25.07.2022

Strategisches Umdenken in Berlin (I) Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) skizziert Optionen zur Verschärfung der Konfrontation mit China, schließt dabei aber „beträchtliche Schäden“ für die deutsche Industrie nicht aus.

german-foreign-policy.com, 25. Juli 2022

BEIJING/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Berlin zieht eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China in Betracht. Dies zeigt ein aktuelles Strategiepapier, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Zu den Vorschlägen, die das Papier enthält, gehören eine verstärkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, zudem „öffentliche Kampagnen“, in denen Beijing „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen werden, sowie der Versuch, China die Kooperationspartner etwa in Afrika abspenstig zu machen. Parallel gelte es die Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der eigenen Bevölkerung zu stärken – zum Beispiel durch „eine strategische Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU“. Um die Stellung der Volksrepublik in der Weltwirtschaft zu schwächen, könne man die global verankerte WTO durch einen neuen Zusammenschluss der G7 mit der OECD („WTO des Westens“) ersetzen, schreibt die CDU-Stiftung. Sie weist darauf hin, dass mit chinesischer Gegenwehr und mit massiven Schäden für deutsche Unternehmen zu rechnen sei – zu einer Zeit, zu der die deutsche Wirtschaft schwer unter dem Sanktionskrieg gegen Russland zu leiden beginnt.

Zitat: Einmischung in China

In ihrem aktuellen Strategiepapier zieht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegen China in Betracht. Als mögliche Mittel gelten der Stiftung etwa Maßnahmen, die geeignet sind, Unruhe innerhalb der Volksrepublik zu schüren. So könnten, heißt es, „Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Hongkong sich verstärkt koordinieren“, um abgestimmt Partei für die Opposition in der südchinesischen Metropole zu ergreifen.[1] Die Bundesrepublik könne darüber hinaus „über soziale Medien“ „chinesische Zielgruppen“ ansprechen und agitieren. Die Stiftung erwähnt nicht zuletzt auch die Option, Taipeh stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen und so Taiwans friedliche Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland zu torpedieren, die nicht nur Beijing, sondern auch starke Kräfte in Taipeh – die Guomindang – anstreben. In Deutschland und der EU nehmen entsprechende Aktivitäten zu, seit die USA im Herbst 2021 die diplomatische Aufwertung Taiwans zu ihrem Ziel erklärt haben.[2] Litauen hat Ende vergangenen Jahres – in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten – ein „taiwanisches Vertrebungsbüro“ in Vilnius eröffnet und so gezielt gegen die auch im Westen anerkannte Ein-China-Politik verstoßen.[3] Erst kürzlich hielt sich mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (FDP) die bisher ranghöchste EU-Politikerin in Taipeh auf, um die vom Parlament beschlossene „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit Taiwan zu fördern.[4]

„Strategische Medienpolitik“

Ergänzend zu einer möglichen verschärften Konfrontation plädiert die Konrad-Adenauer-Stiftung dafür, mit Blick auf etwaige Gegenmaßnahmen Chinas die „Resilienz“ im eigenen Land zu stärken. So könne Berlin beispielsweise „auf eine strategische Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU hinwirken“. Das solle einerseits beitragen, „den Zusammenhalt in der EU zu stärken“, andererseits „das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell“ offensiv bewerben. „Möglich sind auch öffentliche Kampagnen“, in denen der Volksrepublik „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen würden, heißt es. Dabei solle sich „das Informationsangebot“ auch an Schulen und Jugendliche wenden. Mit ähnlicher Zielsetzung könnten sich Berlin und Brüssel auch fremde Staaten vornehmen – etwa „die strategisch wichtigsten EU-Beitrittskandida-ten und Partnerländer weltweit“. Ersteres zielt vor allem auf Serbien, das immer enger mit China kooperiert und dabei unter anderem im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erheblich profitierte.[5] Zum anderen richtet sich der Vorschlag auf die Staaten Afrikas, die ihre Zusammenarbeit mit der Volksrepublik ebenfalls seit Jahren systematisch intensivieren und schon jetzt nicht einmal bereit sind, sich im Machtkampf zwischen dem Westen und Russland auf die Seite des Westens zu schlagen. Die westlichen Mächte werfen China seit Jahren vor, Afrikas Staaten durch eine angebliche Schuldenfalle von sich abhängig zu machen. Das verfängt bislang freilich nicht.

„WTO des Westens“

Weitere Maßnahmen schlägt die Konrad-Adenauer-Stiftung auf den Feldern der globalen Wirtschafts- und Technologiepolitik vor. So heißt es nicht nur allgemein, die G7 sollten ihren „Einfluss in multilateralen Organisationen“ – darunter besonders solche mit wirtschaftlicher Bedeutung – „strategisch ausbauen“. Es heißt darüber hinaus, man solle „eine Alternative zur WTO ohne China zumindest vor[...]bereiten“; das liefe auf einen Schritt in Richtung auf die ökonomische Isolierung Chinas hinaus. Dazu gebe es mehrere Möglichkeiten. Eine bestehe darin, die G7 und die OECD [6] zu einer Art „WTO des Westens“ zu fusionieren. Die G7 allein erschienen „in ihrer aktuellen Form überholt“, da „die Funktion der Koordination der wichtigsten Wirtschaftsmächte“ mittlerweile „von den G20 übernommen“ worden sei. Ergänzend zum Versuch, einen mächtigen, vom Westen geführten Wirtschaftsblock unter Ausschluss der Volksrepublik zu schaffen, rät die Stiftung zu entschiedenen Maßnahmen zur High-Tech-Förderung. Mit Blick auf die immense Bedeutung von Technologien wie 5G, Robotik oder Biotechnologie sprächen „nicht wenige ... mittlerweile von einem Zeitalter der Geo-Technologiepolitik“, heißt es in dem Strategiepapier. „Deutschland und Europa“ sollten sich diesbezüglich „besser und umfassender aufstellen“, so etwa mit einer „transatlantischen Technologieallianz“. An einer solchen arbeiten Berlin, Brüssel und Washington bereits im Rahmen des EU-US Trade and Technology Council (TTC).[7]

Die Grenzen des Euro

Darüber hinaus bringt die Konrad-Adenauer-Stiftung auch die Bedeutung der EU-Währung für die globalen Rivalitäten ins Gespräch. „Für eine auf internationale Märkte ausgerichtete, offene Volkswirtschaft wie Deutschland“ sei „die eigene Währung von großer Bedeutung“, heißt es in dem Strategiepapier. Doch stießen „die wirtschaftspolitischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten für Deutschland und die EU“ derzeit „schnell an ihre Grenzen, da die internationale Rolle des Euros weit hinter der realwirtschaftlichen, geoökonomischen Bedeutung der EU zurückliegt“. Sei der Euro etwa „im Jahr 2012 noch wichtigste Zahlungswährung weltweit“ gewesen, so seien im Jahr 2019 „internationale Zahlungen nur zu rund 32 Prozent in Euro fakturiert“ worden, zu ungefähr 42 Prozent aber in US-Dollar. Besser sei die Lage immerhin mit Blick auf die „internationale Emission von Anleihen und Schuldtiteln“, insbesondere bei „grünen Anleihen“; von Letzteren seien auf den globalen Finanzmärkten im ersten Halbjahr 2021 gut 42 Prozent „in Euro gezeichnet“ worden, nur 27 Prozent hingegen in US-Dollar. Freilich räumt die Stiftung ein, die Eurozone stehe vor so manchen „ungelösten Problemen“. Erst in der vergangenen Woche urteilte der Chefökonom von Economiesuisse, Rudolf Minsch, seiner Auffassung nach sei eine erneute Eurokrise in absehbarer Zeit „nicht auszuschließen“. Zudem sei die EZB-Zinserhöhung zum „absolut späteste[n] Zeitpunkt“ erfolgt, „um überhaupt noch die Inflation ... unter Kontrolle zu bringen“.[8] Die Chancen für den Euro verbessert dies kaum.

„Beträchtliche Schäden“

Unabhängig davon weist die Konrad-Adenauer-Stiftung darauf hin, dass die Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China mit erheblichen Risiken behaftet ist. „Viele deutsche Unternehmen“ hingen „in beträchtlichem Maße vom chinesischen Absatzmarkt ab“, konstatiert das Strategiepapier; „große Investitionen in China“ hätten dies „in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich verstärkt“. Bei einer Zuspitzung des Konflikts mit Beijing hätten „viele deutsche Unternehmen ... beträchtliche betriebswirtschaftliche Schäden zu befürchten“. Tatsächlich erwirtschaften manche deutsche Spitzenkonzerne, darunter solche aus der Kfz-Industrie, bereits mehr als ein Drittel ihres Umsatzes in China; sollten sie unter Druck geraten, ziehen einige bereits die Abspaltung ihres Chinageschäfts in Betracht – mit gravierenden Folgen für die deutsche Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Debatte über eine Verschärfung der Konfrontation gegenüber Beijing erfolgt zu einer Zeit, zu der bereits der Wirtschaftskrieg gegen Russland zu ernsten Einbrüchen in der deutschen Industrie zu führen und die Bundesrepublik in die Rezession zu stürzen droht. Ob die deutsche Wirtschaft einen zusätzlichen Schock durch herbe Verluste im Chinageschäft verkraften könnte, ist ungewiss. Es kommt hinzu, dass auch eine deutliche Verschärfung militärischer Schritte diskutiert wird. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Zitate hier und im Folgenden: Konrad-Adenauer-Stiftung: Das Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China. kas.de.

[2] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I) und Der Konflikt um Taiwan (II).

[3] S. dazu Washingtons Prellbock und Washingtons Prellbock (II).

[4] Friederike Böge, Thomas Gutschker: „Es darf keinen 24. Februar in Asien geben“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2022.

[5] S. dazu Die Impfstoffdiplomatie der EU und „Das ist unser Hinterhof!“ (II).

[6] Der OECD gehören 38 Staaten an, darunter insbesondere die westlichen Industriestaaten.

[7] S. dazu Die euroatlantische Technologieallianz.

[8] Chefökonom: „Eine Eurokrise ist leider nicht auszuschliessen“. srf.ch und21.07.2022.

[9] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I) und Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8988

25.07.2022

24.07.2022

Genetik: Das Geheimnis der parasitischen Riesenblumen

spektrum.de, vom 19.07.2022, Christie Wilcox

Das bizarre Genom der größten Blütenpflanze der Welt offenbart, zu was Parasiten alles fähig sind: Sie stehlen, löschen und duplizieren DNA und manipulieren vielleicht sogar die Gene ihres Wirts. Etliche Details sind aber noch ungeklärt.

Zitat: Auf den ersten Blick sind sie unsichtbar. In ihrer Heimat, den Wäldern Südostasiens, schlängeln sie sich als dünne, manchmal mehr als zehn Meter lange Fasern durch das lebenswichtige Gewebe von Reben und entziehen ihnen Nahrung. Selbst unter dem Mikroskop sind die einreihigen Zellstränge kaum von den Zellen der Wirtspflanze zu unterscheiden. Generell ähneln die Schmarotzer eher einem Pilz als einer Pflanze.

Doch sobald ihr Fortpflanzungstrieb erwacht, zeigen sich die Mitglieder der Familie der Rafflesiaceae als riesige, stiellose und gummiartige rote Blumen, die mit Tupfen übersät sind. Sie verströmen einen fauligen Geruch nach verwesendem Fleisch, der Aasfliegen zur Bestäubung anlockt. Daher wird die Pflanze im Englischen mitunter als »corpse flower« bezeichnet, als »Leichenblume«. Die Blüten der Art Rafflesia arnoldii sind die größten Blumen der Welt – jede einzelne kann mehr als einen Meter Durchmesser haben und satte zehn Kilogramm wiegen.

Vor mehr als einem Jahrzehnt erregten die Rafflesiengewächse die Aufmerksamkeit von Jeanmaire Molina, einer Evolutionsbotanikerin von der Long Island University in Brooklyn. Erste Daten aus Genstudien deuteten damals darauf hin, dass die Genome der Pflanzen ebenso bizarr sein könnten wie ihre äußeren Erscheinungsformen. 2014 beschrieben die Biologin und ihre Kollegen erstmals die erfolgreiche Rekonstruktion der mitochondrialen DNA einer philippinischen Rafflesia-Art.

Überraschenderweise hatte das Team keine funktionellen Gene von Chloroplasten gefunden. Die Gewächse hatten also offenbar ihr gesamtes Chloroplastengenom eliminiert. Das ist fast undenkbar, denn Pflanzen brauchen Chloroplasten, um aus Licht und Kohlenstoffdioxid Biomasse aufzubauen, ein Prozess bekannt als Fotosynthese. Chloroplasten sind Zellorganellen und gehören zu den so genannten Plastiden, deren Gene an vielen wichtigen zellulären Prozessen beteiligt sind. Sogar Malariaparasiten haben noch ein Plastidengenom, so Molina, obwohl ihr letzter zu Fotosynthese fähige Vorfahr vor Hunderten von Millionen Jahren lebte.

Ein Team um Charles Davis, Professor für Organismus- und Evolutionsbiologie an der Harvard University, bestätigte 2021 die unerwarteten Ergebnisse. Es präsentierte das Genom einer anderen Rafflesiacea-Art, das ebenfalls ohne Chloroplastengenom auskommt. Ähnlich wie Molina ist auch Davis von den Rafflesiaceae fasziniert, »weil sie die charismatischsten und rätselhaftesten unter der Viertelmillion an Arten von Blütenpflanzen sind«, sagt er. Seit fast 15 Jahren versucht der Forscher bereits, die Geheimnisse dieser Gewächse zu lüften. Das Genom des Zellkerns zu entschlüsseln, wollte ihm aber einfach nicht gelingen.

Der Erfolg kam erst, als seine Doktorandin Liming Cai, inzwischen Postdoc in Systembiologie an der University of California in Riverside, die Leitung des Projekts übernahm. Mit Hilfe der Informatikgruppe der gleichen Universität und des Direktors für Bioinformatik Timothy Sackton gelang schließlich die Erstellung eines schematischen Entwurfs des Genoms von Sapria himalayana – einer Rafflesiacea-Art, die Blüten von der Größe eines menschlichen Kopfs ausbildet.

Diese Schmarotzer klauen sogar Gene!Diese Analysen demonstrieren die Fähigkeit der Parasiten, überflüssige Gene abzustoßen und nützliche neue von ihren Wirten zu übernehmen. Hierbei spielen offenbar bestimmte, äußerst mobile genetische Strukturen eine Rolle, die nicht für Proteine codieren, aber evolutionäre Veränderungen ermöglichen. Die wahrscheinlich wichtigste Erkenntnis aus solchen Studien ist allerdings, dass es in der Genetik noch viel zu lernen gibt – insbesondere bezüglich der Parasiten, einer Kategorie von Organismen, die mehr als 40 Prozent aller bekannten Arten umfasst.

Das Genom von Sapria weist mehrere Eigenschaften auf, die auch bei vielen anderen parasitären Pflanzen (und bei Parasiten im Allgemeinen) zu beobachten sind. Sapria hat zum Beispiel viele Gene entsorgt, die bei Pflanzen eigentlich als wesentlich gelten. Das funktioniert nur, weil die Schmarotzer manche Aufgaben von ihren Wirten erledigen lassen. Sie lagern etwa Stoffwechselprozesse aus, weshalb sie nicht alle biochemischen Bestandteile brauchen, die für eine unabhängige Pflanzenzelle überlebensnotwendig sind.

Dennoch war Davis regelrecht schockiert, als er herausfand, dass fast die Hälfte der Gene, die so gut wie in allen Pflanzenstämmen vorkommen, in Sapria verschwunden war. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den parasitären Pflanzen der Gattung Cuscuta, auch Schmarotzerseide genannt, und viermal so viel wie bei den Wurzelparasiten der Gattung Striga, die unter anderem Getreide befallen. »Wir wussten, dass es einen Schwund gibt«, sagt Davis, »aber wir hätten nicht gedacht, dass er in der Größenordnung von 44 Prozent der Gene liegen würde.«

Und zu solchen überraschenden Ergebnissen kommt noch die verblüffende Eliminierung des gesamten Plastidengenoms hinzu, die Molinas Untersuchungen nahelegen. Die einzigen anderen Organismen, die bekanntermaßen dieses Genom losgeworden sind, sind einzellige Algen der Gattung Polytomella. Sie haben die Fotosynthese aufgegeben, weil sie Nahrung aus dem sie umgebenden Wasser absorbieren.

Molina empfindet die Bestätigung der Ergebnisse ihres Teams einerseits als beruhigend, aber andererseits als verwirrend, da Rafflesia anscheinend immer noch jene Kompartimente ausbildet, die das Plastidengenom normalerweise enthalten. »Als wir elektronenmikroskopische Untersuchungen durchführten, fanden wir Plastiden«, berichtet Molina. »Es ist ziemlich bizarr, dass diese leer sind.« Sapria scheint auch an anderen genetischen Stellen gespart zu haben. Die Pflanzen haben die nicht codierenden Abschnitte der DNA in vielen Genen entfernt. Solche Regionen, die so genannten Introns, sind zwischen denjenigen Teilen der Gene eingefügt, die für das eigentliche Protein codieren.

Man könnte also denken, dass Sapria und ihre Verwandten ihre Genome einfach kleiner und effizienter gemacht haben. Doch paradoxerweise ist das Genom von Sapria ziemlich groß: Schätzungsweise enthält es zwischen 3,2 bis 3,5 Milliarden Nukleinbasen und hat damit ähnliche Ausmaße wie das menschliche. Warum? Zunächst einmal ist das Sapria-Genom voller gestohlener Gene. Davis’ Team schätzt, dass mindestens 1,2 Prozent der Erbfaktoren von anderen Arten stammen, vor allem von ihren früheren und heutigen Wirten. Der Anteil mag nicht beeindruckend klingen, aber diese Form des horizontalen Gentransfers galt bisher außerhalb von Bakterien als extrem selten. Dementsprechend erregt selbst ein solcher eher geringer Prozentsatz Aufsehen in der Fachwelt.

Weil die Parasiten im Lauf ihrer Entwicklung immer wieder Gene geklaut haben, ist ihr Genom gewissermaßen ein riesiger DNA-Friedhof. Indem Molina und ihre Kollegen diesen Friedhof sorgfältig durchforsteten und den Inhalt mit den Genomen von zehn potenziellen Wirten verglichen, gelang ihnen ein Blick in die Vergangenheit. »Die horizontal übertragenen Gene dienen uns als DNA-Fossilien«, beschreibt Cai den Forschungsansatz.

Sie entdeckten etwa eine ausgestorbene Wirt-Parasit-Assoziation, die vielleicht bis in die mittlere Kreidezeit zurückreiche, so die Wissenschaftlerin. Heute befallen die rund vier Dutzend bekannten Arten der Rafflesiaceae lediglich Reben der Gattung Tetrastigma. Doch lange bevor die Parasiten Tetrastigma heimgesucht haben, bestahlen sie offenbar die Scheinreben der Gattung Ampelopsis. Aus Steinfossilien lässt sich eine solche ökologische Geschichte nicht ableiten: Die Blüten des Parasiten überdauern nicht lange, und die dünnen, fadenförmigen Überreste seines vegetativen Körpers versteinern so gut wie nicht.

Gestohlene Gene machen aber nur einen Bruchteil des riesigen Genoms von Sapria aus. Der überwiegende Teil davon besteht aus zahllosen Kopien von DNA-Sequenzen, die als Transposons bezeichnet werden. Umgangssprachlich nennt man solche transponierbaren Elemente auch springende Gene. Das Genom dieser Pflanze bestehe zu etwa 90 Prozent aus solchen sich wiederholenden Bausteinen, sagt Sackton.

Der hohe Anteil an Wiederholungen ist der Grund dafür, weshalb Davis so lange gebraucht hat, um einen Genomentwurf für Sapria zusammenzustellen. Noch bis vor einem Jahrzehnt scheiterten Genomsequenzierungstechniken nämlich an zu vielen ununterscheidbaren, da sich wiederholenden Sequenzen. »Es ist, als würde man versuchen, ein Puzzle von einem strahlend blauen Himmel zu machen, bei dem jedes Teil genau die gleiche Form hat«, sagte Sackton. »Das ist fast unmöglich.«

Cai und seinen Kollegen kamen nun jedoch die Vorteile der modernen Sequenzierungsmethoden zugute, die heutzutage deutlich längere und damit besser unterscheidbare DNA-Abschnitte verarbeiten können. Dennoch war die Gruppe nur in der Lage, schätzungsweise 40 Prozent des Sapria-Genoms zu rekonstruieren – der Rest ähnelt sich selbst immer noch zu sehr.

Saima Shahid ist Pflanzenbiologin am Donald Danforth Plant Science Center in St. Louis und beschäftigt sich mit den Funktionen transponierbarer Elemente in Pflanzen. Sie hält diese Fülle an Transposons für bemerkenswert, die etwa doppelt so groß ist wie bei der Gattung Cuscuta. Zudem dominieren bei den anderen Pflanzenparasiten, die bisher sequenziert wurden, so genannte Retrotransposons, die sich im Genom bewegen können, indem sie zunächst in RNA umgeschrieben werden. Bei Sapria hingegen handelt es sich größtenteils um DNA-Transposons, die sich immer wieder direkt in das Genom kopieren und einfügen. »Das ist etwas sehr Interessantes und Ungewöhnliches«, sagte Shahid.

Weshalb Sapria so viele dieser springenden Gene hat, ist noch unklar. Aber die Antwort darauf könnte unser Verständnis der Genomik von Parasiten verändern. Transponierbare Elemente gelten als »egoistische« Gene; sie vermehren sich sogar auf Kosten des Genoms, das sie besetzen. Daher zügelt das Wirtsgenom normalerweise ihre Expression. »Meistens werden sie gezielt zum Schweigen gebracht«, sagt Shahid. Entweder ist die Regulierung bei den Rafflesiaceae schlichtweg gescheitert oder es ist für die Parasiten auf irgendeine Weise vorteilhaft, diese Elemente hemmungslos herumhüpfen zu lassen.

Cai, Davis und Sackton äußern die Vermutung, dass das Überangebot an Transposons eine Folge des isolierten Lebens der Parasiten ist. Da die Rafflesiaceae nur Reben der Tetrastigma-Gattung befallen, sind die Parasitenbewohner oft abgeschnitten wie auf einer einsamen Insel. In kleinen Populationen mit eingeschränktem Wachstum und geringem Genfluss von außen können sich sogar weniger hilfreiche genetische Merkmale durch reinen Zufall verbreiten. Womöglich würden sich dadurch im Lauf der Zeit schädliche Kopien von transponierbaren Elementen anhäufen, so Cai, bis es letztlich zu diesen höchst ungewöhnlichen Genstrukturen komme.

Eine andere Möglichkeit ist, dass die Parasiten ihre springenden Gene einfach nicht aufhalten können. Einige solche Elemente stammen von ihren Wirten, und sie könnten so unterschiedlich sein, dass die genetische Maschinerie des Parasiten sie nicht sofort erkennt und zum Schweigen bringt. »Es ist im Grunde wie eine invasive Spezies«, so Sackton. Möglicherweise haben die Parasiten aber auch angesichts der großen Menge an genetischem Material, die sie erwerben, Anpassungen entwickelt, die ihre Toleranz gegenüber der zusätzlichen Belastung durch nutzlose DNA erhöhen. In diesem Fall wäre der Selektionsdruck nicht groß genug, um sie von den springenden Genen zu befreien.

Transposons als Gentransporter

Shahid bezweifelt jedoch, dass ein Genom, das generell so viele Anzeichen von Verschlankung aufweist, sich nicht um den unnötigen genetischen Ballast kümmert. Außerdem können transponierbare Elemente sogar gefährlich werden: »Man muss viel Energie aufwenden, um sie zum Schweigen zu bringen«, sagt Shahid, ansonsten könnten sie viel Schaden anrichten. Sie hält es daher für wahrscheinlicher, dass Transposons dem Parasiten nutzen. Die Frage ist nur, auf welche Weise.

Ihre Anwesenheit könnte vielleicht mit den vielen gestohlenen Genen zusammenhängen. »Wenn Transposons springen«, erklärt Shahid, »bringen sie oft Teile der benachbarten DNA mit.« Die transponierbaren Elemente könnten dabei helfen, Genfragmente zu transportieren und sie dann ins eigene Genom einzufügen, vermutet sie. Damit wären die Transposons sozusagen die Motoren des horizontalen Gentransfers, den der Parasit zum Überleben braucht. Sie könnten es dem Parasiten zum Beispiel ermöglichen, einige wichtige Genregulatoren des Wirts zu stehlen.

2018 zeigten Shahid und ihre Kollegen, dass die parasitäre Pflanze Cuscuta campestris winzige Mikro-RNA-Moleküle in die umgebenden Wirtszellen exportiert und darüber einige Gene des Wirts abschaltet – vermutlich, um die Abwehrkräfte zu stoppen, die den Ressourcendiebstahl verhindern würden. Diese Mikro-RNA könnte ihren Weg in den Parasiten mit Hilfe eines springenden Gens gefunden haben. Allerdings hat bislang noch niemand untersucht, ob Sapria und seine Verwandten auch während der so genannten Dormanzphase Mikro-RNA exportieren – also dann, wenn sich die Pflanze in einer Art Ruhezustand befindet.

Transposons sind außerdem in der Lage, die Genregulation zu beeinflussen. Wenn sie zum Beispiel in Introns eingefügt werden, können sie die Expression eines Gens verstärken oder bestimmte Elemente dazu bringen, das Gen abzuschalten. Tatsächlich schrumpften in Sapria nicht alle Introns, stattdessen sind einige auf fast 100 000 Basen Umfang gewachsen, was sie zu den längsten bekannten Introns aller Pflanzen macht. Und es ist bekannt, dass transponierbare Elemente für mehr als zwei Drittel solcher Expansionen verantwortlich sind.

Transponierbare Elemente können ebenfalls dazu führen, dass sich Teile des Genoms verschieben, was dieses einerseits gefährlich destabilisieren kann – aber andererseits zu Genduplikation und Innovation führen könne, so Shahid. Das könnte den Parasiten helfen, der Abwehr ihres Wirts stets einen Schritt voraus zu sein. Vielleicht sind Transposons sogar für einige der einzigartigen Merkmale der Rafflesiaceae verantwortlich. So mutmaßt Molina, dass sie möglicherweise etwas mit der ungewöhnlichen Blütengröße zu tun haben.

Ohne weitere Informationen ist es allerdings unmöglich abzuschätzen, wie viel von dem riesigen Vorrat an transponierbaren Elementen in den Rafflesiaceae funktionell und wie viel nur unnötiger Ballast ist. Laut Shahid könnte man dem Ganzen auf den Grund gehen, indem man genauer untersuchte, wo solche Elemente im Verhältnis zu anderen Merkmalen des Erbguts sitzen. So ließe sich vielleicht herausfinden, ob die Komponenten wirklich eine entscheidende Rolle bei der Genexpression spielen. Shahid würde zudem gern wissen, zu welchen Zeitpunkten diese transponierbaren Elemente exprimiert werden. Denn das könnte ebenfalls Hinweise auf ihre potenziellen Funktionen im Genom geben.

Weitere Untersuchungen der seltsamen Blumen könnten uns also viel über alles Mögliche lehren: von Plastiden über Gentransfer bis hin zu springenden Genen. Die Seltenheit der Pflanzen erschwert die Arbeit allerdings erheblich. Um sie aufzuspüren, müsse man stundenlang tief in den oft gefahrenreichen Dschungel vordringen, erzählt Molina. Auf den Philippinen etwa wachsen sie in Wäldern, in denen sich oft bewaffnete Rebellen verstecken. Man müsse sich daher im Vorfeld mit lokalen Autoritäten abstimmen, um zu gewährleisten, dass die Expedition sicher ist, berichtet sie. Abgesehen von der mühsamen Arbeit vor Ort, ist die Ausfuhr der Pflanzen häufig beschränkt, unter anderem weil diese Arten vom Aussterben bedroht sind.

Auf Grund solcher Hürden versucht Molina zusammen mit Mitarbeitern des Botanischen Gartens der Vereinigten Staaten in Washington, D. C., die Parasiten und ihre Wirtspflanzen in den USA zu züchten. Die Möglichkeit, die riesigen Blumea in echt zu sehen, würde die Erhaltungsbemühungen unterstützen und eine bessere Forschung erlauben, so die Wissenschaftlerin. Bis dahin bewahren die Parasiten, die unser Bild von den Pflanzen stark erweitert haben, noch viele ihrer Geheimnisse.

Von »Spektrum der Wissenschaft« übersetzte und bearbeitete Fassung des Artikels »DNA of Giant ›Corpse Flower‹ Parasite Surprises Biologists« aus »Quanta Magazine«, einem inhaltlich unabhängigen Magazin der Simons Foundation, die sich die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus Mathematik und den Naturwissenschaften zum Ziel gesetzt hat.

Info: https://www.spektrum.de/news/genetik-das-geheimnis-der-parasitischen-rafflesien/2039026#Echobox=1658235804?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

24.07.2022

Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Márquez – Verkörperung eines revolutionären Feminismus

pressefreiheit.rtde.tech, 24 Juli 2022 14:32 Uhr, von Maria Müller

Die neue Vizepräsidentin Kolumbiens, Francia Márquez, stellt eine große Überraschung im politischen und kulturellen Leben des südamerikanischen Landes dar. Sie steht für eine linke feministische Philosophie, deren Ursprünge in den Erfahrungen von Millionen farbiger Frauen in der kolonial geprägten Tradition Südamerikas und der Karibik liegen. Auch das afrikanische Kulturerbe kommt darin zum Ausdruck und eröffnet Perspektiven.

Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Márquez – Verkörperung eines revolutionären Feminismus

Zitat: Kolumbiens Vizepräsidentin verkörpert einen revolutionären Feminismus: antikapitalistisch, antirassistisch, antikolonialistisch, antipatriarchal. In einem Interview von Gerardo Szalkowicz mit der kolumbianischen Vizepräsidentin, das im Lateinamerika-Fachportal NODAL publiziert wurde, zeigt Márquez die zentralen Grundlagen ihres ideologischen Konzeptes auf. Vielleicht können sie zu einem tiefgreifenden Veränderungsprozess in Lateinamerika beitragen.

Ein Bruch mit der politischen Hegemonie

Schon allein ihre bloße Anwesenheit in der neugewählten linken Regierung Kolumbiens bedeutet einen Bruch mit der politischen Hegemonie der kolumbianischen Oberschicht. Nach 213 Jahren ist sie die erste farbige Vizepräsidentin des Landes und die zweite in Lateinamerika. Márquez erläutert:

"Dieses Land wurde von elitären, privilegierten Menschen regiert, die nie geglaubt hätten, dass eine Frau wie ich diesen Platz einnehmen könnte. Eine schwarze, verarmte, rassistisch unterdrückte Frau, ein Opfer des bewaffneten Konflikts, die sich der ganzen Politik des Todes widersetzt hat."

Nach ihren Worten baut die neue Entwicklung auf einem seit vielen Generationen andauernden Prozess des Widerstands auf, den die indigenen Völker und die aus Afrika verschleppten Sklaven seit mehr als 500 Jahren durchgestanden haben. Die Vizepräsidentin erklärt:

"Diese Errungenschaft ist das Ergebnis vieler Kämpfe, vieler Menschen, die im Kampf starben, mehrerer Generationen, die Gewalt erleiden mussten."

Impulse für die feministische Bewegung Lateinamerikas

Auf die Frage, welche Impulse sie selbst zu den feministisch orientierten Bewegungen Lateinamerikas beitragen könne, sagt sie:

"Der Kampf des traditionellen Feminismus lebt von einer euro-zentristischen Sichtweise. Doch wir gehen von einem kommunitären Feminismus aus, von einem schwarzen Feminismus. Weiße Frauen kämpfen darum, nicht missbraucht zu werden. Schwarze Frauen müssen kämpfen, nicht missbraucht zu werden, weil sie Frauen sind, weil sie schwarz sind und weil sie verarmt sind. Das Zusammentreffen von Rasse, Klasse und Geschlecht ist unsere Grundlage."

Die farbige und kommunitäre Frauenbewegung entwickelt weitgehende Ziele. Márquez betont, dass es ihrer Meinung nach nicht ausreiche, Feministin zu sein, ohne gleichzeitig anti-kapitalistische und anti-rassistische Überzeugungen zu haben, und auf jeden Fall den Kolonialismus zu bekämpfen. Sie kritisiert den Kapitalismus, der den Planeten in eine wirtschaftliche, humanitäre und ökologische Krise gestürzt habe.

"Es liegt an uns, dieses Entwicklungs- und Lebensmodell in Frage zu stellen."

Márquez führt aus:

"Wir müssen im Gefühl handeln, dass wir alle Schwestern sind, und neue Beziehungen aufbauen, auch mit den Männern zusammen. Wir alleine werden den 'Machismo' und das Patriarchat nicht beseitigen können. Wenn die Männer nicht selbst neue, männliche Rollen entwickeln, wird es sehr schwierig sein, voranzukommen."

Analyse

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Afrikanische Philosophie in der kolumbianischen Frauenbewegung

Auf die Frage, was ihre Wahlkampfparole "mit Freuden leben" bedeutet, sagt sie, dass es darum ginge, angstfrei zu leben, das innere Gleichgewicht zu bewahren und die Menschenwürde zu achten. Dass sich die großzügige Solidarität, wie man sie in den verschiedenen "ethnischen Gemeinden" praktiziere, in der gesamten kolumbianischen Gesellschaft ausbreiten solle.

Damit kommt sie auf die Grundzüge einer afrikanischen Philosophie zu sprechen, die sich auch im Lebensgefühl der von ihr gegründeten Bewegung ausdrückt: "Ich bin, weil wir sind" ist ihr Name, eine Übersetzung des afrikanischen Ubuntu-Konzepts.

"Es ist diese Philosophie, die uns lehrt, uns nicht vereinzelt und individuell zu denken, sondern im kollektiven Zusammenhang. Ich bin, weil du bist! Wir existieren, wenn die Natur existiert! Wir wollen einen kollektiven Aufbau der Gesellschaft erreichen und setzen darin auf eine neue Aufwertung des Lebens, das in Kolumbien so sehr zerbrochen wurde."

Die zentralen Themen für Lateinamerika

Nach den wichtigsten Themen in der Region befragt, benannte die Vize-Präsidentin mehrere zentrale Punkte:

Lateinamerika als eine der ärmsten Regionen der Welt müsse sich in einem gemeinsamen Block artikulieren, um die Wirtschaft der Region zu stärken. Die ideologischen Unterschiede der einzelnen Regierungen sollten dabei untergeordnet werden. Sie plädiert für eine soziale Wirtschaft, die das Leben der Menschen würdigt.

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Zweitens verfüge Lateinamerika über 40 Prozent der Biodiversität des Planeten. Die Umweltkrise erfordere ein kontinentales Programm, mit dem u.a. der Übergang von der extraktiven Wirtschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaft ermöglicht werde.

Drittens: Ohne die Lösung des Drogenproblems könne es in Kolumbien und ganz Lateinamerika keinen Frieden geben. Die Legalisierung von Cocablättern und Marihuana sei ein gangbarer Weg für die Region - Länder wie Bolivien und Uruguay hätten darin schon Fortschritte gemacht. Aber insgesamt stagniere die Drogenpolitik. Statt Kriminalisierung sollte der Konsum als Gesundheitsproblem behandelt werden. Sie plädiert zudem für Agrarprogramme, mit deren Hilfe die Bauern den Coca-Anbau aufgeben und auf andere Produkte umsteigen können.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Rassismus. Lateinamerika hat 200 Millionen Afro-Nachkommen. Angesichts des strukturellen Rassismus sei die volle Gewährleistung der politischen Teilhabe der Ethnien, der indigenen und farbigen Völker, die große Herausforderung auf der politischen Tagesordnung.

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Der Werdegang von Francia Márquez

Francia Márquez wurde 1981 in La Toma, einer Stadt in der Provinz Cauca, geboren. Sie arbeitete mit 13 Jahren im illegalen Bergbau und wurde mit 16 zum ersten Mal Mutter. Ein Jahr zuvor hatte sie sich dem Kampf ihrer Gemeinde gegen ein Megaprojekt zur Umleitung des Ovejas-Flusses angeschlossen. Das war der Ausgangspunkt für einen langen Umweltaktivismus gegen illegalen Bergbau und Enteignung, für den sie 2018 den Goldman-Preis erhielt.

Dazwischen wurde sie durch Drohungen der Paramilitärs vertrieben, verlor ihren Partner und überlebte einen Angriff. Sie arbeitete als Haushaltshilfe, während sie Jura studierte. Heute ist sie Rechtsanwältin. "Ich will Präsidentin werden", schrieb sie 2019 in ihren Netzwerken und kaum jemand nahm sie ernst, bis sie im vergangenen März fast 800.000 Stimmen in den Vorwahlen erhielt und Gustavo Petro sie zu seiner Mitstreiterin ernannte. Die Hoffnungen und Stimmen von mehreren Millionen Menschen in den - vom Staat schwer vernachlässigten und von den Paramilitärs beherrschten - Randgebieten Kolumbiens richteten sich auf Francia Márquez und verhalfen zum Sieg der neuen Regierung.

Mehr zum Thema - Nach dem historischen Wahlsieg des Linken Gustavo Petro muss Kolumbien neu aufgebaut werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144161-kolumbiens-vizepraesidentin-verkoerperung-revolutionaeren-feminismus

24.07.2022

Die documenta15, Indonesien und das Problem geschlossener Welten

geschichtedergegenwart.ch, 24. Juli 2022

Der berechtigte Antisemitismus-Vorwurf gegen das indonesische Künstlerkollektiv Taring Padi auf der documenta15 wird international diskutiert. Doch wie kann man aus der Dialektik von Anklage und Verteidigung herausfinden und die „geschlossenen Welten“ zwischen Norden und Süden öffnen?

A. Dirk Moses A. Dirk Moses ist Anne und Bernard Spitzer Professor für Politikwissenschaft am City College of New York.

Zitat: Das Künstlerkollektiv Taring Padi wurde nach dem Sturz des indonesischen Langzeitherrschers Haji Mohamed Suharto im Jahr 1998 gegründet. Es ist ausgesprochen radikal, antimilitaristisch, antineoliberal, unterstützt die Arbeiter-, Bauern- und Frauenbewegung und setzt sich für Umweltschutz ein. Kurz nach seiner Gründung im Jahr 2002 schuf das Künstlerkollektiv als direkte Antwort auf die Diktatur des Suharto-Regimes sein größtes Gemälde: Es trägt den Titel „People’s Justice“ („Volksjustiz“). Das Bild stellt ein Volksgericht dar – an seiner Spitze befinden sich die Richter, zur Linken die Feinde des Volkes. Darunter erblickt die Betrachterin karikaturistische Figuren, die wiederum für die westlichen Staaten stehen, die Suhartos Regime unterstützten. Über 20 Jahre lang wurde „People’s Justice“ auf internationalen Kunstmessen gezeigt, das erste Mal im südaustralischen Adelaide. Die Kurator:innen der documenta fifteen entschieden sich dafür, das Bild an den Eingang der Messe zu platzieren, um so das Publikum direkt mit der Thematik der Reparation des (Neo-)Kolonialismus und des Kapitalismus zu konfrontieren. Bis zur documenta im Jahr 2022 scheint die antisemitische Karikatur des orthodoxen Juden inmitten der zahlreichen anderen Figuren auf der überfüllten Leinwand niemandem aufgefallen zu sein. Verständlicherweise jedoch rief das Bild in Deutschland einen Sturm der Entrüstung hervor; es wurde bald abgedeckt und dann entfernt.

Sollten das Gemälde und seine Hängung auf der documenta ursprünglich den Westen für seine Unterstützung des Suharto-Regimes anklagen, fiel es jetzt auf die Künstler:innen, das indonesische Künstlerkollektiv ruangrupa, das die documenta kuratiert hatte, die Leitung der documenta und die lokalen, regionalen und nationalen deutschen Kulturpolitikerinnen und -politiker zurück. Zahlreiche Journalist:innen und Politiker:innen aus den Reihen der CDU/CSU bis hin zur AfD ergriffen die Gelegenheit, eine Kampagne gegen den von ihnen offenbar erst kürzlich entdeckten Postkolonialismus zu lancieren – und dies, obwohl sich Taring Padi mehr als linksradikale Künstler-Aktivist:innen denn als Teil einer globalen postkolonialen Bewegung verstehen. Den Kritikern diente das Gemälde aber auch dazu, die palästinensischen Künstler:innen an der documenta des Antisemitismus zu bezichtigen – und schließlich, um selbst noch die geringe künstlerische Unabhängigkeit in Frage zu stellen, über welche Kulturinstitutionen in Deutschland verfügen. Es ist sogar die Rede davon, dass der deutsche Kultursektor sich einem „Selbstreinigungsprozess“ unterziehen soll, um sich von seiner vermeintlichen Sympathie für die Menschenrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern zu lösen. Dabei findet niemand, man könne die fragliche Figur auf dem Gemälde verteidigen, nicht einmal Taring Padi selbst, die sich entschuldigt und jegliche antisemitische Intention abgestritten haben.

Indonesische Kolonialgeschichte

Auf dem Bild befindet sich noch eine weitere Figur, die antisemitische Züge trägt: ein Schwein in Uniform, das den Staat Israel repräsentiert, was durch die Aufschrift „Mossad“ auf seinem Helm verdeutlicht wird. Das Schwein steht inmitten einer Reihe beinahe identischer Figuren anderer Geheimdienste, darunter jene der Australian Security Organisation (auf dem entsprechenden Helm findet sich das Akronym ASIO). Als Australier verstehe ich sehr gut, warum auf dem Bild auch „unser“ Geheimdienst repräsentiert ist (auch wenn „People’s Justice“ eigentlich den Australian Security Intelligence Service [ASIS] zeigen müsste, zu dessen Aufgaben die internationale Sicherheit gehört). Wie Israel und die Bundesrepublik Deutschland zählte auch Australien zu den treuen Verbündeten von Suhartos mörderischer „Neuer Ordnung“ („Orde Baru“), die in den Jahren 1965-1966 mit der genozidalen „Säuberung“ von 500’000 indonesischen Kommunist:innen begonnen hatte und bis 1998 mit brutaler militärischer Unterdrückung – unter anderem auch der Islamisten – herrschte. In dieser Zeit kam es zwischen 1975 und 1999 auch zu der von manchen als genozidal bezeichneten Besetzung Osttimors. Eine generelle Ablehnung des Westens, darunter des Mossad, gespeist aus der „Enttäuschung, Frustration und Wut politisierter Kunststudenten“, wie Taring Padi den Kontext des Bildes erläutern, vermag daher kaum zu verwundern. Warum jedoch den Mossad mit der antisemitischen Karikatur eines orthodoxen Juden in Verbindung bringen? Trotz mehrerer Interviews mit Taring Padi gibt es auf diese Frage keine eindeutige Antwort, und leider ist das Mitglied des Künstlerkollektivs, das die Figur gemalt hat, nicht mehr am Leben.

Der historische Kontext liefert jedoch einige Erklärungsansätze. Antisemitismus ist der indonesischen Kultur nicht fremd, vielmehr reichen seine Wurzeln in der Geschichte des Landes mindestens 100 Jahre zurück. Phantasmatische Vorstellungen über Juden lassen sich bis in die 1920er Jahre zurückverfolgen, als nur wenige Menschen jüdischen Glaubens in Niederländisch-Ostindien lebten. Sie stammten aus den Niederlanden, Osteuropa, Armenien, dem Irak und China, trieben Handel, trafen sich in Freimaurerlogen und gründeten 1927 eine zionistische Organisation, wie der verstorbene Historiker Jeffrey Hadler von der Universität von Kalifornien, Berkeley, schrieb. Er unterschied 2004 zwischen einem damals in Indonesien populären „Anti-Israelismus“ und etwas, was er als „wirklichen Antisemitismus“ bezeichnet. Letzterer war, so Hadler, durch die niederländische Nazi-Bewegung und nazifizierte ortsansässige Deutsche aus Europa importiert worden. Schon zuvor hatten niederländische Kolonialbeamte chinesische Händler bezichtigt, sich „wie Juden“ zu benehmen und so die antisemitische Saat gesät.

„Wie auf der documenta ist jede Begegnung zwischen Ost und West, Nord und Süd auf Grund gegenseitigen Unverständnisses mit Risiken behaftet.“

Die Muster der Dekolonisierung führten zu einer weiteren Identifizierung von Juden mit Europäern und anderen Außenseitern. Einerseits wurden sie als „Weiße“ markiert, andererseits jedoch mit der größeren Minderheit, den Chinesen, in Verbindung gebracht. Als die Japaner Niederländisch-Ostindien 1942 eroberten, wurden Jüdinnen und Juden nicht inhaftiert, da sie nicht Bürger feindlicher Staaten waren. Auf die Frage der Gestapo, wer inhaftiert worden sei, erhielt sie die Antwort: „Alle feindlichen Staatsangehörigen, außer die beiden weißen Rassen, die Juden und die Armenier.“ Die Gestapo forderte die Japaner auf, die Juden aus neutralen Ländern zu inhaftieren. Nach dem Krieg, während des Kampfes gegen die indonesischen Nationalisten, bewachten die britischen und die besiegten japanischen Streitkräfte die inhaftierten Juden, was in der antikolonialen Vorstellungswelt zu ihrer Gleichsetzung mit den Gegnern der Unabhängigkeit führte. Zudem beteiligen sich jüdisch-niederländische Soldaten an den niederländischen „Polizeiaktionen“ gegen den indonesischen Unabhängigkeitskampf, unterstützten zugleich aber den entsprechenden zionistischen Kampf in Palästina. Wie (andere) Europäer verließen die meisten Juden das künftige Indonesien und handelten somit entsprechend einem wiederkehrenden Muster, dem gemäß Juden die Gesellschaften im Dekolonisierungsprozess verließen und in die koloniale Metropole zogen, deren Staatsbürgerschaft sie besaßen, oder in andere westliche Länder – oder in den neu gegründeten Staat Israel. Die wenigen niederländischen Jüdinnen und Juden, die nach der indonesischen Unabhängigkeit im Jahr 1949 noch im Land blieben, entschieden sich meist dazu, die niederländische Staatangehörigkeit zu behalten, was wiederum den Eindruck verstärkte, sie seien weiße Europäer, die mit der früheren Kolonialmacht unter einer Decke steckten. Erst Sukarnos Nationalisierungspolitik erzwang nach 1957 eine Entscheidung für die lokale Staatsangehörigkeit. Zu diesem Zeitpunkt lebten in Indonesien nur noch dreißig jüdische Familien.

Sündenböcke

Diese winzige Gemeinschaft war ein äußerst bequemer Sündenbock, mit dessen Hilfe sich der anti-chinesische Rassismus kanalisieren ließ. Die Chinesen können in zweierlei Hinsicht als Beispiel für die – phantasmatische – Allgegenwärtigkeit der jüdischen Bedrohung dienen: Sie verkörpern vermeintlich „jüdische“ kapitalistische Züge und agieren angeblich als Agenten „der Juden“. Zu großen Teilen ist der Antisemitismus in Indonesien eine Abstraktion, die durch die Chinesen vermittelt wird: Die tatsächliche Gewalt richtet sich gegen Letztere. So wurden zu Beginn der asiatischen Finanzkrise 1998 während Ausschreitungen 1’000 Chines:innen getötet. Der anti-chinesische Rassismus besteht noch heute. Zuvor hatten die Nationalisten während des Unabhängigkeitskampfes in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre Chinesen und indonesische Eurasier wegen ihrer vermeintlichen Illoyalität gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung ermordet.

Die Juden wiederum werden regelmäßig mit Israelis gleichgesetzt. Kurze Zeit nach seinem Sturz im Jahr 1998 gab Suharto in einem Interview mit einer islamischen Zeitschrift einer internationalen zionistischen Verschwörung die Schuld an seinem Schicksal. Sein malaysischer Amtskollege, Premierminister Mahatir Mohamad, machte die Juden als „finstere Kräfte“ für die asiatische Finanzkrise von 1998 verantwortlich. Auch Suharto beschwor finstere Kräfte, als er behauptete, eine zionistische Verschwörung habe die Unruhen provoziert, die nach der Finanzkrise ausbrachen. Als er gefragt wurde, ob eine Verschwörung an seinem Sturz schuld sei, antwortete er:

Es war eine zionistische Verschwörung. Die indonesische Regierung ist mit den systematischen und taktischen Machenschaften der Zionisten fahrlässig umgegangen. […] Die Zionisten […] befürchteten, Indonesien könnte zum Zentrum eines erstarkenden Islams werden. Deshalb wurde Indonesiens Wachstum angegriffen, wie die ökonomische und die monetäre Krise gezeigt haben. Es gibt nun einige indonesische Politiker, die sich weigern, ihre eigene Geschichte anzuerkennen und stattdessen nach Westen schauen.

Es ist nicht ohne Ironie, dass Suharto Israel als auf der Seite der Kolonialmächte, das heißt des Westens stehend identifizierte und damit als Feind der Indonesier – obwohl Israel, wie Joseph Croitoru kürzlich erläuterte, Suhartos autoritäres Regime unterstützt hatte. Solche Behauptungen wurden seit den späten 1980er Jahren in Publikationen der islamistischen Opposition verbreitet, und Suharto erhoffte sich öffentliche Unterstützung, wenn er sich auf sie bezog. Verschwörungstheorien sind seit den 1980er Jahren in Indonesien auf dem Vormarsch. Selbst der Rotary Club, die Marxisten, Coca-Cola und Rupert Murdoch sind für viele Indonesier Teil einer weltweiten Verschwörung, so Adrian Vickers, Indonesienexperte an der Universität Sydney.

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Antikolonialismus und Antisemitismus

Mit anderen Worten: Auch wenn Taring Padi Suharto ablehnend gegenübersteht, verwendete der für die Figur verantwortliche Künstler in seinem antikolonialen, antiwestlichen, antikapitalistischen Gestus die gleiche antisemitische Bildsprache wie der ehemalige Diktator. Die antikoloniale Haltung ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität der Indonesier:innen; die Präambel der indonesischen Verfassung, die während des erbitterten Unabhängigkeitskampfes gegen die Niederländer nach der japanischen Besatzungszeit geschrieben wurde, beginnt sogar mit der Forderung, dass „jeglicher Kolonialismus in der Welt abgeschafft werden muss, da Kolonialismus nicht im Einklang mit Menschlichkeit und Gerechtigkeit steht“. Es ist daher auch kein Zufall, dass der erste Präsident des Landes, Ahmed Sukarno, 1955 in Bandung der Gastgeber des berühmten Treffens asiatischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs war, die 54% der Weltbevölkerung repräsentierten. Er eröffnete das Treffen mit einer bewegenden Rede, in der er eine postkoloniale Zukunft heraufbeschwor:

Erinnern wir uns daran, dass das Ansehen der gesamten Menschheit geschmälert wird, solange Nationen oder Teile von Nationen noch unfrei sind. Erinnern wir uns daran, dass das höchste Ziel des Menschen die Befreiung des Menschen von den Fesseln der Angst, den Fesseln der Erniedrigung des Menschen, den Fesseln der Armut ist – die Befreiung des Menschen von den physischen, geistigen und spirituellen Fesseln, die die Entwicklung der Mehrheit der Menschheit zu lange gehemmt haben.

Taring Padis „People’s Justice“ und viele andere ihrer Arbeiten sind ein Ausdruck eben dieser Haltung. Leider bedienten sie sich dabei des altbekannten Bildes vom „Juden“ als fremdem Ausbeuter der Völker und als Kriegstreiber: kurz, als internationaler Bedrohung. Man sehe sich dazu auch die Arbeit „Give Love to All“ von 1999 an, welche jüdische, christliche und weitere Symbole verwendet, um so ein Zeichen gegen den Imperialismus zu setzen: Sie zeigt, dass Taring Padi diese Symbole als Teil ihres visuellen Repertoires verwendeten, das allerdings nicht Teil des ursprünglichen Befreiungskampfs der Indonesier war, denn der Gegner damals war allzu konkret: die niederländischen Streitkräfte. In ihrer detaillierten Erörterung von Taring Padi und der indonesischen Kunst stellen die in Australien lebenden Kunsthistoriker:innen Wulan Dirgantoro und Elly Kent dem Kollektiv zu Recht schwierige Fragen zu diesen künstlerischen Entscheidungen und politischen Vorstellungen: „Haben Sie diese Symbolik wirklich verstanden oder haben Sie sie unkritisch aus der Masse der Bilder übernommen, die in einem öffentlichen Diskurs zirkulierten, der Antisemitismus mit Antiimperialismus und Antikapitalismus verband?“

Als er am 6. Juli 2022 vor dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags über den documenta-Skandal aussagte, gab Ade Darmawan von Taring Padi zur Herkunft der inkriminierten Figur eine ausweichende Antwort, die das Protokoll des Bundestages folgendermaßen wiedergibt: „Die im Bild gelesene antisemitische Bildsprache sei bereits im 18. Jahrhundert von den niederländischen Kolonialherren nach Indonesien gebracht worden und dort vor allem auf die chinesische Bevölkerungsminderheit übertragen worden. Die indonesische Bildsprache sei von völlig anderen historischen Erfahrungen geprägt als in Deutschland.“ Das mag sein. Dennoch setzt die hier verwendete Bildsprache Israelis und Juden gleich und stellt sie zusammen mit anderen Westlern in einer globalen Kampagne gegen Indonesier dar.

Palästinensische Kritik

Es ist für viele verwirrend, zwischen Juden und dem Staat Israel zu unterscheiden, dessen Flagge das jüdische religiöse Symbol ist, das den Anspruch erhebt, die Gesamtheit aller jüdischen Menschen zu repräsentieren. Auch Politiker wie US-Präsident Joe Biden lassen verlauten, dass „Israel die ultimative Garantie und der Garant für das jüdische Volk [sei], nicht nur in Israel, sondern in der ganzen Welt“ – eine Aussage, die die Selbstdarstellung des israelischen Staates reflektiert. Das Gleiche tun pro-israelische Journalist:innen in Deutschland, wenn sie etwa schreiben: „Israelische Künstler werden nicht eingeladen zu den subventionierten Großveranstaltungen […]. Anscheinend hat die Kunst ein Problem mit den Juden.“ Taring Padi spiegelt somit eine weit verbreitete Praxis wider, welche Juden und den Staat Israel gleichsetzt. Das Hässliche der antisemitischen Karikatur in „People’s Justice“ wird durch die Verwendung des SS-Symbols noch verschlimmert, da sie suggeriert, dass „die Juden“ Nazis seien, und sie überdies zusammen mit Nazis in eine Reihe mit anderen Volksfeinden stellt. Das ist grober Antiimperialismus und zugleich ein rassistisches Stereotyp. Jeffrey Hadlers Unterscheidung zwischen Anti-Israelismus und wirklichem Antisemitismus funktioniert an diesem Punkt nicht mehr.

Hadlers Unterscheidung bleibt hingegen für die palästinensischen Künstler auf der documenta gültig. Mahommed Al Hawajri aus Gaza zeigt eine Bilderserie mit dem Titel „Guernica Gaza“, welche israelische Streitkräfte und palästinensische Zivilisten abbildet und hierzu Motive aus berühmten europäischen Kunstwerken verwendet. Die Serie beruft sich nicht auf religiöse jüdische Symbole, eine jüdische Weltverschwörung oder auf Bilder stereotyper „jüdischer“ Figuren, und natürlich kämpfen in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften auch nicht-jüdische Soldat:innen wie Drusen und Beduinen. Al Hawajris Kunst greift weder das jüdische „Wesen“ an noch konzeptualisiert sie es als Abstraktion – sie wendet sich allein gegen das israelische Militär. Während die „jüdischen“ Figuren in „People’s Justice“ eine Abstraktion darstellen, repräsentieren die Israelis in der Serie „Guernica Gaza“ einen militarisierten Staat, der palästinensische Gebiete besetzt und die Palästinenser:innen langsam von ihnen vertreibt, sie buchstäblich bombardiert. Anstatt mit paranoiden Symbolen, Vereinfachungen und jüdischen Stereotypen zu arbeiten, bezieht sich Al Hawajris Bilderserie auf konkrete Interaktionen zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Es gibt keinen Judenhass in diesen Bildern.

Trotz aller Bestrebungen, Antisemitismus und Antizionismus miteinander zu vermischen, ist „Guernica Gaza“ also ein Beispiel für Hadlers Anti-Israelismus und kein Ausdruck von Antisemitismus. Diese Unterscheidung geben selbst die schärfsten Kritiker:innen unwillentlich zu, da sie sie mit der Behauptung, die documenta sei ein Ort antisemitischer und antiisraelischer Kunst, permanent wiederholen. Sie verurteilen beides als „anti-israelischen Agitprop“ und unterstellen damit, dass es palästinensischen Künstler:innen verboten sein müsse, das Leiden der palästinensischen Zivilisten zum Ausdruck zu bringen, da dies bei den Kritiker:innen unbehagliche Gefühle hervorruft. Angesichts der Lebenserfahrungen der palästinensischen Künstler:innen ist es jedoch kaum überraschend, dass sie unbequeme Kunst schaffen: Sie stellt eine katastrophale Realität dar.

Das Problem „geschlossener Welten“

Wie auf der documenta ist jede Begegnung zwischen Ost und West, Nord und Süd auf Grund gegenseitigen Unverständnisses mit Risiken behaftet: nicht nur in Bezug auf Symbole, sondern auch in Bezug auf die Frage nach globaler Gerechtigkeit, nach Recht und Unrecht kolonialer Herrschaft, nach der westlichen Unterstützung von Diktatoren wie Suharto und der israelischen Besetzung palästinensischen Landes. Im Fall der documenta sind wir bislang Zeugen dieses Unverständnisses. Appelle von Historikern wie Jürgen Zimmerer, gleich zu Beginn der Auseinandersetzung, man sollte die Debatte um „People’s Justice“ und seine antisemitische Bildsprache nutzen, um mit dem Globalen Süden über die Frage ins Gespräch zu kommen, warum das westliche Tabu bestimmter antisemitischer Ikonographien in anderen Teilen der Welt nicht die gleiche Wirksamkeit entfalten, verpufften ungehört. Man war in Deutschland am Globalen Süden nicht interessiert. Abgesehen von einem Interview mit dem palästinensischen Künstler Yazan Khalili in der Berliner Zeitung und einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (die die documenta ansonsten bekämpft), ist mir keinerlei Interesse an der Lebenswelt der palästinensischen Künstler:innen begegnet, die an der documenta ausstellten. Anstatt über ihre Arbeiten und die in ihnen abgebildete grausame menschliche Realität zu sprechen und über die deutsche Mitschuld an der Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems nachzudenken, wird einzig der Tabubruch laut beklagt. Die Verwendung bekannter Motive der europäischen Kunst in „Guernica Gaza“ hingegen zeigt, dass der Künstler es versteht, mit seiner Kunst das deutsche Publikum zu verunsichern – es passiert also genau das, was Kunst tun soll.

Eine solche Verunsicherung eröffnet Möglichkeiten zur kritischen Selbstreflexion. Wie Michael Rothberg, Monique Ligtenberg und Bernhard C. Schär in ihrer Auseinandersetzung mit „People’s Justice“ zeigen, ist die Kunst der Katastrophe das Produkt einer katastrophalen Geschichte, die den deutschen Kolonialismus mit einbezieht, da die nationalsozialistische Bildsprache von den deutschen Kolonialbeamten nach Niederländisch-Ostindien gebracht wurde. Diese Bilder wurden gleichsam indigenisiert und in den antikolonialen und prodemokratischen Kämpfen wiederverwendet, in denen weder die Bundesrepublik Deutschland noch Australien auf der richtigen Seite standen. Wenn sich einige radikale indonesische Künstler:innen zu einer „verschwörungstheoretischen Lesart der Geschichte“ (Achille Mbembe) hingezogen fühlten, dann deshalb, weil sie die starren Binaritäten verinnerlicht hatten, die das politische Feld strukturierten, innerhalb dessen sie als Opfer von Suhartos Unterdrückung agierten – und diese Binaritäten umkehrten. Wie Achille Mbembe in Kritik der schwarzen Vernunft theoretisiert, werden solche Befreiungsdramen von den Figuren des Henkers (der Feind) und des (unschuldigen) Opfers bevölkert: „Der Feind – oder auch der Henker – verkörpert das absolute Böse. Das tugendhafte Opfer ist dagegen unfähig zu Gewalt, Terror und Korruption.“

Mbembe kritisiert diese vereinfachende Reaktion auf Unterdrückung: „In dieser geschlossenen Welt, in der ‚Geschichte machen‘ sich darauf beschränkt, seine Feinde zu vertreiben und sie nach Möglichkeit zu vernichten, wird jede Meinungsverschiedenheit als Extremsituation interpretiert.“ Obwohl in „People’s Justice“ keine exterminatorische Intention erkennbar ist, steht die Verwendung stereotyper Figuren, insbesondere des „Juden“, im Widerspruch zur antirassistischen politischen Botschaft der Künstler:innen, wie sie heute selbst feststellen. Doch da die westlichen Staaten Suhartos Militärregime unterstützt haben, sind sie an Taring Padis tribunalistischer Sicht der Weltpolitik mitschuldig. So betrachtet, kann die in „People’s Justice“ eingebettete historische Erfahrung dazu beitragen, dass alle Parteien sich über die Grenzen ihrer geschlossenen Welten hinausbewegen: Über die zerstörerische Dialektik von Anklage und Verteidigung hinaus zu einer Form der Auseinandersetzung, in der traumatische Geschichten und die verzerrten Spiegel, die sie hervorbringen, in die Vergangenheit verbannt werden. Erst dann kann eine auf Menschenrechten und Solidarität basierende Zukunft imaginiert werden. Doch bisher habe ich nur einen einzigen Artikel in der Presse gelesen, der eine solche Sichtweise teilt.

Idealerweise sollte das Bild also kein Anlass zu generellen Säuberungen sein. Genau das beobachten wir jedoch im Einklang mit der Ablehnung der historischen Verantwortung in Deutschland: eine Politik des Verurteilens, die die Verschwörungstheorien von Taring Padi umkehrt und sich nun gegen jeden richtet, der mit der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) in Verbindung gebracht werden könnte – der gewaltfreien Kampagne, die die palästinensische Zivilgesellschaft entwickelt hat, um für gleiche Rechte in ihrem Heimatland einzutreten.

Für einen offenen Dialog

Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts haben die Deutschen gelehrt, sich gegen geschlossene Welten zu wehren. Sie sind zu Recht wachsam gegenüber antisemitischen Darstellungen und misstrauisch gegenüber einer Politik, die mit Abstraktionen wie „dem Volk“ hantiert – und insbesondere gegenüber einer Rhetorik der „Volksjustiz“ und ihrer „Gerichte“. Beide deutschen Diktaturen übten diese Form von Justiz auf je unterschiedliche Weise, um „Reinigungen“ und „Säuberungen“ mit schrecklichen menschlichen Kosten zu verordnen. Die Deutschen verstehen instinktiv, dass eine solche Sprache mit den liberalen Werten des Pluralismus, der Toleranz und der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist. Die Stärke des deutschen Rechtsstaates wird deutlich, wenn das Arbeitsgericht Bonn die von der Deutschen Welle gegen eine palästinensische Journalistin ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Ihre Entlassung erfolgte im Rahmen einer allgemeinen Säuberung von arabischen Journalist:innen bei der Deutschen Welle, die einem beunruhigenden Muster entsprach, nach dem deutsche Kultureinrichtungen palästinensische Journalist:innen, Aktivist:innen und Akademiker:innen entlassen oder ausladen.

Es ist wichtig, zwischen einem völlig inakzeptablen Antisemitismus und legitimer Israelkritik zu unterscheiden. Diese Differenz ist wichtig, weil es hier um die Frage der Kunstfreiheit angesichts unterschiedlicher politischer Stellungnahmen geht. In dem einen Fall besteht keine Möglichkeit, die Sache aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Im anderen Fall muss es möglich sein, ein komplexes Phänomen auch aus einer anderen Perspektive bzw. aus der Perspektive der anderen sehen zu können: den „Schmerz der Anderen begreifen“, wie Charlotte Wiedemann es treffend ausdrückt.

In Deutschland ist ein Dialog über globale Gerechtigkeit im Gange. Museen geben unrechtmäßig erworbene Artefakte zurück. Dieser Dialog, so zaghaft er auch beginnen mag, wird abgewürgt, wenn die Behörden einen tribunalisierten „Selbstreinigungsprozess“ und Aufräumaktionen im Kulturbereich durchsetzen. Im Mai 2022 sprach der russische Präsident Vladimir Putin von einer „Selbstreinigung der Gesellschaft“ im Krieg mit der Ukraine und dem Westen. Da die westlichen Länder diese Sprache zu Recht kritisiert haben, ist es umso ironischer, dass die Bemühungen, den „Postkolonialismus“ zu unterdrücken, indem man ihn als antisemitisch verteufelt, zunehmend dem Objekt ähneln, als das er phantasiert wird: als manichäisch und illiberal. Es werden Welten geschlossen, anstatt sie zu öffnen. Doch wir brauchen Selbstaufklärung, nicht Selbstreinigung. Dieser Prozess gestaltet sich natürlich komplexer, da er von uns verlangt, etwas dazuzulernen. Das Bild „People’s Justice“ wurde gezeigt, dann teilweise verhängt und schließlich abgebaut; jetzt ist der Moment gekommen, es einmal richtig in den Blick zu nehmen – als Einstieg in eine Geschichte, die da in Kassel über uns hereingebrochen ist.

Übersetzung: Anne Krier

Info: https://geschichtedergegenwart.ch/die-documenta15-indonesien-und-das-problem-geschlossener-welten

24.07.2022

Der Sommer des großen Aufwachens Die Massenablenkung funktioniert nicht mehr. Die Realität bahnt sich gerade schmerzhaft ihren Weg. Wo Narrative fallen, fallen auch Machthaber.

freischwebende-intelligenz.org, 24. Juli 2022, Milosz Matuschek

Zitat: Politik und Medien sind ein Arm des Showbusiness, tun aber gerne so, als seien sie ein Teilbereich empirischer Gesellschaftsforschung. Dem gegenwärtigen polit-medialen Komplex geht es nicht darum, Probleme zu analysieren und zu lösen, sondern die Realität an die eigenen Wunschvorstellungen anzugleichen, mit desaströsen Folgen. Doch was, wenn der Bürger all das irgendwann einfach nicht mehr glaubt?

Es geht im gegenwärtigen Konflikt im Kern darum, wer oder was sich durchsetzt: eine ideologische Erzählung und ihre Profiteure oder die Realität, wie sie intuitiv spürbar und tatsächlich längst erfahrbar ist. Man kann den Menschen lange erzählen, dass sie im «besten Deutschland aller Zeiten» leben. Doch es wird schwieriger, wenn diese irgendwann merken, dass ihre Ersparnisse durch die Inflation aufgefressen werden, sie im Winter frieren sollen und Nahrungsmittel wie Energie nicht mehr bezahlen können.

Dagegen hilft auch kein 9-Euro Ticket nach Sylt in überfüllten oder ausfallenden Zügen. Lücken zwischen Vorstellung und Realität lassen sich eine zeitlang mit moralischem Kitt füllen, nach dem Motto: Wenn es den Menschen schon schlechter geht, sollen sie sich zumindest moralisch besser damit fühlen. Doch irgendwann bahnt sich die Realität ihren Weg und die Illusionswelt kollabiert. Wie sagte Ayn Rand so schön: Man kann die Realität eine zeitlang ignorieren, nicht aber die Folgen des Ignorierens der Realität. Diese Phase ist nun angebrochen.

Moderne Märchen

Es zählt in diesen Tagen nicht so sehr, was in der Zeitung steht oder was Thema in den Talkshows ist. Es ist viel interessanter, danach zu suchen, was weggelassen wird. Die schon seit Roger Bacon bekannte Manipulation des Denkens funktioniert, weil unser Denkapparat gerne das Gezeigte für das Ganze hält. Das menschliche Gehirn ist ein Registrator von sinnlich wahrnehmbaren Ereignissen. Und was nicht sichtbar ist, scheint inexistent zu sein. Für das Unsichtbare fehlt auch die Erinnerung. Darauf beruht seit jeher jede machtstützende Informationspolitik. So entsteht der Eindruck beim eifrigen Zeitungsleser, er habe doch alles erfasst. In der Psychologie kennt man den Effekt als «WYSIATI»: «What you see is all there is» - Was man sieht, ist alles, was da ist. Dieser extrem mächtige Mechanismus ist eines von vielen Einfallstoren für moderne Märchenerzählungen.

Das Problem dabei: Man kann die Wahrheit nur eine zeitlang unterdrücken. Irgendwann ploppt sie mit aller Gewalt hoch, wie ein unter Wasser gedrückter Ball. Märchenerzählungen zerschellen an der Realität. Deshalb ist es das größte Anliegen jeder Herrschaftsform, Informationen unter Kontrolle zu halten und widersprechende Informationen unsichtbar oder illegitim zu machen. Das geschieht u.a. durch Löschungen im Internet, Diskursraumverengung, einen medial fabrizierten Konsens, Demonstrationsverbote, einseitige Besetzung bei Talkshows, «Faktenchecks», gebetsmühlenartige Wiederholung der eigenen Version und Diffamierung Andersdenkender. Der größte Verbündete der Mächtigen, um Kollisionen mit der Realität zu umschiffen, ist die Ablenkung vom Wesentlichen.

Aktion: Mein neues Buch mit den besten Texten der letzten beiden Jahren “Wenn´s keiner sagt, sag ich´s” (Fifty Fifty), können Sie jetzt vorbestellen. Unter allen neuen Jahresabos bis Erscheinung verlose ich 20 handsignierte Exemplare. Alle neuen Förderabonnenten bis dahin bekommen automatisch ein signiertes Exemplar!

Wovon wird abgelenkt?

Nehmen wir nur vier Beispiele aus den letzten Wochen:

Erstens, der Rechtsstreit zwischen Johnny Depp und Amber Heard, in dem es u.a. darum ging, aus wie großen Weingläsern Johnny schon morgens Wein trinkt und dass Amber gerne Toilette und Bett verwechselt, war live auf allen Kanälen zu sehen. Es war das ideale Unterschichtenfernsehen mit etwas Hollywood-Touch, Star-Kult, letztlich aber eine schlechte Seifenoper für Voyeure. Die weitaus wichtigeren Prozesse ließen sich dahinter wunderbar verstecken.

Das war einmal der Prozess gegen Ghislaine Maxwell, die zusammen mit Jeffrey Epstein einen Ring von Minderjährigen Zwangsprostituierten für die Mächtigen der Welt errichtet hatte. Leute, wie Bill Gates, Prinz Andrew und Bill Clinton nutzten den «Lolita-Express» auf Epsteins Insel gerne. Bill Gates Ehe endete wegen seiner Verbindung zu Epstein. Epstein und Gates arbeiteten auch gemeinsam an Think-Tank-Projekten. Maxwell, die Komplizin Epsteins, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Wo ist die Liste mit den Klienten? Wer wertet mal Epsteins Adressbüchlein aus, das schon längst im Netz veröffentlicht ist, durchsuchbar nach Namen und Flügen? Der zweite Prozess war die Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Die zwei Prozesse mit der größten Sprengkraft wurden öffentlich vergraben: die verbrecherischen Verstrickungen einer globalen Elite und die fortgesetzte Zermürbung des wichtigsten Enthüllungsjournalisten der letzten Jahrzehnte.

Zweitens, die weltweite Protestbewegung nimmt wieder Fahrt auf. Revolution in Sri Lanka, Bauernaufstände in den Niederlanden, Italien und Polen. Während über Sri Lanka berichtet wurde, muss man Informationen über die Bauernaufstände in Holland mit der Lupe suchen. Das Land kooperiert gerade mit dem World Economic Forum bezüglich sogenannter «Food Innovation Hubs», also innovativer Lösungen für Ernährungsfragen. Dazu gehört auch eine radikale Reduktion von Düngemittel, die so manchen Bauern die Existenz kosten wird. Will man die Bauern in die Pleite drängen, um billig an Agrarland zu kommen? Auch Sri Lankas Landwirtschaft wurde durch drastische Einschränkung von Düngemitteln in den Ruin getrieben. In Deutschland werden Landwirte ebenfalls durch zahlreiche Düngeverordnungen gegängelt, was die Produktion von backfähigem Weizen gerade massiv erschwert bis unmöglich macht. Ein Landwirt bringt es auf den Punkt, während die Medien schweigen.

Andreas Preuß @rubberduck12103

Anthony Lee - Die Selbstversorgung ist am Arsch! LSV

July 21st 20221,190 Retweets2,212 Likes

Der Ruin der Landwirte wird überdeckt vom alles beherrschenden Thema des Kriegs in der Ukraine. Dass der drohende Kollaps der heimischen Nahrungsmittelproduktion hausgemacht ist, und scheinbar in mehreren wichtigen Lebensmittelproduktionsländern parallel verläuft, erfährt man nicht. Selbstsabotage lässt sich verstecken, wenn man gebetsmühlenartig auf Corona, Putin und den Klimawandel verweisen kann.

Drittens, «Layla» versus Hunter Biden. Was soll man da noch sagen? Der Sohn des US-Präsidenten machte sensible Geschäfte im Energiesektor in China und in der Ukraine (diesen Sektor nennt der Spiegel übrigens die “Wiege der Korruption”) und lebte zuletzt gut im Modus spätrömischer Dekadenz, wie geleakte Videos zeigen. Crack, Huren, und selbstgedrehte Pornos sind das eine, die weitaus interessantere Frage ist, ob ein halbseniler Präsident und sein drogensüchtiger Sohn die Interessen ihres Landes für Business-Deals mit fremden Staaten verkauft haben. Eine Anklage gegen Hunter Biden würde auch Joe Biden zu Fall bringen. Die Story wurde vor der Präsidentschafts-Wahl von den Medien beerdigt und auf Social Media zensiert, steigt aber immer wieder wie ein Zombie aus dem Grab. Bei uns: eher betretenes Schweigen im Walde. Selbst die Tatsache, dass Hunter die Nummer seines Vaters unter dem Namen «Pedo Peter» eingespeichert hat, scheint kaum ein Medium zu interessieren.

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Hunter Biden Leaks Explicit Music Video

July 16th 202223 Retweets75 Likes

Dabei ist Joe Biden gerade der einzige alte weiße Mann auf der Welt, der öffentlich Kinder begrapscht, während alle zuschauen. Doch in Deutschland wird derweilen lieber wegen eines primitiven Ballermann-Lieds, in dem das Wort «Puffmutter» vorkommt, das Sexismus-Fass aufgemacht. Einfach neben jeden echten Skandal einen Pseudoskandal als Nebelkerze stellen. Man hält uns wirklich für saudumm.

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March 1st 20211 Retweet4 Likes

Viertens, das Impfnarrativ zerlegt sich gerade selbst. Die Evidenzlosigkeit des Regierungshandelns ist nachgewiesen, der Bericht der Sachverständigen wurde medial schnell begraben. Währenddessen kommen immer neue Zahlen zu den Impfnebenwirkungen auf den Tisch. Selbst das Bundesgesundheitsministerium kann nun nicht mehr leugnen, dass nachweislich mindestens 1 von 5000 Impfungen zu schweren Nebenwirkungen führt. Mit jeder Impfung erhöht sich damit das Risiko. Bei Vierfachgeimpften beträgt es (ohne Dunkelziffer) 1 zu 1250. Karl Lauterbach hatte die Impfungen mit Druck und Drohung, und ohne Rücksicht auf Verluste als “nebenwirkungsfrei” beworben. Das ist millionenfache Beihilfe zur schweren Körperverletzung. Und er macht weiter, als wäre nichts gewesen.

Verrückte Welt: Teilen des Tweets des Bundesgesundheitsministeriums gilt für Twitter als “irreführend”. So schießen sich Narrativtreiber und ihr Steigbügelhalter gerade selbst ins Knie.

Insbesondere das letzte Beispiel zeigt deutlich: Blinder Gehorsam gegenüber der Regierung gefährdet direkt Leib und Leben. Die Gesundheit jedes einzelnen ist direkt davon abhängig, wie widerstands- und kritikfähig man in den letzten Monaten war. Wer sich den vielen Warnrufen zu den Impfstoffen verschlossen hat, zahlt dafür jetzt die Zeche. Das Lernen durch Erfahrung ist der schmerzhafteste Lehrmeister. Die Realität klopft irgendwann an die Seifenblase der Illusion und bringt sie zum Platzen. Die Mehrheit auf der Welt hat diesen Weg gewählt, während sie die Minderheit als «Covidioten» belächelte.

Hinzu kommt die lange ebenfalls unterbelichtete Frage, ob die Vakzine selbst auch außerhalb der Nebenwirkungen kränker machen, weil sie das Immunsystem ruinieren.

Twitter avatar for @rosenbusch_ henning rosenbusch @rosenbusch_

Plain English von Tucker Carlson. Seine Zuschauer werden sich wohl vorerst nicht boostern lassen…

July 22nd 2022189 Retweets461 Likes

Dass die Inokulationen nicht helfen, sieht man bei den vielen mehrfach geimpften und trotzdem erkrankten zuhauf. Prominente Mehrfachgeimpfte mit Corona sind u.a. Joe Biden, Anthony Fauci, Justin Trudeau und Justizminister Marco Buschmann. Die Mehrfachgeimpfte Annalena Baerbock schafft kaum zwei Stockwerke zu Fuß.

Jodie Abacus @JodieAbacus

Lol send in your silly adjusted reasonings ..

July 23rd 20222,396 Retweets5,948 Likes

Der große Elefant der Impfnebenwirkungen wird offiziell hinter dem noch größeren Fake-Elefanten des «Long-Covid-Syndroms» versteckt. Die fehlende Wirksamkeit der Vakzine wird mit einem «milden Verlauf» schöngeredet. Das größte Impfexperiment der Geschichte mündet gerade in den größten Gesundheitsskandal aller Zeiten und immer noch beten zu viele die alten Mantras von der schützenden und heilsbringenden Impfung nach. Wo bleibt der ARD «Brennpunkt» zu den Impfnebenwirkungen statt in Schwerpunkten zu beleuchten, dass es im Sommer auch mal über 30 Grad warm ist? Die Erkenntnis, dass man womöglich nicht trotz der Vakzine, sondern wegen der Vakzine erkrankt, braucht wohl erst noch ein paar sichtbare Menschenopfer, um zu reifen.

Die Lage auf die Welt im Sommer 2022 kann nur ein Dauerkopfschütteln provozieren. Noch nie kamen so viele selbstverschuldete Krisen zusammen: Energiekrise, Lebensmittelkrise, Gesundheitskrise, Staatskrise, Medienkrise, Finanzkrise, Klimakrise, um nur ein paar zu nennen. Es herrscht ein Krieg der Politik gegen die eigene Bevölkerung: diese wird konsequent verdummt, verarmt, abhängiger und kränker gemacht, verängstigt und verunsichert. Man weiß: für einen Systemwechsel braucht es erst noch die totale Kapitulation des Einzelnen vor den Umständen. Dann steht dem «Great Reset» nichts mehr im Wege, dem globalen Staats-NGO-Stiftungs-und Konzernkommunismus unter woke-grüner Regenbogenfahne, in welchem einem “nichts mehr gehört, aber man glücklich sein wird” (WEF) und wo man sich über die «positiven Seiten des Hungers» (UNO) austauschen darf.

Die Geschicke der Welt befinden sich gerade in den Händen einer trägen Mehrheit mit flacher Lernkurve, die bisher jede Lüge geglaubt hat, die man ihr aufgetischt hat. Es wird Zeit für einen langen Sommer der Aufklärung und ein Ende dieses elenden Covid-Affenpocken-Blackout-Panik-Regimes.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/der-sommer-des-groen-aufwachens

unser Kommentar: Zitat: Das Problem dabei: Man kann die Wahrheit nur eine zeitlang unterdrücken. Irgendwann ploppt sie mit aller Gewalt hoch, wie ein unter Wasser gedrückter Ball. Märchenerzählungen zerschellen an der Realität. Deshalb ist es das größte Anliegen jeder Herrschaftsform, Informationen unter Kontrolle zu halten und widersprechende Informationen unsichtbar oder illegitim zu machen. Das geschieht u.a. durch Löschungen im Internet, Diskursraumverengung, einen medial fabrizierten Konsens, Demonstrationsverbote, einseitige Besetzung bei Talkshows, «Faktenchecks», gebetsmühlenartige Wiederholung der eigenen Version und Diffamierung Andersdenkender. Der größte Verbündete der Mächtigen, um Kollisionen mit der Realität zu umschiffen, ist die Ablenkung vom Wesentlichen. Zitatende

Was nun, wenn uns auch "diese Wahrheiten" ebenso auf eine Leimspur verführen?

Denn Wahrheiten lassen sich unterdrücken und als Zwecklegenden können selbst Unwahrheiten Jahrhunderte fortwähren und der Versuch das zu leugnen führte uns zu Partikularinteressen.

24.07.2022

Wie US-Spezialkräfte Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg machen

pressefreiheit.rtde.tech, 24 Juli 2022 13:00 Uhr

Laut Medienberichten haben die USA mit der Verlegung ihrer militärischen Spezialeinheiten von Stuttgart ins rheinland-pfälzische Baumholder begonnen. Hier soll ein Zentrum für US-Spezialkräfte in Europa unter Beteiligung der CIA entstehen. Doch ist dieses vielleicht schon längst aktiv?

Wie US-Spezialkräfte Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg machen

Zitat: Die US-Armee hat nach eigenen Angaben mit der Verlegung ihrer derzeit noch in Stuttgart stationierten Spezialeinheiten nach Baumholder begonnen. Wie die US-Armee mitteilte, werden voraussichtlich schon in diesem Sommer zunächst bis zu 500 zusätzliche Soldaten in den Smith Barracks in Rheinland-Pfalz beheimatet sein. Bei den Soldaten soll es sich überwiegend um Spezialkräfte der Green Berets und Navy SEALs handeln.

In Baumholder soll ein Zentrum für US-Spezialkräfte entstehen

Während des Kalten Krieges verzeichnete die Stadt am ländlichen Westrand von Rheinland-Pfalz die größte Konzentration amerikanischer Kampftruppen in Europa. In den letzten Jahren diente sie allerdings hauptsächlich als Standort für Logistikeinheiten. Doch nun soll die scheinbar verschlafene Stadt zu einem Zentrum für US-Spezialkräfte in Europa ausgebaut werden. In den kommenden Jahren dürfte der Standort Baumholder mit seinen derzeit rund 2.500 US-Soldaten somit noch einmal erheblich wachsen.

Innenminister: Rheinland-Pfalz erwartet als NATO-Drehscheibe "unglaubliche Bedeutungsaufwertung"

In den letzten Jahren trainierten neben regulären Einheiten bereits immer wieder auch Einheiten der sogenannten Special Forces in Baumholder. Grund hierfür ist der an den US-Stützpunkt angrenzende weitläufige Truppenübungsplatz, der nach Angaben des ehemaligen Kommandanten des United States Special Operations Command, der Kommandoeinrichtung sämtlicher US-Spezialeinheiten, General Tony Thomas, ideale Voraussetzungen für das Training von Spezialeinheiten biete. Auch das deutsche Spezialkräfte-Kommando hat in der Vergangenheit Übungen auf dem Truppenübungsplatz absolviert.

Die ambitionierten Pläne lässt sich das US-Verteidigungsministerium indes einiges kosten. So sind im US-Haushaltsplan für das Jahr 2023 allein 78 Millionen US-Dollar für den Bau eines Bataillons für Spezialeinsätze und drei weiterer Nebengebäude für Kommunikation, Operationen und Unterstützungsaufgaben in den sogenannten "Smith Barracks" in Baumholder vorgesehen. Durch den nahegelegenen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für die auf Luftunterstützung angewiesenen Spezialeinheiten zudem eine schnelle Verlegungsmöglichkeit vorhanden.

Die Verlegung sämtlicher in Deutschland stationierter US-Spezialkräfte nach Baumholder kommt allerdings nicht überraschend. Wie die US-Militärzeitung Stars and Stripes berichtet, wurde die Genehmigung für den Umzug bereits 2018 erteilt. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte im Mai dieses Jahres nach einem Besuch im Weißen Haus in Washington, D.C. an, dass das sonst eher beschauliche Bundesland im Südwesten angesichts der vom US-Militär forcierten Investitionen für die NATO eine "unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren" werde. Nähere Andeutungen, weshalb das so sei, machte er seinerzeit allerdings nicht.

US-Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz: Innenminister Lewentz zu Besuch im Weißen Haus

Lediglich die in Pressemitteilungen der US-Armee gemachten Andeutungen und die im US-Haushaltsplan für den im Hunsrück gelegenen Stützpunkt veranschlagten Gelder lassen erahnen, was der Innenminister mit seiner kryptischen Ankündigung eigentlich meinte. Denn nach der Verlegung wird Baumholder mehrere Hundert Soldaten unterschiedlicher US-Eliteeinheiten beherbergen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dabei ist das AFRICOM, das US-Afrika-Kommando, schon seit einiger Zeit in Baumholder präsent. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt hat es dort bereits vor längerer Zeit in aller Stille eine Krisenreaktionstruppe und ein Einsatzkommando der in Afrika agierenden 3th Special Forces Group installiert.

Nun wird das sich noch im Aufbau befindliche Spezialkräfte-Zentrum durch die Verlegung des derzeit noch in Stuttgart stationierten Bataillons der als Green Berets bekannten 10th Special Forces Group sowie der zur Eliteeinheit Navy SEALs gehörenden Naval Special Warfare Unit 2 nach Baumholder wohl offenbar die von Lewentz signalisierte "Bedeutungsaufwertung" für Deutschland und Europa erfahren. Denn die beiden Spezialeinheiten sind dem Special Operations Command Europe (SOCEUR) unterstellt, einem Verbundkommando, das die Spezialkräfte des für Europa zuständigen US-European Command in sich vereint und führt.

Mit Beginn der Ukraine-Krise im Jahr 2014 hatte das SOCEUR seinen Fokus wieder verstärkt auf potenziell notwendig werdende Einsätze in Europa gerichtet. So teilte die US-Garnison Rheinland-Pfalz kürzlich mit, dass in Baumholder auch ein Hauptquartier für ein Kampfunterstützungsbataillon mit 66 Soldaten angesiedelt werden solle. Nähere Angaben dazu machte die US-Armee allerdings nicht. Auch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel wurden in den vergangenen Monaten weitere Kampfflugzeuge und Tanker stationiert.

Steckt hinter den US-Spezialkräften wirklich das Militär?

Die 10th Special Forces Group, 1st Special Forces Regiment ist eine brigadegroße Einheit in Fort Carson, Colorado. Sie ist dem Kommando der Spezialkräfte der US-Armee (SOCOM) in Fort Bragg, North Carolina, unterstellt. Die Gruppe bildet für Kampfeinsätze, unkonventionelle Kriegsführung, Spezialaufklärung und Auslandsverteidigungseinsätze aus und führt diese auch durch, wobei der Schwerpunkt der Einheit im Verantwortungsbereich des US European Command und somit in Europa liegt.

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 wurde die 10th Special Forces Group unter anderem zur Unterstützung der als "Operation Enduring Freedom" bezeichneten US-Farbenrevolution in Afghanistan herangezogen. Ab März 2003 unterstützte sie zudem die "Operation Iraqi Freedom" im Irak. Dort schloss sich die Spezialeinheit mit Offizieren der Special Activities Division, einer Einheit für Spezialoperationen der Central Intelligence Agency (CIA), zusammen und war somit die erste Militäreinheit, die seinerzeit in den Irak eindrang. Unter anderem organisierte die 10th Special Forces Group die kurdischen Peshmerga, um die Ansar al-Islam, eine mit al-Qaida verbündete Organisation, anzugreifen und zu besiegen.

Statt an NATO-Ostflanke: B-52 Langstreckenbomber fliegt Schleifen über Baumholder

Bis 2005 bestand die Gruppe aus einem Gruppenhauptquartier und Unterstützungseinheiten sowie drei untergeordneten Bataillonen. Eines dieser Bataillone, das 1. Bataillon, wurde in der sogenannten Panzerkaserne in der Nähe von Stuttgart stationiert. Dieses zieht jetzt nach Baumholder um. Mit der Gründung des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) im Jahr 2008 und seiner Spezialeinsatzkomponente, dem Special Operations Command Africa (SOCAFRICA), wurde auch die 10th Special Forces Group diesen Einheiten angegliedert und führte im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" sogenannte Anti-Terror-Operationen in mehreren afrikanischen Staaten durch. Zu diesen Aktivitäten gehörte unter anderem auch die Ausbildung der Streitkräfte von Senegal, Mali und Mauretanien.

Bei den Green Berets handelt es sich demnach um Spezialisten für Aufklärung der US-Armee. Die meist in kleinen Gruppen operierenden Späher sollen unentdeckt tief im feindlichen Hinterland operieren. Die Männer und Frauen der Einheit beherrschen mindestens eine Fremdsprache und sind speziell im Antiterrorkampf geschult. Im letzten Golfkrieg haben sie irakische Ziele für Angriffe der Alliierten lokalisiert. Auch die Navy SEALs, die Spezialeinheiten der US-Marine, sind dem Kommando für Sezialkräfte (SOCOM) unterstellt. Vorläufer der SEALs waren die "Frogmen", die unter anderem im Zweiten Weltkrieg die Landung der Alliierten in der Normandie vorbereiteten.

Doch unterliegen die dem SOCOM unterstellten Spezialeinheiten wirklich der Befehlskette des US-Militärs und somit auch der Kontrolle des US-Senats? Die vielen Einsatzbeispiele lassen bereits erahnen, dass die Einheiten mit der Zeit vielmehr zu einer weltweit agierenden Geheimarmee wurden. Mit den Spezialkräften aller US-Teilstreitkräfte, die ihm unterstellt sind, führt das SOCOM alle von Washington sowie der CIA erteilten Geheimaufträge durch. Dabei kann es sich auch um Auftragsmorde, um False-Flag-Einsätze in Form von Anschlägen, spezielle Erkundungsaufträge sowie unkonventionelle Kriegsführung und die Ausbildung ausländischer Truppen als auch um geheime Auslandseinsätze handeln, mit denen "die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Terrorakte" verhindert werden sollen.

"Defender Europe 21": Riesige Militärübung in Europa unter US-Führung angelaufen

So hatten die Anschläge vom 11. September 2001 nicht nur den Einsatz amerikanischer Truppen in Afghanistan und dem Irak zur Folge. Sie bewirkten auch einen tiefgreifenden Wandel in der Art und Weise, wie Washington Krieg führt. Da die Terrorismusbekämpfung zum vorrangigen Ziel geworden war, stützte sich das Militär zunehmend auf verdeckte Operationen, die von der CIA oder anderen Geheimdiensten durchgeführt werden, die allgemein als Special Operations bezeichnet werden. Dieser Wandel hat zu einem neuen Modell der Kriegsführung geführt, das durch unbemannte Drohnenangriffe oder gezielte Einsätze gekennzeichnet ist, die außerhalb des öffentlichen Bewusstseins und oft ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses stattfinden.

Der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus, der zuvor die US-Streitkräfte in Afghanistan befehligte, betonte bei der Anhörung zu seiner Nominierung vor dem Senat im Jahr 2011, wie sehr die Operationen des Militärs und der CIA miteinander verflochten sind – ein Umstand, der auch durch seinen eigenen Wechsel zur CIA bestätigt wurde.

"Eine der wichtigsten Entwicklungen seit dem 11. September war der Aufbau dieses Netzwerks, das in vielen Fällen vom Joint Special Operations Command des Militärs geleitet wird, aber sehr, sehr gut mit Elementen der Central Intelligence Agency und anderen Elementen der Geheimdienstgemeinschaft zusammenarbeitet", so Petraeus damals.

Seit dem 11. September hat die CIA einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Während die Organisation immer ein Gleichgewicht zwischen dem Sammeln von Informationen und dem Einsatz vor Ort gefunden hat, hat zunehmend das Töten von "Terroristen" eine übergeordnete Rolle eingenommen. Bei Drohnenangriffen wurden mehr als 2.000 Kämpfer und auch Zivilisten getötet, und das Zentrum für Terrorismusbekämpfung der CIA ist von 300 Mitarbeitern am Tag der 9/11-Anschläge auf mehr als 2.000 angewachsen, wie die Washington Post (WP) berichtete.

"Wir sehen, wie sich die CIA mehr und mehr in eine paramilitärische Organisation verwandelt, ohne die Aufsicht und Rechenschaftspflicht, die wir traditionell vom Militär erwarten", sagte Hina Shamsi, Direktorin des National Security Project der American Civil Liberties Union, gegenüber der WP. Ein anonymer ehemaliger CIA-Beamter war noch offener und sagte, die Metamorphose der Agentur sei "nichts weniger als ein Wunder" gewesen, da sie "eine höllische Tötungsmaschine" geworden sei.

New York Times: Deutschland ist Drehkreuz eines Stellvertreterkrieges zwischen USA und Russland

Das sind fast die gleichen Worte wie die von John Nagl, einem früheren Berater von Petraeus für die Aufstandsbekämpfung, der das Joint Special Operations Command, eine Unterabteilung des US-Spezialkräfte-Kommandos, das eine führende Rolle bei der Jagd auf Terroristen übernommen hat, als "eine fast industrielle Tötungsmaschine zur Terrorismusbekämpfung" bezeichnete.

Die Öffentlichkeit bekam davon einen Eindruck, als ein Team von Navy SEALs das Lager von Osama bin Laden stürmte und später, als ein Hubschrauber mit 30 Spezialeinsatzkräften – 22 davon SEALs – in Afghanistan abgeschossen wurde. Aber solche geheimen Missionen sind nicht auf Länder wie Irak und Afghanistan beschränkt, wo das US-Militär mit großen Truppen stark präsent ist. Derzeit sind die Spezialkräfte der USA in mehr als 70 Ländern aktiv.

In dem Bericht der Washington Post wurde zudem die hervorstechende Rolle des Joint Special Operations Command (JSOC) im sogenannten Krieg gegen den Terror herausgehoben. Das JSOC hat mehr Kämpfer getötet als die CIA und mehr als zehnmal so viele mutmaßliche Terroristen inhaftiert und verhört. "Wir sind die dunkle Materie", erklärte ein Navy SEALs der WP. "Wir sind die Kraft, die das Universum beherrscht, aber nicht gesehen werden kann."

Die US-Spezialkräfte im Ukraine-Krieg

Während des Kalten Krieges wurde von Anbeginn in einigen Ländern die Organisation Stay-behind aufgebaut. Es handelte sich um geheime Widerstandseinheiten, für die der amerikanische Geheimdienst in Deutschland auch ehemalige SS-Offizieren und Wehrmachtssoldaten einsetzte. Angelegt wurden Depots mit Waffen, Sprengstoff und anderen Utensilien, die man in einem Untergrundkampf braucht, wenn der Ostblock in den Westen einmarschiert wäre. Die Stay-behind-Einheiten sollten dann hinter der Front den Gegner ausspionieren, ihn bekämpfen und Sabotage ausüben, um ihn zu schwächen. Bekannt wurde die italienische italienische Stay-behind-Organisation Gladio, die 1990 aufflog, wodurch auch die Strukturen in anderen Ländern bekannt wurden.

Meinung

Muss die russische Armee ukrainische Partisanen fürchten?

Vor Kurzem berichtete die New York Times von einem geheimen internationalen Kommando-Netzwerk zur Unterstützung der Ukraine, an der auch US-Spezialeinheiten und Geheimdienste beteiligt sein sollen. Das in dem Bericht beschriebene Kommando-Netzwerk erinnert dabei stark an die Stay-behind-Armeen des Kalten Krieges in Europa.

In der Ukraine sollen sich demnach bereits seit Längerem Kommandotruppen der US-Spezialkräfte befinden, um ukrainische Truppen auszubilden, zu beraten und Waffen und andere Hilfsgüter vor Ort zu liefern, schrieb die US-Zeitung unter Berufung auf drei Beamte der US-Administration. So heißt es in dem Bericht unter anderem:

"Über die Tätigkeit der CIA-Mitarbeiter oder der Kommandotruppen wurden nur wenige Einzelheiten bekannt, aber ihre Anwesenheit im Land – zusätzlich zu den diplomatischen Mitarbeitern, die zurückkehrten, nachdem Russland die Belagerung von Kiew aufgegeben hatte – deutet auf das Ausmaß der geheimen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine hin, die im Gange sind, und auf die Risiken, die Washington und seine Verbündeten eingehen."

Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine habe die 10th Special Forces Group in aller Stille zudem eine Planungszelle in Deutschland eingerichtet, um die militärische Unterstützung für ukrainische Kommandos und andere Einheiten zu koordinieren, so die New York Times (NYT) weiter. An dieser Zelle sollen inzwischen 20 Nationen beteiligt sein. Die Planungszelle sei demnach Teil eines umfassenderen Pakets "operativer und nachrichtendienstlicher Koordinierungseinheiten", die vom Europäischen Kommando des US-Verteidigungsministeriums geleitet würden, um die Unterstützung der ukrainischen Truppen durch die NATO zu beschleunigen.

Meinung

Tod und Verderben – Der genetische Code der NATO

Agiert die im NYT-Artikel erwähnte Zelle vielleicht gar schon aus dem sich angeblich noch im Aufbau befindlichen Zentrum für US-Spezialkräfte in Baumholder? Klar ist seit den Äußerungen des ehemaligen CIA-Chefs Patraeus zumindest, dass solche Operationen "in vielen Fällen vom Joint Special Operations Command" des US-Militärs geleitet werden, das "sehr, sehr gut mit Elementen der Central Intelligence Agency und anderen Elementen der Geheimdienstgemeinschaft zusammenarbeitet". Die Errichtung des dem JSOC unterstehenden Koordinierungszentrums für US-Spezialkräfte in Baumholder legt daher nahe, dass von dort auch die geheimen Einsätze in der Ukraine unter Beteiligung der CIA geleitet werden.

In diesem Zusammenhang wurde von der Nachrichtenplattform Yahoo News erst kürzlich aufgedeckt, dass in einem geheimen Programm seit 2015 auch Mitglieder von ukrainischen Eliteeinheiten unter CIA-Anleitung in den USA ausgebildet wurden und immer noch werden. Diese Information erntete in den meisten deutschen Medien seltsamerweise allerdings nahezu keinerlei Resonanz.

Ein früherer CIA-Offizier erklärte gegenüber Yahoo News, dass die geheime CIA-Operation in dem Land der Vorbereitung eines Aufstands diene. Demnach habe das Trainings-Programm den Ukrainern gezeigt, wie man "Russen tötet". Andere Zeugen bezeichneten die Ausbildung nach Angaben der Nachrichtenplattform als eine Art "Stay-behind"-Programm. Allerdings wies Tammy Thorp, eine Sprecherin der CIA, auf Anfrage von Yahoo News zurück, dass der Geheimdienst die Ukrainer für einen "bewaffneten Aufstand" ausgebildet hätte.

In Rheinland-Pfalz: US-Militär errichtet größtes Gefahrstofflager außerhalb der USA

Ist in dem osteuropäischen Land somit bereits eine Farbenrevolution der USA mit dem Ziel in Gange, Russland zu schädigen? Dem Yahoo News-Bericht zufolge ja. Weiter erklärte der ehemalige CIA-Offizier nämlich: "All das, was uns in Afghanistan geschehen ist, können sie (die Russen) im Kampf mit diesen Leuten erwarten." Und das durch im geheimen agierende Spezialkräfte von CIA und US-Militär, die nicht nur in Deutschland trainiert werden.

Vielmehr wird der von den USA forcierte Sturz Russlands von Deutschland aus koordiniert und vorbereitet, und zwar in Einrichtungen wie denen in Baumholder – auf deutschem Boden. US-Militärstützpunkte wie die in Rheinland-Pfalz fallen zudem unter deutsche Gerichtsbarkeit. Abschließend ist somit festzuhalten, dass die in Deutschland sowohl von Politikern wie auch führenden Medien aufgestellte Behauptung, wonach Deutschland keine Kriegspartei sei, offensichtlich falsch ist.

Mehr zum Thema - Chinesischer Botschafter: NATO wurde zum "Auftragskiller Nummer 1" im Dienste Washingtons

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/144145-wie-us-spezialkraefte-deutschland-zur-kriegspartei-machen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.07.2022

SZ zur Erklärung der documenta-Künstler*innen

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 23. Juli 2022, 19:56 Uhr

Anonymer Brandbrief

Ein neues Expertengremium wird die Documenta unterstützen. Künstlerinnen und Künstler befürchteten Zensur. Was der neue Geschäftsführer sagt.

Antisemitismus und Documenta: Anonymer Brandbrief

Antisemitismus und Documenta: Mitglieder de Kuratorenkollektivs Ruangrupa bei der Eröffnung der Documenta am 15. Juni.

Mitglieder des Kuratorenkollektivs Ruanagrupa bei der Eröffnung der Documenta am 15. Juni.

sueddeutsche.de, vom 22. Juli 2022, 20:33 Uhr, Von Jörg Häntzschel

Ein neues Expertengremium wird die Documenta unterstützen. Künstlerinnen und Künstler befürchteten Zensur. Was der neue Geschäftsführer sagt.

Zitat: Viele hatten erwartet, nach der wochenlangen Kontroverse um Antisemitismus auf der Documenta würde deren neuer Geschäftsführer, Alexander Farenholtz, nun eine Überprüfung aller Kunstwerke veranlassen, wenn nicht noch drastischere Schritte. Doch das wird nicht passieren.

Der Documenta-Aufsichtsrat hatte am Freitag beschlossen, ein Gremium aus Experten zu berufen, das die künstlerische Leitung beraten solle. Doch diese würden eher punktuell aktiv, so Farenholtz, ein generelles "Screening" der Ausstellung werde es nicht geben. Ohnehin sprächen die Experten allenfalls Empfehlungen aus. Das letzte Wort darüber, wie mit als problematisch empfundenen Werken umgegangen werde, habe in jedem Fall das Kuratorenkollektiv Ruangrupa. "Wenn sie entscheiden, dass sie ein Werk aus der Ausstellung nehmen wollen, können sie das tun. Andernfalls bleibt es dort. Es wird keinen Eingriff in die Handlungsautonomie der Kuratoren geben."

Genau um diese Frage geht es in einem anonymen Brief von auf der Documenta vertretenen Künstlerinnen und Künstlern an den Aufsichtsrat, der am Donnerstag öffentlich geworden, offenbar aber schon einige Tage alt ist. Sie sprechen sich darin entschieden gegen die Einberufung eines Expertenbeirats aus. Ein solches Gremium schaffe eine Atmosphäre der "Einschüchterung, des Misstrauens und der Zensur". Eine "Überprüfung" der Kunstwerke lehne man ab, das Ergebnis werde man nicht akzeptieren, schreiben sie. "Wir kommen aus vielen Ländern, in denen wir mit Zensurgremien und Unterdrückung konfrontiert sind und uns auch weigern, sie zu befolgen. Zensurgremien entziehen dem Publikum die Verantwortung, sich zu engagieren, zu lernen und zu verlernen." Wer die Autoren des Briefs sind und ob darunter auch Mitglieder von Ruangrupa sind, ist nicht klar.

Er verstehe die Sorgen der Künstler, sagt Farenholtz, jetzt muss er sie nur noch ausräumen

Was die Absender des Briefs so empört, ist auch der Umstand, dass das Beratergremium nicht von der Documenta-Leitung selbst einberufen wird, sondern von den Gesellschaftern, also der Stadt Kassel und dem Land Hessen. Die Kuratoren wurden demnach nicht gefragt. Farenholtz verteidigte das Vorgehen. Man wolle so vermeiden, dass in der Öffentlichkeit erneut der Eindruck entstehe, Ruangrupa lasse sich nur von Leuten beraten, die ähnliche Ansichten haben wie sie selbst.

Die Autoren des Briefs klagen außerdem darüber, sie fühlten sich in Kassel diskriminiert und teils sogar bedroht und angegriffen, sie seien "Feindseligkeit und Rassismus" ausgesetzt. Von der Documenta fordern sie ernsthaftere Anstrengungen, "diese Übergriffe" zu verfolgen. Zudem kritisieren sie, dass viele von ihnen nur befristete Visa erhalten haben.

Farenholtz, der sein Amt erst am Dienstag angetreten hat, sagte, er habe viel Verständnis für die Haltung der Künstler. Er habe in den letzten Tagen in vielen Gesprächen versucht, ihre Sorgen auszuräumen und ihnen zu erklären, dass es darum gehe, die kuratorische Freiheit zu verteidigen, aber auch den öffentlichen Druck ernst zu nehmen. Das sei aber offenbar noch nicht bei allen gelungen. In dem Brief lese er aber auch eine große Bereitschaft, zusammenzuarbeiten und die Documenta noch zu einem Erfolg zu machen.

Die Seite können Sie sich unter dieser Adresse anschauen:

https://sz.de/1.5626383

23.07.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 30/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

1. Nicolas Riedl: Corona, Schuld und Sühne

2. Walter van Rossum: Bill-ige Propaganda

3. Susan Bonath: Die Verarmungspolitik

4. Tom-Oliver Regenauer: Spätrömische Dekadenz

5. Gerald Ehegartner: Heilsame Selbstliebe

6. Eugen Zentner: Liebe und Leidenschaft

7. Birgit Naujeck: Welthunger als politische Waffe

8. Karolin Ahrens: Hilflos dem Staat ausgeliefert

9. Das Gewerkschaftsforum: Die Kriminalisierung der Armut

10. Thomas Eisinger: Weihnachten 2022

11. Margit Geilenbrügge: Mut, der verwandelt

12. Rubikons Weltredaktion: Die Herren der Hungerspiele

13. Ulrich Falke: Deutschlands Scheitern

14. Thiemo Kirmse: Anleitung zum Systemwechsel

15. Walter Schönthaler: Das Schmierentheater

16. C. J. Hopkins: Neues normales Deutschland

17. Felix Feistel: Brennende Brücken

18. Flo Osrainik, Yevgeny Bort: Verlogene Ukraine-Politik

19. Thiemo Kirmse: Anleitung zum Systemwechsel

20. Pepe Escobar: Verzweifelter Abwehrkampf

21. Ruth Agner: Die wahren Feinde der Freiheit

22. Andrea Drescher: Der Freiheitsläufer

23. Birgit Bauer: Spirituelle Vereinnahmung

Corona, Schuld und Sühne

Im apolut-Gespräch erläutert Alexander Christ, Rechtsanwalt und Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“, an welchen Defekten das deutsche Justizsystem zugrunde zu gehen droht und was hiergegen unternommen werden kann.

am Samstag, 23. Juli 2022, 15:59 Uhr von Nicolas Riedl

Die Waage der Justitia befindet sich in einer gewaltigen Schieflage. Dieser Zustand war bereits „vor Corona“ zu beklagen, doch seit März 2020 wird dessen Ausmaß für immer mehr Menschen sichtbar. Unbescholtene Bürger, die vorher allenfalls beim Falschparken mit dem Staat in Berührung kamen, wurden plötzlich wegen Nichtigkeiten wie Schwerverbrecher behandelt. Der Frühling 2020 stellte folglich für das Demokratie- und Rechtssystem eine Zäsur dar. Es kam in der Folge zu Dammbrüchen bei der Gewaltenteilung, zu kafkaesken Hygiene-Situationen in den Gerichtssälen und Menschenrechtsverletzungen, die in der BRD vormals unvorstellbar waren. Im apolut-Gespräch mit dem Kommunikationsforscher Michael Meyen skizziert Alexander Christ, Rechtsanwalt und Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ die Wesensmerkmale des Corona-Staats.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/corona-schuld-und-suhne

Bill-ige Propaganda

Bill Gates will mit seinem neuen Buch „die nächste Pandemie verhindern“ — in Wahrheit steuert er auf die nächste Stufe der Weltgesundheitsdiktatur zu.

am Samstag, 23. Juli 2022, 15:58 Uhr von Walter van Rossum

Er hat an vorderster Front für ein Projekt geworben, das der Freiheit, der Demokratie und dem Lebensglück von Millionen Menschen immensen Schaden zugefügt hat. Er hat geholfen, den Bürgern eine Impfung aufzuzwingen, die nicht wirkt und gefährlich ist, sowie menschenrechtswidrige Maßnahmen, über die man dasselbe sagen kann. Wie sich heute zeigt, sind die zentralen Versprechungen und Behauptungen des globalen Corona-Establishments längst widerlegt, die Vorhersagen viel gescholtener „Schwurbler“ haben sich dagegen als richtig erwiesen. Wer eine solche erbärmliche Bilanz vorzuweisen hat, so sollte man meinen, müsste sich nun — wenn man seiner schon nicht juristisch habhaft werden kann — in Bescheidenheit üben und Abbitte leisten. Nicht so Bill Gates. Der Software-Monopolist und selbst ernannte Gesundheitspapst der Welt legt mit seinem neuen Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ noch eins drauf und versucht weiterhin den Eindruck zu erwecken, an seinem Wesen solle die Welt genesen. Die nächsten Schritte bei der Entrechtung der Weltbevölkerung dürfte in einer global operierenden Gesundheitspolizei bestehen sowie einem Dauerfeuer von mit schneller Nadel gestrickten „Impfungen“. Leiter der hygienischen Sonderoperation: natürlich seine Eiligkeit höchstselbst. Walter van Rossum, Autor des Spiegel-Bestsellers „Meine Pandemie mit Professor Drosten“ und Co-Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“, vermittelt einen ersten Eindruck von Bills Reality-Gruselschocker.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/bill-ige-propaganda

Die Verarmungspolitik

Explodierende Preise, überforderte Tafeln: Die Regierung treibt Millionen in finanzielle Not.

am Samstag, 23. Juli 2022, 15:57 Uhr von Susan Bonath

Gas, Strom, Essen, Gebrauchsgüter: Alles wird teurer, und immer mehr Menschen in Deutschland können die Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen. Die karitativen Tafeln begegnen dem wachsenden Andrang mit Aufnahmestopps und verkleinern die Rationen. Viele Menschen verzweifeln bereits jetzt an hohen Nebenkostenabrechnungen. Und die Talfahrt geht weiter — aktiv befeuert durch die Politik.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-verarmungspolitik

Spätrömische Dekadenz

Im technokratischen Neofeudalismus haben Ungleichverteilung, Machtkonzentration und organisierte Kriminalität drastisch zugenommen.

am Samstag, 23. Juli 2022, 15:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Schon vor mehreren Jahrzehnten wurde diskutiert, dass sich die „Schere zwischen Arm und Reich“ dringend schließen müsse. Seitdem hat sich einiges verändert — jedoch zum Schlechteren. Die Gründe hierfür kann man nur vermuten: Die „Eliten“ haben kein natürliches Gefühl, wann es genug ist. Sie haben keine Skrupel und sie fürchten keine ernst zu nehmenden Gegner mehr. Die „Volksvertreter“ in den meisten Ländern konnten sie längst in ihr Machtsystem integrieren, einschließlich derer, die sich selbst als „sozial“ oder „sozialistisch“ bezeichnen. Eine von eingebetteten Medien und den Ritualen der Fassadendemokratie vermittelte Scheinwelt stellt die Bevölkerungsmehrheit selbst dann ruhig, wenn sich der Leidensdruck für die Normal- und Wenigverdiener erhöht. Die Angehörigen der Machteliten verhöhnen die Bevölkerung, deren unaufhaltsamen Verarmungsprozess sie nicht verhindern, sondern allenfalls für unabwendbar erklären, mittlerweile ganz offen. Man konnte es zum Beispiel bei der kürzlich inszenierten „Königshochzeit“ Christian Lindners auf Sylt beobachten. Im Bewusstsein ihrer Machtfülle lassen viele Akteure ihre zuvor wohlwollende Fassade fallen; nur einige ganz große Player bleiben weiter anonym und im Schatten. Etwas Hoffnung besteht derzeit lediglich darin, dass die zu erwartenden sozialen Verwerfungen viele aufwachen lassen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/spatromische-dekadenz

Heilsame Selbstliebe

Die Deutschen sollten wieder anfangen, zu sich zu stehen — das ist gesünder für die Seele und auch besser für den Rest der Welt.

am Samstag, 23. Juli 2022, 14:00 Uhr von Gerald Ehegartner

„Je mehr ich mich selbst beschimpfe, ein desto besserer Mensch bin ich.“ Manche agieren nach diesem Motto. Selbstkritik steht in hohem Ansehen, weil sie mit Bescheidenheit und Altruismus assoziiert wird und die Chance zu bieten scheint, aus Fehlern zu lernen. Jeder weiß aber, dass Menschen, die nicht mit sich im Reinen sind, keine angenehmen Zeitgenossen sind. Sie sind anstrengend, neigen zum Hypermoralismus und lassen sich leicht manipulieren von jenen, die gelernt haben, ihr Schuldgefühl anzutriggern. Der Hass ist nicht weniger abstoßend, wenn er sich, anstatt auf andere, auf die eigene Person richtet. Besser wäre es, ihn aus unserem Verhaltensrepertoire gänzlich zu verbannen. Vorzuziehen ist also eine maßvolle Selbstliebe, ein Selbst-Bewusstsein, das die eigenen Schwächen ebenso als real anerkennt wie die vorhandenen Stärken. Diese Psychodynamik kann man genauso auf die kollektive Ebene übertragen. Insbesondere Deutschland übt sich seit seiner Schuldverstrickungen während der Nazizeit in permanenter Selbstgeißelung. Auch nachfolgende Generationen werden schon früh in ihrem gesunden Selbstgefühl gebrochen und im Sinne kollektiver Bußrituale unterwiesen. Dies macht es extrem anstrengend, Deutscher oder Deutsche zu sein und führt im Extremfall in die Selbstzerstörung unter dem Banner der Correctness. Der durch die Vordertür verjagte Faschismus kehrt mitunter durch die Hintertür — etwa unter dem Deckmantel der „Solidarität“ — zurück. Auch für die Bewohner anderer Länder, ist ein Nachbar, der sich selbst ein bisschen mag, angenehmer im Umgang. Der Autor verfasste ein Plädoyer für die Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst.

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Liebe und Leidenschaft

Der Rapper Kilez More besingt die Voraussetzungen für eine erfolgreiche „Friedensbewegung“.

am Samstag, 23. Juli 2022, 13:00 Uhr von Eugen Zentner

Der Weltfrieden kann nicht wiedererlangt werden. Weil es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat. Diese Bilanz ist traurig, der österreichische Rapper Kilez More nutzt sie aber auch, um die Menschen zu motivieren, den Frieden nun endlich wahr werden zu lassen. Dazu müssen friedliebende Menschen in Bewegung kommen: „Friedensbewegung“ heißt demgemäß sein Song. More hat sich schon lange Verdienste erworben, indem er trotz vielfacher Anfeindungen auf unzähligen Demos auftrat und neben seinen Song-Videos auch als Influencer in kabarettistischen Beiträgen auf intelligente Weise gegen Kriegstreiberei und Coronawahn spöttelte. Sein Rap-Song kritisiert nicht nur, er wiegelt zum Protest auf — natürlich friedlich. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.

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Welthunger als politische Waffe

Die leeren Mägen von Millionen Menschen füllen nicht nur die Taschen elitärer Kreise — sie treiben auch einen perfiden globalen Masterplan voran.

am Freitag, 22. Juli 2022, 17:00 Uhr von Birgit Naujeck

Manchmal sprechen wir über den Hunger in der Welt, als sei er eine Heimsuchung des Schicksals, mit der man zurechtkommen müsse, vergleichbar mit Krebs oder Diabetes. Diese recht schlichte Sicht verhindert jedoch, dass wir uns ernsthaft mit den Ursachen des Hungers und den Gründen für seine Aufrechterhaltung auseinandersetzen. Die Coronaplandemie wurde mehrfach im Voraus geübt; das Auftauchen der Affenpocken wurde im März 2021 geplant; die US-Navy hat sich 2015 mit Hungerkrisen befasst und das, was gerade passiert, ziemlich genau vorhergesagt. Hunger hat für viele reiche Menschen einen erheblichen positiven Effekt. Tatsächlich ist er für das Funktionieren der Weltwirtschaft von grundlegender Bedeutung. Hungrige Menschen sind am produktivsten, besonders dort, wo manuelle Arbeit erforderlich ist. Hunger ist jedoch auch eine Kriegswaffe, die seit Jahrhunderten von der Oligarchie eingesetzt wird, um das Volk zu konditionieren.

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Hilflos dem Staat ausgeliefert

Wenn es darum geht, Bürger vor der Willkür von Justiz und Verwaltungsapparat zu schützen, haben sämtliche Kontrollmechanismen in der Coronakrise versagt.

am Freitag, 22. Juli 2022, 16:00 Uhr von Karolin Ahrens

Wenn jemandem Unrecht geschieht, kann er sich vertrauensvoll an die Polizei wenden. Versagt diese, kann der Bürger die Gerichte anrufen. Notfalls helfen höhere Instanzen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Normalerweise. Was geschieht aber, wenn all diese Instanzen nur Rädchen im Getriebe eines umfassenderen Unrechtssystems sind? Was, wenn der Staat selbst zur Quelle jener Gewalt, Nötigung und Beraubung geworden ist, vor der er uns eigentlich schützen sollte? In der Coronakrise sind teilweise sämtliche Dämme des Rechtsstaats gebrochen, sahen sich Menschen völlig hilflos einem Apparat ausgeliefert, der, was die Ahndung von „Verstößen“ betrifft, jedes Maß verloren hatte. Misshandlung aus nichtigem Anlass stand und steht noch immer auf der Tagesordnung. So geschieht es immer, wenn die Täter selbst zu Kontrolleuren ihrer Taten bestellt sind. Wir müssen den Opfern dieser Willkürherrschaft eine Stimme geben und dürfen das begangene Unrecht nicht vergessen — auch, damit Ähnliches in Zukunft nicht mehr geschieht.

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Die Kriminalisierung der Armut

Durch den Sozialstaatsabbau wurde die Situation armer Menschen in Großstädten immer prekärer — oft drohen ihnen Ersatzfreiheitsstrafen.

am Freitag, 22. Juli 2022, 15:00 Uhr von Das Gewerkschaftsforum

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“, die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. So reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber den Mitmenschen. Wenn man etwa sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und gleichzeitig den Menschen mit Abstiegsängsten und jenen mit großem Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren. Ein Bereich, in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden. Sie werden mit Geldbußen überzogen, wenn sie diese nicht zahlen können, müssen sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

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Weihnachten 2022

Eine satirische Dystopie über die ganz neue Normalität des kommenden Winters.

am Freitag, 22. Juli 2022, 14:00 Uhr von Thomas Eisinger

Seit unserer Kindheit freuen wir uns ja alle auf das Christkind. In diesem Jahr allerdings überwiegt wohl die Angst vor einem strafenden Knecht Ruprecht. Es steht eine schwarze Weihnacht ins Haus. Nicht nur scharren Politiker vom Typ Lauterbach schon jetzt mit den Hufen und wollen eine neue Repressionswelle herbeireden — auch neues Ungemach droht, etwa eine Kältewelle, an der allein Putin schuld wäre. Was noch alles? Benzin nur gegen Gutschein, Ausgangssperre und Lebensmittellieferungen ins Haus, was in Schanghai ja prima geklappt hat, die Abschaltung des Internets als Energiesparmaßnahme und die Pflicht zum Tragen von zwei Masken übereinander? Der Autor lässt seiner Fantasie in dieser Satire freien Lauf. Aber haben die letzten Jahre nicht gezeigt, dass sich die „unmöglichen“ Zukunftsszenarios von gestern in die Realität von heute verwandelt haben?

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Mut, der verwandelt

Die kleinen Handlungen, mit denen sich Einzelne der Unmenschlichkeit entgegenstellen, sind wichtig — sie erhalten Unterstützung durch das Leben selbst.

am Freitag, 22. Juli 2022, 13:00 Uhr von Margit Geilenbrügge

Die ganze Welt folgte den Corona-Maßnahmen. Die ganze Welt? Nein, der Gastwirt Tony Roman aus Los Angeles setzte trotz behördlicher Anordnung keine der Maßnahmen um und verbot in seinem Lokal gar das Masketragen, da er diese für Symbole der Unterwerfung hält. Woher nimmt der Mann seinen Mut — und warum handeln die meisten von uns nicht ebenso? Es ist ja menschlich verständlich, aus Bequemlichkeit und Angst vor Strafe zu handeln. Aber die Summe dieser vielen „kleinen“ Fehlentscheidungen — wenn wir zu oft „ja“ sagen, wo wir „nein“ sagen sollten — führt am Ende vielleicht in eine große Katastrophe. Noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es eine bedrohliche Situation wie diese. Noch nie kam es so sehr auf jeden Einzelnen von uns an. Lassen wir uns auf diese Herausforderung ein! Vertrauen wir unserem inneren Kompass, der uns den Weg weist, und vertrauen wir dem Leben, das auf unserer Seite ist.

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Die Herren der Hungerspiele

Der Westen überzog schon immer Länder mit Hungersnöten, um seine Ziele zu erreichen — nun könnte diese Vorgehensweise nach hinten losgehen.

am Donnerstag, 21. Juli 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Die augenblickliche Hungerkrise wurde nicht von Russland geschaffen. Sie ist aber auch kein Zufall. Der Westen pflegt zwar gern die Erzählung, er wolle nur böse Machthaber bestrafen, habe dabei aber stets das Wohl von deren Untertanen im Sinn; mit der Wahrheit hat dies nur wenig zu tun. Sehr viele Hungersnöte in Ländern überall auf der Erde waren direkte oder indirekte Folgen westlicher Sanktionen. Die Globalstrategen gingen dabei grundsätzlich über Leichen. Das Ziel war stets die Absicherung der bröckelnden westlichen Vorherrschaft. Diesmal aber könnte es sein, dass der Plan nicht aufgeht. Wie nie zuvor, werden Menschen in den NATO-Ländern selbst ins Elend gerissen. Das Ende der globalen Hegemonie wird durch eine solche Politik nicht verhindert, sondern beschleunigt.

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Deutschlands Scheitern

Die BRD ist weltweit Schlusslicht bei der „Pandemie“-Bekämpfung — Gleiches gilt für die Einhaltung der Menschenrechte und die Verwirklichung der Demokratie. Teil 2/2.

am Donnerstag, 21. Juli 2022, 16:00 Uhr von Ulrich Falke

Deutschland generiert seit Monaten im Vergleich zum Rest der Welt die schlechtesten Zahlen im „Krieg“ gegen den unsichtbaren Corona-Feind. Steht hinter dieser desaströsen Bilanz eine Strategie? Sollen etwa hier als Erstes die für Globalisten störenden kleinen und mittelständischen Unternehmen vernichtet werden? Oder wurde das Land mit Faschismus-Vergangenheit über die Einführung der „Impf“-Pflicht zum „Musterland“ bei der Durchsetzung der totalen Kontrolle über die Masse bestimmt? Möglicherweise spricht aus all dem auch „nur“ das Vasallentum bundesdeutscher Staatenlenker gegenüber einer Politik, die man, wie es seinerzeit Kurt Tucholsky festhielt, noch immer definieren kann „als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mithilfe der Gesetzgebung“ (1). Diesen Fragen geht der Autor nach und bezieht einmal mehr Erkenntnisse der Totalitarismus-Forscherin Hannah Arendt (1906 bis 1975) mit ein, die bereits 1949 urteilte: „Die Deutschen leben von der Lebenslüge und der Dummheit. Letztere stinkt zum Himmel“ (2).

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Anleitung zum Systemwechsel

So wie es ist, kann es nicht bleiben — eine Überlegung zum Ausstieg aus dem Kapitalismus und zum Beginn von etwas Neuem. Teil 2/3.

am Donnerstag, 21. Juli 2022, 15:00 Uhr von Thiemo Kirmse

Interessen sind stärker als Ideen. Es gibt viele gute Konzepte für eine andere Welt jenseits des Kapitalismus. Was es aber nicht gibt, ist ein Plan zur Durchsetzung dieser Ideen. Denn einflussreiche Kräfte stellen sich dem entgegen, was ganz offensichtlich für die überwältigende Mehrheit der Menschen das Beste wäre. Die Frage ist, was sich aus den bisherigen Erfahrungen politischer Parteien, sozialer Bewegungen und aus dem politischen Engagement von Menschen lernen lässt und wie daraus ein Plan für den Ausstieg aus dem Kapitalismus abgeleitet werden kann. Der Autor gibt zunächst einen Überblick über meist wenig erfolgreiche Umgestaltungsversuche der Vergangenheit. Er stellt dann die Frage: Woran hat es gehakt und was können wir in Zukunft besser machen? Teil 1 finden Sie hier https://www.rubikon.news/artikel/anleitung-zum-systemwechsel.

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Das Schmierentheater

Die Inszenierungen der Politik rund um Corona, Klima und Krieg sind billigste Komödie mit leider tragischen Folgen — Zeit, dass der Vorhang fällt!

am Donnerstag, 21. Juli 2022, 14:00 Uhr von Walter Schönthaler

„Sie setzen jeden Abend eine Maske auf, und sie spielen, wie die Rolle es verlangt“, sang Katja Ebstein in ihrem Schlager „Theater“. Tatsächlich hatte man speziell in den Corona-Jahren das Gefühl, nur Zuschauer in einem schlechten Stück zu sein. Die Protagonisten erschienen wie Darsteller, die vor Pappkulissen ein paar zuvor sorgfältig geskriptete Sprüchlein aufsagten. Nichts erschien echt, alles wie inszeniert. Dabei musste man mehr an seichte Komödien als an Shakespeare'sche Größe denken. Nur mit dem einen Unterschied: Komödien decken traditionell die Dummheit des Volkes auf — Corona, Kriegshetze, Gaskrise und andere Stücke, die in letzter Zeit auf dem Spielplan standen, trugen hingegen dazu bei, ebendiese Dummheit sogar noch zu verstärken. Zum Glück zeigt der Autor jedoch zum Schluss einen naheliegenden Ausweg auf: Verlassen wir einfach das Theater, dann stehen die chargierenden Mimen allein auf der Bühne. Eine absurde Science-Fiction-Satire.

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Neues normales Deutschland

Regierungskritik wird hierzulande zunehmend als „Delegitimation des Staates“ kriminalisiert.

am Mittwoch, 20. Juli 2022, 16:00 Uhr von C. J. Hopkins

„Das wird man ja wohl noch kritisieren dürfen?“ wird man sich hierzulande bald fragen. Im Grunde wurde diese Frage schon vielfach gestellt. Die Kritik an der Regierung, ihrem Kurs, ihren Entscheidungen ist eigentlich eine der elementaren Kontrollfunktionen in einer Demokratie. Doch selbst das scheint mittlerweile schon zu viel des Guten, Demokratischen zu sein. Den Bürgern wird vollkommener Gehorsam abverlangt. Die Masken sollen von Oktober bis Ostern auf den Gesichtern sitzen und ebendiesen Gehorsam symbolisieren. Wer die Maßnahmen und die sie verordnenden Autoritäten nicht achtet, macht sich schnell verdächtig, er oder sie wolle „den Staat delegitimieren“. Freilich ein sehr dehnbarer Begriff, der staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet.

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Brennende Brücken

Statt jede Beziehung zu Russland abzubrechen, sollte Deutschland sich auf seine Rolle als Vermittler besinnen.

am Mittwoch, 20. Juli 2022, 15:46 Uhr von Felix Feistel

Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine eskaliert der Westen einen Konflikt mit Russland, der mutwillig herbeigeführt wurde. Immer absurdere Sanktionen werden verhängt, die Gesprächskanäle geschlossen und jede wirtschaftliche Verbindung gekappt. Gleichzeitig radikalisiert sich die Sprache von Politikern und Medien, womit diese offenbaren, dass sie sich längst als Kriegspartei sehen. Dieser Umstand wird auch deutlich an den Waffenlieferungen in die Ukraine. Ohne jede Notwendigkeit setzt die deutsche Außenpolitik auf totale Eskalation statt auf Diplomatie und Verhandlung.

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Verlogene Ukraine-Politik

In Kriegszeiten noch mehr Kriegsgerät zu liefern, ist ein eher absurdes Verhalten, wenn man den Frieden will.

am Mittwoch, 20. Juli 2022, 15:00 Uhr von Flo Osrainik, Yevgeny Bort

Dass es in der internationalen Politik nicht immer ganz gerecht zugeht — diese Aussage würden die meisten Menschen wahrscheinlich unterschreiben. Vielleicht auch noch, dass oft die Falschen politische Entscheidungen treffen. Aber dass die Regierung mit ihrer Politik der eigenen Bevölkerung bewusst Schaden zufügen könnte — das galt selbst sehr kritischen Zeitgenossen lange als undenkbar. Mit der Sanktionspolitik Deutschlands gegenüber Russland, die de facto auf Selbstsanktionierung hinausläuft, scheint jedoch ein neuer Tiefpunkt erreicht. Über die deutsche Ukraine-Politik sprach Yevgeny Bort von ANBerlin https://anachrichten.de/ mit dem deutsch-österreichischen Journalisten und Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, Flo Osrainik.

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Anleitung zum Systemwechsel

So wie es ist, kann es nicht bleiben — eine Überlegung zum Ausstieg aus dem Kapitalismus und zum Beginn von etwas Neuem. Teil 1/3.

am Mittwoch, 20. Juli 2022, 14:00 Uhr von Thiemo Kirmse

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Verzweifelter Abwehrkampf

Im Schatten des zunehmend stärker werdenden globalen Südens agiert der illiberale Westen immer totalitärer und realitätsferner.

am Dienstag, 19. Juli 2022, 17:00 Uhr von Pepe Escobar

Bisher erschien die Welt noch sehr geordnet: Der Nordwesten reich und mächtig, Osten und Süden arm und ohnmächtig. Der Nordwesten liberal, der Rest illiberal und daher umerziehungsbedürftig. Doch so einfach kann man sich die Welt von heute nicht mehr zurechterklären. Der globale Süden agiert inzwischen weitaus selbstbewusster, seine Länder schließen sich zu größeren Gemeinschaften zusammen. Als natürliche Partner sehen die aufstrebenden Nationen eher Moskau und Peking als den Westen. Ein Grund dafür könnte sein, dass die „freie Welt“ durch einen Moralismus nervt, den sie selbst in keiner Weise mehr mit Sinn und Inhalt zu füllen vermag. Der Liberalismus selbst ist illiberal geworden und versucht sich den ganzen Globus totalitär zu unterwerfen. Immer weniger Länder spielen dabei mit.

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Die wahren Feinde der Freiheit

In einem offenen Brief wirft eine Frau Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, grünes Licht für die Zerstörung unseres Wohlstands zu geben.

am Dienstag, 19. Juli 2022, 16:00 Uhr von Ruth Agner

Zum beliebtesten Politiker erklären die Deutschen mit Vorliebe denjenigen, der ihnen am meisten schadet. Das war bei Karl Lauterbach so und könnte sich mit Robert Habeck fortsetzen. Unter Habeck nimmt die Inflation den Bürgern buchstäblich die Butter vom Brot. Die Bewahrung des Ersparten und die Auszahlung der Renten geraten zur Zitterpartie. „Wirtschaftspolitik“ bedeuten für den immer sanft und philosophisch auftretenden Hardliner, dass Pflugscharen zu Schwertern umgeschmiedet werden, dass „Russland schaden“ zur obersten Staatsräson avanciert und das Volk auf einen nicht nur sozial, sondern auch buchstäblich eiskalten Winter zusteuert. Da ist es mehr als ein bloßer Zufall, dass der Minister mit dem Begriff „Heimat“ nicht so viel anfangen kann. Für die Freiheit zu kämpfen — das bedeutet in dieser Zeit nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern, es bedeutet vor allem, den „Eliten“ vom Zuschnitt Habecks das Handwerk zu legen.

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Der Freiheitsläufer

Ein mutiger Aktivist läuft für die Freilassung von Julian Assange von Hamburg nach London.

am Dienstag, 19. Juli 2022, 15:00 Uhr von Andrea Drescher

Es heißt immer, der Einzelne könne nichts tun, er sei zu schwach. Aber es braucht nur mutige Menschen, die etwas tun, und schon ist Veränderung möglich. Es sind gerade die Aktionen der Einzelnen, die diese herbeiführen können. Wenn sie wahrgenommen werden. Der LongWalk4Assange sollte von viel mehr Menschen wahrgenommen werden. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Mahnwachen für Julian Assange in Hamburg. Durch seinen Marsch nach London will er mehr Menschen auf den Fall des WikiLeaks-Gründers, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Dadurch brachte er viele Menschen, denen er begegnete, innerlich in Bewegung.

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Spirituelle Vereinnahmung

Dem Umarmen von Bäumen wird viel Heilsames nachgesagt — umarmen wir sie jedoch mit einer Erwartungshaltung, kann sich das negativ auf das Energiefeld auswirken.

am Dienstag, 19. Juli 2022, 14:00 Uhr von Birgit Bauer

In Nature-Retreats, beim sogenannten Waldbaden, in Yoga-Kursen oder esoterischen Veranstaltungen ist es seit Jahren beliebt, Bäume zu umarmen. Gibt man bei der Suchmaschine Ecosia „Bäume umarmen“ ein, so erscheinen ausschließlich positive Überschriften, die einhellig proklamieren, man sollte mehr Bäume umarmen und dass Bäume-Umarmen gesund sei: „Bäume umarmen: Warum Sie das öfter tun sollten“ — focus.de, „Bäume umarmen macht glücklich und gesund“ — Baumpflegeportal, „Bäume umarmen, Baum-Meditation im Wald als Kraftquelle“ — hsp academy.de, „Waldtherapie: Von der heilenden Wirkung, einen Baum zu umarmen“ — vogue.de. Dies sind nur die ersten vier Einträge, und es geht in diesem Sinne weiter. Die Autorin hat sich gefragt: Wem nützt das Umarmen von Bäumen? Was bewirkt es? Und daraus folgend: Ist es sinnvoll und nützlich, Bäume zu umarmen, ist es ohne Wirkung oder sogar schädlich?

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23.07.2022

Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten

pressefreiheit.rtde.tech, 23 Juli 2022 06:45 Uh, von Gert Ewen Ungar

Die Integration des eurasischen Kontinents schreitet voran. Jenseits der EU vertiefen und erweitern sich mächtige transnationale Organisationen, die ihre Mitgliedstaaten nicht zum Aufgeben ihrer nationalen Souveränität zwingen. Die EU mutet im Vergleich dazu als ein totalitärer Gegenentwurf an.

Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten

Die breite Berichterstattung deutscher Medien über die Ukraine-Krise und die Rückwirkungen der selbst verhängten Sanktionen gegen Russland auf die EU und Deutschland verdecken die größeren Entwicklungslinien, in welche all diese Vorgänge eingebettet sind. Der Ukraine-Konflikt ist aus etwas höherer Perspektive betrachtet lediglich ein Konflikt unter ganz vielen anderen. Syrien, Jemen, Libyen, Mali, um nur einige zu nennen. In Syrien annektiert die Türkei aktuell Teile des Nordens, ohne dass sich wie bisher deutsche Medien für diesen Völkerrechtsbruch jemals interessieren würden.

"Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht" – UN-Expertin kritisiert westliche Sanktionen

Die westlichen Sanktionen gegen Syrien haben zudem das Ziel, Hungerrevolten auszulösen, um so doch noch einen Regime-Change zu bewirken. Diese nicht nur unter ethischen, sondern auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten verachtenswerte Strategie westlicher Politik wird in den großen deutschen Medien nicht erwähnt oder gar besprochen. Lediglich von eben diesen großen Medien verunglimpfte kleine Formate wie etwa die NachDenkSeiten bieten Berichten über die Wirkungsweise deutscher und westlicher Außenpolitik eine Plattform.

Die breite Unterdrückung dieser Fakten verhindert jedoch nicht ihre Auswirkungen. Es mag sein, dass man in Deutschland darüber nichts weiß, in Syrien und all den anderen malträtierten Regionen dieser Welt weiß man sehr wohl, wer für all das Leiden dort verantwortlich ist. Und für all jene, die jetzt rätseln, wer mag da wohl verantwortlich sein, hier ein Tipp: Es ist nicht Russland.

Es ist eine Tatsache: bei einer großen Zahl der bewaffneten Konflikte hat der Westen seine Finger im Spiel, verfolgt er seine geopolitischen Interessen. Völkerrechtswidrige Sanktionen des Westens gegen eine Vielzahl von Ländern der Welt, welche dort die Zivilbevölkerung und deren Versorgung treffen, sind bei uns kaum ein Thema. In anderen Regionen der Welt nimmt man das westliche Regime sehr wohl wahr und weiß auch, westliche Politik jenseits ihrer moralischen Hybris einzuordnen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zeigt Einwohnern von Donezk die kalte Schulter

So mag es zwar deutschen Politikern wie Frau Baerbock, Herrn Habeck und all den anderen Protagonisten einer weltfremden Politik völlig unverständlich sein, warum trotz allen Werbens, Bittens und Flehens die Welt sich nicht hinter den westlichen Sanktionen gegen Russland versammelt. Es sei ihnen hier erklärt. Ja, Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Ja, das ist ein Bruch des Völkerrechts. Aber außerhalb des Westens löst das nur Schulterzucken aus: Na und?

Der Westen hat unzählige Male seine geopolitischen Interessen völkerrechtswidrig militärisch durchgesetzt oder durchzusetzen versucht. Die verheerenden Folgen haben im Westen niemanden der politisch Verantwortlichen gejuckt. Jetzt ist es andersrum. Russland setzt gegenüber dem Westen seine sicherheitspolitischen Interessen militärisch durch, und den Großteil der Welt juckt es nicht, im Gegenteil.

Poroschenko: Minsker Abkommen II diente dazu, Zeit zu gewinnen

Außerhalb der westlichen Blase nimmt man sehr wohl wahr, dass diesem Einmarsch jahrelange diplomatische Bemühungen vorausgegangen waren, welche der Westen allesamt gegen die Wand fahren ließ. Genau an dem Scheitern dieser russischen Bemühungen auf dem Verhandlungsweg wird aber für die Beobachter außerhalb der westlichen Hemisphäre auch der imperialistische Charakter des Westens deutlich. Die zur Schau gestellte scheinbare Gesprächsbereitschaft diente nur der immer weitergehenden Eskalation und dem Ziel, die westliche Einfluss-Sphäre weiter auszudehnen. Russland bietet genau dieser imperialistischen Strategie jetzt Einhalt, wobei sich die Mehrzahl der Länder der Welt dazu entweder neutral verhält oder Russland sogar Rückhalt bietet. Man ist der doppelten Standards des Westens überdrüssig.

Der eurasische Kontinent östlich von der EU rückt immer weiter zusammen und baut zudem ein weltweites Netzwerk und Organisationen als Alternative zu westlichen Institutionen auf. Die BRICS-Staatengemeinschaft ist hierfür sicherlich das deutlichste Beispiel. Die BRICS, bisher bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vergrößern sich deutlich. Drei der fünf BRICS-Staaten liegen in Eurasien und repräsentieren mit ihrer Bevölkerung schon jetzt rund 3 Milliarden Menschen. Zum Vergleich: Die EU kommt mit 440 Millionen Einwohnern auf nicht einmal ein Sechstel davon. Iran, die Türkei, Kasachstan, Indonesien, Argentinien, Thailand und Ägypten gelten als potenzielle BRICS-Beitrittskandidaten.

Iran schlägt gemeinsame Währung in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor

Darüber hinaus bildeten sich in Eurasien große sicherheitspolitische Bündnisse wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). All diese Organisationen vertreten einen immer größer werdenden Teil der Weltbevölkerung und damit die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen des größten Teils des eurasischen Kontinents. Aus diesen Bündnissen entstehen Institutionen wie die New Development Bank. Sie ist eine Alternative zu dem vom Westen und seinen Regeln dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF). Was die oftmals als hysterisch einzustufende Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt verdeckt, ist die Tatsache, dass die übrige Welt mittlerweile des Westens überdrüssig geworden ist.

Die Integration des eurasischen Kontinents verläuft sicherlich nicht reibungslos – eher schubweise als kontinuierlich –, aber weitgehend frei von Konflikten. Im Gegenteil haben die neuen transnationalen Bündnisse sogar die Fähigkeit, solche Länder aufzunehmen, die miteinander in Streit liegen – in der Hoffnung, dass sich die regionalen Konflikte durch Handel, Austausch und gemeinsame politische Ziele lösen.

Was all diese Bündnisse in grundlegender Weise von der EU unterscheidet, ist, dass ihre Mitgliedsstaaten nationale Souveränität nicht aufgeben oder einschränken müssen. Diese großen Bündnisse sind nach den Regeln der UN-Charta konstruiert. In allen Abschlusserklärungen und Kommuniqués wird auf die UN-Charta und das Völkerrecht Bezug genommen. Sie sind für die großen neuen Staatenbündnisse handlungsleitend. Bei der EU sieht das bis heute ganz anders aus.

RT-Exklusivinterview: Lawrow über Sonderoperation, Verschwörung der EU-Kommission und vieles mehr

Die EU höhlt die Souveränität der Nationalstaaten aus, indem sie die Macht ihrer Kommission in Brüssel permanent ausweitet. Der Ukraine-Krieg ist das beste Beispiel dafür. Er hätte vermieden werden können, hätte der Westen den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung getragen. Hätte man auf die Durchsetzung des ultimativen EU-Assoziierungsabkommens gegenüber der Ukraine 2013 verzichtet und der Ukraine auch keine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, so hätte es alles darauf Folgende seit 2014 nicht gegeben. Der Westen aber ist territorial und ideologisch expansiv.

Auch innerhalb der EU weiten die Organe der EU ihre Macht beständig aus. Zum einen erlässt die Kommission Anordnungen für Bereiche, über die sie laut den EU-Verträgen gar nicht zu entscheiden hat, jüngst beispielsweise das Verbot von RT und anderen russischen Medien innerhalb der ganzen EU. Die Kommission ist für das Medienrecht in den Nationalstaaten nicht zuständig. In der aktuellen antirussischen Hysterie nahmen es die Nationalstaaten dennoch hin, dass die Kommission in ihren Hoheitsbereich hineinregiert. Man kann sich sicher sein, dass damit ein Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen wurde. Die Kommission wird künftig auf die Möglichkeit nicht verzichten, den Nationalstaaten vorzuschreiben, was bei ihnen gesendet werden darf und was nicht.

Auch das Projekt der erneuten Aufnahme von Schulden am Finanzmarkt durch die Kommission zur Finanzierung der "Hilfen" für die Ukraine ist ein Verstoß gegen die Verträge. Die Schuldenaufnahme ist der Kommission grundsätzlich verboten. Sie tut es dennoch. Der dafür geschaffene Präzedenzfall war die Corona-Krise und der Corona-Wiederaufbau-Fonds. Es sollte zunächst angeblich eine der Not geschuldete Ausnahme bleiben, beteuerte die Kommission und wurde nach weniger als einem Jahr wortbrüchig.

EU-Kommission zu drohendem Gasnotstand: "Arbeiten an dem schlimmstmöglichen Szenario"

Selbst für die Raumtemperatur in den Büros auf dem Gebiet der EU fühlt sich die EU-Kommission inzwischen zuständig. Die möchte sie angesichts einer möglichen Gasknappheit im Winter per Verordnung auf 19 Grad Celsius herunterregeln. Begleitet und flankiert werden diese totalitären und unkontrollierten Machtausweitungen vom europäischen Gerichtshof EuGH. Der setzt mit seinen Richtersprüchen kurzerhand Recht, das die Nationalstaaten als EU-Mitglieder dann gefälligst umzusetzen haben. Auch der EuGH weitet seine Kompetenzen immer weiter aus und spricht selbst Recht zu Dingen, die ihn per Vertrag eigentlich nichts angehen. Die deutschen Medien begleiten das alles wohlwollend, denn die EU gilt ihnen als irgendwie heilig und super. Zumindest besser als Länder wie China, Russland, Iran oder die Türkei, die schon deswegen irgendwie blöd sind, weil sie sich ihre nationale Souveränität gegenüber westlicher Einmischung erhalten haben. Das aber ist genau die Konfliktlinie, die sich durch den eurasischen Kontinent zieht. Die EU und Deutschland tun sich schwer mit der Souveränität anderer Staaten.

Scholz: "EU kann sich kein nationales Veto in der Außenpolitik mehr leisten"

Im Gegensatz zu all den anderen transnationalen Organisationen, die auf dem eurasischen Kontinent existieren, untergräbt die EU die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und wandelt sich immer schneller zu einer rechtsautoritären, totalitären Technokratie. Faktisch verhält es sich nämlich entgegengesetzt zur Selbstwahrnehmung der EU: Nicht die sogenannten Autokratien bedrohen die EU, sondern die EU wird immer erkennbarer selbst zu einer Autokratie, welche sogar die Souveränität auch der Länder Eurasiens bedroht.

Damit wird aber auch ein zentrales Problem des eurasischen Kontinents deutlich. Eurasien integriert sich unter Achtung der jeweiligen kulturellen Identitäten der Länder. Die Länder Eurasiens verabreden eine immer weitergehende Zusammenarbeit auf Augenhöhe und unter Achtung ihrer Souveränität als eigenständige Nationen. Allerdings hat Eurasien an seinem Rand ein Extremismus-Problem – dieses Problem heißt EU. Die EU kennt nur Unterwerfung, aber keine Partnerschaft. Mit der EU kann es daher keinen Frieden geben, denn der Konflikt, das Sanktionieren bis hin zum militärischen Krieg sind ihrem System inhärent. So wird uns der Ukraine-Konflikt wohl bis zum völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der EU und ihrer Nationalstaaten noch einige Zeit erhalten bleiben. Die übrigen Länder dieser einen Welt wird es allerdings wenig jucken.

Mehr zum Thema - Putins Besuch in Teheran öffnet Russland und Iran den Weg zur strategischen Partnerschaft

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143993-eurasische-kontinent-und-konzept-souveraener-staaten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.07.2022

Interview mit Historiker Berg USA befinden sich in "bürgerkriegsähnlicher Situation"

n-tv.de," vom 18.07.2022, 13:27 Uhr (aktualisiert)

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Todesschützen, der Sturm aufs Kapitol, aus der Zeit gefallene Urteile des konservativ dominierten Supreme Court: In den Vereinigten Staaten spitzen sich die Konflikte auf ungeahnte Weise zu. Der Historiker Manfred Berg sieht das Land so nah an einem Bürgerkrieg wie seit dem Sezessionskrieg nicht mehr. Es geht um ethnische Identität und weißen Nationalismus, um Hegemonie und Lebensentwürfe, um Ängste und Autokratie. Eine Schlüsselrolle spielt Ex-Präsident Donald Trump.

ntv.de: Herr Berg, die USA durchlaufen spätestens seit der Wahl von Donald Trump 2016 eine gesellschaftliche Zerreißprobe, die kein Ende zu nehmen scheint. Was hat er mit der Demokratie gemacht?

Manfred Berg: Das Schlimmste war, dass er die grundlegende Norm des friedlichen demokratischen Machtwechsels erfolgreich untergraben hat: Dass der Verlierer einer Wahl das Ergebnis akzeptiert. Politologen in den USA nennen das den loser's consent. Nach wie vor glaubt eine deutliche Mehrheit der republikanischen Anhänger an die Lüge von der gestohlenen Wahl. Ein bedeutender Teil sieht selbst den Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 als legitime Form des Protests an. Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben wir bereits viele Details darüber erfahren, wie weitreichend Trump in seinen nicht besonders gut koordinierten, aber doch sehr entschlossenen Absichten war, diese Wahl durch eine Art von Putsch zu annullieren.

Was geschieht, wenn es keinen loser's consent mehr gibt?

Historiker und Sozialwissenschaftler sehen dies als Vorstufe zum Bürgerkrieg an. Es gibt in der US-Geschichte einen großen Präzedenzfall, den Bürgerkrieg von 1861 bis 1865. Der wurde ausgelöst durch die Präsidentschaftswahl 1860, als der Süden die Wahl Abraham Lincolns nicht akzeptierte und zum Anlass für die Sezession nahm.

In den USA heißt es sehr häufig, die Stärke des demokratischen Systems sei, dass es sich selbst erneuern könne, hin zu einer more perfect union. Gab es nach dem Sezessionskrieg noch einmal eine vergleichbare Situation, aus der es dann einen Ausweg gab? Oder befinden sich die Vereinigten Staaten in einer historisch einmaligen Lage?

Zumindest würde ich argumentieren, dass eine so gefährliche, zugespitzte, polarisierte und gewaltträchtige Situation seit dem Sezessionskrieg nicht mehr existiert hat. Es gab immer wieder politische Gewalt auf Einzelstaatsebene. Aber eine derartig zugespitzte Polarisierung zwischen zwei identitätsbasierten politischen Lagern, die sich gegenseitig als tödliche Bedrohung ihrer Kernwerte und Lebensvorstellungen betrachten, das würde ich sagen, hat es seit dem amerikanischen Bürgerkrieg so nicht gegeben.

Woran richten sich diese unterschiedlichen Lebensvorstellungen aus?

Das hat mit der demografisch-ethnischen Polarisierung zu tun, die zentral für das Verständnis der amerikanischen Politik ist. Etwa 90 Prozent der Anhängerschaft der Republikaner sind Weiße. Bei den Demokraten sind sie nur noch eine Minderheit. Wir haben eine - das zeigen alle Studien, alle Umfragen - klare Polarisierung des Parteiensystems dahingehend, dass die Republikaner die Partei der weißen, konservativen, traditionellen, religiösen, ländlichen Milieus sind, und die Demokraten eine sehr breite Koalition bilden aus gesellschaftlichen und ethnischen Minderheiten und den liberalen, relativ gut situierten Weißen auf der anderen Seite. Das spiegelt sich in sozial räumlicher Separation. Es gibt den berühmten Gegensatz zwischen den Küsten und flyover country, aber vor allem enorme Konflikte zwischen Stadt und Land. Für die Republikaner war und ist die demografische Entwicklung ein riesiges Problem.

In diesem Konflikt fühlen sich beide Seiten nicht gut repräsentiert. Das Vertrauen in die Institutionen - nur 7 Prozent trauen dem Kongress, 14 Prozent der Justiz - ist auf Rekord-Tiefstwerten. Woran liegt das?

Die USA galten nach dem Zweiten Weltkrieg als Inbegriff einer konsensorientierten Staatsbürgerkultur. Die amerikanische Verfassung ist wegen ihrer berühmten checks and balances immer auch als eine sehr stabilisierende Kraft angesehen worden. Stabilität setzt jedoch Kooperationsbereitschaft und Überparteilichkeit voraus. Wenn sie wegfallen, wird dieses System, das enorm viele Möglichkeiten zur Blockade bietet, dysfunktional. Unter anderem, weil die ländlichen Bundesstaaten im Kongress deutlich überrepräsentiert sind. Hinzu kommen seit etwa zehn, fünfzehn Jahren offensichtliche Versuche, durch manipulative und diskriminierende Wahlgesetze den Minderheiten in den Einzelstaaten gezielt die Ausübung ihres Wahlrechts zumindest zu erschweren.

Diese antidemokratische Tendenz, die hatten die Republikaner nicht immer so wie aktuell.

Es gab in der Republikanischen Partei immer auch Kräfte, die gesagt haben, wir müssen uns öffnen, wir müssen uns neue Wählerschichten erschließen. Es war kein Zufall, dass George W. Bush oder auch John McCain durchaus erfolgreich um Hispanics geworben haben. Donald Trump hingegen hat mit dem Slogan "Make America Great Again" im Grunde die Wiederherstellung einer euro-amerikanischen weißen Hegemonie versprochen und die Partei auf einen radikal xenophoben und rassistischen Kurs geführt. Die Republikaner haben nach der Bürgerrechtsbewegung eine völlig neue Allianz gebildet, um ein Sammelbecken für konservative, vor allem auch evangelikale weiße Christen zu werden. Der liberale Flügel der Republikanischen Partei, den es immer gegeben hatte, wurde marginalisiert. Das alles war aber nicht notwendigerweise Politik, die man als antidemokratisch oder demokratiegefährdend bezeichnen kann, sondern die Grundlage der Reagan-Koalition, und die war sehr erfolgreich. Sie hat große Mehrheiten bei den Wahlen in den 1980er-Jahren erzielt.

Und heute?

Heute sehe ich eher eine große Parallele zu der Zeit vor dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert. Damals war es die Sklavenhalterklasse, die sich bedroht fühlte, die glaubte, ihre Macht und ihr Lebensstil seien tödlich bedroht und sie müsste sich verteidigen. Auch damals war es eher ein Identitätskonflikt als einer, bei dem es um materielle Verteilungsfragen ging. Das ist heute ähnlich. Die demographische Transformation der USA sehe ich als einen ganz wichtigen Faktor. Beim Zensus von 1960 oder selbst noch 1970 stuften sich fast 90 Prozent der Bevölkerung als weiß ein, gut 10 Prozent als Afroamerikaner. 2020 waren es noch rund 60 Prozent Weiße, aber fast 19 Prozent Hispanics als größte Minderheit, mehr als 13 Prozent Schwarze und 6 Prozent Asiaten. Bereits seit einigen Jahren sind mehr als 50 Prozent der in den USA geborenen Kinder nicht weiß. Laut Prognosen der US-Behörden werden etwa um 2045 weiße Amerikaner nur noch die stärkste ethnische Minderheit sein. Dieser Wandel geht einher mit einem enormen Bedrohungsgefühl in Teilen der weißen Bevölkerung, mit Überfremdungsängsten und Furcht vor Hegemonieverlust. Diese Entwicklungen treiben die Polarisierung ganz massiv voran.

Sie hatten den Bürgerkrieg angesprochen. Es gibt laut internationalen Konfliktforschern zwei entscheidende Faktoren, die auch in den USA zu beobachten sind. Erstens gruppieren sich die Republikaner als Partei um eine ethnische Identität, und zweitens sind die demokratischen Institutionen geschwächt. Sind die USA aus wissenschaftlicher Sicht näher an einem Bürgerkrieg als je zuvor seit dem Sezessionskrieg?

Ja, das ist leider so. Wenn die Norm des demokratischen Machtwechsels untergraben wird, wenn eine mögliche Wahlniederlage als fundamentale Bedrohung in diesen polarisierten Identitätslagern gesehen wird, ist politische Gewalt eine Option. Dabei kommen auch kulturelle Prägungen zum Tragen, ein starker Staat wird in den USA eher als in Europa als Bedrohung für die Freiheit empfunden. Bürger reklamieren für sich das Recht, eine Waffe zu tragen, um sich im Fall der Fälle gegen einen tyrannischen Staat wehren zu können. Wenn dann die Selbstverständlichkeiten demokratischer Institutionen nicht mehr akzeptiert werden und es diese starke Polarisierung zwischen identitätspolitischen Lagern gibt, die sich gegenseitig belauern, ist das gefährlich.

Welche Rolle spielt die Präsidentschaft Barack Obamas in dieser Entwicklung?

Für einen erheblichen Teil der weißen Bevölkerung war die Wahl Obamas eine narzisstische Kränkung erster Ordnung. Ohne ihn wäre Donald Trump als Gegenmodell, als Anführer und Bannerträger einer Gegenmobilisierung des weißen Nationalismus, nicht vorstellbar. Allerdings war Trumps Wahlsieg 2016 nicht unvermeidlich. Hillary Clinton hat gegen Trump verloren, weil sie einen schlechten Wahlkampf gemacht hat, sich als Repräsentantin einer abgehobenen, liberalen Elite präsentiert hat, die sich nicht für die Nöte der einfachen Leute interessiert.

Die beiden Lager schaukeln sich also auf?

Es gab immer wieder Phasen und Umschwünge in der US-Geschichte, wo klar war, jetzt hat die eine Seite mehr oder weniger die Überhand gewonnen. Nehmen wir mal die Wahl 1932, welche die Ära des New Deal und eine lange Zeit eines dominanten Liberalismus einleitete. Dann begann spätestens 1980 mit Ronald Reagan die konservative Hegemonie. Heute sind diese Lager, ihre jeweiligen Wählergruppen und Hochburgen in etwa gleich stark. Daraus resultiert ein Kampf auf Biegen und Brechen, ein "winning isn't everything, it's the only thing", um die Gewichte zur einen oder anderen Seite zu verschieben. Auch der Kampf um den Supreme Court und dessen politische Instrumentalisierung ist ein ganz bedenkliches Zeichen. Eine Institution, die eigentlich ja eine friedensstiftende Funktion haben soll, wird zum politischen Spielball. Allerdings gab es schon früher lange Phasen, als die Konservativen extrem unzufrieden waren mit dem Obersten Gericht und dann den Plan gefasst haben: Wir müssen den Supreme Court zurückerobern. Das ist nun gelungen.

Es gab mehrere identitätsmotivierte Todesschützen, Anschlagspläne gegen Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, den Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021. Ab wann kann man sagen: Ja, das ist ein Bürgerkrieg?

Wenn man im Kontext der amerikanischen Geschichte von Bürgerkrieg spricht, dann hat man bestimmte, sehr starke Bilder vor Augen, nämlich den Sezessionskrieg. Das ist ein Krieg, der hat 700.000 Menschen das Leben gekostet, ist geführt worden von regulären uniformierten Armeen und professionellen Militärs. So dürfen wir uns das heutzutage nicht vorstellen. Viel typischer ist das, was Politologen low intensity conflict nennen, also ein hohes, ständig steigendes Maß an politischer Gewalt. Manche Hassverbrechen sind durch die sogenannte Great Replacement Theory (den angeblich gezielt herbeigeführten Austausch der weißen Bevölkerung, Anm. d. Red.) motiviert. Neu ist das nicht, denken Sie an den schrecklichen Anschlag in Oklahoma City 1995. Das waren Rechtsterroristen. Man könnte deshalb argumentieren, dass sich die USA in einem Bürgerkrieg niedriger Intensität befinden. Diese Art permanenter Gewalt, von Terrorismus und auch die zunehmende Bereitschaft, Gewalt als Mittel der Politik zu legitimieren, verschärfen die Lage. Denken Sie an Trumps Aufforderung von 2017: "Proud Boys, stand back and stand by!" gerichtet an eine rechtsextreme Miliz. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021, dies wird immer klarer, waren ein von Trump initiierter, gewaltsamer Putschversuch. All das zusammengenommen würde ich als bürgerkriegsähnliche Situation definieren. Und die Kulminationspunkte, an denen sich das Gewaltpotenzial zeigt, sind immer umstrittene Wahlen.

Die Spannungen könnten sich also rund um die Kongresswahlen am 8. November entladen?

Vermutlich werden die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Dann werden sich Präsident und Kongress feindlich gegenüberstehen. Früher war die parteipolitische Teilung der Macht zwischen Kongress und Präsident kein Problem. Eisenhower hat die meiste Zeit mit einem demokratischen Kongress regiert. Nixon hat mit einem demokratischen Kongress regiert. Reagan hat mit einem demokratischen Kongress regiert. Aber da gehörte Überparteilichkeit noch zur politischen Kultur der USA. Jetzt gibt es polarisierte Lager, die schon seit vielen Jahren auf Blockade gebürstet sind. Die Zeichen stehen nicht gut. Fast 40 Prozent der Anhänger von Republikanern und Demokraten halten eine Teilung des Landes in rote und blaue Bundesstaaten (Republikaner und Demokraten, Anm. d. Red.) für gar keine schlechte Idee.

Politik 06.01.22 Kampf um die Deutungshoheit Der Kapitol-Sturm erschüttert die USA bis heute

Und sollte im Jahr 2024 erneut ein Demokrat gewinnen, könnten sich die Republikaner noch mehr in die Enge getrieben fühlen. Dazu kommen Klimawandelfolgen und möglicherweise Fluchtbewegungen aus Zentralamerika, wie sie die USA noch nie gesehen haben. Wenn die ethnische Frage von zentraler Bedeutung ist, könnte sich die Situation also noch weiter zuspitzen.

Die Vorstellung, es brauche nur den richtigen Präsidenten und der versöhnt dann das Land, die ist schlicht und einfach naiv. Dafür sind die USA schon zu gespalten. Joe Biden war auch nur ein Kompromisskandidat. Bei den Wahlen im November wird es ähnlich sein. Derzeit kommen viele Problemstellungen zusammen, die sich potenzieren. Auch der amerikanische Lebensstil, den wir in vieler Hinsicht teilen, gerät an seine Grenzen. Kalifornien hat 50 Millionen Einwohner. Das sind fast so viele wie in den großen westeuropäischen Staaten, aber fast ohne Wasser. Und trotzdem wird ein Lebensstil gepflegt, in dem die Einwohner von Los Angeles pro Kopf mehr Wasser verbrauchen als die Deutschen. Und bei uns regnet es noch deutlich mehr. Die Umweltkatastrophen kommen zukünftig noch hinzu.

Das alles klingt schon fast apokalyptisch.

Wir haben in den vergangenen Jahren und Monaten leider einige Dinge erlebt, die viele Leute für völlig alarmistisch gehalten haben. Als Historiker versucht man, im Rückblick zu erklären, warum Ereignisse, die lange nicht im Möglichkeitshorizont der Zeitgenossen lagen, dann doch eingetreten sind. Wir sind die Zeitgenossen unserer eigenen Gegenwart und müssen uns auch mit dem vermeintlich Unmöglichen auseinandersetzen. Vor zwölf, fünfzehn Jahren, speziell nach der Wahl Barack Obamas, da habe ich eher optimistisch auf die Zukunft der USA geschaut und gedacht, dies sei ein Zeichen dafür, dass die alten Konflikte in den Hintergrund treten und es einen neuen gesellschaftlichen Konsens in einer multiethnischen Gesellschaft geben kann. Das hat sich erledigt. Die Polarisierung ist weitergegangen.

Mit Dr. Manfred Berg sprach Roland Peters

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 16. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

Info: https://www.n-tv.de/politik/Historiker-Manfred-Berg-sieht-USA-in-buergerkriegsaehnlicher-Situation-article23468271.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

23.07.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 18. Juli 2022

Zelle 1	Jan.	Feb.	März	April	Mai	Juni	Juli	Aug.	Sept.	Okt.	Nov.	Dez.
2022	89180	82488	93318	85636	80811	78478	Zelle 8	Zelle 9	Zelle 10	Zelle 11	Zelle 12	Zelle 13
2021	106579	82090	81801	81717	80818	76731	76613	76340	77774	84877	93561	102529
2020	84980	80030	87396	83830	75835	72159	73795	78742	74243	79781	85989	108792
2019	85105	81009	86739	77410	75669	73483	76926	73444	71022	77006	78378	83329
2018	84973	85799	107104	79539	74648	69328	75605	78370	69708	74039	74762	80999
2017	96033	90649	82934	73204	75683	69644	71411	71488	69391	75229	74987	81610
2016	81742	76619	83668	57315	74525	69186	72122	71295	69037	76001	77050	84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Juni) = 509 911; 2021 = 1 021 430 ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

22.07.2022

So viele Mini-Stalingrads – Warum erkennen die Deutschen nicht, was sich in der Ukraine abspielt?

pressefreiheit.rtde.tech, 22 Juli 2022 20:41 Uhr, von Dagmar Henn

In Mariupol sollten die ukrainischen Truppen längst nutzlose Stellungen halten, das Gleiche passierte in Sewerodonezk und Lissitschansk. In der deutschen Presse wird das als heldenhafter Widerstand verkauft. Aber eigentlich müsste das ganz andere Erinnerungen wecken.

So viele Mini-Stalingrads – Warum erkennen die Deutschen nicht, was sich in der Ukraine abspielt?

Inzwischen wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Befehl erteilt hat, die Städte Slawjansk und Kramatorsk im Donbass um jeden Preis zu halten. Selbst in den Ort Sewersk, der inzwischen in russischer Hand ist, wurden in den letzten Tagen noch zusätzliche Truppen geschickt. Es zeichnet sich in jeder Hinsicht eine Wiederholung des Dramas von Mariupol ab.

Analyse

Experimente an ukrainischen Soldaten – Die biologischen Angriffspläne der USA gegen Russland

Schon dieses hätte bei Deutschen, die rudimentäre Geschichtskenntnisse besitzen, heftigste Erinnerungen wecken müssen. Erst wurden die Truppen in Mariupol nicht abgezogen, solange noch Zeit dafür war, dann wurde nicht einmal versucht, sie zu entsetzen, dann wurde der Kessel aufgeteilt und schrittweise ausgeräumt, aber immer noch erhielten sie den Befehl, ihre Stellung, die längst auf ein kleines Industriegebiet, Asow-Stahl, begrenzt war, bis zur letzten Patrone zu halten. Zu einem Zeitpunkt, als die Niederlage dort längst feststand.

Mariupol dürfte mindestens 10.000 ukrainische Soldaten das Leben gekostet haben, ohne jeden militärischen Nutzen. Sie wurden geopfert, um heroische Geschichten durch die Medien jagen zu können, nichts weiter. Das war ein erschütterndes Zeichen absoluter Menschenverachtung, selbst den eigenen Leuten gegenüber. Das Gleiche wiederholte sich in etwas kleinerem Maßstab in Sewerodonezk und Lissitschansk, wo sich Selenskij weigerte, dem Verlangen des Generalstabs nachzukommen, Truppen zurückzuziehen.

Natürlich gibt es Situationen, in denen Rückzug oder Aufgabe unmöglich sind. Im Kampf um Madrid im Jahr 1936 beispielsweise war klar, dass der Krieg verloren wäre, wenn es Francisco Franco gelänge, die Hauptstadt zu erobern. In Leningrad war die Alternative zum Standhalten der Untergang; der Generalplan Ost sah die Zerstörung der Stadt vor. Aber das sind ganz klar identifizierbare Situationen.

Stabschef von Selenskij: Ukraine muss bis zum Winter gewinnen

Die Situation im gesamten Donbass war und ist eine völlig andere. Die Bewohner dieser Region hatten 2014 sehr deutlich dafür gestimmt, sich von einer der Bandera-Ideologie verfallenen Ukraine zu lösen. Eine Rückeroberung (bzw. Wiederbesetzung) des gesamten Donbass durch ukrainische Truppen ist absolut utopisch; solche Pläne waren schon gescheitert, ehe die russische Armee überhaupt im Spiel war.

Krieg, sagte schon Carl von Clausewitz, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Militär ist ein Werkzeug, um politische Ziele zu erreichen. Da es keine militärische Handlung gibt, die nicht Menschenleben in Gefahr bringt, auch auf der eigenen Seite, sind Militärs normalerweise darauf bedacht, ihre Truppen sparsam zu verwenden. Selbst, wenn dem nicht der Respekt vor menschlichen Leben zugrunde liegen sollte – das zur Verfügung stehende Personal ist nicht unerschöpflich, schon gar nicht, wenn es um die besser ausgebildeten Teile geht. Daher besteht das erwartbare Verhalten darin, Stellungen, die keinen militärischen Nutzen bringen (was letztlich heißt, die die Verwirklichung des politischen Ziels nicht voranbringen), aufzugeben und die Truppen abzuziehen.

Wenn Truppen eingeschlossen sind und die Niederlage bereits feststeht, heißt das normale Verhalten Kapitulation. Auch das ist eine rationale Entscheidung. Selbst Soldaten in Gefangenschaft könnten ausgetauscht werden und wieder zur Verfügung stehen. Tote nicht.

Nun sollten eigentlich gerade die Deutschen viel Empathie für die ukrainischen Truppen aufbringen; schließlich haben sie ausgiebige Erfahrung damit, tapfer für eine schlechte Sache zu kämpfen und von der eigenen Führung verheizt zu werden. Das müsste im historischen Gedächtnis auf der obersten Ebene liegen, schließlich geht es um die größte Schlacht der Menschheitsgeschichte, deren Beginn sich übrigens vor einigen Tagen erst jährte. Die Rede ist von Stalingrad.

Hört auf zu jammern – NATO-Chef sieht hohen Preis für Unterstützung der Ukraine als richtig an

Als die Niederlage der Hitlerarmee in Stalingrad längst besiegelt war und die dortigen Truppen ohne jede Hoffnung auf eine Ausbruch oder eine Entsetzung eingeschlossen waren, befahl das Wehrmachtkommando dem kommandierenden General Friedrich Paulus, bis zum letzten Mann weiterzukämpfen. Die Stadt war längst ein Ruinenfeld, die Reste der Truppe waren halb erfroren und ohne Nahrung, aber das Berliner Hauptquartier bestand auf einer Fortsetzung der Schlacht. Für Paulus war das der Wendepunkt. Er verweigerte diesen Befehl, die Einheiten kapitulierten und begaben sich in Gefangenschaft, und Paulus arbeitete danach im Nationalkomitee Freies Deutschland an einem Deutschland ohne Nazis.

Von den 110.000 deutschen Soldaten, die sich in Gefangenschaft begaben, überlebten nur wenige Tausend. Das lag allerdings nicht an der Behandlung durch die Sowjetunion, sondern daran, dass sie zum Zeitpunkt der Gefangennahme schon halb verhungert waren, an Erfrierungen und Seuchen litten und zu Fuß marschieren mussten, weil die deutsche Luftwaffe alle Bahnverbindungen zerstört hatte. Etwa eine halbe Million Deutscher hätte insgesamt überleben können, wenn die Wehrmachtsführung rechtzeitig erkannt hätte, dass die Schlacht um Stalingrad verloren ist (ganz zu schweigen davon, dass alle sechs Millionen deutsche Soldaten überlebt hätten, wenn der Krieg niemals begonnen worden wäre).

Sie haben gut für eine schlechte Sache gekämpft, aber sie waren Söhne, Väter, Brüder. Das Ereignis hätte sich ins Gedächtnis eingraben müssen. Da müsste Trauer sein um die verlorenen Leben, aber ebenso Zorn über die politische und die militärische Führung, die so nutzlos Menschen verheizt, und Zorn gegen alle, die davon profitiert haben. Und Trauer über diese entsetzliche Bereitschaft, sich in die Irre führen zu lassen.

Meinung

NATO-Truppen in die Ukraine? Es wird schon laut darüber nachgedacht

All das müsste an die Oberfläche sprudeln, sobald irgendeine Situation daran erinnert. Aber das passiert nicht. Wochenlang wurde über Mariupol berichtet, aber niemand unter den Berichterstattern oder gar unter den Politikern stutze ob der Parallelen. Weil nicht Hunderttausende an Soldaten involviert waren, sondern nur Zehntausende? Das ändert nichts an der Bewertung einer Situation; auch ein Mini-Stalingrad müsste erkannt werden können.

Aber das heutige Deutschland ist die Fortsetzung der Westrepublik, und alles, was das andere Deutschland an Aufarbeitung, an Wahrnehmung geleistet hatte, wurde mit ihm begraben. Es gab nur ein kurzes Zeitfenster vor der Gründung der Bundesrepublik, in den Jahren, die auch so etwas wie das Ahlener Programm der CDU hervorbrachten, das eine Vergesellschaftung von Konzernen forderte, in denen Raum für eine wirkliche Wahrnehmung der Ereignisse gelassen wurde. Spätestens 1951 war Schluss damit.

Schließlich sollten Generäle der Wehrmacht bald schon wieder Positionen in Bundeswehr und NATO besetzen. Raum für Zorn über den Verrat, den das Wehrmachtskommando an den Soldaten im Kessel von Stalingrad verübt hatte, konnte da nicht bleiben. Selbst die Wahrnehmung, dass für eine schlechte Sache gekämpft worden war, war unmöglich in einem Staat, dessen Verwaltung sich aus den Nazibeamten rekrutierte. Echte, wirkliche Trauer über die verlorenen Söhne, Väter und Brüder ist ohne all diese anderen Aspekte aber ebenfalls nicht möglich. Die Toten von Stalingrad bleiben unbeweint.

Michael Kretschmer fordert "Einfrieren" des Ukraine-Krieges

Wenn man an die Auseinandersetzungen um die Ausstellung zu Verbrechen der Wehrmacht zurückdenkt, kann man sehen, wie tief diese Tabus sitzen. Als die Ausstellung 1997 nach München kam, hieß es im Bayernkurier, dem Zentralorgan der CSU: "Es geht also den Veranstaltern darum, Millionen von Deutschen die Ehre abzusprechen" (Florian Stumfall: "Wie Deutsche diffamiert werden", Bayernkurier, 22. Februar 1997). Schon um die Möglichkeit, auszusprechen, dass es ein Kampf für die falsche Sache war, musste noch da gerungen werden.

Man kann auch um Menschen trauern, die Verbrechen begangen haben. Warum? Weil jeder Mensch bis zum letzten Atemzug die Möglichkeit in sich trägt, sich zu ändern und zu lernen. Wir besitzen diese Fähigkeit in einem Ausmaß, wie kein Tier sie besitzt; sie macht uns menschlich. Mit dem Ende jedes Lebens endet auch diese Möglichkeit, und es ist Grund zur Trauer, wenn sie sich nie entfalten konnte.

Wäre der größere Teil Deutschlands nicht nach 1945 wieder unter die Knute der alten Herren geraten und wäre der kleinere nicht von ihm verschlungen worden, jeder Deutsche würde diese Art der Trauer kennen. Er würde sie wieder empfinden, wenn sich Ähnliches ereignet. Er würde verstehen, was in Mariupol geschehen ist, und was in Slawjansk und Kramatorsk aller Voraussicht nach wieder geschehen wird. Er würde Trauer um die Ukrainer empfinden, die nutzlos gestorben sind, und Zorn über eine politische Führung, die derart mit ihren eigenen Landsleuten umgeht.

Meinung

Mit Lügen gegen Russland – Die Minsker Abkommen und die Doppelmoral des Westens

So spielt sich die ukrainische Tragödie ab, ohne dass das deutsche Publikum die Tragik erkennt. Es darf nicht einmal den Kampf für die falsche Sache erkennen; Tag für Tag wird ihm etwas von der territorialen Integrität der Ukraine vorgebetet, ohne dass er erfahren darf, dass die Minsker Vereinbarungen einen friedlichen Weg genau dafür ermöglicht hätten, sieben Jahre lang, ohne dass die Kiewer Regierungen nur einen Fuß auf diesen Pfad gesetzt hätten. Wer diese Vereinbarungen kennt, weiß, dass in der Ukraine zwar ukrainische Truppen kämpfen, aber nicht für die Ukraine. Der Befehl, Slawjansk und Kramatorsk um jeden Preis zu halten, belegt es ein weiteres Mal, und es wurde im Westen auch schon offen ausgesprochen: Das Ziel des Krieges ist es, Russland zu schwächen. Und wie viele ukrainische Soldaten noch für dieses Ziel sinnlos geopfert werden, ist dem ganzen kollektiven Westen gleich.

Das ist unmenschlich, widerlich und traurig. Mit jedem Tag mehr, an dem längst verlorene Schlachten ausgetragen, ein längst verlorener Krieg fortgesetzt werden. Vielleicht findet sich noch ein ukrainischer Stauffenberg, der eine Aktentasche für Selenskij übrig hat; womöglich muss das Drama bis zur polnischen Grenze ertragen werden. Aber eines ist klar – eine Ukraine, die aus ihrem Bandera-Koma erwacht ist, wird dem Westen dieses Verbrechen nicht vergeben. Ganz gleich, ob sie als eigener Staat oder als Teil der Russischen Föderation weiterexistiert.

Mehr zum Thema - Die NATO hat sich seit 2014 darauf vorbereitet, in der Ukraine Krieg gegen Russland zu führen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144104-so-viele-mini-stalingrads-warum

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über „Putins Aggressionsverbrechen“ auf!

19. Juli 2022 um 16:56 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus. Auch wenn das gar nicht zum Thema gehört, fallen die entsprechenden Worte: „völkerrechtswidriger Überfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“, „Putins Krieg“ usw. Viele dieser Beschwörungen sind keinesfalls korrekt. Sie missachten, dass die Geschichte verkürzt erzählt wird, wenn der Beschuss der Ostukraine durch das ukrainische Militär nach 2014 nicht berücksichtigt wird. Siehe hier. Viele gute Beiträge – auch solche in den NachDenkSeiten – werden so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet. Heute ist ein sehr guter Artikel von Heribert Prantl erschienen: „Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den Ukraine-Krieg“. Aber auch dieser gute Journalist kommt ohne die zuvor erwähnten und kritisierten Beschwörungsformeln nicht aus. Zum Beispiel wörtlich: „Die Empörung über Putins Agressionsverbrechen ist ungeheuer wichtig und berechtigt.“

Podcast: Play in new window | Download

Der Begriff „Putins Aggressionsverbrechen“ ist so undifferenziert, dass einem die differenzierte und richtige Analyse des Journalisten Heribert Prantl im Halse steckenbleibt. Klar. Er versucht mit solchen Formulierungen, die Herzen und Ohren von Menschen zu öffnen, die sonst seine Warnungen vor der Energiekrise und den Folgen für unser Land nicht zur Kenntnis nehmen würden. Aber ist das den Preis der Verstärkung von Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert? Ich bezweifle das und schlage vor, dass wir alle endlich damit aufhören.

Leserbriefe zu diesem Artikel finden Sie hier.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86030

22.07.2022

Schlappe für Habeck /Gazprom wartet immer noch

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22.07.2022, 21:01 Uhr

*Habeck: Wir können in Europa nicht mehr national denken

*im ZDF-Interview

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/habeck-gas-eu-nord-stream-russland-100.html>.

(..)

Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) hat im Umgang mit

Gas-Einsparungen an die Solidarität in Europa appelliert. Sollten sich

einige Länder der Europäischen Union nicht am Notfallplan Gas beteiligen

wäre das "schlimm", sagte Habeck im Interview mit dem ZDF heute journal.

(…)

Diese Staaten würden verkennen, wie verwoben der Kontinent ist, sagte

Habeck. Sollte es eine Wirtschaftskrise in Deutschland geben, würden die

anderen Staaten nicht davon unberührt bleiben. Wir können [...] in

Europa nicht mehr national denken.

(…)

Wir sind ein starkes Land, mit einem starken Zusammenspiel zwischen den

Menschen [...] Das wird Putin schon noch erleben, wie stark wir sind.

(…)

Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sei ausdrücklich keine Option. Man

dürfe die Abhängigkeit von russischem Gas nicht noch weiter erhöhen.

"Das wäre das Hissen der Weißen Fahne", so Habeck.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/144224-schlappe-fur-habeck-eu-lander/

22.7.2022

*Schlappe für Habeck:

EU-Länder wollen sich nicht zum Energiesparen zwingen lassen

*Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU sind nicht bereit, für Deutschland

Energie zu sparen, und lehnen den EU-Notfallplan ab. Die Pläne der

EU-Kommission sehen vor, die Länder zum Energiesparen zu zwingen und den

Energieverbrauch kollektiv um 15 Prozent zu senken.

Die Pläne der EU-Kommission, Mitgliedstaaten zum Energiesparen zu

zwingen und den Energieverbrauch kollektiv um 15 Prozent zu reduzieren,

erweist sich schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe als

unrealistisch. Mehrere EU-Staaten lehnen die Pläne kategorisch ab,

darunter Ungarn, Spanien, Griechenland, Portugal, Polen und Zypern.

Frankreichs Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher hielt

sich mit ihren Äußerungen zwar zurück, sagte aber, dass die

EU-Kommission pauschale Einsparungen nicht zentral und ohne vorherige

Konsultation der Mitgliedstaaten treffen könne.

Der portugiesische Staatssekretär für Energie João Galamba sagte, man

sei nicht bereit, die von Brüssel vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen,

ohne zuvor gefragt zu werden. Mit einem Seitenhieb auf Deutschland

erklärte die spanische Energieministerin Teresa Ribera, Spanien brauche

nicht zu sparen, da es nicht wie andere Länder "über seine Verhältnisse"

gelebt habe. Diese Retourkutsche dürfte sich auf den harten Kurs

Deutschlands gegenüber den südeuropäischen Mitgliedstaaten in der

Euro-Krise beziehen. Habeck schoss am Donnerstag zurück und stellte es

nun als eine Frage der "Solidarität" dar, dass auch Staaten sparen, die

nicht so abhängig vom russischen Gas sind wie Deutschland.

Polens Energiebeauftragter Piotr Naimski lehnte den Plan als Eingriff in

die Souveränität ab. Energieministerin Anna Moskwa erklärte, man

befürworte zwar Solidarität, aber die Energiesicherheit des Landes habe

Vorrang. Laut /Reuters/ sind Polens Gasspeicher zu 98 Prozent gefüllt.

Ungarn vereinbarte kürzlich mit Moskau, mehr Gas aus Russland zu kaufen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó reiste zu diesem Zweck am

Donnerstag nach Moskau zu einem Treffen mit seinem russischen

Amtskollegen Sergei Lawrow. Ungarn könne sonst seine Wirtschaft nicht

mehr aufrechterhalten. Das Land hatte kürzlich den Energienotstand

ausgerufen mit der Folge, dass es kein Erdgas mehr in andere Länder

exportieren darf.

Der Vorschlag muss laut EU-Vorschriften bei einem Dringlichkeitstreffen

der Energieminister in der nächsten Woche entweder von 55 Prozent der

EU-Länder oder von Regierungen, die 65 Prozent der Bevölkerung der

EU-Mitgliedstaaten vertreten, genehmigt werden. Doch auch in der EU

glaubt man offenbar nicht mehr daran, dass der Plan umgesetzt werden

kann: Mehreren Medien zufolge erklärten Insider, dass der EU-Kommission

die rechtliche Grundlage fehle. Demnach wird Deutschland wohl vorerst

keine Unterstützung für seine Energiesparpläne erhalten.

RT.liveticker 22.7.2022 19:15

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-scholz/>

*Gazprom verlangt von Siemens zum dritten Mal Unterlagen für

Nord-Stream-Turbine*

Der russische Energiekonzern Gazprom beklagt ausbleibende Unterlagen zu

einer Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1. Der Konzern habe

bereits zum dritten Mal eine offizielle Bestätigung von Siemens Energy

für die Rückgabe der fehlenden Turbine verlangt, hieß es am Freitag in

einer offiziellen Mitteilung.

Gazprom habe Siemens erneut darum gebeten, eine schriftliche Bestätigung

für eine Ausnahme von geltenden Sanktionsregelungen vorzulegen, die

wiederum die Grundlage für die Rückkehr der Turbine nach Russland

sei. "Aber Siemens hat die Dokumente bislang nicht vorgelegt."

Zuvor hatten Beamte in Berlin berichtet, dass die Turbine aus Kanada

nach Deutschland geliefert worden sei. Gleichzeitig zitierte die

Nachrichtenagentur /Reuters/ Quellen, wonach die Turbine in Deutschland

festsitze, da Moskau keine Genehmigung für den Transport erteilt habe.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

"Super-Mario" verlässt die politische Bühne: Folgen EU und Euro?

pressefreiheit.rtde.tech, 21 Juli 2022 20:16 Uhr, von Kaspar Sachse

Nur wenige Tage nach dem Abgang Boris Johnsons als britischer Premier legt nun auch der italienische Regierungschef Mario Draghi sein Amt nieder. Droht hier ein Dominoeffekt? Eurozone und Gemeinschaftswährung stehen vor dem Aus – das muss aber nicht schlecht sein.

"Super-Mario" verlässt die politische Bühne: Folgen EU und Euro?

Nicht nur die fragwürdigen "Corona-Maßnahmen" und die idiotischen antirussischen Sanktionen, sondern in erster Linie das "Whatever it takes" des damaligen EZB-Chefs Marion Draghi aus dem Jahr 2012 sind heute für die verheerende Entwertung des Euro und damit die Verarmung von Millionen von EU-Bürgern durch die anhaltend hohe Inflation verantwortlich.

Durch den Ankauf von Staatsanleihen hatte Draghi in seiner Amtszeit als oberster Währungshüter die Geldmenge in der Eurozone von 9,5 auf 13 Billionen Euro in sieben Jahren erhöht. Das ist ein Zuwachs aus dem Nichts von über 30 Prozent – und ein deutlicher Hinweis, in welche Höhen die aktuelle Inflation, die derzeit in der Eurozone bei offiziell 8,6 Prozent liegt, noch klettern kann. Zumal Draghis Nachfolgerin bei der EZB, Christine Lagarde, in ihren zwei Jahren Amtszeit noch einmal 2,5 Billionen Euro aus der Fiat-Gelddruckmaschine in Frankfurt am Main drauflegte.

Meinung

Große Niederlage für Davos: Italiens Mario Draghi verlässt die Bühne

Am Donnerstag nahm Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nun den Rücktritt Draghis an, der erst seit Februar 2021 im Amt des Premierministers gewesen war und mit als einer der ersten rigorose Impfvorschriften und verbindliche Impfpässe in der Corona-Krise vorgeschrieben hatte. Dem war ein einwöchiges typisch römisches Theater vorausgegangen, bei dem die deutsche Presse den transatlantischen Hardliner und ehemaligen Vizechef von Goldman Sachs in den höchsten Tönen gelobt hatte.

Bis heute wird "Super-Mario" den Deutschen als jemand verkauft, der "von den Finanzmärkten als Anker der Stabilität wahrgenommen"wird, wie der CSU-"Finanzexperte" im Europaparlament Markus Ferber laut Focus erklärte. Das mag zwar stimmen, doch verkennt Ferber, dass Draghi an der Hauptproblematik, dem Schuldenmachen und damit der Entwertung des Euro, massiv beteiligt war und allen klar sein sollte, dass dieser Vorgang irgendwann an einem Punkt gelangt, an dem das Finanzsystem kollabiert. Dieser Punkt war schon einmal – wenn auch aus anderen Gründen – in der Finanzkrise ab 2007 erreicht, doch da die damalige Krise nie gelöst wurde, sondern noch jede Menge neue Probleme dazukamen und immer nur die Symptome durch Gelddrucken gelindert wurden, ist der Patient, nämlich die EU und der Euro, mittlerweile auf der Intensivstation gelandet.

Italien: Ein Lockdown, den kein Regierungsexperte jemals forderte

An dieser Tatsache wird auch kaum etwas ändern, dass zufälligerweise am selben Tag, an dem Draghi seinen Rücktritt verkündet, EZB-Chefin Lagarde den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Ganz im Gegenteil könnte dies den hochverschuldeten südeuropäischen Staaten – allen voran Italien – den "Rest" geben. Bei diesen Entscheidungen sollte aber auch – wie der Historiker Philipp Ther mit Blick auf das Jahr 1989 konstatiert hat – klar sein:

"Radikale Wirtschaftsreformen lassen sich am leichtesten durchsetzen, wenn die jeweiligen Volkswirtschaften vor dem Zusammenbruch stehen."

Das gilt auch noch heute, denn aus dieser Perspektive ergibt es durchaus Sinn, dass die EZB bis 2025 den digitalen Euro durchsetzen will. Wenn dann das Vermögen jedes EU-Bürgers durchsichtig und an- bzw. abgreifbar für die Damen und Herren in Frankfurt ist, kann über Nacht eine "Solidaritätsabgabe" zur "Währungsstabilität" oder Ähnliches beschlossen werden – und auf dem Konto ist dann plötzlich eben nur noch die Hälfte vorhanden.

EZB erhöht Leitzinsen im Euroraum unerwartet deutlich

Die Frage stellt sich, ob die EU-Bürger das wollen, denn wie so oft haben die Herrschaften in Brüssel und Frankfurt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das zeigt sich auch in Italien: Die Unfähigkeit und Volksentfremdung der etablierten "linken", "sozialdemokratischen" sowie "konservativ-christlichen" Parteien – ein Phänomen, das sich in vielen EU-Staaten finden lässt – führte dazu, dass in Italien nun zwei rechte und euroskeptische Parteien in den Wahlumfragen vorne liegen, die Fratelli d'Italia mit 22 Prozent und die Lega mit 15 Prozent.

Giorgia Meloni, Vorsitzende der Fratelli d'Italia, setzt sich für ein "konföderiertes Europa freier und souveräner Staaten" ein – das wäre natürlich der schlimmste Alptraum für die Zentralisten Draghi, Lagarde, von der Leyen und Co.

Mehr zum Thema - Italien: "Draghistan" ade? Ein Blick auf die Ursprünge der aktuellen Krise

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144078-super-mario-verlasst-politische-buhne

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt

pressefreiheit.rtde.tech, 21 Juli 2022 22:00 Uhr, von Rachel Marsden

Westliche Staats- und Regierungschefs werfen Russland vor, Gas als Waffe einzusetzen. Aber in Wirklichkeit waren es ihre eigenen, gegen Russland verhängten Sanktionen, durch die diese akute Krise ausgelöst wurde. Der Westen könnte diese Krise umgehend beenden, indem er die Sanktionen aufhebt.

Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt

In einem Interview zum französischen Nationalfeiertag forderte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Bürger auf, "sich auf ein Szenario vorzubereiten, in dem wir vollständig auf russisches Gas verzichten müssen". Gleichzeitig beschuldigte Macron Moskau, Energie als "Kriegswaffe" einzusetzen, und wiederholte damit die Tatsachenverdrehung, die von einer Führungskaste der Europäischen Union ausgeht, mit der die wahren Gründe verschleiert werden sollen, warum die Union mit einer Energieknappheit konfrontiert ist, die zudem die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt.

Diese Krise ist völlig selbstverschuldet

RT-Exklusivinterview: Lawrow über Sonderoperation, Verschwörung der EU-Kommission und vieles mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschuldigte Russland Ende April der "Energie-Erpressung" und verwies auf die Ankündigung des staatlichen Gasriesen Gazprom, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, weil diese Länder nicht bereit waren, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen. Was von der Leyen – und nun auch Macron – praktischerweise verschwiegen hat, war, dass die antirussischen Sanktionen der EU, die zu Beginn des Ukraine-Konflikts, reflexartig und ideologisch getrieben, verhängt wurden, die eigentliche Ursache sind.

Der Westen ging schnell in die Strategie über, verschiedene Bereiche des russischen Finanzsystems, einschließlich der Banken und Devisenreserven, ins Visier zu nehmen und zu sanktionieren, indem man Russland vom globalen Transaktionssystem SWIFT abkoppelte – und nahm sich dann die Frechheit heraus, sich darüber zu beschweren, dass Moskau die Zahlungen für seine Gas-Exporte in der eigenen Währung verlangt, um so den Aufwand abzumildern, sich in einem System bewegen zu müssen, von dem es effektiv ausgeschlossen wurde. "Exportiert ruhig euer Gas, aber viel Glück beim Versuch, dafür bezahlt zu werden", ist kaum eine vernünftige Erwartungshaltung.

Es war nicht der russische Präsident Wladimir Putin, der die EU aufforderte, den Import von russischem Gas einzustellen. Vielmehr war es sein ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenskij, der immer wieder auf westliche Sanktionen gegen russische fossile Brennstoffe drängte. Und der Westen war nur zu glücklich, ihn vorbehaltlos und zum Nachteil seiner eigenen Bürger, dahingehend zu befriedigen.

Energie-Engpässe – EU-Kommission will verbindlichen Sparzwang bei Gasnotstand

Anfang Juli ermahnte Selenskij sogar Kanada, nachdem es sich bereit erklärt hatte, revidierte Turbinen zum Wiedereinbau in die Gaspipeline Nord Stream 1, die Deutschland mit Gas versorgt, an Russland zurückzugeben und forderte Ottawa auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Kanada stand vor dem Dilemma, gegen die eigenen antirussischen Sanktionen zu verstoßen, wenn es diese kritische Infrastruktur freigeben sollte. Diese Pipeline ist für die Industrie der Europäischen Union dermaßen wichtig, dass die Staatschefs der Union selbst wegen einer seit langem angekündigten Wartungsabschaltung im Kreis ausflippten. Aber weshalb sollte man sich Sorgen darüber machen, Russland könne den Gashahn nach der Wartung nicht wieder aufdrehen, wenn man immer wieder beteuert hat, dass man "für die Ukraine" gerne auf russisches Gas verzichten will?

Aber selbst in seiner Begründung für die Rückgabe der Turbinen bemühte der kanadische Premierminister Justin Trudeau dieselbe lächerliche Propaganda des westlichen Establishments über Russlands Verwendung von "Gas als Waffe", während es in Wirklichkeit die Sanktionen des Westens sind, die dieses Energiechaos angerichtet und all diese Dramen verursacht haben.

Meinung

Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?

"Wir haben gesehen, dass Russland ständig versucht, Energie als Waffe einzusetzen, um eine Spaltung innerhalb der Verbündeten herbeizuführen", sagte Trudeau. Wenn also Kanada jetzt nicht gegen seine eigenen Sanktionen verstößt und die Turbinen nicht freigibt, dann gewinnt Putin. Solche rhetorische Gymnastik auf olympischem Niveau, die mittlerweile von westlichen Staatschefs gefordert ist, um ihre eigenen gescheiterten Sanktionen zu rechtfertigen, steht gleich an zweiter Stelle hinter den jüngsten argumentativen Kapriolen inmitten der aktuellen Energiekrise, Atomkraftwerke wieder hochzufahren und diese neu als "grün" zu deklarieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern ein Ende der russischen Energieimporte und führen ihre Entscheidung, ihre eigene Gasversorgung zu sanktionieren, als Grund an, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Aber anstatt die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie ihre eigenen Segel angezündet haben und jetzt mitten im Ozean treiben, warten sie jetzt auf die Manifestation ihrer Fantasien für den Übergang zu erneuerbaren Energien und geben Russland die Schuld für ihre eigene Kurzsichtigkeit und versuchen zudem, die Sache so zu drehen, als sei alles von Moskau orchestriert.

Russland verkauft seine Energie nur allzu gerne an jeden, der sie kaufen möchte, und eine Aufhebung der EU-Sanktionen würde die aktuelle Energiekrise sofort beenden. Aber das hieße gleichzeitig, eine verfehlte Politik einzugestehen. Stattdessen wird uns gesagt, dass Putin an allem schuld ist, aber auch, dass der beste Weg, Wladimir Putin "den Mittelfinger zu zeigen", darin besteht, kurz und kalt zu duschen und die Straßenbeleuchtung zu dimmen, so wie Macron es kürzlich vorgeschlagen hat.

Beim Versuch, ihr eigenes Versagen mit ihrer lächerlichen Propaganda zu kaschieren, halten westliche Staats- und Regierungschefs ihre Bürger nicht nur für leichtgläubige Dummköpfe, sondern sie nehmen in ihrem hoffnungslosen Versuch, Russland zu isolieren, die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Durchschnittsbürger als wirtschaftlichen Kollateralschaden in Kauf. Sie sind in ihrer ideologisch isolierten Elite-Blase davon überzeugt, dass sie damit die ganze Welt repräsentieren. Aber tatsächlich machen sie sich nur etwas vor.

Selbst der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, musste kürzlich beim G20-Gipfel ein böses Erwachen zugeben. "Die G7 und gleichgesinnte Länder sind sich darin einig, Russland zu verurteilen und zu sanktionieren und zu versuchen, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen", schrieb Borrell in einer Erklärung auf der Website der EU. "Aber andere Länder, und wir können hier von der Mehrheit des 'globalen Südens' sprechen, nehmen oft eine andere Perspektive ein."

"Riskanter Bellizismus" – Ex-Innenminister Schily wirft Grünen Kriegsverherrlichung vor

Doch dann verspielte Borrell den Ball. "Der globale Kampf der Narrative ist in vollem Gange und im Moment gewinnen wir nicht", schrieb er. "Als EU müssen wir uns weiterhin engagieren, um russische Lügen und Kriegspropaganda zu widerlegen." Aber wer geht nun wirklich mit Propaganda hausieren? Einerseits hat die EU versucht, die Auswirkungen ihrer eigenen, unverantwortlichen und verheerenden Sanktionen auf ihre eigenen Volkswirtschaften und Bürger so darzustellen, als hätte Putin seine Hände im Spiel, während gleichzeitig versucht wird, die Bürger im Westen davon zu überzeugen, dass ihr Leiden eine Art Kriegsanstrengung ist, mit denen man Russland schadet.

In Wirklichkeit kann sich Russland jedoch dem Rest der Welt zuwenden und den Westen mit seinen eigenen kostspieligen Wahnvorstellungen einfach links liegen lassen. Dieser wird vielleicht demnächst herausfinden, ob er mit seiner moralischer Überlegenheit und mit dem Setzen von Tugendsignalen im kommenden Winter das Haus heizen oder die Kinder ernähren kann.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite finden man unter rachelmarsden.com.

Mehr zum Thema - Bundesnetzagentur: Monatliche Zahlungen für Gas werden sich verdreifachen

Info:

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22.07.2022

Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt

seniora.org, Posted on 18/07/2022 by Mathias Broeckers, 21. Juli 2022

Hätten die Russen im Juli vor 80 Jahren schon lenkbare Präzisionsraketen vom Typ “Kalibr” gehabt, wie sie jetzt in einem Offiziersclub in der ukrainischen Stadt Winniza eingeschlagen sind, wäre der Weltkrieg sofort erledigt gewesen.

Oder zumindest der “Führer”, der am 2. Juli 1942 dort sein östliches Hauptquartier “Werwolf” bezogen hatte, um für drei Monate den Krieg an der Ostfront zu beaufsichtigen. Das Country Club-artige Gelände mit 81 Gebäuden, drei Bunkern, Kino, Sauna und Swimmingpool wurde von 4000 Zwangsarbeitern errichtet, die anschließend in Massengräber verscharrt wurden.

Zitat: Dem Bestreben, dort nicht nur eine Gedenkstelle für die Opfer, sondern ein Museum einzurichten, hatte sich die Regierung Yanukowitsch 2011 noch widersetzt, 2016 jedoch wurde ein Museum errichtet – der Hitler-Bunker, berichtete die “Welt”, soll Besucher in die Ukraine locken. Zu besichtigen ist dort allerdings nichts mehr, die Anlage wurden von den Deutschen bei ihrem Rückzug gesprengt und besteht nur noch aus einem Trümmerfeld. Zu einem solchen hatte die Naziarmee bei ihrem Rückzug auch die angrenzende Stadt Winniza gemacht, die dann von der Sowjetunion wieder aufgebaut wurde – unter anderem mit einem stattlichen, neo-klassischen Bau im Zentrum, dem “Haus der Offiziere”. Dieses liegt seit dem vergangenen Mittwoch, wie das russische Verteidigungsministerium am 14.7. meldete, ebenfalls in Trümmern:

“Am 13. Juli wurden auf das “Haus der Offiziere” der Garnison in Winniza die hochpräzisen, seegestützten Kalibr-Raketen gestartet. In der Einrichtung fand eine Konferenz der ukrainischen Streitkräfteführung mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten statt, auf der die Entsendung einer weiteren Charge von Flugzeugen, Zerstörungsmitteln sowie die Organisation der Reparatur ukrainischer Flugzeuge erörtert werden sollten. Der Angriff führte zur Ausschaltung der Konferenzteilnehmer.”

Letzteres wurde von ukrainischer Seite nicht bestätigt, dass aber das Haus der Offiziere dahin ist, zeigen zahlreiche Fotos und Videos des Gebäudes, zu denen von westlicher Seite aber nur von russischen “Angriffen auf Zivilisten” (und 24 Toten) die Rede ist – dass der Offiziersclub ein “mögliches Ziel” der Attacke gewesen ist, wird von der “New York Times” im sechsten Abschnitt des Artikels eher nebenbei erwähnt. Tatsächlich war er das eigentliche Ziel und wurde aus 200 Kilometern Entfernung exakt getroffen, was für die triumphalistischen Medien aber nicht ins Bild passt und besser unerwähnt bleibt. Zumal man dann auch hinzufügen müsste, dass derartige Treffer auch auf jedes andere Gebäude, jeden anderen Treffpunkt, jederzeit möglich sind und selbst neuartige Führerbunker vor Kinzhal, Sarmat & Co. nicht sicher.

Für NATO-Berater, Waffenhändler und ihre Freunde gilt: ukrainische Offiziersclubs besser meiden – die Russen haben da ungute Erinnerungen. Sie sehen das mit Autokratie vs. Demokratie historisch und aktuell genau anders herum als der kollektive Westen.

Und sie haben offensichtlich die besseren Raketen, was den “Experten” des US-Imperiums allerdings schwer in den Kopf geht. Wenn sie sich ihr Budget ansehen, kann und darf das eigentlich nicht sein. Deshalb wurde schon im März verkündet, dass Russland bald die Raketen ausgehen. Im Juli aber dann festgestellt, dass schon 2.500 gefeuert wurden und kein Ende abzusehen ist.

Dass im Gegenzug mit den amerikanischen HIMARS jetzt auch ein paar Munitionsdepots und zivile Gebäude hinter der Frontlinie zerstört werden konnten, wird in den Medien zwar als Erfolgsgeschichte verkauft, ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit dem 24. Februar werden //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12429464@egNews">jeden Tag und jede Nacht ukrainische Depots, Stützpunkte und Militäreinrichtungen von russischen Raketen getroffen. Selbst wenn morgen nicht nur ein halbes Dutzend, sondern von Zauberhand 100 HIMARS an der Donbass-Front stünden, würde das die Schlacht zwar verlängern, aber nicht entscheiden.

Dass der regierende Komiker Zelenski jetzt tönt, die Ost-Ukraine und die Krim zurückzuerobern, hat wenig mit irgendeiner realistischen Aussicht zu tun, sondern eher mit zu viel kolumbianischem Marschierpulver – sowie der Anweisung seiner transatlantischen Overlords, bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen. Was gnadenlos grausam ist: allein bei den Raketenangriffen, so der Blog “Military Summary”, der ukrainische und russische Quellen auswertet, kommen derzeit etwa 25.000 Soldaten und Söldner der ukrainischen Armee ums Leben.

Dass es zu diesem schrecklichen, sinnlosen Blutvergießen kommen wird, hatte ich hier seit Anfang März vorhergesagt und deshalb im Namen realpolitischer Vernunft sofortige Verhandlungen gefordert. Das hätte zigtausende Tote und unendliches Leid erspart, doch der kollektiv wahnsinnige Westen hat noch immer nicht genug davon und lässt weiter kämpfen und sterben. Kriegskanzler Scholz haute dafür vor seinem Urlaub im Allgäu in einem Gastbeitrag für die FAZ noch einmal auf den Putz:

“Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar”, schrieb Scholz. Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass bei einem russischen Diktatfrieden in der Ukraine keine einzige Sanktion aufgehoben werde.

Auch wenn man den Unsinn noch so oft wiederholt, dass man sich keinen Frieden “diktieren” lassen will: wer im Krieg verliert, kommt um Diktate nicht herum. Und wer “zum geopolitischen Akteur” werden will, was Scholz angeblich möchte, kann das niemals, wenn er sich als unterwürfiger Vasall von der Energieversorgung abschneidet und den Industriestandort Deutschland mit Vollgas an die Wand fährt. Die Drohung, dass auch bei Kriegsende keine einzige Sanktion aufgehoben wird, war den Russen von Beginn an klar, damit kann Scholz Putin nicht erschrecken.

Ihm sollte aber mit Blick auf die Außenhandelsbilanz, die Euro-Talfahrt, die Inflation und Rezession langsam klar werden, wer der große Verlierer bei den geostrategischen Ukraine-Russland-China-Schachzügen des US-Imperiums sein wird. Und dass es höchste Zeit wird, sich aus dieser gefährlichen militärischen Durchsetzung unipolarer Hegemonie zu verabschieden und an einer neuen multipolaren Welt zu bauen. Nicht utopisch, sondern realpolitisch: “Wo sind die Realos geblieben?” fragt die Ex-Ober-Reala der Grünen, Antje Vollmer:

Ich verstehe das Dilemma der aktuellen Politik. Ich verstehe sogar, dass sie sagt: Das alles hat uns Putin aufgezwungen. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Noch sind wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen. Wir müssen nicht aus Angst vor dem moralischen Tod Selbstmord begehen.

Es gibt keine ernsthafte Alternative zu nüchterner Realpolitik. Wir leben in einer Welt und auf einem Kontinent. Der Traum der demokratisch-moralischen Weltmission des Westens hat einerseits viel liebenswerten Enthusiasmus, andererseits viel Doppelmoral und politische Unvernunft befördert. Die Aufgabe des Augenblicks ist, den fahrenden Zug Richtung Eskalation anzuhalten, nachzudenken und wieder ins Gespräch zu kommen.

Wo sind die diskreten Emissäre aus Frankreich und Deutschland vom Kaliber eines Egon Bahr, die erst einmal dauerhaft ihre Zelte in Moskau und in Kiew aufschlagen, um zu sehen, wo es einen Ausweg geben könnte? Wo ist die Delegation der Uno, die mit einem Mandat der Vollversammlung das Gleiche versucht? Wer greift das durchaus überzeugende Konzept einer Experten-Kommission auf, die im Vatikan getagt und Bedingungen für einen Waffenstillstand erkundet hat? Wo ist die Debatte über dieses Papier in den deutschen Leitmedien? Wo ist eine neue Bewegung der blockfreien Staaten, gestützt auf die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die sich in der Uno bei der Resolution gegen Russland enthalten haben?

Es stimmt nicht, dass es angesichts dieses Krieges keine Alternativen zur Sanktionspolitik gibt. Es wird nicht einfach, das Steuer herumzureißen. Zu viele waren beteiligt am Weg in die falsche Richtung. Aber sage keiner, die Bevölkerung würde einen solchen Ausweg nicht unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen.

Quelle: https://www.broeckers.com/2022/07/18/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-39/

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144116-ukraine-desinformationen-durch-us-fernseh

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle

pressefreiheit.rtde.tech, 21 Juli 2022 21:38 Uhr, von Rainer Rupp

Ein ehemaliger US-Oberst und jetziger Journalist macht sich Sorgen über die von US-Fernseh-Generälen verbreiteten Desinformation. Das ist wahrscheinlich unbegründet, denn laut einer Umfrage hat die große Mehrheit der US-Bürger ohnehin kein Vertrauen in die Nachrichten der Mainstream-Medien. Damit sind die Amerikaner den Deutschen sicher meilenweit voraus.

Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle

Wenn man sich Fernsehkommentare und Interviews mit pensionierten US-Generälen anhört, könnte man glauben, dass Russland schwer angeschlagen in den Seilen hängt und die Ukraine zum K.-o.-Schlag ausholt. Die Ukraine wird gewinnen, weil sie gewinnen muss! So lautet die westliche Propaganda-Losung, die wie ein Mantra in einem indischen Aschram von den US/NATO-Propagandagurus 24 Stunden am Tag ständig wiederholt wird. Betrachtet man jedoch die für die Ukraine erschreckende Realität auf dem Schlachtfeld im Donbass und darüber hinaus, dann wird schnell klar, dass die Prahlerei der US-Generäle lediglich einen jahrzehntelangen Trend rosiger Berichte über angebliche militärische Erfolge des US-Streitkräfte oder ihrer Stellvertreter fortsetzt.

Transatlantiker Hacke bei Maischberger: "Biden hat kein Interesse, die Ukraine-Krise zu lösen"

Diese rosigen Berichte der US-Generalität haben sich dann allzu oft als falsch herausgestellt, als Wunschdenken, als verbissenes Beharren auf der Richtigkeit der eigenen Propaganda. Das hatte nicht nur katastrophale Folgen z. B. für die Menschen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und aktuell in der Ukraine, sondern auch für die Bevölkerung der USA. Denn nur die elitären Kriegstreiber in Politik, Medien und Rüstungsindustrie sind die Gewinner, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Zugleich sind inzwischen die westlichen Medien durchweg von ihrem ursprünglichen Auftrag und Selbstverständnis, nämlich offizielle Behauptungen der Regierung und ihrer inoffiziellen Propagandisten auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, weiter entfernt als die Erde vom Mond.

Daniel Davis, ehemaliger Oberst der US-Armee, hat am 19. Juli auf der kritischen Internetseite 1945 einige Beispiele zitiert, wie die US-Fernseh-Generäle die Bevölkerung und den Kongress der Vereinigten Staaten belügen und damit die Grundlage für politische Fehlentscheidungen legen. Das ist natürlich kein exklusives US-Phänomen, sondern trifft auch auf Deutschland zu.

USA sind vom Besuch Putins in Teheran alarmiert – CIA warnt Iran vor einer "Russland-Abhängigkeit"

Als Beispiel zitiert der Autor Davis, der Kriege aus eigenen Erfahrungen in vier Einsätzen (Desert Storm, Operation Iraqi Freedom, zweimal Afghanistan) kennengelernt hat, den pensionierten US-General Ben Hodges, der letzte Woche gesagt hat, dass nach vier Monaten Kampf die "Russen erschöpft sind" und dass, "wenn der Westen dieses Jahr zusammenhält, der Krieg Anfang 2023 vorbei sein wird". Ins gleiche Horn hatte Anfang dieses Monats der pensionierte General Mark Hertling gestoßen, als er einem CNN-Publikum weismachte, dass die Ukraine "immer mehr Artillerie" aus dem Westen erhält, und deshalb zu dem Schluss kam, "dass sich allmählich das Blatt" zuungunsten Russlands wendet. Und am 10. Juli hatte der ehemalige stellvertretende Stabschef der US-Armee, General Jack Keane – in Anlehnung an die Generäle Hodges und Hertling – gegenüber Fox News behauptet, dass die "Ukrainer trotz der Fortschritte Russlands im Donbass immer noch eine echte Chance haben, Territorium zurückzuerobern. Wir sollten sie nicht unterschätzen."

Für die Behauptungen gebe es aber keine glaubwürdigen Beweise, widerspricht Ex-Oberst Davis der Schönfärberei der Fernseh-Generäle. Laut Davis, der als Senior Fellow am "Defense Priorities Project", ein Projekt über "Verteidigungsprioritäten", teilnimmt und zugleich als Redakteur bei 1945 arbeitet, verdrehen die Fernseh-Generäle komplett den aktuellen militärischen Stand der Dinge in der Ukraine.

Meinung

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Zweifellos hätten die Russen erhebliche Verluste an Material erlitten, räumt Davis ein, aber es gebe keine Beweise auf dem Schlachtfeld, dass die Russen auch nur annähernd "erschöpft" seien. Der größte Teil der vom Westen versprochenen Artillerie sei bereits an die Ukraine ausgeliefert worden, und das habe "bis heute nicht dazu geführt, dass Russlands Vormarsch durch den Donbass auch nur verlangsamt, geschweige denn gestoppt wurde". Die HIMARS-Trägerraketen hätten es der Ukraine zwar ermöglicht, tief hinter den russischen Linien zuzuschlagen, und sie hätten dort schweren Schaden angerichtet, aber nichtsdestotrotz habe auch das "nicht zu einer beobachtbaren Verringerung des immer noch schweren täglichen Artilleriefeuers auf ukrainische Stellungen geführt".

Darüber hinaus verliere die ukrainische Armee angeblich bis zu 1.000 Mann pro Tag, hauptsächlich durch russisches Artillerie-, Raketen- und Panzerfeuer, das sich nicht verlangsamt habe. Auch im Luftraum über der Ukraine habe sich die Dynamik nicht verändert. Russland dominiert mit bis zu 300 Einsätzen pro Tag den Himmel, bei etwa 20 Einsätzen der Ukraine. Und es habe sich "an der Tatsache nichts geändert, dass der Ukraine die Munition für ihre Haubitzen kritisch knapp wird, während Russland weiterhin fast unbegrenzte Mengen für sich selbst herstellen kann".

Analyse

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Die wichtigsten Voraussetzungen für einen Krieg, die Grundlagen der Kampfhandlungen, lägen "fast alle auf der russischen Seite". Bei den G7-, G20- und NATO-Gipfeln seien der Ukraine keine zusätzlichen, umfangreiche Mengen an modernen Waffen versprochen worden. Was bisher an Ausrüstung geliefert wurde, beschränke sich auf ein paar hundert Artillerie-Einheiten, etwa 250 Panzern aus der Sowjetzeit und einige gepanzerte Personaltransporter aus der Vietnam-Zeit. Insgesamt ergebe "all diese Ausrüstung – einschließlich der HIMARS – in Art und Menge nicht einmal einen Bruchteil der Ausrüstung, die die Ukraine für eine Gegenoffensive benötigen würde", so Davis.

Die Idee, dass die Ukraine die derzeitige Offensive Russlands stoppen und dann zu einer Gegenoffensive übergehen könnte, um die russischen Truppen zurückzudrängen – wie es dem Ex-NATO-Oberbefehlshaber Hodges vorschwebt, der zudem sagte, er glaube, dass dies noch vor Ende dieses Jahres geschehen werde –, habe keine gültige Grundlage vor Ort in der Ukraine, so Davis. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten seien diese Art von "rosig-optimistischen Behauptungen, die von den Realitäten auf dem Schlachtfeld abgehoben sind, nichts Neues für Amerikas Generäle", so Davis.

Analyse

Multipolare Welt: Warum die aktuelle Krise Indien und Russland noch näher zusammenbringt

Anschließend geht der 1945-Autor Davis in seinem Artikel darauf ein, wie dieselben Generäle, die heute in bequemen Sesseln vor den TV-Kameras mit ihren Behauptungen die Öffentlichkeit in die Irre führen, schon in Afghanistan und im Irak total daneben lagen. Die Dynamik der unbegründeten, optimistischen Einschätzungen aus den verlorenen US-Kriegen in Afghanistan und im Irak wiederhole sich jetzt in der Ukraine. Es gebe einfach "keine gültige Grundlage, auf der behauptet werden könnte, dass die ukrainische Armee innerhalb von Monaten in die Offensive gehen und Russland bis Ende des Jahres aus dem Land vertreiben könnte, was General Hodges behauptet hat", so Davis, der dies zum Anlass für eine Warnung an die Medien nimmt:

"Die Gefährlichkeit dieser Art von Aussagen besteht darin, dass sie den Menschen in der Ukraine falsche Hoffnungen machen, dem amerikanischen Volk bezüglich dessen, was möglich ist, ein ungenaues Bild über die tatsächliche Lage vermitteln, und zugleich den Kongress ermutigen, weiterhin eine Strategie zu finanzieren, die mit ziemlicher Sicherheit scheitern wird."

Deshalb rät Davis den US-Medien, dass es "an der Zeit ist, routinemäßig optimistische Behauptungen einiger unserer aktiven und pensionierten Generäle mit mehr Skepsis zu betrachten".

Was Davis leider nicht erwähnt, was hier aber unbedingt dazugehört hätte, wäre die Forderung gewesen, bei jedem Auftritt der Fernsehgeneräle die Zuschauer darauf hinzuweisen, für wen diese Sprachrohre der Kriegstreiber aktuell arbeiten. Denn die große Mehrheit dieser Ex-US-Generäle arbeitet heute für die US-Rüstungsindustrie, entweder direkt als Lobbyist oder indirekt in einer sogenannten Denkfabrik.

Meinung

Der Westen mischt sich nur in Kriege ein, wenn er sich Profit davon verspricht

Auch in den deutschen Fernseh-Talkshows wäre es dringend erforderlich, bei den eingeladenen Militärexperten, Politologen und wie sie sonst noch heißen die Zuschauer darüber aufzuklären, für wen sie wirklich arbeiten, das heißt, wer die Finanziers ihres Instituts sind und wer ihre Arbeitgeber bezahlt. Sie, geneigte Leser, erinnern sich sicher an die nachweislich über tausend Jahre alte Volksweisheit: "Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing."

Wie wir gleich sehen werden, wäre eine größere Transparenz der Akteure in den Talkshows, Nachrichten-Interviews und politischen Bewertungen in der deutschen Medienlandschaft weitaus dringender nötig als in den USA. Denn in Sachen politischer Manipulationen ist der US-Bürger bei weitem nicht so dumm, wie er gerne von den hochnäsigen Europäern dargestellt wird. Und wenn die jüngsten Umfragewerte der international als seriös anerkannten Gallup Organization auch nur annähernd stimmen, dann sind die US-Bürger gegenüber den öffentlichen Verlautbarungen und den dazugehörenden Medienberichten mit hoher Wahrscheinlich weitaus weniger gutgläubig als die Europäer, vor allem die Deutschen.

Die Rolle der politischen Psychologie im Corona-Narrativ – ein Rückblick auf die NGfP-Konferenz

Den in der Mehrheit immer noch obrigkeitsgläubigen Deutschen können die Herrschenden nach wie vor jeden Mist als pures Gold verkaufen. Das wurde leider nicht nur bei den COVID-19-Zwangsmaßnahmen demonstriert, sondern wir sehen es auch aktuell in der gelb-blauen Hysterie um die Ukraine-Krise. Dabei fügt sich die Masse des Volkes brav und ohne aufzumucken in die bereits angelaufenen behördlichen Vorbereitungen für ein seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gekanntes Mangelregime ein.

Die Bevölkerung wird derzeit auf Frieren und womöglich Hungern vorbereitet. Die lässt das geduldig über sicher ergehen, im Vertrauen auf das Versprechen der Regierung, dass "wir das schaffen werden, wenn wir alle zusammenhalten". Zusammenhalten, um was zu tun? Dabei mitarbeiten, wie die Regierung uns wie zuvor bei COVID-19 in unseren Grundrechten beschneidet und uns sogar vorschreibt, wie niedrig die Wohnzimmertemperatur zu sein hat. Hat eigentlich schon jemand daran gedacht, wie viele alte Menschen an Unterkühlung krank oder sterben werden?

Wie sollten nicht vergessen, dass es sich bei der uns bevorstehenden Katastrophe nicht um eine Naturgewalt handelt, die man hinnehmen muss, sondern um eine von den herrschenden Polit-Eliten absichtlich herbeigeführte Krise. Diese könnte von der aktuellen oder einer anderen Regierung in Berlin noch verhindert werden, und zwar durch ein Ende der Konfrontationsmaßnahmen gegen und Aufnahme eines echten Dialogs mit Russland. Das wird jedoch nicht möglich sein, wenn die Masse der Deutschen weiter brav zu Hause vor dem Fernseher bleibt, folgsam den Verlautbarungen der Regierung folgt und sich mit den dazugehörigen "Erklärungen" der Medien für dumm verkaufen lässt, ist die Katastrophe nicht aufzuhalten. Nur wenn wir NICHT "alle zusammenhalten" und die Behauptungen der herrschenden Eliten auf den Straßen und Plätzen der Städte und Dörfer kritisch hinterfragen, nur dann haben wir überhaupt eine Chance in Deutschland, das Schlimmste noch zu verhindern.

Narrativwechsel: In US-Medien kippt die Meinung zum möglichen Ausgang des Ukraine-Kriegs

Obwohl exakte Vergleichsdaten fehlen, scheinen die US-Amerikaner laut der jüngsten Gallup-Umfrage in Bezug auf Mediennachrichten oder Verlautbarungen des US-Kongresses und der Regierung in Washington weitaus kritischer eingestellt zu sein als die Europäer und speziell wir Deutschen, die immer noch dem Irrglauben nachhängen, dass die herrschenden Eliten für die Bevölkerung nur das Beste wollen. Deshalb trifft die Sorge von Oberst Davis über die Desinformation der öffentlichen Meinung durch Fernseh-Generäle und andere "Experten", die auf allen TV-Kanälen und in den Zeitungen die Ukraine-Kriegspropaganda bedienen, viel stärker auf die Deutschen zu als auf die US-Amerikaner.

Zunächst einige Worte zur Gallup Organization. Sie ist eines der weltweit führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute mit Sitz in Washington und hat den Ruf, weitgehend frei von politischer Manipulation zu sein, soweit das überhaupt möglich ist. Seit 1935 führt das Unternehmen Meinungsumfragen zu verschiedenen US-amerikanischen sowie internationalen Themen durch und ist in über 30 Staaten vertreten.

Unter anderem verfolgt Gallup im Rahmen seiner jährlichen Umfrage über wichtige US-Institutionen seit 1973 das Vertrauen der US-Amerikaner in Zeitungen und seit 1993 in Fernsehnachrichten. Die neuesten Messwerte stammen aus einer Umfrage vom 1. bis 20. Juni 2022. In dieser Umfrage wurde das Vertrauen der US-Bürger in insgesamt 16 staatliche und nichtstaatliche Institutionen gemessen, darunter Zeitungen, TV-Nachrichten und der US-Kongress.

Vorweg eine Zusammenfassung der für die regierenden Eliten alarmieren Ergebnisse:

Meinung

Aufklärung gegen Propaganda ist schwierig – aber nötig

Nur noch 16 Prozent der US-Amerikaner haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in Zeitungen, und nur noch elf Prozent haben ein gewisses Maß an Vertrauen in Fernsehnachrichten. Beide Werte sind im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte gesunken. Dabei scheinen die Demokraten (die Biden-Wähler) gutgläubiger zu sein als die Republikaner und die Parteilosen. Von den insgesamt 16 untersuchten Institutionen sind die Vertrauenswerte von elf zurückgegangen und von fünf unverändert geblieben. Es gab also bei keiner Institution einen Vertrauenszuwachs.

Von den 16 Institutionen rangieren die Fernsehnachrichten und die Zeitungen am unteren Ende dieser Liste. Nur in eine weitere Institution haben die US-Amerikaner seit vielen Jahren noch weniger Vertrauen als in die verlogenen Medien, und das ist der US-Kongress. Dabei spielt es keine Rolle, welche der beiden Parteien, Demokraten oder Republikaner, im Kongress die Mehrheit haben.

Der US-Kongress besteht aus zwei Häusern, aus dem Senat als Oberhaus und dem "House of Representatives" als Unterhaus, das alle zwei Jahre neu gewählt wird. Bei den Wahlen im November dieses Jahres wird die Demokratische Partei Joe Bidens mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre bisherige Mehrheit verlieren. Dann würden die Republikaner beide Häuser dominieren und Biden und seine Mannschaft die nächsten zwei Jahre als sogenannte "lahme Ente" regieren. Biden wäre dann in einer Lage, die in etwa mit der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vergleichbar ist, dessen Partei bei den jüngsten Wahlen ebenfalls die Mehrheit im Parlament verloren hat.

Aber egal, wie die Novemberwahl in Washington ausgeht, das extrem geringe Vertrauen der US-Bürger in den US-Kongress wird unverändert bleiben. Es wird höchstens noch weiter absinken, denn aus Sicht der US-Bürger ist der US-Kongress ein Selbstbedienungsladen für total korrupte Politiker, egal aus welcher Partei sie kommen.

Spielt US-Kongresssprecherin Pelosi mit dem Feuer? Taiwan-Besuch im August nicht dementiert

Großes oder ziemlich viel Vertrauen in den US-Kongress haben laut der aktuellen Gallup-Umfrage nur noch sieben Prozent der US-Bürger; etwas Vertrauen haben noch 36 Prozent, und 57 Prozent haben sehr wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die von den Eliten heiliggesprochene, angeblich höchste demokratische Institution, den US-Kongress.

Wie sehr die US-Amerikaner uns Europäern in puncto Misstrauen gegenüber den Meinungsmachern in den Medien seit Langem voraus sind, zeigt die langjährige Trendanalyse von Gallup. Demnach gab es nur ein Jahr, nämlich 1997, in dem die Mehrheit der US-Amerikaner ihren Zeitungen zum Ausdruck brachte. Aber auch damals waren es nur 51 Prozent, die das taten. Den zweithöchsten Wert von je 39 Prozent hatte es in den Jahren 1973 und 1990 gegeben. Der langjährige Trenddurchschnitt des Vertrauens in Zeitungen liegt bei 30 Prozent und damit deutlich über dem aktuellen Wert von 16 Prozent, womit der vorläufige Tiefststand erreicht ist.

Auch bezüglich des Vertrauens in Fernsehnachrichten können wir trotz nicht vorhandener Vergleichsdaten mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass die US-Amerikaner auch hier den Europäer voraus sind, vor allem den Deutschen, die für nach wie vor für ihre Nachrichten am Tropf von Tagesschau und Heute-Journal hängen.

Meinung

Putinversteher durch Stockholm-Syndrom? Der Deutschlandfunk beklagt mangelnde NATO-Liebe im Osten

In den USA lag das Vertrauen der Bürger in Fernsehnachrichten nie höher als 46 Prozent im Jahr 1993. Im langfristigen Durchschnitt lag er bei 27 Prozent, deutlich höher als der derzeitige Tiefpunkt von elf Prozent. Laut Gallup ist dies das vierte Jahr in Folge, in dem das Vertrauen in TV-Nachrichten unter 20 Prozent liegt. Und in der Trendanalyse ist das aktuelle Ergebnis das zweite Mal, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner, 53 Prozent, sehr wenig oder gar kein Vertrauen in die Fernsehnachrichten hat.

Auch das Vertrauen in die Institution der US-Präsidentschaft ist in den letzten Jahren rapide gesunken. Allein im letzten Jahr ist es um 15 Prozentpunkte von 38 auf 23 Prozent gefallen. Noch schlechter steht um das Vertrauen der US-Bürger in Big Business, das im letzten Jahr von 18 auf aktuell 14 Prozent gefallen ist. Insgesamt haben laut Gallup-Umfrage drei Viertel der US-Bürger den Säulen, auf denen das Staatswesen der US-Oligarchie ruht, das Vertrauen entzogen. Bei einer weiteren Verschärfung der innenpolitischen Probleme und falschen Reaktion der herrschenden Eliten könnte eine Situation entstehen, in der – zumindest in einigen US-Bundesstaaten – das herrschende Regime ernsthaft in Frage gestellt werden könnte, mit nachhaltigen Auswirkungen bis nach Europa.

Mehr zum Thema - Zur völkerrechtlichen Bewertung des Ukraine-Krieges

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144116-ukraine-desinformationen-durch-us-fernseh

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

Hintergrundinfos „Welt ohne Bargeld“: Der Bundestag wird eingenordet

cashkurs.com, vom 19.07.2022, Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
"Der Bundestag hat sich von der Politikberatungstochter einer IT-Lobby das perfide Studienprojekt „Welt ohne Bargeld“ vorschlagen lassen, und diese gleich mit der Umsetzung betraut. Das Ergebnis ist nun in Form einer Studie veröffentlicht worden. Das Werk, für das der Steuerzahler bezahlen durfte, hält leider, was die Entstehungsgeschichte verspricht."

Zitat: „Welt ohne Bargeld“ ist der ominöse Name des Projekts des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags (TAB). Er kommt ganz ohne Fragezeichen aus, ganz so, als sollte eine ohnehin unabwendbare bargeldlose Zukunft näher beleuchtet und dann gestaltet werden.

Bundestagsbüro für Technikfolgenabschätzung klingt vertrauenerweckend, ähnlich wie „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags“. Es ist aber etwas ganz anderes. Das Parlament hat die Aufgabe ausgelagert an eine Tochter der Forschungsuniversität Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Seit 2013 kooperiert das KIT beim Betrieb des TAB mit dem gemeinnützigen Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und mit der VDI/VDE-IT

VDI/VDE-IT wiederum ist eine gemeinsame IT-Politikberatungstochter von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik, einem Verein, dem Unternehmen und Beschäftigte aus der Branche, sowie Hochschulen angehören. Er ist aktiv bei der Normierung und Produktprüfung und natürlich (oft indirekt) auch bei der Interessenvertretung für die Branche. (Der Lobbycharakter wird gern bestritten. Damit habe ich mich in einem früheren Beitrag unter der Zwischenüberschrift „Eingebettete Lobbyisten“ auseinandergesetzt .)

Die IT-Branche ist also maßgeblich beteiligt, wenn der Bundestag sich von „seinen“ Experten Technikfolgen abschätzen lässt, um kluge Entscheidungen zu treffen.

Beim Projekt „Welt ohne Bargeld“ war das, wie der Titel schon erahnen lässt, in besonderem Maße der Fall. Der Vorschlag kam nicht vom Parlament, sondern 2017 von TAB. Man darf aufgrund der Thematik vermuten, dass VDI/VDE-IT dabei maßgeblich war. Der zuständige Ausschuss des Bundestags beauftragte dann VDI/VDE-IT damit, das Projekt zu konzipieren, einschließlich der Expertenauswahl, eine kurze Zwischenstudie zu erstellen, auf dieser Basis ein öffentliches Fachgespräch zu organisieren und eine Abschlussstudie zu liefern.

Wie einseitig die Expertenauswahl und Konzeption war und wie bargeldfeindlich das öffentliche Fachgespräch ausfiel, habe ich in früheren Beiträgen beschrieben. Nun also ist die Abschlussstudie „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“ öffentlich, von der die Hauptautorin Simone Ehrenberg-Silies von VDI/VDE-IT versprach, sie werde ausgewogen die Vor- und Nachteile von Bargeld und digitalen Bezahllösungen darstellen.

Von wegen ausgewogen Beginnen wir mit der Zusammenfassung. Sie enthält drei Sätze, mit denen die Autorinnen und Autoren sich vorneweg als mindestens neutrale, wenn nicht gar bargeldfreundliche Experten präsentieren.

„Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr. Kein unbares Zahlungsmittel erreicht ein vergleichbar hohes Inklusionsniveau und Schutzniveau der Privatsphäre. Durch Wertaufbewahrung in Bargeld können Verbraucher/innen Negativzinsen vermeiden.“

Das Problem nur. Diese drei sind die einzigen Sätze zu den Vorteilen von Bargeld. Danach wird auf mehr als fünffacher Länge ausgewalzt, was die Nachteile des Bargelds seien. (Im Hauptteil der Studie beträgt das Textverhältnis zweieindrittel zu fünfeinhalb Seiten.) Dabei werden selbst große Vorteile wie die Kostenlosigkeit für die Nutzer ins Negative gewendet, indem betont wird, die Kosten der Bargeldversorgung und des Handlings hätte die Allgemeinheit zu tragen. Andere „Nachteile“ sind Petitessen im Vergleich zu den oben genannten Vorteilen, werden aber dennoch viel breiter dargelegt. Dazu gehört etwa, dass der Gebrauch von Bargeld eine gewisse Planung erfordere, um genug davon parat zu haben, und dass man, um Bargeld abheben zu können, ein Girokonto braucht. Oder dass man bei Barzahlung keinen Kaufbelag hat, wenn man seinen Kaufbeleg verloren oder nicht bekommen hat.

Danach kommt das digitale Bezahlen an die Reihe. Hier wird die Frage der Kosten einfach unter den Tisch gekehrt. Eine klare Trennung in Vorteile und Nachteile findet gar nicht erst statt (im Hauptteil auch nicht.) Vielmehr wird der Hauptnachteil des digitalen Bezahlens, nicht als Ausspähproblem benannt. Dieses besteht darin, dass dadurch unser Bankkonto zum dauerhaft gespeicherten, detaillierten Logbuch unseres Lebens wird, in das viele Behörden offen oder heimlich hineinschauen dürfen. Es besteht auch darin, dass die beteiligten Zahlungsdienstleister viele Informationen über uns bekommen, die sie auswerten, nutzen und verkaufen. Von beidem bekommen Leser des Berichts kaum eine Ahnung.

Stattdessen wird das, was bei den Vorteilen des Bargelds lapidar mit einem hohen „Schutzniveau der Privatsphäre“ abgehandelt wird, in positiver Wendung über den unterschiedlich guten Datenschutz verschiedener Varianten digitalen Bezahlens abgehandelt. Dabei wird gleich noch auf irreführende Weise Datensicherheit mit Schutz der Privatsphäre vermengt. Das erweckt den Eindruck als gäbe es ein Kontinuum von Datenschutz und Datensicherheit, bei dem die besseren digitalen Varianten vielleicht nur wenig schlechter abschneiden als Bargeld, und nicht etwa einen großen Abstand zwischen Bargeld und allen digitalen Varianten.

Den vorletzten Absatz der Studie will ich zitieren, damit Sie sich ein Bild vom Tonfall des Werks machen können. Er liest sich für mich wie aus einem Werbeprospekt der Digitalzahlungsbranche:

„Durch das in der Coronapandemie notwendig gewordene Social Distancing haben Menschen in allen möglichen Lebensbereichen neue digitale Funktionen ausprobiert, um ihre alltäglichen Aktivitäten aufrecht erhalten zu können. Auch im Zahlungsverkehr fand diese Exposition gegenüber neuartigen Zahlungslösungen statt, hier vor allem das kontaktlose Bezahlen mit Karte, Smartphone oder Smartwatch. In Zukunft entscheidet vor allem die Bequemlichkeit über die Wahl des Zahlungsmittels durch die Nutzer/innen. Durch die Exposition gegenüber neuartigen Zahlungsmitteln ist vielen Verbraucher/innen bewusst geworden, dass digitale Zahlungsarten mit zahlreichen Zusatzfunktionen (z. B. Ausgabenanalyse) kombinierbar sind, die ihnen einen unmittelbaren Mehrwert liefern. Die Neugierde und der Wunsch, Neues auszuprobieren, sowie eine gewisse Offenheit gegenüber digitalen Neuerungen werden auch über die Coronapandemie hinaus erhalten bleiben. Da in Zukunft ein einheitliches Bezahlsystem für sämtliche Bezahlkanäle der Deutschen Kreditwirtschaft sowie ein europäisches Kartensystem nach europäischen Datenschutzstandards angeboten werden, ist es vorstellbar, dass Verbraucher/innen ihre datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegenüber unbaren Zahlungsmitteln eher ablegen und weiterhin dem Bargeld den Rücken kehren. Nimmt man für die nächsten zehn Jahre spekulativ einen Bargeldrückgang von 3% pro Jahr an, werden im Jahr 2030 allerdings immer noch 30% aller Transaktionen in bar beglichen.“

Das war das zweite von zwei Zukunftsszenarien. Das erste ist, dass Bargeld nur langsam verschwindet.

Im letzten Absatz gibt es dann auch noch eine Empfehlung. Kurz bevor das Bargeld dann ganz verschwindet, möge die Politik darüber nachdenken, ein Minimalniveau der Bargeldversorgung und -nutzbarkeit gesetzlich zu sichern.

Auslassungen und unterschwellige Botschaften Mir fiel keine Aussage auf, die falsch wäre. Und doch ist das Pamphlet durch Auslassungen, Gewichtung und Tenor hochgradig manipulativ. Es wird durchgängig so getan, als ob Bargeld einfach an Bedeutung verliere, weil es unmodern und unpraktisch ist. Nichts davon, dass die Kreditkartenunternehmen und Banken während der Corona-Pandemie eine massive Kampagne gefahren haben, und zum Teil sogar noch fahren, um Bargeld faktenwidrig als schmutzig, virenverseucht und gefährlich darzustellen.

Nichts davon, dass es eine Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) von IT- und Finanzbranche gibt, die mit Unterstützung der G-20 und deren internationalen Regulierungsgremien weltweit an der Zurückdrängung des Bargelds arbeitet, und dass die Bundesregierung eine der Hauptsponsorinnen ist. Nichts davon, dass durch staatliche Regulierungen Bargeld immer mehr benachteiligt, digitales Bezahlen begünstigt wird, wie zuletzt etwa durch das belgische Gesetz, das allen kommerziellen Zahlungsempfängern vorschreibt, digitales Bezahlen zu ermöglichen, und zwar ohne Zusatzkosten. Dasselbe in Italien. Nichts davon, wie Bargeldnutzung immer mehr kriminalisiert wird und der Umgang mit Bargeld – zum Beispiel für Banken – immer aufwendiger gemacht wird, bis hinunter zu immer kleineren Beträgen. Nichts davon, dass Sparkassengesetze diesen vorschreiben, die Bargeldlosigkeit zu fördern, was sie auch mit besonderem Eifer tun.

Nichts davon, dass Banken und vor allem Kreditkartenfirmen Museen, Restaurants und Veranstalter dafür bezahlen, Barzahlung auszuschließen. Die Informationen dazu sind ziemlich leicht zugänglich, nicht zuletzt auf diesem Blog.

Gefährlich ist die totale Überwachbarkeit digitalen Bezahlens nur in autoritären Systemen wie China oder Russland, insbesondere für Oppositionelle. Nichts davon, dass die Behörden in Deutschland jährlich bereits millionenfach auf Bankkontendaten zugreifen. Nichts davon, dass vermeintlich vorbildliche liberale Demokratien wie Kanada mal schnell den Notstand ausrufen, wenn Lastwagenfahrer protestieren, und allen Beteiligten und sogar den Unterstützern massenhaft und ohne Gerichtsbeschluss die Bankkonten sperren lassen.

Die unterschwelligen Botschaften, die verbreitet werden lauten:

Die Deutschen hängen am Bargeld, weil sie altmodisch und technikfeindlich sind.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie lernen, das digitales Bezahlen besser und bequemer ist.
Bargeld wird also nicht verdrängt, sondern verschwindet von selbst.
Die Gebühren der Zahlungsdienstleister sind nicht der Rede wert (die der Bargeldbearbeiter schon).
Privatsphäre (Freiheit von totaler Überwachung) ist ein Aspekt unter ganz vielen und in vorbildlichen Demokratien wie unseren kein besonders wichtiger.
Es besteht noch lange kein Handlungsbedarf zur Sicherung der Bargeldnutzbarkeit.

Was wir tun können Ich habe mir vorgenommen, Sie nicht mehr (so oft) mit den unerfreulichen Nachrichten alleinzulassen, die ich meistens zu verkünden habe. Denn ich werde oft gebeten, mehr Hinweise zu geben, was man tun kann. Bisher habe ich ohne viel Überzeugung versucht, diesen Bitten mit Hinweisen auf Handlungsmöglichkeiten wie ‚zahlen Sie bar‘ und ’schreiben Sie an Abgeordnete‘ nachzukommen.

Nichts ist falsch daran, tun Sie das gern weiter. Aber ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass wir darüber etwas anderes nicht vernachlässigen dürfen, was tiefer geht und wichtiger ist.

Die Kampagne zur Bargeldbeseitigung in die ich dieses Projekt zur Beeinflussung der Parlamentarier einordne, gehört zu einer umfassenderen Kampagne zur Überwachung, Kontrolle und Lenkung der Bevölkerung. Diese Kampagne läuft erkennbar immer heißer. Das ist ein fast untrügliches Zeichen, dass die Regierenden und die Mächtigen im Hintergrund, wie Weltwirtschaftsforum und Co., sich ihrer Macht immer weniger gewiss sind. Sie haben begründete Angst vor dem drohenden Machtverlust. Denn das System, das sie verwalten ist am Zerfallen und immer mehr Menschen fangen an, bohrende Fragen zu stellen.

So mächtig die Strippenzieher im internationalen und nationalen Raum noch erscheinen mögen, sie sind ohnmächtig, wenn nicht die große Mehrheit der Bevölkerung das System, das sie verwalten, mitträgt, und deshalb den darin gesetzten Anreizen und Restriktionen folgt.

Wenn wir also etwas tun wollen, dann fragen wir uns selbst wohlwollend aber ehrlich, inwieweit und warum wir dieses System mittragen und den gesetzten Impulsen folgen. Warum kaufen wir, was wir kaufen? Welche Bedürfnisse erfüllt oder ersetzt das? Warum arbeiten wir? Weil wir unsere Arbeit mögen und wichtig finden, oder um uns diese Dinge kaufen zu können? Ist es das in jedem Fall wert? Warum bezahlen wir digital? Weil es bequem ist, oder weil wir es genießen der von unserem Wirtschaftssystem geschaffenen künstlichen Knappheit an allem Wichtigen mit einer Sesam-öffne-dich-Karte zeitweise (scheinbar) zu entkommen? Das sind nur beispielhafte Fragen.

Wenn man tief genug forscht, werden die meisten von uns feststellen, dass sie in einem mehr oder weniger großen Ausmaß Stützen der Macht derer sind, die uns mit immer drastischeren Methoden unter ihrer Kontrolle halten wollen. Der Weg, das zu reduzieren, oder gar abzustellen, geht mehr über die Erkenntnis als über gute Vorsätze. Je klarer wir uns über unsere Rolle im System werden, desto mehr wird das unser Handeln bestimmen und auf andere abstrahlen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!

Kommentare

alter_schwede am 19.07.2022 um 16:35 Uhr

Darüber berichtet bestimmt nicht die "Main Stream Median" so kritisch. Ich bin sehr dankbar, es gibt Cashkurs. Sind diese Dummheiten überhaupt zu stoppen? Diese "Bestellungen" von Pseudowissenschaftliche Studien. Diese ständige Betrügerische Falsch-Sagereien als Bestellwaren, überall in der EU, das betrachte ich als Korruption, Verrat, und in manche Fälle Hochverrat!

profiteur01 am 19.07.2022 um 18:23 Uhr

Nur Bares ist immer noch Wahres!! Danke Herr Häring, ich kämpfe in meinem Umfeld noch immer darum:
Keine Karten
Kein Handy
Keine Payback Karte etc. zu nutzen.
Aber: Ich höre immer, Hey, ich krieg doch Geld zurück, Bonuspunkte, Meilen etc.
Wenn ich versuche zu erklären, dass keine Firma, kein Discounter, kein Laden, keine Flugfirma etc. etwas verschenkt, dass es der Allgemeinheit vorher schon abgenommen wurde oder bereits eingepreist ist, bekomme ich hahnebücherne Argumente zu hören. Mein Fazit: die Menschheit will leider zu gerne belogen und betrogen werden! Sich einer Dauerpropaganda, Gehirnwäsche etc. zu beugen/ergeben, ist halt einfacher, als den Verstand zu nutzen

ironalex am 19.07.2022 um 22:01 Uhr

Hallo Herr Häring,
Die Kids bezahlen ihr Red Bull und ihren Riegel mit dem Handy und wenn man sie anspricht und sie fragt ob sie wissen wer die Daten, die sie mit dieser Transaktion freigeben, abgreift und weiterverkauft heißt es »das dürfen die doch garnicht« und glotzen weiter in ihr Handy. Wir sind die erziehende Generation …

Danke für ihren Artikel!

huehnerheino am 19.07.2022 um 23:53 Uhr

Alles zum Kotzen !! Sind wir wirklich eine " Demokratie " ?? Oder doch nur eine GmbH ?? Die Autobahn GmbH haben wir doch schon , oder ?? Ich beschäftige mich gerade mit " Indigene Völker " ! Germaniten ! Am 7.8. ist ein Vortrag bei mir ! Kieler Raum !

Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/welt-ohne-bargeld-der-bundestag-wird-eingenordet

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