerwünschte Medienvertreter und Personen mit regierungskritischen Meinungen in der Ukraine schweben, und forderten ein Ende der Repression. Vergeblich. Myrotvorets wird bis heute betrieben und agiert seit dem Angriff Russlands noch aggressiver als zuvor. Die Proteste sind mittlerweile verstummt. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von europäischen und US-amerikanischen Denkfabriken vor der stetigen Ausweitung des Machtbereichs militanter Faschisten in der Ukraine: Besorgniserregend seien nicht die Wahlchancen der Rechten – dass diese eher gering sind, ist gegenwärtig das am beharrlichsten in Anschlag gebrachte Argument, mit dem das Establishment westlicher Politik und Medien den Faschismus in der Ukraine verschleiern. Das Problem sei »vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten, deren Straffreiheit zu beenden« und sein Gewaltmonopol durchzusetzen, hatte noch 2018 der Atlantic Council kritisiert, der dem Pentagon und der Rüstungslobby nahesteht.

Fetisch des Untergangs

Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist »nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus«, wie es in Brechts »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« heißt. Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, »Asow« und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehnen, als dass es wieder zum totalen und finalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als »Freiheitskämpfer« verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen »unsterblichen Mythos« überblendet haben. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers »Rassekriegern« die Schwarze Sonne anbeteten.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/427013.ukraine-konflikt-wir-haben-spa%C3%9F-am-t%C3%B6ten.html

Schwerpunkte

• Freidenker zu Krieg und Frieden
• Militärische Gewalt und das Völkerrecht
• Wann begann der Krieg in der Ukraine?
• Was will der „Westen“?
• Die Ukraine seit 2014
• Die Ziele Russlands
• Die Freiheit der Medien
• Russophobie in Sport, Kultur und Alltag
• Friedensbewegung – wie weiter?
• 
  

Wir veröffentlichen hier den Vortrag von Klaus Hartmann als Video:

Eingestellt bei YouTube von der Kulturwerkstatt Beckingen

Direktlink zum Video auf YouTube: Video https://www.youtube.com/watch?v=t_2lQlYg1dE Dauer 32:58 Min.

Info: https://www.freidenker.org/?p=13169

Der hybride Krieg wird vor allem auf dem wirtschaftlichen/finanziellen Schlachtfeld ausgetragen – und die Schmerzskala für den kollektiven Westen wird nur noch höher werden.

Das eiserne fiktive „Narrativ“, das in ganz NATO-Stan verbreitet wird, lautet, dass die Ukraine „gewinnt“.

Zitat: Warum also sollte der zum Pentagon-Chef umgestaltete Waffenhändler Lloyd „Raytheon“ Austin seit Ende Februar buchstäblich darum betteln, dass seine Telefonanrufe vom russischen Verteidigungsminister Schoigu beantwortet werden, nur damit sein Wunsch endlich erfüllt wird?

Das wurde jetzt von einer meiner besten Geheimdienstquellen bestätigt. Der Anruf war eine direkte Folge der Panik. Die Regierung der Vereinigten Staaten (USG) will auf jeden Fall die detaillierte russische Untersuchung – und die Anhäufung von Beweisen – zu den US-Biowaffenlabors in der Ukraine vereiteln, wie ich in einer früheren Kolumne dargelegt habe.

Dieser Anruf erfolgte genau nach einer offiziellen russischen Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat am 13. Mai: Wir werden die Artikel 5 und 6 des Übereinkommens über das Verbot von Biowaffen anwenden, um die biologischen „Experimente“ des Pentagons in der Ukraine zu untersuchen.

Dies wurde vom für Abrüstung zuständigen Untergeneralsekretär der UNO, Thomas Markram, bekräftigt, auch wenn alle Botschafter der NATO-Mitgliedsländer die gesammelten Beweise vorhersehbar als „russische Desinformation“ abtaten.

Schoigu sah die Aufforderung schon lange kommen. Reuters zitierte lediglich den sprichwörtlichen „Pentagon-Beamten“ und behauptete, das angeblich einstündige Gespräch habe zu nichts geführt. Das ist Unsinn. Austin, so die Amerikaner, habe einen „Waffenstillstand“ gefordert – was ein sibirisches Katzengrinsen auf Schoigus Gesicht ausgelöst haben muss.

Schoigu weiß genau, woher der Wind am Boden weht – für die ukrainischen Streitkräfte und die UkroNazis gleichermaßen. Es ist nicht nur das Asowstal-Debakel – und der allgemeine Zusammenbruch der Kiewer Armee.

Nach dem Fall von Popasnaja – der wichtigsten und am stärksten befestigten ukrainischen Festung im Donbass – haben die Russen und die Streitkräfte von Donezk/Luhansk die Verteidigungslinien entlang vier verschiedener Vektoren nach Norden, Nordwesten, Westen und Süden durchbrochen. Was von der ukrainischen Front übrig geblieben ist, bröckelt – und zwar schnell, mit einem massiven Kessel, der in ein Labyrinth von Minikesseln unterteilt ist: ein militärisches Desaster, das die US-Regierung unmöglich in den Griff bekommen kann.

Parallel dazu können wir nun auch die vollständige Aufdeckung der Biowaffenaffenkriminalität des Pentagons erwarten – und zwar auf Hochtouren. Das einzige „Angebot, das man nicht ablehnen kann“, das der US-Regierung bleibt, wäre, den Russen etwas Greifbares zu präsentieren, um eine umfassende Untersuchung zu vermeiden.

Das wird nicht geschehen. Moskau ist sich voll und ganz bewusst, dass das Bekanntwerden der illegalen Arbeit an verbotenen biologischen Waffen eine existenzielle Bedrohung für den tiefen Staat der USA darstellt. Vor allem, wenn die von den Russen beschlagnahmten Dokumente zeigen, dass Big Pharma – über Pfizer, Moderna, Merck und Gilead – an mehreren „Experimenten“ beteiligt war. Es war von Anfang an eines von Putins erklärten Zielen, das ganze Labyrinth vollständig aufzudecken.

Weitere „militärisch-technische Maßnahmen“?

Drei Tage nach der UN-Präsentation hielt der Vorstand des russischen Außenministeriums eine Sondersitzung ab, um „die radikal veränderten geopolitischen Realitäten zu erörtern, die sich infolge des hybriden Krieges gegen unser Land entwickelt haben, den der Westen unter dem Vorwand der Situation in der Ukraine entfesselt hat und der in seinem Ausmaß und seiner Grausamkeit beispiellos ist, einschließlich der Wiederbelebung einer rassistischen Weltanschauung in Europa in Form einer Höhlenrussophobie, eines offenen Kurses zur ‚Abschaffung‘ Russlands und alles Russischen.“

Kein Wunder also, dass „der aggressive revisionistische Kurs des Westens eine radikale Revision der Beziehungen Russlands zu unfreundlichen Staaten erfordert.“

Es ist zu erwarten, dass in Kürze „eine neue Ausgabe des außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation“ erscheinen wird.

In diesem neuen außenpolitischen Konzept wird ausgeführt, was Außenminister Lawrow auf einer Sitzung zu Ehren der 30. Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik noch einmal betonte: Die USA haben Russland einen umfassenden Hybridkrieg erklärt. Das Einzige, was derzeit noch fehlt, ist eine formelle Kriegserklärung.

Jenseits des Desinformationsnebels, der den Antrag Finnlands und Schwedens – nennen wir sie die dummen und dümmeren Nordländer – auf Beitritt zur NATO verschleiert, geht es in Wirklichkeit um einen anderen Fall von Kriegserklärung: die Aussicht auf Raketen mit Nuklearsprengköpfen, die ganz in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden sollen. Moskau hat die Finnen und Schweden bereits höflich gewarnt, dass dies mit „militärisch-technischen Maßnahmen“ geahndet werden würde. Das ist genau das, was Washington – und den NATO-Vertretern – vor Beginn der Operation Z mitgeteilt wurde.

Und natürlich geht dies noch viel weiter und betrifft auch Rumänien und Polen. Bukarest verfügt bereits über Aegis-Ashore-Raketenwerfer, die in der Lage sind, Tomahawks mit Nuklearsprengköpfen nach Russland zu schicken, während Warschau die gleichen Systeme erhält. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn es nicht zu einer Deeskalation kommt, werden sie am Ende alle die Hyperschall-Visitenkarte von Herrn Khinzal erhalten.

Das NATO-Mitglied Türkei spielt unterdessen ein geschicktes Spiel, indem es seine eigene Liste von Forderungen aufstellt, bevor es das Spiel der Nordics überhaupt in Betracht zieht. Ankara will keine weiteren Sanktionen für den Kauf von S-400 und möchte darüber hinaus wieder in das F-35-Programm aufgenommen werden. Es wird faszinierend sein zu beobachten, was sich die Stimme des Herrn einfallen lässt, um den Sultan zu verführen. Die Selbstkorrektur der Nordländer, die eine „klare und eindeutige Haltung“ gegen die PKK und die PYD einnehmen, reicht dem Sultan offensichtlich nicht aus, der es genoss, das Wasser noch mehr zu trüben, als er betonte, dass der Kauf russischer Energie für die Türkei eine „strategische“ Frage sei.

Dem finanziellen Schock entgegenwirken

Inzwischen ist offensichtlich klar, dass die unbefristete Operation Z auf die unipolare Macht des Hegemons, die unendliche Ausdehnung der vasallisierten NATO und die Finanzarchitektur der Welt abzielt – eine miteinander verflochtene Kombination, die weitgehend über das Schlachtfeld Ukraine hinausgeht.

Die serienmäßige Hysterie des westlichen Sanktionspakets war der Auslöser für Russlands bisher recht erfolgreiche Gegenmaßnahmen im Finanzbereich. Der hybride Krieg wird vor allem auf dem wirtschaftlichen/finanziellen Schlachtfeld ausgetragen – und der Schmerzpegel für den kollektiven Westen wird nur noch höher werden: Inflation, höhere Rohstoffpreise, Zusammenbruch der Lieferketten, explodierende Lebenshaltungskosten, Verarmung der Mittelschichten und leider für große Teile des globalen Südens auch völlige Armut und Hungersnot.

In naher Zukunft, wenn Insider-Beweise auftauchen, werden überzeugende Argumente dafür geliefert werden, dass die russische Führung sogar das westliche Finanzspiel bzw. den unverhohlenen Raub von über 300 Milliarden Dollar an russischen Reserven manipuliert hat.

Dies impliziert, dass der Kreml bereits vor Jahren – sagen wir, mindestens seit 2016, basierend auf den Analysen von Sergey Glazyev – wusste, dass dies unweigerlich geschehen würde. Da Vertrauen eine feste Grundlage eines Währungssystems ist, könnte die russische Führung damit gerechnet haben, dass die Amerikaner und ihre Vasallen, getrieben von blinder Russophobie, alle Karten auf einmal ausspielen würden, wenn es hart auf hart kommt – und damit das weltweite Vertrauen in „ihr“ System völlig zerstören.

Aufgrund der unendlichen natürlichen Ressourcen Russlands hat der Kreml wohl damit gerechnet, dass das Land den finanziellen Schock überleben und sogar davon profitieren würde (einschließlich der Aufwertung des Rubels). Die Belohnung ist einfach zu süß: die Öffnung des Weges zum untergegangenen Dollar – ohne Herrn Sarmat bitten zu müssen, seine nukleare Visitenkarte vorzulegen.

Russland könnte sogar die Hypothese in Erwägung ziehen, für die gestohlenen Gelder eine stattliche Rendite zu erzielen. Ein großer Teil der westlichen Vermögenswerte – insgesamt bis zu 500 Milliarden Dollar – könnte verstaatlicht werden, wenn der Kreml dies beschließt.

Russland gewinnt also nicht nur militärisch, sondern auch in hohem Maße geopolitisch – 88 % des Planeten stimmen nicht mit der NATO-Stan-Hysterie überein – und natürlich im wirtschaftlichen/finanziellen Bereich.

Dies ist in der Tat das Hauptschlachtfeld des Hybriden Krieges, auf dem der kollektive Westen schachmatt gesetzt wird. Einer der nächsten wichtigen Schritte wird eine erweiterte BRICS sein, die ihre Strategie zur Umgehung des Dollars koordiniert.

Nichts von alledem sollte die noch zu messenden, miteinander verbundenen Auswirkungen der Massenkapitulation der Asowschen Neonazis in der UkroNazistan-Zentrale in Asowstal überschatten.

Das mythische westliche „Narrativ“ über für Freiheit kämpfende Helden, das seit Februar von den NATO-Staatsmedien verbreitet wurde, brach mit einem Schlag zusammen. An der gesamten westlichen Infokriegsfront herrschte donnernde Stille, und kein einziger Köter versuchte, den beschissenen Eurovisionssong zu singen, mit dem er „gewonnen“ hatte.

Was im Wesentlichen geschah, war, dass die Crème de la Crème der von der NATO ausgebildeten Neonazis, „beraten“ von westlichen Top-Experten, zu Tode bewaffnet, verschanzt in tiefen Anti-Atom-Bunkern aus Beton in den Eingeweiden von Asowstal, entweder pulverisiert oder gezwungen wurde, sich zu ergeben wie in die Enge getriebene Ratten.

Noworossija als Spielveränderer

Wie die besten russischen Analysten und Kriegskorrespondenten unablässig diskutieren, wird der russische Generalstab seine Taktik für die große Fortsetzung im Donbass anpassen. Sie werden mit einem unausweichlichen Problem konfrontiert werden: Während die Russen die – zersplitterte – ukrainische Armee im Donbass methodisch zermahlen, wird in der Westukraine eine neue NATO-Armee ausgebildet und bewaffnet.

Es besteht also die reale Gefahr, dass je nach den langfristigen Zielen der Operation Z – die nur von der russischen Militärführung geteilt werden – Moskau in einigen Monaten auf eine mobile und besser bewaffnete Inkarnation der demoralisierten Armee trifft, die es jetzt vernichtet. Und genau das ist es, was die Amerikaner mit „Schwächung“ Russlands meinen.

Es gibt mehrere Gründe, warum sich eine neue Novorossiya-Realität als positive Veränderung für Russland erweisen könnte. Dazu gehören:

Der Wirtschafts- und Logistikkomplex von Charkow bis Odessa – entlang von Donezk, Luhansk, Dnepropetrowsk, Saporoschje, Cherson und Nikolajew – ist eng mit der russischen Industrie verbunden.

Durch die Kontrolle über das Asowsche Meer – de facto bereits ein „russischer See“ – und anschließend über das Schwarze Meer wird Russland die vollständige Kontrolle über die Exportrouten für die Getreideproduktion der Region von Weltrang haben. Zusätzlicher Bonus: vollständiger Ausschluss der NATO.

All dies deutet auf eine konzertierte Aktion zur Entwicklung eines integrierten Agrar- und Schwerindustriekomplexes hin – mit dem zusätzlichen Bonus eines großen Tourismuspotenzials.

Nach diesem Szenario würde eine verbleibende Kiew-Lemberg-Rumpfukraine, die nicht an Russland angegliedert und natürlich nicht wieder aufgebaut wird, bestenfalls einer Flugverbotszone sowie ausgewählten Artillerie-/Raketen-/Drohnenangriffen ausgesetzt, falls die NATO weiterhin auf komische Ideen kommt.

Dies wäre eine logische Schlussfolgerung für eine militärische Sonderoperation, die sich auf Präzisionsschläge konzentriert und bewusst darauf abzielt, die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur zu schonen, während das ukrainische Militär/Logistikspektrum methodisch ausgeschaltet wird. All das braucht Zeit. Doch Russland hat vielleicht alle Zeit der Welt, während wir alle den kollektiven Untergang des Westens hören.

https://thesaker.is/russia-rewrites-the-art-of-hybrid-war

Info: https://linkezeitung.de/2022/05/22/russland-schreibt-die-kunst-des-hybriden-krieges-neu

cashkurs.com,19.05.2022, Autor: Folker Hellmeyer

An den Finanzmärkten war die Phase erhöhter Risikofreude in kürzester Zeit verflogen – wir befinden uns eben in einem Bärenmarkt! Das im Westen bisher als unverletzlich erachtete Eigentumsrecht wird durch Diskussionen der G7-Gruppe zur Nutzung von Geldern der russischen Nationalbank für den Wiederaufbau der Ukraine konterkariert und lässt allgemeine Fragen zur Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Volle Auftragsbücher und positive Beschäftigungsentwicklungen sieht Folker Hellmeyer als (noch) wenig belastbare Signale zur Zuversicht.

Zitat: Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0498 (05:55 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0461 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 128,74. In der Folge notiert EUR-JPY bei 135,15. EUR-CHF oszilliert bei 1,0351.

An den Finanzmärkten war die Phase erhöhter Risikofreude in kürzester Zeit verflogen. An den Aktienmärkten dominierten am Ende markante Kursverluste. Charaktermerkmale des Bärenmarkts wurden damit unterstrichen. Der USD konnte nach vorheriger Schwäche Boden gewinnen.

Eigentumsrechte: Einfrieren/Beschlagnahme Dieses Thema ist von Bedeutung für die Welt, aber auch für Investoren. Wenn Eigentum im Westen nicht mehr sicher ist, wirft das Fragen über die Zukunft des westlichen Finanzsystems auf. Wenn im Nachhinein Gesetze etabliert werden, die auf Vorfälle in der Vergangenheit zielen und darauf angewandt werden, würfe das Fragen der Rechtsstaatlichkeit des Westens auf. Beide Aspekte sind tragende Säulen der westlichen Werte. Sollen diese Säulen geschliffen werden?

Wie geht man mit Russland um? Eigentumsrechte waren im Westen sakrosankt (Ausnahmen Iran, Afghanistan, Venezuela). Es ist problematisch, weil massivste Völkerrechtsverletzungen der Länder des Westens nach 1945 nie in dieser Form sanktioniert wurden. So wurde nichts an Vermögenswerten der westlichen Notenbanken eingefroren oder beschlagnahmt. Die Welt bewegt sich offenbar in neuen Gewässern.

Finanzministerin Yellen meldete sich zu Wort. Die USA planten derzeit nicht, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Das wäre in den USA nicht legal. Dennoch will die G7-Gruppe diskutieren, ob man die Gelder der russischen Notenbank für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden könne. Soll jetzt Winkeladvokatie etabliert werden?

Yellen sagte, es sei angesichts der Zerstörungen durch den russischen Angriff nur natürlich, Russland auch in die Pflicht zu nehmen. Moskau müsse einen Teil der Kosten übernehmen. Unter moralischen Aspekten mag diese Argumentation Überzeugungskraft in sich bergen.

Aber, wer hat in den letzten 22 Jahren dieses Jahrtausends die größten Verwüstungen mit zerstörten Strukturen, Leid, Tod und massivsten Migrationsströmen zu verantworten? Kann man sich bei Moral Asymmetrien erlauben?

Die Auftragsbücher der deutschen Industriebetriebe werden immer dicker Der Bestand an Bestellungen ist per März 2022 laut Statistischem Bundesamt um 0,6 % zum Vormonat gewachsen. Die offenen Aufträge aus dem Inland erhöhten sich um 1,2 %, die aus dem Ausland um 0,3 %. Die Unternehmen haben seit Juni 2020 von Monat zu Monat mehr neue Aufträge bekommen, als sie abarbeiten konnten. Einzige Ausnahme war der Januar 2022.

Damit ist der Anstieg nicht Ausdruck solitärer Stärke. Dazu verlautete aus dem Statistischen Bundesamt, dass infolge anhaltender Einschränkungen durch die Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine viele Unternehmen wegen gestörter Lieferketten nach wie vor Probleme beim Abarbeiten ihrer Aufträge hätten. Ergo ist der Auftragsaufbau in Teilen Ausdruck einer Krise.

Deutschland: Beschäftigtenzahl toppt Vor-Pandemie-Niveau Die Zahl der Erwerbstätigen ist erstmals höher als vor Ausbruch der Pandemie. Im ersten Quartal 2022 waren 45,1 Millionen Personen erwerbstätig. Damit stellte sich ein Zuwachs um 217.000 oder 0,5 % gegenüber dem vierten Quartal 2021 ein. Erstmals lag die Zahl damit über dem Vorkrisenniveau. Im Vergleich zum vierten Quartal 2019 arbeiteten 43.000 Personen oder 0,1 % mehr.

Der Aufwärtstrend dürfte sich ungeachtet der erhöhten konjunkturellen Unsicherheit aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine fortsetzen, denn es gibt aktuell 1,74 Millionen offene Stellen und damit so viele wie noch nie, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) feststellte. Ukraine-Krieg und Lieferengpässe könnten aber die wirtschaftliche Entwicklung dämpfen. Verantwortlich für den Aufwärtstrend zu Jahresbeginn seien vor allem die Dienstleister, die besonders unter den Corona-Auflagen litten und nach deren weitgehenden Wegfall nun wieder im Aufwind sind. In diesem Sektor lag die Beschäftigung zwischen Januar und März um 2,0 % Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Fazit: Aktuell signalisieren volle Auftragsbücher und positive Beschäftigungsentwicklungen Signale der Zuversicht. Diese Signale sind jedoch nur dann umfänglich belastbar, wenn das Thema Versorgungssicherheit geregelt ist und das Thema der Preislichkeit der Energie entschärft wurde.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden: Eurozone: CPI weiter auf höchstem Niveau seit Einführung des Euros

Die Verbraucherpreise nahmen per April im Monatsvergleich um 0,6 % (Prognose 0,6 %) nach zuvor 2,4 % zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 7,4 % (Prognose 7,5 %) nach zuvor 7,5 %.

Die Kernrate legte im Monatsvergleich um 1,0 % (Prognose 1,1 %) nach zuvor 1,1 % zu. Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 3,5 % (Prognose 3,5 %) nach zuvor 3,5 %.

In Griechenland sank die Arbeitslosenquote per März auf 12,2 % von zuvor 12,7 % und markierte den tiefsten Stand seit September 2010.

In den Niederlanden fiel die Arbeitslosenquote per April von zuvor 3,3 % auf 3,2 %.

UK: Hui, höchstes CPI-Niveau seit 1982

Die Verbraucherpreise nahmen per April im Monatsvergleich um 2,5 % (Prognose 2,6 %) nach zuvor 1,1 % zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 9,0 % (Prognose 9,1 %) nach zuvor 7,0 %.

Die Kernrate legte im Monatsvergleich um 0,7 % (Prognose 0,8 %) nach zuvor 0,9 % zu. Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 6,2 % (Prognose 6,2 %) nach zuvor 5,7 %.

USA: Daten aus Immobiliensektor mit Warnsignalen

Der MBA Hypothekenmarktindex fiel in der Berichtswoche zum 13. Mai von zuvor 358,9 auf 319,4 Punkte und markierte den tiefsten Stand seit der Berichtswoche 3. Januar 2019.

Baugenehmigungen sanken per April in der annualisierten Darstellung um 3,2 % von zuvor 1.879.000 (revidiert von 1.870.000) auf 1.819.000 (Prognose 1.812.000).

Neubaubeginne enttäuschten. Der Vormonat wurde von 1.793.000 auf 1.728.000 revidiert (in Prozent von +0,3 % auf -2,8 %). Per April stellte sich ein leichter weiterer Rückgang auf 1.724.000 ein. Die Prognose lag bei 1.765.000.

Russland: Der „BIP-Kater“ kommt erst noch

Das BIP stieg per erstem Quartal 2022 im Jahresvergleich um 3,5 % nach zuvor 5,0 %.

Japan: Durchwachsene Daten

Exporte nahmen per April im Jahresvergleich um 12,5 % (Prognose 13,8 %) nach zuvor 14,7 % zu, während Importe ein Plus in Höhe von 28,2 % (Prognose 35,0 %) nach zuvor 31,2 % verzeichneten. Die Handelsbilanz wies ein Defizit in Höhe von 839,2 Mrd. JPY (Prognose -1.150 Mrd. JPY) nach zuvor -414,1 Mrd. JPY aus.

„Machinery Orders“ stiegen per März im Monatsvergleich um 7,1 % (Prognose 3,7 %) nach zuvor -9,8 %. Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 7,6 % (Prognose 3,7 %) nach zuvor 4,3 %.

Australien: Arbeitslosenquote am Allzeittief

Die Arbeitslosenquote fiel per Berichtsmonat April von zuvor 4,0 % auf 3,9 % (Prognose 3,9 %) und markierte in der uns vorliegenden Historie bis 1978 ein Allzeittief.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem EUR favorisiert. Ein Überschreiten des Widerstandsniveaus bei 1.0870 – 1.0900 neutralisiert den positiven Bias des USD.

Viel Erfolg!

Kommentare

hardworker am 19.05.2022 um 12:51 Uhr

Hallo Herr Hellmeyer,

Bei der Bewertung von Moral, Recht und Gesetz muss man sich Asymmetrien leisten. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Rechtsbruch, jede Bombe, jedes zerstörte Wohnhaus gleich behandelt würde?
Passend dazu ist heute ein Artikel bei n-tv. Es geht um eine Rede des Ex-Präsidenten Bush mit einem Hinweis auf den Beginn des Irak Krieges. Mit Blick auf den eigentlichen Kriegsgrund heißt es dazu: "Das militärische Vorgehen gegen den Irak wurde mit vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Besitz von Machthaber Saddam Hussein gerechtfertigt, die aber nie gefunden wurden. Die Vereinigten Staaten werden seither international für ihren Einmarsch kritisiert" Aha kritisiert, weder verurteilt noch sanktioniert.

ironalex am 19.05.2022 um 13:37 Uhr

Manche sind halt gleicher …

MW1000 am 19.05.2022 um 16:01 Uhr

Britische Kriegsschiffe haben gerne die spanischen Schiffe geplündert. Im Westen nichts neues also...

profiteur01 am 20.05.2022 um 10:39 Uhr

Info: https://www.cashkurs.com/anleihen-und-devisenwelt/beitrag/hoehere-risikoaversion-eigentumsrechte-volle-auftragsbuecher-beschaeftigung

test.rtde.tec, 20 Mai 2022 20:55 Uhr

Die letzten Angehörigen des neonazistischen Asow-Bataillons in Mariupol haben kapituliert. Das gesamte Werksgelände und damit auch die unterirdischen Bunkeranlagen stehen nun unter Kontrolle des russischen Militärs. Somit ist auch die Stadt Mariupol nun vollständig befreit.

Zitat: Das gesamte Gelände des Stahlwerkskomplexes Asow-Stahl in Mariupol ist befreit worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit. 2.439 Menschen, die fast einen Monat lang eingekesselt gewesen waren, darunter ukrainische Soldaten und Mitglieder der Neonazi-Einheit Asow, legten ihre Waffen nieder und ergaben sich.

Ukraine soll im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland erhalten

"Die letzte Gruppe von 531 Kämpfern hat sich heute ergeben", sagte der russische Militärsprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow, in einer Erklärung. Er fügte hinzu, dass insgesamt "2.439 Asow-Nazis" und ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai ihre Waffen niedergelegt hätten und dass der gesamte Asow-Stahl-Komplex nun unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stehe.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu berichtete dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die vollständige Befreiung der Stadt Mariupol von ukrainischen Kämpfern. Die unterirdischen Anlagen des Kombinats seien unter die Kontrolle der russischen Truppen gestellt, meldet RIA Nowosti.

Meinung

Das Zerbröckeln des "Asow"-Mythos leitet den Zerfall des ukrainischen Staates ein

Die Asow-Kämpfer und Reste der regulären ukrainischen Truppen zogen sich in das weitläufige Stahlwerk an der Küste von Mariupol zurück, wo sie am 21. April vollständig eingekesselt waren. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl dem Militär, den Komplex nicht zu stürmen, sondern ihn zu blockieren, "damit keine Fliege hineinkommt", und die Kämpfer zur Kapitulation zu zwingen.

Das Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, dass der Asow-Kommandeur zu seiner Sicherheit und zur Vermeidung von Repressalien der örtlichen Bevölkerung wegen seiner zahlreichen Gräueltaten in einem gepanzerten Spezialfahrzeug aus dem Werk gebracht worden war.

Erster Gerichtsprozess über Mitglied eines ukrainischen Nazi-Bataillons in Rostow am Don

Wie TASS schreibt, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass die ukrainischen "Sicherheitskräfte", die sich dem russischen Militär in der Asow-Stahl-Anlage in Mariupol ergeben hatten, jedes Recht hatten, "herauszukommen und ihr Leben zu retten", und dass sie dafür die Erlaubnis des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte erhalten hatten.

In einem Video, das zu Beginn des Tages in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, bestritt der Kommandeur von Asow, Sjwatoslaw "Kalyna" Palamar, die Fabrik verlassen zu haben, und sagte, er führe eine "bestimmte Operation" durch, deren Einzelheiten er nicht preisgeben könne. Palomar dankte "der Welt" und der Ukraine für ihre Unterstützung und verabschiedete sich mit "Auf Wiedersehen".

In einem kurzen Video des russischen Verteidigungsministeriums, das unter anderem von TASS veröffentlicht wurde, ist die letzte Gruppe neonazistischer Asow-Kämpfer zu sehen, nachdem sie das Werksgelände verlassen und sich ergeben hatte. Von russischen Soldaten wird sie einer ersten Befragung unterzogen:

Nachdem sich die erste Gruppe von Kämpfern am Montag ergeben hatte, verkündete die Regierung in Kiew das "Ende der Kampfhandlungen" in Mariupol und erklärte, sie habe die Asow-Stahl-Truppen angewiesen, ihr Leben zu retten. Präsident Wladimir Selenski sagte am 18. Mai persönlich, dass die "Evakuierungsmission" von Asow-Stahl "von unseren Militärs und Geheimdienstlern" unter Beteiligung "der einflussreichsten internationalen Vermittler" überwacht werde.

Sowohl die Ukraine als auch die meisten westlichen Medien vermieden das Wort "Kapitulation" und sprachen stattdessen nur von "Evakuierung", selbst als das russische Militär Videos veröffentlichte, die eindeutig zeigten, dass die Kämpfer ihre Waffen niederlegten.

Mehr zum Thema - "Asow"-Nazis im Stahlwerk von Mariupol kapitulieren – Märtyrer-Kampagne der Medien misslungen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/139002-werksgelande-von-asow-stahl-ist

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freischwebende-intelligenz.org, aus e-mail vom 22. Mai 2022, 10:34 Uhr, Milosz Matuschek

Erneut wird eine Simulation «wahr». Wer soll das noch glauben?

View this post on the web at https://email.mg2.substack.com/c/eJwlkE2OhCAQhU_T7NrIn-KCxWzmGgahtEkjGCjH2KcfbBOKhFQV33vPGoQl5VNvqSC5rhHPDXSEowRAhEz2Ann0TivOesY6SpwWjiqpiC_jnAFW44PGvAPZ9il4a9CneG0MUgpKXtq2dhqYcU46OtuZSdob49oBJlnfStxcszsP0YKGP8hnikBsWleIeH1Fgn4hbuXBfx7st57jOJoK98W-DpggOnj6iBCCXyB-mpSXOrTVMvMMcUv2DZF4zVrGWllLcS5UwxujJjrwnqrOGtE79RDturCm7FNBY99N1UCyDn6CjGmt3Rduz8pp3NfueGnco8dzhGimAO5OAu9Av9mMVRHkGrQbDWraSV7xgouetrfz6k92reBsEKSCXapbUa8-pPJZDe7VI7z_AZxDkkA

Wer auch immer die Welt regiert, leidet an massiver Einfallslosigkeit. Zugegeben: Es hat prima geklappt die letzten zwei Jahre, die halbe Menschheit in Corona-Schockstarre zu versetzen. Erst kam die Simulation “Event 201” [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlUMtuhDAM_JrNrYg8gHDIoZf-BsrDQLQhQYnT1fbrGxbJtizZnvGM1Qhbym91poLkKgu-T1ARXiUAImRSC-TFOyU5mxgbKXFKOCoHSXxZ1gxwaB8U5grkrCZ4q9GneF3MwyAo2RWd5Uphno0zE5_dPIrecLdSavgkTT_evLo6D9GCgl_I7xSB2HQcEPGCIkHtiGd58O8H-2nxer0624aQ15R30AH3ArZmj-8u5a1tNJiIrKet1SZVJF6xnrF-aCk5F7LjnZaGznyicrRaTE4-RH9srCvVFNT22bUPSFbBG8iYjjbd8fxCCJ37iF2uD2tsnAtEbQK42we87fw4s2wQITeb3aJR0XHgjV5wMdH-1t3UDWMvOJsFacQutauoDh9S-Ts01mJ3eP4DBsaQQA ] im Oktober 2019 über den Ausbruch eines Coronavirus. Dann, zwei Monate später, das Virus selbst. Erst die Generalprobe, dann die Aufführung auf großer Bühne. Wundersame Zufälle gibt es immer wieder. Wie gut, dass man vorbereitet war! In den Medien weckte das nicht mal den Hauch einer Skepsis.

Die Welt im Katastrophen-Film

Jetzt will man scheinbar schauen, ob die Weltöffentlichkeit die gleiche Erzählung auch zum zweiten Mal kauft. Mitte Mai 2022 werden die ersten Fälle von Affenpocken medial publik gemacht. Schon rollt die News-Lawine, man zählt Fälle, Experten machen Hochrechnungen und Prognosen, das Karrussell läuft an. Die WHO und G-7 planen gleich eine Simulation dazu.

Die letzte Simulation war jedenfalls wieder mal sehr prophetisch: Im November 2021 veranstaltete die Nuclear Threat Initiative (NTI), nebst Teilnehmern der Bill & Melinda Gates Foundation und des Wellcome Trusts in Partnerschaft mit der Münchener Sicherheitskonferenz eine Simulation zu einem Affenpocken-Ausbruch [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlkE1uxCAMhU8z7Brxm5AFi27aXTc9QETAM0FDIAKnVXr6kolkW5Ys-73PziI8cjnMliuSs0x4bGAS_NYIiFDIXqFMwRst-MB5z4g30jOtNAl1uheA1YZosOxAtn2OwVkMOZ0bo1KSkcWAv4PwowULzirBPXAq7wrYwBUHDpeu3X2A5MDAD5QjJyAuryskPE-RaBbErd7E-41_tPDZ-ZK74Fv_Cd-U0i8SDKecU9VSCyF1JzqrZzaKgeneWTl4fZN0ffCu7nNF655dkyDFxDBDwby26YLbG0Ls_ItmOi3sKeAxQbJzBH-B4vWvF_r0gASl_dFPFg3rGyDVUsiB0Qus2Vc9lYKPkjRhn9tWMmuIuf6tFvfqFnj-A2BohHI ]. Beginn: Mitte Mai 2022! Und einen Impfstoff gibt es diesmal auch schon.

Mal ehrlich, liebe Medienschaffende, liebe Politiker und «Wissenschaftler», die ihr schon Event 201 totgeschwiegen habt: Wer soll euch noch glauben, dass das alles ohne Drehbuch abläuft? Eure Panikmache der letzten zwei Jahre war schon lächerlich durchschaubar. Wie viel lächerlicher wollt ihr euch diesmal machen? Und wer hat mal wieder rechtzeitig vor den Pocken gewarnt [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlkMuO6yAMhp-m7BKFSwhZsJjNeY2Ii6dB5RKBczqdpx_SSmAQ2P9vf84g3Et96aM0JFfY8HWAzvBsERChkrNB3YLXirOFMUmJ18JTNSsS2vZdAZIJUWM9gRynjcEZDCVfFes8C0p2Pfl5VYJLOa0T90YKx6S0VC3CUmaF-Pia0wfIDjT8h_oqGYgrKUHGS4pEvSMe7ca_buxfX8_ncwzZwwE9ZBxdGc9Hf78a70dzb61-syHG4d7HbENLJsaj_Ax9rFrqYBCNewyWrrNa1DrumCIJmk2MTXPfinOhRj4a1VP4QpV0Rixe3cSU7mxsp22XQPdOpOoYLFQsqf_ueHSPOPo3ku2a48wBXxtkYyP4Dy38QH_z2-6QofYu_WZQUznzbi-4WOj0odMZzHISnK2CdGNfelXWKcTSfpPBs7kdHn9FuJwl ], und zwar im Zusammenhang mit einem Biowaffen-Angriff? Der begabteste Prophet, größter Pandemie-Profiteur der Welt und WHO-Impfprogrammsponsor: Bill Gates. 

Anm. NTI = Nuclear Threat Initiative = www.nti.org

Absurder geht es nicht mehr: Die weitblickende «Wissenschaft» stolpert mit präziser Verlässlichkeit von Simulation zu Realität, erklärt dann hochdramatisch die Virusbekämpfung mit einseitiger Pseudwissenschaft, nur um sich spätestens bei der Evaluierung der Maßnahmen auf fehlende Datengrundlagen herauszureden. Ein Witz!

Affentheater, nächste Aufführung

Das Ganze muss ein Test sein, ob Homo Sapiens sich kollektiv zum Affen machen lässt. Wenn die Weltöffentlichkeit kollektiv in die Affenfalle geht, hat sie es nicht anders verdient. Experiment geglückt, Klappe zu, Affe tot.

Es ist immer das gleiche Spiel, wie wir auch in unserer Doku «Pandamned» [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlUNuOhCAM_ZrhbQw3FR942Jf9DYNQR7KABsps3K9fHJO2SZOenos1CK89n_rYC5JrzHgeoBP8lgCIkEktkGfvtBJ85HxgxGnpmOoV8WVeM0A0PmjMFchRl-CtQb-nCzH1vWRk03yhqwEnF7VauhjHLevdMHAhppVS6W5eU52HZEHDG_K5JyB2jxESXq9I0BviUR7i68G_W-UalwBdO2nLm0ma6Pk8THImJnBPt9t6YU0-uw1jIF5zyjntWyshpOpEZ9TCJjEyNVgjR6ceksYX70pdChr7c_0mWQe_QMZGI-mGxxMhdO7jdL7k1eTxnCGZJsbdIeCd5SeW-QUJcsvYzQY1G3rR6KWQI6O36WatH6gUfJKkEbu9oZKOPuzlLxqsxW7w8w-FSI9X ] zeigen: Problem

– Reaktion – Lösung. Ein Problem taucht auf oder wird gemacht. Die Reaktion ist ein kollektives Schutzverlangen der Bevölkerung. Die Lösung: Freiheitseinschränkungen, Überwachung, Impfprogramme.

Der Dichter Erich Fried hat ein prophetisches Gedicht für die Pandemie-Hunger-Games geschrieben, deren nächste Aufführung wir jetzt erleben. Es heißt «Dann wieder»:

“Was keiner geglaubt haben wird

Was keiner gewusst haben konnte

Was keiner geahnt haben durfte

Das wird dann wieder

Das gewesen sein

Was keiner gewollt haben wollte.”

Update: “Pandamned” geht durch die Decke! Wir sind seit dem 10. Mai nun bei 400 000 views auf Rumble, wir hatten Hamburg-Premiere in der “Großen Freiheit 36”, laufen noch ein paar Tage im Kino Stüssihof in Zürich sowie in immer mehr Wohnzimmern rund um die Welt. Nun gibt es auch Untertitel auf polnisch. Als nächstes planen wir Untertitel auf französisch und spanisch.

Wem das Wohnzimmer übrigens zu klein ist, der kann auch einfach eine Demo anmelden, Beamer und Leinwand aufstellen und den Film öffentlich zeigen. Wie kürzlich auf dem Marktplatz in Karlsruhe geschehen. Danke, für eure Initiative!

Vielen Dank, wenn Sie mich bereits mit einem Abonnement oder mit Spenden unterstützen!

Meine Arbeit ist nur durch Ihre Unterstützung möglich, auch wenn ich derzeit die meisten Artikel frei zur Verfügung stelle. Ich kann Ihnen auch manuell ein Abonnement einrichten. Auch Teilabos oder ermäßigte Abos sind möglich, sprechen Sie mich gerne darauf an.

Der Preis für ein Abonnement beträgt 77 Euro pro Jahr oder 7 Euro pro Monat.

Paypal [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwtkNFuwyAMRb8mvC1KgCT0gYdJXX8jcsBt0AhEYLZlXz_STsLIknV9fY8BwkdMh95jJnZ-Mx076oDf2SMRJlYyptlZrQSfOB97ZrW0vRoUc3m-J8QNnNeUCrK9LN4ZIBfDqbgMg-zZqsF08r5YsEpccBlBmlHCyMdpkUoO0L18oViHwaDGL0xHDMhM3DYMdK5iXq9Ee27Ee8Nv9e1w7ODbDWtvoMq8KZ5KwkbcfDTgsf1pxNXifP1gTvOO826opYSQqhUtqKW_iKlXowE5WdXIbnvwNpclE5jPtnqzpL1bMFHc6nSl_Y3Qt_YZcz5vK8HRMWOAxaN9EaAXyCeT-YEBUwVsZyDdj4Oo9lLIqf9PXHMNYycFv0hWjW2sqqA352P-3YBKNit-_gE3Ro2B ] (Senden drücken), bitte Mailadresse nicht vergessen!

Weitere Möglichkeiten auf Nachfrage (Überweisung, Krypto)

Abo (auf “Subscribe now” klicken)

Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder indem Sie auf meine Mail-Sendung antworten. Sie finden alle bisher erschienenen Beiträge im Archiv. [ https://email.mg2.substack.com/c/eJxdkM1uwyAQhJ_G3GLxa-MDh0pVXsPCsI1RbbBgSeQ-fUlyaiUWCa1mhvmcRbilfJojFSTPa8bzABPhUTZAhExqgTwHb7TgI-cDI95Iz7TSJJT5KwPsNmwGcwVy1GULzmJI8amYlJKMrMZJCmIcwCkqGGdyUFZzKmBUy7KM0_DOtdUHiA4M3CGfKQJxad8h4tOKbGZFPEonPjp-bWcPWyo_u8Va3ArffalLQeu--yZqa5vdGu7QiWvFfS6pZtcen82uXnxOh0-PSILhlHOq2mghpO5Fb_XCJjEyPTgrR687Sfcb_-NOstnCAhlbkKQrHheErfev9vPzyzUGPGeIdtnAv8Hgm-8L1XyDCLlx97NFwwYlWrwUcmT0DaLVVQOVgk-StGCfmiqaf4V_ATGClq4 ]

Weitere Kanäle von mir: Twitter [ https://email.mg2.substack.com/c/eJw9UEtuxCAMPc2wa0T4JGTBopteAxFwJqgEInA6Sk9fMpEq2ZYs2e_nLMIzl1PvuSK5hsFzB53gVSMgQiFHhWKC14qzkbGhJ14L3yupSKhmKQCbDVFjOYDsxxyDsxhyuj4mKUVPVq08BQeDmDmdx0VOA1-odIt0VjAp3Xjz2sMHSA40_EA5cwLi8rZBwguKRL0i7vXBPx_sqxW-wqWuazdt28xm8ahuhW8SNKOMUdlacS5Uxzur5n7iY6-GRjl69RB0e7KuHnNF674vEFJ0DDMUbHiCrrh_IMTOvz2ZS8iRAp4Gkp0j-Nsu3qm9AzBPSFBamt5Y1P0geaMXXIw9ve01E3KggrNJkEbsc_tKegsx199_8X8QD4d7 ], Telegram [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlkEtuxCAQRE8z7GLZfGy8YBFFyjUsPu0xGgwWNImc0wePJaheoKL6ldUIz5RPdaSC5JIFzwNUhN8SABEyqQXy4p2SjE6UjgNxirtBCkl8WdYMsGsfFOYK5KgmeKvRp3g5ZiH4QDbFqZEOjKNCgB35NKz9vJqeD25eLZ3Enaur8xAtKPiBfKYIxKZ9h4jXVySoDfEoD_b5oN_tYLdDG1-6OcKttgasGYhXtKe0F-1KxrjsWKelGWY2DXK0mk9OPni_P2lXqimo7atrSSSr4A1kTHt73fD4QAide0Mt1yY1ejwXiNoEcDcv3rW9G1ieECG3Ot2iUQ2jYC2es0bb33yNQow9Z3TmpAW71FxR7T6k8rdrrMVu8PoHQEKHbg ], Spotify [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlkLtuxCAQRb_GdLF4-lFQrBQlZZImrYVhvEZrgwPjRN6vD96VGJBG3DlwrEG4xnToLWYk5zbgsYEO8JcXQIRE9gxp8E53grecN4w4LR3rVEd8HqYEsBq_aEw7kG0fF28N-hjORK-UZGTW1vKpF7JnrMStapmYxl65hlKumKX8yTW78xAsaPiFdMQAxMZ1hYDnKLLoGXHLlbhU_K2suEGo8xbRT0ddLpZWnuNfOeiFKvOdvvAnHfev8fND7R_vshJv2VfiVXDbOMpAjaKXYmLEa045p6pUJ4TsalGbbmS9aFnXWCNb11WSrlde533MaOztxJGkFz9CwkKWdMbtBWGp3UPBcL57Dx6PAYIZF3BPO_iU_PA1XCFAKvLdYFCzRomCl0K2jD5tlD-rhkrBe0kK2MWSCnr1S8z31eCe7Qy3fzYKk78 ] und Youtube [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlkEtr3DAQgH_N6hajl235oEMJtBRaSAg95GT0mF2LyLKRRlmcX185C5IYJM18M58zCLctH3rfCpLzmPHYQSe4lwiIkEktkOfgtRJ85HxgxGvpmeoVCWW-ZoDVhKgxVyB7tTE4g2FLZ8bU95KRRY9WmN5SoSZOr-AsUAlscNxyLrmy04Nrqg-QHGj4hHxsCYjb1hUSnqVI1AviXi7ix4X_bOt-v3fHVrFa6Nq_duMWkxLEFv17Fu9s__P3-eX6Yn6X9XUp1zf767U9fQYPWyFBc8o57dtWQkjVic4oyyYxMjU4I0evLpKuN96Vagsa93FCSNYxWMjYeJIuuD8hxM5_zz2fzdYU8JghGRvBP5Tgw-y3pPkGCXIz7meDmg29aHgp5MjoQ0EbtB-oFHySpIH91rKSXkPcytdqsBa3wMd_YJ6S4g ].

Ich bin zudem Mitglied des von Gunnar Kaiser mitgegründeten Symposiums [ https://email.mg2.substack.com/c/eJwlULtuwzAM_Jpoq2G9bGXQ0KEdunZqFkOW2FiIJRsSVcP5-soxQBIgiePxzhqE-5J2vS4ZyVEG3FfQEbY8AyIkUjKkwTutOOsZ6yhxWjiqpCI-D78JIBg_a0wFyFrG2VuDfokH4iqloGTSiprWAbVXJ2wHQlGrZC84ON4L2gk4eU1xHqIFDX-Q9iUCsUsIEPE4RWY9Ia75wt8v7LPGtm1N3kNF-hKaLdeRqcmo6GXLBO9q87z9fH_dpg_iNWsZa2VNxblQDW-MGumV91R11ojeqYtow501uYwZjX00lZskPfsREi6hbidc3xDmxr1kDsdvJXrcB4hmnMGdDuBp5MuT4Q4RUjXYDQY17SSv9IKLnran4qpLdq3g7CpIJXZLRUUd_LzkZzBYsp3g8Q8YlYsc ], bei welchem mehrere Dozenten monatlich zu aktuellen Themen Vorträge halten und wir zudem eine Vernetzung der Teilnehmer ermöglichen.

rf-news.de,  21.05.2022,  18:00 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liebt historische Bilder. Zu Besuch in England spielt er auf Winston Churchill an, in den USA auf Martin Luther King, im Deutschen Bundestag auf die Berliner Mauer. Diese Vergleiche erklären nichts, wecken aber positive Gefühle.

Korrespondenz

Vor dem israelischen Parlament, der Knesset, hat Selenskyj aber dermaßen überzogen, dass seine Methode nach hinten losging: Er verglich die Not der Ukrainer mit dem Schicksal der Juden in Deutschland unter dem Hitler-Faschismus und behauptete einfach, Putin fordere eine „Endlösung“ für die „ukrainische Frage“.¹ Etliche Abgeordnete der Knesset waren empört über diesen Vergleich.

Die Hitler-Faschisten haben in der Ukraine etwa 4 Millionen Menschen umgebracht, darunter etwa 1,5 Millionen Juden.² So schlimm die Lage in der Ukraine heute ist, bedeutet ein solcher Vergleich doch eine Verharmlosung des faschistischen Massenmordes an den Juden.

Noch schlimmer ist die Dreistigkeit, sich in Israel als Opfer zu inszenieren, ohne die Rolle der ukrainischen Faschisten zu erwähnen. Der ukrainische Faschistenführer Stepan Bandera übertraf in seinem Judenhass viele deutsche Faschisten. Seine Anhänger waren an der Abschlachtung von Hunderttausenden Juden aktiv beteiligt.

In Israel haben nicht alle Menschen vergessen, dass Bandera heute in der Ukraine wieder Denkmäler aufgestellt bekommt. Oder dass der faschistische Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, nach seinem Amtsantritt als erstes das Grab Banderas in München besuchte.

Quellen & Links ¹ Laender-analysen.de Ukraine-Analyse 266 v. 11.4.22

² Vincent Hoyer, Der Holocaust in der Ukraine, Universität Augsburg

Zur Tagesübersicht

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw20/selesnkyjs-verraeterische-methode

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Bundesrepublik und Europa kauften sich mit der bedingungslosen Unterstützung Israels und der Missachtung palästinensischer Rechte vom Holocaust frei, sagt der Historiker Ilan Pappé. Kritiker würden heute zunehmend mundtot gemacht

Zitat: Kein Zweifel besteht daran, dass Nazi-Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte stand. Es bedurfte enormer internationaler Anstrengungen, um Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf die andere Seite der Geschichte zu bringen.

Eine gute Art, dies zu tun, war die Stärkung der demokratischen Basis Deutschlands in der Post-Nazi-Zeit, die Neugestaltung der Lehrpläne in den Schulen und der Fokus auf den Kampf gegen Rassismus im Herzen des Kontinents. Zugleich wurden die einheimische Rüstungsindustrie und Waffenexporte reguliert, um einen möglichst umfassenden Wiederaufbau zu gewährleisten.

Ein wichtiges Element dieses Restitutionsprozesses, das vom deutschen politischen System immer noch als entscheidend angesehen wird, ist die bedingungslose Unterstützung Israels. Eine Position, die den Eindruck erweckt, der deutsche Staat könne sich erneut verirren. Damit wird aber erneut abgewichen vom Prinzip der Menschlichkeit, wenn auch weit weniger dramatisch als in der Vergangenheit.

Es ist höchst beunruhigend und zutiefst enttäuschend, dass Deutschland als Staat – und hoffentlich nicht seine Gesellschaft – die moralischen Lehren, die es aus seiner dunklen Geschichte hätte ziehen sollen, nicht vollständig und ehrlich gezogen hat.

Deutschland, das heißt Westdeutschland bis in die späten 1980er-Jahre, und der Westen insgesamt, glaubten, dass der Weg zur deutschen Rehabilitierung und Wiederaufnahme in die Reihe der "zivilisierten Nationen" über die Legitimierung der Kolonisierung Palästinas führen müsse.

So verlangte der Westen innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von der Welt gleichzeitig die Zustimmung für das neue Deutschland und die Schaffung eines jüdischen Staates auf einem Großteil des historischen Palästina, als ob diese beiden Forderungen logisch und, schlimmer noch, moralisch miteinander verbunden wären. So wurde Israel zu einem der ersten Staaten, die erklärten, es gebe ein "neues Deutschland", um im Gegenzug bedingungslose Unterstützung für seine Politik zu erhalten, begleitet von starker finanzieller und militärischer Hilfe aus Westdeutschland.

Einschüchterungsversuche, sobald Israels Politik kritisiert wird

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der hegemonialen Rolle, die es seitdem in der EU-Außenpolitik spielt, wurde die deutsche Position zu Israel und Palästina zu einer Priorität erhoben und beeinflusst insgesamt die Politik des Kontinents. Erst in jüngster Zeit haben diejenigen von uns, die sich für Palästina engagieren, bemerkt, auf welch abschüssigem Weg der deutsche Staat einmal mehr auf die falsche Seite der Geschichte rutscht.

Es war unvermeidlich, dass große Teile der deutschen Zivilgesellschaft, vor allem der jüngeren Generation, erfolgreich zwischen dem Eingedenken der Nazi-Vergangenheit und den moralischen Fragestellungen der Gegenwart, seien sie nun national oder international, navigieren würden. Tatsächlich hat die Vergangenheit eine nachwachsende Generation moralisch bewusster Deutscher hervorgebracht, die sich mit anderen im Westen zusammenschließt und für Menschen- und Bürgerrechte kämpft, wo immer sie verletzt werden.

Für jeden Deutschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, wäre es unmöglich, die rassistische israelische Politik aus dieser moralischen Diskussion auszuschließen. Das unvermeidliche Ergebnis war das Entstehen einer starken deutschen Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und seinem gerechten Kampf um Befreiung und nationale Selbstbestimmung.

Wie auch anderswo, insbesondere nach der ersten Intifada, und erst recht in diesem Jahrhundert, reagierte Israel mit Kampagnen auf den Wandel der öffentlichen Meinung in Europa. Als der Solidaritätsimpuls zu einer massiven sozialen Bewegung anschwoll, die durch Initiativen wie BDS ("Boycott, Divestment, Sanctions") angeregt und gefördert wurde, zog Israel förmlich in den Krieg. Man setzte Antisemitismus und Islamophobie als Waffen ein, um das deutsche politische System dazu zu bringen, alles zu tun, um die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.

Ich habe das Ergebnis dieser Kampagne erlebt. Immer wieder wurden meine Vorträge in Deutschland im letzten Moment abgesagt. Die Organisatoren mussten mich und andere Redner:innen an andere Veranstaltungsorte verlegen, die mit wenig Zeit für die erneute Bekanntmachung organisiert werden mussten, was der Hauptzweck dieser Einschüchterungsversuche von oben war.

Die deutsche Politik wurde noch tiefer in den moralischen Abgrund gezogen, als der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2019, also vor fast drei Jahren, eine Resolution verabschiedete, in der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt wurde. Staatliche Institutionen in Deutschland werden aufgefordert, keine Aktivitäten der BDS-Bewegung oder anderer Gruppen zu unterstützen, die "antisemitisch sind und/oder den Boykott von Israelis und israelischen Unternehmen und Produkten fordern".

Dieser ungewöhnliche Schritt des Parlaments wurde einvernehmlich von allen politischen Parteien unterstützt: den Unionsparteien (CDU und CSU), den Sozialdemokraten (SPD), der Liberalen Partei (FDP) und der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Die verzerrte Logik dieses Beschlusses beruht auf der Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik an Israel und dem Zionismus. Seitdem werden akademische und kulturelle Veranstaltungen abgesagt, die mit Palästina in Verbindung stehen oder – was noch drakonischer ist – von Personen organisiert werden, die als pro-palästinensisch bekannt sind. Darüber hinaus drohen deutschen Bürgern der Verlust ihres Arbeitsplatzes und die Gefährdung ihrer Karriereaussichten, wenn sie an pro-palästinensischen Demonstrationen oder anderen Solidaritätsveranstaltungen teilnehmen.

"Die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ist durch und durch rassistisch"

Insgesamt unterscheidet sich Deutschland in seiner Außenpolitik nicht von anderen EU-Mitgliedstaaten. Es ist eine Politik, die gleichgültig ist gegenüber Israels Missachtung der Rechte der Palästinenser, während sie gleichzeitig die strategischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel festigt.

Im gleichen Atemzug unterwirft sie sich pro-israelischen Lobbygruppen, um Politiker, die es wagen, sich mit der palästinensischen Sache zu identifizieren, zu Fall zu bringen, und unterdrückt jegliche Debatte über Zionismus und Israels Politik. In Deutschland ist die Repression am heftigsten, während militärische Hilfe und wirtschaftliche Verbindungen ausgeprägter sind als in den anderen EU-Mitgliedstaaten.

Es geht nicht nur um die Angst vor Israel oder um Schuldgefühle wegen des Holocausts. Diese Faktoren sind wichtig, aber es gibt noch eine andere, dunklere Geschichte, der sich die politische Spitze in Deutschland nicht stellen will.

Selbst eine relativ oberflächliche Diskussion der deutschen Verantwortung für das Leiden der Palästinenser zeigt deutlich, dass es das postnazistische Deutschland war, das es der Welt ermöglichte, nicht nur Westdeutschland, sondern Europa insgesamt vom Holocaust freizusprechen, indem es die Enteignung der Palästinenser voll unterstützte.

Es ist viel einfacher gewesen, diesen Weg der Rehabilitierung zu wählen, als sich mit dem Antisemitismus, aber auch mit allen Formen des europäischen Rassismus auseinanderzusetzen, der sich heute vor allem in Form von Islamophobie, aber auch als Rassismus gegen "nicht-europäische" oder "nicht-weiße" Minderheiten auf dem ganzen Kontinent manifestiert.

Die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ist durch und durch rassistisch, und man kann keine Hierarchien des Rassismus oder einen Club des "akzeptierten" oder legitimen Rassismus schaffen. Man hätte erwartet, dass Deutschland die antirassistische Kampagne anführt, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, anstatt als Staat eines der längsten rassistischen Projekte unserer Zeit im historischen Land Palästina zu unterstützen.

Es ist nicht abzusehen, wann und wie diese falsche und unmoralische deutsche Haltung auf Deutschland zurückfallen wird. Ermutigend ist, dass es eine große Zahl von Deutschen gibt, die nicht diesen abschüssigen Weg wählen und alles tun, um den moralischen Verfall zu stoppen. Sie fordern die Schaffung eines echten "neuen" Deutschlands, nach dem wir uns alle als dem Gewissen verpflichteten, moralischen Menschen sehnen.

Ilan Pappé ist Professor an der Universität von Exeter. Zuvor war er Dozent für Politikwissenschaft an der Universität von Haifa. Er ist Autor von "Ein Land, zwei Völker" und "Zehn Mythen über Israel".

Info: https://www.heise.de/tp/features/Die-deutsche-Position-zu-Palaestina-Zweimal-auf-der-falschen-Seite-der-Geschichte-7100035.html

pressefreiheit.rtde.tec, 22 Mai 2022 14:32 Uh,von Anton Gentzen

Während in Europa eine Russophobiewelle der anderen folgt und Europäer in allen Meinungsumfragen kein gutes Haar an Russland lassen, kommt aus der anderen Ecke der Welt eine Liebesbotschaft. Die Chinesen sehen Russland als attraktiven Partner. Werden die russischen Eliten den Mut aufbringen, das Zerschellen ihres europäischen Traums einzusehen?

Zitat: Die russisch-chinesischen Beziehungen haben sich über Jahrhunderte entwickelt und kannten ihre Höhen und Tiefen. Da war zunächst an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert der russische Versuch, die nordöstlichen Teile Chinas unter koloniale Kontrolle zu bringen. Nach der Oktoberrevolution verabschiedete sich der neue Sowjetstaat von kolonialen Ambitionen und schenkte die als deren Vehikel erbaute Eisenbahnlinie kurzerhand dem chinesischen Volk. Später war man verbündet im 2. Weltkrieg, der für China weitaus früher begonnen hatte als an dem in der westlichen Hemisphäre einzig anerkannten 1. September 1939. Die sowjetische militärische und wirtschaftliche Hilfe für China floss auch in den für die Sowjetunion selbst dunkelsten Jahren 1941 bis 1943.

Analyse

Chinesische Experten: Ukraine-Konflikt zeigt Krise westlicher Expansion

Als dann gar die Kommunisten in China den anschließenden Bürgerkrieg für sich entschieden hatten, schien das Fundament zu einer unverbrüchlichen Freundschaft des sowjetischen und des chinesischen Volkes gelegt. Das änderte sich mit dem Tod Stalins und der Ideologiewende, die sein Nachfolger Chruschtschow binnen weniger Jahre hinlegte und die der chinesische Kommunisten- und Staatsführer Mao Zedong nie akzeptierte. Es folgte eine Entfremdung, die gar in einem blutigen Scharmützel rund um eine kleine Insel, eher eine Sandbank im Grenzfluss, gipfelte.

Ab da gingen beide Länder unterschiedliche Wege: Die Sowjetunion wickelte sich bald ohne größere Not selbst ab und Russland baute den Manchesterkapitalismus mit demselben kompromisslosen Enthusiasmus und demselben Sendungsbewusstsein auf, mit denen man einst den Kommunismus zu errichten versuchte. China dagegen erstickte 1989 den ihm zugedachten Maidan aka Platz des Himmlischen Friedens und machte sich an Wirtschaftsreformen, die es binnen drei Jahrzehnten zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen ließen.

Heute gibt es nur wenige Russen, die nicht anerkennen, dass der chinesische Weg der bessere war. Neidisch rechnet man sich in der Phantasie aus, wo man denn heute dastehen würde und wie man leben würde, hätte man damals, im fernen Jahr 1991 (wahrscheinlich eher im Jahr 1985, da wurden die Weichen gestellt), nicht den destruktiven Weg beschritten, sondern eben den evident erfolgreichen chinesischen.

China ruft "Krisenverursacher" USA zur Aufklärung ihrer biomilitärischen Aktivitäten auf

In der Mehrheit gönnen Russen dem großen Nachbarvolk seinen Erfolg. Der "Schüler" von einst hat den "kommunistischen Lehrmeister" von einst weit überholt und das verdient in den Augen der Bürger der Russischen Föderation Respekt und Anerkennung. Insgeheim hoffen viele, dass etwas von diesem Erfolg an Russland zurückfällt und dass die Genossen in Bejing Moskau an die Hand nehmen und beibringen, wie man ein Land zu atemberaubenden Erfolgen führt.

Wie aber ist umgekehrt die Einstellung der Chinesen zu Russland und seinen Einwohnern? Man könnte es nicht verübeln, wenn angesichts der Erfolge Chinas etwas Arroganz und Überheblichkeit mitschwingen würde. Eine im März dieses Jahres durchgeführte soziologische Untersuchung eines tschechischen Forscherteams offenbarte da Überraschendes:

• 82 Prozent der Chinesen glauben, dass Russland einen starken Einfluss auf China hat, 79 Prozent halten diesen für positiv. 
• 79 Prozent der Chinesen sagen, dass sich ihre Haltung gegenüber Russland in den letzten 3 Jahren noch weiter verbessert hat. Dagegen bekunden 59 Prozent, dass sich ihre Einstellung gegenüber den USA im gleichen Zeitraum verschlechtert hat.
• 79 Prozent der Einwohner des "Reiches der Mitte" halten Russland für einen wichtigen Partner für die eigene wirtschaftliche Entwicklung.
• 74 Prozent der Chinesen befürworten die Freundschaft ihres Landes mit Russland, während 61 Prozent eine härtere Politik gegenüber den USA befürworten.
• 71 Prozent halten Russland für das attraktivste Land der Welt in Bezug auf die Kultur.
• 58 Prozent halten Russland für das begehrteste Land für Touristenbesuche.
• 52 Prozent halten Russland für das beliebteste Land für die Hochschulbildung.

Wäre Russland eine Frau und China ein Mann, müsste man feststellen, dass China in Russland verknallt ist. Und das Liebesobjekt durch die für eine frische Liebe notorische rosarote Brille sieht. Die letzten drei Zahlen zeugen jedenfalls kaum von einem realistischen Blick der Chinesen auf Russland heute.

Xi ruft zu "globaler Sicherheitsinitiative" auf – Asien soll "Anker des Weltfriedens" werden

Der chinesische Bräutigam ist reich und stark und er liebt die Braut. Eine bessere Partie wird Russland nicht finden. Das einzige, das einer glücklichen Ehe noch im Wege steht, sind Teile der russischen Eliten, die irgendwann in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts den Entschluss gefasst haben, Russland zu einem Teil Europas, zu einem Teil des "kollektiven Westens" zu machen. Dass dieser Plan spätestens jetzt krachend gescheitert ist, sehen noch lange nicht alle ein. Selbst nachdem Europa alle Türen zuschlug und bei der Gelegenheit alle russischen Konten leerräumte, hoffen einige noch auf Versöhnung und gute Beziehungen in der Zukunft. 

Doch die wird es nicht geben: Niemals wird sich der kollektive Westen auf gleichberechtigte Beziehungen mit Russland einlassen. Von einer russisch-europäischen Liebeshochzeit ganz zu schweigen.

Verlässt man die Metapherebene und wendet sich der Ernsthaftigkeit der Geopolitik zu, so ist den Worten des russischen Militärexperten Boris Roshin zur Bedeutung guter russisch-chinesischer Beziehungen nichts weiter hinzuzufügen: 

"Natürlich werden die USA ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Keile in die Partnerschaft zwischen Russland und China zu treiben, die für beide Länder von entscheidender Bedeutung ist - einzeln sind sie schwächer als die US-Koalition, aber wenn sie gemeinsam handeln, wird der globale Kampf um die künftige Weltordnung ganz anders aussehen, und das ist kein Zufall, Ein Teil des US-Establishments befürwortete einen Deal mit Russland als dem wirtschaftlich schwächsten Mitglied des globalen Trios und spielte das gleiche Spiel, das Nixon in den 1970er Jahren mit China gegen die UdSSR spielte, nur dass Russland jetzt gegen China im Austausch für eine Normalisierung der Beziehungen und die Anerkennung seiner Einflusssphären vorgehen sollte. Sowohl in den USA als auch in Russland gab es Gruppen, denen es nichts ausmachte, ein solches Szenario durchzuspielen, aber die starrköpfige Haltung der Demokratischen Partei in den USA machte all diese Bemühungen zunichte und trieb Russland und China aufeinander zu."

Der zitierte Bericht der tschechischen Forscher beruht auf einer groß angelegten Online-Umfrage zur öffentlichen Meinung in der Volksrepublik China, die zwischen dem 9. März und dem 23. März 2022 durchgeführt wurde. Es wurden insgesamt 3.039 Personen befragt, die für die chinesische Bevölkerung in Bezug auf Geschlecht, Alter (18-65 Jahre) und Landesregion repräsentativ sind. Die Untersuchung war Teil eines umfassenderen Forschungsprojekts "Sinophone Borderlands - Interaction at the Edges", finanziert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/138592-ausgestreckte-hand-im-osten-chinesen-und-russen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 21/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

 * Walter van Rossum: Ausweitung der Kampfzone

 * Chris Hedges: Der amerikanische Faschismus

 * Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Hilfe für Impfgeschädigte

 * Tom-Oliver Regenauer: Institutionalisierte Kriminalität

 * Nicolas Riedl: Politische Überwältigung

 * Marcus Klöckner: Der Propaganda-Punker

 * Felix Feistel: Die zukünftige Weltregierung

 * Angela Mahr: Die unerwünschte Souveränität

 * Birgit Naujeck: Kein Tag des Sieges

 * Antje Barthels: Ganz durch Tanz

 * Hermann Ploppa: Renaissance der Sozialpolitik

 * Heinrich Frei: Die vergessene Not

 * Toralf Laibtzsch: Faschismus in Blau-Gelb

 * Jürgen Hornschuh: Das natürliche Gesetz

 * Roberto J. De Lapuente: Pathologischer Profit

 * Peter Frey: Die Mariupol-Lüge

 * Antje Barthels: Ganz durch Tanz

 * Angela Mahr: Die unerwünschte Souveränität

 * Berndt Bleckmann: Die verlorene Mimik

 * Milosz Matuschek: Die Pandemieketten sprengen

 * Roman Müller: Kräftemessen in Chile 

Ausweitung der Kampfzone

Im Rubikon-Exklusivinterview diskutieren die Journalisten Mathias Bröckers, UIrich Heyden und Ivan Rodionov über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg, in dem es noch nie um die Menschen vor Ort und ihre Freiheiten ging.

am Samstag, 21. Mai 2022, 15:59 Uhr von Walter van Rossum

Die blutigen Blasen des Erregungsschaums sind allmählich geplatzt, und den todesmutigen Feldherren von der Leitartiklerfront scheinen die nuklearen Fantasien auszugehen. Willkommen im Stellungskrieg, der mittlerweile von ein paar erschütternden Kriegserklärungen angeheizt wird: Ursula von der Leyen träumt vom Regime Change in Moskau und der Verhaftung der dortigen Kriegsverbrecher. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock — von Mathias Bröckers konstant boshaft Völkerballexpertin genannt — will, dass die Russen leiden. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin definiert die Kriegsziele des Westens mit der militärischen Entmachtung Russlands. Die USA spendieren ungefähr 40 Milliarden Dollar — was etwa einem Drittel des ukrainischen Inlandsprodukts entspricht — für Waffen und 15 Millionen (!) für humanitäre Zwecke.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/ausweitung-der-kampfzone-2> 

Der amerikanische Faschismus

Die zwei politischen Kräfte innerhalb der USA dienen unterschiedlichen Konzerninteressen, aber schon lange nicht mehr den Interessen der Bevölkerung.

am Samstag, 21. Mai 2022, 15:58 Uhr von Chris Hedges

Die Demokratische Partei hofft, eine Wahlniederlage zu vereiteln, indem sie gegen die erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibung antritt. Das ist deprimierenderweise alles, was noch von ihrem politischen Kapital übrig ist.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-amerikanische-faschismus-2> 

Hilfe für Impfgeschädigte

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutern die Rechtsanwältin Viviane Fischer und der Suchtberater Nils Wehner, dass sich immer mehr Impfgeschädigte an ihr neues Netzwerk für Betroffene wenden.

am Samstag, 21. Mai 2022, 15:57 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl

Geimpft, geschädigt, geächtet. So in etwa lautet die 3G-Regel für jene, die sich nach dem einen Dreifach-„Piks“ mit heftigsten Nebenwirkungen konfrontiert sehen. Auf das gebrochene Heilsversprechen der Spritze folgt nicht selten eine schwere Schädigung, der dann letztlich als Krone die Ächtung aufgesetzt wird: Ächtung durch Bekannte und auch durch Ärzte, die angesichts der impfgeschädigten Personen ihre Illusion bröckeln sehen, die „Impfung“ wäre der Schlüssel zurück zur Normalität. Doch für Betroffene gibt es bereits ein als Auffangbecken dienendes Netzwerk, wie die Rechtsanwältin Viviane Fischer und der Suchtpräventionsberater Nils Wehner im Gespräch mit Jens Lehrich ausführen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/hilfe-fur-impfgeschadigte>

Institutionalisierte Kriminalität

Die „Neue Weltordnung“ einer korporatistischen Elite wird nicht nur immer häufiger beschworen und ausgerufen, sondern nimmt in unser aller Lebensrealität auch immer erkennbarer Gestalt an.

am Samstag, 21. Mai 2022, 15:55 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Er hat es getan — wie so viele Politiker, Konzernlenker, Finanzmogule und Pseudophilanthropen vor ihm. Ob Cecil Rhodes <https://www.hive.co.uk/Product/Robin-Brown/The-Secret-Society--Cecil-John-Rhodess-Plans-for-a-New-World-Order/18295300> im 19. Jahrhundert, Margaret Thatcher <https://www.margaretthatcher.org/document/108174> im Jahre 1990 beim „Aspen Institute“, David Rockefeller, der den Begriff 1991 auf der Bilderberger-Konferenz <https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bilderberg-Konferenzen> in Baden-Baden verwendete, George Bush Senior, der die geopolitische „Catch Phrase“ im Januar des gleichen Jahres bei einer Rede vor der UN anbrachte, Emmanuel Macron und Bill Gates, Angela Merkel <https://www.dw.com/de/merkel-und-co-f%C3%BCr-eine-globale-neuordnung/a-56436435>, Justin Trudeau und Boris Johnson <https://www.gov.uk/government/news/uk-canada-joint-statement-7-march-2022>, Henry Kissinger <https://eu.app.com/story/opinion/columnists/2020/04/08/henry-kissinger-calls-new-world-order/2961577001/>, Papst Franziskus <https://www.breitbart.com/national-security/2021/03/15/pope-francis-calls-for-new-world-order-after-the-pandemic/>, Klaus Schwab <https://www.amazon.com/COVID-19-Great-Reset-Klaus-Schwab/dp/2940631123> oder Kerry Chant <https://www.huffingtonpost.co.uk/entry/new-world-order-australia-conspiracy-theory_uk_613a20afe4b0640100a1f389>, Chief Health Officer von Australien — um nur einige zu nennen. Sie alle haben eine „Neue Weltordnung“ gefordert oder diese kurzerhand selbst ausgerufen. Wie nun auch Christian Lindner <https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindner-rede-auf-dem-73-ord-bundesparteitag-der-freien-demokraten> von der vermeintlich liberalen FDP. Obwohl die pathetisch klingende Phrase also nicht erst seit gestern Usus im weichgespülten Public-Relations-Jargon des internationalen Korporatismus <https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus> ist, sorgt sie jedes Mal aufs Neue für ein Raunen im Blätterwald und in Social-Media-Blasen, wenn sie ein Vertreter eben jener konstituierten Kriminalität auf Mainstream-Kanälen oder dem politischen Parkett hervorholt. Denn die einen, die das totalitäre System als das erkannt haben, was es ist, sehen sich bestätigt, zeigen mit dem Finger auf den mutmaßlichen „Verschwörer“ und nehmen sich vor, nie mehr FDP zu wählen — die anderen, die Parteifreunde, Ideologen, Dogmatiker und nützlichen Idioten, versuchen in panischem Aktionismus, die Aussage zu relativieren und mit sinnentleertem Neusprech zu entkräften, um ihr jegliche Tragweite zu nehmen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/institutionalisierte-kriminalitat> 

Politische Überwältigung

Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wird einseitig politisiert — dadurch wird die unpolitische Sphäre zurückgedrängt, die für eine Demokratie elementar notwendig ist.

am Samstag, 21. Mai 2022, 15:00 Uhr von Nicolas Riedl

„Das Private ist politisch und das Politische ist privat.“ Dieser Satz stammt aus der zweiten Welle der Frauenbewegung des 20. Jahrhunderts. Diese Aussage suggeriert, dass sämtliche Lebensbereiche politisiert seien. Auf den ersten Blick mag das auch schlüssig klingen. Sieht man genau hin, sind sämtliche Normen des Privaten, Beruflichen und Öffentlichen in irgendeiner Weise mit politischen Entscheidungen verwoben. Doch tatsächlich ist jede offene, pluralistische Gesellschaft darauf angewiesen, dass es in ihr Bereiche gibt, die von Politik weitestgehend ausgenommen sind. Dabei handelt es sich um die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser Bereich muss sämtlichen Mitbürgern — unabhängig von ihrer Weltanschauung — die Möglichkeit bieten, sich in der Gesellschaft entfalten zu können. In dieser Sphäre darf keine — einseitige — Beeinflussung stattfinden, und schon gar nicht dürfen Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung von Dienstleistungen dieser Sphäre ausgeschlossen werden. Doch in den vergangenen Jahren konnte zunehmend und in immer aggressiverer Form das Gegenteil beobachtet werden: öffentliche Verkehrsbetriebe, die bei Wahlkämpfen Partei ergreifen, oder Supermarktketten, die Kinderfeindlichkeit propagieren. Unabhängig davon, wie man zu den jeweiligen Themen steht — was haben diese Unternehmen mit der betreffenden politischen Agenda zu tun? Heute bekennt sich alles und jeder zu allem und nichts. Zu allem Überfluss erfolgt diese Beeinflussung des öffentlichen Raumes auch noch einseitig durch die „woke“ Minorität des Landes, die durch ihre dominante Medienpräsenz den Eindruck erweckt, eine Mehrheit darzustellen. Ändert sich das in absehbarer Zeit nicht, ist der Weg hin zu einer totalitären Gesellschaft geebnet.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/politische-uberwaltigung> 

Der Propaganda-Punker

Campino, Sänger der Punkband „Die Toten Hosen“, offenbart in einem Stern-Interview, dass er die Schrecken eines Krieges bereitwillig in Kauf nehmen will.

am Samstag, 21. Mai 2022, 14:30 Uhr von Marcus Klöckner

„Auf in den Krieg!“ mit Campino von den Toten Hosen. In einem Stern-Interview <https://www.stern.de/kultur/musik/campino-im-interview---wuerde-kriegsdienst-nicht-mehr-verweigern--31862312.html> sagte der Sänger, 1983 habe er bei seiner Einberufung noch den Dienst an der Waffe verweigert, heute, „unter diesen Umständen“, würde er das „wahrscheinlich“ nicht mehr tun. Mit der Formulierung „unter diesen Umständen“ meint der Düsseldorfer Rock- und Punksänger: das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Campino ist 59. Alt genug, um zu wissen, dass Blut für Blut keine Lösung ist und Kriege nicht für „Demokratie“, „Freiheit“ oder „Menschenrechte“ geführt werden — auch wenn Politiker es noch so oft beteuern. Viele, die derzeit für den Kampf der Ukraine auf dem Schlachtfeld sind, scheinen intellektuell nicht zu durchdringen, was Krieg und Waffeneinsatz bedeuten. Zeit, es aufzuzeigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-propaganda-punker>

Die zukünftige Weltregierung

Unter dem Deckmantel eines Pandemievertrages erhält die Weltgesundheitsorganisation umfassende Machtbefugnisse wider die staatliche Souveränität.

am Freitag, 20. Mai 2022, 17:00 Uhr von Felix Feistel

Kaum ein großes Medium berichtet über den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation. Dabei wird schon in Kürze über diesen abgestimmt, und er soll im Jahr 2024 in Kraft treten. Dann kann er Regierungen und Verfassungen aushebeln und ermächtigt die WHO zu einer Art Weltregierung der westlichen Oligarchie, die dazu genutzt werden kann, weitreichende Kontrollen auszuüben und Geld zwangsweise in die Taschen der Oligarchie umzuverteilen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-zukunftige-weltregierung> 

Die unerwünschte Souveränität

Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine. Teil 3/3.

am Freitag, 20. Mai 2022, 16:00 Uhr von Angela Mahr

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? In diesem Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Den ersten Teil finden Sie hier <https://www.rubikon.news/artikel/die-unerwunschte-souveranitat> und den zweiten hier <https://www.rubikon.news/artikel/die-unerwunschte-souveranitat-2>. Der dritte Teil beschreibt beispielhaft einige Schritte in die Selbstbestimmung der Ostukraine, die Sezession der Krim 2014 sowie die grundsätzliche Frage, warum Sezession im Völkerrecht nicht verhandelt wird.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-unerwunschte-souveranitat-3>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/d620af1bb4eb720826ed9742b5ecfe78.jpg> 

Kein Tag des Sieges

Am 8. Mai 1945 wurde der Faschismus nicht besiegt, sondern der rote Teppich für ihn ausgerollt, auf dem die Technokraten heute die größte Wohlstandsumverteilung von den Armen zu den Reichen umsetzen.

am Freitag, 20. Mai 2022, 15:00 Uhr von Birgit Naujeck

Nachdem nun wieder unzählige Reden der westlichen Marionettengarde zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland über uns ausgekippt wurden, nachdem die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch die westlichen Konzernmedien und ihre totalitär ausgerichteten Journalisten in der Luft zerstückelt wurde, greift die Autorin noch einmal auf ihren im Rubikon erschienen Artikel „Die Modellierung des Menschen <“" rel="noopener">https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen>“ zurück und führt aus, warum wir hier und jetzt, zum 77. Jahrestag des Sieges, anfangen sollten — und zwar ernsthaft — darüber nachzudenken, wie WIR, das VOLK, den Zweiten Weltkrieg ein für alle Mal gewinnen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/kein-tag-des-sieges> 

Ganz durch Tanz

Die Verbindung mit unserem Körper kann uns helfen, unsere Panzer zu durchbrechen und somit liebevoller mit uns selbst und unseren Mitmenschen zu sein. Exklusivabdruck aus „Ganz durch Tanz“. Teil 2/2.

am Freitag, 20. Mai 2022, 14:00 Uhr von Antje Barthels

„Diktatur ist möglich, wenn Menschen Ängste haben, weil sie dann nicht frei sind.“ Habe ich Angst, meine Bedürfnisse umzusetzen, bin ich verstrickt. Dann komme ich nicht ins Handeln, weil ich zu viel Verantwortung übernehme; weil ich Angst habe, jemand könnte sauer auf mich sein, mich egoistisch nennen. Jeder Mensch hat in seinem Leben die Chance, bedingungslose Liebe zu erfahren. Auch bei noch so schwierigen Verhältnissen am Start seines Lebens kann der Mensch ein Stück heilen. Genau hier setzen der Tanz und die Körpertherapie an. Im Tanz lernen Menschen einander besser kennen als durch Reden. Die meisten Menschen reden viel und es hat keinen Bezug zu ihrem Gefühl. Tanz ist Fühlen. Der Weg, aus Verstrickungen herauszufinden, echte Bindungen einzugehen und gleichzeitig dem Bedürfnis nach Autonomie gerecht zu werden, ist schwer, aber möglich und lohnenswert. Wir dürfen lernen, uns der allgegenwärtigen Liebe bewusst zu werden und diese anzunehmen — nicht, weil wir Egoisten sind, sondern damit der Liebesstrom fließen kann, durch uns weiterfließt zu anderen Menschen, zur Natur und auch zur nächsten Generation.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/ganz-durch-tanz-2>

Renaissance der Sozialpolitik

Jean-Luc Mélenchon könnte ein linker Regierungschef unter Emmanuel Macron werden.

am Donnerstag, 19. Mai 2022, 17:00 Uhr von Hermann Ploppa

Für linke Politik ist auch Frankreich ein raues Pflaster. Als Vertreter linker Positionen sieht man sich umringt von Rechtspopulisten einerseits und den Staat entkernenden Neoliberalen vom Schlag eines Emmanuel Macron andererseits. Während sich die französischen Wähler bei der letzten Wahl zwischen diesen beiden Extrempolen entscheiden mussten, keimt nun bei der Besetzung der Nationalversammlung ein Hoffnungsschimmer in der Mitte auf. Der Sozialist Jean-Luc Mélenchon hätte eine Chance, Regierungschef zu werden, so sich ausreichend Abgeordnete in der Nationalversammlung hinter ihm vereinigen. Mélenchon steht für eine Abkehr von dem antidemokratischen, neoliberalen Kurs von Macron. Auf dem Weg zu seiner Einflussgewinnung liegen ihm allerdings noch einige Steine im Weg. Unabhängig von seinem etwaigen Erfolg stellt sich hierzulande die Frage, warum es in Deutschland kein Pendant zu Mélenchon gibt?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/renaissance-der-sozialpolitik> 

Die vergessene Not

Im Schatten des Ukrainekrieges nehmen die humanitären Katastrophen in den ärmsten Regionen Afrikas unentwegt und vom Westen ungesehen ihren Lauf.

am Donnerstag, 19. Mai 2022, 16:00 Uhr von Heinrich Frei

Das massenmediale Spotlight richtet sich seit Monaten auf die Ukraine und lässt den Rest der Welt geradezu im Dunkeln verschwinden. Während im Westen die Krisen kommen und gehen, bleiben die Hungersnöte und die Verelendung in den bitterarmen Gebieten Afrikas bestehen. Dabei könnte diesen Katastrophen mit einem Bruchteil der aktuellen Rüstungsausgaben Einhalt geboten werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-vergessene-not> 

Faschismus in Blau-Gelb

Es bedarf einer Erinnerung an die Zeit vor der russischen Invasion, um das aktuelle Verhalten Russlands adäquat beurteilen zu können.

am Donnerstag, 19. Mai 2022, 15:00 Uhr von Toralf Laibtzsch

Der Faschismus in der Ukraine wird im Westen meist kleingeredet. Teils wird er gänzlich geleugnet. Dabei hat dieser osteuropäische Staat ein massives Problem mit strukturellem Faschismus. Der nachfolgende Artikel ist im Wesentlichen eine ins Deutsche übersetzte, stark zusammengefasste und leider nur ausschnittweise Darstellung des 2021 veröffentlichten Buches „Ordinary Fascism: Ukrainian War Crimes and Human Rights Violations (2017-2020) <“" rel="noopener">https://democracyfund.ru/userfiles/Ukrainian_Crimes_2017-2020.pdf>“. Das mehr als 400 Seiten starke Werk dürfte in Deutschland weithin unbekannt sein, zumal es aus russischer Feder stammt und somit der Propaganda verdächtig dem gemeinen Medienkonsumenten vorenthalten bleibt. Der gesamte nachfolgende Text ist bis auf einige Überschriften und den Epilog des Autors direkt dem Buch entnommen. Der Einfachheit halber wurde deshalb auf konkrete Seitenangaben verzichtet. Jede Stelle lässt sich aber mittels Suchfunktion in der Originalquelle leicht identifizieren. Nach der Lektüre dürfte klar sein, dass der Begriff „gewöhnlicher Faschismus“ (ordinary fascism) keine Übertreibung ist. Faschismus ist in der heutigen Ukraine weitverbreitet, und die Verbindungen in die politische Führung des Landes sind offensichtlich. Es überrascht nicht, dass die ukrainische Seite die ausführlichen Beschreibungen von systematischer Folter, Mord, Plünderungen und Erniedrigungen durch faschistisch-nationalistische Gruppen für russische Propaganda <https://neweuropeans.net/article/3638/fake-ukrainophobic-publications-osce-and-russian-propaganda> hält. Dieser Artikel soll dazu anregen, das ganze Buch zu lesen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/faschismus-in-blau-gelb> 

Das natürliche Gesetz

Eine bessere Welt können wir nur erreichen, wenn wir die Naturgesetze des Zusammenlebens beachten.

am Donnerstag, 19. Mai 2022, 14:00 Uhr von Jürgen Hornschuh

Weil der Schmerz des Daseins stärker wird, wächst der Widerstand gegen das alte, marode System, das ihn auslöst. Auch die Eliten geben zu erkennen, dass schon bald eine Art Neustart erforderlich sein wird. Während sich Letztere über die Naturgesetze, die menschliches Zusammenleben ermöglichen, wahrscheinlich völlig im Klaren sind — immerhin ist es ihnen gelungen, uns über Jahrtausende unter der Knute angemaßter Autorität zu halten —, glauben selbst ihre erbittertsten Feinde noch immer, dass menschliches Verhalten nicht in gleicher Weise von Naturgesetzen beeinflusst wird wie tote Materie. Das ist ein Versäumnis. Die größte wissenschaftliche Annäherung an das Wirken von Gesetzmäßigkeiten besteht in der Entdeckung von Bedingungen, die Revolutionen auslösen können: der Anteil Unzufriedener an der Bevölkerung oder Preissteigerungen für Getreide beispielsweise. Dabei sind uns die eigentlichen Regeln praktisch seit Anbeginn unserer Spezies bekannt. Sie sind verblüffend einfach. Und verdammt unbequem, denn sie sind inkompatibel mit unserer Lebensweise.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-naturliche-gesetz> 

Pathologischer Profit

Im Gesundheitswesen sind so viele skandalöse Fehlanreize gesetzt, dass von einer Medizin für die Menschen kaum mehr zu sprechen ist.

am Mittwoch, 18. Mai 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Bleiben Sie gesund! Nein, dieser Satz ist nicht als „Corona-Gruß“ gedacht, er ist ein Ratschlag: Denn krank zu sein, können Sie sich nicht leisten — nicht jetzt und noch weniger in Zukunft. Dass die Versorgung im Krankenhaus sich am Profit orientiert und nicht am Patientenwohl, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Als sei dies nicht bereits schlimm genug, verwandelt sich diese „Gesundheitswirtschaft“ — wie in Pandemiezeiten immer deutlicher wurde — zudem immer mehr in eine „Gesundheitsherrschaft“. Was tun? Krankenhäuser boykottiert man nicht so einfach wie Amazon. Eine Veränderung zugunsten der Menschlichkeit lässt sich kaum noch ohne einen vorherigen Kollaps vorstellen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/pathologischer-profit>

Die Mariupol-Lüge

Die ukrainische Stadt Mariupol steht sinnbildlich für die entstellende Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender — doch genau hier entlarven sich die Meinungsmacher.

am Mittwoch, 18. Mai 2022, 16:00 Uhr von Peter Frey

Das Stahlwerk in Mariupol wirft Fragen auf. Was ist dort wirklich geschehen? Schenkte man in den letzten Wochen der Berichterstattung der ARD vorbehaltlos Glauben, so hätte man den Eindruck bekommen können, das russische Militär hätte skrupellos Zivilisten in diesem Stahlwerk eingekesselt und hungern lassen. Doch bereits in ein und denselben Beiträgen treten die Widersprüche unübersehbar zutage. Mal wird in Bezug auf die Zivilisten von „Eingesperrten“ gesprochen, dann wieder von Menschen, die sich verschanzt hätten. Das ist nur das offensichtlichste Beispiel einer ungemein verzerrten Berichterstattung, die die Geschehnisse in der süd-ostukrainischen Stadt Mariupol bruchstückhaft und dekontextualisiert wiedergibt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Gemengelage als komplexer, als sie in der Tagesschau dem Zuschauer dargeboten wird.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-mariupol-luge> 

Ganz durch Tanz

Die Verbindung mit unserem Körper kann uns helfen, unsere Panzer zu durchbrechen und somit liebevoller mit uns selbst und unseren Mitmenschen zu sein. Exklusivabdruck aus „Ganz durch Tanz“. Teil 1/2.

am Mittwoch, 18. Mai 2022, 15:00 Uhr von Antje Barthels

„Diktatur ist möglich, wenn Menschen Ängste haben, weil sie dann nicht frei sind.“ Habe ich Angst, meine Bedürfnisse umzusetzen, bin ich verstrickt. Dann komme ich nicht ins Handeln, weil ich zu viel Verantwortung übernehme; weil ich Angst habe, jemand könnte wütend auf mich sein, mich egoistisch nennen. Jeder Mensch hat in seinem Leben die Chance, bedingungslose Liebe zu erfahren. Auch bei noch so schwierigen Verhältnissen am Start seines Lebens kann der Mensch ein Stück heilen. Genau hier setzen der Tanz und die Körpertherapie an. Im Tanz lernen Menschen einander besser kennen als durch Reden. Die meisten Menschen reden viel, und es hat keinen Bezug zu ihrem Gefühl. Tanz ist Fühlen. Der Weg, aus Verstrickungen herauszufinden, echte Bindungen einzugehen und gleichzeitig dem Bedürfnis nach Autonomie gerecht zu werden, ist schwer, aber möglich und lohnenswert. Wir dürfen lernen, uns der allgegenwärtigen Liebe bewusst zu werden und diese anzunehmen — nicht, weil wir Egoisten sind, sondern damit der Liebesstrom durch uns zu anderen Menschen, zur Natur und auch zur nächsten Generation weiterfließt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/ganz-durch-tanz>

Die unerwünschte Souveränität

Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine. Teil 2/3.

am Dienstag, 17. Mai 2022, 17:00 Uhr von Angela Mahr

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? Im vorliegenden Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Den ersten Teil finden Sie hier <https://www.rubikon.news/artikel/die-unerwunschte-souveranitat>. Der zweite Teil beschreibt den Bruch des Minsker Friedensabkommens in einem insgesamt achtjährigen Bürgerkrieg sowie die Verstrickungen des Westens mit rechtsextremen Paramilitärs.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-unerwunschte-souveranitat-2> 

Die verlorene Mimik

Das Maskentragen birgt aus psychologischer Sicht katastrophale Risiken und Nebenwirkungen und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.

am Dienstag, 17. Mai 2022, 16:00 Uhr von Berndt Bleckmann

Die Demaskierung der Maskierer steht noch aus. Die Vermaskung von Schulkindern ist kein harmloses Unterfangen. Bevor man sie hinter Masken zwingt, sollte man die Tragweite der Maßnahme begriffen haben. Auch Erwachsene könnten stärker betroffen sein, als sie ahnen. Es scheint, dass sich die Spaltung der Gesellschaft verschärft hat und der Umgang miteinander im öffentlichen Raum rauer wurde. Vielleicht hat die Verschleierung der Mimik durch die Maske hierzu beigetragen. Freundliche Umgangsformen brauchen ein offenes Visier, ein geschlossenes meint Kampf. Im Folgenden wird versucht, das Geschehen hinter der Maske zu lüften.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-verlorene-mimik> 

Die Pandemieketten sprengen

Das Zeitfenster für die Aufklärung über die Geschehnisse der letzten zwei Jahre steht offen — nutzen wir es.

am Dienstag, 17. Mai 2022, 15:00 Uhr von Milosz Matuschek

Die Luft wird stickig im hermetisch verschlossenen Narrativ-Raum der Corona-Pandemie. Doch nun hat sich ein Zeitfenster der Aufklärung geöffnet, frische Luft vertreibt den Mief der einhelligen Sichtweisen, und neue Positionen stoßen zunehmend auf offene Ohren. Die ersten Corona-Hardliner verlieren bereits ihren medialen Rückhalt, und etliche Journalisten holen ihrerseits vorsorglich die Paddel heraus, um kräftig zurückzurudern. Ein erster Anstoß für diese entscheidende Phase der Aufklärung ist der crowdfinanzierte Dokumentarfilm „Pandamned <“" rel="noopener">https://rumble.com/v140n0y-pandamned-documentary.html>“. Dieser findet über immer zahlreichere Kanäle Verbreitung und wird bereits in etliche Sprachen übersetzt. Dass der dazugehörige Trailer bereits von YouTube gelöscht wurde, zeigt, wie brisant und wichtig der Streifen ist. Er stößt die wichtige Aufarbeitung nicht nur an, sondern verhindert auch, dass das Zeitfenster der Aufklärung durch den Gegenwind wieder zugestoßen wird.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-pandemieketten-sprengen> 

Kräftemessen in Chile

Streikende Lastwagenfahrer setzten Chiles Regierung unter Druck, während sich der Verdacht erhärtet, dass der Streik dem Großkapital in die Hände spielt.

am Dienstag, 17. Mai 2022, 14:00 Uhr von Roman Müller

Vor Kurzem hat Gabriel Boric seine Präsidentschaft in Chile angetreten. Dem links-sozialistischen Präsidenten werden Steine in den Weg gelegt. Zum Anlass wird dazu ein lange schwelender Konflikt mit der indigenen Minderheit der Mapuche in Araukanien genommen, wobei streikende Lastwagenfahrer eine tragende Rolle spielen. Ende März blockierten sie wichtige Verkehrsadern Chiles und führten damit den Einbruch von Lieferketten herbei. Mithilfe dieser Druckmittel stellten sie einen umfassenden Forderungskatalog an die Regierung. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein klassischer Aufstand der kleinen Leute gegen die Staatsmacht, offenbart sich bei näherer Betrachtung als zwielichtig. In der Geschichte Chiles haben Lastwagenfahrer schon einmal eine unrühmliche Rolle gespielt. Insofern ist bei dem Streik und dem umfassenden Forderungskatalog Skepsis angebracht.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/kraftemessen-in-chile> 

Ihre Rubikon-Redaktion

e-mail von Doris Pumphrey, 21. Mai 2022,

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/21.5.2022

07:00 Uhr

*Selenskij will Fonds für Entschädigung nach russischen Angriffen –

Russlands Kapital und Eigentum im Ausland soll dafür beschlagnahmt werden*

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Fonds für

Entschädigungszahlungen an Länder ins Gespräch gebracht, die seiner

Ansicht nach unter russischen Angriffen leiden. In einer in der Nacht

zum Samstag veröffentlichten Videoansprache sagte

<https://t.me/V_Zelenskiy_official/1714> Selenskij, gemeinsam mit

anderen Partnerländern müsse ein Mechanismus entwickelt werden, "damit

jeder, der unter Russlands Handeln gelitten hat, eine Entschädigung für

alle Verluste erhalten kann". Das könne in einem "multilateralen

Abkommen" geregelt werden. Selenskij schlug unter anderem vor, Russlands

Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren oder zu beschlagnahmen und

diesem neuen Fonds zuzuführen.

08:02 Uhr

*Ex-NATO-Chef Rasmussen: "Wir brauchen deutsche Führung"*

Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs der Bundesregierung

angesichts des Ukraine-Kriegs kritisiert. Deutschland sei "zu zögerlich

bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von

Sanktionen", sagte

<https://www.handelsblatt.com/politik/international/anders-fogh-rasmussen-ex-generalsekretaer-die-nato-erweiterung-ist-fuer-russland-eine-schwere-strategische-niederlage/28363582.html> 

der ehemalige NATO-Generalsekretär dem /Handelsblatt/.

/"Natürlich ist Deutschland in hohem Maße von russischen Gasimporten

abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde

die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche

Führung."/

Der Däne, der von 2009 bis 2014 das Amt des NATO-Generalsekretär

bekleidet hatte, forderte die Europäer auf, den Import von Öl und Gas

aus Russland sofort zu stoppen. Ein Energieembargo würde zwar einen

Preis haben. Aber im Vergleich zu den Kosten eines langwierigen Kriegs

wäre dieser Preis gering. Rasmussen zufolge sei ein Abnutzungskrieg das

größte Risiko. Der Konflikt müsse schnell beendet werden. Um die

Finanzierung des Krieges zu stoppen, sei ein Stopp aller Öl- und

Gasimporte das wirksamste Mittel.

Die im Raum stehende Norderweiterung der NATO durch den von Schweden und

Finnland beantragten Beitritt wertete Rasmussen als historischen Schritt

und Stärkung der Allianz. Finnland habe eine der stärksten Armeen in

Europa. Schweden habe eine schlagkräftige Luftwaffe und erhebliche

Marinekapazitäten. Beide Länder würden also "eine Menge einbringen" und

die Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöhen.

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/ 

20.5.2022

07:35 Uhr

*Berater in Selenskijs Präsidialamt fordert "Derussifizierung" des Donbass*

ichail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen

Präsidialamtes, fordert, dass in den Köpfen der Menschen im Donbass und

der Region Charkow die Bezeichnung "Russen" ausgerottet wird. Die

Nachrichten- und Analyse-Website /Strana.ua/ zitierte ihn wie folgt:

/"Ich bin dafür, dass die Menschen in der Region Charkow die Bezeichnung

'Russen' vollständig vergessen. Ich bin dafür, dass die Bezeichnung

'Russen' in den Regionen Lugansk und Donezk vergessen wird."/

Er forderte außerdem, dass die Vertreter der Volksrepubliken Donezk und

Lugansk im Donbass "physisch nicht anwesend sein" sollten.

Im Osten und Süden der Ukraine leben die meisten Russen im Land. Seit

dem Putsch im Jahr 2014 wurden sie von den Machthabern in Kiew durch

neue Gesetze zunehmend diskriminiert.

10:10 Uhr

*Namenslisten ukrainischer Gefallener und Gefangener an der Südfront

veröffentlicht*

Die Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ hat Namenslisten

<https://t.me/rian_ru/163977> von Angehörigen ukrainischer Streitkräfte

veröffentlicht, die am südlichen Frontabschnitt gefallen oder in

Kriegsgefangenschaft geraten sind. Als Quelle wurde ein nicht näher

genannter Mitarbeiter bei den russischen Sicherheitsstrukturen

angegeben. /RIA Nowosti/ zitiert:

/"Dank der Hilfe ukrainischer Patrioten in der ukrainischen Armee wurden

den russischen Sicherheitsstrukturen Listen von ukrainischen Kämpfern

übergeben, die am südlichen Frontabschnitt, einschließlich der

Schlangeninsel, gefallen, als vermisst gemeldet oder gefangen genommen

wurden."/

Die Listen umfassen mehr als 2.000 Namen. Die Quelle der

Nachrichtenagentur merkte an, dass es sich dabei hauptsächlich um

Soldaten und Unteroffiziere handele. Die Namen gefallener und

kriegsgefangener ukrainischer Offiziere unterliegen nach Vermutung der

Quelle einer strengeren Geheimhaltung.

Weiter gab die Quelle an, dass die ukrainische Armee seit etwa einem

Monat unter Personalmangel leide und schlecht ausgebildete Rekruten und

Angehörige der sogenannten Territorialverteidigung an die Front schicke.

Kiew habe verboten, die Leichen der gefallenen ukrainischen Soldaten zu

bergen, weswegen viele von russischen Soldaten vorgefunden würden.

Zahlreiche Gefallene würden außerdem von der ukrainischen Führung

vorerst als vermisst gemeldet, um Missfallen in der Bevölkerung zu

vermeiden.

10:25 Uhr

*US-Senator: USA werden sich Geld von China leihen müssen, um der

Ukraine zu helfen*

Die Vereinigten Staaten werden sich Geld von China leihen müssen, um der

Ukraine ein Hilfspaket im Rekordwert von 40 Milliarden US-Dollar

zukommen zu lassen. Darauf wies der US-Senator Rand Paul in einem

Gespräch mit /Breitbart/ hin.

Ihm zufolge verfügt der US-Haushalt nicht über die erforderlichen

Mittel, um die zugesagten Verpflichtungen gegenüber Kiew zu erfüllen.

Paul erklärte:/"Ich denke, es ist wichtig zu wissen, dass wir kein Geld

haben, das wir schicken können. Wir müssen uns von China Geld leihen, um

es in die Ukraine zu schicken."/

Zudem vertritt Paul die Ansicht, dass es nicht gerechtfertigt sei,

Kredite für Militärgüter aufzunehmen.

13:25 Uhr

*Russlands Regierung gründet Stab zum Wiederaufbau der kriegszerstörten

Regionen*

Zum Wiederaufbau der während der Kämpfe beschädigten Infrastruktur des

Donbass und der Ukraine soll ein Stab eingrichtet werden. Dies erklärte

Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin. Die

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ zitiert seine Aussage wie folgt: /"Ein

Arbeitsplan wurde festgelegt, wir haben einen speziellen Stab gegründet,

der alle zuständigen Behörden umfasst."/

Chusnullin bemerkte, dass bereits jetzt russische Spezialisten in den

Donbass-Republiken dabei sind, den Umfang der Bauarbeiten einzuschätzen.

Er erklärte: /"Die Arbeiten entfalten sich gerade im vollen Umfang. Wir

werden alle Straßen und zerstörte Wohnhäuser wieder aufbauen. Der zweite

Schritt ist der Wiederaufbau der Wirtschaft. Wir haben eine ganze Reihe

von Initiativen vorbereitet, um die Wirtschaft schnellstmöglich

anzukurbeln und das Finanzsystem aufzubauen."/

13:45 Uhr

*Medienbericht: Russland wird in diesem Jahr 100 Milliarden US-Dollar

für Gasverkäufe nach Europa einnehmen*

Angesichts der stark gestiegenen Preise auf Energieressourcen könnte

Russland in diesem Jahr durch seine Gasverkäufe an europäische Länder

einen Rekordbetrag von 100 Milliarden US-Dollar einnehmen. Diese

Prognose wurde von Analysten der Citibank abgegeben, wie die Zeitung

/Les Echos/ berichtet.

Den veröffentlichten Daten zufolge fallen die voraussichtlichen

Einnahmen aus dem Gasverkauf 2022 fast doppelt so hoch aus wie im

vergangenen Jahr. Gleichzeitig werden in der Analyse jedoch nicht die

finanziellen Erlöse aus dem Verkauf von Öl, Kohle und anderen Mineralien

berücksichtigt.

Die Publikation stellt fest, dass – trotz Sanktionen, lautstarker

Erklärungen und Versprechen, ein Embargo zu verhängen – 27 EU-Länder

täglich 200 Millionen US-Dollar an Gazprom überweisen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 20.5.2022 - 17:39 Uhr, BLZ/horn,

Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.

Zitat: Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert.

, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde.

Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der New York Times sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt.

Im März behauptete die New York Times noch das Gegenteil

Im März unterstütze die Times noch die Forderung, dass „egal, wie lange es dauert, die Ukraine frei sein wird. Die Ukraine verdient Unterstützung gegen die unprovozierte Aggression Russlands, und die Vereinigten Staaten müssen ihre Nato-Verbündeten anführen, um Wladimir Putin zu zeigen, dass das atlantische Bündnis bereit und in der Lage ist, seinen revanchistischen Ambitionen zu widerstehen“.

Dieses Ziel wolle man auch jetzt nicht aufgeben, „doch  liegt es nicht in Amerikas Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, auch wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine einige harte Entscheidungen abverlangen könnte“.

Wohin soll das alles führen?

In dem Text verweist die New York Times auf das 40-Milliarden-Dollar-Soforthilfepaket für die Ukraine, das diese Woche verabschiedet wurde – und zitierte gleichzeitig Avril Haines, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes. Sie warnte kürzlich vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass die nächsten Monate unbeständig sein könnten. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland könnte „eine unvorhersehbarere und potenziell eskalierende Richtung einschlagen“. Die New York Times spricht in diesem Zusammenhang von „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ und verlangt von US-Präsident Joe Biden Antworten auf die Frage: Wohin soll das alles führen?

Es werde immer schwieriger, zu erkennen, was die Ziele der Amerikaner in der Ukraine seien. „Versuchen die Vereinigten Staaten beispielsweise, zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen – und zwar durch eine Regelung, die eine souveräne Ukraine und eine Art von Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ermöglicht? Oder versuchen die Vereinigten Staaten jetzt, Russland dauerhaft zu schwächen? Hat sich das Ziel der Regierung darauf verlagert, Wladimir Putin zu destabilisieren oder ihn zu stürzen? Beabsichtigen die Vereinigten Staaten, Wladimir Putin als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen?“, fragen die New Yorker.

Ohne klare Kriegsziele gefährdet das Weiße Haus den Frieden in Europa

Die Kommentatoren gehen so weit zu sagen, dass, sollten diese Fragen nicht klar beantwortet werden, das Weiße Haus den „langfristigen Frieden und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent“ gefährde. Das Leid der Ukraine habe die Amerikaner zwar aufgerüttelt, aber die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg, der weit weg von den US-Küsten stattfinde, werde nicht ewig andauern.

Die Inflation sei für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine, und die Störungen auf den globalen Lebensmittel- und Energiemärkten werde diese wahrscheinlich noch verstärken.

New York Times warnt vor verfrühtem Siegestaumel

Auch warnt die New York Times vor einem verfrühten Siegestaumel. Es sei verlockend, die verblüffenden Erfolge der Ukraine gegen die russische Aggression als Zeichen dafür zu sehen, dass die Ukraine mit ausreichender amerikanischer und europäischer Hilfe kurz davor stehe, Russland auf seine Positionen vor der Invasion zurückzudrängen. „Doch das ist eine gefährliche Annahme.“

Ein  militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, also den gesamten Donbass und die Krim, zurückerobert, sei kein realistisches Ziel. Russland bleibe zu stark und Putin habe zu viel persönliches Prestige in die Invasion investiert, um einen Rückzieher zu machen.

Die Vereinigten Staaten und die Nato seien bereits militärisch und wirtschaftlich stark involviert. „Unrealistische Erwartungen könnten sie immer tiefer in einen kostspieligen, langwierigen Krieg hineinziehen. Russland, wie angeschlagen und ungeschickt es auch sein mag, ist immer noch in der Lage, der Ukraine unsägliche Zerstörungen zuzufügen, und ist immer noch eine nukleare Supermacht mit einem verärgerten, unbeständigen Despoten, der wenig Neigung zu einer Verhandlungslösung gezeigt hat.“

Bisher hätten die Amerikaner durch ihre finanzielle, militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung der Ukraine sehr geholfen. Doch die New York Times verlangt, dass Präsident Biden im vierten Monat des Krieges nun „Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen Leuten klarmacht, dass es eine Grenze gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die Nato gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können“.

Das wäre ein dramatischer Kurswechsel der westlichen Mächte. Es würde die ukrainische Verhandlungsposition gegenüber Russland schwächen. Doch die Times verlangt: „Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann. Die Konfrontation mit dieser Realität mag schmerzhaft sein, aber sie ist keine Beschwichtigung. Das ist die Pflicht der Regierungen, nicht einem illusorischen ‚Sieg‘ hinterherzujagen.“

Russland werde noch jahrelang unter der Isolation und den lähmenden Wirtschaftssanktionen zu leiden haben, Putin werde als Schlächter in die Geschichte eingehen. Die Herausforderung bestehe nun darin, „die Euphorie abzuschütteln, die Verhöhnung zu beenden und sich auf die Definition und Vollendung der Mission zu konzentrieren“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1653061667

Weiteres:

Reden bei der Konferenz "Ohne Nato leben" am 21. Mai 2022

Referent (Online zugeschaltet) Oskar Lafontaine (11:20 -11:37 Uhr   Fragen bis  11:58  Uhr)

- bezeichnet die Grünen indirekt immer noch als pazifistische Partei.

- bevorzugt eine europäische Verteidigungspolitik auf der Grundlage der beiden wirtschaftlich stärksten Staaten Frankreich und Deutschland. Außerdem seien diese von ihrer Bevölkerungszahl die stärksten.

- plädiert für Verhandlungsfrieden, weil sonst alle verlieren werden.

- gemeinsame Sicherheit

- Wandel durch Annäherung

- Sicherheit kann nur gemeinsam gefunden werden

- bringt soziale Verteidigung ins Spiel, war das (damals) eine so falsche Antwort auf die atomare Bedrohung?

- man kann kein Bündnis mit einer Großmacht haben das Kriege führen möchte. Und Europa sollte sich da nicht hineinziehen lassen.

- wir haben nur die Möglichkeit auf der Straße zu mobilisieren und zu informieren. Denn die Soderfälle LINKE und AfD will ich jetzt nicht erklären.

- Wir bräuchten eine "neutrale Zone in Europa" damit die Interessen dort nicht mehr kollidieren.

- Europa kann kein Interessen an Waffen haben, die Europa zum Kampfgeschehen werden lässt. Darum muss gelten: Kurzstreckenwaffen raus aus Europa.

- das es nie die Völker sind die die Kriege wollen sonder nur die Eliten. Deshalb müssen wir zur Friedensliebe zurückfinden.

- der Neoliberalismus hat die Nächstenliebe durch den des Konsums ersetzt.

tagesspiegel.de, 21. Mai 2022, 09:01 Uhr

Schlechte Wahlergebnisse, Rücktritte, Sexismusvorwürfe: Die Linke steckt nach Einschätzung von Ex-Chef Gregor Gysi in einer Existenzkrise. Er will nun helfen.

Zitat: Der frühere Linken-Vorsitzende Gregor Gysi plant eine Initiative zur Rettung seiner Partei. Nötig sei eine inhaltliche und personelle Erneuerung, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 74-Jährige schloss eine eigene Kandidatur als Partei- oder Fraktionschef zwar aus. Doch sagte er auch: „Ich lasse keine Partei in der Krise im Stich.“ Er übernehme „ohne Funktion eine gewisse Verantwortung“

Die Linke steckt nach sehr schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach Gysis Einschätzung in einer Existenzkrise.

„Wir müssen unsere Positionen zu zentralen Themen bestimmen und gemeinsam nach außen vertreten“, betonte Gysi. „Dazu gehören für mich die Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit, die Ostidentität und die Verbindung von ökologischer Nachhaltigkeit mit sozialer Absicherung sowie die Gleichstellung von Frau und Mann.“

Die Partei müsse selbst unter Beweis stellen, wofür sie gebraucht werde, sagte Gregor Gysi. „Und wir müssen deutlich machen, welche Interessen wir vertreten, nämlich zuerst die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden, und dann die von Studierenden, Arbeitslosen, Obdachlosen, Geflüchteten, Freiberuflern und kleinen Unternehmen. Auch der Mittelstand gehört dazu.“

Wichtig sei, dass auch die Bundestagsfraktion als Team funktioniere. Ein Problem sei derzeit, dass verschiedene Meinungen von Linken-Politikern in der Öffentlichkeit scheinbar gleichwertig nebeneinander stünden.

Zuletzt hatten auch der Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow sowie Sexismus- und Missbrauchsvorwürfe die Partei erschüttert. Ende Juni soll bei einem Parteitag in Erfurt die gesamte Führungsspitze neu gewählt werden. Wer dafür antritt, ist öffentlich noch nicht bekannt. (dpa)

Mehr zum Thema Parteichefin Wissler lässt Zukunft offen Für die Linken häufen sich die schlechten Nachrichten  Claudia von Salzen

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/ohne-funktion-eine-gewisse-verantwortung-ex-parteichef-gysi-will-mit-initiative-die-linke-retten/28364430.html

jungewelt.de, 21.05.2022, Von Janka Kluge

Am 27. Mai 1942 verübten tschechoslowakische Widerstandskämpfer ein Attentat auf Reinhard Heydrich. Der Hauptorganisator der Schoah starb wenige Tage später

»Natürlicher Tod eines Bluthundes« »Die Ortschaft, die aus 95 Häusern besteht, wurde vollständig niedergebrannt, 199 männliche Einwohner über 15 Jahren wurden an Ort und Stelle erschossen. 184 Frauen in das Konzentrationslager Ravensbrück, sieben Frauen in das Polizeigefängnis Theresienstadt, vier schwangere Frauen in das Krankenhaus Prag, 88 Kinder nach Litzmannstadt überführt, während sieben Kinder unter einem Jahr in ein Heim nach Prag gebracht wurden. Drei Kinder wurden zur Eindeutschung in das Altreichsgebiet gebracht.«

Komplett anzeigen

Heydrich wurde 1941 mit der Organisation der Schoah beauftragt. Auf seine Einladung hin fand am 20. Januar 1942 die Wannseekonferenz statt. Bei diesem Treffen wurde der systematische Mord an den jüdischen Menschen nicht beschlossen, sondern ausgearbeitet, wie der Mord noch effizienter durchgeführt werden konnte. Heydrich war von 1933 an maßgeblich am Aufbau der Bayerischen Politischen Polizei beteiligt, aus der später die Gestapo entstand. 1938 schickte er Adolf Eichmann nach Wien, um die Zentralstelle für jüdische Auswanderung einzurichten. In der Folge arbeiteten die beiden eng zusammen, um die Vernichtung von Millionen Menschen zu organisieren.

Nach dem Münchner Abkommen von 1938 wurde die Tschechoslowakei zerschlagen, das Sudetenland von Deutschland besetzt. Am 15. März 1939 besetzte die Wehrmacht auch das bis dahin freie Tschechien. Im September 1941 wurde Heydrich zum Stellvertretenden Reichsprotektor in Böhmen und Mähren ernannt. Er trat das Amt am 28. September an. Das Datum ist für die tschechische Bevölkerung bis heute ein wichtiger Tag. Denn der böhmische Fürst Wenzel war 1.006 Jahre zuvor, am 28. September 935 ermordet worden. Heydrichs Botschaft war deutlich.

Das tschechische Volk wird niedergeschlagen und unterworfen wie Wenzel. In einer Ansprache zum Amtsantritt sagte er: »Zur endgültigen Eindeutschung dieses Raumes will ich nicht etwa sagen: Wir wollen nach alter Tradition das Tschechengesindel deutsch machen (…) die Grundlinie muss für all dieses Verhalten unausgesprochen bleiben, dass dieser Raum einmal deutsch werden muss, und dass der Tscheche in diesem Raum letzten Endes nichts mehr verloren hat.«

Das Attentat

Fünf Monate hielten sich Jan Kubis und Josef Gabcik in Prag versteckt. Sie beobachteten Heydrich und seine Gewohnheiten. Er hatte sich angewöhnt, jeden Morgen in einem offenen Auto von einem beschlagnahmten Landsitz nach Prag zu fahren. Weil er sich sicher fühlte und dem tschechischen Widerstand keine großen Aktionen zutraute, verzichtete er auf einen Begleitschutz. Für das Attentat wählten Kubis und Gabcik eine enge Kurve in Prager Vorort Liben aus. Josef Valcik, ein weiteres Mitglied des tschechischen Widerstands, unterstütze die Aktion. Er wartete an der Straße auf das Auto von Heydrich und gab mit einem Spiegel ein Zeichen, dass das Fahrzeug gleich da sein würde.

Was dann geschah, ist vielfach rekonstruiert und erzählt worden. Gabcik zog seine Maschinenpistole und wollte auf Heydrich schießen. Die Pistole hatte aber Ladehemmung, so dass er keinen Schuss abgeben konnte. Heydrich vermutete einen einzelnen Attentäter und befahl seinem Fahrer anzuhalten, um Josef Gabcik mit seiner Dienstpistole zu erschießen. In diesem Augenblick trat Jan Kubis aus dem Schatten einer Hauswand und warf eine Handgranate auf das Auto. Sie verfehlte das Auto knapp, prallte am rechten Hinterrad ab und explodierte neben dem Fahrzeug. Heydrich sackte nach einem kurzen Augenblick zusammen, so dass beide Attentäter entkommen konnten.

Es dauerte etwas, bis Passanten Heydrich fanden und ihn in ein Krankenhaus brachten. Himmler schickte seinen Hausarzt Karl Gebhardt nach Prag, um Heydrich zu operieren. Gebhardt war ein führender Arzt in der SS und in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Auschwitz verantwortlich für Versuche mit Sulfonamid an Häftlingen. Beim Nürnberger Ärzteprozess wurde er zum Tod verurteilt und am 2. Juni 1948 hingerichtet.

Heydrich starb am 4. Juni 1942 an einer Blutvergiftung. In einer Radiosendung der tschechoslowakischen Exilregierung wurde sein Tod um 18 Uhr bekanntgegeben, in der Meldung hieß es: »Heydrich trug mehr als irgendein anderer die persönliche Verantwortung für die Schreckensherrschaft im unterdrückten Europa. Nun hat ihn die gerechte Strafe für seine bestialische Grausamkeit ereilt.« Thomas Mann ging in einer Radioansprache an die »Deutschen Hörer« auf das Attentat auf Reinhard Heydrich ein und bezeichnete es als »Berufsrisiko« eines Henkers.

Vergeltung

Unmittelbar nach dem Attentat führten die Nazis im ganzen Protektorat das Standrecht ein. Fast 6.000 Menschen wurden direkt danach verhaftet, Hunderte sofort hingerichtet, andere in Konzentrationslager nach Deutschland verschleppt. Die beiden kleinen Orte Lidice und Lezaky wurden am 10. Juni beziehungsweise am 24. Juni 1942 dem Erdboden gleichgemacht. In Lidice sollten sich die Fallschirmspringer versteckt haben, in Lezaky war die Funkanlage des tschechischen Widerstands in einer Mühle gefunden worden. In Lezaky wurde die Bevölkerung sofort erschossen, in Lidice die meisten Männer. Die Frauen von Lidice kamen nach Ravensbrück, die Kinder in das Ghetto Litzmannstadt (Lodz), von wo aus sie in das Vernichtungslager Kulmhof (Chelmno) deportiert und anschließend ermordet wurden.

Jan Kubis und Josef Gabcik gelang es unterzutauchen. Zuerst wurden sie von zwei Familien versteckt, später mit Unterstützung des Bischofs Gorazd in einer Kirche. Das Versteck wurde verraten. Am 18. Juni wurde die Kirche großflächig abgeriegelt. Nach einem Schusswechsel erschossen sich die eingeschlossenen Widerstandskämpfer selbst, um nicht in die Hände der Gestapo zu fallen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/427010.antifaschistischer-widerstand-berufsrisiko-des-henkers.html

globalresearch.ca, vom 19. Mai 2022, Von Peter König

Dies widerspricht völlig dem US/NATO-Versprechen von 1991 an den damaligen russischen Präsidenten Gorbatschow, dass „die NATO sich keinen Zentimeter von Berlin nach Osten bewegen wird“. Damals gab es insgesamt 14 NATO-Mitglieder, zwei in Amerika – USA und Kanada – und 12 in Europa. Ende der 1990er Jahre begann die Expansion schnell und heute zählt die NATO 30 Mitglieder, 28 in Europa und die gleichen zwei in Amerika. Die meisten neuen östlich von Berlin.

Finnland teilt eine 1.340 km lange Grenze mit Russland. Damit würde es als Nato-Land zu einer weiteren echten Bedrohung für Moskau. Außerdem verbündete sich Finnland während des Zweiten Weltkriegs mit Nazideutschland im Kampf gegen die Sowjetunion, als die UdSSR etwa 27 Millionen Menschen, Soldaten und Zivilisten verlor. Finnland hat gegenüber Russland keine saubere Bilanz.

Andererseits grenzt Schweden nicht an Russland und hat in den letzten 300 Jahren keinen Krieg mit Russland geführt. Schweden wurde wie Finnland überhaupt nicht von Russland bedroht. Also, Schweden tut sich mit Finnland gegen Russland zusammen – da geht etwas ziemlich Seltsames vor sich. Ein Land sucht oder macht sich nicht über Nacht einen Feind, wenn es absolut keine minimale Bedrohung durch den „vermeintlichen“ Feind gab. Was ist los?

Angesichts der Umstände, dass diese beiden „neutralen“ Länder plötzlich von „neutral“ zu „aggressiv“ gegenüber Russland wechseln, muss es andere Gründe geben, als dass Russland die Ukraine angreift. Beide Länder kennen die Hintergründe des russischen Kriegs gegen die Ukraine genau.

Während Krieg unter allen Umständen vermieden und durch Verhandlungen ersetzt werden sollte, kann man Russlands Besorgnis nicht ignorieren – Besorgnis, die durch die Tatsache verstärkt wird, dass viele Verhandlungsvorschläge Russlands vor dem Krieg vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj abgelehnt wurden.

Ebenso wurden nach Beginn des bewaffneten Konflikts Vorschläge für Friedensgespräche, insbesondere von Außenminister Sergej Lawrow, zunächst angenommen, dann aber abgelehnt, was Herrn Lawrow zu der Annahme veranlasste, dass Herr Selenskyj nicht sein souveräner eigener Mann ist, sondern folgt Anweisungen. Siehe unten sein Interview mit den Medien von Al Arabia.

Könnte es sein oder ist es sehr wahrscheinlich, dass sowohl Finnland als auch Schweden von Washington und wahrscheinlich von Europa / der NATO gezwungen wurden, eine Entscheidung zu treffen und eine sofortige NATO-Mitgliedschaft zu beantragen? Schweden wegen der Nordsee, wo Russland eine dominierende Präsenz hat?

Der NATO-Zar Stoltenberg hat wiederholt gesagt, dass die NATO besondere Maßnahmen anwenden (oder besondere Regeln schaffen?) würde, um die NATO-Mitgliedschaft dieser beiden Länder zu beschleunigen. Er wiederholte mehrfach, dass Finnland und Schweden bereits im Juni 2022 aktive Mitglieder sein könnten. Normalerweise dauert es mindestens ein Jahr, bis ein neues NATO-Mitglied dem Bündnis beitritt. Also, wozu die Eile, wenn es keine Bedrohung gibt?

Vor dem Ukraine-Russland-Krieg und vor der milliardenschweren westlichen Anti-Russland-Russland-Russland-Kampagne war nur etwa ein Drittel, max. 40 % der Menschen beider Länder standen der NATO eher positiv gegenüber – eine deutliche Minderheit.

Nach Beginn des Krieges und der völlig verzerrten Anti-Russland-Lügenpropaganda-Kampagne stieg die Unterstützung der Bevölkerung für den NATO-Beitritt angeblich auf etwa 70 %. Diese von den beiden Nato-Beitrittskandidaten vorgebrachte Zahl müsste jedoch wissenschaftlich überprüft werden, da beide Nationen über eine hochgebildete Bevölkerung verfügen. Sie kennen die Risiken, die sie eingehen, indem sie durch die NATO-Mitgliedschaft de facto zu Feinden Russlands werden.

Die Ukraine war lange vor dem Maidan-Putsch 2014 Kandidat für die NATO. Tatsächlich war der Maidan-Putsch ein Instrument, um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu beschleunigen. Russland – Präsident Putin – von Anfang an sagte Nyet zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Damit bezog er sich nicht nur auf das Versprechen von 1991, sondern auch auf das Minks-Abkommen von 2014. Nach dem von den USA geplanten und gelenkten Maidan-Putsch in Kiew wurde das Minsker Protokoll von Frankreich und Deutschland ausgehandelt. Unter dem Abkommen von Minsk sollte die Ukraine neutral, entmilitarisiert und „niemals“ eine NATO bleiben. Das Protokoll forderte auch eine Entnazifizierung der Ukraine sowie einen Sonderstatus für die beiden Donbas-Republiken, Donezk und Lugansk.

Die Entnazifizierung bezieht sich in erster Linie auf das/die Nazi-Asow-Bataillon(e), die in den letzten 8 Jahren hauptsächlich Zivilisten in den beiden „unabhängigen“ Donbas-Republiken niedergemetzelt und angegriffen haben, was etwa 14.000 Todesfälle verursachte, von denen etwa ein Drittel Kinder waren.

Russland – Präsident Putin und der größte Teil des Kremls – ist gegenüber den ukrainischen Nazis besonders sensibel, da sie im Zweiten Weltkrieg mit Hitlers Nazideutschland im Krieg gegen Russland kollaborierten, als etwa 27 Millionen Russen getötet wurden.

Die Nato weiß davon. Daher provozierte und provoziert die NATO unter der Führung Washingtons und gefolgt von Brüssel Russland, indem sie zunächst militärische „Berater“ und heimlich Waffen in die Ukraine schickte.

Für die NATO-Staaten ist es ein Hauptziel, Russland zu erobern – vor allem wegen seines Reichtums an natürlichen Ressourcen sowie der enormen Landmasse, dem größten Land der Erde – und wegen der Macht, die die Dominanz des großen und reichen Russlands diesem kranken Westen verleihen würde korporative Oligarchie.

In der Kriegsvorbereitung wurden heimlich Waffen aus dem Westen in die Ukraine geliefert. Jetzt sind Waffenlieferungen aus den USA und aus europäischen NATO-Staaten im Wert von mehreren zehn, wenn nicht Hunderten von Milliarden Dollar vollständig offen. Kein Geheimnis. Nicht einmal mehr versteckt. Die NATO-Staaten fühlen sich berechtigt, die Ukraine indirekt für den Kampf gegen Russland einzusetzen.

Aber was ist RICHTIG?

Zumindest die letzten zwei Jahrzehnte wurden durch die vom WEF (Weltwirtschaftsforum) auferlegte Covid-Angst, Sperrung, Tötung der Weltwirtschaft, Tötung der Lebensgrundlagen der einfachen Leute, Tötung der Zukunft der Kinder verschärft – was sich in der explodierenden Selbstmordrate von Teenagern widerspiegelt und noch mehr unsagbares Elend; all dies löschte die menschliche Vorstellung von RECHTEN und FALSCH aus.

Während dieser Zeit ist die internationale Rechtsstaatlichkeit vollständig verschwunden. Niemand respektiert es mehr. Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) von Den Haag haben bisher keine Klage akzeptiert, die gegen die Interessen der Kabalen verstößt, meist angelsächsisch geführte Westler – plus die wahnsinnig wohlhabenden Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard, State Street und Treue – siehe dies .

Aber jetzt kommt der Hammer. Nur ein kleines Detail. Gemäß Artikel 10 der NATO-Verfassung müssen alle 30 Mitglieder des Bündnisses einem neuen Mitglied zustimmen .

Die Türkei, ein wichtiges NATO-Mitglied in einer besonders strategischen geografischen und geopolitischen Position, lehnt den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ab. Und dies unter dem Vorwand, so der türkische Präsident Erdogan, „ die beiden nordischen Länder seien „Gästehäuser für Terrororganisationen“.  Er [Erdogan] bezog sich auf die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP/C), die von Ankara verboten wurden.“

„Diese Länder haben keine klare, unmissverständliche Haltung gegenüber terroristischen Organisationen. Schweden ist das Brutzentrum terroristischer Organisationen. Sie bringen Terroristen zu Gesprächen in ihre Parlamente… Wir würden nicht „Ja“ sagen, wenn sie der NATO beitreten, einer Sicherheitsorganisation… Sie wollten am Montag kommen, um uns zu überzeugen. Tut mir leid, sie müssen sich nicht darum kümmern“, sagte Erdogan.

Das schwedische Außenministerium sagte am Montag [16. Mai 2022], dass hochrangige Beamte aus Helsinki und Stockholm in die Türkei reisen würden, um die Angelegenheit zu erörtern. Erdogan deutete jedoch auf der Pressekonferenz an, dass solche Gespräche sinnlos seien. Sehen Sie dies bei Le Monde International .

Die Türkei kann aufgrund ihrer geografisch strategischen Lage und Position ein NATO-Land sein, eines der wichtigsten für das Bündnis. Allerdings ist die Türkei auch ein Verbündeter Russlands. Und in den letzten Monaten und Jahren kippte Erdogan mehr nach Russland, nach Osten im Allgemeinen, als nach Westen, zu seinen westlichen NATO-Verbündeten. Hat Erdogan bemerkt, wie unzuverlässig und trügerisch und hinterlistig der Westen / die NATO ist und sich weltweit verhält? Es ist sehr wahrscheinlich.

In Erwartung eines solchen Schritts hatte Jens Stoltenberg bereits vor Tagen gesagt, dass die NATO besondere Maßnahmen anwenden würde, um Artikel 10 der NATO außer Kraft zu setzen, falls die Türkei oder irgendein anderes NATO-Mitglied sich dem Beitritt Finnlands und Schwedens widersetzen würde. Welche Maßnahmen, erläuterte er nicht er würde sich bewerben.

Aber in einer Welt ohne Regeln ist alles möglich.

Als der türkische  Präsident Recep Erdogan 2017  mit dem russischen  Präsidenten Wladimir Putin einen Deal im Wert von angeblich 2,5 Milliarden US-Dollar  für den Kauf des hochentwickelten russischen Luftverteidigungssystems S - 400 aushandelte, war die Rede davon, dass die Türkei möglicherweise aus der Allianz austreten könnte. Tatsächlich wurde die Türkei dafür „sanktioniert“, und viele, wenn nicht alle der in der Türkei stationierten Atomsprengköpfe wurden entfernt und in Europa platziert, die meisten davon in Italien.

Könnte dies erneut ein Moment für die Türkei sein, um zu sagen und tatsächlich zu entscheiden, die NATO zu verlassen und ein engeres Bündnis mit Russland und China – und dem Osten im Allgemeinen – anzustreben?

Die Eurasische Wirtschaftskommission könnte eine strategische Türkei in ihrem Schoß begrüßen. Für die Türkei eine durchaus positive Alternative zu den ständigen Drohungen und Sanktionen des Westens.

Würde die NATO auseinanderfallen, wenn die Türkei sich für einen Austritt entscheide? Auf Nimmerwiedersehen. Das wäre ein Segen für die Welt.

*

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben oder unten auf die Teilen-Schaltflächen. Folgen Sie uns auf Instagram, Twitter und Facebook. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.

Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.

Das ausgewählte Bild stammt von InfoBrics

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/nordic-nato-expansion-or-nato-implosion/5780697

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

akf-europe.org, Mai 20, 2022 Die bayrische Autorin Dagmar Henn nimmt mit Hölderlin Abschied von Deutschland

Titelbild/Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.AlexanderPohl.photograph. Der Biergarten am Chinesischen Turm in München, 28. März 2022„

20 Mai 2022 17:51 Uhr

• Alles, was ich künftig schreibe, wird nicht mehr auf deutschem Boden geschrieben. Um mit Worten für ein Deutschland einzustehen, das den Völkern wie sich selbst ein Segen, kein Fluch ist, scheint es abermals geboten, zu gehen.

von Dagmar Henn https://alleswirdgut.rtde.tech

„Und an den Ufern sah ich die Städte blühn,Die Edlen, wo der Fleiß in der Werkstatt schweigt, Die Wissenschaft,

wo deine Sonne
Milde dem Künstler zum Ernste leuchtet.“

Die Melodie dieses Liedes geht mir seit Tagen im Kopf herum. Hanns Eisler hat diese Verse Friedrich Hölderlins im Exil vertont, 1942, als die Niederlage des Hitlerfaschismus erst zu erahnen und zu erhoffen war, und die wenigen Minuten dieses Stücks sind die dichteste Zusammenfassung von Exil, die ich kenne. Der Kommunist Eisler blickt aus der Ferne auf eine Heimat, die durch die braunen Horden verwüstet wird, und schafft einen Gesang, der mit der Zeile beginnt: „Oh heilig Herz der Völker, oh Vaterland.“

Vor über 30 Jahren habe ich Deutschland schon einmal verlassen; damals sollte es ein Aufbruch in eine lebendigere Welt sein; ich folgte einem Bild, das ich aus den Romanen von Jorge Amado hatte, und ging nach Brasilien. Ein Jahr war ich dort, wurde schwanger, meine Tochter wurde geboren, dann war ich, dem Wunsch ihres Vaters folgend, wieder zurück in Deutschland. Und während ich dort, in Salvador da Bahia, verblüfft feststellte, welche Dinge mir plötzlich fehlten (Käsekuchen und Sauerteigbrot, das bayerische, fest, feinporig und mit vielen Gewürzen), kehrte ich doch unwillig zurück und versuchte, so lange wie möglich am anderen Land festzuhalten. Es lebt sich nicht einfach mit diesem Deutschsein.

Meinung

Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder: Ein Freund, ein guter Freund …

Wenn ich jetzt gehe, ist es eine andere Art von Aufbruch. Jene, bei der man sich zuvor fragt: Ist es eine Kapitulation? Bei der man sich vorab schon Sorgen macht um die, die zurückbleiben. Ein Aufbruch, der von dem Wunsch geprägt ist, nützlich bleiben zu können.

Das mit dem Nützlichsein stammt von Bertolt Brecht, ein moralischer Grundsatz, unter dem Hölderlins schweigender Fleiß mitschwingt, sehr deutsch. Den ganzen Brecht gibt es nicht digital, er kann nicht mitfliegen, das wird mir fehlen. Gerade weil er so für dieses verlorene Deutschland steht.

Wenn ich die blau-gelben Fahnen sehe, vor deren Anblick mir graut, und die hysterischen Gefühle wahrnehme, mit denen dieses Land gerade auf Krieg getrimmt wird, wenn dieses Personal vor meinem inneren Auge vorbeispaziert, das die Berliner Bühne bevölkert, denke ich, ihnen ist das fremd, das Nützlichsein. Sie zögern nicht, um darüber nachzudenken, geschweige denn, dass es ihnen eine Maxime wäre. Sie schaden, statt zu nützen. Das Nützliche ist ihnen zu einfach, zu nüchtern, und, schlimmer noch, das Nützliche kann man abzählen und nachrechnen, gebaute Wohnungen zum Beispiel. Oder, wie Brecht es gesagt hätte, die Suppe im Topf.

Es ist nicht so, dass man für das sorgt, was man liebt. Man liebt das, wofür man sorgt. Vaterlandsliebe kann nur politisch sein; aber die deutsche Politik ist nicht mehr politisch. Zwischen oberflächlicher Emotion und Leerfloskeln verschwindet das Faktische; das, was wahr ist, bleibt unausgesprochen.

Meinung

Die EU, die Pressefreiheit und der Krieg

Als diese Bundesregierung den Sanktionen zustimmte, bei denen nur der Dümmste nicht begreifen konnte, dass sie dieses, unser Land im günstigsten Fall schwer schädigen, im schlimmsten zugrunde richten, gab es keinen Sturm der Entrüstung. Der Verrat wurde nicht Verrat genannt. Das Land, das einmal für seine genaue Sprache, für seine scharfen Definitionen bekannt war, hat nicht einmal mehr Worte, um das richtig zu benennen, was geschieht.

Wenn ich zusammenfassen müsste, was an diesem Deutschland schätzenswert ist, dann ist das eine Geste. Ein Tischler, der ein letztes Mal mit der Hand über die blanke, glatte Fläche eines neuen Tisches streicht. Ein Maurer, der mit einem kurzen Zögern den letzten Stein setzt. Eine Schneiderin, die den letzten Faden eines Kleidungsstücks durchtrennt und es vor sich hält, um die fertige Arbeit zu betrachten. Stolz auf das, was man tut, und Stolz darauf, es gut getan zu haben, aber ein nüchterner, fast schamhafter Stolz.

Wenn man die Stadt Berlin betrachtet, kann man das nicht finden. Der Zustand der Straßen ist so beschämend wie die Schlafplätze der Obdachlosen oder die Bahnhöfe der U-Bahn, und es gibt hektische Aktivität, die lautstark verkündet wird, der aber jeder Anspruch, etwas gut getan haben zu wollen, abgeht. Aber Berlin ist nur die Essenz eines vernachlässigten Landes. So wie das Ahrtal, Symptom und Prognose in einem.

In den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es eine große Debatte um die „Sekundärtugenden“ – Pünktlichkeit, Genauigkeit, Loyalität. Sie wurden verworfen, weil sie für die großen Menschheitsverbrechen der Nazis nützlich waren. Dabei war es nicht ein Zuviel an Sekundärtugenden, sondern ein Zuwenig an Bildung und Verstand, was verwerflich war. Ein Zuwenig an persönlicher Verantwortung. Ja, Letzteres allem anderen voraus, denn es ist die Preisgabe dieser persönlichen Verantwortung, die Menschen zu willigen Werkzeugen des Verbrechens macht.

Meinung

Ein Eklat und alle schweigen: ESC-Sieger zeigt Hitlergruß

Man kann das sehen, wenn man sich die Fackelmärsche für Stepan Bandera in der Ukraine ansieht. Das dauert nur 30 Sekunden. Man muss nur hören, wie die Menge die Parolen ruft. Es gibt immer einen Vorbrüller, und alle brüllen nach, und die Art, wie sie brüllen, zeigt, dass sie ihr eigenes Denken, Fühlen, Sein abgeschaltet und untergeordnet haben, diese Abschaltung geradezu zelebrieren.

z

Etwas ähnliches passiert gerade in Deutschland. Es hat sich vorbereitet seit 2014, als die zaghafte Friedensbewegung, die sich zum Donbasskrieg gebildet hatte, mit dem Querfront-Vorwurf unter Feuer genommen wurde. Die ganze Corona-Politik lässt sich jetzt tatsächlich als Bestandteil dieser Entwicklung erkennen. Glaube, was dir gesagt wird, dann bist du ein guter Mensch.

Glaubst du nicht, erfinden wir hundert kleine Schritte, dir das Leben unendlich zu erschweren.

Auch die Belohnung für diese Preisgabe der Verantwortung ist jene, die den Ukronazis gereicht wird. Wer sich das Etikett des Guten verdient hat, darf mit Hass und Verachtung auf all jene blicken, die nicht gut sind, und bekommt noch bestätigt, dass sein Hass keiner ist, sondern Teil des Guten. Denn es wird immer wieder formuliert: Hass und Hetze, das sind die anderen. Die Ungeimpften, die Putinversteher, die Querdenker.

Wäre das alles, es wäre noch kein Grund zu gehen. Ich bin in Bayern aufgewachsen, in München, und habe schon mit zwölf kommunistische Flugblätter verteilt; das verschafft ein ziemlich dickes Fell.

Meinung

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Dass mich gerade dieses dicke Fell über einige Tatsachen hinweggetäuscht hat, erkannte ich erst im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine. Einige Wochen vor Odessa gab es eine Anti-Maidan-Demonstration in Saporoschje, die von Maidan-Anhängern eingekesselt und über Stunden hinweg mit allen möglichen Dingen beworfen wurde. Ich sah auch diesen Tag im Stream. Es war eine Stimmung, die schon Gewalt mit einschloss, aber gerade noch vor Mord zurückschreckte. Besonders aufgefallen ist mir eine Frau mittleren Alters, gut bürgerlich zurechtgemacht, die in diesem äußeren Ring stand und ihre Parolen rief, und ihr war dabei deutlich anzusehen, wie sie diesen Moment der Überlegenheit genoss. Der Kommentar, der nebenher im Stream lief und den ich Abschnitt für Abschnitt durch den Übersetzer schaufelte, um überhaupt verstehen zu können, was da geschah, war voller Empörung. „Das ist Faschismus.“

Ich stutzte. Denn diese Frau in ihrer bösartigen Arroganz entsprach genau dem, was ich von denen kannte, die mir damals beim Flugblattverteilen an den Kopf geworfen hatten, ich gehörte in ein Lager oder an die Wand gestellt und Ähnliches mehr. Diejenigen, die so reagiert hatten, waren in der Regel zwischen 60 und 70. Aber erst, als ich diese Reaktionen auf diesen Moment in Saporoschje gelesen und darüber nachgedacht hatte, wurde mir klar, dass jene Bösartigen Jahrzehnte davor in München nicht einfach nur fanatische Antikommunisten waren, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich Nazis. Täter, deren Mordwünsche der Schatten vergangener Morde waren, so wie diese Reaktionen in Saporoschje die Ankündigung kommender.

Ich habe schon genug darüber geschrieben, wie das Massaker von Odessa der Moment wurde, an dem sich die Welten trennten. Was damit und danach passierte, das Ausmaß der blanken Lüge in Medien und Politik, überraschte mich dennoch. So wie der feste Wille, den Faschismus in der Ukraine zu übersehen, der bis tief in die Reihen jener reichte, die sich als links definieren, und inzwischen noch tiefer reicht. Ich trieb mich auf russischen Blogs herum und versuchte, mich mit automatischen Übersetzungen in dieser fremden Welt zurechtzufinden und zu überprüfen, ob meine Wahrnehmung des ukrainischen Geschehens stimmte. Was ich las, erinnerte sehr an deutsche Berichte aus den Jahren 1933 und 1934. Selbst die Videos, wie Anhänger des Rechten Sektors die Sitzungen von Kommunalparlamenten stürmten, wirkten wie Aufnahmen der SA.

Meinung

Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes: Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung

Wenn es etwas gibt, wozu die deutsche Geschichte verpflichtet, dann ist es, dem Nazismus entgegenzutreten. Das war schon vor acht Jahren nicht simpel, denn die Formulierung „gegen rechts“ hatte bereits jede wirkliche Analyse des Faschismus ersetzt und machte völlig blind dafür, dass der Unterschied zwischen Konservativen und Faschisten im Kampf gegen den Faschismus der zwischen möglichen Bündnispartnern und Feinden ist. Das zeigt die Geschichte des deutschen Widerstands und auch die Geschichte des Nationalkomitees Freies Deutschland, das noch während des Krieges die Vorarbeiten für eine vom Nazismus befreite Gesellschaft begann.

Ein Grund, warum die deutsche Linke so blind für den wirklichen Verlauf der ukrainischen Frontlinie und so bereit ist, sich vor den gänzlich falschen Karren spannen zu lassen, ist die völlige Unkenntnis dieser Geschichte. Es lebt sich bequemer damit, die Existenz der Nation zu verleugnen, als sich auf das beständige Ringen darum einzulassen. Denn das erfordert einen politischen Einsatz, der nicht flüchtig von Empörung und Moden bestimmt wird, sondern Zähigkeit, Lernwillen und Opferbereitschaft voraussetzt.

Das „Rechts“, gegen das man sein will, wird sehr oberflächlich definiert, ohne Betrachtung realer Interessen, und es wird nicht einmal tatsächlich dagegen gekämpft, was den Willen, zu überzeugen, mit einschlösse, sondern nur ausgegrenzt. Dabei ist es immer die aktuelle politische Mode, die die Linie vorgibt; sei es Klima, sei es Migration, sei es die Frage von Krieg und Frieden. So billig ist wirklicher Antifaschismus nicht zu haben. Da geht es tatsächlich gegen die Negation des Menschlichen, und um dagegen zu bestehen, muss man sich der eigenen Menschlichkeit gewiss sein.

Meinung

Der westliche Scheinriese und die Sanktionen

Diese Maßstäbe des Menschlichen sind verloren gegangen in Deutschland. Das, was augenblicklich gegen Russland vorgetragen wird, wäre nicht möglich, wenn man sich der Tatsache bewusst wäre, dass der größte Sieg der Roten Armee darin bestand, keine Rache geübt zu haben. Für über tausend zerstörte Städte. Für vier Jahre erbitterten Kampfes. Für die Abermillionen Opfer der deutschen Besatzung. Es ist dieser Sieg, diese verschwiegene Tatsache, die den Triumph der Roten Armee im wahrsten Sinne zu einem Sieg der Menschheit gemacht hatte und die gleichzeitig dazu führt, dass jede Schmälerung dieser Leistung zugleich eine Abkehr von der Menschlichkeit selbst ist.

Aber zurück in die hiesige Gegenwart. Selbst der Wahn und die Kriegstreiberei in den Medien dieses Landes und diese vielen hysterisch Eingenordeten wären eher eine Frage des Ertragenkönnens. Die Erosion des Rechts ist es, die letztlich entscheidet, an welchem Punkt sich das Land befindet.

Der demokratische Zustand eines bürgerlichen Staates verschwindet nicht in einem Schritt. Er bröckelt. Die tragenden Mauern werden Stück für Stück schwächer, bis der Rest des Gebäudes auf einen Schlag zusammenbricht. Der Weg zu Adolf Hitler hatte über Heinrich Brüning und Karl Zörgiebel geführt.

Als im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht die Corona-Maßnahmen für rechtens erklärte, war das einer der größeren Brocken. Der Raum für abweichende Meinungen wird stetig kleiner. Er war in der Bundesrepublik nie besonders groß, aber wenn man betrachtet, was alles zu sagen inzwischen verboten ist, was alles nicht mehr gezeigt werden darf, welche schlichten Meinungen Arbeit und Karriere kosten können, ist fast nichts mehr davon übrig.

Meinung

Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen

Das Tempo erhöht sich immer weiter. Wenn die taz, die einmal als Gegenprojekt zur Konzernpresse gegründet worden war, einen faschistischen Text druckt, weil die Autorin gegen Putin ist, zeigt das, wie tief der Verfall vorgedrungen ist. Am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal die sowjetische Fahne zu verbieten, das ist nicht einfach nur eine Verzerrung der Geschichte. Es ist eine Entscheidung in der Gegenwart, die anhand eines historischen Musters getroffen wird. So war es 2014 in der Ukraine. Die Geschichte kann Vorbilder liefern, aber die Entscheidung bezieht sich immer auf das Heute und trägt in ihm ihre Früchte.

Sich an die Seite von Asow-Kämpfern zu stellen ist nichts anderes, als Franco zu unterstützen oder kolumbianische Todesschwadronen. Solche Dinge hat der Westen all die Jahrzehnte über getan. Er tat es meist im Verborgenen, gegen die offizielle Erzählung von Demokratie und Rechtsstaat. Jetzt aber wird eine aktive Zustimmung gefordert; die NATO mitsamt ihren braunen Handlangern ist Staatsdoktrin, auf die ein Schwur verlangt wird, und es werden die passenden Gesetze geschneidert, um jeden Widerstand zu unterbinden. Unter der Überschrift Corona konnten wir bereits verfolgen, wie das funktioniert; nie gab es so viele Demonstrationsverbote.

Es sind die Maßnahmen des staatlichen Apparats, die den Unterschied machen zwischen Sympathie für faschistische Positionen und einer faschistischen Herrschaft. Auf der Ebene der EU wie auf der deutschen werden abweichende, vor allem gegen die NATO gerichtete Positionen nicht nur mit vielfachen Methoden an Veröffentlichung und Verbreitung gehindert, es zeichnet sich ab, dass sie unter Strafe gestellt werden sollen. In Österreich existiert bereits ein Gesetz, das das Teilen der Inhalte von RT mit Strafgeldern belegt. Das Verbot des Buchstaben Z in Deutschland geht in eine ähnliche Richtung. Wenn schon solche Kleinigkeiten zu Strafverfahren führen, was bedeutet das dann für die Verfasser von Texten wie dem meinen?

Meinung

„Reporter ohne Grenzen“: Verbot von RT und Sputnik ohne „angemessenen Rechtsrahmen“

Die Verwendung des Buchstabens Z wird „Befürwortung eines Angriffskriegs“ genannt. Diese Nutzung dieses Paragrafen ist der Endpunkt einer kompletten Verleugnung seines eigentlichen Ursprungs. Denn es war der Nürnberger Gerichtshof gewesen, der den Angriffskrieg zum ultimativen völkerrechtlichen Verbrechen erklärt hatte. Den Angriffskrieg Hitlerdeutschlands, unter anderem gegen die Sowjetunion. Diese Paragrafen zielten nicht auf Meinungen, sondern auf Handlungen und insbesondere auf jene Menschen, die solche Handlungen tatsächlich vornehmen können.

Als die Bundesrepublik Belgrad bombardierte, war das ein Angriffskrieg. Einer der strafrechtlich relevanten Befürworter hieß Joschka Fischer und war deutscher Außenminister. Schon damals war aber das deutsche Rechtssystem so weit auf den Hund gekommen und die Friedensbewegung so schwach, dass die Klage wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen die damalige Bundesregierung scheiterte. Die Begründung des Verfassungsgerichts lautete, nur die Vorbereitung, nicht die Führung eines Angriffskriegs sei strafbar …

Jetzt wird ein Paragraf, der sich auf Regierungshandeln bezieht, auf Meinungsäußerungen angewandt. Die Verwischung der Grenze zwischen Meinung und Handlung ist allerdings ein Merkmal, das die Nazijustiz ausgezeichnet hatte. Roland Freislers Volksgerichtshof hatte für Meinungen Todesurteile verhängt. Dass nun eine Rechtsfolge der Nürnberger Prozesse genutzt wird, um sich den Praktiken der dort ebenfalls verurteilten faschistischen Justiz anzunähern, zeigt, wo eine Verdrehung der Geschichte endet.

Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will und werde mich dieser Dunkelheit nicht beugen. Doch meine Waffe ist das Wort; und hier wird versucht werden, sie mir und meinesgleichen aus der Hand zu nehmen. Andere widerstehen mit anderen Mitteln und treffen andere Entscheidungen, und ihre Aufgabe ist gewiss nicht leichter. Ich werde das Land verlassen.

Wenn ich darüber nachdenke, wie sich all jene gefühlt hatten, die damals gegangen waren, Brecht, Eisler, Therese Giehse, Thomas Mann, Oskar Maria Graf, Anna Seghers, Kurt Tucholsky, was in ihnen vorgegangen war angesichts eines Landes, das plötzlich mit Hakenkreuzfahnen gespickt gewesen war, frage ich mich, ob es dieselbe Mischung aus Unwirklichkeit und Ekel war, mit der ich heute dieses Blau-Gelb sehe. Mit der ich diese kriegslüsternen Zeilen der Tagespresse lese. Ob sie auch diese zwei Stimmen hörten, die eine, die sagt: „Es ist noch nicht so schlimm“, und die andere, die zum Aufbruch drängt. Wie schwer es auf den Schultern lag, neben der eigenen Haut die Ehre des Landes zu bewahren.

Ich hoffe, dass ich ein Stück des anderen Deutschland retten kann, so wie sie es retten konnten. Den Käsekuchen und das Brot kann ich mir inzwischen selber backen. Wenn ich durch Moskauer Straßen gehe statt durch Münchner oder Berliner, liegt mein Weg wieder über jenen der Vergangenheit, anders und doch gleich. Vielleicht gibt es auch den dritten Berührungspunkt einer Rückkehr und eines Neuanfangs.

„O heilig Herz der Völker, o Vaterland!
Allduldend, gleich der schweigenden Mutter Erd,
Und allverkannt, wenn schon aus deiner
Tiefe die Fremden ihr Bestes haben!“

Mehr zum Thema – Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt

Info: https://akf-eurpe.org/die-bayrische-autorin-dagmar-henn-nimmt-mit-hoelderlin-abschied-von-deutschland

berliner-zeitung.de, dpa/fwt, 19.5.2022 - 12:50 Uhr, Annett Stein

Beim Tuskegee-Experiment vor mehr als 50 Jahren wurde Hunderten Menschen zu Studienzwecken die Behandlung der potenziell tödlichen Syphilis verweigert.

US-Medizinskandal :Tuskegee-Experiment: Folgen der grausamen Menschenversuche reichen bis heute. Beim Tuskegee-Experiment vor mehr als 50 Jahren wurde Hunderten Menschen zu Studienzwecken die Behandlung der potenziell tödlichen Syphilis verweigert.

Unter Schwarzen in den USA ist die Corona-Impfquote vielerorts geringer als in anderen Bevölkerungsgruppen. Ein Grund dafür soll das Misstrauen der Regierung und dem Gesundheitssystem gegenüber sein. US-Medienberichten zufolge wirken hier auch Erfahrungen mit einem grausamen Experiment nach, das vor 50 Jahren aufgedeckt wurde. Einige nennen es den Tuskegee-Effekt. Es geht um eine Studie, bei der Menschen von Regierungsärzten einem oft furchtbaren Weg in den Tod überlassen wurden.

„Die entscheidende Lehre aus der Tuskegee-Studie  ( https://de.wikipedia.org/wiki/Tuskegee-Syphilis-Studie ) ist, dass das Gewissen des Forschers viel wichtiger ist als alle Vorschriften der Welt“,im American Journal of Respiratory and Critical Care Medicine. Die Tuskegee-Studie hatte im Jahr 1932 begonnen, durchgeführt vom Public Health Service, einer dem US-Gesundheitsministerium unterstehenden Behörde und Vorläufer des heutigen Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

In der Studie wurde 399 afroamerikanischen, mit Syphilis infizierten Männern aus der Gegend um die Kleinstadt Tuskegee in Alabama absichtlich und ohne ihr Wissen eine wirksame Therapie vorenthalten. 201 nicht infizierte Männer bildeten die Kontrollgruppe. Ziel war es, das Fortschreiten der Krankheit und ihre Spätfolgen zu beobachten. Bei Verstorbenen wurde eine Autopsie gemacht. Die Studie hatte überhaupt keinen wissenschaftlichen Wert. Denn die grausigen Folgen der Syphilis waren schon seit Jahrhunderten bekannt.

US-Mediziner infizierten Guatemalteken absichtlich mit Syphilis und Gonorrhoe

Dutzende der Männer litten und starben an der Krankheit, obwohl sie seit 1943 durch Penizillin hätten geheilt werden können. Die Studie wurde erst 1972 beendet, als

die Medien über das menschenverachtende Experiment informierte und diese breit berichteten. Zu diesem Zeitpunkt lebten noch 74 der Menschen, die den Beginn der Studie mitgemacht hatten. Zuvor hatte Buxtun jahrelang vergeblich versucht, bei den Behörden die Einstellung der Studie zu erreichen. Die amerikanische Öffentlichkeit war entsetzt, der Kongress führte Vorschriften zur Durchführung medizinischer Forschung ein. Strafen für die Verantwortlichen gab es nicht.

Erst im Jahr 2010 sei dann bekannt geworden, dass dieselbe Gruppe von Forschern in den 1940er-Jahren Hunderte Guatemalteken absichtlich mit Syphilis und Gonorrhoe infiziert hatte, um bessere Mittel zur Verhinderung dieser Infektionen zu entwickeln, ergänzt Martin Tobin, Professor an der Loyola University of Chicago in Maywood, in seinem Beitrag. Auch sie erlitten schlimme Qualen, viele starben.

Als die Menschenversuche in der Region Tuskegee begannen, sei Syphilis noch eine der am meisten gefürchteten Krankheiten der Welt gewesen, sagte Tobin. Schätzungen zufolge sei im frühen 20. Jahrhundert einer von zehn Amerikanern erkrankt. Es handelt sich um eine sexuell übertragbare, chronisch verlaufende Erkrankung, verursacht vom Bakterium Treponema pallidum.

Wird sie nicht behandelt, können Haut und Organe massiv befallen werden, es bilden sich Ausschläge, Knoten und Geschwüre. Im Endstadium kommt es zur Zerstörung des zentralen Nervensystems – mit furchtbaren Auswirkungen für die Betroffenen wie Lähmungen, Schmerzanfällen, Erblindung und fortschreitendem Verlust des Verstandes, die auch eine immense Last für betreuende Angehörige bedeuteten.

Die beteiligten Forscher nahmen bewusst Leid und Tod in Kauf

Seit den 1920er-Jahren gab es Tobin zufolge Behandlungsmöglichkeiten. Diese wurde aber den Männern aus der Tuskegee-Studie – zumeist arme, in sklavereiähnlichen Zuständen lebende Landarbeiter – jahrzehntelang vorenthalten. Frauen wurden angesteckt, die wiederum tote oder infizierte Babys zur Welt brachten. Den beteiligten Forschenden war das unsägliche Leid bewusst, sie nahmen es in Kauf.

Als Arzt, der selbst seit mehr als 45 Jahren Forschung an Patienten betreibe, frage er sich, wie sich Ärzte und Wissenschaftler selbst davon überzeugen konnten, dass es moralisch akzeptabel sei, verstörende Experimente an unwissenden Menschen durchzuführen, sagt Tobin, der auch am Hines Veterans Affairs Hospital arbeitet.

Die Studie sei zudem nicht etwa im Geheimen durchgeführt worden. Die US-Gesundheitsbehörde CDC habe über die schrecklichen Komplikationen einer unbehandelten Syphilis in 15 Artikeln berichtet, die in öffentlichkeitswirksamen medizinischen Fachzeitschriften präsentiert wurden. „Aber kein einziger Arzt irgendwo auf der Welt veröffentlichte einen Protest.“

Es geht „um die gesamte Ärzteschaft auf der ganzen Welt“

„Es geht also nicht nur um amerikanische Ärzte. Es geht nicht nur um die CDC, sondern um die gesamte Ärzteschaft auf der ganzen Welt“, sagt Tobin. Es habe auch danach noch fragwürdige Studien gegeben – etwa zur Behandlung von HIV, bei der schwangeren Frauen in Afrika in der Kontrollgruppe ein Placebo statt des wirksamen Mittels gegeben wurde, das eine Übertragung auf das Neugeborene verhindert.

„Man muss immer auf der Hut sein“, ist Tobin überzeugt. Es sei naiv zu glauben, dass sich etwas Schreckliches nicht wiederholen könne. „Und so naiv dürfen wir nicht sein.“ Unethische Studien werde es immer wieder geben – ebenso wie Beteiligte, die nicht nachdenken, sondern blindlings den Vorgaben folgen. Vorsichtsmaßnahmen und Regeln, wie die nach den Berichten über das Tuskegee-Experiment in den USA entwickelten, seien sehr wichtig. Das wichtigste aber sei, dass ein Forscher oder Arzt selbst über ethische Fragen nachdenke und diese auch anspreche, betont Tobin. „Schweigen kann tödlich sein.“

Umstrittene Human-Challenge-Studien in Großbritannien

Man solle nicht zu überzeugt davon sein, selbst gegebenenfalls auf jeden Fall die moralisch richtige Entscheidung zu treffen. Es sei viel wahrscheinlicher, in die Fußstapfen der vielen an der Tuskegee-Studie beteiligten, schweigenden Ärzte und Wissenschaftler zu treten, als der eine Peter Buxtun in über 40 Jahren zu sein, der das System mutig infrage stelle und dafür auch Anfeindungen ertrage. Schließlich drohe Ärger mit Vorgesetzten oder sogar der Verlust von Arbeitsplatz und Karriere.

Für viel Aufsehen hatten im vergangenen Jahr sogenannte Human-Challenge-Studien in Großbritannien gesorgt. Junge Freiwillige wurden ohne vorherige schützende Impfung gezielt mit Corona infiziert. „Das Human-Challenge-Programm wird die Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gegen Covid-19 verbessern und beschleunigen“, hieß es von der britischen Regierung.

Kritiker wiesen darauf hin, dass sich Langzeitschäden bei Covid-19 auch bei jungen, gesunden Menschen nicht ausschließen lassen. Menschen würden vorsätzlich in Gefahr gebracht, obwohl es Alternativen gebe. Zu jener Zeit infizierten sich allein in Großbritannien täglich Tausende Menschen mit Corona, die Analyse ihrer Daten brachte etliche neue Erkenntnisse, ganz ohne die absichtliche Ansteckung von Menschen.

Ethische Fragen bleiben für Forscher immer aktuell

Erst im Februar waren dann erste Zwischenergebnisse der Human-Challenge-Analysen präsentiert worden – die allerdings bereits veraltet waren, weil inzwischen ganz andere Varianten des Virus kursieren. Ursprünglich hatten die Wissenschaftler gehofft, mit ihrer Forschung die Entwicklung von Impfstoffen beschleunigen zu können. Doch diese kamen auch mit klassischen klinischen Tests in Rekord-Geschwindigkeit zum Einsatz.

Das Beispiel zeigt: Ethische Fragestellungen bleiben aktuell. Einfach blindlings allen anderen zu folgen, sei für Ärzte und Wissenschaftler keine Option, betont Tobin. „Wenn jemand in der Forschung tätig ist und glaubt, dass die Forschung, an der er beteiligt ist, unethisch ist, hat er natürlich die moralische Verpflichtung, dem nachzugehen, weil sonst Patienten zu Schaden kommen.“

Dinge zu reflektieren, das eigene Gewissen zu prüfen, der Mut zu sprechen und „vor allem der Wille zum Handeln“ seien in allen Lebensbereichen von zentraler Bedeutung, betont Tobin. Sich Ereignissen wie der Tuskegee-Studie bewusst zu sein, sei die „beste Verteidigung gegen zukünftige Fehler und Übertretungen“.

Der Lungenspezialist Martin Tobin war im April 2021 Sachverständiger für die Staatsanwaltschaft im Strafprozess gegen einen Polizeibeamten, der im Mai 2020 in Minneapolis George Floyd getötet hatte. Struktureller Rassismus sei nach wie vor ein Problem in den USA, auch im Gesundheitswesen, ist er überzeugt.

Rassendiskriminierung senkt Impfbereitschaft ethnischer Minderheiten

Info: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/tuskegee-experiment-folgen-der-grausamen-menschenversuche-reichen-bis-heute-li.228102

unser Kommentar:  Mit diesem Artikel über Menschenversuche, die auch über das Gesundheitswesen stattfanden, ermöglicht die Berliner Zeitung ihren Lesern  einen Vergleich mit den Ereignissen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie herzustellen, die sich uns zunehmend offenbaren.

Weiteres:

fluter.de,vom 18.05.2022, Protokolle: Marlene Halser

Was, wenn Freunde, Geschwister oder Eltern Verschwörungsmythen anhängen? Fünf Betroffene über Lügen, Selbstzweifel und die Angst, dass alles Reden nichts mehr bringt

Zitat: „Ärzte und Impfzentren haben kein Gespür dafür, was es bedeutet, mit einem Impfgegner zu leben“

– Paula, 30, arbeitet fürs Rote Kreuz in Mainz*

Die Boosterimpfung haben wir alle heimlich gemacht, damit mein Vater nichts davon mitbekommt. Nach der ersten Impfung war noch alles okay. Mein Vater war dagegen. Hat aber noch nicht aktiv versucht, uns an der Impfung zu hindern. Mittlerweile ist er sicher, dass wir an den Impfungen sterben werden. Er setzt uns unter Druck. Er schickt uns andauernd Videos. Ich frage ihn immer wieder, wie es sein kann, dass vier Leute geimpft, aber nicht tot sind. Er sagt: Wir hatten Glück. Bei der nächsten Impfung sind wir dran.

Mein Vater glaubt, dass wir Spike-Proteine ausatmen. Die sind in seinen Augen Gift. Und dieses Gift kann auch ihn töten. Je öfter oder je frischer man geimpft ist, desto mehr Spike-Proteine sondert man angeblich ab. Am Anfang wurde er wütend und auch mal laut, weil wir ihn angeblich in Gefahr bringen. Mittlerweile ist er nur noch verzweifelt. Ich meine: Ich verstehe, dass jemand sauer ist, wenn er denkt, dass seine Familie ihn wissentlich in Gefahr bringt. Aber es stimmt ja einfach nicht.

Weihnachten war der Super-GAU. Er hat uns alle zum Gespräch gebeten. Berichte von den einschlägigen Ärzten vorgelesen. Pläne ausgegeben, wie man Ivermectin einnehmen muss. Das wird in der Corona-Leugnerszene als Medikament gegen Corona gehandelt. Am Anfang haben wir uns noch die Mühe gemacht, all seine Infos nachzurecherchieren, und versucht, ihm zu zeigen, wem er da folgt. Aber das hat nichts genützt. Man kommt nicht zu ihm durch. Mein Vater war schon immer leichtgläubig, aber mittlerweile liest er nur noch die „Bild“ und Telegram, und zwar viele, viele Stunden am Tag. Er guckt abends nicht mehr „Tagesschau“, sondern in sein Handy. An Weihnachten haben wir schließlich gemerkt: Er versucht aus tiefster Verzweiflung noch ein letztes Mal, uns zur Vernunft zu bringen. Er ist überzeugt, dass er als Einziger überleben und an unseren Gräbern stehen wird. Er leidet extrem darunter. Das hat mich mit am härtesten getroffen. Die Verzweiflung, die mein Vater empfindet, ist real. Deswegen halten wir jetzt alle weiteren Impfungen geheim.

Ärzte oder Impfzentren haben kein Gespür dafür, was es bedeutet, mit einem Impfgegner zu leben. Ich habe lange versucht herauszufinden, ob wir meine Mutter boostern lassen können, ohne dass Post nach Hause kommt. Alle haben gesagt: Es wird schon nichts kommen. Aber das ist so einfach gesagt.

Wir Kinder leben alle nicht mehr zu Hause. Meine Eltern sind seit über 40 Jahren verheiratet. Bis vor kurzem sehr glücklich. Ich weiß nicht, wie meine Mutter das zu Hause aushält. Es gibt kein anderes Thema mehr für ihn.

Schlimm ist für mich, wenn andere sagen, dass Nichtgeimpfte nicht gegen Covid behandelt werden sollten. Ich meine, das ist doch mein Vater. Auch wenn er falsche Entscheidungen trifft, die auf falschen Informationen basieren, möchte ich, dass er behandelt wird. Es geht ja nicht nur um ihn, sondern auch um die Angehörigen, die er zurücklässt.

„Mein Bruder ist wegen des ‚Impfzwangs‘ in die Schweiz gezogen“

– Kerstin, 34, Lehrerin aus Hamburg*

Bei meinem Bruder begann es mit den zweifelhaften Links, die er teilte. Die Pandemie hatte gerade begonnen, und die meisten waren supervorsichtig und ängstlich. Mein Bruder sagte: „Das ist nur eine Grippe. Was wollen die Leute?“

Irgendwann kam ein Argument dazu, das mich sehr belastet. Ob man krank ist oder gesund, sagt mein Bruder, sei eine Frage der inneren Haltung. Er teilt die Welt in zwei Gruppen: die Starken, die sich wie er gut genug um ihre Seele kümmerten und deswegen gar nicht krank werden könnten. Und die Schwachen, die krank werden würden. Das war der Punkt, an dem wir im Gespräch nicht weitergekommen sind. Wie er damit umgehen würde, wenn ich morgen eine Krebsdiagnose bekäme, habe ich ihn gefragt. Ob ich dann auch selbst schuld wäre? Seine Antwort: Irgendwie ja. Das hat mich verletzt.

Verrückt ist auch: Mein Bruder ist Ingenieur, er hat Fahrzeugbau studiert. Eigentlich müsste er in der Lage sein, eine solide Quelle von einer nicht soliden zu unterscheiden. Stattdessen teilt er teils obskure YouTube-Videos. Dabei gibt es durchaus Argumente, die wir teilen. Auch ich kritisiere den Stress, den unsere kapitalistische Arbeitswelt erzeugt, oder die Ungleichheit unserer Gesellschaft. Aber die Schlüsse, die wir daraus ziehen, sind komplett gegensätzlich.

Die Fotos auf dieser Seite hat das Fotografenduo Hahn&Hartung auf Querdenker- und Hygienedemos der vergangenen zwei Jahre gemacht

Ich kann mir das nur so erklären: In unserer Familie gibt es eine Historie von Zwangssymptomatiken. Zwänge können stärker werden, wenn man sich in einem Zustand der Ungewissheit wiederfindet. Meine Hypothese ist, dass die Verschwörungen seine Bewältigungsstrategie sind. Nach dem Motto: Mir kann nichts passieren, ich kann meine Gedanken steuern. 

Im Oktober ist mein Bruder mit seiner Frau in die Schweiz gezogen, um dem „Impfzwang“ in Deutschland zu entfliehen. Wir sprechen kaum noch. Ich kann ihn bei dem Thema nicht mehr erreichen, und ich finde es beängstigend, Menschen unter uns zu wissen, die der Wissenschaft und der Demokratie nicht mehr vertrauen.

„Ich sehe solche Diskussionen als meine gesellschaftliche Aufgabe“

– Jan, 32, studiert Politikwissenschaft in Osnabrück*

Wir sind seit 15 Jahren befreundet. Wir spielen zusammen in einer Band. Er hat schon früher Dinge gesagt, an die ich nicht glaube. Dass die Pyramiden nicht von Menschen erbaut worden seien, sondern von Aliens. Fand ich schräg, aber eher unterhaltsam. Wie ein Witz auf einer Party. Wie stark sich unsere Weltbilder unterscheiden, wurde erst mit Anfang der Pandemie deutlich. Plötzlich stößt man gegen eine Wand. Die Gespräche mit meinem Kumpel sind heute sehr aufreibend.

Als Politikwissenschaftler bin ich bemüht, immer auch die andere Seite zu hören. Also habe ich mich auf seine Thesen eingelassen, versucht zu verstehen, woher er seine Infos hat, und mir viele Videos angeguckt. Erst dabei habe ich verstanden, wie tief er seit Jahren in diesem Verschwörungsuniversum unterwegs ist. Jetzt stehen wir uns in dieser krassen Opposition gegenüber. Er ist nicht geimpft. Aus Kritik an der Pharmaindustrie und zum anderen, weil er wohl denkt, die Impfung sei unnötig.

Ich verstehe jetzt besser, wie Verschwörungsmythen funktionieren. Viele bauen auf einem realen Ereignis auf, an dem es zum Teil berechtigte Kritik gibt. Das ist also nicht komplett unlogisch. Aber die Schlüsse, die man dann daraus zieht, sind vollkommen andere. Diese Irrtümer aufzuarbeiten ist wahnsinnig zeitaufwendig und anstrengend. Ich sehe das aber als meine gesellschaftliche Aufgabe. Zum einen, weil er mein Freund ist. Zum anderen, weil ich es immer kritisch sehe, wenn man das politische Gegenüber nicht ernst nimmt oder entmenschlicht. Ich gucke mir also die verschiedenen Kanäle an und bin in verschiedenen Telegram-Gruppen, um die Szene zu beobachten. Ich muss das gut dosieren, sonst saugt es mich aus.

Ich merke, dass es meinem Freund nicht gut geht. Mit seiner Meinung im Freundeskreis allein dazustehen ist nicht einfach. Neulich habe ich ihm klar gesagt, dass die Szene für mich sektenähnliche Züge hat. Daraufhin hat er sich wohl Videos noch mal angesehen und meinte, dass ich nicht ganz unrecht habe. Ich merke also schon, dass ich ihn noch erreiche, dass sein Glaube vielleicht doch ab und an bröckelt. Das liegt aber auch daran, dass ich die Infos, die er mir gibt, grundsätzlich erst mal ernst nehme, um sie dann zu analysieren.

„Meine Familie denkt, sie müsste sich gegen den Staat auflehnen“

– Marlen, 23, studiert Psychologie in Leipzig

Bei meiner Mutter hat es damit angefangen, dass ihre Kollegin im Friseursalon Corona geleugnet hat. Die hatte von Anfang an gefälschte Testnachweise. In der Stadt, in der meine Eltern leben, gibt es Mediziner, die ohne Weiteres Zertifikate fälschen. Meine Mutter hat das hingenommen. Sie hat nur diese eine Mitarbeiterin. Und ihre Kundinnen kommen regelmäßig mit gefälschten Testzertifikaten. Hätte meine Mutter die Covid-Regelungen im Salon umgesetzt, der Laden hätte wohl längst schließen müssen.

Zu Beginn der Pandemie habe ich wirklich schlimme Diskussionen mit ihr geführt. Gebracht hat das nichts. Meine Mutter interessiert sich nicht für Fakten, und ich bin die abgehobene Akademikerin. Es ist nicht mal so, dass sie besonders ausgefeilten Verschwörungsmythen anhängt. Sie glaubt einfach nicht an Corona. Sie hat sich sogar mit Covid infiziert und war zwei Wochen krank zu Hause, hat aber weiterhin behauptet, dass sie es nicht habe.

Ihre Weigerung, sich impfen zu lassen, ging so lange, bis wir gemeinsam in Österreich waren. Dass sie keine Impfung nachweisen konnte, war ihr so peinlich, dass sie sich hat impfen lassen. Aber auch nur, weil ich die Termine gemacht habe. Sie ist ja in Opposition zum Staat.

Mein Vater hat sogar Long Covid. Er ist mittlerweile auch geimpft, glaubt aber trotzdem nicht an das Virus oder dass eine Impfung dagegen hilft. Er sagt, er hatte eine schwere Grippe.

Weder meine Mutter noch mein Vater erzählen von ihrer Impfung. Sie wären sonst bei vielen unten durch. Ich glaube, das hat auch mit der DDR-Vergangenheit zu tun. Meine Familie denkt, sie müsse sich gegen den Staat auflehnen. Wenn alles andersherum wäre und es keine Impfstoffe gäbe, würden sie deshalb durchdrehen.

„Mein Vater hat schon lange vor Corona an Verschwörungen geglaubt“

–Vincent, 40, Drehbuchautor aus Hamburg

Mein Vater hat schon 2001 an Verschwörungsmythen zum 11. September geglaubt. Seit meine Eltern in Rente sind, wird ihr Verschwörungsglaube immer schlimmer.

Ich fürchte, losgetreten habe ich das Thema. Während meines Soziologiestudiums war ich viel zu Hause, habe meinem Vater immer wieder aus dem Studium erzählt. So hat er erst angefangen, Dinge zu hinterfragen, glaube ich. Mein Bruder und ich waren es auch, die ihn überzeugt haben, dass er Internet braucht, wenn er erst mal Rentner ist. So fing er an, sich Themen „selbst zu erarbeiten“. Er hat immer mehr Zeit auf YouTube verbracht. Der klassische Weg. Ich habe ihm erklärt, dass er nicht alles glauben soll und dass er Quellen unterscheiden lernen muss. Meine Versuche haben nichts gebracht. 

Sicher sind die auch mit seinem Stolz kollidiert: Ich bin der Erste in der Familie, der studiert hat. Mein Vater wollte nicht bevormundet werden. So als würde ich ihm Intelligenz absprechen. Ab da kam ich gar nicht mehr an ihn ran.

Als Corona kam, war mir klar, dass er alles mitnimmt. Er ist der festen Überzeugung, man könne keinen offiziellen Informationen trauen. Alle, die irgendwie Entscheidungsgewalt haben, würden lügen. Er bezeichnet sich selbst als Querdenker. Er wollte unbedingt zu Telegram, um dort entsprechenden Gruppen beizutreten und mitzuorganisieren. An dem Punkt habe ich meinen Eltern gesagt, dass ich nicht mehr nach Hause komme. Im Sommer 2020 habe ich sie das letzte Mal besucht.

Meine Mutter sitzt zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite ist sie komplett von meinem Vater beeinflusst. Sie will nicht mit ihm streiten und ist schlecht informiert, weil er sagt: Wir gucken keine Nachrichten mehr. Auf der anderen Seite hat sie unglaubliche Angst vor Corona. Sie hofft sogar, dass die Impfpflicht kommt. Dann muss sie sich nicht selbst entscheiden.

* Name auf Wunsch geändert

Weiterlesen

verschworungtheorien.jpg

Sonja Marzock berät Menschen, die Familie oder Freunde an andere Realitäten verlieren. „Eine Beratung dauert 60 bis 90 Minuten“, erzählt Marzock, die jeden Tag neue Beratungsanfragen bekommt

Info: https://www.fluter.de/verschw%C3%B6rungsmythen-in-der-familie?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar:  Fluter ist quasi das Jugend/Familienmagazin  der "Informationen zur politischen Bildung" bpb.de.

test.rtde.tech, 20 Mai 2022 09:00 Uhr, von Bernhard Loyen

Das jüngste Pandemie-Planspiel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Gesundheitsminister der G7-Staaten gilt einem Pocken-Ausbruch im Jahre 2023. Dabei sind "Jugendliche von den 'Leopard-Pocken' unverhältnismäßig stark betroffen – sterben häufig daran", so das Szenario. Gastgeber für die Tagung ist Karl Lauterbach in Berlin.

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist für zwei Tage Gastgeber des Treffens der Gesundheitsminister der G7-Staaten. Mit dem Szenario "Leopard-Pocken" soll auf der Tagung der Ausbruch einer Pandemie simuliert werden. Die Bild-Zeitung kam in den Besitz der "Unterlagen für die Übung der Minister" (Bezahlschranke). In dem Text heißt es:

"Am Donnerstag treffen sich die sieben Minister bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) in Berlin und spielen den Ablauf einer Pocken-Pandemie im Jahr 2023 durch."

Karl Lauterbach formulierte es in einer  Presskonferenz am 18. Mai so:

"Meine Kollegen und ich werben dafür, dass wir einen Pandemie-Pakt schließen, dieser Pandemie-Pakt soll künftige Ausbrüche schneller erkennen und effektiver darauf reagieren können."

Bundesverfassungsgericht genehmigt Corona-Impfpflicht in der Pflege

Die Ergebnisse dieses kommenden "Pandemie-Pakts" bedürfen einer separaten und gründlichen analytischen Aufarbeitung. Sogenannte Planspiele wurden über die zurückliegenden Jahre seitens interessierter Gruppierungen aus der Welt der Politik, der Wissenschaft, des Geldes und der Philanthropie zuvor schon regelmäßig durchgeführt. Jedoch eher unbeachtet von der Öffentlichkeit. Durch die Coronakrise und das dadurch stetig wachsende Bedürfnis vieler Menschen, die Zusammenhänge, die Gründe und Motivationen der politisch verordneten Maßnahmen-Kataloge zu verstehen, rückten sie in den Fokus der Aufmerksamkeit. So konnten recherchierende Journalisten nachweisliche Pandemie-Planspiele oben genannter Gruppierungen belegen.

 Diese führten Namen wie:

• Dark Winter (2001),
• Global Mercury (2003),
• Atlantic Storm (2005)
• Clade X (2018)
• das entscheidende Event 201 (Oktober 2019), bezogen auf die Ereignisse der zurückliegenden zwei Jahre
• und SPARS Pandemic 2025-2028 (Mai 2020)

Der Name für das aktuelle Planspiel in Berlin heißt "Szenario 'Leopard-Pocken'". Das Drehbuch lautet: "Die Organisation verkündet eine 'Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite'". Mit "die Organisation" kann nur die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeint sein. 

Das Szenario beginnt mit dem Ereignis "ein Leopard beißt einen Menschen, überträgt ihm ein gefährliches Pocken-Virus". Da der Bild-Artikel leider nicht verrät, wo es zum Aufeinandertreffen zwischen Tier und Mensch kam (im Zoo, bei der Safari-Jagd, durch ein Bundeswehr-Maskottchen einer Tierpanzer-Einheit?), zeigt die Recherche, dass die meisten Leoparden heutzutage in Afrika, südlich der Sahara, leben. In Indien leben nach Schätzungen nur noch etwa 14.000 dieser angenommenen Pocken-Überträger.

Die durch den Biss erfolgte "Infektion verbreitet sich anschließend rasend schnell und weltweit von Mensch zu Mensch. In drei kurzen Videos bekommen die Minister mögliche Entwicklungen der Pandemie beschrieben. Anschließend haben sie jeweils etwa 25 Minuten Zeit, zu diskutieren", so weitere Details aus dem Szenario-Papier. Bei dem erwähnten Event 201 klang das 2019 so:

"Die Krankheit beginnt in brasilianischen Schweinefarmen, zunächst leise und langsam, aber dann breitet sie sich in Gesundheitseinrichtungen immer schneller aus. Wenn sie sich in den einkommensschwachen, dicht besiedelten Vierteln einiger südamerikanischer Megastädte effizient von Mensch zu Mensch verbreitet, explodiert die Epidemie. Sie wird zunächst auf dem Luftweg nach Portugal, in die Vereinigten Staaten und nach China und dann in viele andere Länder exportiert."

Aus dem zitierten Papier heißt es dann weiter:

"Von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird die neue Krankheit im Szenario 'Leopard-Pocken' getauft. Die Organisation verkündet eine 'Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite'".

Affenpocken breiten sich aus: Fälle in Europa und den USA registriert

Leopard-Pocken sind nicht real. Sie sind eine Fiktion, sie existieren nicht. Dagegen die medial gerade aufgetauchten Affenpocken sehr wohl. Wie kamen die Drehbuchautoren des Szenarios auf die Idee der Namensgebung? Was es gibt, ist die "Diagnostiktechnologie LEOPARD". Regierungsgefördert und erforscht am Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI). Das HIRI informiert dazu im Oktober 2021 auf seiner Seite:

"Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt das Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) in Würzburg mit einer Förderung in Höhe von maximal 733.000 Euro.

Im Gegensatz zu herkömmlichen molekularbiologischen Diagnostikverfahren, beispielsweise den in der COVID-Pandemie verwendeten Standard-PCR-Tests, liefert LEOPARD wesentlich mehr Informationen mit nur einer Patientenprobe."

Die Verkündung der Existenz hätte laut HIRI-Meldung "im April 2021 für einiges Aufsehen in der Fachwelt" gesorgt, weil:

"Mit der Erforschung von CRISPR (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats), der natürlichen Genschere, die ein Teil des Immunsystems von Bakterien ist, hat das Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) Würzburg in Zusammenarbeit mit der Julius-Maximilians-Universität (JMU) einen Durchbruch in der medizinischen Diagnostik erzielt."

Das Robert-Koch Institut informiert zum Thema der Pockenviren-Diagnostik, dass "neben der klassischen klinischen (optischen) Diagnostik auf verschiedene Arten auf molekularer Ebene diagnostiziert" werden könnte:

"Der zurzeit sensitivste und schnellste Nachweis von Pockenviren ist der Nachweis der Nukleinsäure des Virus mittels der real-time PCR. Dabei ist mit Hilfe der DNA-Sequenzierung eine Genotypisierung und damit eine genaue Identifizierung des Virus möglich."

Theoretischer Missbrauch des Leids von jungen Menschen

Meinung

Studie offenbart starken Anstieg von Suizidversuchen bei Kindern im zweiten Lockdown

In den zurückliegenden zwei Jahren der weltweiten Coronakrise rückten regelmäßig die Kinder- und Jugendlichen in den Fokus der Diskussionen zum Thema vermeintlich benötigter Maßnahmen-Kataloge. Diverse Studien belegen mittlerweile, dass die Jüngsten und Jüngeren unserer Gesellschaft die Hauptleidtragenden und Opfer der vielfach politisch motivierten Maßnahmen waren und sind. Leidtragende, obwohl sie, auch inzwischen breit dokumentiert, zu keinem Moment dieser Corona-Pandemie gesundheitlich auch nur in entsprechendem Maße gefährdet waren (außer als Patient einer vorbelasteten, also krankheitsbedingten Risikogruppe). 

Eine kritische Sichtweise ist also angebracht, wenn die Bild folgende Regieanweisung zitiert:

"Besonders besorgniserregend: Anders als bei Corona sind im Szenario der WHO Jugendliche von den "Leopard-Pocken" unverhältnismäßig stark betroffen – sterben häufig daran.

Gesundheitsminister Lauterbach erklärt dazu auf der ersten Pressekonferenz zum G7-Szenario-Gipfel am 19. Mai in Berlin:

"Das Szenario wird sehr realistisch sein. Es wird die Besonderheit haben, dass besonders junge, jüngere Leute betroffen sind. Nicht wie in der COVID-Pandemie, wo junge Leute auch keineswegs verschont werden, sondern bei der Pocken-Pandemie, die wir hier simulieren, wird es eine Pandemie sein, die gerade die jüngeren Leute sehr hart trifft..."

Würde spätestens hier nicht ein mehrfacher Familienvater (Lauterbach hat 5 Kinder von 2 Frauen) und empathischer Gesundheitsminister intervenieren, nach erstem Studium des Papiers, als Gastgeber, und zumindest den Inhalt des Drehbuchs hinterfragen, kritisieren? Auf Veränderungen drängen, bzw. pochen?

Der Bild-Artikel spoilert das Ende des Szenarios "Leopard-Pocken". Es wird nicht wirklich innovativ oder überraschend im Lösungsmodell, widerspiegelt jedoch die angesprochene Haltung der Autoren des G7-Papiers:

"Zwölf Wochen nach Entdeckung des Virus gibt es Hoffnung im Szenario: Ein Impfstoff wird entwickelt. Aber: Die "Leopard-Pocken" verursachen offenbar Langzeitschäden, es sterben weiterhin viele Menschen am Virus."

Langzeitschäden, also Long-Leopard? Es ist und bleibt ein unwirklicher Vorgang, dass auf dem bis dato rein theoretischen Rücken von Millionen von Jugendlichen Planspiele der sehr unangenehmen Art durchgeführt werden.

Abschließend der rein informative Hinweis, dass ein "Think Tank-Mitglied des Präsidenten der Helmholtz-Gemeinschaft" Melanie Brinkmann heißt. Jene Wissenschaftlerin, die international verknüpft, aktiv und fordernd an der sogenannten "No-COVID-Strategie" seit zwei Jahren arbeitet, sozusagen an einem europäischen Modell Shanghai. Brinkmann ist dazu nebenbei auch Mitglied des Expertenrats des Bundeskanzleramts und Mutter dreier Söhne.

Mehr zum Thema - Gesundheitsminister kündigen Corona-Herbstfahrplan an: Maskenpflicht und 2 / 3G-Regelung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/138854-affenpocken-sind-real-todliche-leopard