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11.04.2022

neue Interviews mit dem Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. April 2022, 11:56 Uhr

/In der neuen Nummer von /*

Zeitgeschehen im Fokus

*https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-5-april-2022.html#article_1345


*Zwei wieder sehr interessante Interviews mit dem Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud


Butscha: «Es müsste eine ehrliche internationale Untersuchung gemacht werden»

<https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-5-april-2022.html#article_1345>

*«Die internationalen Beziehungen dürfen nicht auf Gefühlen, sondern müssen auf internationalem Recht basieren»


*«Die europäischen Länder – und allen voran die Schweiz – sollten versuchen, die Wogen zu glätten, anstatt Öl ins Feuer zu giessen»

<https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-5-april-2022.html#article_1332>

*(auch mit Anmerkungen zur militärischen Lage und den Zielen der russischen Operation)*


Jacques Baud* hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995-1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997-99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005-06). Er war Leiter der Abteilung «Friedenspolitik und

Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New ork (2009-11) und der Uno-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

11.04.2022

"Sand im Getriebe" (SiG) informiert über die internationalen (Attac)-Bewegungen Nr 144 ist online / u.a. Thema Krieg Ukraine


"Sand im Getriebe" (SiG) informiert über die internationalen (Attac)-Bewegung.

Der Titel "Sand im Getriebe" spielt auf ein Gedicht von Günter Eich an.

Der Newsletter erscheint circa sechsmal im Jahr.

Der Rundbrief „Sand im Getriebe” ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung.


Gerade erschienen

SIG Nr 144  https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_144.pdf


Inhalt:


IPPNW-Vorsitzender Dr. Lars Pohlmeier

Waffenstillstand! Die Waffen nieder!

S3


Ethecon: Dieser Krieg birgt die Gefahr,

dass er zum Weltkrieg ausufert

S4


Peter Wahl, AG Globalisierung & Krieg:

Der Ukraine-Krieg und seine

geopolitischen Hintergründe

S6


Michael Tellmann:

Wie Europa als Schlachtfeld globaler

Großmachtkonkurrenz verhindern?

S14


Norman Paech: Kiew - "Offene Stadt" - So

können wir die Städte in der Ukraine retten

S15


Appell: Demokratie und Sozialstaat bewahren

Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

S16


Wissenschaftlicher Beirat von Attac Spanien:

NEIN ZUM KRIEG /

B. Piette, IAC (USA): Kein Fracking-Gas!

S17


Frankreich: Aufruf vieler Organisationen,

u.a. Attac: JA ZU EINER POLITISCHEN

VERHANDLUNGSLÖSUNG!

S18


Koordinierungs-Kreis von Attac Deutschland:

Für eine Politik des Friedens

S19


Karl-Heinz Roth u .a.

Manifest gegen den Krieg

S20


Gerald Oberansmayr:

Ukraine: Ein verhinderbarer Krieg

S21


Clemens Ronnefeldt:

Zum Ukraine-Krieg – Drei Schlüsselelemente für eine diplomatische Lösung

S22


Vorstand des Internationalen

Versöhnungsbunds, deutscher Zweig:

Für Verständigung – Gegen die Kriegstreiberei

S23


Urs P. Gasche: Die Verteidiger der USVorherrschaft und die

«Putin-Versteher»


23

- Jürgen Wagner: Weshalb Waffenlieferungen

ein falscher Weg sind

- Aufruf vom Friedensratschlag

S24


Offener Brief von Friedensnobelpreisträger*innenund Weltbürger*innen:

Wir lehnen Krieg und Atomwaffen ab PPNW: Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg verhindern Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren!

Ray McGovern: Soll die Menschheit eine Portion “Freiheits-Fritten” werden?

Angelika Claußen: Frankreichs nukleare Aufrüstungsagenda

S26


European Network Against the Arms Trade

(ENAAT) und Transnational Institute (TNI):

Öl ins Feuer – Wie die Europäische

Union ein neues Wettrüsten anheizt

S29


Jochen Luhmann: EU-Beitritt der Ukraine

wäre gleichbedeutend

mit einer NATO-Mitgliedschaft

S32


Bewegungen in Lateinamerika:

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

33


German Foreign Policy:

Russlands Überfall und die westlichen

Sanktionen führen zu Zunahme

von Hunger und Unterernährung weltweit

S34


Ilan Pappe:

Navigation durch unsere Menschlichkeit:

Die vier Lehren aus der Ukraine

S36


Österreich: 100 Organisationen (u. a. Attac)

gegen ein „Zwei-Klassen-Asylsystem“

S38


Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland,

Belarus und der Ukraine

S39


EU-Türkei-Erklärung: Sechs Jahre

Untergrabung des Flüchtlingsschutzes

S40


Info: https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_144.pdf

11.04.2022

ERGÄNZUNG Fwd: Fwd: Mariupol/Azovstal' ...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. April 2022, 9:46 Uhr


/Zur Meldung von eben (siehe unten) über Mariupol/Azovstal zur Erinnerung  diese Nachrichten vom  28. März und ///5./6. April///


//In diesem Zusammenhang wird  klar, warum der Westen zur Ablenkung jetzt so dringend große False-Flag Operationen benötigt... (dgp)//

//

/<https://www.veteranstoday.com/2022/04/05/blockbuster-us-3-star-general-captured-leading-azov-nazis-in-mariupol-unconfirmed/>


https://test.rtde.website/international/134868-macron-will-evakuierung-von-zivilisten-aus-mariupol-mit-putin-eroertern/

28 Mär. 2022 21:53 Uhr

*Macron will Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol mit Putin erörtern*


Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor, die Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu besprechen. Die Stadt ist vom Krieg stark betroffen.


Der französische Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Tagen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die mögliche humanitäre Aktion Frankreichs, Griechenlands und der Türkei zur Evakuierung der Einwohner von Mariupol sprechen. Dies verkündete derfranzösische Regierungschef auf seiner Wahlkampfreise in Dijon. Wörtlich hieß es: /"Ich werde in den nächsten Tagen mit Präsident Putin sprechen. Wir sind dabei, die Gespräche mit der ukrainischen Seite und dem Bürgermeister von Mariupol über unsere Operationen abzuschließen. Ohne ihre Zustimmung ist es unmöglich."/



https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

22:35 Uhr

*Sitzen Offiziere der NATO, Schwedens und ein US-Generalmajor in Mariupol fest?*


Wie der /RT/-Korrespondent Murad Gazdiev schreibt, sollen nach Berichten in der russischen Presse NATO-Offiziere aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, aber auch aus dem "neutralen" Schweden in Mariupol festsitzen. Wie es heißt, versuchen sie offenbar, mit den

russischen Streitkräften einen Evakuierungskorridor auszuhandeln. Was sie in Mariupol, so nahe an der Frontlinie, zu tun hätten, sei unklar.


Zuvor war in Social-Media-Kanälen zu lesen, dass sogar der US-Generalmajor Roger L. Cloutier Jr. sich im eingekesselten Quartier des Neonazi-Bataillons "Asow" in Mariupol aufhalten würde. Das Pentagon habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin kontaktiert. Wie das Portal /Veterans Today/ schreibt, würden sich entsprechende Hinweise verdichten, dass der US-General als Anführer der "Asow-Nazis" in Mariupol gefangen genommen worden sei. Eine Nachrichtensperre sei verhängt worden.


Wie aus einem Pressebriefing des russischen Verteidigungsministeriums hervorgeht, wurden am Morgen des 5. April zwei ukrainische Hubschrauber des Typs Mi-8 von russischen Truppen abgeschossen, als sie versucht haben sollen, von der See her nach Mariupol einzufliegen, um die

eingeschlossenen Kommandeure der nationalistischen Bataillone und ukrainischen Truppen zu evakuieren. Dies wird in verschiedenen Presseberichten bestätigt.


/Siehe/*Total News Blackout: US General Captured Leading Azov Nazis in Mariupol (confirmations coming in)*

<https://www.veteranstoday.com/2022/04/05/blockbuster-us-3-star-general-captured-leading-azov-nazis-in-mariupol-unconfirmed/>



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Fwd: Mariupol/Azovstal' ...

Datum: Mon, 11 Apr 2022 08:53:44 +0200

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>



https://t.me/neuesausrussland/3905

[10.04.2022 22:59]

[Weitergeleitet aus Neues aus Russland

Heftige Neuigkeiten kommen gerade aus Mariupol:


"Unter dem Industriegebiet Azovstal, das dem Oligarchen Rinat Achmetow, dem angeblich unehelichen Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Kutschma, gehört, befinden sich 24 km Tunnel, die bis zu 30 m tief sind.


Dort gibt es eine geheime NATO-Einrichtung PIT-404 und ein geheimes NATO-Biolabor mit biologischen Waffen. Es sind NATO-Offiziere in der Einrichtung PIT-404. Die Tunnels sind mit einem gepanzerten Bunkersystem ausgestattet.


Etwa 240 Ausländer befinden sich im Gebäude, darunter Offiziere der NATO und der französischen Fremdenlegion sowie Mitarbeiter des Biolabors. Ihre von Achmetow finanzierten Wachen umfassen bis zu 3.000 Personen.


Das Biolabor unter dem Azovstal-Werk in Mariupol in der so genannten PIT-404-Anlage - gebaut und betrieben von Metabiota, einem Unternehmen mit Verbindungen zu Hunter Biden, Rinat Achmetow und Wolodymyr Zelenski.


In den Labors dieser Einrichtung wurden Biowaffentests durchgeführt. Tausende Einwohner von Mariupol wurden bei diesen schrecklichen Tests zu "Versuchskaninchen". Und es waren hauptsächlich westliche "Spezialisten", die an diesen unmenschlichen Experimenten teilnahmen.


Französische Geheimdienstler und Offiziere von Spezialeinheiten konnten ihre Kameraden nicht aus Mariupol herausholen. Aus diesem Grund hat Macron so oft beim Kreml angerufen und um "humanitäre Korridore" gebeten.


Einige französische Geheimdienstmitarbeiter kamen bei der Rettungsaktion ums Leben. Der Chef des französischen Geheimdienstes, Eric Videaux, wurde am 31. März 2022 wegen Versäumnissen des französischen Geheimdienstes im Krieg in der Ukraine entlassen.


Offiziere aus den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, der Türkei, Schweden, Polen und Griechenland sind nun in den Kerkern von Azovstal gefangen. Der US-amerikanische Generalleutnant Roger Clothier, der neulich von der DNR-Volksmiliz aus einem abgeschossenen Hubschrauber gefangen genommen wurde, ist vom russischen GRU und SVR in Mariupol aus der externen Überwachung seiner Geliebten in der Türkei in Izmir aufgespürt worden.


Die ukrainische Staatsangehörige, die dem Geheimdienst unter dem Namen Klute bekannt war, hatte den General stets als reisende Ehefrau, Vertraute und Dolmetscherin begleitet. Sobald die Information einging, dass diese Frau in Mariupol angekommen war, leitete Russland eine Militäroperation ein und blockierte die Stadt.


@opersvodki


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2022

"Demokratisierung" und Antisemitismus in der Ukraine: Wenn Neonazi-Symbole zur "neuen Normalität" werden

globalresearch.ca, vom 02. April 2022, Von Julie Lévesque


Dieser prägnante Artikel von Julie Lévesque wurde erstmals am 6. März 2014 im Zuge des Euromaidan-"Regimewechsels" veröffentlicht.

***

Dmitry Yarosh (Mitte), Führer der Maidan-Braunhemden, auf einer internationalen Fahndungsliste und angeklagt wegen Anstiftung zum Terrorismus.

Unter der neuen Regierung ist Jarosch Leiter der neonazistischen Delegation des Rechten Sektors im ukrainischen Parlament. Sein enger Freund und politischer Partner Andriy Parubiy, Mitbegründer der Neonazi-Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (später in Swoboda umbenannt), wurde von der neuen Regierung zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees (RNBOU) ernannt, einer Schlüsselposition, die das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgung, die nationale Sicherheit und den Geheimdienst beaufsichtigt. Der Führer des rechten Sektors, Yarosh, wurde zur Nummer 2 der RNBOU ernannt. Haben Sie die Neonazis haben die nationale Sicherheitsagenda der Ukraine in die Enge getrieben?


Willkommen bei "The New Normal"

In dem folgenden Video, das im ukrainischen Parlament gedreht und Ende Dezember 2013 veröffentlicht wurde, können wir auf den Säulen deutlich zwei Flaggen sehen, die in der "Visual Database of Extremist Symbols, Logos and Tattoos" der Anti-Defamation League (ADL) aufgeführt sind: die Flagge der weißen Macht und die Flagge der Konföderierten.


Das keltische Kreuz wird von der ADL als "allgemeines rassistisches Symbol" kategorisiert, das den "internationalen weißen Stolz" darstellt und von Neonazis und weißen Rassisten verwendet wird. (Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.)














Die Konföderiertenflagge wird auch als "General Racist Symbol" beschrieben, das "White Pride" darstellt und von White Supremacist verwendet wird. (Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.)














Die Flaggen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada sowie die der ukrainischen ultranationalistischen Swoboda-Partei hängen neben diesen beiden weißen rassistischen Flaggen. Dieser "zur Schau gestellte Hass", wie die ADL es ausdrückt, ergänzt andere Beweise für die Neonazi-Elemente in den ukrainischen politischen Fraktionen, die den gewählten Präsidenten Janukowitsch gestürzt haben. Die westlichen Mainstream-Medien können dies nicht länger beiläufig als russische Propaganda abtun.




Von links nach rechts: Konföderiertenflagge, Flagge der Weißen Macht und Swoboda-Parteiflagge.





Max Blumenthal, wie auch viele andere Autoren, beschrieben das faschistische Wesen der politischen Gruppen, die am Sturz der gewählten Regierung in der Ukraine beteiligt waren:


Eine der "Big Three"-Parteien hinter den Protesten ist die ultranationalistische Swoboda, deren Führer Oleh Tyahnybok die Befreiung seines Landes von der "Moskau-jüdischen Mafia" gefordert hat. Nach der Verurteilung des Nazi-Todeslagerwächters John Demjanjuk wegen seiner unterstützenden Rolle beim Tod von fast 30.000 Menschen im Lager Sobibor im Jahr 2010 eilte Tjaahnybok nach Deutschland, um ihn zu einem Helden zu erklären, der "für die Wahrheit kämpfte". Im ukrainischen Parlament, wo Swoboda beispiellose 37 Sitze hält, zitiert Tjahnyboks Stellvertreter Jurij Mychaltschyschyn gerne Joseph Goebbels – er hat sogar einen Think Tank gegründet, der ursprünglich "Joseph Goebbels Political Research Center" hieß. Laut Per Anders Rudling, einem führenden akademischen Experten für den europäischen Neofaschismus, ist der selbsternannte "sozialistische Nationalist" Mykhalchyshyn das Hauptglied zwischen Swobodas offiziellem Flügel und Neonazi-Milizen wie dem Rechten Sektor. (Max Blumenthal, Is the US supporting Neo-Nazis in Ukraine?, Alternet, 25. Februar 2014)


Zahlreiche Berichte haben die Verbindungen zwischen der US-Regierung und Swoboda aufgedeckt, und mehrere Bilder zeigen US-amerikanische und europäische Behörden mit dem umstrittenen Swoboda-Führer Oleh Tyahnybok.










U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland mit Oleh Tyahnybok (links)












US-Senator John McCain mit Oleh Tyahnybok (rechts).


 

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton und Oleh Tyahnybok (links).

EU-Erweiterungskommissar Stefan Fuele (Mitte) und Oleh Tyahnybok (rechts).

Die ADL, die ihre Besorgnis über die Swoboda-Partei zum Ausdruck gebracht hat, hat die Unterstützung der USA und Europas dafür noch nicht verurteilt. In einer am 28. Februar veröffentlichten Erklärung schreibt der nationale Direktor der ADL, Abraham H. Foxman:


Die ukrainische jüdische Gemeinde ist nervös. Die ultranationalistische Swoboda-Partei mit ihrer Geschichte des Antisemitismus und ihrer Plattform des ethnischen Nationalismus gewann im Oktober 2012 mehr als 10 Prozent der Stimmen, teilte die politische Führung der Maidan-Revolution in den letzten Monaten und erhielt erst diese Woche drei Ministerien in der neuen ukrainischen Regierung.


Während Swobodas Führer in letzter Zeit darauf verzichtet haben, antisemitische Äußerungen abzugeben, ist es beunruhigend, dass Oleksandr Sych, Swobodas Chefideologe, zum Vizepremierminister ernannt wurde. Sychs Reden im Laufe der Jahre konzentrierten sich auf die Förderung des ukrainischen Nationalismus, der seiner Meinung nach von Stepan Bandera, einem Führer der ukrainischen nationalistischen Bewegung der 1930er und 1940er Jahre, veranschaulicht wird. Bandera war während des Zweiten Weltkriegs zeitweise mit den Nazis verbündet und war mitschuldig an Massenmorden an Juden und Polen durch ukrainische Partisanen.


Dmitro YaroshFührer des Rechten Sektors, traf sich mit dem israelischen Botschafter in der Ukraine, Reuven Din El, und sagte ihm, dass ihre Bewegung Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt und sie nicht tolerieren wird.


Die ukrainisch-jüdische Journalistin Eleonora Groisman interviewte Sergej Mischenko, den Führer von "Spilna Sprava", und sagte ihm, dass die ukrainischen Juden sich Sorgen um die Nationalisten machten. Mischenko antwortete, dass Juden keine Probleme haben werden und sich keine Sorgen machen sollten. Er fuhr fort: "Auf dem Maidan waren Juden bei uns, die in den israelischen Verteidigungskräften dienten. Wir haben uns hervorragend verstanden und Schulter an Schulter gekämpft..."


Wird Swoboda Juden als vollwertige Ukrainer akzeptieren und den willkommenen Zusicherungen der bewaffneten Nationalisten folgen? Oder werden die Versprechen des Rechten Sektors und der Spilna Sprava vom ethnischen Nationalismus von Swoboda überholt? (Abraham H. Foxman, In Ukraine, New Government Must Reassure Jewish Community, The Huffington Post, 28. Februar 2014)


Die ADL geht nicht auf die Tatsache ein, dass ehemalige israelische Soldaten an der Seite bekannter Neonazi-Kämpfer kämpften, die jetzt behaupten, Antisemitismus abzulehnen. Dies sendet die paradoxe Botschaft, dass Neonazismus irgendwie akzeptabel ist. Es ist erwähnenswert, dass sowohl die US-Medien als auch die ADL darauf verzichten, die Begriffe "Neonazi", Neofaschist und "Extremist" zu verwenden. Anstatt dieses abnormale Bündnis zu verurteilen, sieht die ADL einen Hoffnungsschimmer in den "Versprechungen des Rechten Sektors und von Spilna Sprava", Gruppen, die die israelischen Medien selbst als "Faschisten und Neonazis" bezeichneten.


Zusammen mit ähnlichen faschistischen und neonazistischen Gruppen wie Spilna Sprava (Common Cause) und Afgantsy (einer Koalition von Veteranen aus dem sowjetischen Krieg in Afghanistan) hat Pravy Sektor eine Schlüsselrolle sowohl bei der Eroberung von Regierungsgebäuden als auch bei der Sicherheit der weitläufigen Protestlager gegen die Bereitschaftspolizei gespielt. (Ari Soffer, Ukraine: Neonazi-Milizenführer droht mit 'Bürgerkrieg', Arutz Sheva, 5. Februar 2014)


Die israelische Haaretz berichtete auch, dass Mitglieder von Swoboda und Pravy Sektor "Flaggen mit Neonazi-Symbolen hissten" und "frisch übersetzte Ausgaben von Mein Kampf und den Protokollen der Weisen von Zion auf dem Unabhängigkeitsplatz verteilten". (Anshel Pfeffer, Das neue Dilemma für Juden in der Ukraine, 25. Februar 2014)


Die Anti-Defamation League sollte nicht nur die Präsenz aller faschistischen und neonazistischen Gruppen in der ukrainischen Regierung nach dem Putsch aufs Schärfste verurteilen, sondern auch die Länder verurteilen, die sie moralisch und/oder finanziell unterstützen, wie die USA, Kanada und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.


nuland in der ukraine



















In scharfem Kontrast zu heute wurde Hillary Clinton 2012 von jüdischen Gruppen heftig kritisiert, weil sie "indirekt (die) ukrainische Oppositionspartei legitimierte, die ein parlamentarisches Bündnis mit (einer) Neonazi-Partei einging":


Die Anti-Defamation League (ADL) hat die ukrainische Oppositionspartei von Julia Timoschenko dafür kritisiert, dass sie ein parlamentarisches Bündnis unterzeichnet hat, das einer rechtsextremen Partei, die für ihre antisemitischen Ansichten bekannt ist, Legitimität verliehen hat.

ADL-Nationaldirektor Abraham Foxman gab eine Erklärung ab, in der er "alarmiert" über die starke Wahlunterstützung für die neonazistische Swoboda-Partei (Freiheit) der Ukraine bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ausdrückte.


"Antisemitische Rhetorik war eine tragende Säule von Swobodas Führern und Wahlkampfslogans", sagte Foxman.

US-Außenministerin Hilary Clinton ist auch von jüdischen Gruppen unter Beschuss geraten, weil sie letzte Woche einen in der New York Times veröffentlichten Kommentar verfasst hat, in dem sie Tymoahenko, den Führer der oppositionellen Batkivshchina (Vaterland) Partei, gelobt hat.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman verurteilte das Abkommen ebenfalls und spielte auf den Tod von Millionen von Juden auf ukrainischem Boden während des Holocaust an. (Rachel Hirshfeld, Clinton Inindirect Legitimizing Ukrainian Neo-Nazi Party?, Arutz Sheva, 11. Juni 2012.)


Es gibt keine Neonazis in der Ukraine. Die USA und Kanada unterstützen den Faschismus nicht

Heute kämpfen ehemalige israelische Soldaten mit Swoboda-Verbündeten, die ADL ist nicht "alarmiert" und Avigdor Lieberman hat diese unheilige Allianz nicht verurteilt. Abraham Foxman von ADL hofft nun, dass Premierminister Jazenjuk "ein bewundernswertes Beispiel geben" wird, indem er sicherstellt, dass Antisemitismus nicht toleriert wird:


Premierminister Arseniy Yatsenyuk brachte 2012 zusammen mit UDAR-Führer Vitaliy Klichko Swoboda in die Oppositionskoalition. Jetzt, da er Swoboda in die Regierung gebracht hat, liegt es an Premierminister Jazenjuk, dafür zu sorgen, dass Antisemitismus nicht toleriert wird und dass demokratische Normen eingehalten werden. Indem er diese Botschaft jetzt an die Menschen in der Ukraine sendet, wird der Premierminister die jüdische Gemeinschaft beruhigen und ein bewundernswertes Beispiel geben. (Foxman, op., cit).


Von welcher Art von Beispiel sprechen wir genau? Ein Bündnis mit Neonazi-Gruppen ist in Ordnung, solange sie nicht antisemitisch sind?


Die Anwesenheit ehemaliger israelischer Soldaten bei den Maidan-Protesten zusammen mit Neonazi-Milizen und die Haltung der ADL und israelischer Beamter in dieser Angelegenheit werfen Fragen darüber auf, was die zionistische Lobby und Israel möglicherweise von dem Putsch profitieren könnten, der unter anderem Igor Kolomoysky, einen ukrainisch-israelischen Mann, der zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernannt wurde, an die Macht brachte. Das wichtige wirtschaftliche und politische Zentrum der Ukraine.


Der neu ernannte Gouverneur von Dnepropetrowsk ist Igor Kolomoysky, der drittreichste Mann der Ukraine mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden Dollar. Er ist Miteigentümer der informellen Handelsgruppe Privat, zu der die größte ukrainische Privatbank gehört, die Kolomoysky leitet, sowie Vermögenswerte in der Öl-, Ferrolegierungs- und Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und Verkehr.


Kolomoysky, eine ehemalige Verbündete von Julia Timoschenko, hatte Berichten zufolge einen Streit mit ihr und weigerte sich, ihren Wahlkampf 2010 zu finanzieren, den der Ex-Premierminister anschließend an Janukowitsch verlor. Es wurde berichtet, dass Kolomoysky ein Hauptsponsor der UDAR-Partei ist, die einer der drei ist, die die Straßenkampagne zum Sturz von Janukowitsch anheizen. Kolomoysky hat eine ukrainisch-israelische Doppelstaatsbürgerschaft und kontrolliert sein Geschäftsimperium von der Schweiz aus. (Herrschaft von Oligarchen: Kiew ernennt Milliardäre, um den Osten zu regieren, RT, 3. März 2014)


Kolomoysky besitzt auch den jüdischen Nachrichtensender Jewish News One und leitet den Europäischen Rat der jüdischen Gemeinden, der sich selbst als "den paneuropäischen Dachverband für jüdische Gemeinden und Organisationen auf dem gesamten Kontinent, der das jüdische Gemeindeleben in West-, Mittel- und Osteuropa in rund 40 Ländern vertritt" bezeichnet.

Es gibt kaum eine Erwähnung der Anwesenheit von Neonazi-Persönlichkeiten in der neuen Regierung auf Jewish News One.


Es ist auch interessant festzustellen, dass in einem Land, das mit einer wichtigen Staatsverschuldung zu kämpfen hat, die PrivatBank von Herrn Kolomoysky 2012 der ukrainische Meister des Offshoring war. Die Wirtschaftsprawda berichtete im Juli 2012:


"Die Ukraine, die mit der Armut der Mehrheit ihrer Bevölkerung zu kämpfen hat, ist in der Lage, in zwei Monaten Banküberweisungen in Höhe von Milliarden US-Dollar nach Zypern und auf die Britischen Jungferninseln zu tätigen. Die Frage ist, wer diese Transfers durchführt und was die Ziele sind?...


Den ersten Platz belegt die größte ukrainische Bank - PrivatBank. Das Ergebnis der Entität, die sich im Besitz von Ihor Kolomoiskiy und Hennadiy Boholoubov befindet, ist fast fantastisch.

Für die ersten beiden Monate des Jahres 2012 hat die PrivatBank 3 Milliarden 863 Millionen US-Dollar ins Ausland überwiesen." (Schatzinseln, Economic Pravda, 13. Juli 2012)


Nachdem er zu Angriffen auf Russland aufgerufen hat, steht der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, der von der ADL als beruhigend angesehen wird, nun auf einer internationalen Fahndungsliste wegen Anstiftung zum Terrorismus. RT berichtete am 5. März 2013:

Zuvor hatte Jarosch am Sonntag Russlands meistgesuchten Terroristen, Doku Umarov, aufgefordert, gegen Russland in einer Ansprache vorzugehen, die auf der Seite des Rechten Sektors im russischen sozialen Netzwerk VKontakte veröffentlicht wurde.


In der Erklärung hieß es, dass "viele Ukrainer mit Waffen in der Hand" tschetschenische Militante in ihrem Kampf gegen Russen unterstützten und "es an der Zeit ist, die Ukraine jetzt zu unterstützen". Die Botschaft, unterzeichnet "Führer des Rechten Sektors Dmitry Yarosh", forderte Umarov auf, "seinen Kampf zu aktivieren" und "eine einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um über Russland zu gewinnen". (Russland setzt den rechtsextremen Führer der Ukraine wegen Aufrufen zum Terrorismus auf die internationale Fahndungsliste, 5. März 2013)


Wird die ADL ihre Position überprüfen und alle neonazistischen, faschistischen und extremistischen Gruppen sowie ihre Unterstützer verurteilen?


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Julie Lévesque, Globale Forschung, 2022


Prime Minister Arseniy Yatsenyuk, together with UDAR leader Vitaliy Klichko, brought Svoboda into the opposition coalition in 2012. Now, having brought Svoboda into the government, it is up to Prime Minister Yatsenyuk to ensure that anti-Semitism is not tolerated and that democratic norms are adhered to. By sending that message to the people of Ukraine now, the prime minister will reassure the Jewish community and set an admirable example. (Foxman, op., cit).

Von welcher Art von Beispiel sprechen wir genau? Ein Bündnis mit Neonazi-Gruppen ist in Ordnung, solange sie nicht antisemitisch sind?


Die Anwesenheit ehemaliger israelischer Soldaten bei den Maidan-Protesten zusammen mit Neonazi-Milizen und die Haltung der ADL und israelischer Beamter in dieser Angelegenheit werfen Fragen darüber auf, was die zionistische Lobby und Israel möglicherweise von dem Putsch profitieren könnten, der unter anderem Igor Kolomoysky, einen ukrainisch-israelischen Mann, der zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernannt wurde, an die Macht brachte. Das wichtige wirtschaftliche und politische Zentrum der Ukraine.


Der neu ernannte Gouverneur von Dnepropetrowsk ist Igor Kolomoysky, der drittreichste Mann der Ukraine mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden Dollar. Er ist Miteigentümer der informellen Handelsgruppe Privat, zu der die größte ukrainische Privatbank gehört, die Kolomoysky leitet, sowie Vermögenswerte in der Öl-, Ferrolegierungs- und Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und Verkehr.


Kolomoysky, eine ehemalige Verbündete von Julia Timoschenko, hatte Berichten zufolge einen Streit mit ihr und weigerte sich, ihren Wahlkampf 2010 zu finanzieren, den der Ex-Premierminister anschließend an Janukowitsch verlor. Es wurde berichtet, dass Kolomoysky ein Hauptsponsor der UDAR-Partei ist, die einer der drei ist, die die Straßenkampagne zum Sturz von Janukowitsch anheizen. Kolomoysky hat eine ukrainisch-israelische Doppelstaatsbürgerschaft und kontrolliert sein Geschäftsimperium von der Schweiz aus. (Herrschaft von Oligarchen: Kiew ernennt Milliardäre, um den Osten zu regieren, RT, 3. März 2014)


Kolomoysky besitzt auch den jüdischen Nachrichtensender Jewish News One und leitet den Europäischen Rat der jüdischen Gemeinden, der sich selbst als "den paneuropäischen Dachverband für jüdische Gemeinden und Organisationen auf dem gesamten Kontinent, der das jüdische Gemeindeleben in West-, Mittel- und Osteuropa in rund 40 Ländern vertritt" bezeichnet.

Es gibt kaum eine Erwähnung der Anwesenheit von Neonazi-Persönlichkeiten in der neuen Regierung auf Jewish News One.


Es ist auch interessant festzustellen, dass in einem Land, das mit einer wichtigen Staatsverschuldung zu kämpfen hat, die PrivatBank von Herrn Kolomoysky 2012 der ukrainische Meister des Offshoring war. Die Wirtschaftsprawda berichtete im Juli 2012:


"Die Ukraine, die mit der Armut der Mehrheit ihrer Bevölkerung zu kämpfen hat, ist in der Lage, in zwei Monaten Banküberweisungen in Höhe von Milliarden US-Dollar nach Zypern und auf die Britischen Jungferninseln zu tätigen. Die Frage ist, wer diese Transfers durchführt und was die Ziele sind?...


Den ersten Platz belegt die größte ukrainische Bank - PrivatBank. Das Ergebnis der Entität, die sich im Besitz von Ihor Kolomoiskiy und Hennadiy Boholoubov befindet, ist fast fantastisch.

Für die ersten beiden Monate des Jahres 2012 hat die PrivatBank 3 Milliarden 863 Millionen US-Dollar ins Ausland überwiesen." (Schatzinseln, Economic Pravda, 13. Juli 2012)


Nachdem er zu Angriffen auf Russland aufgerufen hat, steht der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, der von der ADL als beruhigend angesehen wird, nun auf einer internationalen Fahndungsliste wegen Anstiftung zum Terrorismus. RT berichtete am 5. März 2013:

Zuvor hatte Jarosch am Sonntag Russlands meistgesuchten Terroristen, Doku Umarov, aufgefordert, gegen Russland in einer Ansprache vorzugehen, die auf der Seite des Rechten Sektors im russischen sozialen Netzwerk VKontakte veröffentlicht wurde.


In der Erklärung hieß es, dass "viele Ukrainer mit Waffen in der Hand" tschetschenische Militante in ihrem Kampf gegen Russen unterstützten und "es an der Zeit ist, die Ukraine jetzt zu unterstützen". Die Botschaft, unterzeichnet "Führer des Rechten Sektors Dmitry Yarosh", forderte Umarov auf, "seinen Kampf zu aktivieren" und "eine einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um über Russland zu gewinnen". (Russland setzt den rechtsextremen Führer der Ukraine wegen Aufrufen zum Terrorismus auf die internationale Fahndungsliste, 5. März 2013)


Wird die ADL ihre Position überprüfen und alle neonazistischen, faschistischen und extremistischen Gruppen sowie ihre Unterstützer verurteilen?


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Julie Lévesque, Globale Forschung, 2022


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Artikel von: Julie Lévesque

Über den Autor:Julie Lévesque ist Journalistin und Forscherin am Centre for Research on Globalization (CRG), Montreal. Sie gehörte zu den ersten unabhängigen Journalisten, die Haiti nach dem Erdbeben im Januar 2010 besuchten. Im Jahr 2011 war sie an Bord der "Spirit of Rachel Corrie", dem einzigen humanitären Schiff, das in die Hoheitsgewässer des Gazastreifens eindrang, bevor es von der israelischen Marine beschossen wurde.


Verzichtserklärung: Für den Inhalt dieses Artikels sind ausschließlich die Autoren verantwortlich. Das Zentrum für Globalisierungsforschung ist nicht verantwortlich für ungenaue oder falsche Aussagen in diesem Artikel. Das Centre of Research on Globalization erteilt die Erlaubnis, Global Research-Artikel auf Community-Internetseiten zu veröffentlichen, solange die Quelle und das Urheberrecht zusammen mit einem Hyperlink zum ursprünglichen Global Research-Artikel angegeben sind. Für die Veröffentlichung von Global Research-Artikeln in gedruckter oder anderer Form, einschließlich kommerzieller Internetseiten, wenden Sie sich bitte an: publications@globalresearch.ca


Info: https://www.globalresearch.ca/democratization-and-anti-semitism-in-ukraine-neo-nazi-symbols-become-the-new-normal/5371919


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2022

Ukrainischer Neonazismus in Deutschland angekommen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2022, 10:54 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainischer-neonazismus-in-deutschland-angekommen-aufrufe-zum-voelkermord-vorm-reichstag/

9.4.2022

*Ukrainischer Neonazismus in Deutschland angekommen: Aufrufe zum

Völkermord vorm Reichstag


Während die Beleidigung eines als Frau verkleideten Mannes in

Deutschland Volksverhetzung sein soll, ist der Aufruf, alle Russen zu

töten in Deutschland legal.*


Vorweg eine Anmerkung: Markus Ganserer möchte gerne als Tessa Ganserer

angeredet werden. Da Herr Ganserer sich jedoch nicht um eine juristische

Namens- und Geschlechtsänderung bemüht und auch keine operative

Geschlechtsänderung vorgenommen hat, werde ich ihn juristisch korrekt

als „Herrn Markus Ganserer“ bezeichnen, der eben gerne in Frauenkleidern

herumläuft und sich als „Frau“ einen Platz auf der Wahlliste der Grünen

gesichert hat, anstatt mit seinem amtlich gültigen Geschlecht

anzutreten. Trotzdem bezeichnen ihn Medien und Politik als Frau. Das mag

in Deutschland politisch korrekt sein, für mich gilt das amtlich

registrierte Geschlecht, daher ist er für mich bis auf weiteres ein Mann.


Das ändert nichts daran, dass ich vor den sexuellen Veranlagungen eines

jeden Menschen Respekt habe und mir nicht anmaße, jemanden zu

kritisieren, der darunter leidet, sich im „falschen Körper“ zu fühlen.

Allerdings gilt für mich: Wenn das so ist, dann sollte man das auch

ändern, was juristisch und medizinisch heute kein Problem mehr ist.

Effekthascherei, wie manche Männer, die sich angeblich als Frau fühlen,

sie in den letzten Jahren betreiben, indem sie im Frauensport starten

oder sich durch ihre Vorliebe für Kleider politische Vorteile

verschaffen und sich über Frauenlisten zur Wahl stellen, lehne ich

allerdings ab.


*Was in Deutschland Volksverhetzung sein soll


*Herr Ganserer wurde laut Medienberichten vor dem Reichstag in Berlin

beleidigt. Der Spiegel zitiert

<https://www.spiegel.de/panorama/justiz/tessa-ganserer-bundestagsabgeordnete-offenbar-transphob-beleidigt-polizei-ermittelt-a-02f66df2-c120-4ade-9758-b659702e2017

korrekt aus der Pressemeldung der Polizei

<:" rel="noopener">https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.1195085.php>: 


„Die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) soll in Berlin

transphob beleidigt /worden sein, nun ermittelt die Polizei. Das teilten

die Ermittler am Freitag mit.

Anlass soll ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video sein. In

diesem sei Ganserer am Donnerstag am Platz der Republik vor dem

Reichstagsgebäude in abfälliger Weise angesprochen und transphob

beleidigt worden, heißt es.

Gegen den 25 Jahre alten Tatverdächtigen werde wegen des Verdachts der

üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens,

Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt.“

/

Leider sind mir weder das Video noch dessen Inhalt bekannt, aber

natürlich sind Beleidigungen abzulehnen und Verleumdung ist vollkommen

zu Recht strafbar. Welche Äußerungen in dem Video den Straftatbestand

der Volksverhetzung erfüllen (sollen), wird leider nicht mitgeteilt.


*Was in Deutschland keine Volksverhetzung ist


*Vor dem Reichstag gab es in diesen Tagen noch einen anderen Vorfall,

der aber anscheinend laut Staatsschutz keine Volkverhetzung darstellt.

Auf einer pro-ukrainischen Kundgebung vor dem Reichstag hat ein Mädchen

auf ukrainisch ein hübsches Liedchen vorgetragen, das von den Zuschauern

mit Applaus belohnt wurde.


Ob die begeisterten Zuschauer auch so geklatscht und applaudiert hätten,

wenn sie den Text verstanden hätten? Das Mädchen sang nämlich: /„Bald

wird es kein Russland mehr geben und dann wird Frieden auf der ganzen

Welt sein!“

/

Das Mädchen hat vor dem Reichstag und unter dem Applaus dem Menschen zu

nichts weniger als zu Völkermord aufgerufen. Und das mitten in Berlin

und offenbar stellt das in Deutschland – im Gegensatz zu abfälligen

Bemerkungen über einen Mann in Frauenkleidern – keine Volksverhetzung

dar. Ob das auch gelten würde, wenn das Mädchen zum Beispiel eine Welt

ohne Israel gefordert hätte?


*Der ukrainische Neonazismus


*Diese Radikalisierung der Ukrainer ist keine Folge der russischen

Militäroperation. Es ist umgekehrt: Die russische Militäroperation ist

eine Reaktion auf die von den Maidan-Regierungen vorangetriebene

Radikalisierung der ukrainischen Gesellschaft, in der Neonazismus und

Rassismus nicht nur salonfähig, sondern zur Staatsideologie geworden

sind. Darüber habe ich oft berichtet, ein Beispiel finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-der-westen-nazis-verteidigt/>.


Außerdem hat das russische Außenministerium dazu viele Erklärungen

abgegeben. Das mögen Sie als russische Propaganda abtun, aber wenn Sie

zum Beispiel diese offizielle russische Erklärung

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/in-der-ukraine-gibt-es-keine-nazis/

lesen, dann machen Sie sich die Mühe, die verlinkten Berichte von OSZE,

UNHCR, Amnesty International und anderen reputablen Organisationen zu

lesen, auf die sich Russland bei seinen Vorwürfen beruft. Oder

verbreiten auch OCZE, UNHCR, Amnesty International und so weiter seit

Jahren russische Propaganda?


Im Westen wird bestritten, dass die Ukraine und ihre Eliten der

Neonazi-Ideologie anhängen, obwohl der ukrainische Botschafter in

Deutschland sie vollkommen offen in deutschsprachigen Interviews

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/uns-kann-es-jetzt-nicht-darum-gehen-zwischen-boesen-russen-und-guten-russen-zu-unterscheiden/

hinausposaunt. Bei Facebook

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/facebook-erlaubt-explizit-aufrufe-zur-gewalt-gegen-russen/

gelten Aufrufe zu Gewalt gegen Russen nicht mehr als „Hassrede“ – sind

Russen also keine Menschen mehr? Sind Russen wieder „Untermenschen“? Was

ist das anderes als offene (Neo-)Nazi-Ideologie?


Diese Ideologie trägt Früchte. Am 13. März hat ein Moderator eines

ukrainischen Fernsehsenders ungestraft (und ohne Kritik aus dem Westen)

unter Einblendung des Bildes des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann

folgendes an die Adresse aller Russen gesagt

<:" rel="noopener">https://t.me/voenkorKotenok/32865>:

/„Aber ich bin kein Soldat. Und wenn sich mir die Gelegenheit bietet,

mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an

die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder Ihr noch

Eure Kinder jemals auf dieser Erde leben.

(…)

Auch wir wollten diesen Krieg nicht. Aber nun, müsst Ihr verstehen, geht

es um den Sieg des ukrainischen Volkes, nicht um den Frieden. Wir

brauchen den Sieg, und wenn man dafür alle Eure Familien abschlachten

muss, dann werde ich einer der ersten sein, die es tun. Heil der Nation!

Und hoffentlich wird es eine solche Nation wie Russen auf diesem

Planeten nie mehr geben. Die Russen sind Dreck, die den Planeten

vermüllen. Und wenn die Ukrainer die Möglichkeit haben – und das tun sie

jetzt schon – Russen zu erschießen, zu erstechen, zu erwürgen, hoffe

ich, dass jeder seinen Beitrag leistet und mindestens einen Russen

umbringt.“

/

Ein weiteres Beispiel war ein ehemaliger ukrainischer Minister, der im

ukrainischen Fernsehen sagte

<:" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=dM9GhYYEN2g&t=88s>: „/Ich hoffe, dass

die Diskussion über gute und schlechte Russen mit einer kurzen

Schlussfolgerung enden wird: Ein guter Russe, oder einfach Moskal

(ukrainisches Schimpfwort für Russen), ist ein toter Moskal. Sie sind

von Geburt an so schlecht und es lohnt sich überhaupt nicht, darüber zu

reden.“


/*Gesetzlosigkeit in der Ukraine


*In der Ukraine werden Menschen inzwischen öffentlich an den Pranger

gestellt und ausgepeitscht. Das ist reine Selbstjustiz und

Gesetzlosigkeit, und sie findet in aller Öffentlichkeit statt. Dabei

werden Menschen mit Klebeband an Laternenpfähle gefesselt, meist mit

heruntergezogenen Hosen, und beschimpft oder sogar ausgepeitscht. Bilder

und Videos <https://t.me/OpenUkraine/9847> davon gibt es im Netz

unzählige, hier einige Beispiele für das, was in der „Musterdemokratie“

Ukraine abläuft, die vom Westen mit Milliarden finanziert wird.


*Verhältnismäßigkeit


*Um auf den Beginn dieses Artikels zurückzukommen. Ich stelle mich gegen

jede Beleidigung von Menschen. Aber ist es verhältnismäßig, die

Beleidigung eines Mannes, der in Frauenkleidern herumläuft, als

Volksverhetzung zu verfolgen, aber Aufrufe zum Völkermord ungestraft zu

lassen? Und ist es angemessen, eine Regierung, die offene Nazi-Parolen

zulässt und auch selbst verbreitet, nicht nur nicht zu kritisieren,

sondern sogar militärisch und finanziell zu unterstützen?


Wäre der Westen gegen diese Tendenzen, die in Kiew seit 2014 vollkommen

offensichtlich waren, vorgegangen, anstatt diese Neonazis, die der

Maidan an die Regierung gebracht, zu unterstützen, dann wäre es nie zur

Katastrophe im Donbass mit 14.000 Toten und auch nicht zum aktuellen

militärischen Konflikt gekommen. Ginge es dem Westen um die Werte, mit

denen er die Menschen einlullt, hätte er Russland seit 2014 beim Kampf

gegen genau diese Tendenzen unterstützen müssen, anstatt Russland für

seinen Kampf dagegen zu sanktionieren und zu bekämpfen.

09.04.2022

Rubikon-Newsletter 15/2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 15/2022


Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis


 * Roland Rottenfußer: Lasst sie nicht davonkommen!

 * Susan Bonath: Gesteuerte Massenverarmung

 * Christoph Pfluger: Das Gewaltverbot

 * Michael Sailer: Von Krieg zu Krieg

 * Jens Fischer Rodrian: Die Ausnahmekünstler

 * Kai Ehlers: Der eigentliche Kriegsbeginn

 * Karolin Ahrens: Geordnetes Unrecht

 * Paul Soldan: Souverän am Gängelband

 * Angela Streffing: Verratene Schutzbefohlene

 * Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Die Meinungsunfreiheit

 * Ulrich Heyden: Die Waffen sprechen wieder

 * Angela Mahr: Die mundtote Gesellschaft

 * Nadine Rebel: Basar der Grundrechte

 * Rubikons Mutmach-Redaktion: Jenseits von Angst

 * Roberto J. De Lapuente: Freiwillige Unfreiheit

 * Werner Thiede: Grüne Krankmacher

 * Das Gewerkschaftsforum: Die entwurzelte Partei

 * Wolfgang Jeschke: Chroniken des Wahnsinns

 * Kerstin Chavent: Die neue Erde

 * Felix Feistel: Im Zerstörungswahn

 * Eric Angerer: Die Tradition der Russenfeindlichkeit

 * Flavio von Witzleben: Die Propagandamaschine

 * Jesper Larsson Träff: Die Kriegswirtschaft

 * René Hirschfeld: Der Verlust der Verbindlichkeit



Lasst sie nicht davonkommen!


Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.


am Samstag, 09. April 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer


Stell dir vor, es herrscht Freiheit, und keinen interessiert es! So mancher reibt sich in diesen Tagen die Augen, wenn er in Supermärkten sieht, dass die Mehrheit der Kunden noch immer Maske trägt, unter Augen, die ihn wie in schlimmsten Corona-Zeiten als Unmaskierten giftig anblitzen. Gerade in Deutschland benehmen sich die Menschen wohl nur dann ungezwungen, wenn ihnen Freiheit befohlen wird. Lässt man ihnen die Wahl — ihr könnt, aber ihr müsst nicht —, so wählen sie mit traumwandlerischer Sicherheit das Symbol ihrer Unterdrückung. Gleich Vögeln, die trotz offener Käfigtüre nicht selten in der schützenden Behausung hocken bleiben. Man sieht an diesem Beispiel: Es ist keineswegs vorbei, die Folgen der mentalen Umerziehung sitzen tief. Wer jetzt in seinen Anstrengungen nachlässt, das Corona-Regime zu entlarven und zu bekämpfen, wird sich nicht nur mit einigen Rest-Schikanen herumschlagen müssen — er riskiert auch, dass sich die Mächtigen ermutigt fühlen, dergleichen in naher Zukunft erneut zu inszenieren. Es ist in diesem Stadium der Krise also wichtig, dass wir „nachtragend“ sind — so unschön dieses Wort auch klingen mag. Wir müssen aufarbeiten, was geschehen ist, die entstandenen Schäden wieder und wieder thematisieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/lasst-sie-nicht-davonkommen>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/e005bb40c490c15cc7bcb866ffc543a9.jpg>



Gesteuerte Massenverarmung


Es war lange vorhersehbar und nun ist es unübersehbar: die Inflation frisst Existenzen.


am Samstag, 09. April 2022, 15:58 Uhr von Susan Bonath


Die Preise explodieren, die Inflation treibt Massen in die Armut. Auch vor der Industrienation Deutschland macht die Entwicklung, beschleunigt durch zwei Jahre Corona-Management, nicht halt. Medien und ihre „Experten“ schieben das aktuell vor allem auf die Ukrainekrise. Doch der Grund ist die systembedingt profitgetriebene Überausbeutung der Ressourcen und ihre Folgen. Handelt es sich um einen koordinierten Crash mit verwaltetem Massen-„Kollateralschaden“?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/gesteuerte-massenverarmung>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/f4a6d5f331a3fe8dfb05c6a7676d34dc.jpg>



Das Gewaltverbot


Ein einziger Artikel des Völkerrechts könnte den Frieden bringen.


am Samstag, 09. April 2022, 15:57 Uhr von Christoph Pfluger


Eines findet zu wenig Eingang in die aktuelle Debatte: Die UN-Charta verbietet nicht nur die Ausübung, sondern auch die Androhung von Gewalt. Beide Verhaltensweisen gehören zusammen und verfolgen ein- und denselben Zweck: die Unterwerfung des Gegners. Gerade die Androhung wird jedoch oft in ihren Auswirkungen unterschätzt. Mitunter erzeugt sie erst die Probleme, die sie durch Abschreckung verhindern will. Und es ist beileibe nicht nur Russland, das gegen diese sinnvollen Richtlinien verstößt. Soll der Krieg möglichst rasch beendet werden, müssen sich alle Beteiligten auf Grundsätze besinnen, die es längst gibt, die jedoch fast routinemäßig verletzt werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-gewaltverbot>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/63fd489b1c660c6db2d06c57c007948e.jpg>



Von Krieg zu Krieg


Als hätte der Kampf gegen das Virus nicht schon genug Schaden hinterlassen, galoppiert die Gesellschaft nun in einen neuen Krieg und beweist damit ihre Lernresistenz.


am Samstag, 09. April 2022, 15:00 Uhr von Michael Sailer


Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. So scheint es jedenfalls, betrachtet man das Verhalten eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Wie von Sinnen fügt sich eine große Mehrheit der Bürger willfährig und mit Begeisterung einer selbstzerstörerischen Agenda nach der anderen. Dabei stört es sie gar nicht mehr, dass die Wahnsinnsmaßnahmen gar keine konkrete Zielvorgabe zu besitzen scheinen. Das zwecklose Mittel wird selbst zum Zweck. So wie die Corona-Maßnahmen nichts weiter gebracht haben, als Verelendung, Verarmung und Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands, wird nun inbrünstig die volkswirtschaftliche Selbstzerstörung bejubelt. Dass das angestrebte Ziel — Russlands Wirtschaft zu ruinieren, als Vergeltung für den Angriff auf die Ukraine — auch in diesem Fall illusionär ist, kümmert die wenigsten. Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile mental sturmreif geschossen. An die Stelle von dringend gebotenem Pazifismus tritt blinder Aktionismus.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/von-krieg-zu-krieg>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/5fae8115eef834570b8e5f15a715c05c.jpg>



Die Ausnahmekünstler


Fünf Kulturschaffende sinnieren darüber, warum in ihrer Szene so wenige zu Corona den Mund aufmachen und welche neuen Wege es zu beschreiten gilt.


am Samstag, 09. April 2022, 14:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian


Sie haben schwach angefangen, um dann stark nachzulassen. 25 Monate sind jetzt vergangen, seit die Coronapolitik begonnen hat, unsere Gesellschaft und auch die Kulturszene massiv zu schädigen. Anfangs, offenbar unter dem Schock des Neuen, schwiegen die meisten prominenten und weniger prominenten Künstlerinnen und Künstler. Heute, nachdem unübersehbare Verwüstungen angerichtet wurden und unzählige Informationen zum Thema vorliegen, wartet man noch immer vergebens auf ein Erwachen der Kulturszene. Keine Reue, kein Umdenken, kein Umlenken. Noch immer sind es dieselben, wenigen Aufrechten, die ihren Kopf hinhalten und sich dem scharfen Wind medialer Diffamierung aussetzen. Die restlichen versuchen sich unauffällig aus der Krise herauszuschleichen und hoffen, dass niemand sie für ihre Strategie des Wegduckens zur Rede stellt. Warum ist das so? Wie könnte man erreichen, dass sich Ex-Idealisten auf ihre früher offensiv vertretenen Werte besinnen? Und könnten Parallelstrukturen in der Kulturszene helfen, ein solches Desaster beim nächsten Mal zu verhindern? Dazu stellte Jens Fischer Rodrian je vier Fragen an fünf Künstlerinnen und Künstler, die während der Coronakrise Rückgrat gezeigt haben: den Musiker Lüül, die Opernsängerin Nina Adlon, den Liedermacher Jakob Heymann, die Sängerin und Lyrikerin Alexa Rodrian und die Schauspielerin und Sängerin Nina Proll.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-ausnahmekunstler>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/972d9b8ab52d0f9f960853dae31968cc.jpg>



Der eigentliche Kriegsbeginn


Der Konflikt in der Ukraine begann schon lange vor dem Einmarsch russischer Truppen.


am Freitag, 08. April 2022, 17:00 Uhr von Kai Ehlers


Begann der Krieg am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten? Begann er am 23., als der ukrainische Präsident Selenski in Erwartung des russischen Einmarsches mobilisierte? Am 22., als Russland die beiden Republiken Donezk und Lugansk anerkannte und sich zu deren Verteidigung verpflichtete? In den Monaten zuvor, als USA, Nato und EU das Verlangen Russlands, eine Sicherheitszone zwischen NATO/EU und Russland einzurichten, ins Leere laufen ließen? Oder begann er schon mit dem Vorrücken von NATO und EU bis vor die Grenzen Russlands in den Jahren zuvor und durch die gleichzeitige Intensivierung des bürgerkriegsähnlichen Grenzkrieges, mit dem Kiew seit dem Maidan 2014 die Gebiete Donezk und Lugansk zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit zu zwingen versuchte? Antworten auf diese Fragen sind notgedrungen parteiisch. Im Krieg, zumal in den gegenwärtigen Informationskriegen, stirbt bekanntlich als Erstes die Wahrheit, sofern man überhaupt von einer Wahrheit sprechen will. Wer seinen Verstand bewahren will, muss, wenn die Umstände es erlauben, über das aktuelle Geschehen hinausschauen, in dem die Bomben bereits niedergehen. Nicht immer ist am Geräusch zu erkennen, woher sie kommen. Das gilt nicht zuletzt für die Bomben, die gegenwärtig in ukrainischen Wohngebieten niedergehen.




Geordnetes Unrecht


Die Coronakrise hat einen Mangel an natürlichem Rechtsempfinden offenbart — da erscheint der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz als mögliche Lösung.


am Freitag, 08. April 2022, 16:00 Uhr von Karolin Ahrens


Ist Justitia wirklich blind? Gerade die Vorgänge im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung der Corona-Bestimmungen lassen Zweifel daran aufkommen. Eher scheint es, als ob die Göttin der Gerechtigkeit in zu viele Richtungen schielen würde, bevor sie ihr Urteil fällt. Ist der Prozessbeteiligte arm oder reich? Handelt es sich um einen Vertreter der „Obrigkeit“ oder nur um einen Menschen wie dich und mich? Ist ein bestimmtes Urteil politisch opportun, und was bedeutet ein Richterspruch für die Karriere des Richtenden? Alle diese Rücksichtnahmen spielen eine Rolle und verfälschen die Gerichtsentscheidung. Manchmal beschleicht einen das Gefühl, so gut wie alles sei wichtiger als Gerechtigkeit, wenn es um das Justizwesen geht. Wie könnte man zu wirklicher Objektivität zurückkommen, zu Urteilen, die dem Gesetz ohne jede persönliche oder politische Einfärbung zur Geltung verhelfen? Hier kommt eine originelle Idee ins Spiel: Künstliche Intelligenz, programmiert mit allen relevanten Gesetzen und Präzedenzfällen, könnte der Gerechtigkeit heutzutage näherkommen als die „Krone der Schöpfung“. Ein Kompliment für Richterinnen und Richter ist dieser Trend nicht. Es scheint, als ob reale Urteile heute dermaßen zum Verzweifeln sind, dass daran gemessen selbst Roboter eine Hoffnung darstellen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/geordnetes-unrecht>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/376af8fa907a973c4d439f6fad3b0a4d.jpg>



Souverän am Gängelband


Die Mächtigen stören sich nicht an einer „Mehrheitsherrschaft“, solange sie das Bewusstsein der Massen geschickt lenken können.


am Freitag, 08. April 2022, 15:00 Uhr von Paul Soldan


Ein Missstand hält sich umso länger, je weniger wir ihn als solchen erkennen können. Würden die Vertreter unseres Staatssystems offen zugeben, dass sie eine Diktatur oder Oligarchie anstreben, könnten die Bürger offen dagegen Widerstand leisten. So aber profitieren die Mächtigen von dem Glauben der Massen an die Echtheit der Demokratie. Wie anderswo „Patriotismus“ oder „Sozialismus“, markiert das Wort „Demokratie“ zugleich den Minimalkonsens und den Fetisch eines seiner selbst zunehmend unsicheren Gesellschaftssystems. Wird jemand, wie die Grundrechtsdemonstranten zu Corona-Zeiten, als „demokratiefeindlich“ abgekanzelt, kann dies für die Betreffenden das gesellschaftliche Aus bedeuten. Die Sakralisierung der Demokratie nimmt im selben Maße zu, wie ihre reale Substanz schrittweise ausgehöhlt wird. Das herrschende Machtkartell agiert eher nach dem Motto: „Ihr könnt gern eure Meinung in Wahlen und Abstimmungen ausdrücken, solange ihr nicht ernsthaft erwartet, dass wir uns danach richten.“ Der Autor unternimmt eine Reise durch die Geschichte des Demokratiebegriffs — von den alten Griechen bis zu Mausfeld und Meyen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/souveran-am-gangelband>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/e2a63df327217a091239589570907e2f.jpg>



Verratene Schutzbefohlene


Die schweren Störungen, die Kinder durch die Corona-Politik erleiden, gehen uns alle etwas an.


am Freitag, 08. April 2022, 14:00 Uhr von Angela Streffing


„Aller Anfang ist schwer“ heißt es. Unseren Kindern wird der Anfang ihres Lebens im Moment entsetzlich schwer gemacht. Angst, Bedrückung, Repression und das Einreden von Schuldgefühlen begleiten ihre erste, für die Entwicklung so wichtige Lebensphase. Etliche Jahrgänge können sich an einen Schulbesuch oder an einen Einkaufsbummel mit den Eltern gar nicht mehr ohne Maske erinnern. Sie lernen nicht, im Gesicht ihres Gegenübers zu lesen. Sie lernen nicht, frei zu atmen. Sie erleben sich selbst fast nur noch als potenzielle Gefahrenquelle für Vulnerable, anstatt unbeschwert, als liebende und geliebte Wesen ins Leben zu starten. Wer sensibel ist, kann das Leid der Mädchen und Jungen auch spüren. Als Älteren zerreißt es einem das Herz, und doch müssen sich die meisten von einer brutalen Obrigkeit dazu einspannen lassen, bei dieser Form der Misshandlung zu assistieren. Schon jetzt sind viele unserer Schutzbefohlenen irreversibel geschädigt und traumatisiert. Aber es ist besser, spät als nie gegen den Wahnsinn aufzubegehren. Machen wir den Verantwortlichen wenigstens jetzt, in Zeiten, in denen „Lockerungen“ uns Rückenwind geben, klar, dass wir nicht länger zuschauen werden, wie man unserem Nachwuchs die Kindheit raubt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/verratene-schutzbefohlene>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/28c91cf62cc048129e6dd8e703085ed4.jpg>



Die Meinungsunfreiheit


Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Hannes Hofbauer, dass Zensur immer ein Anzeichen dafür ist, dass sich Herrschende ihrer Macht nicht mehr sicher sind.


am Donnerstag, 07. April 2022, 17:00 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl


Von der Kirche bis YouTube ist Zensur ein stets wiederkehrendes Phänomen. Die Mittel, um sie durchzusetzen, verfeinern sich — die Intention dahinter bleibt stets die gleiche. Fürchtet die jeweilige Herrschaftskaste um ihre Macht, legen sich ihre Hände auf die Münder jener, die es wagen, ein kritisches Wort zu sprechen. In seinem neuen Buch „Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ skizziert der Verleger Hannes Hofbauer die historische Tradition der Zensur. Welche Schlüsse wir daraus ziehen können, schildert er im Rubikon-Exklusivinterview mit Jens Lehrich.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-meinungsunfreiheit>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/a282613427cfa706da1321479c678057.jpg>



Die Waffen sprechen wieder


Der Bürgerkrieg im Donbass ist „der längste Krieg in Europa seit 1945“. Exklusivabdruck aus dem gleichnamigen Buch.


am Donnerstag, 07. April 2022, 16:00 Uhr von Ulrich Heyden


Dieses Buch handelt vom Krieg im Donbass, der 2014 begann. Es berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligenbataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen. Der Autor hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand — wo der Anteil der Russischsprechenden ukraineweit am höchsten ist — und warum das Waffenstillstandsabkommen „Minsk 2“ immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Exklusivabdruck aus „Der längste Krieg in Europa seit 1945: Augenzeugenberichte aus dem Donbass“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-waffen-sprechen-wieder>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/56b730f7d2708c8334ecf8d672d44103.jpg>



Die mundtote Gesellschaft


Der Sozialpsychologe Nikolai Zinke spricht im Interview mit Angela Mahr über Ursachen und Wirkungsweise einer tiefgreifenden Beeinflussung und Spaltung der Gesellschaft.


am Donnerstag, 07. April 2022, 15:00 Uhr von Angela Mahr


Am 7. April 2022 berät der Bundestag erneut über eine Impfpflicht. Ein Szenario wie dieses wäre vor etwas mehr als zwei Jahren in unserem grundsätzlich demokratisch gesinnten Land noch unvorstellbar gewesen. Was haben zwei Jahre Corona mit uns als Gesellschaft gemacht? Wie konnte es so weit kommen? Eine mögliche Impfpflicht galt im Jahr 2020 noch als „Verschwörungstheorie“. Wie entsteht Framing? Welche Rolle spielen unsere Universitäten dabei? Können Wissenschaftler auch dabei helfen, ein Framing zu durchbrechen? Ein aufschlussreiches Gespräch über die Mechanismen, welche einer folgenschweren medialen Manipulation zugrunde liegen. Angela Mahr führte es mit Nikolai Zinke, aus sozialpsychologischer Sicht.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-mundtote-gesellschaft>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/9c0d22e72ba3b3e9f3622ebfb8d2cb06.jpg>



Basar der Grundrechte


Seit geraumer Zeit wird politmedial mit bürgerlichen Freiheitsrechten gefeilscht, als wären sie austauschbare Handelswaren.


am Donnerstag, 07. April 2022, 14:00 Uhr von Nadine Rebel


Verhandeln kann Ausdruck von Diplomatie sein. Es gibt allerdings Dinge, die nicht verhandelbar sind. Grundrechte beispielsweise. Die fortschreitende Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Nadel mutet seltsam an. Teilweise hat man das Gefühl, als beobachte man das sprichwörtliche Schachern auf einem Basar. Einige verlangen viel zu viel, um den Gegner zur Zustimmung zu einem Kompromiss zu bewegen. Das ist manipulativ, durchschaubar und der Sache unwürdig.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/basar-der-grundrechte>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/45b2a63512d8b4103d05ecdd18ba1327.jpg>



Jenseits von Angst


Furchtlosigkeit ist nicht nur möglich, sondern auch nötig für das echte Leben — sie zu erlangen sollte gerade jetzt höchste Priorität haben.


am Donnerstag, 07. April 2022, 13:00 Uhr von Rubikons Mutmach-Redaktion


Die politisch-mediale Eskalation hat — mal wieder — ihre Farbe gewechselt und nimmt immer weiter Fahrt auf; mit dem Bespielen der tiefsten Töne der Angstklaviatur sollen nun scheinbar auch die bislang nicht ins Netz Gegangenen geködert werden. Man benötigt nur ein wenig Distanz zum Geschehen, um wahrzunehmen, wie unglaublich plump und entlarvend dabei vorgegangen wird — was im Übrigen auch einiges über die innere Verfassung der Matrixherrscher verrät. Unseren eigenen Ängsten mehr denn je wahrhaft die Stirn zu bieten, uns ihnen nicht zu beugen und damit den rein reaktiven Handlungen zu widerstehen, ist gerade jetzt einer der revolutionärsten Akte, die wir vollbringen können. Denn ohne Angst ist der Film aus; und ein einziger Mensch ohne Angst ist wirksamer als Tausende mit.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/jenseits-von-angst>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/ef87ff193ba7c8e937d0c1af1af74404.jpg>



Freiwillige Unfreiheit


Die pandemische Notsituation ist nicht vorbei, wir treten vielmehr in eine neue Phase ein, in der die Bevölkerung sogar nach Maßnahmen schreit.


am Mittwoch, 06. April 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Vögel, die im Käfig nie das Fliegen lernten, werden sich wohl immer vor der Freiheit jenseits der Gitterstäbe fürchten. Die Deutschen — so scheint es — hat man in den vergangenen zwei Jahren durch die Panik-Politik mit einer Mischung aus Angst und erlernter Hilflosigkeit übermannt. Vor allem Angst und Hilflosigkeit im Angesicht der Freiheit. Durch das mantraartige Eintrichtern der Sicherheits-Dogmen wurden die Ketten in die Köpfe vieler Deutscher verpflanzt, sodass es ihrer im Außen gar nicht mehr bedurfte. Die Gefängnismauern kamen immer näher, mit dem Ergebnis, dass sie jetzt im Geist der Menschen selbst aufragen. Auf erschreckende Weise wurde dies im April diesen Jahres sichtbar, als in weiten Teilen des angstgeschüttelten Landes die Maßnahmen aufgehoben wurden — und viele Menschen sich dennoch weiterhin an diese hielten, sie geradezu einforderten. Die Maske wurde offenkundig für viele zu einem neuen Körperteil des Homo pandemicus, sodass ein dauerhaftes Ablegen derselben einer Amputation gleichkäme. Dass die Maßnahmen inzwischen jeder Sinnhaftigkeit entbehren, scheint niemanden so recht zu kümmern. Die ritualisierten Hygiene-Gesten wurden zu einem fortdauernden Selbstzweck. Als kritischer Beobachter kommt man unweigerlich zu dem Resümee: Man kann die Deutschen aus dem Lockdown holen, aber den Lockdown nicht aus den Köpfen der Deutschen. Er kam, um zu bleiben.

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Grüne Krankmacher


Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik birgt ein gewisses Schädigungspotenzial für die menschliche Gesundheit.


am Mittwoch, 06. April 2022, 16:00 Uhr von Werner Thiede


Der Ukrainekrieg zwingt energiepolitisch zum Umdenken; zugleich heißt es in Sachen Klimapolitik: Jetzt erst recht! Konnten Bürgerinnen und Bürger bislang selbst entscheiden, ob und wie sie ihr Dach bestücken und ob sie sich gegen Windräder in der Nachbarschaft zur Wehr setzen wollen, so schmilzt aktuell diese Freiheit dahin. Die Bundesregierung hat rasches Handeln in Aussicht gestellt. Gesetzliche Vorschriften sollen sich dahingehend ändern, dass viel mehr Windräder errichtet werden können, also Bürgereinsprüche weniger Chancen haben. Des Weiteren soll Photovoltaik (PV) bei neuen Dächern zur Pflicht erhoben, ja überhaupt vermehrt eingesetzt werden. Auf beiden Gebieten wird der Schutz privaten Wohnraums künftig hintangestellt. Werden im Endeffekt die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung den aktuellen Veränderungen einfach geopfert?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/grune-krankmacher>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/e47ed3b65043b48a9b70d60df887b1a9.jpg>



Die entwurzelte Partei


Wie schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte die Regierung im Februar über Kriegskredite ab — eine Zerreißprobe für die SPD.


am Mittwoch, 06. April 2022, 15:00 Uhr von Das Gewerkschaftsforum


Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug es wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll, und, wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-entwurzelte-partei>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/2abeb004d8f6c30ca7a4c6c4db88aa0a.jpg>



Chroniken des Wahnsinns


Mancher Irrsinn ist so unbeschreiblich, dass er mit dem Stift gezeichnet statt niedergeschrieben werden muss.


am Mittwoch, 06. April 2022, 14:00 Uhr von Wolfgang Jeschke


Wir erleben seit Anfang 2020 die Umsetzung eines mörderischen Plans. Es geht um ungezügelte Bereicherung und die Umformung der Welt. Die Mittel: Giftspritzen, Umerziehung, Psychoterror, Folter, digitale Kontrolle, Existenzvernichtung. Tausende Artikel in den unabhängigen Medien trotzten seit Anfang der Plandemie der Zensur. Sie fassten in Worte, was kaum zu verstehen und kaum zu begreifen schien. Sie dokumentieren die Ereignisse für eine spätere Aufarbeitung. Und doch gibt es neben den Details und Fragmenten weitere Ebenen der Wahrnehmung. Was Worte nicht erfassen, schafft Howard Steen mit seinen Zeichnungen. Detailreich erzählen sie die grausame und perverse Geschichte der Täter, ihrer Taten und ihrer Opfer.

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Die neue Erde


Die Textsammlung „Evolution 2021“ von Dieter Broers macht Mut, gemeinsam eine neue Realität zu erschaffen.


am Mittwoch, 06. April 2022, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent


Schreckensbilder beherrschen die Welt. Kaum eine Nachricht sickert zu uns durch, die uns nicht den Lebensmut nimmt. Wer die Zeitung aufschlägt, dem fliegen die Schlagzeilen wie ein Kugelhagel um die Ohren. In einer Zeit, in der es wirklich und wahrhaftig so aussieht, als bliebe kein Stein auf dem anderen, hat der Biophysiker Dieter Broers einen Aufruf gestartet, Visionen für eine bessere Welt zu wagen. Das von ihm herausgegebene Buch „Evolution 2021“ ist keine Flucht in eine wie auch immer geartete schöne neue Welt, sondern die Entscheidung, durch gemeinsame Gedankenkraft eine Realität zu schaffen, die sich quasi aus der aktuellen Realität herausschält.

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Im Zerstörungswahn


Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.


am Dienstag, 05. April 2022, 17:00 Uhr von Felix Feistel


Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

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Die Tradition der Russenfeindlichkeit


Im Ukrainekonflikt setzen das globalistische Großkapital, sein bewaffneter Arm NATO und seine medialen Lakaien ein altes Erbe antirussischer Hetze fort.


am Dienstag, 05. April 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer


Antirussische Stimmungsmache hat im deutschsprachigen und angelsächsischen Raum eine lange Tradition. Sie hat imperialistische und geopolitische Wurzeln und zieht sich vom 19. Jahrhundert über die NS-Politik bis zum Kalten Krieg. Darauf baut die aktuelle Propaganda der NATO und des medialen Mainstreams auf. Egal wie man sich im Detail zum Ukrainekonflikt positioniert, sollte man diese Ebene nicht aus dem Blick verlieren.

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Die Propagandamaschine


Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Initiator des Projekts „Leuchtturm ARD“ Jimmy Gerum aus, wie man öffentlich-rechtlichen Medien den Gehorsam verweigern kann.


am Dienstag, 05. April 2022, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Die Möglichkeit, sich unabhängig, ausgewogen und objektiv zu informieren, ist zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wenn jedoch die vierte Gewalt, die Medien, ihren Auftrag nicht erfüllt und in Kernfragen irreführend oder unvollständig berichtet, wird der demokratische Prozess der Meinungsbildung behindert. Deshalb ist es gerade in kriegerischen Zeiten wie den jetzigen wichtiger denn je, unabhängige Medienorgane zu haben, die unvoreingenommen und frei von politischem Einfluss über die Geschehnisse berichten. In Deutschland haben wir das Privileg, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, der dieser Aufgabe ursprünglich nachkommen sollte. Doch dieser hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem regierungsnahen Staatsmedium entwickelt, das nicht mehr objektiv berichtet. Aus diesem Mangel heraus hat der Filmproduzent Jimmy Gerum eine Initiative unter dem Namen „Leuchtturm ARD“ gegründet, die sich die Reformation des öffentlichen Rundfunks in Deutschland auf die Fahne geschrieben hat.

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Die Kriegswirtschaft


Der gegen ein Virus ausgerufene Krieg hat Unmengen an Geldern verheizt und skurril anmutende Betätigungsfelder geschaffen.


am Dienstag, 05. April 2022, 14:00 Uhr von Jesper Larsson Träff


Die Fragen lauten: Wie lange dauert es, von einer unproduktiven, ausschließlich sich selber dienenden Kriegswirtschaft auf eine normalere, für die Gesellschaft nützliche, einigermaßen sinnvolle und -stiftende Realwirtschaft umzustellen? Wie wird das möglich sein, in einem seit mindestens zwei Jahren schon etablierten Subventionssystem von „Leistungen“ und Dienstleistungen, die oft den Anschein von „Schweigegeld“ erwecken? Offenbar handelt es sich um pure geistige oder materielle Bestechung zwischen Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen. Wie ist dergleichen früher gelungen, wenn überhaupt? Wie lange, auf welcher realen Grundlage und mit welchen bis jetzt vielleicht unvorstellbaren Mitteln wird es möglich sein, diese Art von Scheinwirtschaft noch aufrechtzuerhalten?

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Der Verlust der Verbindlichkeit


Die „Alles kann, nichts muss“-Mentalität der modernen Gesellschaft entwertet all das, was unser Leben lebenswert macht.


am Dienstag, 05. April 2022, 13:00 Uhr von René Hirschfeld


Ist im Zwischenmenschlichen nichts mehr verbindlich, so verlieren wir die Verbindung zueinander. Wofür lohnt es sich — so kalkuliert der Mensch in der modernen Zivilisation —, in schweren Zeiten treu zu bleiben, wenn die unbeschwerte Alternative immer verfügbar ist? So kündigen wir Beziehungen und Bündnisse in dunklen Tagen, um sie für einen ebenso temporären Zeitraum gegen vermeintlich Besseres, da Glück Verheißendes auszutauschen. Doch das Prickelnde des Neuen versiegt genauso schnell, wie es gekommen ist. Fehlt mangels Verbindlichkeit das Beständige, so ist dies auf Dauer nicht erfüllend. Ohne Verbindlichkeiten und mit dem Fokus auf das schnell zu Erreichende glauben wir, dem Glück hinterherzujagen, und verstehen dabei nicht, dass wir in Wahrheit vor ihm davonlaufen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-verlust-der-verbindlichkeit

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08.04.2022

"Mehr Kalten Krieg wagen!"

„Mehr Kalten Krieg wagen!“. Über den Zynismus berühmter Medienmacher



nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2021 um 9:11 Ein Artikel von: Albrecht Müller


Zitat: Der von BILD und Spiegel bekannte ntv-Mann Blome hat eine bemerkenswerte Kolumne für den Spiegel geschrieben. Seine mit Ausrufezeichen versehene Empfehlung lautet: „Mehr kalten Krieg wagen!“. Der NachDenkSeiten-Leser Wilfried Böckmann machte gestern auf diese Kolumne aufmerksam. Siehe unten. Er macht gleichzeitig auf ein damit verbundenes Video von ntv aufmerksam. Wir sehen die beiden Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome und Jakob Augstein in einem Super-Auto. Augstein fährt Blome zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin. Es lohnt sich, die Spiegel-Kolumne von Blome zu lesen und das Video anzuschauen. Das erste Fazit: Russland hat den Propagandakrieg mit den Westen schon verloren. Ein anderes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Albrecht Müller.

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Zunächst der Leserbrief von Wilfried Böckmann vom 20.12.2021:

„Während ein hörenswerter Beitrag zu Corona der Kabarettistin Lisa Fitz in der Satiresendung Spätschicht einen medialen Wirbel verursacht und zur Löschung des Beitrages aus der ARD-Mediathek führt, kann der Kolumnist des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Nikolaus Blome, in einem heutigen Beitrag auf “Spiegel online” unverblümt die Intensivierung des Kalten Krieges herbeischwurbeln: „Wladimir Putin und der Westen: Mehr Kalten Krieg wagen!“. Es ist geradezu beängstigend und ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer, in dieser brisanten angespannten Situation, den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Diese Vorgehensweise erinnert fatal an die NS-Propaganda mittelbar vor dem Überfall von Nazideutschland auf Polen im August 1939! Nahezu täglich, so auch heute, am 20. Dezember 2021, werden in bundesdeutschen Leitmedien, so beispielsweise in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung/Funke Mediengruppe, unter Bezugnahme auf die neue Bundesverteidigungsministerin, weitere Sanktionen gegen die russische Föderation eingefordert. Ich sehe derzeitig niemanden, leider auch nicht die christlichen Kirchen in diesem Land, der dieser unverantwortlichen und höchst gefährlichen verbalen Aufrüstung Einhalt gebieten könnte, zumal auch die Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts offensichtlich nicht vor einer Wiederbelebung steht. Dass ausgerechnet die einstige Friedenspartei, die Grünen, mit Annalena Baerbock die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland stellen und damit eine auf Konfrontation gebürsteten Ministerin ein bundesdeutsches Schlüsselressort anvertrauen, ist mehr als beklagenswert.“

Und hier noch der Hinweis auf das Video mit Einführungstext:

19.12.2021 17:52 Uhr – 03:53 min
Augstein fährt Blome zu Mahnmal
“Ukraine spielt übles Spiel mit Westen und Russland”

Auf dem Weg zum Sowjetischen Mahnmal in Berlin will Kolumnist Augstein eine Lanze für die Politik Russlands brechen – auch wenn Putin ein “lupenreiner Diktator” sei. Blome hingegen befindet, das russische Staatsoberhaupt lege eine Axt an den Kern der europäischen Ordnung.
Quelle: N-TV

Das Video ist wirklich lehrreich. Man lernt zunächst, dass zwei Journalisten, von denen wir Gutgläubigen meinen, es trennten sie Welten, durchaus gut miteinander auskommen. Man lernt weiter, dass die Darstellung, Putins Russland sei der Aggressor, und die gefährliche Aufforderung zu noch mehr Kaltem Krieg bei den vermeintlichen Friedensfreunden zu Zugeständnissen führt, die die westliche Aggression befördern. Putin sei ein „lupenreiner Diktator“. Diese Behauptung hat jetzt das Qualitätssiegel „Augstein“. Wir sind auf dem Weg zurück in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts.


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=79188

08.04.2022

Persönliche Erklärung von Prof. Dr. Martin Schwab zur Stellungnahme des AStA vom 28.3.2022 und zum Beitrag vom WDR 

diebasis.nrw, vom 29.3.2022


Hier zum Beitrag vom WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/juraprofessor-der-uni-bielefeld-soll-querdenker-unterstuetzen-100.html


„Liebe Studentinnen und Studenten der Fakultät für Rechtswissenschaft,


Der AStA der Universität Bielefeld hat am 28.3.2022 einen Text veröffentlicht, in dem ich auf eine Weise diffamiert werde, die ich so nicht unkommentiert im Raum stehen lassen kann. Da der AStA seine Stellung als studentische Interessenvertretung dazu missbraucht, mich Ihnen gegenüber öffentlich verächtlich zu machen und Ihr Vertrauen in mich als Hochschullehrer zu destabilisieren, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als mich auf diesem Wege an Sie zu wenden.


  1. Mit seiner Stellungnahme vom 28.3.2022 reagiert der AStA auf eine Rede, die ich am 18.3.2022 in Bielefeld auf dem Kesselbrink gehalten habe. Ich habe in dieser Rede beschrieben, mit welchen rhetorischen Mitteln Politiker und Medien versuchen, die Gegner der Corona-Maßnahmen und die Kritiker der COVID-Impfstoffe als Feindbild darzustellen.
  2. Die Stellungnahme des AStA bestätigt in vollem Umfang die Richtigkeit meiner Beobachtungen. Der AStA verwendet gegen mich dieselben Kampfbegriffe, die in ganz Deutschland seit zwei Jahren zum Aufbau dieses Feindbildes eingesetzt werden. Der AStA unterstellt mir zudem mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen eine Nähe zu Gruppierungen und Bewegungen, mit denen ich in Wirklichkeit keinerlei Verbindung habe und auch keinerlei Verbindung haben will. Damit setzt der AStA die Denkfigur der Kontaktschuld ein, die ebenfalls seit zwei Jahren zum Repertoire der besagten Feindbild-Rhetorik gehört.
  3. Es ist richtig, dass ich auf dem Kesselbrink deutliche Worte an die Adresse von Politik und Medien gerichtet habe. Aber ich habe – im Gegensatz zum AStA in seiner Stellungnahme – jede meiner Aussagen begründet und belegt (sogar die Quellen in meiner Rede datumgenau zitiert) und mich daher in vollem Umfang auf dem Boden der geistigen Auseinandersetzung bewegt. Mit Hetze gegen Presse und Medien hat das entgegen der Auffassung des AStA nichts zu tun. Der Begriff „Hetze“ trifft nicht auf meine Rede zu, sondern einzig und allein auf das, was sich die Gegner der Corona-Maßnahmen seit zwei Jahren anhören müssen. Und leider auch auf die Stellungnahme des AStA vom 28.3.2022.
  4. Zu dem bösartigen Rechts-Framing, das der AStA gegen mich in Stellung bringt, kann ich nur sagen: Ein Mensch ist nicht deshalb rechtextrem, weil Linksextreme ihn dafür halten. Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir rechtsextremes Gedankengut völlig fremd ist. Ich muß das niemandem beweisen. Und deswegen werde ich auf die absurden Vorwürfe, die gegen mich erhoben werden, in der Sache gar nicht erst eingehen. Seit ich in der akademischen Lehre tätig bin, war ich immer für alle da, die meine Unterstützung brauchen, egal wer sie sind und wo sie herkommen. Und dabei bleibt es auch!
  5. Ich bleibe im übrigen bei dem, was ich auf dem Kesselbrink gesagt habe: Wer unbescholtene Menschen, die einfach nur ihr Leben zurückhaben wollen, mit Neonazis gleichsetzt, banalisiert das Treiben derjenigen, die wirklich mit einer ausländerfeindlichen und rassistischen Agenda unterwegs sind, und verharmlost damit das NS-Unrecht. Der Versuch, die Corona-Proteste in die rechte Ecke zu drängen, ist nicht nur substanzlos, sondern gefährdet auch unsere so wichtige Erinnerungskultur. Ich habe mich entschlossen, mich durch dieses Rechts-Framing nicht in die Defensive drängen zu lassen. Vor selbsternannten Tugendwächtern werde ich nicht einen Millimeter zurückweichen!
  6. Es ist richtig, dass ich in meinem Büro saß, wenn ich im Corona-Ausschuss auftrat und dort per Video zugeschaltet wurde. Auch bei einigen anderen meiner Video-Auftritte war dies der Fall. Ich sehe daran auch nichts, was in irgendeiner Weise dienstrechtlich bedenklich wäre. Wenn ich von meinem Büro aus der Tagesschau ein regierungsfreundliches Interview geben würde, würde sich niemand daran stoßen. Dann muss ich aber eben auch dem Corona-Ausschluss ein regierungskritisches Interview geben dürfen. In einer Demokratie. die diesen Namen verdient, gibt es keine höhere Instanz, die eine bestimmte Meinung bzw. einen bestimmten Medienkanal als „gut“ oder „schlecht“ zu qualifizieren befugt ist.
  7. Ich bin allerdings kürzlich von der Dekanin meines Fachbereichs gebeten worden, keine Videoauftritte mehr von meinem Büro aus zu machen. Dieser Bitte habe ich seither entsprochen und werde ihr auch weiterhin entsprechen – nicht, weil ich die Ungleichbehandlung von regierungsfreundlichen und regierungskritischen Äußerungen richtig finde, sondern weil ich die Dekanin meines Fachbereichs aus der Schusslinie nehmen will. Denn wenn innerhalb und außerhalb der Universität Kritik an meinen öffentlichen Äußerungen laut wird, suchen meine Kritiker das Gespräch nicht mit mir, sondern beschweren sich direkt beim Dekanat oder auch beim Rektorat. Den Mut, den direkten Austausch mit mir zu suchen, haben offensichtlich nur die wenigsten. Meine Entscheidung, keinen Video-Auftritt mehr von meinem Büro aus zu machen, dient also, wenn man so will, der Deeskalation.
  8. Ich werde allerdings auch weiterhin über meine Lehrstuhl-Homepage meine Verteidigungsschrift für Wolfgang Wodarg öffentlich zugänglich machen. Dieses Diskussionspapier (mit dem Titel: „Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise“) ist Teil meines Schriftenverzeichnisses. Es ist mein Recht, meine Forschungsergebnisse auf meiner Uni-Seite zu veröffentlichen – unabhängig davon, ob andere diese Forschungsergebnisse für gut oder für schlecht halten.
  9. Ich stehe mit all meinem Denken, Reden und Tun fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob auch der AStA der Uni Bielefeld auf diesem Boden steht, wage ich jedoch nach der Stellungnahme vom 28.3.2022 zu bezweifeln. Ich erinnere daran, dass die Studierendenschaft der Universität Bielefeld eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts bildet, genau genommen eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Universität (§ 53 Abs. 1 S. 2 Hochschulgesetz NRW). Der AStA ist Organ dieser Körperschaft (§ 55 Hochschulgesetz NRW) und ebenso wie diese an die Grundrechte gebunden. Zu diesen Grundrechten gehört auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Dieses Grundrecht muss sich gerade dann bewähren, wenn jemand sich eine Meinung anhören muss, die ihm selbst nicht gefällt: Meinungsfreiheit ist die Freiheit, anders zu denken und anders zu reden. Der AStA hat es also zu respektieren, dass ich für meine Überzeugungen streite, auch wenn sie nicht die seinen sind. Genau dieses Recht möchte der AStA mir aber aktuell streitig machen.


Als Studierende unserer Fakultät haben Sie vor allem ein Recht auf Lehrende, die sich für einen gedeihlichen Fortschritt Ihres Studiums einsetzen. Diesen Einsatz habe ich 12 Jahre an der FU Berlin und bislang 6 ½ Jahre an der Universität Bielefeld erbracht, und zwar mit großer Leidenschaft. Ich werde auch weiterhin als Hochschullehrer für Sie da sein – und zwar völlig gleichgültig, wie Sie über Corona denken.

Ich freue mich auf das Wiedersehen mit Ihnen im Hörsaal!


Mit freundlichen Grüßen

Bielefeld, den 29.3.2022

Prof. Dr. Martin Schwab“


Quellen:  https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/juraprofessor-der-uni-bielefeld-soll-querdenker-unterstuetzen-100.html


Ein Kommentar

  1. […] Offener Brief von Prof. Dr. Martin Schwab an seine Studenten in Beantwortung des Schreibens der AStA der Universität Bielefeld vom 28.3.2022: Weiterleitung  zum LV […]


Info: https://nrw.diebasis.nrw/stellungnahme-prof-martin-schwab-wdr-beitrag

08.04.2022

Massakerbilder Unbedingter Kriegswille

jungewelt.de, 08.04.2022, Von Arnold Schölzel

An der Aufklärung des Geschehens im Ukraine-Krieg hat der Westen kein Interesse. Nur an der Verlängerung des Mordens – vom Maidan und Odessa bis Butscha


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Medienwirksame Präsentation in Butscha: Getötete in Leichensäcken (5.4.2022)





Zitat: Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.« Er verlangte, »dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren«. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.

Eskalation des Krieges

Wer Aufklärung fordert, die Schuldigen aber angeblich bereits kennt, erinnert mehr an »Sender Gleiwitz« 1939 oder an Racak im Januar 1999. Mit Bildern von Leichen aus dem jugoslawischen Dorf wurde erstmals ein Angriffskrieg des Westens per Internet faktisch erzwungen. Der Ruf nach Klärung erscholl in den NATO-Staaten zusammen mit der Schuldzuweisung an Serbien. Besonders taten sich der grüne deutsche Außenminister Joseph Fischer und SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping hervor. An der Spitze der Fälscher stand, wie sich herausstellte, der US-Chef»aufklärer« William Walker.


Das vorweggenommene Ergebnis der geforderten Ermittlungen ist damals wie heute ein Maßstab, um »Aufklärung« des Westens zu beurteilen: Es geht um eine längst beschlossene Eskalation. Racak war 1999 der »Wendepunkt«, von dem ab Fischer und Scharping mit ihren Lügen über serbische »Greuel« und »Völkermord« den illegalen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gemeinsam mit den USA vom Zaun brechen konnten, ohne dass es in der Bundesrepublik zum Aufstand kam. Im jetzigen Krieg ist Butscha nach übereinstimmender Auffassung von FAZ bis Tagesspiegel erneut ein »Wendepunkt«. Noch wagen die Frontorgane der antirussischen Propagandamaschinerie nicht, den Angriff auf Russland zu proklamieren, aber sie bewegen sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in diese Richtung. Die EU-Kommission hat den Stopp von Kohleimporten aus Russland schon auf den Weg gebracht, Öl und Gas sollen folgen. Am Donnerstag verkündet die Süddeutsche Zeitung: »Staatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher.« Das war offenbar etwas voreilig, aber wichtiger ist: Die Lieferung von Panzern aus NATO-Staaten an die Ukraine hat begonnen. Was vor Wochen noch nicht möglich gewesen sei, jubelte der Tagesspiegel am selben Tag, das habe nun die »emotionale Wucht« der Bilder bewirkt.


In Brüssel schmieden zur selben Zeit die NATO-Außenminister zusammen mit der Ukraine und Georgien sowie Verbündeten aus dem Pazifik die Allianz zu einem Weltkriegspakt um. Nur dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour geht es nicht schnell genug: Es sei »sehr unzufriedenstellend«, wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, murrte er bereits am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ »Marder« in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden.


                                                                    Schüsse auf dem Maidan

Jugend gegen Krieg

Der unbedingte Kriegswille bedingt den Mangel an Aufklärungswillen, insbesondere wenn ukrainische Faschisten und Nationalisten in Verdacht geraten, an Massenmorden beteiligt zu sein. Das bestimmte bereits vor ihrem Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew den westlichen Umgang mit ihnen. So wurde bis heute nicht ermittelt, wer am 20. Februar 2014 mehr als 100 Menschen – Demonstranten und etwa 20 Polizisten – auf dem Kiewer Maidan mit Schüssen von umliegenden Dächern tötete. Die Toten werden in der heutigen Ukraine zwar als »Himmlische Hundertschaft« geehrt, alle Nachforschungen verliefen aber im Sande, angeklagt wurden allein einige Polizisten. Am 20. Februar fasste die Wiener Zeitung das so zusammen: »Schnell, zu schnell präsentierte eine Kommission unter der Leitung eines Staatsanwalts der nationalistischen Swoboda-Partei 2014 Untersuchungsergebnisse, die alle Schuld an dem Massaker der Berkut-Einheit zuschanzten.« Anders gesagt: Der Tat verdächtige Faschisten sollten gegen sich selbst ermitteln. Nach damaligen Berichten kamen die Schüsse offenbar zum großen Teil vom Dach des Kiewer Konservatoriums. Die Wiener Zeitung dazu: »Das Konservatorium befand sich an jenem Tag allerdings unter Kontrolle von Einheiten des Maidans, deren Einsatz die rechtsextremen Politiker Andrij Parubij und Dmytro Jarosch, der Chef der Einheit ›Rechter Sektor‹, kontrollierten.« Welch Zufall. Die BBC stellte 2015 sogar einen Mann vor, der sich als Schütze präsentierte. Na und? 2017 bekannten sich drei Georgier gegenüber italienischen TV-Journalisten als Todesschützen – ohne großes Echo.


Odessa und Mariupol

Analoges gilt für das Massaker an Antiputschdemonstranten in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein in Kiew organisierter und von Rechten angeführter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus verbrannt oder erschlagen, nach Augenzeugenberichten waren es weit mehr als 100 Opfer. Die ukrainischen Behörden ermittelten aber allein gegen »prorussische« Demonstranten und wurden wegen Verschleppung mehrfach von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert. Verurteilt wurde niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa erklärte, die Aktionen zur »Neutralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen« seien »rechtmäßig«. Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der Putschisten. Das Gebinde blieb im Dienstwagen. Bilder aus Odessa wurden kaum verbreitet, und Steinmeier kam auf den Vorfall öffentlich nie wieder zurück. Kein Wendepunkt.

Dabei hatten faschistische Kräfte nur sieben Tage später, am 9. Mai, bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log z. B. der Spiegel damals: »Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.« »Prorussen« gibt es nicht, allerdings russischsprachige Einwohner der Ukraine – etwa 40 Prozent. Sie waren auch keine Separatisten wie auf der Krim, in der Ostukraine ging es um größere Autonomie angesichts des Putsches in Kiew. Videos vom 9. Mai 2014 aus Mariupol zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten den »Tag des Sieges« als Feiertag begingen. Das genügte, um sie wahllos zu erschießen. In der Westukraine wurde ein »Tag der Trauer« begangen, das Anlegen sowjetischer Weltkriegsauszeichnungen war verboten.


Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slawjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien überhaupt nicht mehr statt, schon gar nicht, was seither folgte: der tägliche, acht Jahre andauernde Beschuss von Wohnvierteln des Donbass durch die ukrainische Artillerie, das Aufstellen schwerer Waffen in Wohnvierteln, die Errichtung von Schießständen in Wohnungen. Diese Verbrechen forderten nach offiziellen Angaben bis heute mehr als 14.000 Tote. Na und? Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Bewohner des Donbass als »Spezies«.


»Wendepunkt« war nötig

Der Umgang des Westens mit den von Kiew angestifteten Massakern und Kriegsverbrechen vor acht Jahren vollendet sich in dem, was nun aus dem Horror von Butscha gemacht wird. Töten die Trümmerteile einer ukrainischen Rakete im Zentrum von Donezk 21 Menschen, wie am 14. März geschehen, fragt keiner der Abgesandten deutscher Großmedien, worauf das Geschoss mit seinen Streubomben zielte. Das Vokabular Selenskijs allerdings – »Vernichtungskrieg« und »Genozid« – wurde übernommen. Die UN-Zahlen vom 5. April besagen: 1.563 Getötete, rund 2.200 Verletzte in der Ukraine seit dem 24. Februar. Das ist schlimm genug, zumal auch die Vereinten Nationen schätzen, dass zwei bis dreimal mehr Zivilisten getötet wurden.


Wer aber den Krieg jener, die jahrelang Erfahrungen im Morden der eigenen Bevölkerung gesammelt haben, eskalieren und Friedensverhandlungen um fast jeden Preis sabotieren will, der benötigt einen »Wendepunkt«.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/424235.massakerbilder-unbedingter-kriegswille.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2022

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 verschweigt der Westen systematisch faschistische Verbrechen

Sie wissen, was ukrainische Nazis tun


140601 Naziverbrechen - Sie wissen, was ukrainische Nazis tun - Faschismus, Gewerkschaftshaus Odessa, Kriegsverbrechen, Ukraine - InternationalesGedenken am Gewerkschaftshaus in Odessa unmittelbar nach den Morden vom 2. Mai 2014. (Foto: HOBOPOCC / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)


unsere-zeit.de,


Zitat: Unmittelbar nach ihrem Putsch vom Februar 2014 begingen die von Kiew organisierten und bewaffneten Banden Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung des Landes, über die in den Medien des Westens entweder überhaupt nicht oder nur spärlich berichtet wurde. Dazu gehörte unter anderem das Massaker an Demonstranten gegen die in Kiew Regierenden in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein von Rechten organisierter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus erschlagen und verbrannt, nach Augenzeugenberichten hatte es weit mehr als 100 Opfer gegeben. Die ukrainischen Behörden ermittelten allein gegen „prorussische“ Demonstranten, wurden mehrfach wegen mangelnder Ergebnisse von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert, verurteilt wurde bis heute niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, erklärte im Jargon Kiews: „Die Aktionen der Einwohner von Odessa zur Neu­tralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen sind als rechtmäßig anzusehen.“ Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der neuen örtlichen Behörden.


Zu diesem Zeitpunkt hatten faschistische Kräfte bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log zum Beispiel der „Spiegel“: „Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte jeder, der wollte, im Internet Videos von Journalisten aus Mariupol sehen, die zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten offenbar den „Tag des Sieges“ als Feiertag begingen. Auf sie wurde wahllos geschossen, viele wurden verletzt oder getötet – deutsche Nutzer großer Medien erfuhren davon nichts, schon gar keine Opferzahlen. Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slowjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien nicht statt.


Dieser mediale Schutzschirm des Westens, unter dem die faschistischen Verbrechen versteckt werden, hält bis heute. Gegenwärtig bedeutet das: Ein Regime, das seit acht Jahren ungestraft und unbeachtet von der „freien Presse der freien Welt“ Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verübt, ist faktisch aufgefordert, das fortzusetzen. Es häufen sich Berichte über die Stationierung schwerer Waffen der Kiewer Armee in Wohngebieten, das heißt das Festhalten der Einwohner als menschliche Schutzschilde. Zeugen berichten von willkürlichen Verhaftungen durch Kiews Geheimdienst bei Verdacht auf positiver Haltung gegenüber Russland. Bewaffnete Kämpfer haben die Genehmigung, in Wohnungen einzudringen, dort Schießstände einzurichten und bei Einwänden sofort die Bewohner zu erschießen. Offenkundig haben die Faschisten zudem Todesschwadronen gebildet, die wahllos in umkämpften ukrainischen Städten Zivilisten erschießen. Sie foltern und ermorden alle, die als Kommunisten oder Sozialisten bekannt sind. Ein Interesse an Fluchtkorridoren haben diese Gruppen nicht. Nach russischen Angaben hielten sie Ende vergangener Woche mehr als 4,5 Millionen Zivilisten in Kiew, Charkow, Tschernigow, Sumy, Mariupol und mehr als zwei Dutzend anderen großen Siedlungen in Geiselhaft.


Kommt es einmal im Westen doch zur Wahrnehmung ukrainischer Kriegsverbrechen wie im Fall des Videos, das zeigt, wie ukrainische Soldaten gefangenen russischen Soldaten in die Beine schießen, kündigt Kiew eine Untersuchung an. Zu erwarten ist davon wie beim Massaker von Odessa nichts. NATO und EU wissen, welche Verbrechen die ukrainischen Faschisten begehen. Sie sind Teil des Kriegskalküls.


Info: https://www.unsere-zeit.de/sie-wissen-was-ukrainische-nazis-tun-167759


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2022

Die Impfpflicht für die EU ist gerade unter dem Radar durchgegangen

globalresearch.ca, 01. April 2022 , Von Jim Stone       (elekr. übersetzt, unkorrigiert)

Es spielt keine Rolle, ob die Pandemie vorbei ist und der Impfstoff sich als betrügerisch erwiesen hat, sie gehen sowieso darauf ein.

Dies kam gerade von einer sehr zuverlässigen Quelle in Google Mail. Ich werde es hier eingeben und wörtlich nehmen. Es ist eine völlig legitime Information.


"WARNUNG"


Nach dem 30. Juni 2022

  • Der Europäische Rat hat die Resolution 2361 geändert und erhebt keine Einwände mehr gegen die Impfpflicht.
  • Zum 1. Juli 2022 hat die EU die Gesetzgebung für die obligatorischen EU-COVID-19-Zertifikate angekündigt, die Ihnen alle Freiheiten entziehen, wenn Sie kein QR-Covid-Zertifikat haben. Wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Gesetzgebung unterzeichnet, wird eine Impfpflicht eingeführt.
  • ende 2022/2023 wird es eine digitale währung geben.
  • Die EU wird jedem EU-Bürger einen digitalen Ausweis auferlegen. (Die Niederländer haben dies bereits und verweisen bereits auf der digld.nl-Website auf die EU-Version 

    (http://digld.nl)

  • Alle Geldautomaten werden in naher Zukunft durch QR-Code-Geldautomaten ersetzt, Belgien installiert sie bereits in vollem Gange.
  • Sind diese QR-Code-Automaten integriert, kann Bargeld nicht mehr bei Banken und/oder anderswo abgehoben werden.
  • Ziel der EU ist es, Bargeld innerhalb von 18 Monaten völlig wertlos zu machen.
  • Die EU-Resolution beraubt jede Person dauerhaft ihrer körperlichen Unversehrtheit.


Das eigentliche Dokument kann HIER heruntergeladen werden. Obwohl es für die meisten eine Fremdsprache ist, sind die Wörter glücklich und Sie können sagen, was sie sagen, gut genug, um zu wissen, dass dies echt ist.


Video: Mitglieder des Freedom Convoy haben genug von autoritären Covid-Mandaten

*

Hinweis für Leser: Bitte klicken Sie auf die Share-Buttons oben oder unten. Folgen Sie uns auf Instagram, Twitter und Facebook. Fühlen Sie sich frei, Global Research-Artikel erneut zu veröffentlichen und zu teilen.


Vielen Dank an Dr. Claudia von Werlhof, die uns darauf aufmerksam gemacht hat.

(Claudia von Werlhof (* 17. Mai 1943 in StahnsdorfLandkreis Teltow[1]) ist eine deutsche Soziologin und Politologin. Sie hatte die erste Professur für Frauenforschung in Österreich inne, angesiedelt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.  -  https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_von_Werlhof)


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Jim Stone, Globale Forschung, 2022


Verwandte Artikel aus unserem Archiv

Info: https://www.globalresearch.ca/mandatory-vaccination-eu-just-went-through-under-radar/5776115



Weiteres:




Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU

Rückmeldungen: Offen


Über diese Initiative

Zusammenfassung

Mit Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU wurden EU-weite Vorschriften für die Ausstellung und Anerkennung von Nachweisen einer COVID-19-Impfung, eines COVID-19-Testergebnisses oder der Genesung einer Person eingeführt.

Das digitale COVID-Zertifikat der EU trägt dazu bei, dass Menschen während der COVID-19-Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.

Momentan gilt die Verordnung derzeit bis zum 30. Juni 2022. Mit dieser Initiative wird eine Verlängerung um 12 Monate vorgeschlagen.


Thema Verbraucherschutz, Beschäftigung und Soziales, Justiz und Grundrechte

Art des Rechtsakts

Vorschlag für eine Verordnung


Annahme durch die Kommission

Rückmeldungen: Offen

Frist für Rückmeldungen

03 Februar 2022 - 08 April 2022  (Mitternacht Brüsseler Zeit)


Die Kommission möchte Ihre Meinung einholenRückmeldungen zu diesem angenommenen Rechtsakt sind mindestens 8 Wochen lang möglich. Alle eingegangenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf dieser Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.

Um Ihre Meinung äußern zu können, müssen Sie sich registrieren oder mit einem Social-Media-Konto anmelden.


Vorschlag für eine Verordnung - COM(2022)50

Herunterladen https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation (790.6 KB - PDF - 36 Seiten)


Info: https://ec.europa.eu/ad51f0da-14c8-4d62-b9a5-ee1b88676fd0

07.04.2022

NATO-Pazifik

aus e-mail vom Doris Pumhrey, 7. April 2022, 10:53 Uhr


*NATO nimmt China in den Fokus – Ausbau der Zusammenarbeit mit asiatischen Partnern*


Den Aussagen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zufolge stellt Peking eine "systematische Herausforderung für die Sicherheit" dar. Daher beabsichtigt die transatlantische Militärallianz die Zusammenarbeit mit ihren asiatisch-pazifischen Partnern auszubauen. Die NATO plane, ihre Zusammenarbeit mit Partnern in Asien zu vertiefen, um auf die wachsende "sicherheitspolitische Herausforderung" zu reagieren, die von China ausgehe. Zumal Peking sich weigere, Russlands laufende Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen, erklärte der Generalsekretär der von den USA geführten Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

/Hier weiterlesen:

/https://test.rtde.website/international/135538-stoltenberg-nato-nimmt-china-in



*Japan will Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen*


Tokio plant eine drastische Erhöhung seines Verteidigungshaushaltes. Laut Nobuo Kishi, dem Verteidigungsminister des Landes, wolle man in der Lage sein, einer möglichen militärischen Bedrohung durch eine Regionalmacht standzuhalten.

/Hier:/https://test.rtde.website/asien/135560-japan-will-eigene-verteidigungsfaehigkeiten-drastisch-steigern



_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 6.4.2022

_*Aukus-Militärpakt treibt Aufrüstung im Pazifik massiv voran*


Die USA, Großbritannien und Australien wollen künftig bei der Entwicklung von Hyperschall-Raketen zusammenarbeiten. Die drei Länder wollen sowohl die Entwicklung im Bereich Hyperschall beschleunigen als auch an der Abwehr von Hyperschallwaffen arbeiten, wie das Weiße Haus in Washington am Dienstag ankündigte. Generell ginge es darum, die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsinnovationen zu vertiefen. Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden. Wie ballistische Raketen können auch Hyperschallraketen potenziell Nuklearwaffen tragen.


Die USA hatten im vergangenen Jahr mit Großbritannien und Australien ein neues Militärbündnis für den Südpazifik bekanntgegeben. Es trägt in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder den Namen Aukus. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten richtet sich die neue Allianz eindeutig gegen Chinas wachsenden Einfluss im Pazifischen Ozean.


Australien soll damit der Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten ermöglicht werden. Die drei Länder gaben nun außerdem bekannt, auch bei elektronischer Kampfführung oder im Bereich Cybersicherheit stärker zusammenarbeiten zu wollen.


Der Sender CNN berichtete am Dienstag, dass die USA im März eine Hyperschallrakete getestet hätten. Das sei aber wegen des Konflikts mit Russland nicht öffentlich gemacht worden, so der US-Sender unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Russland hatte im März in der Ukraine die Hyperschall-Rakete "Kinschal" eingesetzt. Der US-Test soll dem CNN-Bericht zufolge einige Tage später erfolgt sein. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte nach dem russischen Einsatz gesagt, "Kinschal" sei kein entscheidender Wendepunkt im Kriegsverlauf.


Australien plant an seiner Ostküste zudem einen neuen Militärstützpunkt für Atom-U-Boote. "Die Einrichtung einer zweiten U-Boot-Basis an unserer Ostküste wird unsere strategische Abschreckungsfähigkeit verbessern", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag. Als möglicher Standort seien drei Orte in den Blick genommen worden: die Metropole Brisbane im Bundesstaat Queensland sowie die Küstenstadt Newcastle und der Seehafen Port Kembla in New South Wales. Die Flottenbasis West in der Nähe von Perth am Indischen Ozean bleibe aber unverändert bestehen und auch in Zukunft strategisch wichtig.


Die neue Basis werde "auch regelmäßigen Besuch von Atom-U-Booten aus den USA und Großbritanniens ermöglichen", betonte Morrison. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte an, Australien den Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten zu ermöglichen.


Die Regierung in Canberra hatte angekündigt, die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf fast 2,1 Prozent des BIP zu erhöhen und in den nächsten zehn Jahren 578 Milliarden australische Dollar (385 Milliarden Euro) ins Militär zu investieren.


<https://test.rtde.website/asien/135560-japan-will-eigene-verteidigungsfaehigkeiten-drastisch-steigern/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2022

Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein "großes Israel" sein

friedliche-loesungen.org, Site abgerufen am 7. April 2022


Zitat: Die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel und nicht nach der Schweiz zu richten, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij(link is external) am Dienstag.

Selenskij lehnte das Konzept der Neutralität für die Ukraine ab und erklärte:

"Unser ganzes Volk wird unsere große Armee sein. Wir können nicht von der Schweiz der Zukunft reden."

"Aber wir werden definitiv ein großes Israel mit eigenem Gesicht sein", fügte er hinzu. 

"Wir werden uns nicht wundern, dass wir in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben werden, es wird Leute mit Waffen geben. Ich bin sicher, dass unser Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren die Nummer eins sein wird."

Israelis und Palästinenser haben unterschiedliche Einstellungen zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Nach einer neuen Peace Index(link is external)-Umfrage von Anfang März steht fast die Hälfte der Palästinenser an Russlands Seite, während eine robuste Mehrheit der Israelis Russlands Argumente für die Militäroperation in der Ukraine ablehnt. Die Umfrage, die von Nimrod Rosler und Alon Yakter von der Universität Tel Aviv durchgeführt wurde, fragte, ob Russland berechtigt sei, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen und das russische Volk außerhalb seiner souveränen Grenzen zu schützen.


Die israelische Zeitung Haaretz(link is external) schreibt mit Hinblick auf diese Umfrage, es wäre "logisch", wenn die Palästinenser, die unter Besatzung leben, sich mit der Ukraine als Opfer identifizieren würden, und nicht mit Russland. Eine neue Umfrage von Khalil Shikaki und Walid Ladadweh vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR(link is external)) zeigt aber deutlich, dass die Mehrheit der Palästinenser sich über die Doppelstandards des Westens gegenüber der Ukraine und Palästina beklagen. Die Palästinenser sehen kritisch, dass die USA und die EU so rasch wirtschaftliche, finanzielle und sportbezogene Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in der Ukraine verhängten. Israel werde demgegenüber vom Westen anders behandelt, und es würden keine Sanktionen gegen das Land aufgrund seiner Besatzungspolitik verhängt.


Selenskij versuchte in seiner Rede an ein israelisches Publikum bekanntermaßen die Herzen zu berühren: Er zitierte Golda Meir, bezog sich auf den Holocaust und nutzte Israels eigene Erfahrungen mit "Bedrohung, Terrorismus und Opferrolle", um den Zuhörern Solidarität einzuimpfen. Laut Haaretz klagten diese Themen letztendlich, wenn auch implizit, die Palästinenser an, und entfremdeten sie dadurch. Denn mit einer solchen Rede habe Selenskij Israels Narrativ bestärkt.


Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Warum bietet Israel Vermittlung an?


Info: https://friedliche-loesungen.org/en/feeds/selenskij-ukraine-wird-nach-kriegsende-ein-grosses-israel-sein



Weiteres:



Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein "großes Israel" sein


rtde.xyz, vom 06.04.2022

  • Der ukrainische Präsident sagte am Dienstag, sein Land werde nicht wie die Schweiz , sondern werde ein "großes Israel" sein. Die israelische Zeitung "Haaretz" fragte sich, warum die Palästinenser im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands sind.


Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein Quelle: AFP © Ukrainian Presidential Press

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij


Die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel und nicht nach der Schweiz zu richten, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Dienstag.


Selenskij lehnte das Konzept der Neutralität für die Ukraine ab und erklärte:

"Unser ganzes Volk wird unsere große Armee sein. Wir können nicht von der Schweiz der Zukunft reden."

"Aber wir werden definitiv ein großes Israel mit eigenem Gesicht sein", fügte er hinzu. 

"Wir werden uns nicht wundern, dass wir in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben werden, es wird Leute mit Waffen geben. Ich bin sicher, dass unser Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren die Nummer eins sein wird."

Israelis und Palästinenser haben unterschiedliche Einstellungen zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Nach einer neuen Peace Index-Umfrage von Anfang März steht fast die Hälfte der Palästinenser an Russlands Seite, während eine robuste Mehrheit der Israelis Russlands Argumente für die Militäroperation in der Ukraine ablehnt. Die Umfrage, die von Nimrod Rosler und Alon Yakter von der Universität Tel Aviv durchgeführt wurde, fragte, ob Russland berechtigt sei, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen und das russische Volk außerhalb seiner souveränen Grenzen zu schützen.


"Endlösung" – Selenskijs Videorede vor der Knesset sorgt in Israel für Irritationen


Die israelische Zeitung Haaretz schreibt mit Hinblick auf diese Umfrage, es wäre "logisch", wenn die Palästinenser, die unter Besatzung leben, sich mit der Ukraine als Opfer identifizieren würden, und nicht mit Russland. Eine neue Umfrage von Khalil Shikaki und Walid Ladadweh vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zeigt aber deutlich, dass die Mehrheit der Palästinenser sich über die Doppelstandards des Westens gegenüber der Ukraine und Palästina beklagen. Die Palästinenser sehen kritisch, dass die USA und die EU so rasch wirtschaftliche, finanzielle und sportbezogene Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in der Ukraine verhängten. Israel werde demgegenüber vom Westen anders behandelt, und es würden keine Sanktionen gegen das Land aufgrund seiner Besatzungspolitik verhängt.


Selenskij versuchte in seiner Rede an ein israelisches Publikum bekanntermaßen die Herzen zu berühren: Er zitierte Golda Meir, bezog sich auf den Holocaust und nutzte Israels eigene Erfahrungen mit "Bedrohung, Terrorismus und Opferrolle", um den Zuhörern Solidarität einzuimpfen. Laut Haaretz klagten diese Themen letztendlich, wenn auch implizit, die Palästinenser an, und entfremdeten sie dadurch. Denn mit einer solchen Rede habe Selenskij Israels Narrativ bestärkt.


Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Warum bietet Israel Vermittlung an?


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

Info: https://www.rtde.xyz/der-nahe-osten/135541-selenskyj-ukraine-wird-nach-kriegsende


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2022

Kommentar  Neue Einkreisungsfront    NATO und Ukraine-Krieg

jungewelt.de, 07.04.2022, Kommentar Von Arnold Schölzel

Das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel ist eine Heerschau der Staaten, die sich dem Kampf des Kriegspakts gegen Russland und China anschließen. Dabei sind Schweden, Finnland, Georgien, die Ukraine sowie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, denn – so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag – die aktuelle Krise habe »globale Auswirkungen, die uns alle betreffen«.


Zitat: Es geht in der belgischen Hauptstadt unter Führung der USA um das Schmieden einer neuen Einkreisungsfront gegen China und Russland. Im Juni soll ein NATO-Gipfel in Madrid die neue Teilung der Welt in einem Strategiepapier ratifizieren, gehandelt wird danach seit Jahren. So wirkt das Neue wie ein Aufguss des Alten – mit Volldampf in die militärische Sackgasse. Kein Staat aus Südostasien, aus Zentral- und Südasien, aus Afrika oder Südamerika will mitmachen. Die sich da in Brüssel versammeln, sind aus der Sicht vieler ein schrumpfender Räuberhaufen. Er hat jahrhundertelang den größten Teil der Welt kolonial versklavt, führte Ausplünderung und blutige Unterdrückung nach 1945 in neokolonialem »Demokratie«-Gewand fort und war nach dem Untergang der Sowjetunion nicht zu bremsen bei den Angriffskriegen unter Führung der »einzigen« Weltmacht USA.


Was auch immer die russische Führung bewegt haben mag, in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen – fest steht, dass dort seit deren Unabhängigkeit ein Aufmarschfeld für USA und NATO geschaffen werden sollte. Fünf Milliarden US-Dollar habe Washington dafür investiert, seufzte Victoria Nuland Ende 2013 während des Maidan-Protestes im US-Senat. Die damalige und jetzt wieder amtierende US-Außenstaatssekretärin leitete daraus ab, sie habe zu bestimmen, wer Putschministerpräsident in Kiew werden dürfe: »Fuck the EU«.


Der seitdem stattfindende Krieg gegen die Ostukraine – mit ungezählten, in keinem Mainstreammedium des Westens erwähnten Verbrechen ukrainischer und ausländischer Faschisten – war, betonte nun Stoltenberg stolz, einer der NATO, d. h. einer gegen Russland: Zehntausende ukrainische Soldaten habe sein Pakt ausgebildet, das »Militär über viele Jahre hinweg ausgerüstet« und dazu beigetragen, dass Kiews Truppen in der Lage seien, »viel effektiver zurückzuschlagen, als die Russen erwartet hatten«. Anders gesagt: Die NATO-Russland-Akte oder die OSZE-Verabredung, über Sicherheitsfragen miteinander zu reden, waren ein unmaßgeblicher Fetzen.

Die »offene« Gesellschaft war und ist stets eine des verdeckten Krieges nach innen und außen. Nun plappert die deutsche Kriegsministerin am Mittwoch im Bundestag bereits die Naziparole nach, die ab 1. September 1939 galt: »Feind hört mit.« Oder mit den Worten des Kanzlers an gleicher Stelle: »Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.« Sätze aus einer Vergangenheit, die in der NATO Zukunft haben.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/424187.neue-einkreisungsfront.html

06.04.2022

Die Geschichte liest sich fast wie ein Witz: Russlands S-400-Luftverteidigungssystem, das von der US-NATO in Betracht gezogen wurde, um "die Ukraine gegen Russland zu verteidigen"

globalresearch.ca, 4. April 2022, Von Peter Koenig       (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Die Türkei sagt Nyet zu Washingtons Bitte, ihre S-400 ADS in die Ukraine zu verlegen.


Zitat: Diese Geschichte mag sich fast wie ein Witz lesen. Aber es ist die Wahrheit.


Am 20. März berichtet Reuter, dass Washington die Türkei, eines der wichtigsten Mitglieder des NATO-Bündnisses, vor allem wegen ihrer strategischen Lage, gebeten hat, ihr russisches Spitzenmodell und hochmodernes S-400 Triumph Air Defense System (ADS) in die Ukraine zu bringen.


Die USA und die NATO wollten, dass die Ukraine mit effizienten Flugabwehrraketen ausgestattet wird, waren aber nicht willens – oder hatten sie Angst? – um die Ukraine mit dem US-Patriot-System zu versorgen. Vielleicht, weil sie nicht direkt "ernsthaft" in den Krieg verwickelt werden wollten, oder wahrscheinlicher, weil sie Angst hatten, dass ihr Patriot-System in die Hand des russischen Militärs geraten könnte.


Na und?

Die russische S-400 wird von Experten als "dem amerikanischen Patrioten überlegen" eingestuft.

Die S-400 hat eine Zielgeschwindigkeit von 4.800 km/h und kann feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und AWACS-Flugzeuge in 400 km und 250 km Entfernung erreichen; die mittlere Reichweite 120 km und die kurze Reichweite 40 km. AWACS steht für Airborne Warning And Control System. Es ist ein mobiles, weitreichendes Radarüberwachungs- und Kontrollzentrum für die Luftverteidigung.


Vergleichen Sie dies mit dem in den USA hergestellten Lockheed Martin Patriot-System, das eine Reichweite von 40 km hat und Ziele in Höhen von bis zu 24,2 km abfangen kann, während Abfangjäger des THAAD-Systems eine Reichweite von mehr als 200 km haben und die Ziele in Höhen von bis zu 150 km treffen können.


Aufgrund ihrer relativ kurzen Zielreichweite hat die US Missile Defense Agency (MDA) die Interoperabilität von zwei wichtigen US-ADS - Patriot und dem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) -System - erfolgreich demonstriert.


Selbst die Kombination der beiden ist der russischen S-400 erheblich unterlegen.

Warum also sollte Washington der Türkei ein minderwertiges System anbieten, um ihre russische S-400 aufzugeben?


Die Türkei wurde bereits "sanktioniert", weil sie als NATO-Mitglied ein russisches ADS gekauft hat. Es ist wieder das "Sanktionsspiel". Die Türkei wird, wie die meisten Länder, dieser verzweifelten US-Sanktionen für jedes Land, das sich weigert, Washingtons Melodie zu folgen, ernsthaft müde. Aber die Türkei sagte NEIN. Punkt.


Washington hat wiederholt bekräftigt, dass es keine dieser "Sanktionen" rückgängig machen wird, bis Ankara alle S-400 und ihre Komponenten vollständig von türkischem Boden entfernt hat. Aber die Türkei steht fest.


Die folgende Zeitleiste präsentiert die wichtigsten Entwicklungen zu diesem Thema im vergangenen Jahr und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten, ihrem NATO-Verbündeten.


25. Juli 2017 - Präsident Tayyip Erdogan sagt, dass die Türkei Fortschritte bei den Plänen zur Beschaffung des [russischen] Raketenabwehrsystems S-400 gemacht hat und Unterschriften unterzeichnet wurden.


12. Dezember 2017 – Russland hat der Türkei eine Teilfinanzierung für den Kauf ihres ADS durch Ankara angeboten, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen russischen Präsidentenberater.


Trump droht der Türkei: Ziehen Sie sich aus dem S-400-Deal mit Russland zurück, oder sonst. Ankara deutet Austritt aus der NATO an

27. Dezember 2017 - Der Chef des russischen Rostec-Konzerns, Sergei Chemzov, sagt, dass der S-400-Vertrag laut Der Tageszeitung Kommersant 2,5 Milliarden Dollar wert ist.


29. Dezember 2017 - Die Türkei und Russland haben ein Abkommen über die Lieferung der Systeme unterzeichnet, sagten CNN Turk und andere Medien.


19. Juni 2018 - Ein Ausschuss des US-Senats verabschiedet ein Ausgabengesetz, das eine Bestimmung enthält, um den Kauf von Lockheed Martin F-35 Joint Strike Fighter-Jets durch die Türkei zu blockieren, es sei denn, sie lässt den Plan zum Kauf der S-400 fallen.


28. März 2019 - US-Senatoren bringen einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf ein, um den Transfer von F-35-Kampfflugzeugen in die Türkei zu verbieten, bis die US-Regierung bestätigt, dass Ankara die Lieferung der S-400 nicht annehmen wird.


3. April 2019 - Die Türkei schlägt den Vereinigten Staaten vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um festzustellen, dass die S-400 keine Bedrohung für die militärische Ausrüstung der USA oder der NATO darstellen.


7. Juni 2019 - Die Vereinigten Staaten beschließen, keine zusätzlichen türkischen Piloten mehr für die Ausbildung auf F-35-Kampfjets zu akzeptieren.


Ende der Geschichte?

Nicht ganz, da die USA, die verzweifelt versuchen, dieses Argument zu gewinnen, die Türkei auf die eine oder andere Weise dazu drängen, das S-400-Luftverteidigungssystem loszuwerden und stattdessen das wesentlich minderwertige Patriot-System zu kaufen.

Aber die Türkei sagt immer wieder nyetSiehe diesen Forbes-Bericht.

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Es ist lächerlich, wie Washington die Niederlage nicht akzeptieren kann, auch wenn es keine Chance gibt, die Meinung der Türkei umzukehren – und zu wissen, dass die Türkei ein entscheidendes, vielleicht das wichtigste NATO-Mitglied ist.


Bereits 2017 hat die NATO in einer Aktion des Misstrauens alle Atomkraftköpfe von türkischem Boden entfernt und die meisten von ihnen nach Italien transferiert, wodurch Italien de facto zu einer Atommacht wird. Nato-Länder können ihre Atomsprengköpfe auf ihrem Boden in Fällen der Selbstverteidigung einsetzen.


Die Türkei spielt beide Karten aus: ein entscheidendes NATO-Mitglied und ein Verbündeter Russlands. Erdogan hat immer ein Auge nach Osten und vielleicht den anderen nach Westen und versucht, "Auf Wiedersehen" zu sagen - aber immer noch nicht ganz.


Was interessant und ja, lächerlich ist, ist, dass Washington sogar versucht, die Türkei davon zu überzeugen, ihr überlegenes russisches S-400-System gegen den US-Patrioten einzutauschen, der zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden würde:

In den letzten Wochen wurden mehrere Vorschläge gemacht, die Ukraine mit in Russland gebauter militärischer Ausrüstung aus den Arsenalen der NATO-Mitgliedstaaten zu bewaffnen.

...

Jetzt schlagen amerikanische Beamte vor, dass das NATO-Mitglied Türkei die Ukraine möglicherweise mit den viel ausgefeilteren, in Russland gebauten S-400-Raketen bewaffnen könnte, die es 2019 erhalten hat.


"Es ist genau das System, das von Russland gemacht wurde, dass amerikanische Beamte die Türkei - einen NATO-Verbündeten - vor einigen Jahren für den Kauf von Moskau bestraft haben", bemerkte die New York Times. "Jetzt sehen amerikanische Diplomaten einen Weg, die Türkei von ihrem Tanz mit Russland wegzuziehen - und den Ukrainern eines der mächtigsten Langstrecken-Flugabwehrsysteme zu geben, die es gibt."


Was die US-Medien nicht ansprechen: Wie effektiv (aus strategischer Sicht) wäre ein von Russland produziertes S-400-Luftverteidigungssystem bei der "Verteidigung der Ukraine gegen Russland"?


Warum um alles in der Welt sollte die Ukraine ein russisches Luftverteidigungssystem wollen, das automatisch mit seinem Produzenten kommuniziert, so dass Russland sofort davon erfahren würde, egal welchen Schritt das ukrainische Militär mit einem S-400-System unternehmen würde?

Indien hat auch die russische S-400 im November 2021 gekauft. Sie nennen es einen "Game Changer". Sie freuen sich über ihre Übernahme und stationieren sie im Westen des Landes. Brauchen sie dort die meiste Luftverteidigungskraft? Sehen Sie sich dieses 5-minütige Video an.

Warum sollten die USA einen vergeblichen Versuch unternehmen, die Türkei davon zu überzeugen, ihr S-400-System in die Ukraine zu verschiffen, und das im Gegenzug für die Aufhebung der US-Sanktionen und für den Kauf des minderwertigen US-Luftverteidigungssystems Patriot? Es ist ein Mysterium, abgesehen davon, dass die Verzweiflung der USA – die eines sinkenden Schiffes – so groß wird, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun.

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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er seit über 30 Jahren weltweit im Bereich Wasser und Umwelt tätig ist. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch "When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis" (Clarity Press – 1. November 2020).


Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist auch ein nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang Instituts der Renmin Universität, Peking.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig, Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/air-defense-systems-russia-s-400-versus-us-patriot/5776403


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.04.2022

„Alles unterhalb eines Kriegseintritts” Bundesregierung stellt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. In Italien und Griechenland blockieren Transportarbeiter Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet.

german-foreign-policy.com, 6. April 2022

Waffenstillstand: „Positive Signale“Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand kommen laut Angaben der ukrainischen Seite weiter voran. Bereits am Freitag waren nach einem Treffen in Istanbul Fortschritte gemeldet worden; dort hatten beide Seiten unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch ihre Gespräche fortgesetzt. Am Wochenende erklärte einer der ukrainischen Verhandlungsführer, David Arachamija, man habe sich auf Kernelemente einigen können; unter anderem sei die Ukraine bereit, auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und einen neutralen Status anzunehmen.[1] Am Montag bekräftigte Arachamija, er sehe „positive Signale“ und habe Hoffnung auf ein baldiges Treffen der Präsidenten beider Staaten, Wolodymyr Selenskij und Wladimir Putin. Einer von Selenskyjs Beratern, Olexij Arestowytsch, äußerte zudem, er halte ein Ende des Krieges in „zwei bis drei Wochen“ für denkbar. Gesucht werden noch Garantiemächte, die bereit und in der Lage sind, künftig Kiews Sicherheit zu garantieren. Auch Präsident Selenskyj spricht sich für einen schnellen Waffenstillstand aus; er verlangte am Montagabend bei einem Besuch der Stadt Butscha: „Die Ukraine muss Frieden bekommen.“[2]


„Militärisch in stärkstmöglicher Position“

Einwände gegen einen baldigen Waffenstillstand kommen vor allem aus NATO-Staaten. Bereits vor den ukrainisch-russischen Verhandlungen am Freitag in Istanbul hatte Großbritannien für größere ukrainische Zurückhaltung bezüglich einer Waffenruhe plädiert. Premierminister Boris Johnson hatte in einem Telefongespräch mit Selenskyj erklärt, Putin sei „ein Lügner und ein Rüpel“: Er werde Verhandlungen nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.[3] Letzteres ist freilich in Verhandlungen allgemein üblich und keine Putin‘sche Besonderheit. Ein britischer Regierungsmitarbeiter hatte Johnsons Äußerung dahingehend erläutert, die Ukraine müsse „militärisch in der stärkstmöglichen Position“ sein, bevor ernsthafte Waffenstillstandsgespräche stattfinden könnten; nur so könne sie Zugeständnisse vermeiden. Schon zuvor hatte Großbritannien seine Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeweitet und den ukrainischen Streitkräften unter anderem Flugabwehrraketen des Typs Starstreak geliefert sowie ukrainische Soldaten im Gebrauch der Waffe trainiert. Experten stufen diese als zwar äußerst kompliziert zu bedienen, aber überaus wirkungsvoll ein, da sie im Unterschied zu den US-Stinger-Raketen nicht abgelenkt werden kann.[4]


Deutsche Waffenlieferungen

Zu Beginn dieser Woche wurden Forderungen lauter, auch die Bundesrepublik solle ihre Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich erhöhen. Bereits jetzt hat Berlin den Export von 1.000 Panzer- und 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger genehmigt; hinzu kommen 2.700 Flugabwehrraketen des Typs Strela, Schutzausrüstung und Munition. Darüber hinaus hat die Bundesregierung grünes Licht für die Ausfuhr von 58 Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine gegeben; die Panzer stammen ursprünglich aus NVA-Beständen, was eine Berliner Zustimmung zu ihrem Export erforderlich macht.[5] Berichten zufolge ist die Lieferung weiteren Kriegsgeräts im Wert von 300 Millionen Euro in Vorbereitung. Es handelt sich um 2.650 Panzerfäuste des Typs RGW90 HH Matador, 18 Aufklärungsdrohnen, Mörser, Maschinenkanonen, 3.000 Nachtsichtgeräte sowie Tausende Schutzwesten und Helme.[6] Bereits am Montag hatte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, Deutschland werde seine Waffenlieferungen an die Ukraine „noch einmal verstärken“: „Wir schauen uns ... jetzt auch Systeme an, die wir bisher nicht geliefert haben“.[7] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte gestern, bei den Waffentypen „keine Unterscheidung“ vorzunehmen; die Formulierung bezieht schwere Waffen wie Panzer ein.[8]


Streik in Genua

Während die Bundesrepublik – wie die anderen westlichen Staaten – stets neue Waffen liefert, nimmt in mehreren europäischen Ländern der Protest gegen die Rüstungslieferungen zu. In Italien etwa hatten sich schon am 14. März Arbeiter am Flughafen von Pisa geweigert, Kisten in Frachtflugzeuge zu verladen: Sie enthielten, anders als ursprünglich angegeben, nicht Hilfsgüter und Medikamente, sondern Waffen und Munition.[9] Wenig später folgten Protestdemonstrationen gegen die heimliche Ausfuhr von Kriegsgerät. Bereits zuvor hatten Hafenarbeiter in Genua energisch protestiert, als sie festgestellt hatten, dass vor ihren Augen mit Planen verhüllte Panzer auf Schiffe verladen wurden; die Panzer sollten, so hieß es, in Richtung Ukraine transportiert werden. Am 31. März kam es in Genua sogar zu einem ganztägigen Hafenstreik gegen den Transport von Waffen und Munition in die Ukraine. Der Protest richtete sich zum einen dagegen, den zivilen Hafen Genua zum Umschlagplatz für militärische Güter zu machen. Zum anderen teilten die streikenden Arbeiter mit, sie lehnten es ab, „zur militärischen Eskalation beizutragen“.[10]


Blockade in Alexandroupoli

Auch in Griechenland weigern sich Arbeiter, die Lieferung von Waffen in Richtung Ukraine zu ermöglichen. Im März lehnten es Transportarbeiter in der nordostgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli ab, US-Panzer, die mit Schiffen angeliefert wurden, auf die Züge der griechischen Eisenbahngesellschaft TrainOSE zu verladen. „Wir werden keine Komplizen bei der Durchfahrt der Kriegsmaschinerie über das Territorium unseres Landes sein“, hieß es in einem Aufruf: „Wir fordern, dass Schienenfahrzeuge unseres Landes nicht verwendet werden, um das US- und NATO-Arsenal in benachbarte Länder zu bringen“.[11] Der Protest wurde von zahlreichen griechischen Gewerkschaften unterstützt. Zwei Wochen lang scheiterte der Versuch der Firma TrainOSE, Transportarbeiter an weiteren Standorten – etwa in Thessaloniki – anzuwerben, um die Panzer zu verladen. Auch darüber hinaus dauern in Griechenland breite Proteste gegen die indirekte, über stetige Waffenlieferungen vermittelte Beteiligung der NATO-Staaten am Krieg in der Ukraine an.

 

Mehr zum Thema: „Russland isolieren“ (III) und Europa im Abstieg.

 

[1] Nataliya Vasilyeva: Russia has agreed to almost all of our peace proposals, says Ukrainian negotiator. telegraph.co.uk 03.04.2022.

[2] Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen. fr.de 04.04.2022.

[3] Steven Swinford, Larisa Brown, Bruno Waterfield: Don’t back down, Britain urges Ukraine. thetimes.co.uk 31.03.2022.

[4] Charlie Parker: British Starstreak weapon that can tear a MiG apart. thetimes.co.uk 22.03.2022.

[5] Klaus Hillenbrand: Berlin erlaubt Panzerlieferung. taz.de 03.04.2022.

[6] Axel Zimmermann: Ukraine vor neuem Waffenkauf in Deutschland. zdf.de 31.03.2022.

[7] Deutschland im Ukraine-Konflikt: Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an – und weist 40 russische Diplomaten aus. merkur.de 04.04.2022.

[8] Merz für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. br.de 05.04.2022.

[9] Bianca Leonardi: Armi „camuffate“ da aiuti per l’Ucraina: scoppia la bufera all’aeroporto di Pisa. ilgiornale.it 16.03.2022.

[10] Ucraina, sciopero Usb al porto di Genova contro traffico armi. askanews.it 31.03.2022.

[11] Greek railway workers refuse to transport NATO tanks toward Ukraine. dailytelegraph.co.nz 03.04.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8891

06.04.2022

Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung – Referent: Lühr Henken

cooptv.wordpress.com, vom 5. März 2022

/Ein sehr empfehlenswerter Vortrag von Lühr Henken, der nicht nur die immer behauptete "Völkerrechtswidrigkeit" des russischen Angriffs hinterfragt. Lühr geht zwar nicht auf den Faschismus der Ukraine ein, aber er zeigt detailliert die militärpolitischen Entwicklungen – mit der besonderen Rolle der Ukraine – die für Russland zur existentiellen Gefahr wurden.


/"Die Konfrontationspolitik des Westens ... hat in die russische Einengung geführt, aus der Russland keinen anderen Ausweg wusste, als so frühzeitig wie mögliche den gordischen Knoten zu durchtrennen."  (Text übernmommen von Doris Pumhrey)


/Hier um Vortrag auf Video:

/*Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung – Referent: Lühr Henken *https://cooptv.wordpress.com/2022/04/05/der-ukraine-krieg-eine-immense-herausforderung-fur-die-friedensbewegung-referent-luhr-henken


Related Neutralität der Ukraine ist das Gebot der Stunde. Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der „Nato-Linken“ sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. – Kommentar von Peter Nowak (Heise.de)19. März 2022In "Russland"


Wie weiter mit der Ukraine? Über faschistische Strukturen in der Ukraine. Nikolaj Platoschkin, Vertreter der linken Opposition in Russland15. März 2022In "Allgemein"


Massenmobilisierung gegen Russland5. März 2022In "Russland"



Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/04/05/der-ukraine-krieg-eine-immense-herausforderung-fur-die-friedensbewegung-referent-luhr-henken




Weiteres:




Neutralität der Ukraine ist das Gebot der Stunde



heise.de, vom 18. März 2022

Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der "Nato-Linken" sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. Ein Kommentar

Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu beschleunigen, um die Menschenleben in der Ukraine und Russland zu retten.

IPPNW

Mit diesem zivilgesellschaftlichen Appell ist die Organisation Ärztinnen und Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs an die Öffentlichkeit getreten. Das Statement ist erkennbar von einer bürgerlichen Organisation verfasst. Aber es setzt Standards für Organisationen, die sich "Friedensbewegung" nennen aus mehreren Gründen. Er wurde gemeinsam von der russischen und der ukrainischen Sektion der IPPNW unterschrieben.


Bemerkenswert ist auch, dass in dem Aufruf auf die engen Verbindungen hingewiesen wird, die es zwischen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten gegeben hat.

Russland und die Ukraine sind seit den Anfängen ihrer Geschichte eng miteinander verbunden. Es ist schwer, eine Person in Russland zu finden, die (oder deren Freund*innen) keine Verwandten in der Ukraine hat. Beide Länder sind ein Teil Osteuropas. Sie teilen enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen. Das ist der Grund, weshalb alle Ärztinnen und Ärzte in der Region die aktuelle Situation mit großer Besorgnis sehen. Die gefährlichste aller möglichen Bedrohungen ist die nukleare Bedrohung.

Aus der gemeinsamen Erklärung der IPPNW-Ärztinnen und Ärzte in Russland und der Ukraine

Historische Gemeinsamkeiten zwischen Russland und der Ukraine

Diese Erinnerung an die historischen Gemeinsamkeiten haben nichts zu tun mit Putins nationalistischen Geschichtslektionen, die er vor dem Beginn des Ukraine-Krieges zum Besten gegeben hat. Doch die Berichte über die Gemeinsamkeiten decken sich mit Reportagen, die der Schriftsteller Landolf Scherzer bei seinen Reisen in die Ukraine in den frühen 1990er-Jahren gesammelt hat.


Auch bei ihm wurde deutlich, dass das ganze Brimborium der Eigenstaatlichkeit der Ukraine in der Landbevölkerung im Osten der Ukraine mit Unverständnis registriert wurde. Schon damals zeichnete sich eine Spaltung des Lands in einen schon historisch sehr stark auf Deutschland konzentrierten Westen der Ukraine ab - mit der nationalistischen Hochburg Lviw und einer Ostukraine, die sich historisch mehr an Russland orientierte. Hier waren Spaltungstendenzen und Konflikte vorprogrammiert.


Davor wurde in Deutschland auch in den frühen 1990er Jahren auch von einer parteiunabhängigen Linken gewarnt, die im Ende der Blockkonfrontation nicht die Zeit des ewigen Friedens auf Erden heraufdämmern sah, sondern die Wiederkehr einer Situation wie vor 1914.


Verschiedene kapitalistische Blöcke kämpfen um Macht und das führt früher oder später zum Krieg. Mit dieser Einschätzung müssten sie sich nun keineswegs korrigieren, wie jetzt wieder oft von der gesellschaftlichen Linken gefordert wird. Damit ist allerdings nur gemeint, die Reste der kritischen Bewegung auch ihren Frieden mit Bundeswehr und Nato machen sollen.


Ukrainophilie wird kaum hinterfragt

Doch gerade die Kreise der minoritären Linken, die damals die Situation antizipierten, wie sie nun mit den Ukraine-Krieg eingetreten ist, melden sich kaum noch zu Wort. Teilweise schwimmen sie mit im Klima der Ukrainophilie, wie sie seit drei Wochen in Deutschland zur Staatsraison gehört. Die Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj war nur der neueste Höhepunkt dieser Ukrainophilie.


Es ist falsch, wenn behauptet ist, dabei ginge es nur um das Mitleiden mit den Opfern des Krieges. Hätte sich jemand vorstellen können, dass der serbische Präsident Milosevic zum Bundestag zugeschaltet wurde und überall serbische Flaggen zu sehen sind, als das Land von der Nato inclusive Deutschlands bombardiert wurde? Undenkbar, schließlich war ja Milosevic auch von Politikern der SPD und der Grünen zum neuen Hitler erklärt worden, gegen den man dann rechtzeitig Krieg führen muss, um ein Auschwitz zu verhindern, so ebenfalls eine Kriegsbegründung.

Damals haben sich noch Auschwitzüberlebende in einer viel beachteten Erklärung gegen die Relativierung der Shoah aus tagespolitischen Gründen gewandt. Heute hört man kaum Proteste, wenn fast alle Medien im Gleichklang mit der ukrainischen Politik von einem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine sprechen.


Der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist illegal und führt zu viel Leiden in der Bevölkerung. Aber er ist eben kein Vernichtungskrieg, wie ihn die deutsche Wehrmacht nach 1941 gegen die Sowjetunion und gegen die jüdische Bevölkerung führte. Es ist aber falsch, selbst dem nationalistischen russischen Putin-Regime zu unterstellen, es wolle die gesamte ukrainische Bevölkerung vernichten. Solche Behauptungen liest man aber immer wieder. Sie dienen vor allem der historischen Entlastung Deutschlands.


Wenn man nun Russland den Vernichtungskrieg unterstellt, den die Deutschen tatsächlich verübt haben, ist das eine massive Schuldentlastung. Genau so wie Israel immer wieder vorgeworfen wird, die palästinensische Bevölkerung vernichten zu wollen bzw. einen Genozid zu bewerkstelligen, wird jetzt eben auch Russland ein Vernichtungskrieg unterstellt. Es ist kein Zufall, dass mit Israel und Russland die beiden Länder beschuldigt werden, in denen eine Bevölkerung lebt, deren Vorfahren besonders unter der Politik Deutschlands gelitten haben.


Und es ist der blinde Fleck in der aktuellen Debatte, dass die alten historischen Beziehungen zwischen NS-Deutschland und Nationalisten in der Ukraine einfach nicht mehr thematisiert werden. Dabei sind das aber keine russischen Fake News, sondern historische Tatsachen.

Es ist dem Publizisten und Antisemitismusforscher Clemens Heni vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass der ukrainische Botschafter Melnyk, am Grab des ukrainischen Nationalistenführers und erklärten Antisemiten Stepan Bandera einen Kranz niederlegte. Eigentlich müsste eine solche Geste eine politische Karriere heute beenden.


Nur wird sie jetzt einfach totgeschwiegen. Das macht die aktuelle Ukrainophilie in Deutschland besonders unangenehm, weil man da immer das Gefühl hat, dass unbewusst da noch die Vorstellung wabert, jetzt könne man die deutsche Niederlage bei Stalingrad doch noch rückgängig machen.


Die Geburt der "Nato-Linken"

Es sind bemerkenswert, dass bis in Teile der Linken mit und ohne Parteibuch die Haltung verbreitet wird, jede Kritik an der Ukraine wäre fast schon Verrat.

So verlässt der Kommunalpolitiker der Linken in Lüneburg, Michael Pauli, die Partei, weil dort einige noch daran erinnerten, dass der Einmarsch in der Ukraine auch eine Vorgeschichte hat und dabei auch die Nato kritisieren.


Wenn man nun davon ausgeht, dass hier eben unterschiedliche kapitalistische Blöcke um Macht und Einfluss ringen, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Nato genauso wie Russland ebenfalls Teil dieses Ringen ist, wie es auch im von Karl-Heinz Roth mitverfassten Manifest gegen den Krieg betont wird.


Wer diese einfachsten historischen Zusammenhänge nicht mehr hören will, hat andere Ziele. Hier geht es um eine neue Generation von "Nato-Linken", die eben auf der richtigen Seite stehen will beim Kampf der kapitalistischen Blöcke.


Diese Entwicklung können wir auch in der britischen Labour-Party beobachten, wo die nun wieder rechte Führung Mitgliedern, darunter 11 Abgeordneten, mit Parteiausschluss drohte, weil sie nicht nur den russischen Einmarsch in der Ukraine, sondern auch die Ostausdehnung der Nato verurteilt haben.


Um einen Ausschluss zu verhindern, mussten sie eine Unterstützung eines Aufrufs des Stop the War-Bündnisses zurückziehen. Sie sollten sich also verpflichten, in der Auseinandersetzung nur die eigene Seite zu unterstützen. Das ist dann aber höchstens die Karikatur einer Friedensbewegung.


Stopp der Waffen und Neutralität jetzt

Eine solche Position trägt auch keineswegs dazu bei, die durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Leiden zu verringern. Da bräuchte es vielmehr Forderungen wie der schon erwähnte Ärzteappell. Die Waffen müssten schweigen und es müsste Verhandlungen über eine Neutralität der Ukraine gekoppelt mit Sicherheitsgarantien von Russland aufgenommen werden.

Das wäre der beste Weg, den Krieg schnell zu beenden. Das hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor zwei Tagen selber eingeräumt. Nur war die Neutralität der Ukraine eine der zentralen Forderungen der russischen Regierung, bevor es zum Krieg kam. Damals haben die sogenannten Freunde der Ukraine empört aufgeschrieen und davon gesprochen, dass damit das Selbstbestimmungsrecht des Landes außer Kraft gesetzt würde.


Natürlich wurde nicht erklärt, dass die Nato selber aktuell die Ukraine gar nicht aufnehmen will und kann. Daher wäre es in der Tat jetzt die Aufgabe von Friedenskräften in aller Welt, die Forderung nach einer ukrainischen Neutralität zu propagieren und nicht nur Russland, sondern auch die Nato dazu aufzufordern, diese Position zu akzeptieren


Eine solche Linie der Vernunft, die den heißen Krieg erst einmal beendet, wird hingegen regelrecht konterkariert und hintertrieben, wenn die Ausweitung des Konflikts durch Flugverbotszonen, immer mehr Waffenlieferungen, die Entsendung von Freiwilligen in die Ukraine gefordert wird. Das sind sichere Mittel, den Konflikt weiter auf die Spitze zu treiben.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Neutralitaet-der-Ukraine-ist-das-Gebot-der-Stunde-6587114.html?seite=all

05.04.2022

Andrij Melnyk teilt munter aus

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freitag.de, vom 04.04.202,14:59 Uhr, Lutz Herden

Affront Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft


Zitat: Unbemerkt, aber wirksam ist die Bundesregierung um ein Ressort aufgestockt worden. Sie verfügt inzwischen über ein Propaganda-Ministerium, das der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk führt. Dessen Richtlinienkompetenz steht der des Bundeskanzlers in kaum etwas nach. Auch vom Dresscode her demonstriert Melnyk das Hineinfinden in diesen Job. Auftritte in der ARD werden im bayerischen Trachten-Jackett bestritten, das zur Zierde gereicht und wie angegossen sitzt.


Keine Gefangenen

Dabei hat dieser Mann längst jedes Maß verloren. Wegen des Verstoßes gegen diplomatische Regeln, wozu Zurückhaltung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes zählen, gehört er ermahnt, wenn nicht ausgewiesen. Stattdessen darf sich Melnyk eine Entgleisung nach der anderen leisten und dem Credo folgen: In meiner Rhetorik mache ich keine Gefangenen. Ich treibe vor mir her, wen ich will, und bleibe Euch nichts schuldig.


Als der Hallesche Politikwissenschaftler Johannes Varwick dazu aufforderte, bei aller Verurteilung Russlands auch über den Tag hinauszudenken, nannte ihn Melnyk ein „echtes Arschloch“. Dem Linken-Politiker Fabio de Masi beschied er „die rote Klappe“ zu halten, weil der sich erdreistet hatte, auf den nazistischen Hintergrund des in Mariupol stehenden Asow-Regiments hinzuweisen. Wenn Kanzler Olaf Scholz den Bezug von Erdgas aus Russland nicht unterbricht, rammt er damit „das Messer in den Rücken der Ukraine“, befindet Melnyk.


Dem Schokoladenhersteller von „Ritter Sport“ empfiehlt er sich als Werbetexter und dichtet dessen Slogan „Quadratisch, praktisch“ in „Quadratisch, praktisch, blutig“ um, weil das schwäbische Unternehmen weiter Schokolade nach Russland liefert. Man stelle sich vor, was Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Berlin, blühen würde, sollte er mit ähnlicher Dichtkunst deutsche Rüstungsfirmen behelligen wegen ihres Versandhandels Richtung Ukraine.

Schlinge um Schlinge

Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich Melnyk auch den Bundespräsidenten vorknöpft, der doch direkt nach seiner Wiederwahl am 13. Februar von der „Schlinge“ gesprochen hatte, die Präsident Putin „um den Hals der Ukraine“ legt. Nun zieht Melnyk an seiner Schlinge, die er um den Hals von Frank-Walter Steinmeier wirft. In einem Zeitungsinterview vom Wochenende ist vom „heiligen Verhältnis“ zu Moskau die Rede, das Steinmeier pflege. Wörtlich heißt es: „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“ Direkt genannt werden der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Jens Plötner, und Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.


Was müsste die Dienstherrin von Michaelis jetzt tun, wenn sie auf eine „regelbasierte“ Außenpolitik doch soviel Wert legt? In Artikel 41 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen heißt es über akkreditierte Diplomaten, sie seien „verpflichtet, Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen“,


Sollte Annalena Baerbock Melnyk ins Auswärtige Amt einbestellen, würde sie sich einen von diesem Meinungsführer orchestrierten medialen Aufschrei einhandeln. Wer Souveränität in dieser Hinsicht einmal verspielt, hat sie eben auf lange Sicht verloren. Das kann in dieser Zeit soweit gehen, dass davon die Interessen des eigenen Landes bedroht sind, wenn es darum geht, sich nicht noch mehr in diesen Krieg hineinziehen zu lassen.


Info: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/andrij-melnyk-teilt-munter-aus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2022

Die Wahrheit über die Ukraine

nachdenkseiten.de, 05. April 2022, um 9:05 Uhr, Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.


Zitat: Im Laufe der letzten Jahre wurden Milliarden gezahlt und die Berliner Politiker zahlen immer mehr, als ob sie ohne Weiteres über die Gelder, die der eigenen Bevölkerung entzogen werden, verfügen könnten. Hinzu kommt, dass bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen wurden. Sie wurden weder kontrolliert noch registriert, werden versorgt und können innerhalb der Europäischen Union reisen, wohin sie wollen. Seit Wochen herrscht jetzt nach der Corona-Pandemie ein zweiter Ausnahmezustand mit schwerwiegenden Auswirkungen.


Kürzlich erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar, Deutschland sei Kriegspartei [1] und müsse „dienend führen“. [2] Außenministerin Annalena Baerbock sagte – eine Aussage Joe Bidens von 2014 wiederholend – man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren. [3] Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den russischen Präsidenten Wladimir Putin (nach seinem Antrittsbesuch in Washington) einen „Kriegstreiber“, der einen hohen Preis zu zahlen habe. Was das im Verhältnis zu Russland wirklich bedeutet, scheint weder Habeck noch Baerbock und Scholz bewusst zu sein. Offensichtlich gelten für sie diplomatische Gepflogenheiten und völkerrechtliche Grundsätze schon lange nicht mehr. Wie sollen russische Politiker mit ihnen überhaupt noch sprechen können? Immer dringlicher stellt sich die existenzielle Frage, was da hinter den Kulissen vorgeht.


Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so mehrere Politiker – eine Beteiligung der Nato gehörten. Aber wie sah es seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014 tatsächlich in der Ukraine aus?


Nach dem Putsch hatte sich die Krim, die 171 Jahre russisch gewesen war, der Russischen Föderation angeschlossen, [4] und die russischsprachigen Bewohner des Donbas, die Repressalien zu fürchten hatten, verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, was ihnen verweigert wurde. Daraufhin lösten auch sie sich von der Kiewer Ukraine und riefen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus.


Die Folge war eine Katastrophe, die mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine begann. Der damalige Machthaber Petro Poroschenko, Oligarch und Marionette der USA, schickte Panzer und Artillerie in den Donbas, um die dortige Bevölkerung zusammenschießen zu lassen. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte militärisch gelöst werden; etwa 14.000 Menschen kamen um, Städte und Dörfer wurden zerstört. Beteiligt waren an diesem Genozid (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch) neben der von US-Militärs „beratenen“ ukrainischen Armee Freiwilligenbataillone, darunter das faschistische Asow-Regiment, und auch amerikanische Söldner. Um Widerstand leisten zu können, holten sich die Ostukrainer Unterstützung bei Russland.


Der Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk weitete sich aus und wurde immer wieder aufs Neue befeuert. Es entstand ein Brandherd vor der Tür Russlands, und alle Versuche, ihn zu löschen, schlugen fehl. Die Kiewer Ukraine, in deren Parlament und Regierung Faschisten sitzen, führte – mit den USA im Rücken – Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts wurde von Kiew ignoriert, die Armee aufgerüstet. Das Schicksal des Landes lag in der Händen der USA, die das Land auf kaltem Wege übernommen hatten und gegen Russland in Stellung brachten.


Die weitere Entwicklung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bekannt: Ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, in dem die Ukraine unter Mithilfe von Wolodymyr Selenski und anderen Agitatoren zerrieben wird. Dieses verhängnisvolle Vorgehen mit der Verteidigung Europas zu begründen, entspricht der systematisch betriebenen Meinungsmanipulation. Das beweist überdeutlich ein Blick auf die Verhältnisse in der Ukraine nach dem Maidan-Putsch. Hierzu ein Auszug aus dem 2019 erschienenen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“:


Regime Change in Kiew 2014

Ab 2008 verhandelte die Europäische Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Doch seit 2011 stagnierten die Verhandlungen, weil die Regierung Janukowytsch der Forderung aus der EU, insbesondere Deutschlands, nach einer Freilassung der in Haft befindlichen kriminellen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht nachkam. Janukowytsch verweigerte schließlich im November 2013 die Ratifizierung des Abkommens, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion (ab 2015 Eurasische Wirtschaftsunion) bedeutet hätte. Daraufhin kam es zu Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes und in Kiew zu Protesten westlich orientierter Bürger. Das war der Anfang der sogenannten Maidan-Revolte, an der von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt waren, sondern maßgeblich Nationalisten und ausländische Geheimdienste. (…)


Dass die USA den Regime Change vorbereitet und die Ukraine dadurch zu einem Satellitenstaat gemacht haben, geht auch aus Äußerungen hochrangiger Politiker hervor. So sprach der damalige US-Präsident Barack Obama am 1. Februar 2015 in einem CNN-Interview von dem „Deal“, der nach der Flucht von Janukowytsch mit den Putschisten ausgehandelt worden sei. [5] Und die EU-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hatte schon am 13. Dezember 2013 renommiert, die USA hätten fünf Milliarden Dollar „zur Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren, demokratischen Regierung“ [6] investiert. (…)


Mit dem Umsturz in Kiew begann dann nach längeren Vorbereitungen durch die CIA, westliche Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen – die sich die zunächst friedliche Maidan-Bewegung westlich orientierter Ukrainer zunutze machten – der neue Kalte Krieg gegen Russland. Die USA ließen den schon überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt wieder aufleben, um die gigantische Aufrüstung und ihre Aggressionspolitik zu rechtfertigen. Das nächste Hauptziel ist – falls es nicht zum „großen Krieg“ kommt, vor dem auch Michail Gorbatschow warnte [7] – der Regime Change in Moskau.


Ein Staat am Rande des Zusammenbruchs

Am 21. Juli 2014 verbreitete im heute-journal der für Ausfälle gegen Russland bekannte Moderator Claus Kleber seine erstaunlichen Erkenntnisse über die Zustände in der Ukraine: „Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt Millionen Menschen immerhin glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt. Und wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Und trotzdem bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten.“ [8]


Bekannt war zu dieser Zeit bereits, dass im Kiewer Parlament, der Werchowna Rada, Faschisten wie Oleg Tjahnybok und Andrij Parubij saßen und in der Ostukraine faschistische Kampfverbände im Einsatz waren, darunter das sogenannte Asow-Regiment, dessen stellvertretender Kommandeur Wadim Trojan kurz darauf zum Polizeichef von Kiew ernannt wurde. [9] Besagter Andrij Parubij, der am 14. April 2016 Parlamentspräsident wurde, äußerte am 4. September 2018 in einem Interview, Adolf Hitler sei in den 1930er-Jahren „die größte Persönlichkeit“ gewesen, „die eine direkte Demokratie praktiziert“ habe, „wir sollten das nicht vergessen“. [10] Auf einer Bundespressekonferenz danach gefragt, gaben Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr an, davon nichts zu wissen, obwohl einige Medien darüber berichtet hatten. [11] Das kennzeichnet die Einstellung der deutschen Regierung zum „Schurkenstaat“ Ukraine: Während ständig gegen Russland gehetzt wird, brauchen Nationalisten und Faschisten keine Kritik zu befürchten. Sie haben freie Hand und nutzen das zur systematischen Jagd auf Oppositionelle. Aber das ist westlichen Politikern und Medien keine Stellungnahme wert.


So gab es nur kurze Meldungen über die Morde an den regierungskritischen ukrainischen Journalisten Oles Busina und Pawel Scheremet. Keine Proteste der Bundesregierung, Steinmeiers, der EU oder des Europarats. Keine Forderungen nach unverzüglicher Aufklärung. Zur „Liquidierung“ Businas am 16. April 2015 bekannte sich eine „Ukrainische Aufstandsarmee“; verdächtigte Rechtsextremisten wurden nach kurzer Inhaftierung wieder freigelassen. Der am 20. Juli 2016 durch eine Autobombe getötete Scheremet hatte kurz vor seiner Ermordung veröffentlicht, dass rechte Freiwilligenbataillone Gerichtsverhandlungen gegen korrupte Geschäftsleute verhinderten. [12]


Dass der in ukrainischer und russischer Sprache sendende Fernsehkanal „Inter“ am 4. September 2016 mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde, weil er unter anderem Programme mit russischen Schlagerstars gebracht hatte, war nicht der Rede wert, obwohl die Mitarbeiter nur knapp mit dem Leben davonkamen; niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. [13] Ebenso wenig wurden die Morde auf dem Maidan-Platz und in Odessa aufgeklärt. Von wem auch? In den Führungspositionen von Polizei, Geheimdienst und Innenministerium sitzen Nationalisten und Mörder.


Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller. Mindestens sieben der Opfer – ehemalige hohe Amtsträger, Funktionäre und Politiker – waren Mitglieder der „Partei der Regionen“, der auch der gestürzte Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch angehörte. Mehrere von ihnen haben angeblich Selbstmord begangen, so der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Kharkow, Nikolai Sergienko, der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter, der Polizeichef von Melitopol, Sergey Bordyuga und der ehemalige Abgeordnete Stanislaw Melnik. Der frühere Parlamentsabgeordnete Oleg Kalaschnikow wurde in seinem Kiewer Haus mit Schusswunden tot aufgefunden; der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michael Chechetow, stürzte am 27. Februar 2015 aus einem Fenster seiner Wohnung; am 12. März wurde der ehemalige Gouverneur von Zaporozhzhye, Alexander Peklushenko, mit einem Genickschuss tot aufgefunden. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, war die offizielle Version des ukrainischen Innenministeriums bei Chechetow und der Kriminalpolizei bei Peklushenko „Selbstmord“. [14] Kein Aufschrei bei westlichen Politikern und Journalisten.


Skandale, Provokationen, Verfolgung Oppositioneller und politische Morde. Die Kiewer Ukraine wird offensichtlich unter Protektion der USA von einer Ansammlung von korrupten Politikern, verbrecherischen Nationalisten und Mördern beherrscht, die es sich auf Kosten der immer ärmer werdenden Bevölkerung gut gehen lassen. Und wie schon im Irak, profitieren die US-amerikanische Politikerkaste und die Wirtschaftseliten auch hier. Zum Beispiel wurden in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma gleich nach dem Staatsstreich der Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, und ein Vertrauter von Ex-Außenminister John Kerry, Devon Archer, berufen. [15] Im Management erhielten auch Alan Apter, ein früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgan tätiger Investmentbanker, sowie der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski lukrative Posten. [16] Vetternwirtschaft und Korruption, wohin man blickt.


Dennoch investieren EU und IWF weiterhin Milliarden in diesen maroden Staat, in dem sich unter den gegebenen Umständen nichts ändern wird. Die bodenlose Niederträchtigkeit der Inszenierung eines Journalistenmords, der sofort Russland angelastet wurde, [17] ist nur eine von vielen Ungeheuerlichkeiten, mit denen in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde. Sie werden immer wieder von anderen Hetz- und Wahnsinnsattacken gegen Russland abgelöst. Zwar sind die europäischen Politiker und Medien etwas vorsichtiger geworden, nachdem sich das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump abgekühlt hat. Aber der „böse Feind“ steht nach wie vor im Osten, weswegen die Sanktionen beibehalten werden und auch die Bundeswehr massiv aufgerüstet wird. Das verlangen die „Freunde“ in der Ukraine und jenseits des Atlantiks von der Berliner Regierung.


Die Ukraine ist bankrott, sie hängt nur noch am Tropf des IWF und der EU. Nach Recherchen der Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks) haben bis Mitte 2018 etwa acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land sei mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds verschuldet. „Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünden“, so die Autoren. Ihre Prognose: „Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar … Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland [den wertvollen „Schwarzen Böden“] aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.“ Über die Situation in der Ukraine Mitte 2018 schrieben die Autoren: „Sein bis ins Mark korruptes Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch?“ [18]


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.


Quellen:

[«1] Bild TV vom 31.3.2022
[«2] Vgl. Habeck zu Ukraine-Krieg: Deutschland muss dienend führen (faz.net)
[«3] Zit. nach www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY (2.4.2022)
[«4] Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, Verlag zeitgeist 2017, S. 217-224
[«5] Vgl. RT Deutsch, deutsch.rt.com/10795/international/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/
[«6] Zit. wie der Freitag, 22.4.2014, www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich. Vgl. auch Sputnik Deutschland, 22.4.2014. de.sputniknews.com/politik/20140422268328546-Nuland-USA-investierten-5-Milliarden-Dollar–in-Untersttzung-der/
[«7] Vgl. Spiegel Online: Der Vertrauensverlust ist katastrophal, 11.1.2015, www.spiegel.de/politik/ausland/gorbatschow-warnt-vor-grossem-krieg-in-europa-a-1012201.html
[«8] Zit. nach www.youtube.com/watch?v=SmTMELrdazg&feature=youtu.be&t=32 (22.1.2019)
[«9] Vgl. welt.de, 12.11.2014, www.welt.de/politik/ausland/article134280586/Rechtsradikaler-wird-Polizeichef-in-Kiew.html. Seit 2016 ist Trojan stellvertretender Leiter der nationalen Polizei.
[«10] Zit. wie RT Deutsch, 6.9.2018, deutsch.rt.com/europa/75599-ukrainischer-parlamentschef-hitler-war-grosser-praktiker-direkter-demokratie/
[«11] Vgl. RT Deutsch, 14.9.2018, www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY (22.1.2019)
[«12] Vgl. Telepolis, 29.11.2017, www.heise.de/tp/features/Warum-Journalisten-und-Andersdenkende-in-der-Ukraine-Angst-haben-3904197.html?seite=all
[«13] Vgl. Telepolis, 6.9.2019, www.heise.de/tp/features/Kiewer-Fernseh-Kanal-Inter-wegen-Russlandfreundlichkeit-in-Brand-gesteckt-3314389.html
[«14] Vgl. RT Deutsch, 16.4.2015, www.rtdeutsch.com/17071/headline/mordserie-gegen-oppositionspolitiker-in-der-ukraine-haelt-an-und-die-westlichen-medien-schweigen/. Dazu auch: Zeit Online, 17.4.2015, www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-morde-busina-upa
[«15] Vgl. Zeit Online, 14.5.2014, www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/joe-biden-ukraine-gas-sohn-hunter-devon-archer-john-kerry
[«16] Vgl. Börse Online, 24.8.2014, www.boerse-online.de/nachrichten/meinungen/Das-kann-gut-gehen-1000254382 (24.1.2019). Siehe auch: Telepolis, 15.5.2014, www.heise.de/tp/news/Polen-Wie-sauber-ist-die-ukrainische-Burisma-Holding-2190614.html2
[«17] Dazu das Kapitel „Der Fall Babtschenko“ in: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, S. 69 ff.
[«18] Neue Rheinische Zeitung Online, 22.8.2018, www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25127, sowie Zeit Online, 16.3.2015, www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82640


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2022

Wiedererwachung des Gewissens: "Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs lastet auf uns allen". Erzbischof Carlo Maria Viganò

globalresearch.ca, vom 4. April 2022, Von Seiner Exzellenz Carlo Maria Viganò  (elektr. übersetzt, unkorrigiert)


Gelobt sei Jesus Christus.


Liebe Freunde, General Michael Flynn bat mich, mit einer Botschaft für Ihre Kundgebung zu sprechen.


Gerne habe ich seinen Vorschlag angenommen, weil ich euch grüßen und euch in diesem Wiedererwachen des Gewissens interessieren möchte. If du wieder aufwachst, liegt das daran, dass dich bis jetzt jemand zum Schlafen gezwungen, dich unter Drogen gesetzt und dich von dem abgelenkt hat, was er plante, um ungestört in seiner kriminellen Handlung fortzufahren. Aber der Schlaf der Amerikaner und aller Völker hat viel zu lange gedauert: Es ist jetzt der Moment, unsere Augen zu öffnen, aufzuwachen und zu verstehen, was passiert ist und was passiert. Es ist der Moment zu handeln.


Die Gefahr eines dritten Weltkriegs lastet auf uns allen .Sie haben uns gesagt, dass Präsident Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um seine expansionistischen Ambitionen zu unterstützen, aber in Wirklichkeit besteht der Hauptzweck der russischen Militäroperation darin, die Aggression des tiefen Staates und der NATO zu verhindern. Putin kämpft gegen dieselbe globalistische Elite, die uns alle als Geisel hält.


Am 6. März verurteilte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, was Sie seit zwei Jahren befürworten: Er erklärte, dass Donald Trump der legitime Präsident der Vereinigten Staaten sei und dass die Wahl mit der Komplizenschaft der europäischen Nationen unter Verwendung des Dominion-Apparats gefälscht sei geworden. Und wir wissen, dass es, um die Agenda des Großen Neustarts voranzutreiben, notwendig war, Trump loszuwerden, der weder die Pandemie-Farce noch die Eskalation der russisch-ukrainischen Krise zugelassen hätte.


Dies ist kein Krieg des ukrainischen Volkes. Es ist nicht das ukrainische Volk, das seine russischen Brüder verfolgt, sondern eine Marionettenregierung, die von neonazistischen Militärmilizen unterstützt WIRD. Eine korrupte Regierung, gewollt von der globalistischen Kabale, die sich heute mit einem kokainsüchtigen Präsidenten wiederfindet, ein ehemaliger Schauspieler und Tänzer, der Milliarden an Steueroasen versteckt, während die städtische Bevölkerung zu den ärmsten in Europa gehört.


Es ist kein Krieg des russischen Volkes. Seit Jahren fordert die Russische Föderation Respekt für die russischsprachige Minderheit, und die internationale Gemeinschaft hat sich immer in die andere Richtung gewendet.


Es ist kein Krieg der europäischen Nationen. Es sind die Führer der Europäischen Union, die einen Konflikt wollen, um die Umsetzung des Großen Neustarts und die Verhängung eines diktatorischen Regimes zu rechtfertigen, das aus Einschränkungen der Freiheit, einer Verarmung der Bevölkerung, der Entdeckung kleiner Unternehmen, der Auferlegung eines unmenschlichen und technokratischen Lebensmodelle und die Aufhebung der Identität der Nationen besteht. ihre Geschichte und ihre Religion.

US-Verbündete in der Ukraine, mit NATO, Asow-Bataillon und Neonazi-Flaggen. Foto von russia-insider.com

Es ist kein Krieg der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner kämpften gegen den Nazismus, und es ist skandalös, dass Biden heute einer Regierung hilft, die extremistischen Gruppen unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, die das Hakenkreuz hissen und Nazi-Ideen propagieren. Es ist der tiefe Staat, dessen Diener jetzt in alle Institutionen eingedrungen sind, der Krieg will, um seine Herrschaft über die ganze Welt unter dem Vorwand des "Exports der Demokratie" auszudehnen, während er in Wirklichkeit nur daran denkt, Waffen zu verkaufen, sich zu bereichern und sich die Ressourcen der überfallenen Länder anzueignen, Zerstörung und Tod zu säen.


Wir sollten nicht überrascht sein zu erfahren, dass am 6. Januar 2021 im Kapitol in Washington Mitglieder des Asow-Bataillons anwesend waren. Die Staatsfeinde haben keine Skrupel, sich mit Kriegsverbrechern zu verbünden, um ihren politischen Gegner zu beschuldigen und Präsident Trump des Aufstands zu beschuldigen. Diese Tatsache allein sollte ausreichen, um ihr subversives Projekt und ihre Absicht, vor nichts zurückschrecken, um es zu erreichen, zu verstehen.

Hinter diesem Krieg steht der Wunsch, das internationale Gleichgewicht zu zerstören, die europäischen Nationen zu zwingen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die hauptsächlich Europa betreffen, in perfekter Harmonie mit den Zielen des Großen Neustarts. Die Zerstörung der Wirtschaft der Nationen, die von russischem Gas und Rohstoffen abhängig sind, will sie zwingen, sich selbst aus den USA zu decken (in Mengen, die viel niedriger sind als ihr Bedarf und zu einem viel höheren Preis), aber vor allem beabsichtigt sie, sie zu unterwerfen und zu versklaven, wie die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland vor einiger Zeit zugab.


Machen wir uns keine Illusionen: Diese Diener der Neuen Weltordnung, die es geschafft haben, die höchsten Positionen der nationalen Regierungen und Organisationen zu setzen, sind unsere Feinde: Feinde des Guten und Feinde Gottes. Es ist ihnen egal, wie viele von uns an den Auswirkungen des Impfstoffs, an Hunger oder an Bomben sterben müssen: Sie sind nur an Macht, persönlichem Vorteil und dem Vorteil ihrer Herren interessiert, die bisher niemand zu belasten und zu verurteilen gewagt hat.


Dieser Krieg wird von der dringenden Notwendigkeit der Biden-Familie angetrieben, die kolossale Verschwörung und die sehr schweren Verbrechen zu vertuschen, mit denen Joe und Hunter zusammen mit ihren Komplizen ihre Hände befleckt haben. Die Nachricht von ihrer Beteiligung an der Anwesenheit amerikanischer Biolaboratorien auf britischem Territorium, die von Soros mitfinanziert werden, an der Tätigkeit von Burisma, im Geldring von Obama und den Clintons, bestätigte einen enormen, skandalösen Interessenkonflikt, der uns an sich fragen lassen sollte: In wessen Namen spricht Joe Biden?


Spricht er für die Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten oder für die Verheimlichung der Verbrechen, die er und sein Sohn begangen haben? Spricht er als Präsident der Vereinigten Staaten oder als Marionette in den Händen des tiefen Staates und der globalistischen Kabale?


Das ist ein Krieg: Ja, ein Krieg, der vor einiger Zeit begann, im Untergrund blieb und sich mit der Pandemie abzeichnete. Es ist ein Krieg der Elite gegen die gesamte Menschheit.


Es ist ein unerklärter Krieg, aber einer, der bereits Millionen von Opfern gefordert hat, sterben auf verweigerte Behandlungen und erzwungene Impfstoffe mehr als durch Waffen bezogen sind. Es ist ein Krieg der Neuen Weltordnung gegen euch, gegen uns, gegen unsere Kinder, unsere Werte und unsere Zukunft. Es ist ein Krieg der Finsternis gegen das Licht. Lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen, wie der heilige Johannes uns im Evangelium sagt (Joh 1,5). Weil die Dunkelheit das Licht hasst. Das Licht ist Wahrheit; es ist klar; es ist Ehrlichkeit. Das Licht ist Christus. Die Dunkelheit ist Lügen; es ist Täuschung; es ist Verschwörung. Die Finsternis ist Satans Königreich.


Was verlangt Russland von der Ukraine? Die Unabhängigkeit der Krim anzuerkennen, die Rechte von Donezk und Lugansk zu garantieren, neonazistische Bewegungen zu unterdrücken und neutral zu bleiben. Das sind Dinge, die sterben UNO zuerst fordern sollte. Und Selenskyj selbst hat unter dem Druck von Putins Streitkräften gesagt, dass er bereit ist, über Friedensbedingungen zu verhandeln. Aber Biden will das nicht, und er zwingt Selenskyj zum Widerstand, treibt die Nationen Europas bei der Entsendung von Waffen und Truppen voran und droht – in einem wahnsinnigen Delirium – mit einer präventiven Intervention mit Atomwaffen.

Dieser Konflikt hätte nie beginnen dürfen, wenn der Frieden wirklich gewollt gewesen wäre. Aber wie Joe Biden vor ein paar Tagen zugab, ist Krieg "eine Chance", ebenso wie die Pandemie. Und während sie uns ruhig sagen, dass wir bald mit einem Nahrungsmittelnotstand konfrontiert sein werden, bereiten sich ihre Komplizen darauf vor, vom Verkauf von Weizen und landwirtschaftlichen Produkten zu profitieren, nachdem sie die letzten Jahre damit verbracht haben, Millionen Hektar Ackerland in Besitz zu nehmen . Worauf warten die Richter, um einen Staatsstreich in diesen kriminellen Spekulationen anzuerkennen? Wie lange werden sie denen, die nationalen Interessen verteidigen und das Wohl ihrer Bürger fördern, noch die Freiheit lassen, ihren eigenen Interessen zu dienen?


Sie fragen sich vielleicht, warum ein Bischof mit Worten spricht, die Sie von einem Politiker erwarten würden. Vielleicht liegt es daran, dass die Politiker fast alle Diener des Systems sind, verkauft an die globalistische Kabale, bezahlt von BigPharma, Soros oder dem tiefen Staat. Nur wenige – und Sie alle wissen, wer diese wenigen sind, und einige sind heute hier – hatten den Mut, diesen weltweiten Putsch anzuprangern, sich dem Mainstream-Narrativ zu widersetzen und ihre Stimme gegen die Verletzung der Grundrechte und verfassungsmäßigen Freiheiten der Bürger zu erheben .


Erlauben Sie mir, als Bischof zu Ihnen zu sprechen. Ich habe es vor zwei Jahren zum ersten Mal angeprangert, aber jetzt ist der grausame und gewalttätige Angriff dieser Verschwörer so offensichtlich, dass sie sich nicht einmal mehr verstecken. Es ist ein Angriff der Elite, der die Zerstörung von allem zum Ziel hat, was Teil unserer Identität, unserer Kultur und unseres Glaubens ist. Es ist eine höllische Elite, die den Tod begehrt und das Leben hasst; die sich nach Krankheit sehnen und Gesundheit hassen; die den Frieden hassen und Krieg wünschen; eine Elite, die auf Lügen beruht und die Wahrheit verabscheut; eine Elite, die Sklaverei und Tyrannei will und die Freiheit von Gottes Kindern hasst. Es ist eine Elite, die Gott hasst, unseren Herrn Jesus Christus hasst und sich dem Dienst Satans verschrieben hat.


Wenn Sie wirklich aufwachen wollen, wenn das große Erwachen Ihren Protest inspiriert, müssen Sie den Mut haben, der Realität ins Auge zu sehen, um zu verstehen, dass diese Verräter es geschafft haben, an die Macht zu kommen und heute über das Schicksal des Einzelnen entscheiden können Nationen und der ganzen Welt, weil wir nicht von Anfang an gegen die ersten Anzeichen ihrer Pläne reagiert haben.


Wir haben die Zerstörung der Familie toleriert, wir haben die Gleichstellung des wahren Gottes mit Götzen ertragen, wir haben zugelassen, dass Milliarden unschuldiger Menschen durch Abtreibung getötet werden, wir haben zugelassen, dass unsere Kinder durch Unmoral und Pornografie korrumpiert werden , die Korruption der Geschlechtertheorie und der LGBT-Ideologie. Wir haben unseren Herrschern erlaubt, die Freiheit zu nutzen, um nicht Gott und dem Gemeinwohl zu dienen, sondern um Satan anzubeten und Sünde und Laster zu verbreiten. Wir haben geglaubt, dass, wenn wir anderen die Freiheit ließen, gegen das natürliche und göttliche Gesetz zu handeln, sie uns wiederum die Freiheit lassen würden, ehrliche und gute Bürger zu sein. Wir sind in eine große Täuschung geraten, weil sich unsere Toleranz gegenüber dem Bösen heute zwangsläufig zu einer Intoleranz der Gesellschaft gegenüber dem Guten entwickelt hat.


Es ist an der Zeit zu handeln. Wir müssen wirklich alle aufwachen, aufstehen und verlangen, dass diejenigen, die uns regieren, ehrlich sind, an das Gemeinwohl denken und nur Gott und denen gehorchen, die sie gewählt haben, um den Bürgern zu helfen, ehrlich zu leben, anstatt uns selbst noch mehr gedemütigt zu sehen Tag wie Sklaven behandelt und gezwungen, die Zerstörung all dessen mit anzusehen, was unsere Väter mühsam aufgebaut haben.


Die Zeit ist gekommen, die Korrupten und die Verräter anzuprangern, diejenigen auszuschließen, die nicht den Menschen dienen, sondern dem tiefen Staat oder der Neuen Weltordnung. Denn keiner von uns will diese Neue Weltordnung, nur die wenigen, die glauben, sie könnten uns immer noch mit der Pandemie terrorisieren, mit der Drohung eines Atomkriegs, mit der Verarmung der Nationen und mit der Auferlegung absurder Regeln, die noch niemand hatte gewollt oder genehmigt.

Es ist an der Zeit, nicht nur aufzustehen, sondern auch auf die Knie zu gehen: nicht so, wie es Black Lives Matter tut, sondern wie es jeder gute Christ vor der Majestät Gottes tut. Auf unseren Knien, mit dem heiligen Rosenkranz in unseren Händen, beten wir zum Herrn, dass er unsere Sünden und die öffentlichen Sünden der Nationen vergibt, flehen Ihn an, uns gnädig zu sein, und versprechen Ihm, dass wir uns zuerst – wir alle – dazu verpflichten, so zu leben gute Christen, als Patrioten, als ehrliche Bürger, als verantwortungsbewusste Familienväter und -mütter, als gehorsame Kinder, als tapfere Soldaten.


Es ist an der Zeit, eine Anti-Globalist Alliance zu gründen, eine weltweite Bürgerbewegung, die der Mehrheit der Bürger eine Stimme gibt, den Putsch anprangert, der gerade im Gange ist, die stillschweigende Duldung der Mächtigen, die Interessenkonflikte der Lobbys und mehr aufdeckt die Lügen der Mainstream-Medien. Dieses Bündnis muss seinen eigenen klaren und gemeinsamen Zweck haben, der die Agenda des Globalismus widerlegt und ihm einen konkreten Vorschlag entgegensetzt, in Übereinstimmung mit dem Naturgesetz, dem Gemeinwohl und guter Regierungsführung. Ein Vorschlag, der die Harmonie zwischen den Nationen und das friedliche Zusammenleben souveräner Völker fördert, deren Recht auf Leben in ihren eigenen Heimatländern anerkannt werden muss, sowie ihr Recht, ihre eigene Zukunft und ihr eigenes Wohlergehen aufzubauen, ohne andere auszubeuten und ohne ausgebeutet zu werden. Ein Vorschlag, der der Souveränität der Nationen zentrale Bedeutung verleiht, zum Schutz von Religion, Kultur und Traditionen, zur Verteidigung des Lebens und der Familie. Ein Vorschlag, der endgültig die abscheulichen Ketten der Diktatur der Ideologien sprengt, die uns in den letzten Jahrzehnten nur auferlegt wurden, um uns an Seele und Körper zu zerstören.


Liebe Freunde, mögen Sie, die Sie die Vereinigten Staaten von Amerika als eine Nation unter Gott anerkennen, den Mut und die Kohärenz haben, sich mit all Ihrer Kraft den Verschwörern zu widersetzen, die die Regierungsposten infiltriert haben, all den korrupten Menschen, die bereit sind, einen weltweiten Konflikt zu provozieren um ihren Herren zu gehorchen, und all den Verrätern, die die Menschheit der hasserfüllten Tyrannei Satans unterwerfen wollen.


Wacht auf, liebe Amerikaner! Erwache und ziehe die Rüstung des Lichts an, wie der heilige Paulus sagt. Scheuen Sie sich nicht, mutig Zeugnis abzulegen von Ihrem Glauben, Ihrer Heimatliebe, Ihrem legitimen Verlangen nach Ehrlichkeit und Güte, nach Wahrheit und Schönheit. Wenn Sie wissen, wie Sie sich auf die Seite Christi stellen können, wird sein sicherer Sieg auch Ihnen gehören.


Möge Gott euch segnen. Möge Gott Ihr Wiedererwachen mit heiligen Absichten segnen und inspirieren. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

*


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist corriereregioni.it

Copyright © Seine Exzellenz Carlo Maria Viganò , corriereregioni.it 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/reawaken-america-rally/5776475


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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