„Willkommen in Guantanamo!”   Amnesty International prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sowie rassistische Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, spricht von „Folter“.

german-foreign-policy.com, 27. Juni 2022

VILNIUS/WARSCHAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.

Zitat: In den Grenzfluss getrieben

Die Völkerrechtsbrüche und die Misshandlungen, denen nichtweiße Flüchtlinge in Litauen ausgesetzt sind, beginnen quasi zur Begrüßung unmittelbar an der Grenze, wo litauische Grenzer Einreisewillige, die nicht aus der Ukraine kommen, regelmäßig zurückweisen – ohne jede Prüfung ihres Asylgesuchs und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts. Flüchtlinge bestätigten Amnesty International, man habe ihnen ihre Handys, zuweilen auch ihr Geld abgenommen, bevor man sie – nicht selten bei Minustemperaturen – ohne Wasser und Nahrung in belarussische Wälder abgeschoben habe. Dabei seien sie mit Stöcken geschlagen, mit Elektroschockern misshandelt worden. Zuweilen wurden Flüchtlinge durch einen Fluss nach Belarus getrieben und mussten dabei brusthohes Wasser durchqueren. Mehrere Kubaner wurden Amnesty International zufolge acht Mal hin und her über die Grenze gezwungen, bevor es ihnen gelang, einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte herbeizuführen. Dieser verpflichtete Vilnius zur Prüfung ihres Asylbegehrens. Sogar das hielt die litauischen Grenzschützer nicht ab, die Kubaner noch nach der Gerichtsentscheidung ein weiteres Mal über die Grenze nach Belarus abzuschieben – unter doppeltem Bruch des Völkerrechts.[1]

„Wie Folter“

Diejenigen Flüchtlinge, denen die Einreise gelingt, werden von den litauischen Behörden willkürlich unter inhumanen Bedingungen interniert. Eine Amnesty International-Delegation konnte im März zwei Internierungszentren besuchen (Medininkai, Kybartai), erhielt dabei aber nur Zugang zu ausgewählten Teilen der Einrichtungen und musste Interviews mit Flüchtlingen vorzeitig abbrechen. Laut Amnesty sind die Zentren „hochgradig militarisiert“, von Mauern, Zäunen und Stacheldraht umgeben; sie sind massiv überfüllt, Wasser und Nahrung sind von schlechter Qualität, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist völlig unzulänglich. Die Lebensbedingungen, konstatiert Amnesty, „kommen nach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich“. Schon im November 2021 wurden Proteste gegen die schlimme Lage in Medininkai mit Tränengas niedergeschlagen. Zuletzt waren – Stand: 6. Juni – 2.647 Menschen in den Zentren interniert, darunter 592 Minderjährige. Hinzu kommt, dass die Asylverfahren, die den Flüchtlingen gewährt werden, international gültigen Anforderungen auch nicht im Geringsten entsprechen. Die litauischen Behörden üben zudem beträchtlichen Druck auf Internierte aus, vorgeblich freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Gewalt und Rassismus

Amnesty weist in dem Bericht ausdrücklich auf den „bemerkenswerten Unterschied“ in der Behandlung ukrainischer und nichteuropäischer Flüchtlinge hin. In Litauen seien alleine bis Mai 2022 mehr als 50.000 geflohene Ukrainer registriert worden; das zeige, dass die Frage, ob man Flüchtlinge aufnehme oder nicht, keinem Sachzwang geschuldet sei, sondern von politischen Prioritäten abhänge. Ihre Diskriminierung im Vergleich zu weißen ukrainischen Flüchtlingen wird von den nichtweißen Flüchtlingen in den Internierungszentren genau registriert; als es deshalb – und wegen der desolaten Situation in den Lagern – am 1. März in Medininkai erneut zu Protesten kam, schlugen die Repressionsbehörden diese wieder mit Gewalt nieder. Flüchtlinge berichteten, teils mit Stöcken verprügelt worden zu sein; eine Gruppe schwarzer Frauen wurde halb entkleidet mit gefesselten Händen bei großer Kälte im Freien festgehalten. Vor allem schwarze Flüchtlinge berichteten Amnesty, sie seien in den Lagern wie zuvor an der Grenze regelmäßig rassistischen Übergriffen durch litauisches Personal ausgesetzt. Ihr sei gesagt worden, sie solle doch einfach „in den Wald zum Jagen“ gehen, berichtete eine junge Frau aus einem Land in Afrika südlich der Sahara der Amnesty-Delegation; „alle Wächter“ seien „sehr rassistisch“.

„Rassismus und Heuchelei“

Die Völkerrechtsbrüche und die Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sind keine Einzelfälle. Bereits im April hatte Amnesty International ganz ähnliche Verhältnisse in Polen ausführlich dokumentiert. Demnach werden auch dort nach wie vor Flüchtlinge illegal unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, zuweilen unter vorgehaltener Waffe.[2] Polen hat ebenfalls Internierungszentren eingerichtet, in denen Flüchtlinge in überfüllten Zellen ohne angemessenen Zugang zu sanitären Einrichtungen und medizinischer Hilfe festgehalten werden. Im Internierungslager Wędrzyn mussten, als Amnesty Recherchen durchführte, bis zu 24 Männer in acht Quadratmeter großen Räumen dahinvegetieren. Viele Flüchtlinge waren unwürdiger Behandlung, etwa überflüssigen Leibesvisitationen, oder teils rassistischen Beleidigungen ausgesetzt; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsländern geflohen waren, wurden mit dem Ruf „Willkommen in Guantanamo!“ begrüßt. Amnesty weist darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr rund 2.000 Flüchtlinge in Polen unter den erwähnten katastrophalen Bedingungen interniert wurden. Dass dies bis heute fortgesetzt wird, während Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen werden, hat Amnesty zufolge einen „Beigeschmack von Rassismus und Heuchelei“.

Die tödlichsten Grenzen der Welt

Die Abschottung der polnischen und der litauischen Grenze zu Belarus sowie die illegalen Rückschiebungen haben Todesopfer gekostet; im Grenzgebiet sind inzwischen mehr als 20 Todesfälle unter Flüchtlingen dokumentiert.[3] Flüchtlingshelfer gehen freilich von einer hohen Dunkelziffer und einer entsprechend erheblich höheren Zahl an Todesfällen aus. Die Todesopfer an EU-Außengrenzen in anderen Regionen kommen hinzu. Am Freitag kamen beim Versuch von rund 2.000 Flüchtlingen, die drakonisch abgeschottete Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, mindestens 23 Flüchtlinge zu Tode. Einige verstarben, weil die Grenzbeamten sie stundenlang ohne medizinische Hilfe verletzt am Boden liegen ließen.[4] An den südlichen und südöstlichen Grenzen der EU sind in diesem Jahr laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 850 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Die Gesamtzahl der an den EU-Mittelmeergrenzen verstorbenen Migranten beläuft sich der IOM zufolge seit 2014 auf mehr als 24.000; die Organisation geht ebenfalls von einer großen Dunkelziffer aus. Die EU-Außengrenzen sind demnach unverändert die tödlichsten Grenzen der Welt: Auf dem afrikanischen Kontinent kamen seit 2014 rund 11.500 Menschen zu Tode, weniger als halb so viele wie bei der Einreise in die EU; in Zentralamerika verloren im selben Zeitraum fast 6.500 Menschen ihr Leben. Rund die Hälfte aller Flüchtlingstode weltweit geht damit auf das Konto der ihre Grenzen abschottenden EU.

[1] Belege und Zitate hier und im Folgenden aus: Lithuania: Forced out or locked up. Refugees and migrants abused and abandoned. London, 27.06.2022.

[2] Poland: Cruelty not compassion, at Europe’s other borders. London, 11.04.2022.

S. auch Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

[3] Sertan Sanderson: Poland to end state of emergency upon completion of border wall. infomigrants.net 10.06.2022.

[4] Sturm auf spanische Exklave – Zahl der Toten steigt. zeit.de 26.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8959

pressefreiheit.rtde, 26 Juni 2022 08:47 Uhr

Zitat: Scott Ritter hat sich zur Zukunft der NATO geäußert und über die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und speziell in Deutschland gesprochen. Die Europäer, so Ritter, würden bei Winteranbruch "in die Steinzeit zurückkehren". Gerade Deutschland sei wirtschaftlich am Ende.

Der ehemalige Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und spätere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter erreicht mit seinen Analysen zum Ukraine-Krieg ein großes Publikum in den sozialen Medien und bei TV-Auftritten. Diesmal hat er seine Gedanken zur Zukunft der NATO geäußert und über die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und speziell in Deutschland gesprochen.

Anders als die Kommentatoren des politisch-medialen Mainstreams sieht Scott Ritter die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine vornehmlich bei der NATO, die er als "eine Organisation, die schon vor langer Zeit ihre Existenzberechtigung verloren hat", skizziert. Er wagt den Blick auf die in der "offiziellen" Betrachtung in der Regel unterschlagene Vorgeschichte und analysiert die Interessen und das Agieren der Transatlantik-Partner. Ritter führt aus:

"Die NATO nutzte das Minsker Abkommen als Vehikel, um Zeit zu gewinnen, während die NATO die ukrainische Armee ausbildete, damit die ukrainische Armee, die als Stellvertreter der NATO agiert, eine Offensivoperation gegen den Donbass starten und ihn besetzen und dann Russland von der Krim vertreiben sollte. Das war die ganze Zeit der Plan der NATO. (…) deshalb sagten Wladimir Putin und seine Generäle, als dieser Krieg, diese spezielle Militäroperation begann, dass sie keine andere Wahl hatten, als jetzt anzugreifen, weil die Ukraine diese massiven Streitkräfte zusammengezogen hat, die in den nächsten Tagen oder Wochen den Donbass angreifen werden. Sie müssen also einem Angriff zuvorkommen. Aus diesem Grund haben sie sich auf Artikel 51 berufen, also auf eine Maßnahme zur kollektiven Selbstverteidigung, die nach der Charta der Vereinten Nationen zulässig ist. (…) Die Ukraine hatte etwa 100.000 Mann zusammengezogen, die von der NATO ausgebildet, von der NATO ausgerüstet und von Offizieren angeführt wurden, die unter NATO-Anweisungen operierten und bereit waren, den Donbass irgendwann Anfang März anzugreifen. Das ist die Realität der Situation."

Somit handele es sich faktisch um einen Konflikt, bei dem der Westen unter Rückgriff auf die ukrainische Armee als dessen "Stellvertreter" einen Krieg gegen Russland führt. Dies habe die NATO bereits seit geraumer Zeit beabsichtigt. Das Kalkül sei demnach gewesen, "dass Russland, selbst wenn es die Ukraine angreift, diesen Angriff nicht aufrechterhalten kann, weil wir Russland mit allem, was wir haben, wirtschaftlich angreifen werden. Und die Idee war, dass die russische Wirtschaft zusammenbrechen würde, das russische Volk sich erheben würde und die Ukraine siegt." Dies sei jedoch nicht gelungen, denn:

"Die Russen sind schlauer und besser als wir darin, solche Dinge anzugehen. Sie sind zielstrebiger. Sie sind ernstzunehmende Akteure. Und sie waren vorbereitet auf die Sanktionen. (…) Alles, was man dazu sagen muss, ist, dass die Sanktionen zum Bumerang geworden sind. Es ist nicht die russische Wirtschaft, die im Moment zusammenbricht. Es sind die europäische Wirtschaft und die amerikanische Wirtschaft. Der Rubel ist nicht wertlos. Der Rubel ist so stark wie seit Langem nicht mehr. Und er wird noch stärker werden."

Auch diplomatisch sei Russland demnach alles andere als isoliert. "Die Beziehungen Russlands zur Welt sind stärker als zuvor", meint Ritter. Zwar nicht mit dem Westen, denn:

"Russland pfeift darauf. Sie haben sich von uns abgewendet. Sie konzentrieren sich jetzt nach Osten in Richtung China, eine Allianz, die besser ist als jede andere Allianz in der Welt. (…) Sie haben starke Beziehungen zu Indien und zum Rest der Welt. Sie verkaufen ihr Öl."

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland sei letztlich ein Schuss ins eigene Knie. Und entsprechend düster zeichnet Ritter seine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung des Westens, wobei EU-Europa besonders hart getroffen werde:

"Wir haben eine defizitäre Wirtschaft, die jetzt kurz vor dem Zusammenbruch steht. (…) Aber wir [US-Amerikaner] haben es so viel besser als die Europäer. Die Europäer werden buchstäblich in die Steinzeit zurückkehren, wenn der Winter anbricht. Ich meine, sie werden Holzöfen anzünden, um sich warmzuhalten."

Schon bald würden die EU-Politiker ganz andere Sorgen haben, als Hegemonie-Bestrebungen gegen Russland zu verfolgen. Gerade für Deutschland gelte dies in besonderem Maße. Ritter meint:

"Sie [die EU] sagten, dass sie die Gelegenheit nutzen werden, die sich ihnen durch die Russen bietet, sich von russischer Energie zu trennen, und dass sie ihr Engagement für grüne Energie wiederbeleben werden. (…) Das hat nicht funktioniert. Deutschland befindet sich im Gasnotstand. (…) Es wird rationiert. Die Energiewirtschaft wird heruntergefahren. (…) Sie müssen mehr Kohle reinbringen. Sie müssen die Kohleraftwerke hochfahren. Atomkraftwerke zum Anheizen haben sie nicht, weil sie die abgeschaltet haben. Die Deutschen sind am Ende ihrer Kräfte. Das ist der [wirtschaftliche] Tod."

Und schließlich stellt sich Ritter auch die Frage, ob Olaf Scholz die sich abzeichnende Krise politisch überleben werde. Ritter führt aus:

"Kann Scholz den Sommer überleben? Kann er seine parlamentarische Mehrheit halten, wenn alles zusammenbricht, wirklich alles? Wenn die Industrie stillsteht und nicht wieder aufmacht und der Sozialstaat kein Geld mehr hat, um die Gelder für all die arbeitslosen Deutschen zu bezahlen? Glauben Sie wirklich, dass die Deutschen auf die Straße ziehen werden und sagen: 'Wir wollen die NATO, wir wollen die NATO'? Ich glaube, sie werden genau das Gegenteil davon sagen."

Mehr zum Thema - US/NATO-"Experten" überrascht – Russland gewinnt!

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/141947-scott-ritter-uber-deutsche-haltung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 25.06.2022, Von Arnold Schölzel, Der schwarze Kanal

Zitat: Der Name einer U-Bahn-Station in Kiew erinnere laut Bild schon nicht mehr an die Sowjetsoldaten, sondern an die »Helden der Ukraine«. Die setzten schon 1941 deutsche militärische Mittel friedenspolitisch legitim ein. Am 22. Juni meldete die neue alte Führungsmacht: Deutsche Haubitzen sind schussbereit gegen Russland.

Zum anderen: Er, Otto Köhler sei selbst schuld, denn er habe »versäumt, zu recherchieren, was Lars Klingbeil war, bevor er unser Generalsekretär wurde: Rüstungslobbyist als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Dazu Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. Auch mit der entsprechenden ›Gesellschaft für Sicherheitspolitik‹ ist er gut vernetzt.«

Die FAZ klatschte Beifall: »Klingbeil bestellt Führung«, mäkelte aber: »Bisher hat der Sozialetat noch nicht für die Verteidigung bluten müssen.« Das wird sich machen lassen. Da die FAZ aber weiß, dass ein Klingbeil selten allein kommt, zitierte sie Annalena Baerbock exklusiv und ließ eine Passage aus dem heutigen Koalitionsvertrag streichen. Der sah bisher die Weiterentwicklung der EU »zu einem föderalen europäischen Bundesstaat« vor. Das sollte wie 2002/2003 ein Verfassungskonvent regeln. Baerbock, die neulich noch für eine »Europäische Republik« eintrat, sagt nun: »Ich halte nichts davon, Rezepte von vor zwanzig Jahren einfach wieder aus der Schublade zu holen.« Die Welt interpretierte: »Damit werten Klingbeil wie Baerbock die Rolle Deutschlands als Nationalstaat in der EU und in den weltweiten Beziehungen deutlich auf.« Wenn Führungsmacht, dann überall.

Bei solch großer zukünftiger Geschichte muss die Vergangenheit verändert werden. Bild berichtete am Donnerstag, die ukrainische Historikerin Olga Radtschenko habe Russland auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung am 22. Juni in Bonn »das moralische Recht abgesprochen, sich weiter zu den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu zählen«. Der Name einer U-Bahn-Station in Kiew erinnere schon nicht mehr an die Sowjetsoldaten, sondern an die »Helden der Ukraine«. Die setzten schon 1941 deutsche militärische Mittel friedenspolitisch legitim ein. Am 22. Juni meldete die neue alte Führungsmacht: Deutsche Haubitzen sind schussbereit gegen Russland.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/429170.schussbereit.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 25.06.2022,  Christian Selz, Kapstadt

Zitat: Stell dir vor, es ist Videobotschaft, und keiner geht hin: Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Montag in einer nichtöffentlichen Runde vor der Afrikanischen Union (AU) sprach, wählten sich gerade einmal vier von 55 Staatsoberhäuptern der Kontinentalorganisation ein. Virtuell anwesend waren lediglich die Präsidenten Libyens, der Republik Kongo und der Republik Côte d’Ivoire sowie AU-Präsident Macky Sall, der zugleich Staatschef Senegals ist. Die Suche nach Verbündeten geriet für Selenskij so von vornherein zum Reinfall. Statt dessen wurden einmal mehr die gegenseitigen Interessen deutlich: Die Ukraine will Russland isolieren, die AU-Staaten jedoch brauchen dringend Getreide und Düngemittel.

Fast die Hälfte aller afrikanischen Länder ist abhängig von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. 14 von ihnen erhalten mehr als die Hälfte ihrer benötigten Weizenmengen aus den beiden Ländern. Weil der Krieg in der Ukraine, Wirtschaftssanktionen ...

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/429137.afrika-und-der-ukraine-krieg-botschaft-ins-nichts.html

Weiteres:

Selenskij-Afrika kein Interesse / BRICS

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juni 2022, 14:42 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/429137.afrika-und-der-ukraine-krieg-botschaft-ins-nichts.html

25.6.2022

*Botschaft ins Nichts

*Ukrainischer Präsident spricht vor Afrikanischer Union. Große Mehrheit

der Staatschefs bleibt fern

/Von Christian Selz, Kapstadt

/Stell dir vor, es ist Videobotschaft, und keiner geht hin: Als der

ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Montag in einer

nichtöffentlichen Runde vor der Afrikanischen Union (AU) sprach, wählten

sich gerade einmal vier von 55 Staatsoberhäuptern der

Kontinentalorganisation ein. Virtuell anwesend waren lediglich die

Präsidenten Libyens, der Republik Kongo und der Republik Côte d’Ivoire

sowie AU-Präsident Macky Sall, der zugleich Staatschef Senegals ist. Die

Suche nach Verbündeten geriet für Selenskij so von vornherein zum

Reinfall. Statt dessen wurden einmal mehr die gegenseitigen Interessen

deutlich: Die Ukraine will Russland isolieren, die AU-Staaten jedoch

brauchen dringend Getreide und Düngemittel.

Fast die Hälfte aller afrikanischen Länder ist abhängig von

Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. 14 von ihnen erhalten mehr

als die Hälfte ihrer benötigten Weizenmengen aus den beiden Ländern.

Weil der Krieg in der Ukraine, Wirtschaftssanktionen gegen Russland und

Finanzspekulationen mit Lebensmitteln den Preis der Grundnahrungsmittel

zusätzlich weltweit in die Höhe getrieben haben, drohen in zahlreichen

afrikanischen Ländern Hungersnöte. »Afrika ist gefangen zwischen dem

Hammer des Kriegs in der Ukraine und dem Amboss der Sanktionen«, hatte

Sall jüngst bereits bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel

Macron bemängelt.

Da half es den Afrikanern wenig, dass Selenskij in seiner zehnminütigen

Videobotschaft befand, dass »Afrika die Geisel derer« sei, die »den

Krieg gegen unseren Staat begonnen haben«, wie die französische

Tageszeitung /Le Monde/ ihn am Mittwoch in ihrer englischsprachigen

Ausgabe zitierte. »Die Nahrungsmittelkrise hat am 24. Februar begonnen,

als die russische Flotte ukrainische Häfen blockierte«, argumentierte

der ukrainische Präsident. Das ignoriert den aktuellen Stand der

Verhandlungen: Sall hatte sich zuletzt für eine von Russlands Präsident

Wladimir Putin vorgeschlagene Lösung stark gemacht, wonach Moskau eine

von den Vereinten Nationen überwachte Getreideausfuhr über den

ukrainischen Hafen Odessa zulassen würde. Voraussetzung wäre allerdings,

dass die Ukraine ihre Seeminen räumt, wozu Kiew nicht bereit ist. Der

AU-Präsident hatte bei seinem Besuch in Paris zudem kritisiert, dass die

Wirtschaftssanktionen gegen Russland, insbesondere der Ausschluss aus

dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, den Getreideimport aus

Russland zusätzlich erschwerten – und darauf hingewiesen, dass es für

die Gaslieferung nach Europa schließlich auch Ausnahmeregeln gebe. In

Afrika, dessen Bevölkerung schon bei Coronaimpfstoffen hinter dem

globalen Norden und den Gewinninteressen westlicher Konzerne anstehen

musste, wächst so das Gefühl, einmal mehr Bauernopfer zu sein – in einem

Konflikt, der nichts mit dem Kontinent zu tun hat.

Von Selenskij hörten die vier afrikanischen Staatsoberhäupter keine

Antworten auf ihre aktuellen Probleme, sondern lediglich die vage

Ankündigung einer »großen ukrainisch-afrikanischen politischen und

ökonomischen Konferenz« in nicht näher definierter Zukunft. Selenskij

bemühte gar vermeintliche Gemeinsamkeiten als Kolonialisierungsopfer, da

Russland versuche, »die Ukraine zu einer russischen Kolonie zu machen«.

Doch die Reaktionen blieben verhalten. »Ich weiß nicht, was genau er von

uns erwartet, aber unsere Priorität bleibt die Versorgung mit Getreide

und Dünger«, zitierte /Le Monde/ einen nicht namentlich genannten

ostafrikanischen Diplomaten. Die AU, die Selenskijs Gesuch einer

Videobotschaft zwei Monate lang hinausgezögert hatte, veröffentlichte zu

dessen Auftritt nicht einmal eine Meldung.

https://www.jungewelt.de/artikel/429110.gegengewicht-zu-g7-des-westens-spa%C3%9Fverderber.html

25.6.2022

Gegengewicht zu G7

*Des Westens Spaßverderber

*BRICS-Gipfel zeigt, dass Russland weltweit keineswegs isoliert ist.

Moskaus Handel mit Mitgliedstaaten nimmt zu

/Von Jörg Kronauer

/Während die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau alles daran­ setzen werden,

die Sanktionen gegen Russland anzupassen und Moskau weiter zu isolieren,

hat sich in dieser Woche ein starkes Gegengewicht klar

herauskristallisiert: das BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien,

China, Südafrika). Seine Mitglieder hatten sich bisher durchweg

geweigert, Moskau fallenzulassen, und an ihrer wirtschaftlichen

Zusammenarbeit mit Russland festgehalten. Der BRICS-Gipfel, der am

Mittwoch mit einem stark frequentierten BRICS Business Forum eingeleitet

wurde und am Donnerstag dann in die eigentlichen Gipfelgespräche

mündete, bot Russlands Präsident Wladimir Putin die Chance, vor den

Augen der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass er keineswegs der

globale Paria ist, als den ihn der Westen so gern sähe. Ganz im

Gegenteil: Russlands Bindungen an die anderen BRICS-Staaten, von denen

zwei – Indien und Südafrika – in Elmau zu Gast sind, werden intensiver.

So konnte Putin mitteilen, dass Russlands Handel mit den anderen

BRICS-Staaten im ersten Quartal 2022 rasant zugenommen hat – um 38

Prozent auf rund 45 Milliarden US-Dollar. Der Anstieg geht nicht zuletzt

auf die boomenden russischen Erdöllieferungen an Indien und an China

zurück. Es ist also mit einem weiteren raschen Wachstum des russischen

BRICS-Handels zu rechnen. Putin teilte zudem mit, dass zur Zeit

Verhandlungen geführt werden über den Einstieg indischer Handelsketten

in den russischen Markt, einen gesteigerten Import chinesischer Autos,

die weitere Umstellung auf chinesische Maschinen, die ohnehin schon vor

dem Krieg längst im Gange war, und einiges mehr.

Auf dem BRICS-Gipfel wurde nicht nur über ein Freihandelsbündnis

zwischen den Mitgliedstaaten gesprochen, um den Handel innerhalb des

Bündnisses weiter zu stärken. Auch über eine Alternative zur

Weltleitwährung US-Dollar wurde nachgedacht. Indische Medien zitierten

anschließend den ehemaligen indischen Botschafter in Russland, D. B.

Venkatesh Varma. Nationale Währungen seien durchaus für den Handel

zwischen den BRICS-Staaten geeignet, der nach der Verhängung der

westlichen Russland-Sanktionen zunächst ins Stocken gekommen war, weil

er stark vom US-Dollar abhing. Glaubt man Varma, dann wird die

Umstellung des BRICS-Handels etwa auf Rubel, auf Rupien oder auf Yuan

gelingen. Ob daraus jedoch eine wirkliche Alternative zum US-Dollar

entstehen kann? Zumindest für die nächste Zeit gab sich Varma skeptisch.

Unabhängig davon teilte Putin auf dem Gipfel mit, man arbeite inzwischen

daran. All das dürfte in Elmau die Laune trüben.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/141966-brics-offnet-sich-fur-mehr/

26.6.2022

*BRICS öffnet sich für weitere Länder – Argentinien will Mitglied werden

*/von Maria Müller/

*

*Die BRICS-Staaten hielten am 23. Juni das 14. BRICS-Gipfeltreffen als

Videokonferenz mit China als Gastgeber in virtueller Form ab. Der Name

der im Jahr 2009 gegründeten Wirtschaftsorganisation leitet sich aus den

bisherigen Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika

ab. Präsidenten und Außenminister nahmen an den virtuellen Debatten teil.

Die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder folgten den

Arbeitsprozessen als beobachtende Kandidaten für eine künftige

Zusammenarbeit. (Kasachstan, Argentinien, Saudi-Arabien, Iran, Ägypten,

Indonesien, Nigeria, Senegal, die Vereinigten Arabischen Emirate und

Thailand). Das internationale BRICS-Forum repräsentiert heute bereits 42

Prozent der Weltbevölkerung

<https://www.elobservador.com.uy/nota/cumbre-de-brasil-rusia-india-china-y-sudafrica-con-invitados-2022625105150> 

und 24 Prozent des Welthandels.

*Ein neues Mitglied: Argentinien*

China hatte in den letzten Monaten vorgeschlagen, die Mitgliederzahl des

Bundes zu erweitern und die Aufnahme Argentiniens unterstützt.

Das Beitrittsgesuch Argentiniens hat eine Vorgeschichte. Die

chinesischen Kredite und Investitionen in Argentinien nahmen im

vergangenen Jahrzehnt konstant zu. Auf seiner Reise nach Peking am 5.

Februar erörterte Argentiniens Präsident Alberto Fernández nun mit

seinem Amtskollegen Xi Jinping die formelle BRICS-Mitgliedschaft

Argentiniens und die Unterstützung Chinas für diesen Schritt.

Des Weiteren einigten sich die Präsidenten über die Eingliederung des

lateinamerikanischen Landes in das internationale Projekt der

wirtschaftlichen Zusammenarbeit "Neue Seidenstraße

<" rel="noopener">https://actualidad.rt.com/actualidad/419164-argentina-nueva-ruta-seda-cooperacion-china>" 

– Chinas Initiative zur Stimulierung des Handels- und Investitionsflusses.

Der argentinische Botschafter in China Sabino Vaca

<https://en.wikipedia.org/wiki/Sabino_Vaca_Narvaja> schrieb im Februar

auf seinem Twitter-Account: /"Mit dieser strategischen Entscheidung wird

die nationale Regierung verschiedene Vereinbarungen unterzeichnen, die

die Finanzierung von Investitionen und Arbeiten für mehr als 23,7

Milliarden Dollar garantieren und einen neuen Meilenstein in den

bilateralen Beziehungen setzen, die in den letzten 15 Jahren erheblich

ausgebaut und gestärkt wurden."/

*Ein Bund der Schwellen- und Entwicklungsländer*

Der chinesische Außenminister Wang Yi rief dazu auf, /"… angesichts der

neuen Herausforderungen der internationalen Situation eine neue

Vitalität in die Kooperationsdynamik der Organisation einzubringen."/

Und weiter betonte er: /"Solidarität und Zusammenarbeit mit Schwellen-

und Entwicklungsländern

<https://actualidad.rt.com/actualidad/430295-china-proponer-ampliar-brics-activar-cooperacion> 

ist eine hervorragende Tradition der BRICS-Staaten und auch ein

unvermeidlicher Weg für die Entwicklung und das Wachstum des

BRICS-Mechanismus."/

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich ähnlich: /"Nur auf

der Grundlage einer ehrlichen und für beide Seiten vorteilhaften

Zusammenarbeit können wir einen Ausweg aus der Krisensituation finden,

die sich in der Weltwirtschaft durch unüberlegtes und egoistisches

Handeln einiger Länder entwickelt hat."/

*Argentiniens Beitrag für die BRICS-Gemeinschaft*

Argentiniens Präsident Alberto Fernández sagte in seiner Rede, dass

angesichts einer Weltordnung, die nur zum Wohle einiger weniger

gearbeitet habe, der Integrationsblock für sein Land eine hervorragende

Alternative zur Zusammenarbeit darstelle.

Auf der Konferenz stellte er den möglichen Beitrag seines Landes zu den

BRICS-Wirtschaftsaktivitäten dar. Argentinien sei ein sicherer und

verantwortungsvoller Lebensmittellieferant, der auf dem Gebiet der

Biotechnologie und der angewandten Logistiktechnologie anerkannt

sei. Fernández sagte:

/"Damit sind wir nicht nur in der Lage, Lebensmittel zu produzieren und

zu exportieren. Wir wissen auch, wie man Dienstleistungen erbringt und

Fachkräfte ausbildet, damit andere Länder ihre Produktionseffizienz

steigern und damit die Lebensqualität ihrer Einwohner verbessern können.

Wir verfügen über große Energieressourcen."/

Gleichzeitig räumte er ein, dass Argentinien mit den Schwierigkeiten

eines hochverschuldeten Entwicklungslandes

<https://www.pagina12.com.ar/431901-alberto-fernandez-pidio-el-ingreso-de-la-argentina-a-los-bri> 

zu kämpfen habe. Deshalb müsse der Staat tiefgreifende Reformen

durchführen. Dazu zählen die Verbesserung der Infrastruktur und neue

Produktionszweige mit mehr Arbeitsplätzen.

*Kritik am IWF und Debatte über dessen Richtlinien*

Argentiniens Präsident legte Themen der internationalen Politik auf den

Tisch, an denen multinationale Kreditorganisationen beteiligt sind. Er

kritisierte bei dieser Gelegenheit auch die bisherigen Arbeitsmethoden

des Internationalen Währungsfonds IWF und rief dazu auf, /"… die

Richtlinien, die die allgemeine Zuweisung von Sonderziehungsrechten des

Internationalen Währungsfonds bestimmen, zur Diskussion zu stellen."/

Ohne die Entwicklung eines Wirtschaftsmodells, das die finanzielle

Ausgrenzung beendet, gebe es keine Möglichkeit, eine gerechtere Welt

aufzubauen. Dafür müssten regionale Förderbanken kapitalisiert werden.

Ein entscheidender Schritt in diese Richtung sei die Neue

Entwicklungsbank (New Development Bank

<https://de.wikipedia.org/wiki/New_Development_Bank>, NDB) der

BRICS-Mitglieder, mit deren Hilfe Entwicklungsprojekte finanziert werden

können.

*Verstärkter Einsatz nationaler Währungen*

Fernández nannte im Zusammenhang mit Fragen der Währungsstabilität auch

die bilaterale Abmachung zwischen China und Argentinien über die

verstärkte Nutzung der nationalen Währungen bei Investitionen und im Handel.

Alles in allem habe das ökonomische Potential des BRICS-Verbundes "das

institutionelle und wirtschaftliche Gewicht, um zu einem Faktor der

finanziellen Stabilität zu werden", so Fernández.

*Auswirkungen des Krieges auf den globalen Süden*

Am Schluss seiner Rede nahm Präsident Fernández Bezug auf den Krieg in

der Ukraine und erinnerte daran, dass auch die Länder des globalen

Südens schwer davon betroffen sind. Er sagte: /"Ich möchte meine Stimme

erheben, damit die ganze Welt versteht, dass, obwohl der Krieg in Europa

geführt wird, seine tragischen Folgen Auswirkungen auf Lateinamerika und

die Karibik, auf Afrika und die gesamte südliche Halbkugel der Erde

haben. Wir sind die Peripherie, die leidet." /Gleichzeitig bekräftigte

Fernández die Bereitschaft Argentiniens, dafür beizutragen, dass die

Konfliktparteien einen Dialog führen, um den Krieg zu beenden.

*Der Richtungswechsel in die östliche Welt*

Aus Anlass des 14. Gipfeltreffens der BRICS-Staaten am 23. Juni 2022

sprach /RT/ mit der Präsidentin des BRICS-Forums Purnima Anand

<https://www.linkedin.com/in/purnima-anand-47965b1b6?lipi=urn%3Ali%3Apage%3Ad_flagship3_profile_view_base_contact_details%3BKl%2F2DF2qQS25Ock1nhbSng%3D%3D> 

über die Perspektiven der Organisation. Die Vertreterin Indiens glaubt,

dass mit der aktuellen Krise in der Ukraine neue Allianzen gebildet

werden und prognostiziert einen Richtungswechsel

<https://actualidad.rt.com/programas/entrevista/433533-presidenta-brics-ucrania-nuevas-alianzas-oriente> 

von der westlichen Welt in die östliche Welt. /"Mit der Ukraine-Krise

werden neue Bündnisse geschlossen und die Menschen schauen mehr nach

Osten." Sie erklärte weiter:  "Eine neue Weltordnung findet statt: Viele

Länder, Gesetze, Menschen und Kulturen werden sich ändern müssen" /und

betonte dabei, dass eine Alternative zur US-Sanktionspolitik

erforderlich sei.

Frau Anand prognostiziert: "/Wenn sich die BRICS-Staaten eng

zusammenschließen, wird sie die stärkste Gruppe sein." /Die Präsidentin

des diesjährigen Forums der Organisation erläuterte, dass die Mitglieder

den Vorschlag Chinas zur Erweiterung des Blocks befürworten.

*Krise der Lieferkette und nicht Lebensmittelknappheit*

Andererseits kommentierte sie, dass die Welt mit einer Krise der

Lieferketten und nicht mit einer Lebensmittelknappheit konfrontiert sei,

und stellte fest, dass zuerst der lokale Vertrieb und dann der

internationale Vertrieb geplant werden müsse.

*Russland als strategischer Partner Indiens*

In diesem Sinne wies sie darauf hin, dass Russland ein strategischer

Partner Indiens sei, und erinnerte daran, dass Moskau und Neu-Delhi in

den letzten 75 Jahren immer zusammengestanden hätten. Sie führte

detailliert aus, dass Russland im Verteidigungsbereich Indien

Unterstützung gewährt habe, während Indien im Geschäfts- und IT-Bereich

kooperierte: /"Der Druck seitens Amerikas verlangt von uns, nichts von

Russland zu kaufen und ihnen auch nichts zu verkaufen. Ich halte diese

Idee für unrealistisch, weil unsere Bindungen so tief sind, dass sie

nicht von US-Entscheidungen beeinflusst werden können."/

Der Druck der USA auf Indien sei sehr groß, weil Indien ein neutrales

Land ist. Der Sub-Kontinent sei aber immer ein Mitglied der Bewegung der

blockfreien Staaten gewesen und wolle diese Position beibehalten.

*Der Präsident Südafrikas fand deutliche Worte*

Cyril Ramaphosa, der Präsident Südafrikas, betonte die gemeinsame

historische Erfahrung der Teilnehmer. /"Wir alle teilen den Wunsch nach

größerer Bedeutung und progressiven Perspektiven in Institutionen der

globalen Entscheidungszentren. Wir alle teilen eine gemeinsame

Geschichte des Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus, Ausbeutung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

akf-europe.org, Jun 26, 2022

https://test.rtde.tech/europa/141947-scott-ritter-uber-deutsche-haltung/  Wagenknecht fordert

Neubeginn der Linken

24 Juni 2022 07:35 Uhr

In einem Interview mit IPPEN.MEDIA spricht die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, über die gegenwärtigen Probleme der Partei. Sie fordert einen Neubeginn der Partei und sieht den kommenden Parteitag am Samstag als vielleicht letzte Chance.

Im Vorfeld des für den 25. Juni angesetzten Parteitags der Linken in Erfurt hat sich die ehemalige Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für einen „Neuanfang“ der Partei eingesetzt. Die Linke scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde, schaffte den Einzug in den Bundestag jedoch knapp dank dreier gewonnener Direktmandate. Zudem hat die Partei mit internen Streitigkeiten zu kämpfen, unter anderem im Hinblick auf ihre Zielgruppen, aber auch auf ihre Position zum Ukraine-Konflikt.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur IPPEN.MEDIA, das am Mittwoch in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde, kritisiert Wagenknecht die gegenwärtige Konzentration der Linken „auf kleine Zirkel von Politaktivisten und auf die grünliberalen akademischen Großstadtmilieus“. In einer solchen Form werde die Partei, wie an den Wahlergebnissen abzulesen sei, nicht gebraucht. Stattdessen müsse sie sich neu profilieren:

„Die Linke muss an den Alltag der normalen Menschen anknüpfen. Sie muss ihre Sprache sprechen. Und sie muss vor allem ihre sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen.“

Sahra Wagenknecht unterstützt parteiinternes Diskussionspapier: „Aufruf für eine populäre Linke“

Die Zielgruppe der Partei seien „Menschen mit niedrigen Einkommen, mit kleinen Renten, Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen kommen und oft nie die Chance hatten, tolle akademische Abschlüsse zu erlangen.“ Der Linken sei es in jüngster Vergangenheit nicht mehr gelungen, diese Bevölkerungsgruppe zu erreichen, die Partei müsse sich aber darum bemühen. Der kommende Parteitag biete hierzu möglicherweise die „letzte Chance“, so Wagenknecht. Als konkrete Schritte schlug sie eine Deckelung der steigenden Lebensmittel-, Energie- und Spritpreise sowie die Ablehnung der Russland-Sanktionen vor. Letztere seien „völlig verrückt“ und würden das Leben der Menschen „unbezahlbar“ machen. Außerdem solle die Linke in die „Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts“ zurückkehren.

Den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bezeichnete Wagenknecht als einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg und wies die Unterstellung zurück, sie würde diesen relativieren: „Der Krieg in der Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen.“ Gleichzeitig sei aber wichtig, die Auseinandersetzung historisch richtig einzuordnen:

„Wir tun nur nicht so, als sei das der erste verbrecherische Krieg auf dieser Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Zeitenwende-Gerede machen wir nicht mit.“

Laut Wagenknecht dürfe die Linke in der Einschätzung des Konflikts „nicht hinter dem Papst zurückbleiben“:

„Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Und ich finde, diese Mitverantwortung des Westens, vor allem der USA, muss eine Linke klar benennen. Die darf sie nicht ausklammern.“

Steinmeier fordert sozialen Pflichtdienst – Ramelow springt bei

Die Krise in der Ukraine sei nur durch Kompromissbereitschaft zu beenden, so Wagenknecht weiter. Wichtige Schritte hierzu seien die Berücksichtigung der langjährigen russischen Warnungen über die NATO-Osterweiterung und der Verzicht der Ukraine auf ihre Beitrittspläne zur Allianz sowie auf unrealistische Kriegsziele, wie etwa die vom Präsidenten Wladimir Selenskij geforderte Rückeroberung der Krim. Der Konflikt könnte zunächst eingefroren werden, um dann auf dem Verhandlungsweg nach langfristigeren Lösungen zu suchen.

Die Diskussion über einen EU-Beitritt der Ukraine sei indessen laut Wagenknecht „völlig sinnlos“. Das Land leide unter massiver Korruption, habe „Probleme im Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Am dringendsten geboten sei aber momentan die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen.

Mehr zum Thema – Die Linke vor Parteitag: Gruppe betont Mitverantwortung der NATO für den Krieg in der Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

https://test.rtde.tech/europa/141947-scott-ritter-uber-deutsche-haltung/

Info: https://akf-europe.org/scott-ritter-uber-deutsche-haltung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25.6.2022 21:11 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/141628-eu-kampft-gegen-desinformation-von/

25.Juni 2022

*Die EU kämpft gegen Desinformation? Von wegen, sie will nur das Monopol

darauf!

*/von Dagmar Henn/

Es gibt die Notlüge, die einfache Lüge und die Statistik. Und dann gibt

es noch die EU. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat gerade mal

wieder gezeigt, wie man es schafft, jeder Wahrheit erfolgreich aus dem

Weg zu gehen.

Ach, die arme EU … Da kämpft sie seit Jahren erbittert gegen

Desinformation, schafft eine Instanz um die andere, schaltet Sender ab,

sperrt Nachrichtenkanäle … Und dann ist das alles vergebens, weil sie

die Desinformation selbst lautstark in die Welt hinausruft.

So geschehen jüngst durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der

sich doch tatsächlich hinstellte und sagte: /"Es ist der Krieg, der zu

Preissteigerungen und zur Verknappung von Energie und Lebensmitteln

führt. Und ich möchte betonen, dass es nicht die europäischen Sanktionen

sind, die diese Krise verursachen. Unsere Sanktionen zielen weder auf

Lebensmittel noch auf Düngemittel ab."/

Nun hatte Borrell einst Luftfahrttechnik und Wirtschaftswissenschaften

studiert. Man müsste also annehmen, dass er auf der einen Seite imstande

ist, chemische, und auf der anderen, wirtschaftliche Prozesse zu

begreifen. Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,

dessen Verständnis von Ökonomie nach vier Jahren im Ministeramt

vielleicht ausreicht, eine einfache Bilanz zu lesen.

Wenn Habeck Märchen erzählt, kann das auf mangelndem Wissen und

fehlendem Verstand beruhen. Diese Entschuldigung hat Borrell nicht. Er

müsste noch wissen, dass die EU erst im vergangenen Sommer Sanktionen

gegen Weißrussland verhängt hat, die explizit den größten weißrussischen

Düngemittelhersteller einschlossen. Kalidünger wird nun einmal vor allem

aus Weißrussland und Russland importiert. Um das abzufragen, benötigt

man nur einen kurzen Suchlauf auf Google.

Und weil der Herr Wirtschaft studiert hat, weiß er auch, dass es nicht

erforderlich ist, einzelne Produkte zu sanktionieren, wenn man die

Transportwege sabotiert. Oder die Zahlungswege. Weil auch Russland nicht

so dumm ist, Waren ohne Bezahlung zu liefern. Also, wie steht es mit der

Möglichkeit des Imports von Kalidünger?

Dann ist da noch der Stickstoffdünger. Der wurde weitgehend in der EU

selbst produziert. Wurde. Denn die Produktion ist zum einen sehr

energieintensiv und benötigt zum anderen Erdgas als Rohstoff. Die ersten

Meldungen, dass die Stickstoffdüngerproduktion stillsteht, stammten

schon aus dem März. Das ist also ein Problem, das man sehr früh hätte

wahrnehmen und beseitigen können. Aber was soll's, Hauptsache, die

Ukraine darf weiter den Donbass beschießen.

Was die Transporte angeht, gibt es da diese kleinen

Versicherungsprobleme, die dafür sorgen, dass Sanktionen immer deutlich

weiter reichen, als es auf dem Papier steht. Das kann man wissen. Auch

das kursierte als Nachricht schon sehr früh, als nämlich gemeldet wurde,

dass für russisches Öl keine Tanker mehr zu chartern sind, weil die

Charterfirmen keine Versicherung mehr bekommen, weil die Versicherungen

fürchten, dass sich die Sanktionspolitik verschärft, während die Fracht

noch unterwegs ist. Klar, irgendein Journalist aus einer

Kleinstadtzeitung (sofern es diese noch gibt) muss das nicht wissen.

Aber der EU-Beauftragte für Außenpolitik, studierter

Wirtschaftswissenschaftler noch dazu? Der kann nur wissentlich gelogen

haben.

Und natürlich setzt sich der Mangel an Düngemitteln in einen absehbaren

Mangel an Lebensmitteln um. Dünger wird schließlich nicht deshalb

eingesetzt, weil den Bauern, während das Getreide wächst, langweilig ist

und sie etwas auf die Felder werfen wollen. Es gibt einen direkten

rechnerischen Zusammenhang zwischen der Menge des verfügbaren Düngers

und der Größe des Ertrags. Was bedeutet, jede Sanktion, die Düngemittel

erwischt, hat Auswirkungen auf die Lebensmittel.

Aber da sind wir noch lange nicht am Ende angekommen. Der Herr

Wirtschaftswissenschaftler Borrell hat sicher schon einmal gehört, dass

in der EU viel Gemüse aus Treibhauszucht stammt. Vermutlich ist ihm

dieses Gemüse sogar, sollte er selbst einkaufen gehen, schon einmal

leibhaftig begegnet. Und es braucht nicht viel ökonomischen

Sachverstand, um zu wissen, dass eine Menge dieser Treibhäuser beheizt

werden, um die Anbauzeit zu verlängern. Womit heizt man? Beispielsweise

mit Erdgas. Ehe der Klimaschutzwahn zum offiziellen Glauben erklärt

wurde, galt Erdgas sogar als besonders saubere Energie. Was passiert

also, wenn die zum Beheizen der Treibhäuser erforderliche Energie teurer

wird? Die Anbauzeit verkürzt sich auf jenen Teil des Jahres, in dem es

von allein warm genug ist. Und was bedeutet das für die verfügbare Menge

Nahrungsmittel? Sie schrumpft.

Wie gesagt, Borrell ist Wirtschaftswissenschaftler. Er kann natürlich

behaupten, er habe sich während seines gesamten Studiums nur mit

Aktienderivaten und Hypothekenpapieren beschäftigt und überhaupt keine

Ahnung von der Entstehung so realer, körperlicher Dinge wie

Nahrungsmittel, aber das ist doch etwas schwieriger als bei Habeck.

Muss man noch hinzufügen, dass landwirtschaftliche Maschinen Treibstoffe

benötigen, selbst Melkmaschinen ohne Strom nicht laufen und die

Viehzucht in Europa inzwischen in Etappen stattfindet und die Tiere

zwischendrin transportiert werden, also der Zuchtbetrieb nicht der

Mastbetrieb ist? Die Liste lässt sich wirklich fast unbegrenzt

verlängern. Es ist im Grunde absolut simpel. Leicht verfügbare Energie

ist der Lebensatem einer industriellen Gesellschaft; nimmt man sie weg,

kann man wieder persönlich den Holzpflug ziehen.

Wer die Versorgung mit Energie blockiert, betreibt schlicht Sabotage an

der modernen Gesellschaft. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn das Wort

Sabotage stammt vom Wort Sabot für Holzschuh, und zwar für Holzschuhe,

die französische Weber einmal in Webmaschinen geworfen haben, die ihre

Handarbeit überflüssig machten. Borrell wirft seinen Holzschuh in die

Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Wobei er eigentlich ebenso wissen müsste, dass auch die hübsche moderne

Fassade aus Webservern und Internetbestellungen ordentlich Energie

benötigt. Irgendwo habe ich einmal gelesen, dass eine einzige Anfrage

bei Google so viel Strom verbraucht wie eine 70-Watt-Glühbirne im Lauf

eines ganzen Jahres. Vielleicht hat sich Borrell deshalb nicht vorab auf

den Stand gebracht, was alles von den Sanktionen getroffen wird, die

angeblich weder Dünge- noch Nahrungsmittel betreffen …

Was Borrell als Außenbeauftragter der EU ebenfalls wissen müsste, ist,

wie viel die EU und ihre Mitgliedsländer in diesem Jahr an das

Welternährungsprogramm gespendet haben und ob dieser Betrag vielleicht

unter jenen der Vorjahre liegt. Nein, das weiß er bestimmt, aber er sagt

es nicht. So wie er auch nicht sagt, dass es ukrainische Seeminen sind,

die die Schifffahrt im Schwarzen Meer behindern. Und wie er nicht sagt,

dass die absolut enthemmte Gelddruckerei, die die Europäische

Zentralbank genauso betreibt wie die US-amerikanische Fed, wenn auch mit

nicht ganz derselben Leidenschaft, ein klein wenig mit der Inflation zu

tun hat, die ja mitnichten auf Europa und die USA beschränkt bleibt,

sondern all die Länder mit betrifft, die jetzt Hunger fürchten müssen.

Klar, konnte niemand ahnen. Sind ja keine Wirtschaftswissenschaftler –

halt, Borrell – nun, man kann nicht immer all die vielen Zusammenhänge

im Kopf behalten.

Wie den zwischen dem Einbruch im Welthandel und den Corona-Maßnahmen in

Europa. Oder dem des Hungers und anderen europäischen Sanktionen, gegen

Syrien beispielsweise, gegen den Libanon, gegen Afghanistan und so

weiter und so weiter, die sicher alle nicht gegen Lebensmittel gerichtet

sind, aber dann irgendwie doch Lebensmittel treffen. Das sind einfach zu

viele Zusammenhänge für so einen kleinen Kopf.

Was aber den Vorwurf betrifft, Russland begehe ein "Kriegsverbrechen",

weil es angeblich am Hunger schuld sei, hätte er sich zuvor vielleicht

doch mit Habeck absprechen sollen. Der hatte schließlich bereits

erklärt, so 100.000 Hungertote sei die Freiheit der Ukraine schon wert;

er hat sich also öffentlich bereits zu diesem Kollateralschaden bekannt.

Da bleibt er dem großen grünen Vorbild Madeleine Albright treu. Und

Borrell stiehlt ihm jetzt geradezu die Lorbeeren, indem er Russland

beschuldigt. Eigentlich müsste Habeck jetzt aufstehen und laut rufen:

"Ich bin es! Ich, nicht Putin!" Sonst entgeht ihm die Gelegenheit, von

dem grünen Gefolge so verehrt zu werden wie die Kindermörderin Albright.

Denn das ist hier ein Wettbewerb in Unmenschlichkeit. Wäre das Leben der

Ukrainer wichtig, hätte der Krieg längst mit einer Kapitulation geendet.

Wäre das Leben der Menschen außerhalb Europas wichtig, wären diese

kriminellen Sanktionen längst zurückgezogen worden. Wäre das Leben der

Menschen in Europa wichtig, ebenfalls. Aber Borrell wie Habeck kennen

nur das Wohl der Milliardäre.

Und das ist so wichtig, das ist schon ein paar Lügen wert. Nicht wahr,

Herr Borrell?

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/141942-clinton-kritisiert-russland-politik-macrons/

25. Juni 2022

*Clinton kritisiert Russland-Politik Macrons – das sollte uns beruhigen

*/von Rachel Marsden

/Wer von einer amerikanischen Kriegstreiberin dazu ermahnt wird, den Weg

der Diplomatie zu suchen, muss etwas richtig gemacht haben. Falls

Emmanuel Macron noch unsicher war, ob seine Haltung zur Ukraine und zu

Russland die richtige ist, gibt ihm nun die Tatsache, dass Clinton ihn

kritisiert, Recht.

Die frühere US-Außenministerin, First Lady, Senatorin und gescheiterte

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton besuchte vergangene Woche

Paris und nutzte die Gelegenheit, um den französischen Präsidenten

Emmanuel Macron auf seinem eigenen Rasen zu tadeln. Clinton wurde im

staatlichen Sender /Radio France/ von Christine Ockrent – der Ehefrau

des früheren französischen Außenministers Bernard Kouchner – interviewt,

die Clinton zu ihren Ansichten über die jüngsten kontroversen Äußerungen

Macrons befragte. Zuvor hatte Macron gegenüber der französischen Presse

gesagt: /"Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an

dem die Kämpfe aufhören, einen Ausweg auf diplomatischem Wege finden

können". /Dazu ergänzte er: /"Ich bin davon überzeugt, dass es die Rolle

Frankreichs ist, eine vermittelnde Kraft zu sein."/

Clinton antwortete: /"Wenn wir sagen, dass wir Russland nicht demütigen

wollen, erscheint mir das ehrlich gesagt etwas verstaubt. Putin hat die

rote Linie schon vor langer Zeit überschritten." /Sie fügte hinzu:/"Ich

denke, der ultimative Erfolg wäre, Putin zu besiegen. Und darin kann ich

nur dem zustimmen, was Präsident Selenskij und seine Regierung fordern,

nämlich einen vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten in der

Ukraine."/

Clinton präsentiert perfekt die ideologische Denkweise, von der das

Washingtoner außenpolitische Establishment geprägt ist. Sie ist weit

entfernt von der Staatskunst und dem realpolitischen Denken eines ihrer

Vorgänger, dem ehemaligen Diplomaten Henry Kissinger. Dieser sagte

kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass der Frieden in der

Ukraine innerhalb von zwei Monaten ausgehandelt werden sollte und dass

die neuen abtrünnigen Gebiete im Osten, deren russischsprachige

Bevölkerung jahrelang unter von Kiew ausgehenden Angriffen und Schikanen

gelitten hat, unter der Kontrolle der pro-russischen Behörden bleiben

sollten.

Hillary Clinton verkörpert das vorherrschende Wir-gegen-sie-Denken in

außenpolitischen Angelegenheiten: Alles wird durch die enge Linse der

Interessen einiger weniger amerikanischer Eliten betrachtet, ohne

Rücksicht darauf, was für den durchschnittlichen amerikanischen Bürger

am besten ist, ganz zu schweigen von den Bürgern anderer Nationen,

einschließlich der Verbündeten Washingtons.

Clinton gehört zur alten Garde der Demokratischen Partei, die den

russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst dann beschuldigt, wenn im

Raum ein Glas umfällt. Nur als jüngstes Beispiel sagte Präsident Joe

Biden vergangene Woche hinsichtlich der derzeitigen Inflation, die unter

seiner Regierung und seiner Politik in die Höhe geschnellt ist: "Wir

haben noch nie so etwas wie Putins Steuer auf Lebensmittel und Gas

erlebt." Putin besteuert aber niemanden in Amerika, genauso wenig wie er

2016 Hillary Clinton die Präsidentschaft "gestohlen" hat.

Als gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat sie "das

russisch unterwanderte WikiLeaks" für ihre Niederlage gegen Donald Trump

verantwortlich gemacht und sich auf die Veröffentlichung von E-Mails

ihres Wahlkampfleiters durch WikiLeaks bezogen, die eine gemütliche und

diskrete Beziehung zwischen der Clinton-Kampagne und der Presse

offenbarten – zum Nachteil von Donald Trump. Anstatt darüber

nachzudenken, ob diese E-Mail-Leaks die Wähler abgeschreckt haben

könnten, weil sie es nicht schätzen, manipuliert zu werden und anstatt

die Komplexität und Herausforderung der Zuschreibung technischer

Verantwortung für solche Daten-Lecks anzuerkennen, war es zweifellos

einfacher, Putin die Schuld zu geben. Clinton riskierte dabei nicht

wirklich viel. Hollywood liebt einen guten Bösewicht und Washington kann

immer von einer dramatischen Erzählung profitieren, die komplexe

Diplomatie auf das Schema Gut gegen Böse herunterbricht.

Es war Clinton, die den Posten der US-Außenministerin innehatte, als die

NATO Libyen bombardierte, dessen Nachbeben Europa in Form von Migration

bis heute zu spüren bekommt. "Wir kamen, wir sahen, er starb", jubelte

sie während eines Interviews, als ihr mitgeteilt wurde, dass der

libysche Präsident Muammar al-Gaddafi bei einem im Grunde von der NATO

unterstützten Putsch liquidiert worden war. Clinton reagierte auf

Gaddafis Tod, als hätte ihr Team gerade ein Cup-Final gewonnen, anstatt

es als ein schwerwiegendes geopolitisches Ereignis mit ernsthaften und

dauerhaften Konsequenzen für die regionale Stabilität zu betrachten.

Clinton war gegenüber Syrien in ihrer Rolle als Top-Diplomatin genauso

rücksichtslos, als sie den gescheiterten, von den USA unterstützten

Regimewechsel gegen Präsident Baschar al-Assad durch den Einsatz von

"syrischen Rebellen" bejubelte, die vom Pentagon und der CIA unterstützt

wurden.

/"Wir glauben, dass Assad abtreten muss"/,sagte Clinton gegenüber /ABC

News/./"Je früher, desto besser für alle Beteiligten."/

Es war letztendlich Russland überlassen, das Chaos zu beseitigen, das

der Westen verursacht hatte, damit kein "Urknall" von Dschihadisten

entstehen konnte, die ihren Weg nach Eurasien finden. Aber Clinton

konnte eindeutig nicht über den Tellerrand hinausblicken, um auch dieses

mögliche Nachbeben einzuschätzen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie sich jetzt für eine

Amtsenthebung Putins und eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts

ausspricht. Es ist sicherlich nicht die pensionierte Politikerin, die

den Preis dafür zahlt, falls ihr fehlgeleiteter Rat befolgt wird,

sondern der durchschnittliche Ukrainer, Europäer und Russe, dessen

Interessen sie wie Figuren auf einem Schachbrett betrachtet.

Sollte Emmanuel Macron noch davon überzeugt werden müssen, dass seine

jüngste Haltung zur Ukraine und zu Russland tatsächlich die richtige

ist, dann sollte ihm die Tatsache, dass Clinton ihn kritisiert, eine

Bestätigung sein.

Siehe auch :

Donald Trump verklagt Hillary Clinton

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/134631-donald-trump-verklagt-hillary-clinton/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

welt.de, vom 15.06.2022, Stand: 09:20 Uhr,  Von Ibrahim Naber Chefreporter

Militärhistoriker Sönke Neitzel prognostiziert einen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit den Sanktionen gegen Russland hat das jedoch wenig zu tun. Neitzel zweifelt, ob die Nato in der Lage wäre, einen Angriff auf Litauen, Lettland oder Estland abzuwehren.

WELT: Herr Neitzel, was ist für Sie als Militärhistoriker nach mehr als 110 Tagen die überraschendste Erkenntnis dieses Krieges?

Paywall, daher hier der Text:

"Diese Aussage von Scholz ist eindeutig FALSCH"

Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert den Kurs des Kanzlers in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine. Er prognostiziert einen Wendepunkt im Krieg

VON IBRAHIM NABER

Sönke Neitzel zweifelt, ob die Nato in der Lage wäre, einen Angriff auf Litauen, Lettland oder

Estland abzuwehren. Er ist Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam.

WELT: Herr Neitzel, das russische Vorhaben, die gesamte Ukraine einzunehmen, ist zum Kampf um den Donbass zusammengeschrumpft. Derzeit ist die Lage in der Schlüsselregion um Sjewjerodonezk dramatisch: Die Ukraine erleidet hohe Verluste, die Russen rücken vor. Wie schätzen Sie die Situation ein? SÖNKE NEITZEL: Die Russen haben es nicht geschafft, den Donbass weiträumig einzukesseln. Jetzt geht es um einen relativ kleinen Raum. Wenn ich diese Bilder sehe und auf die Karte schaue, gibtes Parallelen zu den Verteidigungsschlachten der Wehrmacht gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg. Charkiw, zum Beispiel, wechselte vier Mal den Besitzer und wurde im August 1943 endgültig von der Roten Armee befreit. Damals war es so, dass die sowjetischen Truppen die Deutschen allmählich zurückdrängten und diese beiden Armeen wie ein Amboss gegeneinander knallten. Dabei wurden Kräfte der Deutschen verbraucht und erstmals auch deutsche Divisionen aufgrund hoher Verluste aufgelöst. Das erleben wir heute zwei Ebenen kleiner. Es gibt erneut diese Abnutzung. Die russische Seite führt aus der Tiefe des Raumes immer wieder Kräfte nach. Und es gibt schon Vorbereitungen der ukrainischen Armee, sich

womöglich aus dem Donbass zurückzuziehen.

Wie lange kann Präsident Putin diesen Krieg mit der aktuellen Intensität noch fortsetzen?

Russland hat auf jeden Fall genug Kräfte, um noch bis in den späten Sommer mit hoher Intensität zu kämpfen und dann möglichst auch noch die Volksrepublik Donezk einzunehmen. Ihre Panzer und das einfache Kriegsgerät reichen dafür aus. Dann halte ich es für realistisch, dass Putin einen Punkt macht. Ich sehe jetzt nicht, dass dieser Krieg, so wie er jetzt läuft, bis Weihnachten weitergeht. Denn die russischen Fortschritte sind sehr teuer erkauft. Und wenn sie in dem Tempo weiterkämpfen, dauert die Eroberung der Ukraine wo Jahre. Also nein, Russland wird auf die Einkesselung der ukrainischen Truppen im Donbass oder eben deren Rückzug setzen. Dann könnten sie einen einseitigen Waffenstillstand verkünden. Vermutlich wäre das so eine ähnliche

Situation wie 2014 im Donbass.

Was würde das für den Westen bedeuten?

Es gibt die normative Kraft des Faktischen. Ich glaube nicht, dass die Sanktionen Putin dazu zwingen, irgendwas zu ändern. Mir ist kein Fall in der Geschichte bekannt, in dem Sanktionen wirklich einen Krieg beendet hätten. Ich halte es für völlig unrealistisch, dass die Ukraine in der Lage sein wird, diese Gebiete im Donbass zurückzuerobern. Sowünschenswert es auch wäre! Denn die ukrainische Armee kann zwarverteidigen. Anzugreifen aber ist etwas ganz anderes. Und ich erkenne nicht, dass die ukrainische Armee die Fähigkeiten dazu hat. Man bräuchte viel, viel mehr schwere Waffen und Artillerie.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich: "Es ist so, dass Deutschland einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine ist. Niemand liefert in ähnlich großem Umfang, wie Deutschland das tut." Was weiß Scholz, was wir nicht wissen?

Das müssen wir ihn fragen. Wir können nur beurteilen, was öffentlich bekannt ist. Die Briten und die Amerikaner liefern im Umfang mehr. Wir sehen norwegische Haubitzen im Einsatz, französische Geschütze, amerikanische Geschütze - nur deutsche Geschütze eben nicht. Wir sehen keine deutschen Marder, keine deutschen Geparde. Im Bereich der schweren Waffen ist diese Aussage von Scholz eindeutig falsch.

Warum zögert die Bundesregierung? Ich habe immer den Eindruck, dass Scholz den Spagat zwischen Nato, Ukraine und der SPD-Fraktion machen muss. Und dass nach meinem Eindruck ein Teil der SPD massiv auf der Bremse steht, während Nato und Ukraine rufen: Jetzt macht mal! Und er als Bundeskanzler versucht, einen Kompromiss zu finden. Also eins ist klar: Wenn die Ukraine sich auf Deutschland verlassen müsste, wäre die Ukraine jetzt russisch. Und an diesem Befund hat sich nichts geändert.

Polens Präsident Andrzej Duda sagte kürzlich im Gespräch mit "Bild", alle hätten vor 80 Jahren gewusst, dass Hitler besiegt werden müsse, und das gelte jetzt auch für Putin. Müssen wir Putin besiegen, um unseren Frieden zu sichern?

Da würde ich ausnahmsweise mal den Pazifisten in unserem Land recht geben, die darauf hinweisen, dass Russland eine Nuklearmacht ist. Was heißt denn, Putin besiegen? Also ich glaube, dass die vollständige Rückeroberung der Gebiete, die Russland seit dem 24. Februar erobert

hat, Putin in der Tat in die Ecke drängen würde. Und da wäre ich mir nicht sicher, ob er nicht bereit wäre, taktische Nuklearwaffen einzusetzen. Für die Chance einer Rückeroberung der Krim etwa müsste die Nato in den Krieg eintreten. Und auch hier kann man die Frage stellen, ob die Nato dafür stark genug wäre angesichts des Zustandes der westlichen Armeen. Und ob man im Westen wirklich bereit wäre, für die Krim zu sterben.

Aktuell ist die Nato damit beschäftigt, das eigene Territorium stärker zu sichern.

Noch ist die Nato-Ostflanke nur schwach gesichert. Die Battle Groups, die da aktuell im Einsatz sind, halten in diesem Zustand niemanden auf. Das ist klar. Das war zuletzt PR, nicht mehr. Das ist jetzt ein bisschen verstärkt worden, und auch die Bundeswehr hat weitere Kräfte in Reserve,

die in 30 Tagen verlegt werden könnten. Dennoch steht die Verteidigung des Baltikums auf schwachen Füßen. Ich frage mich, ob die Nato in der Lage wäre, einen Angriff auf Litauen, Lettland oder Estland abzuwehren. Derzeit gibt es keine akute Gefahr, aber wer weiß schon, was in zwei oder drei Jahren los ist. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kürzlich in Berlin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit Langem einen bemerkenswerten Satz. Militärische Abschreckung sei "die einzige Sprache", die Putin verstehe.

Wenn das ihre Erkenntnis war, und sie hat ja viel mit ihm telefoniert, warum hat sich dann die Energieabhängigkeit seit 2014 noch erhöht? Und was sie über die Bundeswehr gesagt hat, war einfach schäbig. Sie meinte ja, so schlimm sei es gar nicht, denn wir hätten ja den Verteidigungshaushalt erhöht, und bei anderen Staaten sähe es auch nicht besser aus. Letzteres stimmt schon. Trotzdem ist es mit der Bundeswehr ein Desaster! Und die Verantwortung dafür trägt letztlich die Bundeskanzlerin. Und da wäre es schön, da mal ein bisschen Selbstkritik zu hören.

Welche Erklärung haben Sie für Merkels Äußerung?

Man sieht hier erneut, dass Frau Merkel entweder von der Bundeswehr nichts versteht oder ihr die Bundeswehr egal ist. Und ich würde beides vermuten. Und das sagen auch alle intern, wenn man sie fragt, warum die Bundeswehr nach 16 Jahren CDU auf so schwachen Füßen steht.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239329029/Soenke-Neitzel-Dann-halte-ich-es-fuer-realistisch-dass-Putin-einen-Punkt-macht.html

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Besinnt Euch!

   2. Ullrich Mies: Multiples Organversagen

   3. Roland Rottenfußer: Der Rebell in uns

   4. Tom-Oliver Regenauer: Zwischen Pest und Cholera

   5. Elisa Gratias: Der Hoffnungsquickie

   6. Alexander Christ: Eine Justiz der Angst

   7. Susan Bonath: Der Gott der Reichen

   8. Flavio von Witzleben: Der unfreie Staat

   9. Giorgio Agamben: Das Recht auf Widerstand

  10. Madita Hampe: Kunst gegen Willkür

  11. Monika Alleweldt: Die innere Freiheit

  12. Hakon von Holst: Der Weckruf

  13. Ulrich Gellermann: Bürger an die Front

  14. Jens Bernert: Das Ausländerhausverbot

  15. Thorsten Krawinkel: Der Mensch als Toastbrot

  16. Rubikons Weltredaktion: Stein des Anstoßes

  17. Bastian Barucker: Medizinischer Verrat

  18. Gerd Reuther: Bis der Arzt geht

  19. Marcus Zeller: Aussöhnung mit der Realität

  20. Alexander Christ: Recht und Unrecht

  21. Peter Frey: Ausbleibende Erkenntnis

  22. Ullrich Mies: Die Umbenennung der WHO

  23. Heinrich Frei: Beihilfe zum Mord

Besinnt Euch!

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Rechtsanwalt und Philosoph Alexander Christ, dass vielen bereits lange vor Corona das Gespür für Recht und Unrecht verloren gegangen ist — und wie wir unsere Freiheit zurückerobern können.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:59 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl

Unrecht und Unordnung bringen seit März 2020 eine ebenso immense Unfreiheit hervor. Das Fatale: ein breiter Teil der Bevölkerung erkennt dies nicht einmal. Diese Situation wird als normal hingenommen, eben als eine neue Normalität. Das Rechts- und Freiheitsbewusstsein vieler Menschen ist taub, vergleichbar mit einem eingeschlafenen Fuß. Der Rechtsanwalt Alexander Christ rüttelt mit seinem neuen Buch „Corona-Staat“ die Leserinnen und Leser auf, damit dieses Betäubungsgefühl vergeht und einem gesunden Gespür für die verbrieften und unveräußerlichen Bürger- und Freiheitsrechte weicht. Im Gespräch mit Jens Lehrich spricht er über Ursachen und Lösungen dieser gesellschaftlichen Krise.

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Multiples Organversagen

Im Interview mit Ullrich Mies erläutert der Internist Walter Weber, wie der Corona-Staat gegen kritische Ärzte vorgeht.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:58 Uhr von Ullrich Mies

Maskenpflicht, staatliche Willkür, Einsatz der Justiz als politisches Instrument und Totalversagen des Staates. Deutschland ist im Jahr 2022 nicht wiederzuerkennen. Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, erfuhr die Repressionen des Corona-Staates schon mehrmals am eigenen Leib. Im Gespräch mit Ullrich Mies berichtet er von seinen Einschüchterungserfahrungen und davon, wie andere Medizinerkollegen mit dieser düsteren Situation umgehen.

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Der Rebell in uns

Was wir „Gewissen“ nennen, zeigt uns an, ob wir im Einklang mit dem Ganzen handeln.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:57 Uhr von Roland Rottenfußer

Die Beliebtheit des Begriffs „Gewissen“ in der öffentlichen Wahrnehmung ist starken Schwankungen unterworfen. Wer gegen Vorschriften und Gesetze verstößt und sich dabei auf sein Gewissen beruft, ist hoch angesehen, wenn er sich vor 80 Jahren gegen die Nazis oder vor 40 Jahren gegen die DDR-Führung aufgelehnt hat. Weigert sich jedoch heute jemand, eine unsinnige Corona-Vorschrift zu exekutieren, drohen ihm Strafen, Beschimpfung, soziale Ausgrenzung. Vereinfacht gesagt: Dem Staat sind Gewissenshelden tot lieber. Denn natürlich ist es unbequem für jede Art von Machthabern, wenn Menschen noch anderen Autoritäten folgen als ihnen. Dabei ist auch das Gewissen des Menschen keineswegs unfehlbar. Allzu oft ist es ein Organ für Konformität, das uns zurückpfeift, wenn wir aus der Herde auszuscheren drohen. In vielen anderen Fällen — und es sind vor allem diese Fälle, denen wir im Rückblick Bewunderung zollen — bringt es uns jedoch in Konflikt mit Eltern, Politik und gesellschaftlichen Normen. Manche setzen sogar ihr Leben aufs Spiel für eine wolkige Vorstellung von Integrität. Warum?

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Zwischen Pest und Cholera

Der Weg zur Wahlurne hält uns in einem Teufelskreis der Unmündigkeit gefangen — erst wenn wir uns selbst wählen, können wir ein Leben in Freiheit führen.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

„Wahlen“ beziehungsweise Wahlgrundsätze https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlgrundsaetze-445288 sind der heilige Gral des demokratischen Systems. Sie vermitteln den Vielen das Gefühl der Partizipation und legitimieren damit eine repräsentative Herrschaft der Wenigen. Jedweder Zweifel an ihrer ordnungsgemäßen Durchführung gilt im Wertewesten als Häresie. Blasphemiker ist, wer es wagt, offizielle Wahlergebnisse infrage zu stellen oder Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe, -auszählung und Hochrechnungen zu kritisieren. Dabei legen historische Ereignisse sowie aktuelle Beispiele nahe, dass auch jener vermeintlich unantastbare Kernprozess des demokratischen Systems längst nicht so vertrauenswürdig ist, wie der Staat seine Bürger gerne glauben macht.

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Der Hoffnungsquickie

Inmitten all des Chaos in der Welt gibt es auch gute Nachrichten. Teil 21.

am Samstag, 25. Juni 2022, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck kann zumindest jeder bekommen, der die Welt durch das mediale Brennglas betrachtet: Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass dies nur ein stark begrenzter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernehmen ihn viele allzu häufig als einzig mögliches Weltbild. Daher hat sich die Mutmach-Redaktion entschlossen, in regelmäßigen Abständen gute Nachrichten in die Weltuntergangsszenarien einzustreuen. Denn: Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse. Diese verkaufen sich medial nur nicht so gut wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.

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Eine Justiz der Angst

In der Corona-Krise urteilten die Verwaltungsgerichte fast durchweg im Sinne staatlicher Vorgaben — Gewaltenteilung sieht anders aus. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

am Freitag, 24. Juni 2022, 17:00 Uhr von Alexander Christ

Art 1 GG: „Der Gesundheitsschutz ist unantastbar.“ Steht so nicht im Grundgesetz? Eigentlich nicht, aber die meisten Richter urteilten in Fragen, die mit den Corona-Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 zu tun hatten, im Sinne dieses nicht vorhandenen Paragrafen. Zahlreiche Grundrechte wurden für den „höheren“ Zweck ausgehöhlt, ja selbst die Freiheit der Religionsausübung wurde auf dem Altar der Hygiene geopfert. Dem Autor war schon vor der Krise bewusst gewesen, dass man von der deutschen Justiz keine Wunder erwarten konnte — was dann geschah, hat ihn jedoch trotzdem noch einmal erschüttert und enttäuscht. Verwaltungsgerichte wiesen die Klagen von Bürgern wegen Grundrechtsverletzungen reihenweise ab. Vielfach schienen sie mechanisch und ohne ernsthafte Abwägung der verschiedenen infrage stehenden Rechtsgüter zu urteilen. Vor allem schienen die Richter von einer zweifachen Angst motiviert zu sein: der Angst vor den gesundheitlichen Risiken einer Virusinfektion und jener vor einem durch allzu aufmüpfige Urteile drohenden Karriereknick. Im Grunde kann man in vielen Fällen von politischer Justiz sprechen. Die Richter erklärten einfach alles, was staatlicherseits entschieden wurde, für rechtens. Für uns Bürger ist vor allem eines beängstigend: ein solches Justizsystem.

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Der Gott der Reichen

Der Hype um das Neun-Euro-Ticket beweist: Der Markt bedient nur Kaufkraft, den Bedarf deckt er nicht.

am Freitag, 24. Juni 2022, 16:00 Uhr von Susan Bonath

Das Neun-Euro-Ticket, über das der Bundestag am 19. Mai 2022 entschieden hatte, hat einen Run auf die Bahn ausgelöst. Überfüllte Züge platzen aus allen Nähten, das marode Schienennetz ist am Ende. Der einst versprochene bessere Service durch Privatisierung entpuppte sich als Ammenmärchen der Apologeten eines „gottgleichen“ Marktes, der angeblich das alternativlos Beste für alle sei.

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Der unfreie Staat

Im Rubikon-Exklusivinterview berichtet die freie Journalistin Alina Lipp über das gegen sie laufende Strafverfahren und betont, dass in Deutschland keine freie Meinungsäußerung mehr möglich ist.

am Freitag, 24. Juni 2022, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben

Wer glaubt, dass in Deutschland noch Meinungsfreiheit herrscht, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. So oder so ähnlich lässt sich der Fall Alina Lipp beschreiben. Die freie Journalistin, die in Donezk ansässig ist und von dort aus über ihren Telegram-Kanal mit fast 200.000 Abonnenten über den Krieg in der Ukraine berichtet, hat ein strafrechtliches Verfahren am Hals. Der Vorwurf: Ihre Äußerungen auf besagtem Kanal seien „geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aufzuhetzen“, und ihre Berichterstattung gefährde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Vorwürfe, die selbst ein juristischer Laie als an den Haaren herbeigezogen erkennt. Im Interview mit Rubikon geht die Journalistin auf die Vorwürfe ein und führt aus, wie in Deutschland mit Kritikern der Regierung umgegangen wird.

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Das Recht auf Widerstand

Die modernen Staaten zementieren abseits der Verfassungen einen dauerhaften Ausnahmezustand, für den ein Widerstandsrecht nicht vorgesehen ist.

am Freitag, 24. Juni 2022, 14:00 Uhr von Giorgio Agamben

Was ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Widerstandsrecht wert, wenn selbige Verfassung dauerhaft untergraben wird? Wenn der Ausnahmezustand den Rechtsstaat langfristig verdrängt, verschwimmen die Grenzen zwischen Recht und den kodifizierten Regeln des Ausnahmezustandes. Entsprechend delegitimiert wird jedes Recht auf Widerstand durch den Souverän — derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmen kann.

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Kunst gegen Willkür

Wenige Tage bevor die britische Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigte, fand ihm zugunsten ein Benefizkonzert in Berlin statt.

am Freitag, 24. Juni 2022, 13:00 Uhr von Madita Hampe

Jens Fischer Rodrian, der Autor des im Rubikon-Verlag erschienenen Buches „Die Armada der Irren https://www.buchkomplizen.de/buecher/gesellschaft/die-armada-der-irren-oxid.html?listtype=search&searchparam=Jens%20Fischer%20Rodrian“ und Herausgeber des dazugehörigen Albums „Protestnoten“, veranstaltete in Berlin ein Solidaritätskonzert für den australischen Investigativ-Journalisten Julian Assange. An diesem Abend kamen circa 4.500 Euro zusammen, die nun an Assanges Anwältin gespendet werden. Diese hatte, kurz nachdem die britische Justizministerin seine Auslieferung an die USA genehmigt hatte, angekündigt, Assange wolle dagegen in Berufung gehen. Die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hinzunehmen, bedeutet letztendlich nichts anderes, als das eigene Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit stillschweigend zu begraben. Umso wichtiger, dass gerade nach zwei Jahren des Coronastillstandes aller Künstlerauftritte wieder solche Veranstaltungen stattfinden. Aufgrund der politischen Notwendigkeit, aber auch des großen Andrangs und der hohen Besucherzahl ist mittlerweile ein Wiederholungstermin mit mehreren Künstlern geplant.

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Die innere Freiheit

Um Unabhängigkeit zu erlangen, dürfen wir uns nicht länger von unseren Emotionen treiben lassen — vor allem die Angst muss zurückgedrängt werden.

am Freitag, 24. Juni 2022, 12:00 Uhr von Monika Alleweldt

Die schlechte Nachricht ist: Wem es gelingt, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten, kann mit ihnen so gut wie alles machen. Wir haben das in der Coronakrise wie auch beim Umgang mit Kriegspropaganda deutlich gesehen. Die gute Nachricht ist aber: Angstfreie Menschen lassen sich kaum manipulieren und entrechten, sie sind auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft kaum aufzuhalten. Wie schafft man es, der Angst nicht mehr so viel Macht einzuräumen über unser Schicksal? Wir müssen vor allem das herrschende materialistische Paradigma zurückdrängen und es durch ein Weltbild ersetzen, das die Ganzheit und Allverbundenheit betont, unser Eingebettetsein in ein lebendiges Universum. Dadurch löst sich ein Großteil der Angst auf. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns unsere eigenen emotionalen Bewegungen tyrannisieren — zumal, wenn sie durch äußere Tyrannen geschürt werden. Über den Inhalt unserer Gedanken und Gefühle selbst zu bestimmen, ist die Freiheit, die uns niemand nehmen kann.

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Der Weckruf

Edward Snowden warnte schon lange vor einem digitalen Finanzfaschismus.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 17:00 Uhr von Hakon von Holst

Als Edward Snowden Amerika verließ, zahlte er seinen Flug nach Hongkong mit Bargeld. Mit Kreditkarte wäre die Flucht gescheitert. Die Welt hätte nie von ihm erfahren. Auch in seinem russischen Exil greift Snowden nur zu Scheinen und Münzen. Aktuell warnt der Whistleblower entschieden vor digitalen staatlichen Währungen — und zugleich vor der Abschaffung des Bargelds.

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Bürger an die Front

Die Bundeswehr bildet neuerdings auch Ungediente zum Dienst an der Waffe aus.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 16:00 Uhr von Ulrich Gellermann

„Männer von 16 bis 60 gehören nicht in den Bunker, sondern an die Front.“ Diesen markigen Satz konnte man nach dem Krieg noch lange an deutschen Bunkern lesen. Das sollte den Zivilunken Beine machen, um den Endsieg zu erkämpfen und den Russen hinter die Oder zu drängen. Das hat damals irgendwie nicht geklappt. Damit die heutigen Lücken im Kampf gegen den Russen geschlossen werden, macht die Tagesschau Reklame für die kämpfende Truppe: „Vom Ungedienten zum Uniformträger“ heißt die Überschrift, und die Verheißung lautet: „Die Bundeswehr bildet auch ungediente Männer und Frauen für den Dienst an der Waffe aus.“ Man merkt den grünen Unterschied: Auch und gerade die Frauen werden angesprochen. Das wäre Hitler nie eingefallen.

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Das Ausländerhausverbot

Der FC St. Pauli will bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 nicht alle Nationen in sein Stadion lassen.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 15:00 Uhr von Jens Bernert

St. Pauli türkenfrei? Was sich nach Nazifantasien und „national befreiter Zone“ anhört, könnte bei der nächsten EM „auf St. Pauli“ Wirklichkeit werden: Der Hamburger Zweitliga-Fußballklub FC St. Pauli verbietet Ausländern das Training in seinem Millerntorstadion — wenn sie der „falschen Nation“ angehören.

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Der Mensch als Toastbrot

Für den Menschen ist die Moderne eine steil abwärts führende Rutsche, die ihn von seinen wesensmäßigen Potenzialen weggleiten lässt.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 14:00 Uhr von Thorsten Krawinkel

Es ist mittlerweile außerordentlich schwierig, zur Wirklichkeit, in der wir leben, noch etwas zu sagen, das noch nicht gesagt worden ist. Etwas herauszustellen, das kaum oder nur wenig thematisiert wird. Thorsten Krawinkel gelingt das auch diesmal, indem er das Narrativ des Fortschritts fundamental zertrümmert. Was als Sieg der Ratio gefeiert wurde, stellt sich als das heraus, was es in seinem Kern immer schon war: Verkümmerung. Die Totalverblödung, die wir heute ernten: nichts weiter als logisch. Ein sprachlich umwerfender Galopp durch die Neuzeit.

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Stein des Anstoßes

Der Filmregisseur Oliver Stone hat Wladimir Putin für einen Dokumentarfilm interviewt — auch heute wirbt er für ein differenziertes Russlandbild.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

„Seit ich lebe, hat es in der westlichen Welt noch nie eine größere Propagandawand gegeben, und Putin steht jetzt in der Schusslinie“, sagt Oliver Stone, Regisseur unter anderem der Klassiker „JFK“ und „Snowden“. In Zeiten eines neuen Kalten Krieges verkehren sich alle zuvor gültigen Werte. Verständnis wird zur Todsünde, Unverständnis zur Kardinaltugend, die von Scharfmachern in den Talkshows hemmungslos ausagiert wird. Da ist es wohltuend, jemandem zuzuhören, der versucht, das Phänomen Wladimir Putin vorurteilsfrei zu betrachten. Und der sich auch tatsächlich in der Materie auskennt. Der Filmregisseur führte mehrere Langinterviews mit dem russischen Präsidenten für seinen Dokumentarfilm „The Putin Interviews“, der 2017 ausgestrahlt wurde. Was sagt er zu den heutigen Vorgängen rund um die Ukraine? Stone sieht durchaus Fehler bei Putin, wirft ihm unter anderem vor, in die Falle des Westens gelaufen zu sein. Er betrachtet ihn aber auch als einen Mann mit Gespür für den globalen Ausgleich, der — abgesehen von den NATO-Staaten — in der Welt vielfach hohes Ansehen genießt. Putin habe gespürt, dass der Westen einen Regimewechsel in Russland vorbereitete und das Land als globalen Konkurrenten ausschalten wollte. In einem Gespräch mit Lex Fridman legt Oliver Stone seine hellsichtige Analyse zur aktuellen Situation dar.

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Medizinischer Verrat

Die STIKO empfiehlt die „COVID-Impfung“ bei Kindern ab fünf Jahren — dabei ignoriert sie sowohl die mangelnde Wirksamkeit als auch die Risiken der Maßnahme.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 16:00 Uhr von Bastian Barucker

Am 25. Mai 2022 änderte die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlung https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/21_22.pdf?__blob=publicationFile für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren hinsichtlich der COVID-19-„Impfung“. Die STIKO hatte vorerst aufgrund „ungenügender Daten zur Impfstoffsicherheit und der sehr geringen Krankheitslast“ keine Empfehlung für gesunde Kinder dieser Altersklasse ausgesprochen, die in Deutschland 5,2 Mio. Kinder umfasst. Von nun an jedoch „empfiehlt die STIKO allen anderen Kindern zunächst nur eine COVID-19-Impfstoffdosis“. Das „nur“ bezieht sich darauf, dass Kindern mit Vorerkrankungen und Kindern, in deren Umfeld Risikogruppen vorhanden sind, bereits 2 Impfungen empfohlen wurden. Letzteres basiert auf der unbewiesenen Annahme, dass geimpfte Kinder das Virus weniger verbreiten als ungeimpfte, und dem Eingeständnis, dass die „Impfung“ die Risikogruppe eben nicht ausreichend schützt. Werfen wir einen Blick auf die faktische Grundlage für die neue Impfempfehlung für Kinder.

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Bis der Arzt geht

Infolge von grobem Fehlverhalten in der Coronakrise hat die Reputation des Arztberufs ihren Zenit mittlerweile überschritten.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 15:00 Uhr von Gerd Reuther

Auf den ersten Blick mag die erfolgreiche Inszenierung einer „Pandemie“ als Siegeszug der Medizin erscheinen. Noch nie wurde in so kurzer Zeit so viel Geld in den medizinischen Komplex gepumpt. Eine genauere Betrachtung offenbart allerdings nicht nur eine Epidemie unnützer und schädlicher Maßnahmen, sondern demaskiert den Anfang vom Ende der vermeintlichen Halbgötter in Weiß.

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Aussöhnung mit der Realität

Um inneren Frieden zu erlangen, müssen wir versuchen, den Sinn hinter dem Wahnsinn in Alltag und Politik zu erkennen.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 14:00 Uhr von Marcus Zeller

Es ist gerade in den Kreisen von „Widerständlern“ nicht unbedingt populär, über Akzeptanz zu sprechen. Zu schlimm, zu grausam sind die Zustände, die wir im Zusammenhang mit Corona und anderen Fehlleistungen der Politik erlebt haben. Trotzdem rät der Autor zu einer philosophischen Haltung gegenüber den Geschehnissen. Nach seiner Auffassung sind äußere Ereignisse der Spiegel unserer inneren Haltung als Kollektiv. Eine Besserung beginnt dementsprechend auch mit einem Bewusstseinswandel. Unzufriedenheit jedenfalls macht zunächst uns selbst krank, ohne dass daraus automatisch eine Heilung der Welt folgt. Wer sich für alles zuständig fühlt und seine eigenen Möglichkeiten zur „Weltrettung“ chronisch überschätzt, dem drohen Verbitterung und Burnout. An Menschen mit einer vergifteten Seele kann die Welt jedenfalls nur sehr schwer gesunden. Ohne allem Unrecht, das geschieht, zuzustimmen, empfiehlt es sich doch, die Geschehnisse in einem größeren Zusammenhang zu sehen und nach ihrer Sinnhaftigkeit zu fragen.

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Recht und Unrecht

Wenn uns Moralität am Herzen liegt, darf unser Leitbild nicht mehr allein Legalität sein. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 17:00 Uhr von Alexander Christ

Angesichts des Nationalsozialismus könne „niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, weiterhin behaupten, (...) das Moralische versteht sich von selbst“. So schrieb es Hannah Arendt in „Über das Böse“. Die Nazis handelten nach geschriebenem Recht, das sie selbst geschaffen hatten. Da aber nun offensichtlich ist, dass besagte Gesetze und Vorschriften nichts mit Gerechtigkeit oder gar mit Güte zu tun hatten, muss es andere moralische Kriterien geben, an denen man sich orientieren kann. Es ist nämlich nicht unbedingt so, dass das Gegenteil von „Unrecht“ das „Recht“ ist. Beide können in einem diktatorischen Staat zur Deckung kommen. Daher auch der bekannte Spruch, auf den Alexander Christ in seinem neuen Buch im Untertitel anspielt: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Aber warum dieses Thema ausgerechnet im Jahr 2022 neu aufgreifen? Nun, obwohl zwischen dem Hitler-Faschismus und der Situation im heutigen Deutschland ein gewaltiger Unterschied besteht, ist im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in zwei Jahren so viel Unrecht geschehen, dass eine Aufarbeitung dringend nötig scheint. Wir brauchen also eine Perspektive, die es uns erlaubt, über Gerechtigkeit und Ethik in einer vom geschriebenen Recht unabhängigen Weise zu urteilen. Christs Buch „Corona-Staat“ gibt hierzu auf der juristischen wie der philosophischen Ebene tiefgehende Anregungen.

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Ausbleibende Erkenntnis

Herbert Grönemeyer musste „aufgrund von Corona“ seine Tour absagen, obwohl er mehrfach „geimpft“ ist — den naheliegendsten Gedanken kann er leider nicht zulassen.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 16:00 Uhr von Peter Frey

Nicht höhere Mächte wie zum Beispiel ein angeblich „bösartiges Virus“ sind die Schuldigen. Es sind handfeste Regeln, an die man glaubt und die man sich selbst auferlegt hat. Und es ist der Glauben daran, dass diese Regeln nützlich wären. Nützlich im Sinne der Bekämpfung einer Pandemie. Der Sänger Herbert Grönemeyer ist kein Eiferer, er ist lediglich ein Gläubiger. So wie Millionen seiner Landsleute. Häme ist das Letzte, was diese Menschen jetzt ernten sollten. Aber das Prinzip „Lernen durch Schmerz“ ermöglicht auch Chancen zur Erkenntnis und Gelegenheiten, das eigene unkritische, eben gläubige, Tun zu hinterfragen.

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Die Umbenennung der WHO

Um für die Affenpocken-Pandemie gewappnet zu sein, wird die Weltgesundheitsorganisation zum „Welt-Impf-Syndikat“ umgebaut.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 15:00 Uhr von Ullrich Mies

Alle Signale stehen auf Rot. Der Bevölkerung steckt die Corona-Plandemie noch in den Knochen, da droht ihr schon ein neuer Super-GAU: die Affenpocken. Diese Gefahr kann nur durch erneute Massenimpfungen abgewendet werden. In diesem Zusammenhang wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in „Welt-Impf-Syndikat“ (WIS) umbenannt.

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Beihilfe zum Mord

In der Schweiz blüht das Geschäft mit Kriegsmaterial.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 14:00 Uhr von Heinrich Frei

„Es ist Krieg. Entrüstet euch!“ Ist diese Forderung von Demonstranten vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf angesichts des Krieges in der Ukraine überholt (1, 2)? Umgekehrt gefragt: Soll in der Ukraine „mit Waffen Frieden geschaffen werden“? Soll die Ukraine mit ihren 15 alten und maroden Atomkraftwerken in einen Trümmerhaufen, in einen Friedhof verwandelt werden, wie zuvor schon der Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und der Jemen? Die Schweiz jedenfalls denkt gar nicht daran, sich zu entrüsten. Im Gegenteil: An vielen Orten, wo gestorben wird, geschieht das auch mit Waffen aus der vermeintlich harmlosen und neutralen Schweiz.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 24. Juni 2022, 16:52 Uhr

*Medwedew twittert auf Deutsch*

Der frühere russische Präsident und langjährige Regierungschef sowie

derzeitige stellvertretende Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates

Dmitri Medwedew wandte sich über Twitter an Deutschland. Damit niemand

ihn missversteht oder so tut, als habe er die Frage nicht verstanden,

schrieb Medwedew seinen Tweet

<https://twitter.com/MedvedevRussiaE/status/1540300420647723010?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1540300420647723010%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-verwaltungsbeamter%2F> 

gleich auf Deutsch.

Dmitry Medvedev@MedvedevRussiaE

Russia government official

*Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat gesagt, dass

Russland „den Hunger als Waffe einsetzt“. Es ist natürlich erstaunlich,

so etwas von Amtsträgern zu hören, deren Land Leningrad 900 Tage lang in

einer Blockade abriegelte, wo fast 700.000 Menschen an Hunger starben.

*

https://test.rtde.live/international/141834-lawrow-zweck-ukrainischer-getreidekoalition-einmischung-schwarzmeer-un-banner/

24.6.2022

*Lawrow: Zweck einer "ukrainischen" Getreidekoalition ist Einmischung in

der Schwarzmeerregion

*Hinter der Idee einer internationalen Marinekoalition, die Schiffe mit

ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer geleiten soll, steht in

Wirklichkeit ein ganz anderes Ziel, so Russlands Außenminister Sergej

Lawrow – nämlich eine Einmischung in der Schwarzmeerregion.

Nach Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Hossein

Amir-Abdollahian am Donnerstag in Teheran wertete Russlands Chefdiplomat

den Vorschlag, eine internationale militärische

Schiffsgeleitschutzgruppe für Frachter mit ukrainischem Getreide

zusammenzustellen, als ein Deckmäntelchen für ganz andere Vorhaben:

/"Die Versuche, irgendwelche internationalen Koalitionen für die

Durchführung dieser Verfahren zu organisieren, zielen einzig und allein

darauf ab, sich in der Schwarzmeerregion unter dem Banner der UNO

einzumischen."/

Der Vorstoß, dass die angeblich von Getreideknappheit aufgrund des

Ukraine-Konflikts betroffenen Länder ihre Kriegsschiffe ins Schwarze

Meer schicken sollen, wurde von Litauens Außenminister Gabrielius

Landsbergis bei seiner Reise nach London Ende Mai eingebracht.

Medienberichten zufolge hatten die britischen Regierungsbehörden damals

ihre grundsätzliche Unterstützung für eine solche Mission zum Ausdruck

gebracht.

Der russische Außenminister versicherte seinen Zuhörern:

/"Es gibt keinerlei Probleme damit, Getreide auszufahren und Schiffe,

die die Ukrainer durch Verminen von Schwarzmeerhäfen in diesen

eingesperrt haben. Auch ohne derartige Pläne zusammenzuzimmern."/

Er bekräftigte, dass Moskau die Sicherheit von Schiffen mit Getreide in

internationalen Gewässern bis hin zur Bosporusstraße, der von Ankara

kontrollierten Engstelle, die den einzigen praktikablen Wasserweg aus

dem Schwarzen ins Mittelmeer bietet, garantiere:

/"In dieser Frage haben wir mit der Türkei Einigkeit."/

Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur, aber aus ihren Häfen

können seit Beginn der russischen militärischen Intervention in den

Ukraine-Konflikt Ende Februar keine Schiffe mehr in See stechen. Kiew

und der Westen beschuldigen Moskau, das Auslaufen der Schiffe zu

blockieren. Russland hingegen erinnert beständig daran, dass diese

logistischen Probleme von der Ukraine selbst durch Verlegen von Seeminen

in den Hafengewässern verursacht wurden. Russlands Außenminister wörtlich:

/"Die Bemühungen, die jetzt unter anderem sowohl von der Türkei als auch

vom UN-Generalsekretär unternommen werden, wären schon vor langer Zeit

erfolgreich gewesen, wenn die Ukraine und ihre westlichen Herren das

Problem der Entminung der Häfen im Schwarzen Meer gelöst hätten."/

Lawrows britische Amtskollegin Liz Truss sprach am Donnerstag auch die

Frage an, wie das ukrainische Getreide aus den Häfen ausgefahren werden

könne. Dies erfordere ihrer Meinung nach "eine international angelegte

Anstrengung".

Truss, die diese Äußerung nach Gesprächen mit ihrem türkischen

Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu tätigte, behauptete auch, ein Versäumnis,

die festgefahrenen Getreidetransporte rasch aus den Häfen zu lösen,

werde "zu einer großen Hungersnot führen". Die Verantwortung hierfür gab

sie gewohnheitsmäßig Russlands Präsidenten Wladimir Putin:

/"Putin setzt den Hunger als Waffe ein, er benutzt die

Ernährungssicherheit herzlos als Kriegsmittel. Er hat die ukrainischen

Häfen blockiert und verhindert, dass 20 Millionen Tonnen Getreide in die

ganze Welt exportiert werden, womit er die Welt erpresst."/

Lawrow hatte zuvor dem Westen vorgeworfen, die Probleme mit dem

ukrainischen Getreide maßlos zu übertreiben. In der Tat, so Lawrow vor

einigen Wochen, machten die blockierten Lieferungen "weniger als ein

Prozent der weltweiten Produktion von Weizen und anderen Getreidesorten"

aus:

/"Daher hat die aktuelle Situation mit ukrainischem Getreide nichts mit

der Nahrungsmittelkrise zu tun."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Zitat: Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

*Aufruf lesen:* https://zivilezeitenwende.de/

*In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant:*

https://zivilezeitenwende.de/anreise/

pressenza.com, vom 24.06.22, Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber

Einige Migranten in Grossbritannien sollen per GPS getrackt werden, kündigte das britische Innenministerium an.

Zitat: Grossbritannien hat angekündigt, Geflohene, die Grossbritannien mit kleinen Booten über den Ärmelkanal oder als blinde Passagiere auf Lastwagen erreichen, mit Fussfesseln zu versehen. Das berichtete zuerst die «BBC». Die Pilotmassnahme startete am Donnerstag, 16. Juni. Ob und wer bisher mit einem elektronischen Tracker versehen wurde, gab das britische Innenministerium nicht bekannt.

Laut Premierminister Boris Johnson sei es wichtig, «sicherzustellen, dass Asylbewerber nicht einfach im Rest des Landes verschwinden können». Gedacht ist die Massnahme laut der britischen Regierung dazu, Menschen zu tracken, die aus dem Vereinigten Königreich abgeschoben werden sollen und über «gefährliche oder unnötige» Routen eingereist sind.

Mit der Fussfessel solle demnach festgestellt werden, ob diese dazu beiträgt, regelmässigen Kontakt zu Geflohenen zu halten und Asylanträge effektiver zu bearbeiten. Das vorerst auf ein Jahr befristete Pilotprojekt wird nur in England und Wales durchgeführt. Ausgenommen sind Minderjährige und Schwangere ab der 18. Woche.

Scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen

Organisationen, die sich für Geflohenenrechte einsetzen, kritisierten den Schritt als unethisch und «entsetzlich». Die «drakonische» Massnahme werde nicht dazu beitragen, Menschen von der gefährlichen Reise abzuhalten. Sie kriminalisiere Schutzsuchende und könne bei Opfern von Folter und Sklaverei psychischen Schaden verursachen. Nach den Leitlinien des Innenministeriums sollen Sachbearbeiter darauf zwar Rücksicht nehmen, ein Ausschlussgrund ist es aber nicht.

Enver Solomon, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, bezeichnete es als «entsetzlich, dass diese Regierung Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg, Blutvergiessen und Verfolgung geflohen sind, wie Kriminelle behandeln will».

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, warf der britischen Regierung Populismus vor. Es brauche eine ernsthafte Lösung, um Menschen davon abzuhalten, die gefährliche Reise über den Ärmelkanal anzutreten. Die Zahl der Personen, die versuchen, Grossbritannien per Boot zu erreichen, ist seit 2019 deutlich angestiegen. 2022 sind es bisher mehr als 11’000.

Die Fussfessel folgt einem verhinderten Abschiebeflug

Das Pilotprojekt folgt einem von der britischen Regierung geplanten Abschiebeflug nach Ruanda, der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 14. Juni in letzter Minute gestoppt wurde. Nach den Plänen Grossbritanniens sollen Migranten ihre Anträge dort stellen, eine Rückkehr ist ausgeschlossen. Menschenrechtsorganisationen, das UN-Flüchtlingshilfswerk, die Bischöfe der Church of England und sogar Prinz Charles hatten das Vorhaben kritisiert.

Die sieben von ursprünglich 130 Männern, die für den Flug nach Ruanda vorgesehen waren, sind laut «BBC» vermutlich die ersten, die eine Fussfessel erhalten. Nach dem Leitfaden des Innenministeriums bestehe bei Personen, die wissen, dass sie abgeschoben werden sollen, erhöhte Gefahr, dass sie untertauchen und die Kautionsauflagen nicht erfüllen.

Markierte Personen könnten Ausgangssperren unterworfen, vom Betreten bestimmter Orte ausgeschlossen werden oder andere Auflagen bekommen. Wer sich nicht daran hält, könne in Gewahrsam genommen oder strafrechtlich verfolgt werden, schreibt die «BBC» unter Bezug auf die Leitlinien.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/06/grossbritannien-will-fluechtlingen-fussfesseln-anlegen

ayavela.substack.com, May 25 (2022),Aya Velázquez

Der Begriff „Querdenker“ stand einstmals für freies, unkonventionelles Denken. In den letzen zwei Jahren ist er zu einem politischen Kampfbegriff mutiert, der sämtlichen Kritikern der Corona-Maßnahmen übergestülpt wurde, um diese mundtot zu machen. Maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat die Stuttgarter Organisation „Querdenken 711“ um deren Initiator Michael Ballweg. Der Organisation werden unter anderem intransparente Spendenflüsse auf Ballwegs Privatkonto, sowie Verbindungen zu Rechtsextremen wie Nikolai Nerling und der Reichsbürger-Bewegung vorgeworfen. Wie gelang es einer einzelnen Organisation, einen ehemals positiv konnotierten Begriff so zu vereinnahmen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland, die Regierungsmaßnahmen kritisieren, darunter subsumiert und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zugeführt werden konnten? Das Treffen in Saalfeld stellt für viele ehemalige Aktivisten das Ende von Querdenken dar. Um zu verstehen, wie die Opposition in Deutschland an die Wand gefahren wurde, muss die Causa Saalfeld aufgearbeitet werden.

Über viele eigenartig erscheinende Vorgänge rund um die Organisation Querdenken lässt sich streiten. Ob es angemessen ist, dass alle Spendenflüsse auf dem Privatkonto eines Herrn Ballweg landen, ob es redlich ist, dass sich Organisatoren eine goldene Nase verdient haben. Ob es einer Bewegung hilft, wenn einer ihrer Köpfe, Ralf Ludwig, ein ehemaliger Anwalt der Leipziger Hausbesetzer-Szene, bei einer Demo dazu aufruft “bei Festnahmen laut den eigenen Namen, den Vornamen und die Telefonnummer zu brüllen”. Damit der Verfassungsschutz und anwesende Gegner der Bewegung solche hochsensiblen Daten gleich mitschreiben können?

Oder man erinnere sich an die große Demo am 29. August 2020, bei der sich Querdenken-Vertreter wie Erzieher gerierten und Demo-Teilnehmer zum Einhalten der Mindestabstände aufriefen.

Ebenso unvergessen Markus Haintz, wie er in vorauseilendem Gehorsam als “verlängerter Arm der Polizei” Corona-Abstandsregeln durchsetzte - unter der Androhung, ein beieinanderstehendes Paar der Demo zu verweisen.

Über Punkte wie diese wurde viel gestritten, und ließen beim einen mehr, beim anderen weniger Zweifel an Querdenken aufkommen. Worüber heute kaum noch ein Zweifel herrscht, ist die desaströse Bedeutung des Geheimtreffens mit dem selbsternannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek am 15. November 2020 in Saalfeld. Fitzek wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Er saß mehrfach wegen der Veruntreuung hoher Geldsummen im Gefängnis und fungiert als eine Art “Drehkreuz” für die Reichsbürger-Szene in Deutschland - auch wenn er sich selbst nicht als Reichsbürger versteht. Fitzek dient als “Honigtopf”: Wer bei ihm ein- und ausgeht, landet selbst im Visier des Verfassungsschutzes. Die Querdenken-Aussteiger Martin Lejeune und Stephan Bergmann haben zum Saalfeld-Treffen von Querdenken bereits Stellungnahmen abgegeben. Aus ihrer Sicht handelte es sich dabei eindeutig um eine Falle, die der Querdenken-Initiator Michael Ballweg an einem entscheidenden Moment für die Bewegung gestellt hatte.

Die Personalie Ballweg erschien vielen Menschen im Corona-Widerstand bereits “abgehakt” - da gab dieser kürzlich bei Apolut dem Publizisten Anselm Lenz ein 90-minütiges Interview.

Es war ein betont herzerwärmendes Gespräch, in dem die lauteren Absichten Ballwegs erörtert wurden. Kein einziges Wort zu Saalfeld, Verbindungen zur rechtsextremen Szene oder den intransparenten Spendenstrukturen. Offensichtlich wurde seitens der politischen Verbündeten Ballweg, Lenz und Soufi-Siavash (ehemals Ken Jebsen) der Versuch unternommen, Michael Ballweg von allen Sünden rein zu waschen und sein Image als „Galionsfigur der ersten Stunde“ erneut in der kollektiven Erinnerung des Widerstands zu verankern. Ganz kurz wurde seine Präsidentschaft beim Freimaurer-Club “Roundtable 23” angeschnitten - wobei Ballweg verschmitzt grinste - dann war es aber auch schon wieder vorbei mit den “kritischen” Punkten. Seine Tätigkeit beim Freimaurer-Bündnis Roundtable 23 hätte “rein karitativen Zwecken” gedient.

Ballweg - ein aufopfernder Heiliger, der all seine Unternehmungen und sein Vermögen im edlen Kampf gegen das Corona-Regime aufs Spiel gesetzt hat?

Das vorliegende Interview entstand bereits vor einem Jahr und lag die gesamte Zeit als Audio-Datei auf meinem Rechner. Mein Interviewpartner, der Musiker André Krengel, der als Zeuge beim Saalfeld-Treffen war, hatte sich vor einem Jahr von mir interviewen lassen, damals jedoch noch nicht den Mut gehabt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, um kein „Nestbeschmutzer“ sein. Nun hat er eine Veröffentlichung des Interviews autorisiert.

Nach zwei Jahren Corona-Regime tut es Not, Bilanz zu ziehen. Mit der Diskreditierung des Labels Querdenken und dessen gezielter Assoziierung mit der Reichsbürger-Bewegung konnten Millionen Oppositionelle in Deutschland, die formal Querdenken zugeordnet wurden, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und eine ganze Bewegung an die Wand gefahren werden. Ein entscheidender Aspekt, um die Saalfeld-Aktion als “Verfassungsschutz-Falle” einzuordnen, war, dass Michael Ballweg fast sämtliche Teilnehmer über das geplante Zusammentreffen mit Peter Fitzek, dem “König von Deutschland”, zuvor in Unkenntnis ließ. Diese Täuschungsabsicht hat ihn verraten - so André Krengel, Profi-Musiker, Querdenken-Aussteiger und mein Gesprächspartner im nun folgenden Interview.

Erst einmal herzlichen Dank, dass du mit mir über Saalfeld sprichst! Meine erste Frage wäre: Wie kamst du überhaupt zu Querdenken?

Ich stand den Corona-Maßnahmen von Anfang an kritisch gegenüber, hatte ich doch den Skandal um die Schweinegrippe noch auf dem Schirm. Es hat mich aufhorchen lassen, dass plötzlich die renommierten Experten von damals, die den Skandal enttarnt hatten, jetzt quasi über Nacht als Idioten und Verschwörer in der Presse gehandelt wurden. Dann folgte eine lange, wirkliche gründliche Recherche, und infolgedessen wollte ich mich mit meinen Fähigkeiten konstruktiv im Widerstand einbringen. So habe ich zeitgleich auch auf anderen Demos und Mahnwachen gespielt und schon im April und Mai 2020 selbst einen Künstler-Spaziergang in Düsseldorf ins Leben gerufen. Auf Querdenken wurde ich erstmals durch eine Rede von Professor Stefan Homburg aufmerksam, die mir inhaltlich aus der Seele sprach. Meine Neugier war geweckt und ich fasste den Entschluss, selbst dorthin zu gehen, obwohl es schon erste Stimmen gab, die “Hygienedemos” diffamierten und in eine rechte Ecke stellten. Diesen Mechanismus kannte ich jedoch schon zur Genüge: Ein alter Jugendfreund von mir, Typus Anarchist, Punk, Pazifist und Antikapitalist wie aus dem Bilderbuch, leitete damals die Friedenswerkstatt in Köln. Als zur Ukraine-Krise die Montagsmahnwachen begannen, kam er durch Jutta Dittfurth in die Presse und wurde von ihr als Neurechter, Querfrontler und Nazi diffamiert, obwohl er politisch immer links angesiedelt war, und das absolute Gegenteil dieser Beschreibung. Er verstand danach die Welt nicht mehr.

Ich ließ mich deshalb nicht abschrecken und begann, angefragt durch Nana Domena, der mich am Abend des 01. August 2020 nach der großen Demo in Berlin bei einer gemeinsamen Freundin spielen hörte, auf Querdenken-Demos aufzutreten. Dafür bin ich ein paar Monate lang durchs Land getourt, es war eine Art Selbstläufer, weil mich die jeweiligen Orga-Teams aus Live-Streams kannten. Ich habe keine Gage bekommen, aber im Rahmen der Demos erfolgreich meine CDs verkauft und konnte mich so etwas über Wasser halten. Es hatte den Hauch von Abenteuer: Man wusste nie, was einen erwartet. Nicht selten wurde eine Demo schon aufgelöst, bevor es überhaupt zu einem Bühnenprogramm kam. Aber den Leuten tat die Musik offenbar gut. Ich hatte das Gefühl, das Richtige zu tun, wenn ich Kultur und Musik so lange wie möglich hochhalte.

Bei diesen Veranstaltungen habe ich viele Leute aus der Querdenken-Orga, sowie Bühnensprecher und Künstler persönlich kennengelernt. Mit Michael Ballweg habe ich nie gesprochen, dafür aber mit vielen anderen, wie Nana Domena, Samuel Eckert, Alexander Ehrlich, Karl Hilz oder Bodo Schiffmann. Für mich ist es rückblickend schwer zu sagen, wer da welche Rolle gespielt hat. Zunächst erschienen alle sehr sympathisch, höchstens mal etwas aufgedreht und emotionalisiert, wofür man in solch außergewöhnlichen Situationen vielleicht Verständnis haben kann. Aber wem man wirklich vertrauen kann, in Bezug auf dessen wahrhaftige Motive für den Protest und die Bewegung, kann ich rückblickend schwer einschätzen. Es gibt dahingehend für mich viele offene Fragen. Wem ich auf jeden Fall nicht mehr vertrauen kann, ist Michael Ballweg - nicht nur, aber vor allem wegen dieser Saalfeld-Geschichte.

Michael Ballweg und ein Auftritt des Medienunternehmers Thomas Hornauer auf einer Querdenken-Demo. Für diesen etwas bizarren Auftritt kassierte Ballweg eine “Auftrittsgebühr” von 5.000€ von Hornauer.

Was ist da genau passiert in Saalfeld?

Dieses Treffen in Saalfeld – ich war dorthin eingeladen, wusste aber absolut nicht, worum es geht, so wie die meisten anderen Teilnehmer auch nicht. Ich bin mit einer befreundeten Sängerin hingefahren. Wir hatten eine Unterkunft, mitten während des “Beherbungsverbots“. Wie wir nun rückblickend wissen, war diese Unterkunft bereits ein kooperierendes „Reichsbürger-nahes Hotel“ - aber davon hatten wir alle keine Ahnung, wir wussten nur, das Hotel ist Querdenken-freundlich, da können wir trotz Beherbungsverbot übernachten, inklusive einem Code-Wort am Eingang.

Am nächsten Morgen war dann dieses Treffen. Es war von 11 bis 18 Uhr anberaumt, also den ganzen Tag. Ich dachte, es würde um ein „Strategietreffen“ für den 18. November in Berlin gehen, wo über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden sollte. Ich dachte, dass Querdenken da irgendeine Aktion initiiert. Aber Querdenken hat schlussendlich zum 18. November noch nicht einmal aufgerufen, obwohl das meiner Meinung nach der wichtigste Zeitpunkt des ganzen Protestes war.

Das ist in der Tat seltsam für eine Organisation, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Speerspitze des Corona-Widerstands in Deutschland zu repräsentieren. Wie ging es in Saalfeld weiter?

Da sind wir also alle am Morgen zu diesem Treffen hin. Es waren alle möglichen Leute dabei, Markus Haintz, Ralf Ludwig, Karl Hilz, Alexander „Honk for Hope“ Ehrlich, Martin Lejeune, mein Kumpel Daniel Igwe, sowie einige weitere Künstler und Entertainer. Inzwischen gibt es bei Psiram eine Teilnehmer-Liste, aber mit etlichen Falschangaben. Bodo Schiffmann war nicht dabei. Auch Stephan Bergmann, der damalige Pressesprecher von Querdenken, ist gar nicht erst hingefahren. Er hatte wohl schon im Vorfeld geahnt, das ist eine Falle. Ballweg hatte ihm seit der Leipzig-Demo gesagt, er solle seine Pressearbeit einstellen. Ballweg hat sich laut Bergmann null in die Karten gucken lassen und muss wohl öfter gegenüber einzelnen Mitstreitern sehr launisch reagiert haben. Es waren alle Querdenken-Regional-Organisatoren bei dem Treffen dabei. Darunter auch durchaus gute Leute, die mit Sicherheit nicht alle „falsch“ sind.

Es ging also los in diesem Restaurant, La Hacienda mexicana. Zuerst hat Ballweg einen kurzen Einführungsvortrag gegeben, ein paar Orga-Tafeln präsentiert, und dann seinen Gastredner angekündigt. Und dann kam dieser Typ, dieser Peter Fitzek herein. Die Gesichter, als Fitzek zur Tür reinkam - die hättest du sehen müssen. Viele Teilnehmer trauten ihren Augen kaum. Fitzek stellte sich vor als “Der König von Deutschland” und kündigte an, wir seien hier in absoluter Sicherheit, das Restaurant gehöre zum Staatsgebiet des „Königreichs von Deutschland“. Das sei ein souveränes Gebiet, die Polizei könne hier nicht herein.

Ich war sehr konsterniert, aber habe mir dann den Vortrag erst einmal angehört. Ich kannte Fitzek nur aus dem Internet und wollte natürlich auch wissen: Was ist das für ein Typ? Sein Vortrag war auch nicht vollkommen uninteressant, aber die ganze Situation wirkte auf mich vorsichtig gesagt skurril - um nicht zu sagen, wahnsinnig und gefährlich, so ein Treffen in dieser Situation überhaupt zu veranstalten. Ich hatte kein gutes Bauchgefühl bei der Sache.

Das kann ich mir vorstellen.

Das Ganze wäre allerdings noch viel schlimmer ausgegangen, wenn ich nicht dabei gewesen wäre, weil - wie das Leben eben so spielt – ich in Erlangen einen Auftritt hatte und um 13 Uhr schon wegmusste. Die mit mir befreundete Sängerin hat mich zum Bahnhof gefahren und ist dann wieder zurück zum Treffen in Saalfeld.

Als sie dort ankam, war die ganze Bude schon mit Polizeiwannen umstellt. Sie hat dann mehrere Leute von der Veranstaltung einzeln angerufen und gewarnt, hört mal, ihr seid von der Polizei umstellt. Das sieht so aus, als wenn die gleich eine Razzia bei euch machen wollen. Ebenso hat sie geistesgegenwärtig darauf bestanden, dass die Kamera, die die gesamte Zeit auf den Eingangsbereich gerichtet war – die pikanterweise alle Teilnehmer beim Rein- und Rausgehen, sowie den Vortrag Fitzeks dabei aufnahm – sofort weggeräumt wird. Die Kamera kam also weg, und viele Teilnehmer der Veranstaltung türmten daraufhin aus dem Hinterausgang. Bis zum Zugriff der Polizei dauerte es aber noch etwas mehr als eine Stunde. Viele derer, die die Veranstaltung verlassen hatten, regten sich auf und waren einigermaßen entrüstet und übertölpelt von der Aktion. Karl Hilz, Markus Haintz und dieser Martin Lejeune waren dabei, die waren ziemlich sauer. Etwa die Hälfte der Leute waren also schon weg. Unter anderem Michael Ballweg und Alexander „Honk for Hope“ Ehrlich sind bis zum Schluss geblieben. Ich war ja nicht mehr dabei, aber das Ganze endete mit einer Razzia der Polizei und Anzeigen wegen dem Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung.

Das Ganze wäre allerdings noch eine völlig andere Geschichte geworden, wäre die Kamera von der Polizei konfisziert worden, mit der gesamten Querdenken-Spitze vor Ort. Dann hätte es Stoff für eine „Exklusiv-Sondersendung“ gegeben. Und alle Nebenfiguren, mich eingeschlossen, wären medial vernichtet worden. So ist es zwar immer noch an die Presse gelangt, aber viel kleiner. Die Polizei hätte in Ruhe die ganze Querdenken-Spitze analysieren können: Wer ist da alles dabei? Durch die Warnung konnte die Aktion zumindest in Teilen vereitelt werden, sonst wäre Querdenken kurz vor der Berlin-Demo am 18. November komplett ‘im Arsch’ gewesen.

Möglicherweise wurde Querdenken durch die Aktion ohnehin irreversibel beschädigt, egal welche Bilder genau davon nach draußen drangen. Glaubst du, dass es der Zweck der ganzen Übung war, Querdenken gezielt ‘an die Wand zu fahren’?

Davon gehe ich aus, dass dies der Zweck der ganzen Übung war. Ballweg hat später zugegeben, ja, es sei eine Falle gewesen - in die er aber selbst hineingelockt worden wäre. Das kann so aber gar nicht sein, das Statement von ihm stimmt vorne und hinten nicht. Sollte es tatsächlich kein Kalkül von ihm, sondern Dummheit gewesen sein, so müsste man ihm vorwerfen, dass er nicht dazu in der Lage ist, eine solche Bewegung überhaupt zu führen. Das hieße dann nämlich, er ist hochgradig unfähig. Und da glaube ich eben nicht an diese Unfähigkeit. Ein Beispiel: Michael Ballwegs komplette Vergangenheit ist im Internet gelöscht worden. Er war ja vor Querdenken ein erfolgreicher Unternehmer, hat mit Microsoft zusammengearbeitet. Und solche Leute lassen dann mal eben ihre gesamte Vergangenheit im Internet löschen?

Er hat auch mit Bosch und Daimler zusammengearbeitet, direkt nach der Gründung seines ersten Start-Ups, und so sympathische Produkte wie Kinder-Tracking-Software auf den Markt gebracht - später Tracking-Software für Unternehmen, die ihre Angestellten eh schon über alle Maßen ausbeuten. Das ist hochgradig involviert in die Überwachungsphilosophie der Vierten Industriellen Revolution.

Genau! Querdenken hat mich dann später nochmal angefragt, für einzelne Demos. Ich bin aber gerade in Mexiko und weiß gar nicht, ob ich überhaupt wieder zurückkommen will. Ich glaube, diese organisierten Demos mit den Querdenken-Bühnen braucht es eigentlich gar nicht. Es würde vollkommen ausreichen, wenn jeder mit ein paar Freunden und einem Kochtopf einfach loszieht und demonstriert. Diese organisierten Geschichten, da kann man sich Null drauf verlassen. Ich verstehe auch rückblickend überhaupt nicht, warum alles unbedingt unter dem Label Querdenken laufen musste. Dafür hatte sich damals sich die Organisation starkgemacht, unter anderem Nana Domena. Ich erinnere mich, dass es in Köln daraufhin mit regionalen Ortsgruppen und Demo-Anmeldern auch Streitigkeiten gab. Das Label war spätestens infolge von Saalfeld total verbrannt, aber trotzdem sollte jede Gruppe auf Teufel komm raus Querdenken heißen. Vielleicht, damit alle Spenden bei der Zentrale in Stuttgart ankommen, oder was könnte da sonst ein dienlicher Grund sein?

Erhielten nur die „Eingeweihten“, die zum engeren Kreis gehörten, Geld?

Über genaue Gagen weiß ich nichts. Aber die Hauptakteure, die große Reichweite hatten und auch heute noch haben, erhielten enorme Unterstützung von gutherzigen Menschen. Mir persönlich wäre so etwas ja peinlich, jeden kleinen Beitrag mit einem Spendenaufruf zu versehen, wie es auf Telegram reihenweise in den Kanälen der Fall war. Samuel Eckert beispielsweise fand ich persönlich eigentlich immer recht nett, er macht gute Arbeit in Sachen Themenaufarbeitung, aber der hat auch ein Wahnsinns-Geschäftsbewusstsein. Der sammelt und sammelt und sammelt. Das kam mir komisch vor. Gut, er ist eben Unternehmer, er war auch vorher schon reich. Wenn er sich jetzt hauptberuflich dieser „Arbeit“ zuwendet, dann hat er vielleicht auch viele Ausfälle - aber dennoch sind es beachtliche Summen, die die da abgreifen. YouTube, die ganzen Kanäle, D-Live, die zahlreichen Live-Streams.

Aber auch im Kleinen gab es Irritationen: Ein sehr engagierter Querdenken-Moderator hatte mir erzählt, er bekäme kein Geld, aber dann ließen andere Mitglieder verlauten, er bekäme Geld, sogar recht gutes Geld. Dann kommen einem doch leise Zweifel, was man da überhaupt noch glauben soll. Aber alle Musiker, die auf Querdenken-Demos aufgetreten sind - von denen weiß ich mit Sicherheit, dass sie von der Organisation, so wie ich auch, kein Geld erhalten haben. Aber für einige Aktive schien hier ein regelrechtes Geschäftsmodell zu entstehen, was ich persönlich problematisch finde. Und dann die Sache mit dieser Bustour - da habe ich mich schon gefragt: Was machen die da eigentlich?

Meinst du die “Corona-Info-Tour”?

Ja, genau. Es ging dabei darum, Menschen „außerhalb der Blase“ zu erreichen. Aber warum haben sie dann jeden Abend ihr Programm mit der Deutschland-Hymne beendet? Wie kann man so etwas bloß machen? Nicht, dass an der Deutschland-Hymne an sich irgendwas verkehrt wäre, und sicher braucht es auch Einigkeit und Recht und Freiheit – aber strategisch es doch das Dümmste, was man machen kann! Denn damit ist ja dann gerade den Personengruppen, die man gewinnen wollte, klar: Ah, das sind also die Rechten. Wir sind hier in Deutschland eben so sozialisiert worden: Patriotismus und das Hantieren mit nationalen Symboliken, inklusive der Deutschland-Hymne, gilt als “rechts”. Wenn es also wirklich darum hätte gehen sollen, in Deutschland Mehrheiten zu gewinnen, dann spielt man doch nicht jeden Abend die Deutschland-Hymne! Das hätten Samuel Eckert und Ralf Ludwig, die über feine Antennen verfügen und weltgewandt erscheinen, eigentlich wissen müssen.

Die Regional-Gruppen von Querdenken, das waren wirklich mehrheitlich ganz aufrichtige Leute. Die haben sich salopp gesagt den Arsch aufgerissen, und auf persönlicher Ebene viel Gegenwind bekommen. Die haben auch ihre Existenzen gefährdet, für ihre Überzeugung, für Wahrheit und Freiheit einzustehen. Ich habe einige bei der Demo am 18. November 2020 in Berlin getroffen, auch viele mutige Frauen stellten sich dort direkt in die erste Reihe vor die Wasserwerfer und trotzten der Polizeigewalt, solange es möglich war.

Das glaube ich dir, dass da durchaus gute Leute dabei waren.

Ja, und in meinen Augen wurden die von der Führung, unter dem Dach von Querdenken benutzt. Über die wurden lokal Spenden abgegriffen - das Geld ist aber bei Ballweg gelandet, dabei hätte es eigentlich gut für andere Sachen verwendet werden können. Es sind wirklich gute Leute von Querdenken „gemolken“ worden, sagen wir es mal so.

Außerdem hätte Querdenken längst ein eigenes Presseteam auf die Beine stellen müssen, dass die Veranstaltungen dokumentiert, nach der Devise, so war es wirklich, das sind unsere Bilder – und dort sind z.B. irgendwelche Leute vom Verfassungsschutz, Provokateure und Unruhestifter, die nicht zu uns gehören. Die tauchten zufällig immer genau dann auf, wenn Kamerateams der Öffentlich-Rechtlichen erschienen - und sind danach wieder verschwunden. Es gab unzählige Beispiele dafür, und man hätte die eigenen Bilder dann zentral der Öffentlichkeit und der Presse präsentieren können. So hätte man der medialen Schelte und dem Framing etwas entgegensetzen können. Aber nein, die Dokumentation haben sie lieber irgendwelchen YouTubern und Bloggern überlassen. Dabei hätte man das mit relativ geringem Aufwand selber machen können, und selber machen müssen. Wenn man beim ersten Mal nicht dran denkt, okay - dann aber beim zweiten Mal auf jeden Fall. Ballweg selbst kommt ja als Unternehmer aus dem Internet - seltsamerweise hat er aber den sich abspielenden “Informationskrieg” nie groß thematisiert. Er schien auch gar kein Bewusstsein dafür zu haben, wie zahlreiche Rechts-Verbindungen oder auf Demos getätigte Symbole in der öffentlichen Wahrnehmung ankamen.

Kann man sagen, dass Querdenken die Teilnehmer der Demos der diskreditierenden Darstellung der Massenmedien gewissermaßen zum Fraß vorgeworfen hat - und selbst maßgeblich zu dieser Diskreditierung beitrug?

Absolut. Hast du das Interview mit Ballweg bei den öffentlichen Medien gesehen, z.B. mit Olaf Sundermeyer? Ballweg konnte ja noch nicht mal den wichtigsten Punkt vorbringen: Dass es keine Evidenz für eine Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen und auch keine auffällige Übersterblichkeit - zumindest bis zum Start der Impfkapagne gab - die solche historisch einmaligen Grundrechtseinschränkungen irgendwie gerechtfertigt hätte. Dass jegliche Schadensabwägung ein Tabuthema war, obwohl zahlreiche Studien unsere Standpunkte belegten. Und er konnte nicht schlüssig vorbringen, worum es bei Querdenken eigentlich geht, obwohl man es in einem einzigen Satz hätte formulieren können. Er hat da in meinen Augen ein ganz schwaches Bild abgegeben. Er ließ sich hauptsächlich auf Diskussionen um die Abgrenzung nach rechts ein und brachte wenig Sachliches, Inhaltliches hervor. Das kann man vielleicht mit Naivität und fehlender Medienroutine erklären, aber nach der Saalfeld-Sache eigentlich nicht mehr. Denn: Ballweg wurde zum damaligen Zeitpunkt bereits vom Verfassungsschutz überwacht. In einer solchen Situation, zum wichtigsten Zeitpunkt des Protestes, triffst du dich doch nicht einfach mit dem Kopf der Reichsbürger in Deutschland, lädst deine ganze Spitze dazu ein und lässt sie gleichzeitig im Unklaren darüber, worum es bei dem Treffen geht - und wer der Gastgeber sein wird. Und dann lässt du die Polizei antanzen… nee, also sorry. Sowas geht einfach nicht. Seitdem bin ich bei Querdenken raus - und das war auch der Anfang vom Ende für die Organisation. Viele der anderen Teilnehmer der Veranstaltung sagten später, die Hacienda mexicana in Saalfeld sei das “Grab” von Querdenken gewesen.

Was ziehst du persönlich aus der Saalfeld-Erfahrung bzw. aus deiner Zeit mit Querdenken?

Ich sehe und sah mich nie als dem Label Querdenken zugehörig oder untergeordnet, sondern habe stets eigenständig und auf eigene Faust handelt. Daher bin ich genau genommen weder Ein- noch Aussteiger - aber lassen wir den Begriff trotzdem mal so stehen.

Meine persönliche Bilanz: Ich habe viele mutige und beherzte Menschen weltweit getroffen, und bin dankbar für viele tolle Begegnungen. Etliche davon auf Demos, die in Deutschland inzwischen ein stabiler Selbstläufer sind. Auch hier in Mexiko kommen Menschen aus der ganzen Welt zusammen, die aus ihren Ländern berichten und ähnliche Inhalte reflektieren. Rückblickend ist es gut und wichtig, auch mal aus der Distanz zu schauen, wie sich die Dinge entwickelt haben, und wie alles ineinander greift: Was wurde wann von wem gemacht, was wurde unterlassen. Wie wurden die Dinge von außen wahrgenommen, was wurde medial wie aufgegriffen, und wie verarbeitet. Da wir alle Menschen sind, sind Fehler und Schwächen natürlich grundsätzlich kein Problem. Wichtig ist nur, dass man wahrhaftig ist und ehrliche Ziele verfolgt. Sonst wird es schwierig, gemeinsam zu gehen. Ich möchte niemandem einen Vorwurf für Fehler machen, solange es aus guten Motiven geschah. Vielen Menschen in der Bewegung, die sich ehrlich engagiert haben, kann ich nur dankbar sein - und diesen Dank möchte ich den Menschen im Widerstand an dieser Stelle auch aussprechen.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass diese Bewegung strukturell unterwandert und fehlgelenkt ist, so möchte ich nicht in der Haut der verantwortlichen Personen stecken. Denn das wird auf sie zurückfallen. Es schauen inzwischen tausende - zwar noch mit wohlwollendem Blick, aber auch eigenständig und kritisch denkend, gebannt auf die Früchte jeder Handlung. Ich bitte alle Menschen, die Geld und Daten gesammelt, die Strukturen geschaffen haben: Tut das Richtige - Setzt euch bitte zum Wohle der Menschheit ein.

Danke.

Lieber André - ich danke dir ganz herzlich für das offene und aufrichtige Gespräch!

Quellen:

FAZ: Audienz bei König Peter 1.

Spendenstrukturen von Querdenken beim “Neo Magazin Royale” von Jan Böhmermann

RBB-Interview mit Ballweg bei “Wir müssen reden” am 01. September 2020 kurz nach der großen Demo vom 29.08. - inkl. Olaf Sundermeyer (nur noch im WebArchive)

Michael Ballweg Interview mit Anselm Lenz bei Apolut (11.05.2022)

Michael Ballweg war Präsident bei Roundtable 23

Artikel von Martin Lejeune zum Saalfeld-Treffen

Interview mit Stephan Bergmann, unter anderem zum Saalfeld-Treffen

Teilnehmerliste des Saalfeld-Treffens (laut Krengel fehlerhaft) im Psiram-Eintrag zu Michael Ballweg

André Krengel: YouTube Kanal

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Wie immer, klar positioniert und penibelst recherchiert . Vielen Dank dafür.

Info:  https://ayavela.substack.com/p/die-saalfeld-falle?utm_source=%2Fprofile%2F18740244-aya-velazquez&utm_medium=reader2

« In seiner Rede am 23. Februar, erinnerte Russlands Präsident Putin noch einmal daran, dass die USA und die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die Nichterweiterung der NATO und Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hätten  |   Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, aktuelle Aufgaben der deutschen Friedensbewegung vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konfrontationspolitik der westlichen Staaten in NATO, G7 und EU »

22. Juni 1941 – Wir vergessen nicht! Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin Treptow (VIDEOS)

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Treptower Park – Laura v. Wimmersperg
https://youtu.be/Uua_F4N7xTI

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal – Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin
https://youtu.be/0qqshmzOaEg

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Am Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park – Hans Bauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH)
https://youtu.be/V4A0ErkKAHo

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Treptower Park – Gina Pietsch, Sängerin
https://youtu.be/eiMca4B4Rns

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal Berlin – Heiner Bücker, Coop Antiwar Cafe
https://youtu.be/BshdbeMaM50

Wir vergessen nicht! 22. Juni 1941 – Sowjetisches Ehrenmal, Abschluss – Gina Pietsch, Sängerin
https://youtu.be/drjIuOvsdx0

cooptv.wordpress.com, Posted on 23. Juni 2022 at 00:33

Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürger fielen dieser Aggression zum Opfer: Neun Millionen sowjetische Soldaten wurden getötet, Frauen, Männer, Kinder und alte Menschen auf brutale Weise ermordet, sind verhungert oder erfroren, das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Für die Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.

Am kommenden 22. Juni werden wir uns am Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park treffen, denn wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 81 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der Ukraine. Deutsche Politikerinnen und Politiker und der Großteil der Medien setzen alles daran, beides vergessen zu machen, und überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Aufpeitschen von russophoben Emotionen soll jede Rationalität verhindern.

Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung wurde fallen gelassen.

Der Angriffskrieg Nazideutschlands sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer Kriegsmüdigkeit im erhofften Endkampf gegen Russland. „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnt der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erklärt, die Ukrainer „führen unseren Krieg.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr gegen Russland in Stellung bringen, und fordert, dazu „brauchen wir ein Feindbild“. Die Bundesregierung legt ein 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf und will das Grundgesetz demgemäß ändern.

Deutsche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine wird durch die Ausblendung seiner Vorgeschichte ignoriert. Der Krieg ist die Folge der eskalierenden Aggressionspolitik des Westens und der völligen Missachtung der legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Die seit Jahren wiederholten Angebote Russlands für ernsthafte Verhandlungen wurden mit dem Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands beantwortet – entgegen allen früheren Zusicherungen.

Mit seiner im Januar erfolgten Abweisung des russischen Vertragsentwurfs für rechtsverbindliche Garantien, um die weitere Eskalation des Ukrainekonflikts – insbesondere einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – zu beenden und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen, hatte der NATO-Westen die rote Linie überschritten, wovor Russland wiederholt gewarnt hatte.

Auch die deutsche Regierung hatte den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung in Kiew 2014 unterstützt, der eine russophobe Regierung an die Macht brachte – mit Hilfe von Rechtsextremisten und Verehrern des ukrainischen Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera. Die Nazifizierung hat seitdem wesentliche Bereiche der ukrainischen Gesellschaft durchdrungen. Ukrainische Nazi- und SS-Kollaborateure werden heute offiziell als Helden verehrt. Für die Schulbücher wird die Geschichte umgeschrieben. Ausgebildet und bewaffnet von Geheimdiensten des Westens, wurden Neonazi-Formationen in das ukrainische Militär integriert. Mit Nazi-Tattoos und -Symbolen an ihrer Uniform kämpfen sie auch mit deutschen Waffen gegen Russland.

Die Ukraine wurde vom NATO-Westen systematisch zum Bollwerk gegen Russland aufgebaut – im Interesse vor allem der USA, für die die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Anfang März versicherte der deutsche Vize-Kanzler, Robert Habeck, dem US-Präsidenten, dass Deutschland bereit sei, im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ zu spielen.

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar dieses Jahres, sondern wird seit acht Jahren mit entscheidender Hilfe von Nazi-Bataillonen gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführt. Dieser Krieg hat mehr als 13.000 Opfer gefordert und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Er hätte auch verhindert werden können, wenn die Bunderegierung ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, als Garantiemacht des Minsk-II-Abkommens von 2015 Kiew zu dessen Durchsetzung zu drängen. Minsk II war die völkerrechtliche Grundlage zur friedlichen Beilegung des Konflikts.

Und Deutschland hat seinen Einfluss nicht genutzt, um Kiews Provokationen gegen Russland zu mäßigen, einschließlich der Drohung mit der Stationierung von Atomwaffen und der deutlichen Absage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, wie Russland sie als Garantie forderte. Die russophobe Politik des Westens, einschließlich der Bundesregierung, ermunterte den ukrainischen Präsident Selenskij, seinen per Dekret angekündigten Plan der militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim konkret vorzubereiten. Anfang des Jahres waren bereits 150.000 ukrainische Soldaten im Osten konzentriert.

Über all dies schweigen deutsche Politiker und Medien. Der Einfluss des Faschismus in der Ukraine wird gänzlich geleugnet. Heute unterstützt Deutschland die faschistischen Nachkommen der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, in einer gemeinsamen Front – gegen Russland.

Der 22. Juni 1941 ist für uns nicht nur Anlass des historischen Gedenkens, sondern Verpflichtung für die Gegenwart. Verpflichtung zum Kampf gegen die Hochrüstungspläne Deutschlands, der EU und der NATO, gegen die Einkreisung Russlands, Kampf für Deeskalation und Frieden.

mehr:
http://www.frikoberlin.de

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Sowjetisches Ehrenmal in Treptow erneut beschmiert (Berliner Zeitung)19. April 2022In "Russland"

Kundgebung 22.Juni 1941 um 18.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park – Wir vergessen nicht! 17. Juni 2022In "Russland"

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/06/22/22-juni-1941-wir-vergessen-nicht-kundgebung-am-sowjetischen-ehrenmal-in-berlin-treptow-videos

apolut.net, vom 23. Juni 2022
Alexander Unzicker studierte ab 1985 an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Sein Diplom in Physik und das Staatsexamen in Rechtswissenschaft erlangte er 1993.

2001 promovierte er am Institut für Medizinische Psychologie der LMU in Neurowissenschaften. Seine Faszination für Physik, insbesondere Dinge aus der physikalischen Perspektive zu betrachten, half Unzicker nach eigener Aussage vor allem dabei, sein Wissen als Jurist, Neurowissenschaftler und Pädagoge noch weiter vertiefen zu können.

Die Suche nach den grundlegenden Naturgesetzen der fundamentalen Physik sind Unzickers Antrieb und sein Respekt für Physiker wie Einstein, Mach, Schrödinger oder Heisenberg inspirieren ihn dabei.

Seine wissenschaftskritischen Thesen als Sachbuchautor lösten immer wieder kontroverse Diskussionen aus. In seinen Büchern “Vom Urknall zum Durchknall – die absurde Jagd nach der Weltformel” oder “Auf dem Holzweg durchs Universum – warum die Physik sich verlaufen hat”, hinterfragt Unzicker kritisch die derzeitigen Modelle der Physik und benennt die offensichtlichen Fehlentwicklungen, indem er die Wissenschaftsgeschichte, -philosophie und Methodik genauer unter die Lupe nimmt.

Der Titel seines aktuellen Buches lautet: “Einsteins Albtraum – Amerikas Aufstieg und der Niedergang der Physik”

Im Gespräch mit Dirk Pohlmann gibt Alexander Unzicker einen Einblick in die verschiedenen Denkweisen der Physik, die wissenschaftlichen Fehlentwicklungen nach 1930, die Unterschiede der europäischen und amerikanischen Denkkultur sowie die Verflechtungen von Politik und Wissenschaft.

Inhaltsübersicht:

Gesamtvideo https://tube4.apolut.net/w/nGiCJcReSawKgiohX6Qj6j Dauer 1:09:25 h

0:00:00 Beginn und Einleitung

0:00:44 Verschiedene Denkweisen der Physik

0:12:14 Die wissenschaftlichen Fehlentwicklungen nach 1930

0:20:30 Der Übergang von europäischer zu amerikanischer Denkkultur

0:34:34 Die Tragik der Nuklearwissenschaft

0:46:10 Die Verflechtungen von Militär und Wissenschaft

0:59.30 Einstein, die Relativitätstheorie und das Rätsel der Quantenmechanik

1:03:41 Der Weg in ein anderes Denken

Info: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-unzicker

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juni 2022, 16:52 Uhr

https://test.rtde.live/europa/141796-wieder-lugen-bei-ard-strack-zimmermann-jongliert-mit-zivilen-opferzahlen-ukraine-krieg/

24.6.2022

*Wieder Ukraine-Lügen bei der ARD –

Strack-Zimmermann jongliert mit falschen Opferzahlen

*/von Wladislaw Sankin /

Am Mittwoch sprach die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des

Deutschen Bundestages Strack-Zimmermann in den "Tagesthemen" über die

Liste der an die Ukraine gelieferten deutschen Waffen. Um die Lieferung

etwa der Panzerhaubitzen zu begründen, hat sie die Zahlen ziviler Opfer

des Ukraine-Krieges deutlich hochgeschraubt.

Die deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind nach einem langen bürokratischen

Hin und Her endlich im Einsatzgebiet der Ukraine angekommen – pünktlich

am Vorabend zum 22. Juni –, also an einem Tag, der als Datum des

Nazi-Überfalls auf die Sowjetunion im Jahre 1941 bei den

Einwohnern Russlands, Weißrusslands und der Ukraine verständlicherweise

symbolbeladen ist. Dessen ungeachtet zeigten sich die deutschen

Offiziellen an diesem Tag hocherfreut über die gelungene Waffenlieferung

und plauderten schon über die nächsten Waffensysteme, die ukrainische

Seite bei den Deutschen "bestellt" hat.

So sprach die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen

Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei den /ARD/-Tagesthemen

über die Lieferliste deutscher Waffen für die Ukraine, es ging also um

die nächsten Waffen. Aber sie befand es für nötig, vor dem abendlichen

TV-Millionenpublikum noch einmal die Bedeutung der Haubitzen für die

gegen die Russen kämpfende Ukrainer zu betonen:

/"Sieben (Haubitzen) sind aus deutschem Bestand, fünf aus Niederlanden –

sie kommen aus dem Bestand der Bundeswehr. Und das ist richtig so, weil

dieser Krieg, der in Ukraine herrscht, dieser Überfall Russlands auf die

Ukraine, auf dieses Land, wo mehr Zivilisten ums Leben gekommen sind als

Soldaten, … braucht die Hilfe Europas und braucht unsere Hilfe …

Deswegen ist es gut, dass wir beschlossen haben, diese Haubitzen zu

liefern."/

Also sei die Tatsache, dass in der Ukraine mehr Zivilisten gestorben

seien als Soldaten, Strack-Zimmermann zufolge zumindest bei dieser

Argumentationskette einer der wichtigsten Gründe für die Übergabe

schwerer Waffen samt der damit verbundenen Ausbildung für 60

Artilleristen. Diese Behauptung widerspricht jedoch allen bis jetzt

bekannten Statistiken.

Wie viele Opfer kostete dieser Krieg in seiner Phase seit Beginn der

russischen militärischen Sonderoperation am 24. Februar bislang

tatsächlich? Darüber gibt es aus verständlichen Gründen beiderseits

unterschiedliche, aber daher noch keine verlässlichen und unabhängig

geprüften Zahlen. Und daher ist es schon allein aus diesem Grund

verwunderlich, dass eine Sicherheitspolitikerin eines Drittlandes sich

schon weit vor Ende der Kriegshandlungen derartig festlegen will.

Bislang gibt es lediglich Meldungen verschiedener Konfliktparteien und

Expertenschätzungen. Und diesen zufolge liegt die medial in Deutschland

omnipräsente FDP-Politikerin mit ihrer Aussage nachweislich falsch.

*Zivile Opfer laut UNO*

Politiker berufen sich in der Regel auf Angaben wie die des Büros des

UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR). Zumindest lieferte dieses

Büro zu dem innerukrainischen (Bürger-)Krieg im Donbass von 2014 bis

2022 vergleichsweise verlässliche Zahlen. Und am 9. Juni meldete

<das" rel="noopener">https://reliefweb.int/report/ukraine/ukraine-civilian-casualties-2400-9-june-2022-enruuk>das 

Büro seit dem 24. Februar 2022 insgesamt 9.585 zivile Opfer im Lande:

*4.339 Tote *und 5.246 Verletzte, unter den Getöteten 1.646 Männer,

1.098 Frauen, 102 Mädchen und 105 Jungen sowie 67 Kinder und 1.321

Erwachsene, deren Geschlecht noch unbekannt ist. Da viele Menschen noch

als vermisst gelten, können diese Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit

nach oben korrigiert werden müssen.

Mehr als die Hälfte dieser Opferzahlen betreffen laut UNO die Regionen

Donezk und Lugansk: 2.527 Tote und 2.990 Verletzte, wobei in den von der

ukrainischen Regierung derzeitig kontrollierten Gebieten insgesamt 4.698

Opfer, darunter 2.370 Tote und 2.328 Verletzte, zu verzeichnen seien und

"auf dem von mit Russland verbundenen bewaffneten Gruppen kontrollierten

Gebiet" 157 Tote und 662 Verletzte.

*Angaben zu ukrainischen Soldaten *

Über diese Zahl gibt es – verständlicherweise – sehr viele

widersprüchliche Meldungen. Das gilt auch für die Angaben der russischen

Seite. In einem bewaffneten Konflikt gehört es leider zur Natur der

Sache, dass alle Seiten gerade in diesem sensiblen Bereich teils ganz

bewusst bisweilen Desinformation streuen. Die eigenen Angaben bilden

aber in jedem Fall den Ausgangspunkt und zumindest eine der Grundlagen

für weitere Abschätzungen und genauere Zählungen. Am 10. Juni hat die

Führung in Kiew – erstmals nach dreieinhalb Monaten – eine Zahl für

eigene Verluste genannt

<:" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-tote-soldaten-ukraine-krieg-russland-100.html>: 

Laut dem Berater Alexei Arestowitsch des ukrainischen Präsidenten

Selenskij waren es angeblich *10.000* Soldaten, die bei den Kämpfen

gefallen sind.

Seitdem geben die Kiewer Offiziellen an, dass die Ukraine jeden Tag etwa

100 bis 200 oder noch mehr Soldaten verliert. Russland meldet täglich

mehrere Hundert getötete "ukrainische Nationalisten". Da die Getöteten

aber oftmals von ihren Kampfkameraden nicht geborgen werden, bleiben

viele Leichen von Kämpfern auf dem Schlachtfeld liegen. Vielfach

meldeten die Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR), die

ukrainische Seite habe keinerlei Interesse an der Bergung und Übergabe

ihrer Toten signalisiert. Wenn Soldaten als vermisst gelten, müsse keine

Rente an Hinterbliebene für den Verlust ihrer Angehörigen ausbezahlt

werden, lautet eine mögliche, zumindest plausible Begründung. Laut dem

Vize-Minister für Information der DVR Daniil Bessonow hätten die

Ukrainer bereits *30.000* Soldaten unwiederbringlich verloren: "Unsere

Kämpfer führen dazu ihre eigene Statistik."

Unter Berücksichtigung möglicher Untertreibung oder Übertreibung der

jeweils anderen Seite und täglich neuer Zahlen könnte man annehmen, dass

die Ukraine derzeit schätzungsweise mindestens *20.000* getötete Kämpfer

zu beklagen hat.

Da sich die deutsche Bundesregierung im gesamten Donbass-Konflikt, der

laut UNO von  2014 bis Anfang 2022 mehr als 13.000 Menschen das Leben

kostete, bisher nur für das Sterben oder Überleben ukrainischer Soldaten

interessierte (vergleiche Annegret Kramp-Karrenbauer bei "Anne Will"

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/80546-anne-will-vom-2-dezember-fake-news-stimmungsmache/> 

und Angela Merkel bei ihrem Besuch

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/122922-merkel-in-kiew-zum-donbass-ukraine-gespraehe-separatisten-richtigerweise/> 

in Moskau sowie in Kiew im August 2021) dürften die Verluste der

russischen Seite und auch der Donbass-Milizen für die Argumentation der

Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wohl ziemlich irrelevant

sein. Es bleibt dennoch anzumerken, dass die jeweiligen Zahlen in beiden

Fällen nach bisherigen Berechnungen im unteren bis mittleren

vierstelligen Bereich liegen.

*Strack-Zimmermann macht absichtlich falsche Angaben*

Da Frau Strack-Zimmermann als FDP-Politikerin aus einem NATO-Land

"standesgemäß" keine anderen Daten als die oben zitierten Angaben aus

den Regierungskreisen in Kiew und der UNO verwenden konnte, kann es als

nachgewiesen angesehen werden, dass sie bei Tagesthemen absichtlich log.

Das belegen auch die Zahlen im deutschen /Wikipedia/, wo ausgerechnet

diese beiden genannten Quellen tabellarisch nebeneinander aufgeführt werden:

Derzeit von hier aus nicht aufrufbar

Info: https://test.rtde.live/europa/141796-wieder-lugen-bei-ard-strack-zimmermann-jongliert-mit-zivilen-opferzahlen-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Graham E. Fuller, beruflich einer der höchstrangigen US-Funktionäre im Bereich der Geheimdienste, auch im Ruhestand ein genauer Beobachter der geopolitischen Situation: «Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien.»

globalbridge.ch, vom 23. Juni 2022 Autor: Graham E. Fuller in Militär, Politik

Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. Und er beobachtet die geopolitische Situation als einer der erfahrensten Kenner auch heute noch sehr intensiv. Jetzt hat er zum Krieg in der Ukraine und zur verheerenden – um nicht zu sagen selbstmörderischen – Politik Europas eine kurze Analyse ins Netz gestellt. (cm)

Zitat: Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.

Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:

– Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt.  Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.

– Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben.  Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen.

Wie wird es weitergehen, wenn sich der Krieg dem Ende zuneigt?

Entgegen Washingtons triumphalistischen Verlautbarungen wird Russland den Krieg gewinnen. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich.

Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und viele Entwicklungsländer stehen vor einer ernsten Nahrungsmittelknappheit und der Gefahr einer allgemeinen Hungersnot.

Es gibt bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“. Westeuropa wird zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen ukrainisch-russischen Krieg, sondern um einen amerikanisch-russischen Krieg, der stellvertretend bis zum letzten Ukrainer geführt wird.

Im Gegensatz zu optimistischen Erklärungen könnte auch die NATO am Ende echt geschwächt daraus hervorgehen. Die Westeuropäer werden lange und gründlich über die „Weisheit“ und die hohen Kosten nachdenken, die mit der Provokation tieferer, langfristiger Konfrontationen mit Russland oder anderen „Konkurrenten“ der USA verbunden sind.

Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein.

Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen „Vision“ wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die „amerikanische Führungsrolle“ in der Welt zu erhalten. Amerikas Bereitschaft, zu diesem Zweck Krieg zu führen, ist für andere Staaten aber zunehmend gefährlich.

Washington hat auch deutlich gemacht, dass Europa sich einem „ideologischen“ Kampf gegen China anschließen muss, in einer Art vielschichtigem Kampf „Demokratie gegen Autoritarismus“. Dabei handelt es sich doch in Tat und Wahrheit um einen klassischen Kampf um die Macht in der Welt. Und Europa kann es sich noch weniger leisten, sich auf eine Konfrontation mit China einzulassen – eine „Bedrohung“, die vor allem von Washington wahrgenommen wird, die aber viele europäische Staaten und einen Großteil der Welt nicht überzeugt.

Chinas „Belt and Road“-Initiative ist vielleicht das ehrgeizigste wirtschaftliche und geopolitische Projekt der Weltgeschichte. Sie verbindet China bereits über den Schienen- und Seeweg mit Europa. Der Ausschluss Europas aus dem „Belt and Road“-Projekt wird Europa teuer zu stehen kommen. Man muss dabei beachten, dass der Gürtel und die Straße direkt durch Russland verlaufen. Es ist für Europa unmöglich, sich Russland gegenüber zu verschließen und gleichzeitig den Zugang zu diesem eurasischen Megaprojekt aufrechtzuerhalten. Daher hat ein Europa, das die USA bereits im Niedergang sieht, wenig Anreiz, sich dem Zug gegen China anzuschließen. Das Ende des Ukraine-Krieges wird in Europa ein ernsthaftes Nachdenken über die Vorteile der Unterstützung von Washingtons verzweifeltem Versuch auslösen, seine globale Hegemonie zu erhalten.

Europa wird bei der Bestimmung seiner künftigen globalen Rolle in eine zunehmende Identitätskrise geraten. Die Westeuropäer werden es leid sein, sich der 75-jährigen amerikanischen Vorherrschaft in der europäischen Außenpolitik zu unterwerfen. Im Moment ist die NATO die europäische Außenpolitik, und Europa bleibt unerklärlich zaghaft, wenn es darum geht, eine unabhängige Stimme zu erheben – nur: wie lange noch?

Wir sehen jetzt, wie die massiven US-Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Beschlagnahmung russischer Gelder in westlichen Banken, den Großteil der Welt dazu veranlassen, die „Weisheit“, in Zukunft ausschließlich auf den US-Dollar zu setzen, zu überdenken. Eine Diversifizierung der internationalen Wirtschaftsinstrumente ist bereits im Gange und wird die einst dominante wirtschaftliche Position Washingtons und seine einseitige Einsetzung des Dollars als Waffe nur schwächen.

Die heutige Gleichschaltung der Medien und die US-amerikanische Mediendominanz sind einmalig

Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien. Tatsächlich hat Washington den Informations- und Propagandakrieg bisher haushoch gewonnen und alle westlichen Medien dazu gebracht, bei der Charakterisierung des Ukraine-Krieges aus demselben Gesangbuch zu singen.  Der Westen hat noch nie zuvor eine so umfassende Durchsetzung der ideologisch geprägten geopolitischen Perspektive eines Landes im eigenen Land erlebt. Natürlich kann man auch der russischen Presse nicht trauen. Inmitten einer virulenten antirussischen Propaganda, wie ich sie in meiner Zeit als Kalter Krieger noch nie erlebt habe, müssen ernsthafte Analysten heutzutage tief in die Tasche greifen, um ein objektives Verständnis dessen zu erlangen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.

Ich wünschte, diese amerikanische Mediendominanz, die fast alle alternativen Stimmen unterdrückt, wäre nur eine vorübergehende Erscheinung, die durch die Ereignisse in der Ukraine ausgelöst wurde. Aber die europäischen Eliten kommen vielleicht doch langsam zu der Erkenntnis, dass sie in diese Position der totalen „Einstimmigkeit“ gedrängt worden sind. Die Fassade der „EU- und NATO-Einheit“ zumindest bekommt bereits Risse. Die gefährlichere Auswirkung ist jedoch, dass auf dem Weg in künftige globale Krisen eine wirklich unabhängige freie Presse weitgehend verschwindet und in die Hände von konzerndominierten Medien fällt, die den politischen Kreisen nahestehen und nun durch elektronische soziale Medien unterstützt werden, die alle die Berichterstattung zu ihren eigenen Zwecken manipulieren. Da wir uns auf eine vorhersehbar größere und gefährlichere Krise der Instabilität durch die globale Erwärmung, durch Flüchtlingsströme, durch Naturkatastrophen und wahrscheinlich auch neue Pandemien zubewegen, wird die rigorose staatliche und unternehmerische Beherrschung der westlichen Medien in der Tat sehr gefährlich für die Zukunft der Demokratie. Wir hören heute keine alternativen Stimmen mehr zur Ukraine. (Mit Ausnahme von Globalbridge.ch, NachDenkSeiten.de und anderen relativ kleinen Informationsplattformen, die damit aber auch immer wichtiger werden. Anm. der Red.)

Russland wird in die Arme von China gedrängt

Und schließlich hat sich der geopolitische Charakter Russlands höchstwahrscheinlich nun entscheidend in Richtung Eurasien verschoben. Die Russen haben sich jahrhundertelang darum bemüht, in Europa akzeptiert zu werden, wurden aber stets auf Distanz gehalten. Der Westen wird nicht über eine neue strategische und sicherheitspolitische Architektur diskutieren. Die Ukraine hat diesen Trend nur noch verstärkt. Die russischen Eliten haben nun keine Alternative mehr, als zu akzeptieren, dass ihre wirtschaftliche Zukunft im Pazifik liegt, wo Wladiwostok nur eine oder zwei Flugstunden von den riesigen Volkswirtschaften in Peking, Tokio und Seoul entfernt ist. China und Russland sind nun entscheidend enger zusammengerückt, und zwar aus dem gemeinsamen Bestreben heraus, die uneingeschränkte „Freiheit“ der USA zu unilateralen militärischen und wirtschaftlichen Interventionen in der ganzen Welt zu verhindern. Es ist ein Hirngespinst zu denken, die USA könnten die – von den USA induzierte – russische und chinesische Zusammenarbeit aufspalten. Russland verfügt über wissenschaftliche Brillanz, Energie im Überfluss, reiche seltene Mineralien und Metalle, während die globale Erwärmung das landwirtschaftliche Potenzial Sibiriens vergrößern wird. China verfügt über das Kapital, die Märkte und die Arbeitskräfte, um zu einer natürlichen Partnerschaft in ganz Eurasien beizutragen.

Zum Leidwesen Washingtons erweisen sich fast alle seine Erwartungen an diesen Krieg als falsch. Der Westen sollte mit Blick auf diese aktuelle Situation endlich erkennen, dass Washingtons Streben nach globaler Dominanz in immer neue, gefährlichere und schädlichere Konfrontationen mit Eurasien führt. Die meisten anderen Regionen der Welt – Lateinamerika, Indien, der Nahe Osten und Afrika – haben national kaum Interessen an diesem im Grunde genommen amerikanischen Krieg gegen Russland.

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Diese Analyse erschien zuerst auf der Website von Graham E. Fuller. Der Autor hat Globalbridge.ch erlaubt, seine Analyse zu übersetzen und in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.

Siehe zu dieser Thematik vor allem auch: «Russland ist von Westeuropa tief enttäuscht – aus gutem Grund».

Info: https://globalbridge.ch/wann-endlich-erwacht-europa

vom 22.06.2022

11013 Berlin

Betreff:

Sofortige Initiativen für die Freilassung von Julian Assange entsprechend Ihrer Aussagen vor der letzten Bundestagswahl.

Sehr geehrte Frau Baerbock, werte Frau Außenministerin,

Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen. Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.

Engagement für die Universalität der Menschenrechte? (Wo doch selbst der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, die Behandlung von Assange als Folter charakterisiert hat.) Und wo bleibt Ihre Solidarität mit den Opfern der von Assange öffentlich gemachten Kriegsverbrechen?

Wenn, wie Edward Snowden sagt, dass Aufzeigen von staatlichen Verbrechen als Verbrechen verfolgt wird, ist das selbst ein Verbrechen. Es gefährdet die Demokratie zutiefst, indem es die Pressefreiheit bedroht.

Nachdruck auf die britische Regierung einzuwirken, dass sie die Entscheidung über die Auslieferungvon Julian Assange zurücknehme und damit sein Leben rette und seine Freiheit endlich wieder herstelle.

makronom.de, 23. Juni 2022, Ein Beitrag von Claus Leggewie,

Auf der Suche nach neuen Gaslieferanten ist Algerien in den Fokus gerückt. Das Land steht beispielhaft dafür, wie die aktuellen Entwicklungen die große Transformation beschleunigen könnten – oder die Chance im Klein-Klein vertändelt wird. 

Zitat: Das Ende der Globalisierung ist mit dem Klimawandel, der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg zwar nicht gekommen. Internationale Lieferketten und weltweite Interdependenzen bleiben bestehen, neue werden entstehen. Doch jenseits der Märkte und durch sie hindurch werden geopolitische Grenzen gezogen, politische Allianzen geschmiedet und neue Produktions- und Verteilungsregime möglich. Der Krieg verschlingt immense Reichtümer, die Pandemie kostet Millionen Leben und die Lasten des Klimawandels werden das alles noch übertreffen.

Aber eine „List der Geschichte“ könnte den Klima- und Artenschutz am Ende sogar befördern und die im Klein-Klein vertändelte Große Transformation zur Nachhaltigkeit beschleunigen. Dies soll an einem entlegenen und dafür wenig prädestiniert scheinenden Land demonstriert werden: Algerien – das flächenmäßig größte Land Afrikas, islamisch geprägt, sozialistisch ausgerichtet, blockfrei mit guten Beziehungen zu Russland und China (Leggewie, 2022).

Industrialisierungsindustrien: Eine sozialistische Bodenrente?

Als Algerien sich 1962 aus 132jähriger Kolonialherrschaft Frankreichs befreite, waren seine ökonomischen Ressourcen mager und seine Rolle in der Weltwirtschaft marginal. Doch war da ja noch das „schwarze Gold“, das Erdöl im Boden, nebst riesigen Reserven an Erdgas. Statt nun, wie die Siedlungskolonialisten, weiter Agrarprodukte anzubauen, wollten Algeriens staatssozialistische Regierungen, auch anders als die Saudis, die Exportrente aus den unterdessen verstaatlichten Quellen fossiler Energie für ambitionierte Industrialisierung nutzen. Sogenannte „industries industrialisants“ (wie große Stahlkombinate) sollten nicht billige Produkte für den Weltmarkt herstellen, sondern die Grundlage für eine ganze Palette einheimischer Grundstoff- und Konsumgüterunternehmen schaffen (Destanne de Bernis, 1966 und 1971; Andreff, Hayab, 1979; Andreff, 1979). Mit Hilfen aus der Sowjetunion und China sollte das schwarze Gold so dem gesamten algerischen Volk zugutekommen.

Anders als geplant, ist dabei eine fossile Monokultur entstanden, die Algeriens Abhängigkeit nur verlagerte. 95% der Exporte und 60% der Staatseinnahmen entstammen ihr heute, und da die Industrialisierungsstrategie, die im Übrigen auf Kosten des Agrarsektors ging, gescheitert ist, müssen Grundstoffe, Konsumgüter und Lebensmittel heute großenteils importiert werden.

Schwankungen der Rohstoffpreise rissen immer wieder Finanzierungs-Lücken auf, der Dollar-Preis für ein Barrel Erdöl halbierte sich von 2011 bis 2020. Grundnahrungsmittel mussten immer stärker subventioniert werden, damit der Anstieg der Brotpreise nicht zu Volksaufständen führte wie Ende der 1980er Jahre (Aggoun/Rivoire, 2004; Aït-Aoudia, 2015). Überdies sind die Exporteinnahmen auch in Algerien zum Teil in die Hände einer aus Militär, Einheitspartei und Sicherheitsdiensten gebildeten Kleptokratie gefallen, während ein großer Teil der Jugend mangels Perspektiven über das Mittelmeer emigrierte. Das Gros des algerischen Volks wartet nach sechs Jahrzehnten weiter auf Wohlstand – und Freiheit.

Der Krieg als Vater aller Dinge?

2022 schien der Ukraine-Krieg eine Wende zu bringen: Das Barrel Erdöl kostet derzeit weit über 100 US-Dollar und Algerien verfügt immer noch über einen großen Teil der Weltreserven. Des Weiteren sucht Europa händeringend nach Ersatz für russisches Gas, das man nicht nur in Katar ordern kann.

Auch für Algerien öffnete sich damit ein Gelegenheitsfenster. Der Energieminister erklärte in einem Interview, man sei bereit zu Gaslieferungen. „Wir sagen: Wenn Deutschland von uns Gas kaufen möchte, dann erschließt neue Vorkommen mit uns zusammen. Wie die Italiener mit dem Konzern ENI. Wir haben ein ehrgeiziges Programm zum Ausbau der Produktion im Öl- und Gassektor bis 2026, im Umfang von 39 Milliarden US-Dollar.“ Und er fordert einen klimapolitischen Kurswechsel: „Lange hat Europa den Umweltschutz hochgehalten und nicht zwischen Öl und Gas unterschieden. Das hat dazu geführt, dass nicht investiert wurde.“

Doch gleich drei Gründe verhinderten eine rasche Exportoffensive: Die lange vernachlässigten Produktionsanlagen sind nicht mehr leistungsfähig genug, die Binnennachfrage nach Öl und Gas hat enorm zugenommen und es fehlen (außer Richtung Italien) eingespielte Kooperationen mit europäischen Abnehmerländern. Algerien ist es nie gelungen, als „südliche Peripherie“ in die Europäische Union hineinzuwirken, und die EU war ihrerseits nie sonderlich an mehr als punktuellen Geschäften interessiert und richtete den Blick eher auf Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration (Govantes Romero, 2016).

Negativ wirken auch die Kollateralschäden internationaler Konflikte, hier nicht zuerst des Ukraine-Kriegs, sondern des seit Jahrzehnten schwelenden Westsahara-Konfliktes. Spanien hat de facto Marokkos Oberhoheit über das Wüstengebiet anerkannt und damit Algerien, das sich als Schutzpatron der Sahraoui betätigt, schwer düpiert. Als Reaktion darauf hat Algerien jüngst seine Lieferungen an das Nachbarland eingestellt, woraufhin Spanien einsprang und Erdgas an Marokko lieferte. Daraufhin wiederum kündigte Algerien das 2002 geschlossene Freundschaftsabkommen mit Spanien und droht die Lieferungen nach Spanien durch die 750 Kilometer lange Medgaz-Tiefwasserpipeline und die durch Marokko führende Gaz-Maghreb-Europe-Pipeline (GME) einzustellen. Dass sich der Abschluss von Kompensationsgeschäften vor allem mit dem langjährigen Partner Italien hinziehen wird, liegt auch an der schwerfälligen algerischen Bürokratie und dem insgesamt weiterhin geringen Investitionsvertrauen in das nordafrikanische Land, dem Marokko in vieler Hinsicht zuvorgekommen ist.

Post Oil: Ende des karbonen Zeitalters?

Zwar könnte Algerien über die Pipeline, die via Tunesien und Sizilien nach Europa führt, und zusätzlichen Flüssiggasexporten per Schiff zu einem wichtigeren Gaslieferanten der EU werden. Doch die Zukunft liegt nicht mehr bei Erdöl und Erdgas. Eine postkarbone Weltwirtschaft wird generell weniger von Rentierstaaten (Boeckh, Pawlka, 1997; Elsenhans, 2001; Dauderstädt/Schildberg 2006) abhängen, die Rohstoffe aus dem Boden holen und die Gewinne zu mehr oder weniger großen Teilen an korrupte Oligarchien verteilen.

Die kurzfristige Erhöhung der Rohstoffpreise wirkt sich sogar negativ aus, indem die überfällige Transformation der Volkswirtschaft weiter hinausgeschoben wird und Surplus-Einnahmen im Gießkannen-Verfahren an junge Arbeitslose fließen, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu bieten.

Regimewechsel: Zukunft im Süden?

Dabei hätte Algerien alle Chancen, seine Position im Weltmarkt zu diversifizieren und den Bedarf seiner eigenen, immer noch rasch wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Die ambivalenten Optionen Algeriens sind im Süden des Landes erkennbar, wo man mit enormem Aufwand ein ökologisch hochproblematisches Schiefergas-Fracking betreiben könnte und 2025 nach den Plänen der algerischen Atombehörde COMENA ein Atomkraftwerk ans Netz gehen soll. Zwei Forschungsreaktoren gibt es seit Längerem, mit der russischen Gesellschaft ROSATOM sowie China, Frankreich und den USA sind Kooperationsabkommen geschlossen worden. Die friedliche Nutzung der Kernenergie, nach dem Zweiten Weltkrieg als der goldene Weg einer energiehungrigen Industrialisierung angesehen, sollte passé sein.

Es dürfte künftigen Generationen, die sich mit der sicheren Verwahrung der strahlenden Abfälle befassen müssen, völlig unverständlich erscheinen, was bei klarem Verstand schon heute als verrückt gelten muss: In einem Land wie Algerien wurde die nukleare Option erwogen, obwohl hier weltweit mit die stärkste Sonneneinstrahlung pro Quadratmeter einfällt und auch der Wind heftig bläst. Entsprechend ist der Anteil erneuerbarer Energiequellen mit weniger als einem Prozent bis heute marginal geblieben. Würde Algerien eine nach energie- und gesamtwirtschaftlicher Logik irrationale Technologiewahl treffen, verwandelte sich der Segen der Bodenschätze endgültig in einen Fluch (Smith/Waldner, 2016).

Alternativen sind also vorhanden, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, Kontakte zu Firmen und Nichtregierungsorganisationen bestehen. Während das gescheiterte Desertec-Projekt der 1990er Jahre auf Energieexporte nach Norden fixiert war (Leggewie, 2012), also im Verdacht kolonialer Tradition stand und neue Abhängigkeiten der EU-Länder schuf, ließe sich in und für Algerien eine solare Variante importsubstituierender Industrien entwickeln, die CO2-intensive Entwicklungsetappen überspringen könnte und à la longue auf eine grüne Gemeinwirtschaft hinausliefe.

Von solchen Perspektiven ist das erschlaffte „Mumien-Regime“ in Algier genauso weit entfernt wie die Opposition, die sich bislang ebenfalls wenig Gedanken über ein alternatives Entwicklungsprojekt gemacht hat. Eine transmediterrane Energiepartnerschaft könnte dazu beitragen, dass man in Europa Algerien und den Maghreb nicht nur als Ursprung von Terror und Migration wahrnimmt. Die ominöse „Bekämpfung der Fluchtursachen“, die in der Regel nur Stacheldraht und Patrouillenboote assoziieren lässt, beginnt mit zukunftsweisender Solidarität und Kooperation, die Anreize zur Emigration verringert.

Eine „neue Südpolitik“ der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist gefordert. Diese muss die „List der Geschichte“, die sich nicht von selbst per „Weltgeist“ einstellt, hervorlocken und in aller Demut und Bescheidenheit in die Welt zu bringen versuchen. Das Beispiel Algerien ist nicht so randständig, wie es viele Analysten und Investoren in Europa behandeln. Der zitierte Minister räumte Fehler der bisherigen Energiepolitik ein und kündigt an, die zusätzlichen Einnahmen aus den Gasexporten in die heimische Energiewende zu investieren. Deutschland lädt er ausdrücklich als Kooperationspartner ein. Die Zeit drängt. In Algerien machen sich die Kriegsfolgen existenziell bemerkbar, es neigen sich traditionelle Produktions- und Verteilungsregime dem Ende zu, es eröffnen sich ungeahnte Chancen für eine grundlegende Transformation und eine Kooperation mit der Europäischen Union. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sich das Regime in Algier demokratisiert, wie es die seit 2019 aktive Hirak-Bewegung fordert.

Zum Autor:

Claus Leggewie ist Ludwig Börne Professor an der Universität Gießen und Leiter des dortigen „Panel on Planetary Thinking“.

Info: https://makronom.de/algerien-erdgas-solar-maghreb-42138?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=algerien-erdgas-solar-maghreb

unsere-zeit.de, 24. Juni 2022, Rüdiger Göbel

Militärpakt will sich beim Gipfel in Madrid auf ein neues strategisches Konzept mit klarer Frontstellung gegen Russland und China verständigen. Absage an Frieden in der Ukraine

Kriegstreiber unter sich: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin. (Foto: NATO)

Zitat: Die spanische Hauptstadt Madrid wird dieser Tage zu einer Festung ausgebaut, um den NATO-Gipfel Ende des Monats abzusichern. Mehr als 10.000 Polizisten und eine ungenannte Zahl an Militärs sind für die beiden Konferenztage am 29. und 30. Juni abkommandiert, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, heißt, Proteste klein und auf Abstand zu halten.

Ausweiten, aufrüsten, abschrecken – das sind die Kernpunkte für den NATO-Gipfel. Der Militärpakt will auch noch ein neues strategisches Konzept beschließen. Es wird nicht nur eine klare Konfrontation gegenüber Russland festschreiben, es wird sich zudem – „zum ersten Mal“, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt – ausdrücklich mit einem gemeinsamen Vorgehen gegen China befassen. Details sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass neben den 30 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder auch Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol, Australiens Premierminister Anthony Albanese und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern an dem Kriegsrat in der spanischen Metropole teilnehmen werden. Für die Frontstellung gegen die Volksrepublik wird die nordatlantische Vertragsorganisation zur globalen NATO.

Geplant ist die Ausweitung der NATO um Schweden und Finnland, die Ukraine soll massiv aufgerüstet und systematisch auf NATO-Militärstandard umorientiert werden. „In Reaktion“ auf Russlands Angriff auf die Ukraine sollen in das östliche Bündnisgebiet mehr gefechtsbereite Truppen und Waffenarsenale verlegt werden. Kampfbataillone statt Battlegroups, lautet die Maxime. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die Ampelregierung die Planungen unterstützt und die Truppenpräsenz der Bundeswehr in Litauen ausgebaut wird.

Unhinterfragt ist, dass die Ukraine weitere Lieferungen schwerer Waffen erhalten soll. Die NATO setzt auf einen langen Krieg statt auf einen möglichen Verhandlungsfrieden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwärmte gerade erst nach der Empfehlung der Kommission, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben.“ Weniger pathetisch führen in einem Gastbeitrag für das ZDF Christian Mölling und András Rácz vom Berliner Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus, warum man im Westen auf immer weitere Waffenlieferungen und eine Verlängerung des Krieges setzt: „Der Ukraine-Krieg dezimiert zum Teil die russische Kampfkraft und damit die Bedrohung, der die NATO gegenübersteht.“ Ob formales Mitglied oder nicht, die Ukraine soll an die NATO angebunden werden: „Sie wird, auf lange Sicht, wenn der Krieg zu Ende geht, ein schwer bewaffnetes Land bleiben, das über eine einzigartige Erfahrung (!) im Kampf gegen Russland verfügt“, so das DGAP-Autorenduo. Mit der fortgesetzten Bewaffnung der Ukraine könne das „dauerhafte Abschreckungspotenzial gegenüber Russland verstärkt werden“. Indem die Ukraine in die Lage versetzt werde, „die russische Armee noch wirksamer zu bekämpfen, die russischen Streitkräfte zu schwächen und deren militärische Einrichtungen sowie kritische Infrastrukturen anzugreifen, kann die Ukraine selbst allmählich zu einem Abschreckungsfaktor werden“.

In der vergangenen Woche wurden beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, in der auf Initiative der USA NATO-Staaten und enge Verbündete zusammengeschlossen sind, weitere Waffenlieferungen für Kiew verabredet. Die ukrainische Regierung hat mittlerweile genug Militärgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten, darunter etwa 237 Kampfpanzer, 300 Schützenpanzer und 1.600 Luftabwehrsysteme. Mit 97.000 Panzerabwehrwaffen hat die ukrainische Armee mehr Abwehrwaffen erhalten als es weltweit überhaupt Panzer gibt. Die Aufrüstung der Ukraine zur Abrüstung Russlands wird über eine Kommandostelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, dem Sitz des Europa-Hauptquartiers der US-Streitkräfte, organisiert. Die militärische Unterstützung ist ausdrücklich längerfristig angelegt. Ziel ist laut Stoltenberg, das ukrainische Militär beim „Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetära zu moderner NATO-Ausrüstung“ zu fördern und die „Interoperabilität mit der NATO“ zu verbessern, sprich: die Ukraine zu befähigen, gemeinsam mit der NATO Krieg zu führen. Es ist die erklärte Absage an eine mögliche Neutralität der Ukraine im Zuge von Friedensverhandlungen mit Russland. Und so wird beim NATO-Gipfel in Madrid der ukrainische Präsident Wladimir Selenski für die Rolle des Stargasts besetzt – nicht ausgeschlossen, dass er dafür das erste Mal seit dem 24. Februar die Ukraine verlässt und mit aufs NATO-Gruppenbild in Madrid kommt. 2.000 Journalisten stehen Gewehr bei Fuß.

Info: https://www.unsere-zeit.de/globale-nato-170061

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 24. Juni 2022

ELMAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Der G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen im Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland vorbereiten. Dies sehen die Pläne für die Zusammenkunft vor, die am Sonntag in Elmau beginnt. Demnach will Washington eine Einigung auf Vorhaben erreichen, die es ermöglichen sollen, den Ölpreis auf russische Kosten zu senken. Der hohe Benzinpreis schadet den Aussichten der US-Präsidenten-partei für die Zwischenwahlen im November. Zudem sind die G7 bemüht, fünf Staaten, die die Bundesregierung als Gäste nach Elmau eingeladen hat, für die Russland-Sanktionen zu gewinnen. Diese werden weiterhin bloß von einem Viertel aller Länder weltweit unterstützt. Zu den Gaststaaten gehören Senegal und Indonesien, die mittlerweile öffentlich die Aufhebung der Sanktionen verlangen. In Elmau sind außerdem Indien und Südafrika präsent, zwei Mitglieder des BRICS-Bündnisses, sowie Argentinien, das diesem beitreten will. Die BRICS, denen Russland angehört, kritisieren die Sanktionspolitik und positionierten sich auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen als Gegengewicht zum Westen.

Zitat: Die Wirtschafts-NATO

Hohen Stellenwert auf dem Gipfeltreffen in Elmau nimmt die Debatte über gemeinsame ökonomische Maßnahmen der G7-Staaten ein. Die britische Außenministerin Liz Truss hatte den Zusammenschluss erst vor kurzem „eine Wirtschafts-NATO“ genannt, die „gemeinsam unseren Wohlstand verteidigen“ solle.[1] In diesem Sinne werden die sieben Staats- und Regierungschefs besonders die Energieversorgung thematisieren, die infolge des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland in Schwierigkeiten steckt. Europa steht womöglich vor einem ernsten Mangel an Erdgas, der unter anderem der deutschen Industrie schweren Schaden zufügen könnte.[2] In den USA liegen die Benzinpreise auf Rekordniveau, was die ohnehin schlechten Aussichten der Präsidentenpartei bei den Zwischenwahlen im November weiter eintrübt. Washington fürchtet, die jüngste Sanktionsrunde der EU, die es untersagt, russische Erdöltransporte zu versichern, könnte die Preise bald noch weiter in die Höhe treiben. Es will daher den G7-Gipfel nutzen, um Alternativen voranzubringen. Im Gespräch sind Höchstpreise oder Einfuhrzölle auf russisches Erdöl.[3] Die Vorschläge sind umstritten, nicht zuletzt, weil nicht klar ist, wie sie funktionieren bzw. tatsächliche Preissenkungen hervorbringen sollen.

Nur ein Viertel aller Staaten

Besonderes Gewicht misst die Bundesregierung, die in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, außerdem dem Versuch bei, die Isolation des Westens in Sachen Russland-Sanktionen zu durchbrechen. Weiterhin beteiligten sich „weniger als ein Viertel der UN-Mitglieder“ an den Sanktionsmaßnahmen, hielt zu Wochenbeginn die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fest.[4] Berlin hat die Staats- und Regierungschefs von fünf Gaststaaten nach Elmau geladen, um sie im Machtkampf gegen Moskau fest auf die Seite der G7 zu ziehen: Es könne „nicht in unserem Interesse sein“, hieß es vorab aus Regierungskreisen, dass sich „der Westen in seiner engen Definition gegen Rest der Welt positioniert“. Eingeladen wurde etwa Indien, das seit Kriegsbeginn seine Erdölimporte aus Russland massiv gesteigert hat und eine Intensivierung der indisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ins Visier nimmt. Penetrante Bemühungen der westlichen Mächte, New Delhi davon abzuhalten, sind bisher gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Nach Elmau gebeten hat Berlin zudem Südafrika sowie Senegal. Senegals Präsident Macky Sall kündigte bei einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Dakar Ende Mai an, er werde als Vorsitzender der Afrikanischen Union, anstatt Russland zu isolieren, zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin nach Sotschi reisen.[6]

Auf dem Weg nach Russland

Sall hat nach den Gesprächen, anstatt sich den westlichen Sanktionen anzuschließen, deren Aufhebung gefordert, da sie die Ausfuhr russischen Getreides sowie russischer Düngemittel behindern und damit die globale Nahrungsversorung gefährden.[7] Die Forderung hat er am vergangenen Wochenende wiederholt.[8] Ihr hat sich mittlerweile auch Indonesien angeschlossen, der vierte G7-Gaststaat in Elmau, der nun ebenfalls auf Erleichterungen bei den Strafmaßnahmen dringt.[9] Der in Europa und Nordamerika verbreitete Hinweis, die Sanktionen richteten sich nicht unmittelbar gegen Getreide und Düngemittel, sie seien also für die Nahrungsversorgung kein Hindernis, ist verfehlt: Sie treffen die russische Finanz- sowie die Transportbranche und stehen damit auch Lebensmittelexporten im Weg. Ob Indonesiens Präsident Joko Widodo die Forderung, sie abzuschaffen oder sie zumindest zu erleichtern, auf dem G7-Treffen offiziell vortragen wird, ist ungewiss. Fest steht allerdings, dass er nach dem Treffen nach Russland reisen und dort Gespräche mit Präsident Putin führen wird. Die G7 haben schon in den vergangenen Wochen und Monaten massiv Druck auf ihn ausgeübt, in seiner Eigenschaft als aktueller Vorsitzender der G20 Russland vom G20-Gipfel im November in Bali auszuladen. Bisher hatten sie damit keinen Erfolg.

Der Neue Süden

Argentinien wiederum, das fünfte Land, das die Bundesregierung nach Elmau geladen hat, um es im Machtkampf gegen Russland auf die Seite der G7 zu ziehen, orientiert sich zur Zeit laut Einschätzung von Jorge Heine, einem ehemaligen chilenischen Diplomaten, der heute an der Boston University lehrt, prinzipiell um. „Argentinien sieht seine Zukunft nicht im Alten Europa oder im Nordatlantik, sondern im Neuen Süden“, urteilt Heine; dieser aber habe „sein Herz in der Asien-Pazifik-Region“ und sei verkörpert in der Organisation der BRICS.[10] Das BRICS-Bündnis ist ein Zusammenschluss Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, der vor rund eineinhalb Jahrzehnten gegründet wurde und gestern das vierzehnte Gipfeltreffen abhielt. Er widersetzt sich dem Versuch des Westens bzw. der G7, ihre globale Dominanz zu zementieren; so hat er mit der New Development Bank (NDB) eine Entwicklungsbank geschaffen, die als Gegengewicht zu Weltbank und IWF konzipiert ist. Das BRICS-Bündnis litt zuletzt unter heftigen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen Indien und China, ist aber jetzt unter dem Eindruck des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland wieder enger zusammengerückt. Zur Zeit ist eine erste BRICS-Erweiterung im Gespräch; Argentinien will dem Zusammenschluss beitreten.

„Die westliche Hegemonie brechen“

Argentinien hat bereits im Mai an einem Treffen im BRICS Plus-Format teilgenommen, das auf Außenministerebene durchgeführt wurde und zu dem eine Reihe weiterer Staaten geladen waren, um das BRICS-Beziehungsnetz weiter zu spannen. Außer Argentinien waren auch die aktuellen G7-Gäste Senegal und Indonesien vertreten, daneben Nigeria und Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kasachstan und Thailand. Die BRICS stehen für gut zwei Fünftel der Weltbevölkerung und mittlerweile für ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung; sie nähern sich damit langsam, aber stetig der Wirtschaftsleistung der G7 an. Eine etwaige BRICS-Erweiterung würde den Prozess beschleunigen. Für den heutigen Freitag sind weitere Treffen im BRICS Plus-Format angekündigt. Chinas Präsident Xi Jinping, dessen Regierung den Gipfel im Videoformat ausrichtete, forderte gestern dazu auf, „Kalte-Kriegs-Mentalität und Blockkonfrontation zurückzuweisen“ und keine „kleinen Zirkel rund um Hegemonialbestrebungen“ zu bilden – eine klare Absage an die aktuelle Politik des Westens, wie sie auch auf dem bevorstehenden G7-Gipfel zu beobachten ist. Xi wandte sich insbesondere auch gegen die westliche Sanktionspolitik.[11] Offene Forderungen, enadlich „die westliche Hegemonie zu brechen“, wurden gestern in Indien laut.[12]

[1] The return of geopolitics: Foreign Secretary’s Mansion House speech at the Lord Mayor’s 2022 Easter Banquet. gov.uk 27.04.2022.

[2] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (V).

[3] James Politi, Felicia Schwartz: G7 leaders to debate ways to stabilise global energy markets. ft.com 23.06.2022.

[4] Lars Brozus: Zusammenhalt, Reformen und vorausschauende Politik: Die Aufgaben der G7. swp-berlin.org 20.06.2022.

[5] S. dazu “Russland isolieren“ (III) und „Russland isolieren“ (IV).

[6] S. dazu Das Reisemandat der Afrikanischen Union.

[7] Senegal’s Macky Sall appeals to West to ease sanctions on Russia. france24.com 03.06.2022.

[8] Giorgio Leali: African Union chief urges EU to ease food payments to Russia. politico.eu 19.06.2022.

[9] Emma Connors: Indonesia backs sanctions relief as food crisis deepens. afr.com 22.06.2022.

[10] Fermín Koop: Argentina looks to join BRICS with China and Brazil’s support. dialogochino.net 15.06.2022.

[11] Chinese President Xi Jinping asks BRICS to jointly safeguard world peace; attacks US, EU military alliances. economictimes.indiatimes.com 23.06.2022.

[12] Mohammed Saqib: BRICS summit needs to focus on breaking Western hegemony. indianexpress.com 23.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8957