Wirecard-Skandal  
"Putin hat die Bundesregierung in der Hand"

Olaf Scholz vor dem Wirecard-Hauptsitz in Aschheim bei München (Montage): Der Kanzler und frühere Finanzminister sieht sich im Wirecard-Skandal schwerer Kritik ausgesetzt. (Quelle: ha/Eigene Recherche/imago-images-bilder)

t-online.de, vom (Aktualisiert am) 22.06.2022, von Mautitius Kloft

Vor zwei Jahren implodierte der Wirecard-Konzern. Der Ex-Chef sitzt in U-Haft, sein Vorstandskollege ist auf der Flucht. Was wusste der jetzige Kanzler?

Das Wichtigste im Überblick

• Was werfen Kritiker Scholz in der Causa Wirecard eigentlich vor?
• Was hat sich seit Wirecard in der Aufsicht verändert?
• Könnte es zu weiteren Finanzskandalen kommen?
• Was haben die Geheimdienste mit Jan Marsalek zu tun?
• Was sagt der frühere Wirecard-Chef Braun dazu?

Für einen früheren deutschen Topmanager wird der 22. Juni auf ewig ein Datum des Abstiegs sein; ein Datum, das die vorangegangen 20 Jahre zunichte machen sollte – und auch die nächsten Jahre entscheidend prägen wird.

Der Ex-Topmanager heißt Markus Braun, jahrelanger Vorstandschef von Wirecard. Und an diesem Tag vor genau zwei Jahren wurde er das erste Mal verhaftet. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft wiegt schwer: Braun soll die Bilanzsumme und die Umsätze des Zahlungsdienstleisters durch vorgetäuschte Einnahmen aufgebläht haben.

Bevor die Münchner Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen hat und Braun sich den Ermittlungsbehörden stellte, gab Wirecard offiziell bekannt, was schon einige Tage zuvor im Raum stand. 1,9 Milliarden Euro, die auf philippinischen Treuhandkonten liegen sollten, gibt es mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" nicht.

Der Konzern fiel kurz darauf wie ein Kartenhaus in sich zusammen – und stellte den deutschen Finanzplatz auf den Kopf (lesen Sie hier die ganzen Hintergründe).

Ex-Asienvorstand Jan Marsalek war da schon auf der Flucht. Er wird seitdem international gesucht, soll gute Verbindungen zu Russland haben und sich wohl in dem Land aufhalten. Das bedeutet: Eine der wichtigsten Personen zur Entschlüsselung des Wirecard-Skandals ist voraussichtlich in der Hand von Putin – und dieser wird diesen Trumpf versuchen auszuspielen, wie Experten vermuten. Auch mit Blick auf die Bundesregierung (siehe vorletzter Abschnitt).

Dieser Artikel ist Teil einer Mini-Serie von t-online zum Wirecard-Skandal. Anlass ist der Absturz des Konzerns vor zwei Jahren. In weiteren Artikeln beschäftigen wir uns mit den geschädigten Wirecard-Anlegern und den gefallenen Wirecard-Managern. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Schreiben Sie uns gerne eine Mail an wirtschaft-finanzen@stroeer.de.

Auch die politischen Verwicklungen in den Wirecard-Skandal reichen tief. Im Bundestag setzte sich daher extra ein Untersuchungsausschuss zusammen. Sein Urteil: vernichtend.

Der Finanzdetektiv und der Milliardenskandal

Einer, der damals im U-Ausschuss saß und sich auch heute mit den Verwicklungen des Finanzskandals beschäftigt, ist Fabio De Masi. Der selbsternannte "Finanzdetektiv" untersucht immer noch die Gegebenheiten rund um den Absturz des Wirecard-Konzerns. Auch nach zwei Jahren. Und auch, obwohl er gar keinem Parlament mehr angehört. Gar nicht mehr in Deutschland wohnt.

De Masi war bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken, saß als Obmann seiner Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Mittlerweile lebt er in Südafrika, gibt Interviews und schreibt an einem Buch über Wirecard. Was ihn stört, ist, dass der Skandal noch immer nicht aufgeklärt ist. Und dass er wohl so schnell auch nicht aufgeklärt sein wird.

Fabio De Masi: Auch jetzt, da er nicht mehr im Bundestag sitzt, verfolgt der Finanzexperte die Geschehnisse um den Wirecard-Skandal. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

"Nach der Bundestagswahl gibt es keinen politischen Druck mehr, den Wirecard-Skandal aufzudecken", sagte er im Gespräch mit t-online. "Es wäre fatal, wenn einer der größten Wirtschaftsskandale Deutschlands einfach so versandet."

t-online erklärt, welche Kritik es an der Politik im Wirecard-Skandal gab, was sich bei der Finanzaufsicht änderte – und was Geheimdienste mit dem flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek zu tun haben.

Was werfen Kritiker Scholz in der Causa Wirecard eigentlich vor?

Konkret geht es um Scholz' Rolle als Finanzminister, der die Rechts- und Fachaufsicht über die Finanzaufsicht BaFin hat. Die BaFin habe trotz klarer Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nötige Schritte nicht ergriffen, werfen Kritiker der Behörde vor. Auch sei die BaFin Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche vor der Wirecard-Insolvenz nur ungenügend nachgegangen.

Schlimmer noch: Anfang 2019 hatte sich die Aufsicht sogar auf die Seite von Wirecard geschlagen und Journalisten der "FT" angezeigt – sowie ein Leerverkaufsverbot verhängt. Es festigte bei Investoren den Eindruck, Wirecard sei Opfer einer gezielten Attacke. Leerverkäufer spekulieren auf fallende Kurse eines Unternehmens und veröffentlichen dafür oft bewusst negative Informationen.

Dieses Verhalten wirft nach dem Skandal ein noch schlechteres Licht auf die BaFin und Scholz – und wirkt sich auch noch auf seine Kanzlerschaft aus. So nimmt die Kritik an Scholz nach der Wahl nicht ab. "Olaf Scholz trägt als damaliger Finanzminister die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal, für das Aufsichtsversagen", sagte etwa der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer t-online.

Matthias Hauer: Der CDU-Abgeordnete sieht die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal bei Kanzler Scholz. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

Die BaFin habe "viele fachliche Fehler gemacht" – bei der Bilanzkontrolle, bei der Finanzaufsicht, bei der Geldwäscheaufsicht und bei den Mitarbeitergeschäften. So nutzten BaFin-Mitarbeiter ihr Insiderwissen, um mit Wirecard-Aktien zu handeln.

Das "rechtswidrige Leerverkaufsverbot" habe die BaFin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhängt, das habe "ein fatales Signal in den Markt" gesendet. Scholz' Büro und sein Staatssekretär seien darüber vorab informiert gewesen – "und niemand hat die Reißleine gezogen". Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der mittlerweile im Kanzleramt tätig ist, dementierten dies bereits im vergangenen Jahr im U-Ausschuss. Wer von den beiden Parteien die Wahrheit erzählt, bleibt offen.

Staatssekretär: "Kein besonderes Interesse an Wirecard als nationalen Champions"

Auch anderes Fehlverhalten streitet das Team rund um Olaf Scholz ab. Kukies wies damals etwa auch die Vorwürfe zurück, man habe den damals aufstrebenden Tech-Konzern mit Samthandschuhen angefasst. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG", betonte er. Im Finanzministerium habe es "kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben".

Allein: Wie "Der Spiegel" berichtet, hat Kukies noch am 23. Juni 2020, also zwei Tage vor der Insolvenz, versucht, den Kredit für Wirecard verlängern zu lassen. So soll er den Geschäftsführer der Ipex-Bank, Tochter der staatlichen Förderbank KfW, dazu gedrängt haben, dass das Kreditinstiut sein "Engagement" gegebenenfalls noch aufstockt, wie Ipex-Chef Klaus Michalak in internen Mails an seine Vorgesetzten schrieb. Sie liegen dem "Spiegel" vor.

Jörg Kukies und Kanzler Olaf Scholz: Kukies gilt als wichtiger Berater des SPD-Politikers in finanzpolitischen Fragen. (Quelle: Frank Ossenbrink/imago-images-bilder)

Hauer glaubt auch nicht daran, dass Wirecard kein "nationaler Champion" werden sollte. Er fordert härtere Konsequenzen bei den Verantwortlichen im damaligen Finanzministerium.

"Personelle Konsequenzen wurden wegen Wirecard an vielen Stellen gezogen, aber gerade Scholz und seine Vertrauten haben sich weggeduckt", kritisiert der Finanzpolitiker; dabei gibt es auch Verwicklungen zwischen seiner eigenen Partei und dem Skandalunternehmen.

Bei den politischen Verwicklungen geht es längst nicht nur um Scholz und seinen Staatssekretär. So hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Chinareise im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China geworben – auf Bitte des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der als Berater von Wirecard arbeitete. Zu Guttenberg sieht sich mittlerweile als Opfer.

Was hat sich seit Wirecard in der Aufsicht verändert?

Das Urteil des Sondervotums von FDP, Grünen und Linken zum U-Ausschuss ist hart. "Deutsche Aufsichtsbehörden sind nicht fit für das Internet-Zeitalter", hieß es damals. Doch seitdem hat sich einiges getan. Die BaFin wurde reformiert. Sie erhielt mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte. Die Aufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt soll damit schlagkräftiger werden. Dafür erhielt die Aufsicht auch rund 150 neue Stellen.

So ging Mitte August 2021 die Fokusaufsicht an den Start, die Kontrolle von Finanzdienstleistungsunternehmen mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen aus einer Hand. Zuvor konnte die BaFin erst eingreifen, wenn sie Zweifel an der Arbeit der DPR hatte, einer privaten Stelle zur Bilanzprüfung, oder ein Unternehmen nicht mit der DPR kooperierte.

BaFin mit neuem Chef

Dieses zweistufige Verfahren erwies sich jedoch im Wirecard-Skandal als behäbig. Erst nachdem Wirecard kollabierte, hat die BaFin die Prüfung der selbsternannten Bilanzpolizei übernommen. Zuvor geschah ein Jahr lang: nichts.

Daneben etablierte die Regierung eine Taskforce bei der BaFin: eine Art schnelle Eingreiftruppe, die in dringenden Fällen sofort einsatzfähig sein soll. Zudem ist Mitarbeitern der BaFin seitdem weitgehend verboten, privat mit Aktien und Anleihen zu handeln.

Und auch an der Spitze der BaFin gab es Konsequenzen. Die Aufsichtsbehörde bekam zum August 2021 einen neuen Chef, nachdem der Vorgänger, Felix Hufeld im Januar 2021 gehen musste: Mark Branson, früherer Chef des Schweizer BaFin-Pendants, der Finma, soll die Aufsichtsbehörde zurück auf Kurs bringen.

CDU-Politiker Hauer findet das gut. "Ein erster Schritt ist mit dem Antritt von Branson gemacht, er bringt einen frischen Wind in die BaFin", sagte er. "Doch es braucht einen langfristigen Mentalitätswechsel in der BaFin. Die Aufsicht muss hinsehen statt wegsehen."

Was muss sich noch ändern?

Skeptischer ist da der frühere Linkspolitiker De Masi. "Die BaFin bekommt zwar mehr eigenes Personal für Bilanzkontrollen", sagte er, "aber insbesondere bei Auslandstöchtern von deutschen Unternehmen oder bei einem ausländischen Firmensitz gibt es nach wie vor große Probleme."

Die Finanzaufsicht bräuchte Durchgriffsrechte direkt an dem Ort, an dem ein Unternehmen agiert – "egal, wo es einen Briefkasten hat". Und gegen die Geldwäsche gingen die Neuerungen auch nicht an, die Geldwäscheaufsicht in Deutschland sei "katastrophal", so De Masi.

Auch Hauer sieht das ähnlich. "Bei großen internationalen Konzernen mit komplizierter Firmenstruktur darf nicht eine Bezirksregierung für die Geldwäscheaufsicht zuständig sein", sagte er. "Das muss auf Bundesebene erledigt werden."

Wirecard: Kompetenzgerangel zwischen Behörden

Tatsächlich sind die Aufsichtsbehörden der Bundesländer dafür zuständig, die Regeln zur Geldwäscheprävention bei sogenannten Nicht-Finanzunternehmen zu kontrollieren. Die Definition reicht dabei weit: Auch Versicherungsvermittler, Immobilienmakler und Anbieter von Glücksspiel fallen darunter.

Die Bezirksregierungen sind oftmals jedoch mit der Kontrolle überfordert, auch weil im Regelfall nur eine Handvoll Mitarbeiter in der Geldwäscheaufsicht tätig ist. Bei Wirecard fühlte sich indes die Bezirksregierung Niederbayern nicht zuständig. Und auch nicht die BaFin. Wirecard konnte folglich in den Lücken des Föderalismus agieren und seine umstrittenen Geldwäsche-Geschäfte weiter betreiben.

Könnte es zu weiteren Finanzskandalen kommen?

Ja, auszuschließen ist das zumindest nicht. "So bitter es ist: Wir werden noch mehr Bilanzskandale in Deutschland sehen", sagte De Masi. "Es wird zwar sicher etwas genauer bei einem Dax-Konzern hingesehen, aber die Turbulenzen rund um den Immobilienkonzern Adler zeigen, dass unsere Finanzaufsicht immer noch nicht gut funktioniert", so De Masi (siehe oben).

Gegen die Adler Group erheben Kritiker Betrugsvorwürfe, eine Sonderprüfung durch KPMG konnte sie nur teils aus der Welt räumen. Wie bei Wirecard war es Shortseller Fraser Perring, der Vorwürfe gegen Adler öffentlich machte (lesen Sie hier das t-online-Interview mit ihm).

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich hingegen nicht zu der Frage. Es verwies auf eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion nach möglichen weiteren Bilanzskandalen lediglich auf die Webseite des BMF, auf der es Infos zu Wirecard gebündelt hat.

"Höchstmaß von krimineller Energie"

Doch es gibt auch noch Optimisten im deutschen Finanzsektor. "Anleger am deutschen Aktienmarkt können darauf vertrauen, dass die allermeisten deutschen Unternehmen rechtstreu und gut geführt werden und auf eine transparente Kommunikation mit den Aktionären großen Wert legen", sagte Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts (DAI), t-online.

Christine Bortenlänger: Die Vorständin des Deutschen Aktieninstituts hält einen zweiten Wirecard-Skandal für unwahrscheinlich. (Quelle: Astrid Schmidhuber/imago-images-bilder)

Das engmaschige Netz an Regulierung sorge dafür, dass unlauteres Verhalten "mit hoher Wahrscheinlichkeit" aufgedeckt werde, so Bortenlänger weiter. "100 Prozent ausschließen kann man Fälle, in denen ein Höchstmaß von krimineller Energie am Werk ist, allerdings leider nie ganz. Deshalb ist es auch wichtig, dass im Fall der Fälle hohe Strafen drohen."

Was haben die Geheimdienste mit Jan Marsalek zu tun?

Das ist die entscheidende Frage. Fakt ist, seit Ende Juni 2020 ist Jan Marsalek, der für das umstrittene Asiengeschäft verantwortlich war, verschwunden. International wird nach ihm gefahndet, bislang jedoch ohne Erfolg. Nun aber wird es interessant: Denn wie die "Bild" Anfang April schrieb, soll Marsalek in Moskau untergetaucht sein und nur wenige Kilometer vom Kreml entfernt gelebt haben – und womöglich bis heute dort leben.

Der Österreicher soll zudem unter der "Obhut" des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB stehen. Deutschen Behörden soll dies bereits seit 2021 bekannt gewesen sein. Der FSB soll laut "Bild" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ein Treffen und eine Befragung Marsaleks angeboten haben.

Die BND-Zentrale in Berlin sei über das Angebot informiert worden, beantwortete die Anfrage aber laut dem Bericht nicht. Auch das Bundeskanzleramt soll über das brisante Gesprächsangebot informiert worden sein, hieß es damals.

Eine Woche nach dem Bericht soll die Münchner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt haben, um seine Auslieferung zu erreichen, wie die Zeitung weiter schreibt. Bislang jedoch ohne Erfolg.

"Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Marsalek herausspazieren lassen"

Fabio De Masi, der Marsalek "im russischen Einflussbereich" vermutet, machen diese Vorgänge stutzig. "Russland soll dem BND vorgeschlagen haben, sich mit Jan Marsalek zu treffen. Der BND hatte dies dem Untersuchungsausschuss und der Staatsanwaltschaft verschwiegen, obwohl im ganzen Land Fahndungsplakate von Marsalek hängen", sagte er.

Seine Vorwürfe gehen gar noch weiter: "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Marsalek mit Hilfe österreichischer Ex-Agenten herausspazieren lassen, obwohl dieser zum Beispiel öffentlich mit Geheimdokumenten zum Skripal-Anschlag herumgewedelt hat."

Tatsächlich war die Flucht Marsaleks wohl akribisch vorbereitet. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge soll Marsalek noch am Tag seiner Freistellung, dem 18. Juni, über Weißrussland nach Russland gelangt sein; noch als Wirecard-Vorstand prahlte er mit seinen Beziehungen zu Geheimdienstlern.

Auch Jörn Leogrande, ehemaliger Wirecard-Innovationschef, sagte t-online jüngst, Marsalek habe eine "Obsession fürs Militärische" gehabt. Mehr dazu lesen Sie hier.

De Masi: "Die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung"

Diese vermeintlichen Verbindungen zu Russland haben bei De Masi zu einem schweren Vertrauensbruch geführt: "Wenn ich ehrlich sein soll: Es fällt schwer, den deutschen Sicherheitsbehörden noch zu glauben."

"Die Regierung blockt Anfragen von Abgeordneten unter Verweis auf das Staatswohl ab, aber der BND erzählt den Medien, das Angebot, Marsalek zu sprechen, sei nicht ernst zu nehmen gewesen, obwohl sie sofort das Kanzleramt informiert haben." Sein Fazit fällt entsprechend scharf aus: "Die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung."

Er selbst nehme hohe persönliche Risiken auf sich, schreibt immer noch parlamentarische Anfragen, die er über Kollegen des Bundestags einreicht, "nur, dass alles abgeblockt wird", so De Masi. Auch seinen damaligen Mitstreitern wirft er vor, untätig zu sein.

Den Aktenordner von Fabio De Masi zierte der Fahndungsaufruf nach Jan Marsalek. (Quelle: Jürgen Heinrich/imago-images-bilder)

"Die Koalitionspartner von Bundeskanzler Scholz, FDP und Grüne, haben offenbar auch kein Interesse mehr, dass Dinge ans Licht kommen, die den ehemaligen Finanzminister Scholz oder deutsche Sicherheitsbehörden belasten", sagte er.

Und weiter: "Marsalek stellt mit seinem Wissen vermutlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar." Das wisse auch Putin. "Er wird Marsalek nicht einfach so freigeben, sondern hohe Forderungen an Deutschland stellen. Putin hat die Bundesregierung bei Wirecard in der Hand", so der ehemalige Linkspolitiker weiter. Dabei gilt: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine dürften etwaige Verhandlungen mit dem Kremlchef noch komplizierter werden.

Hauer bringt neuen U-Ausschuss ins Spiel

Auch Ex-Wirecard-Manager Leogrande vermutet, dass viele Menschen ein Problem hätten, wenn Marsalek wieder auftaucht. "Denn Jan könnte mit Sicherheit einige Fragen klären, die heute immer noch offen sind", sagte Leogrande, der Marsalek und Braun duzte. "Etwa zu den Verbindungen zu den Geheimdiensten oder zu der Rolle von Wirecard-CEO Markus Braun."

Der CDU-Abgeordnete Hauer bringt gar einen neuen Untersuchungsausschuss ins Spiel. "Ich schließe einen weiteren U-Ausschuss zu Wirecard nicht aus", sagte er. "Sollte es neue Erkenntnisse geben – etwa zum Aufenthaltsort von Marsalek oder aus den Strafverfahren, beispielsweise gegen Markus Braun –, müssten die Konsequenzen geklärt werden. Der Wirecard-Skandal ist noch lange nicht vollständig aufgeklärt."

De Masi teilt derweil eine weitere Spitze gegen den BND aus: "Wenn die Geheimdienste Marsalek nicht sprechen wollen, ich mache das gerne. Ich habe Marsalek noch nie gesprochen. Er kann sich aber gerne bei mir melden, ich hoffe, er liest t-online."

Was sagt der frühere Wirecard-Chef Braun dazu?

Wenig. Markus Braun, der nach seiner Inhaftierung am 22. Juni 2020 zunächst gegen Kaution freikam, wurde einen Monat später erneut verhaftet. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Im Sommer entscheidet das Oberlandesgericht München darüber, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, das Hauptverfahren also eröffnet wird.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Marktmanipulation und Untreue. Bis zu zehn Jahre Haft drohen Braun. Der Ex-Manager bestreitet seit zwei Jahren sämtliche Vorwürfe; auch mit Aussagen zu Marsalek, der als Drahtzieher des Bilanzbetrugs gilt, hält er sich bedeckt.

Markus Braun (Archivbild): Der frühere Wirecard-CEO sitzt seit zwei Jahren in U-Haft. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Auf Anfrage von t-online teilte sein Sprecher mit, dass Braun "mehr denn je fassungslos darüber" sei, dass ihn aus Vorstand und Mitarbeiterschaft heraus Personen, denen er bis zuletzt vertraut habe, hintergangen hätten. Diese Erzählung hatte Braun bereits mehrfach bemüht, den Namen Marsalek bislang nicht in den Mund genommen.

Braun stellt auf kriminelle "Bande" ab

Der Manager stellt sich als Opfer dar: Wirecard sei ein funktionierendes Unternehmen gewesen, "das nur durch die Machenschaften einer hochkriminellen Bande zerstört wurde". Es habe "sehr wohl" Einnahmen aus dem Wirecard-Drittpartnergeschäft gegeben, diese habe aber eine "Bande" aus dem Unternehmen geschleust und über Schattenstrukturen veruntreut, so der Sprecher weiter.

Wirecard-Affäre: So kam es zum größten deutschen Bilanzskandal

• Zwei Jahre nach Börsenbeben: "Diese Leben hat Wirecard zerstört"
  

• "Für alles andere war er blind": Ex-Manager packt über Wirecard-Bosse aus

"Doktor Braun war nie Mitglied dieser Bande, hat nie von ihr profitiert und hat von ihrem Tun erst aus den Akten erfahren." Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es daher, "endlich dem Geld der Anleger nachzuspüren, das von dieser Bande unterschlagen wurde." Aller Voraussicht nach startet im Herbst 2022 das Hauptverfahren gegen Braun. Doch der Mann, der die Antworten geben könnte, wird wohl nicht dabei sein: Jan Marsalek.

Info: https://www.t-online.de/-/92316358?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

overton-magazin.de, vom 2. Juni 2022 Jacques Baud 9 Kommentare

Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Nato-Mitarbeiter, mit einer fundierten Einschätzung der Lage und der zu erwartenden Aussichten.

Operative Situation

Die russische Perspektive

Es sei daran erinnert, dass die am 24. Februar begonnene russische Offensive ziemlich genau der russischen Militärdoktrin folgte. Phase 1 bestand aus einer Hauptstoßrichtung in Richtung Donbass durch eine Koalition aus russischen Streitkräften, Streitkräften der Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) und einer Nebenstoßrichtung in Richtung Kiew, die von russischen Streitkräften ausgeführt wurde. Logischerweise sind die von Wladimir Putin erklärten Ziele „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Bedrohung des Donbass auf der Hauptachse der Bemühungen angesiedelt. Die „Demilitarisierung“ betraf die ukrainischen Streitkräfte, die im Donbass für die Offensive gegen die DNR und die LNR zusammengezogen worden waren. Die „Entnazifizierung“ zielte vor allem auf die paramilitärischen Kräfte in Mariupol ab.

Die vom Pentagon angegebenen Zahlen zeigen, dass Russland seine Offensive mit rund 80 Bataillonskampfgruppen (BTG) mit insgesamt 65.000-80.000 Mann startete. Hinzu kommen noch die Milizen der DVR und der RLP. Wenn man bedenkt, dass die ukrainischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt 200.000-250.000 Mann stark waren, stellt man fest, dass die Russen mit einer insgesamt drei- bis viermal kleineren Streitmacht angriffen. Im Donbass kann das Kräfteverhältnis auf 1 (Koalition) zu 2 (ukrainische Streitkräfte) geschätzt werden.

Dies scheint den Regeln der militärischen Kunst zu widersprechen. Aber nur scheinbar. Die russische Militärdoktrin lässt sich in drei Hauptkomponenten unterteilen: Taktik (taktika), operative Kunst (operativnoe iskoustvo) und Strategie (strategiya). Die operative Kunst ist keine Operationsart (wie von einigen Experten behauptet), sondern ein allgemeiner Rahmen, in dem militärische Operationen konzipiert werden. Laut der russischen Militärenzyklopädie ist dies die Ebene der Kreativität.

Die Russen sind Meister der operativen Kunst. Um eine Streitmacht mit zahlenmäßig unterlegenen Mitteln anzugreifen, schaffen sie lokale Überlegenheiten. Sie manövrieren ihre Truppen so, dass sie zeitlich und räumlich begrenzte Überlegenheit erzielen, die ausreicht, um einen Vorteil zu erlangen, und verlegen dann Truppen zurück, um in einem anderen Sektor eine weitere lokale Überlegenheit zu schaffen.

Um die ukrainische Verteidigung zu überwältigen, setzten die Russen am 24. Februar ein altes Konzept ein, das in den 1920er Jahren erdacht und während des Zweiten Weltkriegs ausgiebig genutzt worden war: die Manövergruppe (Groupe de manœuvreo – GMO). Die GMO, die oft mit dem Begriff „operative Kunst“ verwechselt wird, ist eine sehr bewegliche Ad-hoc-Truppe, die nach dem Prinzip des „fließenden Wassers“ in die Tiefe des feindlichen Dispositivs vorstößt. Die ukrainischen Stützpunkte und größeren Ortschaften werden ohne wirkliche Kampfhandlungen umgangen. Tatsächlich ist es nicht das Ziel des GMO, den Gegner zu vernichten, sondern günstige Positionen für die weitere Operation zu gewinnen.

Um eine lokale Überlegenheit zu schaffen, muss eine ausreichende Streitmacht in den gewünschten Sektor gebracht werden, während der Gegner daran gehindert werden muss, sein Dispositiv zu verstärken. Dies ist die Aufgabe von „Shaping Operations“ (gestaltende Operationen). Sie sollen die gegnerischen Kräfte in bestimmte Sektoren locken oder dort festsetzen, um den Weg für die „entscheidenden Operationen“ freizumachen, d. h. die Operationen, die die Erreichung der Ziele ermöglichen.

In Phase 1 begann die russische Koalition ihre entscheidende Operation im Donbass, während im Raum Kiew und Saporoschje Formierungsoperationen durchgeführt wurden. Mit der Einkesselung der letzten Einheit der Neonazis in Azovstal am 28. März galt dieses Ziel als erreicht und wurde laut Financial Times von der Liste der russischen Ziele gestrichen.

Dies ermöglichte es der russischen Führung, zu Phase 2 überzugehen: Sie konnte Kräfte aus Mariupol abziehen und ihre Anstrengungen auf das Ziel der Entmilitarisierung im Donbass konzentrieren. Da die russische Führung nun in der Lage war, in ihrem entscheidenden Operationsgebiet eine Überlegenheit zu erzielen, beschloss sie, Truppen aus dem Kiewer Sektor abzuziehen, um ihr Dispositiv im Süden des Landes zu verstärken. Russland nutzte die Gelegenheit, um diese operative Bewegung als Geste des guten Willens im Rahmen der Verhandlungen in Istanbul zu verkaufen.

Im Gegensatz zu den Erklärungen der „Experten“ in unseren Fernsehstudios – die uns versicherten, Wladimir Putin versuche, Kiew einzunehmen, und dann behaupteten, die Russen hätten „die Schlacht um Kiew verloren“ – hat die russische Koalition nie versucht, Kiew einzunehmen. Nach Angaben des Pentagons haben die Russen in diesem Gebiet nur etwa 20.000 bis 25.000 Mann stationiert. Zum Vergleich: Für die Eroberung der wesentlich kleineren Stadt Mariupol hatten sie schätzungsweise 40.000 Mann eingesetzt.

Im Donbass wird die entscheidende Operation im Hauptkessel Slawjansk-Kramatorsk durchgeführt, zusammen mit „Knabbereien“, die in Nebenkesseln wie Sjewjerodonezk-Lyssytschansk durchgeführt werden. Anschließend wurde das gleiche Schema angewandt:

„Shaping“-Operationen an den Enden des Einsatzgebiets (Charkiw im Norden und Cherson-Odessa im Süden), um eine Verstärkung der ukrainischen Kräfte in den Kesseln zu verhindern. Die von den Kiewer Behörden – und damit auch von unseren Medien – proklamierten „Gegenoffensiven“ in Charkiw und Cherson sind in Wirklichkeit nur „Gegenangriffe“ von taktischer Tragweite. In diesen Gebieten sind die russischen Streitkräfte bei weitem nicht ausreichend, um groß angelegte Angriffe zu führen, und ihre Rolle besteht „lediglich“ darin, die ukrainischen Streitkräfte zu fixieren.

In den „Knabber“-Operationen der Phase 2 verlangsamte sich das Tempo des Vormarsches der russischen Streitkräfte. Dies ist auf drei Hauptfaktoren zurückzuführen.

– Erstens ging es um die Behandlung von Stützpunkten, die die Manövergruppen ursprünglich umgangen hatten. Eine Änderung des Operationsrhythmus wurde daher von den Russen klar erwartet.

– Zweitens bestehen diese Stützpunkte in der Regel aus Netzwerken von Gräben oder Ortschaften, in denen die Verteidiger nur schwer zu vertreiben sind. Im Gegensatz zum Westen in Afghanistan, im Irak oder in Syrien, der auf einen entschlossenen Gegner ohne schwere Waffen traf, kämpft die russische Koalition gegen einen gleichwertigen Gegner.

– Drittens wird ein Großteil der Kämpfe von Truppen aus der DNR und der LRN geführt, die aus der Region stammen, Bekannte oder Verwandte im Kampfgebiet haben und – im Gegensatz zu den Behauptungen unserer Medien – versuchen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Es ist wahrscheinlich, dass die Geschwindigkeit, mit der die Koalition vorrückt, die Erwartungen einiger Russen enttäuscht hat. Das westliche Narrativ des Blitzkriegs ist wahrscheinlich absichtlich irreführend, um diese Erwartungen zu wecken und die Unfähigkeit der Russen zu beschwören. In diesem Sinne waren die Aussagen, Russland wolle „Kiew“ „in zwei Tagen“ einnehmen und „den Krieg bis zum 9. Mai beenden“, reine Desinformation, um die russischen Unzulänglichkeiten zu „demonstrieren“.

So entspricht die Verlangsamung nicht einem Rückgang der operativen Fähigkeiten, sondern der veränderten ART der Kämpfe, die vorhergesagt worden war. Nichtsdestotrotz hat der Krieg seine Unwägbarkeiten und die ukrainischen Truppen kämpfen tapfer trotz der Unfähigkeit ihrer Führung, sie zu unterstützen.

Die ukrainische Perspektive

Der Großteil der ukrainischen Streitkräfte befindet sich im Donbass, der ab Anfang März 2022 in der von den russischen Streitkräften geschaffenen Zange gefangen ist. Obwohl die ukrainische Armee auf taktischer Ebene tapfer kämpft, weist die Art und Weise, wie ihre Führung ihre Operationen durchführt, Schwächen auf, die ein strategisches Debakel ankündigen.

Erstens sind die ukrainischen Generalstäbe, die von NATO-Militärs ausgebildet wurden und deren einzige Einsatzerfahrung im Irak oder in Afghanistan stattfand, – wie schon 2014 – nicht in der Lage, dynamische Operationen zu führen. Die Fähigkeit der Truppen, den russischen Koalitionskräften standzuhalten, beruht eher auf ihrer Vorbereitung des Geländes als auf ihrer Fähigkeit zu manövrieren. Die relative Effektivität der ukrainischen Verteidigung rührt vor allem von der Qualität ihrer Grabennetze her, die denen von Verdun nicht unähnlich sind.

Zweitens scheint das Handeln der ukrainischen Streitkräfte eher von der Politik als von den Realitäten vor Ort bestimmt zu sein. Einige Entscheidungen scheinen gegen die Meinung der Generalstäbe getroffen zu werden. Dies gilt beispielsweise für den Befehl, um jeden Preis „durchzuhalten“. Eine Situation, die – auch hier – an den Ersten Weltkrieg erinnert. Es scheint, dass die Strategie der ukrainischen Regierung eher im politischen als im operativen Bereich angesiedelt ist.

Drittens scheinen die ukrainischen Verluste beeindruckend zu sein. Wolodymyr Selenskij räumt Verluste von 60-100 Mann pro Tag ein, was weit unter der Realität zu liegen scheint. Denn das Ziel, den Donbass um jeden Preis zu halten, bringt hohe Verluste mit sich, was die sozialen Netzwerke zu bestätigen scheinen. Die ukrainische Führung musste 7 Brigaden der Territorialverteidigung (Teroboronez), die für lokale Verteidigungsaufgaben konzipiert waren, zur Verstärkung der Kampfverbände im Osten des Landes entsenden.

Schlecht vorbereitet, werden diese Truppen zu leichten Zielen für die russische Koalition und ihre Verlustrate scheint enorm zu sein. Ein der Demokratischen Partei nahestehendes US-Medium schätzt diese Verluste auf 65% der Truppenstärke. Zum Vergleich: Ein Verband wird nach Verlusten von 15-25% als kampfunfähig eingestuft. Da die Teroboronetsi ohne wirkliche Vorbereitung in die Kampfgebiete geschickt werden, werden sie nach ihrer Ankunft nach und nach dezimiert. Diese Situation führte zu Frauendemonstrationen im gesamten nördlichen Teil des Landes, auch in Kiew, über die unsere Medien natürlich nicht berichten.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das erklärte Ziel Russlands nicht die Übernahme von Territorium ist, sondern die Vernichtung der militärischen Bedrohung des Donbass. Der Westen war hier ein schlechter Ratgeber. Die ukrainische Führung wäre zweifellos besser beraten gewesen, sich nicht an unhaltbare Positionen zu klammern; ihre Truppen, die unweigerlich vernichtet werden würden, auf eine etwas weiter hinten liegende Verteidigungslinie zurückzuziehen, um wieder eine echte Fähigkeit zur Gegenoffensive aufzubauen. Mit anderen Worten: Anstatt eine robuste Streitmacht im Norden und Westen des Landes aufzubauen, schickt die Ukraine ihre Truppen in ohnehin aussichtslosen Situationen in die Vernichtung. Auf taktischer Ebene machen die ukrainischen Militärs den Russen das Leben schwer, aber auf operativer Ebene machen es ihnen die ukrainischen Generalstäbe leicht…

Ab Mitte Mai 2022 erschütterte die spektakuläre Kapitulation von 1000 Kämpfern der 36. Marineinfanteriebrigade und später von rund 2500 Paramilitärs des Asow-Regiments, die sich auf dem Gelände von Asovstal in Mariupol verschanzt hatten, ernsthaft das Bild der Entschlossenheit gegen den russischen Aggressor. Darauf folgte eine Flut von Meutereien und Kapitulationen ukrainischer Einheiten im Donbass. Da die ukrainische Führung nicht in der Lage ist, diese Truppen regelmäßig zu versorgen, sie abzulösen und ihnen trotz aller Versprechungen Munition zu liefern, verliert sie das Vertrauen ihrer Männer. Es gibt immer mehr Berichte und Videos von ukrainischen Truppen, die sich aufgrund der fehlenden logistischen Unterstützung weigern, den Kampf fortzusetzen, wie Oberst Markus Reisner von der Militärakademie Wien in seinem Vortrag über die Situation in den Kesseln des Donbass erwähnt.

Die Zerbrechlichkeit des ukrainischen Verteidigungswillens wird natürlich nicht in unseren Mainstream-Medien widergespiegelt, die anscheinend bedauern, dass diese Ukrainer nicht bis zum Tod kämpfen. Sie sind auf der gleichen Linie wie die Freiwilligen der Asow-Bewegung, die Selenskij bedrohen, weil er die Kapitulation von Mariupol genehmigt hat. Wie ein ukrainischer Soziologe in Jacobin, einem den US-Demokraten nahestehenden Medium, erinnerte, scheint Selenskij nicht völlig frei in seinen Entscheidungen zu sein. Gefangen zwischen dem Diskurs der westlichen Apparatschiks und Medien – ausgerichtet auf den Diskurs der ukrainischen ultra-nationalistischen und neonazistischen Kräfte, die ihn drängen, den Krieg um jeden Preis fortzusetzen -, dem Militär, das sich mehr Handlungsspielraum für einen Gegenschlag gegen die russische Koalition wünscht, und seiner eigenen Bereitschaft, mit Russland zu verhandeln, befindet sich Selenskij in einer zumindest unbequemen Situation.

Diese Situation führt zu Spannungen, die – so einige Analysten – zu einem Schlag gegen Zelensky führen könnten. Es gibt derzeit keine konkreten Anhaltspunkte, die diese Annahme bestätigen, aber es scheint, dass die Behörden darüber besorgt sind. Die Eliminierung von Oppositionellen geht weiter und neue Gesetze stellen Meinungen, die nicht die Ansichten der Regierung unterstützen, unter harte Strafen. Anders als in Russland, wo oppositionelle Gruppen und Bewegungen aufgrund ihrer Finanzierung aus dem Ausland verboten wurden, wird das ukrainische Gesetz auf der Grundlage der Art der Meinungen angewandt. So befindet sich unter den anvisierten Parteien auch die Nachi-Partei des Oligarchen Jewhen Murajew, die unter russischen Sanktionen steht.

Der Befehl, um jeden Preis „durchzuhalten“, hat sehr stark dazu beigetragen, das Vertrauen des ukrainischen Militärs zu untergraben. Aus diesem Grund wurde in der Werchowna Rada ein Gesetz eingebracht, das es Offizieren erlauben würde, ihre Soldaten zu erschießen, wenn diese zu desertieren versuchen. Angesichts desselben Problems hatte das ukrainische Parlament bereits 2015 ein solches Gesetz verabschiedet. Doch 2022 führten die Empörung in den sozialen Netzwerken und die Befürchtung, dass dies die westliche Unterstützung beeinträchtigen könnte, dazu, dass der Entwurf zurückgezogen wurde. Man könnte dies als Illustration der vorbildlichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Ukraine sehen, aber tatsächlich war die Rücknahme auch darauf zurückzuführen, dass die geltende Gesetzgebung es einem Offizier bereits erlaubt, seine Männer unter bestimmten Umständen zu erschießen …

Nichtsdestotrotz ist das Bild einer zum Kampf entschlossenen Bevölkerung eine Täuschung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Entschlossenheit im nordwestlichen Teil des Landes vorhanden ist. Im südlichen Teil, in den sich Journalisten nur selten verirren, scheint die Lage hingegen differenzierter zu sein. Die Bevölkerung ist größtenteils russischsprachig oder hat Verbindungen zu Russland. Die Übergriffe der neonazistischen Paramilitärs zwischen Odessa und Charkiw seit 2014-2015 haben tiefe Spuren hinterlassen, auch wenn die westlichen Länder die Augen verschlossen haben. Laut einem ukrainischen Militär, der von der BBC in Lyssytschansk befragt wurde, sind „30 % pro-ukrainisch, 30 % pro-russisch und 40 % ist es egal“, und die meisten Pro-Ukrainer sind abgehauen. Mit anderen Worten: Der Wille, der russischen Koalition in diesem Gebiet Widerstand zu leisten, ist wahrscheinlich gering.

Das ukrainische Militär kämpft wahrscheinlich für die territoriale Integrität seines Landes, aber nicht wirklich für „eine Nation“. Die Bemühungen der ukrainischen Regierungen um eine Differenzierung der Rechte ethnischer Gruppen (Gesetz über indigene Völker) und die Festlegung von Amtssprachen, um nur einige zu nennen, vermitteln nicht das Bild eines Staates, der versucht, seine Bevölkerung zu einer Nation zusammenzuführen. Die Übergriffe auf die russischsprachige Bevölkerung sind zwar am bekanntesten, doch die Übergriffe auf die magyarische und rumänisch sprechende Bevölkerung erklären größtenteils die Zurückhaltung Ungarns und Rumäniens bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die Bevölkerung von Mariupol ist russischsprachig und die Übergriffe, die sie seit 2014 erlitten hat, haben dazu geführt, dass sie die Ukrainer – zu Recht oder zu Unrecht – als Besatzer und die Russen als Befreier wahrgenommen haben.

Aus diesem Grund gibt es in den von den Russen besetzten Gebieten keine Widerstandsbewegung, wie sie in Afghanistan und im Irak gegen den Westen zu beobachten war.

Außerdem: Während die Ukrainer ihre russischen Kriegsgefangenen misshandeln (ohne dass dies unsere Medien stört), ist in den Reihen der ukrainischen Armee bekannt, wie die Russen ihre eigenen Gefangenen behandeln, wie das russische Medium Readovka feststellte (das von der russischen Regierung verurteilt wurde). Dies trägt dazu bei, dass die Ukrainer ermutigt werden, ihre Waffen niederzulegen. Der Westen scheint nicht sehr erpicht darauf zu sein, internationale und unparteiische Untersuchungen von Verbrechen wie in Butscha durchzuführen und beschränkt sich darauf, den Ukrainern beizustehen. Dies ist kein Garant für Unparteilichkeit und wirkt sich trotz der Anschuldigungen gegen Russland eher zu Ungunsten der Regierung in Kiew aus.

Strategische Lage

Der seit März 2022 begonnene Trend setzt sich fort: Russland erreicht nach und nach alle seine Ziele. Die Rhetorik skrupelloser Medien wie France 5 oder RTS in der Schweiz, die systematisch die von der ukrainischen Seite gegebenen Informationen weitergeben, hat zu perversen Folgen geführt. Man konzentriert sich mehr auf das romanhafte Bild einer heroischen und verzweifelten Verteidigung als auf das Schicksal der Ukraine. So erklärte Claude Wild, der Schweizer Botschafter in Kiew, dass „die Ukraine die Schlacht um Kiew gewonnen hat, aber in der Schlacht um die Ukraine, um den Donbass und um den Süden des Landes ist noch alles offen […] die Asymmetrie ist noch völlig zugunsten der Russen“.

Paradoxerweise ist es dieses Narrativ, das die Ukraine zerstört hat. Die Illusion eines russischen Zusammenbruchs und eines damit einhergehenden ukrainischen Sieges suggerierte, dass es sinnlos sei, einen Verhandlungsprozess zu beginnen, sondern stattdessen mehr Waffen zu liefern.

Selenskijs Initiativen zur Aufnahme eines Dialogs mit Russland wurden von der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten systematisch sabotiert. Am 25. Februar 2022 deutete Selenskij an, dass er bereit sei, mit Russland zu verhandeln. Zwei Tage später kommt die Europäische Union mit einem Waffenpaket im Wert von 450 Millionen €, um die Ukraine zum Kampf zu bewegen. Im März das gleiche Szenario: Am 21. machte Selenskij ein Angebot, das Russland entgegenkommt, zwei Tage später kommt die EU mit einem zweiten Paket von 500 Millionen € für Waffen. Das Vereinigte Königreich und die USA üben daraufhin Druck auf Selenskij aus, sein Angebot zurückzuziehen, und blockieren so die Verhandlungen in Istanbul.

Die Wirklichkeit vor Ort zwingt die westlichen Militärs jedoch zu mehr Realismus. Am 24. März hatte General Mark Milley, Leiter der Joint Chiefs of Staff, versucht, General Valeri Gerassimov, den Chef des russischen Generalstabs, anzurufen, war aber auf Ablehnung gestoßen. Am 13. Mai 2022 rief der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen russischen Amtskollegen Sergej Schoigu an und bat ihn um einen Waffenstillstand. Es ist das erste Mal seit dem 18. Februar, dass die beiden Männer miteinander sprechen.

Das US-Militär ist also ein Bittsteller: Sie sehen die Katastrophe für die Ukraine kommen und versuchen, Zeit zu gewinnen. Allerdings verfügen sie nicht über die nötige Glaubwürdigkeit, um die Russen dazu zu bringen, auf das Thema einzugehen. Letztere befinden sich derzeit in einer für sie günstigen Dynamik, und die Vorschläge des US-Militärs scheinen beim Außenminister auf taube Ohren zu stoßen. Um die Russen zu überzeugen, wären zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Gesten erforderlich, zu denen niemand in der Lage oder willens ist.

Die Wirkung der Sanktionen

Die Sanktionen haben nicht nur Schwierigkeiten, sich konkret auf die russische Wirtschaft auszuwirken, sondern ihre Folgen für unsere Volkswirtschaften beginnen sich auch auf politischer Ebene bemerkbar zu machen. Dies ist in Estland, dem Vereinigten Königreich, den USA und in gewissem Maße auch in Frankreich der Fall. In den USA ermutigt die Aussicht auf die Midterm-Wahlen die Republikaner, diese Sanktionen in Frage zu stellen, die die Kaufkraft, die Rolle des Dollars und die US-Wirtschaft insgesamt beeinträchtigen.

Was die russische Wirtschaft betrifft, so scheint sie nicht unter den Sanktionen zu leiden. Die britische Zeitung The Guardian, ein vehementer Gegner Russlands, muss feststellen: „Russland ist dabei, den Wirtschaftskrieg zu gewinnen.“

Die Inflation in der nördlichen Hemisphäre ist das Ergebnis des Zusammenspiels eines Angebotsrückgangs infolge der Covid-Krise und eines erschwerten Zugangs zu Rohstoffen infolge der westlichen Sanktionen. Von dieser zweiten Ursache ist Russland jedoch nicht betroffen. Laut Bloomberg könnte Russland im Jahr 2022 einen Handelsüberschuss von rund 285 Milliarden US-Dollar erzielen. Dieser Überschuss ist jedoch nicht auf eine erhöhte Kohlenwasserstoffproduktion zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf den durch die EU-Sanktionen verursachten Preisanstieg. So soll Russland laut The Guardian in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 einen Handelsüberschuss von 96 Milliarden US-Dollar erzielt haben.

Das Problem ist, dass der Westen bislang nur Sanktionen gegen Länder verhängt hatte, von denen er kaum abhängig war, was bei Russland natürlich nicht der Fall ist. Außerdem ließen die „Experten“ von France 5, RTS oder BFM TV, die die russische Wirtschaft mit der von Italien oder Spanien verglichen, einen wesentlichen Faktor bewusst außer Acht: Russland war eines der am wenigsten verschuldeten Länder der Welt. Mit anderen Worten: Es war praktisch nicht vom Ausland abhängig. Aus diesem Grund geht es dem Rubel, dessen Zusammenbruch Bruno Lemaire als Folge der europäischen Sanktionen ankündigte, besser als je zuvor! Er wurde vom amerikanischen Finanzmedium Bloomberg als „erfolgreichste Währung des Jahres“ bezeichnet.

Die Blockade der Schwarzmeerhäfen und die Nahrungsmittelkrise

Was die Rohstoff- und Getreideexporte betrifft, so werden diese entgegen den Behauptungen unserer Medien nicht von Russland verhindert, sondern von den EU-Sanktionen und … der Ukraine.

Theoretisch ist die Verschiffung von Getreide und Düngemitteln nicht von den US-Sanktionen betroffen. In der Praxis vertrauen die westlichen Unternehmen jedoch nicht den westlichen Entscheidungen, die irrational schwanken, und zögern mit der Auftragsvergabe. Darüber hinaus schränken die westlichen Sanktionen nicht nur den Kauf von Getreide aus Russland ein, indem sie die Zahlungsmittel treffen, sondern verhindern auch die Lieferung, indem sie den Versicherungsgesellschaften (und Rückversicherern) verbieten, russische Seetransporte zu versichern.

Die Schwarzmeerhäfen auf russischer Seite sind einsatzbereit, darunter auch der Hafen von Mariupol, der den Betrieb wieder aufgenommen hat. Der Hafen von Odessa wird nicht von Russland blockiert, das im Gegenteil Korridore für die Versorgung der Stadt offen gelassen hat. Diese Korridore sind ständig geöffnet und ihre geografischen Koordinaten werden in regelmäßigen Abständen über internationale Frequenzen mitgeteilt.

In Wirklichkeit waren es die Ukrainer, die aus Angst vor einem Angriff auf Odessa selbst die Küste mit alten Goldminen vermint hatten. Diese Minen, die schlecht verlegt sind, neigen dazu, abzudriften, wodurch die gesamte Seeschifffahrt gefährdet ist. Die türkische Marine musste Minen entschärfen, die bis zum Bosporus gelangt waren. Die Behauptungen über eine russische Blockade scheinen nur darauf abzuzielen, eine mögliche westliche Intervention zu rechtfertigen, wie die Washington Post berichtet.

Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, warum die Ukraine ihre Produktion überhaupt auf dem Seeweg exportieren sollte… Tatsächlich wäre der günstigste Weg, um ukrainischen Weizen zu exportieren, der Zug durch Weißrussland. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden! Von Charybdis nach Scylla…

Die Atomwaffen

Wie bei allen anderen Aspekten des Ukraine-Konflikts versuchen die Medien und „Experten“, uns Wladimir Putin als irrationales Individuum darzustellen. Sie behaupten, dass die Sackgasse, in der sich die russischen Streitkräfte in der Ukraine befänden, ihn dazu veranlassen könnte, Atomwaffen einzusetzen. Anfang Mai, kurz nach dem Testabschuss einer russischen Rakete vom Typ RS-28 Sarmat, hoben unsere Medien (erneut) einen irrationalen Einsatz von Atomwaffen hervor.

Kein Medium erwähnte hingegen, dass Präsident Joe Biden Ende April 2022 eine große Änderung in der amerikanischen Atompolitik beschloss, indem er das Prinzip des „No-First-Use“ von Atomwaffen aufgab. Mit anderen Worten: Während die USA bis dahin den Einsatz von Atomwaffen nur zur Abschreckung („Sole Purpose“-Politik) in Betracht gezogen hatten, stimmte Biden einer Politik zu, „die die Option offen lässt, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung für einen Atomangriff einzusetzen, sondern auch, um auf nicht-nukleare Bedrohungen zu reagieren“. Mit anderen Worten: Die USA ermächtigen sich selbst, jederzeit Atomwaffen einzusetzen.

Westliche Waffen und ihre Wirksamkeit

Das westliche Narrativ von der angekündigten Niederlage Russlands und dem siegreichen Widerstand der Ukraine ist das Hauptargument, um die Entsendung von Waffen zu fördern. Es wird der Eindruck erweckt, dass es nur noch des „letzten kleinen Schubs“ bedarf, um den Sieg zu erringen. Die Realität ist jedoch weniger romantisch.

Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass die von den USA gelieferten Waffen auf der Grundlage eines „Leasing“-Gesetzes bereitgestellt werden, das am 19. Januar 2022 sehr zeitnah (!) verabschiedet wurde. Mit anderen Worten: Die Ukraine muss für die gelieferten Waffen bezahlen. Zur Information: Ein solcher Mechanismus wurde zu Beginn des Zweiten Weltkriegs eingeführt, um die Rüstung des Vereinigten Königreichs und Russlands zu finanzieren. Sie beendeten die Rückzahlung ihrer Schulden im Jahre … 2006. Und bislang steht ein Schuldenerlass für die Ukraine nicht zur Debatte. Nächstenliebe ist gut bestellt …

Zweitens kommen die an die Ukraine gelieferten Waffen nicht bei den Frontkämpfern an. Dafür gibt es mehrere Gründe.

– Erstens wird ein Teil dieser Waffen, die in Polen ankommen und dann in die Ukraine verschifft werden, auf europäischem Boden umgeleitet. So werden beispielsweise die Panzerabwehrraketen FGM-148 Javelin, die westlichen Hoffnungsträger gegen die russischen Streitkräfte, von Teilen der ukrainischen Regierung im Darknet für 30.000 US-Dollar pro Stück weiterverkauft.

– Zweitens gibt es keinen wirklichen Mechanismus für die Verteilung dieser Waffen, von denen die besten an Einheiten im Westen des Landes gegeben werden, zum Nachteil der Frontkämpfer.

– Drittens fallen die ukrainischen Bestände schnell in die Hände der Russen. So haben diese beträchtliche Mengen an Javelins erbeutet, die sie den Milizen im Donbass übergeben haben, wo sie nun gelagert werden! Es sind nicht die einzigen. So wurden einige ukrainische Hubschrauber, die Kämpfer aus Mariupol evakuieren wollten, von Stinger-Flugabwehrraketen abgeschossen, die von den Amerikanern geliefert worden waren …

Tatsächlich wissen nicht einmal die US-Geheimdienste, wohin die an die Ukraine gelieferten Waffen gehen. Dies alarmiert Jürgen Stock, den Generalsekretär von Interpol, der befürchtet, dass die Waffen an kriminelle Organisationen weitergeleitet werden. Dies geschieht jedoch mit der Komplizenschaft der westlichen Regierungen, die sich sträuben, Leitplanken und Überprüfungsmechanismen für den Einsatz dieser Waffen einzuführen.

Ob sie das Kräfteverhältnis vor Ort verändern können, ist fraglich. Erstens ist ihre Menge weit davon entfernt, die Hunderte von ähnlichen ukrainischen Ausrüstungsgegenständen zu ersetzen, die die Russen seit Februar 2022 vernichtet haben. Zweitens erschweren sie aufgrund der Tatsache, dass sie sich von denen unterscheiden, für die die ukrainische Armee ausgebildet wurde, eine Vereinheitlichung der Lernmethoden und erfordern unterschiedliche Wartungen. Mit anderen Worten, sie ermöglichen es zweifellos, russische Verluste zu provozieren, aber sie machen auch das Kampfmanagement für die Ukrainer komplizierter. Ihre positiven Effekte sind also taktischer Natur, ihre Nachteile sind operativer Natur. Wie wir jedoch gesehen haben, liegt die ukrainische Schwäche bereits auf der operativen Ebene. Dieses Problem ist dem ukrainischen Militär offensichtlich bewusst, weshalb die Regierung eine Direktive erlassen haben soll, die es dem Militär verbietet, die vom Westen gelieferte Ausrüstung öffentlich zu kritisieren!

Die Rolle der Medien

Eine Besonderheit der Ukraine-Krise ist, dass sie von Politikern und Medien dominiert wird, aber dem Militär und den Geheimdiensten nur einen beschränkten Platz einräumt. Seit einigen Wochen treibt die Irrationalität einer westlichen Führung, die bereit ist, ihre eigenen Werte zu opfern, um Wladimir Putin zu bekämpfen, ohne sich um eine Verbesserung des Schicksals der Ukrainer zu bemühen, das Militär dazu, seine Stimme zu erheben. Das alles ist nur durch Zensur (Verbot von Veröffentlichungen), Propaganda (Verbreitung von Parteinachrichten) und Desinformation (Verbreitung von Falschinformationen) möglich.

Der letzte Stützpunkt der Kämpfer des Asow-Regiments in Asovstal hatte für Kiew einen doppelten symbolischen Wert. Erstens stand er für die Entschlossenheit des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion und zweitens für die Behauptung, dass Mariupol nicht gefallen sei. Der Mythos, der in übertriebener Weise als Beispiel herangezogen wurde, brach mit seiner Kapitulation (zwischen dem 16. und 20. Mai) zusammen und verursachte einen echten Schock.

Für die Ukraine wurde das Bild ihrer Entschlossenheit, Widerstand zu leisten, getrübt. Für den Westen zeigte dieses Ereignis, dass die ukrainische Entschlossenheit hauptsächlich von neonazistischen paramilitärischen Freiwilligen getragen wird, die von wenig mit Skrupeln vorhergehenden  Medien schamhaft als „ukrainisches Militär“ bezeichnet werden. Die Bilder ihrer Tätowierungen entlarvten, was schon lange bekannt war: ihre Verbundenheit mit üblen Ideologien. Um dies auszugleichen, musste erklärt werden, dass es auch auf der russischen Seite Neonazis gab. Deshalb gab es ab dem 22. Mai in der Berliner-Zeitung und im Spiegel Artikel zu diesem Thema.

Die Tatsache, dass es Neonazis in Russland gibt, wird anerkannt. Die Tatsache, dass es Neonazis in den Streitkräften gibt, ist sehr wohl möglich. Aber anders als in der Ukraine sind solche Bewegungen in Russland verboten und es gibt keine gebildeten Einheiten der Streitkräfte, die sich zu neonazistischen Ideen bekennen. Natürlich werden – ungeprüfte – Verbindungen zu der berühmten, aber sehr verschwommenen Wagner-Gruppe angeführt, die in der Ukraine aktiv sein soll, deren Präsenz aber nie nachgewiesen wurde.

Videos mit Zeugenaussagen, die die von den Asow-Freiwilligen begangenen Verbrechen anprangern, werden systematisch unter dem Vorwand, sie würden „zum Hass aufstacheln“, zensiert. Diejenigen, die alternative und ausgewogenere Informationen über die Situation liefern, werden sofort als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, und zwar von Einzelpersonen (Journalisten), die „nazistisches“ Gedankengut verbreiten und von denen keiner die gezielten Eliminierungen oder Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung im Donbass kritisiert, ebenso wenig wie die Tatsache, dass Henry Kissinger auf die schwarze Liste der Website Mirotvorets gesetzt wurde, die mehrfach von internationalen Organisationen angeprangert wurde, da sie die „Feinde der Ukraine“ der Volksvergeltung ausliefert, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre oder schlicht das Recht zu leben verletzt.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Behandlung der Ukraine-Krise zwischen den französischsprachigen und den englischsprachigen Medien. Erstere versuchen, abweichende Meinungen auszuschließen, indem sie Einzelne als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnen, während letztere eher versuchen, das Thema inhaltlich zu behandeln.

Für einige hat die Ukraine-Krise die europäische Einheit, die transatlantische Verbindung und die Bedeutung der NATO gestärkt. Die Sanktionen wurden einstimmig in der Euphorie und der Aussicht auf einen schnellen Zusammenbruch Russlands verhängt.

Russland ist jedoch nicht zusammengebrochen und die Sanktionen beginnen, sich auf die westlichen Länder auszuwirken, die nicht mehr zurück können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Die europäische Einheit ist nur eine Fassade, die durch die von den Sanktionen geschaffene Inflation in den kommenden Monaten weitere Risse bekommen könnte. In den USA und in Europa beginnen Kommentatoren, das Krisenmanagement und die Ausrichtung auf Washington, das von den Ereignissen völlig überrollt worden zu sein scheint, in Frage zu stellen. Was die NATO betrifft, so macht die Reaktion der Türkei auf die Kandidaturen von Schweden und Finnland zwei Dinge deutlich.

– Erstens den unglaublichen Dilettantismus der schwedischen und finnischen Führung, die es völlig versäumt haben, die verschiedenen Mitglieder des Bündnisses – und allen voran die Türkei – zu konsultieren, um ihre Unterstützung auszuloten. Anfang der 1990er Jahre, als die Schweiz über einen Beitritt zur NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) nachdachte, ging einer unserer ersten Besuche nach Moskau, um ihre Wahrnehmung der Schweizer Neutralität in dieser neuen Situation zu erkunden.

– Zweitens die leichtfertige strategische Lesart der nordischen Länder, die dazu neigen, sich für das Zentrum der strategischen Anliegen Russlands zu halten. Ihre Lesart könnte diejenige Polens oder sogar Deutschlands sein. Insbesondere für Schweden würde eine NATO-Mitgliedschaft aber eine Verschlechterung seiner strategischen Position bedeuten.

Nach dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) sei die Ukraine bereit, in den nächsten Wochen zu kollabieren. Die Waffenlieferungen verlängern den Konflikt nur unnötig auf Kosten von Menschenleben, die vor allem die von  Ukrainern sind.

Im Gegensatz zu denjenigen, die seit Februar kategorisch verkünden, dass Russland die Ukraine erobern wolle, ist das endgültige Ziel nicht wirklich bekannt. Es ist zu erwarten, dass die russischen Streitkräfte bis nach Transnistrien vorstoßen werden, wie das russische Verteidigungsministerium angekündigt hatte. Auf diese Weise würde mehr oder weniger Noworossija wiederhergestellt, das 2014 eine sehr kurzlebige Existenz hatte.

Im Oktober 2014 schlossen sich die Rebellen in der Südukraine zusammen und gründeten die „Gemeinsamen Kräfte von Noworossija“. Die Rebellion wurde von den neuen Behörden in Kiew schnell niedergeschlagen. Diese Episode wird von unseren Medien „vergessen“, denn sie zeigt, dass der Widerstand gegen den „Putsch“ des Maidan nicht auf den Donbass beschränkt war, sondern fast den gesamten Süden des Landes betraf. Innerhalb dieser Grenzen könnte wahrscheinlich ein neuer „Staat“ unter der Führung Moskaus entstehen.

Wir bewegen uns auf eine Situation zu, in der die Ukraine und der Westen Zugeständnisse machen müssen, deren Bedeutung sie noch nicht ermessen haben. Die Vorstellung, dass der Status der Krim, des Donbass oder gar des Südens der Ukraine noch verhandelbar sein könnte, ist eine Illusion. Das war die Botschaft von Henry Kissinger auf dem World Economic Forum in Davos im Mai.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ukraine den größten Teil des Südens unter ihrer Souveränität hätte halten können, wenn man Selenskij von Beginn der Offensive an hätte mit Russland verhandeln lassen, wie er es beabsichtigte. Heute bringt die Kombination aus der westlichen Hartnäckigkeit, den Konflikt zu verlängern, und der ukrainischen Weigerung, einen Verhandlungsprozess einzuleiten, Russland in eine starke Position. Die Unfähigkeit des Westens, seinen Gegner rational zu beurteilen, scheint die Ukraine in eine Katastrophe zu führen.

Der Beitrag von Jacques Baud wurde am 16, Juni vom Centre Francais de Recherche sur le Reinseignement (French Center for Intelligence Research – CF2R) veröffentlicht. Wir danken für die Möglichkeit, den Artikel übersetzen und in deutscher Sprache veröffentlichen zu können. Übersetzung Florian Rötzer mit der Hilfe von DeepL.

Von Jacques Baud ist auf kuk erschienen: „Die militärische Lage in der Ukraine“.

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995–1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997–99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005–06). Er war Leiter der Abteilung „Friedenspolitik und Doktrin“ der UN-Abteilung für friedenserhaltende Operationen in New York (2009–11) und der UN-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

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9 Kommentare

1. Danke, es ist alles sehr einseitig , was unsere Medien liefern. So verwerflich es sein mag, ich staune über die von Putin solide angeschobene Strategische Operation und deren Ausführung, aber nochmehr staune ich über die stümperhafte Reaktion des Westens, die diesen von Anfang an in eine Situation gebracht hat, aus der es ohne Verluste keine Ausweg gibt, wie wir ja nun in Fragen der Energie täglich zelebriert bekommen, es ist keine Journalie bereit, die Sanktionen zu hinterfragen, die hierzulande in naher Zukunft für einen massiven Rückgang unseres bisher erreichten sorgen werden, und schlimmer, die Entwicklungsländer werden durch unser Handeln mit Hunger zu kämpfen haben.

Antworten

1. Und wer was gegen den Hunger unternimmt und meint woanders????
   https://www.heise.de/tp/features/Massaker-von-Melilla-Viele-Tote-an-spanischer-EU-Aussengrenze-7154221.html

   Antworten

Info: https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

overton-magazin.de, vom 23. Juni 2022 Thomas Kaiser 4 Kommentare

Jacques Baud über den Ukraine-Krieg, die Sicht der USA, die Verblendung der Europäer, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und den Wert der Neutralität für die Schweiz.

Zeitgeschehen im Fokus/Thomas Kaiser:  Die New York Times vom 20. Mai hat in einem Editorial den Sinn der US-amerikanischen Kriegsstrategie in der Ukraine in Frage gestellt und ein weiteres Engagement hinterfragt. Wie muss man das verstehen?

Jacques Baud: In der angelsächsischen Welt wird die Strategie der USA und der Europäischen Union von Militärs und Geheimdienstlern zunehmend in Frage gestellt. Dieser Trend wird durch die amerikanische Innenpolitik noch verstärkt. Republikaner und Demokraten haben eine sehr ähnliche Sicht auf Russland. Der Unterschied liegt jedoch in der Effizienz der Investitionen zur Unterstützung der Ukraine. Beide teilen das Ziel eines „Regimewechsels“ in Russland, aber die Republikaner stellen fest, dass die ausgegebenen Milliarden dazu tendieren, sich gegen die westliche Wirtschaft zu richten. Mit anderen Worten: Man scheint das Ziel nicht erreichen zu wollen, während unsere Volkswirtschaften und unser Einfluss schwächer werden.

Dann haben die Republikaner kaum eine andere Position als die Demokraten?

Jacques Baud: In Europa neigen wir dazu, die Republikaner und die Demokraten als die politische „Rechte“ und „Linke“ zu sehen. Das ist nicht ganz richtig. Zunächst einmal muss man sich daran erinnern, dass historisch gesehen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts die Republikaner „links“ und die Demokraten „rechts“ waren. Heute unterscheiden sie sich weniger in ihrer Vision der Vereinigten Staaten in der Welt als vielmehr in der Art und Weise, wie sie diese Vision erreichen wollen. Deshalb gibt es Demokraten, die weiter rechts stehen als Republikaner, und Republikaner, die weiter links stehen als Demokraten.

Was bedeutet das für die Ukraine-Krise?

Jacques Baud: Die Ukraine-Krise wurde von einer kleinen Minderheit von Demokraten gemanagt, die Russland hasst. Sie strebt eher eine Schwächung Russlands als eine Stärkung der USA an. Die Republikaner stellen fest, dass dies nicht nur nicht funktioniert, sondern auch zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit der USA führt. Die bevorstehenden Midterm-Wahlen und die wachsende Unbeliebtheit von Joe Biden nähren die Kritik an der US-Strategie in der Ukraine.

Viele europäische Politiker „sind sehr jung, haben keine Erfahrung und sind ideologisch festgelegt“

Findet dieses „Umdenken“ nur in den englischsprachigen Medien statt?

Jacques Baud: In den französischsprachigen Medien in der Westschweiz, in Frankreich und in Belgien folgt die Rhetorik getreu dem, was die ukrainische Propaganda sagt. Man zeigt uns eine fiktive Realität, die uns einen Sieg gegen Russland ankündigt. Das Ergebnis ist, dass wir nicht in der Lage sind, der Ukraine bei der Überwindung ihrer realen Probleme zu helfen.

Sieht man das in der EU auch so?

Jacques Baud: Ja, es herrscht dort eine allgemeine antirussische Stimmung. Man ist royalistischer als der König. Das betraf bereits das Ölembargo. Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat der EU von einem Ölembargo abgeraten. Aber die EU wollte das trotzdem machen. Damit ist offensichtlich, dass es in der EU eine gewisse Dynamik gibt, die der Generation der momentanen politischen Führungskräfte entspricht. Diese Personen sind sehr jung, haben keine Erfahrung, sind ideologisch aber festgelegt. Das ist der Grund, warum man in Europa die Lage nicht richtig beurteilen kann.

Was hat das für Folgen?

Jacques Baud: In Europa liegt unser Verständnis des Problems hinter dem der USA zurück. Wir sind nicht in der Lage, die Situation in Ruhe zu diskutieren. In den französischsprachigen Medien ist es unmöglich, einen alternativen Blick auf die Probleme zu werfen, ohne als „Putins Agent“ bezeichnet zu werden. Dies ist nicht nur eine intellektuelle Frage, sondern vor allem ein Problem für die Ukraine. Indem sie die von der ukrainischen Propaganda vorgeschlagene Sichtweise bestätigten, haben unsere Medien die Ukraine zu einer Strategie gedrängt, die sehr viele Menschenleben kostet und zur Zerstörung des Landes führt. Unsere Medien sind der Meinung, dass diese Strategie Wladimir Putin schwäche und dass man diesen Weg weitergehen solle. Doch die Amerikaner scheinen erkannt zu haben, dass dies eine Sackgasse ist, denn Joe Biden erklärte, dass die Militärhilfe für die Ukraine lediglich dazu diene, die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken.

Wie ist die Betrachtung in den USA?

Jacques Baud: In den USA muss man zwischen der Regierung und den Kreisen des Militärs und der professionellen Geheimdienstler unterscheiden. Bei letzteren wächst der Eindruck, dass die Ukraine mehr unter der westlichen Strategie als unter einem Krieg mit Russland leiden wird. Das klingt paradox, wird aber von immer mehr Menschen erkannt. In der französischsprachigen Schweiz – das ist meine Erfahrung – nehmen die Menschen das nicht wahr. Sie folgen dem, was die US-Regierung sagt. Das ist eine intellektuell begrenzte, extrem primitive, extrem dogmatische und letztlich extrem brutale Sichtweise gegenüber den Ukrainern. Es ist – auch hier – eine Sichtweise, die königlicher als der König ist, denn die Amerikaner scheinen zu verstehen, dass ihr Ansatz zu einem Misserfolg führt.

Was heißt das konkret?

Jacques Baud: Betrachten wir die Situation in Mariupol. Unsere Medien scheinen zu bedauern, dass sich die Kämpfer der Asow-Formation ergeben haben. Sie bedauern sie. Sie hätten es vorgezogen, wenn sie gestorben wären. Das ist extrem unmenschlich. Nun hatte ihr Kampf aber keinen Einfluss mehr auf die Situation. Wenn man die Westschweizer Medien liest, hätten sie bis zum Tod kämpfen sollen, bis zum letzten Mann. Die Westschweizer Medien hätten bei der Verteidigung von Berlin im April 1945 eine „wunderbare Arbeit“ leisten können! Durch eine Ironie der Geschichte sind die beiden Situationen sehr ähnlich. Die Lage in Berlin war damals völlig aussichtslos, und unter den letzten Kämpfern des Dritten Reiches – den letzten Verteidigern des Führers – waren französische Freiwillige der Division „Charlemagne“!

„Die Freiwilligen wie Asow kämpfen nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland“

Was bedeutet der Einsatz solcher Freiwilliger?

Jacques Baud: Das ist etwas Besonderes, denn sie ziehen nicht aus patriotischer Pflicht in den Kampf, sondern aus Überzeugung, aus Dogmatismus, und das ist genau die gleiche Mentalität wie bei einigen unserer Medien. Ein Soldat, der sein Land verteidigt, tut dies nicht aus Hass auf den Gegner, sondern aus Pflichtgefühl und Respekt für seine Gemeinschaft und sein Land. Ein Freiwilliger, der sich politisch engagiert, wie seinerzeit die Freiwilligen der SS-Division „Charlemagne“, folgt einer Art Berufung zum Kämpfen. Es ist ein anderer intellektueller Mechanismus.

In der Ukraine ist das Gleiche zu beobachten. Diese Freiwilligen der Asow-Bewegung, die von einigen Westschweizer Politikern als „Republikaner“ bezeichnet werden, drohten, Selenskij zu töten, weil er die Kapitulation von Mariupol akzeptiert hatte. Diese Freiwilligen kämpfen nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland. Das ist die gleiche Geisteshaltung wie diejenige der Journalisten in der Westschweiz. Sie sind genauso vehement gegen Putin wie diese freiwilligen Kämpfer.

Was steckt hier für ein Weltbild dahinter?

Jacques Baud: Natürlich stört dieses Ereignis [die Kapitulation Mariupols] das Narrativ, dass die Ukraine sich heldenhaft verteidige und ihre Entschlossenheit die Niederlage Russlands herbeiführe. Der kleine David (Ukraine) verteidigt sich gegen Goliath (Russland) und hat Erfolg. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Immer mehr Soldaten der regulären Armee sagen, dass sie nicht mehr kämpfen wollen. Sie fühlen sich von der Führung im Stich gelassen. Außerdem haben die Russen den Ruf, ihre Gefangenen gut zu behandeln. Diejenigen, die noch kämpfen wollen, sind die paramilitärischen Freiwilligen. Es wurde der Mythos eines siegreichen Widerstands geschaffen, doch heute fühlen sich die ukrainischen Militärs betrogen. Dass die Ukraine diesen Krieg verliert, ist paradoxerweise vielleicht zum großen Teil auf das von unseren Medien verbreitete Narrativ zurückzuführen.

„Die Nato ist grundsätzlich eine nukleare Organisation“

Dass man die Realität verkennt, sehen wir doch auch bei der Nato. Die Verantwortlichen erklären nur zu gerne, dass die Nato den Frieden erhalte und den Menschen Freiheit und Sicherheit in Europa gewährleiste …

Jacques Baud: Diese Aussagen müssen relativiert werden. Zunächst einmal ist die Nato keine Friedensorganisation. Die Nato ist grundsätzlich eine nukleare Organisation, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. Das ist der Sinn und Zweck der Nato: die Verbündeten unter den nuklearen Schirm zu stellen. Die Nato wurde 1949 gegründet, als es nur zwei Atommächte gab – die USA und die UdSSR. Zu diesem Zeitpunkt war eine Organisation wie die Nato gerechtfertigt. Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gab es Menschen, die den Krieg wollten. Das war unter Stalin der Fall, aber auch in den Vereinigten Staaten.

Einige westliche politische Verantwortliche wollten den Krieg weiterführen?

Jacques Baud: Ja, das war der Grund, warum Winston Churchill einen Teil der deutschen Wehrmacht, die sich ergeben hatte, nicht entwaffnen wollte. Man rechnete mit einem Krieg gegen die Sowjetunion. Die Idee eines nuklearen Schutzschirms konnte unter diesen Umständen gerechtfertigt werden. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges, als sich der Warschauer Pakt auflöste, verblasste diese Rechtfertigung.

„Sicherheit durch Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation“

Hätte man vollständig auf eine militärische Organisation verzichten können?

Jacques Baud: Es ist sicherlich notwendig, eine Organisation für kollektive Sicherheit in Europa zu haben. Es ist unbestritten, dass bestimmte Vorkehrungen für eine gemeinsame Verteidigung getroffen werden sollten. Diese Idee ist relativ gut akzeptiert. Das Problem liegt eher in der Form dieser Organisation und in der Art und Weise, wie die Verteidigung konzipiert werden soll.

Was hätte mit Russland passieren müssen?

Jacques Baud: Seit Anfang der 1990er Jahre hatten die Russen eine Vorstellung von der Sicherheit in Europa, die sich auf die OSZE stützte: Sicherheit durch Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation. Darum waren die Russen damals daran interessiert, der Nato beizutreten. Aber das eigentliche Konzept der Nato mit einer dominanten Macht, die an die Natur der Organisation gebunden ist, kann die russische Perspektive nicht integrieren. Wenn man sich die aktuellen Herausforderungen in der Welt ansieht, könnte die russische Vision als viel realistischer als die westliche Vision angesehen werden.

Warum schätzen Sie das so ein?

Jacques Baud: Die Menschheit steht vor vielen komplexen Herausforderungen. Wir vergessen, dass die Nato 1967 den „Harmel-Bericht“ veröffentlichte, in dem sie über ihre Zukunft nachdachte. Dies ist nun mehr als 50 Jahre her. Dieser Bericht war beispielhaft und sehr modern. Die Nato beschrieb darin alle aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und legte bestimmte Leitlinien für die Entwicklung der Organisation fest. Er war zukunftsorientiert, so dass ich darin ein Modell dafür sehe, wie die Nato aussehen könnte. In diesem Bericht wurde das Sicherheitskonzept neu durchdacht. Das heißt, man findet dort Umwelt- und Sozialprobleme, die in das Sicherheitskonzept integriert wurden. Wenn ich mir die Probleme ansehe, mit denen wir weltweit, aber auch insbesondere in Europa konfrontiert sind, bietet der „Harmel-Bericht“ viele Denkanstöße und Ideen.

„Panzer, Artillerie, Flugzeuge bestimmen noch immer das Denkmodell der Nato“

Was ist mit dem Bericht bzw. seinen Ideen passiert?

Jacques Baud: Der Golf- und dann der Balkankrieg haben uns wieder in konventionelles Denken versetzt. Die Nato hat also die Chance verpasst, in eine neue Richtung zu denken. Panzer, Artillerie, Flugzeuge usw. bestimmen noch immer das Denkmodell der Nato. Dieses Modell war nicht nur für die Kriege in Afghanistan und im Irak ungeeignet, sondern die Nato hat auch nicht wirklich die richtigen Lehren aus diesen Kriegen gezogen. So haben wir Leid und Elend vergrößert, ohne den Terrorismus einzudämmen. Dies ist ein völliges Versagen auf operativer, strategischer, intellektueller und menschlicher Ebene.

Worin sehen Sie die Ursache für dieses offensichtliche Versagen?

Jacques Baud: Das Konzept des Krieges war nicht an die Realitäten angepasst. Die Nato ist eine regionale Sicherheits- und Verteidigungsorganisation. Sie wurde 1949 für einen Krieg in Europa mit Atomwaffen, Panzern, Artillerie usw. konzipiert. In Afghanistan gab es jedoch keine Atomwaffen, Panzer oder Jagdbomber. Das ist eine ganz andere Art von Krieg. Aber die Nato hat das Problem nicht erkannt.

Warum hat die Nato die Situation nicht richtig erfasst?

Jacques Baud: Um es zu vereinfachen, sagen wir, dass ein Krieg in Europa eine technische Herausforderung ist. Ein Krieg in Afghanistan hingegen ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Die Nato hat diesen wichtigen Unterschied nicht verstanden. Ich habe den Krieg in Afghanistan erwähnt, weil die Nato dort als Organisation engagiert war. Beim Irak ist es besser, von „Nato-Ländern“ zu sprechen. Sie haben nicht verstanden, dass es verschiedene Arten von Krieg gibt. Die westlichen Armeen sind nicht darauf vorbereitet und haben ein dogmatisches Verständnis von Krieg.

„Die Schwächen der Ukraine sind daher die Schwächen der Nato“

Was heißt das für die Nato?

Jacques Baud: Die Allianz blieb auf dem Stand von 1949, natürlich mit moderneren Waffen, aber die Logik blieb dieselbe. Wir sehen es auch in der Ukraine-Krise. Die Nato ist sicherlich nicht an den Kämpfen beteiligt, aber sie unterstützt durch Ausbildung, Beratung und Aufklärung. Die Schwächen der Ukraine sind daher die Schwächen der Nato. Das war bereits 2014 der Fall. Die ukrainische Armee war schlecht beraten. Seitdem hat die Nato immer mehr Ausbilder ausgebildet, die heute die gleichen Fehler machen wie vor acht Jahren. Wir sehen, dass die Kriegskonzeption der Nato unangemessen ist und nicht der Entwicklung folgt. Der Krieg wird wie im Ersten Weltkrieg gedacht. Er wird als ein Kräfteverhältnis betrachtet.

Was müsste hier geschehen?

Jacques Baud: Ich bin der Meinung, dass sich die Nato auflösen sollte, um in einer anderen Form wiedergeboren zu werden. Ich denke, wir brauchen eine Organisation für kollektive Sicherheit in Europa, die von den USA unabhängig ist. Sie muss jedoch auf die modernen Sicherheitsherausforderungen zugeschnitten und in der Lage sein, diese kooperativ zu bewältigen.

Die OSZE wäre eine Alternative zur Nato

Ich möchte gerne auf die OSZE zurückkommen. Sie sagten, dass Russland dieses Modell favorisiere. Wäre das nicht eine Alternative zur Nato?

Jacques Baud: Ja, natürlich. Das war übrigens ein Vorschlag des letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Er ließ sich von einer Idee des ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle inspirieren: ein Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschow nannte es „das gemeinsame europäische Haus“. Auch heute noch ist es eine Binsenweisheit: Der beste Weg, um einen Krieg zu vermeiden, sind gute Beziehungen zu den Nachbarländern. Das klingt banal, aber es ist so.

Warum gelingt das den Staaten  nicht?

Jacques Baud: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist die „Besessenheit“ der USA seit den 1970er Jahren, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern. Die russische Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ wäre eine Annäherung zwischen Russland und Europa, die die USA nicht wollen. Dies hat sich besonders auf Deutschland fokussiert. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa, war in der Geschichte eine starke Militärmacht und hatte eine besondere Beziehung zur Sowjetunion. Die USA hatten immer Angst davor, ein großes Europa als Konkurrenten zu haben.

Der zweite Grund ist, dass die ehemaligen Ostblockstaaten, die heute Teil der EU und der Nato sind, nicht die Absicht haben, sich Russland anzunähern. Ihre Gründe sind historisch, kulturell und politisch. Aber es gibt auch eine Kultur der Unnachgiebigkeit, die seit den 1920er Jahren zu beobachten ist und die auch weiterhin in ihrer Innenpolitik zu sehen ist.

In welcher Beziehung?

Jacques Baud: Zum Beispiel bei der Versorgung mit Gas aus Sibirien. Die US-amerikanischen Argumente gegen „Nord Stream 2“ sind nicht neu. Seit den 60er und 70er Jahren erhielt Deutschland Gas aus Sibirien. Schon damals befürchteten die USA, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR Auswirkungen auf die Entschlossenheit Deutschlands haben könnte, in der Nato zu bleiben. Daher setzten sie alles daran, die Gaspipelines zu sabotieren.

Ja, daran kann ich mich noch erinnern. Es gab Artikel im „Spiegel“ und in anderen deutschen Zeitungen, die von grausamen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Sibirien berichteten etc. Es war eine Stimmung, wie wir sie heute wiederfinden.

Jacques Baud: 1982 unterzeichnete Ronald Reagan einen „Presidential Executive Order“, der die CIA dazu ermächtigte, die Gaspipeline „Brotherhood“ zwischen Urengoi (Sibirien) und Uzhhorod (Ukraine) zu sabotieren. Die Pipeline wurde sabotiert, aber von den Sowjets schnell wieder repariert. Ja, das war die gleiche Rhetorik wie heute. Das ist tragisch, aber wir befinden uns immer noch in der gleichen intellektuellen Dynamik.

Das zeigt doch, dass hier handfeste Interessen der USA tangiert werden, und das wird doch die ganze Entwicklung in Europa beeinflussen.

Jacques Baud: Ja, die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, wie sie Gorbatschow formuliert hat und wie sie von den Russen favorisiert wird, ist für die USA unvorstellbar. Aus diesem Grund hat Russland immer einen gewissen Respekt vor der OSZE gehabt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätte man dieses Modell erweitern können, um Sicherheit durch Kooperation und nicht durch Konfrontation aufzubauen. Dies hätte ein tragfähiges Modell sein können. Doch der Nato fehlte die intellektuelle Flexibilität, um sich selbst neu zu überdenken. Die Nato blieb unfähig, ein echtes strategisches Denken zu formulieren. Der Output der Nato ist intellektuell extrem schwach.

„Eine Nato-Mitgliedschaft der Schweiz würde unsere Sicherheit in Frage stellen“

Eine Annäherung der Schweiz an die Nato wäre also definitiv ein Rückschritt in den Kalten Krieg?

J

acques Baud: Nein, nicht wirklich, da wir nie in der Nato waren. Außerdem hat eine Studie der US-Armee aus dem Jahr 2017 ergeben, dass die UdSSR Europa nur deshalb nicht angegriffen hat, weil sie es nie vorhatte. Unsere Sicherheit hängt also nicht von der Nato ab, sondern von unserer Fähigkeit, gute Beziehungen zu unseren Nachbarn zu haben. Ich glaube sogar, dass eine Nato-Mitgliedschaft unsere Sicherheit in Frage stellen würde. Das gilt gleichermaßen für Finnland und Schweden.

Können Sie das genauer erklären?

Jacques Baud: Es gibt zwei Gründe: Erstens könnte die Schweiz als Mitglied an Operationen beteiligt werden, die nicht unbedingt mit ihren eigenen nationalen Interessen zusammenhängen. Im Kampf gegen den Terrorismus beispielsweise verfügt die Nato nicht über die doktrinellen Kapazitäten, um diese Frage wirksam anzugehen. Wenn wir uns an der Seite der Nato engagieren würden, würden wir den Terrorismus nur auf uns ziehen. Das ist zum Beispiel mit Deutschland passiert. Außerdem ist es intellektuell nicht sehr befriedigend, an Niederlagen beteiligt zu sein. Zweitens unsere Neutralität, und ich spreche hier von der Schweizer Neutralität, die im Gegensatz zu anderen Ländern wie Belgien von den europäischen Großmächten bestätigt und international anerkannt wurde. Diese Anerkennung hat uns in den letzten beiden Jahrhunderten erfolgreich geschützt.

Sogar vor Angriffen Nazi-Deutschlands?

Jacques Baud: Das Dritte Reich hatte mindestens drei Operationen gegen die Schweiz geplant, doch Deutschland hatte nie die Gelegenheit, sie umzusetzen. Diese Planung wurde vorgenommen, weil sich die Schweiz nicht gemäß ihrer Neutralitätspolitik verhalten hatte.

In welcher Beziehung?

Jacques Baud: Man darf nicht vergessen, dass sich das Hauptquartier des OSS [Office of Strategic Services] in Europa unter der Leitung von Alan Dulles seit 1942 in Bern befand.

Das OSS war die Vorgängerorganisation der CIA. Der Schweizer Geheimdienst arbeitete mit dem OSS und den britischen Diensten zusammen, um Widerstandsnetzwerke in Deutschland gegen die Nazis sowie in Frankreich und Norditalien zu unterstützen. Darüber hinaus trainierten Angehörige der in der Schweiz internierten 2. polnischen Infanteriedivision mit Hilfe der Schweizer Armee, um mit der Résistance in Frankreich zu kämpfen. Offensichtlich war die Neutralitätspolitik nur eine Fassade.

Was hatte das für Folgen?

Jacques Baud: Ich möchte das Engagement der Schweiz sicherlich nicht kritisieren, zumal ein Teil meiner Familie in der französischen Résistance gekämpft hat. Andererseits muss man, wenn man einen Schritt zurücktritt, feststellen, dass die Schweiz nicht ganz neutral war. Das hatte jedoch seinen Preis, denn die Nazis wussten von diesen Aktivitäten. Aus diesem Grund musste die Schweiz dem Deutschen Reich Zugeständnisse machen. Die Gründe dafür wurden dem Schweizer Volk nie wirklich erklärt, aber in den Jahren 1995–1999 wurden sie in der Schweiz weitgehend kritisiert.

„Tatsächlich würden die USA alles tun, um einen möglichen nuklearen Schlagabtausch auf europäischem Boden stattfinden zu lassen.“

Was können wir daraus für Schlüsse ziehen?

Jacques Baud: Wenn die Neutralität konsequent angewendet wird, hat sie auch eine Schutzfunktion. Andererseits ist der Schutz, den die Nato der Schweiz bieten würde, sehr begrenzt. Wenn im Falle eines konventionellen Konflikts ein Feind die Schweizer Grenze erreichen würde, würde dies bedeuten, dass die Nato bereits ein existenzielles Problem hat. In dieser Situation würde die Schweizer Neutralität de facto fallen. Im Falle eines nuklearen Konflikts würden die USA niemals Moskau bombardieren, um Bern zu befreien. Wer das glaubt, ist ein Phantast.

Was ist mit den neuen Beitrittskandidaten?

Jacques Baud: Für Helsinki und Stockholm gilt dasselbe. Wer glaubt, die USA würden Los Angeles, New York oder Washington in Gefahr bringen, ist absolut nicht von dieser Welt. Die USA würden Russland nur in einer Extremsituation mit Atomwaffen angreifen. Tatsächlich würden die USA alles tun, um einen möglichen nuklearen Schlagabtausch auf europäischem Boden stattfinden zu lassen. Also hat die Mitgliedschaft in der Nato lediglich zur Folge, dass die Wahrscheinlichkeit, direkt von taktisch-operativen Atomwaffen getroffen zu werden, steigt. Die Idee einer Annäherung an die Nato ist von unglaublicher Naivität.

Die militärische Chef-Strategin des VBS, Pälvi Pully, plädiert offen für mehr Nähe zur Nato. Das alles rührt doch von der Stimmung, die in den letzten Jahren und Monaten erzeugt wurde, dass Putin eine imperialistische Politik betreibe und das Land weiter ausdehnen wolle und am Schluss noch die Schweiz angreifen möchte. Das ist doch ein Unsinn?

Jacques Baud: Ich kenne Frau Pälvi Pully. Sie ist eine intelligente Person. Aber sie macht den Fehler, den die Menschen im Westen machen und der aus der von unseren Medien verbreiteten Desinformation resultiert. Wir gehen von der Vorstellung aus, dass Russland Europa erobern will und dass Wladimir Putin ein irrationaler Mensch ist. Das ist falsch. Wir wissen aus ukrainischen und westlichen Quellen, dass die russische Entscheidung ihren Ursprung in der geplanten Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen den Donbass hatte. Wladimir Putins Entscheidung war also vollkommen rational, auch wenn man darüber streiten kann, ob sie die beste war. Es ist auch klar, dass die Russen versucht haben, all dies auf diplomatischem Wege zu lösen. Dazu gehören auch andere Fragenkomplexe wie Atomwaffen in der Ukraine, ein Nato-Beitritt etc.

Eindeutig hat der Westen weder versucht, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen noch die anderen Probleme politisch zu lösen. Russland nimmt diese Probleme als existentiell wahr. Es war zu Verhandlungen bereit. Seit Beginn der russischen Offensive war auch Selenskij zu Verhandlungen bereit. Er wurde von den USA und Großbritannien sowie von den rechtsextremen Elementen des ukrainischen Sicherheitsapparats, der von unseren Medien sehr stark unterstützt wird, daran gehindert. Ich glaube nicht, dass die Nato in dieser Krise eine stabilisierende Rolle spielt. Im Gegenteil…

Herr Baud, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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Das Gespräch ist in der schweizerischen Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ erschienen. Wir danke für die Möglichkeit, es in kuk veröffentlichen zu können.

Von Jacques Baud ist auf kuk erschienen: „Die militärische Lage in der Ukraine“. In Kürze kommt eine weitere Einschätzung der militärischen Situation.

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995–1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997–99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005–06). Er war Leiter der Abteilung „Friedenspolitik und Doktrin“ der UN-Abteilung für friedenserhaltende Operationen in New York (2009–11) und der UN-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

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Info: https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Spitzbergen wird seit Jahrzehnten von Russland und Norwegen genutzt. Nun hat Norwegen eine Blockade gegen die dort lebenden Russen verhängt.

Zitat: 1920 wurde der Spitzbergenvertrag geschlossen, der die Gebietsansprüche in der Region formell geregelt hat. 1925 hat Norwegen aufgrund des Vertrages die Souveränität über Spitzbergen erhalten, muss aber allen Bürgern der unterzeichnenden Länder, die sich auf Spitzbergen niederlassen wollen, die gleichen Rechte einräumen. Als Folge davon leben Russen und Norweger seit hundert Jahren friedlich auf Spitzbergen zusammen. Es gilt zwar norwegisches Recht, aber seit Sowjetzeiten bauen russische Firmen dort Kohle ab und führen wissenschaftliche Forschungen durch.

Nun hat Norwegen eine Blockade über die dort lebenden Russen verhängt, indem es keine Lieferungen aus Russland mehr durchlässt, was sogar die Versorgung der russischen Siedlung mit Lebensmitteln und Medikamenten unmöglich macht. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Norwegischer Angriff: Die Russen auf Spitzbergen stehen unter Blockade

Die norwegische Regierung hat eine Blockade gegen die auf Spitzbergen lebenden Russen verhängt. Der Archipel wird offiziell von Norwegen kontrolliert, hat aber einen Sonderstatus. Sein Gebiet und seine Küstengewässer sind eine entmilitarisierte Zone. Russland hat drei Siedlungen auf Spitzbergen: das aktive Barentsburg und die zwei stillgelegten Siedlungen Pyramida und Grumant, in denen während der Sowjetzeit Kohle abgebaut wurde.

In Barentsburg gibt es ein Bergwerk, ein Wärmekraftwerk und einen Hafen. Es gibt ein Krankenhaus, einen Kindergarten, eine Schule und ein Museum. 500 Menschen leben hier: Bergleute, Lehrer, viele Wissenschaftler wie Geophysiker, Geologen, Archäologen, Biologen, Glaziologen, Geographen.

Sieben Tonnen Lebensmittel für die Bewohner Spitzbergens sitzen an der russisch-norwegischen Grenze am Kontrollpunkt Stur Skoog fest. Insgesamt haben sich dort bereits 20 Tonnen Waren angesammelt. Dazu gehören Ersatzteile für Autos und Schiffe. Norwegen lässt die Lkw nicht durch und blockiert die Landkorridore. Die offizielle Begründung Oslos für die Blockade sind die anti-russischen Sanktionen.

„Norwegen und wir sind seit Jahrhunderten Nachbarn. Diese Nachbarschaft wird fortbestehen. Warum ist Norwegen bereit, sie für einige kurzfristige Launen des Washingtoner Oberkommandos zu opfern? Und was dann? Was wäre, wenn Russland sich so verhält wie Norwegen jetzt?“, fragt der Politikwissenschaftler Juri Swetow.

Die Lieferungen aus Russland nach Spitzbergen laufen seit Jahrzehnten. Auf dem Landweg von Murmansk nach Tromsø in Norwegen, von dort auf dem Seeweg zum Archipel. Der Zugang zu den Häfen ist nun offen. Eine Blockade wäre ein grober Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen. Es ist jedoch unrentabel, Schiffe direkt von Murmansk nach Spitzbergen zu schicken. Daher bittet die russische Seite Norwegen, Ausnahmen von den Sanktionen zu machen und den Frachttransit nach Barentsburg zu ermöglichen.

„Wir warten immer noch auf eine Antwort des norwegischen Außenministeriums, die russische Botschaft in Oslo beobachtet die Situation. Was den Gouverneur von Spitzbergen angeht, so nickt er ab, was Oslo entscheidet: Wenn es eine positive Antwort aus Oslo gibt, wird uns eine Ausnahme für diese Waren gewährt, der Gouverneur selbst hat wenig zu entscheiden“, sagte Sergey Gushchin, der russische Generalkonsul in Spitzbergen.

Die Blockade ist eindeutig eine politische Entscheidung Norwegens. Sie ist auch ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, schließlich werden sogar Lebensmittel und Medikamente nicht durchgelassen. Die Sanktionen sind ein guter Vorwand, Russland an der Erschließung des Archipels zu hindern. Aber auch ohne Sanktionen haben die Norweger schon einmal versucht, das zu tun. Sobald unser Land begann, seine Präsenz auf Spitzbergen aktiv auszubauen, begann Oslo, verschiedene Beschränkungen aufzuerlegen. Die Inseln werden zwar gemeinschaftlich genutzt, aber alle Aktivitäten auf ihnen unterliegen norwegischem Recht.

„Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes hat Norwegen damit begonnen, immer mehr Vorschriften und Normen einzuführen, die den Bau neuer Häuser nicht zulassen, einschließlich der Verwendung von Flugzeugen, die aus norwegischer Sicht keinen umweltfreundlicher Kraftstoff haben und daher die Umwelt schädigen, und vieles mehr. Das alles hat dazu geführt, dass der Einsatz von Hubschraubern durch russische Wissenschaftsorganisationen eingeschränkt wurde, was sie praktisch daran gehindert hat, mobile Feldforschung zu betreiben“, sagt Konstantin Saikov, Vizerektor für internationale Zusammenarbeit an der Föderalen Universität der Nordarktis.

„Geologen, Archäologen und Glaziologen aus Moskau, aus St. Petersburg, vom Geographischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Botaniker, Biologen – die Wissenschaft war sehr aktiv. Zurzeit haben sie Probleme mit Visa, Umzügen und Genehmigungen. Die Norweger erklären viele Orte für geschützt und erlauben nicht mehr, überall zu arbeiten“, sagt Sinaida Popova.

Der Leiter des auf der Inselgruppe tätigen Unternehmens „Arktikugol“ appellierte an die Behörden Spitzbergens: Eine Verzögerung des Warentransits könne zum Notstand führen. Aber genau das scheint der Zweck der Blockade zu sein.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/norwegen-blockiert-russische-siedlung-auf-spitzbergen

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pressefreiheit.rtde.tech, 27 Juni 2022 08:55 Uhr,von Gert Ewen Ungar

Putin hat in Sankt Petersburg eine wichtige Rede gehalten. In ihr kündigt er das Ende der westlichen Vormachtstellung an und wirbt für eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe unter Beachtung nationaler Souveränität und verbindlicher völkerrechtlicher Regeln.

Vom 15. bis zum 18. Juni fand in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum statt. Es war gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen feierte das Forum sein 25-jähriges Jubiläum. Das Interesse war auch in diesem Jahr groß. Ungeachtet der angespannten geopolitischen Lage kamen insgesamt 14.000 Teilnehmer aus 130 Ländern. Es wurden Verträge im Wert von umgerechnet 100 Milliarden Dollar abgeschlossen. 

Meinung

BRICS: Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung ohne US-Hegemonie

Zum anderen war für den 17. Juni der Auftritt Putins angekündigt. Schon im Vorfeld wies der Pressesprecher des Kreml Dmitri Peskow auf die Bedeutung der Rede Putins hin. Und tatsächlich hatte sie es in sich. Putin verkündet nicht weniger als eine neue ökonomische und geopolitische Ordnung, in der der Westen in seiner Bedeutung absteigt.

Putin lädt die Länder außerhalb des Westens zur Zusammenarbeit ein. Er verweist dabei zurecht auf die Unzuverlässigkeit der westlichen Staaten und die Willkür ihrer "regelbasierten Ordnung". Der Westen schreckt nicht vor der Politisierung seiner Währungen und seiner Ökonomien zurück und benutzt sie zur Durchsetzung neokolonialer geopolitischer Interessen. Mit diesen Maßnahmen, dem Abschneiden Russlands vom SWIFT-System und dem Einfrieren der russischen Devisenreserven beispielsweise, hat sich der Westen selbst das Rückgrat gebrochen. Denn damit wurde klar, es können gegen jedes Land, das sich der westlichen Dominanz widersetzt, willkürlich Sanktionen verhängt werden, die direkt die Zentralbank und damit direkt die Wirtschaft des jeweiligen Landes treffen. Mit diesen Maßnahmen hat der Westen sein Sanktionsregime überdehnt. Es ist zudem weder durch die UNO legitimiert, noch sind die Kriterien klar, nach denen auf diese Form der Sanktion zurückgegriffen wird. Es ist offensichtlich, diese Form westlicher Willkür kann jede Nation treffen, die eine souveräne, eigenständige Politik verfolgt.

Auch ist richtig, dass sich der Westen laut Putin bei der Verhängung seiner Sanktionen ausgesprochen dumm anstellt. Westliche Länder, insbesondere die Länder der EU, schaden sich aktuell selbst wesentlich stärker und umfassender als Russland.

Die Willkür des westlichen Regimes verweist aber auch auf die Notwendigkeit, dass wirtschaftliche, politische und technologische Souveränität für Russland von zentraler Bedeutung sind. Der russische Präsident rät auch anderen Ländern, diese angesichts der westlichen Aggression erweiterten Grundsätze nationaler Souveränität für sich zu prüfen und zu beachten. Gleichzeitig bescheinigt er den Ländern der EU die Preisgabe nationaler Souveränität zuungunsten ihrer Bürger.

Meinung

Russland und die EU beginnen einen Überlebenskampf um Gas – wer gewinnt?

Die Auswirkungen der Sanktionen bringen es an den Tag: Der Westen hat die wirtschaftliche Bedeutung Russlands unter-, die eigene maßlos überschätzt. Als zentraler Indikator zur Einschätzung seines eigenen Potenzials diente das Nationaleinkommen, das BIP. Das hatte der Westen im Blick und fühlte sich angesichts dieser Ziffer Russland überlegen. Nur so konnte es zu der fundamentalen Fehleinschätzung kommen, der auch die deutsche Außenministerin anheim fiel, als sie meinte, man könne "Russland ruinieren". Offenkundig fehlte jede weitere Differenzierung.

Blickt man aufs BIP, unterschätzt man die Bedeutung der russischen Wirtschaft für die Welt. Russland produziert Energie, Vorprodukte und ist rohstoffreich. Zwar ist das BIP Russlands mit dem Spaniens vergleichbar, allerdings sind die Produkte, die sich hinter diesem BIP verbergen, von für die Weltwirtschaft entscheidender Bedeutung. Die von Russland geförderten Rohstoffe und Energieträger sowie russische Vorprodukte sind für die Weltwirtschaft wichtiger als die Produktion von High-End-Produkten und ein aufgeblähter Finanzsektor, der wirtschaftlich ohnehin eher destruktiven Charakter hat.

Die Weltwirtschaft, das zeigt sich in diesen Tagen deutlich, funktioniert ohne Russland nicht. Ohne Deutschland dagegen schon. Russland steht mit seinen Produkten am Beginn der Wertschöpfungskette, während die deutsche Industrie an deren Ende steht. Der Westen hat sich fundamental verkalkuliert.

Die russische Reaktion auf die vom Westen ausgelöste Wirtschaftskrise sind umfangreiche staatliche Investitionen in die eigene Realwirtschaft, Förderprogramme für den Mittelstand, Sozialprogramme für Familien, die Förderung des Wohnungsbaus durch die Vergabe von günstigen Krediten, um nur einige wenige Punkte aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog zu nennen, den Putin in Sankt Petersburg vorgestellt hat.

Das erklärte Ziel ist dem deutschen ähnlich. Russlands Ziel ist die Abkopplung seiner Wirtschaft von westlicher Abhängigkeit, ebenso wie es das Ziel der deutschen und der Wirtschaft der EU ist, künftig unabhängig von russischer Energie zu werden.

Die Frage ist natürlich, wer hier größere und vor allem schnellere Aussicht auf Erfolg hat. In dieser Hinsicht sieht es für Deutschland und die EU schlecht aus.

Die Ströme von Öl, Gas und Rohstoffen lassen sich schneller und vor allem weniger kostenintensiv umleiten, als sich eine neue Art klimaneutralen Wirtschaftens aufbauen lässt. Erschwerend für die westliche Position kommt hinzu, dass die Solidarität der Welt nicht aufseiten des Westens verortet ist. Die westlichen Bestrebungen, Russland zu isolieren und durch die Sanktionen zu ruinieren, verlaufen im Sande. Gerade mal ein Viertel aller Länder der Welt trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel der BRICS-Staaten wird zudem deutlich, dass von einer Isolation Russlands nicht nur keine Rede sein kann, sondern dass es umgekehrt der Westen ist, der zunehmend in die Isolation gerät. Zuletzt wurden aus Indien konkrete Forderungen laut, den Westen in seiner hegemonialen Stellung abzulösen. Dass es diese Bestrebungen gibt, ist zwar offenkundig, aber ausgesprochen wurde es bisher selten. Man sollte sich im Westen an derartige Forderungen gewöhnen, denn sie werden absehbar lauter und zahlreicher: Macht endlich Schluss mit der westlichen Dominanz.

Meinung

Bedrohliche Frage: Werden die USA ihren Niedergang hinnehmen oder den Rest der Menschheit mitreißen?

Zurück nach Petersburg. Die Antwort Russlands auf die westlichen Sanktionen ist einerseits die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre. Die Antwort ist andererseits das Auslösen eines Gründerzeit-Booms in Russland verbunden mit massiven Investitionen zur Sicherung und Erhöhung des heimischen Standards. Von einer derart umfassend weitsichtigen Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, sind Deutschland und die EU himmelweit entfernt. Dort arbeiten die Regierungen gegen die Interessen der eigenen Bürger, bereiten sie lediglich medial auf umfassende Entbehrung vor. Sie raten, weniger zu duschen und die Heizung runterzudrehen, lassen die Bürger ansonsten aber mit den Problemen allein, die sich aus dem westlichen Sanktionsregime ergeben.

Der Westen setzt wirtschaftlich vor allem auf Dienstleistungen und einen entfesselten Finanzmarkt unter Führung einiger weniger großer Finanzkonzerne wie BlackRock, die inzwischen über eine Macht verfügen, die es ihnen ermöglicht, staatliche Souveränität zu untergraben. Putin macht dagegen deutlich, dass Investitionen in die Realwirtschaft Vorrang haben. Ein diametral entgegengesetztes Konzept. Putin bietet Russland zudem den kooperierenden Nationen gleichzeitig als Absatzmarkt an und versucht so die Probleme zu bekämpfen, die aus einem immer weiter steigenden Rubel resultieren.

Insgesamt läuft der vom Westen angezettelte Stellvertreterkrieg auf drei Ebenen, und auf allen dreien läuft es nicht gut. Militärisch in der Ukraine, wirtschaftlich weltweit und der Informationskrieg tobt vor allem im Internet und den westlichen Medien. Der Westen verliert den Krieg zunächst militärisch in der Ukraine. Er verliert ihn wirtschaftlich, denn es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Rückwirkung der Sanktionen umfassend sind und die sanktionierenden Länder stärker schädigen als das beispiellos hart sanktionierte Russland. Inzwischen verliert der Westen auch im Bereich des Informationskriegs immer weiter an Boden.

Die westlichen Umdeutungen, es sei Putin, der die globale Wirtschaft schädigt und Hunger als Waffe benutzt, funktioniert nicht. Selbst den Bürgern in der westlichen Hemisphäre ist klar, es sind die westlichen Sanktionen, die die hiesigen Volkswirtschaften schädigen. Es ist ganz klar die eigene, hausgemachte Politik, die zur Preisexplosion und zu Mangel führt. Die ohnehin schon schädlichen Auswirkungen der Sanktionen werden zudem von Finanzspekulation verstärkt. Darüber wird kaum gesprochen. Aber die aktuellen Preise für Weizen beispielsweise lassen sich nur zu einem kleinen Teil mit den Krieg in der Ukraine und den Exportbeschränkungen erklären. Es gibt aktuell faktisch nur eine sehr geringe Unterversorgung des Marktes. Aber die Unsicherheiten haben unmittelbar Spekulanten auf den Plan gerufen, die hier eine Chance auf exorbitante Gewinne wittern. Gegen diese Umtriebe aber wird weder Deutschland noch die EU vorgehen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzindustrie. Man verunglimpft lieber Russland, anstatt nach wirksamen Lösungen zu suchen. Das ist bequemer.

Außerhalb der westlichen Welt verfängt das westliche Narrativ ohnehin kaum. Denn der Ukraine-Konflikt ist nur einer unter ganz vielen. Aktuell gibt es zahlreiche militärische Konflikte weltweit. Ganz ähnlich wie Russland versucht gerade das NATO-Mitgliedsland Türkei, in Syrien einen Sicherheitskorridor zu etablieren, aus dem die kurdischen Kräfte zurückgedrängt werden. Die Türkei annektiert aktuell einen Teil Syriens. Weder sind hier Sanktionen gegen die Türkei angedacht, noch denkt der Westen über umfassende Waffenlieferungen an die Kurden nach. Das, was die Türkei in Syrien unternimmt, findet die Duldung des Westens, obwohl es analog zur Operation Russlands in der Ukraine ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die Bewohner des Donbass und der befreiten Städte die Operation Russlands in weiten Teilen begrüßen, die Kurden die türkische Intervention dagegen nicht. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst und daher als echter Kompass ausfällt.

Fazit der Rede Putins ist: Die Welt ordnet sich neu. Die Globalisierung ist zwar nicht zu Ende, aber sie findet künftig unter Umgehung westlicher Dominanz statt. Sie ist insgesamt nichts weniger als die Ankündigung des Endes der Globalisierung unter westlicher Vorherrschaft. Der Westen hat sich mit seiner aggressiven, auf Vormachtstellung und Dominanz ausgerichteten Politik die Tür zur weltweiten Kooperation und Zusammenarbeit selbst zugeschlagen.

Mehr zum Thema - Ukraine, Deutschland und die EU: Der Sachstand

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142019-vom-ende-westlichen-dominanz-putins

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 27. Juni 2022 03:53 Uhr

Ost-West-Konflikt Die USA und die NATO sind Kriegsparteien in der Ukraine Die New York Times hat in einem Artikel enthüllt, dass die USA in der Ukraine weitaus aktiver sind, als bekannt. De facto sind die USA die NATO bereits Kriegsparteien.

Zitat: Ich werde hier ausnahmsweise einen kompletten Artikel der New York Times übersetzen, weil ich seinen Inhalt so wichtig finde, dass ich ihn nicht verkürzt oder in eigenen Worten wiedergeben möchte. Die New York Times hat im Detail berichtet, wie die USA und NATO-Staaten die Ukraine nicht nur mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen, sondern dass auch westliche Soldaten von Spezialkommandos in der Ukraine aktiv sind. Sie sind zwar nicht an der Front, aber trotzdem macht das die USA und die NATO de facto zu Kriegsparteien.

Hinzu kommt, dass sie der Ukraine auch operative Informationen über das Gefechtsfeld liefern, die der ukrainischen Armee beim Beschuss der russischen Armee helfen. All das berichtet die New York Times, die nicht im Verdacht steht, russische Propaganda zu verbreiten.

In Russland ist das natürlich bekannt, weshalb das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch auf das Thema eingegangen ist. Dabei hat der russische Moderator praktisch gar nichts gesagt, sondern einen ehemaligen hohen Offizier der USA reden lassen, der zu allem Überfluss erzählt hat, dass es nach seinen Informationen Frankreich war, das den Kreuzer Moskwa im Schwarzen Meer versenkt hat.

Da Russland keinen Krieg mit der NATO möchte, würde das erklären, warum Moskau an der ziemlich unglaubwürdigen Geschichte von dem Feuer an Bord des Schiffes festhält. Würde Moskau die Wahrheit veröffentlichen, wäre das de facto der Beginn eines Krieges mit der NATO.

Ich habe hier zuerst den Artikel der New York Times übersetzt, danach folgt die Übersetzung aus dem russischen Fernsehen.

Beginn der Übersetzung:

Offizielle sagen, dass ein Kommando-Netzwerk den Fluss von Waffen in der Ukraine koordiniert

Eine geheime Operation, an der auch US-Spezialeinheiten beteiligt sind, gibt einen Hinweis auf das Ausmaß der Bemühungen zur Unterstützung des immer noch unterlegenen ukrainischen Militärs.

Während die russischen Truppen mit einer zermürbenden Kampagne zur Eroberung der Ostukraine fortfahren, hängt die Fähigkeit des Landes, dem Ansturm zu widerstehen, mehr denn je von der Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ab – einschließlich eines geheimen Netzwerks von Kommandos und Spionen, die sich beeilen, Waffen, Geheimdienstinformationen und Ausbildung zu liefern, so amerikanische und europäische Beamte.

Ein Großteil dieser Arbeit findet außerhalb der Ukraine statt, zum Beispiel auf Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch auch wenn die Regierung Biden erklärt hat, dass sie keine amerikanischen Truppen in der Ukraine stationieren wird, sind einige CIA-Mitarbeiter weiterhin im Geheimen im Land tätig, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und überwachen einen Großteil der riesigen Mengen an Informationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, so aktuelle und ehemalige Beamte.

Gleichzeitig waren auch einige Dutzend Kommandoeinheiten aus anderen NATO-Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, in der Ukraine tätig. Die Vereinigten Staaten zogen ihre eigenen 150 Militärausbilder ab, bevor der Krieg im Februar begann, aber die Kommandotruppen dieser Verbündeten blieben entweder im Land oder sind seither ein- und ausgeflogen, um ukrainische Truppen auszubilden und zu beraten und Waffen und andere Hilfsgüter vor Ort zu liefern, so drei US-Beamte.

Über die Tätigkeit der CIA-Mitarbeiter oder der Kommandotruppen wurden nur wenige Einzelheiten bekannt, aber ihre Anwesenheit im Land – zusätzlich zu den diplomatischen Mitarbeitern, die zurückkehrten, nachdem Russland die Belagerung von Kiew aufgegeben hatte – deutet auf das Ausmaß der geheimen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine hin, die im Gange sind, und auf die Risiken, die Washington und seine Verbündeten eingehen.

Die Ukraine ist nach wie vor waffentechnisch unterlegen, und am Samstag feuerten die russischen Streitkräfte ein Sperrfeuer von Raketen auf Ziele im ganzen Land ab, auch auf Gebiete im Norden und Westen, die in den letzten Wochen weitgehend verschont geblieben waren. Es wird erwartet, dass Präsident Biden und die Staats- und Regierungschefs der Verbündeten beim G-7-Treffen, das am Sonntag in Deutschland beginnt, und bei dem NATO-Gipfel in Spanien im Laufe der Woche über zusätzliche Unterstützung für die Ukraine sprechen werden.

Kurz nachdem Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert ist, richtete die 10th Special Forces Group des Heeres, die vor dem Krieg ukrainische Kommandos auf einem Stützpunkt im Westen des Landes ausgebildet hatte, in aller Stille eine Koalitionsplanungszelle in Deutschland ein, um die militärische Unterstützung für ukrainische Kommandos und andere ukrainische Truppen zu koordinieren. Die Zelle ist inzwischen auf 20 Nationen angewachsen.

Heeresministerin Christine E. Wormuth gab im vergangenen Monat einen Einblick in die Operation und erklärte, die Sondereinsatzzelle habe dabei geholfen, den Fluss von Waffen und Ausrüstung in der Ukraine zu steuern. „Während die Ukrainer versuchen, diese zu transportieren und den Russen auszuweichen, die möglicherweise versuchen, Konvois anzugreifen, versuchen wir dabei zu helfen, den Transport all dieser verschiedenen Arten von Lieferungen zu koordinieren“, sagte sie auf einer Veranstaltung des Atlantic Council zur nationalen Sicherheit.

„Eine weitere Sache, bei der wir helfen können, sind Informationen darüber, wo die Bedrohungen für diese Konvois liegen könnten“, sagte sie.

Die Zelle, die nach dem Vorbild einer in Afghanistan eingesetzten Struktur aufgebaut wurde, ist Teil eines umfassenderen Pakets operativer und nachrichtendienstlicher Koordinierungszellen, die vom Europäischen Kommando des Pentagon geleitet werden, um die Unterstützung der ukrainischen Truppen durch die Alliierten zu beschleunigen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland beispielsweise unterstützt ein Team der US-Luftwaffe und der Air National Guard mit dem Namen „Grey Wolf“ die ukrainische Luftwaffe unter anderem mit Taktik und Technik, wie ein Militärsprecher sagte.

Die Kommandos sind nicht an der Front mit ukrainischen Truppen und beraten stattdessen von Hauptquartieren in anderen Teilen des Landes oder aus der Ferne durch verschlüsselte Kommunikation, so amerikanische und andere westliche Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen. Die Anzeichen für die heimliche logistische, schulungstechnische und nachrichtendienstliche Unterstützung sind jedoch auf dem Schlachtfeld spürbar.

Mehrere ukrainische Befehlshaber auf niedrigerer Ebene bedankten sich kürzlich bei den Vereinigten Staaten für die aus Satellitenbildern gewonnenen Informationen, die sie auf von den Verbündeten bereitgestellten Tablet-Computern abrufen können. Auf den Tablets läuft eine App zur Kartierung des Gefechtsfeldes, mit der die Ukrainer russische Truppen anvisieren und angreifen können.

Auf einer Straße in Bakhmut, einer Stadt in der heiß umkämpften Donbass-Region in der Ostukraine, trug eine Gruppe ukrainischer Spezialeinsatzkräfte Aufnäher mit der amerikanischen Flagge auf ihrer Ausrüstung und war mit neuen tragbaren Boden-Luft-Raketen sowie belgischen und amerikanischen Sturmgewehren ausgerüstet.

„Die internationale Partnerschaft mit den Spezialeinsatzkräften einer Vielzahl verschiedener Länder ist eine nicht erzählte Geschichte“, sagte Generalleutnant Jonathan P. Braga, der Kommandeur des US Army Special Operations Command, im April vor Senatoren, als er die Planungszelle beschrieb. „Sie haben sich in einem sehr großen Ausmaß zusammengeschlossen“, um das ukrainische Militär und die Spezialkräfte zu unterstützen.

Der Abgeordnete Jason Crow, Demokrat aus Colorado, der dem Ausschuss für Streitkräfte und Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses angehört, sagte in einem Interview, dass sich die Beziehungen, die ukrainische Kommandos in den letzten Jahren zu amerikanischen und anderen Partnern aufgebaut haben, im Kampf gegen Russland als unschätzbar erwiesen haben.

„Es war von entscheidender Bedeutung zu wissen, mit wem man es in chaotischen Gefechtssituationen zu tun hat und an wen man Waffen liefern kann“, sagte Crow, ein ehemaliger Army Ranger. „Ohne diese Beziehungen hätte das viel länger gedauert.

Die CIA-Offiziere, die in der Ukraine tätig sind, haben sich darauf konzentriert, die nachrichtendienstlichen Informationen zu leiten, die die US-Regierung der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellt hat. Der größte Teil ihrer Arbeit fand in Kiew statt, wie aktuelle und ehemalige Beamte berichten.

Während die US-Regierung nicht zugibt, dass die CIA in der Ukraine oder einem anderen Land tätig ist, ist die Anwesenheit der Beamten Russland und anderen Geheimdiensten auf der ganzen Welt durchaus bekannt.

Ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern zufolge liegt die Expertise der CIA bei der Ausbildung jedoch in der Aufstands- und Terrorismusbekämpfung. Was die Ukrainer jetzt brauchen, ist eine klassische militärische Ausbildung im Umgang mit Raketenartillerie, wie dem High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), und anderen hochentwickelten Waffen, sagte Douglas H. Wise, ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Verteidigungsnachrichtendienstes und pensionierter hoher CIA-Offizier.

„Wir sprechen hier von einem groß angelegten Kampf“, sagte Wise. „Wir sprechen von modernen Panzer-gegen-Panzer-Schlachten mit massiven Streitkräften. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CIA den Ukrainern beibringt, wie man HIMARS abfeuert“.

Die Regierung Biden hat bisher vier dieser mobilen Mehrfachraketen an die Ukraine geliefert und kündigte am Donnerstag an, dass vier weitere auf dem Weg seien. Es handelt sich dabei um die modernsten Waffen, die die Vereinigten Staaten bisher an die Ukraine geliefert haben, mit Raketen, die eine Reichweite von bis zu 40 Meilen haben, mehr als alles, was die Ukraine derzeit hat.

Nach Angaben des Pentagons wurde eine erste Gruppe von 60 ukrainischen Soldaten im Umgang mit den Systemen geschult, eine zweite Gruppe wird derzeit in Deutschland ausgebildet.

General Mark A. Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, sagte, die Ausbildung habe „rational und überlegt“ begonnen, da die Ukrainer, die in der Vergangenheit sowjetische Systeme benutzt haben, die Mechanik der amerikanischen High-Tech-Waffen erlernen.

„Es ist nicht gut, diese Systeme einfach auf das Schlachtfeld zu werfen“, sagte General Milley gegenüber Reportern, die mit ihm auf dem Rückflug in die Vereinigten Staaten nach einem Treffen mit europäischen Militärchefs in Frankreich unterwegs waren.

Nach einem Treffen in Brüssel in diesem Monat verpflichteten sich General Milley und militärische Führer aus fast 50 Ländern, der Ukraine mehr moderne Artillerie und andere Waffen zur Verfügung zu stellen.

„Das braucht alles ein bisschen Zeit und einen erheblichen Aufwand“, sagte General Milley. Amerikanische Truppen benötigen sechs bis acht Wochen, um den Umgang mit den Systemen zu erlernen, aber die Ukrainer haben ein zweiwöchiges beschleunigtes Trainingsprogramm, sagte er.

Ehemalige Militärs, die mit den ukrainischen Streitkräften zusammengearbeitet haben, äußerten sich jedoch frustriert über einige der Ausbildungsbemühungen.

So hatten die Ukrainer beispielsweise Schwierigkeiten, an der Front verwundete Soldaten zu evakuieren. Die Vereinigten Staaten könnten die Erste-Hilfe-Ausbildung an der Front verstärken und die Ukrainer beim Aufbau eines Netzes mobiler Zwischenkrankenhäuser beraten, um die Verwundeten zu stabilisieren und zu transportieren, so ehemalige Beamte.

„Sie verlieren jeden Tag 100 Soldaten. Das ist für uns fast wie der Höhepunkt des Vietnamkriegs; es ist schrecklich“, sagte ein ehemaliger Beamter der Trump-Administration. „Und sie verlieren eine Menge erfahrener Leute“.

Ein US-Militärbeamter sagte, dass die Green Berets der Armee in Deutschland vor kurzem mit der medizinischen Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen haben, die für die Ausbildung aus dem Land gebracht wurden.

Von 2015 bis Anfang dieses Jahres bildeten Ausbilder der amerikanischen Spezialeinheiten und der Nationalgarde mehr als 27.000 ukrainische Soldaten im Yavoriv Combat Training Center in der Westukraine nahe der Stadt Lwow aus, so Pentagon-Beamte.

Militärberater aus rund einem Dutzend verbündeter Länder haben in den vergangenen Jahren ebenfalls Tausende ukrainische Militärangehörige in der Ukraine ausgebildet.

Seit 2014, als Russland erstmals in Teile des Landes einmarschierte, hat die Ukraine ihre kleinen Spezialkräfte von einer einzigen Einheit auf drei Brigaden und ein Ausbildungsregiment erweitert. In den letzten 18 Monaten hat sie jeder dieser Brigaden eine in Widerstandstaktiken ausgebildete Heimatschutzkompanie hinzugefügt, wie General Richard D. Clarke, der Leiter des Pentagon-Kommandos für Sondereinsätze, im April vor dem Senat erklärte.

Das akuteste Ausbildungsproblem des ukrainischen Militärs besteht derzeit darin, dass es seine kampferprobtesten und am besten ausgebildeten Kräfte verliert, so ehemalige amerikanische Beamte, die mit den Ukrainern zusammengearbeitet haben.

Der ehemalige Beamte der Trump-Administration sagte, dass das Kommando für Sondereinsätze vor dem Krieg kleine Gruppen amerikanischer Operatoren hatte, die vor Ort mit ukrainischen Beamten zusammenarbeiteten. Die amerikanischen Teams wurden manchmal Jedburgh genannt, eine Anspielung auf die Bemühungen des Zweiten Weltkriegs, Partisanen hinter den feindlichen Linien auszubilden, sagte der Beamte.

Die modernen Sondereinsatzteams konzentrierten sich hauptsächlich auf die Ausbildung in kleinen taktischen Einheiten, arbeiteten aber auch in den Bereichen Kommunikation, Gefechtsfeldmedizin, Aufklärung und anderen von den ukrainischen Streitkräften geforderten Fähigkeiten. Diese Bemühungen, so der Beamte, wurden vor der russischen Invasion eingestellt, wären aber hilfreich gewesen, wenn sie während des Krieges fortgesetzt worden wären.

Die Anwesenheit amerikanischer Ausbilder vor Ort sei das Risiko möglicherweise nicht wert, sagten andere ehemalige Beamte, vor allem wenn dies zu einer Eskalation durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin führen würde.

„Wäre die Verbesserung der Ausbildung den möglichen Preis wert, der dafür gezahlt werden muss?“ fragte Mr. Wise. „Die Antwort lautet wahrscheinlich nein.“

Ende der Übersetzung

Nun folgt die russische Reaktion darauf aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens.

Beginn der Übersetzung:

Im heutigen Amerika werden Informationen sowohl in den Medien als auch in den sozialen Medien stark „gesichtet“. Das führt dazu, dass weder die Öffentlichkeit noch die Politiker ein vollständiges Bild von den Geschehnissen haben. Unter solchen Bedingungen ist es schwierig, eine vernünftige und ausgewogene Haltung einzunehmen. Und wenn das so ist, dann handelt Amerika als Anführer des gesamten Westens auch gegen seine eigenen nationalen Interessen und spielt so riskant, dass es die gesamte Menschheit mit ins radioaktives Grab zu nehmen droht.

Ein nüchterner und ehrlicher Blick ist das Privileg des gut ausgebildeten und neugierigen Beobachters. Wir möchten Ihnen heute einen solchen Menschen vorstellen. Er ist ein pensionierter Oberst der US-Armee, ein Vietnamkriegsveteran und bis 2020 republikanischer Senator. Vor einiger Zeit gab er Michael Billington von der Executive Intelligence Review für das deutsche Schiller-Institut ein großes Interview. Der Oberst beendete seine militärische Karriere in der hohen Position als Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Streitkräfte im Pentagon.

Mit seinen professionellen Ermittlungsfähigkeiten und den gesammelten Fakten kommt Richard Black zu einer sehr wichtigen Schlussfolgerung: „Wir wissen, dass es NATO-Offiziere gibt, die in der Ukraine in beratender Funktion und in anderen Funktionen tätig sind. Wir riskieren. Meine Vermutung, und das ist nur meine Vermutung, ich kann mich auch irren, aber der Kreuzer Moskwa scheint von einer NATO-Rakete getroffen worden zu sein, die wahrscheinlich von der französischen Seite gestartet wurde. Ich könnte mich irren, aber die dafür verwendeten Raketen sind eine so wertvolle und gefährliche Waffe, dass ich bezweifle, dass sie der ukrainischen Seite anvertraut und von der ukrainischen Seite eingesetzt wurde. Sie sehen, dass wir ein Risiko eingehen, dass wir jedes Mal, wenn wir extrem waghalsige Aktionen durchführen, den Einsatz erhöhen.“

Es ist genau diese unüberlegte Erhöhung des Einsatzes, die Colonel Richard Black beunruhigt, dessen Befürchtungen weitaus vernünftiger erscheinen: „Es hat sich so ergeben, dass ich ein Republikaner bin. Und wir haben zwei republikanische Senatoren in den Vereinigten Staaten, die gesagt haben: Wir müssen vielleicht einfach Atomwaffen gegen Russland einsetzen. Das ist verrückt. Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen darüber diskutieren, was ein thermonuklearer Krieg bedeutet. Jetzt müssen wir verstehen, was wir denken. Ja, wir sind groß, wir sind böse, und wir haben alles. Das russische Atomwaffenarsenal ist in etwa mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar. Sie haben Hyperschallraketen, die wir nicht haben. Sie können sich jeder rechtzeitigen Entdeckung entziehen und von Russland aus Raketen starten, die San Francisco, Los Angeles, Chicago, Detroit, Baltimore, Washington und New York erreichen. Und wenn Sie zum Beispiel an Virginia, wo ich lebe, denken, dann sollten Sie im Hinblick auf den Ausbruch eines Atomkrieges bedenken, dass sie auch eine sehr große und effektive Flotte von Atom-U-Booten haben, die vor der Küste der Vereinigten Staaten liegen. Sie verfügen über eine große Anzahl von Raketen mit Nuklearsprengköpfen, die jede unserer Verteidigungsanlagen umgehen können. Damit wäre ganz Nord-Virginia praktisch zerstört. Das Pentagon liegt in Arlington County, es wäre nur eine glühende Masse aus geschmolzenem Sand. Im Umkreis von vielen Meilen würde es keine Überlebenden geben. Auf der anderen Seite des Potomac würde es in der Hauptstadt niemanden mehr geben. Das Kapitol würde für immer verschwinden, alle Denkmäler, die ganze Pracht – nichts würde bleiben. Und so kann man das weiter aufzählen. Apropos New York: Dort würden nicht nur alle umkommen, sondern Menschen könnten wahrscheinlich auch noch Hunderte von Jahren später nicht dort leben. Es würde nicht nur aufhören, ein Ort turbulenten menschlichen Lebens zu sein, es würde auch für vielleicht ein halbes Jahrtausend zum Stillstand kommen, und es wäre unmöglich, die Zivilisation wieder aufzubauen. Wir müssen uns der Ernsthaftigkeit dessen bewusst sein, was wir tun.“

Der Kreml ist sich der Ernsthaftigkeit des Geschehens sicher bewusst. Die, wenn auch nicht bewaffnete, Konfrontation zwischen Russland auf der einen Seite und den USA und der NATO auf der anderen Seite ist eine Tatsache. In diesem Sinne ist die Situation für beide Seiten spiegelbildlich.

„Die Russen befinden sich in einer spiegelbildlichen Situation, weil es für sie lebenswichtig ist, ein weiteres Vordringen der NATO bis in die Ukraine, bis an ihre Grenzen, zu verhindern. Sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu führen, sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu gewinnen. Daher halte ich das Spiel mit der ständigen Eskalation des Krieges, der eigentlich an einem für die Amerikaner unbedeutenden Ort – in der Ukraine – geführt wird, im Grunde für sinnlos. Sie hat keine Auswirkungen auf unser tägliches Leben, und doch spielen wir dieses rücksichtslose Spiel und riskieren das Leben aller Menschen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa für nichts, absolut nichts“, meint Black.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-usa-und-die-nato-sind-kriegsparteien-in-der-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

akf-europe.org, vom Jun 26, 2022

Die Hitze möge  beim Umdenken helfen. Denken ist Handeln.

Aktivismus ist  aber nicht das, was gebraucht wird.

Information ist kostbarstes Gut. Zeit zum informierten Umsteuern ist immer. Aktiv in die  Politik eingreifen heißt vor allem, klar denken und klare Forderungen stellen an die Macht:

– Die  Sanktionspolitik ist umgehend zu beenden.  

– Provokationen gegen Russland sind einzustellen!

– Wir müssen den Gesprächs- und Wirtschaftsfaden mit Russland umgehend wieder aufnehmen. (Siehe Ungarn, Serbien, Bulgarien)

– Wir brauchen staatliche Kredite! 

– Umfängliche Investitionen in die soziale Infrastruktur sind das Gebot der Stunde.  

– Politiker müssen in jeder Weise daran erinnert werden, dass sie die Bedürfnisse ihres Volkes zu vertreten haben und  nicht die  ihrer Karriere dienlichen Interessen.  

– Weg mit der selbstzerstörerischen Grünen Agenda!!!!! 

– Sozial- und Friedenspolitik trägt traditionell die Farbe Rot, weder Rosa, noch Grün, noch nicht die Regenbogenfarben des Gender Wahnsinns.

– Intelligenz und moralisches Bewusstsein gehört and  an die Macht und nicht Willfährigkeit und Opportunismus

Siehe dazu etwa auf RT von heute, im Vergleich die kompromisslerische und erfolglose Sahra Wagenknecht und dagegen die starke, klare, einflussreiche Stimme Scott Ritters:
https://akf-europe.org/scott-ritter-uber-deutsche-haltung

Info: https://akf-europe.org/umdenken-und-intelligent-handeln-irene-eckert

Weiteres:

Die Schnauze voll

philippantonmende.com, vom 23. Juni 2022

Vielleicht wurde von unseren Gegnern übersehen, dass diejenigen, die das Sagen haben, nicht wirklich die Mehrheit repräsentieren. Ob Wahlen in Frankreich oder Deutschland, sie haben eines gemeinsam: Eine erhebliche Zahl von Bürgern fühlt sich von der Politik nicht vertreten. Sie sind und denken anders. Prägnant ausgedrückt hat dies Prof. Dr. Knut Löschke, Mitglied des Hochschulrates in der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und des IT-Beratungsunternehmens Softline AG:

»Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen.

Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter, miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe.

Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an allem und an jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

Ich habe es satt, mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben, Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft.

Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen.

Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“

Info: https://philippantonmende.com/2022/06/23/ich-habe-es-satt/?fbclid=IwAR3TlvYfZnDbfxDsOsFrWkFvvi5MzmTqxHY4epujwVjExDoD8OD8hLPtFNQ

bwabschaffen.noblogs.org

Info: https://bwabschaffen.noblogs.org

Zitat: 3. Falls der BundessprecherInnen-Kreis den Aufruf-Text (mehrheitlich?) nicht unterstützt - welches sind die Gründe?

Zitat: Der Aufruf ist schlecht und inaktuell, das ganze ist der Einparteienlastig und wir hatten keine ernsthafte Chance uns einzubringen, wir bezweifeln den Sinn einer kurzfristigen und vermutlich für Berliner Verhältnisse sehr kleinen Demo and und wollten uns daher in der Gesamtschau nicht als Feigenblatt hergeben.

pressenza.com, vom 26.06.22Redazione Palermo

Dieser Artikel ist auch auf Französisch, Italienisch verfügbar

50. Jahrestag von Watergate

Der Watergate-Skandal (aufgedeckt von den Washington Post-Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein) wurde nach dem gleichnamigen Büro- und Wohnkomplex in Washington benannt.

In der Nacht des 17. Juni 1972 wurden fünf Personen verhaftet und später wegen Spionage gegen das Wahlkomitee des demokratischen Präsidentschaftskandidaten George McGovern angeklagt, das in Watergate ansässig war.

Der Prozess führte zur Verurteilung der 5 Angeklagten und 2 weiterer Personen, die mit dem Wiederwahlkomitee von Präsident Nixon in Verbindung standen. Eine Sonderkommission machte die engsten Mitarbeiter Nixons mitverantwortlich, die am 30. April 1973 zum Rücktritt gezwungen wurden.

Schließlich gab Nixon selbst, der bereits von den Protesten gegen den Vietnamkrieg erschüttert und im November des Vorjahres als US-Präsident wiedergewählt worden war, zu (nachdem er es wiederholt geleugnet hatte), dass er Kenntnis hatte von der Affäre und den Versuchen, den Gang der Justiz aufzuhalten, um das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) zu vermeiden.

Nixon trat am 8. August 1974 zurück. Sein Nachfolger Ford bewahrte ihn jedoch vor strafrechtlichen Konsequenzen.

50 Jahre nach Watergate: Der Schwindel mit der Auslieferung von Assange

In einer bitteren Ironie der Geschichte ordnet Großbritannien die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA an, und zwar genau am 50. Jahrestag des Watergate-Skandals, der von den bereits erwähnten Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein aufgedeckt wurde, die damals für ihre Ermittlungen mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurden.

Viele weisen auf den lautstarken Widerspruch hin: Ein Gedenktag, der der Pressefreiheit (und dem „Watchdog“-Journalismus, der die Skandale der Macht entlarvt) gewidmet ist, wird zum Tag der (innerhalb von 14 Tagen anfechtbaren) Auslieferung von Assange, der angeklagt ist, weil er auf der Online-Plattform Wikileaks vertrauliche Dokumente veröffentlicht hat, die auch skandalöse Informationen über die Kriegsverbrechen der amerikanischen Truppen im Irak und in Afghanistan enthalten.

Während die Weltöffentlichkeit zur Verteidigung von Assange mobilisiert (dem in den USA eine 175-jährige Haftstrafe wegen Verschwörung und Spionage droht) und 50 Jahre nach Watergate den Mut von Bernstein und Woodward feiert, kündigt der französische Anführer der Linken, Mélenchon für den Fall seines Sieges in der zweiten Runde der Parlamentswahlen die Verleihung der französischen Staatsbürgerschaft an Assange an.

Am letzten Tag des Wahlkampfs sind die Worte von Melenchon (der eine Koalition zwischen den zerstrittenen Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen – Nupes – anführt) unmissverständlich:

„Wenn ich am Montag Premierminister werde, wird Julian Assange als Franzose eingebürgert und wir werden seine Überführung in unser Land fordern. Assange wird für alle Dienste, die er den Franzosen geleistet hat, ausgezeichnet und willkommen geheißen werden.»

Die Reaktion der National Press Federation war ebenfalls hart:

„Assanges Auslieferung wäre ein verheerendes Signal für die Informationsfreiheit“.

Übersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/06/jean-luc-melenchon-wenn-ich-premierminister-werde-wird-assange-als-franzose-eingebuergert-und-fuer-seine-verdienste-ausgezeichnet

pressefreiheit.rtde.tech, 25 Juni 2022 14:01 Uh,von Dagmar Henn

Musste er nicht, wie alle Minister, schwören, "das Wohl des deutschen Volkes zu wahren und Schaden von ihm zu wenden"? Habeck ist das eher fremd. Freiheitsphrasen und Wertegeklingel kann er gut, aber noch besser gefallen ihm Notstand und Zensur.

Zitat: Zweimal hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Tagen groß zu Wort gemeldet. Einmal vor der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und einmal in einem Interview mit dem ZDF. Die Reden unterscheiden sich; und was Habeck wie wo sagte, verrät mehr über ihn und seine Gesinnung, als er vermutlich beabsichtigte.

Länger als 15 Jahre: Ex-Ifo-Chef Sinn warnt vor lang andauerndem Wohlstandsverlust

Lassen wir mal beiseite, dass er selbst das Publikum des BDI mit wiedergekäuter BBC-Propaganda belästigte, fiktiven Rührgeschichten, die dort so deplatziert waren wie einst jene des Herrn Poroschenko in Davos. Dass er selbst vor diesem Publikum eine geopolitische Auseinandersetzung personalisiert (Putin hat, Putin will), als stünde er vor einer Grundschule. Aber vielleicht überschätze ich dieses Publikum auch, und es bewegt sich mittlerweile auf Habecks Niveau, denn er wurde nicht einmal für die unsinnigsten Behauptungen gerügt, wie jene, die Reduktion der Gasmenge, die zurzeit durch Nord Stream 1 fließt, sei "ein ökonomischer Angriff auf uns".

Das ist politischer Dummfug, von dem eine kleine Kostprobe genügt: "Deswegen hat er diesen Krieg angefangen, weil Diktatoren die Freiheit fürchten. Und deswegen darf er diesen Krieg nicht erfolgreich abschließen, weil das bedeuten würde, dass Diktatoren die Freiheit immer wieder erfolgreich angreifen können." Mir kommt kein einziger Krieg in den Sinn, der geführt wurde, weil "Diktatoren die Freiheit fürchten". Das ist, mit Verlaub gesagt, das Geschwätz, das jene absondern, die unbedingt Kriege führen wollen, aber mit allen Mitteln verhüllen wollen, warum und wofür. Jeder einzelne Krieg der Weltgeschichte hat einen rationalen, materiellen Kern. Nicht einmal der trojanische wurde wirklich um die schöne Helena geführt.

Habeck und der trübe Haufen um ihn herum, der diese Bundesregierung bildet, trägt jedenfalls weit mehr Verantwortung für die wirtschaftliche Zwangslage, in der sich Deutschland inzwischen befindet, als Wladimir Putin. Er gehört schließlich zu den Einpeitschern der Sanktionspolitik. Aber er reagiert auf die inzwischen manifesten Folgen nicht damit, Abbitte zu leisten oder gar Einsicht zu entwickeln. Nein, er hat mindestens so viel Geschmack an der Gaslage gefunden wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der ewigen Pandemie, und aus den gleichen Gründen.

Habeck zum Notfallplan Gas: Über Maßnahmen darf nicht gestritten werden

"Das ist eine gewisse Form von Korporatismus, der Deutschland stark gemacht hat", sagt er vor dem BDI. Korporatismus? Der Begriff stammt, das hätte ihm vielleicht jemand sagen sollen, von Benito Mussolini, der damit den italienischen Faschismus bezeichnete. Habeck strich hervor, er könne kein "Fördermittelbescheiderstellungsministerium" leiten. Er redete von "kollektiver Debattenanstrengung", davon, "unter dem Druck des Tages den alten Mehltau wegzublasen", und erklärte, "mit einer affenartigen Geschwindigkeit drücken wir die Gesetze durch die Parlamente".

Anders gesagt, er befürwortet und genießt den dauerhaften Notstand. In dem alles, was an demokratischen Prozeduren in Planungsverfahren eingeführt wurde, beiseitegeschoben werden kann, in dem Gesetze eben nicht wirklich debattiert werden, sondern "durchgedrückt", und in dem die Politik, allen anderen voran Herr Habeck persönlich, die Kontrolle über die Ökonomie übernimmt.

Was eine gute Sache sein kann, wenn es für das Wohl der Bürger geschieht; aber davon redet Habeck nicht. Das ist nicht sein Ziel. Seine Absicht ist die Unterordnung der Wirtschaft unter das politische Ziel, Russland zu bezwingen, auch wenn er drei Lagen Girlanden aus großzügig verteiltem Freiheitsgefasel darum windet. Sein Ziel ist Krieg. Und für einen Korporatismus, der im geostrategischen Interesse der Konzerne die Ökonomie der Politik unterordnet und demokratische Verfahrensweisen aufhebt, gibt es einen Begriff. Er lautet Faschismus.

Finanzierung der Ukraine-Kosten: Grüner Landesfinanzminister schlägt "Kriegssoli" vor

Dem gemeinen Insassen der Bundesrepublik gegenüber formuliert er natürlich anders. Da singt er das hohe Lied vom Energiesparen. Freut sich: "Die Gebäudesanierung, endlich nimmt sie richtig Fahrt auf." Es ist ganz einfach zu erklären, warum das vorher nicht geschah – weil die energetische Sanierung so hohe Kosten verursacht, dass sie noch einmal fünf, sechs Euro je Quadratmeter und Monat auf die ohnehin schon zu hohen Mieten aufschlägt. Weshalb Wohnungsbaugenossenschaften in den letzten Jahren mit normalen Erhaltungsmaßnahmen sparsam geworden sind, weil sie dank Energieeinsparverordnung (EnEV) dazu führen, dass die Mieter die Wohnungen nicht mehr zahlen können.

"Gas ist ab nun ein knappes Gut in Deutschland", verkündet er und erklärt dann, dass "30 und mehr Prozent" "in das Heizen, wie unsere Wohnungen, wo unser Wasser warm gemacht wird", gehen. (Für die Plebs wird die grüne Kleinkindsprache übrigens besonders ausgeprägt gebraucht; beim BDI griff Habeck gelegentlich durchaus zu ganzen, sogar ausgefeilten Sätzen.)

Und dann rechnet er: "Sagen wir mal, es gelingt jedem Haushalt, oder den allermeisten, zehn Prozent Energie zu sparen, und das mal vierzig Millionen, dann macht es einen Unterschied." Ja, wenn bei der Rechnung tatsächlich zehn Prozent mit vierzig Millionen multipliziert würden. Ohne manifeste Rechenschwäche sind allerdings zehn Prozent von "30 und mehr Prozent" nicht mehr als ein Wert irgendwo zwischen drei und vier Prozent.

Kommt ihm in diesem Interview einmal der Gedanke, dass es echte, lebendige Menschen gibt, die unter diesen Einsparmaßnahmen leiden werden? Weil sie Mieter sind und daher keinen Einfluss auf die Heiztechnik haben, weil sie arm sind und sich nicht die neuesten Geräte leisten können? Wirkliche, lebende, atmende Menschen? Nicht wirklich. Die Interviewerin Marietta Slomka erwähnt zwischendrin, dass höhere Preise fatal seien für kleinere Einkommen, und spricht in diesem Zusammenhang von Belohnung fürs Energiesparen, aber Habeck, dem Energiekrieger, fällt dazu nur ein: "Ich glaube, es geht eher darum, wenn ich das mal in meiner Sprache sagen darf, den inneren Schweinehund oder den eigenen blinden Fleck zu überwinden." Abgesehen davon, dass man blinde Flecke nicht überwinden kann – woher nimmt Habeck seine Diktion? Aus Landserheftchen?

"Putin" will, behauptet Habeck, die Gasmenge immer weiter reduzieren. "Das folgt einem erkennbaren Plan, nämlich die Preise in Europa und in Deutschland hoch zu halten, damit dann, ich würde gar nicht sagen ökonomische Sorgen zu steigern, sondern gesellschaftliche Unruhe zu steigern, und damit die Geschlossenheit, die es doch gab, aufzubrechen." Dass arme Deutsche ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, da ist nur das "Überwinden des Schweinehundes" gefragt. Wirklich relevant ist nur, dass die Frierenden womöglich auf den Gedanken kommen könnten, dass ihnen die Ukraine am festgefrorenen Allerwertesten vorbeigeht. "Und deswegen sind die Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht nur energiepolitische Maßnahmen, sondern Maßnahmen zur Geschlossenheit der Gesellschaft."

Nein, keine sozialpolitischen Maßnahmen, um das Elend wenigstens zu lindern. Was er davon hält, sagt er am Ende des Interviews: "Und wenn wir da uns gegenseitig nicht helfen, kommen wir da nicht durch. Und wenn da jemand sagt, 'ich helfe nur, wenn ich nochmal 50 Euro kriege', würde ich sagen: 'Die kriegst du nicht, Alter.'" Immerhin, sein sozialpolitisches Wissen reicht noch weit genug, um zu erkennen, dass es insbesondere die Rentner treffen dürfte.

"Helfen", nur als Randbemerkung, bezieht sich in seiner Aussage auf die "Solidarität mit der Ukraine". Es geht nicht darum, dass die Deutschen sich gegenseitig helfen sollen, um den kommenden Winter zu überstehen. Nur, dass sich da niemand Illusionen macht.

Netzagentur warnt: Auf Verbraucher könnten noch weitere "riesige Preissprünge" für Gas zukommen

Beim BDI ist er ein klein wenig deutlicher, was den kommenden Winter betrifft. "Aber wir reden ja über ein Szenario, das möglicherweise über Monate andauert, und da reden wir nicht mehr darüber, dass vielleicht der Shareholder-Value im Jahr 2022/23 etwas zurückgegangen ist, sondern dass die Unternehmen einfach weg sind." "Wenn wir mit nur halbvollen Speichern in den Winter gehen und der Gashahn abgedreht wird, dann reden wir über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland trifft."

Hauptsache, die Plebs ist mit Energiesparen beschäftigt. In der Entwicklung verschiedener Beschäftigungstherapien sind die Grünen schließlich Meister, das zeigt ein flüchtiger Blick auf die deutsche Tonnensammlung. Entscheidend ist, dass niemand zur Besinnung kommt und ernsthaft über die Sanktionen nachdenkt: "Denn durch die materielle Not, durch die hohe Inflation, durch die hohen Energiepreise haben natürlich Menschen Angst, Angst vor Armut, Angst vor Wohlstandsverlust, (...) Angst vor Arbeitslosigkeit. (...) Und dann geht es nicht darum, den wohldosierten Streit um die richtige Antwort zu führen, sondern darum, ziehen wir uns zurück, soll Putin gewinnen. Dann macht man den Raum auf für Populismus."

Wie er darauf reagieren will, wenn ihm nicht einmal der Gedanke eines sozialen Ausgleichs kommt, für die von ihm mitverschuldete Misere? Schon, wenn man an den Sanktionen zweifelt, handelt es sich Habeck zu Folge "nicht mehr um den demokratischen Streit", und "diese Strategie darf nicht erfolgreich sein".

Internationale Energieagentur warnt Europa vor vollständigem Stopp russischer Gaslieferungen

Da ist er, der nächste Schritt, der das berüchtigte Overton-Fenster der gesellschaftlich akzeptablen Debatte jetzt auf die Breite eines Haarrisses reduziert. Nicht nur jene, die den russischen Militäreinsatz für richtig halten, nicht nur jene, die das nicht tun, aber dennoch keine Fans der NATO sind, nicht nur jene, die Verhandlungen für besser halten als Waffenlieferungen, jetzt sind auch alle, die Zweifel an der Vernunft der Sanktionspolitik haben, keine Demokraten mehr, sondern, nach Habecks Definition, "Rechtspopulisten". Rosa Luxemburg stand in seinem verdrehten Weltbild vermutlich auch ganz weit rechts. Links ist da, wo die NATO ist? Alle anderen jedenfalls, das gibt er deutlich zu erkennen, sind böse, nützen Putin und haben folglich die Klappe zu halten. Ein passender Paragraf zur Ahndung von Sanktionszweifeln wird sich schon noch finden, und wenn nicht, kann man ihn ja "mit affenartiger Geschwindigkeit" durchs Parlament drücken.

Zum Schluss seiner Rede vor dem BDI legte er noch mal nach und drohte in Richtung China.

"Dass wir die Handelsabkommen nutzen, um unsere Werte in der Welt zumindest zu befördern, durchzusetzen ist vielleicht ein hehrer Anspruch", – nicht hehr, Herr Habeck, sondern größenwahnsinnig. "So kann daraus ein Schuh werden, dass wir unseren Einfluss in der Welt nutzen und gleichzeitig ein bisschen unabhängiger werden von den bösen Absichten von Diktatoren in der Welt." Habeck, dessen Kriegswirtschaft sich auf Mussolini beruft, der den Notstand genießt und gerne durch Armut ausgelöste Zweifel verbieten würde, meint sich damit natürlich nicht selbst. Seine Absichten sind schließlich gute.

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pressefreiheit.rtde.tech, 25 Juni 2022 15:58 Uhr Medienberichten zufolge arbeiten US-Eliten an einem Plan zur "Dekolonisation" Russlands, während der kollektive Westen Moskau weiterhin des aggressiven Imperialismus bezichtigt. Nach Ansicht der US-Ideologen sollte Russland in mehrere Kleinstaaten zerfallen.

Eine US-Regierungsbehörde hielt im Kongress ein Briefing ab, in dem Wege skizziert wurden, Russland als Land im Namen einer angeblichen "Dekolonisation" zu spalten. Dies berichtete die Nachrichtenseite Multipolarista.

Die Teilnehmer forderten eine stärkere Unterstützung der USA für separatistische Bewegungen in Russland. Sie boten an, die Unabhängigkeit zahlreicher Republiken in der Russischen Föderation zu fördern, darunter Tschetschenien, Tatarstan und Dagestan sowie historische Gebiete, die schon vor Jahrhunderten bestanden, wie Tscherkessien.

Analyse

Wolfgang Bittner: Der Ost-West-Konflikt – Eine Inszenierung

Es sei bei Weitem nicht das erste Mal, dass die US-amerikanischen Eliten in Washington von der Aufteilung fremder Länder fantasiert haben, so die Zeitung. Während des ersten Kalten Krieges hatten die USA separatistische Gruppen innerhalb der Sowjetunion unterstützt. In den 1990er-Jahren führte die NATO auf Betreiben der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright eine Militäroperation in Jugoslawien durch, die mit dem Zusammenbruch des Landes und dem Tod von mehr als 5.700 Serben, darunter auch Kinder, bei der Bombardierung Belgrads endete. Außerdem unterstütze Washington seit Langem Separatisten in den chinesischen Regionen Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hatte der künftige US-Vizepräsident Dick Cheney Russland in mehrere kleinere Länder aufteilen wollen. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA Zbigniew Brzeziński hatte im Jahr 1997 in der Elitezeitschrift Foreign Affairs sogar einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Schaffung eines "locker konföderierten Russlands, bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik" vorgeschlagen hatte.

Am 23. Juni fand das Briefing mit dem Titel "Dekolonisation Russlands: ein moralischer und strategischer Imperativ" statt. Die Veranstaltung wurde vom Kongressabgeordneten Steve Cohen präsentiert, einem Demokraten aus Tennessee.

Cohen erklärte, die Russen hätten "im Wesentlichen ihr eigenes Land kolonisiert", und argumentierte, dass Russland "keine Nation im strengen Sinne ist, wie wir sie in der Vergangenheit kannten".

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Bei der virtuellen Anhörung, die live auf YouTube gestreamt wurde, schlossen sich dem Kongressabgeordneten erfahrene Aktivisten für den Regimewechsel in Russland an, die für eine Vielzahl von US-Regierungsbehörden gearbeitet hatten.

Der aktivste Redner auf der Konferenz war Casey Michel, ein neokonservativer US-amerikanischer Aktivist, der eine Karriere als Befürworter des Regimewechsels gegen Gegner der US-Regierung gemacht habe, so die Zeitung. Michel hatte zunächst beruflich für das US-Friedenskorps an der russisch-kasachischen Grenze gearbeitet und griff dann die Idee eines zweiten Kalten Krieges in Washington auf.

Im Mai hatte Michel in der in Washington erscheinenden Zeitschrift The Atlantic einen Artikel mit dem Titel "Dekolonisation Russlands" veröffentlicht, der offenbar als Inspiration für das Briefing des Kongresses diente. Auf der Konferenz erklärte Michel:

"Russland beaufsichtigt weiterhin ein in vielerlei Hinsicht traditionelles europäisches Imperium, nur dass es, statt Nationen und Völker in Übersee zu kolonisieren, Nationen und Völker in seinem Land kolonisiert."

Der neokonservative Aktivist beklagte, dass die Vereinigten Staaten den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 nicht genutzt hätten, um selbst gegen Russland vorzugehen. Er beklagte, dass die westliche Unterstützung für separatistische Bewegungen in Russland nicht weit genug gehe. Michel sagte:

"Es handelt sich um kolonisierte Nationen, die wir als Teil Russlands betrachten, auch wenn es sich wiederum um nicht-russische Nationen handelt, die, wie wir wieder einmal gesehen haben, vom Kreml-Diktator kolonisiert wurden."

Neben Michel nahm auch Erica Marat, Professorin am College of International Security an der National Defence University des Pentagon, am Kongress-Briefing teil. Marat beschuldigte Russland, einen "Völkermord" zu begehen. Sie verurteilte die sogenannten "imperialen Kollaborateure" in Russland und nannte insbesondere das tschetschenische Oberhaupt Ramsan Kadyrow.

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Marat beklagte auch, dass "der globale Süden Russland nach wie vor als antiwestliche, antikoloniale Macht betrachtet und die Würde nicht-russischer Menschen und insbesondere farbiger Menschen aus ehemaligen Sowjetrepubliken leugnet".

Eine weitere Podiumsteilnehmerin war Fatima Tlis, eine tscherkessische Separatistenaktivistin aus Russland, die ein Stipendium des National Endowment for Democracy (NED) erhielt, das laut russischen Geheimdiensten ein Arm der CIA ist und zur Finanzierung von US-Regimewechsel-Operationen auf der ganzen Welt eingesetzt wird.

Tlis hatte umfassend mit den US-Regierungszeitungen Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty zusammengearbeitet. Auf der Konferenz erklärte sie, dass ihr "Heimatland" Tscherkessien von Russland "besetzt" sei. Sie sprach auch von "weißer Sklaverei".

Die letzte Teilnehmerin des Briefings war Anna Gopko, eine ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, die zuvor den Vorsitz des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten innegehabt hatte. Sie war auch am ukrainischen Euromaidan-Staatsstreich von 2014 beteiligt gewesen, der nach Ansicht Moskaus vollständig von den USA finanziert worden war. Beim Briefing sagte sie:

"Washington sollte darüber nachdenken, wie man nicht nur das Regime, sondern auch den imperialistischen Charakter der russischen Staatlichkeit ändern kann."

Zum Abschluss des Briefings verurteilten die Diskussionsteilnehmer die militärische Intervention Russlands in Syrien, obwohl Russland nur auf Ersuchen der international anerkannten Regierung des Landes in Syrien interveniert hatte. Tlis bezeichnete den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als illegitimen russischen "Aktivposten" und stellte Moskaus Verteidigung der territorialen Integrität Syriens gegen westliche Versuche, den Staat zu zerstören, als eine Form der Aggression dar.

Zuvor hatte die Zeitschrift The Atlantic einen Artikel mit dem Titel "Dekolonisation Russlands. Der Kreml muss das Imperium, das er noch hat, verlieren" veröffentlicht. Die Hauptthese des Artikels lautet, dass Russland eine Bedrohung für die ganze Welt darstellt, solange es die "kolonisierten Nationen" in der Welt hält. Der Zeitschrift zufolge muss der Westen das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen – Russland muss sich auflösen.

The Atlantic zitierte Brzeziński der einmal gesagt hatte:

"Es ist nicht wahr, dass Russland ohne die Ukraine aufhören wird, ein Imperium zu sein. Auch ohne die Ukraine bleibt Russland ein ungeordneter Zusammenschluss von Regionen und Nationen mit äußerst unterschiedlicher Geschichte, Kultur und Sprache. Der Kreml wird weiterhin über koloniale Besitztümer in Gebieten wie Tschetschenien, Tatarstan, Sibirien und die Arktis herrschen."

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Die Zeitschrift wies in ihrem Artikel darauf hin, dass sich die USA während und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geweigert hatten, die neu gewonnene Unabhängigkeit mehrerer postsowjetischer Staaten zu verteidigen, und dies mit der unangebrachten Angst begründet hatten, Moskau zu demütigen. Dem Artikel zufolge hatte Moskau, ermutigt durch die Passivität des Westens, begonnen, verlorenen Boden zurückzugewinnen. The Atlantic argumentierte auch, dass die USA schon einmal die Chance gehabt hatten, das russische Imperium zu zerstören. Doch anstatt Russlands imperiale Bestrebungen zu unterdrücken, als sie die Gelegenheit dazu gehabt hatten, hätten US-Präsident George W. Bush und seine Nachfolger einfach zugesehen und auf einen günstigen Ausgang gehofft.

Die von Präsident Wladimir Putin angekündigte militärische Sonderoperation Russlands zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine läuft seit dem 24. Februar. Die Entscheidung wurde auf einen Appell der Leiter der Donbass-Republiken, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk, hin getroffen. Putin betonte, dass Moskau nicht plane, ukrainische Gebiete zu besetzen.

Der russische Präsident wies wiederholt darauf hin, dass das Hauptziel des Westens darin bestehe, die russische Gesellschaft zu spalten und Russland von innen heraus zu zerstören. Insbesondere in Bezug auf die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine betonte Putin, dass die russische Gesellschaft Reife und Zusammenhalt zeige, die Streitkräfte und Bemühungen unterstütze, die auf die bedingungslose Sicherheit Russlands selbst und auf die Unterstützung der im Donbass lebenden Bürger abzielten. Er fügte hinzu, dass trotz aller Versuche des kollektiven Westens nichts und niemand in der Lage sein werde, ein "geeintes und unteilbares" Russland zu zerstören.

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german-foreign-policy.com, 27. Juni 2022

VILNIUS/WARSCHAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin.

Zitat: In den Grenzfluss getrieben

Die Völkerrechtsbrüche und die Misshandlungen, denen nichtweiße Flüchtlinge in Litauen ausgesetzt sind, beginnen quasi zur Begrüßung unmittelbar an der Grenze, wo litauische Grenzer Einreisewillige, die nicht aus der Ukraine kommen, regelmäßig zurückweisen – ohne jede Prüfung ihres Asylgesuchs und damit unter offenem Bruch des Völkerrechts. Flüchtlinge bestätigten Amnesty International, man habe ihnen ihre Handys, zuweilen auch ihr Geld abgenommen, bevor man sie – nicht selten bei Minustemperaturen – ohne Wasser und Nahrung in belarussische Wälder abgeschoben habe. Dabei seien sie mit Stöcken geschlagen, mit Elektroschockern misshandelt worden. Zuweilen wurden Flüchtlinge durch einen Fluss nach Belarus getrieben und mussten dabei brusthohes Wasser durchqueren. Mehrere Kubaner wurden Amnesty International zufolge acht Mal hin und her über die Grenze gezwungen, bevor es ihnen gelang, einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte herbeizuführen. Dieser verpflichtete Vilnius zur Prüfung ihres Asylbegehrens. Sogar das hielt die litauischen Grenzschützer nicht ab, die Kubaner noch nach der Gerichtsentscheidung ein weiteres Mal über die Grenze nach Belarus abzuschieben – unter doppeltem Bruch des Völkerrechts.[1]

„Wie Folter“

Diejenigen Flüchtlinge, denen die Einreise gelingt, werden von den litauischen Behörden willkürlich unter inhumanen Bedingungen interniert. Eine Amnesty International-Delegation konnte im März zwei Internierungszentren besuchen (Medininkai, Kybartai), erhielt dabei aber nur Zugang zu ausgewählten Teilen der Einrichtungen und musste Interviews mit Flüchtlingen vorzeitig abbrechen. Laut Amnesty sind die Zentren „hochgradig militarisiert“, von Mauern, Zäunen und Stacheldraht umgeben; sie sind massiv überfüllt, Wasser und Nahrung sind von schlechter Qualität, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist völlig unzulänglich. Die Lebensbedingungen, konstatiert Amnesty, „kommen nach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich“. Schon im November 2021 wurden Proteste gegen die schlimme Lage in Medininkai mit Tränengas niedergeschlagen. Zuletzt waren – Stand: 6. Juni – 2.647 Menschen in den Zentren interniert, darunter 592 Minderjährige. Hinzu kommt, dass die Asylverfahren, die den Flüchtlingen gewährt werden, international gültigen Anforderungen auch nicht im Geringsten entsprechen. Die litauischen Behörden üben zudem beträchtlichen Druck auf Internierte aus, vorgeblich freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Gewalt und Rassismus

Amnesty weist in dem Bericht ausdrücklich auf den „bemerkenswerten Unterschied“ in der Behandlung ukrainischer und nichteuropäischer Flüchtlinge hin. In Litauen seien alleine bis Mai 2022 mehr als 50.000 geflohene Ukrainer registriert worden; das zeige, dass die Frage, ob man Flüchtlinge aufnehme oder nicht, keinem Sachzwang geschuldet sei, sondern von politischen Prioritäten abhänge. Ihre Diskriminierung im Vergleich zu weißen ukrainischen Flüchtlingen wird von den nichtweißen Flüchtlingen in den Internierungszentren genau registriert; als es deshalb – und wegen der desolaten Situation in den Lagern – am 1. März in Medininkai erneut zu Protesten kam, schlugen die Repressionsbehörden diese wieder mit Gewalt nieder. Flüchtlinge berichteten, teils mit Stöcken verprügelt worden zu sein; eine Gruppe schwarzer Frauen wurde halb entkleidet mit gefesselten Händen bei großer Kälte im Freien festgehalten. Vor allem schwarze Flüchtlinge berichteten Amnesty, sie seien in den Lagern wie zuvor an der Grenze regelmäßig rassistischen Übergriffen durch litauisches Personal ausgesetzt. Ihr sei gesagt worden, sie solle doch einfach „in den Wald zum Jagen“ gehen, berichtete eine junge Frau aus einem Land in Afrika südlich der Sahara der Amnesty-Delegation; „alle Wächter“ seien „sehr rassistisch“.

„Rassismus und Heuchelei“

Die Völkerrechtsbrüche und die Misshandlung von Flüchtlingen in Litauen sind keine Einzelfälle. Bereits im April hatte Amnesty International ganz ähnliche Verhältnisse in Polen ausführlich dokumentiert. Demnach werden auch dort nach wie vor Flüchtlinge illegal unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, zuweilen unter vorgehaltener Waffe.[2] Polen hat ebenfalls Internierungszentren eingerichtet, in denen Flüchtlinge in überfüllten Zellen ohne angemessenen Zugang zu sanitären Einrichtungen und medizinischer Hilfe festgehalten werden. Im Internierungslager Wędrzyn mussten, als Amnesty Recherchen durchführte, bis zu 24 Männer in acht Quadratmeter großen Räumen dahinvegetieren. Viele Flüchtlinge waren unwürdiger Behandlung, etwa überflüssigen Leibesvisitationen, oder teils rassistischen Beleidigungen ausgesetzt; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsländern geflohen waren, wurden mit dem Ruf „Willkommen in Guantanamo!“ begrüßt. Amnesty weist darauf hin, dass allein im vergangenen Jahr rund 2.000 Flüchtlinge in Polen unter den erwähnten katastrophalen Bedingungen interniert wurden. Dass dies bis heute fortgesetzt wird, während Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen werden, hat Amnesty zufolge einen „Beigeschmack von Rassismus und Heuchelei“.

Die tödlichsten Grenzen der Welt

Die Abschottung der polnischen und der litauischen Grenze zu Belarus sowie die illegalen Rückschiebungen haben Todesopfer gekostet; im Grenzgebiet sind inzwischen mehr als 20 Todesfälle unter Flüchtlingen dokumentiert.[3] Flüchtlingshelfer gehen freilich von einer hohen Dunkelziffer und einer entsprechend erheblich höheren Zahl an Todesfällen aus. Die Todesopfer an EU-Außengrenzen in anderen Regionen kommen hinzu. Am Freitag kamen beim Versuch von rund 2.000 Flüchtlingen, die drakonisch abgeschottete Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, mindestens 23 Flüchtlinge zu Tode. Einige verstarben, weil die Grenzbeamten sie stundenlang ohne medizinische Hilfe verletzt am Boden liegen ließen.[4] An den südlichen und südöstlichen Grenzen der EU sind in diesem Jahr laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) mindestens 850 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Die Gesamtzahl der an den EU-Mittelmeergrenzen verstorbenen Migranten beläuft sich der IOM zufolge seit 2014 auf mehr als 24.000; die Organisation geht ebenfalls von einer großen Dunkelziffer aus. Die EU-Außengrenzen sind demnach unverändert die tödlichsten Grenzen der Welt: Auf dem afrikanischen Kontinent kamen seit 2014 rund 11.500 Menschen zu Tode, weniger als halb so viele wie bei der Einreise in die EU; in Zentralamerika verloren im selben Zeitraum fast 6.500 Menschen ihr Leben. Rund die Hälfte aller Flüchtlingstode weltweit geht damit auf das Konto der ihre Grenzen abschottenden EU.

[1] Belege und Zitate hier und im Folgenden aus: Lithuania: Forced out or locked up. Refugees and migrants abused and abandoned. London, 27.06.2022.

[2] Poland: Cruelty not compassion, at Europe’s other borders. London, 11.04.2022.

S. auch Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

[3] Sertan Sanderson: Poland to end state of emergency upon completion of border wall. infomigrants.net 10.06.2022.

[4] Sturm auf spanische Exklave – Zahl der Toten steigt. zeit.de 26.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8959

pressefreiheit.rtde, 26 Juni 2022 08:47 Uhr

Zitat: Scott Ritter hat sich zur Zukunft der NATO geäußert und über die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und speziell in Deutschland gesprochen. Die Europäer, so Ritter, würden bei Winteranbruch "in die Steinzeit zurückkehren". Gerade Deutschland sei wirtschaftlich am Ende.

Der ehemalige Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und spätere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter erreicht mit seinen Analysen zum Ukraine-Krieg ein großes Publikum in den sozialen Medien und bei TV-Auftritten. Diesmal hat er seine Gedanken zur Zukunft der NATO geäußert und über die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und speziell in Deutschland gesprochen.

Anders als die Kommentatoren des politisch-medialen Mainstreams sieht Scott Ritter die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine vornehmlich bei der NATO, die er als "eine Organisation, die schon vor langer Zeit ihre Existenzberechtigung verloren hat", skizziert. Er wagt den Blick auf die in der "offiziellen" Betrachtung in der Regel unterschlagene Vorgeschichte und analysiert die Interessen und das Agieren der Transatlantik-Partner. Ritter führt aus:

"Die NATO nutzte das Minsker Abkommen als Vehikel, um Zeit zu gewinnen, während die NATO die ukrainische Armee ausbildete, damit die ukrainische Armee, die als Stellvertreter der NATO agiert, eine Offensivoperation gegen den Donbass starten und ihn besetzen und dann Russland von der Krim vertreiben sollte. Das war die ganze Zeit der Plan der NATO. (…) deshalb sagten Wladimir Putin und seine Generäle, als dieser Krieg, diese spezielle Militäroperation begann, dass sie keine andere Wahl hatten, als jetzt anzugreifen, weil die Ukraine diese massiven Streitkräfte zusammengezogen hat, die in den nächsten Tagen oder Wochen den Donbass angreifen werden. Sie müssen also einem Angriff zuvorkommen. Aus diesem Grund haben sie sich auf Artikel 51 berufen, also auf eine Maßnahme zur kollektiven Selbstverteidigung, die nach der Charta der Vereinten Nationen zulässig ist. (…) Die Ukraine hatte etwa 100.000 Mann zusammengezogen, die von der NATO ausgebildet, von der NATO ausgerüstet und von Offizieren angeführt wurden, die unter NATO-Anweisungen operierten und bereit waren, den Donbass irgendwann Anfang März anzugreifen. Das ist die Realität der Situation."

Somit handele es sich faktisch um einen Konflikt, bei dem der Westen unter Rückgriff auf die ukrainische Armee als dessen "Stellvertreter" einen Krieg gegen Russland führt. Dies habe die NATO bereits seit geraumer Zeit beabsichtigt. Das Kalkül sei demnach gewesen, "dass Russland, selbst wenn es die Ukraine angreift, diesen Angriff nicht aufrechterhalten kann, weil wir Russland mit allem, was wir haben, wirtschaftlich angreifen werden. Und die Idee war, dass die russische Wirtschaft zusammenbrechen würde, das russische Volk sich erheben würde und die Ukraine siegt." Dies sei jedoch nicht gelungen, denn:

"Die Russen sind schlauer und besser als wir darin, solche Dinge anzugehen. Sie sind zielstrebiger. Sie sind ernstzunehmende Akteure. Und sie waren vorbereitet auf die Sanktionen. (…) Alles, was man dazu sagen muss, ist, dass die Sanktionen zum Bumerang geworden sind. Es ist nicht die russische Wirtschaft, die im Moment zusammenbricht. Es sind die europäische Wirtschaft und die amerikanische Wirtschaft. Der Rubel ist nicht wertlos. Der Rubel ist so stark wie seit Langem nicht mehr. Und er wird noch stärker werden."

Auch diplomatisch sei Russland demnach alles andere als isoliert. "Die Beziehungen Russlands zur Welt sind stärker als zuvor", meint Ritter. Zwar nicht mit dem Westen, denn:

"Russland pfeift darauf. Sie haben sich von uns abgewendet. Sie konzentrieren sich jetzt nach Osten in Richtung China, eine Allianz, die besser ist als jede andere Allianz in der Welt. (…) Sie haben starke Beziehungen zu Indien und zum Rest der Welt. Sie verkaufen ihr Öl."

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland sei letztlich ein Schuss ins eigene Knie. Und entsprechend düster zeichnet Ritter seine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung des Westens, wobei EU-Europa besonders hart getroffen werde:

"Wir haben eine defizitäre Wirtschaft, die jetzt kurz vor dem Zusammenbruch steht. (…) Aber wir [US-Amerikaner] haben es so viel besser als die Europäer. Die Europäer werden buchstäblich in die Steinzeit zurückkehren, wenn der Winter anbricht. Ich meine, sie werden Holzöfen anzünden, um sich warmzuhalten."

Schon bald würden die EU-Politiker ganz andere Sorgen haben, als Hegemonie-Bestrebungen gegen Russland zu verfolgen. Gerade für Deutschland gelte dies in besonderem Maße. Ritter meint:

"Sie [die EU] sagten, dass sie die Gelegenheit nutzen werden, die sich ihnen durch die Russen bietet, sich von russischer Energie zu trennen, und dass sie ihr Engagement für grüne Energie wiederbeleben werden. (…) Das hat nicht funktioniert. Deutschland befindet sich im Gasnotstand. (…) Es wird rationiert. Die Energiewirtschaft wird heruntergefahren. (…) Sie müssen mehr Kohle reinbringen. Sie müssen die Kohleraftwerke hochfahren. Atomkraftwerke zum Anheizen haben sie nicht, weil sie die abgeschaltet haben. Die Deutschen sind am Ende ihrer Kräfte. Das ist der [wirtschaftliche] Tod."

Und schließlich stellt sich Ritter auch die Frage, ob Olaf Scholz die sich abzeichnende Krise politisch überleben werde. Ritter führt aus:

"Kann Scholz den Sommer überleben? Kann er seine parlamentarische Mehrheit halten, wenn alles zusammenbricht, wirklich alles? Wenn die Industrie stillsteht und nicht wieder aufmacht und der Sozialstaat kein Geld mehr hat, um die Gelder für all die arbeitslosen Deutschen zu bezahlen? Glauben Sie wirklich, dass die Deutschen auf die Straße ziehen werden und sagen: 'Wir wollen die NATO, wir wollen die NATO'? Ich glaube, sie werden genau das Gegenteil davon sagen."

Mehr zum Thema - US/NATO-"Experten" überrascht – Russland gewinnt!

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jungewelt.de, vom 25.06.2022, Von Arnold Schölzel, Der schwarze Kanal

Zitat: Der Name einer U-Bahn-Station in Kiew erinnere laut Bild schon nicht mehr an die Sowjetsoldaten, sondern an die »Helden der Ukraine«. Die setzten schon 1941 deutsche militärische Mittel friedenspolitisch legitim ein. Am 22. Juni meldete die neue alte Führungsmacht: Deutsche Haubitzen sind schussbereit gegen Russland.

Zum anderen: Er, Otto Köhler sei selbst schuld, denn er habe »versäumt, zu recherchieren, was Lars Klingbeil war, bevor er unser Generalsekretär wurde: Rüstungslobbyist als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Dazu Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. Auch mit der entsprechenden ›Gesellschaft für Sicherheitspolitik‹ ist er gut vernetzt.«

Die FAZ klatschte Beifall: »Klingbeil bestellt Führung«, mäkelte aber: »Bisher hat der Sozialetat noch nicht für die Verteidigung bluten müssen.« Das wird sich machen lassen. Da die FAZ aber weiß, dass ein Klingbeil selten allein kommt, zitierte sie Annalena Baerbock exklusiv und ließ eine Passage aus dem heutigen Koalitionsvertrag streichen. Der sah bisher die Weiterentwicklung der EU »zu einem föderalen europäischen Bundesstaat« vor. Das sollte wie 2002/2003 ein Verfassungskonvent regeln. Baerbock, die neulich noch für eine »Europäische Republik« eintrat, sagt nun: »Ich halte nichts davon, Rezepte von vor zwanzig Jahren einfach wieder aus der Schublade zu holen.« Die Welt interpretierte: »Damit werten Klingbeil wie Baerbock die Rolle Deutschlands als Nationalstaat in der EU und in den weltweiten Beziehungen deutlich auf.« Wenn Führungsmacht, dann überall.

Bei solch großer zukünftiger Geschichte muss die Vergangenheit verändert werden. Bild berichtete am Donnerstag, die ukrainische Historikerin Olga Radtschenko habe Russland auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung am 22. Juni in Bonn »das moralische Recht abgesprochen, sich weiter zu den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu zählen«. Der Name einer U-Bahn-Station in Kiew erinnere schon nicht mehr an die Sowjetsoldaten, sondern an die »Helden der Ukraine«. Die setzten schon 1941 deutsche militärische Mittel friedenspolitisch legitim ein. Am 22. Juni meldete die neue alte Führungsmacht: Deutsche Haubitzen sind schussbereit gegen Russland.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/429170.schussbereit.html

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jungewelt.de, 25.06.2022,  Christian Selz, Kapstadt

Zitat: Stell dir vor, es ist Videobotschaft, und keiner geht hin: Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Montag in einer nichtöffentlichen Runde vor der Afrikanischen Union (AU) sprach, wählten sich gerade einmal vier von 55 Staatsoberhäuptern der Kontinentalorganisation ein. Virtuell anwesend waren lediglich die Präsidenten Libyens, der Republik Kongo und der Republik Côte d’Ivoire sowie AU-Präsident Macky Sall, der zugleich Staatschef Senegals ist. Die Suche nach Verbündeten geriet für Selenskij so von vornherein zum Reinfall. Statt dessen wurden einmal mehr die gegenseitigen Interessen deutlich: Die Ukraine will Russland isolieren, die AU-Staaten jedoch brauchen dringend Getreide und Düngemittel.

Fast die Hälfte aller afrikanischen Länder ist abhängig von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. 14 von ihnen erhalten mehr als die Hälfte ihrer benötigten Weizenmengen aus den beiden Ländern. Weil der Krieg in der Ukraine, Wirtschaftssanktionen ...

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/429137.afrika-und-der-ukraine-krieg-botschaft-ins-nichts.html

Weiteres:

Selenskij-Afrika kein Interesse / BRICS

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juni 2022, 14:42 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/429137.afrika-und-der-ukraine-krieg-botschaft-ins-nichts.html

25.6.2022

*Botschaft ins Nichts

*Ukrainischer Präsident spricht vor Afrikanischer Union. Große Mehrheit

der Staatschefs bleibt fern

/Von Christian Selz, Kapstadt

/Stell dir vor, es ist Videobotschaft, und keiner geht hin: Als der

ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Montag in einer

nichtöffentlichen Runde vor der Afrikanischen Union (AU) sprach, wählten

sich gerade einmal vier von 55 Staatsoberhäuptern der

Kontinentalorganisation ein. Virtuell anwesend waren lediglich die

Präsidenten Libyens, der Republik Kongo und der Republik Côte d’Ivoire

sowie AU-Präsident Macky Sall, der zugleich Staatschef Senegals ist. Die

Suche nach Verbündeten geriet für Selenskij so von vornherein zum

Reinfall. Statt dessen wurden einmal mehr die gegenseitigen Interessen

deutlich: Die Ukraine will Russland isolieren, die AU-Staaten jedoch

brauchen dringend Getreide und Düngemittel.

Fast die Hälfte aller afrikanischen Länder ist abhängig von

Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. 14 von ihnen erhalten mehr

als die Hälfte ihrer benötigten Weizenmengen aus den beiden Ländern.

Weil der Krieg in der Ukraine, Wirtschaftssanktionen gegen Russland und

Finanzspekulationen mit Lebensmitteln den Preis der Grundnahrungsmittel

zusätzlich weltweit in die Höhe getrieben haben, drohen in zahlreichen

afrikanischen Ländern Hungersnöte. »Afrika ist gefangen zwischen dem

Hammer des Kriegs in der Ukraine und dem Amboss der Sanktionen«, hatte

Sall jüngst bereits bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel

Macron bemängelt.

Da half es den Afrikanern wenig, dass Selenskij in seiner zehnminütigen

Videobotschaft befand, dass »Afrika die Geisel derer« sei, die »den

Krieg gegen unseren Staat begonnen haben«, wie die französische

Tageszeitung /Le Monde/ ihn am Mittwoch in ihrer englischsprachigen

Ausgabe zitierte. »Die Nahrungsmittelkrise hat am 24. Februar begonnen,

als die russische Flotte ukrainische Häfen blockierte«, argumentierte

der ukrainische Präsident. Das ignoriert den aktuellen Stand der

Verhandlungen: Sall hatte sich zuletzt für eine von Russlands Präsident

Wladimir Putin vorgeschlagene Lösung stark gemacht, wonach Moskau eine

von den Vereinten Nationen überwachte Getreideausfuhr über den

ukrainischen Hafen Odessa zulassen würde. Voraussetzung wäre allerdings,

dass die Ukraine ihre Seeminen räumt, wozu Kiew nicht bereit ist. Der

AU-Präsident hatte bei seinem Besuch in Paris zudem kritisiert, dass die

Wirtschaftssanktionen gegen Russland, insbesondere der Ausschluss aus

dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, den Getreideimport aus

Russland zusätzlich erschwerten – und darauf hingewiesen, dass es für

die Gaslieferung nach Europa schließlich auch Ausnahmeregeln gebe. In

Afrika, dessen Bevölkerung schon bei Coronaimpfstoffen hinter dem

globalen Norden und den Gewinninteressen westlicher Konzerne anstehen

musste, wächst so das Gefühl, einmal mehr Bauernopfer zu sein – in einem

Konflikt, der nichts mit dem Kontinent zu tun hat.

Von Selenskij hörten die vier afrikanischen Staatsoberhäupter keine

Antworten auf ihre aktuellen Probleme, sondern lediglich die vage

Ankündigung einer »großen ukrainisch-afrikanischen politischen und

ökonomischen Konferenz« in nicht näher definierter Zukunft. Selenskij

bemühte gar vermeintliche Gemeinsamkeiten als Kolonialisierungsopfer, da

Russland versuche, »die Ukraine zu einer russischen Kolonie zu machen«.

Doch die Reaktionen blieben verhalten. »Ich weiß nicht, was genau er von

uns erwartet, aber unsere Priorität bleibt die Versorgung mit Getreide

und Dünger«, zitierte /Le Monde/ einen nicht namentlich genannten

ostafrikanischen Diplomaten. Die AU, die Selenskijs Gesuch einer

Videobotschaft zwei Monate lang hinausgezögert hatte, veröffentlichte zu

dessen Auftritt nicht einmal eine Meldung.

https://www.jungewelt.de/artikel/429110.gegengewicht-zu-g7-des-westens-spa%C3%9Fverderber.html

25.6.2022

Gegengewicht zu G7

*Des Westens Spaßverderber

*BRICS-Gipfel zeigt, dass Russland weltweit keineswegs isoliert ist.

Moskaus Handel mit Mitgliedstaaten nimmt zu

/Von Jörg Kronauer

/Während die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau alles daran­ setzen werden,

die Sanktionen gegen Russland anzupassen und Moskau weiter zu isolieren,

hat sich in dieser Woche ein starkes Gegengewicht klar

herauskristallisiert: das BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien,

China, Südafrika). Seine Mitglieder hatten sich bisher durchweg

geweigert, Moskau fallenzulassen, und an ihrer wirtschaftlichen

Zusammenarbeit mit Russland festgehalten. Der BRICS-Gipfel, der am

Mittwoch mit einem stark frequentierten BRICS Business Forum eingeleitet

wurde und am Donnerstag dann in die eigentlichen Gipfelgespräche

mündete, bot Russlands Präsident Wladimir Putin die Chance, vor den

Augen der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass er keineswegs der

globale Paria ist, als den ihn der Westen so gern sähe. Ganz im

Gegenteil: Russlands Bindungen an die anderen BRICS-Staaten, von denen

zwei – Indien und Südafrika – in Elmau zu Gast sind, werden intensiver.

So konnte Putin mitteilen, dass Russlands Handel mit den anderen

BRICS-Staaten im ersten Quartal 2022 rasant zugenommen hat – um 38

Prozent auf rund 45 Milliarden US-Dollar. Der Anstieg geht nicht zuletzt

auf die boomenden russischen Erdöllieferungen an Indien und an China

zurück. Es ist also mit einem weiteren raschen Wachstum des russischen

BRICS-Handels zu rechnen. Putin teilte zudem mit, dass zur Zeit

Verhandlungen geführt werden über den Einstieg indischer Handelsketten

in den russischen Markt, einen gesteigerten Import chinesischer Autos,

die weitere Umstellung auf chinesische Maschinen, die ohnehin schon vor

dem Krieg längst im Gange war, und einiges mehr.

Auf dem BRICS-Gipfel wurde nicht nur über ein Freihandelsbündnis

zwischen den Mitgliedstaaten gesprochen, um den Handel innerhalb des

Bündnisses weiter zu stärken. Auch über eine Alternative zur

Weltleitwährung US-Dollar wurde nachgedacht. Indische Medien zitierten

anschließend den ehemaligen indischen Botschafter in Russland, D. B.

Venkatesh Varma. Nationale Währungen seien durchaus für den Handel

zwischen den BRICS-Staaten geeignet, der nach der Verhängung der

westlichen Russland-Sanktionen zunächst ins Stocken gekommen war, weil

er stark vom US-Dollar abhing. Glaubt man Varma, dann wird die

Umstellung des BRICS-Handels etwa auf Rubel, auf Rupien oder auf Yuan

gelingen. Ob daraus jedoch eine wirkliche Alternative zum US-Dollar

entstehen kann? Zumindest für die nächste Zeit gab sich Varma skeptisch.

Unabhängig davon teilte Putin auf dem Gipfel mit, man arbeite inzwischen

daran. All das dürfte in Elmau die Laune trüben.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/141966-brics-offnet-sich-fur-mehr/

26.6.2022

*BRICS öffnet sich für weitere Länder – Argentinien will Mitglied werden

*/von Maria Müller/

*

*Die BRICS-Staaten hielten am 23. Juni das 14. BRICS-Gipfeltreffen als

Videokonferenz mit China als Gastgeber in virtueller Form ab. Der Name

der im Jahr 2009 gegründeten Wirtschaftsorganisation leitet sich aus den

bisherigen Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika

ab. Präsidenten und Außenminister nahmen an den virtuellen Debatten teil.

Die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder folgten den

Arbeitsprozessen als beobachtende Kandidaten für eine künftige

Zusammenarbeit. (Kasachstan, Argentinien, Saudi-Arabien, Iran, Ägypten,

Indonesien, Nigeria, Senegal, die Vereinigten Arabischen Emirate und

Thailand). Das internationale BRICS-Forum repräsentiert heute bereits 42

Prozent der Weltbevölkerung

<https://www.elobservador.com.uy/nota/cumbre-de-brasil-rusia-india-china-y-sudafrica-con-invitados-2022625105150> 

und 24 Prozent des Welthandels.

*Ein neues Mitglied: Argentinien*

China hatte in den letzten Monaten vorgeschlagen, die Mitgliederzahl des

Bundes zu erweitern und die Aufnahme Argentiniens unterstützt.

Das Beitrittsgesuch Argentiniens hat eine Vorgeschichte. Die

chinesischen Kredite und Investitionen in Argentinien nahmen im

vergangenen Jahrzehnt konstant zu. Auf seiner Reise nach Peking am 5.

Februar erörterte Argentiniens Präsident Alberto Fernández nun mit

seinem Amtskollegen Xi Jinping die formelle BRICS-Mitgliedschaft

Argentiniens und die Unterstützung Chinas für diesen Schritt.

Des Weiteren einigten sich die Präsidenten über die Eingliederung des

lateinamerikanischen Landes in das internationale Projekt der

wirtschaftlichen Zusammenarbeit "Neue Seidenstraße

<" rel="noopener">https://actualidad.rt.com/actualidad/419164-argentina-nueva-ruta-seda-cooperacion-china>" 

– Chinas Initiative zur Stimulierung des Handels- und Investitionsflusses.

Der argentinische Botschafter in China Sabino Vaca

<https://en.wikipedia.org/wiki/Sabino_Vaca_Narvaja> schrieb im Februar

auf seinem Twitter-Account: /"Mit dieser strategischen Entscheidung wird

die nationale Regierung verschiedene Vereinbarungen unterzeichnen, die

die Finanzierung von Investitionen und Arbeiten für mehr als 23,7

Milliarden Dollar garantieren und einen neuen Meilenstein in den

bilateralen Beziehungen setzen, die in den letzten 15 Jahren erheblich

ausgebaut und gestärkt wurden."/

*Ein Bund der Schwellen- und Entwicklungsländer*

Der chinesische Außenminister Wang Yi rief dazu auf, /"… angesichts der

neuen Herausforderungen der internationalen Situation eine neue

Vitalität in die Kooperationsdynamik der Organisation einzubringen."/

Und weiter betonte er: /"Solidarität und Zusammenarbeit mit Schwellen-

und Entwicklungsländern

<https://actualidad.rt.com/actualidad/430295-china-proponer-ampliar-brics-activar-cooperacion> 

ist eine hervorragende Tradition der BRICS-Staaten und auch ein

unvermeidlicher Weg für die Entwicklung und das Wachstum des

BRICS-Mechanismus."/

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich ähnlich: /"Nur auf

der Grundlage einer ehrlichen und für beide Seiten vorteilhaften

Zusammenarbeit können wir einen Ausweg aus der Krisensituation finden,

die sich in der Weltwirtschaft durch unüberlegtes und egoistisches

Handeln einiger Länder entwickelt hat."/

*Argentiniens Beitrag für die BRICS-Gemeinschaft*

Argentiniens Präsident Alberto Fernández sagte in seiner Rede, dass

angesichts einer Weltordnung, die nur zum Wohle einiger weniger

gearbeitet habe, der Integrationsblock für sein Land eine hervorragende

Alternative zur Zusammenarbeit darstelle.

Auf der Konferenz stellte er den möglichen Beitrag seines Landes zu den

BRICS-Wirtschaftsaktivitäten dar. Argentinien sei ein sicherer und

verantwortungsvoller Lebensmittellieferant, der auf dem Gebiet der

Biotechnologie und der angewandten Logistiktechnologie anerkannt

sei. Fernández sagte:

/"Damit sind wir nicht nur in der Lage, Lebensmittel zu produzieren und

zu exportieren. Wir wissen auch, wie man Dienstleistungen erbringt und

Fachkräfte ausbildet, damit andere Länder ihre Produktionseffizienz

steigern und damit die Lebensqualität ihrer Einwohner verbessern können.

Wir verfügen über große Energieressourcen."/

Gleichzeitig räumte er ein, dass Argentinien mit den Schwierigkeiten

eines hochverschuldeten Entwicklungslandes

<https://www.pagina12.com.ar/431901-alberto-fernandez-pidio-el-ingreso-de-la-argentina-a-los-bri> 

zu kämpfen habe. Deshalb müsse der Staat tiefgreifende Reformen

durchführen. Dazu zählen die Verbesserung der Infrastruktur und neue

Produktionszweige mit mehr Arbeitsplätzen.

*Kritik am IWF und Debatte über dessen Richtlinien*

Argentiniens Präsident legte Themen der internationalen Politik auf den

Tisch, an denen multinationale Kreditorganisationen beteiligt sind. Er

kritisierte bei dieser Gelegenheit auch die bisherigen Arbeitsmethoden

des Internationalen Währungsfonds IWF und rief dazu auf, /"… die

Richtlinien, die die allgemeine Zuweisung von Sonderziehungsrechten des

Internationalen Währungsfonds bestimmen, zur Diskussion zu stellen."/

Ohne die Entwicklung eines Wirtschaftsmodells, das die finanzielle

Ausgrenzung beendet, gebe es keine Möglichkeit, eine gerechtere Welt

aufzubauen. Dafür müssten regionale Förderbanken kapitalisiert werden.

Ein entscheidender Schritt in diese Richtung sei die Neue

Entwicklungsbank (New Development Bank

<https://de.wikipedia.org/wiki/New_Development_Bank>, NDB) der

BRICS-Mitglieder, mit deren Hilfe Entwicklungsprojekte finanziert werden

können.

*Verstärkter Einsatz nationaler Währungen*

Fernández nannte im Zusammenhang mit Fragen der Währungsstabilität auch

die bilaterale Abmachung zwischen China und Argentinien über die

verstärkte Nutzung der nationalen Währungen bei Investitionen und im Handel.

Alles in allem habe das ökonomische Potential des BRICS-Verbundes "das

institutionelle und wirtschaftliche Gewicht, um zu einem Faktor der

finanziellen Stabilität zu werden", so Fernández.

*Auswirkungen des Krieges auf den globalen Süden*

Am Schluss seiner Rede nahm Präsident Fernández Bezug auf den Krieg in

der Ukraine und erinnerte daran, dass auch die Länder des globalen

Südens schwer davon betroffen sind. Er sagte: /"Ich möchte meine Stimme

erheben, damit die ganze Welt versteht, dass, obwohl der Krieg in Europa

geführt wird, seine tragischen Folgen Auswirkungen auf Lateinamerika und

die Karibik, auf Afrika und die gesamte südliche Halbkugel der Erde

haben. Wir sind die Peripherie, die leidet." /Gleichzeitig bekräftigte

Fernández die Bereitschaft Argentiniens, dafür beizutragen, dass die

Konfliktparteien einen Dialog führen, um den Krieg zu beenden.

*Der Richtungswechsel in die östliche Welt*

Aus Anlass des 14. Gipfeltreffens der BRICS-Staaten am 23. Juni 2022

sprach /RT/ mit der Präsidentin des BRICS-Forums Purnima Anand

<https://www.linkedin.com/in/purnima-anand-47965b1b6?lipi=urn%3Ali%3Apage%3Ad_flagship3_profile_view_base_contact_details%3BKl%2F2DF2qQS25Ock1nhbSng%3D%3D> 

über die Perspektiven der Organisation. Die Vertreterin Indiens glaubt,

dass mit der aktuellen Krise in der Ukraine neue Allianzen gebildet

werden und prognostiziert einen Richtungswechsel

<https://actualidad.rt.com/programas/entrevista/433533-presidenta-brics-ucrania-nuevas-alianzas-oriente> 

von der westlichen Welt in die östliche Welt. /"Mit der Ukraine-Krise

werden neue Bündnisse geschlossen und die Menschen schauen mehr nach

Osten." Sie erklärte weiter:  "Eine neue Weltordnung findet statt: Viele

Länder, Gesetze, Menschen und Kulturen werden sich ändern müssen" /und

betonte dabei, dass eine Alternative zur US-Sanktionspolitik

erforderlich sei.

Frau Anand prognostiziert: "/Wenn sich die BRICS-Staaten eng

zusammenschließen, wird sie die stärkste Gruppe sein." /Die Präsidentin

des diesjährigen Forums der Organisation erläuterte, dass die Mitglieder

den Vorschlag Chinas zur Erweiterung des Blocks befürworten.

*Krise der Lieferkette und nicht Lebensmittelknappheit*

Andererseits kommentierte sie, dass die Welt mit einer Krise der

Lieferketten und nicht mit einer Lebensmittelknappheit konfrontiert sei,

und stellte fest, dass zuerst der lokale Vertrieb und dann der

internationale Vertrieb geplant werden müsse.

*Russland als strategischer Partner Indiens*

In diesem Sinne wies sie darauf hin, dass Russland ein strategischer

Partner Indiens sei, und erinnerte daran, dass Moskau und Neu-Delhi in

den letzten 75 Jahren immer zusammengestanden hätten. Sie führte

detailliert aus, dass Russland im Verteidigungsbereich Indien

Unterstützung gewährt habe, während Indien im Geschäfts- und IT-Bereich

kooperierte: /"Der Druck seitens Amerikas verlangt von uns, nichts von

Russland zu kaufen und ihnen auch nichts zu verkaufen. Ich halte diese

Idee für unrealistisch, weil unsere Bindungen so tief sind, dass sie

nicht von US-Entscheidungen beeinflusst werden können."/

Der Druck der USA auf Indien sei sehr groß, weil Indien ein neutrales

Land ist. Der Sub-Kontinent sei aber immer ein Mitglied der Bewegung der

blockfreien Staaten gewesen und wolle diese Position beibehalten.

*Der Präsident Südafrikas fand deutliche Worte*

Cyril Ramaphosa, der Präsident Südafrikas, betonte die gemeinsame

historische Erfahrung der Teilnehmer. /"Wir alle teilen den Wunsch nach

größerer Bedeutung und progressiven Perspektiven in Institutionen der

globalen Entscheidungszentren. Wir alle teilen eine gemeinsame

Geschichte des Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus, Ausbeutung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

akf-europe.org, Jun 26, 2022

https://test.rtde.tech/europa/141947-scott-ritter-uber-deutsche-haltung/  Wagenknecht fordert

Neubeginn der Linken

24 Juni 2022 07:35 Uhr

In einem Interview mit IPPEN.MEDIA spricht die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, über die gegenwärtigen Probleme der Partei. Sie fordert einen Neubeginn der Partei und sieht den kommenden Parteitag am Samstag als vielleicht letzte Chance.

Im Vorfeld des für den 25. Juni angesetzten Parteitags der Linken in Erfurt hat sich die ehemalige Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für einen „Neuanfang“ der Partei eingesetzt. Die Linke scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde, schaffte den Einzug in den Bundestag jedoch knapp dank dreier gewonnener Direktmandate. Zudem hat die Partei mit internen Streitigkeiten zu kämpfen, unter anderem im Hinblick auf ihre Zielgruppen, aber auch auf ihre Position zum Ukraine-Konflikt.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur IPPEN.MEDIA, das am Mittwoch in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde, kritisiert Wagenknecht die gegenwärtige Konzentration der Linken „auf kleine Zirkel von Politaktivisten und auf die grünliberalen akademischen Großstadtmilieus“. In einer solchen Form werde die Partei, wie an den Wahlergebnissen abzulesen sei, nicht gebraucht. Stattdessen müsse sie sich neu profilieren:

„Die Linke muss an den Alltag der normalen Menschen anknüpfen. Sie muss ihre Sprache sprechen. Und sie muss vor allem ihre sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen.“

Sahra Wagenknecht unterstützt parteiinternes Diskussionspapier: „Aufruf für eine populäre Linke“

Die Zielgruppe der Partei seien „Menschen mit niedrigen Einkommen, mit kleinen Renten, Menschen, die aus ärmeren Verhältnissen kommen und oft nie die Chance hatten, tolle akademische Abschlüsse zu erlangen.“ Der Linken sei es in jüngster Vergangenheit nicht mehr gelungen, diese Bevölkerungsgruppe zu erreichen, die Partei müsse sich aber darum bemühen. Der kommende Parteitag biete hierzu möglicherweise die „letzte Chance“, so Wagenknecht. Als konkrete Schritte schlug sie eine Deckelung der steigenden Lebensmittel-, Energie- und Spritpreise sowie die Ablehnung der Russland-Sanktionen vor. Letztere seien „völlig verrückt“ und würden das Leben der Menschen „unbezahlbar“ machen. Außerdem solle die Linke in die „Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts“ zurückkehren.

Den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bezeichnete Wagenknecht als einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg und wies die Unterstellung zurück, sie würde diesen relativieren: „Der Krieg in der Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen.“ Gleichzeitig sei aber wichtig, die Auseinandersetzung historisch richtig einzuordnen:

„Wir tun nur nicht so, als sei das der erste verbrecherische Krieg auf dieser Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Zeitenwende-Gerede machen wir nicht mit.“

Laut Wagenknecht dürfe die Linke in der Einschätzung des Konflikts „nicht hinter dem Papst zurückbleiben“:

„Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Und ich finde, diese Mitverantwortung des Westens, vor allem der USA, muss eine Linke klar benennen. Die darf sie nicht ausklammern.“

Steinmeier fordert sozialen Pflichtdienst – Ramelow springt bei

Die Krise in der Ukraine sei nur durch Kompromissbereitschaft zu beenden, so Wagenknecht weiter. Wichtige Schritte hierzu seien die Berücksichtigung der langjährigen russischen Warnungen über die NATO-Osterweiterung und der Verzicht der Ukraine auf ihre Beitrittspläne zur Allianz sowie auf unrealistische Kriegsziele, wie etwa die vom Präsidenten Wladimir Selenskij geforderte Rückeroberung der Krim. Der Konflikt könnte zunächst eingefroren werden, um dann auf dem Verhandlungsweg nach langfristigeren Lösungen zu suchen.

Die Diskussion über einen EU-Beitritt der Ukraine sei indessen laut Wagenknecht „völlig sinnlos“. Das Land leide unter massiver Korruption, habe „Probleme im Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Am dringendsten geboten sei aber momentan die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen.

Mehr zum Thema – Die Linke vor Parteitag: Gruppe betont Mitverantwortung der NATO für den Krieg in der Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

https://test.rtde.tech/europa/141947-scott-ritter-uber-deutsche-haltung/

Info: https://akf-europe.org/scott-ritter-uber-deutsche-haltung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25.6.2022 21:11 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/141628-eu-kampft-gegen-desinformation-von/

25.Juni 2022

*Die EU kämpft gegen Desinformation? Von wegen, sie will nur das Monopol

darauf!

*/von Dagmar Henn/

Es gibt die Notlüge, die einfache Lüge und die Statistik. Und dann gibt

es noch die EU. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat gerade mal

wieder gezeigt, wie man es schafft, jeder Wahrheit erfolgreich aus dem

Weg zu gehen.

Ach, die arme EU … Da kämpft sie seit Jahren erbittert gegen

Desinformation, schafft eine Instanz um die andere, schaltet Sender ab,

sperrt Nachrichtenkanäle … Und dann ist das alles vergebens, weil sie

die Desinformation selbst lautstark in die Welt hinausruft.

So geschehen jüngst durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der

sich doch tatsächlich hinstellte und sagte: /"Es ist der Krieg, der zu

Preissteigerungen und zur Verknappung von Energie und Lebensmitteln

führt. Und ich möchte betonen, dass es nicht die europäischen Sanktionen

sind, die diese Krise verursachen. Unsere Sanktionen zielen weder auf

Lebensmittel noch auf Düngemittel ab."/

Nun hatte Borrell einst Luftfahrttechnik und Wirtschaftswissenschaften

studiert. Man müsste also annehmen, dass er auf der einen Seite imstande

ist, chemische, und auf der anderen, wirtschaftliche Prozesse zu

begreifen. Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck,

dessen Verständnis von Ökonomie nach vier Jahren im Ministeramt

vielleicht ausreicht, eine einfache Bilanz zu lesen.

Wenn Habeck Märchen erzählt, kann das auf mangelndem Wissen und

fehlendem Verstand beruhen. Diese Entschuldigung hat Borrell nicht. Er

müsste noch wissen, dass die EU erst im vergangenen Sommer Sanktionen

gegen Weißrussland verhängt hat, die explizit den größten weißrussischen

Düngemittelhersteller einschlossen. Kalidünger wird nun einmal vor allem

aus Weißrussland und Russland importiert. Um das abzufragen, benötigt

man nur einen kurzen Suchlauf auf Google.

Und weil der Herr Wirtschaft studiert hat, weiß er auch, dass es nicht

erforderlich ist, einzelne Produkte zu sanktionieren, wenn man die

Transportwege sabotiert. Oder die Zahlungswege. Weil auch Russland nicht

so dumm ist, Waren ohne Bezahlung zu liefern. Also, wie steht es mit der

Möglichkeit des Imports von Kalidünger?

Dann ist da noch der Stickstoffdünger. Der wurde weitgehend in der EU

selbst produziert. Wurde. Denn die Produktion ist zum einen sehr

energieintensiv und benötigt zum anderen Erdgas als Rohstoff. Die ersten

Meldungen, dass die Stickstoffdüngerproduktion stillsteht, stammten

schon aus dem März. Das ist also ein Problem, das man sehr früh hätte

wahrnehmen und beseitigen können. Aber was soll's, Hauptsache, die

Ukraine darf weiter den Donbass beschießen.

Was die Transporte angeht, gibt es da diese kleinen

Versicherungsprobleme, die dafür sorgen, dass Sanktionen immer deutlich

weiter reichen, als es auf dem Papier steht. Das kann man wissen. Auch

das kursierte als Nachricht schon sehr früh, als nämlich gemeldet wurde,

dass für russisches Öl keine Tanker mehr zu chartern sind, weil die

Charterfirmen keine Versicherung mehr bekommen, weil die Versicherungen

fürchten, dass sich die Sanktionspolitik verschärft, während die Fracht

noch unterwegs ist. Klar, irgendein Journalist aus einer

Kleinstadtzeitung (sofern es diese noch gibt) muss das nicht wissen.

Aber der EU-Beauftragte für Außenpolitik, studierter

Wirtschaftswissenschaftler noch dazu? Der kann nur wissentlich gelogen

haben.

Und natürlich setzt sich der Mangel an Düngemitteln in einen absehbaren

Mangel an Lebensmitteln um. Dünger wird schließlich nicht deshalb

eingesetzt, weil den Bauern, während das Getreide wächst, langweilig ist

und sie etwas auf die Felder werfen wollen. Es gibt einen direkten

rechnerischen Zusammenhang zwischen der Menge des verfügbaren Düngers

und der Größe des Ertrags. Was bedeutet, jede Sanktion, die Düngemittel

erwischt, hat Auswirkungen auf die Lebensmittel.

Aber da sind wir noch lange nicht am Ende angekommen. Der Herr

Wirtschaftswissenschaftler Borrell hat sicher schon einmal gehört, dass

in der EU viel Gemüse aus Treibhauszucht stammt. Vermutlich ist ihm

dieses Gemüse sogar, sollte er selbst einkaufen gehen, schon einmal

leibhaftig begegnet. Und es braucht nicht viel ökonomischen

Sachverstand, um zu wissen, dass eine Menge dieser Treibhäuser beheizt

werden, um die Anbauzeit zu verlängern. Womit heizt man? Beispielsweise

mit Erdgas. Ehe der Klimaschutzwahn zum offiziellen Glauben erklärt

wurde, galt Erdgas sogar als besonders saubere Energie. Was passiert

also, wenn die zum Beheizen der Treibhäuser erforderliche Energie teurer

wird? Die Anbauzeit verkürzt sich auf jenen Teil des Jahres, in dem es

von allein warm genug ist. Und was bedeutet das für die verfügbare Menge

Nahrungsmittel? Sie schrumpft.

Wie gesagt, Borrell ist Wirtschaftswissenschaftler. Er kann natürlich

behaupten, er habe sich während seines gesamten Studiums nur mit

Aktienderivaten und Hypothekenpapieren beschäftigt und überhaupt keine

Ahnung von der Entstehung so realer, körperlicher Dinge wie

Nahrungsmittel, aber das ist doch etwas schwieriger als bei Habeck.

Muss man noch hinzufügen, dass landwirtschaftliche Maschinen Treibstoffe

benötigen, selbst Melkmaschinen ohne Strom nicht laufen und die

Viehzucht in Europa inzwischen in Etappen stattfindet und die Tiere

zwischendrin transportiert werden, also der Zuchtbetrieb nicht der

Mastbetrieb ist? Die Liste lässt sich wirklich fast unbegrenzt

verlängern. Es ist im Grunde absolut simpel. Leicht verfügbare Energie

ist der Lebensatem einer industriellen Gesellschaft; nimmt man sie weg,

kann man wieder persönlich den Holzpflug ziehen.

Wer die Versorgung mit Energie blockiert, betreibt schlicht Sabotage an

der modernen Gesellschaft. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn das Wort

Sabotage stammt vom Wort Sabot für Holzschuh, und zwar für Holzschuhe,

die französische Weber einmal in Webmaschinen geworfen haben, die ihre

Handarbeit überflüssig machten. Borrell wirft seinen Holzschuh in die

Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Wobei er eigentlich ebenso wissen müsste, dass auch die hübsche moderne

Fassade aus Webservern und Internetbestellungen ordentlich Energie

benötigt. Irgendwo habe ich einmal gelesen, dass eine einzige Anfrage

bei Google so viel Strom verbraucht wie eine 70-Watt-Glühbirne im Lauf

eines ganzen Jahres. Vielleicht hat sich Borrell deshalb nicht vorab auf

den Stand gebracht, was alles von den Sanktionen getroffen wird, die

angeblich weder Dünge- noch Nahrungsmittel betreffen …

Was Borrell als Außenbeauftragter der EU ebenfalls wissen müsste, ist,

wie viel die EU und ihre Mitgliedsländer in diesem Jahr an das

Welternährungsprogramm gespendet haben und ob dieser Betrag vielleicht

unter jenen der Vorjahre liegt. Nein, das weiß er bestimmt, aber er sagt

es nicht. So wie er auch nicht sagt, dass es ukrainische Seeminen sind,

die die Schifffahrt im Schwarzen Meer behindern. Und wie er nicht sagt,

dass die absolut enthemmte Gelddruckerei, die die Europäische

Zentralbank genauso betreibt wie die US-amerikanische Fed, wenn auch mit

nicht ganz derselben Leidenschaft, ein klein wenig mit der Inflation zu

tun hat, die ja mitnichten auf Europa und die USA beschränkt bleibt,

sondern all die Länder mit betrifft, die jetzt Hunger fürchten müssen.

Klar, konnte niemand ahnen. Sind ja keine Wirtschaftswissenschaftler –

halt, Borrell – nun, man kann nicht immer all die vielen Zusammenhänge

im Kopf behalten.

Wie den zwischen dem Einbruch im Welthandel und den Corona-Maßnahmen in

Europa. Oder dem des Hungers und anderen europäischen Sanktionen, gegen

Syrien beispielsweise, gegen den Libanon, gegen Afghanistan und so

weiter und so weiter, die sicher alle nicht gegen Lebensmittel gerichtet

sind, aber dann irgendwie doch Lebensmittel treffen. Das sind einfach zu

viele Zusammenhänge für so einen kleinen Kopf.

Was aber den Vorwurf betrifft, Russland begehe ein "Kriegsverbrechen",

weil es angeblich am Hunger schuld sei, hätte er sich zuvor vielleicht

doch mit Habeck absprechen sollen. Der hatte schließlich bereits

erklärt, so 100.000 Hungertote sei die Freiheit der Ukraine schon wert;

er hat sich also öffentlich bereits zu diesem Kollateralschaden bekannt.

Da bleibt er dem großen grünen Vorbild Madeleine Albright treu. Und

Borrell stiehlt ihm jetzt geradezu die Lorbeeren, indem er Russland

beschuldigt. Eigentlich müsste Habeck jetzt aufstehen und laut rufen:

"Ich bin es! Ich, nicht Putin!" Sonst entgeht ihm die Gelegenheit, von

dem grünen Gefolge so verehrt zu werden wie die Kindermörderin Albright.

Denn das ist hier ein Wettbewerb in Unmenschlichkeit. Wäre das Leben der

Ukrainer wichtig, hätte der Krieg längst mit einer Kapitulation geendet.

Wäre das Leben der Menschen außerhalb Europas wichtig, wären diese

kriminellen Sanktionen längst zurückgezogen worden. Wäre das Leben der

Menschen in Europa wichtig, ebenfalls. Aber Borrell wie Habeck kennen

nur das Wohl der Milliardäre.

Und das ist so wichtig, das ist schon ein paar Lügen wert. Nicht wahr,

Herr Borrell?

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/141942-clinton-kritisiert-russland-politik-macrons/

25. Juni 2022

*Clinton kritisiert Russland-Politik Macrons – das sollte uns beruhigen

*/von Rachel Marsden

/Wer von einer amerikanischen Kriegstreiberin dazu ermahnt wird, den Weg

der Diplomatie zu suchen, muss etwas richtig gemacht haben. Falls

Emmanuel Macron noch unsicher war, ob seine Haltung zur Ukraine und zu

Russland die richtige ist, gibt ihm nun die Tatsache, dass Clinton ihn

kritisiert, Recht.

Die frühere US-Außenministerin, First Lady, Senatorin und gescheiterte

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton besuchte vergangene Woche

Paris und nutzte die Gelegenheit, um den französischen Präsidenten

Emmanuel Macron auf seinem eigenen Rasen zu tadeln. Clinton wurde im

staatlichen Sender /Radio France/ von Christine Ockrent – der Ehefrau

des früheren französischen Außenministers Bernard Kouchner – interviewt,

die Clinton zu ihren Ansichten über die jüngsten kontroversen Äußerungen

Macrons befragte. Zuvor hatte Macron gegenüber der französischen Presse

gesagt: /"Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an

dem die Kämpfe aufhören, einen Ausweg auf diplomatischem Wege finden

können". /Dazu ergänzte er: /"Ich bin davon überzeugt, dass es die Rolle

Frankreichs ist, eine vermittelnde Kraft zu sein."/

Clinton antwortete: /"Wenn wir sagen, dass wir Russland nicht demütigen

wollen, erscheint mir das ehrlich gesagt etwas verstaubt. Putin hat die

rote Linie schon vor langer Zeit überschritten." /Sie fügte hinzu:/"Ich

denke, der ultimative Erfolg wäre, Putin zu besiegen. Und darin kann ich

nur dem zustimmen, was Präsident Selenskij und seine Regierung fordern,

nämlich einen vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten in der

Ukraine."/

Clinton präsentiert perfekt die ideologische Denkweise, von der das

Washingtoner außenpolitische Establishment geprägt ist. Sie ist weit

entfernt von der Staatskunst und dem realpolitischen Denken eines ihrer

Vorgänger, dem ehemaligen Diplomaten Henry Kissinger. Dieser sagte

kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass der Frieden in der

Ukraine innerhalb von zwei Monaten ausgehandelt werden sollte und dass

die neuen abtrünnigen Gebiete im Osten, deren russischsprachige

Bevölkerung jahrelang unter von Kiew ausgehenden Angriffen und Schikanen

gelitten hat, unter der Kontrolle der pro-russischen Behörden bleiben

sollten.

Hillary Clinton verkörpert das vorherrschende Wir-gegen-sie-Denken in

außenpolitischen Angelegenheiten: Alles wird durch die enge Linse der

Interessen einiger weniger amerikanischer Eliten betrachtet, ohne

Rücksicht darauf, was für den durchschnittlichen amerikanischen Bürger

am besten ist, ganz zu schweigen von den Bürgern anderer Nationen,

einschließlich der Verbündeten Washingtons.

Clinton gehört zur alten Garde der Demokratischen Partei, die den

russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst dann beschuldigt, wenn im

Raum ein Glas umfällt. Nur als jüngstes Beispiel sagte Präsident Joe

Biden vergangene Woche hinsichtlich der derzeitigen Inflation, die unter

seiner Regierung und seiner Politik in die Höhe geschnellt ist: "Wir

haben noch nie so etwas wie Putins Steuer auf Lebensmittel und Gas

erlebt." Putin besteuert aber niemanden in Amerika, genauso wenig wie er

2016 Hillary Clinton die Präsidentschaft "gestohlen" hat.

Als gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat sie "das

russisch unterwanderte WikiLeaks" für ihre Niederlage gegen Donald Trump

verantwortlich gemacht und sich auf die Veröffentlichung von E-Mails

ihres Wahlkampfleiters durch WikiLeaks bezogen, die eine gemütliche und

diskrete Beziehung zwischen der Clinton-Kampagne und der Presse

offenbarten – zum Nachteil von Donald Trump. Anstatt darüber

nachzudenken, ob diese E-Mail-Leaks die Wähler abgeschreckt haben

könnten, weil sie es nicht schätzen, manipuliert zu werden und anstatt

die Komplexität und Herausforderung der Zuschreibung technischer

Verantwortung für solche Daten-Lecks anzuerkennen, war es zweifellos

einfacher, Putin die Schuld zu geben. Clinton riskierte dabei nicht

wirklich viel. Hollywood liebt einen guten Bösewicht und Washington kann

immer von einer dramatischen Erzählung profitieren, die komplexe

Diplomatie auf das Schema Gut gegen Böse herunterbricht.

Es war Clinton, die den Posten der US-Außenministerin innehatte, als die

NATO Libyen bombardierte, dessen Nachbeben Europa in Form von Migration

bis heute zu spüren bekommt. "Wir kamen, wir sahen, er starb", jubelte

sie während eines Interviews, als ihr mitgeteilt wurde, dass der

libysche Präsident Muammar al-Gaddafi bei einem im Grunde von der NATO

unterstützten Putsch liquidiert worden war. Clinton reagierte auf

Gaddafis Tod, als hätte ihr Team gerade ein Cup-Final gewonnen, anstatt

es als ein schwerwiegendes geopolitisches Ereignis mit ernsthaften und

dauerhaften Konsequenzen für die regionale Stabilität zu betrachten.

Clinton war gegenüber Syrien in ihrer Rolle als Top-Diplomatin genauso

rücksichtslos, als sie den gescheiterten, von den USA unterstützten

Regimewechsel gegen Präsident Baschar al-Assad durch den Einsatz von

"syrischen Rebellen" bejubelte, die vom Pentagon und der CIA unterstützt

wurden.

/"Wir glauben, dass Assad abtreten muss"/,sagte Clinton gegenüber /ABC

News/./"Je früher, desto besser für alle Beteiligten."/

Es war letztendlich Russland überlassen, das Chaos zu beseitigen, das

der Westen verursacht hatte, damit kein "Urknall" von Dschihadisten

entstehen konnte, die ihren Weg nach Eurasien finden. Aber Clinton

konnte eindeutig nicht über den Tellerrand hinausblicken, um auch dieses

mögliche Nachbeben einzuschätzen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie sich jetzt für eine

Amtsenthebung Putins und eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts

ausspricht. Es ist sicherlich nicht die pensionierte Politikerin, die

den Preis dafür zahlt, falls ihr fehlgeleiteter Rat befolgt wird,

sondern der durchschnittliche Ukrainer, Europäer und Russe, dessen

Interessen sie wie Figuren auf einem Schachbrett betrachtet.

Sollte Emmanuel Macron noch davon überzeugt werden müssen, dass seine

jüngste Haltung zur Ukraine und zu Russland tatsächlich die richtige

ist, dann sollte ihm die Tatsache, dass Clinton ihn kritisiert, eine

Bestätigung sein.

Siehe auch :

Donald Trump verklagt Hillary Clinton

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/134631-donald-trump-verklagt-hillary-clinton/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

welt.de, vom 15.06.2022, Stand: 09:20 Uhr,  Von Ibrahim Naber Chefreporter

Militärhistoriker Sönke Neitzel prognostiziert einen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit den Sanktionen gegen Russland hat das jedoch wenig zu tun. Neitzel zweifelt, ob die Nato in der Lage wäre, einen Angriff auf Litauen, Lettland oder Estland abzuwehren.

WELT: Herr Neitzel, was ist für Sie als Militärhistoriker nach mehr als 110 Tagen die überraschendste Erkenntnis dieses Krieges?

Paywall, daher hier der Text:

"Diese Aussage von Scholz ist eindeutig FALSCH"

Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert den Kurs des Kanzlers in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine. Er prognostiziert einen Wendepunkt im Krieg

VON IBRAHIM NABER

Sönke Neitzel zweifelt, ob die Nato in der Lage wäre, einen Angriff auf Litauen, Lettland oder

Estland abzuwehren. Er ist Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam.

WELT: Herr Neitzel, das russische Vorhaben, die gesamte Ukraine einzunehmen, ist zum Kampf um den Donbass zusammengeschrumpft. Derzeit ist die Lage in der Schlüsselregion um Sjewjerodonezk dramatisch: Die Ukraine erleidet hohe Verluste, die Russen rücken vor. Wie schätzen Sie die Situation ein? SÖNKE NEITZEL: Die Russen haben es nicht geschafft, den Donbass weiträumig einzukesseln. Jetzt geht es um einen relativ kleinen Raum. Wenn ich diese Bilder sehe und auf die Karte schaue, gibtes Parallelen zu den Verteidigungsschlachten der Wehrmacht gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg. Charkiw, zum Beispiel, wechselte vier Mal den Besitzer und wurde im August 1943 endgültig von der Roten Armee befreit. Damals war es so, dass die sowjetischen Truppen die Deutschen allmählich zurückdrängten und diese beiden Armeen wie ein Amboss gegeneinander knallten. Dabei wurden Kräfte der Deutschen verbraucht und erstmals auch deutsche Divisionen aufgrund hoher Verluste aufgelöst. Das erleben wir heute zwei Ebenen kleiner. Es gibt erneut diese Abnutzung. Die russische Seite führt aus der Tiefe des Raumes immer wieder Kräfte nach. Und es gibt schon Vorbereitungen der ukrainischen Armee, sich

womöglich aus dem Donbass zurückzuziehen.

Wie lange kann Präsident Putin diesen Krieg mit der aktuellen Intensität noch fortsetzen?

Russland hat auf jeden Fall genug Kräfte, um noch bis in den späten Sommer mit hoher Intensität zu kämpfen und dann möglichst auch noch die Volksrepublik Donezk einzunehmen. Ihre Panzer und das einfache Kriegsgerät reichen dafür aus. Dann halte ich es für realistisch, dass Putin einen Punkt macht. Ich sehe jetzt nicht, dass dieser Krieg, so wie er jetzt läuft, bis Weihnachten weitergeht. Denn die russischen Fortschritte sind sehr teuer erkauft. Und wenn sie in dem Tempo weiterkämpfen, dauert die Eroberung der Ukraine wo Jahre. Also nein, Russland wird auf die Einkesselung der ukrainischen Truppen im Donbass oder eben deren Rückzug setzen. Dann könnten sie einen einseitigen Waffenstillstand verkünden. Vermutlich wäre das so eine ähnliche

Situation wie 2014 im Donbass.

Was würde das für den Westen bedeuten?

Es gibt die normative Kraft des Faktischen. Ich glaube nicht, dass die Sanktionen Putin dazu zwingen, irgendwas zu ändern. Mir ist kein Fall in der Geschichte bekannt, in dem Sanktionen wirklich einen Krieg beendet hätten. Ich halte es für völlig unrealistisch, dass die Ukraine in der Lage sein wird, diese Gebiete im Donbass zurückzuerobern. Sowünschenswert es auch wäre! Denn die ukrainische Armee kann zwarverteidigen. Anzugreifen aber ist etwas ganz anderes. Und ich erkenne nicht, dass die ukrainische Armee die Fähigkeiten dazu hat. Man bräuchte viel, viel mehr schwere Waffen und Artillerie.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich: "Es ist so, dass Deutschland einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine ist. Niemand liefert in ähnlich großem Umfang, wie Deutschland das tut." Was weiß Scholz, was wir nicht wissen?

Das müssen wir ihn fragen. Wir können nur beurteilen, was öffentlich bekannt ist. Die Briten und die Amerikaner liefern im Umfang mehr. Wir sehen norwegische Haubitzen im Einsatz, französische Geschütze, amerikanische Geschütze - nur deutsche Geschütze eben nicht. Wir sehen keine deutschen Marder, keine deutschen Geparde. Im Bereich der schweren Waffen ist diese Aussage von Scholz eindeutig falsch.

Warum zögert die Bundesregierung? Ich habe immer den Eindruck, dass Scholz den Spagat zwischen Nato, Ukraine und der SPD-Fraktion machen muss. Und dass nach meinem Eindruck ein Teil der SPD massiv auf der Bremse steht, während Nato und Ukraine rufen: Jetzt macht mal! Und er als Bundeskanzler versucht, einen Kompromiss zu finden. Also eins ist klar: Wenn die Ukraine sich auf Deutschland verlassen müsste, wäre die Ukraine jetzt russisch. Und an diesem Befund hat sich nichts geändert.

Polens Präsident Andrzej Duda sagte kürzlich im Gespräch mit "Bild", alle hätten vor 80 Jahren gewusst, dass Hitler besiegt werden müsse, und das gelte jetzt auch für Putin. Müssen wir Putin besiegen, um unseren Frieden zu sichern?

Da würde ich ausnahmsweise mal den Pazifisten in unserem Land recht geben, die darauf hinweisen, dass Russland eine Nuklearmacht ist. Was heißt denn, Putin besiegen? Also ich glaube, dass die vollständige Rückeroberung der Gebiete, die Russland seit dem 24. Februar erobert

hat, Putin in der Tat in die Ecke drängen würde. Und da wäre ich mir nicht sicher, ob er nicht bereit wäre, taktische Nuklearwaffen einzusetzen. Für die Chance einer Rückeroberung der Krim etwa müsste die Nato in den Krieg eintreten. Und auch hier kann man die Frage stellen, ob die Nato dafür stark genug wäre angesichts des Zustandes der westlichen Armeen. Und ob man im Westen wirklich bereit wäre, für die Krim zu sterben.

Aktuell ist die Nato damit beschäftigt, das eigene Territorium stärker zu sichern.

Noch ist die Nato-Ostflanke nur schwach gesichert. Die Battle Groups, die da aktuell im Einsatz sind, halten in diesem Zustand niemanden auf. Das ist klar. Das war zuletzt PR, nicht mehr. Das ist jetzt ein bisschen verstärkt worden, und auch die Bundeswehr hat weitere Kräfte in Reserve,

die in 30 Tagen verlegt werden könnten. Dennoch steht die Verteidigung des Baltikums auf schwachen Füßen. Ich frage mich, ob die Nato in der Lage wäre, einen Angriff auf Litauen, Lettland oder Estland abzuwehren. Derzeit gibt es keine akute Gefahr, aber wer weiß schon, was in zwei oder drei Jahren los ist. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kürzlich in Berlin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit Langem einen bemerkenswerten Satz. Militärische Abschreckung sei "die einzige Sprache", die Putin verstehe.

Wenn das ihre Erkenntnis war, und sie hat ja viel mit ihm telefoniert, warum hat sich dann die Energieabhängigkeit seit 2014 noch erhöht? Und was sie über die Bundeswehr gesagt hat, war einfach schäbig. Sie meinte ja, so schlimm sei es gar nicht, denn wir hätten ja den Verteidigungshaushalt erhöht, und bei anderen Staaten sähe es auch nicht besser aus. Letzteres stimmt schon. Trotzdem ist es mit der Bundeswehr ein Desaster! Und die Verantwortung dafür trägt letztlich die Bundeskanzlerin. Und da wäre es schön, da mal ein bisschen Selbstkritik zu hören.

Welche Erklärung haben Sie für Merkels Äußerung?

Man sieht hier erneut, dass Frau Merkel entweder von der Bundeswehr nichts versteht oder ihr die Bundeswehr egal ist. Und ich würde beides vermuten. Und das sagen auch alle intern, wenn man sie fragt, warum die Bundeswehr nach 16 Jahren CDU auf so schwachen Füßen steht.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239329029/Soenke-Neitzel-Dann-halte-ich-es-fuer-realistisch-dass-Putin-einen-Punkt-macht.html

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Besinnt Euch!

   2. Ullrich Mies: Multiples Organversagen

   3. Roland Rottenfußer: Der Rebell in uns

   4. Tom-Oliver Regenauer: Zwischen Pest und Cholera

   5. Elisa Gratias: Der Hoffnungsquickie

   6. Alexander Christ: Eine Justiz der Angst

   7. Susan Bonath: Der Gott der Reichen

   8. Flavio von Witzleben: Der unfreie Staat

   9. Giorgio Agamben: Das Recht auf Widerstand

  10. Madita Hampe: Kunst gegen Willkür

  11. Monika Alleweldt: Die innere Freiheit

  12. Hakon von Holst: Der Weckruf

  13. Ulrich Gellermann: Bürger an die Front

  14. Jens Bernert: Das Ausländerhausverbot

  15. Thorsten Krawinkel: Der Mensch als Toastbrot

  16. Rubikons Weltredaktion: Stein des Anstoßes

  17. Bastian Barucker: Medizinischer Verrat

  18. Gerd Reuther: Bis der Arzt geht

  19. Marcus Zeller: Aussöhnung mit der Realität

  20. Alexander Christ: Recht und Unrecht

  21. Peter Frey: Ausbleibende Erkenntnis

  22. Ullrich Mies: Die Umbenennung der WHO

  23. Heinrich Frei: Beihilfe zum Mord

Besinnt Euch!

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Rechtsanwalt und Philosoph Alexander Christ, dass vielen bereits lange vor Corona das Gespür für Recht und Unrecht verloren gegangen ist — und wie wir unsere Freiheit zurückerobern können.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:59 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl

Unrecht und Unordnung bringen seit März 2020 eine ebenso immense Unfreiheit hervor. Das Fatale: ein breiter Teil der Bevölkerung erkennt dies nicht einmal. Diese Situation wird als normal hingenommen, eben als eine neue Normalität. Das Rechts- und Freiheitsbewusstsein vieler Menschen ist taub, vergleichbar mit einem eingeschlafenen Fuß. Der Rechtsanwalt Alexander Christ rüttelt mit seinem neuen Buch „Corona-Staat“ die Leserinnen und Leser auf, damit dieses Betäubungsgefühl vergeht und einem gesunden Gespür für die verbrieften und unveräußerlichen Bürger- und Freiheitsrechte weicht. Im Gespräch mit Jens Lehrich spricht er über Ursachen und Lösungen dieser gesellschaftlichen Krise.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/besinnt-euch

Multiples Organversagen

Im Interview mit Ullrich Mies erläutert der Internist Walter Weber, wie der Corona-Staat gegen kritische Ärzte vorgeht.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:58 Uhr von Ullrich Mies

Maskenpflicht, staatliche Willkür, Einsatz der Justiz als politisches Instrument und Totalversagen des Staates. Deutschland ist im Jahr 2022 nicht wiederzuerkennen. Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, erfuhr die Repressionen des Corona-Staates schon mehrmals am eigenen Leib. Im Gespräch mit Ullrich Mies berichtet er von seinen Einschüchterungserfahrungen und davon, wie andere Medizinerkollegen mit dieser düsteren Situation umgehen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/multiples-organversagen

Der Rebell in uns

Was wir „Gewissen“ nennen, zeigt uns an, ob wir im Einklang mit dem Ganzen handeln.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:57 Uhr von Roland Rottenfußer

Die Beliebtheit des Begriffs „Gewissen“ in der öffentlichen Wahrnehmung ist starken Schwankungen unterworfen. Wer gegen Vorschriften und Gesetze verstößt und sich dabei auf sein Gewissen beruft, ist hoch angesehen, wenn er sich vor 80 Jahren gegen die Nazis oder vor 40 Jahren gegen die DDR-Führung aufgelehnt hat. Weigert sich jedoch heute jemand, eine unsinnige Corona-Vorschrift zu exekutieren, drohen ihm Strafen, Beschimpfung, soziale Ausgrenzung. Vereinfacht gesagt: Dem Staat sind Gewissenshelden tot lieber. Denn natürlich ist es unbequem für jede Art von Machthabern, wenn Menschen noch anderen Autoritäten folgen als ihnen. Dabei ist auch das Gewissen des Menschen keineswegs unfehlbar. Allzu oft ist es ein Organ für Konformität, das uns zurückpfeift, wenn wir aus der Herde auszuscheren drohen. In vielen anderen Fällen — und es sind vor allem diese Fälle, denen wir im Rückblick Bewunderung zollen — bringt es uns jedoch in Konflikt mit Eltern, Politik und gesellschaftlichen Normen. Manche setzen sogar ihr Leben aufs Spiel für eine wolkige Vorstellung von Integrität. Warum?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-rebell-in-uns

Zwischen Pest und Cholera

Der Weg zur Wahlurne hält uns in einem Teufelskreis der Unmündigkeit gefangen — erst wenn wir uns selbst wählen, können wir ein Leben in Freiheit führen.

am Samstag, 25. Juni 2022, 15:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

„Wahlen“ beziehungsweise Wahlgrundsätze https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlgrundsaetze-445288 sind der heilige Gral des demokratischen Systems. Sie vermitteln den Vielen das Gefühl der Partizipation und legitimieren damit eine repräsentative Herrschaft der Wenigen. Jedweder Zweifel an ihrer ordnungsgemäßen Durchführung gilt im Wertewesten als Häresie. Blasphemiker ist, wer es wagt, offizielle Wahlergebnisse infrage zu stellen oder Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe, -auszählung und Hochrechnungen zu kritisieren. Dabei legen historische Ereignisse sowie aktuelle Beispiele nahe, dass auch jener vermeintlich unantastbare Kernprozess des demokratischen Systems längst nicht so vertrauenswürdig ist, wie der Staat seine Bürger gerne glauben macht.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/zwischen-pest-und-cholera

Der Hoffnungsquickie

Inmitten all des Chaos in der Welt gibt es auch gute Nachrichten. Teil 21.

am Samstag, 25. Juni 2022, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck kann zumindest jeder bekommen, der die Welt durch das mediale Brennglas betrachtet: Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass dies nur ein stark begrenzter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernehmen ihn viele allzu häufig als einzig mögliches Weltbild. Daher hat sich die Mutmach-Redaktion entschlossen, in regelmäßigen Abständen gute Nachrichten in die Weltuntergangsszenarien einzustreuen. Denn: Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse. Diese verkaufen sich medial nur nicht so gut wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-hoffnungsquickie-21

Eine Justiz der Angst

In der Corona-Krise urteilten die Verwaltungsgerichte fast durchweg im Sinne staatlicher Vorgaben — Gewaltenteilung sieht anders aus. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

am Freitag, 24. Juni 2022, 17:00 Uhr von Alexander Christ

Art 1 GG: „Der Gesundheitsschutz ist unantastbar.“ Steht so nicht im Grundgesetz? Eigentlich nicht, aber die meisten Richter urteilten in Fragen, die mit den Corona-Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 zu tun hatten, im Sinne dieses nicht vorhandenen Paragrafen. Zahlreiche Grundrechte wurden für den „höheren“ Zweck ausgehöhlt, ja selbst die Freiheit der Religionsausübung wurde auf dem Altar der Hygiene geopfert. Dem Autor war schon vor der Krise bewusst gewesen, dass man von der deutschen Justiz keine Wunder erwarten konnte — was dann geschah, hat ihn jedoch trotzdem noch einmal erschüttert und enttäuscht. Verwaltungsgerichte wiesen die Klagen von Bürgern wegen Grundrechtsverletzungen reihenweise ab. Vielfach schienen sie mechanisch und ohne ernsthafte Abwägung der verschiedenen infrage stehenden Rechtsgüter zu urteilen. Vor allem schienen die Richter von einer zweifachen Angst motiviert zu sein: der Angst vor den gesundheitlichen Risiken einer Virusinfektion und jener vor einem durch allzu aufmüpfige Urteile drohenden Karriereknick. Im Grunde kann man in vielen Fällen von politischer Justiz sprechen. Die Richter erklärten einfach alles, was staatlicherseits entschieden wurde, für rechtens. Für uns Bürger ist vor allem eines beängstigend: ein solches Justizsystem.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/eine-justiz-der-angst

Der Gott der Reichen

Der Hype um das Neun-Euro-Ticket beweist: Der Markt bedient nur Kaufkraft, den Bedarf deckt er nicht.

am Freitag, 24. Juni 2022, 16:00 Uhr von Susan Bonath

Das Neun-Euro-Ticket, über das der Bundestag am 19. Mai 2022 entschieden hatte, hat einen Run auf die Bahn ausgelöst. Überfüllte Züge platzen aus allen Nähten, das marode Schienennetz ist am Ende. Der einst versprochene bessere Service durch Privatisierung entpuppte sich als Ammenmärchen der Apologeten eines „gottgleichen“ Marktes, der angeblich das alternativlos Beste für alle sei.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-gott-der-reichen

Der unfreie Staat

Im Rubikon-Exklusivinterview berichtet die freie Journalistin Alina Lipp über das gegen sie laufende Strafverfahren und betont, dass in Deutschland keine freie Meinungsäußerung mehr möglich ist.

am Freitag, 24. Juni 2022, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben

Wer glaubt, dass in Deutschland noch Meinungsfreiheit herrscht, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. So oder so ähnlich lässt sich der Fall Alina Lipp beschreiben. Die freie Journalistin, die in Donezk ansässig ist und von dort aus über ihren Telegram-Kanal mit fast 200.000 Abonnenten über den Krieg in der Ukraine berichtet, hat ein strafrechtliches Verfahren am Hals. Der Vorwurf: Ihre Äußerungen auf besagtem Kanal seien „geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aufzuhetzen“, und ihre Berichterstattung gefährde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Vorwürfe, die selbst ein juristischer Laie als an den Haaren herbeigezogen erkennt. Im Interview mit Rubikon geht die Journalistin auf die Vorwürfe ein und führt aus, wie in Deutschland mit Kritikern der Regierung umgegangen wird.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-unfreie-staat

Das Recht auf Widerstand

Die modernen Staaten zementieren abseits der Verfassungen einen dauerhaften Ausnahmezustand, für den ein Widerstandsrecht nicht vorgesehen ist.

am Freitag, 24. Juni 2022, 14:00 Uhr von Giorgio Agamben

Was ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Widerstandsrecht wert, wenn selbige Verfassung dauerhaft untergraben wird? Wenn der Ausnahmezustand den Rechtsstaat langfristig verdrängt, verschwimmen die Grenzen zwischen Recht und den kodifizierten Regeln des Ausnahmezustandes. Entsprechend delegitimiert wird jedes Recht auf Widerstand durch den Souverän — derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmen kann.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-auf-widerstand-2

Kunst gegen Willkür

Wenige Tage bevor die britische Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigte, fand ihm zugunsten ein Benefizkonzert in Berlin statt.

am Freitag, 24. Juni 2022, 13:00 Uhr von Madita Hampe

Jens Fischer Rodrian, der Autor des im Rubikon-Verlag erschienenen Buches „Die Armada der Irren https://www.buchkomplizen.de/buecher/gesellschaft/die-armada-der-irren-oxid.html?listtype=search&searchparam=Jens%20Fischer%20Rodrian“ und Herausgeber des dazugehörigen Albums „Protestnoten“, veranstaltete in Berlin ein Solidaritätskonzert für den australischen Investigativ-Journalisten Julian Assange. An diesem Abend kamen circa 4.500 Euro zusammen, die nun an Assanges Anwältin gespendet werden. Diese hatte, kurz nachdem die britische Justizministerin seine Auslieferung an die USA genehmigt hatte, angekündigt, Assange wolle dagegen in Berufung gehen. Die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hinzunehmen, bedeutet letztendlich nichts anderes, als das eigene Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit stillschweigend zu begraben. Umso wichtiger, dass gerade nach zwei Jahren des Coronastillstandes aller Künstlerauftritte wieder solche Veranstaltungen stattfinden. Aufgrund der politischen Notwendigkeit, aber auch des großen Andrangs und der hohen Besucherzahl ist mittlerweile ein Wiederholungstermin mit mehreren Künstlern geplant.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/kunst-gegen-willkur

Die innere Freiheit

Um Unabhängigkeit zu erlangen, dürfen wir uns nicht länger von unseren Emotionen treiben lassen — vor allem die Angst muss zurückgedrängt werden.

am Freitag, 24. Juni 2022, 12:00 Uhr von Monika Alleweldt

Die schlechte Nachricht ist: Wem es gelingt, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten, kann mit ihnen so gut wie alles machen. Wir haben das in der Coronakrise wie auch beim Umgang mit Kriegspropaganda deutlich gesehen. Die gute Nachricht ist aber: Angstfreie Menschen lassen sich kaum manipulieren und entrechten, sie sind auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft kaum aufzuhalten. Wie schafft man es, der Angst nicht mehr so viel Macht einzuräumen über unser Schicksal? Wir müssen vor allem das herrschende materialistische Paradigma zurückdrängen und es durch ein Weltbild ersetzen, das die Ganzheit und Allverbundenheit betont, unser Eingebettetsein in ein lebendiges Universum. Dadurch löst sich ein Großteil der Angst auf. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns unsere eigenen emotionalen Bewegungen tyrannisieren — zumal, wenn sie durch äußere Tyrannen geschürt werden. Über den Inhalt unserer Gedanken und Gefühle selbst zu bestimmen, ist die Freiheit, die uns niemand nehmen kann.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-innere-freiheit

Der Weckruf

Edward Snowden warnte schon lange vor einem digitalen Finanzfaschismus.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 17:00 Uhr von Hakon von Holst

Als Edward Snowden Amerika verließ, zahlte er seinen Flug nach Hongkong mit Bargeld. Mit Kreditkarte wäre die Flucht gescheitert. Die Welt hätte nie von ihm erfahren. Auch in seinem russischen Exil greift Snowden nur zu Scheinen und Münzen. Aktuell warnt der Whistleblower entschieden vor digitalen staatlichen Währungen — und zugleich vor der Abschaffung des Bargelds.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-weckruf-4t]

Bürger an die Front

Die Bundeswehr bildet neuerdings auch Ungediente zum Dienst an der Waffe aus.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 16:00 Uhr von Ulrich Gellermann

„Männer von 16 bis 60 gehören nicht in den Bunker, sondern an die Front.“ Diesen markigen Satz konnte man nach dem Krieg noch lange an deutschen Bunkern lesen. Das sollte den Zivilunken Beine machen, um den Endsieg zu erkämpfen und den Russen hinter die Oder zu drängen. Das hat damals irgendwie nicht geklappt. Damit die heutigen Lücken im Kampf gegen den Russen geschlossen werden, macht die Tagesschau Reklame für die kämpfende Truppe: „Vom Ungedienten zum Uniformträger“ heißt die Überschrift, und die Verheißung lautet: „Die Bundeswehr bildet auch ungediente Männer und Frauen für den Dienst an der Waffe aus.“ Man merkt den grünen Unterschied: Auch und gerade die Frauen werden angesprochen. Das wäre Hitler nie eingefallen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/burger-an-die-front

Das Ausländerhausverbot

Der FC St. Pauli will bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 nicht alle Nationen in sein Stadion lassen.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 15:00 Uhr von Jens Bernert

St. Pauli türkenfrei? Was sich nach Nazifantasien und „national befreiter Zone“ anhört, könnte bei der nächsten EM „auf St. Pauli“ Wirklichkeit werden: Der Hamburger Zweitliga-Fußballklub FC St. Pauli verbietet Ausländern das Training in seinem Millerntorstadion — wenn sie der „falschen Nation“ angehören.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-auslanderhausverbot

Der Mensch als Toastbrot

Für den Menschen ist die Moderne eine steil abwärts führende Rutsche, die ihn von seinen wesensmäßigen Potenzialen weggleiten lässt.

am Donnerstag, 23. Juni 2022, 14:00 Uhr von Thorsten Krawinkel

Es ist mittlerweile außerordentlich schwierig, zur Wirklichkeit, in der wir leben, noch etwas zu sagen, das noch nicht gesagt worden ist. Etwas herauszustellen, das kaum oder nur wenig thematisiert wird. Thorsten Krawinkel gelingt das auch diesmal, indem er das Narrativ des Fortschritts fundamental zertrümmert. Was als Sieg der Ratio gefeiert wurde, stellt sich als das heraus, was es in seinem Kern immer schon war: Verkümmerung. Die Totalverblödung, die wir heute ernten: nichts weiter als logisch. Ein sprachlich umwerfender Galopp durch die Neuzeit.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-mensch-als-toastbrot

Stein des Anstoßes

Der Filmregisseur Oliver Stone hat Wladimir Putin für einen Dokumentarfilm interviewt — auch heute wirbt er für ein differenziertes Russlandbild.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

„Seit ich lebe, hat es in der westlichen Welt noch nie eine größere Propagandawand gegeben, und Putin steht jetzt in der Schusslinie“, sagt Oliver Stone, Regisseur unter anderem der Klassiker „JFK“ und „Snowden“. In Zeiten eines neuen Kalten Krieges verkehren sich alle zuvor gültigen Werte. Verständnis wird zur Todsünde, Unverständnis zur Kardinaltugend, die von Scharfmachern in den Talkshows hemmungslos ausagiert wird. Da ist es wohltuend, jemandem zuzuhören, der versucht, das Phänomen Wladimir Putin vorurteilsfrei zu betrachten. Und der sich auch tatsächlich in der Materie auskennt. Der Filmregisseur führte mehrere Langinterviews mit dem russischen Präsidenten für seinen Dokumentarfilm „The Putin Interviews“, der 2017 ausgestrahlt wurde. Was sagt er zu den heutigen Vorgängen rund um die Ukraine? Stone sieht durchaus Fehler bei Putin, wirft ihm unter anderem vor, in die Falle des Westens gelaufen zu sein. Er betrachtet ihn aber auch als einen Mann mit Gespür für den globalen Ausgleich, der — abgesehen von den NATO-Staaten — in der Welt vielfach hohes Ansehen genießt. Putin habe gespürt, dass der Westen einen Regimewechsel in Russland vorbereitete und das Land als globalen Konkurrenten ausschalten wollte. In einem Gespräch mit Lex Fridman legt Oliver Stone seine hellsichtige Analyse zur aktuellen Situation dar.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/stein-des-anstosses

Medizinischer Verrat

Die STIKO empfiehlt die „COVID-Impfung“ bei Kindern ab fünf Jahren — dabei ignoriert sie sowohl die mangelnde Wirksamkeit als auch die Risiken der Maßnahme.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 16:00 Uhr von Bastian Barucker

Am 25. Mai 2022 änderte die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlung https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/21_22.pdf?__blob=publicationFile für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren hinsichtlich der COVID-19-„Impfung“. Die STIKO hatte vorerst aufgrund „ungenügender Daten zur Impfstoffsicherheit und der sehr geringen Krankheitslast“ keine Empfehlung für gesunde Kinder dieser Altersklasse ausgesprochen, die in Deutschland 5,2 Mio. Kinder umfasst. Von nun an jedoch „empfiehlt die STIKO allen anderen Kindern zunächst nur eine COVID-19-Impfstoffdosis“. Das „nur“ bezieht sich darauf, dass Kindern mit Vorerkrankungen und Kindern, in deren Umfeld Risikogruppen vorhanden sind, bereits 2 Impfungen empfohlen wurden. Letzteres basiert auf der unbewiesenen Annahme, dass geimpfte Kinder das Virus weniger verbreiten als ungeimpfte, und dem Eingeständnis, dass die „Impfung“ die Risikogruppe eben nicht ausreichend schützt. Werfen wir einen Blick auf die faktische Grundlage für die neue Impfempfehlung für Kinder.

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Bis der Arzt geht

Infolge von grobem Fehlverhalten in der Coronakrise hat die Reputation des Arztberufs ihren Zenit mittlerweile überschritten.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 15:00 Uhr von Gerd Reuther

Auf den ersten Blick mag die erfolgreiche Inszenierung einer „Pandemie“ als Siegeszug der Medizin erscheinen. Noch nie wurde in so kurzer Zeit so viel Geld in den medizinischen Komplex gepumpt. Eine genauere Betrachtung offenbart allerdings nicht nur eine Epidemie unnützer und schädlicher Maßnahmen, sondern demaskiert den Anfang vom Ende der vermeintlichen Halbgötter in Weiß.

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Aussöhnung mit der Realität

Um inneren Frieden zu erlangen, müssen wir versuchen, den Sinn hinter dem Wahnsinn in Alltag und Politik zu erkennen.

am Mittwoch, 22. Juni 2022, 14:00 Uhr von Marcus Zeller

Es ist gerade in den Kreisen von „Widerständlern“ nicht unbedingt populär, über Akzeptanz zu sprechen. Zu schlimm, zu grausam sind die Zustände, die wir im Zusammenhang mit Corona und anderen Fehlleistungen der Politik erlebt haben. Trotzdem rät der Autor zu einer philosophischen Haltung gegenüber den Geschehnissen. Nach seiner Auffassung sind äußere Ereignisse der Spiegel unserer inneren Haltung als Kollektiv. Eine Besserung beginnt dementsprechend auch mit einem Bewusstseinswandel. Unzufriedenheit jedenfalls macht zunächst uns selbst krank, ohne dass daraus automatisch eine Heilung der Welt folgt. Wer sich für alles zuständig fühlt und seine eigenen Möglichkeiten zur „Weltrettung“ chronisch überschätzt, dem drohen Verbitterung und Burnout. An Menschen mit einer vergifteten Seele kann die Welt jedenfalls nur sehr schwer gesunden. Ohne allem Unrecht, das geschieht, zuzustimmen, empfiehlt es sich doch, die Geschehnisse in einem größeren Zusammenhang zu sehen und nach ihrer Sinnhaftigkeit zu fragen.

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Recht und Unrecht

Wenn uns Moralität am Herzen liegt, darf unser Leitbild nicht mehr allein Legalität sein. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 17:00 Uhr von Alexander Christ

Angesichts des Nationalsozialismus könne „niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, weiterhin behaupten, (...) das Moralische versteht sich von selbst“. So schrieb es Hannah Arendt in „Über das Böse“. Die Nazis handelten nach geschriebenem Recht, das sie selbst geschaffen hatten. Da aber nun offensichtlich ist, dass besagte Gesetze und Vorschriften nichts mit Gerechtigkeit oder gar mit Güte zu tun hatten, muss es andere moralische Kriterien geben, an denen man sich orientieren kann. Es ist nämlich nicht unbedingt so, dass das Gegenteil von „Unrecht“ das „Recht“ ist. Beide können in einem diktatorischen Staat zur Deckung kommen. Daher auch der bekannte Spruch, auf den Alexander Christ in seinem neuen Buch im Untertitel anspielt: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Aber warum dieses Thema ausgerechnet im Jahr 2022 neu aufgreifen? Nun, obwohl zwischen dem Hitler-Faschismus und der Situation im heutigen Deutschland ein gewaltiger Unterschied besteht, ist im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in zwei Jahren so viel Unrecht geschehen, dass eine Aufarbeitung dringend nötig scheint. Wir brauchen also eine Perspektive, die es uns erlaubt, über Gerechtigkeit und Ethik in einer vom geschriebenen Recht unabhängigen Weise zu urteilen. Christs Buch „Corona-Staat“ gibt hierzu auf der juristischen wie der philosophischen Ebene tiefgehende Anregungen.

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Ausbleibende Erkenntnis

Herbert Grönemeyer musste „aufgrund von Corona“ seine Tour absagen, obwohl er mehrfach „geimpft“ ist — den naheliegendsten Gedanken kann er leider nicht zulassen.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 16:00 Uhr von Peter Frey

Nicht höhere Mächte wie zum Beispiel ein angeblich „bösartiges Virus“ sind die Schuldigen. Es sind handfeste Regeln, an die man glaubt und die man sich selbst auferlegt hat. Und es ist der Glauben daran, dass diese Regeln nützlich wären. Nützlich im Sinne der Bekämpfung einer Pandemie. Der Sänger Herbert Grönemeyer ist kein Eiferer, er ist lediglich ein Gläubiger. So wie Millionen seiner Landsleute. Häme ist das Letzte, was diese Menschen jetzt ernten sollten. Aber das Prinzip „Lernen durch Schmerz“ ermöglicht auch Chancen zur Erkenntnis und Gelegenheiten, das eigene unkritische, eben gläubige, Tun zu hinterfragen.

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Die Umbenennung der WHO

Um für die Affenpocken-Pandemie gewappnet zu sein, wird die Weltgesundheitsorganisation zum „Welt-Impf-Syndikat“ umgebaut.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 15:00 Uhr von Ullrich Mies

Alle Signale stehen auf Rot. Der Bevölkerung steckt die Corona-Plandemie noch in den Knochen, da droht ihr schon ein neuer Super-GAU: die Affenpocken. Diese Gefahr kann nur durch erneute Massenimpfungen abgewendet werden. In diesem Zusammenhang wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in „Welt-Impf-Syndikat“ (WIS) umbenannt.

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Beihilfe zum Mord

In der Schweiz blüht das Geschäft mit Kriegsmaterial.

am Dienstag, 21. Juni 2022, 14:00 Uhr von Heinrich Frei

„Es ist Krieg. Entrüstet euch!“ Ist diese Forderung von Demonstranten vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf angesichts des Krieges in der Ukraine überholt (1, 2)? Umgekehrt gefragt: Soll in der Ukraine „mit Waffen Frieden geschaffen werden“? Soll die Ukraine mit ihren 15 alten und maroden Atomkraftwerken in einen Trümmerhaufen, in einen Friedhof verwandelt werden, wie zuvor schon der Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und der Jemen? Die Schweiz jedenfalls denkt gar nicht daran, sich zu entrüsten. Im Gegenteil: An vielen Orten, wo gestorben wird, geschieht das auch mit Waffen aus der vermeintlich harmlosen und neutralen Schweiz.

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