Westen hat höchstens noch zwei Monate um zu verhandeln
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2022, 20:03 Uhr
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142751-westen-hat-hochstens-noch-zwei/
10.7.2022
*Der Westen hat höchstens noch zwei Monate um zu verhandeln
*/von Dagmar Henn
/Egal, wie oft beteuert wird, die Ukraine dürfe nicht verlieren, und in
Wirklichkeit gemeint wird, der Westen dürfe nicht verlieren – weder
militärisch noch ökonomisch ist er dabei zu gewinnen. Im Gegenteil.
Welche Optionen bleiben noch?
Wenn man sich ein wenig vom weiter tapfer aufrechterhaltenen westlichen
Narrativ fortbewegt, nach dem die Sanktionen wirken und die
demokratische Ukraine sich heroisch verteidigt und sicher mit noch ein
paar mehr westlichen Waffen siegen werde, fragt man sich allmählich,
welcher Irrsinn die westlichen Eliten geritten hat, sich in eine solche
Lage zu begeben. Wäre das ein Skatspiel, müsste man sagen, total
überreizt, und damit eigentlich schon längst verloren.
All das, was man zu Beginn vermuten konnte, die Folgen der industriellen
Schwäche beispielsweise, wurde inzwischen sogar in westlichen Medien
bestätigt. Zumindest in einigen Bereichen der Fachpresse, wenn auch noch
lange nicht im Mainstream. Die Tatsache, dass die gesamte NATO
beispielsweise gar nicht die Munition hätte, um am Verlauf der
militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine Wesentliches zu
ändern. Und vor allem nicht die Produktionskapazitäten, um dem irgendwie
abzuhelfen. Die Tatsache, dass die verhängten Sanktionen massive Folgen
für die gesamte Ökonomie des Westens haben.
Vor diesem Hintergrund wird das Eingeständnis eines Jens Stoltenberg,
die NATO habe sich acht Jahre lang auf diesen Konflikt vorbereitet, zum
Bekenntnis völliger Unfähigkeit. Denn mit Sicherheit wurden nicht nur
ukrainische Truppen ausgebildet und bei ihren Angriffen auf den Donbass
kontinuierlich unterstützt, materiell wie immateriell, auch die
Sanktionspakete dürften Teil dieser langfristigen Vorbereitungen gewesen
sein. In beiden Fällen dürfte völlige ökonomische Unkenntnis ihren Teil
dazu beigetragen haben. Und eine entsprechend große Unfähigkeit, Fehler
zu erkennen und zu korrigieren – die ersten Sanktionen gegen Düngemittel
wurden bereits im Sommer letzten Jahres gegen Weißrussland verhängt und
schlugen sich schon in den Preisen nieder; da brauchte es keine
prophetischen Kenntnisse, um zu sehen, dass eine Wiederholung des
gleichen Schritts gegen Russland katastrophale Folgen auslöst.
In der Ukraine verlaufen die Kämpfe so, wie es viele der "alternativen"
Kommentatoren von Anfang an vorhergesagt hatten. Die ukrainischen
Truppen werden Stück für Stück in Kessel genommen und aufgerieben oder
gefangen genommen. Die Berge militärischer Ausrüstung, die der Westen
mittlerweile dorthin geliefert hat, machen sich zwar im weiter
fortgesetzten Beschuss des Donbass bemerkbar, für den inzwischen auch
NATO-Kaliber eingesetzt werden, aber nicht in irgendwelchen Erfolgen der
Kiewer Macht. Die jüngst erfolgte Befreiung von Lissitschansk ist ein
weiterer Beleg dafür; aber es ist, das kann man nicht oft genug
wiederholen, die Umsetzung einer Gesamtlage, die bereits seit Mitte März
feststeht. Seitdem werden all jene, die auf ukrainischer Seite umkommen,
nur noch nutzlos geopfert, um eine letztlich unvermeidliche Kapitulation
noch etwas hinauszuzögern.
Es mag ja sein, dass die USA damit das Ziel verfolgen, die russische
Armee zu schwächen. Der Preis dafür auf der ökonomischen Seite ist aber
enorm. Wie schrieb
<https://thehill.com/opinion/international/3545188-have-sanctions-against-russia-boomeranged/>
der Harvard-Professor Brahma Chellaney, der schon vor längerer Zeit vor
den Rückwirkungen der Sanktionspolitik gewarnt hatte, erneut in /The
Hill/? "Wie der Westen jetzt entdeckt, verursachen Sanktionen gegen
einen großen, mächtigen Staat nicht nur den Ländern, die sie verhängen,
bedeutende Kosten, sondern sie belohnen auch Länder, die sich weigern,
sie umzusetzen. Tatsächlich haben die Sanktionen Russland zusätzliche
Erträge aus hochpreisigen Energie-Exporten verschafft, die kein vom
Westen betriebener Preisdeckel ernsthaft rückgängig machen könnte. Und
dennoch wird diese Lektion ignoriert und der Ruf nach mehr und mehr
strafenden Handlungen hat zu einer stetig wachsenden Zahl von Sanktionen
gegen Russland geführt, und zu einem größeren Fluss militärischer Hilfe
in die Ukraine, als gäbe es keine Schwelle, die den westlichen Drang
nach Bestrafung oder nach militärischer Beteiligung in dem Konflikt
befriedigen könnte."
Ganz im Gegenteil. Nicht nur in Deutschland war zuletzt zu beobachten,
dass tatsächlich – während die Folgen der Russlandsanktionen sich durch
die westliche Ökonomie fräsen wie ein Kettensägenmassaker – inzwischen
die mediale und politische Vorbereitung auf weitere Sanktionen gegen
China läuft. Auch dazu hat Chellaney etwas zu sagen: "Wenn sich die
Sanktionen schon als unwirksam erwiesen haben, um Russlands Verhalten zu
ändern, würde es entsprechenden Sanktionen gegen China noch schlechter
ergehen, dessen Wirtschaft etwa zehn Mal so groß ist wie die Russlands.
Tatsächlich würden die jetzigen wirtschaftlichen Schmerzen, die der
Westen von seinen Sanktionen gegen Moskau ertragen muss, vor dem
Schaden, den Sanktionen ähnlichen Typs gegen China verursachen würden,
geradezu winzig erscheinen."
Nichtsdestotrotz hat die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid China
jetzt offiziell zur "Systemkonkurrenz" erklärt und damit im Grunde die
Aufnahme der üblichen Sanktionspolitik durch ihre Mitgliedsländer
bereits angekündigt. Wenn man betrachtet, welche Ergebnisse die letzten
acht Jahre Vorbereitung durch diese Organisation zeitigten, kann man im
Grunde nur hoffen, dass sie das Zeitliche segnet, ehe es ihr gelingt,
diese Pläne umzusetzen.
Währenddessen manifestieren sich inzwischen die absehbaren ökonomischen
Folgen. Alexander Mercouris hat sich in seinem jüngsten Video
<https://www.youtube.com/watch?v=eGlBSW5-8oA> ebenfalls mit der
gegebenen Mischung aus militärischen und wirtschaftlichen Entwicklungen
befasst und kommt zu einer für den Westen sehr pessimistischen
Perspektive. Dabei dient ihm insbesondere die Lage in Japan und in
Deutschland als Ausgangspunkt.
In Japan drohen massive ökonomische Probleme, weil die Lieferung von
russischem Flüssiggas aus Sachalin-2 gefährdet ist. Eine Lage, die die
japanische Politik ebenso sehr selbst herbeigeführt hat wie die deutsche
die hiesige. Aber das würde nicht nur Japan betreffen: "Wenn Japan
Probleme mit seiner Energieversorgung hat und das dazu führt, dass
Industrien in Japan schließen, dann wird das natürlich Lieferprobleme in
der übrigen industrialisierten Welt weiter verschärfen. Japan ist nach
wie vor ein Großexporteur von Industrieprodukten. Und natürlich, wenn
Deutschland denselben Weg geht, werden sich die Probleme vervielfachen."
In vielen Bereichen der industriellen Produktion verbergen sich irgendwo
entlang der oft über Kontinente verteilten Produktionsketten
Monopolisten oder Quasi-Monopolisten, deren Erzeugnisse schlicht nicht
ersetzt werden können. Das ist im vergangenen Jahr sichtbar geworden,
als plötzlich bestimmte Chips in der Automobilproduktion fehlten.
ABS-Systeme etwa, die in allen möglichen Fahrzeugmarken verbaut werden,
stammen immer aus dem Hause Bosch. Wenn diese Produktion steht, hat das
globale Folgen. Optische Gläser hoher Qualität liefern weltweit zwei
Hersteller. Glasproduktion ist aber energieintensiv und daher besonders
bedroht, aber gerade die qualitativ besonders hochwertigen Produkte
entstehen eben nicht irgendwo in der Peripherie und werden somit
zwangsläufig getroffen. Für Druckmaschinen für Geldscheine gibt es
ebenfalls fast ein Monopol, das liegt bei König und Bauer in Würzburg.
Wenn die Produktion normal läuft, fällt die Rolle, die solche
Lieferanten spielen, gar nicht auf, und es gibt auch keine Stelle, die
sich mit der Verwundbarkeit industrieller Produktionsstränge befasst und
ohne Weiteres sagen könnte, an welchen Punkten das Risiko besonders hoch
ist. Klar ist jedenfalls, dass zu der Frage, welche Produktionen sich
besonders massiv auswirken, auch noch die Frage käme, welche
Produktionen unter Umständen, wenn sie einmal stillgelegt wurden, nicht
mehr angefahren werden können, wie die Glasschmelze beispielsweise. Der
Verlauf der letzten Monate lässt erkennen, dass man sich nicht einmal
Gedanken über die Folgen des Ausfalls eines simplen Erzeugnisses wie
Harnstoff gemacht hat, von den komplexeren Fragen der Anlagentechnik
ganz zu schweigen. Vermutlich gibt es niemanden, der tatsächlich
beziffern könnte, welche Folgen eine Abschaltung des weltgrößten
Chemiewerks, der BASF in Ludwigshafen, haben würde, wo und für wie lange.
"Wir haben die wirklich schlimme Zeit dieser wirtschaftlichen Krise noch
nicht erreicht", sagt Mercouris, "aber das Ergebnis dieses
Wirtschaftskrieges ist bereits eine enorme Menge von Schäden". Im Herbst
dürfte es für die Politiker, die ihre Länder in diese Richtung gedrängt
haben, schwierig werden. Schwierig in dem Sinne, dass sie zu Recht für
die Folgen ihrer Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. Bisher
aber ließen sich keine Zeichen für eine Einsicht erkennen.
"Es ist erstaunlich, bis zu welchem Punkt sich die westlichen
Staatschefs dabei Illusionen hingeben."
Vernünftigerweise müssten sich die Politiker der westlichen Länder jetzt
Gedanken machen, wie sie den Konflikt doch noch irgendwie beenden
können. "Das Zeitfenster, in dem es möglich ist, diese Krise in Europa
auf eine Weise zu lösen, die ein völliges Debakel verhindert, schließt
sich. Die unheilige Allianz zwischen den Neocons in Washington, den
Leuten in der EU und andernorts, die ihre besonderen Pathologien und
Phobien Russland und vielleicht auch fossile Brennstoffe betreffend
ausleben, und der gegenwärtigen ukrainischen Regierung natürlich,
hinterlässt massive Schäden in den westlichen Gesellschaften, und sie
werden irreparabel, je länger das andauert."
Irreparabel, weil die zuständigen Politiker mit Vernetzungen nicht
umgehen können. Das zeigte sich schon an der Frage eines Blackouts im
Stromsystem, der schon vor dem russischen Militäreinsatz drohte, dessen
Risiko aber völlig unterschätzt wird, weil die Vorstellung vorherrscht,
da müsse einfach nur wieder angeschaltet werden. Ähnliche Strukturen von
untrennbar miteinander verknüpften Vorgängen finden sich aber noch auf
vielen weiteren Ebenen; man könnte sagen, die Gesamtheit der
Produktionsprozesse ist eine Art Metamaschine, die auf Eingriffe aller
Art äußerst empfindlich reagiert (und in dieser Komplexität eigentlich
mit einer Konkurrenzökonomie bereits inkompatibel ist). Die westlichen
Politiker stehen vor dieser Metamaschine, halten einen Holzschuh in der
Hand und überlegen, ob sie ihn hineinwerfen sollen. Nein, eigentlich
sehen wir momentan in Zeitlupe zu, wie er ins Räderwerk fällt, und
müssen leise darauf hoffen, dass ihn irgend jemand noch rechtzeitig
auffangen möge.
"Die militärischen Tatsachen zeigen deutlich in eine Richtung", sagt
Mercouris, "und dasselbe gilt für die wirtschaftlichen Tatsachen. Die
Menschen im globalen Süden sehen das. Vielleicht – seien wir einmal
etwas optimistischer als Kissinger, sagen wir einmal, wir haben bis Ende
August, aber das ist nicht so lang. Zwei Monate im günstigsten Fall".
Zu diesem Zeitpunkt hat sich der Kältewinter noch nicht manifestiert. Ob
der Widerstand der Bevölkerung, in welchem der westlichen Länder auch
immer, in so kurzer Zeit stark genug sein wird, um einen Politikwechsel
zu erzwingen, ist fraglich. Vielleicht machen die Entwicklungen in den
Niederlanden in den letzten Tagen da etwas Hoffnung.
Einsicht bei den momentan Regierenden erwartet auch Mercouris nicht:
"Sicher muss etwas passieren mit dem jetzigen Amtsinhaber im Weißen
Haus, der klar unfähig ist, einen anderen Kurs zu setzen als den
verhängnisvollen, auf den er die Vereinigten Staaten und den Westen
gelenkt hat. Wie das in den Vereinigten Staaten geklärt wird, überlasse
ich dem amerikanischen Volk und seiner politischen Klasse. Es ist nicht
an mir, den Amerikanern zu erklären, wie sie ihre eigenen internen
Probleme lösen." Das Wie benennt Mercouris nicht, aber das Was durchaus.
Ohne einen – erzwungenen – Wechsel an der Staatsspitze wird sich nichts
ändern. In den anderen westlichen Ländern ist die Lage nicht günstiger.
Im Gegenteil, wenn man liest, wie sich jetzt erst der deutsche
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert hat, muss man fürchten,
dass kein Funke einer Einsicht zu erwarten ist. Er sprach von einem
"mörderischen Verbrechen", das Russland in der Ukraine begehe (wie
dreist das von einer der Schlüsselfiguren von Umsturz und Bürgerkrieg in
der Ukraine ist, möchte ich hier nicht wiederholen), und sagte weiter:
"Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen
Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten." Steinmeier
kennt die Wahrheit vermutlich mit am besten in dieser Republik, und er
ist am Schlusspunkt seiner politischen Karriere angelangt, könnte also
den Elder Statesman geben, der für Vernunft plädiert, ehe noch mehr
Porzellan zerschlagen wird in diesem Porzellanladen; offenkundig bleibt
er lieber in der Rolle des Elefanten.
Dabei sollte die Schlussfolgerung, die Mercouris zieht, selbst
erbitterten Russenhassern zu denken geben. Sollte sich die militärische
Entwicklung im Donbass so fortsetzen, wie sie sich momentan abzeichnet,
ebenso wie die Folgen für die ökonomische Lage, dann "befinden wir uns,
sobald der Herbst kommt, da bleibt kein Zweifel möglich, in einer Lage,
in der es die Russen sind, die schlicht die Bedingungen diktieren. Ob
das die Lage ist, in die wir uns bringen wollen – nun, ich überlasse es
der politischen Klasse des Westens, darüber nachzudenken".
Angesichts der politischen Landschaft in Deutschland kann ich allerdings
selbst seinen Restoptimismus nicht teilen, die westlichen Länder
brächten genug Verstand auf, vor dem völligen Ruin zu kapitulieren. Ich
fürchte, sie folgen dem Muster, das sie der Ukraine auferlegt haben, und
bestehen darauf, einen längst verlorenen Kampf weiter fortzusetzen, bis
Berlin oder Washington gefallen sind. Solange sich die Untertanen das
bieten lassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Den 
Den 
tagesschau.de, vom 07.07.2022 19:25 Uh. Von Silvio Duwe, rbb
