Im Hinterhof der USA: Russland, China und Iran planen gemeinsame Militärübung in Lateinamerika

pressefreiheit.rtde.tech, 7 Juli 2022 20:33 Uhr

Russland, China und Iran wollen Berichten zufolge im August an einer gemeinsamen Militärübung in der Karibik-Region teilnehmen. Damit wollen sie eine Botschaft an die USA senden, dass Lateinamerika eine multipolare Gestalt annimmt, und sich von der unipolaren Welt der US-Amerikaner befreien.

Zitat: Laut einem Bericht des Thinktanks "Center for a Secure Free Society" soll Venezuela unter der Führung von Nicolás Maduro eine groß angelegte Militärübung Mitte August in der Region ausrichten – zusammen mit zehn weiteren Staaten. Das lateinamerikanische Land drängt angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Westen längst auf engere Beziehungen zu den östlichen Verbündeten. Unter den beteiligten Ländern befinden sich die Hauptrivalen des Westens auf geopolitischer Ebene: Russland, China und Iran wollen ihre Militärausrüstungen für Übungen in die westliche Hemisphäre verlegen, heißt es im Bericht.

Meinung

Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede

Darin heißt es weiter, dass der Wettbewerb ein "strategischer Schachzug ist", der darauf abziele, militärische Mittel in Lateinamerika und der Karibik zu stationieren. Venezuela, Russland, China und Iran bereiten sich darauf vor, eine Botschaft zu senden, dass Lateinamerika dabei sei, eine multipolare Gestalt anzunehmen, und sich von der unipolaren Welt der US-Hegemonie zu befreien.

Die USA haben in den letzten Jahren unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden einseitige Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Russland und China verhängt, was die Länder dazu veranlasst hat – insbesondere seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine –, eine neue Front aufzubauen, die darauf abzielt, dem US-Sanktionsregime entgegenzuwirken.

Die vier Verbündeten haben im Zuge der westlichen Sanktionen den Weg eingeschlagen, die Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu stärken, um gegen die unipolare Welt und US-Hegemonie vorzugehen.

Lawrow in Teheran: Iranischer Präsident warnt vor NATO-Erweiterung in anderen Teilen der Welt

Seit der Verhängung der historisch beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges rücken Russland, China und Staaten des globalen Südens enger zusammen. In diesem Kontext hielten die BRICS-Staaten vor Kurzem ihr 14. BRICS-Gipfeltreffen als ein Gegenmodell zur Staatengruppe G7 ab. Die Organisation BRICS positioniert sich immer stärker als Alternative zur bisherigen US-dominierten Weltwirtschaftsordnung, die den globalen Süden systematisch benachteiligt.

Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS zählt mittlerweile zu den bedeutendsten internationalen Strukturen. Im Zuge der NATO-Erweiterung in Europa und der drohenden Ausdehnung dieser transatlantischen Militärallianz in anderen Teilen der Welt bauen China und Russland sowie Iran nun offenbar ihre Militärkooperation aus.

Mehr zum Thema - "Zusammen für Frieden und Sicherheit" – Teheran, Moskau und Peking starten gemeinsame Marineübung

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youtube.com, vom 1. Juli 2022, Michael Lüders

Video  https://www.youtube.com/watch?v=xyQiw3f9zRQ  53:44 Min

german-foreign-policy.com, 8. Juli 2022

BERLIN/HONIARA/NGERULMUD (Eigener Bericht) – Mit Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock am morgigen Samstag in Palau weitet die Bundesregierung ihre gegen China gerichteten Aktivitäten im Pazifik aus. Offiziell heißt es, die Ministerin stelle den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihres Besuchs. Allerdings ist auch geplant, die allgemeine Kooperation mit Palau zu intensivieren. Das Land ist immer noch nicht abschließend entkolonialisiert; es verzichtet auf eine eigenständige Militärpolitik und hat die Kompetenz dazu der ehemaligen Kolonialmacht, den Vereinigten Staaten, übertragen. Palau nimmt einen hohen Stellenwert in der US-Militärstrategie gegen China ein. Zudem ist es einer der vier letzten Pazifikstaaten, die noch offizielle Beziehungen zu Taipeh anstelle zu Beijing unterhalten. Es beteiligt sich an einer US-Kampagne zur Aufwertung Taiwans und hat erst vor wenigen Tagen versucht, Personen aus Taiwan unter Bruch einer gültigen UN-Resolution in eine UN-Konferenz einzuschleusen. Baerbocks Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Machtkampf zwischen den USA und China im Pazifik erheblich an Schärfe gewinnt.

Zitat: Sicherheitsabkommen mit ChinaDie äußeren Machtkämpfe um Einfluss auf die Inselstaaten des Pazifiks hatten sich im vergangenen Jahr zugespitzt, als es auf den Salomonen, rund 2.000 Kilomenter nordöstlich von Australien gelegen, zu Unruhen kam. Die Salomonen gelten als strategisch wichtig; um ihre Kontrolle wurden im Zweiten Weltkrieg erbitterte Kämpfe geführt. Auslöser für die Unruhen waren innere Spannungen, die von außen – von den USA und Taiwan – gezielt geschürt worden waren, seit der Inselstaat im Jahr 2019 diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen hatte. Es kam zu Angriffen auf die Chinatown in der Hauptstadt Honiara. Drei Menschen wurden dabei umgebracht.[1] Premierminister Manasseh Sogavare beschleunigte anschließend Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Beijing, das in diesem März schließlich unterzeichnet wurde. Es sieht chinesische Hilfen für die Polizei der Salomonen vor und eröffnet die Option, im Fall künftiger Unruhen Unterstützung durch chinesische Polizisten anzufordern. Daneben erlaubt es Marineschiffen aus China, auf den Salomonen Zwischenstopps einzulegen und Versorgungsgüter an Bord zu nehmen. Beide Seiten weisen gezielt verbreitete Gerüchte zurück, der Aufbau einer chinesischen Marinebasis auf den Salomonen sei geplant.[2]

Keine alleinige Dominanz mehr

Der Abschluss des Sicherheitsabkommens zwischen den Salomonen und China hat Honiara massivem Druck vor allem seitens der USA, Australiens und Neuseelands ausgesetzt, die den Pazifikstaat dazu zu nötigen suchen, seine Beziehungen zu China wieder zu reduzieren. Premierminister Sogavare und seine Regierung verwahren sich dagegen mit dem trockenen Hinweis, die Salomonen seien ein souveräner Staat und dürften ihre Außenbeziehungen selbst gestalten; ohnehin sei völlig unverändert ein altes Sicherheitsabkommen mit Australien in Kraft, und der Westen könne nicht auf Dauer einen Anspruch auf alleinige Dominanz im Pazifik beanspruchen.[3] Der Konflikt hat sich noch weiter zugespitzt, als Beijing im Mai die Grundlagen für weitere Sicherheitsvereinbarungen mit insgesamt zehn Pazifikstaaten legte; dabei geht es unter anderem um einen Ausbau der Kooperation bei der Polizeiausbildung und um gemeinsame Maßnahmen in puncto Cybersicherheit. Eine umfassende Vereinbarung kam wegen energischer Interventionen vor allem der USA und Australiens noch nicht zustande. Sowohl die Biden-Administration als auch die neue australische Labor-Regierung, deren Vorgänger die Pazifikregion weitgehend ignorierten, haben angekündigt, dort wieder stärker Einfluss zu nehmen.

Militärpolitik: den USA übertragen

Palau, wo Außenministerin Annalena Baerbock am morgigen Samstag eintreffen wird, zählt zu denjenigen pazifischen Inselstaaten, deren Entkolonialisierung bis heute nicht wirklich abgeschlossen ist. Nach wechselvoller Geschichte und brutalen Schlachten im Zweiten Weltkrieg unter US-Kontrolle geraten, wurde es von Washington erst 1994 in die Unabhängigkeit entlassen – allerdings nur, nachdem es in einem Assoziierungsvertrag („Compact of Free Association“) zugesichert hatte, es werde auf jede eigene Militärpolitik verzichten und die Kompetenz dazu den Vereinigten Staaten übertragen. Die USA haben bis mindestens 2044 das Recht, militärpolitische Entscheidungen bezüglich Palau zu treffen – Ausnahme: die Entscheidung über Krieg und Frieden –, dort Truppen zu stationieren und fremden Staaten militärische Kontakte zu dem Inselstaat zu untersagen. Palaus strategische Bedeutung ist nicht gering: Es liegt hinter der sogenannten ersten Inselkette rings um China, die von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo reicht und helfen kann, die chinesische Marine vor der Küste der Volksrepublik einzuschließen. Von Palau aus ist es möglich, etwaige Lücken in der ersten Inselkette zu kontrollieren – ein bedeutender Pluspunkt im strategischen Ringen mit China.

Die Taiwan-Kampagne

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren die militärische Nutzung Palaus deutlich intensiviert. Soeben erst ist das größte US-Manöver in dem Inselstaat seit 1945 zu Ende gegangen.[4] Darüber hinaus zieht Washington den Bau eines Marinestützpunktes dort in Betracht.[5] Zusätzlich wird Palau nicht nur militärstrategisch, sondern auch politisch immer weiter in den Machtkampf des Westens gegen China hineingezogen. So beteiligt sich das Land an einer im Herbst gestarteten US-Kampagne [6], die darauf abzielt, die Stellung Taiwans in UN-Gremien zu stärken. Das liefe auf einen Bruch der UN-Resolution 2758 hinaus, die am 25. Oktober 1971 feststellte, lediglich die Volksrepublik repräsentiere China; Taiwan habe dazu kein Recht. In Europa betätigt sich vor allem Litauen mit der Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ als Prellbock im Sinne der US-Kampagne – german-foreign-policy.com berichtete.[7] Jetzt hat Palau versucht, die UN Ocean Conference, die vom 27. Juni bis zum 1. Juli in Lissabon stattfand, in vergleichbarer Weise zu nutzen; es hat in seine Delegation für die Konferenz mehrere Personen aus Taiwan aufgenommen – mit dem Ziel, auf diese Weise Taiwan eine offiziell unzulässige Präsenz bei dem UN-Event zu verschaffen.[8] Die UNO unterband den billigen Trick.

Tankstopp in Palau

Über die Gespräche, zu denen Bundesaußenministerin Baerbock morgen in Palau erwartet wird, heißt es offiziell, im Zentrum stehe der Kampf gegen den Klimawandel, der die pazifischen Inselstaaten in ganz besonderem Maß bedroht. Baerbock trifft dort zu einer Zeit ein, zu der die Bundesregierung dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen den Klimawandel einräumt. Größere Bedeutung kommt womöglich Absprachen zu, die Baerbock mit Palau über künftige deutsche Aktivitäten im Pazifik treffen will. Dazu sollten auch Möglichkeiten zur Kooperation mit Palau selbst gehören, war unlängst in der Bundespressekonferenz zu erfahren. Details sind noch nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass die Fregatte Bayern, als sie im vergangenen Jahr auf Asien-Pazifik-Fahrt war, auf dem Weg aus Australien in die US-Kolonie Guam einen Tankstopp in Palau einlegte.[9]

 

[1] Solomon Islands unrest: three killed in Honiara‘s Chinatown, burnt bodies found. scmp.com 27.11.2021.

[2] Solomon Islands says China security deal won’t include military base. npr.org 01.04.2022.

[3] Stephen Dziedzic: Solomon Islands Prime Minister ups ante with criticism of Australia while praising China during tirade in parliament. abc.net.au 04.05.2022.

[4] Oyaol Ngirairikl: Palau hosts its largest joint US military exercise since WWII. postguam.com 15.06.2022.

[5] Derrick Malama: Pacific News Minute: Palau designated by the Pentagon as the possible site of a new military base. hawaiipublicradio.org 03.01.2022.

[6] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[7] S. dazu Washingtons Prellbock.

[8] Palau slams U.N. for blocking Taiwan delegates from attending Ocean Conference. swissinfo.ch 01.07.2022.

[9] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8972

globalresearch.ca, vom 7. Juli 2022, Von Mike Whitney

Region: USA

Thema: Weltwirtschaft

 

„Die Heftigkeit der Konfrontation in der Ukraine zeigt, dass wir über viel mehr sprechen als nur das Schicksal des Regimes in Kiew. Die Architektur der gesamten Weltordnung steht auf dem Spiel.“ Sergej Naryschkin , Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes.

***

Hier ist Ihr „Reservewährung“-Gedanke für den Tag: Jeder US-Dollar ist ein Scheck, der auf ein Konto ausgestellt wurde, das mit 30 Billionen Dollar überzogen ist.

Es ist wahr. Das „volle Vertrauen und die volle Kreditwürdigkeit“ des US-Finanzministeriums ist größtenteils ein Mythos, der von einem institutionellen Rahmen zusammengehalten wird, der auf einem Fundament aus reinem Sand ruht. Tatsächlich ist der USD das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist ; es ist ein Schuldschein, der in einem Meer aus roter Tinte herumwirbelt .

Das Einzige, was den USD davon abhält, im Äther zu verschwinden, ist das Vertrauen leichtgläubiger Menschen, die ihn weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptieren.

Aber warum bleiben die Menschen zuversichtlich in den Dollar, wenn seine Schwächen allen bekannt sind? Schließlich ist Amerikas Staatsverschuldung in Höhe von 30 Billionen US-Dollar kaum ein Geheimnis, ebenso wenig wie die zusätzlichen 9 Billionen US-Dollar, die sich in der Bilanz der Fed angehäuft haben. Das ist eine verdeckte Schuld, derer sich das amerikanische Volk überhaupt nicht bewusst ist, für die es aber trotzdem verantwortlich ist.

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns ansehen, wie das System tatsächlich funktioniert und wie der Dollar durch die zahlreichen Institutionen gestützt wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Diese Institutionen bieten ein Umfeld für den längsten und offenkundigsten Schwindel der Geschichte, den Austausch hochpreisiger Industriegüter, Rohstoffe und Zwangsarbeit gegen grüne Zettel mit toten Präsidenten darauf .

Man kann nur über das Genie der Eliten staunen, die sich diesen Betrug ausgedacht und ihn dann den Massen ohne einen Aufschrei des Protests aufgezwungen haben. Natürlich wird das System von verschiedenen Durchsetzungsmechanismen begleitet, die schnell jeden entfernen, der versucht, sich entweder vom Dollar zu befreien oder, Gott helfe uns, insgesamt ein alternatives System zu schaffen. (Saddam Hussein und Muammar Gaddafi kommen mir in den Sinn.) Aber Tatsache ist – abgesehen vom institutionellen Rahmen und der rücksichtslosen Vernichtung von Dollar-Gegnern – gibt es keinen Grund, warum die Menschheit an einer Währung festgejocht bleiben sollte, die unter einem Schuldenberg begraben ist und dessen Der wahre Wert ist praktisch nicht erkennbar.

Das war nicht immer so. Es gab eine Zeit, in der der Dollar die stärkste Währung der Welt war und seinen Platz an der Spitze des Haufens verdiente. Nach dem Ersten Weltkrieg waren die USA „Eigentümer der Mehrheit des Weltgoldes“ , weshalb eine internationale Delegation „beschloss, dass die Währungen der Welt nicht länger an Gold gekoppelt sein würden, sondern an den US-Dollar gekoppelt werden könnten“, weil der Greenback war , selbst, mit Gold verbunden.“ Hier ist mehr aus einem Artikel bei Investopedia:

„Die Vereinbarung wurde als Bretton-Woods-Abkommen bekannt. Es begründete die Autorität der Zentralbanken, die feste Wechselkurse zwischen ihren Währungen und dem Dollar aufrechterhalten würden . Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten US-Dollar für Gold auf Anfrage einlösen….

Der US-Dollar wurde offiziell zur Reservewährung der Welt gekrönt und war dank des Bretton-Woods-Abkommens durch die größten Goldreserven der Welt gedeckt. Anstelle von Goldreserven haben andere Länder US-Dollar-Reserven angehäuft. Da die Länder einen Platz zum Aufbewahren ihrer Dollars brauchten, begannen sie, US-Staatsanleihen zu kaufen, die sie als sichere Geldaufbewahrung betrachteten.

Die Nachfrage nach Staatsanleihen in Verbindung mit den Defizitausgaben, die zur Finanzierung des Vietnamkriegs und der Inlandsprogramme der Great Society erforderlich waren, veranlasste die Vereinigten Staaten, den Markt mit Papiergeld zu überschwemmen ….

Die Nachfrage nach Gold war so groß, dass Präsident Richard Nixon gezwungen war, einzugreifen und den Dollar vom Gold abzukoppeln, was zu den heute bestehenden flexiblen Wechselkursen führte . Obwohl es Zeiten der Stagflation gegeben hat, die als hohe Inflation und hohe Arbeitslosigkeit definiert ist, ist der US-Dollar die Reservewährung der Welt geblieben.“ ( „Wie der US-Dollar zur Reservewährung der Welt wurde“ , Investopedia)

Aber jetzt ist das Gold weg und was übrig bleibt, ist ein dampfender Haufen Schulden . Also, wie um alles in der Welt hat es der Dollar geschafft, seinen Status als wichtigste Währung der Welt zu bewahren?

Befürworter des Dollarsystems werden Ihnen sagen, dass es etwas mit „der Größe und Stärke der US-Wirtschaft und der Dominanz der US-Finanzmärkte“ zu tun hat. Aber das ist Unsinn.

Die Wahrheit ist, dass der Status einer Reservewährung nichts mit „der Größe und Stärke“ von Amerikas postindustrieller, dienstleistungsorientierter, blasengetriebener Dritte-Welt-Sch****loch-Wirtschaft zu tun hat. Es hat auch nichts mit der angeblichen Sicherheit von US-Staatsanleihen zu tun, die – neben dem Dollar – der größte Ponzi-Flim-Flam aller Zeiten sind.

Der wahre Grund, warum der Dollar die wichtigste Währung der Welt geblieben ist, liegt in der Kartellisierung des Zentralbankwesens.

Die westlichen Zentralbanken sind ein De-facto-Monopol, das von einer kleinen Kabale sich vermischender Bottom-Feeder geführt wird, die die Geldpolitik koordinieren und konspirieren, um ihren wahnsinnigen Todesgriff auf die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft zu bewahren. Es ist eine Währungsmafia und – wie George Carlin berühmt sagte: „Du und ich gehören nicht dazu. Du und ich sind nicht im großen Club.“ Fazit: Es ist die unerbittliche Manipulation von Zinssätzen, Forward Guidance und Quantitative Easing (QE), die den Dollar auf seinem hohen, aber unverdienten Platz gehalten hat.

Die kommende globale Finanzrevolution: Russland folgt dem amerikanischen Drehbuch

Aber all das wird sich aufgrund von Bidens rücksichtsloser Außenpolitik ändern, die kritische Akteure in der Weltwirtschaft zwingt, ihr eigenes konkurrierendes System zu schaffen. Dies ist eine echte Tragödie für den Westen, der ein Jahrhundert der ununterbrochenen Gewinnung von Reichtum aus den Entwicklungsländern erlebt hat.

Jetzt – aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – entsteht eine völlig neue Ordnung, in der der Dollar die nationalen Währungen (die über ein unabhängiges Finanzabwicklungssystem abgewickelt werden) in bilateralen Handelsabkommen ersetzt, bis – später in diesem Jahr – Russland eine Börse einführt. Handelsrohstoff-gedeckte Währung, die von Handelspartnern in Asien und Afrika verwendet wird.

Washingtons Diebstahl der russischen Devisenreserven im April beschleunigte den derzeitigen Prozess, der durch den Ausschluss Russlands von Auslandsmärkten weiter beschleunigt wurde. Kurz gesagt, US-Wirtschaftssanktionen und Boykotte haben die Nicht-Dollar-Zone um viele Größenordnungen erweitert und die Schaffung einer neuen Währungsordnung erzwungen.

Wie dumm ist das? Seit Jahrzehnten betreiben die USA einen Betrug, bei dem sie ihre Fishwrap-Währung gegen Dinge von echtem Wert eintauschen. (Öl, Industriegüter und Arbeitskräfte) Aber jetzt hat die Biden-Truppe dieses System vollständig abgeschafft und die Welt in kriegführende Lager geteilt.

Aber wieso?

Um Russland zu bestrafen, ist es das?

Ja das ist es.

Aber wenn das der Fall ist, sollten wir dann nicht versuchen herauszufinden, ob die Sanktionen tatsächlich funktionieren oder nicht, bevor wir das System leichtsinnig ändern?

Dafür ist es zu spät. Der Krieg gegen Russland hat begonnen und die ersten Ergebnisse strömen bereits herein. Schauen Sie sich nur an, wie wir Russlands Währung, den Rubel, zerstört haben. Es ist schockierend! Hier ist der Scoop aus einem Artikel bei CBS:

„Der russische Rubel ist dieses Jahr die leistungsstärkste Währung der Welt….

Zwei Monate, nachdem der Wert des Rubels inmitten der schnellsten und härtesten Wirtschaftssanktionen der modernen Geschichte auf weniger als einen US-Penny gefallen war, hat Russlands Währung eine erstaunliche Trendwende hingelegt. Der Rubel ist seit Januar gegenüber dem Dollar um 40 % gestiegen .

Normalerweise würde ein Land, das mit internationalen Sanktionen und einem großen militärischen Konflikt konfrontiert ist, mit der Flucht von Investoren und einem stetigen Kapitalabfluss konfrontiert sein, was zu einem Rückgang seiner Währung führen würde….

Die Widerstandsfähigkeit des Rubels bedeutet, dass Russland teilweise von den harten Wirtschaftsstrafen abgeschottet ist, die westliche Nationen nach seiner Invasion in der Ukraine verhängt haben …“ („ Russlands Rubel ist dieses Jahr die stärkste Währung der Welt “, CBS News)

Häh? Sie meinen, der Angriff auf den Rubel hat doch nicht funktioniert?

Sieht sicher so aus. Aber das bedeutet nicht, dass die Sanktionen ein Fehlschlag sind. Ach nein. Schauen Sie sich nur die Auswirkungen an, die sie auf russische Rohstoffe hatten. Die Exporteinnahmen sind rückläufig, richtig? Hier ist mehr von CBS:

„Die Rohstoffpreise sind derzeit himmelhoch, und obwohl das Volumen der russischen Exporte aufgrund von Embargos und Sanktionen zurückgegangen ist, gleicht der Anstieg der Rohstoffpreise diese Rückgänge mehr als aus“, sagte Tatiana Orlova, leitende Ökonomin für Schwellenländer bei Oxford Economics.

Russland zieht monatlich fast 20 Milliarden Dollar aus Energieexporten ein . Seit Ende März sind viele ausländische Käufer der Forderung nachgekommen, Energie in Rubel zu bezahlen, was den Wert der Währung in die Höhe getrieben hat.“ („ Russlands Rubel ist dieses Jahr die stärkste Währung der Welt “, CBS News)

Du veräppelst mich? Sie meinen, der Rubel steigt und Putin kassiert mehr Geld für Rohstoffe als je zuvor?

Ja, und es ist der gleiche Deal mit Russlands Handelsüberschuss. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel in The Economist an:

„Russlands Exporte … haben sich überraschend gut gehalten, einschließlich der Exporte in den Westen. Sanktionen erlauben es, den Verkauf von Öl und Gas an den größten Teil der Welt ununterbrochen fortzusetzen. Und ein Anstieg der Energiepreise hat die Einnahmen weiter in die Höhe getrieben.

Infolgedessen erwarten Analysten, dass Russlands Handelsüberschuss in den kommenden Monaten Rekordhöhen erreichen wird. Der IIF geht davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss, der den Handel und einige Finanzströme umfasst, im Jahr 2022 250 Mrd. USD (15 % des BIP des Vorjahres) erreichen könnte, was mehr als das Doppelte der 120 Mrd. USD aus dem Jahr 2021 ist . Dass die Sanktionen den Handelsüberschuss Russlands in die Höhe getrieben und damit zur Finanzierung des Krieges beigetragen haben, ist enttäuschend, sagt Herr Vistesen. Frau Ribakova geht davon aus, dass die Wirksamkeit von Finanzsanktionen möglicherweise an ihre Grenzen gestoßen ist. Als nächstes muss eine Entscheidung zur Verschärfung der Handelssanktionen getroffen werden.

Es könnte jedoch einige Zeit dauern, bis solche Maßnahmen wirksam werden. Selbst wenn die EU ihren Vorschlag zum Verbot russischen Öls umsetzt, würde das Embargo so langsam eingeführt, dass die Ölimporte des Blocks aus Russland in diesem Jahr nur um 19 % zurückgehen würden, sagt Liam Peach von Capital Economics, einem Beratungsunternehmen. Die volle Wirkung dieser Sanktionen würde erst Anfang 2023 zu spüren sein – bis zu diesem Zeitpunkt wird Herr Putin Milliarden angehäuft haben, um seinen Krieg zu finanzieren.“ („ Russland ist auf dem Weg zu einem Rekordhandelsüberschuss“ , The Economist)

Lassen Sie mich das klarstellen: Die Sanktionen schaden den USA und helfen Russland, also denken die Experten, wir sollten mehr Sanktionen verhängen? Ist es das?

Genau. Jetzt, wo wir uns selbst ins Knie geschossen haben, halten die Experten es für klug, auch den anderen zu erschießen.

Bin ich der einzige, dem der Wahnsinn dieser Politik auffällt? Schauen Sie sich diesen Clip aus einem Artikel bei RT an:

„ Russland könnte aufgrund des starken Anstiegs der Energiepreise im Jahr 2022 eine Rekordsumme von 100 Milliarden US-Dollar aus Gasverkäufen in europäische Länder verdienen “ , berichtete die französische Zeitung Les Echos diese Woche unter Berufung auf Analysten der Citibank.

Demnach werden die prognostizierten Einnahmen aus dem Gasverkauf fast doppelt so hoch sein wie im Vorjahr. Die Analyse berücksichtigt keine Gewinne aus dem Verkauf anderer russischer Rohstoffe wie Öl, Kohle und anderer Mineralien.

Les Echos berichtet, dass die 27 EU-Länder trotz Sanktionen und Warnungen vor einem umfassenden Embargo gegen russische Energie weiterhin rund 200 Millionen US-Dollar pro Tag an Gazprom senden.“ ( „Russische Gaseinnahmen werden voraussichtlich neue Höchststände erreichen“ , RT)

Die Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen überschwemmen Moskaus Kassen also buchstäblich wie nie zuvor. Inzwischen sind die Energiepreise in der EU und Amerika auf 40-Jahres-Höchststände gestiegen.

Sehen Sie, wie kontraproduktiv diese Politik ist?

Die EU versinkt in einer Rezession, Versorgungsleitungen sind stark unterbrochen, Lebensmittelknappheit zeichnet sich stetig ab, Gas- und Ölpreise explodieren. Nach allen objektiven Maßstäben sind die Sanktionen nicht nur gescheitert, sondern spektakulär nach hinten losgegangen. Können die Biden-Leute den Schaden nicht sehen, den sie anrichten? Sind sie völlig von der Realität getrennt?

Stellen Sie sich vor, die Ukrainer würden Bidens neue Artilleriebatterie (HIMARS) benutzen, um Städte in Russland zu bombardieren? Dann was?

Dann zieht Putin die Handschuhe aus und stoppt sofort den Fluss von Kohlenwasserstoffen nach Europa. Das wird passieren, wenn Washington weiter eskaliert. Darauf kannst du wetten. Wenn Russlands „Militär-Sonderoperation“ plötzlich zu einem Krieg wird, werden die Lichter in ganz Europa ausgehen, die Häuser beginnen zu frieren, die Fabriken verstummen und der Kontinent wird kopfüber in eine langwierige und schmerzhafte Depression rutschen.

Denkt irgendjemand in Washington über diese Dinge nach oder sind sie alle so betrunken von ihren eigenen Presseausschnitten, dass sie völlig den Bezug zur Realität verloren haben?

Hier ist mehr aus einem Artikel bei RT:

„Auch wenn der kollektive Westen weiterhin – entgegen aller beobachtbaren Realität – darauf besteht, dass der Konflikt in der Ukraine für Kiew gut verläuft, werden die großen Medien zunehmend unruhig angesichts der Lage an der wirtschaftlichen Front. Immer mehr Beobachter räumen ein, dass die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Embargos nicht wie ursprünglich beabsichtigt die russische Wirtschaft erdrücken, sondern ihre eigene. …

„Russland gewinnt den Wirtschaftskrieg“, erklärte der Wirtschaftsredakteur des Guardian, Larry Elliott , am Donnerstag. „Es ist jetzt drei Monate her, seit der Westen seinen Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen hat, und er verläuft nicht nach Plan. Im Gegenteil, die Dinge laufen wirklich sehr schlecht“, schrieb er…

In einem Essay vom 30. Mai sagte der Kolumnist des Guardian, Simon Jenkins, dass das Embargo gescheitert sei …

Wie Jenkins betont, haben die Sanktionen den Preis für russische Exporte wie Öl und Getreide in die Höhe getrieben – und damit Moskau eher bereichert als verarmt, während den Europäern das Benzin und den Afrikanern die Lebensmittel ausgehen. “ ( „Da die Sanktionen nicht funktionieren und Russlands Vormarsch weitergeht, ändern westliche Medien ihre Einstellung zur Ukraine“ , RT)

Hast du den Teil über „Russland gewinnt den Wirtschaftskrieg“ verstanden? Was bedeutet das Ihrer Meinung nach in der Praxis?

Bedeutet das, dass Washingtons gescheiterter Versuch, seine globale Hegemonie durch die „Schwächung“ Russlands aufrechtzuerhalten, das Transatlantische Bündnis und die NATO tatsächlich enormen Belastungen aussetzt, die eine Neukalibrierung der Beziehungen auslösen werden, die zu einer trotzigen Ablehnung des „regelbasierten Systems“ führen wird. ”

Ist es das, was es bedeutet? Wird Europa sich von Washington trennen und Amerika unter seinem 30-Billionen-Dollar-Ozean aus roter Tinte versinken lassen?

Ja, genau das bedeutet es.

Uncle Sams 30-jähriger Bender

Die Befürworter von Washingtons Stellvertreterkrieg haben keine Ahnung, wie groß ihr Fehler ist oder wie viel Schaden sie ihrem eigenen Land zufügen. Das Debakel in der Ukraine ist der Höhepunkt von 30 Jahren blutiger Interventionen, die uns an einen Wendepunkt gebracht haben, an dem sich das Schicksal der Nation dramatisch verschlechtern wird . Wenn die Dollarzone schrumpft, wird der Lebensstandard sinken, die Arbeitslosigkeit wird steigen und die Wirtschaft wird in eine Todesspirale nach unten geraten.

Washington hat seine Anfälligkeit für einen katastrophalen geopolitischen Rückschlag stark unterschätzt, der das Neue Amerikanische Jahrhundert zu einem raschen und qualvollen Ende bringen wird.

Ein weiser Anführer würde alles in seiner Macht Stehende tun, um uns vom Abgrund zurückzuholen.

*

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das ausgewählte Bild stammt von Shutterstock

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/war-ukraine-marks-end-american-century/5782901

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juli 2022, 10:10 Uhr

/Siehe dazu auch:

/Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/73685-prankster-enthullen-yale-erklarte-uns/>

Telefonstreich enthüllt: US-Eliteuni Yale trainiert Nawalny - "Um

Russland zu verbessern"

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/73685-prankster-enthullen-yale-erklarte-uns/>

"Aktives Programm im ganzen Land" – USA betreiben in Russland ein

illegales Aktivisten-Netz

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/>

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142236-dokumente-aufgetaucht-friedrich-ebert-stiftung/

8.7.2022

*Dokumente aufgetaucht:

Friedrich-Ebert-Stiftung vertuscht Finanzierung russischer Oppositioneller

*Bis vor kurzem konnten deutsche politische Organisationen wie die

Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland ungehindert tätig sein. Dabei

gehörte die gezielte Förderung von Protest-Gruppen zu ihrem

Arbeitsauftrag. Um die ausländische Finanzierung ihrer russischen

Partner zu vertuschen, griff die Stiftung auch zu manchem Trick.

Während im Westen jeder, der nicht kritisch zur russischen Regierung

steht, als Putins "nützlicher Idiot" oder gar "Einflussagent"

gebrandmarkt wird, war es einer ganzen Palette westlicher Organisationen

bis vor kurzem gestattet, in Russland ihrer Tätigkeit nachzugehen. Eine

russische politische NGO war und ist in Deutschland unvorstellbar.

In Russland hat dagegen eine ganze Reihe parteinaher Stiftungen, wie

etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die

Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung über Jahrzehnte

gearbeitet – bis sie das russische Justizministerium am 8. April 2022

aus dem Register der ausländischen Nichtregierungsorganisationen

gestrichen

<https://www.fes.de/beitraege/stellungnahme-wir-muessen-unsere-arbeit-in-russland-einstellen> 

hat.

Damit musste auch die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Tätigkeit in

Russland einstellen, ebenso die Heinrich-Böll-Stiftung, die Ende Mai als

unerwünschte Organisation eingestuft wurde. Diese Schritte wurden in

Deutschland als Repressalien gegen die Zivilgesellschaft scharf

kritisiert. In Russland haben die vom deutschen Staat finanzierten

Stiftungen ein ganzes Netz von Partnerorganisationen hinterlassen,

darunter das Jelzin-Zentrum in Jekaterinburg – in der deutschen Presse

eine "Insel der Freiheit" genannt

<https://www.deutschlandfunk.de/jelzin-zentrum-in-jekaterinburg-eine-insel-der-freiheit-100.html>.

Das Zentrum verfügt über hervorragend ausgestattete Konferenz- und

Vortragsräume und gilt als landesweit bekannter Treffpunkt prowestlicher

Oppositioneller, die dem "demokratischen" Regime des ersten Präsidenten

der Russischen Föderation in den 1990er Jahren, Boris Jelzin, anhängen.

Zudem widmet das Zentrum Jelzin ein modernes Museum

<https://yeltsin.ru/museum/>.

Seit Jahren werfen Medien und Aktivisten dem Jelzin-Zentrum gegen den

Staat gerichtete Tätigkeiten vor und fordern eine Beschränkung seiner

Aktivitäten bis hin zu seiner Schließung. Die Einrichtung stand jedoch

als Zeichen des Meinungspluralismus im Land weitgehend unter staatlichem

Schutz. Das könnte sich nun ändern.

Die Vorwürfe gegen die Aktivitäten des Jelzin-Zentrums sollen nun

gründlich erörtert und, falls sie sich bestätigen, von der Gesellschaft

verurteilt werden. Das geht aus einer Antwort von Kreml-Sprecher Dmitri

Peskow auf die Frage eines Journalisten hervor, die er in der letzten

Woche äußerte.

Am 21. Juni meldeten einige russische Medien, dass am 24. Juni im

Jelzin-Zentrum ein "geschlossenes" Treffen des deutschen

Botschafters Géza Andreas von Geyr mit Vertretern der russischen

liberalen Opposition stattfinden solle. Das Zentrum dementierte

daraufhin die Ankündigung. Wie das Portal/tsargrad.tv/ berichtete

<https://tsargrad.tv/news/vstrecha-s-agentami-pod-nosom-u-vlastej-posol-germanii-sobiral-aktivistov-v-elcin-centre_572660>,

kam es aber dennoch zu dem Treffen mit dem deutschen Botschafter in

dessen Räumen – im Restaurant des Zentrums, zusammen mit den

Generalkonsuln Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Ende Junistellte <https://t.me/urallive/10552> der Telegram-Kanal

/Urallive/ einen Vertrag zwischen dem Jelzin-Zentrum und der

Friedrich-Ebert-Stiftung über die Erbringung von Dienstleistungen ins

Netz. Dem Dokument zufolge sollte das Museum des Zentrums Schulführungen

organisieren <https://colonelcassad.livejournal.com/7417119.html>.

Beigefügt war ein Zahlungsbeleg, dem zufolge das Museum der Stiftung am

3. November eine Führung für 28 Personen in Rechnung stellte. Der

Vertrag war auf den 10. November datiert.

Laut /Urallive/ wurde Ende November in den Räumlichkeiten des

Jelzin-Zentrums zudem ein geschlossenes Seminar für liberale Aktivisten

und Journalisten mit dem Titel "Local Media Festival 2021" veranstaltet,

das von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezahlt worden sein soll. "Den

Teilnehmern wurde unter anderem beigebracht, wie man bei Massenprotesten

Live-Übertragungen im Internet durchführt."

Nach Angaben von /Urallive/ wurden den Schulungsteilnehmern zusätzlich

336.250 Rubel (umgerechnet 4.000 Euro) für die Hotelunterbringung

bereitgestellt. Die Zahlung wurde von Peer Teschendorf, dem Leiter des

russischen Büros der Stiftung, getätigt.

Ein Nachweis über die Zahlung liegt zwar nicht vor. Dass die

Friedrich-Ebert-Stiftung aber mit hoher Wahrscheinlichkeit die

Veranstaltung einschließlich aller Nebenkosten finanziert hat, legt ein

Video <https://www.youtube.com/watch?v=T-yATwMqGpM> der prominenten

russischen Oppositionellen Julia Galjamina nahe, die das Seminar

geleitet hat. In dem Video ist zu sehen, wie die Veranstalter T-Shirts

mit den Logos des Events und der Stiftung unter die Teilnehmer

verteilen. Julia Galjamina ist zudem im Westen bestens vernetzt und war

selbst Absolventin diverser Weiterbildungsprogramme sowie Referentin

beim Atlantic Council.

Auf dem Festival kamen lokale Aktivisten und Journalisten zusammen, "die

sich aktiv einmischen**und für die Verbesserung des Lebens in ihrem Land

einsetzen", erläutert Galjamina in der Beschreibung zum Video.

Weder das Jelzin-Zentrum noch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben auf

eine RT-Anfrage zu den Publikationen in der russischen Presse reagiert.

Das Beispiel verdeutlicht, mit welchen Mechanismen westliche Stiftungen

die regierungskritische Aktivisten-Szene in Russland unterstützen.

Verdeckte Kanäle der Förderung wird es wohl in Russland dank Partnern

wie dem Jelzin-Zentrum auch nach der offiziellen Beendigung der

Tätigkeit westlicher Stiftungen geben. So hat etwa die US-amerikanische

Stiftung NED in einem "geprankten" Gespräch zugegeben, trotz ihres

Verbots in Russland auf ein Netz politischer Aktivisten zurückgreifen zu

können.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

cicero.de, 6. Juli 2022, INTERVIEW MIT TORSTEN TEICHERT

Torsten Teichert: „Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gutstellt, gehört dazu.“ / dpa

Zitat: Ex-SPDler Torsten Teichert - „Ich halte Scholz für einen zynischen und überschätzten Politiker“ Nach über 40 Jahren in der SPD ist der Hamburger Torsten Teichert in Die Linke eingetreten – um nach 97 Tagen wieder auszutreten. „Nach wenigen Tagen hatte ich verstanden, was Sahra Wagenknecht dazu verleitet hat, ihr Buch 'Die Selbstgerechten' zu schreiben“, sagt er. Eine Rückkehr zur SPD schließt er aus. Spätestens mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, ein alter Bekannter Teicherts aus Hamburger Tagen, habe er mit den Sozialdemokraten abgeschlossen.

Herr Teichert, nach über 40 Jahren in der SPD sind Sie dieses Jahr der Linken beigetreten – für gerade mal 97 Tage …

Lange genug.

So schlimm?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die politischen Debatten sind intensiver als in der SPD, und die Mitglieder wollen wirklich etwas erreichen. Das macht es umso bedauerlicher, wie hoffnungslos zerrissen und orientierungslos diese Partei ist. Diese Linke hat keine Zukunft.

Wie haben Sie die berüchtigten Querelen erlebt?

Auf Versammlungen habe ich die vier heiligen Säulen der sogenannten Bewegungslinken erlebt: Antirassismus, Feminismus, Migrationsverbundenheit, Ökologie. Die Bewegungslinken sind die Leute, die man in Cicero als Gutmenschen verspottet und die Sahra Wagenknecht „Lifestyle-Linke“ nennt. Sämtliche Redner haben vor ihren Beiträgen zunächst ihren biografischen Bezug oder ihre berufliche Verbundenheit zu diesen Themen hervorgehoben. Die soziale Frage kam bemerkenswerterweise kaum vor. Die Leute sagten: „Hallo, ich bin Feministin und in dieser Bewegung unterwegs.“ Oder: „Ich bin Migrant und habe dies und das erlebt.“ Keiner hat gesagt: „Hallo, ich arbeite bei Lidl und hätte gerne ein doppelt so hohes Gehalt.“ Oder: „Hallo, ich bin in der Putzkolonne der Deutschen Bundesbahn und muss jede Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens saubermachen.“

Abgesehen vom Verblassen der sozialen Frage, wo ist das Problem?

Ich finde das extrem unpolitisch. Aus dieser Betroffenheitslogik heraus – man kann es auch positiv wenden und eine tiefe biografische Verbundenheit nennen – erheben diese Leute einen Wahrheitsanspruch, ein Gefühl der Richtigkeit und des Rechthabens, gegen das sie keine Einwände dulden. Ich habe noch nie eine solche Stimmung des permanenten Verdachts erlebt, die von so großer Wut und gegenseitiger Denunziation geprägt ist. In den Diskussionsrunden geht es immer sofort ans Eingemachte, da werden keine Gefangenen gemacht. In keiner Partei, auch nicht bei den Grünen, wird so erbarmungslos darauf geachtet, dass korrekt gegendert wird, dass genug Plätze an Frauen verteilt sind, dass die Masken richtig aufgesetzt werden. Nach wenigen Tagen in der Partei hatte ich verstanden, was Sahra Wagenknecht dazu verleitet hat, ihr Buch „Die Selbstgerechten“ zu schreiben.

Um mal in die Betroffenheitslogik einzusteigen: Haben Sie das am eigenen Leib zu spüren bekommen?

Ich habe in einer Rede Jeremy Corbyn erwähnt, den ehemaligen britischen Labour-Chef. Ein junger Mann warf mir deswegen in Anwesenheit des gesamten Bezirksvorstands vor, ich solle mich gefälligst von Corbyn distanzieren, weil er Antisemit sei, sonst stünde ich selbst unter Verdacht, ein Antisemit zu sein. Ich persönlich halte Corbyn nicht für einen Antisemiten, weiß aber, dass es auch andere Meinungen gibt. Interessant ist die Zwangslogik, die aus den Verdächtigungen entsteht: Ich muss uns jetzt beweisen, dass ich kein Antisemit bin. Sie sehen: Es geht schnell ins Persönliche über, und diese Attacken kommen ganz stark aus der Bewegungslinken, deren Vertreter die reine Lehre der vier heiligen Säulen vertreten. Zwischen diesen, die ja offenbar in der Mehrheit sind, und dem Wagenknecht-Flügel gibt es keine Bündnisse mehr. Denunziationen stehen auf der Tagesordnung. Die Partei ist so mit sich beschäftigt, dass sie ihren eigentlichen Gegner aus den Augen verliert.

Wagenknechts Kritik, die Sie auch haben anklingen lassen, ist ja vor allem, dass die Bewegungslinken oder, wie sie sie nennt, die „Lifestyle-Linken“, die soziale Frage ausklammern. Warum ist Ökonomie eigentlich so „unsexy“, obwohl das linke Parteiprogramm voll von typisch linken Forderungen ist?

Die vier heiligen Säulen der Bewegungslinken sind ja in Wahrheit hochmodern; kein Dax-Konzern, der sie sich nicht auf die Fahnen schreibt. Man könnte sagen: Der ideologische Mainstream hat diese Säulen längst absorbiert und ins System integriert. Was natürlich der Lidl-Verkäuferin keinen Cent mehr Gehalt beschert. Man gibt sich zwar irgendwie kapitalismuskritisch, marschiert aber unter der Regenbogenfahne neben den Dax-Vorständen. Ich fand Sahra Wagenknechts Buch in ihrer polemischen Überspitzung befremdlich, aber sie hat einen Punkt getroffen. Es gibt keine moderne Wirtschafts- und Herrschaftstheorie in der Linken. Die vier Säulen haben kein Dach, es regnet ins linke Haus hinein. Wer glaubt, dass Frauen in Dax-Vorständen ein Fortschritt seien, hat von linker Politik nichts verstanden.

Autoreninfo: Ulrich Thiele volontiert bei Cicero.

Torsten Teichert, promovierter Literaturwissenschaftler und einst Sozialdemokrat, war persönlicher Referent des damaligen Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi und Vizepräsident der Handelskammer. Zusammen mit Annett Nack-Warenycia veröffentlichte er vergangenes Jahr das Buch „It’s the Future, stupid“.

Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-ex-spd-politiker-torsten-teichert-die-linke-scholz-spd?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter

pressefreiheit.rtde.tech, 5 Juli 2022 06:15 Uhr,von Robert Bridge

Der Generalsekretär der NATO ließ kürzlich die Katze aus dem Sack: Die Worte von Jens Stoltenberg stärken alle Argumente, die für Moskaus Militäroperation in der Ukraine sprechen. Die von den USA geführte Militärallianz bereitete sich seit 2014 auf einen Stellvertreterkonflikt mit Russland vor.

Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mag am vergangenen Mittwoch den leisen Teil laut ausgesprochen haben, als er Journalisten bekannt gab, dass der Vorstoß der NATO nach Osteuropa seit 2014 speziell mit Blick auf Russland erfolgt sei.

"Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben", sagte er. "Das ist der Grund, warum wir unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt haben, warum die NATO-Verbündeten begonnen haben, mehr in ihre Verteidigung zu investieren, und warum wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöht haben." Der NATO-Chef bestand zudem weiterhin darauf, dass Russland "seit 2014 Gewalt im östlichen Donbass anwendet".

Was er jedoch nicht erwähnte, war die Rolle der westlichen Mächte beim Ausbruch der zivilen Gewalt in Kiew im Februar 2014, die zum nachfolgenden Regierungssturz durch den Maidan und letztendlich zur aktuellen Situation in der Ukraine geführt hatte. Die USA und ihr Einfluss in der Ukraine, der durch von ihnen finanzierte "zivilgesellschaftliche" Gruppen kanalisiert wurde, waren größtenteils für dieses Chaos verantwortlich.

Einsatz von Nuklearwaffen? Nuland droht Russland mit "astronomischem" Preis

Sogar Victoria "F**k die EU" Nuland – damals stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten – gab dies im April 2014 zu, als sie verkündete, dass Washington fünf Milliarden US-Dollar in die "Förderung der Demokratie" in der Ukraine investiert habe – wahrscheinlich weil solche Bemühungen früher auch schon so gut funktioniert haben.

Russlands größtes "Verbrechen" bestand damals darin, Kiew einen alternativen Weg zur nationalen Entwicklung zu eröffnen. Die diplomatischen Streitkräfte der USA reagierten am 21. November 2013 unverzüglich, als die Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch die überraschende Entscheidung traf, das vom Westen geforderte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht zu unterzeichnen, und sich stattdessen für engere Beziehungen zu Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion entschied. Genau an dieser Stelle wurde das ganze Gerede über den "Aufbau einer Demokratie" als Lüge entlarvt.

"Es wäre eine große Schande, mitansehen zu müssen, wie fünf Jahre Arbeit und Vorbereitung vergeudet werden, wenn das Assoziierungsabkommen nicht in naher Zukunft unterzeichnet wird", sagte Nuland am 13. Dezember 2013 bei einer Konferenz einer US-amerikanisch-ukrainischen Stiftung. "Somit ist die Zeit gekommen, diese Arbeit zu einem Ende zu führen." Das klang eher nach einer impliziten Drohung und weniger nach einem Appell an demokratische Prinzipien. Wie die Ukraine bald feststellen sollte, betrachtet Washington nur jene Länder als "demokratisch", die seinem Willen gehorchen.

Während Nuland inmitten der Maidan-Schlachten mehrere Reisen nach Kiew unternahm und in Begleitung von John McCain und dem US-Botschafter Kekse an die Demonstranten verteilte, geschahen sehr seltsame Dinge, die nie angemessen erklärt wurden.

Bis heute sind die Ermittlungen gegen die berüchtigten "Scharfschützen des Maidan", die Dutzende von Demonstranten und Polizisten getötet hatten, nicht eindeutig geklärt. In widersprüchlichen Berichten und Behauptungen verschiedener Seiten wird angegeben, dass die Scharfschützen entweder für die umkämpfte Regierung, für die Demonstranten oder für Russland im Einsatz waren – alles nur, um die Spannungen weiter zu schüren. Nach Angaben einiger dieser Scharfschützen erhielten sie direkte Befehle von einem US-Offizier. Wäre das etwas, das die NATO – oder jemand, der mit der NATO verbunden ist – hätte sanktionieren können? Es ist unmöglich, das mit Gewissheit zu sagen, aber die Morde trugen dazu bei, die Massen anzustacheln und Janukowitsch schließlich aus dem Amt zu treiben.

Meinung

Schon vergessen? Vitali Klitschko saß mit Antisemiten und Rechtsextremen im selben Boot!

Gleichzeitig fragte Reuters – damals im Jahr 2014 noch nicht so sehr von Kiews Unschuld überzeugt –, warum niemand wegen der Morde an Polizisten angeklagt wurde, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Staatsanwälte und der für die Ermittlungen zuständige Minister allesamt eine Rolle bei der Befeuerung dieser Aufstände gespielt haben.

Als Beleg dafür dient eine Videoaufnahme des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Witali Jarema, wie er während der Proteste einem Verkehrspolizisten ins Gesicht schlägt. Inwieweit Jarema und zahlreiche andere Beamte in Kiew durch Geld aus dem Westen korrumpiert und kompromittiert wurden, wird nie bekannt werden, aber es ist immerhin noch eine Frage, die es wert ist, gestellt zu werden.

Eine andere Frage ist, warum die westlichen Medien im Laufe der letzten acht Jahre kaum über den Beschuss des Donbass durch ukrainische Truppen berichtet haben, der Heimat von Millionen von ethnischen Russen und Inhabern russischer Pässe. Gleichzeitig beschreiben zahlreiche Berichte – viele davon von ukrainischen Bürgern, die in die Kämpfe verwickelt waren – Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die von ukrainischen Streitkräften begangen wurden, viele davon waschechte Neonazis, wie jene des Bataillon Asow. Diese Kräfte bombardierten wahllos Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete. Diese Augenzeugenberichte – um es noch einmal zu betonen – stammen direkt aus dem ukrainischen Volk.

Aber zurück zur NATO und der Ukraine. Die brutale Realität ist, wie Stoltenberg es mit seiner Bemerkung zusammenfasst, dass die Ukraine de facto bereits Mitglied der NATO ist, und zwar seit mindestens 2014. Wie der Gelehrte John Mearsheimer erklärte: "Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs durch die NATO und für die kommenden acht Jahre mit der Aufstellung von durchschnittlich 10.000 ausgebildeten Soldaten pro Jahr."

Meinung

Vier Jahre nach Sachartschenkos Ermordung: Der Kiewer Terror geht weiter

Die Bewaffnung der Ukraine geschah unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus saß. Im Dezember 2017 begann die Administration von Donald Trump, zusammen mit anderen NATO-Staaten "Waffen zur Verteidigung" in die Ukraine zu schicken, während die Ukraine selbst eine wichtige Rolle bei Militärübungen an der russischen Grenze spielte.

Die USA und die Ukraine haben gemeinsam die Übung "Sea Breeze" veranstaltet, eine jährlich stattfindende Marineübungen im Schwarzen Meer. Die Wiederholung dieser Übung im Juli 2021 war die bisher größte und umfasste Seestreitkräfte aus 32 Ländern. Im September desselben Jahres führte die ukrainische Armee "Rapid Trident 2021" durch, die vom Pentagon als "eine von der US-Armee in Europa und Afrika unterstützte jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten und Partnerstaaten" beschrieben wurde.

Das Schlüsselwort ist hier "Interoperabilität", was dem "Nicht-NATO-Partner" Ukraine viel von dem spendet, was den regelmäßig zahlenden Vasallen der NATO bereits gegeben wird. Doch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert immer noch mehr – und die NATO kommt dem gerne nach.

Einige mögen argumentieren, dass die Ukraine absolut recht hatte, sich der NATO anschließen zu wollen, wenn man bedenkt, dass Russland die Krim "annektiert" und die Halbinsel in sein "Imperium" aufgenommen hat. Diese Ansicht wird in der NATO und unter ihren Vasallen gesät. In Wirklichkeit hielt die Bevölkerung der Krim ein demokratisches Referendum ab, in dem gefragt wurde, ob man Russland als föderales Subjekt wieder beitreten oder ob man die Verfassung der Krim von 1992 und somit den Status der Halbinsel als Teil der Ukraine wiederherstellen will.

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Verstecke ukrainischer Saboteure im Gebiet Cherson entdeckt

Das Ergebnis hätte die Kritiker eigentlich zum Schweigen bringen müssen, machte sie aber nur noch wütender: 97 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die Integration der Region in die Russische Föderation, bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent. Folglich unterzeichnete Präsident Wladimir Putin nach einer formellen Ratifizierung in der Staatsduma ein Dekret, das die Krim als souveränen Staat anerkennt – ohne dass auch nur ein Tropfen Blut vergossen wurde.

Man muss schon ein eingefleischter Russophober sein, um all das oben Genannte nicht zu verstehen oder nicht zumindest verstehen zu wollen, warum Russland seine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire – Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören". Er twittert unter @Robert_Bridge.

Mehr zum Thema - Mit Lügen gegen Russland – Die Minsker Abkommen und die Doppelmoral des Westens

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142653-nato-hat-sich-seit-2014

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Juni 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sind beim Zugriff auf Lithium, einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende, von Unternehmen aus China abhängig. Diese dominieren die globale Lithiumbranche – nicht nur bei der Förderung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung und der Batterieherstellung. Schätzungen besagen, die USA müssten, wollten sie mit China beim Lithium gleichziehen, über Jahrzehnte hin mindestens 175 Milliarden US-Dollar investieren. Für Deutschland und die EU wäre der nötige Aufwand nicht geringer. Das wiegt umso schwerer, als Spezialisten für die nächsten Jahre einen ernsten Mangel an Lithium prognostizieren. Bei der Herstellung von Elektroautos, deren Batterien den allergrößten Teil des weltweit geförderten Lithiums verschlingen, wären chinesische Produzenten dann im Vorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz. Schon jetzt rechnen Branchenkenner fest damit, dass es Elektroautoherstellern aus China gelingen wird, den europäischen Markt in naher Zukunft wohl im Segment preisgünstiger Fahrzeuge zu erobern, den hiesige Kfz-Konzerne vernachlässigen. Damit geriete schon bald eine Paradebranche der deutschen Industrie auf dem Heimatmarkt unter Druck.

Fazit: Lithium wird knappLithium, einer der wichtigsten Rohstoffe für die Energiewende, wird in den kommenden Jahren nicht in ausreichender Menge gefördert werden können; das könnte die Umstellung auf Elektroautos bremsen. Dies sagt eine aktuelle Untersuchung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) voraus. Demnach wird die Nachfrage für Lithium, das für die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien unverzichtbar ist, bis 2030 auf – je nach Szenario – 316.000 bis 550.000 Tonnen pro Jahr steigen. Im Jahr 2021 wurden weltweit 93.000 Tonnen produziert. Zwar wird der Abbau von Lithium längst in mehreren Ländern in hohem Tempo vorangetrieben. Doch warnt ein Experte der BGR: „Selbst wenn alle aktuell geplanten und im Bau befindlichen Projekte im Zeitplan umgesetzt werden“ – das ist eher unwahrscheinlich – „und wir von einem mittleren Nachfragewachstum ausgehen“, dann „werden wir nicht genug Lithium haben, um die weltweite Nachfrage 2030 zu decken“.[1] Die „Lithium-Lücke“ wird – erneut: je nach Szenario – auf rund 90.000 bis 300.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Dies würde nicht nur die Energiewende im Straßenverkehr bremsen, sondern sie auch erheblich verteuern. Der Preis für Lithiumkarbonat ist schon seit Januar 2021 wegen zunehmender Knappheit auf das Siebenfache gestiegen.

Der Rohstoff und der Putsch

Entsprechend ist die Bundesregierung bemüht, deutschen Unternehmen direkten Zugriff auf relevante Lithiumlagerstätten zu sichern. Bereits im Juni hielt sich Berichten zufolge eine Delegation aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Chile auf, um dort günstige Geschäfte anzubahnen. Chile ist aktuell der zweitgrößte Lithiumproduzent der Welt nach Australien.[2] Ursprünglich hatte Berlin auch die Lithiumvorräte Boliviens im Blick; dabei handelt es sich womöglich um die größten der Welt. Ende 2018 war es der deutschen Firma ACI Systems mit starker Unterstützung durch die Bundesregierung gelungen, ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos, Bolivianische Lithiumvorkommen) zu schließen, um in die Förderung in dem Andenstaat einzusteigen. Das Vorhaben fiel jedoch im Herbst 2019 massiv eskalierenden politischen Konflikten zum Opfer, die im November 2019 in einen Putsch mündeten. Auch mit Blick auf das Lithium-Vorhaben stärkte Berlin anschließend den Putschisten, die die Möglichkeit gehabt hätten, das Lithium-Projekt von ACI Systems und YLB neu zu starten, den Rücken (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der Plan führte allerdings nicht zum Erfolg.

Chancen für Russland

Nach dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Luis Arce über die Putschisten im Oktober 2020 versuchte es Berlin nun bei der neuen Regierung, auch diesmal erfolglos: ACI Systems streitet sich heute vor Gericht mit der bolivianischen Regierung und hat keine Chancen mehr, im großen Stil zum Zug zu kommen. La Paz hat eine Ausschreibung gestartet, die ein oder mehrere bedeutende internationale Konzerne mit größerer Erfahrung im Lithiumabbau – ACI Systems hat diese nicht – ins Land holen soll, um Bolivien, das trotz seiner riesigen Reserven in der Förderung bislang keine größere Rolle spielt, an die erste Liga der Lithiumlieferanten weltweit heranzuführen. Die Regierung hat inzwischen die Vorauswahl getroffen; im Rennen sind jetzt noch sechs Unternehmen: Lilac Solutions aus den USA, das unter anderem von BMW unterstützt wird, daneben vier Unternehmen aus China sowie mit Uranium One eines aus Russland.[4] Uranium One gehört zum staatlichen Rosatom-Konzern. Zuletzt war auf der einen Seite zu hören, die Regierung Arce bevorzuge die Kooperation mit Uranium One, zugleich aber auch, La Paz ziehe die Vergabe an mehrere Unternehmen in Betracht, um nicht in Abhängigkeit von einem einzelnen Konzern zu geraten. Die Entscheidung wird in Kürze erwartet.

China dominiert

Schon jetzt verfügt China einen dominanten Einfluss in der globalen Lithiumbranche. Sechs der zehn größten Produzenten von Elektroautobatterien weltweit sind in der Volksrepublik beheimatet, darunter der Konzern CATL, der rund 30 Prozent aller Batterien für Elektroautos weltweit herstellt.[5] In den Vereinigten Staaten ist Berichten zufolge der Bau von 13 großen Batteriefabriken bis 2025 geplant, in Europa der Bau von 35 Fabriken bis 2035, wobei unklar ist, ob alle Werke tatsächlich zustande kommen. Sollte dies der Fall sein, dann fehlen immer noch allerlei Zwischenschritte zwischen dem Abbau des Lithiums und seiner industriellen Verwendung. China ist, so heißt es, das einzige Land der Welt, das sämtliche Zwischenschritte beherrscht und alle notwendigen Chemikalien und Bauteile im eigenen Land produziert, und es kontrolliert damit mindestens zwei Drittel des Weltmarktes. Schätzungen besagen, die Vereinigten Staaten müssten über Jahrzehnte hin insgesamt 175 Milliarden US-Dollar investieren, um mit der Volksrepublik gleichzuziehen.[6] Auch sind chinesische Bergbaukonzerne an Lithiumproduzenten in aller Welt beteiligt; Tianqi Lithium etwa hält Anteile an Greenbushes, Australiens größter Lithiummine, und an SQM, dem bedeutendsten Lithiumproduzenten Chiles.

Kampf um den Heimatmarkt

Kommt es zu größerem Mangel an Lithium, dann werden wegen der dominanten Stellung Chinas in der globalen Lithiumbranche chinesische Hersteller von Elektroautos über „einen gewaltigen Vorteil gegenüber ihren europäischen oder US-amerikanischen Konkurrenten“ verfügen, urteilt Andrew Barron, ein Klimaexperte an der Swansea University.[7] Das wiegt aus Sicht der deutschen Kfz-Branche schwer. Schon heute holen chinesische Hersteller von Elektroautos auch auf dem europäischen Markt auf. Nio etwa, in China eine der populärsten Marken, hat bereits mit dem Verkauf seiner Modelle in Skandinavien begonnen und bereitet den Verkauf in Deutschland ab Ende dieses Jahres vor. Zur Zeit versucht Audi, Nio mit Prozessen wegen angeblicher Markenverletzungen vom deutschen Markt zu drängen – ein Vorhaben, das auch deutsche Experten kritisieren: Mit derlei Schritten mache Audi sich in China und damit auf dem bedeutendsten Absatzmarkt der Welt unbeliebt, warnt etwa Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) in Duisburg.[8] Die von Audi angestrengten Klagen gegen Nio seien deshalb „kontraproduktiv“.

Preisgünstige Modelle als Chance

Davon abgesehen gehen Branchenexperten davon aus, dass es chinesischen Herstellern von Elektroautos gelingen kann, den europäischen Markt für preisgünstige Fahrzeuge zu erobern. Aktuell würden in Europa vor allem teure Modelle produziert, konstatiert etwa das US-Blatt Forbes – eine Folge der Tatsache, dass EU-Vorschriften dies begünstigten, und zwar im Interesse vor allem deutscher Premiumhersteller. Damit klaffe eine tiefe Lücke bei kostengünstigen Fahrzeugen, wie sie chinesische Konzerne viel besser herstellen könnten als europäische: Sie hätten nicht nur den Vorteil niedrigerer Löhne, sondern auch dank des riesigen chinesischen Markts erhebliche Vorteile bei der Massenproduktion.[9] Man müsse davon ausgehen, dass es chinesischen Herstellern preiswerter Modelle trotz der Zölle bei der Einfuhr in die EU gelingen werde, mit billigeren Elektroautos in Europa Fuß zu fassen. Kommen Schwierigkeiten bei der Belieferung mit Lithium hinzu, dann können chinesische Produzenten noch zusätzlich den Vorteil der chinesischen Dominanz in der globalen Lithiumbranche nutzen.

 

[1], [2] Kathrin Witsch, Jakob Blume, Alexander Busch, Stefan Menzel: Der Elektroauto-Boom droht auszubleiben: „Es ist einfach nicht genug Lithium da“. handelsblatt.com 01.07.2022.

[3] S. dazu Das Lithium und der Putsch.

[4] Tobias Käufer: Berlins geplatzter Lithium-Traum. zdf.de 18.06.2022.

[5], [6], [7] Amit Katwala: The World Can’t Wean Itself Off Chinese Lithium. wired.co.uk 30.06.2022.

[8] Stefan Menzel: Streit um Markenrechte: Audi verklagt chinesischen Newcomer Nio. handelsblatt.com 16.06.2022.

[9] Neil Winton: China’s Assault On European Electric Car Market Gathers Momentum. forbes.com 05.07.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8970

pressefreiheit.rtde.tech, 5 Juli 2022 21:50 Uhr

Das Verteidigungsministerium Russlands hat seine Garnison von der Schlangeninsel abgezogen. So sollten die Vorwürfe gegen Russland enden, durch die angebliche Blockade einer Getreideausfuhr aus der Ukraine eine weltweite Hungersnot zu verursachen. Welche militärische und welche politische Bedeutung hat dieser Schritt?

Eine Analyse von Aljona Sadoroschnaja und Daria Wolkowa

Am Donnerstag gab das russische Verteidigungsministerium eine Erklärung ab:

"Als Zeichen des guten Willens haben die Streitkräfte der Russischen Föderation am 30. Juni ihre Zielsetzungen auf der Schlangeninsel beendet und die dortige Garnison abgezogen. Der Weltgemeinschaft wird damit gezeigt, dass die Russische Föderation den Bemühungen der Vereinten Nationen, einen humanitären Korridor für den Abtransport landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu organisieren, nicht im Wege steht."

Es wird präzisiert, dass ein solcher Schritt "Kiew verbietet, über eine drohende Nahrungsmittelkrise zu spekulieren und sich auf die Unmöglichkeit des Getreideexports zu berufen, weil Russland die vollständige Kontrolle über den nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres hat".

Propaganda-Ente von der Schlangeninsel? Grenzschützer kriegsgefangen, nicht tot

Bereits zuvor hatte die Zeitung Wsgljad (Die Sicht) ausführlich dargelegt, warum die Schlangeninsel so wertvoll ist. Eine kleine, nur ein Fünftel Quadratkilometer große, baumlose Insel in der Nähe der ukrainisch-rumänischen Seegrenze ist ein strategisch wichtiges Objekt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Laut Experten können Schifffahrtsrouten in dieser Region von dieser Insel aus gut kontrolliert werden. Zudem ermöglicht ihre Lage die Überwachung der Annäherung von Schiffen aus dem südöstlichen Teil des Meeres – von der Türkei bis Odessa, Otschakow und Nikolajew.

"Die Beherrschung der Schlangeninsel erlaubt auch die Kontrolle der Donaumündung und der Küstengewässer südlich von Odessa. Von der Insel aus können der Luftraum und das Seegebiet überwacht und kann das Eindringen von Flugzeugen wie Schiffen aufgespürt werden."

Kein Wunder, dass bereits die Sowjetunion dort eine Radaranlage mit einer Luftabwehr-Kompanie stationiert hatte. Die Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte über die Insel wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die russische Schwarzmeerflotte, da sie im Besitz der US-Seezielflugkörper vom Typ Harpoon sind.

Bis zum 24. Februar war eine ukrainische Militärgarnison – bestehend aus einem Grenzposten, einem Beobachtungsposten der Luftverteidigung und einer Einheit der Marineinfanterie, insgesamt etwa hundert Mann – auf der Schlangeninsel stationiert. Allerdings hatten sich dann infolge eines Warnschusses von russischen Schiffen 82 ukrainische Kämpfer einfach ergeben. Daraufhin wurde eine kleine Garnison der russischen Armee auf der Insel stationiert. Und genau diese war später, zwischen dem 7. und 9. Mai, von den ukrainischen Luft- und Seestreitkräften angegriffen worden.

Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine erleidet Verluste bei Versuch, Smeiny-Insel zu erobern

Es gab die Meldung, wonach der Befehl zum Angriff auf die Schlangeninsel "von Selenskij persönlich erteilt worden sei und er ein 'Medienspektakel' bis zum 9. Mai verlangt habe". Bereits überprüfte Informationen bestätigen, dass Waleri Saluschni und sein Generalstab gegen diese Selbstmordaktion waren, deren Plan von den britischen Beratern an Selenskij herangetragen worden war. Der krönende Abschluss dieser Aktion hätte eine gemeinsame Erklärung von Premierminister Johnson und Selenskij über den angeblichen "Sieg" sein sollen.

In der Tat entwickelten sich die Ereignisse anders: die Ukraine bildete einen Landungstrupp, auch mit Dutzenden von Luftfahrzeugen, hauptsächlich Kampfdrohnen auch vom Typ Bayraktar TB2. Deren Einsatz wurde von Marinehubschraubern der ukrainischen Streitkräfte sowie von Kampfjets MiG-29 und Su-27 begleitet. Die Landung des Trupps erfolgte mit den letzten verbliebenen Landungsschiffen "Zentaur" der ukrainischen Marine. Im Ergebnis des Vorstoßes verlor die Ukraine 14 Flugzeuge und Hubschrauber, 30 Drohnen, drei Schiffe mit den Landungstruppen an Bord und etwa 150 Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte ließen es nicht sein, sondern unternahmen einen Monat später einen weiteren Versuch, die Schlangeninsel zu erstürmen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow nannte das Unternehmen schlicht Wahnsinn.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten also geplant, die Insel massiv aus der Luft und mit Artillerie anzugreifen, "gefolgt von einer Landung des Trupps und der Einnahme der Insel". Der Luftangriff wurde von mehr als einem halben Dutzend ukrainischer Kampf- und Aufklärungsdrohnen durchgeführt. Die Drohnen wurden von zwei türkischen Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB-2 navigiert. Für die Rückendeckung der ukrainischen Kampfdrohnen sorgten Flugabwehrraketensysteme S-300 mit ihren Kampfstellungen bei Tusly (Gebiet Odessa) und Otschakow (Region Nikolajew). Die US-Amerikaner kontrollierten das Geschehen.

Analyse

Die Schlangeninsel – der Schlüssel zum wichtigsten Marinestützpunkt der Ukraine

Die Pläne des massiven Luftangriffs auf die Insel mit der anschließenden amphibischen Landung endeten in einem Fiasko. "In der Luft abgeschossen: 13 unbemannte Flugzeuge, vier Totschka-U-Raketen und 21 Uragan-Mehrfachraketenwerfer. Keines der ukrainischen Kampfmittel konnte sein Ziel auf der Schlangeninsel erreichen", sagte Konaschenkow damals und ergänzte, dass der Feind daraufhin die Landungsoperation aufgab. Die Experten sind überzeugt, Russland habe seine Garnison nun nicht ohne Grund vom Territorium dieser Insel abgezogen.

"Es kann vermutet werden, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zeigen, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großangriff auf diese Insel planten, der mit den vorhandenen Kräften nur schwer abzuwehren wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von französischen Selbstfahrlafetten CAESAR geplant war, die vom Westen geliefert wurden", sagte der Militärexperte Konstantin Siwkow der Zeitung Wsgljad.

Er erinnerte daran, dass diese selbstfahrenden Artillerieeinheiten auf der Insel Kubanskij in der Region Odessa nahe der Donaumündung stationiert sind, nur 36 Kilometer von der Schlangeninsel entfernt. "Derartige Anschläge auf die Insel wären eine Bedrohung für das Personal, deshalb war eine solche Entscheidung getroffen worden", so der Experte.

Eine ähnliche Meinung äußerte eine Quelle aus dem Telegram-Kanal "Rybar", die darauf hinwies, dass nach der Verlegung der CAESAR-Artilleriesysteme und der operativ-taktischen Systeme Totschka-U in die Region Odessa die Artilleriehäufung an der Küste bei Odessa um ein Vielfaches zugenommen hatte, weshalb wohl beschlossen wurde, das Personal der russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel zu evakuieren. "Die nächste Phase des Gefechts um die Schlangeninsel ist die Vernichtung der Marine- und Luftlandetruppen der ukrainischen Streitkräfte auf ihrem Anmarschweg", meint diese Quelle.

"Wenn die Führung der Russischen Föderation eine solche Entscheidung getroffen hat, so spricht das für die Richtigkeit. Die Vor- und Nachteile sind abgewogen worden. Und angesichts von Vorwürfen gegenüber Russland, das Land provoziere eine weltweite Hungersnot, wurde beschlossen, dort einem Getreideexport nicht im Wege zu stehen", so der Senator Sergei Zekow von der Krim. Seiner Einschätzung nach "ist diese Entscheidung gut durchdacht und ausgewogen. Sie zeigt all jenen, die den Lärm veranstalten, dass wir kein Hindernis für den Export von Getreide darstellen".

Der Reporter und Akademiemitglied der Militärwissenschaften Aleksandr Bartosch stimmt ihm zu. "Moskau reagiert damit auf die Behauptung der UNO, wir würden die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhindern. Das heißt, unser Land baut jetzt die Spannungen ab und berücksichtigt dabei die Schlussfolgerungen dieser Organisation", erklärte er gegenüber der Zeitung Wsgljad. "In Zukunft gilt es jedenfalls, dort die Stationierung der ukrainischen Garnison zu verhindern", fügte der Experte hinzu.

Ferner wies er darauf hin, dass die Vereinten Nationen nun auch für weitere Schritte verantwortlich sind, um das Territorialgewässer zu entminen. "Die UNO war es nämlich, die Moskau gebeten hat, den ungehinderten Export von Getreide aus der Ukraine sicherzustellen. Weil sie darum gebeten haben, liegt es an ihnen, den jetzigen Status der Insel zu garantieren, unter anderem in Fragen einer wiederholten Militarisierung", erklärte der Gesprächspartner. "Dabei sollte klar geworden sein, dass Russland alle nötigen Mittel zur Kontrolle des Territoriums besitzt, ebenso in der Angelegenheit der Lebensmittelexporte von der Krim. Damit zeigen wir nur, dass wir bereit sind, die Meinung der UNO zu berücksichtigen", betonte Bartosch.

"Personalmangel wächst": Wie man in der Ukraine Dienstverweigerer, Frauen und Gefangene mobilisiert

Des Weiteren sind sich die Experten sicher, dass es den russischen Streitkräften gelungen war, auf der Schlangeninsel eine Falle zu stellen, in welche das ukrainische Kommando mindestens zweimal hineingetappt war – und beide Male ohne Erfolg. Dasselbe Risiko besteht für die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin: Sollten Selenskij oder seine Berater die ukrainischen Soldaten wiederum zur Landung auf der Insel auffordern, können diese durch gezielte Treffer der russischen Streitkräfte einfach vernichtet werden. Nun befindet sich die Insel also in der so genannten Grauzone, doch vor allem bleibt die Schlangeninsel weiter in der Zone von möglichem Beschuss durch die russischen Streitkräfte.

"Betrachtet man die politische Sicht auf die Lage, so kann vermutet werden, dass die russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel auch abgezogen wurden, um im Gegenzug die Blockade Kaliningrads aufheben zu lassen und die Möglichkeit zu erhalten, den Transit in die westlichste Region Russlands wieder aufzunehmen. Doch das bleibt nur eine Vermutung", sagte der Politologe und Analyst Wladimir Kornilow. "Übrigens könnten wir im Laufe der Zeit auf die Insel zurückkehren, wenn es nötig ist – sobald wir nach Odessa zurückkehren und es befreien. Russland wird noch den Weg Suworows gehen und das Gebiet sichern", schlussfolgerte Kornilow.

Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Kiews militärische PR-Niederlagen: Schlangeninsel Z oder misslungene Symbiose von Kröten und Nattern

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142660-kampf-um-schlangeninsel-warum-russland

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Wie Politik und Agrarkonzerne in Kriegszeiten "Hunger für den Profit" verschleiern

pressefreiheit.rtde.tech, 4 Juli 2022 10:05 Uhr

In ihrer aktuellen Pressemitteilung erklärt die internationale Organisation Navdanya, wie multinationale Agrarkonzerne und die Nahrungsmittelindustrie die aktuelle politische Lage dazu nutzen, um der Profite Willen eine künstliche Nahrungsmittelknappheit zu erzeugen.

Vor 30 Jahren gründete die Physikerin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Dr. Vandana Shiva in Indien die internationale Umweltorganisation Navdanya (auf Deutsch: "Neun Saaten" oder "Neue Gabe") mit dem Ziel, Saatgut- und Nahrungsmittelsouveränität weltweit zu verteidigen und die Kleinbauern zu schützen. Navdanya fördert ein neues Paradigma für die Landwirtschaft und die Ökonomie. In der angestrebten Kultur mit Nahrungsmitteln, die der Gesundheit der Menschen dienen, sollen die jetzt vorherrschende Gier, die Konsumsucht und der Wettkampf eines jeden gegen jeden durch ökologische Verantwortung und ökonomische Gerechtigkeit ersetzt werden.

Dr. Vandana Shiva: "Die Infrastruktur der Gier zerstört die Infrastruktur des Lebens"

Navdanyas Forschungsarbeiten der letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass Agrarökologie die menschliche Ernährung und Gesundheit verbessert. Mittels ökologischer Landwirtschaft können sich Boden, Wasser und die biologische Vielfalt erholen.

Die Umweltorganisation hat seit ihrer Gründung unzählige Projekte zum Schutz der Biodiversität ins Leben gerufen, – Dr. Vandana Shiva gehörte zum Beispiel auch zu den Mitinitiatoren des Monsanto-Tribunals im Jahr 2016 in Den Haag – und ist rund um den Globus mit Umweltorganisationen und Aktivisten vernetzt. Im Rahmen der aktuellen Kampagne "Unser Brot, unsere Freiheit" hat Navdanya am 24.Juni in einer Presseerklärung zu der aktuellen, angeblich kriegsbedingten Nahrungsmittelkrise Stellung bezogen. Darin wird begründet, wie Politik und Agrarkonzerne zur Steigerung der Profitrate künstlich Hunger erzeugen, welcher dann anderen in die Schuhe geschoben wird.

Navdanya Presseerklärung vom 24.Juni 2022: Hunger säen – Profit ernten

"Die G7 sollten aufhören, Hungersnot systematisch zu fördern und stattdessen Bewegungen für Ernährungssouveränität und Agrarökologie unterstützen.

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine beherrschen Warnungen vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise die Schlagzeilen. Laut dieser Meldungen würde die aktuelle Invasion Druck auf das weltweite Angebot und die Preise für Grundnahrungsmittel ausüben, da Russland und die Ukraine 25 bis 30 Prozent des Welthandels mit Weizen und mehr als 50 Prozent des Handels mit Sonnenblumenöl, -samen und -mehl ausmachten. In den Schlagzeilen und in den Nachrichten heißt es nun, weil die "Kornkammer Europas" in absehbarer Zeit nicht mehr produzieren könnte, ständen wir jetzt vor dem Zusammenbruch der globalen Nahrungsmittelversorgung.  

Aber nach Angaben der FAO, der Weltbank und des Internationalen Expertengremiums für nachhaltige Ernährungssysteme (IPES) besteht derzeit gar keine Gefahr einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit. Dies ist den weltweit überdurchschnittlich hohen Weizenvorräten und einem günstigen Verhältnis zwischen Bestand und Verbrauch zu verdanken. Nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums konnte das Land seine ebenfalls überdurchschnittlich hohen Ernten der Saison 2021/ 2022 noch vor der Invasion einfahren. Warum sind jetzt also so viele Länder von einem erhöhten Risiko der Nahrungsmittelknappheit und schlimmstenfalls sogar von einer Hungersnot bedroht?

Oxfam wirft G7-Staaten Versagen im Kampf gegen Hungerkrise vor

Ungeachtet des ausreichenden weltweiten Angebots erreichten die Lebensmittelpreise in der Woche vom 7. März 2022 ihren höchsten Stand in der Geschichte. Hungersnot und Lebensmittelpreise stiegen bereits während der COVID-Pandemie. Aber seit der russischen Invasion hat die Finanzspekulation auf dem Rohstoffmarkt extrem zugenommen. Dabei werden massive Kapitalbeträge von Investmentfirmen bewegt, die nur auf Profit aus sind. Übermäßige Spekulation, höhere Preise für Rohstofftermingeschäfte und eine größere Volatilität auf dem Markt: Das sind die Ursachen der Krise. Damit erzielen Finanzakteure und große Agrarkonzerne höhere Gewinne, wobei in Folge die realen Lebensmittelpreise in der Welt in die Höhe schießen.

Dr. Vandana Shiva, Präsidentin von Navdanya International, stellt dazu fest:

"In der Geschichte wurde jede Krise von den Weizenmonopolen genutzt, um ihre Gewinne und ihre Kontrolle zu erhöhen. Lebensmittel wurden zu einer Ware, zu einem Finanzwert gemacht. Das vom Finanzkasino erzeugte Finanz- und Geldwachstum führt nicht zu einem echten Wachstum der Prozesse, die das Leben unterstützen und erhalten. Stattdessen hat die Deregulierung das globale Finanz- und Lebensmittelsystem destabilisiert. Sie hat Vermögensverwaltungsfonds wie Blackrock und Vanguard hervorgebracht. Indexmanagement-Fonds können Finanzen vermehren, aber keine Nahrungsmittel."

Bei den meisten Diagnosen der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise wird also übersehen, dass das Problem nicht in einem mangelnden Angebot oder einer mangelnden Marktintegration liegt, sondern in der Art und Weise, wie das Nahrungsmittelsystem den Machtinteressen entsprechend strukturiert ist.

Baerbock: Russland setzt Hunger "ganz bewusst als Kriegswaffe" ein

Tatsächlich war die Welt schon lange vor dem aktuellen Konflikt mit einer Nahrungsmittel- und Unterernährungskrise konfrontiert. Von der Kolonialzeit, in der die Ausbeutung der Kleinbauern begann, über die Grüne Revolution bis hin zur Verwirklichung des globalisierten Freihandelsregimes, konnten wir die vorsätzliche Zerstörung der Kleinbauern und der Ernährungssouveränität zugunsten der Macht der Konzerne erleben. Es ist daher kein Zufall, dass wir heute Zeugen der dritten großen Nahrungsmittelkrise in den letzten 15 Jahren sind.

Darüber hinaus hat das globalisierte, industrialisierte Agrar- und Ernährungssystem selbst den Präzedenzfall für diese wiederholten Nahrungsmittel- und Hungerkrisen geschaffen, obwohl es ununterbrochen behauptet, dass es für die globale Ernährungssicherheit am besten sei. Von der Agrarindustrie wurden in der Vergangenheit und bis in die Gegenwart Bedingungen geschaffen, die zu einem starren, globalisierten System führten. Dieses Agrarsystem basiert auf industrieller Landwirtschaft, der Monetarisierung und der Vorherrschaft von Konzernen. In Kombination mit der gescheiterten Umgestaltung der Lebensmittelsysteme, der derzeitigen Überspekulation und den Nachwirkungen der Pandemie treiben uns diese Faktoren nun auf eine mögliche Hungersnot zu.

Aber das Schlimmste ist, dass internationale Institutionen, Regierungen und Konzerne die derzeitige Krise – wie jede andere Krise auch – nutzen, um ihr gescheitertes Modell weiter zu festigen und zu verstärken, ungeachtet seiner offensichtlichen Unhaltbarkeit. Nach solch falschen Lösungen und gescheiterten Ansätzen wird in den Schlagzeilen und internationalen Stellungnahmen permanent gerufen. Dazu gehören auch die kollektive Aufforderung, die Produktion um jeden Preis zu steigern, die Einführung eines neuen, noch nicht getesteten GMO-Weizens, mehr synthetische Lebensmittel und eine ausgeweitete Verankerung der Digitalisierung.

Gegen die Macht der Agrarindustrie: Interview mit kolumbianischen Aktivisten

In Europa drängen nun einige auf die Freigabe neuer genmanipulierter Pflanzen und neuer Pestizide als Lösung für die Nahrungsmittelkrise.

"Jede Katastrophe wird von der Gentechnik-Lobby als Chance genutzt – und diese Lobby repräsentiert dabei auch gleich das Konsortium, das giftige Agrochemikalien verkauft", kommentiert Dr. Vandana Shiva. "Die europäischen Bürger müssen aufstehen.  Sie müssen ihre Freiheit, gentechnikfreie Lebensmittel zu essen, und ihr Recht auf biologische Sicherheit verteidigen. Sie müssen Offenlegen wie die Regierungen lügen, um den Krieg in der Ukraine dazu zu nutzen, den europäischen Bürgern ungetestete und unregulierte GVO aufzuzwingen."

Heute sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Die derzeitige Preiskrise und die sich abzeichnende Hungerkrise sind nicht die Symptome eines Krieges, sondern die Symptome eines Systems, das zu weit gegangen ist. Wenn wir in einer Zeit, in der sich mehrere Krisen überlagern, diesen Weg weiter beschreiten, wird dies nur zu immer schlimmeren globalen Krisen führen. Stattdessen müssen wir auf einen internationalen Konsens hören, wonach  dringend eine Alternative zur industriellen Landwirtschaft und dem groß angelegten Verteilungsmodell geschaffen werden muss.

Dr. Vandana Shiva beschreibt, wie "Agrarökologie auf der Grundlage der biologischen Vielfalt mehr Lebensmittel erzeugt, wenn man den Nährwert pro Hektar und nicht den Ertrag pro Hektar betrachtet. Das Nettoeinkommen der Landwirte ist höher, wenn sie biologische Vielfalt für die lokale Lebensmittelwirtschaft anbauen, anstatt chemieintensive Monokulturen für globale Lieferketten zu produzieren. Biodiversität, chemiefreie und lokale Lebensmittel kommen den Landwirten, den Bürgern und der Erde zugute".

Und sie stellt uns echte Lösungen für die derzeitige Lebensmittelkrise vor.

"Multimilliarden-Dollar-Chance" – 90 Prozent der Agrarsubventionen weltweit schaden Mensch und Natur

Agrarökologie steigert nicht nur das Einkommen der Landwirte, sondern verbessert auch die Ernährung und die Gesundheit. Gleichzeitig regeneriert sie den Boden, das Wasser und die biologische Vielfalt, bremst den Klimawandel ab und erhöht die Widerstandsfähigkeit. Wir brauchen unbedingt radikale Veränderungsstrategien, welche die Bedürfnisse der Menschen anerkennen, ihnen ihre Würde zugestehen, die Natur respektieren, die Menschen über den Profit stellen, die sich der Vereinnahmung durch Konzerne widersetzen und sich auf ein faires und menschenwürdiges Lebensmittelsystem für alle ausrichten.

Wir brauchen lokale Lebensmittelsysteme und Öko-Regionen sowie soziale und integrative Wirtschaftsnetzwerke, die auf ökonomischer Demokratie basieren und entsprechende Bildungsprogramme. Wir brauchen Bauernmärkte, die lokale Biobauern mit der örtlichen Bevölkerung verbinden. Regierungen sowie regionale und internationale Institutionen müssen diese Ansätze unterstützen, um die Lebensmittelsysteme der Konzerne mittels Agrarökologie und Ernährungssouveränität zu überwinden.

Der russisch-ukrainische Konflikt hat einmal mehr gezeigt, wie anfällig die globalisierten Lebensmittelsysteme sind und wie schnell sich Marktschwankungen zu Lasten der Ärmsten auswirken. Das derzeitige globalisierte, industrielle Agrarnahrungsmittelsystem ist ein Nahrungsmittelsystem, das strukturell zum Hunger führt."

Mehr zum Thema - GMO-Verbot in Russland rentiert sich: Putin will Weltmarkt mit "sauberer Nahrung" versorgen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142269-wie-politik-und-agrarkonzerne-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 6. Juli 2022

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison Package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet. Eine Strategie besteht darin, das Bild der brasilianischen Landwirtschaft in den Augen der EU-Entscheidungsträger zu verbessern und ihr ein „Small is beautiful“-Image zu verpassen. Dies alles stößt in Brasilien selbst auf massiven Widerstand. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST im Juni eine Niederlassung des Leverkusener Multis, um gegen dessen Intervention zugunsten des Giftpakets und gegen die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Bayer-Pestizide zu protestieren.

Zitat: Das „Poison Package“Die Vorlage für das brasilianische Pestizidgesetz PL 6299/2002 stammt ursprünglich aus dem Jahr 2002. Eingebracht hatte sie Blairo Maggi, der „Soja-König“ des Landes und spätere Landwirtschaftsminister. Die erste parlamentarische Hürde nahm das Paragrafenwerk allerdings erst im Februar 2022. Nach dem Kongress in Brasília muss bis zur Präsidenten- und Parlamentswahl am 2. Oktober nun nur noch der Senat dem Maßnahmenbündel zustimmen, das Kritiker als das „Poison Package“ bezeichnen. Es hebelt unter anderem das Vorsorgeprinzip aus und sieht Verbote von Agrochemikalien nur noch bei „inakzeptablen Risiken“ vor. Zudem schwächt PL 6299/2002 die Stellung der Umwelt- und der Gesundheitsbehörde in den Zulassungsverfahren zugunsten derjenigen des Landwirtschaftsministeriums und beschleunigt den Genehmigungsprozess generell.

Einflussarbeit

Bayer, BASF und andere Konzerne versprechen sich von dem Gesetz bessere Absatzchancen für ihre Produkte. Deshalb entfalten sie zahlreiche Aktivitäten, um seine Verabschiedung sicherzustellen, wie die aktuelle Studie „Giftige Profite“ von Larissa Mies Bombardi und Audrey Changoe dokumentiert.[1] Sie versuchen vor allem über Unternehmensverbände wie SINDIVEG, ABAG und CropLife Brasil, dem der ehemalige Bayer-Manager Christian Lohbauer vorsteht, Einfluss zu nehmen. Überdies nutzen sie Denkfabriken wie das Instituto Pensar Agro und PR-Plattformen wie Agrosaber zur Beeinflussung der Politik. Als Hebel für ihre Interessen dient ihnen dabei auch die überparteiliche Parlamentariergruppe Bancada Ruralista, in der sich Landeigentümer, Agrarindustrielle und Beschäftigte der Branche zusammengefunden haben.

Kurze Dienstwege

Darüber hinaus haben die deutschen Konzerne Zugang zum Präsidenten des Landes sowie zu den Ministern. So trafen Bayer-Chef Werner Baumann und der PR-Chef des Konzerns, der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger, sich bereits persönlich mit Jair Messias Bolsonaro. Dessen einstiger Umweltminister Ricardo Salles absolvierte sogar schon Hausbesuche bei Bayer in Leverkusen und bei BASF in Ludwigshafen. Zudem gab es Treffen von BASF-Managern mit Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina. Malu Nachreiner, die Chefin von Bayer do Brasil, kam ebenfalls schon mit Cristina und ihrem Nachfolger Marcos Montes zusammen, der früher selbst einmal in Diensten des bundesdeutschen Agro-Riesen stand.[2]

Bayer-Niederlassung besetzt

Der Lobbyismus der Konzerne löst in Brasilien Empörung aus. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST am 10. Juni eine Bayer-Niederlassung in Jacareí. „Dieser Gesetzentwurf bringt gravierende Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften mit sich, die den Verkauf und die Verwendung von für Mensch und Natur hochgiftigen Stoffen erleichtern“, erklärten die Jugendlichen. Die Autorinnen der Studie „Giftige Profite“ kritisieren: „Während die europäische Pestizid-Industrie danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizid-Vergiftung. Und rund 20 Prozent dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren.“[3]

Appell der UN

Sogar die Vereinten Nationen schalteten sich inzwischen ein. Marcos Orellana, der UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen giftiger Substanzen und Abfälle auf die Menschenrechte, und andere Sonderberichterstatter appellierten in einem Brief eindringlich an die Regierung Bolsonaro, das „Poison Package“ zurückzuziehen. Sie sehen durch die Deregulierungsmaßnahmen ernste Gesundheitsgefahren auf das lateinamerikanische Land zukommen und warnen vor einem „monumentalen Rückschlag für die Menschenrechte in dem Staat“.[4] „Ohne weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt respektieren, werden die Missbräuche weiter zunehmen, wenn dieser Gesetzesentwurf angenommen wird“, prophezeien die UN-Mitarbeiter: „Brasilien sollte daran arbeiten, das Regelwerk zu stärken statt zu schwächen“.

PR-Arbeit für das EU-Mercosur-Abkommen

Die Interventionen der deutschen Konzerne beschränken sich dabei nicht auf das geplante Pestizidgesetz. Die Agroriesen versuchen auch, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) voranzutreiben: Die getroffenen Vereinbarungen stellen ihnen nicht unerhebliche Gewinnerhöhungen in Aussicht. „Das Handelsabkommen ... schafft die Zölle für 90 Prozent der Chemikalienexporte ab, für die derzeit Einfuhrzölle von bis zu 18 Prozent gelten“, frohlockt der europäische Chemieverband CEFIC.[5] Parallel dazu rechnet der EU-Forschungsdienst durch die dem Mercosur gewährten Handelserleichterungen mit mehr Einfuhren von Soja, Mais und anderen Agrarprodukten in die Europäische Union. Er prognostiziert eine Steigerung des Mercosur-Marktanteils an den Nahrungsmittelimporten der EU von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025; das dürfte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Pestizidabsatz in den dortigen Staaten haben.[6]

Small is beautiful

Bayer hat zur Pflege der politischen Landschaft in Sachen Mercosur den Brüsseler Think-Tank ECIPE verpflichtet. Das sogenannte EU-Mercosur-Projekt liegt dabei in den Händen von Emily Rees, die einige Berufsjahre als EU-Beauftragte von APEX, der brasilianischen Agentur für Export- und Investitionsförderung, in der belgischen Hauptstadt verbracht hat. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt darin, das Image des brasilianischen Agrarsektors bei den Beamten und Politikern der Europäischen Union zu verbessern und so mehr Akzeptanz für das Abkommen zu schaffen. Um von den ausladenden Monokulturen abzulenken, die sich immer weiter in den Regenwald hineinfressen, rät sie der Branche, sich kleinzumachen. „Die Europäer legen Wert auf Produkte aus kleinen, regionalen Erzeugerbetrieben“, sagte sie bei der Vorstellung einer von APEX lancierten PR-Kampagne.[7] Davon abgesehen gibt sich Croplife Brasil klimabewusst und buhlt um die Gunst der klimabewegten Jugend. „Wir wollen Greta zeigen, dass wir keine Schurken sind“, erklärt Christian Lohbauer.[8]

Koloniales Erbe

Für Bombardi und Changoe, die Autorinnen der Studie „Giftige Profite“, droht indes mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen eine nochmalige Forcierung des agroindustriellen Modells mit all seinen gefährlichen Risiken und schädlichen Nebenwirkungen. Darüber hinaus steht die Übereinkunft, wie sie betonen, in einer kolonialen Tradition. „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar“, schreiben sie.[9] Bei rund 84 Prozent der EU-Exporte in Mercosur-Staaten handele es sich um Dienstleistungen und hochwertige Industrieprodukte, wohingegen sich rund drei Viertel der Mercosur-Exporte nach Europa aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bodenschätzen zusammensetzten: „Die im EU-Mercosur-Abkommen vorgesehene Handelsliberalisierung wird diese neokoloniale Beziehung zementieren.“[10]

 

Mehr zur Rolle deutscher Konzerne in Brasilien: Auf Blut gebaut (II), Tödliches Sicherheitszertifikat und Brände im Amazonasgebiet.

 

[1] Larissa Mies Bombardi, Audrey Changoe: Giftige Profite. bund.net.

[2] Agenda de Tereza Cristina. gov.br.

[3] mst.org.br.

[4] Brazil: „Poison Package“ draft bill on pesticides will undermine rights protection say UN experts. ohchr.org 22.06.2022.

[5] Concluding A Free Trade Deal With Mercosur Will Benefit Trade In Chemicals Between The Two Regions. cefic.org.

[6] Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur. power-shift.de.

[7], [8], [9], [10] Larissa Mies Bombardi, Audrey Changoe: Giftige Profite. bund.net.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8969

Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.

cashkurs.com, 05.07.2022, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Dass neben dem Iran möglicherweise auch das wahhabitische Königreich Saudi-Arabien auf Betreiben der Volksrepublik China vor einer Aufnahme in den Verbund der BRICS-Nationen stehen könnte, ließ vor dem Wochenende vielerorts aufhorchen. Denn sollte es tatsächlich zu einer solchen Entwicklung kommen, stünde nicht nur das Petrodollar-System vor seinem Fall. Vielmehr würde dann wohl auch mit einer erheblichen Erschütterung der bisher existierenden geopolitischen Architektur zu rechnen sein. Die Gründe liegen auf der Hand.

Nicht von ungefähr hatte ein Bericht des Wall Street Journals vor mehreren Wochen weltweit für Schlagzeilen und für Aufsehen gesorgt (

https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ende-des-petrodollars-saudi-arabien-erwaegt-zahlungen-fuer-oel-exporte-in-yuan

). Denn danach zöge die politische Führung Saudi-Arabiens in Erwägung, an die Volksrepublik China zu lieferndes Erdöl zukünftig in lokaler Währung – und zwar auf Basis des Yuans / Renminbis – abzurechnen.

Vor dem…

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/brics-beitritt-saudi-arabiens-wuerde-das-system-aus-den-angeln-heben

Weiteres:

Wirtschaftsfacts Redaktion Ende des Petrodollars? Saudi-Arabien erwägt Zahlungen für Öl-Exporte in Yuan

cashkurs.com, 16.03.2022, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Es zeichnen sich weitreichende Geschehnisse an den Finanz- und Rohstoffmärkten ab. Als gestern die Meldung, wonach Saudi-Arabien eigene Rohöllieferungen an die Volksrepublik China in der Zukunft auf Basis des Yuans / Renminbis abzurechnen bereit sein könnte, wie eine Bombe in den Vereinigten Staaten einschlug, erwies sich die Stimmung vielerorts als äußerst gereizt und recht angeschlagen. Einmal mehr wird deutlich, dass der Petro-Dollar die Achillesferse zu sein scheint, die das amerikanische Imperium zum Einsturz bringen könnte.

 

Dass Sand im Getriebe der saudisch-amerikanischen Beziehungen zu sein scheint, hatte bereits eine Meldung gezeigt, die vor wenigen Tagen publik geworden ist. Danach hätten zuletzt weder die politischen Führungen von Saudi-Arabien noch der Vereinigten Arabischen Emirate Telefonanrufe von US-Präsident Joe Biden annehmen wollen.

Wie im Bericht …

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ende-des-petrodollars-saudi-arabien-erwaegt-zahlungen-fuer-oel-exporte-in-yuan

tkp.at, vom 4. Juli 2022von Dr. Peter F. Mayer9.9 Minuten Lesezeit

In den vergangenen beiden Jahren ist vieles eingetroffen was vorhergesagt wurde. Und zwar meist pünktlich. Wie die Affenpocken-Geschichte, geplant im März 2021 für Start 15. Mai 2022. SARS-CoV-2 ist mittlerweile zu 99,9% sicher menschengemacht und die letzte Vorbereitung dafür fand mit dem Event 201 im Oktober 2019 statt. Aber die Viren sind viel zu sehr im Blickfeld, es gibt noch andere ganz wesentliche Themen, wie vor allem Energie und Nahrungsmittel.

Den prophetischen Köpfen der selbsternannten Zukunftsgestalter scheint nichts entgehen zu können. Sie sehen „Naturkatastrophen“ genau voraus und sagen zufällige „Taten Gottes“ voraus. Sie wissen alles, bevor es passiert. Vielleicht sind sie wirklich Propheten. Vielleicht beschreiben sie aber auch nur die unvermeidlichen Folgen ihres eigenen Handelns.

Das Center for Naval Analyses (CNA) hat wie berichtet Anfang Dezember 2015 die Ergebnisse ihres Planspiels mit dem Titel „Food Chain Reaction: A Global Food Security Game“ veröffentlicht.

Für 2022 wurde folgendes Szenario vorgezeichnet:

• Erhebliche Dürreperioden in wichtigen Produktionsgebieten
• Dramatischer Anstieg der Ölpreise (>100$), Verstärkung der Biokraftstoffproduktion
• Unruhen und Migration nehmen zu, Panikkäufe angesichts der Unsicherheit
• Die Budgets der Hilfsorganisationen sind überlastet
• Nahrungsmittelpreise steigen von 262 auf 395 Prozent des langfristigen Durchschnitts

Im Moment wird uns gesagt, dass die drohende Lebensmittelknappheit in erster Linie auf den Klimawandel und den Russland-Ukraine-Konflikt zurückzuführen ist. Die Rockefeller Foundation hatte im Juli 2020 eine Umgestaltung des gesamten Lebensmittelsystems gefordert, um dem entgegenzuwirken.

‚Reset the Table‘ ist Teil des ‚Great Reset‘

Das betreffende Dokument mit dem Titel „Reset the Table: Meeting the Moment to Transform the U.S. Food System“, wurde am 28. Juli 2020 von der Rockefeller Foundation veröffentlicht. Es beschreibt, wie die COVID-Pandemie in den USA „eine Hunger- und Ernährungskrise“ ausgelöst hat, „wie sie dieses Land seit Generationen nicht mehr erlebt hat„.

Wohlgemerkt, COVID wurde am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, d. h. zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Rockefeller-Berichts bestand die Pandemie erst seit vier Monaten, und obwohl bestimmte Risikogruppen von Ernährungsunsicherheit betroffen waren, wie z. B. Kinder, deren Hauptmahlzeit ein Schulessen ist, war eine weit verbreitete Lebensmittelknappheit im Sinne leerer Regale weder weit verbreitet noch besonders schwerwiegend.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass er auf der Grundlage von „Videokonferenzdiskussionen im Mai und Juni 2020“ erstellt wurde, so dass wir davon ausgehen können, dass diese prophetischen Köpfe zwei Monate nach Ausbruch der Pandemie bereits die Zukunft vorausgesehen haben. Der Stiftung zufolge hat die Pandemie tiefgreifende Probleme im US-Lebensmittelsystem offenbart, die einer „Neuordnung“ bedürfen.

Wie von ThreadsIrish auf Substack angemerkt, wurde “Reset the Table“ nur einen Monat nach der offiziellen Ankündigung der Pläne des Weltwirtschaftsforums (WEF) für einen “Great Reset“ veröffentlicht, und viele der Autoren des Stiftungspapiers sind WEF-Mitglieder.

Im Vorwort betont der Präsident der Rockefeller Foundation, Dr. Rajiv Shah, dass „ein umfassendes Handbuch“ für das Lebensmittelsystem auch andere Themen wie „existenzsichernde Löhne, Wohnen und Verkehr“ ansprechen müsste und, dass „wir alle“ – also die selbsternannten Gestalter der Zukunft – „dieses Handbuch im kommenden Jahr gemeinsam schreiben müssen“.

Problem, Reaktion, Lösung

Dieses Dokument enthält einige interessante Leckerbissen. So heißt es zum Beispiel auf Seite drei, dass 94 Prozent der Todesfälle durch COVID-19 bei Personen mit einer Grunderkrankung auftreten, von denen die meisten ernährungsbedingt sind. Dies ist überraschend, wenn man bedenkt, dass die Themen Diät und Ernährung in den öffentlichen Diskussionen und Berichten über die Infektion praktisch nicht vorkamen.

Ebenso überraschend ist, dass die Stiftung auf Seite vier ihre Rolle bei der Entstehung der Probleme, die unser Lebensmittelsystem derzeit plagen, eingesteht:

„Die Grüne Revolution – an deren Aussaat und Ausbreitung die Rockefeller Foundation beteiligt war – war wirksam und erfolgreich bei der Bekämpfung des kalorienbedingten Hungers und der Abwendung einer Massenverhungerung. Aber sie hinterließ ein Erbe, das wir heute deutlich sehen, einschließlich der Überbetonung von Grundnahrungsmitteln auf Kosten von nährstoffreicheren Lebensmitteln, der Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln, die den Boden auslaugen, und der Übernutzung von Wasser.“

Auf Seite zehn geht die Stiftung so weit zu erklären, dass „Nahrung Medizin ist“ und dass die Amerikaner durch „Investitionen in eine gesunde und schützende Ernährung“ in der Lage sein werden, „zu gedeihen und die erstickenden Gesundheitskosten unserer Nation zu senken„. Ja, das ist seit 2500 Jahren bekannt und wird hartnäckig von Expertokratie, Politik und den Konzern-Mainstream-Medien geleugnet und verteufelt. Oder es wird dahin verdreht, dass man industriell hergestellte, experimentelle Nahrungsmittel zu sich nehmen soll.

In dem Bericht wird sogar die Ausweitung von Programmen zur Verschreibung von Lebensmitteln gefordert, da „Ernährungsgesundheit und COVID-19-Ergebnisse eindeutig miteinander verbunden sind„.

Es ist zwar verlockend, dieses Dokument als ein Zeichen der Vernunft zu betrachten, aber wenn Sie sich mit dem „Great Reset“-Plan des WEF befasst haben, werden Sie feststellen, dass „Reset the Table“ nur ein weiteres Rädchen in einem Rad ist, das uns überrollen soll. Wie von ThreadsIrish angemerkt:

„Das Dokument ist sehr stark in die Hegelsche Dialektik von Problem, Reaktion und Lösung eingebettet. Hier ist das Problem, das sie geschaffen haben (COVID), und jetzt wollen sie die Lösung umsetzen (Umstellung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung). Natürlich ist das alles verbunden mit der Zerstörung von Land, dem Klimawandel und dem Versuch, Menschen wieder in intelligente Städte zu bringen (Seite 5). Überraschung, Überraschung.“

Wie sie die Kontrolle über die Lieferkette an sich reißen wollen

„Reset the Table“ beschreibt im Wesentlichen, wie sie unter dem Deckmantel der „Gerechtigkeit“, der „Fairness“ und des „Umweltschutzes“ die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung und die Lieferkette übernehmen wollen. Ein Schlüssel zu diesem Vorhaben ist die Datenerfassung. Sie wollen Daten über die Ausgaben und Essgewohnheiten aller Menschen sammeln. Die Ausweitung des Breitbandzugangs ist ein Teil davon.

„Zweiundvierzig Millionen Amerikaner haben keinen Breitbandzugang, der für die Umstellung auf Online-Anmeldungen, den Online-Einkauf von Lebensmitteln, den Direkteinkauf vom Bauernhof zum Verbraucher, Telemedizin, Telekonsultationen sowie Bildung, Finanzen und Beschäftigung unerlässlich ist“, heißt es in dem Papier, und weiter: „Dies ist eine grundlegende Lücke in Bezug auf Belastbarkeit und Gerechtigkeit, die wir dringend schließen müssen.“

Es soll also alles in eine Online-Umgebung verlagert werden, einschließlich Bildung, Medizin und den Kauf von Lebensmitteln. Dadurch wird natürlich alles, was man tut, viel einfacher zu überwachen und zu verfolgen. Ein weiterer Schlüssel ist es, sicherzustellen, dass globale WEF-Partner in verschiedenen Sektoren zusammenarbeiten, um eine „kollaborative Advocacy-Bewegung“ zu bilden.

Ein dritter Schlüssel zum Erfolg sind „Veränderungen der Politik, Praktiken und Normen“, und diese Veränderungen sind „zahlreich„. Das Endziel ist die Zentralisierung der Kontrolle über die Nahrungsmittelversorgung in einem einzigen Exekutivbüro, was genau der Idee einer „Eine-Welt-Regierung“ entspricht. Wie WEF-Mitglied Henry Kissinger einmal sagte: „Wer die Lebensmittelversorgung kontrolliert, kontrolliert die Menschen; wer die Energie kontrolliert, kann ganze Kontinente kontrollieren; wer das Geld kontrolliert, kann die Welt kontrollieren.„

Wie lautet ihre Definition von „gesunder Ernährung“?

Was die „gesunde und schützende Ernährung“ angeht, zu der die Stiftung aufruft, wurde uns bereits gesagt, was das ist. In den letzten Jahren hat das WEF die Idee gefördert, dass wir uns daran gewöhnen sollten, Unkraut und Käfer zu essen und wiedergewonnene Abwässer zu trinken.

Wie in einem WEF-Artikel vom Juli 2021 mit dem Titel „Why We Need to Give Insects the Role They Deserve in Our Food Systems“ erwähnt:

„Bis 2050 wird die weltweite Nahrungsmittelversorgung weitere 2 Milliarden Menschen ernähren müssen. Der Insektenanbau für Nahrungs- und Futtermittel könnte eine umweltfreundliche Lösung für die drohende Nahrungsmittelkrise bieten …“

Dank neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz (KI) und dem Internet der Dinge (IoT) stehen wir an einem Wendepunkt und sind endlich in der Lage, die Aufzucht von Insekten in einer geschlossenen Umgebung zu industrialisieren. Die Insektenzucht ist eine datenzentrierte Agro-Industrie mit vielen Gemeinsamkeiten mit der Präzisionslandwirtschaft.

Mehrere Start-ups für die Indoor-Landwirtschaft sind entstanden:  „… Ÿnsect zum Beispiel baut mit mehr als 300 Technologiepatenten und völlig einzigartigen KI-gesteuerten landwirtschaftlichen Prozessen die erste vollautomatische vertikale Insektenfarm der Welt, die 100.000 Tonnen Insektenprodukte pro Jahr produzieren kann.“

Diesem Artikel zufolge sind Insekten „eine glaubwürdige und effiziente alternative Proteinquelle, die weniger Ressourcen benötigt als die konventionelle Zucht“ und „eine gesunde Zutat„, die leicht verdaulich ist und sich besonders für die Ernährung von Senioren eignet. Die Insektenzucht ist auch weitaus kostengünstiger, benötigt nur wenige natürliche Ressourcen wie Wasser und könnte die Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft um fast 99 Prozent reduzieren.

Das letzte Hindernis, das der Durchsetzung von Insektenburgern im Wege steht, sind „vorgefasste Meinungen über Insekten als Nahrungsquelle und die Gesetzgebung in Bezug auf die Verwendung und den Verzehr von aus Insekten gewonnenen Proteinen„. Seit Jahren propagiert das WEF auch die Idee, dass im Labor gezüchtete tierische Lebensmittel und gentechnisch veränderte Pflanzen die einzige Möglichkeit sind, die Welt zu ernähren und den Planeten zu retten.

Es überrascht nicht, dass das Wort „Bio“ im Bericht der Stiftung kein einziges Mal vorkommt, und das Wort „natürlich“ wird nur in Bezug auf „Naturkatastrophen“ verwendet. Dies, obwohl das Wort „gesund“ 33 Mal und das Wort „nachhaltig“ 17 Mal verwendet wird.

Der Begriff „alternative Proteine“ taucht nur einmal auf, und von „grasgefüttert“ ist keine Rede. Mit anderen Worten: Ihre Versionen von „gesunder Ernährung“ und „nachhaltiger Landwirtschaft“ enthalten keines der grundlegenden Kriterien für eine wirklich gesunde, nahrhafte, nachhaltige und regenerative Lebensmittelversorgung.

In Anbetracht der engen Vernetzung mit dem WEF liegt der Schluss nahe, dass die „gesunde Ernährung„, auf die sich die Rockefeller Foundation immer wieder bezieht, eine von Unkraut und Insekten ist, und dass die Art von Gesetzes- und Normenänderungen, die sie durchzusetzen gedenkt, sich darauf bezieht, was „Lebensmittel“ sind. Wie von ThreadsIrish angemerkt:

„Dieser Bericht wird als im öffentlichen Interesse liegend ausgegeben, doch er ist alles andere als das. 2 Jahre lang stand COVID im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Es war Stufe 1 der Agenda 2030.“

Die totale und vollständige Zerstörung der Nahrungsmittelversorgung scheint nun in vollem Gange zu sein. Dies wird nur allzu deutlich, wenn die Faktenprüfer die Zahl der Brände in lebensmittelverarbeitenden Betrieben innerhalb des letzten Jahres entlarven müssen.

Hinzu kommt die Keulung von Rinderherden in Kansas (bis zu 10.000), die auf hohe Temperaturen und Trockenheit zurückgeführt wird. Die Landwirte bestreiten dies, und es sieht weitaus schlimmer aus.

Ein anderes Beispiel ist in den Niederlanden zu beobachten, wo über Generationen gewachsene Strukturen und Kleinbetriebe unter dem Motto der Reduzierung von Stickstoff vernichtet werden sollen.

Es ist unvermeidlich, denn es ist ein absichtlicher Plan

Immer wieder haben das WEF und seine globalen Mitarbeiter die Zukunft mit verblüffender Genauigkeit „vorhergesagt“, manchmal Jahre im Voraus, und dann, wenn die Vorhersagen eintreffen, tun sie so, als ob sie nichts damit zu tun hätten.

Derzeit deuten alle Daten auf eine schwere Nahrungsmittelknappheit hin, und während die drohende Knappheit auf alles Mögliche geschoben wird, vom Klimawandel und COVID bis hin zu Russlands Invasion in der Ukraine, ist es eine Tatsache, dass WEF-Verbündete wie das Center for Naval Analyses oder die Rockefeller Foundation im Voraus Dokumente veröffentlichen und fiktive Übungen abgehalten haben, in denen alles, was uns derzeit bevorsteht, detailliert beschrieben wird.

Während sie also vorgeben, moderne Propheten zu sein, deren Antworten so schnell auftauchen, wie die Probleme auftauchen, ist es ziemlich einfach, Vorhersagen zu treffen, wenn man an einem absichtlichen Plan arbeitet, und es ist ziemlich einfach, Lösungen in Rekordgeschwindigkeit zu entwickeln, wenn man die Probleme als Mittel zum Zweck überhaupt erst geschaffen hat.

Energiemangel und Nahrungsmittelknappheit werden so sicher auftreten wie SARS-CoV-2 und die Affenpocken.

---

• Nahrungsmittelkrise wie 2015 vom US Center for Naval Analyses vorhergesagt

• Niederländische Bauern kämpfen gegen Regierungspläne um ihre Existenzgrundlage

• Der Rolle des Krieges in der Ukraine bei der Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise

• Das Entstehen der multipolaren Weltordnung: BRICS+ gegen G7 samt NATO

Info: https://tkp.at/2022/07/04/reset-the-table-als-teil-des-great-reset-drohende-nahrungsmittelknappheit-ist-kein-zufall

zeit.de, vom 30. Juni 2022, 19:16 Uhr, Ein Kommentar von Meret Weber, 56 Kommentare

Für den Nato-Beitritt liefern Schweden und Finnland Kurd:innen an Erdoğan aus. Mit einer "feministischen Außenpolitik" ist das nicht vereinbar.

2014. Margot Wallström, damals schwedische Außenministerin, kündigt einen radikalen Wandel an: Schweden führt als weltweit erstes Land eine feministische Außenpolitik ein. Jahrzehnte an politischem Engagement sollen endlich Realität werden. Frauen sollen in ihrer spezifischen Betroffenheit von Krieg und Konflikt, aber auch als aktive Friedensakteurinnen in politische Entscheidungen eingebunden werden. Die Theorie der feminist foreign policy will Ressourcen, Repräsentation und Rechte für Frauen weltweit, will Konflikt verhindern und nachhaltigen Frieden schaffen.

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Info: https://www.zeit.de/zett/politik/2022-06/feministische-aussenpolitik-nato-schweden-finnland-tuerkei

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5.7.2022 18:27 Uhr

*Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise

Erdgas nach Polen

*Die Warnungen der Bundesnetzagentur

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesnetzagentur-warnt-vor-ausfall-hunderttausender-gasthermen-a-e78011a6-91ed-44ee-86ac-9c4236e0408b> 

vor einem „Gasnotstand“ im kommenden Winter sind schrill, aber leider

auch gerechtfertigt. Wenn Deutschland seine Sanktionspolitik nicht

überdenkt, wird das Gas im Winter nicht nur extrem teuer, sondern gar

physisch knapp. Um so unverständlicher ist es, dass Deutschland

gleichzeitig horrende Mengen an Erdgas an Polen exportiert, das die

deutschen Gaslieferungen als Teil seines Konzepts, vollkommen unabhängig

von russischem Gas zu werden, fest eingeplant hat. Stand heute sind die

Speicher in Polen randvoll – gefüllt mit russischem Erdgas, das für den

deutschen Markt bestimmt war. Von *Jens Berger*.

/Hier weiter: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=85534

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142655-sanktionen-duschen-und-deutscher-gehorsam/

5.7.2022

*Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam:

Frieren für die Ukraine wird konkret

*/von Dagmar Henn

/

Langsam beginnt die Losung "Frieren für die Ukraine" konkrete Formen

anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus

Dippoldiswalde und der Deutsche Städtetag Hinweise darauf, wie der

Herbst und Winter aussehen werden.

Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und

acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche

von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder

kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird.

So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde

300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die

Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung

leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro,

das Vierfache der Vorjahre.

Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verhältnisse, die

man in Deutschland bisher nur aus Berichten über arme Länder auf anderen

Kontinenten kannte. Ob eine solche Festlegung bestimmter Zeiten

tatsächlich Energie spart, ist auch nicht sicher. Schließlich ist das

Erste, was daraus folgt, eine Verlagerung des Verbrauchs in die Zeiten,

in denen es warmes Wasser gibt; das bedeutet nicht, dass die verbrauchte

Menge geringer wird.

In der Berichterstattung

<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/preise-energie-wohnungsgenossenschaft-warmwasser-abgedreht-100.html> 

über diesen Schritt wird zudem ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes

zitiert, der darauf hinwies, dass die Versorgung mit warmem Wasser nach

dem Mietrecht rund um die Uhr vorgesehen ist und eine Einschränkung

einen Mietmangel darstellt, auf den mit einer Mietminderung reagiert

werden kann.

Eine andere Variante, die in Bezug auf heißes Wasser kursierte, eine

Reduzierung der Wassertemperatur auf 55 Grad, ist aus anderen Gründen

nicht möglich – liegt die Wassertemperatur zu niedrig, können sich

Legionellen vermehren, die eine lebensgefährliche Lungenentzündung

auslösen können.

Das Dippoldiswalder Wasserregime ist ein Beispiel, wie die Vorgaben der

Bundesregierung brav umgesetzt werden, ein anderes lieferte der Deutsche

Städtetag. Dieser verschickte eine "Übersicht über erste Maßnahmen". Ein

Posten fällt dabei besonders auf, weil er ein Einsparpotential von 25

Prozent bietet: "Rückversetzung der RLT-Anlagen in den Normalzustand vor

der Pandemie (Laufzeit und Luftmengen), Abschaltung von mobilen

Luftreinigungsgeräten."

Also die Klimaanlagen, die im letzten Jahr auf besonders schnelle

Umwälzung gestellt worden waren, um – zugegebenermaßen mit zweifelhaftem

Erfolg – vor Corona zu schützen, sollen jetzt wieder auf Normalbetrieb

umschalten, und die ganzen Luftfilter, die insbesondere für Schulräume

angeschafft wurden, sollen wieder außer Betrieb gehen. Natürlich nur in

"Pandemieabhängigkeit". Vielleicht sollen das Robert Habeck und Karl

Lauterbach auswürfeln?

Die Krankenversicherungen werden sich jedenfalls über Punkt 4 freuen:

"Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen". Fünf Prozent

Einsparung soll das Ganze bringen, und der Städtetag scheint vorab bei

der gesetzlichen Unfallversicherung nachgefragt zu haben. "17 Grad

Celsius nach DGUV zulässig". DGUV heißt ausgeschrieben Deutsche

Gesetzliche Unfallversicherung. Die müsste leisten, wenn ein Unfall dem

Verschulden der Kommune zugeschrieben werden kann, und sie scheint sich

bei 17 Grad noch auf der sicheren Seite zu fühlen.

So, wie Versicherungen üblicherweise reagieren, heißt das nicht, dass

die 17 Grad ungefährlich sind; es heißt nur, dass es noch nicht so kalt

ist, dass sämtliche anderen möglichen Ursachen für eine Verletzung

dahinter zurücktreten. In Wirklichkeit dürfte eine solche Temperatur

insbesondere beim Schulsport die Zahl der Verletzungen nach oben

treiben, weil das ohnehin schon aus Zeitmangel vernachlässigte Aufwärmen

dann nicht mehr ausreicht. Von Seniorensport wollen wir gar nicht erst

reden.

Nach dem Schulsport in der kalten Halle geht es entsprechend quälerisch

weiter, weil auch das warme Wasser für die Duschen abgedreht werden

soll. Nun sind die Temperaturen, die Wasser hat, wenn es unerwärmt aus

dem Hahn kommt, in Deutschland sehr unterschiedlich. In Berlin ist es

beispielsweise selbst im Winter noch lauwarm. In anderen Regionen, im

Voralpenland beispielsweise, ist das Wasser aber wirklich eiskalt.

Von den Einsparvorschlägen, in Schwimmbädern die Wassertemperatur

abzusenken, dürften gerade ärmere Kommunen nichts haben. Die haben ihre

Schwimmbäder bereits vor Jahren geschlossen. Aber ob die Bürger es gut

finden, für ihre fünf Euro Eintritt (das ist der aktuelle Preis der

Münchner Hallenschwimmbäder) kälteres Wasser zu bekommen, ist eine

andere Frage.

Auch in den Verwaltungen und Schulen sollen die Raumtemperaturen gesenkt

werden. Insbesondere Letzteres dürfte ein Problem werden, wenn wieder

das Corona-Regime des vergangenen Winters etabliert wird, in dem die

Kinder ohnehin die Hälfte der Zeit in eisigen Zimmern saßen, weil die

Heizung nicht schnell genug gegen das Lüften ankam. Schreiben, egal, ob

von Hand oder an einer Tastatur, ist übrigens eine empfindliche

feinmotorische Tätigkeit, deren Geschwindigkeit beträchtlich nachlässt,

wenn die Umgebung zu kalt wird. Hoffentlich denken auch alle Lehrer beim

Korrigieren schwer leserlicher Arbeiten daran, dass sie gerade ein Opfer

für die Freiheit der Ukraine bringen und benoten nicht schlechter.

Der wirkliche Bringer ist allerdings der letzte Vorschlag. "Homeoffice

ermöglichen." Das dürfte auf einem Missverständnis beruhen. Denn da

werden zwei gleichgerichtete Versuche, zu sparen, erbarmungslos

kollidieren – jener er Behörde, die Büros, und jener der Beschäftigten,

die Wohnung nicht heizen zu müssen. Homeoffice verliert nämlich deutlich

an Attraktivität, wenn die Wohnung kalt ist. Und während im vergangenen

Jahr die dadurch auf die Beschäftigten verlagerten Kosten noch

hingenommen wurden, könnte das bei der jetzt absehbaren Vervielfachung

der Heizkosten ganz anders sein. Da ist es dann das warme Büro, dessen

Wärme nicht den eigenen Geldbeutel beansprucht, das anziehend wird.

Dafür muss man nur ein wenig Nachkriegsliteratur lesen.

Das Verblüffendste an diesen Umsetzungsplänen ist allerdings, wie

kreuzbrav und widerspruchsfrei sie erstellt werden, als handele es sich

um ein gottgegebenes Schicksal und nicht die Konsequenz politischer

Entscheidungen. Denn schließlich bräuchte es nicht Tausende kleiner,

leidvoller Schritte, um irgendwie mit dem Elend umzugehen, sondern nur

einen, um das Elend aufzuheben. Es verläuft wie gehabt. Statt im

richtigen Moment laut Nein zu sagen, stürzt sich der Deutsche in die

verwaltungsmäßige Abarbeitung.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

  Verteidigung/Antwort

  Berlin: (hib/AW) Zwischen April 2021 und April 2022 haben USA das 3. Bataillon des 321. Feldartiellerieregiments aus Fort Bragg in North Carolina ins bayerische Grafenwöhr verlegt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2284 https://deref-gmx.net/mail/client/cLD-ghARoVk/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F20%2F022%2F2002284.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1714 https://deref-gmx.net/mail/client/CRZEMOgB-7Q/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F20%2F017%2F2001714.pdf) mit. Der Verband, ausgerüstet mit dem leichten Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS, sei der Nato Response Force zugeteilt. Die Verlegung des Bataillons sei am 28. Februar 2022 abgeschlossen worden.

  Als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ hat die Bundesregierung die Angaben über die Stationierung von weiteren US-Truppen in Deutschland nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar eingestuft. Diese Angaben können nur von berechtigten Bundestagsabgeordneten eingesehen werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 5. Juli 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Mangel an Rohstoffen für die Energiewende und vor neuer Energieabhängigkeit, diesmal nicht von Russland, sondern vom zweiten weltpolitischen Rivalen – von China. Zwar verringere die bevorstehende Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Erdöl und Erdas und damit von Russland, heißt es in einer neuen Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Doch drohe bei den Rohstoffen, aus denen sich die Energiewende speise – etwa Lithium für Batterien sowie Seltene Erden für Elektromotoren oder Windräder –, eine Abhängigkeit von China. In einer neuen Studie, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Münchener ifo-Institut soeben publiziert haben, heißt es, bei sieben der neun Rohstoffe, die für moderne Schlüsseltechnologien zentrale Bedeutung besitzen, deren Verfügbarkeit jedoch als problematisch eingestuft werden müsse, zähle China zu den bedeutendsten Lieferanten. Die BAKS fordert staatliche Maßnahmen, darunter die Aufwertung des Wirtschafts- zum Rohstoffministerium und dessen intensive Kooperation mit dem BND.

Zitat: Sanktionen statt Handelsregeln

Die wachsende Sorge der deutschen Industrie, künftig nicht ausreichend Rohstoffe für die Energiewende zur Verfügung haben, hat mehrere Ursachen. Eine besteht darin, dass der Umbau der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien keine Abkehr vom Ressourcenverbrauch mit sich bringt, sondern lediglich eine Umstellung vom Konsum von Treibstoffen auf den Konsum von Bodenschätzen zur Herstellung etwa von Batterien, Solarzellen oder Windrädern. Bei einzelnen dieser Rohstoffe wird der Verbrauch weltweit schon in wenigen Jahren so stark steigen, dass er selbst bei einem raschen Ausbau der Förderanlagen nicht gedeckt werden kann. Wird schon allein dies die Konkurrenz auf dem Weltmarkt drastisch verschärfen, so kommt hinzu, dass sich die globalen Machtkämpfe zunehmend auf die Versorgung mit Ressourcen auswirken. „Die bisherige deutsche Rohstoffpolitik“ sei „für eine Welt konzipiert worden, in der die geltenden internationalen Handelsregeln durch alle Staaten weitgehend respektiert werden“, in der Rohstoffe also zuverlässig zu erwerben sind, heißt es in einem aktuellen Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).[1] Seit der Westen den freien Welthandel zunehmend mit Sanktionen aushebelt, ist dies nicht mehr der Fall.

Gescheiterte Rohstoffstrategien

Die BAKS weist in ihrem jüngsten Papier darauf hin, dass die Risiken bei der künftigen Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie auch einem Scheitern der Rohstoffpolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt geschuldet sind. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2010 ihre erste explizite Rohstoffstrategie publiziert und im Laufe der Jahre eine Reihe an Maßnahmen zugunsten einer besseren Versorgung gestartet.[2] Sie reichten vom Aufbau sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in besonders ressourcenreichen Ländern über die Vergabe von Ressourcenkrediten bis zur Gründung mehrerer „Rohstoffpartnerschaften“ mit Ländern wie Kasachstan [3] oder Peru [4], die als besonders ressourcenreich gelten, nicht zuletzt bei kritischen Rohstoffen, etwa Seltenen Erden. Spezielle Erfolge konnten damit nicht erzielt werden; die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei etwa wurde bereits vor Jahren offen als gescheitert eingestuft.[5] Vor allem aber hat es die Bundesrepublik nicht geschafft, deutsche Konzerne in nennenswertem Umfang zum Wiedereinstieg in die globale Rohstoffförderung zu veranlassen, aus der sie sich seit den 1990er Jahren systematisch verabschiedet hatte – der einfache Kauf von Ressourcen auf dem Weltmarkt schien damals günstiger.

Neun kritische Rohstoffe

In der vergangenen Woche haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Münchener ifo-Institut mit der Publikation einer neuen Untersuchung Alarm geschlagen. Die Studie untersucht die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Rohstoffen, die für die Produktion moderner Schlüsseltechnologien unverzichtbar sind, darunter Batterien, Windturbinen, Elektromotoren sowie Photovoltaik- und Wasserstofftechnologien.[6] Wie es in der Untersuchung heißt, kann der Bezug diverser Rohstoffe als relativ unproblematisch gelten, weil diese nur für recht wenige Schlüsseltechnologien benötigt werden. Risiken bestehen demnach jedoch bei neun Bodenschätzen, die für viele Schlüsseltechnologien unverzichtbar sind und lediglich aus wenigen Staaten bezogen werden; dabei handelt es sich unter anderem um Seltene Erden, Lithium und Kobalt.[7] Die Autoren der Studie heben mit Nachdruck hervor, dass bei sieben dieser Rohstoffe China zu den fünf bedeutendsten Lieferanten weltweit gehört. Sie dringen darauf, die Lieferanten so schnell wie möglich zu diversifizieren. Zudem plädieren sie dafür, das Recycling zumindest der industriestrategisch wichtigsten Ressourcen erheblich intensiver als bisher zu fördern.

Seltene Erden

Als besonderer Risikofaktor gelten dabei seit geraumer Zeit die Seltenen Erden. Sie werden, wie es in der DIHK/ifo-Studie heißt, für eine Vielzahl von Schlüsseltechnologien benötigt, darunter Elektromotoren, Windräder und Brennstoffzellen, aber auch digitale Technologien, Roboter und Drohnen.[8] Die größten sinnvoll abbaubaren Vorkommen liegen laut der Studie in China (37 Prozent); jeweils 18 Prozent sind in Vietnam, in Brasilien und in Russland nachgewiesen. Bei der Produktion lag zuletzt China (58 Prozent) vorn – weit vor den USA (17 Prozent) sowie Myanmar (13 Prozent). Hinzu kommt, dass China auch bei der Extraktion der Seltenen Erden aus abgebauten Erzen den Weltmarkt mit gewaltigem Abstand dominiert; das wiederum führt dazu, dass auch die Bundesrepublik bei Seltenen Erden massiv von der Volksrepublik abhängig ist. Dies wiederum gilt mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf des Westens gegen China als ein großes Risiko; die BAKS schreibt von „rohstoffbedingten Erpressbarkeiten“.[9] Als Ausweg gilt eine Umstellung auf neue Lieferanten. Die DIHK/ifo-Studie weist darauf hin, dass „Myanmar und Thailand große Produzenten“ seien und es in Vietnam „hohe, bisher ungenutzte Vorkommen“ gebe. Dort aufgebaut werden müssten langfristig freilich auch Anlagen zur Extraktion des Lithiums aus den Erzen.

„Von der Mine bis zum Mercedes“

Für die allgemeine Rohstoffpolitik der Bundesregierung schlägt die BAKS dreierlei vor. Zum einen solle Berlin „das Netz bestehender Rohstoffpartnerschaften“ ausbauen und die bereits bestehenden Rohstoffpartnerschaften „mit Leben ... füllen“, zudem deutsche Konzerne in der Rohstoffförderung „politisch und finanziell langfristig unterstütz[en]“: „Das übergeordnete strategische Gesamtziel“ solle es sein, „industrielle europäische Rohstoff-Cluster aufzubauen, die ... von der Mine bis zum Mercedes die Wertschöpfung... konzentrieren“.[10] Zum zweiten plädiert die BAKS dafür, das Bundeswirtschaftsministerium zum „Ministerium für Rohstofffragen“ aufzuwerten; damit verbunden sei eine dichte Kooperation nicht bloß mit der Industrie, sondern eventuell auch „mit dem Bundesnachrichtendienst, um Entwicklungen in rohstoffrelevanten Schlüsselländern ... frühzeitig und dauerhaft intensiv beobachten zu können“. Alternativ könne „das Amt eines Staatssekretärs für Rohstofffragen geschaffen werden“. Drittens spricht sich die BAKS dafür aus, besonders wichtige Ressourcen wie Erdöl und Erdgas zu bevorraten, um „in Krisenzeiten ... in bestimmten Mengen“ auf sie „zugreifen zu können“. Dazu sei etwa die Schaffung einer eigenen Bundesbehörde denkbar – so etwa eines „Bundesamtes für Rohstoffe“.

 

Besonders deutlich wird die neue Abhängigkeit von China beim Lithium. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Jakob Kullik: Zeitenwende heißt auch Rohstoffwende: Warum Rohstoffsicherheit ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden sollte. BAKS-Arbeitspapiere 5/22. Berlin, Juni 2022.

[2] S. dazu Die neue deutsche Rohstoffstrategie.

[3] S. dazu Kampf um Rohstoffe (IV).

[4] S. dazu Rohstoff-Konflikte.

[5] Björn Müller: Lehrgeld in Ulan-Bator. taz.de 03.10.2019. S. auch Starke Präsenz, wenig Geschäfte.

[6] DIHK, ifo-Institut: Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten? Eine Analyse für die Produktion von Schlüsseltechnologien. Berlin/München, Juni 2022.

[7] Die Studie nennt daneben noch Bor, Graphit, Magnesium, Niob, Silizium und Titan.

[8] DIHK, ifo-Institut: Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten? Eine Analyse für die Produktion von Schlüsseltechnologien. Berlin/München, Juni 2022.

[9], [10] Jakob Kullik: Zeitenwende heißt auch Rohstoffwende: Warum Rohstoffsicherheit ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden sollte. BAKS-Arbeitspapiere 5/22. Berlin, Juni 2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8968

berliner-zeitung.de, 5. 7.2022 - 06:12 Uhr, Udo Norden,

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von der Ukraine mehr Anstrengung gegen Korruption. Was bedeutet das?

Zitat: Was er von der Ukraine als EU-Beitrittskandidaten erwartet, gab auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 22. Juni deutlich bekannt: Von „besonderer Bedeutung“ seien „Fragen der Rechtsstaatlichkeit“, darunter auch „der Kampf gegen die Korruption“. Kurz bekam die Ukraine in Brüssel den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt.

Nun hat auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bedtont

 ( https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-kiew-soll-kampf-gegen-korruption-verstaerken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220701-99-874489 )

, dass Kiew den Kampf gegen Korruption und gegen den Einfluss von Oligarchen verstärken müsse. Das Land habe zwar bereits Fortschritte erzielt, sagte die 63-Jährige am Freitag in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew, aber die geschaffenen Institutionen bräuchten „Zähne und die richtigen Personen in leitenden Positionen“.

Von der Leyen könnte in diesen Tagen auf einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano, Schweiz, dem vom Krieg verwüsteten Land eine Art Marshallplan in Höhe von 523 Milliarden Euro in Aussicht stellen, wie der Nachrichtendienst Bloomberg unter Verweis auf informierte Personen

. An welche Bedingungen dieser Plan gebunden wird, bleibt noch unklar, aber es wäre dringend geboten. Denn wer garantiert sonst, dass die EU-Gelder wirklich in den akuten Wirtschaftssektoren ankommen und nicht in die Tasche von korrupten Beamten oder Oligarchen gehen?

Fast alle Bereiche von der Korruption betroffen?

Warum die Bundesregierung und die EU-Kommission gerade auf die Bekämpfung der Korruption so großen Wert legen, zeigt ein detaillierter Sonderbericht (

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59383

) des EU-Rechnungshofes über die Ukraine aus dem Jahr 2021. Über den Bericht wurde rechtzeitig kaum berichtet, aber jetzt bekommt er mit der Vergabe des Kandidatenstatus an die Ukraine eine aktuelle Bedeutung.

Der „Sonderbericht 23“ mit dem Titel „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ konstatiert, die Ukraine leide „seit vielen Jahren an Korruption, vor allem an Großkorruption“. Diese zeichne sich aus durch „Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen“. Diese Großkorruption, legt der EU-Rechnungshof nach, sei „für die Rechtstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine das Haupthindernis“.

Denn sie basiere in der Ukraine „auf informellen Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Strafverfolgungsbehörden“ und „Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen“. Betroffene Bereiche reichten von der Energiebranche über Maschinenbaubetriebe und Häfen bis in die Medien.

Der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission haben die Ukraine nach eigenen Worten in den vergangenen Jahren bei der Korruptionsbekämpfung unterstützt, doch Dutzende Milliarden Euro würden in der Ukraine nach wie vor jedes Jahr verloren gehen. Da die Reformhilfe der EU nicht konkret auf die Bekämpfung der Großkorruption ausgerichtet gewesen sei, habe sich die Überwachung ihrer Auswirkungen als schwierig erwiesen, stellen die Verfasser des Berichts fest. Oder war sie vielleicht wirkungslos?

Die 2016 mit EU-Unterstützung geschaffene ukrainische Antikorruptionsbehörde Nationales Antikorruptionsbüro (NABU) habe zwar „in der internationalen Gemeinschaft einen guten Ruf“, besänftigen die Verfasser des Berichts gleich die Kritiker. Bei Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht in staatseigenen Unternehmen sei die Zahl der laufenden Ermittlungen der Behörde etwa von 200 im Jahre 2016 auf 1000 im Jahre 2020 gestiegen. Dennoch, bedauern die EU-Rechnungsprüfer, komme es „nur vereinzelt zu Verurteilungen wegen Großkorruption.“

Selenskyj prahlt mit „beispielsloser Antikorruptionsinfrastruktur“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht allerdings eine andere Bilanz zum Antikorruptionskampf in seinem Land. In einem Interview (

https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3301131-zelensky-ukraine-has-created-anticorruption-infrastructure-with-no-analogues-in-europe.html

) wenige Monate vor Kriegsbeginn sagte er, die Ukraine habe „in den letzten Jahren eine Antikorruptionsinfrastruktur geschaffen, die beispiellos ist in Europa und vielleicht auf der ganzen Welt“. Die Ukraine, so Selenskyj, „lebt bereits mit europäischen Standards“.

Der Hintergrund für diese Aussagen ist die ukrainische Abwehr der massiven Moskauer Propaganda, die immer wieder versucht, die Ukraine als Hort der Korruption darzustellen. Dabei verfügt Russland nicht einmal über eine eigene Antikorruptionsbehörde wie die Ukraine. Mehr noch: Im Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Rang 122 zwischen Niger und Sambia – aber noch vor Russland, das den Platz 136 besetzt.

Mit der Frage, wie glaubwürdig Selenskyjs Bekundungen zum Kampf gegen die Korruption sind, befasste sich die Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Susan Stewart, im Oktober 2021 in einer Analyse (

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A63 ). 

Stewart konstatiert einen „Reformstau“. Es sei „Selenskyj gelungen, während seiner Amtszeit die eigene Macht und die des Präsidentenbüros stetig auszubauen.“ Damit aber habe er „die Rolle von Institutionen in der Ukraine weiter geschwächt“.

Doch hat er zwei Gesichter?

Die Glaubwürdigkeit Selenskyjs als Korruptionsbekämpfer war im Oktober vergangenen Jahres

worden. Dabei handelte es sich um das bis heute größte Daten-Leak über internationale Steueroasen, die Pandora Papers. Es wurde aufgedeckt, dass Selenskyj ebenso wie 38 andere ukrainische Politiker Geld auf Offshore-Konten versteckt hatte. Dabei ging es um ein Netzwerk von Offshore-Firmen auf Zypern, den Britischen Jungferninseln und in Belize. Mit dessen Hilfe wurden Gelder versteckt, die Selenskyjs TV-Produktionsfirma Kwartal 95 erwirtschaftet hatte. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die Firma Maltex Multicapital Corporation. An ihr besaßen Selenskyj und seine Ehefrau Olena 25 Prozent der Anteile.

Beteiligt an den Offshore-Praktiken waren auch jetzige leitende Amtsträger in der Kiewer Präsidialverwaltung. Zu den ukrainischen Kapitaleignern, die Offshore-Gelder verbargen, gehört auch der Oligarch Ihor Kolomoisky. Der hatte Selenskyjs siegreichen Präsidentenwahlkampf 2019 maßgeblich unterstützt. Kritiker in der Ukraine warfen Selenskyj immer wieder eine Abhängigkeit von Kolomoisky vor.

Die Praxis der Offshore-Konten ist zwar nicht gesetzeswidrig. Dennoch befand sich der ukrainische Präsident damit schlechter Gesellschaft mit russischen Oligarchen und Figuren aus dem Umfeld des Kremlchefs Wladimir Putin, die ebenfalls in den Pandora-Papers aufgedeckte Finanzschlupflöcher nutzten. Noch im Präsidentenwahlkampf 2019 hatte Selenskyj als Herausforderer dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeworfen, Geld auf Offshore-Konten vor dem ukrainischen Fiskus verborgen zu haben. Nach den Enthüllungen sprach (

https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-zwei-gesichter-des-praesidenten-selenskyj

)

der in Kiew für deutsche Medien tätige Journalist Denis Trubetskoy von den „zwei Gesichtern des Wolodymyr Selenskyj“.

Der Krieg macht die Korruptionslage nicht besser

Dass ihm die Pandora-Affäre im Lande nicht nachhaltig schadete, ist eine Folge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg und der mit ihm verbundene breite Aufschwung des ukrainischen Patriotismus haben die Erinnerung an die Pandora-Papers verweht. Einige ukrainische Oligarchen haben das Land verlassen, der Wunsch von Millionen Ukrainern, schließlich der EU beizutreten, weckt große Hoffnungen auch auf eine Überwindung der Korruption.

Doch gerade der Krieg öffnet neue Tore für die Großkorruption. In der Situation einer unmittelbaren Bedrohung stehen zivile Kontrollmechanismen nicht im Mittelpunkt. Ein heikler Bereich ist die Beschaffung von Militärgütern und die Versorgung der Armee. Der staatlich organisierte Waffenhandel ist seit den 90er-Jahren sowohl in Russland als auch in der Ukraine eine von korrupten Seilschaften durchzogene Branche, die immer wieder für Skandale sorgte. In den letzten Jahren gab es im ukrainischen Verteidigungssektor mehrfach Korruptionsskandale. Der größte von ihnen betraf einen hohen Amtsträger.

Am 17. Oktober 2019 wurde zum Beispiel der ehemalige Vize des Nationalen Verteidigungsrates, Oleg Gladkowski, am Kiewer Flughafen wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Gladkowski, ein enger Vertrauter des 2019 abgewählten Präsidenten Petro Poroschenko, hatte versucht, das Land zu verlassen. Die Ermittler verdächtigten ihn des Amtsmissbrauches, falscher Angaben gegenüber dem Finanzamt und Gesetzesverstößen bei Beschaffungen für das Militär. Doch bereits vier Tage später war er gegen Kaution wieder frei. Verurteilt wurde er nicht.

Die unter Selenskyj eingesetzte neue Militärführung wendet sich zwar mit scharfer Rhetorik gegen die Korruption im Militär. Der Oberkommandierende der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, spricht von „null Toleranz“ und nennt zugleich die korruptionsanfälligen Bereiche: Logistik, die höhere Militärausbildung und die Beschaffung von Versorgungsgütern. Wie ernst die Lage seit Jahren ist, bekannte (

https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/secrecy-blankets-corruption-ukraines-defense-sector.html )

der jetzige Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates und damalige Finanzminister Oleksandr Danyliuk bei der Organisation Chatham House in London am 5. Juli 2017. Die Verteidigungsausgaben in der Ukraine, so Danyliuk, seien „völlig intransparent“. Das betraf konkret die Ära Poroschenko. Doch im Kern dürfte sich in diesem Bereich bis heute nichts geändert haben.

Maßgeblichen Einfluss darauf, ob und wie die Ukraine ihre Korruptionsprobleme überwindet, hat die Politik der USA, des stärksten Unterstützers der Ukraine. Präsident Joe Biden rief bereits als Vizepräsident im April 2014 bei einem Besuch in Kiew die ukrainische Gesellschaft dazu auf, den „Krebsschaden“ der „endemischen Korruption“ zu bekämpfen. Kurz danach, am 12. Mai 2014, gab der in der Ukraine tätige Energiekonzern Burisma Holdings bekannt, dass Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, in den Vorstand des Unternehmens berufen werde.

Burisma Holdings mit dem Sitz in Limassol auf Zypern ist im Besitz einer zypriotischen Investmentfirma, die der ukrainische Oligarch Mikola Slotschewskyj kontrolliert. Slotschewskyj war unter dem korrupten, im Februar durch den Maidan-Aufstand gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch zunächst Umweltminister und dann stellvertretender Chef des Sicherheitsrates. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine verdächtigte Slotschewskyj, er habe als Beamter der eigenen Firma Vorteile in Form von Explorationslizenzen verschafft. Doch Slotschewskyj wurde von einem Gericht freigesprochen, was zu Protesten von Antikorruptionsaktivisten führte.

Bedingungen stellen – aber nicht wie Joe Biden

Gegen Hunter Biden wurde auch später nicht ermittelt. Doch er bewegte sich durch seinen Posten bei Burisma in einem „für jede Reputation toxischen Umfeld“, wie der Spiegel 2019 monierte (

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/joe-biden-und-die-ukraine-affaere-das-ist-hunter-bidens-gas-connection-a-1288590.html).

Denn die Firma, deren Vorstand Hunter Biden angehörte, agierte in einem für die Vor-Maidan-Ukraine typischen Oligarchenmilieu. Nach amerikanischen Presseberichten erhielt Hunter Biden, der keinerlei Qualifikation für die Energiebranche hat, bei Burisma eine monatliche Bezahlung von bis zu 50.000 US-Dollar. Seine Tätigkeit für Burisma endete im April 2019. Die Annahme, dass er mit seinem Vater darüber nie sprach, widerspricht jeder politischen und menschlichen Erfahrung. Denn Hunter Biden bewegte sich im politischen Windschatten von Joe Biden, der als Vizepräsident mehrfach die Ukraine besuchte und Kontakte zu deren Führung pflegte.

Belegt ist, dass Joe Biden dafür sorgte, dass der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Schokin, im April 2016 durch den damaligen Präsidenten Poroschenko entlassen wurde. Denn Schokin hatte gegen Burisma ermittelt. Joe Biden bekannte in einer Diskussion des Council on Foreign Relations in den USA am 23. Januar 2018, dass er Poroschenko und den ukrainischen Premierminister Arsenij Yazeniuk erfolgreich gedrängt (

https://www.cfr.org/event/foreign-affairs-issue-launch-former-vice-president-joe-biden

) habe, Schokin zu entlassen.

Biden hat ihm nach eigenen Worten sogar gedroht: „Wir werden Ihnen die Milliarde nicht geben.“ Es ging um Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar. Biden sagte, er habe den Präsidenten und den Premierminister der Ukraine angesehen und ihnen gesagt: „Ich gehe in sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht.“

Der Generalstaatsanwalt, der gegen Burisma ermittelte, wurde so entlassen. Die Ukraine bekam ihre Milliarde. Ein Beitrag zur Überwindung der selektiven Korruptionsbekämpfung in der Ukraine war dieses Vorgehen aber kaum.

Nun ist es an der EU, die Milliarden für die Nachkriegs-Ukraine ebenfalls an klare Bedingungen und Gegenleistungen zu binden, zum Beispiel eine bessere und glaubwürdigere Bekämpfung der Korruption. Aber nicht wie Joe Biden es vor Jahren machte, den Geschäften des eigenen Sohnes zuliebe.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-milliarden-fuer-die-ukraine-und-was-wenn-oligarchen-sie-einfach-klauen-li.243066

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4.7.2022 22:35

https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/

4.7.2022 vor 10 Std.

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid023kkL9ZmrXQRg1Av56ZUomH67NPCx63WYnSX8YBRbFjrc9qdetkLoWn3zj68DBA3al?__cft__%5b0%5d=AZWOnP9XLWnWVBJ6XeE6Nicqq_clsdvHAuKnQZfm9fut4PSyVsHqTTYSBT7PYnd5IayVoZi6TzlGrutxRqw1H8zfWQYeiSRidTcrj5IH-7o5qm4S-t630vnH6Y-_r5fyQF5gAvE6lMcvqVQPW87X0fyNY7BLZBJzUrFR9hbaNvKJP_9S_R5b6MDvQXYgu2oyjb6SU3Fb2TdR6VANWsMY-NuN&__tn__=%2CO%2CP-R> 

*Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2!*

Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die

sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich

verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA,

Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige

Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten

bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es

wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei

vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland

verflochten ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen

Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann

darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in

der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.

Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der

Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer

bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird

oder nicht.

Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu

sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht,

sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und

Politiker gegenüber Washington verhalten?

Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung:

Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste

noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis

seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit

russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die

Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und

den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was

ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins

Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt

eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung

(Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die

sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak

(2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den

Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu

korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche

ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.

*Oskar Lafontaine

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/?__cft__%5b0%5d=AZX7VoKaTOkvELHrLk8IrsCtOLi6M_J5pirUgZELRWCU5WYjl0rFIxRzS7DQGe3Krd9E5R2Q_kFJ48SIMK7ikyOiPigIkRs9Aw4wGJqe2wWbfmHuMC-W08ARWpLEyoLNBTO9x0LTMC5OaxoVL8IbIoy54U8exOYYiTqFKINiWVoah_Y9km2bTS0QK1RWpx-qEGNK42iMWAEDF9atTkni3W1J&__tn__=-UC%2CP-R> 

*30. Juni um 14:11

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid02GJrNjzEPoaTwCaRQuoPh47C5RrdM1TKuD2DxpwSFHbzE5fafxMz9n38Xz2yoqr18l?__cft__%5b0%5d=AZX7VoKaTOkvELHrLk8IrsCtOLi6M_J5pirUgZELRWCU5WYjl0rFIxRzS7DQGe3Krd9E5R2Q_kFJ48SIMK7ikyOiPigIkRs9Aw4wGJqe2wWbfmHuMC-W08ARWpLEyoLNBTO9x0LTMC5OaxoVL8IbIoy54U8exOYYiTqFKINiWVoah_Y9km2bTS0QK1RWpx-qEGNK42iMWAEDF9atTkni3W1J&__tn__=%2CO%2CP-R> 

·

*Oskar Lafontaine: Lügengipfel*

Den G7-Gipfel in Elmau und den NATO-Gipfel in Madrid hätte man sich

sparen können. Auf beiden Zusammentreffen wurde deutlich, dass man

„geschlossen gegen Russland zusammensteht“. Die Vasallen der USA haben

brav die Strategie des Pentagon abgenickt. Solange das so ist, wird es

schwer sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die

Lügenpropaganda der USA bestimmt die Politik der westlichen Staaten.

Zur Erinnerung:

Nicht Russland gibt am meisten Geld für Krieg und Rüstung aus, sondern

die USA –laut SIPRI mit 801 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr

sogar mehr als das Zwölffache von Russland mit 65,9 Milliarden Euro.

Nicht Russland hat 800 Militärstationen in aller Welt, um Länder zu

bedrohen und zu kujonieren, sondern die USA. Die Zahl der russischen

Militärstationen auf fremdem Territorium kann man an einer Hand abzählen.

Nicht russische Truppen stehen an den US-Grenzen zu Kanada und Mexiko,

sondern US-Truppen stehen an der Westgrenze Russlands.

Nicht russische Raketen stehen in Kuba oder Mexiko oder Kanada, sondern

die USA haben Raketen an der Westgrenze Russlands stationiert.

Solange die Europäer nicht erkennen, dass ihre Interessen zu denen der

USA diametral entgegengesetzt sind, wird es keinen Frieden geben. Die

USA wollen Russland „zermürben“ und die Europäer laufen dabei Gefahr,

Opfer eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges zu werden. Wann hat ein

europäischer Politiker den Mut, das offen anzusprechen?

Noch ein letztes: Wenn man Rohstoffe wie Gas und Öl nur von Staaten

beziehen kann, die für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind

wie die USA, Russland, Saudi-Arabien oder Katar, sollte man an die

Interessen der eigenen Bevölkerung denken und die billigsten Rohstoffe

importieren. Dass man sich nicht nur von einem Lieferanten abhängig

machen sollte, ist richtig, aber das gilt für alle.

Wie lange findet sich die Bevölkerung noch damit ab, dass die

Bundesregierung durch eine törichte Politik Millionen Menschen in

Deutschland verarmen lässt und die deutsche Wirtschaft ruiniert? Und in

Afrika sterben Menschen an Hunger nicht zuletzt, weil die

„Menschenrechtspartei“ der Grünen ihre Mitverantwortung für dieses Elend

nicht sehen will.

*Oskar Lafontaine

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/?__cft__%5b0%5d=AZXO6ojSjXoR-Xo4QiWF-L0CZGFg3NVaqJHC0skC27S6BXLaGDLnvAWrcEGW7_vWRD8xQ31z83LsUmXU510T8uOu_SbIJa2m_t6QDBvoSehnchN1q6BAPhY5EO61AE7ynZ5zRjGGACDmYAyGzYKYd1Vkzi6i2uc295y60qrVGwZZFt5sRMQxA3enjLTIYRPkxluviwUgzdc6YUySfk49A9nS&__tn__=-UC%2CP-R> 

*23. Juni um 17:28

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid029bBztsLXPEBk2UWxFib2MKKdGvNysCQew51hRUc1X3vtDek2YeLCPpuRmzQTBKecl?__cft__%5b0%5d=AZXO6ojSjXoR-Xo4QiWF-L0CZGFg3NVaqJHC0skC27S6BXLaGDLnvAWrcEGW7_vWRD8xQ31z83LsUmXU510T8uOu_SbIJa2m_t6QDBvoSehnchN1q6BAPhY5EO61AE7ynZ5zRjGGACDmYAyGzYKYd1Vkzi6i2uc295y60qrVGwZZFt5sRMQxA3enjLTIYRPkxluviwUgzdc6YUySfk49A9nS&__tn__=%2CO%2CP-R> 

·

*Oskar Lafontaine: Habeck macht die Deutschen ärmer und schwächt unsere

Wirtschaft*

Robert Habeck ist Wirtschaftsminister im Land der Dichter und Denker.

Diese fälschlicherweise Madame de Staël zugeschriebene Adelung der

Deutschen gerät stark ins Wanken, wenn man die Politik des grünen

Wirtschaftsministers erlebt.

Land der Dichter passt vielleicht noch, weil Robert uns das Märchen

erzählt, der Anstieg der Energiepreise sei eine böse Tat des Schurken Putin.

Land der Denker passt schon weniger, weil Habeck nach kurzem Nachdenken

zu dem Ergebnis kommen müsste, dass er mit seiner Politik die Deutschen

ärmer macht und die Wirtschaft schwächt.

Gott sei Dank sind noch nicht alle durchgeknallt. Die „New York Times“

fordert Biden auf, seinen Zermürbungskrieg gegen Russland in der Ukraine

zu beenden, die „Welt“ kommentiert, dass eine Wiederaufnahme der

Ostpolitik Willy Brandts kein Weg vorbeiführt und im „Deutschlandfunk“

hörten wir: „Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein

schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord

Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch

gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die

uns Westeuropäer am härtesten treffen.“

Wie lange schauen die Deutschen noch einer Bundesregierung zu, in der

vor allem die Grünen alles tun, um den Lebensstandard der Menschen zu

verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu

ramponieren?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 11:04 Uhr

/Zur Erinnerung: /*Wie die NSA: Auch Europol darf künftig Daten völlig

unverdächtiger Personen auswerten

*Eine neue EU-Verordnung gibt der sogenannten Europäischen

Polizeibehörde Europol von nun an weitreichendere Befugnisse. Die

Ermittler von Europol dürfen künftig auch Daten völlig unverdächtiger

Personen in großem Stil auswerten.

/Hier:/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142326-eu-verordnung-in-kraft-europol/

*Innenministerin Faeser baut Heimat-Abteilung um *

Die einst auf Drängen der CSU geschaffene »Heimat«-Abteilung im

Bundesinnenministerium erhält unter Hausherrin Nancy Faeser eine neue

Ausrichtung. Sie habe die unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU)

eingerichtete Abteilung »umgebaut und verstärkt«, berichtete die

SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: »Ich habe aus der

Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie,

zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den

gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/142495-verteidigungsministerium-bereitet-sich-auf-einsatz-der-bundeswehr-in-deutschland-vor/

3.7.2022

*Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze

der Bundeswehr

*Werden wir die Bundeswehr künftig zur Terror- oder Aufstandsbekämpfung

im Inland sehen? Nach Plänen des Verteidigungsministeriums offenbar

schon. Denn ab Oktober soll eine neue Bundeswehr-Einheit Einsätze im

Inneren koordinieren. Was bedeutet das?

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit hohen Hürden verbunden.

Denn bislang ist die Aufgabenverteilung der Sicherheitskräfte in

Deutschland strikt getrennt: So fällt das Aufgabengebiet der inneren

Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, während die

Bundeswehr das Land lediglich nach außen hin verteidigen soll. Doch an

dieser bisher strengen Regelung soll jetzt offenbar gerüttelt werden.

Werden wir in Zukunft also vermehrt deutsche Soldaten im Inlandseinsatz

sehen?

Als Konsequenz auf die Jahrhundertflut im Ahrtal, die Corona-Krise und

den Krieg in der Ukraine bekommt die Bundeswehr zum 1. Oktober jetzt

nämlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen

Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll.

"Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit

unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf

die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten",

heißt es in einem offenen Brief

<https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044> 

von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die

Streitkräfte, der auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht

wurde:/"Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein

'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin

aufzustellen."/

Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative

Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein.

Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet das auch die

zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der

Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland.

Seine Arbeit aufnehmen wird das neue Führungskommando bereits im

kommenden März – unter Führung von Generalmajor Carsten Breuer, der

zuletzt auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt führte. 1.900 neue

Stellen sind für die Aufgabenwahrnehmung des Kommandos vorgesehen, unter

anderem bei den Feldjägern sowie den ABC-Abwehrkräften:

/"Die in der Streitkräftebasis zusammengefassten Enabler (u. a. mobile

logistische Truppen, ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehrkräfte,

Feldjäger) werden im Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag zur

Erfüllung der NATO-Bündnisverpflichtungen um insgesamt 1.900

Dienstposten verstärkt."/

"Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben

hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab

bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von

Hochwasserkatastrophen oder wie in der COVID-Pandemie", wird Lambrecht

in einer Presseerklärung

<https://www.bmvg.de/de/presse/bundeswehr-stellt-territoriales-fuehrungskommando-auf-5446786> 

des Bundesverteidigungsministeriums zitiert. Daneben soll das Kommando

künftig auch für nationale Verlegungen von Soldaten im Zusammenhang mit

Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung zuständig sein:

/"Mit Aufstellung des TerrFüKdoBw stellen wir die nationale territoriale

Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum 'Frieden – Krise – Krieg' her."/

Somit wird die Bundeswehr infolge der beschlossenen

Umstrukturierungsmaßnahmen künftig zwei Führungskommandos haben, die mit

unterschiedlichen Aufgaben betraut sein werden. Demnach soll das neue

Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in

Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in

Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll.

Völlig neu ist die Idee der Notwendigkeit eines solchen Kommandos jedoch

nicht. In ihrem Strategiepapier

<https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5092728/7059f0f9af27786b4eac7118e0c5ca23/eckpunkte-final-data.pdf> 

"Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft" hatten die damalige

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der

Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, im Mai 2021

weitreichende Vorschläge für eine Strukturreform der Streitkräfte

unterbreitet, die unter anderem auch das jetzt gegründete territoriale

Führungskommando der Bundeswehr vorsahen.

Plant die Bundesregierung somit bereits seit Längerem, dass die

Bundeswehr vermehrt den Aufgabenbereich der Polizei übernehmen soll?

Zumindest lassen das sich häufende Übungen des Heeres in Deutschland

vermuten, die zu Teilen auch unter der Beteiligung der Polizei

stattfanden. Unter anderem trainierten

<https://www.bayern.de/herrmann-zieht-erste-bilanz-antiterroruebung-von-polizei-und-bundeswehr/> 

rund 150 Einsatzkräfte von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Oktober

bei einer sogenannten "Terrorismusabwehr Exercise" in Bayern, das

Zusammenwirken bei lebensbedrohlichen Lagen. Zwar darf die Bundeswehr

auch in Bayern nur in Ausnahmefällen in unterstützender Rolle tätig

werden. Ein Terroranschlag wäre nach Ansicht des bayerischen

Innenministers Joachim Herrmann (CSU) allerdings ein solcher Ausnahmefall.

"Klar ist: Für die innere Sicherheit in Bayern bleibt zuallererst die

Bayerische Polizei zuständig", betonte der Innenminister in einer

Pressemitteilung. "Angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung

müssen wir jedoch auch auf Extremfälle vorbereitet sein und auf die

besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr zurückgreifen können."

Bei einer ähnlichen Übung

<https://test.rtde.tech/inland/141921-baden-wurttemberg-kriegsspiele-in-donaueschingen/> 

im April patrouillierten Soldaten des Jägerbataillons 292 der Bundeswehr

bewaffnet und in voller Montur durch die baden-württembergische Stadt

Donaueschingen. Auch dort fand die Übung, die angeblich der

Einsatzvorbereitung der Soldaten für eine im Herbst anstehende

Mali-Mission diente, unter Beteiligung der örtlichen Polizeikräfte

statt. Geübt wurde nach Angaben der Bundeswehr die Niederschlagung

bewaffneter Konflikte.

Um die Bedingungen im Einsatz so real wie möglich simulieren zu können,

übten die Soldaten des Jägerbataillons in voller Montur und trugen

Waffen. Auch drei voll ausgerüstete, gepanzerte Radfahrzeuge kamen

demnach in der kleinen Stadt zum Einsatz. "Die Polizei ist sehr wichtig

für unseren Auftrag. Durch sie erfahren wir, wo es Konflikte gibt",

erklärte der mit der Übung betraute Ausbildungsleiter Hauptmann Pascal

Hille in einer Pressemitteilung der Bundeswehr.

Doch wann kann die Bundeswehr laut der gängigen Rechtsprechung überhaupt

in Deutschland eingesetzt werden? Das Grundgesetz lässt hier drei

Optionen zu. Für die erste sind die Hürden relativ gering, für die

beiden anderen jedoch hoch. Der erste Fall wäre die Amtshilfe, wie sie

etwa im Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Der zweite Fall ist der

innere Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz (Art. 87a

Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG

<https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html>) zum Schutz

von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner

eingesetzt werden, wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind.

Dies gilt laut einem Gutachten

<https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf> 

des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit allerdings nur,

wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines

Landes gefährdet ist und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht

ausreichen. Allerdings liegt ein solcher Fall dann auch "oberhalb der

Einsatzschwelle". Das bedeutet, dass bei einem solchen Szenario zum

Beispiel auch militärische Mittel eingesetzt werden. In einem Beschluss

<https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html> 

des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2010 heißt es dazu:

/"Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als

innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem

extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung

organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes

Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art.

87a Abs. 4 GG)."/

Der dritte Fall ist die Katastrophenhilfe. Bei Naturkatastrophen wie

Überschwemmungen sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie

Flugzeugunglücken oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die

Bundeswehr die Polizeikräfte laut Grundgesetz

<https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html> im Inland

unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist. Daneben kann die Bundeswehr

zur Verteidigung des Bundesgebiets eingesetzt werden, wenn Deutschland

im Zuge eines militärischen Konflikts angegriffen wird.

So ist abschließend festzuhalten, dass der Einsatz von

Bundeswehr-Streitkräften im Inneren zwar vorerst auch weiterhin an die

im Grundgesetz verankerten Voraussetzungen geknüpft ist. Wann jene

jedoch erfüllt sind, ist – wie so oft in der Rechtsprechung – allerdings

Auslegungssache. Somit steigt die Gefahr, dass die Bundeswehr künftig

auch als "innenpolitisches Machtinstrument" gegen die Bürger

eingesetzt werden kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.