Rüstung : Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt

                       Robert Habeck (rechts) mit Sven Giegold, im Oktober 2021.

archive.ph, vom 30.5.2022 - 19:09 Uhr, Michael Maier

Die Bundesregierung hat die Informationsrechte des Bundestags zu Waffenexporten in die Ukraine eingeschränkt.

Zitat: Die Bundesregierung hat die Abgeordneten des Bundestags darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt werden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold von den Grünen, teilte den Abgeordneten in einem Schreiben an die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.

Darüber hinaus bekommen laut Giegold lediglich die haushaltspolitischen Sprecher oder die Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss sowie die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Unterlagen zu Gesicht.

„Situationsspezifische“ Verfahren statt regulärer Auskunft

Dagdelen hatte gefragt, „warum es bezüglich der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Ukraine keine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist, gegeben“ habe.

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Giegold schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief wörtlich: „Um den parlamentarischen Auskunftsrechten wie auch den besonderen Sicherheitsanforderungen in diesen konkreten Fällen Rechnung zu tragen, wurden hierfür situationsspezifische Verfahren zur parlamentarischen Unterrichtung über Länderabgaben sowie kommerzielle Kriegswaffenausfuhren entwickelt.“

Dagdelen: Deutschland agiert bereits wie de facto Kriegspartei

Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Sie sagte dieser Zeitung: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert.“ Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt“.

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Laut Dagdelen geht es der Bundesregierung darum, „die Öffentlichkeit im Ungewissen zu lassen, wie weit die Bundesregierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“. Dagdelen findet, mit der gewählten Vorgangsweise verletze die Bundesregierung „die Statusrechte der Abgeordneten einschließlich des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle“.

Offenlegung könnte „Sicherheit Deutschlands gefährden“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in einer Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage von Dagdelen mitgeteilt, „eine Offenlegung solcher Informationen könnte nach derzeitigem Erkenntnisstand der Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen“.

Ebenso könnte „eine solche Offenlegung die Vorbereitung und Durchführung einzelner Transporte von Kriegswaffen und Hochwertgütern sowie die beteiligten Unternehmen gefährden“. Die Beschränkung auf einen eingeschränkten  Kreis von Abgeordneten erfolge „aufgrund der besonderen Sachnähe“. Die Regelung beruhe „auf der derzeitigen Bewertung der Staatswohl- und Sicherheitserwägungen“.

Giegold liefert auf Nachfrage keine Begründung

Dabei stelle die Bundesregierung „mit der gewählten Praxis einen Ausgleich her zwischen dem parlamentarischen Informationsanspruch und der Schutzpflicht des Staates, Sicherheitserfordernissen angemessen Rechnung zu tragen“. Die zugrunde liegende Bewertung unterläge „der ständigen Überprüfung durch die Bundesregierung, sodass die Unterrichtungspraxis möglicherweise angesichts neuer Erkenntnisse einer Anpassung unterzogen wird“.

Die Frage der Berliner Zeitung, warum die Bundesregierung diese restriktive Maßnahme gewählt hat, blieb von Staatsminister Giegold bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe unbeantwortet.

Es geht in dem vorliegenden Fall um die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates (BSR). Die parlamentarische Mitwirkung bei Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht besonders stark ausgestaltet.

Die Pflichten der Bundesregierung

Zwar sind Rüstungsexporte nicht von vornherein jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen. Dies gilt insbesondere für das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht. Die Informationsrechte des Bundestages im Bereich des Rüstungsexportrechts ergeben sich direkt aus Art. 38 Abs. 1 GG und sind durch das Urteil des BVerfG vom 21. Oktober 2014 verfassungsgerichtlich ausgestaltet worden.

Entsprechende Unterrichtungspflichten der Bundesregierung wurden zudem in § 8 der neuen Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates niedergelegt. Danach unterrichtet die Bundesregierung grundsätzlich schriftlich. Die Information beinhaltet Art und Anzahl der genehmigten Güter, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts (Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015, § 8).

Bundesregierung will Verpflichtungen nicht nachkommen

Die meisten Anpassungen hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2014 vorweggenommen, als sie sich verpflichtete, dem Bundestag die endgültigen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates künftig binnen zwei Wochen mitzuteilen (Bundestagsdrucksache 19/26098, Frage 2). Bis zum 16. Dezember 2021 erfolgte diese Information auch offen an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie weiterer Ausschüsse.

Im Hinblick auf die Ukraine will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, über abschließende Genehmigungsentscheidungen zu unterrichten, allerdings nicht nachkommen. Denn in Bezug auf „kommerzielle“ Ausfuhren – also Beschaffungen der ukrainischen Regierung bei in Deutschland ansässigen Unternehmen – beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), nach erfolgter Lieferung in einer als Verschlusssache (VS) GEHEIM eingestuften Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Hochwertgütern zu informieren, die von der Ukraine bei in Deutschland ansässigen Unternehmen beschafft worden sind.

Befürchtungen der Linkspartei

Demnach werden bezogen auf die Ukraine keine öffentlich zugänglichen Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen mehr zur Verfügung gestellt, sondern diese werden nur noch als VS GEHEIM eingestuft. Auch wird die Kenntnisnahme der Informationen durch Abgeordnete durch diese Einstufung nochmals eingeschränkt, da an MdB, für die die Kenntnis einer so eingestuften Verschlusssache im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit nicht erforderlich ist, diese nicht herausgegeben werden dürfen.

Die Linkspartei befürchtet, dass darüber hinaus nun auch von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen wird, dass die Information als Übersicht erst nach der Lieferung erfolgen soll, auf deren Zeitpunkt die Bundesregierung keinen Einfluss hat.

Info: https://archive.ph/2022.05.30-185712/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-sofort-duerfen-nur-noch-wenige-abgeordnete-wissen-welche-waffen-die-ukraine-bekommt-li.230733

deutschlandfunkkultur.de, vom 24.05.2022, Von Sophia Boddenberg ·

Während in Europa immer mehr Pestizide verboten werden, machen deutsche Firmen mit ihnen in Argentinien gute Geschäfte. Als Kinder an Krebs starben, haben sich die Mütter des Ortes Ituzaingó zusammengeschlossen, um gegen die Anbaumethoden zu kämpfen.

Zitat: Amboy, ein kleines Dorf in Argentinien: Zwei Autostunden von Córdoba entfernt sieht man Sojafelder soweit das Auge reicht. In der Nähe befindet sich der zweitgrößte Stausee der Provinz, verseucht mit Quecksilber und Arsen.

„Wir stehen hier am Ufer des Stausees Río Tercero und gleich neben uns befindet sich eine Soja-Plantage“, sagt die Bewohnerin des Dorfs, Maria Godoy, und deutet auf das Wasser. „Es gibt ein Gesetz in Córdoba, das verbietet, neben Gewässern Pestizide anzuwenden. Aber sie machen es trotzdem.“

Auf einer Fläche dreimal so groß wie Bayern wird in Argentinien Soja angebaut. Von den jährlich 53 Millionen produzierten Tonnen stammt ein Drittel aus der Provinz Córdoba.

Tochter starb an Nierenfehlbildung

Sie ist nicht nur eines der wichtigsten Sojaanbaugebiete des Landes, sondern auch das Zentrum des Widerstands gegen Umweltgifte, die auf den Plantagen eingesetzt werden. Angeführt wird er von Frauen wie María Godoy und Sofía Gatica. „Ich habe 50 Meter von einem Soja-Feld entfernt gewohnt“, sagt sie. „Sie haben mit Pestiziden gesprüht, und jedes Mal, wurden die Kinder krank.

Meine Tochter ist an einer Nierenfehlbildung gestorben. Den Tod des eigenen Kindes nimmt man nicht einfach so hin. Also habe ich nachgeforscht, was hier passiert. Viele Kinder in der Nachbarschaft haben Masken getragen, weil sie Leukämie hatten, und die Mütter Kopftücher wegen der Chemotherapie.“

Sofía Gatica lebte zum Beginn des Soja-Booms in den 1990er- und 2000er-Jahren in Ituzaingó am Stadtrand von Córdoba. Sie schloss sich mit 15 weiteren Mütter zusammen, um sich gegen den Einsatz von Umweltgiften auf den Sojaplantagen neben ihren Häusern einzusetzen.

142 Krebstote im Viertel

Heute sind die Frauen in ganz Argentinien bekannt: die Mütter von Ituzaingó. Sie protestierten auf den Straßen, sammelten Beweise und dokumentierten Krankheiten: Hautirritationen, Asthma, Fehlbildungen bei Neugeborenen oder Krebs. Nach einem jahrelangen Kampf erreichten die Frauen vor Gericht, dass Pestizide nur zweieinhalb Kilometer entfernt von Wohnhäusern eingesetzt werden dürfen. Zwei Männer wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Unkraut- und Insektenvernichtungsmittel auf die Bewohner des Viertels Ituzaingó gesprüht hatten. Zu dem Zeitpunkt gab es bereits 142 Krebstote im Viertel. Das war 2012.

Im selben Jahr kündigte Monsanto an, Argentiniens größte Fabrik für genetisch verändertes Saatgut in Malvinas in der Provinz Córdoba zu bauen. Die Mütter von Ituzaingó besetzten gemeinsam mit den Bewohnern des Ortes fünf Jahre das Grundstück, auf dem die Fabrik gebaut werden sollte. „Es entstand eine große landesweite Bewegung“, erzählt Gatica. „Wenn in Malvinas etwas passierte, bewegte sich ganz Argentinien. Wir wurden geschlagen und bedroht. Aber dank des Durchhaltevermögens von uns allen haben wir es trotzdem geschafft.“

Höchster Glyphosat-Verbrauch pro Einwohner

Monsanto musste den Bau der Fabrik abbrechen. Aber der Kampf der Frauen aus Córdoba ist nicht zu Ende. 2016 bahnte der Bayer-Konzern den Kauf des Unternehmens an – inzwischen hat der Leverkusener Chemie-Riese den Namen Monsanto abgelegt. Geblieben ist der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat und das riesige Geschäft in Argentinien: Jährlich werden hier über 200 Millionen Liter versprüht, damit ist Argentinien das Land mit dem höchsten Glyphosat-Verbrauch pro Einwohner weltweit. Und auch mit gentechnisch verändertem Soja macht Bayer gute Gewinne.

84 Prozent gehen in den Export: als Bohne, Schrot, Öl oder Biodiesel. Während Sojabohnen und Soyaöl nach China exportiert werden, landet der Sojaschrot in Europa in den Futtertrögen in der Massentierhaltung.

Marcos Filardi ist Menschenrechtsanwalt und Mitglied des Lehrstuhls für Ernährungssouveränität der Universität von Buenos Aires. Auf der Buchmesse der Hauptstadt stellt er sein Buch vor, in dem er die Landwirtschaft kritisiert, die sich in Argentinien seit den 1990er-Jahren etabliert hat. „Dieses Modell des Agrobusiness, das von genmanipuliertem Saatgut und Agrargiften abhängt, startete mit zwei Versprechen“, sagt er. „Erstens sei diese neue Technologie notwendig, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, und Argentinien müsse dazu einen Beitrag leisten. Das ist ein Mythos, denn der Hunger in der Welt hat nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen. Das zweite Versprechen war, dass der Einsatz von Agrargiften abnehmen würde. Aber auch das war ein Mythos, denn er hat seit 1996 um 1500 Prozent zugenommen.“

Deutsche Firmen verkaufen Pestizide in Lateinamerika

Vier transnationale Unternehmen kontrollieren derzeit den weltweiten Pestizidmarkt. Zwei davon kommen aus Deutschland: Bayer und die BASF. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ausgerechnet, dass die beiden Konzerne rund die Hälfte des weltweiten Jahresumsatzes mit Pestiziden erwirtschaften. Während in Europa immer mehr Pestizide verboten werden, verkaufen die Unternehmen sie stattdessen in Lateinamerika.

Deutsche Umweltorganisationen fordern deshalb den Exportstopp giftiger Wirkstoffe ins Ausland. Doch politisch ist das derzeit kaum ein Thema. Sofia Gatica, deren Tochter an einer Nierenfehlbildung gestorben ist, will deshalb weiterkämpfen. „Die Krankheiten und Fehlbildungen tauchen erst Jahre später auf. Wir wurden vergiftet und wir werden weiterkämpfen. Das hier wird nicht aufhören, nur, weil an einem bestimmten Ort nicht mehr mit Pestiziden gesprüht wird. Es wird erst aufhören, wenn die genetisch veränderten Pflanzen aus Argentinien verschwinden.“

Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/pestizide-auf-sojafeldern-in-argentinien-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Analysis, Commentary, International, Legal, Military, Propaganda, Russia, Ukraine

consortiumnews.com, May 30, 2022

No amount of western military aid has been able to prevent Russia from achieving its military objective of liberating the entire territories of both Lugansk and Donetsk as Phase Three begins.

Donbas (2015–2022).svg by Goran tek-en and RGloucester (Wikimedia Commons)

By Scott Ritter
Special to Consortium News

Russia’s “Special Military Operation”, which began on Feb. 24, is entering its fourth month. Despite stiffer than expected Ukrainian resistance (bolstered by billions of dollars of western military assistance and accurate, real-time battlefield intelligence by the U.S. and other NATO members) Russia is winning the war on the ground, and in a big way.

After more than ninety days of incessant Ukrainian propaganda, echoed mindlessly by a complicit western mainstream media that extolls the battlefield successes of the Ukrainian armed forces and the alleged incompetence of the Russian military, the Russians are on the cusp of achieving the stated goal of its operation, namely the liberation of the newly independent Donbass Republics of Lugansk and Donetsk, which Russia recognized two days before its invasion.

The Russian victory in Donbass comes after weeks of intensive combat that saw the Russian military shift gears away from what has become known as Phase One. That was the month-long opening act which, according to Russian President Vladimir Putin in his Feb. 24 address, was tasked with taking “actions throughout the territory of Ukraine with the implementation of measures for its demilitarization and denazification.”

Putin said the purpose was to restore “the DPR [Donetsk People’s Republic] and the LPR [Lugansk People’s Republic] within the administrative borders of the Donetsk and Lugansk regions, which is enshrined in the constitutions of the republics.”

On March 25, the head of the Main Operational Directorate of the General Staff of the Armed Forces of the Russian Federation, Colonel General Sergei Rudskoy, declared that “the main objectives of the first phase of the operation have been achieved. The combat capabilities of Ukraine’s Armed Forces have been significantly reduced, which allows us, once again, to concentrate our main efforts on achieving the main goal – the liberation of Donbass.”

According to Rudskoy, Phase One’s objectives were to cause:

“Such damage to military infrastructure, equipment, personnel of the Armed Forces of Ukraine, the results of which allow not only to shackle their forces and do not give them the opportunity to strengthen their grouping in the Donbass, but also will not allow them to do so until the Russian army completely liberates the territories of the DPR and LPR. All 24 formations of the Land Forces that existed before the start of the operation suffered significant losses. Ukraine has no organized reserves left.”

Russia has completed Phase One despite the efforts of the U.S., NATO, and the E.U. to supply Ukraine with a significant amount of lethal military assistance, primarily in the form of light anti-tank and anti-aircraft weapons. “We consider it a vast mistake,” Rudskoy concluded, “for Western countries to supply weapons to Kiev. This delays the conflict, increases the number of victims and will not be able to influence the outcome of the operation.”

‘Extremely Bad’

The history of the conflict so far has proven Rudskoy correct — no amount of western military aid has been able to prevent Russia from achieving its military objective of liberating the entire territories of both Lugansk and Donetsk.

As Ukrainian Foreign Minister Dmitry Kuleba admitted at the World Economic Forum in Davos, Switzerland, “I don’t want anyone to get the feeling that the war is more or less OK. The situation in Donbass is extremely bad.”

Gone are the bold pronouncements made on the eve of the May 9 Victory Day celebrations, when Russia’s many detractors proclaimed that Rudskoy’s Phase Two offensive in the Donbas had stalled, and that Russia would, in short order, be compelled to transition from the attack to a defensive posture, signally the beginning of a retreat that the Ukrainians claimed would culminate not only in the recapture of all territory lost so far, but Crimea as well.

Such fanciful thinking has given way to the kind of hard reality that ignores propaganda and favors the dirty task of destroying the enemy through firepower and maneuver. Complicating this task, however, was that during the eight years of incessant conflict in the Donbass, which precipitated Russian’s invasion, the Ukrainian military had prepared a defensive belt that was, General Rudskoy noted in his March 25 briefing, “deeply echeloned and well-fortified in engineering terms, consisting of a system of monolithic, long-term concrete structures.”

According to Rudskoy, offensive operations against this defensive belt were, by necessity, “preceded by a heavy fire attack on the enemy’s strongholds and their reserves.”

The Russian advantage in artillery was a key factor in the victorious outcome of its Phase Two operations, pulverizing the Ukrainian defenses and opening the way for the infantry and armor to finish off the survivors.

According to the daily briefings provided by the Russian Ministry of Defense, the Ukrainians are losing the equivalent of a battalion’s worth of manpower every two days, not to mention scores of tanks, armored fighting vehicles, artillery pieces, and trucks.

Indeed, several observers of this conflict, myself included, projected that based upon predictive analysis drawn from the basic military math regarding actual and projected casualty levels, there was a real expectation that Russia, upon completion of Phase Two, would have been able to claim, with justification, that it had accomplished most, if not all the political and military objectives set out at the start of the operation.

Logic dictated that the Ukrainian government, stripped of a viable military, would have no choice but a modern-day version of the surrender of France in June 1940, following decisive battlefield victories by the German army.

While Russia continues to position itself for a decisive military victory in eastern Ukraine, it may likely confine itself to the liberation of the Donbass, seizures of the land bridge connecting Crimea with the Russian Federation mainland (via Donbass), and the expansion of the Kherson bridgehead to secure fresh water resources to Crimea which had been cut off by the Ukrainian government since 2014.

The State of Russia’s Objectives

In his classic treatise, On War, Prussian military theorist Carl Von Clausewitz penned what has become one of the ultimate truisms of conflicts involving nations, namely that “war is a continuation of politics by other means.” This holds as true today as when it was published in 1832.

Putin articulated two principle political objectives for the military operation: to keep Ukraine out of NATO and to create the conditions for NATO to agree to Russia’s demands set forth in a pair of draft treaties presented to the U.S. and NATO on Dec. 17, 2021. Those treaty proposals set out a new European security framework by demanding the withdrawal of NATO military power back to the borders that existed in 1997. Both NATO and the U.S. rejected Russia’s demands.

When it comes to military objectives, in addition to the liberation of Donbass, Putin declared in his Feb. 24 speech, announcing the invasion, that Russia “will seek to demilitarize and denazify Ukraine, as well as bring to trial those who perpetrated numerous bloody crimes against civilians, including against citizens of the Russian Federation.”

While the defeat of the Azov Regiment and other neo-Nazi formations during the Battle of Mariupol represented a decisive step toward the accomplishment of that goal, several thousand neo-Nazi fighters, organized into a variety of military and paramilitary formations, continue to fight on the frontlines in eastern Ukraine and carry out security operations in Ukrainian rear areas.

Denazification, however, has an important political component that, at the moment, is not being addressed by Russia’s military operation, namely the continued existence of Ukraine’s far-right and neo-Nazi political parties at a time when all other political activity has been shut down under martial law.

If anything, the “Nazification” of Ukrainian political life has expanded exponentially since Russia’s invasion, with Ukraine more under the influence of the ideology of Stepan Bandera, the Ukrainian nationalist whose followers killed hundreds of thousands of Jews, Gypsies, Poles, and Russians while fighting alongside Nazi Germany in World War Two.

Whereas Russia may have earlier been able to conceive a political settlement that saw the Ukrainian government right-wing political parties and their militarized progeny, the fact is today the Ukrainian government has increasingly aligned itself with the neo-Nazi movement to strengthen its rule in the face of growing domestic political opposition to war with Russia.

True denazification, in my view, would require Russia to remove the Zelensky government from power and replace it with a new political leadership that will aggressively sustain the Russian objective of an eradication neo-Nazi ideology in Ukraine. So far there is no indication that that is a Russian objective.

Re-Militarization

Likewise, demilitarization has become much more difficult since the invasion of Feb. 24. While military aid provided to Ukraine by the U.S. and NATO before that date could be measured in terms of hundreds of millions of dollars, since Phase Two operations began this aid has grown to the point where total military aid provided to Ukraine by the U.S. alone approximates $53 billion.

Not only has this aid had a measurable impact on the battlefield in terms of Russian military personnel killed and equipment destroyed, but it has also enabled Ukraine to reconstitute combat power, which had been previously destroyed by Russian forces.

While this massive support will not be able to reverse the tide of inevitability concerning the scope and scale of the Russian military victory in the Donbass, it does mean that once Russia has fulfilled its stated objective of liberating the breakaway republics, demilitarization will still not have taken place. Moreover, given the fact that demilitarization is premised on Ukraine being stripped of all NATO influence, including equipment, organization, and training, one can make a case that Russia’s invasion has succeeded in making Ukraine a closer partner of NATO than before it began.

The Legal Questions

If Russia were the United States, operating under the notion of a “rules based international order,” the issue of outstripping the legal justification for a conflict would not represent a problem — one only needs look at how a succession of U.S. presidential administrations abused the Congressional authorization for the use of military force (AUMF) passed in the aftermath of the 9/11 attacks by wrongfully using it to justify operations that fell outside its legal authorities.

A party can get away with such inconsistencies if they are responsible, like the United States, for making and implementing the rules of the game (i.e., the so-called “rules-based international order.”) However, Vladimir Putin, when meeting with Chinese President Xi Jinping during the opening of the Winter Olympic games, committed himself on a policy course which sees Russia, together with China, rejecting the rules based international order that defines the vision of a unipolar world dominated by the U.S., and instead replace it with a multi-polar “law based international order” grounded in the United Nations Charter.

Putin was very careful in trying to link Russia’s military operation to the legal authorities that existed under Article 51 of the United Nations Charter governing self-defense. The specific construct involved — which cited what amounts to a claim of preemptive, collective self-defense — hinges on Russian claims that “the Armed Forces of Ukraine were completing the preparation of a military operation to take control of the territory of the people’s republics.”

It is the imminent threat posed by this alleged Ukrainian military operation that gives legitimacy to Russia’s claim. Indeed, both Phase One and Phase Two of Russia’s operation were specifically tailored to the military requirements necessary to eliminate the threat posed to Lugansk and Donetsk by the buildup of Ukrainian military power in eastern Ukraine.

A problem, however, emerges when Russia completes its task of destroying, dismantling, or disbursing the Ukrainian military in the Donbass region. While one could have previously argued that an imminent threat would continue to exist so long as the Ukrainian forces possessed sufficient combat power to retake Donbass region, such an argument cannot be made today.

At some point soon, Russia will announce that it has defeated the Ukrainian military forces arrayed in the east and, in doing so, end the notion of the imminent threat that gave Russia the legal justification to undertake its operation.

That came about because of the major battlefield successes of the Russian military. But it will leave Russia with a number of unfulfilled political objectives, including denazification, demilitarization, permanent Ukrainian neutrality, and NATO concurrence with a new European security framework along the lines drawn up by Russia in its December 2021 treaty proposals. If Russia were to call a halt to its military operation at this juncture, it would be ceding political victory to Ukraine, which “wins” by not losing.

Phase Three

The challenge facing Russia going forward, therefore, is how to define the scale and the scope of Phase Three so that it retains the kind of legal authority it asserted for the first two phases, while assembling sufficient combat power to accomplish its tasks. Among these would appear to me to include overthrowing the Zelensky government and replacing it with one willing and able to outlaw the ideology of Stepan Bandera. It might also entail launching a military operation into central and western Ukraine to completely destroy the reconstituted elements of the Ukrainian military along with the surviving neo-Nazi affiliated forces.

As things currently stand, Russia’s actions are being implemented upon the limited legal authorities granted to Putin by the Russian Duma, or parliament. One of the most constraining aspects of these authorities is that it limits Russia’s force structure to what can be assembled under peacetime conditions. Most observers believe Russia is reaching the limit of what can be asked of these forces.

Any large-scale expansion of Russian military operations in Ukraine,which seeks to push beyond the territory conquered by Russia during Phase One and Phase Two, will require additional resources which Russia may struggle to assemble under the constraints imposed by a peacetime posture. This task would become virtually impossible if the Ukrainian conflict were to spread to Poland, Transnistria, Finland and Sweden.

Only Russia’s leaders can decide what is best for Russia, or what is deemed to be viable militarily. But the combination of an expired legal mandate, unfulfilled political objectives, and the possibility of a massive expansion of the scope and the scale of combat operations, which could possibly include one or more NATO members, points to an absolute need for Russia to articulate the mission of Phase Three and why it needs one.

Failure to do so opens the door to the possibility that Russia puts itself in a position where it is unable to successfully conclude a conflict that it opted to initiate at the end of February.

Scott Ritter is a former U.S. Marine Corps intelligence officer who served in the former Soviet Union implementing arms control treaties, in the Persian Gulf during Operation Desert Storm and in Iraq overseeing the disarmament of WMD.

The views expressed are solely those of the author and may or may not reflect those of Consortium News.

Info: https://consortiumnews.com/2022/05/30/scott-ritter-phase-three-in-ukraine

von google übersetzt:

Keine noch so große westliche Militärhilfe konnte Russland daran hindern, sein militärisches Ziel zu erreichen, die gesamten Gebiete von Lugansk und Donezk zu befreien, wenn Phase Drei beginnt.

Von Scott Ritter Speziell zu Consortium News

Russlands „Spezial-Militäroperation“, die am 24. Februar begann, geht in ihren vierten Monat. Trotz des stärker als erwarteten ukrainischen Widerstands (unterstützt durch Milliarden Dollar an westlicher Militärhilfe und genaue Echtzeit-Gefechtsfeldinformationen der USA und anderer NATO-Mitglieder) gewinnt Russland den Krieg vor Ort, und zwar im großen Stil.

Nach mehr als neunzig Tagen unaufhörlicher ukrainischer Propaganda, gedankenlos wiederholt von den mitschuldigen westlichen Mainstream-Medien, die die Schlachtfelderfolge der ukrainischen Streitkräfte und die angebliche Inkompetenz des russischen Militärs preisen, stehen die Russen an der Schwelle, das erklärte Ziel ihrer zu erreichen Operation, nämlich die Befreiung der neuerdings unbhängigen Donbass-Republiken Lugansk und Donezk, die Russland zwei Tage vor seiner Invasion anerkannte.

Der russische Sieg im Donbass kommt nach wochenlangen intensiven Kämpfen, in denen das russische Militär von der sogenannten Phase Eins abrückte. Das war die einmonatige Eröffnungshandlung, die laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede vom 24. Februar damit beauftragt wurde, „Aktionen auf dem gesamten Territorium der Ukraine mit der Umsetzung von Maßnahmen zu ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ zu ergreifen.

Putin sagte, der Zweck sei es, „die DVR [Volksrepublik Donezk] und die LPR [Volksrepublik Lugansk] innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Regionen Donezk und Lugansk wiederherzustellen, was in den Verfassungen der Republiken verankert ist“.

Am 25. März erklärte der Leiter der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generaloberst Sergej Rudskoi, dass „die Hauptziele der ersten Phase der Operation erreicht wurden. Die Kampffähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte wurden erheblich reduziert, was es uns wieder einmal ermöglicht, unsere Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu konzentrieren – die Befreiung des Donbass.“

Laut Rudskoy bestanden die Ziele von Phase One darin, Folgendes zu bewirken:

„Solche Schäden an militärischer Infrastruktur, Ausrüstung und Personal der Streitkräfte der Ukraine, deren Ergebnisse es ihnen nicht nur ermöglichen, ihre Streitkräfte zu fesseln und ihnen nicht die Möglichkeit geben, ihre Gruppierung im Donbass zu stärken, sondern es ihnen auch nicht erlauben werden tun Sie dies, bis die russische Armee die Gebiete der DVR und LVR vollständig befreit. Alle 24 Formationen der Landstreitkräfte, die vor Beginn der Operation existierten, erlitten erhebliche Verluste. Die Ukraine hat keine organisierten Reserven mehr

Russland hat Phase Eins trotz der Bemühungen der USA, der NATO und der EU abgeschlossen. die Ukraine mit einer beträchtlichen Menge an tödlicher militärischer Hilfe zu versorgen, hauptsächlich in Form von leichten Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen. „Wir halten es für einen großen Fehler“, schloss Rudskoi, „dass westliche Länder Waffen nach Kiew liefern. Das verzögert den Konflikt, erhöht die Zahl der Opfer und wird den Ausgang der Operation nicht beeinflussen können.“

'Extrem schlecht'

Die bisherige Geschichte des Konflikts hat Rudskoi Recht gegeben – keine noch so große westliche Militärhilfe konnte Russland daran hindern, sein militärisches Ziel zu erreichen, die gesamten Gebiete von Lugansk und Donezk zu befreien.

Wie der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, zugab: „Ich möchte nicht, dass irgendjemand das Gefühl bekommt, dass der Krieg mehr oder weniger in Ordnung ist. Die Situation im Donbass ist extrem schlecht.“

Vorbei sind die kühnen Erklärungen, die am Vorabend der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai gemacht wurden, als Russlands viele Kritiker verkündeten, dass Rudskoys Phase-Zwei-Offensive im Donbass ins Stocken geraten sei und dass Russland in kurzer Zeit gezwungen sein würde, von dem Angriff auf überzugehen eine defensive Haltung, signalisiert den Beginn eines Rückzugs, von dem die Ukrainer behaupteten, dass er nicht nur in der Rückeroberung aller bisher verlorenen Gebiete, sondern auch der Krim gipfeln würde.

Solch phantasievolles Denken ist einer harten Realität gewichen, die Propaganda ignoriert und die schmutzige Aufgabe bevorzugt, den Feind durch Feuerkraft und Manöver zu zerstören. Diese Aufgabe wurde jedoch dadurch erschwert, dass das ukrainische Militär während der acht Jahre des unaufhörlichen Konflikts im Donbass, der die russische Invasion beschleunigte, einen Verteidigungsgürtel vorbereitet hatte, der, wie General Rudskoi in seinem Briefing vom 25. ingenieurmäßig befestigt, bestehend aus einem System von monolithischen, dauerhaften Betonkonstruktionen.“

Laut Rudskoi gingen Offensivoperationen gegen diesen Verteidigungsgürtel zwangsläufig „ein schwerer Feuerangriff auf die feindlichen Festungen und ihre Reserven voraus“.

Der russische Vorteil in der Artillerie war ein Schlüsselfaktor für den siegreichen Ausgang seiner Operationen der zweiten Phase, bei der die ukrainische Verteidigung pulverisiert und der Infanterie und der Panzerung der Weg geebnet wurde, um die Überlebenden zu erledigen.

Laut den täglichen Berichten des russischen Verteidigungsministeriums verlieren die Ukrainer alle zwei Tage das Äquivalent eines Bataillons an Arbeitskräften, ganz zu schweigen von Dutzenden von Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriegeschützen und Lastwagen.

In der Tat prognostizierten mehrere Beobachter dieses Konflikts, darunter auch ich selbst, dass Russland nach Abschluss der zweiten Phase auf der Grundlage von Vorhersageanalysen aus der grundlegenden Militärmathematik in Bezug auf tatsächliche und prognostizierte Opferzahlen eine echte Erwartung gehabt hätte , mit der Begründung, dass sie die meisten, wenn nicht alle politischen und militärischen Ziele erreicht hatte, die zu Beginn der Operation festgelegt wurden.

Die Logik diktierte, dass die ukrainische Regierung ohne einsatzfähiges Militär keine andere Wahl haben würde als eine moderne Version der Kapitulation Frankreichs im Juni 1940 nach entscheidenden Schlachtfeldsiegen der deutschen Arme

Während Russland sich weiterhin für einen entscheidenden militärischen Sieg in der Ostukraine positioniert, wird es sich wahrscheinlich auf die Befreiung des Donbass, die Beschlagnahme der Landbrücke, die die Krim mit dem Festland der Russischen Föderation (über den Donbass) verbindet, und die Erweiterung des Cherson beschränken Brückenkopf zur Sicherung der Frischwasserressourcen auf der Krim, die seit 2014 von der ukrainischen Regierung abgeschnitten war.

Ziele des Staates Russland

In seiner klassischen Abhandlung On War hat der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz niedergeschrieben, was zu einer der ultimativen Binsenweisheiten von Konflikten geworden ist, an denen Nationen beteiligt sind, nämlich dass „Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist“. Dies gilt heute genauso wie bei seiner Veröffentlichung im Jahr 1832.

Putin formulierte zwei politische Hauptziele für die Militäroperation: die Ukraine aus der NATO herauszuhalten und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die NATO den Forderungen Russlands zustimmt, die in zwei Vertragsentwürfen dargelegt sind, die den USA und der NATO am 17. Dezember 2021 vorgelegt wurden. Diese Vertragsvorschläge legten einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen fest, indem sie den Rückzug der NATO-Militärmacht zurück zu den Grenzen forderten, die 1997 bestanden. Sowohl die NATO als auch die USA lehnten die Forderungen Russlands ab.

In Bezug auf militärische Ziele, zusätzlich zur Befreiung des Donbass, erklärte Putin in seiner Rede vom 24. Februar, in der er die Invasion ankündigte, dass Russland „versuchen wird, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen begangen haben Verbrechen gegen Zivilisten, einschließlich gegen Bürger der Russischen Föderation.“

Während die Niederlage des Asowschen Regiments und anderer Neonazi-Formationen während der Schlacht von Mariupol einen entscheidenden Schritt zur Erreichung dieses Ziels darstellte, kämpfen mehrere tausend Neonazi-Kämpfer, die in verschiedenen militärischen und paramilitärischen Formationen organisiert sind, weiter an der Front in der Ostukraine und führen Sicherheitsoperationen in den rückwärtigen Gebieten der Ukraine durch.

Die Entnazifizierung hat jedoch eine wichtige politische Komponente, die im Moment nicht von Russlands Militäroperation angegangen wird, nämlich das Fortbestehen der rechtsextremen und neonazistischen politischen Parteien in der Ukraine zu einer Zeit, in der alle anderen politischen Aktivitäten eingestellt wurden unter Kriegsrecht.

Wenn überhaupt, hat sich die „Nazifizierung“ des ukrainischen politischen Lebens seit der russischen Invasion exponentiell ausgeweitet, wobei die Ukraine stärker unter dem Einfluss der Ideologie von Stepan Bandera steht, dem ukrainischen Nationalisten, dessen Anhänger währenddessen Hunderttausende Juden, Zigeuner, Polen und Russen töteten im Zweiten Weltkrieg an der Seite Nazideutschlands kämpfte.

Während Russland früher in der Lage gewesen sein mag, eine politische Regelung zu konzipieren, die die ukrainische Regierung rechtsgerichtete politische Parteien und ihre militarisierten Nachkommen sah, ist Tatsache, dass sich die ukrainische Regierung heute zunehmend mit der Neonazi-Bewegung verbündet hat, um ihre Herrschaft in der Ukraine zu stärken Angesichts wachsender innenpolitischer Opposition gegen einen Krieg mit Russland.

Meiner Ansicht nach würde eine echte Entnazifizierung erfordern, dass Russland die Selenskyj-Regierung von der Macht entfernt und durch eine neue politische Führung ersetzt, die das russische Ziel einer Ausrottung der Neonazi-Ideologie in der Ukraine aggressiv unterstützt. Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass dies ein russisches Ziel ist.

Remilitarisierung

Ebenso ist die Entmilitarisierung seit der Invasion am 24. Februar viel schwieriger geworden. Während die Militärhilfe, die der Ukraine von den USA und der NATO vor diesem Datum geleistet wurde, in Hunderten von Millionen Dollar gemessen werden konnte, hat diese Hilfe seit Beginn der Operationen der zweiten Phase stattgefunden bis zu einem Punkt angewachsen, an dem die gesamte Militärhilfe, die allein die USA der Ukraine zur Verfügung stellen, ungefähr 53 Milliarden US-Dollar beträgt.

Diese Hilfe hatte nicht nur messbare Auswirkungen auf das Schlachtfeld in Bezug auf getötete russische Militärangehörige und zerstörte Ausrüstung, sondern ermöglichte der Ukraine auch, ihre Kampfkraft wiederherzustellen, die zuvor von russischen Streitkräften zerstört worden war

Auch wenn diese massive Unterstützung nicht in der Lage sein wird, die Flut der Unvermeidlichkeit bezüglich des Umfangs und des Ausmaßes des russischen Militärsiegs im Donbass umzukehren, bedeutet dies doch, dass, sobald Russland sein erklärtes Ziel der Befreiung der abtrünnigen Republiken erfüllt hat, die Entmilitarisierung immer noch nicht erfolgt sein wird geschehen. Angesichts der Tatsache, dass die Entmilitarisierung davon ausgeht, dass die Ukraine jeglichen NATO-Einflusses, einschließlich Ausrüstung, Organisation und Ausbildung, entzogen wird, kann man darüber hinaus argumentieren, dass die russische Invasion erfolgreich dazu beigetragen hat, die Ukraine zu einem engeren Partner der NATO zu machen als vor Beginn.

Die Rechtsfragen

Wenn Russland die Vereinigten Staaten wären, die unter dem Begriff einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ operieren würden, würde die Frage der Überwindung der rechtlichen Rechtfertigung eines Konflikts kein Problem darstellen – man muss sich nur ansehen, wie eine Reihe von US-Präsidentschaftsverwaltungen dies missbraucht haben Die Genehmigung des Kongresses zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF) wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen, indem sie sie fälschlicherweise dazu benutzte, Operationen zu rechtfertigen, die außerhalb seiner rechtlichen Befugnisse lagen.

Eine Partei kann mit solchen Ungereimtheiten davonkommen, wenn sie wie die Vereinigten Staaten für die Aufstellung und Umsetzung der Spielregeln (d. h. der sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“) verantwortlich ist mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während der Eröffnung der Olympischen Winterspiele, hat sich auf einen politischen Kurs festgelegt, der vorsieht, dass Russland gemeinsam mit China die auf Regeln basierende internationale Ordnung, die die Vision einer unipolaren, von den USA dominierten Welt definiert, ablehnt und stattdessen ersetzt mit einer multipolaren „rechtsbasierten internationalen Ordnung“, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.

Putin war sehr vorsichtig bei dem Versuch, Russlands Militäroperation mit den juristischen Autoritäten zu verknüpfen, die gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zur Selbstverteidigung existierten. Das spezifische Konstrukt, um das es geht – das eine Behauptung präventiver, kollektiver Selbstverteidigung zitiert – hängt von russischen Behauptungen ab, dass „die Streitkräfte der Ukraine die Vorbereitung einer Militäroperation abschließen, um die Kontrolle über das Territorium der Volksrepubliken zu übernehmen. ”

Es ist die unmittelbare Bedrohung, die von dieser angeblichen ukrainischen Militäroperation ausgeht, die Russlands Behauptung legitimiert. Tatsächlich waren sowohl Phase Eins als auch Phase Zwei der Operation Russlands speziell auf die militärischen Anforderungen zugeschnitten, die notwendig sind, um die Bedrohung von Lugansk und Donezk durch den Aufbau ukrainischer Militärmacht in der Ostukraine zu beseitigen.

Ein Problem taucht jedoch auf, wenn Russland seine Aufgabe erfüllt, das ukrainische Militär in der Donbass-Region zu zerstören, zu demontieren oder auszuzahlen. Während man früher hätte argumentieren können, dass eine unmittelbare Bedrohung bestehen würde, solange die ukrainischen Streitkräfte über ausreichende Kampfkraft verfügten, um die Donbass-Region zurückzuerobern, kann ein solches Argument heute nicht mehr vorgebracht werden

Irgendwann in Kürze wird Russland bekannt geben, dass es die im Osten aufgestellten ukrainischen Streitkräfte besiegt hat, und damit die Vorstellung einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung beenden, die Russland die rechtliche Rechtfertigung für seine Operation gab.

Das geschah aufgrund der großen Schlachtfelderfolge des russischen Militärs. Aber es wird Russland eine Reihe unerfüllter politischer Ziele hinterlassen, darunter Entnazifizierung, Entmilitarisierung, dauerhafte ukrainische Neutralität und die Zustimmung der NATO zu einem neuen europäischen Sicherheitsrahmen gemäß den von Russland in seinen Vertragsvorschlägen vom Dezember 2021 aufgestellten Linien. Wenn Russland seine Militäroperation zu diesem Zeitpunkt einstellen würde, würde es den politischen Sieg an die Ukraine abtreten, die „gewinnt“, indem sie nicht verliert.

Phase drei

 Die Herausforderung, vor der Russland in Zukunft steht, besteht daher darin, den Umfang und den Umfang der Phase Drei so zu definieren, dass es die Art von rechtlicher Autorität behält, die es für die ersten beiden Phasen geltend gemacht hat, während es gleichzeitig genügend Kampfkraft sammelt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört meines Erachtens der Sturz der Selenskyj-Regierung und ihre Ersetzung durch eine Regierung, die willens und in der Lage ist, die Ideologie von Stepan Bandera zu verbieten. Es könnte auch bedeuten, eine Militäroperation in der Zentral- und Westukraine zu starten, um die wiederhergestellten Elemente des ukrainischen Militärs zusammen mit den überlebenden Neonazi-Kräften vollständig zu zerstören.

Nach derzeitigem Stand werden die Maßnahmen Russlands auf der Grundlage der begrenzten rechtlichen Befugnisse umgesetzt, die Putin von der russischen Duma oder dem russischen Parlament gewährt wurden. Einer der einschränkendsten Aspekte dieser Autoritäten ist, dass sie Russlands Streitkräftestruktur auf das beschränken, was unter Friedensbedingungen zusammengestellt werden kann. Die meisten Beobachter glauben, dass Russland die Grenze dessen erreicht, was von diesen Kräften verlangt werden kann.

Jede großangelegte Ausweitung der russischen Militäroperationen in der Ukraine, die über das von Russland in Phase Eins und Phase Zwei eroberte Territorium hinausgehen soll, wird zusätzliche Ressourcen erfordern, die Russland unter den durch eine Friedenshaltung auferlegten Beschränkungen nur schwer aufbringen kann. Diese Aufgabe würde praktisch unmöglich, wenn der Ukraine-Konflikt auf Polen, Transnistrien, Finnland und Schweden übergreifen würde.

Nur Russlands Führer können entscheiden, was für Russland am besten ist oder was als militärisch tragfähig erachtet wird. Aber die Kombination aus einem abgelaufenen gesetzlichen Mandat, unerfüllten politischen Zielen und der Möglichkeit einer massiven Ausweitung des Anwendungsbereichs und des Umfangs von Kampfhandlungen, die möglicherweise ein oder mehrere NATO-Mitglieder umfassen könnte, weist darauf hin, dass Russland dies unbedingt artikulieren muss Mission von Phase Drei und warum es eine braucht.

Geschieht dies nicht, öffnet sich die Tür für die Möglichkeit, dass Russland sich in eine Lage bringt, in der es nicht in der Lage ist, einen Konflikt erfolgreich zu beenden, den es Ende Februar einleiten wollte.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion Rüstungskontrollverträge umsetzte, im Persischen Golf während der Operation Desert Storm und im Irak die Entwaffnung von Massenvernichtungswaffen überwachte.

Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und können die von Consortium News widerspiegeln oder nicht.

Übersetzung: https://translate.google.com/?hl=de&sl=en&tl=de&op=translate

Wie oben: Info: https://consortiumnews.com/2022/05/30/scott-ritter-phase-three-in-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der noch erhoffte Verhandlungsfrieden als diplomatische Chance weicht gerade der Realität einer dem Kriege eigenen Unvernunft, die auch seine Sinnlosigkeit ausmacht.

nachdenkseiten.de, 30. Mai 2022 um 13:25 Ein Artikel von: Jens Berger

Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.

Zitat: Zwischen 576.000 und 1,5 Millionen Todesopfer – das war der berühmt-berüchtigte „Preis“, den die von den USA durchgesetzten Sanktionen gegen den Irak in den 1990ern gekostet haben. Als die jüngst verstorbene US-Außenministerin und damals für die Sanktionen mitverantwortliche UN-Botschafterin der USA, Madeline Albright, 1997 gefragt wurde, ob der gewaltsame Regime-Change im Irak diesen Preis wert sei, antwortete sie knapp: „Wir denken, der Preis war es wert“. Als Albright vor wenigen Wochen verstarb, kondolierte auch die deutsche Außenministerin Baerbock mit den Worten, auch sie „stehe heute auf ihren [also Albrights] Schultern“.

Quelle: Annalena Baerbock auf Twitter

Nun könnte man über „Zwerge auf den Schultern von Riesen“ scherzen, doch es ist klar, dass dies kein weiterer intellektueller Ausrutscher von Baerbock war. Sie meint das genauso, wie sie es gesagt hat. Wenn es um die Durchsetzung der US-Interessen geht, zählen für die modernen Grünen Menschenleben nicht viel.

Das machte auch Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar. Kein anderer Bundesminister setzt sich auf EU-Ebene so sehr für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen ein und kein anderer namhafter deutscher Politiker geht so weit, dafür sogar einen „Preis“ im albrightschen Sinne zu formulieren …

„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung wirklich den Hungertod stirbt, (…) und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.“
– Robert Habeck (im eingebetteten Video ab Minute 2:40)

Zur Bewertung dieses Zitats ist es wichtig, zu wissen, was „die“ eigentlich „verlangen“. Russlands Präsident Putin hatte Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die russische Seeblockade der Ukraine für Getreideexporte zu öffnen, wenn die EU im Gegenzug ihre Sanktionen für russische Getreide- und Düngemittel-Exporte öffnet. Ginge es Habeck um Menschenleben und die Vermeidung von Hungerkatastrophen, müsste er diesen Vorschlag, ohne mit der Wimper zu zucken, annehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Offenbar sind „100.000 Menschenleben“ ein Preis, den die Grünen zu bezahlen bereit sind, um die US-Interessen in der Ukraine und Russland durchzudrücken.

Ganz in Madeline Albrights Sinn dürfte auch das Agieren ihrer Verehrerin Annalena Baerbock sein. Deren größte Sorge scheint es zurzeit zu sein, dass im Westen die „Kriegsmüdigkeit“ um sich greift. Dies hänge – so Baerbock – wohl damit zusammen, dass der „russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe“.

Screenshot taz.de

Dies ist übrigens eine sehr interessante Manipulationsmethode, die schon zu „Corona-Zeiten“ Karriere gemacht hat. Es war schließlich nicht das Virus, sondern es waren die politisch gewollten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die massive „Kollateralschäden“ verursachten. Dennoch hieß es stets, „Corona führe“ zu Arbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftskennzahlen, Depressionen usw. Dabei hätte es korrekt heißen müssen, die „Corona-Maßnahmen“ führen zu … Da diese Sprachregelung so erfolgreich war, wird sie nun in Sachen Ukraine-Krieg kopiert. Dabei ist es auch hier nicht der Krieg, sondern es sind die politisch gewollten Sanktionen, die unter anderem zu höheren Preisen führen. Würde Deutschland keine oder aber gezielte Sanktionen verhängen, würden schließlich auch keine Preise steigen. Dass die massiven Nebenwirkungen der Sanktionen zu Kritik und Widerstand führen, ist gut. Dies als „Kriegsmüdigkeit“ zu bezeichnen, zeigt, wessen Geistes Kind die Außenministerin ist. Der Begriff „Kriegsmüdigkeit“ wird schließlich in der Regel in dem Kontext verwendet, dass man einen Krieg immer kritischer sieht, den das eigene Land führt. Baerbock ist also der Meinung, Deutschland stünde im Krieg mit Russland? Das würde zumindest ihre auch ansonsten dummen Äußerungen zum Thema erklären.

Nun ist es aber nicht nur das ehemalige Spitzenduo Baerbock/Habeck, das sich vor lauter Kriegsgeilheit gar nicht mehr einkriegt. Und es soll an dieser Stelle auch nicht um die ohnehin für progressive Standpunkte verlorenen Bellizisten rund um Ralf Fücks und Marieluise Beck samt ihrer Denkhaubitzen-Fabrik Libmod gehen. Nein, selbst ehemals dem „linken Flügel“ (welch’ schöner Anachronismus) angehörende Grüne wie Toni Hofreiter haben sich in den letzten Monaten zu lupenreinen Falken gemausert. Sprach der Verkehrsexperte Hofreiter früher gerne über Umwelt-, Verkehrs- und Agrarpolitik, rasselt er nun mühelos die kryptischen Bezeichnungen sämtlicher Waffengattungen herunter und geriert sich in Interviews und Talkshows als olivgrüner Sesselgeneral; das geht so weit, dass echte ehemalige Bundeswehrgeneräle den Kriegsdienstverweigerer maßregeln müssen und seine Standpunkte als „verrückt“ bezeichnen. Wo sind wir hingekommen, wenn Militärs zur Mäßigung mahnen und „linke“ Kriegsdienstverweigerer mit kriegsgeiler Rhetorik zum Waffengang blasen wollen?

Quelle: ZDF

Aber es ist ja nicht nur Russland, das es dem Hofreiter Toni angetan hat. In der letzten Woche keilte er erst einmal im SPIEGEL-Interview in schlimmster US-Vasallen-Rhetorik gegen China aus. Es sei ja jetzt, so Hofreiter, „für alle offensichtlich, dass sich nicht nur Russland, sondern auch China zur Diktatur entwickelt [habe]“. Daher müsse Deutschland „sein Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Der deutsche Wohlstand fuße laut Hofreiter darauf, dass „wir in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkaufen, dann hier Produkte herstellen – um sie dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen“. Und das „müsse aufhören“, so der Grünen-Politiker. Das würde zwar einen hohen Preis – da ist er wieder, der „Preis“ – fordern, aber es sei noch nicht zu spät. Deutschland solle dafür „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“.

Hat „Haubitzen-Toni“ den Verstand verloren? Was geht eigentlich in seinem Kopf so vor sich? Denkt er, er müsse – wie sein Parteifreund Cem Özdemir – sich nun prostituieren und den Hardcore-Ami-Versteher machen, um auch mal ein Ministeramt zu bekommen? Oder hat er mit den Grünen innerlich schon abgeschlossen und schielt als erster Ungedienter auf das Amt des NATO-Generalsekretärs?

Die Grünen haben ihren langen Weg von einer pazifistischen Partei zur Kriegstreiber-Partei Nummer Eins abgeschlossen. Wer sich die Äußerungen der grünen Spitzenpolitiker anhört, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Die Transformation von der kleinen, lieben, grünen Raupe „Nimmerkrieg“ in einen borstigen olivgrünen Panzer-Käfer ist nicht mehr reversibel. Das sollte allerspätestens jetzt allen aktiven und potentiellen Grünen-Wählern klar sein. Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84345

unser Kommentar: Das gilt dann ausnahmslos für  a l l e  etablierten politischen Parteien!

hintergrund.de, vom 27. Mai 2022, Von HELGE BUTTKEREIT | Kriege

Zu Beginn des aktuellen Ukraine-Krieges war die Friedensbewegung in die Ecke gedrängt. Bei den Ostermärschen aber auch am vergangenenen Wochenende mit zwei Konferenzen hat sie sich wieder zu Wort gemeldet. Wie ist die Lage? Darüber haben wir mit Reiner Braun gesprochen. Er ist Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB) und seit Jahrzehnten in vielfältigen Initiativen der deutschen Friedensbewegung aktiv.

Frage: Wir erleben aktuell in Europa die größte Kriegsgefahr seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Friedensbewegung ist kaum zu vernehmen. Wie kommt das?

Reiner Braun: Den ersten Teil des Satzes kann ich teilen. Wir haben jetzt nicht nur atomar, sondern generell eine wahnsinnig zugespitzte Situation in Europa. Sie wird durch die weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine und natürlich auch durch die Sanktionspolitik tagtäglich noch verschärft. Die Friedensbewegung hat auf diese für sie ausgesprochen komplizierte Situation meiner Ansicht nach sehr verantwortungsvoll reagiert, das zum zweiten Teil ihres Satzes. Zunächst mit der Beteiligung an den teilweise doppeldeutig einzuschätzenden Demonstrationen, die über Campact organisiert worden sind. Das waren keine reinen Friedensdemonstrationen, das muss man deutlich sagen. Aber es waren viele für den Frieden engagierte Menschen auf der Straße. Dann hat die Friedensbewegung mit den Ostermärschen ihr erstes überregionales Zeichen gesetzt. Über hundert Ostermärsche. So viele hatten wir noch nie, dazu mit einer größeren Beteiligung als in den vergangenen Jahren.

Dass die Friedensbewegung nicht so viel zu sehen und zu hören ist, wie wir uns dies angesichts der zugespitzten Situation wünschen würden, liegt nur teilweise an uns. Wir sind das „Schlachtopfer“, über das die Medien und die Politik herfällt, um ihre Kriegspolitik zu legitimieren und jede Opposition zu diskreditieren. Wir haben das jetzt im Zusammenhang mit der Anti NATO-Konferenz in Berlin ja noch einmal exemplarisch erlebt. Man verschweigt uns oder man diffamiert uns. Das ist aber auch nicht neu. Gerade im Zusammenhang mit der Ukraine sind wir das schon seit 2014 gewohnt.

Im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten ist die Friedensbewegung also vielfältig aktiv. Ich glaube, dass dieses Wochenende mit der NATO-Konferenz¹ mit zirka 1000 Teilnehmern und der Aktionsberatung² mit gut 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erneut ermutigende und ausstrahlende Zeichen gesetzt.

Reiner Braun

Sie haben von den begrenzten Möglichkeiten der Friedensbewegung gesprochen. Warum sind diese begrenzt? Inwieweit hat sich die Friedensbewegung in den vergangenen Jahrzehnten seit 1989 marginalisiert?

Die 1980er Jahre waren sicherlich der Höhepunkt der Friedensbewegung. Aber es gab auch noch das Jahr 2003. Damals haben allein in Berlin über 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak protestiert. Unvergessen für alle, die dabei waren. Die Friedensbewegung und ihre Aktionsfähigkeit verlaufen in einer Art Wellenbewegung. Die Aktionsbereitschaft und -möglichkeit ist mal größer und mal kleiner und derzeit in der Tat gewissermaßen marginalisiert. Dafür gibt es objektive und subjektive Faktoren – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: der Neoliberalismus geht natürlich mit seiner Individualisierung und seiner Konkurrenzmentalität an der Friedensbewegung auch nicht vorbei. Das hat dazu geführt, dass wir Schwierigkeiten haben, eine Generation, die neoliberal aufgewachsen und geprägt ist, in die Solidargemeinschaft einer Bewegung zu integrieren und mitzunehmen. Jede Generation muss ihre eigenen Zugänge zur Friedensbewegung finden. Zur Zeit finden Neue diese auch zunehmend, mit eigenen Aktionen und Organisationsformen.

Es gibt sicher auch subjektive Probleme der Friedensbewegung. Haben wir es geschafft, uns schnell genug auf neue Situationen einzulassen? Sind wir offen genug für neue Gedanken, auch für neue Strömungen? Lassen wir neue Ideen für neue Menschen in der Friedensbewegung zu? Sind wir zu stark ein Closed Shop? Viele diese Fragen beinhalten kritische Überlegungen an „uns selbst“.

Nur diese Mischung von objektiven Faktoren gesellschaftlicher Veränderung und subjektiven Problemen hat, meiner Ansicht nach zu der Situation jetzt geführt. Aber die Friedensbewegung ist nicht tot, ihre Strukturen sind sogar ziemlich lebendig, sie wehrt sich engagiert gegen Kriege und Hochrüstung, sie ist auf der Straße und aktiv. Das ist in der jetzigen Situation gegen den wahnsinnigen Mediendruck und die politische Hetze meiner Ansicht nach ein sehr positives Ergebnis. Es zeigt die Zivilcourage dieser Bewegung und derer, die in ihr engagiert sind.

Sie haben drei Punkte in den Raum geworfen, die ich noch einmal aufnehmen möchte. Können Sie dazu etwas mehr sagen? Also erstens zu den Neuzugängen aus der Jugend, zweitens zur Offenheit gegenüber neuen Ideen und drittens zum Closed-Shop-Problem?

Jede Generation – das war ja auch nicht 80er Jahren nicht anders – findet ihre Zugänge zu Friedensfragen. Diese waren in den 1980er Jahren sehr, sehr stark geprägt durch die Ökologiebewegung und durch das Angstgefühl. Die Angst vor einem Atomkrieg prägte viele Stimmungen und motivierte zu Aktionen. An Atomwaffen und Strategien, die heute eher noch gefährlicher sind, haben wir uns gewöhnt. Auch die jetzige Generation findet meiner Ansicht nach den Zugang im Wesentlichen wieder über die Konsequenzen der Klimazerstörungen – der langsame Selbstmord. Die Klimaherausforderungen gehören für mich untrennbar mit der Friedensfrage zusammen, beides sind zwei Seiten einer Medaille.

Wegen der gigantischen Rüstungsausgaben: Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Aber auch wegen der Notwendigkeit für Kooperationen weltweit, denen die Konfrontationspolitik diametral gegenübersteht. Schließlich auch wegen den zunehmenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, die mit Klimaveränderungen verbunden sind. 21 aktuelle Kriege und ca. 250 bewaffnete Konflikte weltweit sprechen eine dramatische Sprache.

Die heutige Generation ist eine Internetgeneration. Daher wird sie bei den der Kommunikation, der Mobilisierung und der Organisation von anderen Überlegungen geleiten, als wir es früher praktiziert haben. Schließlich muss man auch sehen, dass das Engagement von Menschen oft nicht mehr sehr langfristig und in festen Strukturen angelegt ist. Wir müssen mehr Möglichkeiten finden, in denen junge Menschen sich kurzfristig und für sich für den Frieden engagieren und kooperieren können.

Das bedeutet auch andere Zugänge zur Analyse der politischen Großwetterlage. Natürlich ist die geostrategische ganz entscheidend. Trotzdem gehören auch die Fragen dazu: Was ist der Emissionsverbrauch der Armeen? Was zerstört eigentlich Krieg? Was geschieht damit der Umwelt? Was geschieht mit sozialen Zusammenhängen? Was geschieht auch mit Menschenrechten auf allen Seiten? Was macht eigentlich Krieg mit mir? Das sind Fragen, die bei jungen Menschen vielleicht eine stärkere Rolle spielen, das sehen wir ja jetzt auch bei den ambivalenten Protestaktionen gegen den Ukraine-Krieg. Die Frage: Braucht Frieden nicht manchmal doch ein wenig Krieg, ist für viele nicht mit einem „Nein“ beantwortet. Für mich schon. Das ist eine geistige Herausforderung.

Und schließlich die Frage nach dem Closed Shop: Dafür müssen wir meiner Meinung nach zurückschauen, zum folgenreichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Der führte dazu, dass sich ein Teil der Friedensbewegung abgespalten hat. Also vor allem die Grünen und die Sozialdemokraten. Der verbliebene Rest wollte eine eindeutige Antikriegsposition in jedem Fall in den Mittelpunkt stellen. Ein Nein zum Krieg war essentiell. Wir sind als Friedensbewegung vielleicht nicht immer offen genug für Kräfte, die das vielleicht tendenziell auch so sehen, aber mehr Fragen an uns haben. Wir bleiben lieber unter uns, unter denen, die diesen eindeutigen Anti-Kriegs-Kurs befürworten und sind nicht empfänglich für Menschen mit Zweifeln und Fragen. Deswegen bestehen oft Strukturen der Friedensbewegung, die handlungsfähig sind, in die aber Außenstehende schwer hineinkommen können. Notwendig sind sicher auch neue Organisations- und Artikulationsformen, die dann hoffentlich in Kooperation mit den traditionellen Strukturen treten können und die Friedensbewegung stärken.

Sie haben die Frage der Organisation angesprochen. Wir erleben eine Situation, in der es zum einen viele Menschen gibt, die sich kritisch äußern – beispielsweise gegen die Grundrechts-Einschränkung in Zeiten von Corona und jetzt gegen Waffenlieferungen. Viele dieser Menschen werden derzeit nicht von den klassischen Organisationen wie den Parteien oder Bewegungen repräsentiert. Wie kann die Friedensbewegung diese kritischen Menschen erreichen?

Wir sind bereits Schritte gegangen und es war auch sichtbar, wenn ich mir beispielsweise die Beteiligung an den Ostermärschen anschaue. Da sind Menschen neu hinzugekommen, die in den vergangenen Jahren sich gegen den Abbau der Grundrechte gewehrt und sich engagiert haben. Demokratie als Herausforderung und ihre Verteidigung mit allen Implikationen spielt sicher aktuelle eine wichtigere Rolle in unseren Diskussionen

Zur Offenheit der Organisation gehört für mich auch, dass wir versuchen, andere Kräfte, neue Kräfte, die zu den sozialen Bewegungen zukommen und die sich selbst um neue Herausforderungen neu organisiert haben, mit der Friedensfrage zu konfrontieren und mit ihnen in die Diskussion zu kommen. Monokausale Einschätzungen wie z.B. der coronakritischen Bewegung verbieten sich meiner Meinung nach.

Auch die Anti-NATO-Konferenz war ein Austausch unterschiedlichen Kräften. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Friedensbewegung breiter und vielfältiger ist als die Anti NATO-Proteste, so wichtig diese gerade jetzt sind. Wir sind in Ansätzen dabei, diesen Diskurs mit unterschiedlichen auch mit neuen gesellschaftlichen sozialen Kräften solidarisch (darauf liegt die Betonung) zu führen. Das geht auch nicht von heute auf morgen, erst recht nicht, da diese Diskussionen nicht in einem gesellschaftlich leeren Raum stattfinden, sondern vielfältig beeinflusst werden.

Was entgegnen Sie denjenigen, die Ihnen den Vorwurf machen, Sie seien nach Rechts offen?

Ich würde als Linker immer sagen, dass ich nach rechts offen bin, also in Richtung der gesellschaftlichen Mitte und auch teilweise für konservativen Kräfte. Von daher ist dieser Vorwurf der Rechtsoffenheit banal. Prinzipiell geht es um zwei Dinge. Es gibt zum einen um ein klares Nein zu Faschismus und Rechtsradikalismus. Die AfD ist und bleibt für mich eine rechte Kriegspartei. Das leite ich aus ihren Grundpositionen zur Aufrüstung, zur Bundeswehr/Reichswehr und zu Interventionskriegen her. Auch wenn sie sich taktisch manchmal anders verhält. Klarheit ermöglicht aber auch Diskussionsfähigkeit.

Mir ist wichtig, dass man unterschiedliche Positionen in der Diskussion klärt und in einen Austausch tritt. Das funktioniert am besten unter Vermeidung der Kampfbegriffe des politischen Gegners wie „Verschwörungstheorie“ oder „Rechtsoffenheit“. Diese hilft im politischen Diskurs nicht weiter, auch nicht bei der zentralen Herausforderung unserer Zeit: Welche friedenspolitischen Aktivitäten und Positionen sollten wir gemeinsam formulieren? Wir sollten versuchen, Differenzen auf einer sachlich argumentativen Grundlage zu klären, und uns nicht von den Massenmedien und den dahinterstehenden Interessen kirre machen lassen. Deren Ziele sind eindeutig, Spaltung und gegenseitige Unterstellungen sind weder friedensfördernd noch machen sie uns alle aktionsfähiger.

In einem sachlichen Diskurs können wir die Gemeinsamkeiten und Differenzen mit anderen viel klarer herausstellen und an einem Verständigungsprozess arbeiten. Wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten als es oft erscheint. Ich bin da zur Zeit ein bisschen optimistischer, dass der Diskurs, der Dialog und der Umgang miteinander mindestens in Ansätzen besser funktioniert. Friedensbewegung ist Überlebensbewegung, daraus definieren sich auch Partner und Koalitionen

Wie stehen Sie zu den offenen Briefen, beispielsweise den der Emma-Redaktion? Sind das auch Verbündete?

Es gibt erst einmal keine, der vielen unterschiedlichen kriegskritischen Aktivitäten, die nicht wichtig, sinnvoll und hilfreich sind. Die Aktivitäten der Emma-Redaktion um Alice Schwarzer³ und auch „Der Appell“⁴ haben beide das politische und gesellschaftliche Klima mit beeinflusst und haben vielen Mut gemacht. Als Friedensbewegung waren wir zu Kriegsbeginn sozusagen in einem Schockzustand und an die Wand gedrängt. Wir strampeln uns jetzt frei oder öffnen uns neuen Aktions- und Handlungsfeldern. Die Courage, sofort nach Kriegsbeginn an die Öffentlichkeit zu gehen und die Stimme gegen den Krieg und den inneren Militarismus zu erheben, war beeindruckend. Schließlich wird in Scholz‘ Rede die Schockstrategie aktuell angewendet, um einen Begriff von Naomi Klein zu verwenden. Jetzt haben wir die Möglichkeit, wieder mehr zu einem gesellschaftlichen Akteur zu werden, der die Stimmung mit beeinflussen und entwickeln kann.

Sie haben schon gesagt, dass die Konferenzen vom vergangenen Wochenende, gerade die Anto(i)-NATO-Konferenz, schon ein Teil des genannten Dialogs war. Können Sie da eine Bilanz ziehen? Von der „anderen Seite“ gab es eindeutige Reaktionen sowohl medial als auch vor dem Tagungsort.

Es war eine mutmachende Konferenz. Mutmachend durch den Diskussionsstil und durch die Bereitschaft, sich zu weiteren Aktionen zu formieren. Allein die Tatsache, dass sich so viele dieser Medienhetze widersetzt haben, war sehr gut. Die Widerständigkeit ist beeindruckend Daher fand ich diese Konferenz ausgesprochen positiv. Wir haben bei der Konferenz im umfassenden Sinne unsere Kritik an der Nato und der Nato-Strategie aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und gesellschaftlichen Bereichen herausgearbeitet. Und das hat hoffentlich auch ein bisschen zur Klarheit beigetragen, warum man eine so kritische Position zur – und jetzt sage ich bewusst globalen – NATO haben muss. Die mediale und politische Kritik an der Konferenz hat für mich einen durchaus positiven Faktor, sie zeigt, dass wir wahrgenommen wurden. Wenn sie nicht in die Kritik geraten wäre, dann wäre sie entweder auch wieder totgeschwiegen worden, was Gott sei Dank nicht mehr ging. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung etwas gewandelt hat in Deutschland.

So ist die Konferenz als ein Aspekt der aktuellen Diskussion wahrgenommen worden. Ich würde mir sehr wünschen, dass es demnächst ähnlich argumentative Diskussionen bei Frau Maischberger oder anderen Talkshows gibt, die zu diesem Thema paritätisch besetzt wären.

Wie schätzen Sie die ambivalente Haltung der AfD ein? Sie haben gesagt, sie ist eine Kriegspartei. Gleichzeitig hört man Reden im Bundestag beispielsweise von Alexander Gauland⁵, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine und die Verantwortung der NATO positionieren.

Das sind taktisch kluge Positionen auch angesichts der desolaten Position, in der sich die Linkspartei befindet. Die AfD fischt bei der Opposition gegen den Krieg. Es gibt in der Rechten unterschiedliche Positionen, das radikal-rechte, faschistische Spektrum unseres Landes unterstützt eindeutig die Ukraine – bis hin zur Entsendung von Söldnern. Die AfD wiederum geht eben taktisch vor. Aber solange die Partei ihre Position zum Militarismus nicht korrigiert, bleibt sie eine Kriegspartei. Sie befürwortet die Aufrüstung, sie befürwortet Interventionskriege und sie beschwört die Tradition der Reichswehr für die Bundeswehr. Solange sie da, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Fragen keine anderen Positionen findet, ist ihre Friedensposition unglaubwürdig.

Was gibt es aus Ihrer Sicht jetzt zu tun?

Ganz kurzfristig sollten wir Initiativen starten, um den Vorschlag der italienischen Regierung für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zu unterstützen. Ich halte diesen Vorschlag für eine gute Möglichkeit, um aus der Kriegslogik herauszukommen, die darin besteht, den Krieg, den man auch nicht glaubt gewinnen zu können solange zu führen bis der letzte Ukrainer gestorben ist. Eine grausame Perspektive der Zerstörung und des Todes. Als Friedensbewegung sollten wir diesen Vorschlag popularisieren und stärker in die Diskussion bringen. Druck auf unsere Regierung ist dabei absolut notwendig. Es ist ja interessant, dass die New York Times und jetzt auch Henry Kissinger in eine ähnliche Richtung argumentieren. Da scheint es ja auch in Teilen der Eliten ein gewisses Umdenken zu geben.

Welche weiteren Aktionen plant die Friedensbewegung?

Wir wollen im Herbst wieder zu einer bundesweiten zentralen Aktion der Friedensbewegung kommen: Gegen Militarismus, gegen Aufrüstung und Krieg. Diese Aktion wollen wir intensiv mit möglichst vielen Partnerinnen und Partnern vorbereiten, um ein Zeichen des Friedens zu setzen.

Dazwischen liegt mit Ende Mai/Juni ein antimilitaristischer Aktionsmonat. Diese Hinweise machen eigentlich schon deutlich, dass ganz viel in Planung und Vorbereitung ist. Dazu gehören die Friedensaktivitäten auf dem gerade stattfindenden Katholikentag, die Demonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen gegen die G7-Kriegstreiber, die Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfels Madrid und auch weltweit. Wir werden im Zusammenhang mit Madrid erstmals eine 24-stündige Friedenswelle um die Erde machen. Geplant sind Veranstaltungen überall auf der Welt entlang der Zeitzonen. Das dokumentiert noch einmal den internationalen Charakter der Friedensbewegung und der antimilitaristischen Bewegungen.

Es wird Aktionen anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 in Berlin aber auch an vielen anderen Orten geben. Damit wollen wir nochmal deutlich machen, welche Auswirkungen diese wahnsinnigen Aufrüstungspläne haben. Wir werden uns mit koordinierten Aktionen speziell auch gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und dessen Auswirkungen stellen.

Nach all diesen hoffentlich erfolgreichen Aktionen wollen wir noch einmal im Rahmen einer Aktionskonferenz zusammenkommen, um die Herbst Aktionen zu planen. Wir haben also ganz schön viel vor.

Schauen wir einmal in die nähere Zukunft: Wo sollte Ihrer Meinung nach die Friedensbewegung in einem halben Jahr stehen? Was sollte sie erreicht haben?

Die Friedensbewegung muss wieder eine gesellschaftliche vielfältige Bewegung werden. Es geht darum, dass sie Aufmerksamkeit erregt, ihre Ausstrahlung erhöht und dadurch wieder zu einem gesellschaftlichen Akteur wird, der Politik und Öffentlichkeit beeinflussen kann. Und ich glaube, wir könnten viel größere Teile der Öffentlichkeit erreichen, als wir es schon tun. Das geht aber nur durch die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern sowie mit nachdenklichen und besorgten Stimmen aus der gesamten Gesellschaft. Diese stimmen möglicherweise in der einen oder anderen Frage noch nicht mit uns überein aber auch her gilt: Es gibt mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes.

Wir können uns nicht auf die Politik und auch auf die Medien verlassen – vielleicht mit Ausnahme der erfolgreichen, aber immer noch in der Minderheit befindlichen alternativen Medien. Wir können uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen. Wenn es uns gelingt, zusammen mit besorgten Regierungen weltweit dazu beizutragen, dass es einen Prozess zu einem Waffenstillstand gibt, dann ist das schon viel wert. Ansonsten müssen wir uns auf eine längerfristige Auseinandersetzung einstellen, auf der wir mit neuen Kräften oder neuen Ausstrahlungskraft in gesellschaftliche Prozesse eingreifen. Vergessen wir nicht, dass der Ukraine-Krieg leider erst der Auftakt zur globalen Auseinandersetzung ist, die ich mit der Konfrontation des Westens besonders der USA nur andeuten möchte.

Ohne eine weltweite aktive Friedensbewegung ist der Weg in ein Desaster leider sehr vorgezeichnet.

Endnoten

1 https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden

2 https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-05-22_Aktionskonferenz_Flyer.pdf

3 https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/prominente-warnen

4 https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/appell-gegen-ruestung

5 https://www.youtube.com/watch?v=07r12UMJ4u0

Info: https://www.hintergrund.de/globales/kriege/friedensbewegung-ist-ueberlebensbewegung

unser Kommentar: Reiner Braun Zitat:  "Zur Offenheit der Organisation gehört für mich auch, dass wir versuchen, andere Kräfte, neue Kräfte, die zu den sozialen Bewegungen zukommen und die sich selbst um neue Herausforderungen neu organisiert haben, mit der Friedensfrage zu konfrontieren und mit ihnen in die Diskussion zu kommen. Monokausale Einschätzungen wie z.B. der coronakritischen Bewegung verbieten sich meiner Meinung nach." Zitatende

Reiner Braun sagte in diesem Zusammenhang  "verbieten sich" ..auch wenn er zuvor noch sagt Zitat: "Mir ist wichtig, dass man unterschiedliche Positionen in der Diskussion klärt und in einen Austausch tritt. Das funktioniert am besten unter Vermeidung der Kampfbegriffe des politischen Gegners wie „Verschwörungstheorie“ oder „Rechtsoffenheit“. Diese hilft im politischen Diskurs nicht weiter, auch nicht bei der zentralen Herausforderung unserer Zeit: Welche friedenspolitischen Aktivitäten und Positionen sollten wir gemeinsam formulieren?" Zitatende.

Zuerst die Notwendigkeit unterschiedlicher Positionen sozialer Bewegungen in der Diskussion euphemistisch hervorzuheben, um diese dann der coronakritischen Bewegung dysphemistisch abzusprechen. Das ist schlechthin Zensur im Gewand der Aufklärung - Strategische Kommunikation lässt grüßen!

So lautete das Motto der jetzt "Anti-NATO" genannten Konferenz in Berlin vom 21.Mai 2022:

Ohne NATO leben - Ideen zum Frieden, wobei die Mitmoderatorin Kristine Karch mit No to War - No to NATO ( https://www.no-to-nato.org) seit vielen Jahren bemüht ist die Forderung nach dem dem Austritt einzelner Staaten aus der NATO von ihren Forderungen weitgehend auszuklammern.  Teile und herrsche, wem das wohl nützt, gerade jetzt - Reiner und Kristine!

swr.de, vom 5.5.2022, 16:31 Uhr, Bartholomäus Laffert und Alicia Pra

Soldaten vergewaltigen Frauen und Mädchen, ein besonders schreckliches Kriegsphänomen. Sexualisierte Gewalt gilt als effiziente Waffe. Fachleute beobachten: die Verbrechen nehmen zu.
 

Manuskript zur Sendung https://www.swr.de/swr2/wissen/sexualisierte-gewalt-als-kriegswaffe-swr2-wissen-2022-05-09-100.html     

Audio zum herunterladen https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/wissen/sendungen/wissen/swr2wissen-20220509-sexualisierte-gewalt-als-kriegswaffe.m.mp3 Dauer 28 Min.

Info: https://www.swr.de/swr2/wissen/sexualisierte-gewalt-als-kriegswaffe-100.html

globalresearch.ca, 29. Mai 2022, Von Marc Vandepitte

Die Invasion der Ukraine ist ein Horror und hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet. Aber dieser Konflikt kann auch fernab des Schlachtfeldes Millionen von Menschenleben zerstören. Der Krieg schadet insbesondere dem globalen Ernährungssystem, das bereits durch Covid-19, durch den Klimawandel und durch hohe Energiepreise geschwächt ist. Wenn dieser Krieg weitergeht, steuern wir auf eine echte Nahrungsmittelkatastrophe zu.

Wie ernst die Lage ist

Am 18. Mai schlug UN-Generalsekretär António Guterres Alarm. Für ihn drohe „ das Gespenst einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit“ und er befürchte, „ diese gefährliche Situation könne in eine Katastrophe münden“ .

„Es droht, zig Millionen Menschen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen, gefolgt von Unterernährung, Massenhunger und Hungersnot, in einer Krise, die Jahre andauern könnte.“

Sechs Tage vor der Razzia hatte David Beasley , Direktor des World Food Programme (WPF), vor einer drohenden Lebensmittelkatastrophe gewarnt:

„Wenn wir die Situation in den nächsten 9 Monaten nicht sofort angehen, werden wir eine Hungersnot, eine Destabilisierung der Nationen und eine Massenmigration erleben. Wenn wir nichts tun, werden wir einen mächtig hohen Preis zahlen.“

Damals sprach er von 45 Millionen Menschen, die am Rande einer Hungersnot standen. Der Krieg könnte weitere zig Millionen hinzufügen. Wie schon 2011 wird diese Situation in vielen Ländern für politische Unruhen sorgen. „Wenn wir Menschen nicht ernähren, nähren wir Konflikte“, sagte Guterres.

Pandemie und Klima

Bereits vor der Invasion war die Ernährungslage auf der Welt prekär. Der Klimawandel hat viel damit zu tun. Die zunehmende Zahl extremer Wetterphänomene schadet der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion. In den letzten zehn Jahren waren 1,7 Milliarden Menschen von extremen Wetterereignissen und klimabedingten Katastrophen betroffen.

Einige Beispiele.

Die Überschwemmungen des letzten Jahres könnten den Ertrag der chinesischen Winterweizenernte zum niedrigsten in der Geschichte machen.

Auch die jüngste Hitzewelle in Indien wird der dortigen Weizenernte sehr schaden.

Aufgrund einer Dürre im US-Getreidegürtel sind 40 Prozent des Weizens in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand (normalerweise nur 15 bis 20 Prozent). In Europa wird der Ertrag aufgrund geringer Niederschläge mit ziemlicher Sicherheit erschreckend niedrig sein.

Auch Covid-19 war und ist ein großer Störfaktor . Die Pandemie verursachte einen wirtschaftlichen Schock. Dies hat die Kaufkraft der Bevölkerung in vielen Ländern verringert und Lieferketten unterbrochen.

Viele Länder des Südens stehen kurz vor dem Bankrott und haben nur eingeschränkten Zugang zu den Finanzmärkten, siehe Beispiel Sri Lanka .

Es gab andere Folgen. Die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Pandemie führte zu steigenden Energie- und Transportpreisen. Auch die Energierechnung steigt aufgrund steigender CO2-Steuern . Diese Preiserhöhungen verteuern Nahrungsmittel erheblich.

Die einseitigen Sanktionen der USA gegen Russland werden eine globale Lebensmittelkatastrophe hervorrufen

All diese Faktoren untergraben die Ernährungssicherheit großer Teile der Weltbevölkerung. Dies gilt insbesondere für den globalen Süden, aber auch für uns, denken Sie nur an die beispiellose Anzahl von Menschen, die auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind . Vor der Pandemie litten weltweit 135 Millionen Menschen unter schwerer Ernährungsunsicherheit. In den letzten zwei Jahren hat sich diese Zahl auf 276 Millionen verdoppelt .

Russland und die Ukraine spielen eine führende Rolle in der globalen Nahrungsmittelproduktion. Zusammen machen sie mehr als ein Drittel der weltweiten Getreideexporte und etwas mehr als die Hälfte der Sonnenblumenölexporte aus. Russland ist auch der größte Produzent von Düngemitteln.

Fast 50 Länder sind für mindestens 30 Prozent ihrer Weizenimporte von Russland und der Ukraine abhängig . In 26 Ländern sind es sogar mehr als 50 Prozent. Zusammen liefern die beiden Länder 12 Prozent der weltweit gehandelten Kalorien und insgesamt sind rund 800 Millionen Menschen  auf ihre Ernährung angewiesen.

Der Krieg selbst und die Sanktionen gegen Russland wirken sich nachteilig auf die Nahrungsmittelproduktion und den Export in beiden Ländern aus. Dies ist insbesondere in der Ukraine der Fall.

Aufgrund militärischer Gewalt, fehlender Düngemittel und Pestizide sowie gestiegener Dieselpreise besteht die Gefahr, dass 30 bis 50 Prozent der Sommerweizenfelder in der Ukraine nicht bepflanzt werden können.

Aber vor allem der Export ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Bis vor kurzem wurden 98 Prozent des ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer transportiert. Diese Exporte sind jedoch vollständig zum Erliegen gekommen, weil die Ukraine Seeminen gelegt und Russland alle ukrainischen Häfen blockiert hat. Aufgrund einer Reihe von Problemen[i] ist der Schienen- oder Güterverkehr keine wirkliche Alternative .

Eskortierte Marinekonvois könnten eine Lösung sein, aber die ukrainische Marine ist dafür zu klein und bräuchte daher die Unterstützung der NATO-Staaten. Angesichts der Stärke der russischen Flotte wäre das ein mehr als riskantes Unterfangen und könnte zu einer weiteren gefährlichen Eskalation des Konflikts führen.

Wie auch immer, wenn die Schwarzmeerexporte nicht wieder anziehen, werden Millionen Tonnen Getreide einfach in den Silos der Ukraine verrotten.

Bei Russland liegen die Probleme woanders. Aufgrund der Sanktionen kann es bei russischen Bauern oder Betrieben zu einem Mangel an Saatgut und Pestiziden kommen.[ii] Das wird erhebliche Auswirkungen auf die nächste Ernte haben.

Gestörter Weltmarkt

Landwirte in anderen Teilen der Welt werden die rückläufigen Getreideexporte aus der Ukraine und Russland kaum kompensieren können. Für Landwirte, die Getreide anbauen, sind Düngemittel und Energie die Hauptausgaben. Beide Märkte wurden durch Sanktionen und den Erdgasrausch gestört.

Wenn die Landwirte den Dünger einschränken, sinken die Erträge. Anstatt Getreide oder Mais anzubauen, werden die Landwirte darüber hinaus erwägen, auf Feldfrüchte mit geringeren Inputkosten umzusteigen.[iii]

Der Markt wurde weiter gestört, weil in den letzten Monaten nicht weniger als 35 Länder  aus Angst um ihre eigene Ernährungssicherheit strenge Beschränkungen für Lebensmittelexporte verhängt haben. In vielen Fällen sind das sogar totale Verbote.

Eine solche Störung des globalen Marktes treibt die Lebensmittelpreise stark in die Höhe. Infolge des Krieges haben die Lebensmittelpreise den höchsten Stand erreicht, der jemals von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verzeichnet wurde. Heute sind die Lebensmittelpreise im Durchschnitt 34 Prozent höher als vor einem Jahr. Bei Getreide beträgt die Steigerung sogar 81 Prozent .

Gerade in den Ländern des Südens wird dies für viele Gemeinden immer unbezahlbarer. Dort geben Familien bis zu einem Viertel ihres Einkommens für Lebensmittel aus. In Subsahara-Afrika sind es sogar 40 Prozent . Außerdem macht Getreide dort einen größeren Teil des Budgets aus als in reicheren Regionen.

Und dann gibt es noch einen weiteren perversen Effekt für diese Länder. Die Inflation lässt die Zinsen steigen. Dadurch werden der Dollar und der Euro attraktiver und ihr Wechselkurs steigt. Aber das verteuert Lebensmittelimporte (oft in Dollar) für die Länder des Südens und die Tilgung von Auslandsschulden.

Was ist zu tun?

Je länger der Krieg andauert, desto größer die Nahrungsmittelknappheit, desto höher die Preise und desto schlimmer wird die Nahrungsmittelkrise.

Die strategische Option der USA, „bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, wird nicht nur die Zahl der Opfer auf dem Schlachtfeld erhöhen. In der Ferne werden dadurch Hunderttausende, vielleicht Millionen Menschen an Hunger sterben.

Was muss getan werden, um diese Katastrophe zu vermeiden?

Zunächst einmal muss die Blockade des Schwarzen Meeres so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dies ist nur im Rahmen von Friedensverhandlungen und einem Waffenstillstand möglich. Das setzt eine Deeskalation der Kriegsanstrengungen statt der Kriegshetze voraus, die wir jetzt sehen. Auf jeden Fall sollten wir laut westlichen Diplomaten nicht damit rechnen, dass ukrainische Häfen in den kommenden sechs Monaten geöffnet werden .

Außerdem müssen alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion aufgehoben werden.

Drittens muss der Lebensmittelprotektionismus aufhören. Mit den Worten von António Guterres :

„Es sollte keine Exportbeschränkungen geben, und Überschüsse müssen den Bedürftigsten zur Verfügung gestellt werden.“

Schließlich sind finanzielle Hilfen für die Länder des Südens dringend erforderlich, sowohl um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten als auch um eine drohende Schuldenkrise abzuwenden. Im Oktober schätzte das Welternährungsprogramm, dass es jährlich 6,6 Milliarden Dollar kosten würde , um den Welthunger zu lösen.[iv]

Das ist nicht einmal eine riesige Summe Geld. Allein für diesen Krieg hat Biden weitere 24 Milliarden Dollar für Rüstung und militärische Unterstützung bereitgestellt. Auch der Militärhaushalt der europäischen Staaten wird in den kommenden Jahren um zweistellige Milliardenbeträge steigen. Anscheinend gibt es immer Geld, um Krieg zu führen, aber um den Hunger zu bekämpfen… Es zeigt den Wahnsinn der Welt, in der wir leben.

*

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Übersetzt von Dirk Nimmegeers

Marc Vandepitte schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Anmerkungen

[i] Es gibt ernsthafte Engpässe an den Grenzen, weil die EU-Nachbarn der Ukraine unterschiedliche Spurweiten verwenden. Der Straßentransport wird durch den Mangel an Lastwagen, Fahrern, Treibstoff und Zollbeamten behindert.

[ii] Russland kauft sowohl Saatgut als auch Pestizide hauptsächlich von der Europäischen Union. Die Sanktionen haben die Bankfinanzierung erschwert, und weniger europäische Unternehmen sind bereit, diese Waren zu liefern. Darüber hinaus haben sich die meisten großen westlichen Saatgut- und Chemieunternehmen aus Russland zurückgezogen oder sind dabei, sich zurückzuziehen.

[iii] Im März ergab beispielsweise eine Studie des US-Landwirtschaftsministeriums , dass Landwirte in diesem Land planen, in dieser Saison von Mais auf Sojabohnen umzusteigen.

[iv] Dies ist der berechnete Betrag, um 45 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Mit dem gegenwärtigen Krieg werden diese Kosten natürlich steigen, aber sie werden niemals das Doppelte dieses Betrags überschreiten.

Das ausgewählte Bild stammt von NaturalNews.com

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Marc Vandepitte , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/because-war-ukraine-we-heading-global-food-catastrophe/5781725

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Wenige grosse Atombomben genügen, um einen nuklearen Winter zu erzeugen, der Milliarden von Menschen verhungern lässt. © Scientists4Future

infosperber.ch, 30.05.2022  /Red.

Die Dinosaurier waren dem Asteroiden ausgeliefert. Ein Atomkrieg aber wäre von Menschen verursacht. Das Horrorszenario.

Zitat: Owen Brian Toon ist ein US-Klimawissenschaftler und seit 1997 Professor am Department for Atmospheric and Oceanographic Science der University of Colorado und Fellow am dortigen Laboratory for Atmospheric and Space Physics (LASP). Kaum einer hat die Folgen eines atomaren Schlagabtauschs so gut studiert wie Toon.

Professor Toon warnt ausdrücklich davor, das Risiko eines Schlagabtauschs mit Atomwaffen zu unterschätzen. Es liege in der Hand einiger  weniger Politiker und Militärs, ob die halbe oder die ganze Menschheit zugrunde gehe. Allein nach einem nuklearen Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Ländern Pakistan und Indien würden weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger sterben. Ein Schlagabtausch zwischen Russland und China würde über hundert Millionen Tonnen Russ verursachen, die Sonneneinstrahlung jahrelang stark reduzieren und einen nuklearen Winter verursachen. Die durchschnittliche Oberflächentemperatur auf der Erde würde um sieben bis acht Grad sinken und wäre nach zehn Jahren immer noch um 4 Grad niedriger als heute. Dieser «Klimawandel» wäre stärker und schneller als alles, was die menschliche Zivilisation während ihrer bisherigen Geschichte erlebt habe. 

Schon ein begrenzter Atomkrieg, bei dem nur 0,3 Promille des gegenwärtigen Atomwaffenarsenals zum Einsatz käme, würde nicht nur Millionen Menschen direkt töten, sondern das Klima auf der ganzen Welt beeinflussen.
Ein globaler Temperatursturz, verkürzte Vegetationsperioden und verringerte Nahrungsmittelproduktion wären die Folgen. Ein globaler Atomkrieg würde einen jahrelangen «nuklearen Winter»  hervorrufen.

Martin Auer, Scientists for Future, Österreich

Der alarmierende Vortrag, den der Klimaforscher, Physiker und Atmosphärenspezialist Professor Owen Brian Toon im November 2017 hielt, hat nichts an seiner Aktualität verloren (auf Englisch):  

Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Weiterführende Informationen

• Martin Auer am 28.2.2022: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe in der Ukraine
• Daniel Ellsberg am 15.5.2020: Die Gefahr eines Atomkrieges ist so gross wie im Kalten Krieg
• Urs P. Gasche am 11.11.2019: Islamisten wollen in Pakistan an die Drücker der Atombomben

Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/uebriges-umwelt/atomkrieg-wuerde-menschen-ausrotten-wie-asteroid-die-dinosaurier

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 30. Mai 2022 um 10:30 Ein Artikel von Wolf Wetzel

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen.

Zitat: Einen „Paukenschlag“ nennt es die SPD-Partei-Zeitung „Vorwärts“. Andere nennen es den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Ein deutsches Watergate. Made by Pullach. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lieferte zu den Enthüllungen eine interessante Einordnung: „Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte.“

„Ein deutsches Watergate“?

Es geht um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Wie der Namen schon sagt, sollte er eigentlich die „Feinde“ im Ausland ausfindig machen und damit die Freiheit und die Demokratie hier schützen. Tatsächlich hat der BND seit und mit seiner Gründung 1956 ganz Anderes im Sinn. Das lag nicht nur am BND selbst, sondern gerade auch an den politisch Verantwortlichen, die ihn aufbauten und dafür das entsprechende Personal einstellten.

An der politischen Macht war damals die CDU unter Konrad Adenauer. Konrad Adenauer konnte sich auf einen guten Kameraden verlassen. Denn im Kanzleramt, in der operativen Zentrale der Regierung, hatte Hans Globke das Sagen, der in der NS-Zeit als Ministerialrat im Reichsinnenministerium tätig war. Als Jurist war Globke im Dritten Reich Kommentator der „Nürnberger Rassegesetze“. Adenauer war von 1949 bis 1963 erster deutscher Bundeskanzler. Als ein paar Jahre später die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes/AA ins Gerede kam, äußerte sich Adenauer vor Journalisten am 2. April 1952 wie folgt: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat!“

Wie das zu verstehen ist, was Adenauer unter Demokratie verstand, vor allem, was er von der Entnazifizierung hielt, kann man auch sehr eindrucksvoll am Aufbau des BND nachzeichnen.

Reinhard Gehlen hatte wahrscheinlich von der Kapitulation des „Dritten Reiches“ gar nicht so viel mitbekommen. Von 1942 bis 1945 war Reinhard Gehlen als Chef des Militärischen Nachrichtendienstes für die Überwachung der Feindbewegungen an der Ostfront zuständig. Gleich danach wurde er wieder gebraucht. Im Zuge der Neugründung der BRD wurde er Chef der „Organisation Gehlen“. Es konnte gar nicht schnell genug gehen, denn es handelte sich dabei um die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes BND, dem deutschen Auslandsgeheimdienst.

Sofort war klar, dass die alten Feinde des Faschismus dieselben Feinde in der neuen Demokratie sind: alles was links ist, sein könnte und irgendwie kommunistisch. Parallel zur Neugründung Deutschlands wurde 1949 ein neuer Geheimdienst aufgebaut, der anfangs direkt dem US-Geheimdienst CIA unterstellt war. Was es mit diesem auf sich hatte und wie es zu dem Namen „Organisation Gehlen“ kam, erzählt der Krimiautor Wolfgang Schorlau in seinem Buch ‚Die schützende Hand‘ so:

„Reinhard Gehlen, ein Generalmajor der Nazi-Armee, ergab sich kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges den Streitkräften der Vereinigten Staaten und bot ihnen seine Dienste an. Diese wurden angenommen. Unter der Kontrolle der Besatzungstruppen baute er die ‚Organisation Gehlen‘ auf und rekrutierte viele seiner ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. ‚Ein braunes Sammelbecken, aber sie tun, was wir ihnen sagen‘, (so eine) Studie der CIA von 1954. Die Studie listete die schrecklichen Namen auf, die jetzt für den neuen westdeutschen Dienst arbeiteten: Klaus Barbie (Gestapo-Chef in Lyon), Alois Brunner (enger Eichmann-Mitarbeiter), Franz Rademacher (Leiter des Judenreferats des Auswärtigen Amtes), Walther Rauff (Erfinder des mobilen Vergasungswagens) und viele Hundert andere gewährte Nazis. (…) Die Studie führt dann aber – wie zur Entschuldigung – an, dass im Zweiten Deutschen Bundestag rund 25 Prozent ehemalige NSDAP-Angehörige saßen.“ (S.160/61)

Mit der Wiederverwendung ehemaliger Gestapo-Mitglieder sollten die Lehren aus dem Faschismus gezogen werden? Man kann es auch anders ausdrücken: Der neue Geheimdienst bestand aus nationalsozialistischen Zellen, die man damit betraut hat, die Demokratie zu schützen.

Die Mehrheit derer, die politische Verantwortung dafür hatten, störte das nicht. Die Organisation Gehlen ging komplett in den 1955 neugegründeten Bundesnachrichtendienst/BND auf, der nun Deutschland vor Angriffen von außen schützen sollte. Chef dieses deutschen Auslandsgeheimdienstes wurde … Reinhard Gehlen.

So bekam der BND auch den geheimen CDU-Regierungsauftrag, die SPD-Führung zu bespitzeln. Dabei halfen dem BND zwei (bisher namentlich genannte) SPD-Mitglieder, die sich als Informanten gewinnen ließen. Die beiden SPD-Mitglieder Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler brachten selbst sehr viel Antikommunismus in ihre Spitzelarbeit ein und konnten so ganz leicht überzeugt werden:

„Ortloff habe für den SPD-Vorstand gearbeitet und sei dort für die Abwehr kommunistischer Unterwanderung zuständig gewesen. Ziegler war laut Bericht Mitglied der Organisation Gehlen und zugleich SPD-Kreisvorsitzender in Starnberg, er habe den Kontakt zwischen Gehlen und Ortloff hergestellt. Beide hätten die vertraulichen Informationen aus den Spitzenrunden der Genossen an Gehlen geliefert, die ihren Weg zu Adenauer über dessen Staatssekretär Globke fanden.“ (Adenauer ließ jahrelang die SPD ausspionieren, n-tv vom 8.4.2022)

Was jetzt als „Paukenschlag“ verkauft wird, ist ganz und gar nicht besonders neu. Bereits im Jahr 2017 hat das Magazin „DER SPIEGEL“ sehr ausführlich darüber berichtet. Dem Magazin seien, so die damalige Erklärung, Dokumente eines Privatarchivs „zugespielt“ worden, das dem BND-Chef Reinhard Gehlen gehört haben soll. Das Besondere an der Enthüllung damals war bereits nicht das Gesagte, sondern das damit und dabei Verschwiegene. Man berichtete über die Bespitzelung der SPD-Führung. Aber kein Wort fand man in Reinhard Gehlens Privatarchiv über seine führende Rolle als Pate in der Stay-Behind-Organisation.

Nun hat auch der Historiker Klaus-Dietmar Henke dazu ausgiebig recherchiert. Seine Quellen sind nicht besonders geheimnisumwittert, sondern quasi authentisch. Er konnte entsprechende Dokumente in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einsehen und auswerten. Lassen wir einmal beiseite, dass dort nicht alles archiviert, also zugänglich ist, sondern nur das, was man heute – ohne großen Schaden – „preisgeben“ will, nicht ohne einen gut platzierten Wink in Richtung SPD, es mit der Empörung nicht allzu laut werden zu lassen.

Man kann es auch anders formulieren. Ein Dual-Use-Geschäft: Der Historiker bekam Zugang zu den Akten und lieferte dafür eine systemtreue und systemstabilisierende „Einordnung“, die wie folgt lautet: Die Unterlagen über die systematische Bespitzelung der SPD belegen, was „damals“ alles aus dem Ruder lief, wie jung die Demokratie damals war … und wie sehr sich seitdem die demokratischen Institutionen gewandelt haben. Das will uns der Historiker mit auf den Weg geben.

Man darf durchaus fragen, ob der Historiker Teil einer Neulegendierung ist, die uns weismachen soll: Damals waren schon einige Sachen ziemlich faul und kriminell. Aber heute ist alles tipptopp. Man muss kein Historiker sein, um einen anderen Skandal in Erinnerung zu bringen. Ein Skandal, dessen Anfang in derselben Zeit liegt …. im Gegensatz zur Bespitzelung der SPD … nicht zehn Jahre währte, sondern über 40 Jahre, bis Anfang 1990.

Es geht dabei um denselben Geheimdienst, um den BND, um denselben Chef Gehlen, um denselben Feind. Dafür wurde ebenfalls völlig verfassungsfeindlich, an allen Kontrollgremien vorbei die Organisation „Stay behind“ bzw. „Gladio“ gegründet.

Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur

Unter hoch konspirativen Umständen und unter Ausschaltung aller demokratischen Kontrollgremien wurden ab den 1950er Jahren unter Führung der NATO ehemalige Nazis und in ihrem Geiste erzogene Neonazis angeworben und (wieder-)bewaffnet. In Deutschland war damit die „Organisation Gehlen“ beauftragt, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes/BND. Das von der CIA aufgebaute Söldner-Netz wurde 1956 vom BND übernommen, wodurch der Auslandsgeheimdienst rechtswidrig im Inland tätig wurde.

„Reinhard Gehlen teilte noch 1956 als Chef der US-geführten ›Org‹ und wenige Tage, bevor er BND-Präsident wurde, den Amerikanern mit, dass er Stay-Behind-Truppen im Innern gegen deutsche Politiker einsetzen würde, falls diese Westdeutschland auf Neutralitätskurs bringen würden.“ (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: Die Partisanen der NATO)

Zur Größe dieses staatlich-organisierten Terrornetzwerkes führt Ulrich Stoll aus:

„Die größte frühe Stay-Behind-Organisation, der BDJ-TD, hatte 2.800 Kämpfer ausgebildet und plante, bis zu 7.000 Antikommunisten als Partisanen zu rekrutieren. Die vom BND geführte Stay-Behind-Organisation hatte anfangs rund 500 ‚Schläfer‘, die als Partisanen im Kriegsfall aktiv werden sollten. Deren Zahl sank bis in die 1980er Jahre auf rund 100 Personen. Es gab aber eine unbekannte Zahl von Helfern und ein paar Dutzend hauptamtliche Offiziere. Der militärische Arm der Stay-Behind-Organisation, die als Bundeswehreinheit getarnte Lehr- und Ausbildungsgruppe für das Fernspähwesen der Bundeswehr, sollte auf bis zu 375 aktive Fallschirmspringer ausgebaut werden.“ (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: Die Partisanen der NATO, Interview mit NDS vom 27.11.2015)

Das auf NATO-Ebene angesiedelte Programm, Faschisten wiederzubewaffnen, hatte ein gemeinsames politisches Ziel, eine gemeinsame ideologische Grundlage, die Faschisten und Demokraten (erneut) zusammenschweißte: die kommunistische, „rote Gefahr“. Im Fall einer sowjetischen Invasion sollten sie als irreguläre Truppen hinter den feindlichen Linien Aufklärung betreiben und Sabotageaktionen durchführen. Aufgrund dieser Aufgabe bekam dieses staatsterroristische Programm den Namen: stay behind. Dazu zählte auch das Ausschalten von „Kollaborateuren“, die man in Deutschland bis in linken SPD-Kreisen hinein und in der aufkommenden Friedensbewegung vermutete. Doch der Tag X, eine militärische Invasion der Sowjetarmee, blieb aus.

Als in den 1960er und 1970er Jahren die außerparlamentarische Opposition wuchs, europaweit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, veränderte sich der operative Auftrag dieses staatlich lizenzierten Terrorismus: Der Feind wurde nicht mehr außen, sondern im Innern verortet: An die Stelle der bösen roten Sowjetmacht traten linke, kommunistische Parteien und militante Strömungen außerhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Zahlreiche Angriffe auf linke Zentren und Morde an Linken gehen auf dieses Konto, die selbstverständlich nie aufgeklärt werden konnten.

Gleichzeitig entschied man sich, dieses terroristische Potenzial für eine „Strategie der Spannung“ einzusetzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1980 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen – bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig nutzte man diese verheerenden Terroranschläge, indem man linke Gruppierungen (in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF) dafür verantwortlich machte, um so weitere repressive Maßnahmen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die man nicht mehr parlamentarisch einhegen konnte, mit extra-legalem Terror zu bekämpfen, auszuschalten. Diese Symbiose aus neofaschistischen Kadern, militärischen Führungsstäben und Geheimdiensten bekam in Italien den Namen „Gladio“. Eine Anspielung auf das römische Kurzschwert, das man bevorzugt im Nahkampf eingesetzt hatte.

Die daran beteiligten Regierungen legten sich auf diese Weise neben dem existierenden Gewaltapparat eine Terrorstruktur zu, die hinter den legalen Linien bzw. Grenzziehungen operierte. Das schier Unvorstellbare, dass nach der militärischen Niederlage des Faschismus Regierungen in Europa und militärische Kommandostellen im NATO-Bereich mit neofaschistischen Gruppierungen zusammenarbeiten, war 40 Jahre ein gut gehütetes, schwer bewachtes Staatsgeheimnis. Im Zuge der versuchten politischen und juristischen Aufklärung verschwanden Akten, wurden Beweismittel vernichtet. Zeugen verstarben und Aussagewillige nahmen sich das Leben, um die bis heute aufrechterhaltene Behauptung, es handelte sich bei all diesen Terroranschlägen um Einzeltäter, am Leben zu halten. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Akten freizugeben.

Dass der BND mit einem Ex-Nazi an der Spitze kein Ausrutscher und auch kein deutscher Sonderweg war, sondern Teil einer antikommunistischen Gesinnung, die Nazis und Demokraten in fast allen europäischen Staaten miteinander teilten, materialisierte sich im NATO-weiten Projekt „Stay behind“. Ganz lapidar gab die deutsche Bundesregierung bekannt, dass die „stay behind“-Truppen Ende 1991 aufgelöst worden seien:

„Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.“ (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

Hat diese Nachricht einen „Paukenschlag“ ausgelöst? Hat die SPD, hat die Opposition damals politische und juristische Konsequenzen gefordert? Wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Frage beantworten soll, wer alles in das NATO-Projekt „stay behind“ eingeweiht wurde, wer dies über 40 Jahre gedeckt hat? Wurde im Zusammenhang mit der Aufdeckung dieser staatsterroristischen Aktivitäten der BND aufgelöst, umstrukturiert, politisch neu aufgestellt?

Nichts von alledem ist seit den 1990er Jahren passiert. Im Gegenteil. Das Schweigen, das parteiübergreifende Schweigen ist noch lauter geworden. Dass es dabei auch um Terroranschläge und Morde geht, hat der Altkanzler Helmut Schmidt 2007 in einem ZEIT-Interview angedeutet:

„Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Helmut Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ (DIE ZEIT, 30.08.2007)

Halten wir also fest: Der BND ist in den 1950er und 1960er Jahren nicht aus dem Ruder gelaufen, sondern hat sich an einem sehr breit getragenen antikommunistischen Konsens gehalten. Damals war sich die politische Klasse, die nach dem Dritten Reich weitergemacht hat, völlig einig, dass zum Kampf gegen den Kommunismus auch der Kampf gegen die SPD gehört. Kristina Meyer, die Vorsitzende des SPD-Geschichtsforums, hat vollkommen recht, wenn sie daran erinnert, dass man „mit allen Mitteln versucht“ hat, die SPD „als Vorposten des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion zu diskreditieren“. (Welche Folgen Adenauers SPD-Bespitzelung hatte, vorwärts vom 18. April 2022)

Die politische Klasse hat seit den 1950er Jahren kein Problem damit, Faschisten zu bewaffnen, sie zu decken, sie zum geeigneten Zeitpunkt einzusetzen, wenn der gemeinsame Feind „links“ steht. Wenn die Botschaft dieser Auswertungen lauten soll, dass damals, in den 1950er Jahren, einiges nicht ganz so demokratisch abgelaufen ist und man heute mit einem feinen Schauer auf weit zurückliegende Zeiten schauen könne, dann ist das eine große Lüge. Wenn ein Historiker und viele Zeitungen, die über dieses „Adenauergate“ berichten, das in derselben Zeit stattgefundene „Stay-behind-Gate“ verschweigen und nicht einordnen, dann dient diese Aufregung eher der Verdunkelung, als der Aufdeckung.

Wenn es keinerlei politische, institutionelle und personelle Konsequenzen gab, wenn dieser tiefe Antikommunismus und das – ganz vorsichtig formuliert – operative Verhältnis zu Faschisten ungebrochen ist, dann drängt sich doch die Frage auf, um die Vergangenheit hinter uns zu lassen, damit sie wieder vor uns steht:

Was weiß der BND über die postfaschistische Asow-Brigade, die von der ukrainischen Regierung als Helden gefeiert und von Geheimdiensten bestens versorgt wird? Was weiß der BND über die Bedeutung von faschistischen Kräften in und außerhalb der ukrainischen Regierung? Inwieweit werden sie genauso genutzt und eingesetzt wie die Stay-behind-Truppen? Warum sollte sich an der Vorgehensweise etwas geändert haben, wenn man nichts geändert hat, wenn man bis heute alles deckt, was der BND in den letzten 70 Jahren an verfassungswidrigen Operationen gedeckt bzw. ermöglicht hat?

Der BND-Chef in Kiew

Einige werden zu Recht fragen, was der BND in der Ukraine zu suchen hat, warum er dort aktiv sein sollte. Ein (un-)glücklicher Umstand gibt eine Antwort darauf. Am 25. Februar 2022 berichtete das Magazin ‚Focus‘ Folgendes:

„Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist in höchster Not aus der Ukraine gerettet worden, wie FOCUS erfuhr. Bruno Kahl war vor mehreren Tagen, vor dem russischen Einmarsch, in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um Hintergründe der Situation mit seinen ukrainischen Kollegen zu erörtern.“

Man kann sich fragen, was der BND-Chef samt Gefolge an „Hintergründen“ eruieren will, die er sich bequem von Zuhause aus beschaffen könnte – wenn es um „Hintergründe“ ginge. Für gewöhnlich reist man dafür nicht nach Kiew, schon gar in einer Phase, in der die US-Regierung bereits den russischen Einmarsch in die Ukraine vorausgesagt hatte.

Man darf von sehr wichtigen Anliegen ausgehen, die einen direkten Kontakt verdienen, der keinerlei elektronische Datenspuren zurücklässt. Eine Mission, die möglichweise derer sehr ähnlich ist, die der BND in Ex-Jugoslawien erfüllt hatte, als er sich 1999 im Besitz eines „Hufeisenplanes“ wähnte, der die ethnische Vertreibung der KosovarInnen beweisen sollte. Ob der BND für diese „Enthüllung“ nach Belgrad gefahren ist, ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass es diesen „Hufeisenplan“ nie gab, dass der BND ihn selbst erfunden hat.

Quellen und Hinweise:

• Adenauergate. Welche Folgen Adenauers SPD-Bespitzelung hatte
• Adenauer ließ jahrelang die SPD ausspionieren
• Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten, Wolf Wetzel
• Helmut Schmidt Staatsterrorismus übertrifft alles!
• Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren, Wolf Wetzel, Teil I, NDS vom 05. Dezember 2018
• Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren, Wolf Wetzel, Teil II, NDS vom 06. Dezember 2018
• BND-Chef von Spezialeinheit aus der Ukraine gerettet

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84329

vorwaerts.de, 18. April 2022, Kai Doering ,

Fast zehn Jahre lang ließ Konrad Adenauer die SPD-Führung bespitzeln. Das hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke herausgefunden. Was an den Erkenntnissen neu ist und welche Folgen die Spionage hatte, weiß Historikerin Kristina Meyer.

Zitat: Es war ein wahrer Paukenschlag. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den SPD-Parteivorstand fast zehn Jahre lang mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zweiter SPD-Mitarbeiter ausspionieren ließ. Entsprechende Belege hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke im BND-Archiv gefunden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.

Klar gegen demokratische Grundsätze verstoßen „Konrad Adenauer war über sämtliche strategische Erwägungen der SPD-Führung informiert und konnte entsprechend darauf reagieren“, fasst Kristina Meyer, die Vorsitzende des SPD-Geschichtsforums die Ereignisse aus der Anfangszeit der Bundesrepublik zusammen. Die Inhalte von rund 500 Besprechungen des Parteivorstands seinen zwischen 1953 und 1962 mithilfe des BND ans Kanzleramt weitergeleitet worden. „Alles, was im PV besprochen wurde, lag tags darauf auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers“, sagt Meyer im Podcast von spd.de.

SPDde · NUR FÜR EUCH: Hintergründe zum Adenauer-Gate 

Audio https://soundcloud.com/spdde/adenauergate  Dauer 16:35 Min.

„Brisant“ seien die Enthüllungen, „weil Adenauer, Globke und Gehlen klar gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verstießen“. Denn: „Das Ausspionieren des politischen Gegners war und ist illegal.“ Dass Adenauer die SPD ausspionieren ließ, sei zwar bereits seit 2017 bekannt gewesen. Damals hatte der „Spiegel“ dementsprechende Recherchen vorgenommen. „Neu ist, dass Henke die genaue Vorgehensweise und Systematik, das enorme Ausmaß und die handelnden Personen der Aktion rekonstruieren und belegen kann“.

Welche Motive hatten die SPD-Mitarbeiter? Diese „neuen Erkenntnisse werfen grelles Licht auf das autoritäre, obrigkeitsstaatliche Demokratieverständnis Konrad Adenauers und seines Kanzleramtschefs“ Globke, so Meyer. Sie berichtet von einer „geradezu obsessive Feindschaft gegenüber allem, was als links galt“. Adenauer und Globke hätten mit allen Mitteln versucht, die SPD „als Vorposten des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion zu diskreditieren“. Diese Haltung habe auch nach dem Ende der Bespitzelung noch nachgewirkt, etwa in der Kampagne „Freiheit statt Sozialismus“ gegen die SPD in den 70er Jahren.

Sie „rechne damit, dass sich CDU und Konrad-Adenauer-Stiftung noch zu diesen neuesten Entwicklungen äußern werden“, sagt Kristina Meyer im spd.de-Podcast. Beide sollen „sich offener dazu bekennen, dass ihre Ikone Adenauer kein makelloser Übervater, sondern eine durchaus ambivalente Figur war“. Doch auch für die SPD bedeuteten die Enthüllungen offene Fragen. Sie sollte sich damit beschäftigen, „dass zwei Sozialdemokraten beteiligt waren“, meint Meyer.

Über die Motive der beiden Parteivorstandsmitarbeiter Siegfried Ortloff an Siegfried Ziegler könne man heute „nur mutmaßen“. Unzufriedenheit mit neuen, aufstrebenden Personen in der SPD wie Brandt, Erler und Wehner kämen ebenso infrage wie Karrieregründe. „Mit dem politischen Tagesgeschäft unserer Gegenwart“, stellt Meyer klar, „hat das alles allerdings nicht viel zu tun“.

Tags: 

Konrad Adenauer

Willy Brandt

SPD

weiterführender Artikel

Deutsches Watergate

Klaus-Dietmar Henke,  17. Mai 2022

Info:  https://www.vorwaerts.de/artikel/welche-folgen-adenauers-spd-bespitzelung

• von Völksen nach Springe (Deister)

Treffpunkt: 9:00 Uhr am Bahnhof Völksen
Kundgebung: 11:30 Uhr, Marktplatz Springe

                              Die Waffen nieder!   Stoppt den Krieg!   Abrüstung jetzt!

Wir* rufen gemeinsam dazu auf, sich an unserer Friedenswanderung am 4. Juni 2022 zu beteiligen oder an der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz in Springe teil zu nehmen.

DIE WAFFEN NIEDER!

hinnehmen. Dadurch steigt die Kriegsgefahr immer weiter.

• die russische und die ukrainische Regierung auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen. Nur das rettet Leben!

• Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.

• Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine.

• Asyl für russische und ukrainische Deserteure.

Von dem Krieg in der Ukraine sind wir genauso betroffen wie die meisten unserer Mitmenschen. Wir verurteilen den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine. Unsere Solidarität gehört den Opfern des Krieges und den Geflüchteten. Eine Fortsetzung des Krieges bis zu einem Sieg Russlands oder der Ukraine hätte nur noch mehr Tote und Verlierer: innen zur Folge.

• den sofortigen Waffenstillstand und Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Federführung der Vereinten Nationen (UNO).

• die deutschen, europäischen und US-Politiker:innen auf, statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, jetzt innezuhalten, um einen Zermürbungskrieg mit noch mehr Toten zu verhindern.

• die öffentlichen und alle privaten Medien auf, statt einen „Sieg“ der Ukraine zu propagieren, medial abzurüsten und aktiv für eine friedliche Konfliktbeilegung zu werben.

Rüstung und Militär bedeuten Umweltzerstörung und Verschwendung von Geld, Rohstoffen und menschlicher Arbeitsleistung. Das Militär ist einer der größten Klimakiller.

Die deutschen Rüstungsausgaben sind in den letzten fünf Jahren schon auf durchschnittlich 50 Milliarden € jährlich gesteigert worden; Geld, das woanders fehlt. Aktuell besonders erschreckend: Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben ab sofort auf zwei Prozent des jährlich insgesamt erwirtschafteten sog. Bruttoinlandsproduktes anheben, weil dies mit der Nato „vereinbart“ sei. Das wären schon in diesem Jahr über 70 Milliarden Euro! Und nun sollen „eben mal“ 100 Milliarden € zusätzlich über einem sogenannten Sonderfonds zum regulären Haushalt für weitere Aufrüstung die Bundeswehr bereit gestellt werden. Für all das darf es keine Gesetze und keine Verfassungsänderung geben!

Denn: Wo soll das viele Geld herkommen, „wenn nicht stehlen“! Die einzigen Gewinner der geplanten Hyperrüstung sind die deutschen und internationalen Rüstungskonzerne. Dazu sagen wir NEIN!

Dieses Geld wird für die vielen sozialen Aufgaben wie Kitas, Schulen und Universitäten, sozialem Wohnungsbau, Ausbau der Krankenversorgung und der Pflege, Alterssicherung, öffentlichem Personen- und Güterverkehr, ökologischem Umbau und Stopp des Klimawandels gebraucht. Dazu sagen wir JA!

Deutschland und die Nato-Staaten sind längst indirekt Beteiligte an diesem Krieg. Dadurch steigt die Atomkriegsgefahr. Wer diese Gefahr versucht wegzureden, handelt verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung!

• Rüstungsausgaben senken und das Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung und für die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 verwenden.

• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

• Kein Kauf oder Herstellung neuer Atombomber!

• Rüstungsexporte stoppen und beenden!

• Europaweite und Globale Abrüstung, um Leben zu retten und zu bewahren.

Wir wollen, dass dieser Krieg  j e t z t  beendet wird!                      Sie auch?
Dann nehmen Sie an unserer Friedenswanderung teil oder kommen zur Kundgebung auf dem Marktplatz in Springe am Pfingstsamstag.

Wir rufen auf: Friedensinitiative Völksen, DIE LINKE – Regionsverband Südwest, VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen Hannover, Naturfreunde – Landesverband Niedersachsen
Unterstützt durch: Reiterinnen und Reiter für den Frieden
Text und Gestaltung: Axel Seng (Springe) und Andreas Nolte (Hannover)
V.i.S.d.P.: Axel Seng  sengaris@web

linkezeitung.de,  30. Mai 2022 ⋅ Veröffentlicht von LZ 

von Dmitri Rodionow – Das Material wird kommentiert von: Alexander Perengiev und Michail Neyzhmakov – https://svpressa.ru

Übersetzung LZ

Wie Großbritannien seine historischen Ambitionen auf Kosten von Russland und Deutschland befriedigt

Zitat: Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski vorgeschlagen, eine neue internationale Allianz gegen Russland zu gründen, berichtet der italienische Corriere Della Sera.

Nach Angaben der Zeitung äußerte Johnson seine Idee erstmals bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij am 9. April in Kiew. Die Autoren gehen davon aus, dass der britische Premierminister ein „politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis“ schaffen will, das eine Alternative zur EU darstellen würde. Das neue Bündnis wird nach seiner Vorstellung die Länder vereinen, die mit der EU-Politik und der deutschen Haltung gegenüber dem Vorgehen Russlands in der Ukraine unzufrieden sind. Das Vereinigte Königreich wird die Allianz anführen, während die Ukraine, Polen, Estland, Lettland und Litauen und später auch die Türkei der Allianz beitreten sollen.

Der Corriere della Sera berichtete, dass die Verhandlungen zwischen London und Kiew noch andauerten; die ukrainischen Behörden hätten noch keine klare Position zu der Idee bezogen, sie aber auch nicht abgelehnt. Der Zeitung zufolge wartet Zelensky auf den EU-Gipfel am 23. Juni, auf dem entschieden wird, ob die Ukraine als Kandidat für den Beitritt zur Organisation anerkannt wird. Die Entscheidung der EU könnte die Reaktion Kiews auf den Vorschlag Londons beeinflussen.

Glaubt noch jemand, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird? Oder ist dies nur eine diplomatische Ausrede? Selbst wenn man sich theoretisch vorstellen könnte, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhalten würde, würde London dann seine Ambitionen aufgeben? Ja, nein, natürlich nicht!

Doch wie realistisch ist die Schaffung dieses Bündnisses? Müssen wir verstehen, dass es jetzt – mit der Krise, die die EU aufgrund der Situation in der Ukraine und der antirussischen Sanktionen erlebt – ein günstiges Umfeld dafür gibt?

– Wir sprechen von einer Krise innerhalb der NATO und der Europäischen Union“, ist Alexander Perengiev, Militärpolitologe und außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der russischen Plechanow-Universität für Wirtschaft, überzeugt.

Viele Experten sind mit dieser Aussage nicht einverstanden. Aber gerade die Tatsache, dass wir hier diskutieren, zeigt genau das. Die EU befürwortet die Schaffung einer eigenen Armee, da sie die NATO nicht als eine Struktur ansieht, die bereit ist, die Sicherheit der EU-Länder zu gewährleisten. Davon hat sich das offizielle Brüssel bereits im vergangenen Jahr am Beispiel Afghanistans überzeugt. Aber es gibt nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche Krise innerhalb der NATO und der Europäischen Union.

Auch in Großbritannien gibt es eine wachsende Krise in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Daher versucht das offizielle London, unter dem Deckmantel einer rasenden Russophobie bedingt „neue Kolonien“ zu finden, die „schnell ausgeraubt“ werden können. Erinnern wir uns als Beispiel an die Erklärungen des offiziellen Warschaus in Richtung der nordeuropäischen Länder über die Notwendigkeit des Teilens, dann zeigt sich, dass sich in Europa selbst ein ernsthafter Kampf um innereuropäische Ressourcen und Vorwürfe gegenüber den EU-Ländern abspielt, denen es gelungen ist, eine relative Stabilität im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu bewahren.

„SP: Wie wird Brüssel auf das Entstehen einer „Alternative“ zur EU reagieren?

– Es ist möglich, dass Brüssel noch keine scharfen Erklärungen abgeben wird. Sie werden den Prozess zunächst beobachten und sich dann mit den amerikanischen Seniorpartnern beraten. Es ist möglich, dass die EU irgendwann Erklärungen abgibt, wenn auch in abgeschwächter Form, so nach dem Motto „Eine Frau mit einem Karren, eine Stute hat es leichter „.

„SP: Und wird Washington es genehmigen?

– Ich denke, dass das offizielle Washington derartige Maßnahmen des Vereinigten Königreichs bereits gebilligt hat. Das offizielle London würde keine derart kühnen Initiativen ergreifen, ohne seinen großen Bruder in Übersee zu konsultieren.

„SP: Glauben Sie, dass die Türkei einem offen antirussischen Bündnis beitreten wird?

– Jede Organisation dieser Art hat mehr als nur Mitglieder. Wie wir wissen, gibt es in solchen Strukturen auch den Status eines „Partners“ und eines „Beobachters“. Es ist möglich, dass das offizielle Ankara diese Option der Interaktion mit einer neuen regionalen Struktur unter Führung Großbritanniens wählt.

– Es ist möglich, dass Äußerungen ukrainischer Beamter vor dem Beginn der russischen Militäroperation den Boden für solche Gerüchte bereitet haben, meint Michail Neyzhmakov, ein führender Analyst der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation.

– So sprach Volodymyr Zelensky Anfang Februar 2022 von der Absicht, „ein neues Format der politischen Zusammenarbeit in Europa zwischen der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und Polen“ zu schaffen. Darüber hinaus zeigt London seit langem Interesse an der Ostflanke der EU und der NATO (vor allem an Polen und den baltischen Staaten). So erklärte die britische Außenministerin Liz Truss nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland im Oktober 2021, ihr Land freue sich darauf, „engere Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaften mit diesen Verbündeten aufzubauen“. Es ist verständlich, dass inmitten der Krise um die Ukraine Gerüchte aufkommen, dass die Zusammenarbeit Londons mit diesen Ländern und Kiew eine neue Stufe erreichen könnte. Hinzu kommt, dass das tatsächliche Ausmaß der Interaktion zwischen dem Vereinigten Königreich und diesen Staaten wahrscheinlich weit weniger umfangreich ist, als einige Medien suggerieren.

„SP: – Aber die EU ist kein Militärbündnis. Wir sprechen also nicht nur über eine Alternative zur EU, sondern auch zur NATO? Ist das nicht eine zu große Mischung?

– Wenn es einen solchen Plan gibt, wird er wahrscheinlich nicht die gleiche Art von tiefer Integration wie in der EU oder das gleiche Spektrum an Verteidigungs- und Sicherheitsfragen wie in der NATO umfassen. Das heißt, eine solche Initiative würde höchstwahrscheinlich zur Schaffung einer Art „Interessengemeinschaft“ führen, die in regelmäßigen Abständen Gipfeltreffen abhält und möglicherweise einige Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung erörtert, aber kaum in der Lage ist, auch nur annähernd eine echte Alternative zu NATO und EU zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als die Schaffung einer Alternative zur NATO gegenseitige Verteidigungsverpflichtungen beinhalten würde, die Schaffung eines solchen Bündnisses unter Einbeziehung der Ukraine jedoch das verständliche Risiko mit sich bringen würde, in einen offenen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Bei der Schaffung eines hypothetischen EU-Analogs in einer solchen Zusammensetzung würden Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine wahrscheinlich auf beträchtlichen finanziellen Zuschüssen zu ihren Gunsten bestehen, wobei London der Hauptgeldgeber wäre, was den britischen Wählern jedoch nicht gefallen dürfte.

„SP: Und was werden die Vereinigten Staaten sagen? Es gibt die Theorie, dass die USA beschlossen haben, sich auf die südasiatische Region zu konzentrieren, in der sich eine Konfrontation mit China anbahnt, und London die Aufgabe überlassen haben, sich um Europa zu kümmern, und dass London nun versuchen wird, all die Ambitionen zu erfüllen, die in den Jahren der zweitrangigen Rolle nicht verwirklicht wurden.

– Es liegt durchaus im Interesse der USA, dass ein Partner einen Teil der Kosten für den Umgang mit der Ukraine übernimmt. Das bedeutet aber nicht, dass Washington das Interesse an der Arbeit in dieser Richtung verlieren wird.

„SP“: – Das Bündnis soll die Ukraine, Polen, Estland, Lettland und Litauen und später auch die Türkei umfassen. Mit der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten ist alles klar, aber wird sich die Türkei einem offen antirussischen Bündnis anschließen? Oder wird sich Ankara angesichts seiner engen Beziehungen zum MI6 stillschweigend daran beteiligen?

– Laut Corriere Della Sera soll die Türkei „zu einem späteren Zeitpunkt“ in dieses Format aufgenommen werden. Ankara könnte durchaus an den Gipfeltreffen einer solchen Vereinigung teilnehmen, sollte diese gegründet werden, würde aber sicherlich versuchen, eine feste Verpflichtung zu vermeiden, auch wenn die britisch-türkischen Kontakte, auch im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, recht aktiv sind.

https://svpressa.ru/politic/article/335266/

Info: https://linkezeitung.de/2022/05/30/grossbritannien-wird-eine-neue-antirussische-allianz-gruenden-und-die-eu-aufloesen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 30 Mai 2022 08:36 Uh, Von Marinko Učur, Belgrad

Die Doppelmoral der NATO ist schwer erträglich: Sie beruft sich in der juristischen Verantwortung für die illegalen Bombenangriffe auf Jugoslawien auf "Immunität" für ihre Truppen. Das ist für sie eine bewährte Formel, auch bei der wahllosen Tötung von Zivilisten im Irak, in Syrien und in Afghanistan.

Zitat: Ungeachtet der Tatsache, dass wir sie ab März 1999 bei den illegalen Bombenangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien getötet haben, ungeachtet der Tatsache, dass die "Auswirkung" dieses Verbrechens mehr als 2.500 Tote forderte und dass der materielle Schaden 100 Milliarden Dollar überstieg, sowie ungeachtet dessen, dass die Operation ohne Zustimmung der Vereinten Nationen illegal war – berufen wir uns auf unsere Immunität! Dies lässt sich aus der Antwort des NATO-Hauptquartiers in Brüssel an den Obersten Gerichtshof und an den serbischen Anwalt Srđan Aleksić schließen, der seit Jahren hartnäckig versucht, dieses Militärbündnis nach der Bombardierung mit angereichertem Uran im Jahr 1999 zu einer finanziellen Entschädigung der Opfer zu zwingen.

Meinung

Hackerangriffe auf Serbien – Hybrider Krieg des Westens?

Es gab schwache Aussichten, das westliche Militärbündnis dazu zu bringen, seine Verantwortung für die Folgen der Bombardierung auf sich zu nehmen, da Einwohner auch heute, 23 Jahre danach, massenhaft an Krebs erkranken. Nachdem der Anwalt Aleksić jedoch medizinische Unterlagen von mehr als 3.000 Bürgern gesammelt hat, die sich wegen spezifischer gesundheitlicher Probleme meldeten, und nachdem Ärzte eine Verbindung zwischen der erhöhten Anzahl von an Krebs erkrankten Patienten im Süden Serbiens, das am meisten von der Bombardierung mit angereichertem Uran betroffen war, nachgewiesen haben, scheint es so, dass es mehr Aussichten gibt, die Allianz zur Rechenschaft zu ziehen.

Der entscheidende Augenblick im gesamten Verfahren gegen die NATO, die in den vergangenen Jahren beharrlich ignoriert hat, sämtliche Anschuldigungen zu beantworten, war die Erkenntnis, dass italienische Soldaten, die in Gebieten stationiert waren, die den Bombenangriffen ausgesetzt waren, rund 253 Prozesse gegen das Verteidigungsministerium von Italien gewonnen haben. Italienische Soldaten, die in den NATO-Einheiten im Süden Serbiens und auf dem Gebiet der selbsternannten Provinz Kosovo stationiert waren, wurden erfolgreich vom Rechtsanwalt Angelo Fiore Tartaglia vertreten. Wegen ihrer gesundheitlichen Probleme und Traumata und wegen der durch die Strahlungen verursachten Todesfälle verhalf er den Betroffenen zu einer finanziellen Entschädigung in Höhe von jeweils hunderttausend Euro.

Im Fall Serbiens werden die Angelegenheiten jedoch komplizierter, da Vertreter der Allianz nicht auf den Appell des serbischen Rechtsanwalts und jener Ärzte reagierten, die in den Medien oft die besorgniserregend steigende Zahl an Krebsfälle preisgaben. Nachdem der italienische Rechtsanwalt jedoch sein Interesse auch für die serbischen Opfer zeigte und seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, seine eigenen Erfahrungen mit seinen serbischen Kollegen in der Rechtssache gegen die Allianz zu teilen, erscheinen die Aussichten, den Prozess zu gewinnen, etwas besser. In der kommenden Zeit wird in Serbien die Ankunft von Rechtsanwalt Tartaglia und seiner Mitarbeiterin für Fragen der forensischen Psychopathologie und Rechtsmedizin, Dr. Rite Celli, erwartet.

Meinung

Bosnien-Herzegowina: Ungewisse EU-Perspektive – sicherer Schaden durch Unterwürfigkeit

Dr. Celli war Beraterin der Untersuchungskommission, die die Auswirkungen des angereicherten Urans und der Nanopartikel auf die in Friedensmissionen angestellten Soldaten, die sich während des NATO-Bombardements in der serbischen Provinz Kosovo und Metochien (Kosovo und Metohija ist die verfassungsmäßige Bezeichnung der selbsternannten serbischen Provinz) aufhielten, untersucht hat.

Die italienische Ärztin war auch Mitglied der Sachverständigenkommission, die an der Feststellung des Kausalzusammenhangs zwischen der Bombardierung mit angereichertem Uran und den Erkrankungen der Menschen, die sich im Jahr 1999 auf dem Kosovo aufhielten, arbeitete. Durch die Entnahme von Blutproben von den italienischen Soldaten fand Dr. Celli heraus, dass die häufigen Krebserkrankungen die Folge der Bombardierung mit schweren Metallen sind.

Rechtsanwalt Srđan Aleksić hofft, dass die Ärztin Celli ein Gutachten über seine Kunden erstellen wird und dass mögliche Beweise genauso wie bei den italienischen Klagen im Gerichtshof wegen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung vorgebracht werden. 

Nach dem Vorbild Italiens versucht man nun mittels der Klagen gegen die NATO vom Belgrader Gerichtshof in jedem nachgewiesenen Fall einen Schadensersatz in Höhe von je 100.000 Euro zugesprochen zu bekommen. Jetzt liegt der Ball wieder in den Händen des Gerichtshofs, aber auch der NATO-Allianz, die sich gegen die Verbrechensvorwürfe lakonisch mit ihrer "Immunität" verteidigt. Es ist offensichtlich, dass "Immunität" in ihrem Fall eine bewährte Formel ist, die sie unzählige Male bei der wahllosen Tötung von Zivilisten verwendet hat, die im Irak, in Syrien und in Afghanistan als "Kollateralschäden" bezeichnet wurden.

Mehr zum Thema – Serbien will weiter gegen westlichen Sanktionsdruck "kämpfen"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139391-scheinheilig-werden-nato-verbrechen-angeklagt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 30. Mai 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Zitat: Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern gezeigt, wie das geht: Man erklärt Putin zum Faschisten. Deshalb müssten wir erkennen, dass Putin unser Feind ist, mit dem „Wandel durch Annäherung“ keine Option mehr ist. Damit jede Frau und jeder Mann auch wahrnehmen, welche Schuld die SPD auf sich genommen hat, fügt Esken an: „Wir haben das leider zu spät erkannt“. – Das ist der helle Wahnsinn. Ein ausgesprochen gefährlicher Wahnsinn. Im Folgenden finden Sie in I. die einschlägigen Auszüge aus der FAS und dann in II. eine kritische Bewertung dieser himmelschreienden Beerdigung der Friedenspolitik.

1. Saskia Esken in FAS-Interview vom 29. Mai 2022 (Auszug)

   

   

2. Kritische Bewertung der Beerdigung des Konzepts der Friedenspolitik der SPD durch die heutige SPD-Vorsitzende Esken

II. Kritische Bewertung der Beerdigung des Konzepts der Friedenspolitik der SPD durch die heutige SPD-Vorsitzende Esken

1. Um Putin zum Faschisten erklären zu können, bezieht sich die SPD-Vorsitzende auf eine – in der Tat verbitterte – Rede vom März 2022. Die Tagesschau hatte davon berichtet und gleich auch noch die Interpretation durch Stefan Meister von der DGAP mitgeliefert.
   Die SPD-Vorsitzende Esken lässt bei ihrer Bewertung dieser Rede die ganze Vorgeschichte weg. Zu dieser Vorgeschichte gehören die Nichtbeachtung der russischen Sicherheitsinteressen, der vom Westen betriebene Regime Change in der Ukraine, der Jugoslawien-Krieg, die Missachtung der ausgestreckten Hand Putins (siehe zum Beispiel die Rede im Deutschen Bundestag vom September 2001). In der Rede vom März 2022 – siehe hier – ist deutlich zu spüren, dass Putin den in der Nachbarschaft und anderswo erfahrenen Regime Change auch für Russland erwartet.

   Zur Vorgeschichte wäre beispielhaft auf zwei Dokumente hinzuweisen:

   1. Auf eine Rede des ehemaligen Leiters der Strafverfolgungsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaligen Senators des Bundesstaates Virginia, Oberst a. D. Richard H. Black, zum “revolutionären Putsch” in der Ukraine von 2014, der vom MI6 und der CIA in der Ukraine gegen Russland durchgeführt worden sei. Zur aktuellen Situation sagte Black, sie erinnere an den “Moment im Jahr 1914”, der den Grundstein für den Ersten und Zweiten Weltkrieg legte.
      Hier der Link zum Video mit dem ehemaligen Senator und Oberst a. D. Richard H. Black (13:01 Minuten).
   2. Zur Vorgeschichte, die Esken ausblendet, gehört auch dies:
      Geschichten verkürzt erzählen. Das ist die für die Erzählungen zum Ukrainekrieg wohl wichtigste Manipulationsmethode.
2. Die SPD-Vorsitzende blendet bei ihrer Betrachtung aus, dass die von einem Sozialdemokraten geführte Bundesregierung mit autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet – mit den Saudis z. B. und anderen menschenverachtenden Diktatoren.
3. Die SPD-Vorsitzende Esken erzählt und bewertet die eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch. Selbstverständlich konnten die damals führenden und für diese Politik und ihre Konzeption verantwortlichen SPD-Politiker Willy Brandt, Egon Bahr, Gustav Heinemann, Helmut Schmidt, Herbert Wehner … ihre Entspannungspolitik nicht auf lupenreine Demokraten im damaligen Osten beschränken. Waren Breschnew, der Pole Gomulka und die Deutschen Ulbricht und Honecker lupenreine Demokraten? Waren ihre Taten aus westlicher Sicht so, dass man sich auf Kooperation und Entspannung einlassen konnte? Die von der heutigen SPD-Vorsitzenden zitierte Formel „Wandel durch Annäherung“ wurde knappe zwei Jahre nach dem Mauerbau der Öffentlichkeit als neue Konzeption der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik vorgestellt. Der Mauerbau war doch aus der Sicht auch der heutigen SPD-Führung nicht gerade ein Ausweis besonderer demokratischer Tugend?

   Die Sowjetunion intervenierte mit Unterstützung anderer Staaten des Warschauer Paktes im August 1968 in Prag, um die dortige Demokratiebewegung des tschechoslowakischen Parteichefs der KP, Dubcek, zu beseitigen. Wäre Esken damals SPD-Vorsitzende gewesen, dann wäre die Entspannungspolitik abgebrochen worden – mit allen fürchterlichen Konsequenzen.

   Wie anders damals reagiert wurde, habe ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller konkret erlebt. Ich berichte davon, weil der Vorgang aktuell ist, noch einmal: Zur Besprechung einer Rede war ich am 21. August 1968 beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Schillers, Klaus Dieter Arndt. Er war unter anderem direkt zuständig für die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit der DDR. – Während unserer Besprechung brachte seine Sekretärin einen Ticker mit der Meldung, die Sowjetunion und andere Warschauer-Pakt-Staaten hätten in Prag militärisch interveniert. Die Reaktion von Klaus Dieter Arndt: Wir machen trotzdem weiter. – Ein gutes Jahr später wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Zwei Jahre später gab’s den Vertrag mit Moskau und dann auch mit Warschau über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit. Das Konzept Wandel durch Annäherung hat die damalige SPD-Führung jedenfalls ungeachtet deutlicher Störfaktoren durchgezogen – mit Erfolg für ganz Europa und unsere Sicherheit.

   Das gilt übrigens auch für einen späteren Vorgang: Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion in Afghanistan. Der damalige CSU-Vorsitzende Strauß forderte sofort vom Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) das Ende der Entspannungspolitik. Ihm schloss sich im Frühjahr 1980 auch der Koalitionspartner von Helmut Schmidt, der Vorsitzende der FDP und Außenminister Genscher an. Helmut Schmidt blieb bei seiner friedenspolitischen Linie. Diese wurde bei der Landtagswahl im Mai 1980 in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Dort hatte die SPD ihren Landeswahlkampf voll auf die Bundespolitik und speziell die Entspannungspolitik abgestimmt. Nie wieder Krieg – war die zentrale Parole der NRW-SPD. Genschers FDP flog aus dem Landtag. Die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die FDP schwenkte nach der NRW-Wahl wieder auf Entspannungskurs ein.

Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.

Stattdessen setzt Esken im FAS-Interview beflissen ein Schuldbekenntnis obendrauf. Wörtlich: „… dass dieser Autokrat (Putin) unser Feind ist, mit dem Wandel durch Annäherung keine Option mehr ist. Wir haben das leider zu spät erkannt.“

So ruiniert man unser Land und die SPD gleich mit.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84320

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rf-news.de, 29.05.2022,  18:00 Uhr, Von ms

Die Widersprüche innerhalb der NATO, der Bundesregierung und der führenden Monopole verschärfen sich nicht nur hinsichtlich der Kriegsführung in der Ukraine, sondern nun auch zum Vorgehen gegenüber China.

 

Ein Ausgangspunkt ist die Drohung von US-Präsident Joe Biden während einer Pressekonferenz in Tokio am 22. Mai, Taiwan auch militärisch gegen einen Angriff Chinas zu unterstützen. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA dies tun würden, antwortete er: "Ja. ... Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind." Und das, obwohl Taiwan gar kein NATO-Land ist, für das eine Beistandsgarantie gilt.

Der chinesische Außenminister Wang Yi reagierte nicht minder aggressiv. China habe "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse", wenn es um "Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität" und "niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten" Chinas unterschätzen. Das zeigt, dass sich auch im pazifischen Raum ein gefährlicher Brandherd der akuten Weltkriegsgefahr entwickelt.

Lancierte Kampagne um "Xinjiang Police Files"

Passend dazu wurde in den westlichen Medien eine Kampagne gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas lanciert. Dazu dienen just zu diesem Zeitpunkt aufgetauchte Fotos ("Xinjiang Police Files") über faschistische Methoden der Unterdrückung uigurischer Häftlinge in Straflagern. Sie tauchen zufällig dann auf, wenn es den USA und anderen in den Kram passt. Während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den chinesischen Außenminister in einer einstündigen Videokonferenz am 23. Mai zur Rede stellt, verliert sie allerdings kein Wort über ähnliche Zustände in US-Gefangenenlagern - etwa in Guantanamo oder Abu Ghraib.

Andere bürgerliche Politiker wie der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordern nun auch Sanktionen gegen China. Deutsche Konzerne wie BASF oder VW, die in der Provinz Xinjiang Standorte haben, sollten sich aus China zurückziehen.

Russwurms Sorgen um das "Exportland Deutschland"

Das geht nun allerdings den führenden deutschen Monopolen zu weit. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), warnt im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Pauschalurteile gegen das Land China in all seiner Vielfalt helfen uns nicht weiter. ... Wenn wir nur mit den liberalen Demokratien Geschäfte machen wollen, dann wird die Welt für das Exportland Deutschland ziemlich eng. ... Die Folgen von Sanktionen gegen China wären natürlich dramatisch. Wer leichtfertig davon spricht, eine Entkopplung von China anzugehen, der muss wissen, wie stark und wie groß dieser Markt und diese Wirtschaftsmacht ist." 

Abgesehen davon, dass die mediale Empörung über die Menschenrechtsverletzungen in China äußerst scheinheilig ist, offenbart Russwurm damit seine durch und durch "demokratische" Gesinnung. Wenn es um die Geschäfte der deutschen Monopole geht, tun faschistoide oder faschistische Regierungsmethoden in anderen Ländern nun wirklich nichts zur Sache.

"Wertebasiert" durch und durch

Dabei sind sich die bürgerlichen Kritiker Russwurms, die sich sofort zu Wort meldeten, im Kern mit ihm durchaus einig. So räumt der in den USA lebende deutsche Ökonom Rüdiger Bachmann freimütig ein, niemand habe verlangt, dass man nur noch mit liberalen Demokratien Geschäfte machen solle. "Aber man wird eben schon Abhängigkeitsstrukturen überdenken müssen“, so Bachmann gegenüber der FAZ. Auf gut deutsch: Raus aus den Geschäftsbeziehungen mit den imperialistischen Hauptrivalen China und Russland, um gegen sie den Weltkrieg vorbereiten zu können - rein in zusätzliche Geschäfte mit faschistischen Regimes wie in Katar oder der Türkei.

Soviel zur "wertebasierten" Politik der westlichen imperialistischen Mächte und ihrer grünen Vorbeter Baerbock und Bütikofer! Der wichtigste Wert, auf dem ihre Politik beruht, ist das Streben nach Maximalprofiten und Weltmarktführung. Dafür will Russwurm die Vorteile für den BRD-Imperialismus aus den Handels- und Finanzbeziehungen mit China nicht verlieren.

Zauderer Scholz?

Ganz im Sinne Russwurms erteilte auch Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos einer "bipolaren Welt" mit den Supermächten USA und China als Führungsnationen eine Absage. Die Welt müsse vielmehr "multipolar und multilateral mit vielen Kraftzentren" sein.

Damit verfocht er die besonderen Interessen des deutschen Imperialismus mit seiner hohen Exportabhängigkeit, seiner engen Verflechtung mit der chinesischen Wirtschaft und als bisherige Führungsmacht innerhalb der EU. Die USA, Großbritannien und ein Teil der EU-Staaten haben dagegen ein Interesse an der Durchtrennung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China, um die jeweils eigenen Monopole zu stärken.

Unüberbrückbare Risse

In den bürgerlichen Medien wird es oft so dargestellt, als ob Scholz ein "Zauderer" wäre. Dahinter stecken aber massive Widersprüche zum offenen Kriegskurs nicht nur an der Basis der SPD und der SPD-Wähler, sondern auch unter den führenden Monopolen Deutschlands. So hat sich VW-Chef Herbert Diess ausdrücklich auch gegen eine Aufgabe des russischen Marktes ausgesprochen. Und Ola Källenius, Chef von Mercedes-Benz, verkündet nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz noch Mitte April: "Deutschland (muss) handlungsfähig bleiben. Dafür braucht es jederzeit Energie aus dem Osten." Andere Teile der Monopole stehen für eine engere Anbindung an die USA.

In der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit der NATO klaffen unüberbrückbare Risse zwischen den internationalen Übermonopolen und ihren imperialistischen Regierungen um die Frage, mit welchen Mitteln sie sich politisch, ökonomisch und militärisch einen Vorteil im Kampf um die Weltherrschaft verschaffen. Auch das gilt es im Kampf gegen die akute Weltkriegsgefahr und für eine internationale sozialistische Revolution bewusst in Rechnung zu stellen und auszunützen.

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw21/bdi-chef-russwurm-und-die-wertebasierten-geschaefte-deutscher-monopole

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, 29.05.22 - Kai Ehlers

Überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrags, gehalten bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Kassel am 14.05.2022

Zitat: Liebe Freundinnen, liebe Freunde. Um Putins Rolle in der Machtstruktur, in der Politik Russlands richtig einordnen zu können, reicht es nicht, ihn als „KGBtschik“ klein reden zu wollen, ebenso wenig ihn als demokratisch gewählten Präsidenten zu verharmlosen, noch weniger allerdings ihn als Faschisten zu dämonisieren, wie es gegenwärtig in unseren Medien geschieht, die Putin als jemand darstellen, der Russland in den Faschismus führe und durch Regimechange abgelöst werden müsse. Nichtsdestoweniger muss man sich diesen Fragen irgendwie nähern und versuchen Kriterien zu finden, wer Putin ist, wer er war und wer er sein könnte. Notwendig ist daher zunächst, einen kurzen Blick auf die russische Geschichte zu werfen, um zu erkennen, welchen Platz Putin jetzt darin einnimmt. Das können in der Kürze dieses Vortrags natürlich nur Stichworte sein. In diesem Sinne soll jetzt Folgendes sehr knapp skizziert werden.

Elemente der russischen Realität

Erstens: Russland ist nicht Europa. Entgegen allem, was dazu geschrieben wird, ist Russland nicht Europa. Aber Russland ist auch nicht Asien. Russland ist das Gebiet zwischen Europa und Asien – geografisch, geschichtlich, kulturell und politisch. Es ist der Raum zwischen westlichem Individualismus und östlichem Kollektivismus. In dieser Tatsache wird der rote Faden sichtbar, der sich durch die ganze russische Geschichte zieht, in der auch Putin steht: Russland als Hybrid zwischen Westen und Osten, zwischen westlichen und östlichen Staatsvorstellungen, als Zwischenraum für sich

Weiterhin, Russland, dieses gewaltige Gebiet zwischen Wladiwostok und Europa, ist nahezu autark. Russland hat natürliche Reichtümer, ÖL, GAS, Wald, weite Ackerflächen usw. usw., von denen es ohne Fremdversorgung leben könnte. Russland hat eine Vielvölkerkultur, in der nicht nur Einzelne sich miteinander vermischt haben, sondern ganze Kulturen, ganze Völker sich im Laufe der Geschichte miteinander zu einer Gesamtheit verbunden haben. Und Russland hat eine Gemeinschaftstradition, die auf Grund ihrer Strukturen der Selbstorganisation, ihrer Datschen, ihrer eigenen Gärten, der Tradition kollektiver Selbstversorgung unter den so gewachsenen natürlichen und historisch gewachsenen Bedingungen die Fähigkeit entwickelt hat, in Krisen auch auf niedrigstem Niveau zu überleben, was im gegenwärtigen Sanktionskrieg gegen Russland wieder eine große Rolle spielt.

Weiterhin ist Russland entgegen dem, was immer wieder, auch jetzt wieder geschrieben wird, kein einheitlicher, schon gar kein nationalistischer, gar ethnisch einheitlicher Nationalstaat. Russland ist ein Vielvölkerorganismus, bestehend aus verschiedenen Völkern, die sich miteinander verbunden haben – verschiedene Kulturen, verschiedene Sprachen bis hin zu verschiedenen Religionen. Das wesentliche Organisationsprinzip dieser Völkergemeinschaft, wenn man überhaupt von Prinzipien sprechen will und nicht einfach von lebendigen Prozessen, ist die Integration, das heißt, nicht die Beherrschung von oben, außerstaatlichen Gebieten, sondern das Verschmelzen unterschiedlicher Völker und Kulturen im Laufe der Geschichte als innerer POrozess. So gibt es in Russland einen doppelten Patriotismus. Wenn ich, um ein Beispiel zu nennen, meine tschuwaschischen Freunde an der Wolga frage, worin ihr Patriotismus begründet ist, dann antworten sie: Ich bin vaterländischer russländischer Patriot und zugleich bin ich tschuwaschischer Patriot. Das lebt miteinander, nicht immer ganz harmonisch, salopp gesagt, aber es lebt miteinander.

Das eurasische Wagenrad

Das alles, was ich hier schildere, ist in ein Bild zu fassen. Das Bild, das ich selbst in meinen Beschreibungen Russlands dafür gewählt habe, ist ein großes Wagenrad, das alte Wagenrad mit der Nabe in der Mitte und den Speichen nach allen Seiten: Das Zentrum, das sich da herausgebildet hat, von dem die Entwicklung ausgegangen ist, ist Moskau. Die Speichen führen in die Peripherien, nach Norden bis zur Ostsee, nach Osten bis Wladiwostok, nach Süden in den Kaukasus und auch nach Westen. Dieses Bild bitte ich Euch vor Augen zu haben bei allem, was ich hier noch über Russland sagen werde: Zar und Dorf bilden eine Polarität, in der sich die Pole gegenseitig stützen, Zar als Selbstherrschaft, Dorf im Prinzip als Selbstverwaltung, sogar Selbstversorgung. Das sind polare Gegensätze, die aber verbunden sind in untrennbarer Abhängigkeit voneinander. Das eine kann ohne das andere nicht sein.

Man kann auch sagen: Zentralismus in Moskau und herrschaftsferne Elemente im Land, Selbstherrschaft und Oligarchie, das sind so diese traditionellen Gegensätze. Verbunden sind sie nicht durch verfassungsmäßige Organe, sondern in einer personalen Struktur, ich betone das: in einer personalen Struktur! Man hört, wenn man in Russland unterwegs ist: Guter Natschalnik, also guter Chef, gute Verhältnisse; schlechter Natschalnik, schlechte Verhältnisse. Guter Präsident, gute Gesellschaft; schlechter Präsident, schlechte Zeiten. Guter Zar, gute Zeit; schlechter Zar, schlechte Zeit. Das ist etwas, was den Menschen in Russland tief im Blut liegt, dieses personale Verständnis ihrer Gesellschaft.

Dieses Verständnis wurde, um es gleich dazu zu sagen, auch durch die Sowjetunion nicht aufgehoben, sondern genau in diesen Strukturen übernommen. Die Sowjetunion hat sich auf dieser Basis weiterentwickelt: Parteizentrum und Sowchosen/ Kolchosen, die ganze kollektive Organisation des Arbeitslebens, des Alltags im Land. Das ist die gleiche Polarität wie in den Jahrhunderten zuvor, nur ins Moderne, ins Bolschewistische übertragen. Das muss man sich klarmachen, um zu begreifen, wohin sich dieses Land in Anknüpfung an diese doppelte, an diese zweimal gebrochenen Tradition jetzt zurück oder vorwärts bewegt.

Der Kapitalismus, der sich in diesem Lande entwickelt hat, schon in der Zarenzeit und natürlich jetzt umso mehr, ist ebenfalls ein hybrider. Das heißt, wir haben keine rein kapitalistischen, monopolkapitalistischen Verhältnisse, die sich in Russland entwickelt haben, keine reine Fremdversorgung. Wir haben eine ressourcengestützte Wirtschaft, gewissermaßen sogar eine Ressourcenverwaltung, bis hin zu Formen der individuellen und kollektiven Selbstversorgung in den einzelnen Betrieben, Dörfern usw. auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber entwickelte Monopolkapitale, die sehr wohl im internationalen Zusammenhang des Monopolkapitalismus stehen und Supermärkte. Auch hier, ich betone das, zeigt sich wieder diese hybride Grundstruktur der russischen Gesellschaft, dieses russischen gesellschaftlichen Organismus.

„Verwirrte Zeiten“ – und ihre immer neue Überwindung

Und nun schauen wir uns das Ganze noch einmal in der historischen Abfolge an. Da gibt es einen russischen Begriff, den zu verstehen zum Verständnis dessen, was gegenwärtig in Russland geschieht, sehr wichtig ist. Der Begriff heißt „Smuta“. Smuta, das ist die große, verwirrte Zeit. Eine Smuta hat es gegeben nach dem Tod Iwans IV. am Ende des 15. Jahrhunderts, genauer, von seinem Tod 1584 bis zum Jahre 1613. Da wurde ein junger Mann, Michael aus dem Hause Romanow, siebzehn Jahre alt, von den Einzelfürsten, den Bojaren dazu gekürt, das Erbe des Wagenrades zu übernehmen, dessen Speichen seit dem Tod Iwans IV. in separate Fürstentümer zerfallen waren. Da glaubten die Bojaren, sie hätten jetzt einen jungen Burschen gefunden, den sie kujonieren könnten, mit dem sie machen könnten, was wollten, um so ihren separaten Interessen nachzugehen.

Dann zeigte sich aber, dass dieser junge Bursche in der Lage war, eine Dynastie aufzubauen, eben die der Romanows, die dieses Wagenrad nicht nur wieder restaurierte, sondern darüber hinaus stärkte und weiter ausbaute. Diese Dynastie regierte bis zur Februarrevolution 1905, bzw. der Oktoberrevolution 1917. Bis dahin hat sie das Rad des russischen Zarentums beständig ausgeweitet, immer in derselben Formation, die ich eben geschildert habe. Daran haben auch zwischenzeitliche regionale Unruhen nichts geändert. Naja, blutig waren diese schon, aber an der Struktur des Wagenrades, der Polarität von Selbstherrschaft und Dorf haben sie nichts geändert.

Die zweite große Smuta, die Russland erlebte, erstreckte sich von der Februarrevolution 1905, die eine erste Schwächung des Zaren brachte, über die Oktoberrevolution 1917, den darauf folgenden Bürgerkrieg bis zur Stabilisierung der Sowjetunion in den Jahren 1920/22. Was ist da geschehen? Es entstand eine Wiederholung des Gleichen auf neuem Niveau: Das Land war wieder ins Chaotische abgesunken und die Bolschewisten, Lenin, dann Stalin haben die Speichen des Rades unter der Parteiherrschaft wieder zusammengeführt. Es hatte sich im Wesentlichen nichts geändert. Es hatte sich etwas in der Ideologie geändert, aber nicht in der Struktur des Landes.

Nach dem Ende der Sowjetunion, hat sich eine dritte Smuta in diesem Großraum ereignet, die Putin nicht zu Unrecht als eine der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts bezeichnet hat, nämlich der Zerfall des sowjetischen Reiches, der wieder einmal einen chaotisierten Raum bis an die Grenzen Europas hinterließ.

Dies alles muss man sich klar machen, wenn man begreifen will, wer heute Putin ist und warum er so sein kann, wie er ist. Er ist in dieses Erbe eingetreten.

Mr. Nobody übernimmt das Erbe

Das war ist wichtig anzuschauen, bevor wir darüber geredet wird, ob Putin etwas verborgen hat, als er antrat, ob er die Welt getäuscht hat, ob er sich verändert hat, ob er verrückt geworden ist, ob er ein Diktator ist wie Hitler oder Stalin oder dergleichen, wie es gegenwärtig durch die Medien der westlichen Welt geht. Und ob er so leicht aus dem Zentrum der Macht entfernt und ersetzt werden kann, wie manche westliche Schlauköpfe das meinen.

Zu all diesen Fragen kann man sagen, auch dies der Kürze wegen nur in Stichworten und ganz einfach: Putin ist angetreten, genau wie seinerzeit Michael Romanow, als Mister Nobody. So wurde er in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Er war ein unbekannter Aufsteiger. Die Oligarchen, die unter Jelzin das gesellschaftliche Ruder in der Hand hielten, glaubten damals mit diesem Nobody machen zu können, was sie wollten.

Tatsächlich hat dieser Putin dann mit wenigen Sätzen zwar kein großes Programm formuliert, aber seine Absichten sehr deutlich gemacht, nämlich: Ich will erstens eine Diktatur des Gesetzes einführen. Das hieß, ich will das Chaos beenden, das die Zeit Jelzins im Lande hinterlassen hat, in dem sämtliche Solidarstrukturen, überhaupt sämtliche verlässlichen gesellschaftlichen Strukturen, Parteistrukturen sowieso, zerfallen sind und die Mafia herrscht. Ich will, hieß das im Klartext, dass wieder Steuern, dass wieder Löhne gezahlt werden, dass wieder soziale Verhältnisse eintreten, Versicherungen aufgebaut werden, kurz, dass wieder Regeln, und zwar unsere eigenen, nicht fremde im Lande herrschen. Das war seine erste Ansage. Seine zweite Ansage war: Ich will, dass dieses Russland wieder in die Funktion eintritt, die seiner historischen Rolle entspricht, nämlich Integrationsknoten in Eurasien zu sein. Das waren die beiden Ansagen, mit denen Putin antrat, kurze Mitteilungen nur, kein ausgearbeitetes Programm, nur der erklärte Wille ein starkes Russland wiederaufzubauen.

Wenn man von heute aus zurückschaut, dann sieht man, dass sich diese Vorstellungen Putins auch damals schon auf konservative Denker bezogen, nämlich auf solche, die die traditionellen Organisationsformen Russlands für optimal hielten, ein Iwan Iljin, der die monarchischen Strukturen für optimal hielt, um Eurasien regieren zu können, auch ein Anton Denikin, weißrussischer General, der die bolschewistische Revolution bekämpfte. Als Präsident ließ Putin die sterblichen Überreste beider ins Land zurückholen, um sie dort zu erneut bestatten. Diese beiden historischen Gestalten repräsentieren zweifellos politische Vorstellungen, die heute in Putin leben. Putin ist eben, wie schon gesagt, nicht nur einfach ein KGBler, sondern greift mit seinen Vorstellungen von der Gesundung Russlands weit in die zaristische Zeit zurück. Wichtig ist aber auch zu wissen: Putin ist kein Stalinist, auch kein Leninist, im Gegenteil, er ist ein Antikommunist, zugleich ist er Neoliberaler, also im Ergebnis ein Modernisierer, der sich auf die zaristischen Traditionen stützt. Dies nur kurz zur Einschätzung von Putins persönlichem politischen Herkommen. Man könnte ihn einen modernen Wahlmonarchen nennen oder wie es in Russland halb scherzend, halb sarkastisch zu hören ist: Putin ist unser neuer Zar, ganz einfach. Ich selbst nenne ihn einen autoritären Modernisierer, der im Spagat zwischen Neoliberalismus und monarchistischer Tradition steht und aus dieser Haltung heraus das Land sanieren will.

Putins Maßnahmen

Entsprechend dieses Programms, mit dem er angetreten ist, bestand Putins erste Aktion in der Einrichtung einer siebenstrahligen Supervision über die Regionen Russlands, die er auf diese Weise dem Kreml, sich selbst direkt unterstellte. Diese Kontrolle lief quer zu den föderalen und regionalen, quer zu den gewachsenen organischen Strukturen des Landes.

Der zweite Schritt zur Sicherung dieser neu eingezogenen Struktur war der Tschetschenienkrieg; es war der zweite, nachdem Jelzin sich aus dem ersten zurückziehen musste. Der zweite Tschetschenienkrieg war sehr brutal. Er war gegen den tschetschenischen islamistischen Separatismus gerichtet. Aber die Brutalität ging nicht nur von Putin aus, sondern war auch durch das gegeben, was sich vorher in diesem Krieg aufgebaut hatte, nämlich eine Gesetzlosigkeit, die sich über die ganze russische Föderation ausbreitete. Ich habe das seinerzeit selbst erlebt, als ich mich zu Recherchen in Kasan und der tatarischen Republik aufhielt. Von dort zogen Freiwillige nach Tschetschenien, um sich an den Kämpfen für die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates zu beteiligen. Die Kämpfe wurden von außen durch Saudi Arabien und nicht zuletzt auch durch Zbigniew Brzezinski unterstützt. Der wurde dort wieder aktiv, nachdem er schon dazu beigetragen hatte, dass die Sowjetunion über Afghanistan gestolpert war.

Tschetschenien war zu der Zeit ein schwarzes Loch, in das man nicht mehr reisen konnte, ohne sich der Gefahr auszusetzen, als Geisel genommen, verkauft oder gar getötet zu werden. Grosny, die Hauptstadt der Region, lag nach dem Krieg in Trümmern. Die Bilder werden jetzt wieder ausgegraben, um damit Putins generelle Bereitschaft zur expansiven Aggression zu beweisen. Aber der Vergleich zum jetzigen Krieg in der Ukraine macht keinen Sinn. Es war ein anderer Prozess, der da in Tschetschenien seinerzeit stattfand: Es war die Verteidigung der inneren Situation, nicht zuletzt auch gegen Eingriffe von außen, und nicht etwa ein Angriff nach außen.

Die zweite Aktion, nicht zeitlich, sondern von der Rangfolge ihrer Bedeutung her, bestand darin, dass Putin dafür sorgte, dass Russland die Altschulden der Sowjetunion bei der Weltbank beglich und die weitere Annahme von IWF-Krediten kündigte, die unter Jelzin astronomische Höhen erklommen hatten. Das war eine klare Ansage: Wir lassen uns von Euch nicht in die Schuldenfalle treiben. Wir wollen unseren eigenen selbstständigen Weg gehen.

Das dritte Element zur Sicherung der putinschen Herrschaft war die Einbindung der Oligarchen – also Beresowskis, Gussinskis, Chodorkowskis und anderer – die sich in der Zeit Jelzins das Kollektiveigentum der Gesellschaft als Privateigentümer angeeignet hatten und als Privateigentümer Staatspolitik machten. Putin gelang es, ohne dass ich jetzt im Einzelnen darauf eingehen kann, wie ihm das gelungen ist, diese privaten oligarchischen Korporationen in eine neue Verantwortung einzubinden, sie zu veranlassen wieder Steuern, wieder Löhne zu zahlen, sich wieder für soziale Strukturen verantwortlich zu fühlen usw. Der private Charakter des unter Jelzin entstandenen oligarchischen Eigentums blieb erhalten, wurde aber ergänzt durch Einführung staatlicher Aufseher in diese Korporationen. Diese Aufseher waren nicht selten Vertreter des FSB. Auf diese Weise entstand eine Verflechtung zwischen Privatkapital und Staat. Diese Verbindung ist ein wesentliches Element der putinschen Herrschaft.

Ein weiterer Schritt, der noch benannt werden muss, ist Putins Auftreten nach außen, mit dem er die Stabilität, die er nach innen geschaffen hatte, auch nach außen trug. Ich erinnere hier nur kurz an Putins Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007. Dem folgten seine Aktivitäten im Ausland, in denen er dem Militarismus der USA als Kritiker entgegentrat, bis hin zu seinem Wirken als Krisenmanager in Syrien usw. Das erwähne ich hier nur in der durch die Zeitvorgaben gebotene Kürze.

Mit dieser Agenda, das sei hier abschließend klar gesagt, war Putin innenpolitisch wie außenpolitisch der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz.

Das „System Putin“ – sichern des Konsenses

All dies, was ich zu Putins Herrschaft gesagt habe, wird von westlichen Soziologen unter dem Stichwort „Politbüro 2.0“ gefasst, um das sich eine Reihe von „Selektoraten“ gruppiere, in denen Putin als „Schiedsrichter“ fungiere. Gemeint sind mit den „Selektoraten“ ganz unterschiedliche Organe der Gesellschaft, also die diversen Exekutivorgane, zudem die „Silowiki“, also die Machtorgane, die Geheimdienste, das Militär, die Justiz. dann die Oligarchen, die föderalen Kräfte, die Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und schließlich auch solche Organe wie der „Isborski Club“, eine Vereinigung von gemäßigt Konservativen wie Alexander Prochanow bis hin zu extrem Rechten wie dem berüchtigten Machtmystiker Alexander Dugin. Dem Präsidenten direkt unterstellt sind zudem diverse Einsatztruppen: die Präsidentengarde, der föderale Wachdienst, der FSB, also der Geheimdienst, seit 2016 auch die Nationalgarde.

Also, das ist eine Herrschaftsform, die ist abgesichert, sie ist auch föderal und verfassungsmäßig untergliedert. Es ist dennoch kaum möglich, diese Struktur exakt nach föderal-demokratischen Prinzipien zu beschreiben. Putin ist einfach oberster Kriegsherr. Er bestimmt die Richtlinien der Politik. Er hat praktisch in allen Fällen die Möglichkeit einzugreifen in die unteren Organe, die diesem „Politbüro 2.0“ beigeordnet sind. Er garantiert als oberste Instanz den Konsens der widerstreitenden Interessen. Die Definition, mit der westliche Soziologen diese Herrschaftsform beschreiben, lautet: Bonapartismus. Das ist nicht schlecht. Das kann man so sagen. Bonapartismus ist ja eine Herrschaftsform der fürstlichen, obrigkeitlichen Zentralisierung bei gleichzeitiger Freiheit für die bürgerlichen Kräfte und Träger des Kapitals, sich, soweit sie sich in Übereinstimmung, im Konsens mit den Staatszielen halten, selbstverantwortlich zu entwickeln.

Bleibt nur ein Unterschied zum klassischen Bonapartismus, nämlich, dass Putin diesen Konsens stetig aufs Neue wieder sichern muss. Und bleibt als Letztes die Frage, und damit komme ich schon zum Schluss: hat Putin sich bei dieser Machtfülle, die er hat, mit dem Krieg, der jetzt in seinem Namen gegen die Ukraine geführt wird, verzockt? Hat er einen Schritt gemacht, der den Konsens sprengen könnte? Droht ihm von innen aus dem Lande Widerstand, der ihn zur Aufgabe seiner Rolle als „Schiedsrichter“ zwingen könnte?

Ist der Konsens gefährdet?

Ich würde sagen, aktuell nein. Zu rund 80% ist die Bevölkerung zwar nicht für diesen Krieg, aber sie spricht sich auch nicht gegen ihn aus. Vielleicht zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent der Befragten protestieren gegen diesen Krieg wie überhaupt gegen Krieg schlechthin. Die Zahlen der Umfragen sind unter dem aktuellen Druck des Krieges nicht sehr verlässlich. Die ganze Situation aber so zu beschreiben, wie das in den deutschen Medien gegenwärtig geschieht, nämlich dass Putin das Land in einen Faschismus hineinführe, ist einfach vordergründig, oberflächlich, ist westliches Wunschdenken. Das geht an den realen Verhältnissen in Russland vorbei, weil es all diese Strukturen, die ich in meinem Vortrag aufgezeigt habe, nach Kriterien misst, die wir aus den westlichen Gesellschaften kennen. Denen zufolge kann von Faschismus dann gesprochen werden, wenn die Masse der Bevölkerung mit Teilen der Bevölkerung von oben unterdrückt wird. Diese Art von Vorstellung kann man sich aber abschminken. Das ist nicht das, was gegenwärtig in Russland geschieht. Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine findet letzten Endes eine geduldete Zustimmung seitens der Mehrheit der Bevölkerung. Und wenn der Westen glaubt, man könnte Putin in einem Regimechange ersetzen, dann ist das ebenfalls ein großer Irrtum. Putins Umgebung, das „Politbüro 2.0“ und sein Umfeld sind dazu nicht bereit, jedenfalls nicht solange der Krieg noch stattfindet. Zu tief sitzt die Angst vor einer neuen Smuta nicht nur in der russländischen Bevölkerung allgemein, sondern auch in den herrschenden Kreisen

Selbst wenn es gelänge Putin unter den gegebenen Umständen durch einen Regimechange zu ersetzen, wäre das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ziemliches Chaos, was sich kein russischer Politiker, auch kein möglicher Nachfolger Putins wünschen kann. Die Nabe, deren Zusammenführung Putin in dem neuen Zentralismus repräsentiert, würde gefährdet und zerschlagen. Sie zu restaurieren wäre zu Kriegszeiten kaum und wenn doch, dann nur mit Gewalt möglich. Das weiß man im Übrigen nicht nur in Russland, das wissen auch die US-Amerikaner, jedenfalls einige klügere Köpfe, die inzwischen vor einen Zerstörung Russlands warnen, wie man etwa von Henry Kissinger neuerdings hören konnte. Die Amerikaner wollen zwar, dass Russland auf dem Bauch kriecht und sich wie unter Jelzin wieder öffnet für die westliche, die amerikanische Kolonisierung, aber sie wollen Putin nicht einfach abschießen, Russland nicht einfach „zerstören“, weil sie wissen, wie gefährlich das Chaos wäre, das daraus resultieren würde. Der deutschen und europäischen Politik fehlen offenbar solche Einsichten und es wird noch etwas dauern, bis die vorsichtigeren amerikanischen Botschaften hier nachgesprochen werden.

Kommen wir zum Schluss: Was zu wünschen ist, wie immer der Krieg in der Ukraine ausgehen mag, gleich von welcher Seite her sein Ausgang betrachtet wird, ist die Vermeidung einer neuen Smuta, eines chaotisierten Eurasiens, das heißt letztlich nicht nur Russlands, sondern Russlands u n d Europas. Das bedeutet mit Russland zu reden, mit der Ukraine zu reden, Waffenstillstandverhandlungen sofort einzuleiten, Ziele für eine Befriedung der Ukraine zu entwickeln und und und. Darauf gilt es mit allen Kräften von allen Seiten hinzuwirken. Auf die einzelnen Schritte, die in diese Richtung führen könnten, kann ich mich in der Kürze jetzt hier nicht einlassen. Dafür braucht es mehr als nur einen Vortrag.

Dieser Vortrag wurde auf der Tagung „Russlands Krieg in der Ukraine“ der Marx-Engels-Stiftung am 14.05.2022 in Kassel als einer von vieren gehalten. Drei weitere Vorträge befassten sich mit den Zielen des Krieges, mit den Positionen der russischen Linken zu diesem Krieg und schließlich mit den Auswirkungen, die der Krieg für den Alltag der russischen Bevölkerung hat. Die Veranstaltung wurde als Präsenzereignis unter Zuschaltung digitaler Teilnehmer/innen durchgeführt. Die Zeit pro Referat war auf fünfundzwanzig Minuten beschränkt.

Alle vier Beiträge sind unter dem Link https://my.hidrive.com/share/0-3q5a.5ld#$/ im beigefügten Video dokumentiert.

Kai Ehlers
Ist selbstständiger Publizist, Forscher und Buchautor. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den Entwicklungen in den Staaten des früheren sowjetischen Einflussbereichs und deren lokale wie globale Folgen. In Deutschland engagiert er sich in der Debatte um gesellschaftliche Alternativen. Weitere Informationen unter www.kai-ehlers.de. © Die Veröffentlichung von Ausschnitten oder des ganzen Artikels von Kai Ehlers ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Autors gestattet.

Anmerkung

Zur weiteren Befassung mit dem Thema verweise ich auf meine Website www.kai-ehlers.de dort insbesondere auf die Texte Wer will welchen Frieden? Zur Frage nach den Zielen im Ukrainischen Krieg. vom 23.05. und „Neue Sicherheitsarchitektur“? Warum nur für Europa? Warum erst jetzt? Warum nicht gleich? 27.04.2022.

Zum tieferen Verständnis von Russlands verweise ich außerdem auf mein Buch:

„Russland – Herzschlag einer Weltmacht“, zu bestellen unter https://kai-ehlers.de/buch/russland-herzschlag-einer-weltmacht/

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/05/wladimir-putins-rolle-im-russischen-machtgefuege

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 30. Mai 2022

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Ein führender deutscher Wirtschaftsverband warnt ausdrücklich vor neuen Sanktionen gegen China. Wer solche Sanktionen fordere, müsse sich über die immense Bedeutung des chinesischen Markts für die deutsche Industrie im Klaren sein, erklärt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Eine Eskalation des Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik könne die ohnehin von den Russland-Sanktionen direkt oder indirekt hart getroffene Wirtschaft der Bundesrepublik zusätzlich gravierend schädigen. Deutsche Politiker und Medien fordern aktuell neue Sanktionen – in Reaktion auf die jüngste Publikation von Dokumenten über angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang. Darüber hinaus ist die Bundesregierung erstmals dazu übergegangen, neue Investitionen in China mit der Verweigerung bislang üblicher Unterstützungsmaßnahmen zu erschweren. Die neue Sanktionsdebatte beginnt, während die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erste Erfolge in Verhandlungen mit der Volksrepublik über Menschenrechte erzielt.

Zitat: Gespräche statt KampagnenUN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Wochenende zentrale Themen und Ergebnisse ihrer sechstägigen Arbeitsreise nach China vorgestellt, die sie unter anderem in die nordwestchinesische Region Xinjiang führte. Bachelet betonte, Ziel ihrer Reise sei nicht eine detaillierte Vor-Ort-Untersuchung der Menschenrechtslage gewesen.[1] Vielmehr sei es darum gegangen, „direkte Gespräche“ zu führen – nicht nur mit Präsident Xi Jinping, Außenminister Wang Yi sowie Repräsentanten der Regionalregierung in Xinjiang, sondern auch mit Vertretern der Justiz und der Repressionsbehörden. Darüber hinaus sei sie mit engagierten Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen zusammengekommen: „China hat eine Tradition des Graswurzelengagements“, hielt Bachelet fest. Die UN-Kommissarin begrüßte unter anderem Gesetzesreformen, die Frauenrechte schützen, sexuelle Belästigung härter bestrafen und häusliche Gewalt bekämpfen sollen; darüber hinaus hob sie Beijings imposante Erfolge bei der Beseitigung von Armut hervor. Kritisch vermerkte Bachelet, die mittlerweile erfolgte Ratifizierung zweier internationaler Konventionen gegen Zwangsarbeit sei zwar ein Fortschritt. Ihre Einhaltung müsse nun allerdings überprüft, Verstöße müssten schon präventiv verhindert werden.

„Substanzieller Austausch“

Mit Blick auf die Lage in Xinjiang hob Bachelet hervor, zwar habe Terrorismus – Xinjiang war lange Zeit Schauplatz mörderischen jihadistischen Terrors [2] – gravierende Folgen für die Gesellschaft. Doch dürfe der staatliche Anti-Terror-Kampf nicht seinerseits „zu Menschenrechtsverletzungen führen“ [3]. Sie habe „Fragen und Sorgen“ bezüglich der offiziellen Anti-Terror- und Deradikalisierungsmaßnahmen und „ihrer breiten Anwendung“ gegen muslimische Minderheiten vorgebracht, berichtete die UN-Kommissarin; dabei sei nicht zuletzt der Mangel an unabhängiger justizieller Kontrolle der Maßnahmen besprochen worden. Die Regierung in Beijing habe ihr versichert, das System der Vocational Education and Training Centres (VETC) – das ist der offizielle Name der im Westen hart kritisierten Lager – sei mittlerweile „aufgelöst“ worden, teilte Bachelet mit; daraufhin habe sie die Regierung „ermutigt“, alle „Anti-Terror“-Maßnahmen einer Überprüfung zu unterziehen. Man habe vereinbart, regelmäßige Kontakte zwischen dem UN-Menschenrechtsbüro und Chinas Regierung herzustellen sowie eine Arbeitsgruppe zu etablieren, um in Zukunft einen „substanziellen Austausch und Kooperation“ zu ermöglichen. Beijing habe zugesagt, dazu hochrangige Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros einzuladen.

„Ein Fehler“

Während Bachelets Bericht – ihr Besuch war der erste eines UN-Menschenrechtskommissars seit 17 Jahren – zumindest Fortschritte in den Gesprächen zwischen beiden Seiten verspricht, ist ihre Reise vom Westen systematisch torpediert worden. Bereits am Dienstag hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums geurteilt, Bachelets Aufenthalt in der Volksrepublik sei „ein Fehler“.[4] Am selben Tag waren Dokumente und Bilder veröffentlicht worden, die zumindest teilweise Folter in Lagern in Xinjiang zu belegen scheinen; einige der publizierten Fotos zeigen wiederum wohl nur polizeiliche Ausbildungsmaßnahmen.[5] Zudem wird die Echtheit zumindest einiger Dokumente in Frage gestellt. In Reaktion auf die Publikation erhöhte Außenministerin Annalena Baerbock den Berliner Druck auf Beijing, indem sie in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi eine öffentliche Positionierung der chinesischen Regierung verlangte.[6] US-Außenminister Antony Blinken stellte Bachelet Reise am Wochenende erneut in Frage; er „sorge“ sich, sie sei „manipuliert“ worden, teilte Blinken mit.[7] Damit untergraben die westlichen Mächte zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit Bemühungen der Vereinten Nationen, einen harten Konflikt per Vermittlung zu deeskalieren und durch Verhandlungen Fortschritte zu erzielen.[8]

Die nächste Zeitenwende

Nicht nur das: Deutsche Politiker und Medien beginnen zudem, die ohnehin zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und China durch die Forderung nach neuen Sanktionen weiter zu eskalieren. Bereits am Mittwoch erklärte Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, die im März 2021 verhängten EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik seien „Sanktionen im Schongang“ gewesen: „Ich glaube, man muss jetzt nachlegen. Man muss jetzt auch gegen führende Funktionäre vorgehen.“[9] Darüber hinaus solle man darauf dringen, dass sich deutsche Unternehmen „aus Xinjiang zurückziehen“; das sei ohne weiteres möglich – schließlich hätten sich „viele europäische Firmen“ seit dem russischen Überfall auf die Ukraine „aus Russland zurückgezogen“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte kurz darauf, die Volksrepublik sei zwar ein bedeutender Handelspartner; die Bundesregierung sei aber trotz allem bemüht, bestehende Abhängigkeiten vom Chinageschäft zu reduzieren.[10] Spiegel Online, eines der größten deutschen Onlineportale, forderte am Samstag eine „Zeitenwende auch in der deutschen und europäischen Chinapolitik“: „Sanktionen gegen Chinas Verbrecher!“[11]

„Aus menschenrechtlichen Gründen“

Die Bundesregierung hat inzwischen erste konkrete Schritte eingeleitet – noch unterhalb der Sanktionsebene, aber mit dem Ziel, deutsche Investitionen in China zu erschweren. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, verweigert das Bundeswirtschaftsministerium einem deutschen Unternehmen die Zustimmung zu „vier Anträgen“ auf die übliche „Verlängerung von Investitionsgarantien“ für kostspielige Vorhaben in China. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Unternehmen um den Volkswagen-Konzern.[12] Wie das Ministerium bestätigt, bleibt die Verlängerung „aus menschenrechtlichen Gründen“ aus. Die Vorwürfe fokussieren sich auf das Volkswagenwerk in Xinjiang. Zwar will der deutsche Konzern nicht in das Werk in Xinjiang investieren, sondern in andere chinesische Standorte. Allerdings lasse sich ein Bezug zu dem Werk nicht ausschließen, heißt es im Wirtschaftsministerium; das genüge zur Ablehnung der Anträge auf die Investitionsgarantien. Volkswagen, so wird berichtet, hält dennoch an seinen Investitionsplänen fest.

„Die Folgen wären dramatisch“

Mit Blick auf mögliche Forderungen nach weitergehenden China-Sanktionen meldet sich jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort. „Wenn wir nur in liberalen Demokratien Geschäfte machen“, warnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm, „dann wird die Welt für das Exportland Deutschland ziemlich eng.“[13] Tatsächlich schlagen bereits die Russland-Sanktionen mit ihren direkten und indirekten Wirkungen auf den Profit der deutschen Industrie zurück; Fachleute schließen sogar strukturelle Schäden bis hin zu einem Verlust ganzer Kernbranchen nicht aus (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Wie unter diesen Umständen im Fall erneuter Sanktionen gegen China weitere Einbrüche verhindert werden sollen, ist gänzlich unklar; die Kfz-Branche etwa, ein Schlüsselsektor der deutschen Industrie, setzt im Durchschnitt gut ein Drittel ihrer Autos in der Volksrepublik ab.[15] Wer ernstlich neue China-Sanktionen in Kraft setzen wolle, müsse sich über die Bedeutung des Chinageschäfts für die deutsche Wirtschaft im Klaren sein, warnt Russwurm: „Die Folgen wären dramatisch.“

[1] Statement by UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet after official visit to China. ohchr.org 28.05.2022.

[2] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I) und Ost-Turkestan im Visier (II).

[3] Statement by UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet after official visit to China. ohchr.org 28.05.2022.a

[4] UN Rights Chief Says She Urged China to Review Counter-Terrorism Policies. voanews.com 28.05.2022.

[5] Friederike Böge: Schießbefehl und Sippenhaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2022.

[6] Baerbock fordert Aufklärung von China. spiegel.de 24.05.2022.

[7] Antony J. Blinken, Secretary of State: Concerns with UN High Commissioner for Human Rights Visit to the People’s Republic of China. state.gov 28.05.2022.

[8] S. dazu Die Hungerkrise (II).

[9] Bütikofer (Grüne): „Es braucht Sanktionen gegen China“. deutschlandfunk.de 25.05.2022.

[10] Exil-Uiguren fordern Sanktionen gegen Regierung in Peking. zeit.de 26.05.2022.

[11] Markus Feldenkirchen: Sanktionen gegen Chinas Verbrecher! spiegel.de 28.05.2022.

[12] Simon Hage, Gerald Traufetter: Bundesregierung verwehrt VW Garantien für Investitionen in China. spiegel.de 27.05.2022.

[13] Industrie gegen Chinasanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.05.2022.

[14] S. dazu Die Sanktionen schlagen zurück.

[15] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8933

pressenza.com, vom 29.05.22 - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen.

Zitat: Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Er könne dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft „Kernbranchen verliere“, und „Teile der wirtschaftlichen Struktur“ der Bundesrepublik „zersetzen“, warnen Spezialisten. Die russische Wirtschaft wiederum werde durch die Sanktionen zwar geschwächt, aber nicht, wie in Berlin erwünscht, in den Kollaps getrieben, sagt ein Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus; sie werde „überleben“.

Düstere Perspektiven

Ökonomisch düstere Perspektiven hatte zuletzt zum Beispiel eine Konjunkturprognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erkennen lassen. Das IW rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaftsleistung nach dem pandemiebedingten Einbruch um 4,9 Prozent im Jahr 2020 und der Zunahme um 2,9 Prozent 2021 nun in diesem Jahr um weniger als 1,75 Prozent wachsen wird; damit läge sie zum Jahresende immer noch unter dem Volumen des Vorkrisenjahres 2019. Allerdings stehe selbst diese wenig günstige Prognose unter dem Vorbehalt, warnt das IW, „dass es im zweiten Halbjahr 2022 zu keinen zusätzlichen Belastungen durch geopolitische Konflikte kommt“ und „sich die konjunkturaufzehrenden Inflationseffekte zurückbilden“.[1] Beides ist zur Zeit wenig wahrscheinlich. So rechnet die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose explizit damit, dass sich die außenpolitischen Spannungen zumindest bis Ende 2023 nicht zurückbilden. Die Kommission musste ihre Vorhersage für die diesjährige Inflation im EU-weiten Durchschnitt zuletzt fast verdoppeln, auf 6,9 Prozent.[2] Für Deutschland rechnet das IW in diesem Jahr mit dem Anstieg der Verbraucherpreise um gut sechs Prozent.

„Exportaufschwung abgewürgt“

Für die exportfixierte deutsche Wirtschaft wiegt schwer, dass die Aussichten auch für den Warenexport ungünstig sind. Im vergangenen Jahr war es immerhin gelungen, die Einbrüche bei der Ausfuhr im Pandemiejahr 2020 (-9,3 Prozent) mit einer Steigerung um 9,4 Prozent beinahe wettzumachen. Hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Anfang des Jahres mit einer erneuten Exportzunahme von gut sechs Prozent gerechnet, so heißt es nun, es werde 2022 „nicht viel mehr geben für die deutsche Exportwirtschaft als hoffentlich eine schwarze Null“: „Der Aufschwung im internationalen Geschäft wird jäh abgewürgt“, hielt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier kürzlich fest.[3] Als wichtigste Ursachen gelten neben den Folgen der aktuellen Lockdowns in China und fortdauernden Problemen bei der Versorgung mit unverzichtbaren Vorprodukten, etwa mit Halbleitern, der Ukraine-Krieg und die westlichen Russland-Sanktionen. Allein nach Russland exportierten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr noch Waren im Wert von fast 27 Milliarden Euro. Wieviel davon übrig bleibt, ist unklar, und es kommt noch die exporthemmende Stagnation der Wirtschaft in anderen Ländern hinzu.

Von der Zersetzung bedroht

Dabei weisen Experten darauf hin, dass die aktuellen Wachstumsziffern zwar längst nicht so dramatisch wirken wie die tiefen Einbrüche des Pandemiejahres 2020, dass sie aber erheblich größere Gefahren erkennen lassen, die „zu einer strukturellen Krise“ führen können und „das Potenzial“ haben, „Teile der wirtschaftlichen Struktur zu zersetzen“.[4] Denn während die Coronakrise vor allem Dienstleister traf, die oft herbe Einbußen erlitten, allerdings nach dem Ende der Lockdowns wieder durchstarten konnten, wirkt sich die aktuelle Krise besonders stark auf die Industrie aus; laut einer DIHK-Umfrage gehen 37 Prozent der Industriebetriebe von einer Verschlechterung ihrer Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten aus. 93 Prozent von ihnen sehen das härteste Risiko für die Zukunft in den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen. Vor allem die Chemie- und die Metallbranche sind in hohem Maß etwa auf Erdgas angewiesen – nicht nur als Energieträger, sondern auch als Grundstoff – und leiden deshalb erheblich unter der Teuerung. „Wenn wir Produkte nicht mehr zu einem bestimmten Preis produzieren können, aber jemand im Ausland kann das leisten, dann wird sich der Markt dorthin verschieben“, konstatiert ein Vertreter des Verbands der Chemischen Industrie NRW.

Das Schlimmste steht noch bevor

Dabei steht vielen Unternehmen die eigentliche Krise erst noch bevor. In Wirtschaftskreisen heißt es, fast zwei Drittel aller deutschen Unternehmen hätten den Bezug ihrer Energie in Verträgen geregelt, die eine Laufzeit von oft ein bis drei Jahren hätten. Entsprechend schlägt sich die Teuerung bei Öl und Gas bei ihnen mit Verspätung nieder: „Bis zum Herbst oder sogar zum Beginn des nächsten Jahres merken viele Unternehmen noch gar nicht viel von den hohen Energiepreisen“, wird der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Löschel zitiert, der an der Ruhr-Universität Bochum lehrt.[5] „Dafür trifft es sie danach mit voller Wucht.“ Die deutsche Wirtschaft, die stärker als diejenige anderer westeuropäischer Staaten durch ihre energieabhängige Industrie geprägt ist, könnte deshalb sogar tiefer als andere einbrechen, urteilt der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest; Deutschland sei „von den steigenden Energiepreisen stärker betroffen … als viele andere Länder“.[6] Dabei trägt schon die Umstellung von relativ preisgünstigem russischem Pipelinegas auf teureres Flüssiggas unter anderem aus den Vereinigten Staaten spürbar zum Preisanstieg bei. Die stetigen Drohungen mit Öl- und Gasboykotten verstärken ihn.[7]

Nicht ruiniert

Während die deutsche Wirtschaft Stück um Stück – und ab Herbst womöglich beschleunigt – in eine Strukturkrise zu rutschen droht und laut Auffassung von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sogar „Kernbranchen verlieren“ könnte [8], urteilt der Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), man solle nicht darauf setzen, mit den Sanktionen und den Embargos, die die eigene Industrie ernsthaft schädigen, die russische Wirtschaft in den Kollaps treiben zu können. Zwar werde Russlands Wirtschaftsleistung laut Prognosen der russischen Zentralbank womöglich um bis zu zehn Prozent einbrechen; die Inflation könne sogar 30 Prozent erreichen, „mit negativen Auswirkungen auf Einkommen und den privaten Konsum“.[9] Doch sei es der Zentralbank inzwischen gelungen, „die makroökonomische Situation und den Rubel fast auf dem Vorkriegsniveau“ zu stabilisieren. Die russische Wirtschaft werde trotz der Abwanderung westlicher Unternehmen und des sanktionsbedingten Fehlens wichtiger Bauteile „überleben“, sagt Meister voraus. „Die meisten Firmen werden weiterarbeiten und Jobverluste sich in Grenzen halten“: „Russland ist nicht Nordkorea oder Iran.“ Das Ziel, „Russland zu ruinieren“ (Annalena Baerbock [10]), würde damit – bei einer gleichzeitigen ernsten Schwächung der eigenen Industrie – deutlich verfehlt

[1] IW-Konjunkturprognose Frühjahr 2022: Krise und Unsicherheit. IW-Report Nr. 26. Köln, 20.05.2022.

[2] Carsten Volkery: EU-Kommission korrigiert Prognose für Wirtschaftswachstum drastisch nach unten. handelsblatt.com 16.05.2022.

[3] DIHK: Deutsche Exportindustrie wird 2022 bestenfalls stagnieren. handelsblatt.com 12.05.2022.

[4], [5] Julian Olk: Einbruch der Geschäftserwartung: Deutsche Industrie steht vor einer Existenzkrise. handelsblatt.com 19.05.2022.

[6] Jens Münchrath: Ifo-Chef über Konjunkturlage: Eine Krise, die „alles bisher Bekannte übertrifft“. handelsblatt.com 24.05.2022.

[7] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (III) und Erdölembargo gegen Russland (III).

[8] Julian Olk: Einbruch der Geschäftserwartung: Deutsche Industrie steht vor einer Existenzkrise. handelsblatt.com 19.05.2022.

[9] Stefan Meister: Auch wenn es keiner hören will: Russlands Wirtschaft wird diesen Krieg überleben. focus.de 18.05.2022.

[10] S. dazu „Russland ruinieren“.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/05/die-sanktionen-schlagen-zurueck

Mit welchen Bedrohungen Russland konfrontiert ist und wie lange die Sonderoperation fortgesetzt werden kann, erklärt der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew gegenüber AiF.

seniora.org, vom 26. Mai 2022, Interview 24. Mai 2022 von Gleb Ivanov, AiF.ru

Nikolai Platonovich Patruschew*

Was will der Westen?

-Nikolai Platonovich, die USA und andere westliche Staaten dämonisieren Russland offen und beleidigen es direkt. Was ist der Grund dafür?

Nikolai Patruschew: Der Stil der Angelsachsen hat sich im Laufe der Jahrhunderte nicht verändert. Und so diktieren sie der Welt auch heute noch ihre Bedingungen und missachten die souveränen Rechte der Staaten. Sie verschleiern ihre Taten mit Worten über den Kampf für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, aber in Wirklichkeit vertreten sie die Doktrin der "goldenen Milliarde", die davon ausgeht, dass nur eine begrenzte Anzahl von Menschen in dieser Welt gedeihen kann. Das Los der anderen besteht ihrer Meinung nach darin, sich im Namen ihres Ziels zu verbiegen.

«Die Angelsachsen haben die Europäer auf den zweibeinigen Schemel namens NATO und EU gesetzt und beobachten, wie sie balancieren» Nikolai Patruschew

Um den Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren, verursachen die vom Großkapital kontrollierten Regierungen der USA und Großbritanniens eine Wirtschaftskrise in der Welt und lassen Millionen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika hungern, indem sie ihren Zugang zu Getreide, Düngemitteln und Energieressourcen beschränken. Durch ihr Handeln provozieren sie Arbeitslosigkeit und eine Migrationskatastrophe in Europa. Sie sind am Wohlstand der europäischen Staaten nicht interessiert und tun alles, um sie vom Sockel der wirtschaftlich entwickelten Länder zu stoßen. Und um die Region bedingungslos zu kontrollieren, setzen sie die Europäer auf einen zweibeinigen Stuhl namens NATO und EU, auf dem sie verächtlich balancieren.

 Heute wird immer häufiger behauptet, dass westliche Pharmaunternehmen ein persönliches Interesse an der Verbreitung gefährlicher Krankheiten und an der täglichen Abhängigkeit der Menschheit von Medikamenten haben...

Einige Experten vertreten die Auffassung, dass die Infektion mit dem Coronavirus vom Menschen verursacht wurde, und vermuten, dass es in den Labors des Pentagons mit Hilfe einiger großer multinationaler Pharmaunternehmen entwickelt wurde. Die Stiftungen der Clintons, Rockefellers, Soros und Biden waren mit staatlichen Garantien an dieser Arbeit beteiligt. Anstatt sich um die Gesundheit der Menschheit zu kümmern, gibt Washington Milliarden für die Erforschung neuer Krankheitserreger aus. Außerdem praktiziert die westliche Medizin immer aktiver Gentechnik und Methoden der synthetischen Biologie, wodurch die Grenze zwischen künstlich und natürlich verwischt wird.

In Washington gibt es Pläne, Russland als terroristisches Land anzuerkennen, und einige Länder, wie Litauen, geben Russland bereits offiziell einen solchen Status...

Wie das Sprichwort sagt, brennt der Hut eines Diebes. Heute ist es einfacher zu sagen, welche der größten internationalen terroristischen Organisationen nicht mit amerikanischer Hilfe entstanden ist. Die USA nutzen sie weitgehend als Mittel der geopolitischen Konfrontation, auch mit unserem Land. Mitte der 1980er Jahre wurde die (in der Russischen Föderation verbotene) Al-Qaida unter der Kontrolle der US-Geheimdienste gegründet, um die Sowjetunion auf afghanischem Boden zu bekämpfen. In den 1990er Jahren schufen die Vereinigten Staaten die (in der Russischen Föderation verbotenen) Taliban, um ihren Einfluss in Afghanistan und Zentralasien geltend zu machen.

Unter Berufung auf ihre angeblichen "nationalen Interessen" haben die USA in Libyen und im Irak Gewalt angewendet, um unerwünschte Regime zu stürzen, und sie haben versucht, dies auch in Syrien zu tun. Und in allen Fällen sind es radikale Gruppen, deren weiterer Zusammenschluss zur Schaffung eines terroristischen Monsters namens Islamischer Staat (in der Russischen Föderation verboten) geführt hat, das sich nach Al-Qaida und der Taliban-Bewegung der Kontrolle der Amerikaner entzogen hat.

Washington ist auch dafür bekannt, herzliche Beziehungen zu neonazistischen Schlägern in der Ukraine zu unterhalten.

Was bedeutet Entnazifizierung?- In der Ukraine wird immer noch über Neonazis diskutiert. Im Westen ist man sich einig, dass es sie nicht gibt. Präsident Biden, der den Kongress um Waffenlieferungen in Milliardenhöhe für die Ukraine bittet, bezeichnet das Land als Frontlinie im Kampf für die Freiheit...

Die Westler werden ihre rosarote Brille wahrscheinlich erst abnehmen, wenn die randalierenden ukrainischen Jugendlichen auf ihren Straßen randalieren. Übrigens nicht nur in Europa. Denken Sie an die jüngste Schießerei in American Buffalo. Ich möchte die Amerikaner fragen, worin der Unterschied zwischen einem Neonazi, der in einem Supermarkt Menschen erschießt, und den (in der Russischen Föderation verbotenen) Asow-Kämpfern besteht, die Tag für Tag, Jahr für Jahr, die Zivilbevölkerung des Donbass erniedrigen und zerstören.

Was versteht man schließlich unter Entnazifizierung? In den letzten Monaten wurde viel darüber gesprochen, aber nicht jeder versteht den Begriff.

Das alles wird deutlich, wenn man sich an die Geschichte erinnert. Auf der Potsdamer Konferenz unterzeichneten die UdSSR, die Vereinigten Staaten und Großbritannien ein Abkommen zur Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus.

Mit Entnazifizierung war eine Reihe von Maßnahmen gemeint. Neben der Bestrafung von NS-Verbrechern wurden auch die Gesetze des Dritten Reiches abgeschafft, die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität, Sprache, Religion und politischer Meinung legalisierten. Nationalsozialistische und militaristische Doktrinen wurden aus der Schulbildung entfernt.

Unser Land hatte sich 1945 solche Ziele gesetzt, und wir setzen sie auch jetzt, wo wir die Ukraine vom Neonazismus befreien. Damals waren jedoch England und die USA mit uns zusammen. Heute haben diese Länder eine andere Haltung eingenommen, unterstützen den Nazismus und gehen aggressiv gegen die meisten Länder der Welt vor.

«Wir jagen nicht einer Frist hinterher. Der Nationalsozialismus muss entweder zu 100 % ausgerottet werden, oder er wird in einigen Jahren in einer noch hässlicheren Form wieder auftauchen.» - Nikolai Patruschew

Was wird mit der Ukraine geschehen? - Einige unserer Leser äußern sich manchmal besorgt über, wie sie schreiben, "die Verzögerung der Sonderoperation in der Ukraine".

Wir jagen keinen Fristen hinterher. Der Nationalsozialismus muss entweder zu 100 % ausgerottet werden, oder er wird in einigen Jahren wieder auftauchen, und zwar in noch hässlicherer Form.

Wie schätzen Sie die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Sonderoperation ein?

Alle vom russischen Präsidenten gesteckten Ziele werden erreicht werden. Es kann nicht anders sein, denn die Wahrheit, auch die historische Wahrheit, ist auf unserer Seite. Nicht umsonst hat General Skobelev einmal gesagt, dass sich nur unser Land den Luxus leisten kann, aus Mitgefühl zu kämpfen. Mitgefühl, Gerechtigkeit, Würde - das sind starke, verbindende Ideen, die wir immer in den Vordergrund gestellt haben und weiterhin stellen werden.

Und welches Schicksal erwartet die Ukraine? Wird es als Staat überleben?

Das Schicksal der Ukraine wird von den Menschen entschieden, die auf ihrem Territorium leben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unser Land noch nie die Geschicke souveräner Mächte gelenkt hat. Im Gegenteil, wir haben ihnen geholfen, ihre Staatlichkeit zu verteidigen. Wir haben die Vereinigten Staaten während ihres Bürgerkriegs unterstützt. Frankreich wurde bei zahlreichen Gelegenheiten Unterstützung gewährt. Auf dem Wiener Kongress 1815 haben wir verhindert, dass sie gedemütigt wurde, und im Ersten Weltkrieg haben wir Paris zweimal gerettet. Es war die UdSSR, die 1945 die Briten und Amerikaner daran hinderte, Deutschland in eine Vielzahl von Staaten zu zerstückeln. Bekannt ist auch die entscheidende Rolle Moskaus bei der Wiedervereinigung Deutschlands, der sich vor allem die Franzosen und Briten widersetzten. Russland hat in der Geschichte der polnischen Staatlichkeit eine nicht minder wichtige Rolle gespielt. Gleichzeitig versucht der Westen heute auf jede erdenkliche Weise, den Beitrag unseres Landes zur Erhaltung anderer Staaten zu verschleiern.

Übrigens wurde auch Finnland, das jetzt der NATO beitreten will, als Staat innerhalb des russischen Reiches gegründet?

Sie haben Recht. Außerdem hat Finnland den Zweiten Weltkrieg trotz seiner Beteiligung an der Seite Deutschlands dank der Position Moskaus mit minimalen Schäden überstanden. Jetzt hat man Finnland zusammen mit Schweden dazu überredet, der NATO beizutreten, angeblich zu ihrer eigenen Sicherheit. Die Türkei und Kroatien sind jedoch dagegen, aber ich denke, Helsinki und Stockholm werden trotzdem in den Block aufgenommen, weil Washington und das von ihm kontrollierte Brüssel dies beschlossen haben. Der Wille anderer Nationen interessiert die US-Führung nicht, obwohl ich glaube, dass viele der Einwohner dieser Länder verstehen, in welches Spiel sie hineingedrängt werden.

«Die NATO ist kein defensiver, sondern ein offensiver Militärblock.» - Nikolai Patruschew

Die NATO ist kein defensiver, sondern ein rein offensiver Militärblock; wer ihr beitritt, gibt automatisch einen großen Teil seiner Souveränität an Washington ab. Sollte das Bündnis seine militärische Infrastruktur in Finnland und Schweden ausbauen, würde Russland dies als direkte Bedrohung seiner eigenen Sicherheit wahrnehmen und wäre gezwungen, darauf zu reagieren.

Die Nats nicken den Finnen und Schweden in Bezug auf die Ukraine hartnäckig zu...

Nur ist die Logik hier das Gegenteil. Es ist die tatsächliche NATO-Führung der Kiewer Behörden, die zu einem katastrophalen Szenario geführt hat. Wäre die Ukraine unabhängig geblieben, anstatt von dem derzeitigen Marionettenregime regiert zu werden, das davon besessen ist, der NATO und der EU beizutreten, hätte sie den gesamten Nazi-Abschaum schon längst aus ihrem Land vertrieben. Das Idealszenario für das gesamte Nordatlantische Bündnis unter Führung der Vereinigten Staaten scheint derweil ein endlos schwelender Konflikt in diesem Land zu sein. Die Ukraine wird vom Westen als Gegengewicht zu Russland und auch als Testgelände für die Entsorgung veralteter Waffen benötigt. Indem sie die Feindseligkeiten anheizen, pumpen die USA Geld in ihren rüstungsindustriellen Komplex und bleiben so, wie in den Kriegen des 20. Gleichzeitig betrachten die USA die Bürger der Ukraine als entbehrliches Material, das keinen Platz in der "goldenen Milliarde" hat.

Vergessene Geschichte

Apropos Milliarden. Zelensky erklärt, dass Russland der Ukraine Reparationen zahlen sollte...

Russland hat das Recht, Reparationen von den Ländern zu verlangen, die die Nazis in der Ukraine und das verbrecherische Kiewer Regime unterstützt haben. Die DNR und die LNR sollten von ihnen Wiedergutmachung für alle materiellen Schäden verlangen, die sie in den acht Jahren ihrer Aggression verursacht haben. Und das ukrainische Volk selbst verdient Reparationen von den Hauptverursachern des Konflikts, d.h. den USA und England, die die Ukrainer zum Kampf zwingen, die Neonazis unterstützen, sie mit Waffen versorgen und ihre Militärberater und Söldner schicken.

Leider glauben viele Ukrainer immer noch, was ihnen vom Westen und dem Kiewer Regime erzählt wird. Die Ausnüchterung wird früher oder später kommen. Sie müssen erst noch die Augen öffnen und sehen, dass das Land in Wirklichkeit gar nicht existiert, dass der Genpool der Menschen und ihr kulturelles Gedächtnis von den Westlern zerstört und durch rabiate Genderkonzepte und leere liberale Werte ersetzt wird.

Geschichtsvergessenheit und Ablehnung ihrer Werte sind offenbar nicht nur für die Ukrainer ein Unglück?

"Natürlich ist sie das. Letztes Jahr habe ich das Museum des Großen Vaterländischen Krieges in Minsk besucht. Der Reiseleiter erzählte mir von den Eindrücken einer Gruppe von Studenten aus den Vereinigten Staaten, die während der gesamten Führung daran zweifelten, ob sie die Wahrheit erfuhren, weil sie naiverweise glaubten, dass es Amerika war, das Nazi-Deutschland besiegte".

Das Vergessen der Geschichte und die Abkehr von den eigenen Werten ist nicht nur ein Problem der Ukrainer, oder?

Natürlich ist sie das. Letztes Jahr habe ich das Museum des Großen Vaterländischen Krieges in Minsk besucht. Der Reiseleiter erzählte mir von den Eindrücken einer Gruppe von Studenten aus den Vereinigten Staaten, die während der gesamten Führung daran zweifelten, ob sie die Wahrheit erfuhren, weil sie naiverweise glaubten, dass es Amerika war, das Nazi-Deutschland besiegt hatte.

Leider wird diese falsche Version der schicksalhaften Ereignisse auch von einigen Lehrern in unserem Land vertreten. Auch viele Lehrbücher verzerren die Fakten. Dem Heldentum des sowjetischen Volkes während des Großen Vaterländischen Krieges wird im Geschichtsunterricht wenig Zeit gewidmet, und in den Lehrbüchern wird es oft nur oberflächlich beschrieben. Daher können nur wenige Senioren die Namen derjenigen nennen, die 1945 unter Einsatz ihres eigenen Lebens den Sieg errungen haben, und fast niemand hat je von den Helden des Ersten Weltkriegs oder des Vaterländischen Kriegs von 1812 gehört.

Ein Kampf um die Erinnerung

Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Als erstes sollte man sich mit der Lehrerausbildung befassen. Es ist höchste Zeit, sich an die Gedanken von Ushinsky und Makarenko zu erinnern, dass der Lehrer die Persönlichkeit des Schülers formt und seine Berufung nicht darin bestehen sollte, Dienstleistungen zu erbringen, sondern aufzuklären, zu erziehen und zu bilden. Professionelle Universitäten sollten künftige Lehrer zu Meistern der Exzellenz ausbilden und sie nicht am Fließband abstempeln.

Lehrerinnen und Lehrer nehmen im Leben eines jeden Bürgers eine besondere Stellung ein. Die willkürliche Interpretation der Welt- und Landesgeschichte durch einzelne Lehrerinnen und Lehrer ist daher inakzeptabel, denn sie untergräbt die Autorität unseres Landes und programmiert die Köpfe der Kinder auf der Grundlage falscher Fakten und Mythen. Die psychologische Manipulation junger Menschen, die Kluft zwischen den Generationen, die Verzerrung der historischen Wahrheit - all dies ist mit dem Beruf des Erziehers unvereinbar.

«Das Thema der patriotischen Erziehung junger Menschen sollte nicht in den Wahlunterricht verlagert werden. In den Berichten wird alles schön beschrieben, aber es gibt kein Ergebnis». - Nikolai Patruschew

Wir werden an ein Bismarck zugeschriebenes Sprichwort erinnert, wonach Lehrer Schlachten gewinnen.

Meiner Meinung nach ist die Idee sicherlich richtig. Insbesondere im Zusammenhang mit dem hybriden Krieg, der derzeit gegen Russland geführt wird. Die Lehrer stehen in diesem Krieg an vorderster Front. Die Leiter von Bildungseinrichtungen, deren Absolventen keine Bücher über das Heldentum des sowjetischen Volkes während des Großen Vaterländischen Krieges in der Hand haben oder nur eine vage Vorstellung von den Taten derer haben, die für das Vaterland gekämpft haben, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Fragen der patriotischen Erziehung junger Menschen sollten nicht in den Wahlunterricht verbannt werden. All dies wird in Berichten schön beschrieben, aber es gibt kein Ergebnis. In einigen Schulen, auch in Privatschulen, gilt das Wort "Patriotismus" als veraltet.

- Was schlagen Sie vor, um diese Situation zu ändern?

Es ist notwendig, die Autorität von Erziehern zu stärken, die ihrem Beruf treu sind und ihr Leben der Erziehung echter Patrioten widmen. Die wichtigste Aufgabe ist heute die Wiederbelebung historischer Traditionen sowie der Schutz der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte. Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir einen systematischen Ansatz für Erziehung und Bildung. Es besteht die dringende Notwendigkeit, ein staatliches Programm in diesem Bereich in allen Phasen der Reifung und Entwicklung eines Menschen als Bürger durchzuführen. Es muss ein umfassendes Modell für diesen Prozess entwickelt werden.

Unsere Schüler und Lehrer werden derzeit aus der westlichen akademischen und pädagogischen Welt verdrängt. Ich halte es für sinnvoll, das so genannte Bologna-Bildungssystem aufzugeben und zu den Erfahrungen mit dem besten nationalen Bildungsmodell der Welt zurückzukehren.

Darüber hinaus muss der Umfang des staatlichen Auftrags zur Schaffung von Literatur- und Kunstwerken, Filmen und Fernsehprogrammen, die der Bewahrung des historischen Gedächtnisses, der Förderung des Stolzes auf unser Land und der Bildung einer reifen Zivilgesellschaft dienen, die sich ihrer Verantwortung für seine Entwicklung und seinen Wohlstand bewusst ist, deutlich erhöht werden.

Nur dann werden wir in der Lage sein, den vom kollektiven Westen geprägten Bedrohungen und Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und das individuelle, gruppenbezogene und öffentliche Bewusstsein zu beeinflussen.

Nikolai Platonowitsch Patruschew ist ein russischer Offizier und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Er war von 9. August 1999 bis 12. Mai 2008 Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB. https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolai_Platonowitsch_Patruschew

Quelle: https://aif.ru/politics/world/pravda_na_nashey_storone_nikolay_patrushev_o_srokah_specoperacii

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/die-wahrheit-ist-auf-unserer-seite-nikolai-patruschew-ueber-den-zeitpunkt-der-sonderoperation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.