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01.06.2022

Rüstung : Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt

berliner-zeitung.de, vom 30.5.2022 - 19:09 Uhr

Die Bundesregierung hat die Informationsrechte des Bundestags zu Waffenexporten in die Ukraine eingeschränkt.


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Zitat: Die Bundesregierung hat die Abgeordneten des Bundestags darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt werden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold von den Grünen, teilte den Abgeordneten in einem Schreiben an die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.

Darüber hinaus bekommen laut Giegold lediglich die haushaltspolitischen Sprecher oder die Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss sowie die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Unterlagen zu Gesicht.


„Situationsspezifische“ Verfahren statt regulärer Auskunft

Dagdelen hatte gefragt, „warum es bezüglich der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Ukraine keine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist, gegeben“ habe.


Giegold schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief wörtlich: „Um den parlamentarischen Auskunftsrechten wie auch den besonderen Sicherheitsanforderungen in diesen konkreten Fällen Rechnung zu tragen, wurden hierfür situationsspezifische Verfahren zur parlamentarischen Unterrichtung über Länderabgaben sowie kommerzielle Kriegswaffenausfuhren entwickelt.“


Dagdelen: Deutschland agiert bereits wie de facto Kriegspartei

Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Sie sagte dieser Zeitung: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert.“ Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt“.


Laut Dagdelen geht es der Bundesregierung darum, „die Öffentlichkeit im Ungewissen zu lassen, wie weit die Bundesregierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“. Dagdelen findet, mit der gewählten Vorgangsweise verletze die Bundesregierung „die Statusrechte der Abgeordneten einschließlich des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle“.


Offenlegung könnte „Sicherheit Deutschlands gefährden“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in einer Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage von Dagdelen mitgeteilt, „eine Offenlegung solcher Informationen könnte nach derzeitigem Erkenntnisstand der Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen“.


Ebenso könnte „eine solche Offenlegung die Vorbereitung und Durchführung einzelner Transporte von Kriegswaffen und Hochwertgütern sowie die beteiligten Unternehmen gefährden“. Die Beschränkung auf einen eingeschränkten  Kreis von Abgeordneten erfolge „aufgrund der besonderen Sachnähe“. Die Regelung beruhe „auf der derzeitigen Bewertung der Staatswohl- und Sicherheitserwägungen“.


Giegold liefert auf Nachfrage keine Begründung

Dabei stelle die Bundesregierung „mit der gewählten Praxis einen Ausgleich her zwischen dem parlamentarischen Informationsanspruch und der Schutzpflicht des Staates, Sicherheitserfordernissen angemessen Rechnung zu tragen“. Die zugrunde liegende Bewertung unterläge „der ständigen Überprüfung durch die Bundesregierung, sodass die Unterrichtungspraxis möglicherweise angesichts neuer Erkenntnisse einer Anpassung unterzogen wird“.


Die Frage der Berliner Zeitung, warum die Bundesregierung diese restriktive Maßnahme gewählt hat, blieb von Staatsminister Giegold bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe unbeantwortet.


Es geht in dem vorliegenden Fall um die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates (BSR). Die parlamentarische Mitwirkung bei Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht besonders stark ausgestaltet.


Die Pflichten der Bundesregierung

Zwar sind Rüstungsexporte nicht von vornherein jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen. Dies gilt insbesondere für das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht. Die Informationsrechte des Bundestages im Bereich des Rüstungsexportrechts ergeben sich direkt aus Art. 38 Abs. 1 GG und sind durch das Urteil des BVerfG vom 21. Oktober 2014 verfassungsgerichtlich ausgestaltet worden.


Entsprechende Unterrichtungspflichten der Bundesregierung wurden zudem in § 8 der neuen Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates niedergelegt. Danach unterrichtet die Bundesregierung grundsätzlich schriftlich. Die Information beinhaltet Art und Anzahl der genehmigten Güter, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts (Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015, § 8).


Bundesregierung will Verpflichtungen nicht nachkommen

Die meisten Anpassungen hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2014 vorweggenommen, als sie sich verpflichtete, dem Bundestag die endgültigen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates künftig binnen zwei Wochen mitzuteilen (Bundestagsdrucksache 19/26098, Frage 2). Bis zum 16. Dezember 2021 erfolgte diese Information auch offen an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie weiterer Ausschüsse.


Im Hinblick auf die Ukraine will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, über abschließende Genehmigungsentscheidungen zu unterrichten, allerdings nicht nachkommen. Denn in Bezug auf „kommerzielle“ Ausfuhren – also Beschaffungen der ukrainischen Regierung bei in Deutschland ansässigen Unternehmen – beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), nach erfolgter Lieferung in einer als Verschlusssache (VS) GEHEIM eingestuften Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Hochwertgütern zu informieren, die von der Ukraine bei in Deutschland ansässigen Unternehmen beschafft worden sind.


Befürchtungen der Linkspartei

Demnach werden bezogen auf die Ukraine keine öffentlich zugänglichen Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen mehr zur Verfügung gestellt, sondern diese werden nur noch als VS GEHEIM eingestuft. Auch wird die Kenntnisnahme der Informationen durch Abgeordnete durch diese Einstufung nochmals eingeschränkt, da an MdB, für die die Kenntnis einer so eingestuften Verschlusssache im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit nicht erforderlich ist, diese nicht herausgegeben werden dürfen.


Die Linkspartei befürchtet, dass darüber hinaus nun auch von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen wird, dass die Information als Übersicht erst nach der Lieferung erfolgen soll, auf deren Zeitpunkt die Bundesregierung keinen Einfluss hat.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-sofort-duerfen-nur-noch-wenige-abgeordnete-wissen-welche-waffen-die-ukraine-bekommt-li.230733

01.06.2022

Polen-Ukraine / Bulgarien und ukrainische Flüchtlinge

aus e-mail von Doris Pumphrey, von 31. Mai 2022, 14:33 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/139753-polen-will-kontrolle-ueber-weltfonds/

30.5.2022

*Polen will Kontrolle über Weltfonds für Wiederaufbau der Ukraine


*Warschau zufolge will die UNO einen Fonds für den Wiederaufbau der

Ukraine einrichten. Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge

sollte dieser in Polen angesiedelt werden, da weltweit anerkannt sei,

dass Warschau Kiew im Konflikt mit Russland am meisten geholfen habe.

Der Hauptsitz des UN-Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem

Konflikt mit Russland sollte in Polen angesiedelt werden, meint der

stellvertretende Ministerpräsident des Landes Jacek Sasin.


Sasin, der vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos

teilnahm, sagte dem polnischen Rundfunk am Sonntag, dass das Thema des

Wiederaufbaus der Ukraine bei dem hochkarätigen Treffen "sehr präsent"

gewesen sei. Er fügte hinzu: /"Polen wurde praktisch überall als das

Land erwähnt, das der Ukraine die meiste Hilfe leistet."/


Polen, das rund 3,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat,

hat Kiew während des anhaltenden Konflikts aktiv mit Waffen

einschließlich Panzern versorgt. Die Waffen und Hilfsgüter anderer

Länder sowie ausländische Söldner sind ebenfalls über polnisches

Territorium in die Ukraine gelangt.


Es sei Aufgabe Polens, dafür zu sorgen, dass "das Getreide aus der

Ukraine, zumindest zum Teil, die Märkte erreicht", so der

stellvertretende Ministerpräsident. Die Ukraine ist ein wichtiger

Getreideproduzent, aber da die Häfen am Schwarzen Meer aufgrund der

Kämpfe geschlossen sind, stehen für die Exporte nur Landwege zur Verfügung.


Laut Sasin ist die polnische Regierung bestrebt, eine noch größere Rolle

bei der Beseitigung der Schäden in ihrem Nachbarland zu spielen. Er

erklärte: /"Die UNO richtet einen internationalen Fonds ein, um den

Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass

das Zentrum dieses Fonds in Polen liegt. Damit hätten wir nicht nur ein

logistisches, sondern auch ein finanzielles Zentrum."/

Nach Angaben des Vize-Regierungschefs habe Warschau bereits Gespräche

mit Kiew über die Beteiligung polnischer Unternehmen am Wiederaufbau der

Ukraine aufgenommen.


Im vergangenen Monat erklärte der russische Auslandsgeheimdienst (SVR),

dass Warschau, obwohl es sich als größter Verbündeter Kiews

positioniert, den Konflikt nutzen wolle, um sich Gebiete in der Ukraine

anzueignen, die Polen "historisch als sein Eigen" betrachtet. Der mit

Washington abgestimmte Plan sehe die Entsendung polnischer

"Friedenstruppen" in die Westukraine unter dem Vorwand des "Schutzes vor

russischer Aggression" vor, um die Kontrolle über die gewünschten

Gebiete zu erlangen.


Anfang des Monats versprach der ukrainische Präsident Wladimir

Selenskij, polnischen Bürgern einen besonderen Rechtsstatus zu gewähren,

und betonte, dass es "keine Grenzen oder Barrieren" zwischen den

Nachbarn geben sollte. Er betonte:/"Mental sind das ukrainische und das

polnische Volk schon seit langem untrennbar miteinander verbunden."/



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

30.5.2022

13:40 Uhr

*Polen beendet kostenlose Treibstofflieferungen an die Ukraine*

Brennstoff aus Polen wird künftig nur noch kostenpflichtig an die

Ukraine gepumpt. Während das Land den Kraftstoff zu Beginn der

russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine kostenlos an

Kiew abgegeben habe, würden die Lieferungen fortan auf kommerzieller

Basis vom polnischen Konzern PKN Orlen absolviert, erklärte die

polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa im Interview mit der

Online-Zeitung /BiznesAlert/. Die Ministerin sagte ferner: /"Wir führen

sie regelmäßig durch, um den polnischen Markt vorrangig zu beliefern.

Die Kraftstoffunternehmen in der Ukraine kommen damit zurecht. Unsere

Lieferungen sind eine Reaktion auf die Krisensituation, aber dieser

Sektor ist gut organisiert, so dass es dort ein Marktpotenzial gibt."/



5:30 Uhr

*Polens Grenzschutz zählt 3,7 Millionen Einreisen aus der Ukraine –

knapp die Hälfte kehrt wieder zurück*

Seit der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat der

polnische Grenzschutz 3,7 Millionen Einreisen aus dem östlichen

Nachbarland registriert. Allein am Sonntag kamen 21.700 Menschen über

die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte.

Von Polen aus reisten am Sonntag 28.600 Menschen in die Ukraine ein.

Insgesamt haben seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation

in der Ukraine am 24. Februar knapp 1,7 Millionen Menschen Polen in

Richtung der Ukraine wieder verlassen. Dabei handelte es sich nach

Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.

Es wurden vorerst keine offiziellen Angaben dazu vorgelegt, wie viele

der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere

EU-Staaten weitergereist sind.



22:00 Uhr

*Bulgarien will ukrainische Flüchtlinge vor Urlaubszeit aus Hotels

verbannen*

In Bulgarien sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch vor Beginn

der Urlaubszeit aus Hotels am Schwarzen Meer in Aufnahmezentren verlegt

werden. Am Montagabend erläuterte Vizeregierungschefin Kalina

Konstantinowa in einer Videobotschaft:


*/"Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, ukrainische Staatsbürger

in Hotels am Strand zu unterhalten."/


*Mit der Verlegung soll in den nächsten Tagen begonnen werden. In dem

EU-Land halten sich nach Angaben der Behörden etwa 90.000 Menschen aus

der Ukraine auf. Die Touristensaison beginnt am Schwarzen Meer in der

ersten Juni-Hälfte.

Zuvor hatten es viele Flüchtlinge abgelehnt, aus dortigen Hotels in

staatliche Ferienheime im Landesinneren zu ziehen. An eigens

organisierten Fahrten per Bahn oder Bus gab es nur wenig Interesse.

Viele befürchten, dass es in den teils entlegenen Ferienorten keine

ärztliche Versorgung oder Einkaufsmöglichkeiten geben könnte. Nur 500

Flüchtlinge machten nach Berichten bulgarischer Medien von dieser

Möglichkeit Gebrauch.


Bulgarien ist vor allem Transitland für Kriegsflüchtlinge aus der

Ukraine, die vor allem nach Mitteleuropa weiterreisen. Seit Beginn der

russischen Sonderoperation Ende Februar kamen annähernd 300.000 Menschen

ins Land. Nach offiziellen Zahlen von Montag sind 90.365 Flüchtlinge in

Bulgarien geblieben. Sie sind in Hotels untergebracht, aber auch privat

bei Freunden, Verwandten oder freiwilligen Helfern.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.06.2022

COVID-1984: Orwells Vision, unsere Realität?

globalresearch.ca, vom  30. Mai 2022, Von Dr. Joseph Mercola


Thema: ,


Zitat: „Wissenschaft“ wurde in den letzten zwei Jahren dazu benutzt, uns medizinische Rechte und persönliche Freiheiten zu nehmen. Jetzt wird „Wissenschaft“ als Rechtfertigung angepriesen, kein echtes Rindfleisch zu essen und sich stattdessen an Insekten und im Labor gezüchtete Proteinalternativen zu gewöhnen. „Wissenschaft“ wird auch bewaffnet, um uns zu überreden, ständige Stromausfälle und Energieentzug zu akzeptieren


In Anlehnung an George Orwells dystopischen Roman „1984“ hat uns die Biden-Administration erzählt, dass die Wirtschaft gut, das BIP stark und die Inflation vorübergehend ist, obwohl die Daten eindeutig eine andere Geschichte erzählen


Biden hat sogar darauf bestanden, dass das Ausleihen (sprich: Drucken) von mehr Geld die Preise senkt, ohne den Wert des Dollars zu beeinträchtigen. Es ist eine grundlegende Ökonomie, dass eine Erhöhung der Geldmenge zu Inflation führt, aber selbst Inflation wird nach Lust und Laune neu definiert


Ende April 2022 schuf das US-Heimatschutzministerium unter eklatanter Verletzung des First Amendment sogar ein eigentliches „Wahrheitsministerium“, das Disinformation Governance Board. Die Regierung hat die Verfassung im Grunde „auswendig gelernt“ und tut so, als würde sie nicht existieren, in der Hoffnung, dass Sie mitmachen


Beschimpft die Regierung die Öffentlichkeit? Gaslighting ist eine Form der emotionalen Manipulation und des Missbrauchs, bei der der Täter eine falsche Erzählung erschafft und das Opfer an seiner geistigen Gesundheit zweifeln lässt. Die Umschreibung der Geschichte ist ein Schlüsselmerkmal, ebenso wie die Widerlegung offensichtlicher Tatsachen

*

„Bin ich es nur, oder fühlt es sich so an, als würde jemand da draußen Orwells Arbeit nicht als Warnung, sondern als Bedienungsanleitung verwenden?“ fragte GBNews-Moderator Neil Oliver in einem Monolog vom 7. Mai 2022. Er fasste eine Szene aus George Orwells Buch „Farm der Tiere“ zusammen, in der die Tiere auf dem Bauernhof entdecken, dass die Schweine alle Äpfel und Milch für sich nehmen.


Als ihr egoistisches Verhalten aufgedeckt wird, verteidigen die Schweine es mit der Begründung, es sei wissenschaftlich bewiesen, dass nur Schweine Milch und Äpfel für eine gute Gesundheit benötigen. Es ist nichts Eigennütziges, wenn sie alle Äpfel und Milch für sich selbst nehmen. „Viele von uns mögen nicht einmal Äpfel.“


Wer folgt eigentlich der Wissenschaft? Dieser Begriff „Wissenschaft“ wurde uns in den letzten zwei Jahren wiederholt ins Gesicht geschmissen und in unsere Kehle gestopft, während er die Vorgesetzten auf unfaire und irrationale Weise von der Plebs trennte. „Wissenschaft“ wurde benutzt, um uns medizinische Rechte und persönliche Freiheiten zu nehmen.


Jetzt wird „Wissenschaft“ als Rechtfertigung angepriesen, kein echtes Rindfleisch zu essen und sich stattdessen an Insekten, Maden und im Labor gezüchtete Proteinalternativen zu gewöhnen. „Wissenschaft“ wird auch bewaffnet, um uns zu überreden, ständige Stromausfälle und Energieentzug zu akzeptieren.


„Der Energieriese E.On verschickte kürzlich ein Paar Polyestersocken an Kunden mit der Botschaft ‚Energy down. CO2 runter.' Diejenigen, die buchstäblich die Kontrolle über die Macht haben, raten den Menschen, mehr Kleidung zu tragen, um die Kälte abzuwehren, anstatt eine Heizung in ihren Häusern zu haben“, sagte Oliver.


„1984“ – Ein Handbuch für den Totalitarismus In Orwells dystopischem Roman „1984“ finden wir sowohl ein Ministerium der Fülle als auch ein Ministerium der Wahrheit. Beide Namen sind das Gegenteil ihrer wahren Funktion. Die Aufgabe des Ministry of Plenty ist es, ein konstantes Armutsniveau aufrechtzuerhalten und gleichzeitig fingierte Produktionszahlen für Gegenstände zu veröffentlichen, die nie wirklich hergestellt wurden, und die Aufgabe des Ministry of Truth besteht darin, unbequeme Fakten aus dem Gedächtnis zu entfernen und die Geschichte täglich neu zu schreiben, um sie in die politische Erzählung einzupassen .


In den USA hat uns die Biden-Regierung mitgeteilt, dass die Wirtschaft gut ist, das BIP stark ist 1  und die Inflation vorübergehend ist 2  , obwohl die Daten eindeutig eine andere Sprache sprechen. Das erste Quartal 2022 hatte tatsächlich eine negative Wachstumsrate, 3  die Verbraucherschulden stiegen im März um 52 Milliarden Dollar, 4  und die Inflation war im vergangenen Jahr die schnellste seit vier Jahrzehnten, 5  ein Ende ist nicht in Sicht.


Dystopie jetzt! – Überwachung durch Impfzertifikate, digitale IDs und biometrische Daten

Biden hat sogar darauf bestanden, dass das Ausleihen (sprich: Drucken) von mehr Geld die Preise senkt, ohne den Wert des Dollars zu beeinträchtigen. Um Chris Talgo, Mitarbeiter von The Hill, zu zitieren, 6  „das heißt, einen Bidenismus zu leihen, Malarkey“, denn „wenn die Regierung Billionen von Dollar druckt oder leiht, sinkt der Wert des Dollars und die Preise steigen. Das nennt man Inflation.“ Es ist grundlegende Ökonomie, aber selbst das wird nach Lust und Laune neu definiert.


Als ob das nicht Orwellianisch genug wäre, schuf das US-Heimatschutzministerium Ende April 2022 ein tatsächliches „Wahrheitsministerium“, das Desinformation Governance Board, in eklatanter Verletzung des First Amendment (Redefreiheit).


Das DHS tut im Grunde so, als würde die Verfassung nicht mehr existieren, aber niemand kann sich daran erinnern, dass sie formell abgeschafft wurde. Es sollte immer noch da sein – das höchste Gesetz des Landes. Aber die Regierung tut so, als hätte sie ein Gedächtnisloch und hofft zweifellos, dass Sie einfach mitmachen. Es ist nichts weniger als verrückt zu machen, und vielleicht ist das die Absicht.


Gasbeleuchtung der Regierung Es erinnert sehr an Gaslighting, 7  eine Form der emotionalen Manipulation und des Missbrauchs, bei der der Täter eine falsche Erzählung erschafft und das Opfer Schritt für Schritt dazu bringt, seinen Verstand in Frage zu stellen. Die Umschreibung der Geschichte ist ein Schlüsselmerkmal, ebenso wie die Widerlegung offensichtlicher Tatsachen. Dumme Beispiele könnten sein, dein „schwarzes Hemd“ zu kommentieren, wenn das Hemd, das du trägst, weiß ist, oder darauf zu bestehen, dass du eine Stunde zu spät angekommen bist, obwohl du eindeutig pünktlich warst, nach jeder Uhr im Haus zu urteilen.


Während sich das Opfer fragen mag, ob es den Verstand verliert, sind es tatsächlich die Leute, die das Gaslighting machen, die typischerweise eine psychische Störung haben. Sie neigen dazu, pathologische Lügner mit starken narzisstischen Tendenzen zu sein.


Um sich selbst zu schützen, empfehlen Psychologen, sich vom Täter zu distanzieren, alle Beweise aufzubewahren (damit Sie die Fakten bestätigen können, wenn Sie unsicher sind) und klare Grenzen zu setzen, was Sie tolerieren und was nicht. Schließlich müssen Sie die Beziehung trennen – etwas, das Sie im Hinterkopf behalten sollten.


In seinem Monolog beklagt Oliver die schlechte Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen und stellt fest, dass die meisten Menschen von den Beschimpfungen einfach erschöpft sind. Erschöpft von den Lügen. Übermüdet von der Heuchelei. Lassen Sie dies den Amerikanern eine Lehre sein – verfallen Sie nicht in Apathie.


Die Antwort ist, die missbräuchliche Führung durch Abstimmungen in rekordverdächtigen Zahlen zu ersetzen. Beteiligen Sie sich mehr, nicht weniger. Du könntest dich zum Beispiel als Wahlhelfer engagieren. Es ist wahr, wir werden von einer phänomenal mächtigen psychologischen Kriegsführung getroffen, aber sich auf die Wahrheit zu konzentrieren und sich zu weigern, abgelenkt zu werden, ist Ihre beste Verteidigung.


Feinde der Freiheit Aldous Huxley war ein Zeitgenosse und Mentor von Orwell. In dem obigen Interview von 1958 sprach Huxley über eine Reihe von Essays mit dem Titel „Feinde der Freiheit“, die er geschrieben hatte. Die Serie skizziert „unpersönliche Kräfte“, die „in Richtung immer weniger Freiheit drängen“, und „technologische Geräte“, die verwendet werden können, um den Prozess zu beschleunigen, indem sie der Bevölkerung eine immer größere Kontrolle auferlegen.


Mit dem Aufkommen des Fernsehens sah Huxley voraus, wie eine autoritäre Führung zu einer Quelle für „einseitiges Trommeln“ einer einzigen Idee werden könnte, wodurch die Öffentlichkeit effektiv einer Gehirnwäsche unterzogen würde. Darüber hinaus sagte er die technologische Fähigkeit voraus, „die rationale Seite des Menschen zu umgehen“ und das Verhalten zu manipulieren, indem er Menschen auf einer unbewussten Ebene beeinflusst. Genau damit sind wir heute konfrontiert.


Huxley wies darauf hin, dass es mit zunehmender Komplexität der Technologie immer notwendiger wird, ausgefeiltere hierarchische Organisationen zu bilden, um alles zu verwalten. Die Technologie ermöglicht auch effektivere Propagandamaschinen, die über dieselben Kontrollhierarchien verwaltet werden können.


Huxley zitierte den Erfolg Hitlers und stellte fest, dass er neben Hitlers effektivem Einsatz von Terror und brutaler Gewalt „auch eine sehr effiziente Form der Propaganda einsetzte. Er hatte das Radio, das er in vollem Umfang nutzte, und konnte einer riesigen Masse von Menschen seinen Willen aufzwingen.“


Mit dem Aufkommen des Fernsehens sah Huxley voraus, wie eine autoritäre Führung zu einer Quelle für „einseitiges Trommeln“ einer einzigen Idee werden könnte, wodurch die Öffentlichkeit effektiv einer Gehirnwäsche unterzogen würde. Darüber hinaus sagte er die technologische Fähigkeit voraus, „die rationale Seite des Menschen zu umgehen“ und das Verhalten zu manipulieren, indem er Menschen auf einer unbewussten Ebene beeinflusst. Genau damit sind wir heute konfrontiert.


Google und Facebook sammeln seit fast zwei Jahrzehnten Daten über Sie. Sie haben riesige Serverfarmen geschaffen, die in der Lage sind, diese Daten mit Deep Learning und Software für künstliche Intelligenz zu analysieren, um Informationen zu gewinnen und unglaublich genaue Details darüber zu generieren, welche Art von Propaganda und Erzählung erforderlich ist, um Ihre Überzeugungen und Ihr Verhalten heimlich zu manipulieren.


Zentralisierung ist der Motor von Huxleys Dystopie Huxley argumentierte, dass man, um die in seinen Büchern dargestellte dystopische Zukunft zu erschaffen, Reichtum, Macht und Kontrolle zentralisieren müsste, was genau das ist, was die technokratischen und transhumanistisch inspirierten globalistischen Kabalen getan haben. Ihr Kontrollgitter ist fast vollständig.


Einer der letzten Nägel in unserem kollektiven Sarg wird die Einführung eines globalen digitalen Identitätssystems sein, da dies ihnen mehr oder weniger die vollständige Kontrolle über jeden Menschen auf dem Planeten geben wird. Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet an einem. Die Europäische Union hat gerade die Einführung digitaler IDs angekündigt, und die britische Regierung arbeitet Gesetze aus, um digitale ID-Dienste sicherer zu machen. 8


Obwohl sie als ultimative Geschwindigkeit und Bequemlichkeit verkauft werden, stellt die digitale ID „eines der größten Risiken für die Menschenrechte aller Technologien dar, denen wir begegnet sind“. Das Exposé warnt: 9


„Letztendlich werden Sozialkreditsysteme, wie sie derzeit in China entwickelt werden, auf digitalen Ausweisen basieren und damit unsere volle und freie Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen oder verhindern.


Durch die Entwicklung von Gesichtserkennungs- und KI- und maschinellen Lerntechnologien parallel zu Systemen für eine digitale ID schaffen wir nicht einfach eine Identität für den Zugang zu grundlegenden sozialen Diensten. Digitale IDs werden notwendig, um in einer vernetzten digitalen Welt zu funktionieren …


Digitale ID-Systeme, wie sie heute entwickelt werden, sind reif für Ausbeutung und Missbrauch zum Schaden unserer Freiheiten und Demokratien. Sie denken vielleicht, dass dies im Westen niemals passieren würde und es nur in China vorkommt. Aber sie haben es hier bereits durchgesetzt, ohne dass Sie es merken, durch COVID-19-Impfstoffpässe.


Obligatorische COVID-Pässe haben fast nichts mit öffentlicher Gesundheit und alles mit sozialer Kontrolle zu tun. Wieso den? Weil die COVID-19-Injektionen eine Infektion oder Übertragung nicht verhindern … Impfpässe machen aus Sicht der öffentlichen Gesundheit absolut keinen Sinn. Aber sie machen absolut Sinn, um ein digitales ID- und Sozialkreditsystem durchzusetzen …


Sie müssen Ihre digitale ID verwenden, um bestimmte Dinge zu kaufen, Zugang zu Orten zu erhalten und höchstwahrscheinlich sogar auf das Mainstream-Internet zuzugreifen. Aber wenn Sie nicht das getan haben, was die Regierung beschlossen hat, Sie zu einem „guten Bürger“ zu machen, und eine gute soziale Kreditwürdigkeit aufrechterhalten haben, werden Sie nicht in der Lage sein, all diese Dinge zu tun.


Sobald digitale IDs normalisiert sind, werden sie eines der größten Werkzeuge sein, die Regierungen jemals in ihrem Arsenal hatten, um die Öffentlichkeit sowohl zu kontrollieren als auch zu manipulieren und dank der riesigen Menge an personenbezogenen Daten, die sie generieren werden, an der Macht zu bleiben.“


Dezentralisierung schützt die Freiheit Wenn Zentralisierung die Voraussetzung für Huxleys Dystopie ist, dann ist Dezentralisierung der Weg, sich davor zu schützen. Heute ist die Weisheit davon in vollem Umfang zu sehen. Ich glaube, dass eine Dezentralisierung des Internets erforderlich sein wird, um Zensur und Manipulation in Zukunft zu verhindern.


Das bedeutet, dass Websites und Plattformen nicht an einem zentralen Ort gespeichert sind, der leicht kontrolliert und manipuliert werden kann, sondern weit verteilt auf Tausende, wenn nicht Millionen von Computern auf der ganzen Welt. Da es keinen zentralen Speicher gibt, kann es nicht entfernt werden.


Dezentralisierte Plattformen lassen den Großteil der Macht beim Einzelnen liegen. Technologien, die leicht zur Kontrolle des öffentlichen Narrativs missbraucht werden können, müssen auch weitgehend dezentralisiert bleiben, damit keine Person oder Agentur am Ende zu viel Macht erhält, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu beeinflussen. Unsere modernen Social-Media-Monopole sind ein perfektes Beispiel dafür, wovor Huxley uns gewarnt hat.


Dasselbe gilt auch für unser Ernährungssystem und unsere Wirtschaftsinstitutionen. Heute können wir sehen, wie die Rolle der Zentralbank (in den USA als Federal Reserve bekannt) – einer privaten Einrichtung mit der Macht, ganze Länder aus Profitgründen auseinanderzubrechen – uns zu einem neuen globalen Wirtschaftssystem zwingt, das dies will verarmen und buchstäblich jeden versklaven, mit Ausnahme der Mitglieder der Kabale selbst.


Wie die herrschenden Schweine in „Farm der Tiere“ mögen sie darauf bestehen, dass sie „besser wieder aufbauen“ und auf eine „gerechtere und gerechtere“ Gesellschaft hinarbeiten, aber wenn es nach ihnen geht, werden sie die einzigen sein, die sich von Äpfeln und Äpfeln ernähren Milch im Bauernhaus, während wir anderen nichts besitzen und uns von rationierten Maden ernähren.

*

Anmerkungen siehe Originalquelle .

Das ausgewählte Bild stammt von Red Voice Media

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Mercola

Copyright © Dr. Joseph Mercola , Mercola, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/covid-1984-orwells-vision-our-reality/5781788

01.06.2022

„Patriotische Mehrheit“ für Kriegskredite       Der Bundestag stimmt einer weiteren Aufstockung des Militärhaushalts zu und will in Kürze das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bewilligen.

german-foreign-policy.com, 1. Juni 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung über das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr getroffen worden. Damit übersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat – freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrjährigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine „große, nationale Kraftanstrengung“, um „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Großmachtanspruch mit militärischen Fähigkeiten zu untermauern; der russische Überfall auf die Ukraine ermöglicht es nun, einen schon lange geplanten Aufrüstungsschub gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Maßnahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren.


Zitat: Das Haushaltsjahr 2022

Nach dem Abschluss des üblichen „Bereinigungsverfahrens“ wird der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 voraussichtlich in dieser Woche endgültig verabschieden. Gewöhnlich beschließt das Parlament den Haushalt früher – am Ende eines Jahres für das nächste Jahr. Aufgrund der Bundestagswahl im September 2021 und der darauf folgenden Koalitionsbildung führen die Abgeordneten ihre Etatdebatte für das Jahr 2022 allerdings erst seit März dieses Jahres. Zentrales Thema ist dabei der Krieg in der Ukraine und die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ nicht zuletzt für die Bundeswehr, die ein „Sondervermögen“ in dreistelliger Milliardenhöhe erhalten wird.[1] Man wolle „unserer Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft zurück[geben]“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in ihrer Rede zum Wehretat.[2] Auf dieses Ziel arbeitet die Bundesregierung allerdings nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hin. Viele der nun mit dem Krieg legitimierten Rüstungsvorhaben waren bereits vorher im Gespräch oder sogar schon konkret in Planung, teilweise seit Jahren.[3] Russlands Überfall auf die Ukraine setzt in Berlin die Kräfte für einen längst vorbereiteten Aufrüstungsschub frei.

 

Der Wehretat 2022

Der vom Haushaltsausschuss endgültig abgesegnete Wehretat für das Jahr 2022 hat einen Umfang von 50,4 Milliarden Euro und liegt damit deutlich über dem Vorjahresbudget von 46,9 Milliarden Euro. Allerdings verfehlt der Kernverteidigungshaushalt 2022 das Zwei-Prozent-Ziel, das die NATO bereits 2014 beschlossen hat – mit Blick auf die eskalierende Konfrontation mit Russland – und das Kanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede erfüllen zu wollen bekräftigte, immer noch um mehr als 20 Milliarden Euro. Die Lücke schließen soll das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr, das dazu dienen soll, das Zwei-Prozent-Ziel im „mehrjährigen Durchschnitt“ zu erfüllen. Es würde es der Bundesregierung selbst bei einem gleichbleibenden Kernverteidigungshaushalt ermöglichen, die NATO-Vorgabe bis 2026 faktisch per Kriegskredit einzuhalten.[4] Die Unionsparteien hatten dies kritisiert und gefordert, stattdessen den Kernverteidigungshaushalt selbst auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.[5]


„Solidaritätsbetrag Landesverteidigung“

Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll laut der Bundesregierung ausschließlich über Kredite finanziert werden. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse können die 100 Milliarden Euro nicht einfach in den regulären Verteidigungshaushalt gestellt werden; brächte man sie dort unter, dann müssten sie entweder durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch erhöhte Staatseinnahmen gedeckt werden. Die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ermöglicht es, die Schuldenbremse für den 100-Milliarden-Euro-Kredit auszuhebeln. Ein Experte für Öffentliches Recht an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, Ulrich Hufeld, wies den Haushaltsausschuss bei einer Anhörung Anfang Mai darauf hin,das geplante Vorgehen laufe dem Haushaltsverfassungsrecht und der Schuldenbremse zuwider. Während Hufeld dennoch keine grundsätzlichen Einwände erhob, empfahl sein Kollege an der Hamburger Bundeswehr-Universität, der Volkswirt Dirk Meyer, der Bundesregierung, die Aufrüstung besser durch eine zeitlich begrenzte Sondersteuer („Solidaritätsbetrag Landesverteidigung“) zu finanzieren.[6] Der für die Realisierung zuständige Bundesfinanzminister Christian Lindner – Reserveoffizier, laut eigenen Angaben Major der Reserve bei der Luftwaffe – hält Steuererhöhungen allerdings angesichts der Wirtschaftskrise und aus „ordnungspolitischen Gründen“ nicht für machbar. Freilich steht auch für das Sondervermögen faktisch der Steuerzahler ein.


Aufrüstung per Grundgesetz

Die ursprünglich für Mitte Mai geplante Abstimmung über das Sondervermögen, das eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich macht, hatte zunächst wegen Unstimmigkeiten sowohl innerhalb der Regierungskoalition als auch zwischen der Koalition und den Unionsparteien, deren Zustimmung für die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird, verschoben werden müssen. CDU und CSU hatten zunächst darauf bestanden, neben dem Sondervermögen auch das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern und für das Sondervermögen eine ausschließliche Verwendung für die Bundeswehr festzulegen. Die Regierungskoalition lehnte beides ab; insbesondere Bündnis 90/Die Grünen bestanden darauf, den Verwendungszweck breiter zu fassen und ihn begrifflich etwa als „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ festzulegen; das hätte es erlaubt, das Sondervermögen etwa für Maßnahmen zur Stärkung der Cyberabwehr oder für die Finanzierung von Projekten in verbündeten Staaten zu nutzen.[7] Kanzler Scholz hatte darauf gedrungen, eine Einigung herbeizuführen und die Kriegskredite mit einer „patriotischen Mehrheit“ möglich zu machen.[8]


Ein Militarisierungsschub

Am Sonntagabend wurde nun ein Kompromiss erzielt. Demnach wird nur das Sondervermögen, nicht aber das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert; dafür fließen die Kriegskredite ausschließlich für Vorhaben der Bundeswehr. Dazu soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Rüstungsprojekten verabschiedet werden. Details stehen noch nicht fest. Laut Verteidigungsministerin Lambrecht hat vor allem die Ausrüstung der Bundeswehr für ihre Beteiligung an der Schnellen Eingreiftruppe der NATO und für die deutsche NATO-Präsenz entlang der russischen Westgrenze Priorität.[9] Mit den aktuellen Bundestagsbeschlüssen ist der Weg für einen dramatischen Militarisierungsschub frei.

 

[1] S. dazu Die Zeitenwende.

[2] Rede von Christine Lambrecht im Bundestag. bmvg.de 23.03.2022.

[3] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[4] Christian Mölling, Torben Schütz: Zeitenwende in der Verteidigungspolitik. DGAP Policy Brief. Berlin, 06.05.2022.

[5] „Ampel“ und Union einigen sich bei Bundeswehr-Sondervermögen. mdr.de 30.05.2022.

[6] Albert Funk: Braucht die Ampel die Stimmen der Union wirklich? tagesspiegel.de 09.05.2022.

[7] Weg frei für Bundeswehr-Milliarden. tagesschau.de 30.05.2022.

[8] Albert Funk: Das Kanzleramt bremst beim Sondervermögen für die Bundeswehr. tagesspiegel.de 17.05.2022.

[9] S. dazu Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8936

01.06.2022

Weltwirtschafsforum in Davos: Globalisierung am Ende?

br.de/nachrichten, vom 26.05.2022, 05:09 Uhr, von Tobias Brunner

Viel wird über die Krisen der Welt diskutiert und es spricht einiges dafür, dass die weltweit vernetzte Wirtschaft ihr Versprechen von endlosem Wachstum und Frieden nicht einlösen konnte. Die Suche nach neuen Ideen hat gerade erst begonnen.


Zitat: "Geschichte am Wendepunkt": Wenn die Elite zum jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos zusammenkommt, geht es fast immer ums große Ganze. Doch das diesjährige Motto trifft angesichts von globalen wirtschaftlichen Problemen einen Nerv: Immer öfter ist von einem "perfekten Sturm" die Rede, also einer Summe negativer Faktoren, die alle geballt auf die Wirtschaft einprasseln.


Manche wähnen sich in einer Dauerkrise – und angesichts der Lieferkettenprobleme, der Energiekosten und der Inflation möchten viele dem auch zustimmen. Immer öfter fragen sich die Menschen: Hat die Globalisierung versagt?


Krieg in der Ukraine bestimmt Weltwirtschaftsforum

So mancher sieht vor diesem Hintergrund auch das Jahrestreffen in Davos am Ende, schließlich war es seit jeher ein Mekka für alle Anhänger einer globalen, vernetzten Wirtschaft. Viele von ihnen sehen in der Globalisierung die Idee verwirklicht, dass durch gegenseitige ökonomische Abhängigkeiten Wohlstand und Frieden gesichert werden könnten.


Zum ersten Mal nach mehr als zwei Jahren Pandemie fand das World Economic Forum, kurz WEF, wieder in Präsenz statt. Und angesichts der fast 2.500 Führungskräfte aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die in die Schweizer Alpen gekommen sind, kann von einem Abgesang der Globalisierung keine Rede sein.


Aber da ist noch etwas Anderes. Denn tatsächlich könnte das Weltwirtschaftsforum dieses Jahr auch 'Weltpolitikforum' heißen, so sehr dominiert der Krieg in der Ukraine die Gespräche. Es scheint, als würden die Freundinnen und Freunde der Globalisierung und damit ja auch mit der Überwindung von nationalstaatlichem Denken den Schulterschluss suchen – mit genau denen, die die Nationalstaaten oder deren Gemeinschaften vertreten. Mit der Politik.


Gemeinsame Lösungen dank gegenseitiger Abhängigkeit?

"Es gibt viele Gespräche über die Probleme in Davos", sagte Julie Teigland von der Unternehmensberatung EY, "wir sollten aber genauso über mögliche Lösungen reden". Die Wirtschaftswissenschaftlerin hält es deshalb für entscheidend, dass Regierungen und Unternehmen stärker ihre gegenseitigen Abhängigkeiten ausarbeiten, um so Risiken besser zu erkennen.


Joe Kaeser geht noch einen Schritt weiter. Er hält bewusste gegenseitige Abhängigkeiten für einen möglichen Lösungsansatz: "Wenn man voneinander abhängig ist, wird man auch versuchen gemeinsam Lösungen zu finden", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy.


Mehr oder weniger Globalisierung?

Die gemeinsam definierten Aufgaben sind riesig – genau wie die Fragen: Wie lässt sich die Ukraine unterstützen und wiederaufbauen? Wie lässt sich die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigen? Wie die Ernährungskrise in Teilen der Welt bekämpfen? Und wie können Lieferketten neu organisiert werden?


Die Ratlosigkeit vieler Unternehmen führt sogar dazu, Dinge einzufordern, die in früheren Jahren undenkbar gewesen wären: Der Ruf nach politischen Rahmenbedingungen ist immer wieder zu hören. Etwa wenn es um Themen wie gemeinsame Produktionsstandards geht oder den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie seltenen Erden.


"Wohlgesonnene Verbündete" finden

So groß die Fragen sind, so ratlos wirken viele in Davos. Einen vagen Vorschlag brachte die US-Handelsministerin Gina Raimondo an: "Handel und Globalisierung sind gut", sagte sie. "Wir müssen offenbleiben." Doch in welche Richtung könnte sich die Globalisierung entwickeln? Raimondo brachte dafür so etwas wie wertebasierte Lieferketten ins Spiel.


"Wir müssen mit uns wohlgesonnenen Verbündeten zusammenarbeiten", erklärte sie – und richtete sich damit implizit gegen China. Gemeinsame Standards bei Arbeitsbedingungen oder Löhnen könnten aus ihrer Sicht zugleich ein Anreiz für andere Länder sein, sich als neue Handelspartner zu etablieren.


Wirtschaftsminister Habeck: Vier Krisen gleichzeitig lösen

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war nach Davos eingeladen. Er warnte vor allem vor Abschottung und Nationalismus im Zuge einer Deglobalisierung. Stattdessen sprach er sich dafür aus, beim bisherigen Weg zu bleiben aber für mehr Solidarität und an einer "fairen und nachhaltigen" Globalisierung zu arbeiten.


Zugleich beschrieb Habeck die Gefahr einer globalen Rezession. Er nannte dabei vier miteinander verbundene Krisen: die hohe Inflation, die Energiekrise, die Lebensmittelknappheit und die Klimakrise. "Wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur auf eines der Probleme konzentrieren", sagte der Grünen-Politiker.


Vorstände von Siemens, Volkswagen und Bayern in Davos

Viele dieser Probleme betreffen auch ganz direkt zahlreiche Unternehmen weltweit, deren Managerinnen und Manager ebenfalls zum Weltwirtschaftsforum gereist sind. Aus Deutschland sind unter anderem die Chefs von Siemens, Volkswagen oder Bayer vertreten, international etwa die CEOs von Intel, Microsoft oder HP.


Zwei Schlagworte fallen auf den Podien dabei immer wieder: Lieferketten und Nachhaltigkeit. Die große Herausforderung dürfte aus Sicht vieler Konzerne sein, diese beiden Pole zusammenzubringen. Siemens-Chef Roland Busch etwa betont, dass es dafür ausreichend Fachkräfte braucht.


Bei all den Diskussionen über den Zustand der Wirtschaft und die Probleme der Unternehmen scheint zumindest in einem Punkt Einigkeit zu herrschen: Lösungen für diese Probleme können Regierungen und Firmen wohl nur gemeinsam finden.


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Info: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/weltwirtschafsforum-in-davos-globalisierung-am-ende,T6rM9GT




weiteres:



US-Senator hält sich nicht mehr zurück: „Die Eliten wollen eine Weltregierung und das ist keine Verschwörungstheorie“.


uncutnews.ch, vom Mai 29, 2022


Aktuelle Top Ten, Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)


Zitat: Am Donnerstag war US-Senator Rand Paul zu Gast bei Fox News, um über das Weltwirtschaftsforum in Davos zu sprechen. Er sagte, es sei keine Verschwörungstheorie, dass die Organisation eine Weltregierung wolle. Es steht in ihrem Leitbild“.


Eine Regierung, eine Weltregierung, in der man niemanden wählen kann, ist der schlimmste Alptraum eines jeden, sagte Paul und bezog sich dabei auf die Einmischung des WEF in die nationalen Regierungen. „Das ist die wirkliche Gefahr und viel gefährlicher als das ganze Gerede über den CO2-Fußabdruck.


„Wir wählen sie nicht, wir wählen sie indirekt. Können Sie sich die Bürokratie all dieser Eliten und ihrer Privatjets vorstellen, die unser Land leiten und die wir nicht wählen können?“, fragte der Senator.


Paul sagte, er sei strikt dagegen und wies darauf hin, dass Menschen, die von einer Weltregierung sprechen, schon lange des Verschwörungsdenkens bezichtigt werden. „Wir haben immer gesagt, dass es in ihrem Leitbild steht. Sie sagen es bei jedem Treffen. Das ist der Grund, warum sie dort sind“, betonte er.


Ein Mangel an Souveränität bedeutet einen Mangel an Freiheit, und das ist völlig unethisch, fügte der Senator hinzu.


Quelle: Rand Paul: ‘Elitists Want A One World Government; It’s Not A Conspiracy Theory’


Info: https://uncutnews.ch/us-senator-haelt-sich-nicht-mehr-zurueck-die-eliten-wollen-eine-weltregierung-und-das-ist-keine-verschwoerungstheorie





Weiteres:





Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst



deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 27.05.2022 11:19

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission, geführt hat.

Ralf Paulsen

Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht bei WEF-Chef Klaus Schwab vor. (Foto: dpa)


Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Welches "System" Alfred de Zayas als Experte des UN-Menschenrechtsrats aufgedeckt hat 
  • Wen er als "Feinde der Menschheit" bezeichnet
  • Was er Klaus Schwab vorwirft

- ab hier Bezahlschranke -



Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519614/Voelkerrechtler-Der-Great-Reset-ist-ein-grosser-Schwindel-das-Weltwirtschaftsforum-gehoert-aufgeloest



Weiteres:



Editorial zum WeltwirtschaftsforumIst es nur das Ende der «Davos Men» oder auch des WEF?

tagesanzeiger.ch, vom 21.05.2022, 23:30, Meinung Arthur Rutishauser

Das WEF ist dieses Jahr nur ein Schatten seiner selbst. Das liegt auch an der mangelnden Voraussicht seines Gründers Klaus Schwab.

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Ob Trump, Putin oder Xi Jinping: Hauptsache Glamour! Das war jahrelang das Motto des WEF. Dies rächt sich nun. Illustration: Felix Schaad


Der 2004 vom Politologen Samuel Huntington erfundene «Davos Man» ist zum Sammelbegriff geworden, um den globalistischen Politiker oder Industriekapitän zu beschreiben, der eine neue Weltordnung schaffen will, eine Verbindung zwischen einem «fortschrittlichen», sozialen und ökologischen System und einem möglichst ungezügelten Kapitalismus. Frauen spielten in diesem Zirkel kaum eine Rolle. Für die meisten Nichtteilnehmer im Unterland steht der «Davos Man» für die Vertreter einer vernetzten, internationalen Wirtschaftselite, die vorgibt, im Schweizer Bergstädtchen die Welt zu verbessern, aber in Wahrheit vor allem selbst noch reicher werden will. Kurz: Der «Davos Man» ist das Stereotyp des WEF-Teilnehmers: männlich, reich, mächtig und vor allem elitär.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.tagesanzeiger.ch/ist-es-nur-das-ende-der-davos-men-oder-auch-des-wef-121077337834

01.06.2022

100 Milliarden für eine erfreuliche Zukunft  – Für Klima und Soziales  statt Aufrüstung, Sondervermögen der Bundeswehr stoppen!

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

(…)

Kölner Friedensforum ruft zum Protest gegen Aufrüstung und 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr auf


Köln, 31.5.2022. Das Kölner Friedensforum kritisiert die Absicht der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, am kommenden Freitag durch eine Grundgesetzänderung Rüstungsausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre zu beschließen, und ruft zu einer Protestkundgebung am Mittwoch, den 1. Juni 2022, um 18:00 Uhr auf dem Rudolfplatz in Köln auf.


„Wenn der Bundestag der Grundgesetzänderung zustimmt“, erklärt Peter Förster für das Friedensforum, „entmachtet sich die Legislative selbst. Das Recht, über den Haushalt einer Regierung zu beschließen, ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben die Abgeordneten gewählt, damit sie ihre Rechte im Sinne des Allgemeinwohls zur Geltung bringen, nicht, damit sie darauf verzichten!“


Im Aufruf des Friedensforums heißt es: „Die Erzählungen von der angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr sind eine Mär - kein Land hat prozentual seine Verteidigungsausgaben während der Corona-Pandemie in dem Maß erhöht wie die Bundesrepublik“. Deutschland habe bereits jetzt den siebtgrößten Rüstungshaushalt weltweit. Die geplante Aufrüstung entziehe der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendige Gelder, verschärfe die soziale Ungleichheit und schaffe Armut. „Das ist soziale Brandstiftung“, meint das Friedensforum.


Die Bundesregierung habe die völkerrechtswidrige Invasion der russischen Armee in der Ukraine zum Anlass zu einem beispiellosen Aufrüstungskurs genommen, der die Anschaffung neuer Atombomber und bewaffneter Drohnen einschließe; den Krieg in der Ukraine könne sie nicht durch Aufrüstung in Deutschland beenden. Die Lösung aller gesellschaftlichen Zukunftsfragen erfordere Abrüstung, soziale Verbesserungen und zivile internationale Kooperation.


=====


Aufruf und nähere Informationen:

https://koelner-friedensforum.org/wp-content/mediathek/2022/05/Demo-100-Milliarden.pdf <https://koelner-friedensforum.org/wp-content/mediathek/2022/05/Demo-100-Milliarden.pdf


Pressekontakt: Peter Förster, Tel. 0178 3291379


Info: https://koelner-friedensforum.org/wp-content/mediathek/2022/05/Demo-100-Milliarden.pdf <https://koelner-friedensforum.org/wp-content/mediathek/2022/05/Demo-100-Milliarden.pdf  www.friedenkoeln.de

31.05.2022

Asset Manager Kapitalismus    Das Ende der fossilen Ära?

makronom.de, vom 30.Mai2022, Economists for Future, VERA HUWE & STEPHAN STRUCKMANN
Der Aufstieg des Asset Manager Kapitalismus ändert die Besitzstruktur fossiler Energiekonzerne fundamental. Doch trotz ihrer Exposition gegenüber systemischen Klimarisiken bleiben Asset Manager Akteur*innen des Status Quo, argumentieren Vera Huwe und Stephan Stuckmann zum Auftakt der neuen Economists for Future-Serie.


Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.


Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.


Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021 (hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind).


In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Den Auftakt macht der folgende Beitrag von Vera Huwe und Stephan Stuckmann über die Rolle des Asset Manager Kapitalismus.



Zitat: Die Dekarbonisierung ist im Kern kein technisch-ökonomisches Problem, sondern scheitert bislang vor allem am Widerstand der fossilen Industrie. Das bestätigt auch der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht:

„Die Dekarbonisierung wird ökonomisch bereits gut als Problem von Entkopplung verstanden. Doch es sind auch politische Faktoren, die den Fortschritt begrenzen, insbesondere die Macht bestehender fossiler Interessen, Initiativen zur Dekarbonisierung zu blockieren.“  (IPCC 2022, S. 234)

Das Ausmaß dieses fossilen Betrugs ist ungeheuerlich: Die Ölindustrie war bereits in den 1950er Jahren über den Zusammenhang zwischen fossiler Energie und Erderhitzung sehr genau informiert und mehrfach von Wissenschaftler*innen vor den Folgen ihres damals erst aufstrebenden Geschäftsmodells gewarnt worden (Franta 2018). Seither haben ExxonMobil & Co alles darangesetzt, mittels groß angelegter, international koordinierter Verleugnungskampagnen und politischer Einflussnahme das Ende der fossilen Ära zu verhindern (Bonneuil et al. 2021, Brulle 2021).


Während sich die großen Energiekonzerne seit einigen Jahren aus dem Ausbau der Erneuerbaren infolge sinkender Profitabilität weitgehend zurückziehen (Christophers 2021), versuchen sie gleichzeitig, ihr fossiles Geschäft unter dem Banner der „Brückentechnologie“ als Teil der Lösung zu positionieren. Angesichts der Evidenz, dass die Weiternutzung fossiler Infrastruktur mit 1,5 Grad nicht kompatibel ist, entpuppt sich dieser „Fossil Fuel Solutionism“ (Lamb et al. 2020) als diskursive Verzögerungsstrategie mit dem Ziel, Profitinteressen auf einem heißeren Planeten zu sichern. Bisher mit Erfolg: Mitten in der globalen Corona- und Energiekrise erwarten Energiekonzerne Profite in Rekordhöhe. Im ersten Quartal 2022 berichtet BP 1,7 Milliarden Euro mehr Profit als erwartet, ExxonMobil eine Steigerung um 220% im Vergleich zum Vorjahr.


Ermöglicht der Aufstieg des Asset Manager Kapitalismus das Ende der fossilen Energie?


Von der Öffentlichkeit wenig beachtet hat sich seit den 2000er Jahren eine neue Akteursgruppe gebildet, die, so hoffen zumindest manche, den Plot Twist herbeiführen könnte: Die größten Anteilseigner*innen fossiler Energiekonzerne sind inzwischen Asset Manager.


Asset Manager – allen voran die „Big Three“ BlackRock, Vanguard und State Street – sind Vermögensverwalter, die beschleunigt durch die Finanzkrise 2007 in der Investitionskette eine komfortable Position zwischen institutionellen Investoren (Versicherungen, Pensions- und Vermögensfonds) und den börsennotierten Unternehmen einnehmen. Ihr Geschäftsmodell ist einfach: Asset Manager stellen indexierte Fonds zur Verfügung, in die institutionelle Investoren und Einzelpersonen gegen eine geringe Gebühr proportional zu den verwalteten Vermögenswerten investieren. Dieses Geschäftsmodell ist so erfolgreich, dass die Big Three in den USA durchschnittlich 23% der Anteile von S&P 500 Unternehmen kontrollieren (Bebchuk und Hirst 2021). Einen ähnlichen Anteil halten sie an fossilen Energiekonzernen, etwa bei ExxonMobil 20%. Der Aufstieg des „Asset Manager Kapitalismus“ (Braun 2021), gut erklärt z.B. hier von Adam Tooze, hier von Adrienne Buller und hier von Eric Levitz, ändert die Besitz- und damit die Anreizstruktur fundamental. BlackRock & Co sind universelle Aktionär*innen, d.h. sie besitzen große (nicht selten die größten) Anteile aller Unternehmen in allen Industrien. Im Gegensatz zu klassischen Investor*innen, die kurzfristig ihre Gewinne maximieren, zielen Asset Manager auf stabile langfristige Steigerung von Vermögenspreisen ab.


Die von wandlungsunwilligen Energiekonzernen verursachten Klimarisiken werden bislang von den Finanzmärkten in der Bepreisung von Vermögenswerten unterschätzt. Diese Fehlbewertung führt gesamtwirtschaftlich nicht nur zu ineffizienter Kapitalallokation und folglich höheren Klimaschäden, sondern auch zu systemischen Risiken in Form einer Klima-Blase (Condon 2022). Auf Grund ihres Geschäftsmodells sind Asset Manager die ersten Unternehmen der kapitalistischen Geschichte, die sowohl den Anreiz als auch die Mittel haben, Klimarisiken im großen Stil zu „internalisieren“. Ausschließlich von Gebühren getragen und maximal diversifiziert, sind sie nicht direkt am Profit einzelner Unternehmen oder sogar Industrien interessiert. Das Ende fossiler Energie und die daraus resultierenden Verluste fossiler Energiekonzerne sollten vor diesem Hintergrund für Asset Manager an sich kein Problem sein. Durch ihre signifikanten Besitzanteile können sie tatsächlich in hohem Maß Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen. Während der Coronakrise hielten beispielsweise Asset Manager US-amerikanische Pharmaunternehmen dazu an, bei der Entwicklung eines Impfstoffes zu kooperieren.


Auch positionieren sich Asset Manager rhetorisch gern als Klimaschützer. Nachhaltigkeit sei in ihrem genuinen Interesse „[a]ls Kapitalisten und Treuhänder unserer Kunden“, betont etwa BlackRock Boss Larry Fink. Praktisch jedoch – und das ist entscheidend – stimmen die Big Three auf den Hauptversammlungen besonders klimaschädlicher Energie-, Zement- und Bergbaufirmen gegen Anträge, die den Weg zu mehr Nachhaltigkeit der Unternehmen ebnen würden (Baines und Hager 2022). Sie stimmen auch deutlich seltener für ökologische Nachhaltigkeit als Pensionsfonds und Versicherungen (Golland et al. 2022). Oft gibt ihre Stimme dabei den Ausschlag für den Misserfolg der Mehrheitsbildung.


Das Auslaufenlassen fossiler Energie schrumpft die materielle Basis von Vermögenspreisen


Warum also internalisieren Asset Manager nicht das systemische Risiko, das von fossilen Energiekonzernen ausgeht? Wir argumentieren, dass aus Sicht der Asset Manager fossile Energie zwar Risiken aufwirft, aber gleichzeitig notwendig ist, um ein Wirtschaftssystem zu stützen, das eine massive Vermögensakkumulation und damit die Grundlage ihres Geschäftsmodells überhaupt erst ermöglicht.


Es ist fossile Energie, und nicht Energie im Abstrakten, die durch die Kapillaren des Wirtschaftssystems der industrialisierten Länder fließt. Schon William Stanley Jevons, einer der ersten britischen Theoretiker, der zur Rolle fossiler Energie in der aufstrebenden industriellen Produktion publizierte, erkannte den universellen Charakter der Kohle. In seinem 1866 veröffentlichten Buch The Coal Question schreibt er:

„Die Kohle steht in Wahrheit nicht neben, sondern über allen anderen Rohstoffen. Sie ist die materielle Energie des Landes – das universelle Hilfsmittel – der Faktor in allem, was wir tun.“ (S. VIII)

Daran hat sich trotz Tertiärisierung und Digitalisierung im Wesentlichen bis heute wenig geändert. Wie in der aktuellen Debatte um ein mögliches Gas-Embargo schmerzlich deutlich wurde, dienen fossile Energien heute in einer Vielzahl von Sektoren als Inputs einer komplexen Wertschöpfungskette und sind in vorherrschende Infrastrukturen, Technologien und Geschäftsmodelle eingeschrieben.


Selbst unter optimistischen Annahmen über das technische Potential der Erneuerbaren und technologischer (Weit-)Sprünge ist eine ausreichend schnelle Entkopplung ohne signifikante Nachfrageänderung empirisch nicht abzusehen (Hickel und Kallis 2020, Haberl et al. 2020). Ein bedürfniserfülltes Leben wäre  auch mit deutlich geringerem Energieeinsatz und bereits verfügbarer Technologie möglich (Millward-Hopkins et al. 2020, Kikstra et al. 2021), aber der Substitution der gesamten derzeit fossil betriebenen Produktion sind materielle und technologische Grenzen gesetzt. Theoretisch könnten viele – aber nicht alle – Produktionsprozesse elektrifiziert oder auf Wasserstoff umgestellt werden. Sektorkopplung, synthetische Kraftstoffe, grüner Wasserstoff – all das reduziert CO2, erhöht aber die Nachfrage nach erneuerbarem Strom massiv (Wietschel et al. 2018, Prognos/Öko-Institut/Wuppertal-Institut 2021).


2021 waren in Deutschland gerade mal 16% des Primärenergieverbrauchs erneuerbar. Um die gesamte Energienachfrage einschließlich der Steigerung durch Substitutionsprozesse erneuerbar zu decken, müsste u.a. deutlich mehr Fläche für Solar und Wind verfügbar gemacht werden. Schon heute gibt es Verteilungskonflikte um Land, die teils in absurden politischen Blockaden (10H-Abstandsregel in Bayern), teils in realer Nutzungskonkurrenz ihren Ausdruck finden. Die Umstellung lässt auch den Bedarf an Ressourcen nach oben schnellen, sodass die Industrie bereits Engpässe befürchtet, etwa bei Lithium, seltenen Erden und Kupfer. Für andere Sektoren wiederum sind fossile Energien nicht nur liebgewonnener, sondern notwendiger Bestandteil. So läuft zum Beispiel der globale Frachtverkehr, Rückgrat internationaler Warenströme, mit seinem derzeitigen Durchsatz nur mit Öl. Im Flug- und Schiffsverkehr, zwei Sektoren mit von Jahr zu Jahr eskalierenden Emissionen, sind auf absehbare Zeit keine technologischen Substitute skalierbar.

In einer Welt, in der Klimarisiken internalisiert sind, hat sich in spätestens 20 bis 30 Jahren die Produktion qualitativ geändert. Viele energieintensive Sektoren sind rückgebaut. Was heißt es also für Asset Manager, wenn nicht nur eine Handvoll fossiler Energiekonzerne, sondern große Teile der „Wirtschaft“ eine schrumpfende materielle Basis für Vermögenspreise zur Verfügung stellen?


Kapitalakkumulation und steigende CO2-Emissionen sind zwei Seiten der gleichen Medaille


Noch grundlegender bieten Erneuerbare auf Grund ihrer konkreten räumlich-zeitlichen Verortung geringeres Profitpotential für Unternehmen als fossile Energien, sodass es unwahrscheinlich scheint, dass ein aggressiver Ausbau von Akteur*innen, die Kapitalinteressen vertreten, angeführt wird. In seinem Buch Fossil Capital rekonstruiert der Historiker und Politökonom Andreas Malm, warum sich in der englischen Baumwollindustrie des 19. Jahrhunderts Kohle gegenüber der Wasserkraft durchsetzte, obwohl Wasser große ungehobene Potentiale hatte und zudem deutlich günstiger war.


Kohle – und das sollte vor dem Hintergrund zunehmend kapitalistischer Eigentumsverhältnisse zum entscheidenden Vorteil werden – ist abstrakt in Zeit und Raum und damit besser geeignet zur Ausbeutung von Arbeitskraft. Während Wasserkraft weit draußen auf dem Land verfügbar war und dort komplexen kommunalen Zugriffsrechten unterlag, konnten sich Unternehmer Kohle als Privateigentum aneignen, in Städte transportieren und dort von einer bereits prekarisierten Arbeiter*innenschaft verarbeiten lassen. Kohle unterlag anders als der Fluss des Wassers auch keinen tageszeitlichen Schwankungen und ermöglichte so einen produktiveren Einsatz von Arbeitskraft, insbesondere als die tägliche Arbeitszeit gesetzlich begrenzt wurde.


Infolgedessen verschmolzen kapitalistische Besitzverhältnisse fossile Energien, die jahrhundertelang zum Heizen und Schmieden genutzt worden waren, mit dem Imperativ zur Kapitalakkumulation. Seitdem sind steigende CO2-Emissionen und angeeigneter Mehrwert zwei Seiten der gleichen Medaille.


Erneuerbare Energien verlangen nach Planung und einer Neuordnung der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit


Die Transformation fossiler Kraftstoffe in nutzbare Energie setzt notwendigerweise Lohn- oder Zwangsarbeit voraus; fossile Energien sind also nicht nur Energieträger, sondern auch ein geronnenes soziales Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Erneuerbare Energien stellen dieses Verhältnis in Frage.


Der Übergang zu den Erneuerbaren Wasser, Wind und Sonne zerreißt, in Malms Worten, die abstrakte Raum-Zeitlichkeit. Obwohl Ideen zur Überwindung räumlicher Begrenzung und temporaler Schwankungen existieren, scheiterten entsprechende Projekte (Desertec, Norwegen als Batterie Europas) bislang an der kurzfristigen Profitorientierung von Investor*innen. Die Logik des fossilen Kapitals, hektisch und konkurrierend, kann keine Verluste riskieren. Um den konkreten Fluss der Erneuerbaren zu entgrenzen und gleichzeitig fossile Extraktion zu beenden, wird umfassende Planung über Ländergrenzen und Balance Sheets einzelner Firmen hinweg notwendig.


Asset Manager sind prinzipiell in der Lage, kurzfristige Profitorientierung zu überwinden und zwischen konkurrierenden Unternehmen zu koordinieren. Der Übergang von fossiler zu erneuerbarer Energie muss jedoch nicht nur über individuelle, sondern im Zweifelsfall eben auch gegen die kollektiven Profitinteressen der Wenigen durchgesetzt und geplant werden. Doch an genau diese Kapitalinteressen ist die Zielfunktion der Asset Manager gekoppelt. Wenn in einer energetisch-materiell begrenzten Ökonomie weniger neue Vermögenswerte geschaffen werden als fossiles Kapital rückgebaut wird, ließe sich ein Rückgang des Gesamtniveaus der Vermögenswerte nur mittels unwahrscheinlicher Preissteigerungen bei den Anlagewerten, die auf wenig profitabler grüner Energie basieren, verhindern.


Um die ökologische Transformation dennoch schnell und sicher umzusetzen, wird der Staat in seiner Kapazität als Planer entscheidend. Aber, wie James Meadway argumentiert:

„(..) [Wenn] das Fortbestehen der kapitalistischen Produktions- und Tauschverhältnisse selbst eine Quelle weiterer ökologischer Zerstörung ist, können wir nicht einfach die Bösen Kapitalist*innen durch den Guten Staat ersetzen.“

Denn auch der Staat ist mit Kapitalinteressen verflochten. Um Effektivität zu entfalten, sollte die Planung der ökologischen Transformation staatlich orchestriert, aber durch eine Verschiebung in den sozialen Beziehungen, konkret in Form von Mitbestimmungs- und Eigentumsrechten, abgesichert werden. So könnte erneuerbare Energie im gemeinschaftlichen Besitz, z.B. in Energiegenossenschaften, trotz des geringeren Akkumulationspotentials zu einem schnellerem Ausbau führen. Staatliche Planung muss außerdem Lösungen für nicht haltbare Industrien finden. Rückbau und gerechte Übergänge für Arbeiter*innen werden nur mittels Demokratisierung von Lohnarbeit (Ferreras et al. 2022) und der Überführung in gesellschaftliches Eigentum denkbar, z.B. in der Automobilindustrie.


Langfristig beruht das Geschäftsmodell der Asset Manager auf der Steigerung von Vermögenswerten, für die eine ungleiche (Macht-)Verteilung konstitutiv ist. Planung im Sinne des Allgemeinwohls und die Demokratisierung von Kapital-Arbeit-Beziehungen sind damit nicht auf der Tagesordnung der Big Three; Asset Manager bleiben im Status Quo verhaftet. Für ein bedürfniserfülltes Leben innerhalb planetarer Grenzen dürfen wir uns nicht auf sie verlassen.

 

Zu den AutorInnen:

Vera Huwe promoviert am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und ist Research Economist beim Dezernat Zukunft. Sie forscht zu ungleichen sozialen Beziehungen in der Klima- und Verkehrspolitik.

Stephan Stuckmann studiert im Master am Institut für Sozioökonomie in Duisburg. Sein Fokus liegt auf der Politischen Ökonomie der sozial-ökologischen Transformation. Er ist außerdem langjähriges Mitglied in Netzwerk Plurale Ökonomik.


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=2fc33713b1&e=769d3261ab


unser Kommentar: Zitat: .. ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt. .. (Zitatende) liegt nie gut nur in der Hand von Menschen mit technokratischem Naturell .

31.05.2022

Das Ende der Kriegsmüdigkeit     Zustimmung zu Aufrüstung ist bei Grünen-Wählern massiv gestiegen. Anhänger der Partei sind besonders wohlhabend, werden von Rückwirkungen von Sanktionen weniger getroffen.

german-foreign-policy.com, 31. Mai 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. Dies geht aus aktuellen Umfragen über die Haltung im Milieu der Partei zu Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach wird die Ansicht, man müsse „bereit sein ..., sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“, von Anhängern der Grünen entschiedener vertreten als von Anhängern aller anderen Parteien. Auch bei der Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen liegen Bündnis 90/Die Grünen weit vorn. Hintergrund ist die Entwicklung der Partei, deren Gründungsgeneration längst aus den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre in gut bezahlte und abgesicherte Berufspositionen aufgerückt ist. Der Anteil der Beamten sowie der im öffentlichen Dienst Tätigen ist bei den Grünen höher, der Anteil schlecht bezahlter Jobber niedriger als in jeder anderen Partei. Von den negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Versorgung und Wirtschaft im eigenen Land sind die Grünen daher individuell am wenigsten betroffen.


Zitat: Abschreckung statt Abrüstung

Wie aktuelle Umfragen bestätigen, haben nicht nur Parteifunktionäre und Abgeordnete, sondern auch die Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen die Abkehr von den einstigen friedensbewegten Positionen der Partei inzwischen umfassend vollzogen. Waren 1989 „nur sechs Prozent der westdeutschen Anhänger der Grünen überzeugt“, dass militärische „Abschreckung die beste Verteidigung“ sei, so seien das heute 62 Prozent, heißt es in einer Untersuchung aus dem Allensbacher Institut für Demoskopie.[1] Umgekehrt sei „die Hoffnung, dass einseitige Vorleistungen bei der Abrüstung Erfolg“ versprächen, „von 77 auf 35 Prozent geschrumpft“. Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg seien im Durchschnitt 57 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, „dass man bereit sein muss, sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“; dies werde „am entschiedensten von den Anhängern der Grünen“ vertreten. Befragt, ob der Westen der Ukraine schwere Waffen liefern solle, antworteten in einer anderen Umfrage 67 Prozent aller Grünen-Anhänger mit „Ja“. Lediglich bei FDP-Wählern lag die Zustimmung mit 70 Prozent leicht darüber; selbst die Wähler von CDU und CSU hielten sich mit einer Befürwortungsquote von 53 Prozent viel stärker zurück.[2]


„Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung“

Demnach entsprechen besonders aggressive Äußerungen grüner Regierungspolitiker in hohem Maß der Stimmung in der grünen Wählerschaft. „Wir müssen auch schwere Waffen liefern“, hatte bereits am 6. April der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter gefordert; das sei „Realpolitik in ihrer brutalsten Ausprägung“ und mit Blick auf die Frage, ob Deutschland von Russland als Kriegspartei eingestuft werde, „riskant“, aber dennoch notwendig.[3] Kurz darauf erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), es sei „wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren“, vor allem „wirkungsvolleren Waffen“ unterstütze: „Da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen“.[4] Özdemir behauptete, die Waffenlieferungen seien nicht zuletzt nötig, um eine weltweite Hungerkatastrophe zu verhindern – mit Hilfe militärischer Erfolge gegen Russland. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schloss sich der Forderung an; „es müssen mehr Waffen kommen“, verlangte der Minister Mitte April: „Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss.“[5] Den die ukrainischen Streitkräfte kämpften gegen Russland „auch für uns“.


„Ein Moment der Fatigue“

Nicht zuletzt Außenministerin Annalena Baerbock prescht regelmäßig mit der Forderung nach härtestmöglichen Sanktionen gegen Russland vor – und übertrifft dabei immer wieder Unionspolitiker, die für scharfe Töne gegenüber Moskau bekannt sind. Nur wenige Tage nach Kriegsbeginn hatte Baerbock geäußert, die Sanktionen des Westens sollten „Russland ruinieren“.[6] Mitte Mai hatte sie hinzugefügt, Deutschland werde „nie wieder“ Erdgas aus Russland importieren. Dies hatte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu vorsichtiger Kritik veranlasst; die Ankündigung der Außenministerin, erklärte Merz, „teile ich in dieser apodiktischen Form nicht“.[7] In der vergangenen Woche hatte Baerbock nun mit einer Warnung vor „Kriegsmüdigkeit“ für erhebliches Aufsehen gesorgt: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, behauptete die Grünen-Politikerin.[8] Die Ursache dafür sei nicht zuletzt, dass die Energie- und Lebensmittelpreise stark gestiegen seien, was zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung führe. Dessen ungeachtet müssten die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden. Die Sanktionen tragen allerdings massiv zum Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise bei [9], was Baerbock aber, um den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht zu gefährden, schlicht leugnet.


Das Ergrauen der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen sind dank der sozioökonomischen Lage ihrer Wählerschaft relativ problemlos in der Lage, Krieg und Sanktionen zu eskalieren – denn ihre Anhänger sind im Vergleich zu denjenigen anderer Parteien materiell besonders gut gestellt und oft solide abgesichert. Dies hat mit der Entwicklung der Partei seit den 1980er Jahren zu tun. Waren 1980 noch fast 80 Prozent aller Grünen-Wähler jünger als 35 Jahre, so lag dieser Anteil bei der Bundestagswahl 2017 nur noch bei 27,8 Prozent.[10] Zwar wird die Partei bis heute besonders stark von Jüngeren gewählt; bei der Bundestagswahl 2021 etwa war sie mit rund 23 Prozent der Stimmen unter den 18- bis 24-Jährigen die stärkste Kraft.[11] Allerdings sind der Partei viele Wähler der 1980er Jahre treu geblieben; zuweilen ist von ihrem „Ergrauen“ die Rede. Das Grünen-Milieu verfügt, seinen Ursprüngen in den stark akademisch geprägten sozialen Bewegungen der 1980er Jahre entsprechend, über die höchsten Bildungsabschlüsse: Im Jahr 2016 hatten rund 37 Prozent aller Grünen-Anhänger einen Hochschulabschluss – deutlich mehr als die Anhänger der FDP (32 Prozent), der Linkspartei (31 Prozent) oder der SPD (21 Prozent).[12]


Wohlhabend, abgesichert

Damit hängt es zusammen, dass die Grünen-Wählerschaft über klar überdurchschnittliche Einkommen verfügt. So liegt beim bedarfsgewichteten Monatseinkommen, verglichen nach Parteipräferenz, der Median – der Wert, der die gesamte Wählerschaft in zwei Hälften teilt – bei den Grünen höher als bei jeder anderen Partei.[13] Auch beim Anteil der Beamten (10 Prozent) und beim Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (40 Prozent) lagen die Grünen-Anhänger im Jahr 2016 mit klarem Abstand an der Spitze; Folgen von Sanktionen für die deutsche Wirtschaft schlagen kaum direkt auf sie zurück. Hingegen gingen nur 10 Prozent ihrer Wähler sogenannten „einfachen“, also schlecht bezahlten Tätigkeiten nach – weniger als bei allen anderen Parteien. Beim Anteil der Gewerkschaftsmitglieder wurden die Grünen (18 Prozent) nur von den Unionsparteien (17 Prozent) und der FDP (16 Prozent) unterboten.


Abschied von der Friedensbewegung

Zu ihrer materiellen Situation passt, dass die Wähler der Grünen, wie es etwa in einer knappen Analyse aus dem Jahr 2020 hieß, „heute nur noch in gesellschaftspolitischen Fragen klar links“ stehen – so etwa bezüglich der Gleichstellung von LGBT –, während sie sich „in der Sozial- und Wirtschaftspolitik“ längst von ihren früheren linken Positionen verabschiedet haben.[14] In einer Zeit, in der der Abstieg des Westens den gewohnten materiellen Wohlstand bürgerlicher Milieus auch in Deutschland in Frage stellt, kommt der endgültige Abschied von früheren friedensbewegten Haltungen im Machtkampf gegen weltpolitische Rivalen – Russland und China – hinzu.

 

[1] Renate Köcher: Neues Leitbild „Wehrhafter Frieden“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2022.

[2] Silke Kersting, Jürgen Klöckner: Die Wandlung der Grünen: Plötzlich Panzerfans statt Pazifisten. handelsblatt.com 30.04.2022.

[3] Serafin Reiber, Jonas Schaible: „Scholz muss handeln, Europa wartet darauf“. spiegel.de 06.04.2022.

[4] Özdemir fordert mehr Waffen für Ukraine. n-tv.de 17.04.2022.

[5] Habeck fordert mehr Waffen für die Ukraine. tagesschau.de 15.04.2022.

[6] S. dazu “Russland ruinieren“.

[7] Marie Illner: Merz widerspricht Baerbock: „Teile ich in dieser apodiktischen Form nicht“. web.de 12.05.2022.

[8] Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit. t-online.de 25.05.2022.

[9] S. dazu Die Hungerkrise (II) und Die Sanktionen schlagen zurück.

[10] Frank Decker: Wahlergebnisse und Wählerschaft der GRÜNEN. bpb.de 01.09.2020.

[11] Frauen und Rentner lassen Union abstürzen, die Jungen bestimmen die Kanzlermacher. focus.de 27.09.2021.

[12], [13] Karl Brenke, Alexander S. Kritikos: Wählerstruktur im Wandel. In: DIW Wochenbericht Nr. 29 (2017). S. 595-606.

[14] Frank Decker: Wahlergebnisse und Wählerschaft ader GRÜNEN. bpb.de 01.09.2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8935

31.05.2022

Rüstung : Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt

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                       Robert Habeck (rechts) mit Sven Giegold, im Oktober 2021.


archive.ph, vom 30.5.2022 - 19:09 Uhr, Michael Maier

Die Bundesregierung hat die Informationsrechte des Bundestags zu Waffenexporten in die Ukraine eingeschränkt.



Zitat: Die Bundesregierung hat die Abgeordneten des Bundestags darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt werden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold von den Grünen, teilte den Abgeordneten in einem Schreiben an die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.

Darüber hinaus bekommen laut Giegold lediglich die haushaltspolitischen Sprecher oder die Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss sowie die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Unterlagen zu Gesicht.


„Situationsspezifische“ Verfahren statt regulärer Auskunft

Dagdelen hatte gefragt, „warum es bezüglich der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Ukraine keine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist, gegeben“ habe.


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Giegold schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief wörtlich: „Um den parlamentarischen Auskunftsrechten wie auch den besonderen Sicherheitsanforderungen in diesen konkreten Fällen Rechnung zu tragen, wurden hierfür situationsspezifische Verfahren zur parlamentarischen Unterrichtung über Länderabgaben sowie kommerzielle Kriegswaffenausfuhren entwickelt.“


Dagdelen: Deutschland agiert bereits wie de facto Kriegspartei

Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Sie sagte dieser Zeitung: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert.“ Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt“.


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Laut Dagdelen geht es der Bundesregierung darum, „die Öffentlichkeit im Ungewissen zu lassen, wie weit die Bundesregierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“. Dagdelen findet, mit der gewählten Vorgangsweise verletze die Bundesregierung „die Statusrechte der Abgeordneten einschließlich des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle“.


Offenlegung könnte „Sicherheit Deutschlands gefährden“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in einer Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage von Dagdelen mitgeteilt, „eine Offenlegung solcher Informationen könnte nach derzeitigem Erkenntnisstand der Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen“.


Ebenso könnte „eine solche Offenlegung die Vorbereitung und Durchführung einzelner Transporte von Kriegswaffen und Hochwertgütern sowie die beteiligten Unternehmen gefährden“. Die Beschränkung auf einen eingeschränkten  Kreis von Abgeordneten erfolge „aufgrund der besonderen Sachnähe“. Die Regelung beruhe „auf der derzeitigen Bewertung der Staatswohl- und Sicherheitserwägungen“.


Giegold liefert auf Nachfrage keine Begründung

Dabei stelle die Bundesregierung „mit der gewählten Praxis einen Ausgleich her zwischen dem parlamentarischen Informationsanspruch und der Schutzpflicht des Staates, Sicherheitserfordernissen angemessen Rechnung zu tragen“. Die zugrunde liegende Bewertung unterläge „der ständigen Überprüfung durch die Bundesregierung, sodass die Unterrichtungspraxis möglicherweise angesichts neuer Erkenntnisse einer Anpassung unterzogen wird“.


Die Frage der Berliner Zeitung, warum die Bundesregierung diese restriktive Maßnahme gewählt hat, blieb von Staatsminister Giegold bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe unbeantwortet.


Es geht in dem vorliegenden Fall um die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates (BSR). Die parlamentarische Mitwirkung bei Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht besonders stark ausgestaltet.


Die Pflichten der Bundesregierung

Zwar sind Rüstungsexporte nicht von vornherein jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen. Dies gilt insbesondere für das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht. Die Informationsrechte des Bundestages im Bereich des Rüstungsexportrechts ergeben sich direkt aus Art. 38 Abs. 1 GG und sind durch das Urteil des BVerfG vom 21. Oktober 2014 verfassungsgerichtlich ausgestaltet worden.


Entsprechende Unterrichtungspflichten der Bundesregierung wurden zudem in § 8 der neuen Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates niedergelegt. Danach unterrichtet die Bundesregierung grundsätzlich schriftlich. Die Information beinhaltet Art und Anzahl der genehmigten Güter, das Empfängerland, die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts (Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015, § 8).


Bundesregierung will Verpflichtungen nicht nachkommen

Die meisten Anpassungen hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2014 vorweggenommen, als sie sich verpflichtete, dem Bundestag die endgültigen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates künftig binnen zwei Wochen mitzuteilen (Bundestagsdrucksache 19/26098, Frage 2). Bis zum 16. Dezember 2021 erfolgte diese Information auch offen an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie weiterer Ausschüsse.


Im Hinblick auf die Ukraine will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, über abschließende Genehmigungsentscheidungen zu unterrichten, allerdings nicht nachkommen. Denn in Bezug auf „kommerzielle“ Ausfuhren – also Beschaffungen der ukrainischen Regierung bei in Deutschland ansässigen Unternehmen – beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), nach erfolgter Lieferung in einer als Verschlusssache (VS) GEHEIM eingestuften Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und Hochwertgütern zu informieren, die von der Ukraine bei in Deutschland ansässigen Unternehmen beschafft worden sind.


Befürchtungen der Linkspartei

Demnach werden bezogen auf die Ukraine keine öffentlich zugänglichen Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen mehr zur Verfügung gestellt, sondern diese werden nur noch als VS GEHEIM eingestuft. Auch wird die Kenntnisnahme der Informationen durch Abgeordnete durch diese Einstufung nochmals eingeschränkt, da an MdB, für die die Kenntnis einer so eingestuften Verschlusssache im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit nicht erforderlich ist, diese nicht herausgegeben werden dürfen.


Die Linkspartei befürchtet, dass darüber hinaus nun auch von der Zwei-Wochen-Frist abgewichen wird, dass die Information als Übersicht erst nach der Lieferung erfolgen soll, auf deren Zeitpunkt die Bundesregierung keinen Einfluss hat.


Info: https://archive.ph/2022.05.30-185712/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-sofort-duerfen-nur-noch-wenige-abgeordnete-wissen-welche-waffen-die-ukraine-bekommt-li.230733

30.05.2022

Sojaanbau in Argentinien „Wir wurden vergiftet“                                  


Soja wird in ein Silo gefüllt.


deutschlandfunkkultur.de, vom 24.05.2022, Von Sophia Boddenberg ·

Während in Europa immer mehr Pestizide verboten werden, machen deutsche Firmen mit ihnen in Argentinien gute Geschäfte. Als Kinder an Krebs starben, haben sich die Mütter des Ortes Ituzaingó zusammengeschlossen, um gegen die Anbaumethoden zu kämpfen.


Zitat: Amboy, ein kleines Dorf in Argentinien: Zwei Autostunden von Córdoba entfernt sieht man Sojafelder soweit das Auge reicht. In der Nähe befindet sich der zweitgrößte Stausee der Provinz, verseucht mit Quecksilber und Arsen.


„Wir stehen hier am Ufer des Stausees Río Tercero und gleich neben uns befindet sich eine Soja-Plantage“, sagt die Bewohnerin des Dorfs, Maria Godoy, und deutet auf das Wasser. „Es gibt ein Gesetz in Córdoba, das verbietet, neben Gewässern Pestizide anzuwenden. Aber sie machen es trotzdem.“


Auf einer Fläche dreimal so groß wie Bayern wird in Argentinien Soja angebaut. Von den jährlich 53 Millionen produzierten Tonnen stammt ein Drittel aus der Provinz Córdoba.


Tochter starb an Nierenfehlbildung

Sie ist nicht nur eines der wichtigsten Sojaanbaugebiete des Landes, sondern auch das Zentrum des Widerstands gegen Umweltgifte, die auf den Plantagen eingesetzt werden. Angeführt wird er von Frauen wie María Godoy und Sofía Gatica. „Ich habe 50 Meter von einem Soja-Feld entfernt gewohnt“, sagt sie. „Sie haben mit Pestiziden gesprüht, und jedes Mal, wurden die Kinder krank.


Meine Tochter ist an einer Nierenfehlbildung gestorben. Den Tod des eigenen Kindes nimmt man nicht einfach so hin. Also habe ich nachgeforscht, was hier passiert. Viele Kinder in der Nachbarschaft haben Masken getragen, weil sie Leukämie hatten, und die Mütter Kopftücher wegen der Chemotherapie.“


Sofía Gatica lebte zum Beginn des Soja-Booms in den 1990er- und 2000er-Jahren in Ituzaingó am Stadtrand von Córdoba. Sie schloss sich mit 15 weiteren Mütter zusammen, um sich gegen den Einsatz von Umweltgiften auf den Sojaplantagen neben ihren Häusern einzusetzen.


142 Krebstote im Viertel

Heute sind die Frauen in ganz Argentinien bekannt: die Mütter von Ituzaingó. Sie protestierten auf den Straßen, sammelten Beweise und dokumentierten Krankheiten: Hautirritationen, Asthma, Fehlbildungen bei Neugeborenen oder Krebs. Nach einem jahrelangen Kampf erreichten die Frauen vor Gericht, dass Pestizide nur zweieinhalb Kilometer entfernt von Wohnhäusern eingesetzt werden dürfen. Zwei Männer wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Unkraut- und Insektenvernichtungsmittel auf die Bewohner des Viertels Ituzaingó gesprüht hatten. Zu dem Zeitpunkt gab es bereits 142 Krebstote im Viertel. Das war 2012.


Im selben Jahr kündigte Monsanto an, Argentiniens größte Fabrik für genetisch verändertes Saatgut in Malvinas in der Provinz Córdoba zu bauen. Die Mütter von Ituzaingó besetzten gemeinsam mit den Bewohnern des Ortes fünf Jahre das Grundstück, auf dem die Fabrik gebaut werden sollte. „Es entstand eine große landesweite Bewegung“, erzählt Gatica. „Wenn in Malvinas etwas passierte, bewegte sich ganz Argentinien. Wir wurden geschlagen und bedroht. Aber dank des Durchhaltevermögens von uns allen haben wir es trotzdem geschafft.“


Höchster Glyphosat-Verbrauch pro Einwohner

Monsanto musste den Bau der Fabrik abbrechen. Aber der Kampf der Frauen aus Córdoba ist nicht zu Ende. 2016 bahnte der Bayer-Konzern den Kauf des Unternehmens an – inzwischen hat der Leverkusener Chemie-Riese den Namen Monsanto abgelegt. Geblieben ist der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat und das riesige Geschäft in Argentinien: Jährlich werden hier über 200 Millionen Liter versprüht, damit ist Argentinien das Land mit dem höchsten Glyphosat-Verbrauch pro Einwohner weltweit. Und auch mit gentechnisch verändertem Soja macht Bayer gute Gewinne.


84 Prozent gehen in den Export: als Bohne, Schrot, Öl oder Biodiesel. Während Sojabohnen und Soyaöl nach China exportiert werden, landet der Sojaschrot in Europa in den Futtertrögen in der Massentierhaltung.


Marcos Filardi ist Menschenrechtsanwalt und Mitglied des Lehrstuhls für Ernährungssouveränität der Universität von Buenos Aires. Auf der Buchmesse der Hauptstadt stellt er sein Buch vor, in dem er die Landwirtschaft kritisiert, die sich in Argentinien seit den 1990er-Jahren etabliert hat. „Dieses Modell des Agrobusiness, das von genmanipuliertem Saatgut und Agrargiften abhängt, startete mit zwei Versprechen“, sagt er. „Erstens sei diese neue Technologie notwendig, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, und Argentinien müsse dazu einen Beitrag leisten. Das ist ein Mythos, denn der Hunger in der Welt hat nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen. Das zweite Versprechen war, dass der Einsatz von Agrargiften abnehmen würde. Aber auch das war ein Mythos, denn er hat seit 1996 um 1500 Prozent zugenommen.“


Deutsche Firmen verkaufen Pestizide in Lateinamerika

Vier transnationale Unternehmen kontrollieren derzeit den weltweiten Pestizidmarkt. Zwei davon kommen aus Deutschland: Bayer und die BASF. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ausgerechnet, dass die beiden Konzerne rund die Hälfte des weltweiten Jahresumsatzes mit Pestiziden erwirtschaften. Während in Europa immer mehr Pestizide verboten werden, verkaufen die Unternehmen sie stattdessen in Lateinamerika.


Deutsche Umweltorganisationen fordern deshalb den Exportstopp giftiger Wirkstoffe ins Ausland. Doch politisch ist das derzeit kaum ein Thema. Sofia Gatica, deren Tochter an einer Nierenfehlbildung gestorben ist, will deshalb weiterkämpfen. „Die Krankheiten und Fehlbildungen tauchen erst Jahre später auf. Wir wurden vergiftet und wir werden weiterkämpfen. Das hier wird nicht aufhören, nur, weil an einem bestimmten Ort nicht mehr mit Pestiziden gesprüht wird. Es wird erst aufhören, wenn die genetisch veränderten Pflanzen aus Argentinien verschwinden.“


Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/pestizide-auf-sojafeldern-in-argentinien-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

30.05.2022

SCOTT RITTER: Phase Three in Ukraine

Analysis, Commentary, International, Legal, Military, Propaganda, Russia, Ukraine

consortiumnews.com, May 30, 2022

No amount of western military aid has been able to prevent Russia from achieving its military objective of liberating the entire territories of both Lugansk and Donetsk as Phase Three begins.


Map_of_Donbas_region

Donbas (2015–2022).svg by Goran tek-en and RGloucester (Wikimedia Commons)


By Scott Ritter
Special to Consortium News


Russia’s “Special Military Operation”, which began on Feb. 24, is entering its fourth month. Despite stiffer than expected Ukrainian resistance (bolstered by billions of dollars of western military assistance and accurate, real-time battlefield intelligence by the U.S. and other NATO members) Russia is winning the war on the ground, and in a big way.


After more than ninety days of incessant Ukrainian propaganda, echoed mindlessly by a complicit western mainstream media that extolls the battlefield successes of the Ukrainian armed forces and the alleged incompetence of the Russian military, the Russians are on the cusp of achieving the stated goal of its operation, namely the liberation of the newly independent Donbass Republics of Lugansk and Donetsk, which Russia recognized two days before its invasion.

The Russian victory in Donbass comes after weeks of intensive combat that saw the Russian military shift gears away from what has become known as Phase One. That was the month-long opening act which, according to Russian President Vladimir Putin in his Feb. 24 address, was tasked with taking “actions throughout the territory of Ukraine with the implementation of measures for its demilitarization and denazification.”


Putin said the purpose was to restore “the DPR [Donetsk People’s Republic] and the LPR [Lugansk People’s Republic] within the administrative borders of the Donetsk and Lugansk regions, which is enshrined in the constitutions of the republics.”


On March 25, the head of the Main Operational Directorate of the General Staff of the Armed Forces of the Russian Federation, Colonel General Sergei Rudskoy, declared that “the main objectives of the first phase of the operation have been achieved. The combat capabilities of Ukraine’s Armed Forces have been significantly reduced, which allows us, once again, to concentrate our main efforts on achieving the main goal – the liberation of Donbass.”

According to Rudskoy, Phase One’s objectives were to cause:

“Such damage to military infrastructure, equipment, personnel of the Armed Forces of Ukraine, the results of which allow not only to shackle their forces and do not give them the opportunity to strengthen their grouping in the Donbass, but also will not allow them to do so until the Russian army completely liberates the territories of the DPR and LPR. All 24 formations of the Land Forces that existed before the start of the operation suffered significant losses. Ukraine has no organized reserves left.”

Russia has completed Phase One despite the efforts of the U.S., NATO, and the E.U. to supply Ukraine with a significant amount of lethal military assistance, primarily in the form of light anti-tank and anti-aircraft weapons. “We consider it a vast mistake,” Rudskoy concluded, “for Western countries to supply weapons to Kiev. This delays the conflict, increases the number of victims and will not be able to influence the outcome of the operation.”


‘Extremely Bad’

The history of the conflict so far has proven Rudskoy correct — no amount of western military aid has been able to prevent Russia from achieving its military objective of liberating the entire territories of both Lugansk and Donetsk.


As Ukrainian Foreign Minister Dmitry Kuleba admitted at the World Economic Forum in Davos, Switzerland, “I don’t want anyone to get the feeling that the war is more or less OK. The situation in Donbass is extremely bad.”


Gone are the bold pronouncements made on the eve of the May 9 Victory Day celebrations, when Russia’s many detractors proclaimed that Rudskoy’s Phase Two offensive in the Donbas had stalled, and that Russia would, in short order, be compelled to transition from the attack to a defensive posture, signally the beginning of a retreat that the Ukrainians claimed would culminate not only in the recapture of all territory lost so far, but Crimea as well.


Such fanciful thinking has given way to the kind of hard reality that ignores propaganda and favors the dirty task of destroying the enemy through firepower and maneuver. Complicating this task, however, was that during the eight years of incessant conflict in the Donbass, which precipitated Russian’s invasion, the Ukrainian military had prepared a defensive belt that was, General Rudskoy noted in his March 25 briefing, “deeply echeloned and well-fortified in engineering terms, consisting of a system of monolithic, long-term concrete structures.”


According to Rudskoy, offensive operations against this defensive belt were, by necessity, “preceded by a heavy fire attack on the enemy’s strongholds and their reserves.”


The Russian advantage in artillery was a key factor in the victorious outcome of its Phase Two operations, pulverizing the Ukrainian defenses and opening the way for the infantry and armor to finish off the survivors.


According to the daily briefings provided by the Russian Ministry of Defense, the Ukrainians are losing the equivalent of a battalion’s worth of manpower every two days, not to mention scores of tanks, armored fighting vehicles, artillery pieces, and trucks.


Indeed, several observers of this conflict, myself included, projected that based upon predictive analysis drawn from the basic military math regarding actual and projected casualty levels, there was a real expectation that Russia, upon completion of Phase Two, would have been able to claim, with justification, that it had accomplished most, if not all the political and military objectives set out at the start of the operation.


Logic dictated that the Ukrainian government, stripped of a viable military, would have no choice but a modern-day version of the surrender of France in June 1940, following decisive battlefield victories by the German army.


While Russia continues to position itself for a decisive military victory in eastern Ukraine, it may likely confine itself to the liberation of the Donbass, seizures of the land bridge connecting Crimea with the Russian Federation mainland (via Donbass), and the expansion of the Kherson bridgehead to secure fresh water resources to Crimea which had been cut off by the Ukrainian government since 2014.


The State of Russia’s Objectives

In his classic treatise, On War, Prussian military theorist Carl Von Clausewitz penned what has become one of the ultimate truisms of conflicts involving nations, namely that “war is a continuation of politics by other means.” This holds as true today as when it was published in 1832.

Putin articulated two principle political objectives for the military operation: to keep Ukraine out of NATO and to create the conditions for NATO to agree to Russia’s demands set forth in a pair of draft treaties presented to the U.S. and NATO on Dec. 17, 2021. Those treaty proposals set out a new European security framework by demanding the withdrawal of NATO military power back to the borders that existed in 1997. Both NATO and the U.S. rejected Russia’s demands.


When it comes to military objectives, in addition to the liberation of Donbass, Putin declared in his Feb. 24 speech, announcing the invasion, that Russia “will seek to demilitarize and denazify Ukraine, as well as bring to trial those who perpetrated numerous bloody crimes against civilians, including against citizens of the Russian Federation.”


While the defeat of the Azov Regiment and other neo-Nazi formations during the Battle of Mariupol represented a decisive step toward the accomplishment of that goal, several thousand neo-Nazi fighters, organized into a variety of military and paramilitary formations, continue to fight on the frontlines in eastern Ukraine and carry out security operations in Ukrainian rear areas.

Denazification, however, has an important political component that, at the moment, is not being addressed by Russia’s military operation, namely the continued existence of Ukraine’s far-right and neo-Nazi political parties at a time when all other political activity has been shut down under martial law.


If anything, the “Nazification” of Ukrainian political life has expanded exponentially since Russia’s invasion, with Ukraine more under the influence of the ideology of Stepan Bandera, the Ukrainian nationalist whose followers killed hundreds of thousands of Jews, Gypsies, Poles, and Russians while fighting alongside Nazi Germany in World War Two.


Whereas Russia may have earlier been able to conceive a political settlement that saw the Ukrainian government right-wing political parties and their militarized progeny, the fact is today the Ukrainian government has increasingly aligned itself with the neo-Nazi movement to strengthen its rule in the face of growing domestic political opposition to war with Russia.


True denazification, in my view, would require Russia to remove the Zelensky government from power and replace it with a new political leadership that will aggressively sustain the Russian objective of an eradication neo-Nazi ideology in Ukraine. So far there is no indication that that is a Russian objective.


Re-Militarization

Likewise, demilitarization has become much more difficult since the invasion of Feb. 24. While military aid provided to Ukraine by the U.S. and NATO before that date could be measured in terms of hundreds of millions of dollars, since Phase Two operations began this aid has grown to the point where total military aid provided to Ukraine by the U.S. alone approximates $53 billion.

Not only has this aid had a measurable impact on the battlefield in terms of Russian military personnel killed and equipment destroyed, but it has also enabled Ukraine to reconstitute combat power, which had been previously destroyed by Russian forces.


While this massive support will not be able to reverse the tide of inevitability concerning the scope and scale of the Russian military victory in the Donbass, it does mean that once Russia has fulfilled its stated objective of liberating the breakaway republics, demilitarization will still not have taken place. Moreover, given the fact that demilitarization is premised on Ukraine being stripped of all NATO influence, including equipment, organization, and training, one can make a case that Russia’s invasion has succeeded in making Ukraine a closer partner of NATO than before it began.


The Legal Questions

If Russia were the United States, operating under the notion of a “rules based international order,” the issue of outstripping the legal justification for a conflict would not represent a problem — one only needs look at how a succession of U.S. presidential administrations abused the Congressional authorization for the use of military force (AUMF) passed in the aftermath of the 9/11 attacks by wrongfully using it to justify operations that fell outside its legal authorities.


A party can get away with such inconsistencies if they are responsible, like the United States, for making and implementing the rules of the game (i.e., the so-called “rules-based international order.”) However, Vladimir Putin, when meeting with Chinese President Xi Jinping during the opening of the Winter Olympic games, committed himself on a policy course which sees Russia, together with China, rejecting the rules based international order that defines the vision of a unipolar world dominated by the U.S., and instead replace it with a multi-polar “law based international order” grounded in the United Nations Charter.


Putin was very careful in trying to link Russia’s military operation to the legal authorities that existed under Article 51 of the United Nations Charter governing self-defense. The specific construct involved — which cited what amounts to a claim of preemptive, collective self-defense — hinges on Russian claims that “the Armed Forces of Ukraine were completing the preparation of a military operation to take control of the territory of the people’s republics.”


It is the imminent threat posed by this alleged Ukrainian military operation that gives legitimacy to Russia’s claim. Indeed, both Phase One and Phase Two of Russia’s operation were specifically tailored to the military requirements necessary to eliminate the threat posed to Lugansk and Donetsk by the buildup of Ukrainian military power in eastern Ukraine.


A problem, however, emerges when Russia completes its task of destroying, dismantling, or disbursing the Ukrainian military in the Donbass region. While one could have previously argued that an imminent threat would continue to exist so long as the Ukrainian forces possessed sufficient combat power to retake Donbass region, such an argument cannot be made today.

At some point soon, Russia will announce that it has defeated the Ukrainian military forces arrayed in the east and, in doing so, end the notion of the imminent threat that gave Russia the legal justification to undertake its operation.


That came about because of the major battlefield successes of the Russian military. But it will leave Russia with a number of unfulfilled political objectives, including denazification, demilitarization, permanent Ukrainian neutrality, and NATO concurrence with a new European security framework along the lines drawn up by Russia in its December 2021 treaty proposals. If Russia were to call a halt to its military operation at this juncture, it would be ceding political victory to Ukraine, which “wins” by not losing.


Phase Three

The challenge facing Russia going forward, therefore, is how to define the scale and the scope of Phase Three so that it retains the kind of legal authority it asserted for the first two phases, while assembling sufficient combat power to accomplish its tasks. Among these would appear to me to include overthrowing the Zelensky government and replacing it with one willing and able to outlaw the ideology of Stepan Bandera. It might also entail launching a military operation into central and western Ukraine to completely destroy the reconstituted elements of the Ukrainian military along with the surviving neo-Nazi affiliated forces.


As things currently stand, Russia’s actions are being implemented upon the limited legal authorities granted to Putin by the Russian Duma, or parliament. One of the most constraining aspects of these authorities is that it limits Russia’s force structure to what can be assembled under peacetime conditions. Most observers believe Russia is reaching the limit of what can be asked of these forces.


Any large-scale expansion of Russian military operations in Ukraine,which seeks to push beyond the territory conquered by Russia during Phase One and Phase Two, will require additional resources which Russia may struggle to assemble under the constraints imposed by a peacetime posture. This task would become virtually impossible if the Ukrainian conflict were to spread to Poland, Transnistria, Finland and Sweden.


Only Russia’s leaders can decide what is best for Russia, or what is deemed to be viable militarily. But the combination of an expired legal mandate, unfulfilled political objectives, and the possibility of a massive expansion of the scope and the scale of combat operations, which could possibly include one or more NATO members, points to an absolute need for Russia to articulate the mission of Phase Three and why it needs one.


Failure to do so opens the door to the possibility that Russia puts itself in a position where it is unable to successfully conclude a conflict that it opted to initiate at the end of February.


Scott Ritter is a former U.S. Marine Corps intelligence officer who served in the former Soviet Union implementing arms control treaties, in the Persian Gulf during Operation Desert Storm and in Iraq overseeing the disarmament of WMD.


The views expressed are solely those of the author and may or may not reflect those of Consortium News.


Info: https://consortiumnews.com/2022/05/30/scott-ritter-phase-three-in-ukraine




von google übersetzt:


Keine noch so große westliche Militärhilfe konnte Russland daran hindern, sein militärisches Ziel zu erreichen, die gesamten Gebiete von Lugansk und Donezk zu befreien, wenn Phase Drei beginnt.



Von Scott Ritter Speziell zu Consortium News


Russlands „Spezial-Militäroperation“, die am 24. Februar begann, geht in ihren vierten Monat. Trotz des stärker als erwarteten ukrainischen Widerstands (unterstützt durch Milliarden Dollar an westlicher Militärhilfe und genaue Echtzeit-Gefechtsfeldinformationen der USA und anderer NATO-Mitglieder) gewinnt Russland den Krieg vor Ort, und zwar im großen Stil.


Nach mehr als neunzig Tagen unaufhörlicher ukrainischer Propaganda, gedankenlos wiederholt von den mitschuldigen westlichen Mainstream-Medien, die die Schlachtfelderfolge der ukrainischen Streitkräfte und die angebliche Inkompetenz des russischen Militärs preisen, stehen die Russen an der Schwelle, das erklärte Ziel ihrer zu erreichen Operation, nämlich die Befreiung der neuerdings unbhängigen Donbass-Republiken Lugansk und Donezk, die Russland zwei Tage vor seiner Invasion anerkannte.


Der russische Sieg im Donbass kommt nach wochenlangen intensiven Kämpfen, in denen das russische Militär von der sogenannten Phase Eins abrückte. Das war die einmonatige Eröffnungshandlung, die laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede vom 24. Februar damit beauftragt wurde, „Aktionen auf dem gesamten Territorium der Ukraine mit der Umsetzung von Maßnahmen zu ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ zu ergreifen.



Putin sagte, der Zweck sei es, „die DVR [Volksrepublik Donezk] und die LPR [Volksrepublik Lugansk] innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Regionen Donezk und Lugansk wiederherzustellen, was in den Verfassungen der Republiken verankert ist“.



Am 25. März erklärte der Leiter der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generaloberst Sergej Rudskoi, dass „die Hauptziele der ersten Phase der Operation erreicht wurden. Die Kampffähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte wurden erheblich reduziert, was es uns wieder einmal ermöglicht, unsere Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu konzentrieren – die Befreiung des Donbass.“


Laut Rudskoy bestanden die Ziele von Phase One darin, Folgendes zu bewirken:

„Solche Schäden an militärischer Infrastruktur, Ausrüstung und Personal der Streitkräfte der Ukraine, deren Ergebnisse es ihnen nicht nur ermöglichen, ihre Streitkräfte zu fesseln und ihnen nicht die Möglichkeit geben, ihre Gruppierung im Donbass zu stärken, sondern es ihnen auch nicht erlauben werden tun Sie dies, bis die russische Armee die Gebiete der DVR und LVR vollständig befreit. Alle 24 Formationen der Landstreitkräfte, die vor Beginn der Operation existierten, erlitten erhebliche Verluste. Die Ukraine hat keine organisierten Reserven mehr

Russland hat Phase Eins trotz der Bemühungen der USA, der NATO und der EU abgeschlossen. die Ukraine mit einer beträchtlichen Menge an tödlicher militärischer Hilfe zu versorgen, hauptsächlich in Form von leichten Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen. „Wir halten es für einen großen Fehler“, schloss Rudskoi, „dass westliche Länder Waffen nach Kiew liefern. Das verzögert den Konflikt, erhöht die Zahl der Opfer und wird den Ausgang der Operation nicht beeinflussen können.“



'Extrem schlecht'


Die bisherige Geschichte des Konflikts hat Rudskoi Recht gegeben – keine noch so große westliche Militärhilfe konnte Russland daran hindern, sein militärisches Ziel zu erreichen, die gesamten Gebiete von Lugansk und Donezk zu befreien.


Wie der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, zugab: „Ich möchte nicht, dass irgendjemand das Gefühl bekommt, dass der Krieg mehr oder weniger in Ordnung ist. Die Situation im Donbass ist extrem schlecht.“


Vorbei sind die kühnen Erklärungen, die am Vorabend der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai gemacht wurden, als Russlands viele Kritiker verkündeten, dass Rudskoys Phase-Zwei-Offensive im Donbass ins Stocken geraten sei und dass Russland in kurzer Zeit gezwungen sein würde, von dem Angriff auf überzugehen eine defensive Haltung, signalisiert den Beginn eines Rückzugs, von dem die Ukrainer behaupteten, dass er nicht nur in der Rückeroberung aller bisher verlorenen Gebiete, sondern auch der Krim gipfeln würde.


Solch phantasievolles Denken ist einer harten Realität gewichen, die Propaganda ignoriert und die schmutzige Aufgabe bevorzugt, den Feind durch Feuerkraft und Manöver zu zerstören. Diese Aufgabe wurde jedoch dadurch erschwert, dass das ukrainische Militär während der acht Jahre des unaufhörlichen Konflikts im Donbass, der die russische Invasion beschleunigte, einen Verteidigungsgürtel vorbereitet hatte, der, wie General Rudskoi in seinem Briefing vom 25. ingenieurmäßig befestigt, bestehend aus einem System von monolithischen, dauerhaften Betonkonstruktionen.“


Laut Rudskoi gingen Offensivoperationen gegen diesen Verteidigungsgürtel zwangsläufig „ein schwerer Feuerangriff auf die feindlichen Festungen und ihre Reserven voraus“.


Der russische Vorteil in der Artillerie war ein Schlüsselfaktor für den siegreichen Ausgang seiner Operationen der zweiten Phase, bei der die ukrainische Verteidigung pulverisiert und der Infanterie und der Panzerung der Weg geebnet wurde, um die Überlebenden zu erledigen.


Laut den täglichen Berichten des russischen Verteidigungsministeriums verlieren die Ukrainer alle zwei Tage das Äquivalent eines Bataillons an Arbeitskräften, ganz zu schweigen von Dutzenden von Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriegeschützen und Lastwagen.


In der Tat prognostizierten mehrere Beobachter dieses Konflikts, darunter auch ich selbst, dass Russland nach Abschluss der zweiten Phase auf der Grundlage von Vorhersageanalysen aus der grundlegenden Militärmathematik in Bezug auf tatsächliche und prognostizierte Opferzahlen eine echte Erwartung gehabt hätte , mit der Begründung, dass sie die meisten, wenn nicht alle politischen und militärischen Ziele erreicht hatte, die zu Beginn der Operation festgelegt wurden.


Die Logik diktierte, dass die ukrainische Regierung ohne einsatzfähiges Militär keine andere Wahl haben würde als eine moderne Version der Kapitulation Frankreichs im Juni 1940 nach entscheidenden Schlachtfeldsiegen der deutschen Arme


Während Russland sich weiterhin für einen entscheidenden militärischen Sieg in der Ostukraine positioniert, wird es sich wahrscheinlich auf die Befreiung des Donbass, die Beschlagnahme der Landbrücke, die die Krim mit dem Festland der Russischen Föderation (über den Donbass) verbindet, und die Erweiterung des Cherson beschränken Brückenkopf zur Sicherung der Frischwasserressourcen auf der Krim, die seit 2014 von der ukrainischen Regierung abgeschnitten war.


Ziele des Staates Russland


In seiner klassischen Abhandlung On War hat der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz niedergeschrieben, was zu einer der ultimativen Binsenweisheiten von Konflikten geworden ist, an denen Nationen beteiligt sind, nämlich dass „Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist“. Dies gilt heute genauso wie bei seiner Veröffentlichung im Jahr 1832.


Putin formulierte zwei politische Hauptziele für die Militäroperation: die Ukraine aus der NATO herauszuhalten und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die NATO den Forderungen Russlands zustimmt, die in zwei Vertragsentwürfen dargelegt sind, die den USA und der NATO am 17. Dezember 2021 vorgelegt wurden. Diese Vertragsvorschläge legten einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen fest, indem sie den Rückzug der NATO-Militärmacht zurück zu den Grenzen forderten, die 1997 bestanden. Sowohl die NATO als auch die USA lehnten die Forderungen Russlands ab.


In Bezug auf militärische Ziele, zusätzlich zur Befreiung des Donbass, erklärte Putin in seiner Rede vom 24. Februar, in der er die Invasion ankündigte, dass Russland „versuchen wird, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen begangen haben Verbrechen gegen Zivilisten, einschließlich gegen Bürger der Russischen Föderation.“


Während die Niederlage des Asowschen Regiments und anderer Neonazi-Formationen während der Schlacht von Mariupol einen entscheidenden Schritt zur Erreichung dieses Ziels darstellte, kämpfen mehrere tausend Neonazi-Kämpfer, die in verschiedenen militärischen und paramilitärischen Formationen organisiert sind, weiter an der Front in der Ostukraine und führen Sicherheitsoperationen in den rückwärtigen Gebieten der Ukraine durch.


Die Entnazifizierung hat jedoch eine wichtige politische Komponente, die im Moment nicht von Russlands Militäroperation angegangen wird, nämlich das Fortbestehen der rechtsextremen und neonazistischen politischen Parteien in der Ukraine zu einer Zeit, in der alle anderen politischen Aktivitäten eingestellt wurden unter Kriegsrecht.


Wenn überhaupt, hat sich die „Nazifizierung“ des ukrainischen politischen Lebens seit der russischen Invasion exponentiell ausgeweitet, wobei die Ukraine stärker unter dem Einfluss der Ideologie von Stepan Bandera steht, dem ukrainischen Nationalisten, dessen Anhänger währenddessen Hunderttausende Juden, Zigeuner, Polen und Russen töteten im Zweiten Weltkrieg an der Seite Nazideutschlands kämpfte.


Während Russland früher in der Lage gewesen sein mag, eine politische Regelung zu konzipieren, die die ukrainische Regierung rechtsgerichtete politische Parteien und ihre militarisierten Nachkommen sah, ist Tatsache, dass sich die ukrainische Regierung heute zunehmend mit der Neonazi-Bewegung verbündet hat, um ihre Herrschaft in der Ukraine zu stärken Angesichts wachsender innenpolitischer Opposition gegen einen Krieg mit Russland.


Meiner Ansicht nach würde eine echte Entnazifizierung erfordern, dass Russland die Selenskyj-Regierung von der Macht entfernt und durch eine neue politische Führung ersetzt, die das russische Ziel einer Ausrottung der Neonazi-Ideologie in der Ukraine aggressiv unterstützt. Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass dies ein russisches Ziel ist.


Remilitarisierung

 

Ebenso ist die Entmilitarisierung seit der Invasion am 24. Februar viel schwieriger geworden. Während die Militärhilfe, die der Ukraine von den USA und der NATO vor diesem Datum geleistet wurde, in Hunderten von Millionen Dollar gemessen werden konnte, hat diese Hilfe seit Beginn der Operationen der zweiten Phase stattgefunden bis zu einem Punkt angewachsen, an dem die gesamte Militärhilfe, die allein die USA der Ukraine zur Verfügung stellen, ungefähr 53 Milliarden US-Dollar beträgt.


Diese Hilfe hatte nicht nur messbare Auswirkungen auf das Schlachtfeld in Bezug auf getötete russische Militärangehörige und zerstörte Ausrüstung, sondern ermöglichte der Ukraine auch, ihre Kampfkraft wiederherzustellen, die zuvor von russischen Streitkräften zerstört worden war


Auch wenn diese massive Unterstützung nicht in der Lage sein wird, die Flut der Unvermeidlichkeit bezüglich des Umfangs und des Ausmaßes des russischen Militärsiegs im Donbass umzukehren, bedeutet dies doch, dass, sobald Russland sein erklärtes Ziel der Befreiung der abtrünnigen Republiken erfüllt hat, die Entmilitarisierung immer noch nicht erfolgt sein wird geschehen. Angesichts der Tatsache, dass die Entmilitarisierung davon ausgeht, dass die Ukraine jeglichen NATO-Einflusses, einschließlich Ausrüstung, Organisation und Ausbildung, entzogen wird, kann man darüber hinaus argumentieren, dass die russische Invasion erfolgreich dazu beigetragen hat, die Ukraine zu einem engeren Partner der NATO zu machen als vor Beginn.


Die Rechtsfragen


Wenn Russland die Vereinigten Staaten wären, die unter dem Begriff einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ operieren würden, würde die Frage der Überwindung der rechtlichen Rechtfertigung eines Konflikts kein Problem darstellen – man muss sich nur ansehen, wie eine Reihe von US-Präsidentschaftsverwaltungen dies missbraucht haben Die Genehmigung des Kongresses zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF) wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen, indem sie sie fälschlicherweise dazu benutzte, Operationen zu rechtfertigen, die außerhalb seiner rechtlichen Befugnisse lagen.


Eine Partei kann mit solchen Ungereimtheiten davonkommen, wenn sie wie die Vereinigten Staaten für die Aufstellung und Umsetzung der Spielregeln (d. h. der sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“) verantwortlich ist mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während der Eröffnung der Olympischen Winterspiele, hat sich auf einen politischen Kurs festgelegt, der vorsieht, dass Russland gemeinsam mit China die auf Regeln basierende internationale Ordnung, die die Vision einer unipolaren, von den USA dominierten Welt definiert, ablehnt und stattdessen ersetzt mit einer multipolaren „rechtsbasierten internationalen Ordnung“, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.


Putin war sehr vorsichtig bei dem Versuch, Russlands Militäroperation mit den juristischen Autoritäten zu verknüpfen, die gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zur Selbstverteidigung existierten. Das spezifische Konstrukt, um das es geht – das eine Behauptung präventiver, kollektiver Selbstverteidigung zitiert – hängt von russischen Behauptungen ab, dass „die Streitkräfte der Ukraine die Vorbereitung einer Militäroperation abschließen, um die Kontrolle über das Territorium der Volksrepubliken zu übernehmen. ”


Es ist die unmittelbare Bedrohung, die von dieser angeblichen ukrainischen Militäroperation ausgeht, die Russlands Behauptung legitimiert. Tatsächlich waren sowohl Phase Eins als auch Phase Zwei der Operation Russlands speziell auf die militärischen Anforderungen zugeschnitten, die notwendig sind, um die Bedrohung von Lugansk und Donezk durch den Aufbau ukrainischer Militärmacht in der Ostukraine zu beseitigen.


Ein Problem taucht jedoch auf, wenn Russland seine Aufgabe erfüllt, das ukrainische Militär in der Donbass-Region zu zerstören, zu demontieren oder auszuzahlen. Während man früher hätte argumentieren können, dass eine unmittelbare Bedrohung bestehen würde, solange die ukrainischen Streitkräfte über ausreichende Kampfkraft verfügten, um die Donbass-Region zurückzuerobern, kann ein solches Argument heute nicht mehr vorgebracht werden


Irgendwann in Kürze wird Russland bekannt geben, dass es die im Osten aufgestellten ukrainischen Streitkräfte besiegt hat, und damit die Vorstellung einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung beenden, die Russland die rechtliche Rechtfertigung für seine Operation gab.



Das geschah aufgrund der großen Schlachtfelderfolge des russischen Militärs. Aber es wird Russland eine Reihe unerfüllter politischer Ziele hinterlassen, darunter Entnazifizierung, Entmilitarisierung, dauerhafte ukrainische Neutralität und die Zustimmung der NATO zu einem neuen europäischen Sicherheitsrahmen gemäß den von Russland in seinen Vertragsvorschlägen vom Dezember 2021 aufgestellten Linien. Wenn Russland seine Militäroperation zu diesem Zeitpunkt einstellen würde, würde es den politischen Sieg an die Ukraine abtreten, die „gewinnt“, indem sie nicht verliert.



Phase drei


 Die Herausforderung, vor der Russland in Zukunft steht, besteht daher darin, den Umfang und den Umfang der Phase Drei so zu definieren, dass es die Art von rechtlicher Autorität behält, die es für die ersten beiden Phasen geltend gemacht hat, während es gleichzeitig genügend Kampfkraft sammelt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört meines Erachtens der Sturz der Selenskyj-Regierung und ihre Ersetzung durch eine Regierung, die willens und in der Lage ist, die Ideologie von Stepan Bandera zu verbieten. Es könnte auch bedeuten, eine Militäroperation in der Zentral- und Westukraine zu starten, um die wiederhergestellten Elemente des ukrainischen Militärs zusammen mit den überlebenden Neonazi-Kräften vollständig zu zerstören.



Nach derzeitigem Stand werden die Maßnahmen Russlands auf der Grundlage der begrenzten rechtlichen Befugnisse umgesetzt, die Putin von der russischen Duma oder dem russischen Parlament gewährt wurden. Einer der einschränkendsten Aspekte dieser Autoritäten ist, dass sie Russlands Streitkräftestruktur auf das beschränken, was unter Friedensbedingungen zusammengestellt werden kann. Die meisten Beobachter glauben, dass Russland die Grenze dessen erreicht, was von diesen Kräften verlangt werden kann.



Jede großangelegte Ausweitung der russischen Militäroperationen in der Ukraine, die über das von Russland in Phase Eins und Phase Zwei eroberte Territorium hinausgehen soll, wird zusätzliche Ressourcen erfordern, die Russland unter den durch eine Friedenshaltung auferlegten Beschränkungen nur schwer aufbringen kann. Diese Aufgabe würde praktisch unmöglich, wenn der Ukraine-Konflikt auf Polen, Transnistrien, Finnland und Schweden übergreifen würde.



Nur Russlands Führer können entscheiden, was für Russland am besten ist oder was als militärisch tragfähig erachtet wird. Aber die Kombination aus einem abgelaufenen gesetzlichen Mandat, unerfüllten politischen Zielen und der Möglichkeit einer massiven Ausweitung des Anwendungsbereichs und des Umfangs von Kampfhandlungen, die möglicherweise ein oder mehrere NATO-Mitglieder umfassen könnte, weist darauf hin, dass Russland dies unbedingt artikulieren muss Mission von Phase Drei und warum es eine braucht.


Geschieht dies nicht, öffnet sich die Tür für die Möglichkeit, dass Russland sich in eine Lage bringt, in der es nicht in der Lage ist, einen Konflikt erfolgreich zu beenden, den es Ende Februar einleiten wollte.


Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion Rüstungskontrollverträge umsetzte, im Persischen Golf während der Operation Desert Storm und im Irak die Entwaffnung von Massenvernichtungswaffen überwachte.


Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und können die von Consortium News widerspiegeln oder nicht.


Übersetzung: https://translate.google.com/?hl=de&sl=en&tl=de&op=translate


Wie oben: Info: https://consortiumnews.com/2022/05/30/scott-ritter-phase-three-in-ukraine



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Der noch erhoffte Verhandlungsfrieden als diplomatische Chance weicht gerade der Realität einer dem Kriege eigenen Unvernunft, die auch seine Sinnlosigkeit ausmacht.

30.05.2022

Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter

nachdenkseiten.de, 30. Mai 2022 um 13:25 Ein Artikel von: Jens Berger

Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.

Zitat: Zwischen 576.000 und 1,5 Millionen Todesopfer – das war der berühmt-berüchtigte „Preis“, den die von den USA durchgesetzten Sanktionen gegen den Irak in den 1990ern gekostet haben. Als die jüngst verstorbene US-Außenministerin und damals für die Sanktionen mitverantwortliche UN-Botschafterin der USA, Madeline Albright, 1997 gefragt wurde, ob der gewaltsame Regime-Change im Irak diesen Preis wert sei, antwortete sie knapp: „Wir denken, der Preis war es wert“. Als Albright vor wenigen Wochen verstarb, kondolierte auch die deutsche Außenministerin Baerbock mit den Worten, auch sie „stehe heute auf ihren [also Albrights] Schultern“.


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Quelle: Annalena Baerbock auf Twitter


Nun könnte man über „Zwerge auf den Schultern von Riesen“ scherzen, doch es ist klar, dass dies kein weiterer intellektueller Ausrutscher von Baerbock war. Sie meint das genauso, wie sie es gesagt hat. Wenn es um die Durchsetzung der US-Interessen geht, zählen für die modernen Grünen Menschenleben nicht viel.


Das machte auch Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar. Kein anderer Bundesminister setzt sich auf EU-Ebene so sehr für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen ein und kein anderer namhafter deutscher Politiker geht so weit, dafür sogar einen „Preis“ im albrightschen Sinne zu formulieren …

„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung wirklich den Hungertod stirbt, (…) und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.“
– Robert Habeck (im eingebetteten Video ab Minute 2:40)

Zur Bewertung dieses Zitats ist es wichtig, zu wissen, was „die“ eigentlich „verlangen“. Russlands Präsident Putin hatte Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die russische Seeblockade der Ukraine für Getreideexporte zu öffnen, wenn die EU im Gegenzug ihre Sanktionen für russische Getreide- und Düngemittel-Exporte öffnet. Ginge es Habeck um Menschenleben und die Vermeidung von Hungerkatastrophen, müsste er diesen Vorschlag, ohne mit der Wimper zu zucken, annehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Offenbar sind „100.000 Menschenleben“ ein Preis, den die Grünen zu bezahlen bereit sind, um die US-Interessen in der Ukraine und Russland durchzudrücken.


Ganz in Madeline Albrights Sinn dürfte auch das Agieren ihrer Verehrerin Annalena Baerbock sein. Deren größte Sorge scheint es zurzeit zu sein, dass im Westen die „Kriegsmüdigkeit“ um sich greift. Dies hänge – so Baerbock – wohl damit zusammen, dass der „russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe“.


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Screenshot taz.de


Dies ist übrigens eine sehr interessante Manipulationsmethode, die schon zu „Corona-Zeiten“ Karriere gemacht hat. Es war schließlich nicht das Virus, sondern es waren die politisch gewollten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die massive „Kollateralschäden“ verursachten. Dennoch hieß es stets, „Corona führe“ zu Arbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftskennzahlen, Depressionen usw. Dabei hätte es korrekt heißen müssen, die „Corona-Maßnahmen“ führen zu … Da diese Sprachregelung so erfolgreich war, wird sie nun in Sachen Ukraine-Krieg kopiert. Dabei ist es auch hier nicht der Krieg, sondern es sind die politisch gewollten Sanktionen, die unter anderem zu höheren Preisen führen. Würde Deutschland keine oder aber gezielte Sanktionen verhängen, würden schließlich auch keine Preise steigen. Dass die massiven Nebenwirkungen der Sanktionen zu Kritik und Widerstand führen, ist gut. Dies als „Kriegsmüdigkeit“ zu bezeichnen, zeigt, wessen Geistes Kind die Außenministerin ist. Der Begriff „Kriegsmüdigkeit“ wird schließlich in der Regel in dem Kontext verwendet, dass man einen Krieg immer kritischer sieht, den das eigene Land führt. Baerbock ist also der Meinung, Deutschland stünde im Krieg mit Russland? Das würde zumindest ihre auch ansonsten dummen Äußerungen zum Thema erklären.


Nun ist es aber nicht nur das ehemalige Spitzenduo Baerbock/Habeck, das sich vor lauter Kriegsgeilheit gar nicht mehr einkriegt. Und es soll an dieser Stelle auch nicht um die ohnehin für progressive Standpunkte verlorenen Bellizisten rund um Ralf Fücks und Marieluise Beck samt ihrer Denkhaubitzen-Fabrik Libmod gehen. Nein, selbst ehemals dem „linken Flügel“ (welch’ schöner Anachronismus) angehörende Grüne wie Toni Hofreiter haben sich in den letzten Monaten zu lupenreinen Falken gemausert. Sprach der Verkehrsexperte Hofreiter früher gerne über Umwelt-, Verkehrs- und Agrarpolitik, rasselt er nun mühelos die kryptischen Bezeichnungen sämtlicher Waffengattungen herunter und geriert sich in Interviews und Talkshows als olivgrüner Sesselgeneral; das geht so weit, dass echte ehemalige Bundeswehrgeneräle den Kriegsdienstverweigerer maßregeln müssen und seine Standpunkte als „verrückt“ bezeichnen. Wo sind wir hingekommen, wenn Militärs zur Mäßigung mahnen und „linke“ Kriegsdienstverweigerer mit kriegsgeiler Rhetorik zum Waffengang blasen wollen?


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Quelle: ZDF


Aber es ist ja nicht nur Russland, das es dem Hofreiter Toni angetan hat. In der letzten Woche keilte er erst einmal im SPIEGEL-Interview in schlimmster US-Vasallen-Rhetorik gegen China aus. Es sei ja jetzt, so Hofreiter, „für alle offensichtlich, dass sich nicht nur Russland, sondern auch China zur Diktatur entwickelt [habe]“. Daher müsse Deutschland „sein Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Der deutsche Wohlstand fuße laut Hofreiter darauf, dass „wir in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkaufen, dann hier Produkte herstellen – um sie dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen“. Und das „müsse aufhören“, so der Grünen-Politiker. Das würde zwar einen hohen Preis – da ist er wieder, der „Preis“ – fordern, aber es sei noch nicht zu spät. Deutschland solle dafür „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“.


Hat „Haubitzen-Toni“ den Verstand verloren? Was geht eigentlich in seinem Kopf so vor sich? Denkt er, er müsse – wie sein Parteifreund Cem Özdemir – sich nun prostituieren und den Hardcore-Ami-Versteher machen, um auch mal ein Ministeramt zu bekommen? Oder hat er mit den Grünen innerlich schon abgeschlossen und schielt als erster Ungedienter auf das Amt des NATO-Generalsekretärs?


Die Grünen haben ihren langen Weg von einer pazifistischen Partei zur Kriegstreiber-Partei Nummer Eins abgeschlossen. Wer sich die Äußerungen der grünen Spitzenpolitiker anhört, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Die Transformation von der kleinen, lieben, grünen Raupe „Nimmerkrieg“ in einen borstigen olivgrünen Panzer-Käfer ist nicht mehr reversibel. Das sollte allerspätestens jetzt allen aktiven und potentiellen Grünen-Wählern klar sein. Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84345


unser Kommentar: Das gilt dann ausnahmslos für  a l l e  etablierten politischen Parteien!

30.05.2022

Ukraine-Krieg „Friedensbewegung ist Überlebensbewegung“

hintergrund.de, vom 27. Mai 2022, Von HELGE BUTTKEREIT | Kriege

Zu Beginn des aktuellen Ukraine-Krieges war die Friedensbewegung in die Ecke gedrängt. Bei den Ostermärschen aber auch am vergangenenen Wochenende mit zwei Konferenzen hat sie sich wieder zu Wort gemeldet. Wie ist die Lage? Darüber haben wir mit Reiner Braun gesprochen. Er ist Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB) und seit Jahrzehnten in vielfältigen Initiativen der deutschen Friedensbewegung aktiv.


Protestaktion der Friedensbewegung am 11. April 2022 vor dem Bundestag


Frage: Wir erleben aktuell in Europa die größte Kriegsgefahr seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Friedensbewegung ist kaum zu vernehmen. Wie kommt das?

Reiner Braun: Den ersten Teil des Satzes kann ich teilen. Wir haben jetzt nicht nur atomar, sondern generell eine wahnsinnig zugespitzte Situation in Europa. Sie wird durch die weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine und natürlich auch durch die Sanktionspolitik tagtäglich noch verschärft. Die Friedensbewegung hat auf diese für sie ausgesprochen komplizierte Situation meiner Ansicht nach sehr verantwortungsvoll reagiert, das zum zweiten Teil ihres Satzes. Zunächst mit der Beteiligung an den teilweise doppeldeutig einzuschätzenden Demonstrationen, die über Campact organisiert worden sind. Das waren keine reinen Friedensdemonstrationen, das muss man deutlich sagen. Aber es waren viele für den Frieden engagierte Menschen auf der Straße. Dann hat die Friedensbewegung mit den Ostermärschen ihr erstes überregionales Zeichen gesetzt. Über hundert Ostermärsche. So viele hatten wir noch nie, dazu mit einer größeren Beteiligung als in den vergangenen Jahren.


Dass die Friedensbewegung nicht so viel zu sehen und zu hören ist, wie wir uns dies angesichts der zugespitzten Situation wünschen würden, liegt nur teilweise an uns. Wir sind das „Schlachtopfer“, über das die Medien und die Politik herfällt, um ihre Kriegspolitik zu legitimieren und jede Opposition zu diskreditieren. Wir haben das jetzt im Zusammenhang mit der Anti NATO-Konferenz in Berlin ja noch einmal exemplarisch erlebt. Man verschweigt uns oder man diffamiert uns. Das ist aber auch nicht neu. Gerade im Zusammenhang mit der Ukraine sind wir das schon seit 2014 gewohnt.


Im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten ist die Friedensbewegung also vielfältig aktiv. Ich glaube, dass dieses Wochenende mit der NATO-Konferenz1 mit zirka 1000 Teilnehmern und der Aktionsberatung2 mit gut 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erneut ermutigende und ausstrahlende Zeichen gesetzt.


Reiner Braun


Sie haben von den begrenzten Möglichkeiten der Friedensbewegung gesprochen. Warum sind diese begrenzt? Inwieweit hat sich die Friedensbewegung in den vergangenen Jahrzehnten seit 1989 marginalisiert?

Die 1980er Jahre waren sicherlich der Höhepunkt der Friedensbewegung. Aber es gab auch noch das Jahr 2003. Damals haben allein in Berlin über 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak protestiert. Unvergessen für alle, die dabei waren. Die Friedensbewegung und ihre Aktionsfähigkeit verlaufen in einer Art Wellenbewegung. Die Aktionsbereitschaft und -möglichkeit ist mal größer und mal kleiner und derzeit in der Tat gewissermaßen marginalisiert. Dafür gibt es objektive und subjektive Faktoren – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: der Neoliberalismus geht natürlich mit seiner Individualisierung und seiner Konkurrenzmentalität an der Friedensbewegung auch nicht vorbei. Das hat dazu geführt, dass wir Schwierigkeiten haben, eine Generation, die neoliberal aufgewachsen und geprägt ist, in die Solidargemeinschaft einer Bewegung zu integrieren und mitzunehmen. Jede Generation muss ihre eigenen Zugänge zur Friedensbewegung finden. Zur Zeit finden Neue diese auch zunehmend, mit eigenen Aktionen und Organisationsformen.


Es gibt sicher auch subjektive Probleme der Friedensbewegung. Haben wir es geschafft, uns schnell genug auf neue Situationen einzulassen? Sind wir offen genug für neue Gedanken, auch für neue Strömungen? Lassen wir neue Ideen für neue Menschen in der Friedensbewegung zu? Sind wir zu stark ein Closed Shop? Viele diese Fragen beinhalten kritische Überlegungen an „uns selbst“.


Nur diese Mischung von objektiven Faktoren gesellschaftlicher Veränderung und subjektiven Problemen hat, meiner Ansicht nach zu der Situation jetzt geführt. Aber die Friedensbewegung ist nicht tot, ihre Strukturen sind sogar ziemlich lebendig, sie wehrt sich engagiert gegen Kriege und Hochrüstung, sie ist auf der Straße und aktiv. Das ist in der jetzigen Situation gegen den wahnsinnigen Mediendruck und die politische Hetze meiner Ansicht nach ein sehr positives Ergebnis. Es zeigt die Zivilcourage dieser Bewegung und derer, die in ihr engagiert sind.


Sie haben drei Punkte in den Raum geworfen, die ich noch einmal aufnehmen möchte. Können Sie dazu etwas mehr sagen? Also erstens zu den Neuzugängen aus der Jugend, zweitens zur Offenheit gegenüber neuen Ideen und drittens zum Closed-Shop-Problem?


Jede Generation – das war ja auch nicht 80er Jahren nicht anders – findet ihre Zugänge zu Friedensfragen. Diese waren in den 1980er Jahren sehr, sehr stark geprägt durch die Ökologiebewegung und durch das Angstgefühl. Die Angst vor einem Atomkrieg prägte viele Stimmungen und motivierte zu Aktionen. An Atomwaffen und Strategien, die heute eher noch gefährlicher sind, haben wir uns gewöhnt. Auch die jetzige Generation findet meiner Ansicht nach den Zugang im Wesentlichen wieder über die Konsequenzen der Klimazerstörungen – der langsame Selbstmord. Die Klimaherausforderungen gehören für mich untrennbar mit der Friedensfrage zusammen, beides sind zwei Seiten einer Medaille.


Wegen der gigantischen Rüstungsausgaben: Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Aber auch wegen der Notwendigkeit für Kooperationen weltweit, denen die Konfrontationspolitik diametral gegenübersteht. Schließlich auch wegen den zunehmenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, die mit Klimaveränderungen verbunden sind. 21 aktuelle Kriege und ca. 250 bewaffnete Konflikte weltweit sprechen eine dramatische Sprache.


Die heutige Generation ist eine Internetgeneration. Daher wird sie bei den der Kommunikation, der Mobilisierung und der Organisation von anderen Überlegungen geleiten, als wir es früher praktiziert haben. Schließlich muss man auch sehen, dass das Engagement von Menschen oft nicht mehr sehr langfristig und in festen Strukturen angelegt ist. Wir müssen mehr Möglichkeiten finden, in denen junge Menschen sich kurzfristig und für sich für den Frieden engagieren und kooperieren können.


Das bedeutet auch andere Zugänge zur Analyse der politischen Großwetterlage. Natürlich ist die geostrategische ganz entscheidend. Trotzdem gehören auch die Fragen dazu: Was ist der Emissionsverbrauch der Armeen? Was zerstört eigentlich Krieg? Was geschieht damit der Umwelt? Was geschieht mit sozialen Zusammenhängen? Was geschieht auch mit Menschenrechten auf allen Seiten? Was macht eigentlich Krieg mit mir? Das sind Fragen, die bei jungen Menschen vielleicht eine stärkere Rolle spielen, das sehen wir ja jetzt auch bei den ambivalenten Protestaktionen gegen den Ukraine-Krieg. Die Frage: Braucht Frieden nicht manchmal doch ein wenig Krieg, ist für viele nicht mit einem „Nein“ beantwortet. Für mich schon. Das ist eine geistige Herausforderung.

Und schließlich die Frage nach dem Closed Shop: Dafür müssen wir meiner Meinung nach zurückschauen, zum folgenreichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Der führte dazu, dass sich ein Teil der Friedensbewegung abgespalten hat. Also vor allem die Grünen und die Sozialdemokraten. Der verbliebene Rest wollte eine eindeutige Antikriegsposition in jedem Fall in den Mittelpunkt stellen. Ein Nein zum Krieg war essentiell. Wir sind als Friedensbewegung vielleicht nicht immer offen genug für Kräfte, die das vielleicht tendenziell auch so sehen, aber mehr Fragen an uns haben. Wir bleiben lieber unter uns, unter denen, die diesen eindeutigen Anti-Kriegs-Kurs befürworten und sind nicht empfänglich für Menschen mit Zweifeln und Fragen. Deswegen bestehen oft Strukturen der Friedensbewegung, die handlungsfähig sind, in die aber Außenstehende schwer hineinkommen können. Notwendig sind sicher auch neue Organisations- und Artikulationsformen, die dann hoffentlich in Kooperation mit den traditionellen Strukturen treten können und die Friedensbewegung stärken.


Sie haben die Frage der Organisation angesprochen. Wir erleben eine Situation, in der es zum einen viele Menschen gibt, die sich kritisch äußern – beispielsweise gegen die Grundrechts-Einschränkung in Zeiten von Corona und jetzt gegen Waffenlieferungen. Viele dieser Menschen werden derzeit nicht von den klassischen Organisationen wie den Parteien oder Bewegungen repräsentiert. Wie kann die Friedensbewegung diese kritischen Menschen erreichen?

Wir sind bereits Schritte gegangen und es war auch sichtbar, wenn ich mir beispielsweise die Beteiligung an den Ostermärschen anschaue. Da sind Menschen neu hinzugekommen, die in den vergangenen Jahren sich gegen den Abbau der Grundrechte gewehrt und sich engagiert haben. Demokratie als Herausforderung und ihre Verteidigung mit allen Implikationen spielt sicher aktuelle eine wichtigere Rolle in unseren Diskussionen


Zur Offenheit der Organisation gehört für mich auch, dass wir versuchen, andere Kräfte, neue Kräfte, die zu den sozialen Bewegungen zukommen und die sich selbst um neue Herausforderungen neu organisiert haben, mit der Friedensfrage zu konfrontieren und mit ihnen in die Diskussion zu kommen. Monokausale Einschätzungen wie z.B. der coronakritischen Bewegung verbieten sich meiner Meinung nach.


Auch die Anti-NATO-Konferenz war ein Austausch unterschiedlichen Kräften. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Friedensbewegung breiter und vielfältiger ist als die Anti NATO-Proteste, so wichtig diese gerade jetzt sind. Wir sind in Ansätzen dabei, diesen Diskurs mit unterschiedlichen auch mit neuen gesellschaftlichen sozialen Kräften solidarisch (darauf liegt die Betonung) zu führen. Das geht auch nicht von heute auf morgen, erst recht nicht, da diese Diskussionen nicht in einem gesellschaftlich leeren Raum stattfinden, sondern vielfältig beeinflusst werden.


Was entgegnen Sie denjenigen, die Ihnen den Vorwurf machen, Sie seien nach Rechts offen?


Ich würde als Linker immer sagen, dass ich nach rechts offen bin, also in Richtung der gesellschaftlichen Mitte und auch teilweise für konservativen Kräfte. Von daher ist dieser Vorwurf der Rechtsoffenheit banal. Prinzipiell geht es um zwei Dinge. Es gibt zum einen um ein klares Nein zu Faschismus und Rechtsradikalismus. Die AfD ist und bleibt für mich eine rechte Kriegspartei. Das leite ich aus ihren Grundpositionen zur Aufrüstung, zur Bundeswehr/Reichswehr und zu Interventionskriegen her. Auch wenn sie sich taktisch manchmal anders verhält. Klarheit ermöglicht aber auch Diskussionsfähigkeit.


Mir ist wichtig, dass man unterschiedliche Positionen in der Diskussion klärt und in einen Austausch tritt. Das funktioniert am besten unter Vermeidung der Kampfbegriffe des politischen Gegners wie „Verschwörungstheorie“ oder „Rechtsoffenheit“. Diese hilft im politischen Diskurs nicht weiter, auch nicht bei der zentralen Herausforderung unserer Zeit: Welche friedenspolitischen Aktivitäten und Positionen sollten wir gemeinsam formulieren? Wir sollten versuchen, Differenzen auf einer sachlich argumentativen Grundlage zu klären, und uns nicht von den Massenmedien und den dahinterstehenden Interessen kirre machen lassen. Deren Ziele sind eindeutig, Spaltung und gegenseitige Unterstellungen sind weder friedensfördernd noch machen sie uns alle aktionsfähiger.


In einem sachlichen Diskurs können wir die Gemeinsamkeiten und Differenzen mit anderen viel klarer herausstellen und an einem Verständigungsprozess arbeiten. Wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten als es oft erscheint. Ich bin da zur Zeit ein bisschen optimistischer, dass der Diskurs, der Dialog und der Umgang miteinander mindestens in Ansätzen besser funktioniert. Friedensbewegung ist Überlebensbewegung, daraus definieren sich auch Partner und Koalitionen


Wie stehen Sie zu den offenen Briefen, beispielsweise den der Emma-Redaktion? Sind das auch Verbündete?


Es gibt erst einmal keine, der vielen unterschiedlichen kriegskritischen Aktivitäten, die nicht wichtig, sinnvoll und hilfreich sind. Die Aktivitäten der Emma-Redaktion um Alice Schwarzer3 und auch „Der Appell“4 haben beide das politische und gesellschaftliche Klima mit beeinflusst und haben vielen Mut gemacht. Als Friedensbewegung waren wir zu Kriegsbeginn sozusagen in einem Schockzustand und an die Wand gedrängt. Wir strampeln uns jetzt frei oder öffnen uns neuen Aktions- und Handlungsfeldern. Die Courage, sofort nach Kriegsbeginn an die Öffentlichkeit zu gehen und die Stimme gegen den Krieg und den inneren Militarismus zu erheben, war beeindruckend. Schließlich wird in Scholz‘ Rede die Schockstrategie aktuell angewendet, um einen Begriff von Naomi Klein zu verwenden. Jetzt haben wir die Möglichkeit, wieder mehr zu einem gesellschaftlichen Akteur zu werden, der die Stimmung mit beeinflussen und entwickeln kann.


Sie haben schon gesagt, dass die Konferenzen vom vergangenen Wochenende, gerade die Anto(i)-NATO-Konferenz, schon ein Teil des genannten Dialogs war. Können Sie da eine Bilanz ziehen? Von der „anderen Seite“ gab es eindeutige Reaktionen sowohl medial als auch vor dem Tagungsort.


Es war eine mutmachende Konferenz. Mutmachend durch den Diskussionsstil und durch die Bereitschaft, sich zu weiteren Aktionen zu formieren. Allein die Tatsache, dass sich so viele dieser Medienhetze widersetzt haben, war sehr gut. Die Widerständigkeit ist beeindruckend Daher fand ich diese Konferenz ausgesprochen positiv. Wir haben bei der Konferenz im umfassenden Sinne unsere Kritik an der Nato und der Nato-Strategie aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und gesellschaftlichen Bereichen herausgearbeitet. Und das hat hoffentlich auch ein bisschen zur Klarheit beigetragen, warum man eine so kritische Position zur – und jetzt sage ich bewusst globalen – NATO haben muss. Die mediale und politische Kritik an der Konferenz hat für mich einen durchaus positiven Faktor, sie zeigt, dass wir wahrgenommen wurden. Wenn sie nicht in die Kritik geraten wäre, dann wäre sie entweder auch wieder totgeschwiegen worden, was Gott sei Dank nicht mehr ging. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung etwas gewandelt hat in Deutschland.


So ist die Konferenz als ein Aspekt der aktuellen Diskussion wahrgenommen worden. Ich würde mir sehr wünschen, dass es demnächst ähnlich argumentative Diskussionen bei Frau Maischberger oder anderen Talkshows gibt, die zu diesem Thema paritätisch besetzt wären.


Wie schätzen Sie die ambivalente Haltung der AfD ein? Sie haben gesagt, sie ist eine Kriegspartei. Gleichzeitig hört man Reden im Bundestag beispielsweise von Alexander Gauland5, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine und die Verantwortung der NATO positionieren.


Das sind taktisch kluge Positionen auch angesichts der desolaten Position, in der sich die Linkspartei befindet. Die AfD fischt bei der Opposition gegen den Krieg. Es gibt in der Rechten unterschiedliche Positionen, das radikal-rechte, faschistische Spektrum unseres Landes unterstützt eindeutig die Ukraine – bis hin zur Entsendung von Söldnern. Die AfD wiederum geht eben taktisch vor. Aber solange die Partei ihre Position zum Militarismus nicht korrigiert, bleibt sie eine Kriegspartei. Sie befürwortet die Aufrüstung, sie befürwortet Interventionskriege und sie beschwört die Tradition der Reichswehr für die Bundeswehr. Solange sie da, wie in vielen anderen gesellschaftlichen Fragen keine anderen Positionen findet, ist ihre Friedensposition unglaubwürdig.


Was gibt es aus Ihrer Sicht jetzt zu tun?

Ganz kurzfristig sollten wir Initiativen starten, um den Vorschlag der italienischen Regierung für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zu unterstützen. Ich halte diesen Vorschlag für eine gute Möglichkeit, um aus der Kriegslogik herauszukommen, die darin besteht, den Krieg, den man auch nicht glaubt gewinnen zu können solange zu führen bis der letzte Ukrainer gestorben ist. Eine grausame Perspektive der Zerstörung und des Todes. Als Friedensbewegung sollten wir diesen Vorschlag popularisieren und stärker in die Diskussion bringen. Druck auf unsere Regierung ist dabei absolut notwendig. Es ist ja interessant, dass die New York Times und jetzt auch Henry Kissinger in eine ähnliche Richtung argumentieren. Da scheint es ja auch in Teilen der Eliten ein gewisses Umdenken zu geben.


Welche weiteren Aktionen plant die Friedensbewegung?

Wir wollen im Herbst wieder zu einer bundesweiten zentralen Aktion der Friedensbewegung kommen: Gegen Militarismus, gegen Aufrüstung und Krieg. Diese Aktion wollen wir intensiv mit möglichst vielen Partnerinnen und Partnern vorbereiten, um ein Zeichen des Friedens zu setzen.

Dazwischen liegt mit Ende Mai/Juni ein antimilitaristischer Aktionsmonat. Diese Hinweise machen eigentlich schon deutlich, dass ganz viel in Planung und Vorbereitung ist. Dazu gehören die Friedensaktivitäten auf dem gerade stattfindenden Katholikentag, die Demonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen gegen die G7-Kriegstreiber, die Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfels Madrid und auch weltweit. Wir werden im Zusammenhang mit Madrid erstmals eine 24-stündige Friedenswelle um die Erde machen. Geplant sind Veranstaltungen überall auf der Welt entlang der Zeitzonen. Das dokumentiert noch einmal den internationalen Charakter der Friedensbewegung und der antimilitaristischen Bewegungen.


Es wird Aktionen anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 in Berlin aber auch an vielen anderen Orten geben. Damit wollen wir nochmal deutlich machen, welche Auswirkungen diese wahnsinnigen Aufrüstungspläne haben. Wir werden uns mit koordinierten Aktionen speziell auch gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und dessen Auswirkungen stellen.


Nach all diesen hoffentlich erfolgreichen Aktionen wollen wir noch einmal im Rahmen einer Aktionskonferenz zusammenkommen, um die Herbst Aktionen zu planen. Wir haben also ganz schön viel vor.


Schauen wir einmal in die nähere Zukunft: Wo sollte Ihrer Meinung nach die Friedensbewegung in einem halben Jahr stehen? Was sollte sie erreicht haben?


Die Friedensbewegung muss wieder eine gesellschaftliche vielfältige Bewegung werden. Es geht darum, dass sie Aufmerksamkeit erregt, ihre Ausstrahlung erhöht und dadurch wieder zu einem gesellschaftlichen Akteur wird, der Politik und Öffentlichkeit beeinflussen kann. Und ich glaube, wir könnten viel größere Teile der Öffentlichkeit erreichen, als wir es schon tun. Das geht aber nur durch die Zusammenarbeit mit unseren Partnerinnen und Partnern sowie mit nachdenklichen und besorgten Stimmen aus der gesamten Gesellschaft. Diese stimmen möglicherweise in der einen oder anderen Frage noch nicht mit uns überein aber auch her gilt: Es gibt mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes.


Wir können uns nicht auf die Politik und auch auf die Medien verlassen – vielleicht mit Ausnahme der erfolgreichen, aber immer noch in der Minderheit befindlichen alternativen Medien. Wir können uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen. Wenn es uns gelingt, zusammen mit besorgten Regierungen weltweit dazu beizutragen, dass es einen Prozess zu einem Waffenstillstand gibt, dann ist das schon viel wert. Ansonsten müssen wir uns auf eine längerfristige Auseinandersetzung einstellen, auf der wir mit neuen Kräften oder neuen Ausstrahlungskraft in gesellschaftliche Prozesse eingreifen. Vergessen wir nicht, dass der Ukraine-Krieg leider erst der Auftakt zur globalen Auseinandersetzung ist, die ich mit der Konfrontation des Westens besonders der USA nur andeuten möchte.


Ohne eine weltweite aktive Friedensbewegung ist der Weg in ein Desaster leider sehr vorgezeichnet.


Endnoten

1 https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden

2 https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-05-22_Aktionskonferenz_Flyer.pdf

3 https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/prominente-warnen

4 https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/appell-gegen-ruestung

5 https://www.youtube.com/watch?v=07r12UMJ4u0


Info: https://www.hintergrund.de/globales/kriege/friedensbewegung-ist-ueberlebensbewegung


unser Kommentar: Reiner Braun Zitat:  "Zur Offenheit der Organisation gehört für mich auch, dass wir versuchen, andere Kräfte, neue Kräfte, die zu den sozialen Bewegungen zukommen und die sich selbst um neue Herausforderungen neu organisiert haben, mit der Friedensfrage zu konfrontieren und mit ihnen in die Diskussion zu kommen. Monokausale Einschätzungen wie z.B. der coronakritischen Bewegung verbieten sich meiner Meinung nach." Zitatende


Reiner Braun sagte in diesem Zusammenhang  "verbieten sich" ..auch wenn er zuvor noch sagt Zitat: "Mir ist wichtig, dass man unterschiedliche Positionen in der Diskussion klärt und in einen Austausch tritt. Das funktioniert am besten unter Vermeidung der Kampfbegriffe des politischen Gegners wie „Verschwörungstheorie“ oder „Rechtsoffenheit“. Diese hilft im politischen Diskurs nicht weiter, auch nicht bei der zentralen Herausforderung unserer Zeit: Welche friedenspolitischen Aktivitäten und Positionen sollten wir gemeinsam formulieren?" Zitatende.


Zuerst die Notwendigkeit unterschiedlicher Positionen sozialer Bewegungen in der Diskussion euphemistisch hervorzuheben, um diese dann der coronakritischen Bewegung dysphemistisch abzusprechen. Das ist schlechthin Zensur im Gewand der Aufklärung - Strategische Kommunikation lässt grüßen!


So lautete das Motto der jetzt "Anti-NATO" genannten Konferenz in Berlin vom 21.Mai 2022:

Ohne NATO leben - Ideen zum Frieden, wobei die Mitmoderatorin Kristine Karch mit No to War - No to NATO ( https://www.no-to-nato.org) seit vielen Jahren bemüht ist die Forderung nach dem dem Austritt einzelner Staaten aus der NATO von ihren Forderungen weitgehend auszuklammern.  Teile und herrsche, wem das wohl nützt, gerade jetzt - Reiner und Kristine!

30.05.2022

Kriegsverbrechen Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

swr.de, vom 5.5.2022, 16:31 Uhr, Bartholomäus Laffert und Alicia Pra

Soldaten vergewaltigen Frauen und Mädchen, ein besonders schreckliches Kriegsphänomen. Sexualisierte Gewalt gilt als effiziente Waffe. Fachleute beobachten: die Verbrechen nehmen zu.
 

Manuskript zur Sendung https://www.swr.de/swr2/wissen/sexualisierte-gewalt-als-kriegswaffe-swr2-wissen-2022-05-09-100.html     


Audio zum herunterladen https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/wissen/sendungen/wissen/swr2wissen-20220509-sexualisierte-gewalt-als-kriegswaffe.m.mp3 Dauer 28 Min.


Info: https://www.swr.de/swr2/wissen/sexualisierte-gewalt-als-kriegswaffe-100.html

30.05.2022

Wegen des Krieges in der Ukraine steuern wir auf eine globale Nahrungsmittelkatastrophe zu

globalresearch.ca, 29. Mai 2022, Von Marc Vandepitte


Die Invasion der Ukraine ist ein Horror und hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet. Aber dieser Konflikt kann auch fernab des Schlachtfeldes Millionen von Menschenleben zerstören. Der Krieg schadet insbesondere dem globalen Ernährungssystem, das bereits durch Covid-19, durch den Klimawandel und durch hohe Energiepreise geschwächt ist. Wenn dieser Krieg weitergeht, steuern wir auf eine echte Nahrungsmittelkatastrophe zu.


Wie ernst die Lage ist

Am 18. Mai schlug UN-Generalsekretär António Guterres Alarm. Für ihn drohe „ das Gespenst einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit“ und er befürchte, „ diese gefährliche Situation könne in eine Katastrophe münden“ .


„Es droht, zig Millionen Menschen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen, gefolgt von Unterernährung, Massenhunger und Hungersnot, in einer Krise, die Jahre andauern könnte.“


Sechs Tage vor der Razzia hatte David Beasley , Direktor des World Food Programme (WPF), vor einer drohenden Lebensmittelkatastrophe gewarnt:


„Wenn wir die Situation in den nächsten 9 Monaten nicht sofort angehen, werden wir eine Hungersnot, eine Destabilisierung der Nationen und eine Massenmigration erleben. Wenn wir nichts tun, werden wir einen mächtig hohen Preis zahlen.“


Damals sprach er von 45 Millionen Menschen, die am Rande einer Hungersnot standen. Der Krieg könnte weitere zig Millionen hinzufügen. Wie schon 2011 wird diese Situation in vielen Ländern für politische Unruhen sorgen. „Wenn wir Menschen nicht ernähren, nähren wir Konflikte“, sagte Guterres.


Pandemie und Klima

Bereits vor der Invasion war die Ernährungslage auf der Welt prekär. Der Klimawandel hat viel damit zu tun. Die zunehmende Zahl extremer Wetterphänomene schadet der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion. In den letzten zehn Jahren waren 1,7 Milliarden Menschen von extremen Wetterereignissen und klimabedingten Katastrophen betroffen.


Einige Beispiele.

Die Überschwemmungen des letzten Jahres könnten den Ertrag der chinesischen Winterweizenernte zum niedrigsten in der Geschichte machen.


Auch die jüngste Hitzewelle in Indien wird der dortigen Weizenernte sehr schaden.


Aufgrund einer Dürre im US-Getreidegürtel sind 40 Prozent des Weizens in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand (normalerweise nur 15 bis 20 Prozent). In Europa wird der Ertrag aufgrund geringer Niederschläge mit ziemlicher Sicherheit erschreckend niedrig sein.


Auch Covid-19 war und ist ein großer Störfaktor . Die Pandemie verursachte einen wirtschaftlichen Schock. Dies hat die Kaufkraft der Bevölkerung in vielen Ländern verringert und Lieferketten unterbrochen.


Viele Länder des Südens stehen kurz vor dem Bankrott und haben nur eingeschränkten Zugang zu den Finanzmärkten, siehe Beispiel Sri Lanka .


Es gab andere Folgen. Die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Pandemie führte zu steigenden Energie- und Transportpreisen. Auch die Energierechnung steigt aufgrund steigender CO2-Steuern . Diese Preiserhöhungen verteuern Nahrungsmittel erheblich.


Die einseitigen Sanktionen der USA gegen Russland werden eine globale Lebensmittelkatastrophe hervorrufen


All diese Faktoren untergraben die Ernährungssicherheit großer Teile der Weltbevölkerung. Dies gilt insbesondere für den globalen Süden, aber auch für uns, denken Sie nur an die beispiellose Anzahl von Menschen, die auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind . Vor der Pandemie litten weltweit 135 Millionen Menschen unter schwerer Ernährungsunsicherheit. In den letzten zwei Jahren hat sich diese Zahl auf 276 Millionen verdoppelt .


Der Krieg und die Sanktionen

Russland und die Ukraine spielen eine führende Rolle in der globalen Nahrungsmittelproduktion. Zusammen machen sie mehr als ein Drittel der weltweiten Getreideexporte und etwas mehr als die Hälfte der Sonnenblumenölexporte aus. Russland ist auch der größte Produzent von Düngemitteln.


Fast 50 Länder sind für mindestens 30 Prozent ihrer Weizenimporte von Russland und der Ukraine abhängig . In 26 Ländern sind es sogar mehr als 50 Prozent. Zusammen liefern die beiden Länder 12 Prozent der weltweit gehandelten Kalorien und insgesamt sind rund 800 Millionen Menschen  auf ihre Ernährung angewiesen.


Der Krieg selbst und die Sanktionen gegen Russland wirken sich nachteilig auf die Nahrungsmittelproduktion und den Export in beiden Ländern aus. Dies ist insbesondere in der Ukraine der Fall.


Aufgrund militärischer Gewalt, fehlender Düngemittel und Pestizide sowie gestiegener Dieselpreise besteht die Gefahr, dass 30 bis 50 Prozent der Sommerweizenfelder in der Ukraine nicht bepflanzt werden können.


Aber vor allem der Export ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Bis vor kurzem wurden 98 Prozent des ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer transportiert. Diese Exporte sind jedoch vollständig zum Erliegen gekommen, weil die Ukraine Seeminen gelegt und Russland alle ukrainischen Häfen blockiert hat. Aufgrund einer Reihe von Problemen[i] ist der Schienen- oder Güterverkehr keine wirkliche Alternative .


Eskortierte Marinekonvois könnten eine Lösung sein, aber die ukrainische Marine ist dafür zu klein und bräuchte daher die Unterstützung der NATO-Staaten. Angesichts der Stärke der russischen Flotte wäre das ein mehr als riskantes Unterfangen und könnte zu einer weiteren gefährlichen Eskalation des Konflikts führen.


Wie auch immer, wenn die Schwarzmeerexporte nicht wieder anziehen, werden Millionen Tonnen Getreide einfach in den Silos der Ukraine verrotten.


Bei Russland liegen die Probleme woanders. Aufgrund der Sanktionen kann es bei russischen Bauern oder Betrieben zu einem Mangel an Saatgut und Pestiziden kommen.[ii] Das wird erhebliche Auswirkungen auf die nächste Ernte haben.


Gestörter Weltmarkt

Landwirte in anderen Teilen der Welt werden die rückläufigen Getreideexporte aus der Ukraine und Russland kaum kompensieren können. Für Landwirte, die Getreide anbauen, sind Düngemittel und Energie die Hauptausgaben. Beide Märkte wurden durch Sanktionen und den Erdgasrausch gestört.


Wenn die Landwirte den Dünger einschränken, sinken die Erträge. Anstatt Getreide oder Mais anzubauen, werden die Landwirte darüber hinaus erwägen, auf Feldfrüchte mit geringeren Inputkosten umzusteigen.[iii]


Der Markt wurde weiter gestört, weil in den letzten Monaten nicht weniger als 35 Länder  aus Angst um ihre eigene Ernährungssicherheit strenge Beschränkungen für Lebensmittelexporte verhängt haben. In vielen Fällen sind das sogar totale Verbote.


Eine solche Störung des globalen Marktes treibt die Lebensmittelpreise stark in die Höhe. Infolge des Krieges haben die Lebensmittelpreise den höchsten Stand erreicht, der jemals von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verzeichnet wurde. Heute sind die Lebensmittelpreise im Durchschnitt 34 Prozent höher als vor einem Jahr. Bei Getreide beträgt die Steigerung sogar 81 Prozent .


Gerade in den Ländern des Südens wird dies für viele Gemeinden immer unbezahlbarer. Dort geben Familien bis zu einem Viertel ihres Einkommens für Lebensmittel aus. In Subsahara-Afrika sind es sogar 40 Prozent . Außerdem macht Getreide dort einen größeren Teil des Budgets aus als in reicheren Regionen.


Und dann gibt es noch einen weiteren perversen Effekt für diese Länder. Die Inflation lässt die Zinsen steigen. Dadurch werden der Dollar und der Euro attraktiver und ihr Wechselkurs steigt. Aber das verteuert Lebensmittelimporte (oft in Dollar) für die Länder des Südens und die Tilgung von Auslandsschulden.


Was ist zu tun?

Je länger der Krieg andauert, desto größer die Nahrungsmittelknappheit, desto höher die Preise und desto schlimmer wird die Nahrungsmittelkrise.


Die strategische Option der USA, „bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, wird nicht nur die Zahl der Opfer auf dem Schlachtfeld erhöhen. In der Ferne werden dadurch Hunderttausende, vielleicht Millionen Menschen an Hunger sterben.


Was muss getan werden, um diese Katastrophe zu vermeiden?

Zunächst einmal muss die Blockade des Schwarzen Meeres so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dies ist nur im Rahmen von Friedensverhandlungen und einem Waffenstillstand möglich. Das setzt eine Deeskalation der Kriegsanstrengungen statt der Kriegshetze voraus, die wir jetzt sehen. Auf jeden Fall sollten wir laut westlichen Diplomaten nicht damit rechnen, dass ukrainische Häfen in den kommenden sechs Monaten geöffnet werden .


Außerdem müssen alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion aufgehoben werden.


Drittens muss der Lebensmittelprotektionismus aufhören. Mit den Worten von António Guterres :

„Es sollte keine Exportbeschränkungen geben, und Überschüsse müssen den Bedürftigsten zur Verfügung gestellt werden.“


Schließlich sind finanzielle Hilfen für die Länder des Südens dringend erforderlich, sowohl um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten als auch um eine drohende Schuldenkrise abzuwenden. Im Oktober schätzte das Welternährungsprogramm, dass es jährlich 6,6 Milliarden Dollar kosten würde , um den Welthunger zu lösen.[iv]


Das ist nicht einmal eine riesige Summe Geld. Allein für diesen Krieg hat Biden weitere 24 Milliarden Dollar für Rüstung und militärische Unterstützung bereitgestellt. Auch der Militärhaushalt der europäischen Staaten wird in den kommenden Jahren um zweistellige Milliardenbeträge steigen. Anscheinend gibt es immer Geld, um Krieg zu führen, aber um den Hunger zu bekämpfen… Es zeigt den Wahnsinn der Welt, in der wir leben.

*

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Übersetzt von Dirk Nimmegeers


Marc Vandepitte schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Anmerkungen

[i] Es gibt ernsthafte Engpässe an den Grenzen, weil die EU-Nachbarn der Ukraine unterschiedliche Spurweiten verwenden. Der Straßentransport wird durch den Mangel an Lastwagen, Fahrern, Treibstoff und Zollbeamten behindert.


[ii] Russland kauft sowohl Saatgut als auch Pestizide hauptsächlich von der Europäischen Union. Die Sanktionen haben die Bankfinanzierung erschwert, und weniger europäische Unternehmen sind bereit, diese Waren zu liefern. Darüber hinaus haben sich die meisten großen westlichen Saatgut- und Chemieunternehmen aus Russland zurückgezogen oder sind dabei, sich zurückzuziehen.


[iii] Im März ergab beispielsweise eine Studie des US-Landwirtschaftsministeriums , dass Landwirte in diesem Land planen, in dieser Saison von Mais auf Sojabohnen umzusteigen.

[iv] Dies ist der berechnete Betrag, um 45 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Mit dem gegenwärtigen Krieg werden diese Kosten natürlich steigen, aber sie werden niemals das Doppelte dieses Betrags überschreiten.

Das ausgewählte Bild stammt von NaturalNews.com

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Marc Vandepitte , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/because-war-ukraine-we-heading-global-food-catastrophe/5781725


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2022

Atomkrieg würde Menschen ausrotten wie Asteroid die Dinosaurier

Nuklearer Winter Atombomben Wenige grosse Atombomben genügen, um einen nuklearen Winter zu erzeugen, der Milliarden von Menschen verhungern lässt. © Scientists4Future


infosperber.ch, 30.05.2022  /Red.

Die Dinosaurier waren dem Asteroiden ausgeliefert. Ein Atomkrieg aber wäre von Menschen verursacht. Das Horrorszenario.


Zitat: Owen Brian Toon ist ein US-Klimawissenschaftler und seit 1997 Professor am Department for Atmospheric and Oceanographic Science der University of Colorado und Fellow am dortigen Laboratory for Atmospheric and Space Physics (LASP). Kaum einer hat die Folgen eines atomaren Schlagabtauschs so gut studiert wie Toon.


Professor Toon warnt ausdrücklich davor, das Risiko eines Schlagabtauschs mit Atomwaffen zu unterschätzen. Es liege in der Hand einiger  weniger Politiker und Militärs, ob die halbe oder die ganze Menschheit zugrunde gehe. Allein nach einem nuklearen Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Ländern Pakistan und Indien würden weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger sterben. Ein Schlagabtausch zwischen Russland und China würde über hundert Millionen Tonnen Russ verursachen, die Sonneneinstrahlung jahrelang stark reduzieren und einen nuklearen Winter verursachen. Die durchschnittliche Oberflächentemperatur auf der Erde würde um sieben bis acht Grad sinken und wäre nach zehn Jahren immer noch um 4 Grad niedriger als heute. Dieser «Klimawandel» wäre stärker und schneller als alles, was die menschliche Zivilisation während ihrer bisherigen Geschichte erlebt habe. 

Schon ein begrenzter Atomkrieg, bei dem nur 0,3 Promille des gegenwärtigen Atomwaffenarsenals zum Einsatz käme, würde nicht nur Millionen Menschen direkt töten, sondern das Klima auf der ganzen Welt beeinflussen.
Ein globaler Temperatursturz, verkürzte Vegetationsperioden und verringerte Nahrungsmittelproduktion wären die Folgen. Ein globaler Atomkrieg würde einen jahrelangen «nuklearen Winter»  hervorrufen.

Martin Auer, Scientists for Future, Österreich

Der alarmierende Vortrag, den der Klimaforscher, Physiker und Atmosphärenspezialist Professor Owen Brian Toon im November 2017 hielt, hat nichts an seiner Aktualität verloren (auf Englisch):  


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
_____________________

Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Weiterführende Informationen


Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/uebriges-umwelt/atomkrieg-wuerde-menschen-ausrotten-wie-asteroid-die-dinosaurier


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2022

Die BND–Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiew.

nachdenkseiten.de, 30. Mai 2022 um 10:30 Ein Artikel von Wolf Wetzel

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen.

Zitat: Einen „Paukenschlag“ nennt es die SPD-Partei-Zeitung „Vorwärts“. Andere nennen es den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Ein deutsches Watergate. Made by Pullach. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lieferte zu den Enthüllungen eine interessante Einordnung: „Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte.“


Ein deutsches Watergate“?

Es geht um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Wie der Namen schon sagt, sollte er eigentlich die „Feinde“ im Ausland ausfindig machen und damit die Freiheit und die Demokratie hier schützen. Tatsächlich hat der BND seit und mit seiner Gründung 1956 ganz Anderes im Sinn. Das lag nicht nur am BND selbst, sondern gerade auch an den politisch Verantwortlichen, die ihn aufbauten und dafür das entsprechende Personal einstellten.


An der politischen Macht war damals die CDU unter Konrad Adenauer. Konrad Adenauer konnte sich auf einen guten Kameraden verlassen. Denn im Kanzleramt, in der operativen Zentrale der Regierung, hatte Hans Globke das Sagen, der in der NS-Zeit als Ministerialrat im Reichsinnenministerium tätig war. Als Jurist war Globke im Dritten Reich Kommentator der „Nürnberger Rassegesetze“. Adenauer war von 1949 bis 1963 erster deutscher Bundeskanzler. Als ein paar Jahre später die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes/AA ins Gerede kam, äußerte sich Adenauer vor Journalisten am 2. April 1952 wie folgt: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat!“


Wie das zu verstehen ist, was Adenauer unter Demokratie verstand, vor allem, was er von der Entnazifizierung hielt, kann man auch sehr eindrucksvoll am Aufbau des BND nachzeichnen.

Reinhard Gehlen hatte wahrscheinlich von der Kapitulation des „Dritten Reiches“ gar nicht so viel mitbekommen. Von 1942 bis 1945 war Reinhard Gehlen als Chef des Militärischen Nachrichtendienstes für die Überwachung der Feindbewegungen an der Ostfront zuständig. Gleich danach wurde er wieder gebraucht. Im Zuge der Neugründung der BRD wurde er Chef der „Organisation Gehlen“. Es konnte gar nicht schnell genug gehen, denn es handelte sich dabei um die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes BND, dem deutschen Auslandsgeheimdienst.


Sofort war klar, dass die alten Feinde des Faschismus dieselben Feinde in der neuen Demokratie sind: alles was links ist, sein könnte und irgendwie kommunistisch. Parallel zur Neugründung Deutschlands wurde 1949 ein neuer Geheimdienst aufgebaut, der anfangs direkt dem US-Geheimdienst CIA unterstellt war. Was es mit diesem auf sich hatte und wie es zu dem Namen „Organisation Gehlen“ kam, erzählt der Krimiautor Wolfgang Schorlau in seinem Buch ‚Die schützende Hand‘ so:

„Reinhard Gehlen, ein Generalmajor der Nazi-Armee, ergab sich kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges den Streitkräften der Vereinigten Staaten und bot ihnen seine Dienste an. Diese wurden angenommen. Unter der Kontrolle der Besatzungstruppen baute er die ‚Organisation Gehlen‘ auf und rekrutierte viele seiner ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. ‚Ein braunes Sammelbecken, aber sie tun, was wir ihnen sagen‘, (so eine) Studie der CIA von 1954. Die Studie listete die schrecklichen Namen auf, die jetzt für den neuen westdeutschen Dienst arbeiteten: Klaus Barbie (Gestapo-Chef in Lyon), Alois Brunner (enger Eichmann-Mitarbeiter), Franz Rademacher (Leiter des Judenreferats des Auswärtigen Amtes), Walther Rauff (Erfinder des mobilen Vergasungswagens) und viele Hundert andere gewährte Nazis. (…) Die Studie führt dann aber – wie zur Entschuldigung – an, dass im Zweiten Deutschen Bundestag rund 25 Prozent ehemalige NSDAP-Angehörige saßen.“ (S.160/61)

Mit der Wiederverwendung ehemaliger Gestapo-Mitglieder sollten die Lehren aus dem Faschismus gezogen werden? Man kann es auch anders ausdrücken: Der neue Geheimdienst bestand aus nationalsozialistischen Zellen, die man damit betraut hat, die Demokratie zu schützen.


Die Mehrheit derer, die politische Verantwortung dafür hatten, störte das nicht. Die Organisation Gehlen ging komplett in den 1955 neugegründeten Bundesnachrichtendienst/BND auf, der nun Deutschland vor Angriffen von außen schützen sollte. Chef dieses deutschen Auslandsgeheimdienstes wurde … Reinhard Gehlen.


So bekam der BND auch den geheimen CDU-Regierungsauftrag, die SPD-Führung zu bespitzeln. Dabei halfen dem BND zwei (bisher namentlich genannte) SPD-Mitglieder, die sich als Informanten gewinnen ließen. Die beiden SPD-Mitglieder Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler brachten selbst sehr viel Antikommunismus in ihre Spitzelarbeit ein und konnten so ganz leicht überzeugt werden:

„Ortloff habe für den SPD-Vorstand gearbeitet und sei dort für die Abwehr kommunistischer Unterwanderung zuständig gewesen. Ziegler war laut Bericht Mitglied der Organisation Gehlen und zugleich SPD-Kreisvorsitzender in Starnberg, er habe den Kontakt zwischen Gehlen und Ortloff hergestellt. Beide hätten die vertraulichen Informationen aus den Spitzenrunden der Genossen an Gehlen geliefert, die ihren Weg zu Adenauer über dessen Staatssekretär Globke fanden.“ (Adenauer ließ jahrelang die SPD ausspionieren, n-tv vom 8.4.2022)

Was jetzt als „Paukenschlag“ verkauft wird, ist ganz und gar nicht besonders neu. Bereits im Jahr 2017 hat das Magazin „DER SPIEGEL“ sehr ausführlich darüber berichtet. Dem Magazin seien, so die damalige Erklärung, Dokumente eines Privatarchivs „zugespielt“ worden, das dem BND-Chef Reinhard Gehlen gehört haben soll. Das Besondere an der Enthüllung damals war bereits nicht das Gesagte, sondern das damit und dabei Verschwiegene. Man berichtete über die Bespitzelung der SPD-Führung. Aber kein Wort fand man in Reinhard Gehlens Privatarchiv über seine führende Rolle als Pate in der Stay-Behind-Organisation.


Nun hat auch der Historiker Klaus-Dietmar Henke dazu ausgiebig recherchiert. Seine Quellen sind nicht besonders geheimnisumwittert, sondern quasi authentisch. Er konnte entsprechende Dokumente in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einsehen und auswerten. Lassen wir einmal beiseite, dass dort nicht alles archiviert, also zugänglich ist, sondern nur das, was man heute – ohne großen Schaden – „preisgeben“ will, nicht ohne einen gut platzierten Wink in Richtung SPD, es mit der Empörung nicht allzu laut werden zu lassen.


Man kann es auch anders formulieren. Ein Dual-Use-Geschäft: Der Historiker bekam Zugang zu den Akten und lieferte dafür eine systemtreue und systemstabilisierende „Einordnung“, die wie folgt lautet: Die Unterlagen über die systematische Bespitzelung der SPD belegen, was „damals“ alles aus dem Ruder lief, wie jung die Demokratie damals war … und wie sehr sich seitdem die demokratischen Institutionen gewandelt haben. Das will uns der Historiker mit auf den Weg geben.


Man darf durchaus fragen, ob der Historiker Teil einer Neulegendierung ist, die uns weismachen soll: Damals waren schon einige Sachen ziemlich faul und kriminell. Aber heute ist alles tipptopp. Man muss kein Historiker sein, um einen anderen Skandal in Erinnerung zu bringen. Ein Skandal, dessen Anfang in derselben Zeit liegt …. im Gegensatz zur Bespitzelung der SPD … nicht zehn Jahre währte, sondern über 40 Jahre, bis Anfang 1990.


Es geht dabei um denselben Geheimdienst, um den BND, um denselben Chef Gehlen, um denselben Feind. Dafür wurde ebenfalls völlig verfassungsfeindlich, an allen Kontrollgremien vorbei die Organisation „Stay behind“ bzw. „Gladio“ gegründet.


Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur

Unter hoch konspirativen Umständen und unter Ausschaltung aller demokratischen Kontrollgremien wurden ab den 1950er Jahren unter Führung der NATO ehemalige Nazis und in ihrem Geiste erzogene Neonazis angeworben und (wieder-)bewaffnet. In Deutschland war damit die „Organisation Gehlen“ beauftragt, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes/BND. Das von der CIA aufgebaute Söldner-Netz wurde 1956 vom BND übernommen, wodurch der Auslandsgeheimdienst rechtswidrig im Inland tätig wurde.

„Reinhard Gehlen teilte noch 1956 als Chef der US-geführten ›Org‹ und wenige Tage, bevor er BND-Präsident wurde, den Amerikanern mit, dass er Stay-Behind-Truppen im Innern gegen deutsche Politiker einsetzen würde, falls diese Westdeutschland auf Neutralitätskurs bringen würden.“ (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: Die Partisanen der NATO)

Zur Größe dieses staatlich-organisierten Terrornetzwerkes führt Ulrich Stoll aus:

„Die größte frühe Stay-Behind-Organisation, der BDJ-TD, hatte 2.800 Kämpfer ausgebildet und plante, bis zu 7.000 Antikommunisten als Partisanen zu rekrutieren. Die vom BND geführte Stay-Behind-Organisation hatte anfangs rund 500 ‚Schläfer‘, die als Partisanen im Kriegsfall aktiv werden sollten. Deren Zahl sank bis in die 1980er Jahre auf rund 100 Personen. Es gab aber eine unbekannte Zahl von Helfern und ein paar Dutzend hauptamtliche Offiziere. Der militärische Arm der Stay-Behind-Organisation, die als Bundeswehreinheit getarnte Lehr- und Ausbildungsgruppe für das Fernspähwesen der Bundeswehr, sollte auf bis zu 375 aktive Fallschirmspringer ausgebaut werden.“ (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: Die Partisanen der NATO, Interview mit NDS vom 27.11.2015)

Das auf NATO-Ebene angesiedelte Programm, Faschisten wiederzubewaffnen, hatte ein gemeinsames politisches Ziel, eine gemeinsame ideologische Grundlage, die Faschisten und Demokraten (erneut) zusammenschweißte: die kommunistische, „rote Gefahr“. Im Fall einer sowjetischen Invasion sollten sie als irreguläre Truppen hinter den feindlichen Linien Aufklärung betreiben und Sabotageaktionen durchführen. Aufgrund dieser Aufgabe bekam dieses staatsterroristische Programm den Namen: stay behind. Dazu zählte auch das Ausschalten von „Kollaborateuren“, die man in Deutschland bis in linken SPD-Kreisen hinein und in der aufkommenden Friedensbewegung vermutete. Doch der Tag X, eine militärische Invasion der Sowjetarmee, blieb aus.


Als in den 1960er und 1970er Jahren die außerparlamentarische Opposition wuchs, europaweit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, veränderte sich der operative Auftrag dieses staatlich lizenzierten Terrorismus: Der Feind wurde nicht mehr außen, sondern im Innern verortet: An die Stelle der bösen roten Sowjetmacht traten linke, kommunistische Parteien und militante Strömungen außerhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Zahlreiche Angriffe auf linke Zentren und Morde an Linken gehen auf dieses Konto, die selbstverständlich nie aufgeklärt werden konnten.


Gleichzeitig entschied man sich, dieses terroristische Potenzial für eine „Strategie der Spannung“ einzusetzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1980 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen – bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig nutzte man diese verheerenden Terroranschläge, indem man linke Gruppierungen (in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF) dafür verantwortlich machte, um so weitere repressive Maßnahmen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die man nicht mehr parlamentarisch einhegen konnte, mit extra-legalem Terror zu bekämpfen, auszuschalten. Diese Symbiose aus neofaschistischen Kadern, militärischen Führungsstäben und Geheimdiensten bekam in Italien den Namen „Gladio“. Eine Anspielung auf das römische Kurzschwert, das man bevorzugt im Nahkampf eingesetzt hatte.


Die daran beteiligten Regierungen legten sich auf diese Weise neben dem existierenden Gewaltapparat eine Terrorstruktur zu, die hinter den legalen Linien bzw. Grenzziehungen operierte. Das schier Unvorstellbare, dass nach der militärischen Niederlage des Faschismus Regierungen in Europa und militärische Kommandostellen im NATO-Bereich mit neofaschistischen Gruppierungen zusammenarbeiten, war 40 Jahre ein gut gehütetes, schwer bewachtes Staatsgeheimnis. Im Zuge der versuchten politischen und juristischen Aufklärung verschwanden Akten, wurden Beweismittel vernichtet. Zeugen verstarben und Aussagewillige nahmen sich das Leben, um die bis heute aufrechterhaltene Behauptung, es handelte sich bei all diesen Terroranschlägen um Einzeltäter, am Leben zu halten. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Akten freizugeben.


Dass der BND mit einem Ex-Nazi an der Spitze kein Ausrutscher und auch kein deutscher Sonderweg war, sondern Teil einer antikommunistischen Gesinnung, die Nazis und Demokraten in fast allen europäischen Staaten miteinander teilten, materialisierte sich im NATO-weiten Projekt „Stay behind“. Ganz lapidar gab die deutsche Bundesregierung bekannt, dass die „stay behind“-Truppen Ende 1991 aufgelöst worden seien:

„Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.“ (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

Hat diese Nachricht einen „Paukenschlag“ ausgelöst? Hat die SPD, hat die Opposition damals politische und juristische Konsequenzen gefordert? Wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Frage beantworten soll, wer alles in das NATO-Projekt „stay behind“ eingeweiht wurde, wer dies über 40 Jahre gedeckt hat? Wurde im Zusammenhang mit der Aufdeckung dieser staatsterroristischen Aktivitäten der BND aufgelöst, umstrukturiert, politisch neu aufgestellt?


Nichts von alledem ist seit den 1990er Jahren passiert. Im Gegenteil. Das Schweigen, das parteiübergreifende Schweigen ist noch lauter geworden. Dass es dabei auch um Terroranschläge und Morde geht, hat der Altkanzler Helmut Schmidt 2007 in einem ZEIT-Interview angedeutet:

„Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Helmut Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ (DIE ZEIT, 30.08.2007)

Halten wir also fest: Der BND ist in den 1950er und 1960er Jahren nicht aus dem Ruder gelaufen, sondern hat sich an einem sehr breit getragenen antikommunistischen Konsens gehalten. Damals war sich die politische Klasse, die nach dem Dritten Reich weitergemacht hat, völlig einig, dass zum Kampf gegen den Kommunismus auch der Kampf gegen die SPD gehört. Kristina Meyer, die Vorsitzende des SPD-Geschichtsforums, hat vollkommen recht, wenn sie daran erinnert, dass man „mit allen Mitteln versucht“ hat, die SPD „als Vorposten des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion zu diskreditieren“. (Welche Folgen Adenauers SPD-Bespitzelung hatte, vorwärts vom 18. April 2022)


Die politische Klasse hat seit den 1950er Jahren kein Problem damit, Faschisten zu bewaffnen, sie zu decken, sie zum geeigneten Zeitpunkt einzusetzen, wenn der gemeinsame Feind „links“ steht. Wenn die Botschaft dieser Auswertungen lauten soll, dass damals, in den 1950er Jahren, einiges nicht ganz so demokratisch abgelaufen ist und man heute mit einem feinen Schauer auf weit zurückliegende Zeiten schauen könne, dann ist das eine große Lüge. Wenn ein Historiker und viele Zeitungen, die über dieses „Adenauergate“ berichten, das in derselben Zeit stattgefundene „Stay-behind-Gate“ verschweigen und nicht einordnen, dann dient diese Aufregung eher der Verdunkelung, als der Aufdeckung.


Wenn es keinerlei politische, institutionelle und personelle Konsequenzen gab, wenn dieser tiefe Antikommunismus und das – ganz vorsichtig formuliert – operative Verhältnis zu Faschisten ungebrochen ist, dann drängt sich doch die Frage auf, um die Vergangenheit hinter uns zu lassen, damit sie wieder vor uns steht:


Was weiß der BND über die postfaschistische Asow-Brigade, die von der ukrainischen Regierung als Helden gefeiert und von Geheimdiensten bestens versorgt wird? Was weiß der BND über die Bedeutung von faschistischen Kräften in und außerhalb der ukrainischen Regierung? Inwieweit werden sie genauso genutzt und eingesetzt wie die Stay-behind-Truppen? Warum sollte sich an der Vorgehensweise etwas geändert haben, wenn man nichts geändert hat, wenn man bis heute alles deckt, was der BND in den letzten 70 Jahren an verfassungswidrigen Operationen gedeckt bzw. ermöglicht hat?


Der BND-Chef in Kiew

Einige werden zu Recht fragen, was der BND in der Ukraine zu suchen hat, warum er dort aktiv sein sollte. Ein (un-)glücklicher Umstand gibt eine Antwort darauf. Am 25. Februar 2022 berichtete das Magazin ‚Focus‘ Folgendes:

„Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist in höchster Not aus der Ukraine gerettet worden, wie FOCUS erfuhr. Bruno Kahl war vor mehreren Tagen, vor dem russischen Einmarsch, in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um Hintergründe der Situation mit seinen ukrainischen Kollegen zu erörtern.“

Man kann sich fragen, was der BND-Chef samt Gefolge an „Hintergründen“ eruieren will, die er sich bequem von Zuhause aus beschaffen könnte – wenn es um „Hintergründe“ ginge. Für gewöhnlich reist man dafür nicht nach Kiew, schon gar in einer Phase, in der die US-Regierung bereits den russischen Einmarsch in die Ukraine vorausgesagt hatte.


Man darf von sehr wichtigen Anliegen ausgehen, die einen direkten Kontakt verdienen, der keinerlei elektronische Datenspuren zurücklässt. Eine Mission, die möglichweise derer sehr ähnlich ist, die der BND in Ex-Jugoslawien erfüllt hatte, als er sich 1999 im Besitz eines „Hufeisenplanes“ wähnte, der die ethnische Vertreibung der KosovarInnen beweisen sollte. Ob der BND für diese „Enthüllung“ nach Belgrad gefahren ist, ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass es diesen „Hufeisenplan“ nie gab, dass der BND ihn selbst erfunden hat.


Quellen und Hinweise:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84329

30.05.2022

Welche Folgen Adenauers SPD-Bespitzelung hatte

vorwaerts.de, 18. April 2022, Kai Doering ,

Fast zehn Jahre lang ließ Konrad Adenauer die SPD-Führung bespitzeln. Das hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke herausgefunden. Was an den Erkenntnissen neu ist und welche Folgen die Spionage hatte, weiß Historikerin Kristina Meyer.


Zitat: Es war ein wahrer Paukenschlag. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den SPD-Parteivorstand fast zehn Jahre lang mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zweiter SPD-Mitarbeiter ausspionieren ließ. Entsprechende Belege hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke im BND-Archiv gefunden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.


Klar gegen demokratische Grundsätze verstoßen „Konrad Adenauer war über sämtliche strategische Erwägungen der SPD-Führung informiert und konnte entsprechend darauf reagieren“, fasst Kristina Meyer, die Vorsitzende des SPD-Geschichtsforums die Ereignisse aus der Anfangszeit der Bundesrepublik zusammen. Die Inhalte von rund 500 Besprechungen des Parteivorstands seinen zwischen 1953 und 1962 mithilfe des BND ans Kanzleramt weitergeleitet worden. „Alles, was im PV besprochen wurde, lag tags darauf auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers“, sagt Meyer im Podcast von spd.de.


SPDde · NUR FÜR EUCH: Hintergründe zum Adenauer-Gate 

Audio https://soundcloud.com/spdde/adenauergate  Dauer 16:35 Min.


„Brisant“ seien die Enthüllungen, „weil Adenauer, Globke und Gehlen klar gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verstießen“. Denn: „Das Ausspionieren des politischen Gegners war und ist illegal.“ Dass Adenauer die SPD ausspionieren ließ, sei zwar bereits seit 2017 bekannt gewesen. Damals hatte der „Spiegel“ dementsprechende Recherchen vorgenommen. „Neu ist, dass Henke die genaue Vorgehensweise und Systematik, das enorme Ausmaß und die handelnden Personen der Aktion rekonstruieren und belegen kann“.


Welche Motive hatten die SPD-Mitarbeiter? Diese „neuen Erkenntnisse werfen grelles Licht auf das autoritäre, obrigkeitsstaatliche Demokratieverständnis Konrad Adenauers und seines Kanzleramtschefs“ Globke, so Meyer. Sie berichtet von einer „geradezu obsessive Feindschaft gegenüber allem, was als links galt“. Adenauer und Globke hätten mit allen Mitteln versucht, die SPD „als Vorposten des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion zu diskreditieren“. Diese Haltung habe auch nach dem Ende der Bespitzelung noch nachgewirkt, etwa in der Kampagne „Freiheit statt Sozialismus“ gegen die SPD in den 70er Jahren.


Sie „rechne damit, dass sich CDU und Konrad-Adenauer-Stiftung noch zu diesen neuesten Entwicklungen äußern werden“, sagt Kristina Meyer im spd.de-Podcast. Beide sollen „sich offener dazu bekennen, dass ihre Ikone Adenauer kein makelloser Übervater, sondern eine durchaus ambivalente Figur war“. Doch auch für die SPD bedeuteten die Enthüllungen offene Fragen. Sie sollte sich damit beschäftigen, „dass zwei Sozialdemokraten beteiligt waren“, meint Meyer.

Über die Motive der beiden Parteivorstandsmitarbeiter Siegfried Ortloff an Siegfried Ziegler könne man heute „nur mutmaßen“. Unzufriedenheit mit neuen, aufstrebenden Personen in der SPD wie Brandt, Erler und Wehner kämen ebenso infrage wie Karrieregründe. „Mit dem politischen Tagesgeschäft unserer Gegenwart“, stellt Meyer klar, „hat das alles allerdings nicht viel zu tun“.


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weiterführender Artikel

 

Deutsches Watergate

CDU-Spionageskandal: Wie Adenauer systematisch die SPD bespitzeln ließ

Klaus-Dietmar Henke,  17. Mai 2022


Info:  https://www.vorwaerts.de/artikel/welche-folgen-adenauers-spd-bespitzelung

30.05.2022

Lieber für den Frieden wandern, als in den Krieg marschieren!
Pfingstwanderung für den Frieden am Samstag, 4. Juni 2022

  • von Völksen nach Springe (Deister)

Treffpunkt: 9:00 Uhr am Bahnhof Völksen
Kundgebung: 11:30 Uhr, Marktplatz Springe


                              Die Waffen nieder!   Stoppt den Krieg!   Abrüstung jetzt!


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Wir* rufen gemeinsam dazu auf, sich an unserer Friedenswanderung am 4. Juni 2022 zu beteiligen oder an der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz in Springe teil zu nehmen.


DIE WAFFEN NIEDER!

Die Kriege der letzten drei Jahrzehnte haben schon Millionen von Toten gefordert. Die einzigen Gewinner von Kriegen sind die Rüstungskonzerne dieser Welt, auch bei uns. Wir dürfen uns nicht weiter in die mediale Kriegsrhetorik und Eskalationsspirale reinziehen lassen oder sie

hinnehmen. Dadurch steigt die Kriegsgefahr immer weiter.


Deshalb fordern wir:

  • die russische und die ukrainische Regierung auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen. Nur das rettet Leben!

  • Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.

  • Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine.

  • Asyl für russische und ukrainische Deserteure.


STOPPT DEN KRIEG!

Von dem Krieg in der Ukraine sind wir genauso betroffen wie die meisten unserer Mitmenschen. Wir verurteilen den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine. Unsere Solidarität gehört den Opfern des Krieges und den Geflüchteten. Eine Fortsetzung des Krieges bis zu einem Sieg Russlands oder der Ukraine hätte nur noch mehr Tote und Verlierer: innen zur Folge.


Deshalb fordern wir:
  • den sofortigen Waffenstillstand und Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Federführung der Vereinten Nationen (UNO).
  • die deutschen, europäischen und US-Politiker:innen auf, statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, jetzt innezuhalten, um einen Zermürbungskrieg mit noch mehr Toten zu verhindern.
  • die öffentlichen und alle privaten Medien auf, statt einen „Sieg“ der Ukraine zu propagieren, medial abzurüsten und aktiv für eine friedliche Konfliktbeilegung zu werben.


ABRÜSTUNG JETZT!

Rüstung und Militär bedeuten Umweltzerstörung und Verschwendung von Geld, Rohstoffen und menschlicher Arbeitsleistung. Das Militär ist einer der größten Klimakiller.


Die deutschen Rüstungsausgaben sind in den letzten fünf Jahren schon auf durchschnittlich 50 Milliarden € jährlich gesteigert worden; Geld, das woanders fehlt. Aktuell besonders erschreckend: Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben ab sofort auf zwei Prozent des jährlich insgesamt erwirtschafteten sog. Bruttoinlandsproduktes anheben, weil dies mit der Nato „vereinbart“ sei. Das wären schon in diesem Jahr über 70 Milliarden Euro! Und nun sollen „eben mal“ 100 Milliarden € zusätzlich über einem sogenannten Sonderfonds zum regulären Haushalt für weitere Aufrüstung die Bundeswehr bereit gestellt werden. Für all das darf es keine Gesetze und keine Verfassungsänderung geben!


Denn: Wo soll das viele Geld herkommen, „wenn nicht stehlen“! Die einzigen Gewinner der geplanten Hyperrüstung sind die deutschen und internationalen Rüstungskonzerne. Dazu sagen wir NEIN!


Dieses Geld wird für die vielen sozialen Aufgaben wie Kitas, Schulen und Universitäten, sozialem Wohnungsbau, Ausbau der Krankenversorgung und der Pflege, Alterssicherung, öffentlichem Personen- und Güterverkehr, ökologischem Umbau und Stopp des Klimawandels gebraucht. Dazu sagen wir JA!


Deutschland und die Nato-Staaten sind längst indirekt Beteiligte an diesem Krieg. Dadurch steigt die Atomkriegsgefahr. Wer diese Gefahr versucht wegzureden, handelt verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung!


Deshalb fordern wir:

  • Rüstungsausgaben senken und das Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung und für die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 verwenden.

  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

  • Kein Kauf oder Herstellung neuer Atombomber!

  • Rüstungsexporte stoppen und beenden!

  • Europaweite und Globale Abrüstung, um Leben zu retten und zu bewahren.


Wir wollen, dass dieser Krieg  j e t z t  beendet wird!                      Sie auch?
Dann nehmen Sie an unserer Friedenswanderung teil oder kommen zur Kundgebung auf dem Marktplatz in Springe am Pfingstsamstag.


Wir rufen auf: Friedensinitiative Völksen, DIE LINKE – Regionsverband Südwest, VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen Hannover, Naturfreunde – Landesverband Niedersachsen
Unterstützt durch: Reiterinnen und Reiter für den Frieden
Text und Gestaltung: Axel Seng (Springe) und Andreas Nolte (Hannover)
V.i.S.d.P.: Axel Seng 
sengaris@web

30.05.2022

Großbritannien wird eine neue antirussische Allianz gründen – und die EU auflösen

linkezeitung.de,  30. Mai 2022 ⋅ Veröffentlicht von  

von Dmitri Rodionow – Das Material wird kommentiert von: Alexander Perengiev und Michail Neyzhmakov – https://svpressa.ru

Übersetzung LZ






Wie Großbritannien seine historischen Ambitionen auf Kosten von Russland und Deutschland befriedigt


Zitat: Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski vorgeschlagen, eine neue internationale Allianz gegen Russland zu gründen, berichtet der italienische Corriere Della Sera.


Nach Angaben der Zeitung äußerte Johnson seine Idee erstmals bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij am 9. April in Kiew. Die Autoren gehen davon aus, dass der britische Premierminister ein „politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis“ schaffen will, das eine Alternative zur EU darstellen würde. Das neue Bündnis wird nach seiner Vorstellung die Länder vereinen, die mit der EU-Politik und der deutschen Haltung gegenüber dem Vorgehen Russlands in der Ukraine unzufrieden sind. Das Vereinigte Königreich wird die Allianz anführen, während die Ukraine, Polen, Estland, Lettland und Litauen und später auch die Türkei der Allianz beitreten sollen.


Der Corriere della Sera berichtete, dass die Verhandlungen zwischen London und Kiew noch andauerten; die ukrainischen Behörden hätten noch keine klare Position zu der Idee bezogen, sie aber auch nicht abgelehnt. Der Zeitung zufolge wartet Zelensky auf den EU-Gipfel am 23. Juni, auf dem entschieden wird, ob die Ukraine als Kandidat für den Beitritt zur Organisation anerkannt wird. Die Entscheidung der EU könnte die Reaktion Kiews auf den Vorschlag Londons beeinflussen.


Glaubt noch jemand, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird? Oder ist dies nur eine diplomatische Ausrede? Selbst wenn man sich theoretisch vorstellen könnte, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhalten würde, würde London dann seine Ambitionen aufgeben? Ja, nein, natürlich nicht!


Doch wie realistisch ist die Schaffung dieses Bündnisses? Müssen wir verstehen, dass es jetzt – mit der Krise, die die EU aufgrund der Situation in der Ukraine und der antirussischen Sanktionen erlebt – ein günstiges Umfeld dafür gibt?


– Wir sprechen von einer Krise innerhalb der NATO und der Europäischen Union“, ist Alexander Perengiev, Militärpolitologe und außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der russischen Plechanow-Universität für Wirtschaft, überzeugt.


Viele Experten sind mit dieser Aussage nicht einverstanden. Aber gerade die Tatsache, dass wir hier diskutieren, zeigt genau das. Die EU befürwortet die Schaffung einer eigenen Armee, da sie die NATO nicht als eine Struktur ansieht, die bereit ist, die Sicherheit der EU-Länder zu gewährleisten. Davon hat sich das offizielle Brüssel bereits im vergangenen Jahr am Beispiel Afghanistans überzeugt. Aber es gibt nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche Krise innerhalb der NATO und der Europäischen Union.


Auch in Großbritannien gibt es eine wachsende Krise in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Daher versucht das offizielle London, unter dem Deckmantel einer rasenden Russophobie bedingt „neue Kolonien“ zu finden, die „schnell ausgeraubt“ werden können. Erinnern wir uns als Beispiel an die Erklärungen des offiziellen Warschaus in Richtung der nordeuropäischen Länder über die Notwendigkeit des Teilens, dann zeigt sich, dass sich in Europa selbst ein ernsthafter Kampf um innereuropäische Ressourcen und Vorwürfe gegenüber den EU-Ländern abspielt, denen es gelungen ist, eine relative Stabilität im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu bewahren.


„SP: Wie wird Brüssel auf das Entstehen einer „Alternative“ zur EU reagieren?

– Es ist möglich, dass Brüssel noch keine scharfen Erklärungen abgeben wird. Sie werden den Prozess zunächst beobachten und sich dann mit den amerikanischen Seniorpartnern beraten. Es ist möglich, dass die EU irgendwann Erklärungen abgibt, wenn auch in abgeschwächter Form, so nach dem Motto „Eine Frau mit einem Karren, eine Stute hat es leichter „.


„SP: Und wird Washington es genehmigen?

– Ich denke, dass das offizielle Washington derartige Maßnahmen des Vereinigten Königreichs bereits gebilligt hat. Das offizielle London würde keine derart kühnen Initiativen ergreifen, ohne seinen großen Bruder in Übersee zu konsultieren.


„SP: Glauben Sie, dass die Türkei einem offen antirussischen Bündnis beitreten wird?

– Jede Organisation dieser Art hat mehr als nur Mitglieder. Wie wir wissen, gibt es in solchen Strukturen auch den Status eines „Partners“ und eines „Beobachters“. Es ist möglich, dass das offizielle Ankara diese Option der Interaktion mit einer neuen regionalen Struktur unter Führung Großbritanniens wählt.


– Es ist möglich, dass Äußerungen ukrainischer Beamter vor dem Beginn der russischen Militäroperation den Boden für solche Gerüchte bereitet haben, meint Michail Neyzhmakov, ein führender Analyst der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation.


– So sprach Volodymyr Zelensky Anfang Februar 2022 von der Absicht, „ein neues Format der politischen Zusammenarbeit in Europa zwischen der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und Polen“ zu schaffen. Darüber hinaus zeigt London seit langem Interesse an der Ostflanke der EU und der NATO (vor allem an Polen und den baltischen Staaten). So erklärte die britische Außenministerin Liz Truss nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland im Oktober 2021, ihr Land freue sich darauf, „engere Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaften mit diesen Verbündeten aufzubauen“. Es ist verständlich, dass inmitten der Krise um die Ukraine Gerüchte aufkommen, dass die Zusammenarbeit Londons mit diesen Ländern und Kiew eine neue Stufe erreichen könnte. Hinzu kommt, dass das tatsächliche Ausmaß der Interaktion zwischen dem Vereinigten Königreich und diesen Staaten wahrscheinlich weit weniger umfangreich ist, als einige Medien suggerieren.


„SP: – Aber die EU ist kein Militärbündnis. Wir sprechen also nicht nur über eine Alternative zur EU, sondern auch zur NATO? Ist das nicht eine zu große Mischung?


– Wenn es einen solchen Plan gibt, wird er wahrscheinlich nicht die gleiche Art von tiefer Integration wie in der EU oder das gleiche Spektrum an Verteidigungs- und Sicherheitsfragen wie in der NATO umfassen. Das heißt, eine solche Initiative würde höchstwahrscheinlich zur Schaffung einer Art „Interessengemeinschaft“ führen, die in regelmäßigen Abständen Gipfeltreffen abhält und möglicherweise einige Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung erörtert, aber kaum in der Lage ist, auch nur annähernd eine echte Alternative zu NATO und EU zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als die Schaffung einer Alternative zur NATO gegenseitige Verteidigungsverpflichtungen beinhalten würde, die Schaffung eines solchen Bündnisses unter Einbeziehung der Ukraine jedoch das verständliche Risiko mit sich bringen würde, in einen offenen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Bei der Schaffung eines hypothetischen EU-Analogs in einer solchen Zusammensetzung würden Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine wahrscheinlich auf beträchtlichen finanziellen Zuschüssen zu ihren Gunsten bestehen, wobei London der Hauptgeldgeber wäre, was den britischen Wählern jedoch nicht gefallen dürfte.


„SP: Und was werden die Vereinigten Staaten sagen? Es gibt die Theorie, dass die USA beschlossen haben, sich auf die südasiatische Region zu konzentrieren, in der sich eine Konfrontation mit China anbahnt, und London die Aufgabe überlassen haben, sich um Europa zu kümmern, und dass London nun versuchen wird, all die Ambitionen zu erfüllen, die in den Jahren der zweitrangigen Rolle nicht verwirklicht wurden.


– Es liegt durchaus im Interesse der USA, dass ein Partner einen Teil der Kosten für den Umgang mit der Ukraine übernimmt. Das bedeutet aber nicht, dass Washington das Interesse an der Arbeit in dieser Richtung verlieren wird.


„SP“: – Das Bündnis soll die Ukraine, Polen, Estland, Lettland und Litauen und später auch die Türkei umfassen. Mit der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten ist alles klar, aber wird sich die Türkei einem offen antirussischen Bündnis anschließen? Oder wird sich Ankara angesichts seiner engen Beziehungen zum MI6 stillschweigend daran beteiligen?


– Laut Corriere Della Sera soll die Türkei „zu einem späteren Zeitpunkt“ in dieses Format aufgenommen werden. Ankara könnte durchaus an den Gipfeltreffen einer solchen Vereinigung teilnehmen, sollte diese gegründet werden, würde aber sicherlich versuchen, eine feste Verpflichtung zu vermeiden, auch wenn die britisch-türkischen Kontakte, auch im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, recht aktiv sind.

https://svpressa.ru/politic/article/335266/


Info: https://linkezeitung.de/2022/05/30/grossbritannien-wird-eine-neue-antirussische-allianz-gruenden-und-die-eu-aufloesen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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