Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
25.05.2022

Die “Atom-Supermacht Europa”   CDU-Politiker fordert die Schaffung einer eigenen Nuklearstreitmacht in der EU, um vom „atomaren Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten unabhängig zu werden.

german-foreign-policy.com, 26. Mai 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen. Dies fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Der Schritt sei nötig, weil man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine „nukleare Abschreckung“ benötige, zugleich aber die USA langfristig keinen zuverlässigen Schutz böten: Gewinne Donald Trump die Präsidentenwahl im November 2024, stehe die EU womöglich ohne atomare Deckung da. Freis Plädoyer knüpft an wiederkehrende Forderungen an, die regelmäßig, verstärkt seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im November 2016, eine EU-Nuklearstreitmacht oder gar eine deutsche Bombe vorsehen. Anfang 2017 sekundierte sogar Jarosław Kaczyński, die graue Eminenz der polnischen Regierung, mit der Mitteilung, er befürworte den Aufbau einer „Atom-Supermacht Europa“. In diesem Zusammenhang wird in Berlin immer wieder verlangt, Frankreich müsse seine force de frappe der EU unterstellen – eine Forderung, die aus naheliegenden Gründen in Paris auf verärgerte Ablehnung stößt.


Zitat: Fast so alt wie die BundesrepublikDie Forderung, Deutschland müsse in der einen oder anderen Form Zugriff auf Atomwaffen erhalten, ist beinahe so alt wie die Bundesrepublik. Bereits in den 1950er Jahren sprachen sich Bundeskanzler Konrad Adenauer sowie Verteidigungsminister Franz Josef Strauß prinzipiell für eine „deutsche Bombe“ aus.[1] Den Atomwaffensperrvertrag, der schon im Sommer 1968 unterzeichnet werden konnte, signierte die Bundesregierung mit Verzögerung erst am 28. November 1969; die Ratifizierung schob Bonn schließlich gar bis zum 2. Mai 1975 hinaus. Seit den 2000er Jahren nahmen die Denkfabriken der Berliner Außenpolitik zunehmend die Option ins Visier, auf dem Umweg über die EU Verfügungsgewalt über eine nukleare Streitmacht zu erhalten. Exemplarisch hieß es etwa im Jahr 2003 in einem Strategiepapier des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität, sofern sich die Lage für die EU günstig entwickle, dann werde Brüssel womöglich an den Aufbau „Vereinter Europäischer Strategischer Streitkräfte“ denken können, „die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen“.[2] Auf ein EU-gemeinsames Oberkommando hätte Deutschland als führende EU-Macht zumindest starken Einfluss.


„Ein europäischer Nuklearschild“

Verstärkt aufgegriffen wurde die Forderung, die EU solle ihre eigenen Nuklearstreitkräfte erhalten, nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2016. Zur Begründung hieß es damals, es zeichne sich eine unberechenbare US-Außenpolitik ab; ob auf die Trump-Administration im Falle einer eskalierenden Krise Verlass sei, das sei völlig ungewiss. Dabei wurde regelmäßig auf Trumps zweideutige Position zur NATO-Beistandsgarantie verwiesen. Bereits Mitte November 2016 schrieb etwa der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner: „Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert“.[3] Parallel forderte der damalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, Berlin müsse in Paris und in London für den Aufbau eines EU-„Nuklearschirms“ werben. Finanziert werden solle dieser aus dem Budget der EU.[4] Anfang 2017 wurde die Forderung dann sogar medienwirksam aus Warschau unterstützt: Jarosław Kaczyński, die graue Eminenz der polnischen Regierung, teilte damals gegenüber einer führenden deutschen Tageszeitung mit, er würde eine „Atom-Supermacht Europa begrüßen“.[5]


„Atommacht Deutschland“

Zuweilen ist in den vergangenen Jahren sogar gefordert worden, die Bundesrepublik müsse deutsche Nuklearwaffen erhalten. Man solle „öffentlich ohne Vorbehalte und Scheuklappen diskutieren“, verlangte etwa im Juli 2018 der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke: „Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?“[6] Für die Bundesrepublik müsse die „Landesverteidigung“ „auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten“ nun „angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten“ klare „Priorität“ erhalten. Der Hauptstrang der Berliner Forderungen lag allerdings meist auf Plänen, zumindest indirekten Zugriff auf die französischen Nuklearwaffen zu erhalten. So erklärte etwa der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul Anfang 2020, es sei „Realität, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen“; man solle dabei „eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen“.[7] Dabei liege es „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt“; Berlin müsse also „bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen“. Im Gegenzug müsse Frankreich dabei seine force de frappe „unter ein gemeinsames Kommando der EU“ stellen. In Paris rief dieser Vorstoß aus naheliegenden Gründen Protest hervor.[8]


„Sich selbst behaupten“

Aktuell nimmt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Ukraine-Krieg zum Anlass, um einmal mehr die Schaffung von EU-Nuklearstreitkräften zu fordern. „Es tobt ein großer Landkrieg, wie er lange Zeit für Europa als undenkbar galt“, äußert Frei in einem Beitrag, den gestern die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung publizierte, „und niemand vermag zu sagen, welche Ausmaße er noch annimmt“.[9] Gleichzeitig werde die Bundesrepublik „vor schwerwiegende Fragen gestellt“; „mit Sorge“ blickten „Sicherheitsexperten beispielsweise auf die innenpolitische Entwicklung in den USA“: Es sei denkbar, dass im November 2024 erneut Donald Trump zum Präsidenten gewählt werde. „Frönt der Populist dann wieder dem Isolationismus?“, fragt Frei: „Könnten sich Deutschland und Europa dann ebenso auf die großzügige Einsatz- und Hilfsbereitschaft Washingtons verlassen, wie sie in diesen Tagen und Wochen zu erleben ist?“ Der CDU-Politiker beantwortet die rhetorische Frage selbst: „Europa muss eine Antwort auf die Frage finden, wie es sich notfalls auch ohne den großen Verbündeten behaupten kann.“


„Der eigentliche Schutz“

„Den eigentlichen Schutz“, fährt Frei fort, „daran lässt die russische Aggression keinen Zweifel, bietet letztlich nur die nukleare Abschreckung.“[10] Nun basiere aber „das bisherige Konzept der nuklearen Teilhabe ... auf der Grundlage einer funktionierenden transatlantischen Partnerschaft“. „Angesichts einer nicht auszuschließenden Wahl Trumps und der akuten Bedrohungslage im Osten sollten sich die Europäer ... ernsthaft fragen, ob die bisherige nukleare Teilhabe auf eine eigenständige europäische Ebene gehoben werden sollte.“ Dazu sei ein „Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion“ notwendig sowie die Unterstellung künftiger EU-Nuklearwaffen unter „ein eigenständiges Entscheidungsgremium – sinnvollerweise in die Verantwortung eines Europäischen Sicherheitsrates.“ Eigentlich sei dazu „die Europäisierung der französischen Atomstreitmacht“ unverzichtbar. „Sollte Frankreich dazu nicht bereit sein“, fährt Frei fort – und damit ist tatsächlich zu rechnen –, dann „müssten die EU-Mitgliedsstaaten selbst über den Aufbau eines atomaren Schutzschirms nachdenken“.

 

[1] S. dazu Griff nach der Bombe.

[2] S. dazu „Untergang oder Aufstieg zur Weltmacht?“

[3], [4] S. dazu Die deutsche Bombe.

[5] „Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen“. faz.net 06.02.2017.

[6] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018. Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens. welt.de 29.07.2018.

[7] Hans Monath: "Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen". tagesspiegel.de 02.02.2020.

[8] S. dazu Griff nach der Bombe (III).

[9], [10] Thorsten Frei: Das Undenkbare denken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.05.2022



Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8931

24.05.2022

Monkeypox: “Fool Me Twice, Shame on Me”

globalresearch.ca, vom 23. Mai 2022, Von Mike Whitney  

„Ich kann nicht glauben, dass schon Affenpockensaison ist und ich habe noch nicht einmal meine ukrainische Dekoration abgenommen.“ Robin Monotti

Die Vorhersage von Bill Gates, dass die Welt mit einem unerwarteten Ausbruch der Pocken konfrontiert sein wird, entfaltet sich auf wundersame Weise. Sollten wir überrascht sein?


Ich weiß, dass ich es nicht bin. Hier ist das Geldangebot, das von Gates 6 Monate vor der Aufzeichnung des ersten Falls geliefert wurde.


„Es wird wahrscheinlich etwa eine Milliarde pro Jahr für eine Pandemie-Task Force auf WHO-Ebene dauern, die die Überwachung durchführt und tatsächlich das macht, was ich ‚Keimspiele‘ nenne, wo Sie üben … Sie sagen, OK, was wäre, wenn ein Bioterrorist gebracht würde Pocken zu 10 Flughäfen? Weißt du, wie würde die Welt darauf reagieren?“ Bill Gates, Sky News, 6. November 2021


Über Gates' außergewöhnliche Wahrnehmungskraft kann man nur staunen. Er ist wie eine Art Software-Wahrsager, der die Zukunft aus den Eingeweiden von Tieren erraten kann. Ist es das, oder hat er irgendwo in den Eingeweiden seiner Villa in Lake Washington eine Kristallkugel versteckt? Was auch immer es ist, es ist wirklich erstaunlich. Hier ist mehr von der World Socialist Web Site:


„Ein beispielloser Ausbruch des Affenpockenvirus hat sich offiziell auf 10 Länder außerhalb Afrikas ausgebreitet, wobei zum jetzigen Zeitpunkt 107 bestätigte oder vermutete Fälle gemeldet wurden, im Vereinigten Königreich (9 Fälle), Portugal (34), Spanien (32), Frankreich ( 1), Belgien (2), Schweden (1), Italien (3), Kanada (22), die Vereinigten Staaten (2) und Australien (1).“


Vieles ist noch unbekannt darüber, was den Ausbruch verursacht, der der geografisch am weitesten verbreitete und sich am schnellsten ausbreitende Affenpockenausbruch seit der ersten Entdeckung des Virus im Jahr 1958 ist. In den kommenden Tagen und Wochen werden weitere Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse ans Licht kommen, aber es gibt bereits tiefgreifende Erkenntnisse Besorgnis in der wissenschaftlichen Gemeinschaft und in der Öffentlichkeit, die in den sozialen Medien breiten Ausdruck gefunden hat.“ („ Über 100 Affenpockeninfektionen in 10 Ländern entdeckt, während sich ein beispielloser Ausbruch weltweit ausbreitet “, World Socialist Web Site)


Wiederholung: Der „sich am schnellsten ausbreitende Affenpockenausbruch seit der ersten Entdeckung des Virus im Jahr 1958“.


Ich frage mich, ob dieser Teil der „schnellen Ausbreitung“ etwas damit zu tun hat, wie Forscher den Funktionsgewinn dieser einzigartigen Krankheitserreger optimiert haben, um sie ansteckender und tödlicher zu machen? Ist das, was los ist?


Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren.


Und ist es fair zu fragen, ob Affenpocken ein weiterer im Labor erzeugter Virus sein könnten, der in den etwa 300 vom Pentagon finanzierten geheimen Labors zusammengebraut wurde, die auf der ganzen Welt verstreut sind und die derzeit einen massiven Krieg gegen die Menschheit führen, um die Ambitionen voranzutreiben? von Milliardärseliten, die sich dafür einsetzen, die Weltbevölkerung zu reduzieren, während sie jedem fühlenden Wesen auf dem Planeten Erde eine strenge polizeistaatliche Überwachung auferlegen?


Auch darauf werden wir wohl keine Antwort bekommen.


Der Fairness halber sollten wir jedoch erwähnen, dass „seriöse“ Medien wie das Magazin Newsweek die Behauptung widerlegt haben, Gates habe die oben erwähnte Vorhersage gemacht . Hier ist die Erklärung von Newsweek:


„Während Gates in der Vergangenheit über die Möglichkeit bioterroristischer Pockenangriffe gesprochen hat, wurden seine Kommentare leicht aus dem Zusammenhang gerissen und erwähnen Affenpocken nicht.“ ( Faktencheck: Hat Bill Gates den Ausbruch der Affenpocken vorhergesagt ? Newsweek)


„Etwas aus dem Zusammenhang gerissen?“ Sie meinen, Gates hat NICHT auf eine bestimmte Infektionskrankheit (Pocken) aufmerksam gemacht, die nur wenige Monate später auf magische Weise vom Aussterben bedroht war? Von welchem ​​„Kontext“ spricht der Autor? Wir möchten es wissen.


Genau genommen spielt es keine Rolle, was Newsweek sagt oder nicht sagt, schließlich ist Gates zum Inbegriff all dessen geworden, was mit der heutigen Public Health Gestapo nicht stimmt, weshalb er zu einem Magneten für Kritik geworden ist. Und, ob er fair behandelt wurde oder nicht, eine beträchtliche Anzahl von Menschen glaubt fest daran, dass Gates der Vordenker hinter einem Plan ist, im Labor erzeugte Infektionskrankheiten einzusetzen, um die Weltbevölkerung zu unterwerfen, um eine tyrannische Neue Ordnung zu errichten, die von unersättlichen Menschen kontrolliert wird Eliten wie er.


Über 100 Affenpocken-Infektionen in 10 Ländern entdeckt, während sich ein beispielloser Ausbruch weltweit ausbreitet


Und der neue Souveränitätsausweidungsvertrag der WHO unterstreicht diesen Punkt weiter, tatsächlich scheint er darauf hinzudeuten, dass Gates und seine Mitreisenden glauben, dass ihr lebenslanger Ehrgeiz, die Welt zu beherrschen, jetzt in Reichweite ist. Hör zu:


Bei der Recherche zu diesem Artikel bin ich auf eine Reihe von Leckerbissen gestoßen, die Leser interessant finden könnten. Zum Beispiel entdeckte ich, dass es im März 2021 eine Tischübung gegeben hatte, bei der eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm von #Affenpocken simuliert wurde. Es ist erstaunlich, wie viele dieser „Vorbereitungsübungen“ kurz vor einigen besonders stattfinden schreckliches Ereignis. Können wir sie alle als bloße Zufälle abtun? Schauen Sie sich diesen Klappentext des Brownstone Institute an:


„… Medien auf der ganzen Welt sind in Alarmbereitschaft angesichts des weltweit allerersten Ausbruchs von Affenpocken Mitte Mai 2022 – nur ein Jahr nachdem eine internationale Biosicherheitskonferenz in München eine Simulation einer „globalen Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm von Affenpocken“ abgehalten hatte Monkeypox“ ab Mitte Mai 2022.


Affenpocken wurden erstmals 1958 identifiziert, aber bis jetzt gab es noch nie einen weltweiten Ausbruch von Affenpocken außerhalb Afrikas – in der exakten Woche des exakten Monats, die von den Biosicherheitsexperten in ihrer Pandemiesimulation vorhergesagt wurde. Nimm diese Jungs mit nach Vegas!


Der weltweite Affenpocken-Ausbruch – der genau auf der Zeitachse stattfand, die von einer Biosicherheitssimulation eines globalen Affenpocken-Ausbruchs ein Jahr zuvor vorhergesagt wurde – hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Ausbruch von COVID-19 nur wenige Monate nach dem Ereignis 201, einer fast genau gleichen Simulation einer Coronavirus-Pandemie COVID-19. “ („ Monkeypox was a Table-Top Simulation Only Last Year“ , Brownstone Institute)

Und hier ist ein anderthalbminütiges Video, das hilft, den obigen Auszug zu erklären. ( Video ) Sie werden vielleicht bemerken, dass der Moderator, der den (simulierten) Ausbruch meldet, sagt: „Wissenschaftler haben entschieden, dass dieses Affenpockenvirus manipuliert wurde.“


Äh huh. Und weiter unten gibt einer der Analysten diese vorausschauenden Ratschläge: „Wir sehen viel weniger Fälle, in denen Regierungen frühzeitig und entschieden gehandelt haben.“


Was bedeutet das Ihrer Meinung nach? Könnte es bedeuten, dass wir uns besser auf eine weitere Runde experimenteller Gerinnselspritzen vorbereiten sollten? Ist es das, was es bedeutet?

Also, hier ist Ihr Pandemie-Quiz für den Tag: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass eine seltsame Krankheit wie Affenpocken spontan an 10 verschiedenen Orten auf der ganzen Welt (wo sie noch nie zuvor aufgetreten ist) zur exakt gleichen Zeit ausbrechen könnte?

Wie wäre es mit „Null“ Chance? Ist das zu hoch?


Ich werde hier auf die Palme gehen und sagen, dass es keine Chance gibt, dass diese neue Krankheit „natürlich“ aufgetreten ist. Die einzige vernünftige Annahme, die man machen kann, ist, dass Affenpocken wie Covid ein im Labor erzeugter Krankheitserreger sind, der von verdeckten Agenten verbreitet wird, die einen Bio-Krieg gegen die Weltbevölkerung führen. Aber wir müssen Dr. Fauci in dieser Angelegenheit konsultieren und sehen, ob er damit einverstanden ist. Hier ist mehr von der WSWS:


„In vorläufigen Beiträgen spekulieren Wissenschaftler, dass sich das Virus, das in Teilen Afrikas endemisch ist, entwickelt haben könnte, um ansteckender zu werden und besser für die Übertragung von Mensch zu Mensch geeignet zu sein . Darüber hinaus haben fast alle Menschen unter 42 Jahren seit der Ausrottung der Pocken im Jahr 1980 keinen Pockenimpfstoff (der zu 85 Prozent wirksam ist, um eine Affenpockeninfektion zu verhindern) erhalten. Infolgedessen haben sie keine Immunität, und jüngere Erwachsene können sich ebenfalls anstecken leicht wie Kinder.“ (WSWS)


Dies bestätigt lediglich, dass eine weitere Massenimpfkampagne im Gange ist. Hier ist mehr aus demselben Artikel:


„Das Auftreten mehrerer Fälle in verschiedenen Ländern ist zutiefst problematisch …“ Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt bestätigte Fälle aus Portugal und Verdachtsfälle aus Spanien gesehen haben, sehen wir diese Zunahme von bestätigten und verdächtigen Fällen weltweit, wir haben a Gefühl, dass niemand seine Arme um dies herum hat, um zu wissen, wie groß und weitläufig es sein könnte….


In fast jeder öffentlichen Erklärung von Epidemiologen haben sie alle zugegeben, verwirrt darüber zu sein, wie tief das Virus bereits in den Gemeinden verankert ist, da es normalerweise äußerst selten vorkommt. Tom Inglesby, Direktor des Johns Hopkins Center for Health Security, sagte gegenüber STAT News: „Dies beginnt mit einem viel stärkeren Standbein, auf viel verteiltere Weise, und wir verstehen nicht, wie es in diese Netzwerke gelangt ist.“ („ Über 100 Affenpockeninfektionen in 10 Ländern entdeckt, während sich ein beispielloser Ausbruch weltweit ausbreitet “, World Socialist Web Site)


Also ist es schon überall? Was machen wir dann?


Die offensichtliche Antwort lautet: Abriegeln, maskieren und sich so schnell wie möglich impfen lassen. Andernfalls könnte dem größten Teil der Weltbevölkerung ein qualvoller Tod bevorstehen … genau wie Covid, erinnerst du dich?. Natürlich könnten einige Leute zu dem Schluss kommen, dass wir wieder absichtlich in die Irre geführt werden und dass 2 Pandemien in 2 Jahren eine statistische Unmöglichkeit sind. Aber warum vernünftig sein, wenn Massenhysterie an der Tagesordnung ist? Hier ist mehr:


„Die Anzahl schwerer Nebenwirkungen des Pockenimpfstoffs macht seinen Einsatz in einer Massenimpfkampagne problematisch. Aufgrund der langen Inkubationszeit von Affenpocken kann der Pockenimpfstoff jedoch als Post-Expositions-Prophylaxe in einem „Ringimpfungs“-Modell wirken….“ (WSWS)


Mit anderen Worten, lassen Sie sich nicht von den himmelhohen Raten von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Blutgerinnseln oder Todesfällen abbringen. Befolgen Sie einfach die durchdachten Empfehlungen der CDC und alles wird gut. Außerdem hat die Regierung bereits 13 Millionen dieser neuen, verbesserten Gift-Todesspritzen ( US Buys 13 Million Doses of Monkeypox Vaccine ) gekauft, also beruhigen Sie sich einfach, atmen Sie tief durch und krempeln Sie den Ärmel hoch. Den Drill kennen wir mittlerweile alle.


Wir kratzen uns jedoch am Kopf, wenn wir von den verdächtigen Vorgängen in den geheimen Biolaboren des Pentagon lesen, die anscheinend an allen Arten von illegalen Schädelgräbern beteiligt sind, einschließlich der Herstellung tödlicher Krankheitserreger im industriellen Maßstab, die Milliarden von Menschen ausrotten könnten auf einen Streich. Das hält uns nachts wach. Lesen Sie diesen Artikel in Tass:


„Die USA haben Ebola- und Pockenviren in der Ukraine erforscht“, sagt Irina Yarovaya, Co-Vorsitzende der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von US-amerikanischen biologischen Laboratorien in der Ukraine.


„Heute haben wir eine Analyse vorgelegt, an welchen Krankheitserregern die USA in der Ukraine besonders interessiert waren“, sagte sie am Freitag gegenüber Reportern. „Abgesehen von den territorial an die Ukraine gebundenen Krankheitserregern haben [die Labors] Viren und Krankheitserreger erforscht, die endemisch sehr weit von der Ukraine entfernt sind, wie Ebola und Pocken.“


Nach Angaben des Gesetzgebers deuten die erhaltenen Informationen auf „eine aggressive Zielsetzung hin, die die Grundlage dieser Programme untermauert, die de facto vom US-Verteidigungsministerium auf ukrainischem Boden durchgeführt werden.“…


„Ich möchte betonen, dass der Dialog, den wir heute mit dem SVR-Chef geführt haben, zusammen mit den von der Kommission erhaltenen Beweisen das von den USA geschaffene weltweite Netzwerk biologischer Intelligenz und die Durchführung einer aktiven militärisch-biologischen Ausbeutung des Globus voll bestätigt , und insbesondere die Ukraine. Dies stellt im Wesentlichen eine ernsthafte globale Bedrohung dar“….


„Aber gleichzeitig sollte [es] die Weltgemeinschaft dazu drängen, dieser geheimen und gefährlichen militärisch-biologischen Aktivität, die von den USA durchgeführt wird , ernsthaft auf den Grund zu gehen . Damit umfassende Maßnahmen zur gemeinsamen, gleichen und unteilbaren Sicherheit entwickelt werden können. Angesichts der Unterscheidung zwischen friedlicher und nicht friedlicher Nutzung der bakteriologischen Forschung und der Untersuchung von Toxinen muss diese vollständig transparent und kontrolliert sein. Und es darf einfach keine bakteriologischen Waffen auf der Welt geben, das ist Russlands Hauptposition.“ ( „Wichtiger russischer Gesetzgeber enthüllt illegales Ebola, Pockenforschung im US-geführten ukrainischen Biolabor“ , Tass)


Also, was ist hier los? Warum hat das Pentagon über 300 Biolabors auf der ganzen Welt verteilt, die geheime Gain-of-Function-Forschung an Krankheitserregern durchführen, die eine eindeutige Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellen? Und warum hat sich das Pentagon mit berüchtigten Eliten zusammengetan, deren Verbindungen zu Eugenik-, Entvölkerungs- und Klimabewegungen darauf hindeuten, dass die Forschung auf eine bestimmte strategische Agenda ausgerichtet sein könnte, die erhebliche Verluste nach sich ziehen könnte?


Und was, wenn Affenpocken tatsächlich kein natürlich vorkommendes Virus sind, sondern lediglich die nächste Phase eines unerbittlichen Krieges gegen die konstitutionelle Regierung, die individuelle Freiheit und die grundlegenden Institutionen der modernen Zivilisation? Vielleicht werden wir auf eine ganz andere Zivilisation vorbereitet , eine Zivilisation, in der alle unsere Entscheidungen von aufgeklärten Ältesten, Unternehmensvertretern und wohlmeinenden Philanthropen für uns getroffen werden. Ist das möglich?


Es lohnt sich auf jeden Fall darüber nachzudenken.


*

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben oder unten auf die Teilen-Schaltflächen. Folgen Sie uns auf Instagram, Twitter und Facebook. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das ausgewählte Bild stammt von TUR


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/monkeypox-fool-me-twice-shame-on-me/5781068

24.05.2022

Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen

pressefreiheit.rtde.tech, 24 Mai 2022 18:02 Uhr

Die Chancen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts schwinden Tag für Tag, warnte Henry Kissinger die westliche Elite in Davos. Der Friedensnobelpreisträger hat laut der "Daily Mail" vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle, um den Krieg zu stoppen.


Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen


Es gebe nur ein kleines Zeitfenster, um den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zu beenden und eine Friedenslösung zu finden, sagte der ehemalige US-Außenminister und Politikwissenschaftler Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. In seiner Rede am Montag erklärte er:


"Die Friedensverhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor der Krieg zu Umbrüchen und Spannungen führt, die nicht leicht zu überwinden sind."

Der Ausgang des Konflikts werde die Beziehungen Europas zu Russland und der Ukraine gleichermaßen bestimmen, so der 98-Jährige. Dabei merkte der Diplomat an, dass die Trennungslinie im Idealfall die "Rückkehr zum Status quo ante" sein würde. Kissinger betonte:

"Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht mehr um die Freiheit der Ukraine, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst."

Der Ex-US-Außenminister erinnerte daran, dass er beim Ausbruch der Ukraine-Krise durch einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew vor acht Jahren dafür eingetreten sei, dass die Ukraine ein neutraler Staat und eine "Brücke zwischen Russland und Europa und nicht eine Frontlinie von Gruppierungen innerhalb Europas" werden sollte. Stattdessen habe Kiew die Mitgliedschaft in der NATO als strategisches Ziel verfolgt und damit den Weg für die aktuellen Feindseligkeiten geebnet. Die Gelegenheit, für die er damals geworben habe, bestehe heute nicht mehr, aber "sie könnte immer noch als Endziel angesehen werden", erklärte Kissinger. Er fügte hinzu:

"Ich hoffe, dass die Ukrainer dem Heldentum, das sie gezeigt haben, mit Weisheit begegnen werden."

Seit mehr als vier Jahrhunderten sei Russland ein "wesentlicher Teil Europas", und die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die langfristigen Beziehungen mit dem Land nicht aus den Augen verlieren, da sie sonst riskierten, dass sich Russland endgültig von Europa abkehren und in ein dauerhaftes Bündnis mit China treten könnte.


Der erfahrene Politiker äußerte gegenüber der "Daily Mail" zudem seine Auffassung, dass der Westen nichts zu der Niederlage Russland beitragen solle. Er warnt vor weiteren Eingriffen des Westens in dem Ukraine-Krieg. Kissinger riet der Ukraine, mit den Verhandlungen zu beginnen, bevor es "zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überkommen sind."


Der 98-Jährige sprach in Davos auch die sich zuspitzende Konfrontation zwischen Peking und Washington an. Die beiden Nationen sähen sich jetzt gegenseitig als den einzigen lebensfähigen strategischen Konkurrenten auf der Weltbühne, wobei ein Wettrüsten zwischen den beiden Ländern ein besonders beunruhigendes Szenario für die ganze Welt darstelle, sagte er.

Das Jahrestreffen in Davos in dieser Woche war das jüngste internationale Forum, zu dem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eingeladen wurde. In seiner Rede vor seinen westlichen Verbündeten forderte er mehr Waffen für Kiew und mehr Sanktionen gegen Russland. Er warf Moskau auch erneut vor, an Friedensverhandlungen nicht interessiert zu sein.


Indessen hat Russland wiederholt erklärt, es sei die Ukraine, die die Friedensgespräche ins Stocken gebracht habe, nachdem Ende März in Istanbul einige Fortschritte erzielt worden waren. Am Montag hatte der stellvertretende Außenminister Andrei Rudenko diese Darstellung gegenüber Journalisten bekräftigt und die Bereitschaft Moskaus versichert, zu den Verhandlungen zurückzukehren, sobald die Ukraine "eine konstruktive Haltung zeigt und zumindest auf die Vorschläge reagiert, die wir ihr unterbreitet haben."


Mehr zum ThemaWarum der Westen den Dialog zwischen Moskau und Kiew nicht unterstützen möchte


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139254-ex-us-aussenminister-kissinger-zeit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Was heisst und zu welchem Ende
studiert man Universalgeschichte?

von Friedrich Schiller
Akademische Antrittsrede 1789
(in Jena am 26. Mai )

Zitat: Erfreuend und ehrenvoll ist mir der Auftrag, meine h. H. H., an Ihrer Seite künftig ein Feld zu durchwandern, das dem denkenden Betrachter so viele Gegenstände des Unterrichts, dem tätigen Weltmann so herrliche Muster zur Nachahmung, dem Philosophen so wichtige Aufschlüsse, und jedem ohne Unterschied so reiche Quellen des edelsten Vergnügens eröffnet - das große weite Feld der allgemeinen Geschichte. Der Anblick so vieler vortrefflichen jungen Männer, die eine edle Wißbegierde um mich her versammelt, und in deren Mitte schon manches wirksame Genie für das kommende Zeitalter aufblüht, macht mir meine Pflicht zum Vergnügen, läßt mich aber auch die Strenge und Wichtigkeit derselben in ihrem ganzen Umfang empfinden. Je größer das Geschenk ist, das ich Ihnen zu übergeben habe - und was hat der Mensch dem Menschen Größeres zu geben, als Wahrheit? - desto mehr muß ich Sorge tragen, daß sich der Wert desselben unter meiner Hand nicht verringere. Je lebendiger und reiner Ihr Geist in dieser glücklichsten Epoche seines Wirkens empfängt, und je rascher sich Ihre jugendlichen Gefühle entflammen, desto mehr Aufforderung für mich zu verhüten, daß sich dieser Enthusiasmus, den die Wahrheit allein das Recht hat zu erwecken, an Betrug und Täuschung nicht unwürdig verschwende.


Fruchtbar und weit umfassend ist das Gebiet der Geschichte; in ihrem Kreise liegt die ganze moralische Welt. Durch alle Zustände, die der Mensch erlebte, durch alle abwechselnde Gestalten der Meinung, durch seine Torheit und seine Weisheit, seine Verschlimmerung und seine Veredlung, begleitet sie ihn, von allem was er sich nahm und gab, muß sie Rechenschaft ablegen. Es ist keiner unter Ihnen allen, dem Geschichte nicht etwas Wichtiges zu sagen hätte; alle noch so verschiedene Bahnen Ihrer künftigen Bestimmung verknüpfen sich irgendwo mit derselben; aber eine Bestimmung teilen Sie alle auf gleiche Weise miteinander, diejenige, welche Sie auf die Welt mitbrachten - sich als Menschen auszubilden - und zu dem Menschen eben redet die Geschichte.


Ehe ich es aber unternehmen kann, meine H. H., Ihre Erwartungen von diesem Gegenstande Ihres Fleißes genauer zu bestimmen, und die Verbindung anzugeben, worin derselbe mit dem eigentlichen Zweck Ihrer so verschiedenen Studien steht, wird es nicht überflüssig sein, mich über diesen Zweck Ihrer Studien selbst vorher mit Ihnen einzuverstehen. Eine vorläufige Berichtigung dieser Frage, welche mir passend und würdig genug scheint, unsre künftige akademische Verbindung zu eröffnen, wird mich in den Stand setzen, Ihre Aufmerksamkeit sogleich auf die würdigste Seite der Weltgeschichte hinzuweisen.


Anders ist der Studierplan, den sich der Brotgelehrte, anders derjenige, den der philosophische Kopf sich vorzeichnet. Jener, dem es bei seinem Fleiß einzig und allein darum zu tun ist, die Bedingungen zu erfüllen, unter denen er zu einem Amte fähig und der Vorteile desselben teilhaftig werden kann, der nur darum die Kräfte seines Geistes in Bewegung setzt, um dadurch seinen sinnlichen Zustand zu verbessern und eine kleinliche Ruhmsucht zu befriedigen, ein solcher wird beim Eintritt in seine akademische Laufbahn keine wichtigere Angelegenheit haben, als die Wissenschaften, die er Brotstudien nennt, von allen übrigen, die den Geist nur als Geist vergnügen, auf das sorgfältigste abzusondern. Alle Zeit, die er diesen letztern widmete, würde er seinem künftigen Berufe zu entziehen glauben, und sich diesen Raub nie vergeben. Seinen ganzen Fleiß wird er nach den Forderungen einrichten, die von dem künftigen Herrn seines Schicksals an ihn gemacht werden, und alles getan zu haben glauben, wenn er sich fähig gemacht hat, diese Instanz nicht zu fürchten. Hat er seinen Kursus durchlaufen und das Ziel seiner Wünsche erreicht, so entläßt er seine Führerinnen - denn wozu noch weiter sie bemühen? Seine größte Angelegenheit ist jetzt, die zusammengehäuften Gedächtnisschätze zur Schau zu tragen, und ja zu verhüten, daß sie in ihrem Werte nicht sinken. Jede Erweiterung seiner Brotwissenschaft beunruhigt ihn, weil sie ihm neue Arbeit zusendet, oder die vergangene unnütz macht; jede wichtige Neuerung schreckt ihn auf, denn sie zerbricht die alte Schulform, die er sich so mühsam zu eigen machte, sie setzt ihn in Gefahr, die ganze Arbeit seines vorigen Lebens zu verlieren. Wer hat über Reformatoren mehr geschrieben, als der Haufe der Brotgelehrten? Wer hält den Fortgang nützlicher Revolutionen im Reich des Wissens mehr auf, als ebendiese? Jedes Licht, das durch ein glückliches Genie, in welcher Wissenschaft es sei, angezündet wird, macht ihre Dürftigkeit sichtbar; sie fechten mit Erbitterung, mit Heimtücke, mit Verzweiflung, weil sie bei dem Schulsystem, das sie verteidigen, zugleich für ihr ganzes Dasein fechten. Darum kein unversöhnlicherer Feind, kein neidischerer Amtsgehülfe, kein bereitwilligerer Ketzermacher, als der Brotgelehrte. Je weniger seine Kenntnisse durch sich selbst ihn belohnen, desto größere Vergeltung heischt er von außen; für das Verdienst der Handarbeiter und das Verdienst der Geister hat er nur einen Maßstab, die Mühe. Darum hört man niemand über Undank mehr klagen, als den Brotgelehrten; nicht bei seinen Gedankenschätzen sucht er seinen Lohn, seinen Lohn erwartet er von fremder Anerkennung, von Ehrenstellen, von Versorgung. Schlägt ihm dieses fehl, wer ist unglücklicher als der Brotgelehrte? Er hat umsonst gelebt, gewacht, gearbeitet; er hat umsonst nach Wahrheit geforscht, wenn sich Wahrheit für ihn nicht in Gold, in Zeitungslob, in Fürstengunst verwandelt.


Beklagenswerter Mensch, der mit dem edelsten aller Werkzeuge, mit Wissenschaft und Kunst, nichts Höheres will und ausrichtet, als der Taglöhner mit dem schlechtesten! der im Reiche der vollkommensten Freiheit eine Sklavenseele mit sich herumträgt! - Noch beklagenswerter aber ist der junge Mann von Genie, dessen natürlich schöner Gang durch schädliche Lehren und Muster auf diesen traurigen Abweg verlenkt wird, der sich überreden ließ, für seinen künftigen Beruf mit dieser kümmerlichen Genauigkeit zu sammeln. Bald wird seine Berufswissenschaft als ein Stückwerk ihn anekeln; Wünsche werden in ihm aufwachen, die sie nicht zu befriedigen vermag, sein Genie wird sich gegen seine Bestimmung auflehnen. Als Bruchstück erscheint ihm jetzt alles was er tut, er sieht keinen Zweck seines Wirkens, und doch kann er Zwecklosigkeit nicht ertragen. Das Mühselige, das Geringfügige in seinen Berufsgeschäften drückt ihn zu Boden, weil er ihm den frohen Mut nicht entgegensetzen kann, der nur die helle Einsicht, nur die geahndete Vollendung begleitet. Er fühlt sich abgeschnitten, herausgerissen aus dem Zusammenhang der Dinge, weil er unterlassen hat, seine Tätigkeit an das große Ganze der Welt anzuschließen. Dem Rechtsgelehrten entleidet seine Rechtswissenschaft sobald der Schimmer besserer Kultur ihre Blößen ihm beleuchtet, anstatt, daß er jetzt streben sollte, ein neuer Schöpfer derselben zu sein, und den entdeckten Mangel aus innerer Fülle zu verbessern. Der Arzt entzweiet sich mit seinem Beruf, sobald ihm wichtige Fehlschläge die Unzuverlässigkeit seiner Systeme zeigen; der Theolog verliert die Achtung für den seinigen, sobald sein Glaube an die Unfehlbarkeit seines Lehrgebäudes wankt.


Wie ganz anders verhält sich der philosophische Kopf! Ebenso sorgfältig, als der Brotgelehrte seine Wissenschaft von allen übrigen absondert, bestrebt sich jener, ihr Gebiet zu erweitern, und ihren Bund mit den übrigen wiederherzustellen - herzustellen, sage ich, denn nur der abstrahierende Verstand hat jene Grenzen gemacht, hat jene Wissenschaften voneinander geschieden. Wo der Brotgelehrte trennt, vereinigt der philosophische Geist. Frühe hat er sich überzeugt, daß im Gebiete des Verstandes, wie in der Sinnenwelt, alles ineinandergreife, und sein reger Trieb nach Übereinstimmung kann sich mit Bruchstücken nicht begnügen. Alle seine Bestrebungen sind auf Vollendung seines Wissens gerichtet; seine edle Ungeduld kann nicht ruhen, bis alle seine Begriffe zu einem harmonischen Ganzen sich geordnet haben, bis er im Mittelpunkt seiner Kunst, seiner Wissenschaft steht, und von hier aus ihr Gebiet mit befriedigtem Blick überschauet. Neue Entdeckungen im Kreise seiner Tätigkeit, die den Brotgelehrten niederschlagen, entzücken den philosophischen Geist. Vielleicht füllen sie eine Lücke, die das werdende Ganze seiner Begriffe noch verunstaltet hatte, oder setzen den letzten noch fehlenden Stein an sein Ideengebäude, der es vollendet. Sollten sie es aber auch zertrümmern, sollte eine neue Gedankenreihe, eine neue Naturerscheinung, ein neuentdecktes Gesetz in der Körperwelt, den ganzen Bau seiner Wissenschaft umstürzen: so hat er die Wahrheit immer mehr geliebt als sein System; und gerne wird er die alte mangelhafte Form mit einer neuern und schönern vertauschen. Ja, wenn kein Streich von außen sein Ideengebäude erschüttert, so ist er selbst, von einem ewig wirksamen Trieb nach Verbesserung gezwungen, er selbst ist der erste, der es unbefriedigt auseinanderlegt, um es vollkommener wiederherzustellen. Durch immer neue und immer schönere Gedankenformen schreitet der philosophische Geist zu höherer Vortrefflichkeit fort, wenn der Brotgelehrte in ewigem Geistesstillstand, das unfruchtbare Einerlei seiner Schulbegriffe hütet.


Kein gerechterer Beurteiler fremden Verdiensts, als der philosophische Kopf. Scharfsichtig und erfinderisch genug, um jede Tätigkeit zu nutzen, ist er auch billig genug, den Urheber auch der kleinsten zu ehren. Für ihn arbeiten alle Köpfe - alle Köpfe arbeiten gegen den Brotgelehrten. Jener weiß alles, was um ihn geschiehet und gedacht wird, in sein Eigentum zu verwandeln - zwischen denkenden Köpfen gilt eine innige Gemeinschaft aller Güter des Geistes; was einer im Reiche der Wahrheit erwirbt, hat er allen erworben - Der Brotgelehrte verzäunet sich gegen alle seine Nachbarn, denen er neidisch Licht und Sonne mißgönnt, und bewacht mit Sorge die baufällige Schranke, die ihn nur schwach gegen die siegende Vernunft verteidigt. Zu allem, was der Brotgelehrte unternimmt, muß er Reiz und Aufmunterung von außen her borgen: der philosophische Geist findet in seinem Gegenstand, in seinem Fleiße selbst, Reiz und Belohnung. Wieviel begeisterter kann er sein Werk angreifen, wieviel lebendiger wird sein Eifer, wieviel ausdauernder sein Mut und seine Tätigkeit sein, da bei ihm die Arbeit sich durch die Arbeit verjünget. Das Kleine selbst gewinnt Größe unter seiner schöpferischen Hand, da er dabei immer das Große im Auge hat, dem es dienet, wenn der Brotgelehrte in dem Großen selbst nur das Kleine sieht. Nicht was er treibt, sondern wie er das, was er treibt, behandelt, unterscheidet den philosophischen Geist. Wo er auch stehe und wirke, er steht immer im Mittelpunkt des Ganzen; und so weit ihn auch das Objekt seines Wirkens von seinen übrigen Brüdern entferne, er ist ihnen verwandt und nahe durch einen harmonisch wirkenden Verstand, er begegnet ihnen, wo alle hellen Köpfe einander finden.


Soll ich diese Schilderung noch weiter fortfahren, oder darf ich hoffen, daß es bereits bei Ihnen entschieden sei, welches von den beiden Gemälden, die ich Ihnen hier vorgehalten habe, Sie sich zum Muster nehmen wollen? Von der Wahl, die Sie zwischen beiden getroffen haben, hängt es ab, ob Ihnen das Studium der Universalgeschichte empfohlen oder erlassen werden kann. Mit dem zweiten allein habe ich es zu tun; denn bei dem Bestreben, sich dem ersten nützlich zu machen, möchte sich die Wissenschaft selbst allzuweit von ihrem höhern Endzweck entfernen, und einen kleinen Gewinn mit einem zu großen Opfer erkaufen.

Über den Gesichtspunkt mit Ihnen einig, aus welchem der Wert einer Wissenschaft zu bestimmen ist, kann ich mich dem Begriff der Universalgeschichte selbst, dem Gegenstand der heutigen Vorlesung, nähern.


Die Entdeckungen, welche unsre europäischen Seefahrer in fernen Meeren und auf entlegenen Küsten gemacht haben, geben uns ein ebenso lehrreiches als unterhaltendes Schauspiel. Sie zeigen uns Völkerschaften, die auf den mannigfaltigsten Stufen der Bildung um uns herum gelagert sind, wie Kinder verschiednen Alters um einen Erwachsenen herumstehen, und durch ihr Beispiel ihm in Erinnerung bringen, was er selbst vormals gewesen, und wovon er ausgegangen ist. Eine weise Hand scheint uns diese rohen Völkerstämme bis auf den Zeitpunkt aufgespart zu haben, wo wir in unsrer eignen Kultur weit genug würden fortgeschritten sein, um von dieser Entdeckung eine nützliche Anwendung auf uns selbst zu machen, und den verlornen Anfang unsers Geschlechts aus diesem Spiegel wiederherzustellen. Wie beschämend und traurig aber ist das Bild, das uns diese Völker von unserer Kindheit geben! und doch ist es nicht einmal die erste Stufe mehr, auf der wir sie erblicken. Der Mensch fing noch verächtlicher an. Wir finden jene doch schon als Völker, als politische Körper: aber der Mensch mußte sich erst durch eine außerordentliche Anstrengung zur politischen Gesellschaft erheben.


Was erzählen uns die Reisebeschreiber nun von diesen Wilden? Manche fanden sie ohne Bekanntschaft mit den unentbehrlichsten Künsten, ohne das Eisen, ohne den Pflug, einige sogar ohne den Besitz des Feuers. Manche rangen noch mit wilden Tieren um Speise und Wohnung, bei vielen hatte sich die Sprache noch kaum von tierischen Tönen zu verständlichen Zeichen erhoben. Hier war nicht einmal das so einfache Band der Ehe, dort noch keine Kenntnis des Eigentums; hier konnte die schlaffe Seele noch nicht einmal eine Erfahrung festhalten, die sie doch täglich wiederholte; sorglos sah man den Wilden das Lager hingeben, worauf er heute schlief, weil ihm nicht einfiel, daß er morgen wieder schlafen würde. Krieg hingegen war bei allen, und das Fleisch des überwundenen Feindes nicht selten der Preis des Sieges. Bei andern, die mit mehrern Gemächlichkeiten des Lebens vertraut, schon eine höhere Stufe der Bildung erstiegen hatten, zeigten Knechtschaft und Despotismus ein schauderhaftes Bild. Dort sah man einen Despoten Afrikas seine Untertanen für einen Schluck Branntwein verhandeln: - hier wurden sie auf seinem Grab abgeschlachtet, ihm in der Unterwelt zu dienen. Dort wirft sich die fromme Einfalt vor einem lächerlichen Fetisch, und hier vor einem grausenvollen Scheusal nieder; in seinen Göttern malt sich der Mensch. So tief ihn dort Sklaverei, Dummheit und Aberglauben niederbeugen, so elend ist er hier durch das andre Extrem gesetzloser Freiheit. Immer zum Angriff und zur Verteidigung gerüstet, von jedem Geräusch aufgescheucht, reckt der Wilde sein scheues Ohr in die Wüste; Feind heißt ihm alles was neu ist, und wehe dem Fremdling, den das Ungewitter an seine Küste schleudert! Kein wirtlicher Herd wird ihm rauchen, kein süßes Gastrecht ihn erfreuen. Aber selbst da, wo sich der Mensch von einer feindseligen Einsamkeit zur Gesellschaft, von der Not zum Wohlleben, von der Furcht zu der Freude erhebt - wie abenteuerlich und ungeheuer zeigt er sich unsern Augen! Sein roher Geschmack sucht Fröhlichkeit in der Betäubung, Schönheit in der Verzerrung, Ruhm in der Übertreibung; Entsetzen erweckt uns selbst seine Tugend, und das was er seine Glückseligkeit nennt, kann uns nur Ekel oder Mitleid erregen.


So waren wir. Nicht viel besser fanden uns Cäsar und Tacitus vor achtzehnhundert Jahren.


Was sind wir jetzt? - Lassen Sie mich einen Augenblick bei dem Zeitalter stillestehen, worin wir leben, bei der gegenwärtigen Gestalt der Welt, die wir bewohnen.


Der menschliche Fleiß hat sie angebaut, und den widerstrebenden Boden durch sein Beharren und seine Geschicklichkeit überwunden. Dort hat er dem Meere Land abgewonnen, hier dem dürren Lande Ströme gegeben. Zonen und Jahreszeiten hat der Mensch durcheinandergemengt, und die weichlichen Gewächse des Orients zu seinem rauheren Himmel abgehärtet. Wie er Europa nach Westindien und dem Südmeere trug, hat er Asien in Europa auferstehen lassen. Ein heiterer Himmel lacht jetzt über Germaniens Wäldern, welche die starke Menschenhand zerriß und dem Sonnenstrahl auftat, und in den Wellen des Rheins spiegeln sich Asiens Reben. An seinen Ufern erheben sich volkreiche Städte, die Genuß und Arbeit in munterrn Leben durchschwärmen. Hier finden wir den Menschen in seines Erwerbes friedlichem Besitz sicher unter einer Million, ihn, dem sonst ein einziger Nachbar den Schlummer raubte. Die Gleichheit, die er durch seinen Eintritt in die Gesellschaft verlor, hat er wiedergewonnen durch weise Gesetze. Von dem blinden Zwange des Zufalls und der Not hat er sich unter die sanftere Herrschaft der Verträge geflüchtet, und die Freiheit des Raubtiers hingegeben, um die edlere Freiheit des Menschen zu retten. Wohltätig haben sich seine Sorgen getrennt, seine Tätigkeiten verteilt. Jetzt nötigt ihn das gebieterische Bedürfnis nicht mehr an die Pflugschar, jetzt fordert ihn kein Feind mehr von dem Pflug auf das Schlachtfeld, Vaterland und Herd zu verteidigen. Mit dem Arme des Landmanns füllt er seine Scheunen, mit den Waffen des Kriegers schützt er sein Gebiet. Das Gesetz wacht über sein Eigentum - und ihm bleibt das unschätzbare Recht, sich selbst seine Pflicht auszulesen.


Wie viele Schöpfungen der Kunst, wie viele Wunder des Fleißes, welches Licht in allen Feldern des Wissens, seitdem der Mensch in der traurigen Selbstverteidigung seine Kräfte nicht mehr unnütz verzehrt, seitdem es in seine Willkür gestellt worden, sich mit der Not abzufinden, der er nie ganz entfliehen soll; seitdem er das kostbare Vorrecht errungen hat, über seine Fähigkeit frei zu gebieten, und dem Ruf seines Genius zu folgen! Welche rege Tätigkeit überall, seitdem die vervielfältigten Begierden dem Erfindungsgeist neue Flügel gaben, und dem Fleiß neue Räume auftaten! - Die Schranken sind durchbrochen, welche Staaten und Nationen in feindseligem Egoismus absonderten. Alle denkenden Köpfe verknüpft jetzt ein weltbürgerliches Band; und alles Licht seines Jahrhunderts kann nunmehr den Geist eines neuern Galilei und Erasmus bescheinen.


Seitdem die Gesetze zu der Schwäche des Menschen herunterstiegen, kam der Mensch auch den Gesetzen entgegen. Mit ihnen ist er sanfter geworden, wie er mit ihnen verwilderte; ihren barbarischen Strafen folgen die barbarischen Verbrechen allmählich in die Vergessenheit nach. Ein großer Schritt zur Veredlung ist geschehen, daß die Gesetze tugendhaft sind, wenn auch gleich noch nicht die Menschen. Wo die Zwangspflichten von dem Menschen ablassen, übernehmen ihn die Sitten. Den keine Strafe schreckt und kein Gewissen zügelt, halten jetzt die Gesetze des Anstands und der Ehre in Schranken.


Wahr ist es, auch in unser Zeitalter haben sich noch manche barbarische Überreste aus den vorigen eingedrungen, Geburten des Zufalls und der Gewalt, die das Zeitalter der Vernunft nicht verewigen sollte. Aber wieviel Zweckmäßigkeit hat der Verstand des Menschen auch diesem barbarischen Nachlaß der ältern und mittlern Jahrhunderte gegeben! Wie unschädlich, ja wie nützlich hat er oft gemacht, was er umzustürzen noch nicht wagen konnte! Auf dem rohen Grunde der Lehenanarchie führte Teutschland das System seiner politischen und kirchlichen Freiheit auf. Das Schattenbild des römischen Imperators, das sich diesseits der Apenninen erhalten, leistet der Welt jetzt unendlich mehr Gutes, als sein schreckhaftes Urbild im alten Rom - denn es hält ein nützliches Staatssystem durch Eintracht zusammen: jenes drückte die tätigsten Kräfte der Menschheit in einer sklavischen Einförmigkeit darnieder. Selbst unsre Religion - sosehr entstellt durch die untreuen Hände, durch welche sie uns überliefert worden, wer kann in ihr den veredelnden Einfluß der bessern Philosophie verkennen? Unsre Leibnize und Locke machten sich um das Dogma und um die Moral des Christentums ebenso verdient, als - der Pinsel eines Raffael und Correggio um die heilige Geschichte.


Endlich unsre Staaten - mit welcher Innigkeit, mit welcher Kunst sind sie ineinander verschlungen! wieviel dauerhafter durch den wohltätigen Zwang der Not als vormals durch die feierlichsten Verträge verbrüdert! Den Frieden hütet jetzt ein ewig geharnischter Krieg, und die Selbstliebe eines Staats setzt ihn zum Wächter über den Wohlstand des andern. Die europäische Staatengesellschaft scheint in eine große Familie verwandelt. Die Hausgenossen können einander anfeinden, aber hoffentlich nicht mehr zerfleischen.


Welche entgegengesetzte Gemälde! Wer sollte in dem verfeinerten Europäer des achtzehnten Jahrhunderts nur einen fortgeschrittnen Bruder des neuern Kanadiers, des alten Kelten vermuten? Alle diese Fertigkeiten, Kunsttriebe, Erfahrungen, alle diese Schöpfungen der Vernunft sind im Raume von wenigen Jahrtausenden in dem Menschen angepflanzt und entwickelt worden; alle diese Wunder der Kunst, diese Riesenwerke des Fleißes sind aus ihm herausgerufen worden. Was weckte jene zum Leben, was lockte diese heraus? Welche Zustände durchwanderte der Mensch, bis er von jenem Äußersten zu diesem Äußersten, vom ungeselligen Höhlenbewohner - zum geistreichen Denker, zum gebildeten Weltmann hinaufstieg? - Die allgemeine Weltgeschichte gibt Antwort auf diese Frage.


So unermeßlich ungleich zeigt sich uns das nämliche Volk auf dem nämlichen Landstriche, wenn wir es in verschiedenen Zeiträumen anschauen! Nicht weniger auffallend ist der Unterschied, den uns das gleichzeitige Geschlecht, aber in verschiedenen Ländern darbietet. Welche Mannigfaltigkeit in Gebräuchen, Verfassungen und Sitten! Welcher rasche Wechsel von Finsternis und Licht, von Anarchie und Ordnung, von GIückseligkeit und Elend, wenn wir den Menschen auch nur in dem kleinen Weltteil Europa aufsuchen! Frei an der Themse, und für diese Freiheit sein eigener Schuldner; hier unbezwingbar zwischen seinen Alpen, dort zwischen seinen Kunstflüssen und Sümpfen unüberwunden. An der Weichsel kraftlos und elend durch seine Zwietracht; jenseits der Pyrenäen durch seine Ruhe kraftlos und elend. Wohlhabend und gesegnet in Amsterdam ohne Ernte; dürftig und unglücklich an des Ebro unbenutztem Paradiese. Hier zwei entlegene Völker durch ein Weltmeer getrennt, und zu Nachbarn gemacht durch Bedürfnis, Kunstfleiß und politische Bande; dort die Anwohner eines Stroms durch eine andere Liturgie unermeßlich geschieden! Was führte Spaniens Macht über den Atlantischen Ozean in das Herz von Amerika, und nicht einmal über den Tajo und Guadiana hinüber? Was erhielt in Italien und Teutschland so viele Thronen, und ließ in Frankreich alle, bis auf einen, verschwinden? - Die Universalgeschichte löst diese Frage.


Selbst daß wir uns in diesem Augenblick hier zusammenfanden, uns mit diesem Grade von Nationalkultur, mit dieser Sprache, diesen Sitten, diesen bürgerlichen Vorteilen, diesem Maß von Gewissensfreiheit zusammenfanden, ist das Resultat vielleicht aller vorhergegangenen Weltbegebenheiten: die ganze Weltgeschichte würde wenigstens nötig sein, dieses einzige Moment zu erklären. Daß wir uns als Christen zusammenfanden, mußte diese Religion, durch unzählige Revolutionen vorbereitet, aus dem Judentum hervorgehen, mußte sie den römischen Staat genau so finden, als sie ihn fand, um sich mit schnellem siegendem Lauf über die Welt zu verbreiten und den Thron der Cäsarn endlich selbst zu besteigen. Unsre rauhen Vorfahren in den thüringischen Wäldern mußten der Übermacht der Franken unterliegen, um ihren Glauben anzunehmen.


Durch seine wachsenden Reichtümer, durch die Unwissenheit der Völker und durch die Schwäche ihrer Beherrscher mußte der Klerus verführt und begünstigt werden, sein Ansehen zu mißbrauchen, und seine stille Gewissensmacht in ein weltliches Schwert umzuwandeln. Die Hierarchie mußte in einem Gregor und Innozenz alle ihre Greuel auf das Menschengeschlecht ausleeren, damit das überhandnehmende Sittenverderbnis und des geistlichen Despotismus schreiender Skandal einen unerschrockenen Augustinermönch auffordern konnte, das Zeichen zum Abfall zu geben, und dem römischen Hierarchen eine Hälfte Europens zu entreißen - wenn wir uns als protestantische Christen hier versammeln sollten. Wenn dies geschehen sollte, so mußten die Waffen unserer Fürsten Karln V. einen Religionsfrieden abnötigen; ein Gustav Adolf mußte den Bruch dieses Friedens rächen, ein neuer allgemeiner Friede ihn auf Jahrhunderte begründen. Städte mußten sich in Italien und Teutschland erheben, dem Fleiß ihre Tore öffnen, die Ketten der Leibeigenschaft zerbrechen, unwissenden Tyrannen den Richterstab aus den Händen ringen, und durch eine kriegerische Hansa sich in Achtung setzen, wenn Gewerbe und Handel blühen, und der Überfluß den Künsten der Freude rufen, wenn der Staat den nützlichen Landmann ehren, und in dem wohltätigen Mittelstande, dem Schöpfer unsrer ganzen Kultur, ein dauerhaftes Glück für die Menschheit heranreifen sollte. Teutschlands Kaiser mußten sich in jahrhundertlangen Kämpfen mit den Päpsten, mit ihren Vasallen, mit eifersüchtigen Nachbarn entkräften - Europa sich seines gefährlichen Überflusses in Asiens Gräbern entladen, und der trotzige Lehenadel in einem mörderischen Faustrecht, Römerzügen und heiligen Fahrten seinen Empörungsgeist ausbluten - wenn das verworrene Chaos sich sondern, und die streitenden Mächte des Staats in dem gesegneten Gleichgewicht ruhen sollten, wovon unsre jetzige Muße der Preis ist. Wenn sich unser Geist aus der Unwissenheit herausringen sollte, worin geistlicher und weltlicher Zwang ihn gefesselt hielt: so mußte der lang erstickte Keim der Gelehrsamkeit unter ihren wütendsten Verfolgern aufs neue hervorbrechen, und ein Al Mamun den Wissenschaften den Raub vergüten, den ein Omar an ihnen verübt hatte. Das unerträgliche Elend der Barbarei mußte unsre Vorfahren von den blutigen Urteilen Gottes zu menschlichen Richterstühlen treiben, verheerende Seuchen die verirrte Heilkunst zur Betrachtung der Natur zurückrufen, der Müßiggang der Mönche mußte für das Böse, das ihre Werktätigkeit schuf, von ferne einen Ersatz zubereiten, und der profane Fleiß in den Klöstern die zerrütteten Reste des Augustischen Weltalters bis zu den Zeiten der Buchdruckerkunst hinhalten. An griechischen und römischen Mustern mußte der niedergedrückte Geist nordischer Barbaren sich aufrichten, und die Gelehrsamkeit einen Bund mit den Musen und Grazien schließen, wann sie einen Weg zu dem Herzen finden, und den Namen einer Menschenbilderin sich verdienen sollte. - Aber hätte Griechenland wohl einen Thukydides, einen Plato, einen Aristoteles, hätte Rom einen Horaz, einen Cicero, einen Virgil und Livius geboren, wenn diese beiden Staaten nicht zu derjenigen Höhe des politischen Wohlstands emporgedrungen wären, welche sie wirklich erstiegen haben? Mit einem Wort wenn nicht ihre ganze Geschichte vorhergegangen wäre? Wie viele Erfindungen, Entdeckungen, Staats- und Kirchenrevolutionen mußten zusammentreffen, diesen neuen, noch zarten Keimen von Wissenschaft und Kunst, Wachstum und Ausbreitung zu geben! Wie viele Kriege mußten geführt, wie viele Bündnisse geknüpft, zerrissen und aufs neue geknüpft werden, um endlich Europa zu dem Friedensgrundsatz zu bringen, welcher allein den Staaten wie den Bürgern vergönnt, ihre Aufmerksamkeit auf sich selbst zu richten, und ihre Kräfte zu einem verständigen Zwecke zu versammeln 1


Selbst in den alltäglichsten Verrichtungen des bürgerlichen Lebens können wir es nicht vermeiden, die Schuldner vergangener Jahrhunderte zu werden; die ungleichartigsten Perioden der Menschheit steuern zu unsrer Kultur, wie die entlegensten Weltteile zu unserm Luxus. Die Kleider, die wir tragen, die Würze an unsern Speisen, und der Preis, um den wir sie kaufen, viele unsrer kräftigsten Heilmittel, und ebenso viele neue Werkzeuge unsers Verderbens - setzen sie nicht einen Kolumbus voraus, der Amerika entdeckte, einen Vasco de Gama, der die Spitze von Afrika umschiffte?


Es zieht sich also eine lange Kette von Begebenheiten von dem gegenwärtigen Augenblicke bis zum Anfange des Menschengeschlechts hinauf, die wie Ursache und Wirkung ineinandergreifen. Ganz und vollzählig überschauen kann sie nur der unendliche Verstand; dem Menschen sind engere Grenzen gesetzt.


Unzählig viele dieser Ereignisse haben entweder keinen menschlichen Zeugen und Beobachter gefunden, oder sie sind durch kein Zeichen festgehalten worden. Dahin gehören alle, die dem Menschengeschlechte selbst und der Erfindung der Zeichen vorhergegangen sind. Die Quelle aller Geschichte ist Tradition, und das Organ der Tradition ist die Sprache. Die ganze Epoche vor der Sprache, so folgenreich sie auch für die Welt gewesen, ist für die Weltgeschichte verloren.

Nachdem aber auch die Sprache erfunden, und durch sie die Möglichkeit vorhanden war, geschehene Dinge auszudrücken und weiter mitzuteilen, so geschah diese Mitteilung anfangs durch den unsichern und wandelbaren Weg der Sagen. Von Munde zu Munde pflanzte sich eine solche Begebenheit durch eine lange Folge von Geschlechtern fort, und da sie durch Media ging, die verändert werden und verändern, so mußte sie diese Veränderungen rniterleiden. Die lebendige Tradition oder die rnündliche Sage ist daher eine sehr unzuverlässige Quelle für die Geschichte, daher sind alle Begebenheiten vor dem Gebrauche der Schrift für die Weltgeschichte so gut als verloren. Die Schrift ist aber selbst nicht unvergänglich; unzählig viele Denkmäler des Altertums haben Zeit und Zufälle zerstört, und nur wenige Trümmer haben sich aus der Vorwelt in die Zeiten der Buchdruckerkunst gerettet. Bei weitem der größte Teil ist mit den Aufschlüssen, die er uns geben sollte, für die Weltgeschichte verloren. Unter den wenigen endlich, welche die Zeit verschonte, ist die größere Anzahl durch die Leidenschaft, durch den Unverstand, und oft selbst durch das Genie ihrer Beschreiber verunstaltet und unkennbar gemacht. Das Mißtrauen erwacht bei dem ältesten historischen Denkmal, und es verläßt uns nicht einmal bei einer Chronik des heutigen Tages. Wenn wir über eine Begebenheit, die sich heute erst, und unter Menschen, mit denen wir leben, und in der Stadt, die wir bewohnen, ereignet, die Zeugen abhören und aus ihren widersprechenden Berichten Mühe haben, die Wahrheit zu enträtseln: welchen Mut können wir zu Nationen und Zeiten mitbringen, die durch Fremdartigkeit der Sitten weiter als durch ihre Jahrtausende von uns entlegen sind? - Die kleine Summe von Begebenheiten, die nach allen bisher geschehenen Abzügen zurückbleibt, ist der Stoff der Geschichte in ihrem weitesten Verstande. Was und wieviel von diesem historischen Stoff gehört nun der Universaigeschichte ?


Aus der ganzen Summe dieser Begebenheiten hebt der Universalhistoriker diejenigen heraus, welche auf die heutige Gestalt der Welt und den Zustand der jetzt lebenden Generation einen wesentlichen, unwidersprechlichen und leicht zu verfolgenden Einfluß gehabt haben. Das Verhältnis eines historischen Datums zu der heutigen Weltverfassung ist es also, worauf gesehen werden muß, um Materialien für die Weltgeschichte zu sammeln. Die Weltgeschichte geht also von einern Prinzip aus, das dem Anfang der Welt gerade entgegenstehet. Die wirkliche Folge der Begebenheiten steigt von dem Ursprung der Dinge zu ihrer neuesten Ordnung herab, der Universalhistoriker rückt von der neuesten Weltlage aufwärts dem Ursprung der Dinge entgegen. Wenn er von dem laufenden Jahr und Jahrhundert zu dem nächst vorhergegangenen in Gedanken hinaufsteigt und unter den Begebenheiten, die das letztere ihm darbietet, diejenigen sich merkt, welche den Aufschluß über die nächstfolgenden enthalten - wenn er diesen Gang schrittweise fortgesetzt hat bis zum Anfang - nicht der Welt, denn dahin führt ihn kein Wegweiser - bis zum Anfang der Denkmäler, dann steht es bei ihm, auf dem gemachten Weg umzukehren, und an dem Leitfaden dieser bezeichneten Fakten, ungehindert und leicht, vom Anfang der Denkmäler bis zu dem neuesten Zeitalter herunterzusteigen. Dies ist die Weltgeschichte, die wir haben, und die Ihnen wird vorgetragen werden.


Weil die Weltgeschichte von dem Reichtum und der Armut an Quellen abhängig ist, so müssen ebenso viele Lücken in der Weltgeschichte entstehen, als es leere Strecken in der Überlieferung gibt. So gleichförmig, notwendig und bestimmt sich die Weltveränderungen auseinander entwickeln, so unterbrochen und zufällig werden sie in der Geschichte ineinandergefügt sein. Es ist daher zwischen dem Gange der Welt und dem Gange der Weltgeschichte ein merkliches Mißverhältnis sichtbar. Jenen möchte man mit einem ununterbrochen fortfließenden Strom vergleichen, wovon aber in der Weltgeschichte nur hie und da eine Welle beleuchtet wird. Da es ferner leicht geschehen kann, daß der Zusammenhang einer entfernten Weltbegebenheit mit dem Zustand des laufenden Jahres früher in die Augen fällt, als die Verbindung, worin sie mit Ereignissen stehet, die ihr vorhergingen oder gleichzeitig waren: so ist es ebenfalls unvermeidlich, daß Begebenheiten, die sich mit dem neuesten Zeitalter aufs genaueste binden, in dem Zeitalter, dem sie eigentlich angehören, nicht selten isoliert erscheinen. Ein Faktum dieser Art wäre z. B. der Ursprung des Christenturns und besonders der christlichen Sittenlehre. Die christliche Religion hat an der gegenwärtigen Gestalt der Welt einen so vielfältigen Anteil, daß ihre Erscheinung das wichtigste Faktum für die Weltgeschichte wird: aber weder in der Zeit, wo sie sich zeigte, noch in dem Volke, bei dem sie aufkam, liegt (aus Mangel der Quellen) ein befriedigender Erklärungsgrund ihrer Erscheinung.


So würde denn unsre Weltgeschichte nie etwas anders als ein Aggregat von Bruchstücken werden, und nie den Namen einer Wissenschaft verdienen. Jetzt also kommt ihr der philosophische Verstand zu Hülfe, und, indem er diese Bruchstücke durch künstliche Bindungsglieder verkettet, erhebt er das Aggregat zum System, zu einem vernunftmäßig zusammenhängenden Ganzen. Seine Beglaubigung dazu liegt in der Gleichförmigkeit und unveränderlichen Einheit der Naturgesetze und des menschlichen Gemüts, welche Einheit Ursache ist, daß die Ereignisse des entferntesten Altertums, unter dem Zusammenfluß ähnlicher Umstände von außen, in den neuesten Zeitläuften wiederkehren; daß also von den neuesten Erscheinungen, die im Kreis unsrer Beobachtung liegen, auf diejenigen, welche sich in geschichtlosen Zeiten verlieren, rückwärts ein Schluß gezogen und einiges Licht verbreitet werden kann. Die Methode, nach der Analogie zu schließen, ist, wie überall, so auch in der Geschichte ein mächtiges Hülfsmittel; aber sie muß durch einen erheblichen Zweck gerechtfertigt, und mit ebensoviel Vorsicht als Beurteilung in Ausübung gebracht werden.


Nicht lange kann sich der philosophische Geist bei dem Stoffe der Weltgeschichte verweilen, so wird ein neuer Trieb in ihm geschäftig werden, der nach Übereinstimmung strebt - der ihn unwiderstehlich reizt, alles um sich herum seiner eigenen vernünftigen Natur zu assimilieren, und jede ihm vorkornmende Erscheinung zu der höchsten Wirkung, die er erkannt, zum Gedanken zu erheben. Je öfter also und mit je glücklicherm Erfolge er den Versuch erneuert, das Vergangene mit dem Gegenwärtigen zu verknüpfen: desto mehr wird er geneigt, was er als Ursache und Wirkung ineinandergreifen sieht,als Mittel und Absicht zu verbinden.EineErscheinung nach der andern fängt an, sich dem blinden Ohngefähr, der gesetzlosen Freiheit zu entziehen, und sich einem übereinstimmenden Ganzen (das freilich nur in seiner Vorstellung vorhanden ist) als ein passendes Glied anzureihen. Bald fällt es ihm schwer, sich zu überreden, daß diese Folge von Erscheinungen, die in seiner Vorstellung soviel Regelmäßigkeit und Absicht annahm, diese Eigenschaften in der Wirklichkeit verleugne; es fällt ihm schwer, wieder unter die blinde Herrschaft der Notwendigkeit zu geben, was unter dem geliehenen Lichte des Verstandes angefangen hatte, eine so heitre Gestalt zu gewinnen. Er nimmt also diese Harmonie aus sich selbst heraus, und verpflanzt sie außer sich in die Ordnung der Dinge, d. i. er bringt einen vernünftigen Zweck in den Gang der Welt, und ein teleologisches Prinzip in die Weltgeschichte. Mit diesem durchwandert er sie noch einmal, und hält es prüfend gegen jede Erscheinung, welche dieser große Schauplatz ihm darbietet. Er sieht es durch tausend beistimmende Fakta bestätigt, und durch ebenso viele andre widerlegt; aber solange in der Reihe der Weltveränderungen noch wichtige Bindungsglieder fehlen, solange das Schicksal über so viele Begebenheiten den letzten Aufschluß noch zurückhält, erklärt er die Frage für unentschieden, und diejenige Meinung siegt, welche dem Verstande die höhere Befriedigung, und dem Herzen die größte Glückseligkeit anzubieten hat.


Es bedarf wohl keiner Erinnerung, daß eine Weltgeschichte nach letzteren Plane in den spätesten Zeiten erst zu erwarten steht. Eine vorschnelle Anwendung dieses großen Maßes könnte den Geschichtsforscher leicht in Versuchung führen, den Begebenheiten Gewalt anzutun, und diese glückliche Epoche für die Weltgeschichte immer weiter zu entfernen, indem er sie beschleunigen will. Aber nicht zu frühe kann die Aufmerksamkeit auf diese lichtvolle und doch so sehr vernachlässigte Seite der Weltgeschichte gezogen werden, wodurch sie sich an den höchsten Gegenstand aller menschlichen Bestrebungen anschließt. Schon der stille Hinblick auf dieses, wenn auch nur mögliche, Ziel muß dem Fleiß des Forschers einen belebenden Sporn und eine süße Erholung geben. Wichtig wird ihm auch die kleinste Bemühung sein, wenn er sich auf dem Wege sieht, oder auch nur einen späten Nachfolger darauf leitet, das Problem der Weltordnung aufzulösen, und dem höchsten Geist in seiner schönsten Wirkung zu begegnen.


Und auf solche Art behandelt, m. H. H., wird Ihnen das Studium der Weltgeschichte eine ebenso anziehende als nützliche Beschäftigung gewähren. Licht wird sie in Ihrem Verstande, und eine wohltätige Begeisterung in Ihrem Herzen entzünden. Sie wird Ihren Geist von der gemeinen und kleinlichen Ansicht moralischer Dinge entwöhnen, und, indem sie vor Ihren Augen das große Gemälde der Zeiten und Völker auseinanderbreitet, wird sie die vorschnellen Entscheidungen des Augenblicks, und die beschränkten Urteile der Selbstsucht verbessern. Indem sie den Menschen gewöhnt, sich mit der ganzen Vergangenheit zusammenzufassen, und mit seinen Schlüssen in die ferne Zukunft vorauszueilen: so verbirgt sie die Grenzen von Geburt und Tod, die das Leben des Menschen so eng und so drückend umschließen, so breitet sie optisch täuschend sein kurzes Dasein in einen unendlichen Raum aus, und führt das Individuum unvermerkt in die Gattung hinüber.


Der Mensch verwandelt sich und flieht von der Bühne; seine Meinungen fliehen und verwandeln sich mit ihm: die Geschichte allein bleibt unausgesetzt auf dem Schauplatz, eine unsterbliche Bürgerin aller Nationen und Zeiten. Wie der homerische Zeus sieht sie mit gleich heitern Blicke auf die blutigen Arbeiten des Kriegs, und auf die friedlichen Völker herab, die sich von der Milch ihrer Herden schuldlos ernähren. Wie regellos auch die Freiheit des Menschen mit dem Weltlauf zu schalten scheine, ruhig sieht sie dem verworrenen Spiele zu; denn ihr weitreichender Blick entdeckt schon von ferne, wo diese regellos schweigende Freiheit am Bande der Notwendigkeit geleitet wird. Was sie dem strafenden Gewissen eines Gregors und Cromwells geheimhält, eilt sie der Menschheit zu offenbaren: ."daß der selbstsüchtige Mensch niedrige Zwecke zwar verfolgen kann, aber unbewußt vortreffliche befördert."


Kein falscher Schirnmer wird sie blenden, kein Vorurteil der Zeit sie dahinreißen, denn sie erlebt das letzte Schicksal aller Dinge. Alles was aufhört, hat für sie gleich kurz gedauert; sie hält den verdienten Olivenkranz frisch, und zerbricht den Obelisken, den die Eitelkeit türmte. Indem sie das feine Getriebe auseinanderlegt, wodurch die stille Hand der Natur schon seit dem Anfang der Welt die Kräfte des Menschen planvoll entwickelt, und mit Genauigkeit andeutet, was in jedem Zeitraume für diesen großen Naturplan gewonnen worden ist; so stellt sie den wahren Maßstab für Glückseligkeit und Verdienst wieder her, den der herrschende Wahn in jedem Jahrhundert anders verfälschte. Sie heilt uns von der übertriebenen Bewunderung des Altertums, und von der kindischen Sehnsucht nach vergangenen Zeiten; und indem sie uns auf unsre eigenen Besitzungen aufmerksam macht, läßt sie uns die gepriesenen goldnen Zeiten Alexanders und Augusts nicht zurückwünschen.


Unser menschliches Jahrhundert herbeizuführen haben sich - ohne es zu wissen oder zu erzielen - alle vorhergehenden Zeitalter angestrengt. Unser sind alle Schätze, welche Fleiß und Genie, Vernunft und Erfahrung im langen Alter der Welt endlich heimgebracht haben. Aus der Geschichte erst werden Sie lernen, einen Wert auf die Güter zu legen, denen Gewohnheit und unangefochtener Besitz so gern unsre Dankbarkeit rauben: kostbare, teure Güter, an denen das Blut der Besten und Edelsten klebt, die durch die schwere Arbeit so vieler Generationen haben errungen werden müssen! Und welcher unter Ihnen, bei dem sich ein heller Geist mit einem empfindenden Herzen gattet, könnte dieser hohen Verpflichtung eingedenk sein, ohne daß sich ein stiller Wunsch in ihm regte, an das kommende Geschlecht die Schuld zu entrichten, die er dem vergangenen nicht mehr abtragen kann? Ein edles Verlangen muß in uns entglühen, zu dem reichen Vermächtnis von Wahrheit, Sittlichkeit und Freiheit, das wir von der Vorwelt überkamen und reich vermehrt an die Folgewelt wieder abgeben müssen, auch aus unsern Mitteln einen Beitrag zu legen, und an dieser unvergänglichen Kette, die durch alle Menschengeschlechter sich windet, unser fliehendes Dasein zu befestigen. Wie verschieden auch die Bestimmung sei, die in der bürgerlichen Gesellschaft Sie erwartet - etwas dazusteuern können Sie alle! Jedem Verdienst ist eine Bahn zur Unsterblichkeit aufgetan, zu der wahren Unsterblichkeit meine ich, wo die Tat lebt und weitereilt, wenn auch der Name ihres Urhebers hinter ihr zurückbleiben sollte.


Info: https://www.schiller-institut.de/seiten/friedrichschiller/ant2.htm

24.05.2022

Weltwirtschaft  2049 – die chinesische Vision

makronom.de, 23. Mai 2022, Gerhard Stahl

Mit einer historischen Erschließung will China sich auf seine weitere ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung konzentrieren. Ein Beitrag von Gerhard Stahl über die langfristige Entwicklungsstrategie eines autoritären Systems.


Zitat: Im Jahr 2049 wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt. Diese magische Zahl war Anlass für eine historische Entschließung, welche das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei auf Vorschlag von Präsident Xi Jinping am 11. November 2021 angenommen hat und in der ehrgeizige Entwicklungsziele für die Mitte des Jahrhunderts vorgegeben werden: China will sich auf seine weitere ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung konzentrieren.


Die offiziellen großen Ziele der chinesischen Politik sind die nationale Wiedergeburt und die Wiedervereinigung, die aus Pekings Sicht mit Hongkong und Macao bereits teilweise erreicht wurde. Für Taiwan wird nach wie vor die Wiedervereinigung angestrebt – „friedlich“, wie es bis heute heißt. Separatistische Bewegungen und ausländische Einflussnahmen sollen entschieden bekämpft werden: ob in Hongkong, der Provinz Xinjiang oder Taiwan. Das Sozialsystem, das für eine Milliarde Menschen eine Altersversorgung vorsieht und in dem knapp 1,4 Milliarden eine medizinische Grundversorgung erhalten, soll weiter ausgebaut werden. Die Reform- und Öffnungspolitik soll fortgesetzt und das Rechtssystem weiterentwickelt werden. Eine Macht- und Hegemonialpolitik wird abgelehnt, China will sich für eine internationale Ordnung einsetzen, welche auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt.


Ganz zentral ist die nationale Sicherheit. Sie soll durch eine Gesamtstrategie erreicht werden, die militärische, technologische, ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklungen berücksichtigt. Die Armee soll in der Lage sein, Kriege zu führen und zu gewinnen. Zur Mitte des Jahrhunderts will China aufgrund seiner nationalen Stärke eine internationale Führungsrolle einnehmen.


China und der Ukraine-Krieg

Diese Zukunftsplanung erscheint realisierbar, solange es eine stabile internationale Ordnung gibt, die von wirtschaftlicher Entwicklung und nicht von militärischer Konfrontation bestimmt wird. Putins Überfall auf die Ukraine hat aber den Glauben, durch Handel und gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung den Frieden sichern zu können, erschüttert. Die künftige internationale Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, wie sich die chinesische Führung in Zukunft zur aggressiven Politik Putins positioniert.


Noch am 4. Februar 2022, also kurz vor der Invasion, haben die russische und die chinesische Regierung eine gemeinsame Erklärung über die „internationalen Beziehungen in einer neuen Epoche“ angenommen. Neben allgemeinen Beteuerungen für friedliche Zusammenarbeit wird darin vorrangig die NATO kritisiert. Die Militärallianz schüre geopolitische Rivalität und Konfrontation, ihr wird eine ideologische Mentalität des Kalten Krieges unterstellt und dem Bündnis wird vorgeworfen, die internationale Sicherheit und Stabilität zu untergraben. Beide Regierungen sprechen sich gegen eine Erweiterung der NATO aus.


Zudem wurde vereinbart, die bilaterale strategische Zusammenarbeit zu stärken, für die es „keine verbotenen Bereiche“ gebe. Bei der Abstimmung am 2. März auf der UN-Vollversammlung konnte sich dann China auch nicht zu einer Verurteilung des Überfalls durchringen und enthielt sich wie 34 andere Staaten auch. In öffentlichen Verlautbarungen hat die chinesische Regierung wiederholt sowohl die nationale Souveränität und territoriale Integrität für alle Länder unterstützt, als auch die Sicherheitsinteressen Russlands betont.


Die Volksrepublik als strategischer Partner Russlands und größter Handelspartner der EU muss aber irgendwann eindeutig Stellung beziehen. Wenn die Volksrepublik eine militärisch aggressive Politik akzeptiert und Russland dabei wirtschaftlich und technologisch unterstützt, dann wird dies negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Ländern haben.


Viele westliche Kommentatoren gehen inzwischen davon aus, dass es eine natürliche Allianz der autoritären Staaten Russland und China gegen westliche Demokratien gibt. Die regelmäßigen Treffen zwischen Xi Jinping und Putin und gemeinsame Militärmanöver scheinen dies zu bestätigen. Trotzdem gibt es bisher keine Belege dafür, dass die Volksrepublik von einer unabhängigen, an nationalen Interessen orientierten Politik abweicht. Der Handel mit Russland steigt zwar in den letzten Jahren deutlich an, umfasst aber nur ein Zehntel des Warenaustausches mit der EU und den USA, Chinas größten Handelspartnern. Militärisch schützt sich China vor Russland genauso wie vor den USA. In der chinesischen Führung wurde nicht vergessen, dass es 1969 einen Grenzkrieg mit Russland gab, der nur mühsam durch einen Waffenstillstand beigelegt werden konnte. Allerdings ist, auch durch die klare Positionierung der amerikanischen Politik, der strategische Rivale die noch dominierende Weltmacht USA und nicht das vergleichsweise schwache Russland.


Vom qualitativen zum quantitativen Wachstum

Chinas Interesse ist es nicht, im Gegensatz zu Russland, die bestehende internationale Ordnung zu zerstören. Während sich die russische Regierung nicht in der Lage sieht, im ökonomischen und gesellschaftlichen Wettbewerb zu bestehen und deshalb das Militär zur Durchsetzung politischer Interessen nutzt, ist China in dieser internationalen Ordnung mit seinem Modell der sozialistischen Marktwirtschaft erfolgreich und setzt auf friedliche Reformen.


Chinas Erfolg wurde möglich durch ein exportorientiertes Wirtschaftsmodell mit billigen Arbeitskräften, hohem Rohstoffverbrauch und einer hohen Umweltbelastung. Im neuen 14. Fünf-Jahresplan (2021–2025) ist ein Umsteuern vom quantitativen zum qualitativen Wachstum vorgesehen. China hat nicht nur das Pariser Klimaabkommen unterschrieben. Es hat auch in die Verfassung das Ziel aufgenommen, eine ökologische Zivilisation zu schaffen. Dafür ist ein weitgehender Umbau des rohstoffintensiven Wirtschaftsmodells geplant. Ob die Welt den Klimawandel noch beherrschen kann, wird sich auch und vor allem in China entscheiden.


Die chinesische Politik hat schon seit Längerem erkannt, dass Chinas wirtschaftliche Zukunft davon abhängt, dass eigene Innovationen entwickelt werden. Es wurde eine umfassende Innovationsfinanzierung aufgebaut. 1.660 Fonds mit staatlicher Beteiligung stehen inzwischen zur Verfügung. 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes werden für Forschung und Entwicklung (F&E) ausgegeben. Nur die USA geben noch mehr Geld für F&E aus. Inzwischen ist China bei den internationalen Patenten mit 68.720 weltweit die Nummer eins und hat auch die USA überholt.


Unter den weltweit zehn größten Internetunternehmen waren im Jahre 2019, gemessen am Umsatz, fünf amerikanisch und fünf chinesisch. Viele chinesische Start-ups entwickeln internetbasierte neue Dienstleistungen für den Gesundheitssektor, für den Finanzsektor, für Unterricht und Weiterbildung, für soziale Medien und industrielle Anwendungen.


Im Jahre 2015 wurde mit »China 2025« ein strategischer Plan vorgelegt, der chinesische Unternehmen zu Marktführern in wichtigen Zukunftsbereichen machen soll. Für Informationstechnologie, Automatisierung und Robotik, Elektroautos, Medizingeräte, Pharmaindustrie, Anlagen für erneuerbare Energien, Hightech-Ausrüstungen für Raum- und Luftfahrt, See- und Schienenverkehr werden Industriestrategien vorgeschlagen. Marktanteile werden festgelegt für Produkte, die bis 2025 in China gefertigt werden sollen.


Das Programm China 2025 hat Wirtschaft und Politik in den USA und Europa aufgeschreckt. China wurde in der Folge immer stärker als strategischer Rivale wahrgenommen. Die Auseinandersetzungen um einen fairen internationalen Wettbewerb verschärften sich. Viele der Konflikte hängen damit zusammen, dass die Volksrepublik bei der schrittweisen Integration in die Weltwirtschaft ein eigenständiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufbaute: die sozialistische Marktwirtschaft. Dieses chinesische Wirtschaftsmodell ist in den verschiedenen Teilen des riesigen Landes sehr unterschiedlich: Kollektiveigentum auf dem Lande und intensive Einbindung in die Weltwirtschaft in Sonderwirtschaftszonen und Küstenregionen; viele Unternehmen auf nationaler oder regionaler Ebene sind noch im Staatsbesitz.


China und der Westen

Vor kurzem wurde an das historische Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und dem chinesischen Präsidenten Mao Zedong in Peking vor 50 Jahren, im Februar 1972, erinnert. Die Reise von Nixon legte das Fundament für eine dramatische geopolitische Veränderung. Die chinesischen Kommunisten gingen auf die amerikanische Offerte eines stärkeren Austausches ein. Nicht mehr die sowjetische Planwirtschaft, sondern der amerikanische Kapitalismus wurde der Maßstab für wirtschaftliche Entwicklung. Nixons Ziel, mitten im Kalten Krieg, eine gemeinsame Front von China und der Sowjetunion zu verhindern, wurde erreicht. Die Volksrepublik entwickelte sich zur Werkbank der Welt und eine Periode der immer engeren weltwirtschaftlichen Verflechtung folgte.


Mittlerweile wird aber von der amerikanischen Politik die Beziehung zu China nicht mehr positiv eingeschätzt, sondern als die größte geopolitische und geoökonomische Herausforderung angesehen. In der Entschließung des amerikanischen Senats vom 10. Juni 2021 wird festgestellt:

„China gefährdet den Weltfrieden, Wohlstand und die Freiheit der Internationalen Gemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten.“

Die mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas verbundene Modernisierung der Volksarmee wird als Bedrohung empfunden. Dazu tragen auch chinesische Kampfflugzeuge bei, die sich immer öfter dem Luftraum Taiwans nähern. Die USA verstärken ihre militärische Präsenz im Indo-Pazifik. Die Gründung einer neuen Militärallianz AUKUS zwischen Australien, Großbritannien und den USA im September 2021 zeigt, dass sich die USA und ihre Verbündeten auch für eine militärische Konfrontation mit China wappnen. Der Verkauf von sechs nuklear angetriebenen Unterseeboten an Australien, die gegebenenfalls mit Atomwaffen ausgestattet werden können, ist dafür ein Beleg.


Unter Donald Trump wurden Strafzölle gegen chinesische Importe verhängt, dann wurden Beschränkungen für High-Tech-Exporte nach China beschlossen und einzelne chinesische Unternehmen sanktioniert. Im Verhältnis zur Volksrepublik zeigt sich eine erstaunliche Kontinuität in der amerikanischen Politik. Die Biden-Regierung hat Sanktionen und Technologiebeschränkungen sogar weiter verschärft. Außerdem fordert sie eine Allianz der Demokratien gegen die autoritären Regime in Peking und Moskau.


Auch die EU reagiert inzwischen auf die chinesische Herausforderung. So wurde eine Überwachung von ausländischen Investitionen durch die EU-Kommission eingeführt, Mitgliedstaaten der EU haben chinesische Firmenübernahmen in strategischen Sektoren untersagt, die Wettbewerbspolitik wurde angepasst, eine neue Forschungs- und Industriepolitik mit gezielter Förderung von Zukunftstechnologien und -sektoren wurde eingeführt. Die Lieferketten werden überprüft, um die Abhängigkeit der EU von wichtigen Zulieferungen zu reduzieren. Die EU schloss sich ferner amerikanischen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Für die Zukunft wird jedoch entscheidend sein, ob sich die geopolitischen und militärischen Konflikte weiter zuspitzen werden und ob sich die EU einer harten amerikanischen Linie anschließen wird.


Im europäischen Interesse ist es nicht, dass eine geopolitische Rivalität mit China zu einer neuen ideologischen und militärischen Blockbildung führt: China und Russland auf der einen, die USA und Europa auf der anderen Seite. Die EU kann durch enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dazu beitragen, dass die Volksrepublik auch in Zukunft keinen Vorteil in einer Allianz mit einem militärisch ausgerichteten Russland sieht. Allerdings setzt eine erfolgreiche Kooperation mit China voraus, dass die EU geschlossen auftritt und politischem Druck, gegenüber einzelnen Unternehmen oder Mitgliedstaaten, gemeinsam widersteht.


Wenn eigene wirtschaftliche und militärische Stärke mit einem Angebot zur Zusammenarbeit verbunden wird, dann kann mit der Volksrepublik immer noch gelingen, was mit Putins Russland gescheitert ist: Wandel und gesellschaftliche Annäherung durch Handel und enge Wirtschaftsbeziehungen. Solange die Volksrepublik eine regelbasierte internationale Ordnung unterstützt, die UN-Menschenrechtserklärung anerkennt, am gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel teilnimmt, der große chinesische Markt für europäische Unternehmen offen bleibt, es einen Studenten-, Wissenschafts- und Kulturaustausch gibt, solange besteht – trotz des Unterschiedes der politischen Systeme – eine Basis für erfolgreiche Zusammenarbeit.


Politisch, ökonomisch und militärisch, gibt es zurzeit viele Unsicherheiten. Deshalb ist es nicht leicht vorauszusagen, wo China in knapp 30 Jahren stehen wird. Bis 2049 dürfte die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter um 170 Millionen Menschen zurückgegangen und der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung auf weniger als 40 Prozent der Gesamtbevölkerung geschrumpft sein. In abgelegenen Regionen und auf den Dörfern leben gegenwärtig noch über 400 Millionen Menschen unter ärmlichen Bedingungen und müssen mit umgerechnet durchschnittlich 130 Dollar im Monat auskommen. Gleichzeitig hat China in den Städten inzwischen genauso viele Milliardäre wie die USA. Auch wenn die Wanderung in die entwickelten städtischen Metropolen anhält, die Produktivität steigt und weiterhin ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum stattfindet, könnte das Land alt werden, bevor es wirklich wohlhabend ist.

 

Zum Autor:

Gerhard Stahl war von 2003 bis 2014 Generalsekretär des Ausschusses der Regionen, einer beratenden EU-Institution, welche die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften vertritt. Seit 2014 ist er Gastprofessor an der Peking University HSBC Business School in Shenzhen/China. In Kürze erscheint bei J.H.W. Dietz Nachf.: China – Zukunftsmodell oder Albtraum? Europa zwischen Partnerschaft und Konfrontation.


Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst in einer früheren Form im Blog Weltneuvermessung erschienen.


Info: https://makronom.de/2049-die-chinesische-vision-41824?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=2049-die-chinesische-vision


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Kiew will Kriegsflüchtlinge ausbürgern

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Mai 2022, 23:29 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139176-volksdiener-volkshenker-selenskijs-regierungspartei-will/

23.5.22

*Volksdiener? Volkshenker!

Selenskijs Regierungspartei will Kriegsflüchtlinge ausbürgern


*/ein Kommentar von Michail Konew/


In Lettland wird man ausgebürgert, wenn man Russlands Operation zur

Befriedung der Ukraine gutheißt. In der Ukraine selbst will man noch

weitergehen und Menschen ausbürgern, die im von Kiew eigenhändig

entfesselten Krieg nicht sterben wollen und aus dem Land flohen.


Nach Lettlands Regierung hat nun auch die der Ukraine beschlossen, den

Kampf gegen die Bürger ihres eigenen Landes gesetzlich zu verankern.

Doch während die Abgeordneten in Riga beschlossen haben

<https://russian.rt.com/world/news/997089-mid-rossiya-latviya>,

denjenigen Letten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die den

russischen Sondereinsatz in der Ukraine unterstützen (also wegen ihrer

politischen Ansichten), versucht die Werchowna Rada jetzt, noch einen

draufzusetzen: Das Parlament hat vor, Ukrainern, die das Land in den

letzten zwei Monaten verlassen haben, die Staatsbürgerschaft zu

entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten von

Wladimir Selenskijs Regierungspartei "Volksdiener" eingebracht.


Eines ukrainischen Passes nicht würdig sind nach Ansicht der

Möchtegern-"Gesetzgeber" Personen, die nach dem 24. Februar nach

Russland und in andere Länder ausgereist und "ohne triftige Gründe"

nicht innerhalb von 30 Tagen zurückgekehrt sind. Und als "triftige

Gründe" werden übrigens nur sehr wenige Umstände anerkannt: Darunter

finden sich Naturkatastrophen und andere klassische Fälle der "höheren

Gewalt" nach üblichen juristischen Definitionen – jedoch ausdrücklich

mit Ausnahme von Kampfhandlungen, die im Land stattfinden. Die

Motivation der Kiewer Machthaber ist klar: Sie wollen auf Teufel komm

raus jeden Ukrainer unter Helm stellen. Und um dies durchzusetzen,

stellen sie den aus offensichtlichen Gründen Kampfunwilligen in

Aussicht, ihres Heimatlandes und aller möglichen Rechte als dessen

Bürger beraubt zu werden. Man würde ja denken, dass internationale

Organisationen, die angeblich die Menschenrechte schützen sollen,

zwingend auf einen solchen Vorschlag reagieren sollten. Aber wie wir

wissen, begrüßen die Staats- und Regierungschefs und Meinungsführer der

europäischen Länder den sprichwörtlichen Krieg "bis zum letzten

Blutstropfen des letzten Ukrainers". Daher unterstützt der kollektive

Westen einmal mehr stillschweigend eine menschenfeindliche Idee der

"Volksdiener".


Aber wird denn bei keinem Abgeordneten der Werchowna Rada während der

Diskussion über ein solches Strafgesetz sein Gewissen wach? Es ist ja

offensichtlich: Die Millionen von Menschen, die aus der Ukraine geflohen

sind, sind doch vor den durch Kiew entfesselten Feindseligkeiten

geflohen. Es waren Selenskij und sein Tross, die schon seit Jahren um

Waffen aus dem Westen betteln, sie waren es, die eine Offensive gegen

die Menschen im Donbass vorbereiten – die Offensive, die der letzte Akt

des Völkermords an der russischsprachigen Bevölkerung werden sollte. Vor

dem Beschuss, den Granaten von Kiews Truppen fliehen die Menschen –

Frauen, Kinder, Alte, die der Schrecken des Krieges übermüde sind. Und

dafür will man ihnen jetzt die Pässe entziehen?


Gut, wer auf das Gewissen der pronazistischen Behörden in Kiew hofft,

kämpft ohnehin auf verlorenem Posten. Doch es ist wichtig zu verstehen:

Die Tage des Kiewer Regimes sind gezählt – und in der neuen Ukraine, die

nach Beendigung des Sondereinsatzes entstehen wird, werden derartige

Gesetze keinerlei Rechtskraft haben. Sie werden allenfalls zu einem

wichtigen Beweismittel im Gerichtsprozess, der sowohl den Abgeordneten

der Werchowna Rada als auch Selenskij selbst blüht. Das rechte Gericht

ist in greifbarer Nähe – und angesichts dessen kann man nicht anders,

als über diesen unbändigen Wunsch zu staunen, die eigene Deliktliste

dergestalt zu verlängern: In Kiew sitzen also nicht einfach nur

Verbrecher, sondern auch Idioten.


Im Übrigen informierte der russische Verteidigungsminister Sergei

Schoigu jüngst, seit Beginn der Sonderoperation seien mehr als 1,3

Millionen Ukrainer nach Russland evakuiert worden oder geflohen. Man

kann sicher sein: Diese Menschen haben vom neuen ukrainischen Gesetz,

sofern es verabschiedet wird, nichts zu befürchten. Wenn sie es

wünschen, können sie die russische Staatsbürgerschaft erhalten und sich

bereits jetzt zu Hause fühlen – in Russland. Jeder, der Russland als

seine Heimat betrachtet, ist vor der Willkür der ukrainischen Behörden

zuverlässig geschützt. Bei den Ukrainern, die nach Polen und in andere

europäische Länder ausgereist sind, ist die Situation komplizierter. Mal

sehen, ob "ihre Freunde, die Polacken

<" rel="noopener">https://www.projekt-gutenberg.org/gogol/bulba/chap009.html>" (Nikolai

Wassiljewitsch Gogol, Taras Bulba, Kapitel 9) ihnen helfen werden.



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139191-ukraine-beschlagnahmung-von-vermoegenswerten-nun-legal/

23.5.22

*Ukraine: Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Unterstützern der

russischen Operation nun legal


*Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Montag ein Gesetz

unterzeichnet, das die Beschlagnahmung der Vermögenswerte einiger Bürger

ermöglicht. Die Maßnahme betrifft diejenigen, denen vorgeworfen wird,

Russland in dem Konflikt zu unterstützen.


Die verschuldete Ukraine versucht weiterhin mit allen Mitteln,

finanzielle Ressourcen zu erschließen. Am 23. Mai hat der ukrainische

Präsident Wladimir Selenskij ein Gesetz unterzeichnet, nach dem die

Vermögenswerte derjenigen Bürger, die die russische Militäroperation

unterstützen, beschlagnahmt werden. Auf dem Telegram-Kanal des

Präsidialamtes der Ukraine heißt <https://t.me/OP_UA/6649> es:

/"Selenskij hat das Gesetz 'Über die Änderung bestimmter ukrainischer

Gesetze zur Erhöhung der Wirksamkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit

dem Vermögen von Einzelpersonen' unterzeichnet, das die Werchowna Rada

am 12. Mai 2022 verabschiedet hat."/


In dem Mitte Mai vom Parlament verabschiedeten Gesetz heißt es, dass die

Beschlagnahmung von Vermögenswerten eine außerordentliche Maßnahme sei,

die nur im Rahmen des Kriegsrechts und auf der Grundlage eines

Gerichtsbeschlusses angewendet werden könne. Am Sonntag verlängerte die

Ukraine das Kriegsrecht um weitere 90 Tage, bis zum 23. August.

Selenskij wörtlich:

/"Das Verfahren zum Aufspüren und zur Beschlagnahmung von

Vermögenswerten sanktionierter Personen, die auf die eine oder andere

Weise die Aggression der Besatzer gegen die Ukraine unterstützen, wird

es uns ermöglichen, den ukrainischen Haushalt auf Kosten der Feinde

schnell und effektiv aufzufüllen."/


Zu den Handlungen, die zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte von

Unternehmen und Einzelpersonen führen können, gehören die

Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit und Souveränität der Ukraine,

die Gleichsetzung des ukrainischen Patriotismus mit Nationalismus sowie

die Aufstachelung zum Hass gegen das ukrainische Volk, seine Kultur und

seine Sprache.


Im April hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das

die Verstaatlichung von Vermögenswerten russischer Staatsbürger oder

Personen mit engen Verbindungen zu Moskau erlaubt, die öffentlich

leugnen, dass Krieg herrscht. Russland bezeichnet den Konflikt in der

Ukraine offiziell als "militärische Spezialoperation".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Chinesische Delegation und Selenskij in Davos / US-"Indopazifik"-Strategie wird scheitern

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2022, 23:27 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

22:15 Uhr

*Chinesische Delegation boykottiert Selenskijs Rede beim

Weltwirtschaftsforum in Davos*


Die chinesische Delegation hat nach dem Auftritt des ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij beim Internationalen Weltwirtschaftsforum

im schweizerischen Davos den Saal verlassen und damit eine "klare

Botschaft" gesendet, berichtete der US-Kongressabgeordnete Michael

McCaul in einer /CNN/-Sendung. Ihm zufolge stimmten die chinesischen

Vertreter nach Selenskijs Rede nicht in den Applaus ein und blieben auf

ihren Plätzen sitzen, während viele andere Menschen im Saal den

ukrainischen Staatschef mit stehendem Beifall würdigten. McCaul

präsentierte auch ein Bild, das den Vorfall zeigte. Anschließend habe

die chinesische Delegation den Raum verlassen, sagte er. /Hier:

/https://twitter.com/i/status/1528703154795294721


Laut McCaul sei damit eine "klare Botschaft" gesendet worden, dass

Peking die Ukraine und Präsident Selenskij nicht unterstütze.

Während seines Auftritts beim Weltwirtschaftsforum forderte Selenskij,

der per Videolink zugeschaltet war, erneut eine umfassende Beteiligung

westlicher Länder am Wiederaufbau der Ukraine, ein Embargo für

russisches Öl sowie eine vollständige Sperrung von russischen Banken und

Unternehmen des IT-Sektors.



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139149-chinas-aussenminister-us-indopazifik-strategie-zum-scheitern-verurteilt/

23.5.2022

*Chinas Außenminister:

US-"Indopazifik"-Strategie zum Scheitern verurteilt


*Seit der Obama-Regierung ist China für Washington immer mehr zum Feind

geworden. Als Teil der Versuche der USA, China einzudämmen, erarbeitete

die US-Regierung eine sogenannte Indopazifik-Strategie, die China

kritisch bewertet.


Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Sonntag auf einer

Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem pakistanischen

Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari erklärt, dass die sogenannte

indopazifische Strategie der USA zum Scheitern verurteilt sei, wie die

amtliche chinesische Nachrichtenagentur /Xinhua/ berichtete. Der

chinesische Spitzendiplomat war von den Journalisten in der

südchinesischen Stadt Guangzhou zu der US-Strategie gefragt worden. Wang

erklärte:


/"Die 'Indopazifik-Strategie' der USA löst in der internationalen

Gemeinschaft, insbesondere in der asiatisch-pazifischen Region, immer

mehr Wachsamkeit und Besorgnis aus."/


Wang führte das unter anderem darauf zurück, dass die wahren Absichten

hinter der Strategie durchgesickert seien. So versuchten die USA etwa,

den Begriff "Asien-Pazifik" durch "Indopazifik" zu ersetzen, die

effektiven regionalen Zusammenarbeitsstrukturen zu unterminieren und die

durch die gemeinsamen Anstrengungen der beteiligten Staaten in den

letzten Jahrzehnten erreichten Erfolge der friedlichen Entwicklung

auszulöschen.


Die Völker in der asiatisch-pazifischen Region erinnern sich Wang

zufolge immer noch an die Konflikte und Konfrontationen, die durch

Hegemonie ausgelöst wurden. Sie strebten daher die nationale Stabilität

sowie ein glückliches Leben an. Die Länder der Region scheuten davor

zurück, Partei für eine Seite zu ergreifen, und hofften stattdessen,

dass verschiedene Staaten zusammen in Harmonie leben und die beidseitig

vorteilhafte Zusammenarbeit verfolgen.


Der Trend der Zeit in der Region sei es, die regionale Integration

voranzutreiben und eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft mit einer

gemeinsamen Zukunft aufzubauen, so Wang. Er verwies auf das

Wirtschaftswachstum von 6,3 Prozent in Asien im Jahr 2021 trotz der

Pandemie. Diese Leistung sei der Solidarität der regionalen Länder und

der harten Arbeit der Menschen zu verdanken.


Wang kritisierte die Vereinigten Staaten dafür, dass sie die

"Indopazifik-Strategie" ins Leben gerufen hätten, um im Namen von

Freiheit und Offenheit kleine Cliquen zu bilden, deren Ziel es sei,

China einzudämmen.


Besonders gefährlich sei, dass die USA die "Taiwan-Karte" und die

"Südchinesisches-Meer-Karte" ausspielten, um die Region ins Chaos zu

stürzen, sagte er.


Die Fakten zeigten auf, dass die sogenannte "Indopazifik-Strategie" im

Wesentlichen eine Strategie sei, die darauf abziele, Spaltung

herbeizuführen, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu

untergraben. Ganz gleich, wie sie verpackt oder getarnt werde, sei sie

letztendlich zum Scheitern verurteilt, so Wang.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Ukraine: Sonderrechte für Polen / Russophobie noch ungenügend

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Mai 2022, 23:03 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

20:50 Uhr

*Bürgermeister von Lwow:

Russophobie in der Ukraine immer noch ungenügend*

In einem Kommentar auf sozialen Netzwerken vertrat der Bürgermeister von

Lwow Andrei Sadowoi die Meinung, dass es immer noch nicht genug

Russophobie in der Ukraine gebe.Zuvor war Sadowoi wegen beleidigender

Äußerungen über russische Bürger auf Facebook in die Kritik geraten. In

einer Antwort auf die Beschwerden der Nutzer schrieb er: /"Wir wissen,

dass die Dinge bei ihrem Namen genannt werden sollten. Und dass unsere

Russophobie immer noch nicht genügt."/



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/139173-sonderrechte-fuer-verwandte-polen-koennten-in-ukraine-bald-wichtige-aemter-bekleiden/

23.5.22

*Sonderrechte für "Verwandte":

Polen könnten in der Ukraine bald wichtige Ämter bekleiden


*Die Ukraine will künftig polnischen Bürgern "Sonderrechte" gewähren und

die Grenze zwischen beiden Ländern de facto abschaffen. Präsidenten

beider Staaten beschwören Einigkeit der beiden Völker: "Zusammen sind

wir 80 Millionen."


Am Sonntag stattete der polnische Präsident Andrzej Duda Kiew einen

Überraschungsbesuch ab und trat im ukrainischen Parlament mit einer

halbstündigen Rede

<https://nv.ua/ukraine/politics/prezident-polshi-andzhey-duda-vystupil-v-verhovnoy-rade-polnyy-tekst-i-video-50244265.html

auf. Das war die erste Rede, die ein ausländischer Staats- oder

Regierungschef in den Räumen der Werchowna Rada seit Beginn des

russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar hielt.


Bei seinem Auftritt, der immer wieder von frenetischem Applaus

unterbrochen wurde, lobte er die Ukraine mehrfach für das "Heldentum" im

Widerstand gegen den "barbarischen russischen Angriff". Der Krieg habe

aber nicht nur "Böses" hervorgebracht, sondern auch etwas Gutes – die

Annäherung zwischen Polen und der Ukraine. Diese sei eine "historische

Chance":

/"Der historische Punkt ist, dass die Ukraine und Polen als zwei eng

verwandte Völker dieses Teils von Europa heute eine unglaubliche

politische Chance haben. Wladimir, Sie haben selbst gesagt, dass wir

zusammen mehr als 80 Millionen sind und dass wir zusammen stärker sind.

Wir dürfen uns diese Chance nicht entgehen lassen."/


Nach dieser Rede kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij

einen Gesetzentwurf an, der polnischen Bürgern einen Sonderstatus

gewähren soll. Sein Vorhaben begründete er mit einem ähnlichen Gesetz in

Polen, durch das den ukrainischen Flüchtlingen zahlreiche Rechte in dem

EU-Land erteilt worden waren.


Darüber hinaus stellte Selenskij ein bilaterales Abkommen über den

vereinfachten Grenzverkehr mit Polen in Aussicht. Wie sein polnischer

Kollege verwies auch er auf die Verwandtschaft der beiden Völker, die

vor dem Hintergrund des Krieges noch enger geworden sei.

/"Zwischen uns soll es keine Grenzen geben. Zwischen dem ukrainischen

und dem polnischen Volk gibt es schon seit Langem keine mentalen

Barrieren."/


Zunächst werde es ein bilaterales Abkommen über die gemeinsame Grenz-

und Zollkontrolle geben. Nach dem Beitritt der Ukraine zur EU werde es

nur eine rein formelle Grenze geben. Wie Selenskij in seiner abendlichen

Videoansprache <https://t.me/stranaua/43472> an die ukrainischen Bürger

am Sonntag erklärte, sei das Vorhaben eine "historische Errungenschaft

unserer Völker", es zeigt, dass Ukrainer und Polen "verwandt und

gleichberechtigt" seien.

"Ich wünsche mir, dass Brüderschaft zwischen Ukrainern und Polen für

immer bleibt. Auch soll die Würde und Einigkeit der Ukrainer und Polen

eine konstante Größe werden, die niemand erschüttern kann." Dies sei ein

Element der neuen ukrainischen Nachbarschaftspolitik.


Nicht zum ersten Mal in den letzten Wochen bedienten sich die beiden

Staatschefs fast wortgleicher Rhetorik. Es wird "in Zukunft keine

Grenzen mehr zwischen Polen und der Ukraine geben" und die Bürger der

beiden Staaten werden "gemeinsam auf diesem Land leben können", hatte

etwa Duda in einer Rede anlässlich des Tages der polnischen Diaspora am

5. Mai im Belvedere-Palast in Warschau gesagt

<https://www.vedomosti.ru/politics/news/2022/05/06/921133-duda-granitsi-mezhdu-polshei-i-ukrainoi-bolshe-ne-budet>,

wie ukrainischen Medien berichteten.

Polen und Ukrainer würden "ihr gemeinsames Glück und ihre gemeinsame

Stärke aufbauen und verteidigen". Damit, so fügte der Präsident hinzu,

könne man alle Gefahren und Bedrohungen abwehren.


Welche Rechte die polnischen Bürger konkret in der Ukraine bekommen

könnten, bleibt zunächst unklar. In "informierten Kreisen" gibt er aber

Spekulationen, dass Polen künftig Ämter in der ukrainischen Verwaltung,

Unternehmen der Verteidigungsindustrie und Sicherheitsorganen übernehmen

könnten. Auch Patrouillen polnischer Polizei in der Ukraine seien

möglich, schreiben einige Telegram-Kanäle.


Einen Nährboden für solche Annahmen bietet das Pressebüro des

ukrainischen Präsidenten selbst, als Selenskijs Pressesprecher Sergei

Nikiforow betonte, dass in Polen Ukrainer mit polnischen Bürgern

praktisch gleichgestellt seien.

"Man sollte das Gesetz beachten, das in Polen für vorübergehend aus der

Ukraine vertriebene Personen verabschiedet wurde und das ukrainische

Bürger polnischen Bürgern faktisch gleichstellt, allerdings ohne das

Wahlrecht. Dementsprechend wird die Ukraine, sagen wir mal, ein

ähnliches Gesetz auf Initiative von Präsident Selenskij verabschieden",

sagte Nikiforow.


Die Reaktionen auf die Initiative fielen in Russland erwartungsgemäß

sehr kritisch aus. Aus Sicht der Sprecherin des russischen

Außenministeriums Maria Sacharowa gibt Kiew seine Souveränität damit

freiwillig auf.

/"Unter dem Vorwand, die eigene Identität zu bewahren, hat das Kiewer

Regime diese acht Jahre lang zerstört, indem es auf die eigene

Bevölkerung schoss, und nun tut es etwas noch nie Dagewesenes - es

legalisiert die faktische Beschlagnahmung seines Landes", schrieb

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/2772> sie auf ihrem

Telegram-Kanal./


Der Osteuropa-Expere der Russischen Akademie der Wissenschaften Nikolai

Meschewitsch wies in seinem Kommentar

<https://360tv.ru/news/tekst/unichtozhit-kak-gosudarstvo/> für den

russischen Fernsehsender /360/ auf die mangelnde historische Bildung des

ukrainischen Präsidenten hin.

/"Schließlich ist all dies bereits geschehen. Zu Beginn des 17.

Jahrhunderts verlief die Grenze entlang des Dnjepr, und Kiew war eine

Grenzstadt, die den Polen gehörte. Lesen Sie Schewtschenko, Gogol,

Kostomarow, man kann nicht nur die Anweisungen der amerikanischen

Botschaft lesen", bemerkte der Professor./

Er fügte hinzu, dass die Ukraine heute zum Spielball der polnischen

Kräfte wird. Vor allem auf dem Gebiet der West- und möglicherweise der

Zentralukraine übernähmen die Polen zunehmend die Funktion der leitenden

Kuratoren (старшие управляющие).


Nach Angaben des Chefs des russischen Geheimdienstes Sergei Naryschkin

arbeitet Polen zusammen mit den USA an einem Plan, der die Kontrolle

Polens über seine "historischen Besitztümer" in der Ukraine ermöglichen

könnte. Naryschkin erklärte:

/"Nach Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhielt,

arbeiten Washington und Warschau an Plänen, um eine dichte

militärpolitische Kontrolle Polens über 'seine historischen Besitztümer'

in der Ukraine zu etablieren."/

Laut vorläufigen Vereinbarungen werde die Mission ohne NATO-Mandat

stattfinden, aber unter Beteiligung "williger" Staaten, teilte

Naryschkin am 15. Mai mit. Derzeit würden die Modalitäten des

bevorstehenden Einsatzes mit der Verwaltung des US-Präsidenten besprochen.


Am 15. März hatte ausgerechnet der stellvertretende Ministerpräsident

Polens und Chef der Regierungspartei PiS Jarosław Kaczyński die

Möglichkeit einer NATO-Friedensmission in der Ukraine ins Gespräch

gebracht

<https://rtde.live/europa/133953-polnischer-minister-will-bewaffnete-nato-friedensmission/>.

Es ist ebenso anzumerken, dass am 21. März CIA-Chef William Burns

Warschau besucht

<https://kronika24.pl/andrzej-duda-w-bulgarii-tak-samo-zachowuja-sie-rosyjscy-przywodcy-jak-hitler-jak-niemieckie-ss-w-czasie-ii-ws/

und sich mit Duda getroffen hatte.


/Siehe auch: /

"Faschistische Aussage" – Reaktionen auf Morawieckis Forderung zur

"Auslöschung der russischen Welt"

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/138395-faschistische-aussage-reaktionen-auf-morawieckis/>


Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen

<https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/134531-ukraine-teilung-polen-will-was-vom-kucken/>


Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen will Kontrolle über einen Teil der

Ukraine erlangen

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/137275-russlands-auslandsgeheimdienst-polen-will-kontrolle/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2022

Das Reisemandat der Afrikanischen Union  Kanzler Scholz macht sich auf seiner Afrikareise für eine Abkehr von der Kooperation mit Russland stark – ohne Erfolg: Senegals Präsident will zu Gesprächen nach Moskau fliegen.

german-foreign-policy.com, 24. Mai 2022

BERLIN/DAKAR/PRETORIA (Eigener Bericht) – Auf seiner ersten Afrikareise im Amt sucht Kanzler Olaf Scholz zwei einflussreiche afrikanische Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen. Senegal, wo Scholz am Sonntag Gespräche führte, und Südafrika, wo er sich heute aufhält, weigern sich wie die anderen Länder des Kontinents bislang strikt, den Westen in seinem Machtkampf gegen Russland zu unterstützen – etwa durch die Übernahme von dessen Sanktionen. Öffentliche Appelle europäischer Botschafter und hochrangiger US-Regierungspolitiker wie der Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sind bisher ebenso fehlgeschlagen wie die Drohung, denjenigen Staaten, die sich nicht von Russland distanzieren, Entwicklungsmittel zu kürzen. Scholz versucht es nun mit Zuckerbrot statt Peitsche und wirbt für Kooperation unter „Demokratien“. Südafrika gilt als wichtige Regionalmacht; Senegal hat zur Zeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU). Senegals Präsident Macky Sall hat am Sonntag in Scholz’ Anwesenheit bekanntgegeben, er werde schon in Kürze zu Verhandlungen nach Moskau reisen.


Zitat: Nicht zu Sanktionen bereitDie Staaten des afrikanischen Kontinents weigern sich bis heute, sich der Sanktionspolitik der westlichen Mächte gegen Russland anzuschließen. Bereits die Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 2. März, in der der russische Überfall auf die Ukraine mit klarer Mehrheit verurteilt wurde – 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, fünf votierten dagegen –, bestätigte, dass der Kontinent nicht bereit ist, sich umstandslos den westlichen Bestrebungen nach einer Isolierung Russlands anzuschließen: Kaum mehr als die Hälfte der Staaten Afrikas, lediglich 28, waren bereit, den Krieg offen zu verurteilen; und während nur Eritrea sich klar auf Moskaus Seite schlug und die Kriegsverurteilung ablehnte, enthielten sich 17 afrikanische Staaten; acht weitere nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Schon vor dem UN-Votum hatte der Westen stark Druck ausgeübt; so hatten 24 Botschafter europäischer Staaten die Regierung Südafrikas in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, sich auf die Seite des Westens zu schlagen: „Was die Welt jetzt braucht“, hieß es, sei ein klares UN-Votum, „um Russland im Lichte seiner militärischen Aggression zu isolieren“.[1] Pretoria kam der Aufforderung nicht nach und enthielt sich.


Erfolglose Einmischung

Die westlichen Mächte haben den Druck auf die afrikanischen Staaten aufrechterhalten und sich bezüglich deren Position zu den Russland-Sanktionen immer wieder offen in innere Entscheidungsprozesse eingemischt. So hielt sich etwa Ende März eine US-amerikanische Delegation in Senegals Hauptstadt Dakar auf, um die dortige Regierung zur einer klaren Distanzierung von Moskau zu bewegen – ohne Erfolg: Als sie abreiste, traf eine Delegation aus Russland ein, um für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu werben.[2] Ebenfalls Ende März nutzte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium und für ihre frühere Rolle beim Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekannt [3], ein Interview mit einer einflussreichen afrikanischen Zeitschrift, um die konsequente Einhaltung der US-amerikanischen Russland-Sanktionen zu fordern: Es gehe nicht an, dass Moskau mit Hilfe afrikanischer Staaten die Wirkungen der US-Sanktionen abmildere.[4] Bereits zuvor hatte die US-Administration einen Besuch des Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, zum Anlass für den Versuch genommen, ihn zur Parteinahme auf westlicher Seite zu nötigen. Auch dies hatte keinen Erfolg.


Kein Videoauftritt

Mehrfach abgeblitzt ist auf dem afrikanischen Kontinent auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Bestreben, einen seiner Videoauftritte vor einem Parlament auf dem afrikanischen Kontinent durchzuführen – oder sogar vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AU. Mitte April wurde bekannt, dass die Ukraine einen Selenskyj-Auftritt vor dem Parlament Kenias angestrebt hatte; Nairobi hatte das Ansinnen abgelehnt: Man sei nicht bereit, sich in den Konflikt zwischen dem Westen und Moskau hineinziehen zu lassen, hieß es zur Begründung.[5] AU-Kommissionschef Mahamat wies einschlägige ukrainische Vorstöße gleich mehrfach ab. Ende April teilte er auf Twitter mit, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe Präsident Selenskys Bitte wiederholt, vor den Staats- und Regierungschefs der AU eine online übertragene Rede halten zu dürfen und engere Beziehungen zu dem afrikanischen Staatenbund zu entwickeln. Mahamat teilte mit, er habe seinerseits auf der Notwendigkeit „bestanden“, eine „friedliche Lösung des Konflikts mit Russland“ zu finden. Selenskyj ist es bis heute nicht gelungen, sich PR-wirksam an ein afrikanisches Parlament oder ein AU-Gipfeltreffen zu wenden.


Keine Söldnerwerbung

Bereits Anfang März hatte die Regierung Senegals ungewohnt schroff auf den Versuch der Ukraine reagiert, über ihre Botschaft in Dakar auswärtige Freiwillige für den Krieg gegen Russland anzuwerben, wie es in den westlichen Staaten kurz nach Kriegsbeginn durchaus üblich gewesen ist.[6] Außenministerin Aïssata Tall Sall erklärte damals, sie habe „mit Erstaunen“ erfahren, die ukrainische Botschaft habe am 3. März auf ihrer Facebook-Seite einen entsprechenden Aufruf online gestellt. Das Außenministerium bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein und teilte in einer verbalen Protestnote mit, man werde eine so offene Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nicht dulden: „Das Ministerium fordert die Botschaft ... nachdrücklich auf, ... alle Verfahren zur Anwerbung von Personen mit senegalesischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit“ von senegalesischem Territorium aus umgehend zu stoppen. Man weise darauf hin, hieß es weiter, „dass die Rekrutierung von Freiwilligen, Söldnern oder ausländischen Kämpfern auf senegalesischem Hoheitsgebiet illegal ist und mit den gesetzlich vorgesehenen Strafen geahndet wird“.[7]


Zuckerbrot statt Peitsche

Nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche westlicher Mächte, mit politischem Druck die Staaten Afrikas zur Parteinahme auf der Seite des Westens in dessen erbittertem Machtkampf gegen Russland zu nötigen, sucht die Bundesregierung nun mit Mitteln der Einbindung Fortschritte zu erzielen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag bei seinem Besuch in Dakar erklärt, er sei an einem Austausch über die offenkundig unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg interessiert. Man strebe einen engeren Schulterschluss der „Demokratien“ in aller Welt an: „Wir werden in der Welt zusammenhalten müssen.“[8] Scholz verband das mit dem Hinweis, Senegal sei einer der fünf Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die er zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau eingeladen habe – als „ein Zeichen für eine Welt, die zusammenarbeitet“. Ein zweiter dieser Staaten ist Südafrika, wo sich der Kanzler am heutigen Dienstag ebenfalls um Wege bemüht, die Regierung zur engeren Anbindung an den Westen und zur stärkeren Distanzierung von Russland zu bewegen.


Auf dem Weg nach Moskau

In Senegal ist Scholz zumindest vorläufig gescheitert. Präsident Macky Sall teilte am Sonntag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler mit, er werde in Kürze in seiner Eigenschaft als AU-Vorsitzender nach Moskau reisen; er habe von der AU das Mandat erhalten, dort über die Lieferung von Getreide und Düngemitteln zu verhandeln.[9] Danach werde er auch nach Kiew fliegen, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Der Besuch in Kiew hat keinen Vorrang. Von einer Abkehr der AU von Moskau kann demnach keine Rede sein.

 

Mehr zur deutschen Afrikapolitik: Die letzte Bastion im Kriegsgebiet.

 

[1] Claudia Bröll: Die gute alte Zeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022. S. dazu „Russland isolieren“.

[2] Mawunyo Hermann Boko: Guerre en Ukraine : Dakar au centre d’une lutte d’influence entre les États-Unis et la Russie. jeuneafrique.com 10.05.2022.

[3] ’Fuck the EU’: US diplomat Victoria Nuland’s phonecall leaked – video. theguardian.com 07.02.2014.

[4] Julian Pecquet: Exclusive: US State Department’s Nuland calls on Africa to stand up to Russia. theafricareport.com 31.03.2022.

[5] Harry Misiko: Nairobi declines Ukraine request to address Kenyan Parliament. nation.africa 12.04.2022.

[6] S. dazu Kiews internationale Legion.

[7] Ukraine will Senegalesen für den Krieg rekrutieren – senegalesische Regierung geht auf die Barrikaden. africa-live.de 04.03.2022.

[8] Auf der Suche nach Gas und Verbündeten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.05.2022.

[9] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz mit Präsident Sall am 22. Mai 2022 in Dakar. bundesregierung.de 22.05.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8929

23.05.2022

USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2022, 18:10 Uhr


_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 23.5.2022_


*Gegen China: USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans *


Washington forciert die - bislang untersagte - Aufrüstung Japans. Eine

neue Wirtschaftsinitiative soll zudem zur Eindämmung Chinas führen.


Japan wird angesichts erhöhter Spannungen in Asien deutlich aufrüsten.

„Ich habe meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Japans

Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken“, sagte der japanische

Ministerpräsident Fumio Kischida am Montag nach einem Gipfeltreffen mit

US-Präsident Joe Biden in Tokio. Man werde die Rüstungsausgaben

entsprechend erheblich erhöhen.


Bislang verfolgte Japan eine nach dem Zweiten Weltkrieg von der

Siegermacht USA auferlegte restriktive Verteidigungspolitik, die nur den

Aufbau von verhältnismäßig wenigen Streitkräfte zur Verteidigung des

Landes vorsah und eine deutliche Aufrüstung oder sogar militärische

Expansion von vorneherein verhinderte. Damit sollte ein neuerliches

Erstarken Japans verhindert werden, welches im Verlauf des Zweiten

Weltkrieges zur Tötung vieler Millionen unschuldiger Bürger der

Nachbarländer führte und auch einigen zehntausenden US-Soldaten das

Leben kostete.


Offenbar benötigt Washington Japan nun aber angesichts seines

Machtkampfes gegen China in zunehmendem Maße als schlagkräftigen

Vasallen in der Region. Die US-Armee verfügt über zehntausende Soldaten

in Japan und einer ihrer Flugzeugträger ist sogar permanent in Yokohama

stationiert.


Biden und Kischida verständigten sich darauf, die Sicherheits- und

Verteidigungskooperation der beiden Staaten auszuweiten und zu

vertiefen. Beide Länder seien sich einig, „eng zusammenzuarbeiten“, um

Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, „das gegen internationales

Recht verstößt“, zu begegnen, teilte das Weiße Haus mit. Auch mit Blick

auf Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge

Zusammenarbeit.


*Wirtschaftsinitiative für den „Indo-Pazifik“*


Abgerundet wird die militärische Aufrüstung der Region von einer neuen

Wirtschaftsinitiative unter Führung Washingtons. Mit dem „Indo-Pacific

Economic Framework“ (IPEF) genannten Rahmenabkommen, dem auch Japan,

Australien, Indien und neun weitere Staaten angehören, wollen die USA

auch einen Gegenpol zum wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas in

der Region schaffen. US-Präsident Joe Biden gab am Montag in Tokio den

Startschuss für die Intitiative.


Bei Japan, Australien und Indien handelt es sich darüber hinaus auch

Mitglieder der von den USA gegen China aufgebauten "Quad"-Gruppe.

Australien ist sogar zusätzlich noch Mitglied des ebenfalls gegen China

gerichteten AUCUS-Pakts, bestehend aus den USA, Australien und

Großbritannien.


Beim IPEF handelt sich jedoch nicht um ein vollwertiges

Freihandelsabkommen, eine Senkung von Zöllen ist beispielsweise nicht

vorgesehen - ein solches Engagement will die US-Regierung dann offenbar

doch nicht eingehen. Biden zeigte sich aber in Tokio überzeugt, dass das

IPEF „konkrete Vorteile“ für die Region bringe - welche lässt sich

bislang nicht abschätzen.


Man wolle „gemeinsam daran arbeiten, eine Wirtschaftsordnung zu

schaffen, die in den kommenden Jahren nachhaltiges Wachstum, Frieden und

Wohlstand in der Region Indo-Pazifik sicherstellt“, sagte Kischida. Mit

dem IPEF will Japans Schutzmacht USA gemeinsam mit den asiatischen

Partnerstaaten neue Herausforderungen wie die Gewährleistung sicherer

Lieferketten angehen. Und auch bei Standards für den digitalen Handel,

sauberer Energie und Korruptionsbekämpfung will man enger

zusammenarbeiten. Einzelheiten sind allerdings noch unklar.


Es gibt denn auch Zweifel, ob IPEF eine glaubwürdige Alternative zu

großen regionalen Freihandelsabkommen werden kann, von denen die USA

abgewichen sind - während sich China an ihnen beteiligen will. So trat

im Januar das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), der

größte Handelsblock der Welt, in Kraft. Ihm gehören unter anderem Japan,

Südkorea und China an. Daneben existiert das Freihandelsabkommen

Transpazifische Partnerschaft (TPP). Seit dem Rückzug der USA aus dem

Abkommen unter Bidens Vorgänger Donald Trump führen die verbliebenen elf

Mitglieder das Abkommen als CPTPP weiter.


Vor einigen Wochen hatten zwei hochrangige japanische Minister das IPEF

als praktisch bedeutungslos bezeichnet und die USA zu einer Teilnahme an

bestehenden Freihandelsabkommen in der Region aufgerufen.


Auch China will dem Abkommen nun beitreten. Gleichzeitig hofft die

Regierung in Tokio, dass die USA doch noch zum TPP-Abkommen

zurückkehren. Dass es bei IPEF nicht um einen verbesserten Marktzugang

geht, wird von Kritikern als Hindernis gesehen, weitere südostasiatische

Länder für die neue Initiative zu gewinnen, die sich eine Ankurbelung

ihrer Exporte wünschen. Der neuen Initiative gehören neben den USA und

Japan auch Australien, Brunei, Indien, Indonesien, Südkorea, Malaysien,

Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.


*China: US-Regierung betreibt Teilung der Region*


China hatte das IPEF schon vor dessen offizieller Bekanntgabe scharf

kritisiert. Außenminister Wang Yi bezeichnete das Projekt als weiteres

Werkzeug der US-Regierung, um die Länder Ost- und Südostasiens zu

entzweien und sie faktisch dazu zu zwingen, sich entweder den USA oder

China anzuschließen.


„Versuchen die USA, die Erholung der Weltwirtschaft zu beschleunigen

oder betreiben sie wirtschaftliche Abkopplung, technologische Blockade,

Brüche in den industriellen Lieferketten und eine Verschärfung der

Lieferkettenkrise?“, zitiert

<die" rel="noopener">https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3178764/china-says-washingtons-divisive-indo-pacific-strategy-doomed?module=more_top_stories_int&pgtype=homepage>die 

South China Morning Post Wang. „Vor einigen Jahren lancierten die USA

den Handelskrieg gegen China, der zu ernsten Konsequenzen für die Welt

und die USA selbst führte. Die Erkenntnisse daraus sind tiefgründig. Die

USA sollten diese Fehler kennen und korrigieren, anstatt sie zu

wiederholen.“


Wang weiter: „Die ‚Indo-Pazifik-Strategie‘ wird von den USA unter dem

Banner von ‚Freiheit und Offenheit‘ verkauft, aber es geht um die

Schaffung von Cliquen und kleinen Zirkeln mit dem Ziel, Chinas

Nachbarschaft zu verändern und China einzudämmen, wobei die Länder

Südostasiens als ‚Pfand‘ für die US-Hegemonie herhalten müssen.“, sagte

der Außenminister bei einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen.


„Die Fakten werden zeigen, dass es sich bei der sogenannten

‚Indo-Pazifik-Strategie‘ letztendlich um eine Strategie zum Schüren von

Zwist, Konfrontation und der Zerstörung des Friedens handelt. Egal, wie

sie verpackt ist, sie wird letztendlich scheitern.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2022

Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schwächung der US-Hegemonie sichtbar

Auch in Lateinamerika gibt es heute eine Zeitenwende. Die Auseinandersetzungen um die Teilnahme am Gipfeltreffen der OAS am 6. Juni 2022 in Los Angeles, USA, zeigen ein neuerlich wachsendes Selbstvertrauen der lateinamerikanischen Staaten. 


Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schwächung der US-Hegemonie sichtbar

Das wachsende Selbstvertrauen der lateinamerikanischen Staaten und ihr Bewusstsein von gemeinsamen kontinentalen Interessen artikulieren sich wieder verstärkt und bedrängen die bisher gefürchtete Supermacht im Norden.


Der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard betonte vor Kurzem, dass sich sein Land um den Zusammenhalt der lateinamerikanischen Region bemühen werde, weil das eine "Frage des Überlebens" sei. Dies habe sich bereits bei der COVID-19-Pandemie gezeigt:

"Wenn wir nicht zusammenstehen, existieren wir nicht, dann haben wir nicht genügend Kraft. Jeder Staat für sich alleine hat nicht genügend Stärke, um sich durchzusetzen.”  

Maduro: Lateinamerika erlebt zweiten historischen Impuls





Maduro: Lateinamerika erlebt zweiten historischen Impuls







Nach alter Gewohnheit wollten die USA hingegen gewisse Regierungen, mit denen sie im ideologischen Konflikt stehen, vom Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten ausschließen. Dies sind Venezuela, Kuba und Nicaragua.

Dagegen wandte sich der mexikanische Präsident López Obrador und drohte, das Treffen zu boykottieren, falls die USA beabsichtigten, ihre Idee durchsetzen. Auf seiner allmorgendlichen Pressekonferenz erklärte López:

"Wir sind alle Amerikaner. Es gibt kein internationales amerikanisches Treffen, an dem ein Teil nicht anwesend ist. Sind sie denn keine Amerikaner?"

Inzwischen folgten eine ganze Reihe lateinamerikanischer Staaten dem Beispiel Mexikos. Zuerst schlossen sich die Karibikländer mit ihrer Organisation Caricom dieser Haltung an. Dann der Präsident Boliviens Luis Arce, der Präsident Nayib Bukele von El Salvador und die Präsidentin Xiomara Castro von Honduras. 

Aber auch Brasilien ließ  wissen, dass es nicht teilnehmen würde. Chile und Argentinien intervenieren gegenwärtig vor der US-Regierung, damit diese ihren Gedanken aufgibt.

"Es fehlt nur noch, dass wir den Gipfel an einem anderen Ort organisieren und die USA dazu einladen, damit niemand ausgeschlossen werden kann", kursiert als Vorschlag in den Netzwerken.


Der Ersatz für das russische Öl – Joe Biden zieht die venezolanische Karte





Analyse

Der Ersatz für das russische Öl – Joe Biden zieht die venezolanische Karte





Die Situation verdeutlicht, dass Washington, D.C. in Lateinamerika gegenwärtig an politischem Terrain verliert und nicht mehr einseitige Entscheidungen diktieren kann. Die Welle an links-progressiven Wahlsiegen der vergangenen zwei Jahre zeigt Wirkung.


Doch was ist der wahre Hintergrund dieses undemokratischen Versuchs Washingtons, Staaten zu isolieren, die ihm nicht "demokratisch" genug vorkommen? Die Empörung über das Verhalten des Generalsekretärs Luis Almagro als Betreiber dieser Konflikte in Venezuela bis hin zu blutigen Auseinandersetzungen hat ihre Spueren hinterlassen.


Almagro brachte die Region an den Rand eines Krieges zwischen Kolumbien und Venezuela. In der Konsequenz hatte Mexiko bereits im August 2021 den Vorschlag gemacht, die OAS ganz abzuschaffen. Sie habe die friedenserhaltende Funktion, für die sie einst gegründet wurde, schon lange verloren. Stattdessen trage sie immer stärker zu den gefährlichen Drohungen einer militärischen Intervention der USA in Lateinamerika bei.


Auf dem vergangenen Treffen  der lateinamerikanischen Außenminister (CELAC) hatte man bereits über das Thema OAS gesprochen, bei der nächsten Zusammenkunft am 18. September soll die Arbeit dazu fortgesetzt werden. Auf dem OAS-Treffen in Los Angeles liegt die Forderung nach einer "zeitgemäßen" Organisation Amerikas auf dem Tisch. Man wünscht ein neues Instrument des gemeinsamen Handelns der amerikanischen Staaten, über ideologische und politische Differenzen hinweg.


Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen





Meinung

Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen





Ob mit oder ohne OAS, es  wird Veränderungen geben. Ein weiteres Thema der Verhandlungen in Los Angeles wird das Verlangen nach einem Ende der aggressiven Zwangsmaßnahmen der USA gegen unliebsame Regierungen sein. Dem wird man sich auch in Washington stellen müssen.


Zu Recht geht die Regierung davon aus, dass in diesem neuen Kräfteverhältnis Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua besonders starke Argumente vorbringen können – allein die schweren humanitären Folgen der Sanktionen für ihre Bevölkerungen lassen jeden Versuch einer politischen Rechtfertigung solcher Blockademaßnahmen verblassen.


Es gibt neue Mehrheiten. Der breite Wunsch nach gleichberechtigten Beziehungen zwischen der vereinigten Karibik, Lateinamerika und Nordamerika wird die OAS entweder grundlegend reformieren oder ins "politische Abseits" abschieben. Wahrscheinlich wird es Joe Biden schwerfallen, sich gegen diese geschlossene Front existenzieller Interessen des Südens durchzusetzen.


Mehr zum Thema - Treffen mit Gästen: BRICS offen für neue Mitglieder


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/amerika/139104-oas-gipfeltreffen-von-staaten-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2022

Scholz sucht im Senegal nach Gas -vom „Klimaschutz“ ist keine Rede mehr


aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Mai 2022, 17:57 Uhr


/Zur Erinnerung:/

Energiemangel – die neue Strategie des Westens, den Süden in Ketten zu

halten?

<https://test3.rtde.live/meinung/138322-energiemangel-neue-strategie-westens-suden/


/von Dagmar Henn - 15.5.2022



/_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 23.5.2022


_*Scholz sucht im Senegal nach Gas -

vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr


*Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor

wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen

Energieträgern gedrängt.


Bundeskanzler Olaf Scholz sucht im Senegal nach Gas: Auch der Präsident

des Landes, Macky Sall, hat große Pläne. Bis 2035 soll der massive

Ausbau des Energiesektors zu einer treibenden Kraft für den

wirtschaftlichen Aufstieg des westafrikanischen Landes werden. Bereits

2018 hatten sich Senegal und Mauretanien geeinigt, das große

Gasvorkommen Greater Tortue Ahmeyim-Projekt (GTA) vor ihrer Küste

gemeinsam auszubeuten. Bisher hatte dies die Europäer nicht groß

interessiert. Aber der Besuch von Scholz am Sonntag zeigt, dass man in

europäischen Hauptstädten plötzlich umdenkt – afrikanisches Gas ist

attraktiv geworden. Denn die Europäer suchen nach dem russischen Angriff

auf die Ukraine händeringend Ersatz für russisches Gas und Öl.


"Jetzt klopft Europa an unsere Tür", zitiert die Washington Post Mamadou

Fall Kane, den stellvertretenden Chef der senegalesischen Behörde für

Bodenschätze. "Der Krieg hat alles verändert" - offenbar auch die

Anforderungen des "Klimaschutzes".


*Stolperstein Klimaschutz?


*Nur könnte sich jetzt rächen, dass gerade die Europäer und auch

Deutschland auf der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 darauf

gedrungen hatten, die Finanzierung und Erschließung neuer fossiler

Vorkommen deutlich zu erschweren. Dabei warnte Senegals Präsident Sall

schon damals, dass man ärmeren afrikanischen Staaten mit Rohstoffen

nicht die Entwicklung erschweren dürfe. Jetzt hat die Regierung in Dakar

bereits klargemacht: Gas bekommt, wer sich bei der Erschließung

engagiert. "Wir sind daran interessiert, den europäischen Markt mit Gas

zu beliefern", sagte Sall nach dem Treffen mit Scholz.


Mittlerweile räumt auch die Bundesregierung ein Umdenken ein. Der Druck

zur Diversifizierung der Lieferquellen sei durch den russischen Angriff

"noch einmal akuter" geworden, heißt es in Regierungskreisen, wo darauf

verwiesen wird, dass einige deutsche Firmen an Explorationen im Senegal

beteiligt sind. Auch Kanzler Scholz betont, dass man nicht nur bei der

Photovoltaik und Speichertechniken helfen wolle. "Wir wollen das auch

tun im Hinblick auf die LNG-Fragestellung und Gasförderung hier im

Senegal", fügte er in Dakar hinzu. Und erklärt den Schwenk mit dem

russischen Angriff: "Dass wir die Situation in der Welt neu betrachten

müssen, ist das Ergebnis von dem, was ich eine Zeitenwende genannt habe

- und das wird sich nicht auf einzelne Fragen beschränken können,

sondern muss an vielen anderen Stellen auch Konsequenzen haben",

erklärte Scholz.


*Andere sind schneller gewesen


*Doch andere sind beim Gas schneller: So schloss der italienische

Energiekonzern Eni in den vergangenen Monaten Verträge mit Algerien,

Ägypten, Angola und der Republik Kongo ab. Lieferungen aus diesen

Ländern sollen mehr als die Hälfte des Gases ersetzen, das das EU-Land

bisher aus Russland bezieht. Als potenzielle Länder für weitere Verträge

mit Flüssiggas (LNG) gelten Mosambik, Nigeria, Ghana, die Elfenbeinküste

und Libyen.


Bei Null muss man in Afrika nicht beginnen, schließlich kommen bereits

jetzt rund 18 Prozent des Gases für Europa von dort. Es gibt Pipelines

etwa von Libyen nach Italien oder von Algerien nach Spanien. Im Gespräch

ist auch eine mehr als 4000 Kilometer langen Trans-Sahara-Röhre, die von

Nigeria über Niger nach Algerien führen und Gas über das bestehende

Leitungsnetz bis nach Europa pumpen soll. Nigeria verfügt bereits über

sechs LNG-Terminals für Flüssiggas. In Südafrika gibt es Planungen für

die Ausschreibung eines neuen LNG-Terminals in Richards Bay an der

Ostküste des Landes – um nur einige Beispiele zu nennen.


"Afrika kann das europäische Problem allein nicht lösen, aber wegen der

geografischen Nähe und billigen Transportkosten einen Beitrag dazu

leisten", sagt Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der

deutschen Wirtschaft, zu Reuters.


Einfach ist der größere Umstieg von russischem auf afrikanisches Gas

aber nicht. Zum einen gibt es auch an der senegalesischen Küste mit

Blick auf Fischerei und Tourismus Umweltbedenken gegen die

Offshore-Förderung. Zum anderen kommen die Europäer sehr spät. Längst

bemühen sich andere energiehungrige Interessenten um Gas aus Afrika. So

gehen die ab 2023 geplanten ersten Flüssiggas-Lieferungen aus dem

Senegal aufgrund bereits geschlossener Verträger nach Asien. Und China

hat etwa Ägypten lukrative langfristige LNG-Verträge angeboten.


"In der Regel sind 80 bis 90 Prozent der LNG-Mengen bereits bei

Baubeginn einer Verflüssigungsanlage langfristig verkauft", betont

Liebing. Er rät der Bundesregierung ohnehin eher zu Reisen nach Angola

oder vor allem Nigeria. "Dort besteht die Chance, innerhalb von ein bis

zwei Jahren die Produktion auszuweiten und dann vielleicht zehn bis 20

Prozent unserer russischen Lieferungen zu ersetzen."


Doch als Hindernis für die künftige Zusammenarbeit gelten politische

Instabilitäten: Allein in Westafrika gab es seit 2020 fünf

Staatsstreiche. Die Europäer wollen aber ihre die Abhängigkeit von einem

Land wie Russland nicht durch die von Militärregierungen tauschen. Wie

heikel dies sein kann, zeigt das Beispiel Libyen: Dort war die deutsche

Wintershall in der Gasförderung aktiv, bis das Land im Bürgerkrieg versank.


Info: https://test3.rtde.live/meinung/138322-energiemangel-neue-strategie-westens-suden

23.05.2022

Deutsche Medien: "Es gibt keine Nazis in der Ukraine!"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2022, 16:34 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139132-es-gibt-keine-nazis-in/

23.5.2022


*"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!"

Ein deutsches Narrativ


*/von Gert Ewen Ungar/


Die Europäische Rundfunkunion hat einen Beitrag des russischen

Fernsehens übernommen, der die Kapitulation der Kämpfer in Asowstal

dokumentiert. Zu sehen sind auch Männer mit Tätowierungen faschistischer

Symbole. Diese Aufnahmen wurden herausgeschnitten.


Der russische Fernsehsender /Perwy Kanal/ berichtete

<https://vk.com/wall-49388814_807000> am 21. Mai, dass die Europäische

Rundfunkunion (EBU) aus vom russischen Fernsehen übernommenen Material

über die Befreiung von Asowstal alle Bilder herausgeschnitten hat, die

faschistische Tätowierungen der gefangen genommenen Kämpfer zeigen.

Die EBU ist ein Zusammenschluss von überwiegend westeuropäischen

Rundfunkanstalten, deren Aufgabe es unter anderem ist, die

angeschlossenen Sender mit Nachrichtenmaterial zu versorgen. /ARD/ und

/ZDF/ sind Mitglied bei der EBU und greifen daher auf das Material

zurück, das ihnen von dort zur Verfügung gestellt wird. Auch in diesem

Fall.


Nach ihrer Kapitulation untersuchten die Soldaten der russischen Armee

nicht nur das Gepäck der Kriegsgefangenen, sondern nahmen auch die

Oberkörper der ukrainischen Truppen in Augenschein. Die faschistischen

Kämpfer sind in der Mehrheit tätowiert. Sie haben sich die Symbole ihrer

Ideologie in die Haut stechen lassen. Die Tätowierungen dienen jetzt zu

einer ersten Unterscheidung zwischen regulären Soldaten der ukrainischen

Armee, die in Kriegsgefangenschaft gehen, und faschistischen Kämpfern,

die sich zudem für mutmaßliche Kriegsverbrechen vor einem Gericht

verantworten müssen.


Russische Journalisten haben dieses Vorgehen in ihren Berichten über die

Befreiung von Asowstal dokumentiert. Da westliche Sendeanstalten keine

Journalisten vor Ort hatten, wurden die Beiträge von der EBU vom

russischen Fernsehen übernommen. Das ist zunächst eine gängige Praxis.

Zur Verwunderung der russischen Redaktion war es nun aber so, dass die

Sender für die Ausstrahlung in der EU ebenjene Teile herausgeschnitten

hatten, in denen diese Untersuchung gezeigt wird und die darüber hinaus

dokumentiert, dass zahlreiche Kämpfer tatsächlich mit faschistischer

Symbolik übersät sind.


Natürlich ist der russische Vorwurf berechtigt, dass es sich hierbei um

Manipulation handelt. Bestimmte Informationen werden hier in der EU und

insbesondere in Deutschland nicht gesendet. Über Vorgänge in der

Ukraine, die das Narrativ infrage stellen könnten, wird nicht berichtet.

Für die Deutschen wird medial ein bestimmtes, sehr selektives

Ukraine-Bild inszeniert. Zu diesem Bild gehört, dass es Faschismus in

der Ukraine maximal als Randphänomen gibt. Zudem gab es in den

vergangenen Wochen eine regelrechte Kampagne, in der das Bataillon Asow

reingewaschen wurde. Während 2014 im Umfeld des Maidan der deutsche

Mainstream noch vor dem Freiwilligenbataillon warnte, wurde seit

Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar immer weiter beschwichtigt und

relativiert. Für die /Neue Zürcher Zeitung/ sind es die "Verteidiger von

Mariupol". In ihrer Reinwaschung

<https://www.nzz.ch/international/verteidiger-von-mariupol-wie-rechtsextrem-ist-das-asow-regiment-ld.1680453?trco=21021291-05-18-0001-0004-009651-00000009&s_kwcid=AL%216521%213%21590451012392%21%21%21g%21%21&gclid=Cj0KCQjwvqeUBhCBARIsAOdt45Y1wCyP5maE2JQfx2ONSk8nUhogfaBQLThwN5znDndafqC6aHcIg0EaAoKkEALw_wcB

des Regiments berufen sie sich ausgerechnet auf Andreas Umland, der für

seine schlichte Schwarz-Weiß-Malerei in Bezug auf Russland und die

Ukraine vielfach kritisiert wurde. Zudem arbeitet er am einseitig

ausgerichteten Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew und

obendrein für den wissenschaftlichen Beirat des ukrainischen Parlaments.

Eine unabhängige Quelle ist er in keinem Fall. Ähnlich liest es sich bei

der /Welt/. Das Regiment habe sich gewandelt. Ebenso relativieren die

/Zeit/, /Cicero/ und der /Spiegel/ den faschistischen Charakter des

Regiments – alles nahezu zeitgleich. Es handelt sich um eine Kampagne.

Noch dreister der /Merkur

</" rel="noopener">https://www.merkur.de/politik/kriegsgefangene-mariupol-ist-gefallen-russland-praesentiert-zr-91563485.html>/.

Hier wird das Offensichtliche in sein Gegenteil gedreht:


/"Die russischen Medien nutzen den Moment, als die letzten Männer und

Frauen das Werk verlassen, um sie erneut als 'Neonazis' zu brandmarken.

Sie müssen sich vor Kameras ausziehen, Tätowierungen sind zu sehen,

Totenköpfe, Keltenkreuze und ein Hakenkreuz sowie immer wieder eine

'schwarze Sonne', angeblich das Erkennungssymbol der Nationalisten."/


Erst wenige Tage vor Übernahme des russischen Beitrags lässt die

/Tagesschau

</" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-47885.html>/ "Experten"

zu Wort kommen, die den Deutschen versichern: So schlimm ist das alles

nicht. Unter den Experten befinden sich ausgerechnet das russophobe

Zentrum Liberale Moderne und die ebenso russophobe Amadeu Antonio

Stiftung. Wie auch schon die Personalie Andreas Umland haben diese

Institutionen mit unabhängigem Expertentum wenig zu tun. Insbesondere

das Zentrum Liberale Moderne ist eine auch aus deutschen Steuermitteln

finanzierte Propaganda-Institution, die sich die antirussische Agitation

zur Aufgabe gemacht hat. Aber die /Tagesschau/ lässt uns durch dieses

Pseudoexpertentum ausrichten, dass es sich bei den Anschuldigungen gegen

das Bataillon Asow vor allem um eines handelt: russische Propaganda im

Dienste Putins. Bei der Auswahl der Experten ist das kein Wunder, hat

aber natürlich mit der Realität wenig zu tun.


Zur Klärung, wer sich da im Stahlwerk verschanzt hatte, empfiehlt sich

der Ententest <https://de.wikipedia.org/wiki/Ententest>. Was da aus

Asowstal gekrochen kam, sieht aus wie Nazis, ist tätowiert wie Nazis und

hat sich verhalten wie Nazis. Sie bekennen sich sogar dazu, Nazis zu

sein. Vermutlich sind es daher Nazis. Doch ungeachtet all dieser

Tatsachen behaupten deutsche Medien und ihre "Experten" das Gegenteil

und ziehen zur Reinwaschung argumentativ an ganz dünnen Haaren.


Die Beweisführung der deutschen "Experten" steht auf tönernen Füßen.

Entsprechend würden die Bilder des russischen Fernsehens der deutschen

Verklärungskampagne eine schwere Breitseite zufügen. Denn einfach nur

patriotische Jungs mit Kämpfernatur lassen sich nicht reihenweise den

Körper mit Hakenkreuzen, Symbolen der SS und schwarzen Sonnen

zutätowieren. Das machen nur echte Nazis.


Nachdem aber das deutsche Publikum gerade gelernt hat, dass es sich beim

Bataillon Asow gar nicht um Nazis, sondern um stramme Patrioten handelt,

schneidet man die Bilder einfach raus, die zur Irritation führen

könnten. So geht westlicher und vor allem deutscher Qualitätsjournalismus.


Ebenso unterschlägt der deutsche Mainstream alle Anschuldigungen gegen

die faschistischen Kämpfer in der Ukraine. Sie werden grausamster

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Es

ist wirklich alles dabei, was man als Motive aus blutrünstigen

Splattermovies kennt. Abschneiden von Gliedmaßen bei lebendigem Leibe,

Genitalverstümmelungen, Folter, Vergewaltigungen in Beisein der Familie

mit anschließender Erschießung des Familienvaters. Nichts, was an

gedanklicher Verirrung und Perversion denkbar ist, scheint das Bataillon

Asow und seine faschistischen Pendants ausgelassen zu haben. Der

einzelne Medienkonsument mag das für sich als russische Propaganda

abtun. Aber es sollte über diese schwerwiegenden Anschuldigungen

zumindest berichtet werden. So, wie man über Butscha berichtet hat.

Allerdings mit dem Hinweis, dass eine offizielle Untersuchung zu folgen

hat. In Butscha hat man diesen Hinweis vergessen. Was die Gräueltaten

der Faschisten angeht, lässt die deutsche Qualitätspresse jeden Hinweis

darauf einfach ganz unter den Tisch fallen. Asow – unsere Jungs fürs Grobe.


Auffallend dabei ist, dass dort, wo der Westen für Demokratie, Freiheit

und Menschenrechte eintritt, sich oftmals auch sehr schnell

Gruppierungen einfinden, die genau den gegenteiligen Geist atmen. ISIS

und all seine Ableger im Irak und dann in Syrien, faschistische

Bataillone in der Ukraine. Es sind beides westliche Züchtungen. Ebenso

wie westliche Medien aus fundamentalistischen Islamisten moderate

Rebellen gemacht haben, machen sie jetzt aus Faschisten patriotische

Widerstandskämpfer. Aber nicht nur die Zeugnisse, die belegen, dass es

sich beim Bataillon Asow um reinen Faschismus handelt, werden

unterdrückt, unterdrückt wird auch, dass es zahlreiche Zeugnisse dafür

gibt, dass die Menschen in Mariupol froh darüber sind, befreit worden zu

sein. All die Zeugnisse der Wut über die Asow-Kämpfer, denen vorgeworfen

wird, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben, all

die Wut auf Selenskij und den Bürgermeister von Mariupol, der ganz früh

die Stadt im Stich gelassen hat – all dies findet keinen Eingang in die

deutschen Nachrichten. Es ist eine absolute Schande, zu was sich der

westliche und allen voran der deutsche Journalismus hergibt. Es muss

immer und immer wieder wiederholt werden: Der deutsche Journalismus

scheitert an seiner Aufgabe, umfassend und neutral zu berichten. Die

GEZ-Medien gehen hier noch mit schlechtem Beispiel voran.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2022

»Ohne NATO leben« Absage an Konfrontation

jungewelt.deAusgabe vom 24.05.2022, Von Chiara Schuster

Friedenskongress in Berlin. Veranstalter ziehen positive Bilanz. Plädoyers für gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands


4.jpg

Zitat: »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. So lautete das Motto des Kongresses am Sonnabend in der Humboldt-Universität in Berlin, den nach Angaben der Veranstalter insgesamt 1.000 Zuhörer vor Ort beziehungsweise per Livestream verfolgten. Es ging um den Ukraine-Krieg, die Rolle von Medien und Politik sowie Visionen für eine friedlichere Welt. Besonders beeindruckend war die emotionale »Rede gegen den Krieg« des 81jährigen Theologen und Schriftstellers Eugen Drewermann. Im Zentrum standen die »wichtigste Frage unserer Zeit« – wie Frieden zurückgewonnen und bewahrt werden kann – sowie eine explizite Kapitalismus- und Imperialismuskritik.


Die »Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette« machte Drewermann als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der »Todeskreislauf« von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, »indem wir keine Angst mehr haben«. »Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen«, sagte Drewermann bezugnehmend auf Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. »Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll.«


Ähnlich hatte zuvor auch Oskar Lafontaine argumentiert. Der kürzlich aus der Partei ausgetretene Mitbegründer und frühere Kovorsitzende von Die Linke war per Video zum Kongress zugeschaltet. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands sei unabdinglich, sagte Lafontaine. »Oligarchensysteme«, worunter er neben Russland und der Ukraine auch die USA fasste, seien zum Frieden nicht fähig. Es brauche eine andere Weltwirtschaftsordnung. Man dürfe sich nicht weiter vor den USA hertreiben lassen. Für Europa sei Lafontaine zufolge ein langfristiger Frieden anzustreben, der eine Autonomie des Donbass beinhalten müsse.


Zu Lafontaine übergeleitet hatte Moderatorin und Publizistin Christiane Reymann nach eröffnenden Worten der emeritierten Professorin Karin Kulow und einem Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD. Auf dem Kongress nahm der freie Journalist und Exmitarbeiter des WDR, Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier. »Kriege [würden] auch um Köpfe geführt«, sagte Sieker. Journalisten würden zu Soldaten, statt gemäß ihrer Wächterfunktion die Mächtigen in Politik, Kultur und Wirtschaft »unter Legitimationsdruck« zu stellen. Er beschrieb, wie NGOs und philanthropische Stiftungen seit den 1980er Jahren zunehmend Geheimdienstaufgaben übernahmen und warnte vor einer »langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates«.


Dehm nannte den Jugoslawienkrieg eine »Generalprobe« für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie »Querfront« oder »Verschwörungstheoretiker« eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Linke-Politiker forderte eine stärkere Vernetzung fortschrittlicher Medien, insbesondere der »langen Listen von großartigen Journalisten«, die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD »rausgeflogen« seien.


Ebenfalls scharfe Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten neben dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine). Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, »wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen.«


Auch das Abschlusspodium mit der Schriftstellerin Daniela Dahn, dem Historiker Peter Brandt, der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen und dem geschäftsführenden Direktor des International Peace Bureau (IPB), Reiner Braun, stand unter dem Motto »Kooperation statt Konfrontation«. Dahn forderte eine »enorme moralische Anstrengung gegen alle Widerstände«. Frieden müsse »ein besseres Geschäft als Krieg« werden. Dagdelen analysierte, beim Ukraine-Krieg handle es sich in Wahrheit um einen »Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg« der NATO gegen Russland, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen. »Wir sind die Stimme der übergroßen Mehrheit« der Weltbevölkerung, so Braun, der eine »Koalition der Vernunft und des Realismus« forderte.


Der von Aktiven aus bundesweiten, regionalen und örtlichen Friedensinitiativen, von dem Personenbündnis »Frieden-Links« und Einzelpersönlichkeiten veranstaltete Kongress war im Vorfeld scharfer Kritik bürgerlicher Medien, aber auch von Teilen der Partei Die Linke ausgesetzt. Vor Ort fanden sich indes nur einige wenige, dafür aber lautstarke Gegendemonstranten ein.




Weiteres:




Konferenz gegen Kriegsallianz

Frieden statt Todeskreislauf


Online Extra

jungewelt.de, 23.05.2022, 14:11:18 / Inland, Von Chiara Schuster

Anti-NATO-Kongress in Berlin. Veranstalter ziehen positive Bilanz. Plädoyers für gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands


nonato.png

»Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. So lautete das Motto des am Sonnabend in der Humboldt-Universität in Berlin veranstalteten Kongresses, den nach Angaben der Veranstalter insgesamt 1.000 Zuhörer vor Ort und per Livestream verfolgten. Im Mittelpunkt standen der Ukraine-Krieg, die Rolle von Medien und Politik sowie Visionen für eine friedlichere Welt. Diskutiert wurde auch über Möglichkeiten, jene Mehrheit der Bevölkerung zu mobilisieren, die Waffenlieferungen und Hochrüstung der Bundeswehr ablehnt.


Besonders beeindruckend war die emotionale »Rede gegen den Krieg« des 81jährigen Theologen und Schriftstellers Eugen Drewermann. Im Zentrum standen die »wichtigste Frage unserer Zeit« – wie Frieden zurückgewonnen und bewahrt werden kann – sowie eine explizite Kapitalismus- und Imperialismuskritik. Die »Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette« machte Drewermann als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der »Todeskreislauf« von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, »indem wir keine Angst mehr haben«. »Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen«, sagte Drewermann bezugnehmend auf Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Es seien die USA, die aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen hätten. Die einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. »Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll.«


Ähnlich hatte zuvor auch Oskar Lafontaine argumentiert. Der Mitbegründer und frühere Kovorsitzende der Partei Die Linke war per Video zum Kongress zugeschaltet. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands sei unabdinglich, sagte Lafontaine, der 13 Jahre lang Ministerpräsident im Saarland und dort von 2009 bis 2022 Linke-Fraktionschef war. »Oligarchensysteme«, worunter der ehemalige Linke-Politiker neben Russland und der Ukraine auch die USA fasste, seien zum Frieden nicht fähig. Es brauche eine andere Weltwirtschaftsordnung. Man dürfe sich nicht weiter vor den USA hertreiben lassen. Für Europa sei Lafontaine zufolge ein langfristiger Frieden anzustreben, der eine Autonomie des Donbass beinhalten müsse. »Die Russen lieben ihre Kinder auch«, zitierte er ein Lied des Sängers Sting und ergänzte: »genau wie die Deutschen und die Ukrainer.«


Zu Lafontaine übergeleitet hatte Moderatorin und Publizistin Christiane Reymann nach eröffnenden Worten der emeritierten Professorin Karin Kulow und einem Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD. Auf dem Kongress nahm der freie Journalist sowie ehemalige Mitarbeiter des WDR, Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier. »Kriege [würden] auch um Köpfe geführt«, sagte Sieker. Journalisten würden zu Soldaten, statt gemäß ihrer Wächterfunktion die Mächtigen in Politik, Kultur und Wirtschaft »unter Legitimationsdruck« zu stellen. Er beschrieb, wie NGOs und philanthropische Stiftungen seit den 1980er Jahren zunehmend Geheimdienstaufgaben übernahmen und warnte vor einer »langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates«.


Dehm nannte den Jugoslawienkrieg eine »Generalprobe« für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie »Querfront« oder »Verschwörungstheoretiker« eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Linke-Politiker forderte eine stärkere Vernetzung fortschrittlicher Medien, insbesondere der »langen Listen von großartigen Journalisten«, die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD »rausgeflogen« seien.


Ebenfalls scharfe Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten neben dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine). Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, »wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen.«


Auch das Abschlusspodium mit der Schriftstellerin Daniela Dahn, dem Historiker Peter Brandt, der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen und dem geschäftsführenden Direktor des International Peace Bureau (IPB), Reiner Braun, stand unter dem Motto »Kooperation statt Konfrontation«. Dahn forderte eine »enorme moralische Anstrengung gegen alle Widerstände«. Frieden müsse »ein besseres Geschäft als Krieg« werden. Dagdelen analysierte, beim Ukraine-Krieg handle es sich in Wahrheit um einen »Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg« der NATO gegen Russland, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen. »Wir sind die Stimme der übergroßen Mehrheit« der Weltbevölkerung, so Braun, der eine »Koalition der Vernunft und des Realismus« forderte.


Der von Aktiven aus bundesweiten, regionalen und örtlichen Friedensinitiativen, von dem Personenbündnis »frieden-links« und Einzelpersönlichkeiten veranstaltete Kongress war im Vorfeld scharfer Kritik bürgerlicher Medien, aber auch von Teilen der Partei Die Linke ausgesetzt. Vor Ort fanden sich indes nur einige wenige, dafür aber lautstarke und das Interesse der anwesenden Medienvertreter auf sich ziehende Gegendemonstranten ein.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/427433.konferenz-gegen-kriegsallianz-frieden-statt-todeskreislauf.html




Weiteres:




welt.de, Stand: 23. Mai 2022, 05:08 Uhr, Von Thomas Schmid

Meinung „Ohne Nato leben“-Kongress Selbst an dieser ungehörigen Parole nimmt hier niemand Anstoß


Demonstranten protestieren vor der Humboldt-Uni gegen die Veranstaltung „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“


Oskar Lafontaine erinnert an Erich Honecker, Eugen Drewermann hebt den Zeigefinger, und auf Bettlaken steht „Hände weg von Russland“: An der Berliner Humboldt-Universität trifft sich eine Friedensinitiative der Linken zum Kongress – und wendet sich gegen die Oligarchie des Westens.

Die traurigste Episode einer Tagung mit dem Titel „Ohne Nato leben“: Ein junger Georgier meldet sich zu Wort. Er sagt, er möchte auch gerne Pazifist sein. Nachdem er aber erlebt habe, wie seine Heimat vom russischen Militär bombardiert worden sei, halte er das für schwer. Ob ihm Eugen Drewermann da helfen könne. Dessen Antwort: „Ich sage, dass Sie keine Angst vor Russland haben müssen.“


Info: https://www.welt.de/kultur/plus238909573/Ohne-Nato-leben-Kongress-Selbst-an-dieser-ungehoerigen-Parole-nimmt-hier-niemand-Anstoss.html


unser Kommentar: Interessant ist, dass die Ausgabe jungewelt.de, zum 23. Mai 2022, den ganzen Tag nicht einsehbar blieb, bis sie dann, jetzt des Abends durch die zum 24. Mai 2022 abgelöst wurde.
23.05.2022

Niedergang der Linkspartei   Mehr Sozialismus bitte

jungewelt.de, 24.05.2022, Von Nico Popp

Studie sieht Linke-Wählerpotential bei 18 Prozent. Wissler will wieder antreten


Landesparteitag_Die_73893389.jpg




Swen Pförtner/dpa

Janine Wissler bei ihrer Rede am Samstag in Hannover





Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt sich Mühe, die Stimmung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aufzuhellen. Sie hat in einer Studie, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden, herausgefunden, dass sich 18 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik vorstellen können, die Linkspartei zu wählen. Das – derzeit nicht annähernd ausgeschöpfte – Wählerpotential würde damit bei etwa 10,8 Millionen Stimmen liegen.


Das Potential sei, heißt es in der Studie, nicht auf urbane Räume beschränkt, sondern finde sich besonders auch in kleineren Orten mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern. Das größte Potential habe die Linke bei Haushalten mit niedrigem Einkommen bis 1.500 Euro monatlich (22 Prozent) beziehungsweise bis 2.500 Euro (24 Prozent). Von Interesse für die innerparteiliche Debatte dürfte sein, dass sich lediglich acht Prozent der potentiellen Linke-Wähler dafür aussprechen, der Klimapolitik den Vorrang vor anderen Fragen einzuräumen, während es 24 Prozent befürworten würden, wenn die Partei sich in erster Linie auf »soziale Reformen« konzentriert. Ein Eintreten für »mehr Sozialismus« würden demnach 54 Prozent der potentiellen Wähler begrüßen.


Unterdessen hat die noch verbliebene Kovorsitzende Janine Wissler am Wochenende bekanntgegeben, sich bei dem Bundesparteitag im Juni erneut für das Amt bewerben zu wollen. Die Lage der Partei sei »ernst, aber nicht aussichtslos«, sagte sie am Sonnabend beim niedersächsischen Landesparteitag in Hannover.


Auch in Thüringen fand am Sonnabend ein Landesparteitag statt. Dort bewies Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, der eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorbereitet, einmal mehr, wie beflissen er Vorgaben des hegemonialen liberalen Diskurses übernimmt. Er dozierte in einem Änderungsantrag zu einem Antrag der Kommunistischen Plattform (KPF), der russische Angriff auf die Ukraine diene »allein dem Ziel«, eine »Korrektur der geschichtlichen Ereignisse der Jahre 1990 bis 1992 vorzunehmen«. Die Ukraine solle »heim ins russische Reich geholt werden«. Zur NATO-Osterweiterung hatte Hoff auch eine »linke« Einsicht parat: Da sei zu »konstatieren«, dass die »nicht gegen den Willen der osteuropäischen Länder erfolgte, sondern mit der Zustimmung ihrer Regierungen«. Abgestimmt wurde darüber nicht, da die KPF ihren Antrag zurückzog.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/427092.niedergang-der-linkspartei-mehr-sozialismusbitte.html


unser Kommentar: Die Lage ist zwar hoffnungslos aber nicht ernst.

Vielleicht haben  Antony J. Blinken - United States Department of State und Lloyd J. Austin U.S. Department of Defense bei ihrem Besuch unlängst nicht nur unseren amtierenden Bundeskanzler ins Gewissen geredet, sondern ebenso u.a. auch gleich unserer zuletzt verbliebenen Hoffnung, auf eine parteipolitisch doch noch positive Veränderung, für die Zukunft.

23.05.2022

Der „Stealth Coup“ der WHO, um die globale Gesundheitsagenda von Gates, Big Pharma, zu diktieren

globalresearch.ca, vom 22. Mai 2022, Von F. William Engdahl


Auf Initiative der Biden-Regierung wird die Weltgesundheitsorganisation bis November 2022, praktischerweise zu Beginn der nächsten Grippesaison in der nördlichen Hemisphäre, eine beispiellose Top-down-Kontrolle über die nationalen Gesundheitsvorschriften verhängen, sofern kein Wunder eintritt Maßnahmen des gesamten Planeten.


In einem heimlichen Staatsstreich wird die WHO drakonische neue Befugnisse erhalten, um die nationale Souveränität in 194 UN-Mitgliedsländern außer Kraft zu setzen und ihre Gesundheitsmaßnahmen mit der Kraft des Völkerrechts zu diktieren.


Es wird manchmal als WHO-Pandemievertrag bezeichnet, aber es ist weit mehr. Schlimmer noch, der größte Teil des WHO-Budgets stammt von privaten impfstoffgebundenen Stiftungen wie der Gates Foundation oder von Big Pharma, ein massiver Interessenkonflikt.


Drakonische neue WHO-Mächte

Etwas heimlich zu tun bedeutet, es auf geheime oder verdeckte Weise zu tun, um zu verhindern, dass es allgemein bekannt ist und möglicherweise abgelehnt wird. Dies gilt für den Vorschlag der Biden-Administration an die Genfer WHO am 18. Januar 2022 laut offiziellen WHO-Dokumenten. Die WHO hat die Details der US-„Änderungen“ fast drei Monate lang geheim gehalten, bis zum 12. April, nur einen Monat bevor das zuständige Gremium der WHO zusammentritt, um die radikalen Maßnahmen zu genehmigen. Außerdem werden statt der bisherigen 18-monatigen Wartezeit, um ein völkerrechtliches Abkommen zu werden, dieses Mal nur 6 Monate verwendet. Das ist der Ansturm eines Penners. Der US-Vorschlag wird von allen EU-Ländern und insgesamt 47 Ländern unterstützt, die eine fast sichere Passage gewährleisten.


Die Vorschläge mit dem offiziellen Titel „Stärkung der Bereitschaft der WHO für und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle: Vorschlag für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ wurden vom stellvertretenden Sekretär für globale Angelegenheiten (OGA) im US-Gesundheitsministerium, Loyce Pace, eingereicht , als „Änderungen“ zu einem zuvor ratifizierten Vertrag über die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO aus dem Jahr 2005 . Die WHO definiert dieses Abkommen von 2005 folgendermaßen: „ Die International Health Regulations (2005) (IHR) bieten einen übergreifenden Rechtsrahmen, der die Rechte und Pflichten der Länder beim Umgang mit Ereignissen und Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit definiert , die das Potenzial haben, Grenzen zu überschreiten. Die IGV sind ein Instrument derinternationales Recht, das für 196 Länder rechtsverbindlich ist , einschließlich der 194 WHO-Mitgliedstaaten.“ (Betonung hinzugefügt).


Frau Pace kam von der Leitung des Global Health Council zur Biden-Administration, zu dessen Mitgliedern die korruptesten Namen in Big Pharma gehören, darunter Pfizer, Lilly, Merck, J&J, Abbott und das von Bill Gates finanzierte AVAC, um nur einige zu nennen. Ihre Vorschläge für die radikale Transformation der „Pandemie“- und Epidemiebefugnisse der WHO hätten leicht von Gates und Big Pharma geschrieben werden können.


Bevor wir uns ansehen, was die „Änderungen“ von Loyce Pace bewirken werden, um die Umwandlung der WHO in eine globale Gesundheitsdiktatur mit beispiellosen Befugnissen zur Aufhebung von Urteilen nationaler Regierungen zu befähigen, muss ein heimliches Rechtsproblem beachtet werden. Durch die Verschleierung einer vollständigen Änderung der Befugnisse des WHO-Vertrags von 2005 als bloße „Änderungen“ eines ratifizierten Vertrags behauptet die WHO zusammen mit der Biden-Administration, dass die Genehmigung der Änderungen keine neue Ratifizierungsdebatte durch die Mitgliedsregierungen erfordert. Das ist Heimlichkeit. Ohne nationale Debatte durch gewählte Vertreter wird die nicht gewählte WHO in Zukunft zu einer globalen Supermacht über Leben und Tod. Washington und die WHO haben den Prozess der öffentlichen Beteiligung bewusst eingeschränkt, um dies durchzusetzen.


Ein de facto neues Gesetz

Wie gefordert veröffentlichte die WHO schließlich die US-Änderungen. Es zeigt die Löschungen und auch die Neuzugänge .  Was die Änderungen der Biden-Administration bewirken, besteht darin, eine zuvor beratende Rolle der WHO für die nationalen Regierungen nicht nur in Bezug auf Pandemiereaktionen, sondern auch in allem, was mit nationaler „Gesundheit“ zusammenhängt, mit einer völlig neuen Befugnis zu übertragen, nationale Gesundheitsbehörden außer Kraft zu setzen, wenn der WHO-Generaldirektor, jetzt Tedros Adhanom, bestimmt. Die US-amerikanische Biden-Administration und die WHO haben zusammengearbeitet, um ein völlig neues Abkommen zu schaffen, das alle Gesundheitsentscheidungen von nationaler oder lokaler Ebene nach Genf, in die Schweiz und zur WHO verlagern wird.


Der „Pandemievertrag“ wird die WHO-Schlüssel an die Weltregierung übergeben

Typisch für die Washingtoner Änderungen des bestehenden WHO-Vertrags ist Artikel 9. Die US-Änderung besteht darin, die WHO „soll“ einzufügen und „kann“ zu streichen: Wenn der Vertragsstaat das Angebot der Zusammenarbeit nicht innerhalb von 48 Stunden annimmt, soll die WHO ,. In demselben Artikel wird jetzt „ Angebot der WHO zur Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ansichten des betroffenen Vertragsstaats …“ gestrichen. Die Ansichten oder das Urteil von beispielsweise Deutschland oder Indien oder den Gesundheitsbehörden der USA werden irrelevant. Die WHO wird in der Lage sein, nationale Experten außer Kraft zu setzen und ihre Mandate für alle zukünftigen Pandemien sowie sogar Epidemien oder sogar lokale Gesundheitsprobleme als internationales Recht zu diktieren .


Darüber hinaus kann der WHO-Leiter – jetzt Tedros in seiner neuen fünfjährigen Amtszeit – in dem neu vorgeschlagenen Artikel 12 zur „Feststellung eines öffentlichen Gesundheitsnotstands von internationaler Bedeutung, eines öffentlichen Gesundheitsnotstands von regionaler Bedeutung oder eines mittelfristigen Gesundheitsalarms“ allein über die Ausrufung entscheiden ein Notfall, auch ohne Zustimmung des Mitgliedsstaates.


Der WHO-Leiter konsultiert dann seinen zuständigen WHO-„Notfallausschuss“ zu Polio, Ebola, Vogelgrippe, COVID oder was auch immer sie  für ein Problem erklären Kurz gesagt, dies ist eine globale Diktatur über die Gesundheit der Bürger durch eine der korruptesten Gesundheitsbehörden der Welt. Die Mitglieder eines bestimmten WHO-Notfallausschusses werden nach undurchsichtigen Verfahren ausgewählt, und typischerweise sind viele Mitglieder, wie im aktuellen Fall zu Polio, an die verschiedenen Fronten der Gates Foundation wie GAVI oder CEPI gebunden. Das Auswahlverfahren ist jedoch völlig undurchsichtig und intern für die WHO.


Neben anderen Befugnissen wird der neue Pandemievertrag Tedros und der WHO die Befugnis geben, weltweit Impfpässe und COVID-Impfungen vorzuschreiben. Sie arbeiten an der Schaffung eines globalen Impfpass-/digitalen Identitätsprogramms . Unter dem neuen „Pandemievertrag“ gibt es keine Rechenschaftspflicht, wenn Menschen durch die Gesundheitspolitik der WHO geschädigt werden. Die WHO genießt diplomatische Immunität.


Astrid Stuckelberger , ehemalige hochrangige Mitarbeiterin und Whistleblowerin der WHO , jetzt Wissenschaftlerin am Institut für globale Gesundheit der medizinischen Fakultät der Universität Genf, bemerkte:


„Wenn der neue Pandemievertrag von den Mitgliedstaaten angenommen wird, „bedeutet dies, dass die Verfassung der WHO (gemäß Artikel 9) bei Naturkatastrophen oder Pandemien Vorrang vor der Verfassung jedes Landes hat. Mit anderen Worten, die WHO wird anderen Ländern Vorschriften machen und keine Empfehlungen mehr abgeben .“


Wer ist wer?

Der Generaldirektor der WHO hätte nach den neuen Regeln die endgültige Befugnis, beispielsweise zu bestimmen, ob Brasilien oder Deutschland oder die USA eine Pandemie-Sperre im Stil von Shanghai oder andere von ihm beschlossene Maßnahmen verhängen müssen. Das ist nicht gut.


Vor allem, wenn der Leiter der WHO, Tedros, aus der Region Tigray in Äthiopien, ein ehemaliges Mitglied des Politbüros der marxistischen Terrororganisation Tigray People's Liberation Front (damals von Washington) ist. Er hat keinen medizinischen Abschluss, den ersten in der Geschichte des WHO-Generaldirektors ohne einen solchen. Er hat einen Doktortitel in Community Health, definitiv ein vages Gebiet, kaum eine medizinische Qualifikation für einen globalen Gesundheitszaren. Zu seinen veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten gehören Titel wie „The effects of dams on malaria transmission in Tigray Region“. Berichten zufolge bekam er seinen Job bei der WHO im Jahr 2017 durch die Unterstützung von Bill Gates , dem größten privaten Spender der WHO.


Als äthiopischer Gesundheitsminister in der von Tigray geführten Diktatur war Tedros an einer skandalösen Vertuschung von drei großen Cholera-Ausbrüchen im Land in den Jahren 2006, 2009 und 2011 beteiligt. Ein von der Society for Disaster Medicine and Public Health veröffentlichter Untersuchungsbericht ergab dies während ein größerer Cholera-Ausbruch: „Trotz der Laboridentifizierung von V-Cholerae als Ursache des akuten wässrigen Durchfalls (AWD) hat die Regierung von Äthiopien (Tedros) beschlossen, keinen „Cholera-Ausbruch“ zu erklären, aus Angst vor wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund von Handelsembargos und weniger Tourismus. Darüber hinaus weigerte sich die Regierung unter Missachtung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (WHO) ständig, eine Cholera-Epidemie auszurufen, und lehnte internationale Hilfe weitgehend ab .“


Als äthiopischer Gesundheits- und späterer Außenminister wurde Tedros der systematischen ethnischen Säuberung gegen rivalisierende Stämme im Land, insbesondere Amharas, die Verweigerung von Oppositionsunterstützern der Weltbank und anderer Nahrungsmittelhilfe sowie Vetternwirtschaft, Umleitung internationaler Gelder für den Krankenhausbau in politische Unterstützung vorgeworfen seine Minderheitspartei. Ironischerweise ist dies das Gegenteil des neuen WHO-Gesetzes, das Tedros heute unterstützt. Am 22. September 2021 schlug Merkels Deutschland Tedros ohne Gegenstimmen für eine weitere Amtszeit vor.


WHO, Gates, GERM

Einen Hinweis darauf, was unter den neuen Regeln auf uns zukommt, gab der größte Spender der WHO (einschließlich seines GAVI), der selbsternannte „Globalist Everything Czar“, Bill Gates. In seinem Blogeintrag vom 22. April schlägt Gates etwas amüsantes mit dem Akronym GERM – Global Epidemic Response and Mobilization – Team vor. Es würde eine „ ständige Organisation von Experten haben, die voll bezahlt und bereit sind, jederzeit eine koordinierte Reaktion auf einen gefährlichen Ausbruch zu leisten“. Er sagt, sein Vorbild sei der Hollywood-Film Outbreak. Die Krankheitsüberwachungsexperten des Teams würden nach möglichen Ausbrüchen suchen. Sobald es einen entdeckt, sollte GERM in der Lage sein, einen Ausbruch auszurufen …“ Koordiniert würde es natürlich von Tedros' WHO: „Die Arbeit würde von der WHO koordiniert, der einzigen Gruppe, die ihr globale Glaubwürdigkeit verleihen kann.“


Eine dystopische Vorstellung davon, was passieren könnte, ist die anhaltende gefälschte „Vogelgrippe“-Epidemie H5N1, die dazu führt, dass weltweit zig Millionen Hühner getötet werden, wenn auch nur ein Küken positiv auf die Krankheit getestet wird.

Der Test ist der gleiche betrügerische PCR-Test, der zum Nachweis von COVID-19 verwendet wird.


Kürzlich gab Dr. Robert Redfield, Trumps Leiter der CDC, ein Interview, in dem er „vorhersagte“, dass die Vogelgrippe auf den Menschen überspringen und bei der kommenden „Großen Pandemie“, für die COVID-19 nur eine Aufwärmphase war, höchst tödlich sein wird.

Redfield erklärte in einem Interview im März 2022:


Ich denke, wir müssen erkennen – ich habe immer gesagt, dass ich denke, dass die COVID-Pandemie ein Weckruf war. Ich glaube nicht, dass es die große Pandemie ist. Ich glaube, die große Pandemie liegt noch in der Zukunft, und das wird eine Vogelgrippe-Pandemie für den Menschen. Es wird eine signifikante Sterblichkeit im Bereich von 10-50 % haben. Das wird Ärger geben .“ 

Unter den neuen diktatorischen Befugnissen der WHO könnte die WHO bei einem solchen Betrug ungeachtet gegenteiliger Beweise einen Gesundheitsnotstand ausrufen.

*

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben oder unten auf die Teilen-Schaltflächen. Folgen Sie uns auf Instagram, Twitter und Facebook. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.


F. William Engdahl ist ein renommierter Autor, strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politik der Princeton University und ist ein Bestsellerautor über Öl und Geopolitik.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


 Samen der Zerstörung: Versteckte Agenda der genetischen Manipulation

Name des Autors: F. William Engdahl
ISBN-Nummer: 978-0-9879389-2-3
Jahr: 2007
Produkttyp: PDF-Datei

Preis: 9,50 $

Dieses geschickt recherchierte Buch konzentriert sich darauf, wie eine kleine gesellschaftspolitische amerikanische Elite versucht, die Kontrolle über die eigentliche Grundlage des menschlichen Überlebens zu erlangen: die Versorgung mit unserem täglichen Brot. „Kontrolliere das Essen und du kontrollierst die Menschen.“


Dies ist kein gewöhnliches Buch über die Gefahren von GVO. Engdahl nimmt den Leser mit in die Korridore der Macht, in die Hinterzimmer der Wissenschaftslabors, hinter verschlossene Türen in die Vorstandsetagen der Unternehmen.


Der Autor enthüllt treffend eine teuflische Welt von profitgetriebenen politischen Intrigen, Regierungskorruption und Zwang, in der genetische Manipulation und die Patentierung von Lebensformen eingesetzt werden, um die weltweite Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Wenn sich das Buch oft wie ein Krimi liest, sollte das nicht überraschen. Denn das ist es.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © F. William Engdahl , Global Research, 202


Info: https://www.globalresearch.ca/who-stealth-coup-dictate-global-health-agenda-gates-big-pharma/5780967

23.05.2022

Kriegswidersprüche in Washington  Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel.

german-foreign-policy.com, 23. Mai 2022

WASHINGTON/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle „Russland ruinieren“.


Zitat: Der Fehler vom April 2008

Kritische Äußerungen zur Politik der Vereinigten Staaten und des Westens insgesamt im Ukraine-Krieg hat es im US-Establishment schon kurz nach Kriegsbeginn gegeben. Bereits am 1. März publizierte etwa das einflussreiche Magazin The New Yorker ein Interview mit dem bekannten US-Außenpolitikexperten John Mearsheimer, der seit vielen Jahren die NATO-Ostexpansion und besonders die Pläne zur Anbindung der Ukraine an das Bündnis attackiert. Die Pläne seien für Moskau gefährlich und längst Ziel von Gegenmaßnahmen geworden, bestätigte Mearsheimer kurz nach Kriegsbeginn – ganz, wie es für Washington „selbstverständlich“ nicht in Frage komme, es einer „fremden Großmacht“ zu erlauben, Militär in einem „Land in der westlichen Hemisphäre“ zu stationieren.[1] „Alle Probleme“ hätten „im April 2008“ begonnen, als die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest der Ukraine und Georgien die Beitrittsperspektive eröffnet habe, urteilte der US-Experte; wäre dieser Schritt ausgeblieben, „dann wären die Krim und der Donbass heute noch Teil der Ukraine“, und es gäbe in dem Land wohl auch keinen Krieg.


„Dumme Politik“

Mearsheimer weist, den Hintergrund zu seiner Position erläuternd, darauf hin, dass er die NATO-Ostexpansion sowie den Willen, Russland damit zu provozieren, auch strategisch für eine Fehlentscheidung hält. Russland sei „keine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten“, konstatiert der US-Experte. Ein „gleichrangiger Konkurrent“ sei hingegen die Volksrepublik China. Die US-Politik in Osteuropa untergrabe nun aber „unsere Fähigkeit, uns mit der gefährlichsten Bedrohung zu befassen, der wir heute gegenüberstehen“ – mit Beijing. Wolle sich Washington in einer Konstellation mit insgesamt drei Großmächten – USA, China, Russland –gegen Beijing in Stellung bringen, dann müsse es Moskau auf seine Seite zu ziehen suchen. „Was wir mit unserer dummen Politik in Osteuropa getan haben, ist, die Russen in die Arme der Chinesen zu treiben“, erklärt Mearsheimer und hält fest: „Das verstößt gegen das kleine Einmaleins der Politik des Mächtegleichgewichts.“[2]


„Eine gefährliche Annahme“

Scharfe Kritik zwar nicht am prinzipiellen Kurs der US-Administration gegenüber Moskau, so aber doch an Washingtons aktuellen Kriegszielen hat in der vergangenen Woche die einflussreiche New York Times in einer ausführlichen Stellungnahme ihres Editorial Board geübt. Die Kritik der Zeitung, die sich noch Anfang März für die Unterstützung der Ukraine mit fast allen Mitteln ausgesprochen hatte – dafür werde die eigene Bevölkerung auch Einbußen hinnehmen müssen, hieß es [3] –, richtet sich nun darauf, dass Washington mit Blick auf empfindliche militärische Rückschläge für Russland inzwischen sogar auf einen ukrainischen Sieg auf dem Schlachtfeld setzt: eine „gefährliche Annahme“, wie das Blatt schreibt. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe gefordert, Moskau solle massiv „geschwächt“ aus dem Krieg hervorgehen, ruft die New York Times in Erinnerung; Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, habe US-Unterstützung für Kiew „bis zum Sieg“ in Aussicht gestellt; Präsident Joe Biden habe gar geäußert, in Moskau solle Präsident Wladimir Putin „nicht an der Macht bleiben“.[4] Solch „kriegslüsterne Stellungnahmen“ trügen, vorsichtig formuliert, nichts zu einer Verhandlungslösung bei.


Risiken und Nebenwirkungen

Diese aber hält das Editorial Board der New York Times nun für notwendig. Die Nationale Geheimdienstdirektorin Avril Haines habe kürzlich gewarnt, der Krieg könne einen „stärker unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Verlauf“ nehmen, stellt die Zeitung fest.[5] Zugleich werde die US-Bevölkerung Washingtons Kriegsunterstützung nicht unbefristet billigen, heißt es mit Blick nicht zuletzt auf das Unterstützungspaket für Kiew im Wert von 40 Milliarden US-Dollar, das der US-Senat in der vergangenen Woche abgesegnet hat. Als Gründe für diese Einschätzung nennt die New York Times die andauernde Inflation, die zunehmend die Verbraucher belastet, und die in die Höhe geschnellten Energiepreise; laut einer aktuellen Untersuchung geben US-Haushalte aktuell 5.000 US-Dollar pro Jahr für Benzin aus – fast doppelt so viel wie vor einem Jahr (2.800 US-Dollar).[6] Ungenannt lässt die New York Times kriegsbedingte Rückschläge in Ostasien, wo etwa auf Taiwan die Hoffnung, sich im Fall eines Krieges mit der Volksrepublik auf US-Beistand verlassen zu können, mit Blick auf das US-Vorgehen im Ukraine-Krieg in den vergangenen Monaten eingebrochen ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]).


„Unrealistische Erwartungen“

In einen „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen zu werden, liege nicht in „Amerikas wohlverstandenem Interesse“, urteilt das Editorial Board der New York Times.[8] Dies aber könne geschehen, wenn im Westen oder in Kiew „unrealistische Erwartungen“ dominierten. Präsident Biden müsse seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj deshalb klarmachen, dass es „eine Grenze“ in der Frage gebe, „wie weit die Vereinigten Staaten und die NATO in der Konfrontation mit Russland gehen werden“ – konkret auch „Grenzen bei den Waffen, beim Geld und bei der politischen Unterstützung, die sie aufbringen können“. Es sei „unerlässlich, dass die Entscheidungen der ukrainischen Regierung auf einer realistischen Einschätzung gründen, welche Mittel die Ukraine zur Verfügung hat“ – „und wieviel mehr Zerstörung sie ertragen kann“.


Gegenläufige Forderungen

Die Forderung nach einem Kurswechsel ist in Washington kein Konsens; erst am Freitag bekräftigte die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, die Biden-Administration strebe „eine strategische Niederlage Russlands“ in der Ukraine an.[9] Allerdings zeigt sie, dass einflussreiche Kreise in den Vereinigten Staaten das Risiko für hoch halten, in einem langanhaltenden, kostspieligen Krieg in Europa festzustecken – begleitet von wachsendem Unmut in der eigenen Bevölkerung und von Rückschlägen im Machtkampf gegen China. Schon jetzt sieht sich Washington genötigt, auf Dauer rund 100.000 US-Solaten in Europa stationiert zu halten – erheblich mehr als vor Russlands Überfall auf die Ukraine (60.000). Sie fehlen in Ostasien für den Machtkampf gegen China – und Washington könne genötigt sein, noch mehr nach Europa zu entsenden, sollten die NATO-Beitrittsaspiranten Finnland und Schweden in eskalierende Spannungen mit Russland geraten, wird berichtet.[10]


„Russland ruinieren“

Die Stellungnahme der New York Times richtet sich implizit auch gegen führende Politiker in Berlin und Brüssel. So hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Mai erklärt: „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“[11] Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn mitgeteilt, man wolle „Russland ruinieren“.[12] Auch im Bundestag erstarken Positionen, vor denen nun die New York Times warnt: Die Ukraine könne „diesen Krieg gewinnen“, erklärte Anfang Mai auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth.[13]

 

Mehr zum Thema: Waffenstellerkonferenz in Ramstein.

 

[1], [2] Isaac Chotiner: Why John Mearsheimer Blames the U.S. for the Crisis in Ukraine. newyorker.com 01.03.2022.

[3] The Editorial Board: ‘I Want Peace.’ Zelensky’s Heroic Resistance Is an Example for the World. nytimes.com 04.03.2022.

[4], [5] The Editorial Board: The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn’t Ready. nytimes.com 19.05.2022.

[6] Pippa Stevens: Rising fuel costs are a massive problem for business and consumers – Here’s why they’re so high. cnbc.com 19.05.2022.

[7] S. dazu Die NATO und Taiwan.

[8] The Editorial Board: The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn’t Ready. nytimes.com 19.05.2022.

[9] Camille Gijs, Hannah Roberts: Western allies ramp up rhetoric against Russia, want ‘defeat’ of Moscow. politico.eu 20.05.2022.

[10] Ellie Kaufman, Barbara Starr: US likely to keep 100,000 troops in Europe for foreseeable future in face of Russian threat, US officials say. edition.cnn.com 20.05.2022.

[11] Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. ec.europa.eu 04.05.2022.

[12] S. dazu “Russland ruinieren”.

[13] SPD-Außenpolitiker Roth: “Die Ukraine kann sogar diesen Krieg gewinnen“. rnd.de 05.05.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8928

22.05.2022

«Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von Einflussagenten»

transition-news.org, vom 15. Mai 2022 von RL.

Für «NachDenkSeiten»-Herausgeber Albrecht Müller handeln weite Teile der deutschen Regierung im Interesse der USA. «Transition News» sprach mit dem Ex-SPD-Abgeordneten und einstigen Wahlkampfleiter von Willy Brandt. Von Rafael Lutz


Albrecht Müller gehört zu der Sorte SPD-Politiker, die heute vom Aussterben bedroht sind. Müller arbeitete in den 70er-Jahren im Bundeskanzleramt für Willy Brandt. Später war er mehrere Jahre SPD-Abgeordneter im Bundestag. 2003 hat Müller die NachDenkSeiten gegründet. Eine kritische Onlinezeitung, die sich seither einen Namen als regierungskritisches Portal der Gegenöffentlichkeit gemacht hat. Transition News sprach mit Müller über die politische Lage Deutschlands und sein Buch «Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst», das der Westend Verlag jüngst in einer überarbeiteten Neuauflage herausgebracht hat.


Transition News: Die deutsche Regierung liefert Waffen an die Ukraine und positioniert sich im Krieg klar gegen Russland. Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands?


Albrecht Müller: Die Aggression gegenüber Russland, die derzeit in Deutschland vorherrscht, erinnert mich stark an die Fünfzigerjahre und die Zeit des Kalten Krieges. Bundeskanzler Konrad Adenauer sprach damals immer abwertend von den «Soffjets». Die CDU/CSU machte 1953 Wahlkampfwerbung mit der Abbildung eines düster dreinschauenden Sowjetsoldaten und dem Slogan «Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU». Die deutsche Regierung begann zu dieser Zeit wieder aufzurüsten und suchte die Einbindung in die NATO. Gustav Heinemann, Mitgründer der rheinischen CDU und später Bundespräsident, verliess deshalb sogar die Regierungspartei. Adenauer schürte die Aggression gegen Russland. Dabei nahm er keinerlei Rücksicht auf die eigenen Interessen. Im Interesse Deutschlands wäre es gewesen, das geteilte Land wiederzuvereinigen und mit Russland in Frieden zu leben. Genau an den von Adenauer beschworenen Geist erinnert mich die heutige Situation. Mir kommt das so vor, als wolle man eine vergangene Schuld loswerden. Wir müssen jetzt nicht mehr über die 27 Millionen Toten in der Sowjetunion reden, die im Zuge des Zweiten Weltkrieges ihr Leben verloren. Denn: Die Russen sind ja heute genauso schlimm wie die Nazis einst waren, lautet die Argumentation. Sowohl die TAZ als auch die Tagesschau berichteten in den vergangenen Tagen vom faschistischen Charakter des russischen Regimes und machten dies zum ganz grossen Thema. Wir machen jetzt aus den Russen Faschisten und sind damit als Deutsche entlastet.


Das bedeutet: «Wir sind die Guten», wie Sie diese Manipulationsmethode in Ihrem Buch beschreiben.


Die Verbreitung des Gefühls, dass wir die «Guten» sind, ist eine zentrale Manipulationsmethode. Es handelt sich um ein Grundgefühl westlicher Gesellschaften. Dieses Gefühl bringt uns eine grosse Erleichterung, da wir uns mit vielen unbequemen Fragen überhaupt nicht auseinandersetzen müssen. Hierbei handelt es sich um eine herausragende Manipulationsmethode.


Was ist mit all den Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern, die Putins Invasion verurteilen und sich jetzt für ukrainische Flüchtlinge einsetzen. Ist das nicht ehrenwert?


Das ist ehrenwert und zugleich eine billige Wohltätigkeit. Viele Menschen, die gegenwärtig dafür sind, dass Deutschland so viele Flüchtlinge aufnimmt, machen oftmals wenig persönlich für die Flüchtlinge. Sie solidarisieren sich zwar emotional mit der Ukraine und den Flüchtlingen und hängen eine ukrainische Flagge auf. Und wenn sie ganz nett sind, dann machen sie auch was persönlich für die Flüchtlinge. Das ist auch superwichtig. Aber da muss man sich immer die Frage stellen: Warum machen wir das nicht auch für einen armen afrikanischen Schlucker, der Europa unter grossen Risiken über das Mittelmeer erreicht hat. Es ertrinken unzählige Flüchtlinge Woche für Woche im Mittelmeer, was kaum jemanden kümmert. Aber jetzt sorgt man sich halt um die armen Ukrainer. Das Ganze wird auch medial entsprechend abgebildet. Es gibt kaum eine Sendung derzeit, wo nicht noch eine weinende ukrainische Frau zu sehen ist. Die mediale Konzentration auf dieses Thema ist verblüffend. Vermutlich wurde die laufende Kampagne auch schon länger entsprechend geplant respektive vorbereitet.


Stichwort Vorbereitung: Unlängst stellten Sie die These (s. Video) auf, dass der heutige Ukrainekrieg von US-Strategen vorbereitet worden sei. Wie kommen Sie darauf?


Es gibt mehrere offizielle Schriften aus dem Umkreis des US-Sicherheitsapparats, die das aufzeigen. Ich denke zum Beispiel an das Dokument der RAND-Corporation «Extending Russia: Competing from Advantageous Ground». Darin wird aufgelistet, mit welchen Mitteln und Methoden Russland längerfristig geschwächt werden soll. Ich denke aber auch an Zbigniew Brzezinskis Schrift «Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft». In dem Buch wurde die Entwicklung der letzten Jahre bereits vorhergesagt. Jeder aufmerksame Beobachter der Geopolitik weiss, dass es seit langem das Ziel der USA ist, die Ukraine in das westliche Militärbündnis einzubinden, um Russland weiter zu schwächen. Genau das schrieb auch Brzezinski. Vor diesem Hintergrund ist auch der Putsch gegen Wiktor Janukowytsch 2014 nicht überraschend und war eingeplant.


Blicken wir nochmals rund drei Jahrzehnte zurück. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes hätten die Voraussetzungen für eine Zukunft in Frieden eigentlich kaum besser sein können.


In der Tat. Nach dem Ende des Kalten Kriegs herrschte Aufbruchsstimmung. Deutschland hat Russland 1989 viel versprochen. Wir gaben den Russen zu verstehen, dass sie nun auch zu Europa gehörten. Es war klar: Unsere Sicherheitsprobleme können wir nur gemeinsam lösen. Das war ganz im Sinne dessen, was auch Willy Brandt immer wollte, der sagte: «Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein». Das haben wir auch den Russen immer gesagt. Und man muss wissen: Viele Russen waren froh, endlich zu Europa zu gehören. Zahlreiche gemeinsame Projekte mit Russland sind zur damaligen Zeit lanciert worden. Meine verstorbene Frau, die Schulleiterin eines Gymnasiums in Köln war, hat zum Beispiel 1993 eine Schulpartnerschaft mit einem Gymnasium in Moskau initiiert. In den folgenden Jahren ist es stets zu einem regen Austausch deutscher und russischer Schüler gekommen. All das war zur damaligen Zeit selbstverständlich. Doch das wird jetzt alles ruiniert. Parallel dazu haben die Falken der US-Regierung zum damaligen Zeitpunkt bereits an einer neuen Konfrontation mit Russland gearbeitet und diese strategisch vorbereitet. Eine friedliche Koexistenz mit Russland war nicht im Interesse der NATO, der Rüstungskonzerne und des Militärapparats. Inzwischen sind die US-Strategen auch hinsichtlich der Ausrichtung der deutschen Aussenpolitik wieder weitgehend tonangebend. Jüngstes Beispiel sind die 100 Milliarden Euro, die SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz in die Bundeswehr investiert, um weiter aufzurüsten.


Wie konnte es so weit kommen: Sie waren einst Wahlkampfleiter von Willy Brandt und sassen mehrere Jahre selbst als Mitglied der SPD im Bundestag, sind heute noch Mitglied der Partei. Noch 1989 stand im Grundsatzprogramm der SPD, dass «von deutschem Boden» Frieden ausgehen müsse. Heute geht wieder Krieg aus von deutschem Boden. Eine Entwicklung, die Sie in Ihrem Buch beklagen. Was ist passiert?


Ich fürchte, dass es um unsere Demokratie schlimmer steht, als viele Menschen denken. Mein Eindruck: Sowohl Parteien als auch Medien in Deutschland sind in den letzten Jahren zunehmend unter den Einfluss von Menschen geraten, die eine Rolle als Einflussagenten spielen. Ich spreche dieses Thema offen an, obwohl es ein schreckliches Wort ist. Man kann schreckliche Zustände aber auch nicht einfach schönreden. Und deshalb muss man auch solche Worte benutzen.


Sie bezeichnen die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die derzeit die Konfrontation mit Russland schürt, als Einflussagentin. In welchen Diensten steht Baerbock?


Sie ist Teil des «Young Global Leaders Programms» des Weltwirtschaftsforums (WEF) und bestens vernetzt mit transatlantischen Organisationen. Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von diesen Leuten. Als Deutscher – Mann oder Frau – darf man doch nie im Leben sagen, dass wir «Russland ruinieren wollen». Doch genau das hat Baerbock gesagt. So etwas kann man nur sagen, wenn man in anderen «Diensten» tätig ist. Das Schlimme ist: Diese Frau ist auch noch Aussenministerin meines Landes. Baerbock und eine ganze Reihe weiterer hochrangiger deutscher Politiker von der SPD über die Grünen bis zur CDU und CSU sind in meinen Augen Einflussagenten der USA. Ob sie für ihre Dienste auch bezahlt werden, weiss ich nicht. Ist aber auch nicht matchentscheidend.


Überschätzen Sie die Rolle von Einflussagenten womöglich nicht ein wenig? Einflussagenten sind doch nichts Neues. Auch während des Kalten Krieges versuchten die USA und die Sowjetunion in Europa über Geheimdienste, Kulturschaffende und bekannte Persönlichkeiten Einfluss zu nehmen. Sie leiteten die Planungsabteilung unter den deutschen SPD-Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Hat während dieser Zeit nie eine US-Einflussnahme stattgefunden?


Ich war in dieser Zeit nahezu jeden Morgen bei der Lagebesprechung des Bundeskanzleramtes dabei; dort besprachen wir, was in der deutschen Politik anstand. Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall einer Einflussnahme der USA; solches wäre nämlich in diesem Gremium zur Sprache gekommen. Das Gleiche gilt auch für die Zeit, als ich von Ende 1969 bis Februar 1973 Abteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen bei der SPD war. Vermutlich nahm die USA auch damals Einfluss auf die deutsche Politik. Aber so massiv und so dreist, wie das heute geschieht, davon weiss ich nichts. Das heisst, da hat sich mit dem Blick auf heute viel geändert.


Die Regierung Brandt bemühte sich stets darum, gute Beziehungen zu der Sowjetunion und weiteren kommunistischen Staaten zu unterhalten. War Brandt den USA ein Dorn im Auge?


Aus jener Zeit gibt es ja die Dokumentation eines Gesprächs zwischen US-Präsident Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger: Beide wünschten sich den deutschen Bundeskanzler Brandt eher tot als lebendig. Horst Ehmke, Brandts Chef des Bundeskanzleramtes, engagierte sich gegen die Militärdiktatur der Obristen in Griechenland, die wiederum von den USA unterstützt wurde. Sozialdemokraten halfen damals den spanischen Sozialisten bei der Überwindung der Franco-Diktatur. Auch ihre Haltung gegenüber Kuba und Nicaragua war ganz anders, als die der USA. Damals machte die SPD noch eine eigenständige Politik, die sich teilweise weit weg von den Interessen der USA bewegte.


Zurück zur Gegenwart: Die Zeichen stehen im Ukrainekrieg derzeit auf Eskalation. Die Journalistin und Russlandkennerin Gabriele Krone-Schmalz plädiert inzwischen für eine Geheimdiplomatie. Sie denkt, dass dies inzwischen der einzige Weg ist, um noch eine diplomatische Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Ist das inzwischen der einzige Weg?


Ich wünsche mir, dass eine solche Geheimdiplomatie stattfindet und erfolgreich sein wird. Aber ich habe grosse Zweifel, dass das gelingen wird. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Politiker derzeit sehr aggressiv auftreten und nicht den Eindruck vermitteln, dass sie an einer diplomatischen Lösung interessiert sind. Man denke nur an die Rhetorik von Baerbock und Scholz in Deutschland. Wie soll der deutsche Vertreter bei diesen Geheimkontakten seinem russischen Vertreter erläutern, dass der eigene Regierungschef sich so aggressiv gegenüber Russland äussert wie Olaf Scholz am 8. Mai. Das muss doch irgendwie zusammenpassen. Ich will die Geheimdiplomatie nicht bezweifeln. Ich fände es toll, wenn sie erfolgreich wäre. Trotzdem bin ich skeptisch.

Kommen wir nochmals zurück zu den Einflussagenten. Auch Medienschaffende stehen Ihrer Wahrnehmung nach unter dem Einfluss dieser Leute? Haben Sie konkrete Beispiele?

In der Tat. Vor wenigen Jahren machte sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch darauf aufmerksam. Als die Kabarettsendung «Die Anstalt» noch eine kritische Sendung war, haben die dort genau am Beispiel der einseitigen Berichterstattung zum Ukrainekrieg die engen Verstrickungen deutscher Medien mit den US-Eliten aufgezeigt. In einer sogenannten Tafelnummer verdeutlichte «Die Anstalt» am 29. April 2014, in welchen transatlantischen Netzwerken sich die deutschen Alpha-Journalisten aufhalten – vom Aspen Institute bis zur Atlantik-Brücke. Heute wäre eine solche Sendung im ZDF wohl nicht mehr vorstellbar. Doch klar ist: In diesen Kreisen bewegen sich die einflussreichen Journalisten Deutschlands. Von Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu Klaus-Dieter Frankenberger von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wichtige deutsche Journalisten sind eng mit den transatlantischen Organisationen vernetzt, in denen sie oft nicht nur Mitglied sind, sondern auch wichtige Funktionen ausüben. Diesen Journalisten fehlt offensichtlich das nötige Fingerspitzengefühl. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass diese Mitgliedschaften problematisch sind.


Die gleichen Journalisten, die jetzt Tag für Tag über die Grausamkeiten Putins schreiben, erwähnen die vom Westen unterstützten Kriege kaum. In Jemen herrscht seit Jahren ein vernichtender Krieg gegen die Huthi-Rebellen, der von Saudi-Arabien geführt wird. Doch niemand läuft hier mit Jemen-Flaggen herum. Wie kommt das?


Weil das nicht populär und damit kein Thema ist. Jetzt redet auch niemand mehr über die US-Kriege. Das muss man sich mal vorstellen. Noch bis 2021 führten die USA – auch mit der Unterstützung Deutschlands – Krieg in Afghanistan. Die westlichen Grossmächte haben dort ein Desaster hinterlassen. Doch das ist alles aus dem Blick geraten. Dieses Ausblenden speist sich aus dem Erfolg, den wiederum die einseitige Berichterstattung auf die Wahrnehmung vieler Bürger hat.


Kommen wir zum Schluss noch auf das unschöne Thema Corona, dem Sie in Ihrem Buch auch noch ein Kapitel gewidmet haben. «Die gesamte Debatte um das Virus ist ein Musterbeispiel dafür, dass die Sachdebatte, die demokratische Debatte und damit das Ringen um die beste Lösung nur unzureichend stattfinden», schrieben Sie dazu. Wie haben Sie die zwei letzten Jahre erlebt und wahrgenommen?


Mich hat das Ganze in vielerlei Hinsicht getroffen. Ich bin selbst an Corona erkrankt. Ich kann also mit eigener Erfahrung darüber sprechen. Obwohl ich erkrankt war und merkte, dass Corona sehr gefährlich sein kann, hat mich die Debatte dazu trotzdem gestört. Ich fand es unwürdig, wie Politiker damit umgegangen sind. Ich denke an Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD. Esken bezeichnete Massnahmenkritiker als Covidioten. Damit machte sie sich die Methode des Übertreibens zu eigen; denn was hängen bleibt bei so einer Aussage, ist klar: Massnahmenkritiker darf man nicht ernst nehmen, das sind Spinner. Was mich ungemein störte: Medien und Politik verschwiegen während der Corona-Pandemie ständig, was für Folgen die Corona-Politik für die breite Masse hat. Das geht bis heute so. Die Folgen für Kinder, Selbständige, Kleinunternehmer und viele weitere Berufsgruppen sind verheerend. All das war nur möglich durch systematische Propaganda.


Politik und Medien ist es in Deutschland gelungen, die Demokratiebewegung systematisch zu verunglimpfen. Sie erwähnen in Ihrem Buch in diesen Zusammenhang die Manipulationsmethode «Ein Teil steht für das Ganze» am Beispiel der Querdenker. Spätestens seit der Demonstration vom 29. August 2020 in Berlin assoziierten viele Bürger Querdenker mit Rechtsextremismus. Die Medien schrieben damals von einem «Sturm» auf den Reichstag, weil eine kleine Gruppe von Leuten sich in Richtung Reichstag bewegt hatte und zuletzt von Polizisten zurückgehalten worden war.


Dieser Vorgang wird heute dazu missbraucht, um die gesamte Bewegung der Querdenker zu diskreditieren. Dabei ist bis heute nicht gänzlich geklärt, ob der Vorfall womöglich von staatlichen Stellen inszeniert worden ist. Wie auch immer: Die Diskreditierung der Querdenker-Bewegung durch die Methode «Ein Teil steht für das Ganze» ist eine weitreichende Propaganda-Aktion. Das muss man wissen. In Deutschland ist von jetzt an jede Bewegung, die künftig wieder aufkommen könnte, von vornherein mit diesem Image versehen, das man den Querdenkern zuschreibt. Schon das Wort Querdenker ist ein tolles, demokratisches Wort. Eigentlich brauchen wir solche Leute. Doch selbst das Wort ist schon diskreditiert. Und damit sind auch schon alle Proteste diskreditiert, die in Zukunft in Deutschland gegen die herrschende Politik entstehen könnten. All diese Bewegungen werden schon im Voraus diskreditiert sein.


Nicht nur oppositionelle Bürger bekamen in den letzten zwei Jahren die Macht des Staats zu spüren. Besonders hart traf es auch kritische Medien. Der Journalist Ken Jebsen wurde geradezu verfolgt.


Das Ganze bekommen wir, die Träger und Macher der NachDenkSeiten, leider auch zu spüren. Ein Beispiel: Auf Wikipedia wird uns vorgeworfen, «Verschwörungstheorien» zu verbreiten. Das muss man sich mal vorstellen. Wir sind eine kritische Internetzeitung, wir werden aber bereits als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Wer heute auf die Macht von Einflussagenten hinweist, der ist ein Verschwörungstheoretiker. Wir bekamen zuletzt oftmals auch sehr böse E-Mails. Allein vor diesem Hintergrund fühlen wir uns schon sehr solidarisch gegenüber dem, was Ken Jebsen passiert ist. Das kann uns morgen auch passieren. Und wer wird uns dann in Schutz nehmen? Die SPD jedenfalls nicht, die Grünen sowieso nicht. Jebsen spielte eine wichtige mediale Rolle und kritisierte über seine Plattform die herrschenden Medien und Politik sehr heftig.


Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Sie sind 1938 geboren und könnten schon längstens Ihren Ruhestand geniessen. Was motiviert Sie, in ihrem Alter noch immer so aktiv zu sein?


Ich könnte mir die Antwort leicht machen: Ich glaube an den Zusammenhang von geistiger Regsamkeit und physischer Gesundheit. Wenn man nichts mehr zu tun hat, dann sackt man auch physisch ab. Davor bewahre ich mich täglich. Zudem spüre ich eine gewisse Verantwortung – gerade auch im persönlichen Bereich. Ich habe fünf Kinder und acht Enkel. Hinzu kommt die Erfahrung: Ich habe die brennenden deutschen Städte während des Zweiten Weltkrieges noch in Erinnerung. Mehrere meiner Cousinen und Cousins sind nach dem Krieg ohne Vater aufgewachsen. All das prägt mich bis heute. Daraus speist sich auch meine kritische Haltung gegenüber jeglichen Kriegen und Ungerechtigkeiten. Auch deshalb habe ich die NachDenkSeiten ins Leben gerufen. Wir sind ursprünglich als Reaktion auf die «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» entstanden. Eine Initiative, die dazu beitrug, die Agenda 2010 durchzusetzen und Teile des öffentlichen Sektors und der Wirtschaft zu privatisieren und die zu zunehmender sozialer Ungleichheit geführt hat.


These: Video https://www.youtube.com/watch?v=ynt8cbjz6UQDauer 34:31 Min.


Info: https://transition-news.org/baerbock-ist-offenbar-gebrieft-und-wird-gesteuert-von-einflussagenten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.05.2022

Ukraine-Krieg : Lafontaine, Dagdelen und Co. auf Anti-Nato-Kongress in der Humboldt-Uni

Screenshot_2022_05_22_at_22_59_09_Lafontaine_Dagdelen_und_Co._auf_Anti_Nato_Kongress_in_der_Humboldt_Uni

berliner-zeitung.de, 22.5.2022 - 12:36 Uhr

Die prominentesten Kritiker der Ukraine-Politik trafen sich in Berlin zum Thema „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“. Gegendemonstranten standen vor der Tür.


Zitat: Am diesem Samstag fand in den Räumlichkeiten der Humboldt-Universität ein Kongress unter dem Namen „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt. Die Veranstaltung wurde in einem Vorlesungssaal mit mindestens 200 Zuhörern durchgeführt. Darüber hinaus verfolgten zwischen 300 und 400 Menschen den Live-Stream der Veranstaltung.


Als Redner traten Oskar Lafontaine, Dieter Dehm, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und weitere aktuelle und ehemalige Politiker aus Linkspartei und ihr nahestehenden Organisationen auf. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, konnte aus privaten Gründen nicht teilnehmen, richtete sich jedoch mit einem Grußwort an das Publikum.


Scharfe Kritik an SPD und Grünen



Hauptargument der Kongressteilnehmer: Die Nato-Staaten, allen voran die USA, seien an einer Eskalation, die zum Krieg in der Ukraine geführt habe, mitschuldig. „Russland wurde von der hegemonialen Politik der USA provoziert“, so der Tenor der Veranstaltung. Insbesondere die Ukraine-Politik von SPD und Grünen verurteilten Teilnehmer wiederholt scharf. Sie zogen Parallelen zu den Kriegen in Jugoslawien und im Irak. Im Aufruf zur Veranstaltung wurde der russische Angriff als völkerrechtswidrig und „nicht gerechtfertigt“ bezeichnet.


Lafontaine erklärte, der Kongress habe bereits vor seinem Stattfinden „für Provokationen und wichtige Debatten gesorgt“. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte der SPD-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, die Teilnehmerliste als „Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher“. 


Auch innerhalb der Linkspartei gab es Kritik. Stefan Liebich, ehemaliger Abgeordneter im Bundestag schrieb dazu auf Twitter: „Zwei Sätze zu Russland und acht Absätze zur Nato. Das muss man in diesen Tagen mal schaffen.“


Auch internationale Redner kamen zu Wort. So zum Beispiel die indische Professorin Anu Chenoy, die die Nato als „verlängerten Arm der US-Außenpolitik“ beschrieb.


Der russische Historiker Alexei Gromyko, Leiter des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften und Enkel des berühmten sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko, sollte laut Programm ebenfalls anwesend sein. Während des Kongresses trat er jedoch nicht auf.


Mit Yuri Sheliazhenko sprach auch ein ukrainischer „Pazifist“ zum Publikum, der „die Zwangsrekrutierung ukrainischer Männer“ kritisierte.


Pro-ukrainische Gruppierungen hatten am Vor- und Nachmittag gegen die Veranstaltung in der Humboldt-Universität protestiert. In einem Flyer, der den Teilnehmenden und Pressevertretern ausgehändigt wurde, kritisierte die Aktivistengruppe „Demokrati-JA“ die „Verständigungspolitik und Friedensdiplomatie mit einem faschistischen Staat“.

Screenshot_2022_05_23_at_08_14_41_Lafontaine_Dagdelen_und_Co._auf_Anti_Nato_Kongress_in_der_Humboldt_Uni

Pro-ukrainische Demonstranten vor dem Hintereingang der Humboldt-Universität. Im Hintergrund wehen eine ukrainische Flagge sowie eine Fahne der russischen Anti-Kriegsbewegung.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anti-nato-kongress-in-der-humboldt-uni-berlin-geht-linker-frieden-nur-ohne-die-nato-li.229198


22.05.2022

Weitere Vorträge/Interviews

zu Kongress "Ohne Nato leben - Ideen zum Frieden" vom 21.5.2022 in Berlin


Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden Einladung zum hybriden Kongress in Berlin und online 21. Mai 2022 * Aufruf gesamter Text https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden/ * Wird im Lauf der Woche ergänzt: Gesamtes Video der Konferenz, Begrüßung, Grußwort von Gabriele Krone-Schmalz, Rede Oskar Lafontaine, Ekkehard Sieker, Dieter Dehm und Eugen Drewemann * Teil 1 Norman Paech Die globalen Regeln der NATO, Wo bleibt das Völkerrecht? Teil 2 Anu Chenoy Neu-Delhi, Indien, NATO im Indopazifik Teil 3 Internatinales Podium mit Ulla Klötzer (Fin), Ann Wright (USA), Yuri Sheliazhenko (Ukraine) und Andrej Hunko (Parlamentarische Versammlung des Europarates) Moderation: Kristine Karch * ... Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf: Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden? Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein? Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen? Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen? PROGRAMM 11:00 Uhr Begrüßung durch Karin Kulow NATO – Russland und der Krieg in der Ukraine Oskar Lafontaine Moderation: Christiane Reymann 12:00 -12:45 Uhr: Medien und Kultur im Zeichen des Krieges Ekkehard Sieker und Diether Dehm 12:45-13:00 kurze Pause 13.00- 14.00 Uhr: Rede gegen den Krieg Eugen Drewermann 14.00 – 14:45 Mittagspause 14.45 - 15.45 Uhr: Podium: Die globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht? Norman Paech, Anu Chenoy (Indien) 15.45 -17.00 Uhr: Internationales Podium: Krieg geht einsam, Sicherheit nur gemeinsam? Ulla Klötzer (Fin), Ann Wright (USA), Yuri Sheliazhenko (Ukraine) Alexej Gromyko (Russland) - (nicht dabei), Andrej Hunko (Parlamentarische Versammlung des Europarates) Moderation: Kristine Karch Kaffeepause 17.00 -17:30 Uhr 17:30-19:00 Uhr: Raus aus der Rüstungsspirale – Ideen zum Frieden Zwei 10-Minuten-Beiträge aus der Friedensarbeit und Militarismus-Kritik: - Militär vergiftet Erde, Wasser, Luft. Bernhard Trautvetter - Künstliche Intelligenz als Waffe, Hans-Jörg Kreowski oder Christian Heck (nicht dabei) dann Podium: Kooperation statt Konfrontation. Für eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung Daniela Dahn, Peter Brandt, Sevim Dagdelen, Reiner Braun Moderation: Barbara Heller



Seite 992 von 1116

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 ... 700 .. 800 .. 900 .. 960 .. 970 .. 980 .. 989 990 991 992 993 994 995 .. 1000 .. 1010 .. 1020 .. 1090 .. 1100 .. 1110 .. 1113 1114 1115 1116 >