Der Westen muss seine bedingungslose Unterstützung für Kiew beenden   Von Alain Gabon

transition-news.org, Veröffentlicht am 31. Juli 2022 von RL.

Red.: Alain Gabons Artikel ist auf Deutsch zuerst auf Globalbridge.ch erschienen. Transition News durfte den Text mit freundlicher Genehmigung übernehmen.

Akademische Studien, dissidente Intellektuelle und die Geschichte selbst haben gezeigt, wie schnell sich unsere Informationssysteme in gigantische Propagandamaschinen verwandeln können, sobald Staaten in den Krieg ziehen.

Mitten im Russland-Ukraine-Krieg bieten die NATO und die Europäische Union ein perfektes Beispiel für diese Art von «Kriegskommunikation». In Bezug auf Zensur, Desinformation und Propaganda erleben wir eine Wiederholung der Ereignisse während des Golfkriegs und der Invasion im Irak 2003.

Wohin man sich auch wendet, mit wenigen Ausnahmen kommen nur die Stimmen zu Wort, die die offizielle Parteilinie vertreten: NATO-Sprecher, pensionierte Offiziere, die zum lukrativen Geschäft der Sicherheitsberatung übergegangen sind, «geopolitische Experten» (aber nur solche, die sich an das Drehbuch halten), politische Gegner Russlands, ukrainische Abgeordnete und andere Verbündete von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst Gegenstand eines sinnlosen Personenkults ist.

Die Verehrung und sogar Mythisierung Selenskyjs, die absurde Ausmasse angenommen hat, erklärt sich zum Teil durch die verständliche Abneigung gegen den Aggressor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, und durch das schauspielerische Talent Selenskyjs, eines professionellen Komikers, der die Gunst der Stunde genutzt hat, um sich radikal als Symbol des Widerstands, der Freiheit und der Demokratie zu profilieren – das Lager des Guten gegen das «absolut Böse», das von Putin verkörpert wird, eine Art Mischung aus Che Guevara und Rambo.

Aber es liegt auch ein logischer Fehler vor, nämlich der Trugschluss, dass, wenn Putin der Superschurke ist und Selenskyj angreift, dieser zwangsläufig der gute und edle Held ist, der unsere bedingungslose Unterstützung verdient. Mit anderen Worten: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Aber wenn Putin tatsächlich der Bösewicht ist und die Ukraine ein Land ist, das angegriffen wird, dann macht das Putins Gegner nicht automatisch zu einem Heiligen, vor dem sich alle verneigen sollten.

Entmystifizierung von Selenskyj

Denn wer ist Selenskyj wirklich? Kurz gesagt: Er ist ein populistischer Demagoge und Manipulator; ein Autokrat an der Spitze eines Regimes, das man am besten als protofaschistisch bezeichnen kann, ohne Putins pathetisches Alibi einer «nazifizierten» Ukraine zu übernehmen.

Mit seinem demagogischen Ruf «das Volk gegen die Eliten», seinem rudimentären Wahlprogramm, seinen falschen Versprechungen zur Korruptionsbekämpfung, die gleich nach seiner Wahl vergessen wurden, und seinen brutalen autoritären Neigungen ist Selenskyj ein perfektes Beispiel für westlichen Populismus – Lichtjahre von seinem sorgfältig aufgebauten Medienimage entfernt. Erst letztes Jahr zeigten die Pandora Papers, wie er und sein enger Kreis von einem Netz von Offshore-Firmen profitierte. Seit dem Einmarsch der Russen scheinen die Experten diese Fakten bequemerweise «vergessen» zu haben.

Laut dem jüngsten Korruptionsindex von Transparency International erreichte die Ukraine unter Selenskyj 32 von 100 Punkten auf einer Skala, bei der 0 für hochgradig korrupt und 100 für sehr sauber steht. Damit lag sie nur wenige Punkte vor Russland und gleichauf mit Ländern wie Sambia, Algerien und Ägypten, die von Korruption heimgesucht werden. Dies war bereits der Fall, bevor der Westen begann, Milliarden in die Ukraine zu pumpen.

Was Selenskyjs Zustimmungswerte betrifft, so befanden sie sich kurz vor Ausbruch des Krieges im freien Fall: 55 Prozent der ukrainischen Wähler sprachen sich gegen seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit aus. Selenskyj wurde also buchstäblich durch Putins Einmarsch im Februar gerettet, der sich für ihn und seine Kumpane als wahres Wunder erwiesen hat.

Auch das Kiewer Regime weist immer mehr protofaschistische Züge auf: den Personenkult, der das Staatsoberhaupt zu einer verehrten und unantastbaren Figur macht, die Militarisierung der Gesellschaft, die Überflutung der Medien und des kulturellen Raums mit Kriegspropaganda, die ständige Inszenierung eines kruden Krieger-Machismo, der dem Putins nicht unähnlich ist, die systematische Korruption und natürlich die Integration von Neonazi-Gruppen wie dem Asow-Regiment in die reguläre Armee.

Kriegspropaganda

Es ist eine tiefe Ironie, dass westliche Medien vor dem Krieg die Realität dieses Problems anerkannt haben – aber sobald der Krieg begann, wurden diese Gruppen auf magische Weise als «Freiheitskämpfer» beschönigt und durch die typische Propaganda als heldenhafte Widerständler gepriesen. Jeder, der jetzt das Thema anspricht, wird sofort beschuldigt, Putins Propaganda zu verbreiten oder ein Agent des Kremls zu sein.

Noch schockierender, aber typisch für die Kriegspropaganda, ist die systematische Zensur jeglicher Informationen durch die dominierenden westlichen Medien, die die Selenskyj-Verehrung und die bedingungslose Unterstützung des Kiewer Regimes in Frage stellen würden.

In einem Präsidialdekret vom März verbot Selenskyj die Opposition, indem er die Aktivitäten von elf politischen Parteien, die beschuldigt wurden, Verbindungen zu Russland zu haben, suspendierte. So wurde die Invasion auf zynischste Weise als bequemer Vorwand genutzt, um mit der falschen Rhetorik der «Kollaboration mit dem Feind» gegen die politische Opposition vorzugehen.

Selenskyj berief sich auch auf den Krieg, um die Medienfreiheit zu beseitigen, indem er die ukrainischen Fernsehsender zu einer einzigen Informationsplattform namens «United News» zusammenlegte und verstaatlichte – eine Plattform, die ausschliesslich seiner Propaganda diente.

Es sollte inzwischen klar sein, dass das Selenskyj-Regime von den fanatischsten und extremsten Eskalationisten aus der Ukraine und dem Ausland kontrolliert wird, angefangen bei US-Präsident Joe Biden, der jedes Gespräch über diplomatische Verhandlungen beiseite geschoben hat.

Selenskyj selbst, dem durch den irrsinnigen Personenkult und seine Machtkonsolidierung schwindlig geworden ist, wurde so in der Illusion bestärkt, dass er militärisch «gewinnen» kann – ohne überhaupt zu definieren, was «Sieg» in dieser Situation bedeuten könnte, und noch weniger, wie viel mehr es sein eigenes Volk kosten wird. Obwohl er anfangs zu Verhandlungen und Kompromissen bereit war, hat er sich inzwischen auf die Seite der extremsten Kriegsfanatiker geschlagen, die sich nicht um das übrige Europa zu scheren scheinen, das sie lediglich als etwas betrachten, das sie für mehr Waffen und Geld ausbeuten können.

Rücksichtslose Eskalation

Die Interventionen der zahllosen ukrainischen Propagandisten, die unsere (Des-)Informationssysteme übernommen haben, machen deutlich, dass sie, wenn sie könnten, uns alle bereits in einen offenen und direkten Krieg mit der Atommacht Russland hineingezogen hätten. Wir wären gut beraten, wenn wir uns auch vor ihnen schützen würden.

Anstatt sich zu dieser rücksichtslosen militärischen Eskalation eines Krieges, der seine eigene Bevölkerung und sein Land verwüstet, ermutigen zu lassen, sollte Selenskyj stattdessen an den Verhandlungstisch gedrängt werden – zu seinem eigenen Wohl, dem seines leidenden Volkes und dem Wohl der Welt, die jetzt selbst unter einer Reihe von Rückschlägen leidet: Inflation, Energie- und Nahrungsmittelknappheit und ein militärisch-industrieller Komplex, der sich über die Aussicht freut, in den kommenden Jahren Billionen von Dollar kassieren zu können. Eine Einigung zur Beendigung des Krieges scheint möglich, da ein vernünftiger Friedensplan auf dem Tisch liegt.

Neben all den anderen Folgen hat die russische Invasion die von den USA geführte globale Nachkriegsordnung weiter zerrüttet, die zu einem Schlachtfeld zwischen den immer aggressiveren und imperialistischeren USA, die von der EU unterstützt und von Institutionen wie der NATO und der G7 instrumentalisiert werden, und dem antiwestlichen Block unter Führung Chinas und Russlands geworden ist, die nun offiziell als die beiden wichtigsten geopolitischen Bedrohungen des Westens bezeichnet werden. Daneben gibt es noch eine dritte Gruppe von bündnisfreien Ländern.

Es ist wichtig festzuhalten, dass die beiden letztgenannten Gruppen die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung umfassen. Und trotz seines Triumphalismus ist es dem Westen nicht gelungen, den Rest der Welt in seinen Krieg gegen China und Russland hineinzuziehen.

Obwohl die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas (Middle East and North Africa, MENA) die russische Invasion weitgehend verurteilt haben und in der UNO zunehmend mit dem Westen stimmen und eine friedliche Verhandlungslösung fordern, wollen die meisten Staaten – mit Ausnahme Syriens – letztlich neutral bleiben und die Beziehungen zu allen Parteien fortsetzen.

Der Nahe Osten aus der Ferne

Angesichts der starken Abhängigkeit des Nahen Ostens von allen beteiligten Parteien – Russland, der Ukraine und dem Westen – , speziell im Hinblick auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie und auch die nationale Sicherheit betreffend, wissen die dortigen Länder, dass sie nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben, wenn sie sich direkt in den Konflikt einmischen oder offen Partei ergreifen.

Sie haben sich daher in unangenehmer Weise bemüht, sich vom Krieg zu distanzieren, ohne jemanden zu verprellen – ein schwieriger Balanceakt, der dazu führen kann, dass ihnen vorgeworfen wird, sie würden sich auf die Seite des Feindes schlagen, wenn sie sich dem westlichen Sanktionsregime entziehen.

Kurz gesagt, auf die Aufforderung im Stil des 11. Septembers «Ihr seid entweder für uns oder gegen uns» hat MENA bisher geantwortet: «Wir sind mit keinem von beiden – oder besser gesagt, wir sind mit euch allen».

Diese Weigerung, sich direkt in einen Konflikt einzumischen, der als fremd, westlich und weit entfernt angesehen wird, spiegelt sich deutlich in öffentlichen Meinungsumfragen wider. Trotz amerikanischer Bemühungen, die Regime des Nahen Ostens einzubinden, ergab eine Umfrage unter den Bürgern der Region, dass zwei Drittel «keine Haltung» zu dem Krieg haben, während ein kleinerer Teil fast gleichmässig zwischen der Unterstützung Russlands (16 Prozent) und der Ukraine (18 Prozent) aufgeteilt war. Es ist einfach nicht ihr Kampf.

Tatsächlich haben sich viele aktiv geweigert, sich auf die Seite der Ukraine und des Westens gegen Russland zu stellen, und zwar aus einer Reihe von Gründen, darunter die wahrgenommene westliche Heuchelei in Bezug auf den erklärten Grundsatz des Nichtangriffs und der Achtung der territorialen Souveränität (Irak, Libyen und Afghanistan spielen hier eine grosse Rolle), die rassistische Doppelmoral bei der Behandlung von Flüchtlingen und ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber dem Westen im Allgemeinen.

In der gegenwärtigen Atmosphäre, die von den fanatischsten Kriegsextremisten beherrscht wird, ist diese entschlossene Blockfreiheit – nicht zu verwechseln mit Apathie – erfrischend und klug. Sie signalisiert ein gesundes Verständnis dafür, wo die Interessen ihrer Nationen liegen, die Entschlossenheit, diesen angesichts des westlichen Drucks Vorrang einzuräumen, und einen entschlossenen Willen zur Unabhängigkeit.

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Alain Gabon ist ausserordentlicher Professor für Französisch und Vorsitzender der Abteilung für Fremdsprachen und Literaturen an der Virginia Wesleyan University in Virginia Beach (USA). Gabons Beitrag ist zuerst auf der US-amerikanischen Plattform «Information Clearing House» erschienen. Globalbridge.ch hat mit Erlaubnis seinen Text ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht. Hier http://www.informationclearinghouse.info/57119.htmgeht es zum Originaltext in englischer Sprache.

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Kommentare

31. Juli, 19:48, von OhneName

Betr.: "... gigantische Propagandamaschinen verwandeln können, sobald Staaten in den Krieg ziehen."

Dafür braucht es keine Kriege, dafür reichten die WHO- und die Pharma-Industrie, dazu eine Kooperation zwischen IT-Milliardären und Regierungen. Selten wohl sind die Gesellschaften bis in die Familien hinein so radikal zertrennt und fanatisiert worden.

Und innert kurzer Zeit kommen die alten antirussischen Stimmungen wieder auf, als ob Goebbels wieder aktiv wäre.

31. Juli, 12:53, von Herakleios

Ich gebe Ihnen, Herr Alain Gabon, ja Recht: Eigentlich müsste sich der Westen von der Politik der bedingungslosen Unterstützung von Kiew verabschieden. Doch Selbiges wird nicht geschehen. Warum nicht? Nun, die USA sind nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes auf die Idee gekommen, dass sie das Vorrecht hätten, der Hegemon der Welt zu sein. Gegen selbigen Anspruch haben sich in der letzten Zeit Staaten wie Iran, China oder auch Russland nachdrücklich zur Wehr gesetzt. Und das kann und soll nicht mehr länger toleriert werden. Darum soll jetzt offene Gewalt das bewirken, was mit Diplomatie, Propaganda und Sanktionen nicht erreicht werden kann. ---

So hat es der US-Whistleblower aus der US-Adminstration "Mike from around the World" (MfatW) in seinem YouTube Interview mit Pastor Paul Begley am letzten Donnerstag auch klipp und klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:: „Right now it is a war between Russia and Ukraine. That will soon spread to be Russia and NATO. That’s gonna happen very quickly.“ mit der Begründung: „Ich hasse es zu sagen: Wir können noch Aktionen setzen und wenn wir das jetzt schnell genug machen, kann das den alles entscheidenden Unterschied bewirken.“ Oder anders ausgedrückt: Wenn sie jetzt nicht handeln, dann war’s das für die USA gewesen. ---

Und an dieser Stelle kommen die Stimmen der Seher und Propheten ins Spiel. So hatte Samuel E. Surazal (SES) uns auf Seite 427 seines 2019 erschienen Buches "Ein Crash mit Höchstgeschwindigkeit gegen eine Wand aus Licht und Liebe" kurz und bündig wissen lassen: «Kriegsherd im nahen Osten eröffnet 3. Weltkrieg». Nach eigenen Angaben lebt SES im Großraum München. Und von München aus gesehen liegt die Ukraine im nahen Osten, denn nur der Osten von Österreich und die Slowakei liegen dazwischen. ---

Noch genauer ist die Vorhersage zum Vorlauf des dritten Weltkrieges des 1926 in Südafrika verstorbenen Sehers Nocolaas van Rensburg:

«Der zukünftige Krieg wird hauptsächlich zwischen USA und Russland ausgetragen werden (a). Er bricht in Europa aus (b), als das Eis zu schmelzen beginnt (c). Aber wenn das Eis geschmolzen ist (d), dann ist der Krieg, der von Russland angefangen wird (e), bereits voll im Gang (f), und zwar in soweit, dass es scheint, als ob die Russen siegen würden (g).» („Worte eines Propheten“; Adrian Seyman; 2006; S.257) ----

Nun, bei der von Russland „Operation Z“ genannten Invasion in die Ukraine, lässt sich feststellen, dass sich mit ihr die Vorhersagen (b) und (e) erfüllt haben. Nachdem es dort am 24.02.2022 los gegangen war, sah ich mir mittels Google immer wieder die Wettervorhersagen für Kiew an und konnte erkennen: Tagsüber leichte Plus-Gerade, Nachts leichter Frost – also typisches Tauwetter – womit (c) wahr wurde. So wie die USA und dann auch die ganze OECD reagiert hat, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass auch (a) dabei ist, in Erfüllung zu gehen. Mit den steigenden Temperaturen (d) nahmen die westlichen Antirusslandmaßnahmen mehr und mehr an Fahrt auf, was ganz im Sinne von (f) ist. Lediglich das Eintreffen der letzten Vorhersage (g) steht noch aus. ----

Aus dem Sinnzusammenhang heraus geht hervor, dass mit (g) der eigentliche dritte Weltkrieg gemeint ist. Und so wie diese Passage in (c) und (d) formuliert ist, ist damit zu rechnen, dass (g) wahr werden wird, bevor im Spätherbst wieder die nächste Frostperiode beginnen wird. Wenn nun der ganze Chor der Seher- und Prophetenstimmen – von denen wohl die von Alois Irlmaier hierzulande die bekannteste sein dürfte – berücksichtigt wird, dann ist mit der Erfüllung von (g) am Ehesten in den Hundstagen zur Zeit der Getreide-Ernte zu rechnen. ----

Aber das will niemand hören und wahrhaben. Auch alle Kriegsvorbereitungsmaßnahmen, die seit spätestens 2014 getroffen wurden, werden ignoriert. Ergo wird wohl genau das geschehen, wovon schon Jesus in der Bibel spricht: Das Gericht wird so plötzlich und unerwartet kommen, wie ein Dieb in der Nacht.

31. Juli, 08:55, von Pandemathiker

Ich konnte den Artikel nicht zu Ende lesen, da eine Korrektur meinerseits erst ein weiterlesen möglich macht.
Denn es ist kein Krieg Russland-Ukraine.
Es ist der Krieg der Ukraine gegen Donbass und Lughansk, indem Donbass und Lughansk von den Russen unterstützt werden. Es geht in diesem Krieg um zwei Regionen, die nicht mehr zur Ukraine gehören wollen, weil sie von den Ukrainern wie Vieh gehalten werden.
Russland hilft den Schwächeren Unterdrückten, Selenskyj hat den Donbass und den Lughansk mit Massenvernichtungswaffen bombardiert lange bevor der Russe den beiden Regionen zu Hilfe kam.

Info: https://transition-news.org/der-westen-muss-seine-bedingungslose-unterstutzung-fur-kiew-beenden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreoign-policy.com, vom 27. Juli 2022

„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet. In Ost- und Südosteuropa sind ihm Millionen zum Opfer gefallen. Die deutschen Truppen standen zwar vor Leningrad, das sie aushungern wollten, sie haben in Warschau gehaust und in Pančevo gemordet – aber sie mussten den Rückzug antreten.

Zitat: Russische HordenDer antislawische Rassismus, jetzt „Russophobie“ genannt, unterströmt die vom Auswärtigen Amt ausgelöste Vernichtungshetze in der tonangebenden deutschen Publizistik. Insbesondere das Paradeblatt der deutschen Wirtschafts- und Feuilletonelite, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), öffnet ihre Seiten seit Monaten einem Gegnerbild, das ins Mittelalter ausgreift und verängstigend ist. Im regressiven Zentrum der Vernichtungshetze, „Russland ruinieren“ zu wollen, wüten antislawische Schreckgespenster mit asiatischem Aussehen: So wie heute sei es auch „damals“ gewesen, „als Dschingis Khans tatarisch-mongolische Horden das Gebiet der Ukraine angriffen“ (FAZ vom 10. Mai 2022). „Nun treibt die Invasion der russischen Horden erneut Ukrainer nach Westen.“

Feindprojektionen

Dass die Redaktion dieses Blattes solche Texte unkommentiert abdruckt, darf man ihr nicht vorwerfen. Es handelt sich nicht um ein Versäumnis. Presseorgane dieser Art, die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF eingeschlossen, sind meinungsbildender Teil einer staatlichen, rassistisch unterlegten Militarisierung im Krieg gegen „Russen“ geworden. Zwar würden „Russen europäisch aussehen“, hieß es in einer prominenten TV-Runde des ZDF,  aber „wir dürfen nicht vergessen ..., dass es keine Europäer sind – im kulturellen Sinne“ (12. April 2022). Demnach sind die uneuropäischen Russen ethnisch (rassisch) hybrid, und ihr Krieg ist genetisch codiert: das antislawische Gegnerbild wird um Projektionen erweitert, die den Asiaten gelten – einer künftigen Schlacht gegen China. Einreden des Deutschen Presserats, eines Organs der „Freiwilligen Selbstkontrolle“, das über „ethische Qualitätsstandards im (deutschen) Journalismus wacht“, sind nicht bekannt.

Zusammenfluss

Man möchte hoffen, dass die offen rassistischen Elemente der Vernichtungshetze einem extremen Milieu der deutschen Politik und ihrer Medien zugerechnet werden könnten. Diese Hoffnung zerschellt an den Tatsachen. Offen rassistische Elemente werden an höchsten Stellen der deutsch dominierten EU grundiert. Im Fall der zitierten Äußerungen über „Russen“, die europäisch aussehen, aber „keine Europäer sind“, stammen sie aus dem Wortbeitrag einer Politikwissenschaftlerin, die das ZDF als stellvertretende Direktorin des „Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien“ (EUISS) vorstellte. Sie ist keine Extremistin und verfügt über Universitätsabschlüsse in München und Berlin. Allerdings versäumte es die TV-Anstalt, über die Wissenschaftlerin und das EU-Institut umfassend zu informieren: Das steuerfinanzierte Institut ist „für die Beschaffung von Militärgütern in der EU aktiv“ und arbeitet „eng mit Personen aus der Rüstungsindustrie ... zusammen“, heißt es bei Wikipedia. Ein Blick auf die „Personen aus der Rüstungsindustrie“ offenbart, dass sie aus der allerersten Reihe kommen. Sie sind die Chief Executive Officers (CEO) der europaweiten Großindustrie für Kriegsgerät, von panzerbrechenden Artilleriewaffen über Drohnen bis zu Lenkraketen, wie sie der Ukraine angeliefert werden. Bei Airbus, MBDA, BAE, SAAB, Indra oder Liebherr Aerospace steigern sie Milliardenumsätze. Ihre enge Kooperation mit dem EU-Institut offenbart den Zusammenfluss der wirtschaftlichen Rüstungsinteressen mit dem antislawischen Rassismus, der die Vernichtungshetze popularisiert.

Erinnerung

Aber trotz aller Gewaltpropaganda, die an die Exzesse des Kalten Krieges heranreicht, stellt sich in der deutschen Gesellschaft keine Begeisterung ein. „Russland ruinieren“ zu wollen erinnert an die Folgen des vorerst letzten historischen Versuchs, an die Familiengeschichten der heute Sechzigjährigen, deren Großväter nicht zurückkehrten und deren Väter beschwiegen, was vor Leningrad, in Warschau oder an der Friedhofsmauer in Pančevo geschehen war. Jeder zweite Deutsche im kriegsfähigen Alter ängstigt sich vor der Ausweitung der Gewalt in Osteuropa und plädiert für Friedensverhandlungen. Indem das Auswärtige Amt dieses Verlangen als Kriegs- müdigkeit verwarnt („fatigue“), als einen Zustand schläfriger Bewusstseinstrübung (FAZ vom 2. Juni 2022), wertet es den Friedenswunsch nicht nur ab; es forciert zugleich den Bellizismus, den Gewaltaffekt.

Feuerkraft

Hier schließt das aggressivste Segment der operativen und theoretischen deutschen Militärbürokratien mit einem Aufruf an, die Gewalt in der Ukraine durch westliche Lieferung verstärkter „Feuerkraft“ zu perpetuieren (FAZ vom 14. Juli 2022). Die Unterzeichner können erfolgreiche Laufbahnen in den deutschen Bundeswehrakademien vorweisen oder haben ihren universitären Standort in Potsdam, dort, wo das Einsatzführungskommando die kriegerischen Interventionen deutscher Soldaten im Ausland koordiniert. In Potsdam besteht für eine diplomatische Lösung „kein Spielraum“.

Formierung

Wenn es für Verhandlungen „keinen Spielraum“ gibt, welche Ziele verfolgt Berlin? Galten sie anfangs einem Waffenstillstand, so wird an der Spitze des parlamentarischen Verteidigungsausschusses ein Siegfrieden verlangt (17. Juli 2022), also der unbegrenzte Einsatz der Waffen in einem unbekannten Zeitraum des Kriegsgeschehens, welches Konzentration aller Kräfte, Vereinheitlichung der Widersprüche, kurz: Formierung erfordert, um über den Feind auf dem Schlachtfeld zu triumphieren. Berlin radikalisiert seine Ziele.

Spannungszustand

Dass diese Ziele nicht erreicht werden können, ist der deutschen Strategie nebensächlich; Erörterungen über die  tatsächlichen Kräfteverhältnisse, die offensichtliche Fehlkalkulation und den drohenden Einsatz atomarer Tötungsmittel lenken von den eigentlichen Intentionen ab. Sie gelten der Dehnung des Zeitraums, in dem der Spannungszustand des Krieges aufrechterhalten werden kann, so dass die soziale Kontrolle legitimer Gewalt durch Sonderanordnungen der Exekutive erst eingeschränkt, dann ausgesetzt wird.

Deregulierung

Der deutsche Kanzler hat den ersten Schritt zu dieser Deregulierung mit einer unangekündigten, das Parlament überraschenden Budgetentscheidung getan, als er ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für den staatlichen und privaten Militärapparat ankündigte (27. Februar 2022). Seitdem setzt er diese Deregulierung fort und radikalisiert sie, indem er nach Innen die Lähmung der gewerkschaftlichen Tarifautonomie betreibt („Konzertierte Aktion“). In deren Ergebnis sei „zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaften und politischen Entscheidungsträgern“ bereits vereinbart worden, man müsse „zusammenhalten“ und sich „unterhaken“  (FAZ vom 18. Juli 2022).

Fragmentierung im Innern

Die auf Senkung der effektiven Lohnzuwächse bei gleichzeitigem Streikverzicht zielende „Aktion“ ist das ökonomische Herzstück der inneren Deregulierung. Bei Preiszusätzen von mehr als 20 Prozent für den täglichen Brotkorb führt die „Aktion“ zu einem objektiven Verfall der Existenzsicherung vor allem in jenen Bevölkerungsschichten, die in der deutschen Statistik am Rande der Armut firmieren. Was mit der Absicht begann, Russland „ruinieren zu wollen“, ruiniert die gesellschaftliche Kohäsion durch soziale Fragmentierung. Das Scheitern im Innern ist absehbar und wird in Berlin gefürchtet.

Sondersteuern

In geradezu vorbildlicher Weise verfolgt das deutsche Wirtschaftsministerium die Strategie der Spannung und ängstigt das Medienpublikum fortwährend mit der Aussicht auf Katastrophen,  sofern den Sonderanordnungen der Exekutive nicht gefolgt werde. Bestimmungen zum Umweltschutz, für die sich Bürgerinitiativen jahrzehntelang einsetzten, verfallen dem höheren Interesse angeblicher Sicherheitsbelange. Natur- und Landschaftsreservate werden der Großindustrie geöffnet, kleinere Wasserkraftanlagen sind von Stilllegung bedroht (zum Nutzen großer Energieanbieter). Die Strategie der Spannung versucht einen Zustand zu erreichen, in dem selbst Atomanlagen, die in Deutschland blockiert waren, freigeschaltet werden können, um den angeblichen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Diese Atmosphäre einer durch den Krieg ausgelösten, vermeintlich unüberschaubaren Notlage ermöglicht es, kriselnde Privatunternehmen mit Milliardenbeträgen zu stützen und der deutschen Bevölkerung Sondersteuern aufzuerlegen, weil „Russland“ sanktioniert werden müsse.

Kriegsökonomie

Die internationale Währungsspekulation bildet das Scheitern dieser Politik bereits ab. Spekulanten am Geldmarkt kaufen die Ankerwährung der globalen Kriegsökonomie des Westens, während der Euro in der Wertrelation sinkt. Dies führt zu höheren Preisen beim deutschen Warenimport. Die Wertdifferenz wird an die Verbraucher weitergegeben, verstärkt die Inflation und lässt den täglichen Brotkorb noch karger aussehen. Die Bereitschaft, den Spannungszustand weiter mitzutragen, nimmt nicht nur bei den Bedürftigen ab.

Drohungen

Möglichst abgewendet werden soll das faktische Scheitern mit einer nationalistischen Aufblähung Deutschlands in Europa und in der Welt. Ist der Untergrund dieser Hypertrophie der wirtschaftliche Wachstumszwang im globalen Konkurrenzkampf um die letzten Ressourcen, so ist der schöne Schein „Deutschlands Verantwortung für Europa und in der Welt“ (Bundeskanzler Scholz am 18. Juli 2022). Deutschland müsse „führen“, „als Land der Mitte in Europa“, nämlich „Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen“, heißt es in Anspielung auf die verhängnisvolle Mitteleuropa-Ideologie, eine Verbrämung des deutschen Machtwillens zwecks ökonomischer  Beherrschung des Kontinents. Der deutsche Kanzler befindet sich bereits in der sprachlichen Nachfolge deutscher Apologeten zweier Weltkriege, die im Auswärtigen Amt nach „Mitteleuropa“strebten, womit sie die Unterordnung des nicht-deutschen Auslands meinten. Die deutsche „Führung“ werde „Schluss“ machen „mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse einzelner Mitgliedsstaaten“, heißt es heute ähnlich bei Scholz. Man geht nicht fehl, diese Ankündigung als eine Drohung zu verstehen, die an die übrigen EU-Mitglieder gerichtet ist: Aus einer Position angemaßter Größe und Souveränität, die Berlin in Anspruch nimmt, andere zur Aufgabe ihrer eigenen Souveränität veranlassen und sie für den wirtschaftlichen Nutzen der deutschen Zentralmacht verstärkt in Gebrauch nehmen – gegen Beteiligung.

Fragmentierung Europas

Die Beteiligung am stetigen Wuchs der deutschen Zentralmacht war in der EU bereits in der Vergangenheit  umstritten. Der dafür ausgehandelte Preis führte zu ständigen Auseinandersetzungen mit den Gefolgschaftsstaaten, und dieser Preis wird höher, seitdem der deutsche Kanzler gefordert hat, „in einer Welt konkurrierender Großmächte“ müsse „die EU ... ein geopolitischer Akteur werden“; „nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik“ könne sich die EU „nicht mehr leisten“ (18. Juli 2022). Im Spannungszustand eines Krieges, der „Russland ruinieren“ soll, geht Scholz über „Mitteleuropa“ hinaus, nimmt die Welt in den Blick und verlangt die Formierung der europäischen Staaten, um sie unter deutscher Ägide den sogenannten Großmächten anzuschließen, wahlweise ihnen den Weg zu verlegen. Diese globale Auffaltung der Berliner Zentralmacht, die zum „geopolitischen Akteur“ der EU werden will, würde Paris, Rom, Madrid, Warschau oder Budapest zu Satelliten werden lassen. Die Berliner Forderungen sind wirklichkeitsfremd. Sie fragmentieren Europa, sie einigen nicht.

Krieg gegen China

Den Interessen der Ankerwährung des globalen Westens steht das deutsche Scheitern, das im Innern wie Außen absehbar ist, nicht entgegen. Im Gegenteil. Der Dollar floriert und lässt Europa alt aussehen, solange der Spannungszustand des Krieges anhält. Viel Zeit soll vergehen, Russland ruiniert, Deutschland geschwächt, die EU fragmentiert und der Krieg gegen China Wirklichkeit werden.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2022, 12:10 Uhr

/Hier zur Erinnerung Links zu zwei älteren Filmdokumentationen über die

Formierung der Bundesrepublik mit "Hilfe" der CIA im Interesse des

US-Imperialismus zur engen Einbindung der BRD in die NATO. Ist das nur

Geschichte? Wurde diese enge Beziehung zwischen bundesrepublikanischer

Politik, Kultur, Gewerkschaften und den geheimen US-"Partnern" je

beendet? Wohl kaum. Die CIA oder ihre Vorfeldorganisationen würden ihre

Arbeit nicht machen, hätten sie ihren Einfluss in diesen Bereichen nicht

weiterverfolgt und inzwischen ausgedehnt mit oder auf neu entstandene

Parteien, mit oder auf Organisationen der sog. "Zivilgesellschaft",

NGOs, Bewegungen…Und seitdem die USA/NATO Russland offen zum Feind

erklärt, outen sich die deutschen Liebesdienerinnen und Liebesdiener.

Die Liebesdienerei mit dem US-Imperialismus ist der Maßstab für

"Demokratie" (dgp)/

*1. Germany made in USA:

Wie die CIA den Aufbau der BRD steuerte

*Dokumentarfilm von Joachim Schröde/r, phoenix TV, 2008/ (zirka 45 Minuten)

/hier: /https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E

Bis dahin unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen „Psychologischen

Strategieplan für Deutschland“, gesteuert und finanziert von der CIA.

Der US-Geheimdienst unterstützte und beeinflusste Parteien, Kultur,

Medien und Gewerkschaften.

*

**2. "Benutzt und gesteuert - Künstler im Netz der CIA"

*Dokumentarfilm (2006) von Hans-Rüdiger Minow, (55 Minuten)

/Hier:/https://www.youtube.com/watch?v=3QAgCFjNXJE

"Mehrere hundert Millionen Dollar investierte der

US-Auslandsgeheimdienst, um in einer der größten Nachkriegsoperationen

ein weltweites Kulturnetz zu knüpfen. Zentrum der CIA-Aktivitäten war

der "Kongress für kulturelle Freiheit" - eine Organisation mit Sitz in

Paris unter vollständiger Kontrolle der dort tätigen US-Agenten.

Nationale Zweigorganisationen unterhielt der "Kongress" in sämtlichen

Staaten Westeuropas. Die Pariser Zentrale finanzierte in großem Stil

"Kongress"-Zeitschriften für den Einsatz in Afrika, Lateinamerika und

den arabischen Ländern. Ziel war der Kampf für amerikanische Werte in

Bildender Kunst, Literatur und Musik. Insbesondere sozialkritische

Intellektuelle und Künstler aus dem linken Lager waren für den

"Kongress" von Interesse. Mit geheimdienstlichen Mitteln sollten sie

marxistischen Einflüssen entzogen und für den Einsatz an der

US-Kulturfront bereitgemacht werden." (…)Der Dokumentarfilm "Benutzt und

gesteuert - Künstler im Netz der CIA" von Hans-Rüdiger Minow "folgt den

Spuren der geheimdienstlichen Kulturarbeit anhand zahlreicher Dokumente,

die in US-Archiven lagern und über die damaligen Arbeitszentren in der

Bundesrepublik Auskunft geben. Der Dokumentarfilm entstand nach

dreijähriger Recherchearbeit."

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2022, 11:54 Uhr

*Antikriegstag 1. September 2022

Der DGB und die Friedensbewegung

*/(Anmerkung von Doris Pumphrey)/

Der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 2022 ist

im Internet nachzulesen: /"Für den Frieden!" - Gegen einen neuen

Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!/

</" rel="noopener">https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123>/

/Mit diesem Aufruf will der DGB die Friedensbewegung unterstützen und

erklärt u.a.:

/"Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB

und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die

Menschheit und Menschlichkeit. (…)

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine

ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika

und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und

Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche

Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der

militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg

zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer

Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und

internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese

tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen

reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im

Rahmen der NATO und der EU zu stärken. (…)"/

*Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang den DGB-Aufruf zum Antikriegstag

am 1. September 1999 **/Nie wieder Krieg - Nie wieder Völkermord/*

<*//hervorzuholen" rel="noopener">https://www.dgb.de/presse/++co++a2800856-1551-11df-4ca9-00093d10fae2>*//hervorzuholen 

– also nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen

Jugoslawien*.

Darin hieß es u.a.:

/"Nie wieder Krieg" - am Ende dieses Jahrhunderts müssen wir erleben,

dass diese alte Forderung der Deutschen Gewerkschaftsbewegung noch

längst nicht verwirklicht ist.

'Nie wieder Völkermord' – Erleben müssen wir auch, dass nach wie vor

weltweit Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, dass

Völkervertreibung und Massenmord bittere Wirklichkeit sind." (…)

Der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass Bemühungen um die friedliche

Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können. Alle Versuche in

Rambouillet und Paris, die serbische Staatsführung auf dem

Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der

serbischen Staatsregierung. Die Nato griff ein, weil die

Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt

werden konnten. (…)"/

Da der DGB die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen Jugoslawien

unterstützt hatte, konnte er in seinem *Aufruf 1999* nur bedauernd

feststellen, dass seine Forderung /"Nie wieder Krieg (…) noch längst

nicht verwirklicht ist".

/Im *Aufruf 2022* wird das /"Nie wieder Krieg"/ des DGB dagegen

kategorisch: /"Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und

Menschlichkeit"/ – der Aufruf richtet sich ja schließlich gegen Russland

und dessen "/brutale Politik der militärischen Konfrontation und

Eskalation"./

Die Bombardierung Jugoslawiens 1999 war für den DGB offenbar kein

Aggressionskrieg, schon gar nicht völkerrechtswidrig, sondern wohl eher

eine notwendige antifaschistische Mission: "Nie wieder Auschwitz" hatte

der Grüne Außenminister Fischer befohlen. Der DGB sekundierte: "/Nie

wieder Völkermord!" /Nach dieser Logik konnte der NATO-Überfall auf

Jugoslawien auch nicht der erste Krieg in Europa nach 1945 sein. Der

Krieg ist "/zurück in Europa" mit dem /"/verbrecherischen Überfall der

russischen Armee auf die Ukraine"./

Damit sei die "/europäische und internationale Friedens- und

Sicherheitsordnung zertrümmert",/ nachdem sich der NATO-Westen seit 1990

anscheinend so sehr bemüht hatte, diese zu achten und zu bewahren. Wenn

/"im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo"/ Kriege

irgendwie so dahin /"wüten/", ist ja vielleicht das Klima verantwortlich…

In seinem Aufruf zum Antikriegstag 1999 rechtfertigte der DGB die

NATO-Bombardierung Jugoslawiens, weil die /"serbische Staatsführung auf

dem Verhandlungsweg nicht zum Einlenken"/ bewegt werden konnte. Die

jugoslawische Regierung hatte ihre Zustimmung zum Rambouillet-Abkommen

verweigert, denn es hätte die Aufgabe ihrer nationalen Souveränität

bedeutet und der NATO den freien Zugang zu ihrem gesamten Territorium

erlaubt. Selbst der frühere US-Außenminister Henry Kissinger musste

zugeben: "Rambouillet war keine Verhandlung – es war ein Ultimatum." Es

war "eine Provokation, eine Rechtfertigung für den Beginn der

Bombardierung“. Diesen entscheidenden Hintergrund erwähnte der DGB

natürlich nicht.

Es ist schon interessant: Als die jugoslawische Regierung

verständlicherweise die Zustimmung verweigerte, rechtfertige der DGB das

militärische Eingreifen der NATO mit der Begründung, "/dass Bemühungen

um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können/."

Diese Argumentation könnte den DGB in Schwierigkeiten bringen. Also

verschweigt er, dass die USA und NATO alle wiederholten Bemühungen

Russlands zur friedlichen Beilegung des Konflikts ausgeschlagen hatten.

Bis zuletzt hatten sie es nicht einmal für nötig gehalten Russland eine

ernsthafte Antwort zu geben auf dessen Vertragsentwurfs, mit

rechtsverbindlichen gegenseitigen Garantien und auf der Grundlage der

gleichen und unteilbaren Sicherheit die weitere Eskalation zu beenden

und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen.

Könnte es vielleicht sein, dass Russlands "/Bemühungen um die friedliche

Beilegung" des Konflikts "an Grenzen" gestoßen sind?/

Selbstredend, dass der DGB auch alle anderen Fakten, die zur russischen

Intervention in der Ukraine führten, beschweigt. Hier zur Erinnerung:

Das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands – entgegen allen

früheren Zusicherungen; der vom Westen unterstützte anti-russische

Putsch in Kiew, der dem Bandera-Faschismus wachsenden Einfluss

verschaffte; die Rückendeckung durch die Garantiemächte Deutschland und

Frankreich für die Verweigerung Kiews das Minsk II-Abkommen umzusetzen,

das die friedliche Lösung des Konflikts innerhalb der Ukraine ermöglicht

hätte; der Krieg, den Kiew seit 2014 gegen die russische Bevölkerung der

Donbass Republiken führte und 14.000 Menschenleben kostete; die

Aufrüstung und der Ausbau der Ukraine zum Bollwerk der NATO – wie es die

dem Pentagon nahestehende Denkfabrik /RAND-Corporation/ in ihrem

Strategiepapier vorgeschlagen hatte – um einen Konflikt mit Russland zu

entfachen. Dazu das Dekret Selenskijs die Donbass-Republiken und die

Krim militärisch zurückzuerobern; die Konzentration von über 100.000

ukrainischen Truppen im Donbass, deren Angriffe mit Artilleriegranaten

und Raketen auf Wohngebiete im Februar, laut OSZE, massiv zunahmen.

Angefeuert und ausgerüstet von den USA, stand ukrainisches Militär mit

seinen Nazi-Bataillonen offenbar kurz davor, den Donbass zu überfallen

und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden

Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten am 21.

Februar und den mit ihnen geschlossenen Verträgen über Freundschaft und

gegenseitigen Beistand, konnte Russland mit der am 24. Februar folgenden

/Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung//der

Ukraine/, die Ausführung dieses Plans vereiteln.

All diese Fakten sind für den DGB ohne Bedeutung.

Die nun entstandene "tiefe Zäsur" zwinge "uns", neue Antworten zu

finden", erklärt der Gewerkschaftsbund, sich offenbar ganz eins mit der

Bundesregierung fühlend. Daher hat er auch Verständnis für eine /"Reihe

von Maßnahmen"/ der Bundesregierung, die der Stärkung der

"/Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO

und der EU" dienen. /Er möchte nur, dass die militärische

Friedenssicherung nicht auf Kosten der /"Leistungsfähigkeit unseres

Sozialstaates"/ und der /"sozial-ökologischen Transformation"/ geht.

Es folgt eine Auflistung, wofür der Gewerkschaftsbund am diesjährigen

Antikriegstag ein Zeichen setzten will. Mit den realen Zuständen und

Entwicklungen hat dies kaum noch etwas zu tun. Kein Thema ist für den

DGB der Sanktionswahnsinn der bereits mit voller Wucht auf die

Lebenshaltungskosten und Energiepreise hierzulande zurückschlägt und

eine Regierungspolitik, die in ihrem anti-Russland-Wahn den

wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des eigenen Landes riskiert

mit dem Ziel "Russland zu ruinieren".

Gewerkschaftlicher Antikriegstag 2022.

Ralf Fücks und Marieluise Beck bei Anne Will: Gründerehepaar der «Denkfabrik» Zentrum Liberale Moderne © ard

infosperber.ch, Red. / 31.07.2022  500'000 Euro jährlich zahlt die Bundesregierung einer Denkfabrik, die für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lobbyiert.

Sie treten in Talkshows als Vertreter eines «Zentrum Liberale Moderne» auf und setzen sich mit Vehemenz dafür ein, der Ukraine fast alle erdenklichen schweren Waffen zu liefern: Das Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks.

Es ist legitim und ihr gutes Recht, wenn sich Poliltiker und Experten für die Lieferung möglichst vieler schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen.

Problematisch wird es, wenn Ralf Fücks Experten, Politiker und Kulturschaffende, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland aussprechen, als «Unterwerfungspazifisten» abkanzelt.

Noch problematischer wird es, wenn Fücks und Beck eine selber gegründete «Denkfabrik» vertreten, die vom Presseamt der deutschen Bundesregierung zuerst 300’000 Euro jährlich und jetzt 500’000 Euro entgegennimmt. Es handelt sich um die gemeinnützige GmbH Zentrum Liberale Moderne. Laut Wikipedia setzt sich die «Denkfabrik» für die Westbindung Deutschlands sowie die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika ein sowie für ein entschiedenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung unter Wladimir Putin.

Die meisten deutschen Talkshows, in denen sie auftreten, stellen sie als Vertreter einer «Denkfabrik» oder eines «Thinktanks» vor, aber sie legen nicht offen, dass sie von der Regierung finanziert sind.

Problematisch ist ebenfalls, wenn sich die «Denkfabrik» vom Bundesministerium für Familien für ein «Projekt gegen Medien», namentlich für eine Fallstudie über die «Nachdenkseiten» bezahlen lässt. Die Studie kommt zwar zum Schluss, dass sich die Nachdenkseiten von Extremen abgrenzen und keine Fake-News verbreiten. Doch – und darauf hatte es die Fallstudie angelegt – würden die Nachdenkseiten «für die Politik Putins Partei nehmen». Das tun nach Ansicht der «Denkfabrik» alle, welche sich gegen die Lieferung schwerer Waffen einsetzen oder Persönlichkeiten eine Stimme geben, welche sich für eine Verhandlungslösung mit Konzessionen aussprechen, oder welche die Politik und namentlich die Osterweiterung der Nato kritisch sehen.

Die «Nachdenkseiten» protestierten dagegen, dass das Bundesfamilienministerium «ein Überwachung- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien finanziert»:

Mit grünen Prominenten verbunden

Da Fücks und Beck mit den Grünen verbandelt sind, bestehen auch enge Beziehungen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (und Aussenministerin Annalena Baerbock). Nach Veröffentlichung einer – von dieser «Denkfabrik» finanzierten – Festschrift zum 70. Geburtstag des ebenfalls grünen Winfried Kretschmann, präsentierten sich Fücks, Habeck und Kretschmann gemeinsam:

Recherchen des Journalisten und Fernsehproduzenten Friedrich Küppersbusch

Alle hier präsentierten Informationen hat Friedrich Küppersbusch veröffentlicht. Noch mehr Details und Belege präsentiert Küppersbusch in folgendem Video, das am 28. Juli online ging:

Info: https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/recht-auf-oeffentlichkeit/staatlich-subventionierte-lobbyisten-als-gaeste-bei-anne-will

transition-news.org, vom 30. Juli 2022 von WS.

Die NGO «America First Legal» hat nun konkrete Beweise veröffentlicht für Absprachen zwischen der CDC und Social-Media-Unternehmen über Zensur und Impf-Propaganda.

Die Nichtregierungsorganisation America First Legal (AFL) hat am vergangenen Mittwoch brisante Dokumente der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) veröffentlicht. Sie liefern konkrete Beweise für Absprachen zwischen der CDC und Social-Media-Unternehmen über die Zensur der freien Meinungsäusserung und über die Förderung der Impf-Propaganda der Biden-Regierung.

Darüber berichtet das Medienportal The Defender und betont, dass diese Dokumente «nur die jüngsten Beispiele für die eklatante Missachtung der US-Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit durch diese Regierung» seien.

Der Hintergrund: Schon im Juli 2021 hatte die damalige Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, zugegeben, dass das Weisse Haus mit Unternehmen der sozialen Medien zusammenarbeite, um «Fehlinformationen» zu identifizieren.

Psaki erklärte:

«Wir stellen regelmässig sicher, dass die Social-Media-Plattformen über die neuesten, für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Narrative informiert sind, die wir und viele andere Amerikaner in allen sozialen und traditionellen Medien sehen. Und wir arbeiten mit ihnen zusammen, um besser zu verstehen, wie diese Plattformen die Richtlinien durchsetzen.»

Daraufhin hatte AFL umgehend FOIA-Anfragen (Freedom of Information Act) an das US-Gesundheitsministerium, die Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die Food and Drug Administration (FDA) und die National Institutes of Health (NIH) gestellt. Ihr Ziel war es, herauszufinden, inwieweit die CDC und das Weisse Haus als «Desinformation» oder «Fehlinformation» eingestufte Inhalte zensierten.

Wie vorauszusehen war, habe die Biden-Administration ihre rechtliche Verpflichtung behindert und verzögert, mit der sie solche Informationen bereitstellen muss, informiert The Defender. Die AFL habe die CDC deshalb verklagt, um die Veröffentlichung zu erzwingen. Nach einem Jahr Arbeit habe die AFL nun eine erste Veröffentlichung «belastender Dokumente» erreicht.

Die CDC habe nicht nur mit dem U.S. Census Bureau zusammengearbeitet und «dessen Infrastruktur genutzt, um soziale Medien auf Fehlinformationen über Impfstoffe zu identifizieren und zu überwachen». Das 286-seitige PDF enthülle viele weitere «schockierende Informationen».

«Dies ist nur die Spitze des Eisbergs», schreibt The Defender und nennt einige Beispiele: So hat die CDC Twitter-Mitarbeitern eine Tabelle mit Tweets geschickt, die sie als «Fehlinformationen» einstuft (Seite 7). Zudem wurden regelmässige BOLO-Sitzungen («Be On the LookOut») abgehalten, bei denen die CDC verschiedenen Social-Media-Unternehmen, einschliesslich Twitter und Facebook, mitgeteilt hat, was sie als «Fehlinformationen» einstufte. Auch wurden Foliendateien zur Verfügung gestellt mit dem Hinweis: «Bitte teilen Sie diese nicht ausserhalb Ihrer Vertrauens- und Sicherheitsteams» (Seiten 5, 28, 36-52).

Weiterhin sendete Twitter Eilanträge an die CDC, um Unterstützung beim Identifizieren von «Fehlinformationen» zu erhalten (Seite 93). Die Dokumente belegen auch die direkte Zusammenarbeit zwischen CDC-Beamten und Facebook, in deren Rahmen die CDC Links an Facebook sendete, um diese Beiträge als Desinformation zu kennzeichnen (Seiten 55-57).

Facebook dagegen fütterte die CDC mit selber gesponserten Forschungsergebnissen über den Covid-Impfstoff (Seiten 120-205). Selbstverständlich war auch der Kontakt zu Google bestens: So hat die CDC Google gebeten, ihre neue Impfstoff-Website in ihren Suchergebnissen zu bewerben (Seite 58).

Hier ( https://ftp.aflegal.org/foia/HHS/COVID%20Disinformation%20-%20CDC%20-%2021-01575-FOIA/286%20pages_Second%20Interim%20Release_22-00003-LT.pdf ) die gesamte Dokumentensammlung.

Quelle:

The Defender: ‘Explosive’ Documents Reveal How CDC, Social Media Giants Colluded to Suppress Free Speech - 28. Juli 2022

Fox Business: Psaki says administration is working with Facebook to limit misinformation - 16. Juli 2021

AFL: PDF mit Dokumenten

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Kommentare

30. Juli, 19:17, von Lutz Gerke

Fair bleiben bei unfairen Angriffen?
Wir haben das bei den Faktencheckern, dem CDC, bei Lauterbach und Fauci und allen anderen Corona-Aposteln mit Selbstvergötzung zu tun, da sie uns über Zensur und Verfolgung mitteilen, im Besitz sozusagen göttlicher Wahrheiten zu sein. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit sind in deren Ego-Blasen überholt.
Vom Grundgesetz wird die "negative Freiheit" geschützt, das heißt, die Freiheit, etwas nicht zu tun. Z.B., die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Einen Rechtfertigungsanspruch auf ein "Nein" hat der Staat nicht!
Geschützt wird die Freiheit, einen Glauben zu haben, zu äußern und entsprechend zu handeln (Art. 4 Abs. 1).
"Meinungsäußerungen", und um die geht es hier, sind "Werturteile" jeder Art, also Stellungnahmen und Beurteilungen, die darauf gerichtet sind, im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung eine Überzeugung zu bilden. Tatsachenbehauptungen können wahr oder falsch sein, sie sind einem Wahrheitsbeweis zugänglich; sie sind nicht geschützt.
Wenn Tatsachenbehauptungen mit Werturteilen verbunden sind, fallen diese Tatsachenbehauptungen nach h.M. allerdings "grundsätzlich" in den Schutzbereich!
D.h., eine Vor- oder Nachzensur findet auch vor dem juristischen Hintergrund nicht statt.
 Die Problematik ist so allgemein, daß sie auf alle Demokratien ohne weiteres übertragbar ist.
Grundrechte sind staatlichen Eingriffen entzogen, die sind "unveräußerlich" und "Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat".
(ohne juristisches Inventar ist man heute aufgeschmissen)

Info: https://transition-news.org/usa-brisante-dokumente-enthullen-absprachen-zwischen-cdc-und-social-media

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Walter van Rossum: Rechtsstaat im Sinkflug

   2. Thomas Castellini: Die Bestandsaufnahme

   3. Roland Rottenfußer: Der wirkliche Feind

   4. Eric Angerer: Grüner Rammbock des Kapitals

   5. Margit Geilenbrügge: Der Schmetterlingseffekt

   6. Felix Feistel: Die Rechnung, bitte

   7. Holdger Platta: Das Verelendungsgesetz

   8. Eric Angerer: Grüner Rammbock des Kapitals

   9. Kerstin Chavent: Die Macht der Ohnmächtigen

  10. Hannes Hofbauer: Gefährliche Meinungsäußerung

  11. Lothar Obrecht: Die Momentaufnahme

  12. Herbert Ludwig: Der Weg in die Diktatur

  13. Marcus Zeller: Der bessere Neustart

  14. Roberto J. De Lapuente: Das Böse im Spiegel

  15. Peter Frey: Die Krisenprofiteure

  16. Roland Rottenfußer: Jenseits von Ursache und Wirkung

  17. Andrea Wiedel: Das Post-Lockdown-Syndrom

  18. Thiemo Kirmse: Anleitung zum Systemwechsel

  19. Rubikons Weltredaktion: Intelligenter Wahnsinn

  20. Volker Schuhmacher: Lügenbaron Lauterbach

  21. Hakon von Holst: Gut fürs Geschäft

  22. Katrin McClean: Der Drahtseilakt

Rechtsstaat im Sinkflug

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Anwalt und Autor des Bestsellers „Corona Staat“ Alexander Christ und der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über den Niedergang des Justizsystems.

am Samstag, 30. Juli 2022, 15:59 Uhr von Walter van Rossum

Schön, dass die meisten die Pandemie wenigstens viral ganz gut überlebt haben. Von unserem guten alten Rechtsstaat kann man das so ohne Weiteres nicht sagen. Nach ein paar Änderungen im Infektionsschutzgesetz konnten bestimmte Minister, aber auch Landräte mal kurz die Grundrechte aussetzen, je nachdem welches Bedrohungsszenario das Robert Koch-Institut gerade liefern konnte und sollte. Menschen, die das nicht ganz unkommentiert mitmachen wollten, bekamen nicht Besuch von der Polizei, sondern von schwer bewaffneten Einsatzkommandos, die Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchten. Computer wurden beschlagnahmt und berufliche Existenzen wurden ruiniert — oft genug bloß aufgrund von einfachen Ordnungswidrigkeiten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/rechtsstaat-im-sinkflug

Die Bestandsaufnahme

Die Verlautbarungen der deutschen Politik sind so entlarvend wie selbsterklärend.

am Samstag, 30. Juli 2022, 15:58 Uhr von Thomas Castellini

Unterwirft man Politiker und Medien einem Faktencheck, so bemerkt man rasch die enorme Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Einerseits eine Art Pippi-Langstrumpfisierung der Wirklichkeitswahrnehmung — „Ich mach‘ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt“ —, andererseits jede Menge Wasserprediger mit gut gefülltem und liebevoll gepflegtem Weinkeller. Die folgende Collage des Jammers in Text und Bild bildet einen Screenshot aus grässlich Betrüblichem und unfreiwillig Komischem.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-bestandsaufnahme

Der wirkliche Feind

Hannes Waders Lied „Es ist an der Zeit“ ist eine schonungslose Abrechnung mit den Schrecken des Krieges und den Lügen der Kriegsherren.

am Samstag, 30. Juli 2022, 15:57 Uhr von Roland Rottenfußer

Wodurch zeichnet sich ein exzellentes Antikriegslied aus, das noch Jahrzehnte nach seiner Veröffentlichung die Kraft besitzt, Menschen zur Wachsamkeit und zur Friedensliebe anzuhalten? Vielleicht könnte man es so beschreiben: Es sollte nicht beschönigen, wohl aber die Schönheit betrauern, die durch Orgien der Zerstörung verloren ging. Es sollte mitfühlend sein und zugleich schonungslos, detailgenau und dabei universell in seiner Botschaft. Statt gegen „Feinde“ aufzuhetzen, sollte es die Hetzer bloßstellen, die „Masters of War“, wie sie Bob Dylan in einem seiner Lieder beschrieb. Hannes Wader hat mit „Es ist an der Zeit“ 1980 eines der bedeutendsten deutschsprachigen Friedenslieder verfasst. Das eindrucksvolle Folk-Chanson, eine Frucht des ersten Kalten Kriegs, beweist auch in Zeiten neuer globaler Spannungen seine zeitlose Gültigkeit. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-wirkliche-feind

Grüner Rammbock des Kapitals

Ähnlich wie die Nazis vor knapp 100 Jahren dienen heute die Grünen als Hardliner bei der Durchsetzung der Agenda der großen Konzerne. Teil 2/2.

am Samstag, 30. Juli 2022, 15:00 Uhr von Eric Angerer

Grüne Spitzenpolitiker als integraler Teil des Weltwirtschaftsforums (WEF) und als Cheerleader der NATO — von einer Partei aus systemkritischen Außenseitern sind die Grünen innerhalb weniger Jahrzehnte zur meinungsführenden Herrschaftspartei geworden. In vielen Fragen steht ihre aktuelle Politik in diametralem Gegensatz zu ihren ursprünglichen Idealen. Aus Befürwortern direkter Demokratie wurden Einpeitscher autoritärer Maßnahmen, aus friedensbewegten Hippies die rabiatesten Kriegshetzer. Einer Bestandsaufnahme der Degeneration der grünen Bewegung sollen hier eine Untersuchung der Ursachen, ein Psychogramm ihrer typischen Parteigänger und eine Klassenanalyse des grünen Milieus folgen. Es werden die Fragen diskutiert, warum sich die Grünen so besonders begierig der US-Politik unterwerfen und wieweit sie eine Art neue faschistische Bewegung darstellen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/gruner-rammbock-des-kapitals-2

Der Schmetterlingseffekt

Die Natur ist ein Vorbild für den gesellschaftlichen Wandel.

am Samstag, 30. Juli 2022, 14:00 Uhr von Margit Geilenbrügge

Wie kommt das Neue in die Welt? Das Neue, wie es jetzt gebraucht wird, in dieser Zeit des Übergangs, des schmerzhaften Verfalls und des hoffnungsvollen Neubeginns. In der sich das alte System als selbstzerstörerisch erweist. Wohl wissend, dass es untergehen muss, bäumt es sich noch einmal auf. Mit einem Großen Neustart versuchen seine Protagonisten das Ruder noch mal herumzureißen und die Welt endgültig in den Griff zu bekommen. Aber das Neue hat sich schon längst hervorgewagt. Unaufhaltsam breitet es sich aus. Können wir aber wirklich sicher sein, dass es trägt und der Wandel unaufhaltsam ist? Wer könnte besser darüber Auskunft geben als das Leben selbst? Seit Milliarden von Jahren bringt es das Neue in immer komplexeren Transformationen hervor.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-schmetterlingseffekt

Die Rechnung, bitte

Die Corona-Ideologie hat zu einer dramatischen Umweltverschmutzung geführt.

am Freitag, 29. Juli 2022, 17:00 Uhr von Felix Feistel

Krisenzeiten sind Zeiten, in denen die Menschen sich wenige Gedanken um die Umwelt machen. Stattdessen stellen sie den eigenen Schutz, die eigene Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Lebens. Nun war SARS-CoV-2 nie eine echte Bedrohung für die Gesellschaft und die Angst davor von Anfang an nicht berechtigt, wie Leser des Rubikon schon seit über zwei Jahren wissen. Die Folgen dieser inszenierten Krise hingegen sollten uns allen große Sorgen bereiten. Eine davon ist die Umweltverschmutzung, die unter dem Maßnahmenregime ungeahnte — und völlig vermeidbare — Ausmaße angenommen hat.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-rechnung-bitte-2

Das Verelendungsgesetz

Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates.

am Freitag, 29. Juli 2022, 16:00 Uhr von Holdger Platta

Fast 20 Jahre ist es her — 2003 war das —, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag das Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Die SPD-Abgeordneten bejubelten seine Rede. Was es mit dem zynisch-menschenverachtenden Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hatte — „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ —, wird im folgenden Beitrag bis in die Gegenwart hinein analysiert.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-verelendungsgesetz

Grüner Rammbock des Kapitals

Ähnlich wie die Nazis vor knapp 100 Jahren dienen heute die Grünen als Hardliner bei der Durchsetzung der Agenda der großen Konzerne. Teil 1/2.

am Freitag, 29. Juli 2022, 15:00 Uhr von Eric Angerer

Grüne Spitzenpolitiker als integraler Teil des Weltwirtschaftsforums (WEF) und als Cheerleader der NATO — von einer Partei aus systemkritischen Außenseitern sind die Grünen innerhalb weniger Jahrzehnte zur meinungsführenden Herrschaftspartei geworden. In vielen Fragen steht ihre aktuelle Politik in diametralem Gegensatz zu ihren ursprünglichen Idealen. Aus Befürwortern direkter Demokratie wurden Einpeitscher autoritärer Maßnahmen, aus friedensbewegten Hippies die rabiatesten Kriegshetzer. Einer Bestandsaufnahme der Degeneration der grünen Bewegung sollen hier eine Untersuchung der Ursachen, ein Psychogramm ihrer typischen Parteigänger und eine Klassenanalyse des grünen Milieus folgen. Es werden die Fragen diskutiert, warum sich die Grünen so besonders begierig der US-Politik unterwerfen und in wie weit sie eine Art neue faschistische Bewegung darstellen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/gruner-rammbock-des-kapitals

Die Macht der Ohnmächtigen

Erst im Annehmen der eigenen Schwäche offenbart sich wahre Stärke.

am Freitag, 29. Juli 2022, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent

Wir alle sind mehr oder weniger bestrebt, die Dinge kontrollieren zu wollen. Wie ein Gerüst zimmern wir uns unser jeweiliges Weltbild zusammen in der Hoffnung, dass es uns trägt. Denn das, was wir am meisten fürchten, ist die Erfahrung von Ohnmacht, Abgetrenntsein und Leere. So füllen wir unseren Geist mit Überzeugungen und Ansichten, halten an Erinnerungen fest, an alten Verletzungen, überlieferten Vorstellungen und alltäglichen Gesten. Damit verschließen wir uns vor der Möglichkeit, in unsere eigentliche Kraft zu kommen. Denn diese erreichen wir nur, wenn wir uns auf das Ungewisse einlassen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-macht-der-ohnmachtigen

Gefährliche Meinungsäußerung

Die EU hat in einem ersten Präzedenzfall einen EU-Bürger aufgrund seiner politischen Weltanschauung enteignet.

am Donnerstag, 28. Juli 2022, 17:00 Uhr von Hannes Hofbauer

Kontosperren, Publikationsverbote, Strafverfahren und Einweisungen in eine psychiatrische Anstalt gehören in der Europäischen Union bereits seit Längerem zum herrschaftlichen Repertoire, um besonders widerspenstige Systemkritiker zum Schweigen zu bringen. Hunderte Menschen, die sich gegen die Maßnahmen des Corona-Regimes, insbesondere in Deutschland, zur Wehr setzten, haben mit derlei Praktiken unliebsame Bekanntschaft gemacht. So mancher der politisch Verfolgten ist ins Exil gegangen. Nun hat Brüssel seine Schlagzahl gegen Andersdenkende erhöht. Diesmal ist es nicht das offizielle Corona-Narrativ, das um jeden Preis durchgesetzt werden muss. Es geht um Größeres, es geht gegen Russland. Am 21. Juli 2022 beschloss Brüssel das x-te Sanktionspaket gegen bislang noch nicht sanktionierte russische Unternehmen und Branchen. Auf der langen Liste von mittlerweile weit über 1.000 Personen, deren Vermögen in EU-Europa konfisziert werden, sind wieder etliche Namen hinzugefügt worden. Einer dieser Namen hat es in sich. Es handelt sich um Jozef Hambalek.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/gefahrliche-meinungsausserung

Die Momentaufnahme

Auch wenn das Böse nicht ewig währen kann, stehen wir im Sommer 2022 abermals an der Schwelle zu neuem Unheil.

am Donnerstag, 28. Juli 2022, 16:00 Uhr von Lothar Obrecht

Im Juli 2022 müssen wir feststellen, dass die Menschheit vor einem Trümmerhaufen steht. Krieg, Inflation, eine selbst gemachte Energiekrise mit der verstörenden Aussicht auf einen kalten Winter, gestörte Logistikketten, sich ausbreitende Bauernproteste in den Niederlanden, Deutschland, Spanien, Italien und vielen weiteren Ländern. Der Tiefe Staat rechtfertigt mit den fadenscheinigen Argumenten Klimawandel und Ukrainekrieg Nahrungsmittelengpässe bis hin zu Hungerkatastrophen in den ärmsten Ländern der Welt. Er treibt mit inszenierten Plandemien die Menschen, einschließlich der Kleinsten und Schutzlosen, in riskante medizinische Experimente, deren tödliche Auswirkungen nur noch durch schamloseste Vertuschung mithilfe der Staatsmedien unterdrückt werden können.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-momentaufnahme

Der Weg in die Diktatur

Bereits in den 1960er-Jahren beschrieb Karl Jaspers, dass die Bundesrepublik Deutschland sich lediglich mit einer demokratischen Fassade schmückt.

am Donnerstag, 28. Juli 2022, 15:00 Uhr von Herbert Ludwig

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie. Diese These veröffentlichte der damals in Basel lehrende bedeutende Philosoph Professor Karl Jaspers bereits 1965, nur 16 Jahre nach der Gründung des Landes, in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ Nachzulesen im folgenden Artikel https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/07/10/karl-jaspers-schon-1965-bundesrepublik-keine-demokratie-sondern-parteienoligarchie/. Im Anschluss an seine klare Analyse beschrieb Jaspers, wie Kräfte, Gesinnungen und Wege der Oligarchie zu autoritären Verhältnissen und zur Diktatur führen müssen. Dies soll nachfolgend dargestellt und dann aufgezeigt werden, wieweit dies gegenwärtig bereits gediehen ist und wodurch es verhindert beziehungsweise rückgängig gemacht werden kann.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-weg-in-die-diktatur

Der bessere Neustart

Eine Art „Great Reset“ ist unumgänglich — dieser muss jedoch von uns kommen und darf nicht einer machthungrigen Finanzelite überlassen werden.

am Donnerstag, 28. Juli 2022, 14:00 Uhr von Marcus Zeller

Es scheint, als würden wir in einer Welt voller Opfer leben: Die einen beschimpfen die anderen, Arm leidet unter Reich, und bedroht sind wir sowieso andauernd. Wir können die Krisen der Gegenwart lange analysieren. Wir können nach Schuldigen suchen, Antworten basteln, zum Widerstand und zum zivilen Ungehorsam aufrufen, informieren und aufklären. Doch wird sich dadurch vermutlich wenig ändern. Wieso? Sind wir etwa hilflos? Und worauf können wir hoffen? Wir haben vergessen, dass wir selbst das System bilden. Wir fühlen uns zwar gern als Beobachter einer Welt, die außerhalb von uns existiert, in Wirklichkeit aber ist diese Welt die genaue Abbildung all dessen, was wir nicht bewusst in unsere Wahrnehmung lassen. Die Täter sind wir alle.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-bessere-neustart

Das Böse im Spiegel

Der Westen nähert sich immer mehr dem Feindbild eines despotischen Russlands an, wenn er weiter undemokratisch „Alternativlosigkeit“ beansprucht.

am Mittwoch, 27. Juli 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Mächtige verschleiern gern ihre eigene Urheberschaft an einer Misere und führen diese auf unausweichliche Sachzwänge zurück. Die Ära der vermeintlichen Alternativlosigkeit hat bewirkt, dass wir die jeweils herrschende Politik als ein Naturgesetz akzeptieren, dem man nicht entgehen kann. Aber die Herrschaften Habeck, Baerbock und Scholz sind keine Naturgesetze — auch wenn sie das zu suggerieren versuchen. Darüber hinaus müssten einem System, das sich selbst als „demokratisch“ bezeichnet, Kategorien wie „Alternativlosigkeit“ eigentlich fremd sein. Eine Demokratie zeichnet sich wesensmäßig dadurch aus, dass in ihr Alternativen gedacht, ausgesprochen und verhandelt werden können. Werden politische — und damit menschengemachte — Entscheidungen zu Naturgesetzen hochstilisiert, festigt dies die Machtstrukturen und erstickt jedwede demokratische Partizipation.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-bose-im-spiegel-2

Die Krisenprofiteure

Die vielen Umbrüche der jüngsten Vergangenheit spielen der Umsetzung des Great Resets in die Hände.

am Mittwoch, 27. Juli 2022, 16:00 Uhr von Peter Frey

Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Schon immer wurden Krisen auch als Chancen angesehen. Dies ist akzeptabel, wenn es um persönliche Weiterentwicklung gibt. In manchen Fällen entwickelt sich in der Folge dramatischer Umbrüche aber nur eines weiter: das Vermögen und die Macht weniger Profiteure. Wir dürfen feststellen, dass der „Great Reset“ auch nur eine, wenn auch in seiner Monstrosität herauszuhebende Spielart von Destruktivität darstellt. Krisen müssen her, um ein System „kreativer Zerstörung“ ins Leben zu rufen, auf dessen Trümmern selbst ernannte und selbstredend völlig abgehobene Weltenlenker meinen, eine neue Welt erschaffen zu können — um „nebenbei“ noch unermesslich reicher zu werden.

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Jenseits von Ursache und Wirkung

Wir sollten handeln, ohne uns vom Erfolg unserer Unternehmung abhängig zu machen.

am Mittwoch, 27. Juli 2022, 15:00 Uhr von Roland Rottenfußer

„Die Rose ist ohne Warum“, schrieb der Barockdichter und Mystiker Angelus Silesius im 17. Jahrhundert. Ihr Reiz offenbart sich ohne einen für uns unmittelbar erkennbaren Sinn. Was ist einzuwenden gegen einen Zweck oder Grund im Leben? Gerade im Zeitalter der Diktatur des Ökonomischen liegt eine Antwort auf diese Frage nahe. Denn Berechnung und Zweckdenken vergiften alle unsere Handlungen schon im Vorfeld und engen die Fülle des Lebens auf den schmalen Bezirk des „Brauchbaren“ ein. Wo dagegen Schönheit, Freiheit und Spiel walten, genügen sich die Dinge in der Regel selbst.

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Das Post-Lockdown-Syndrom

Nicht nur unser Immunsystem hat während des Lockdowns gelitten, sondern auch unsere Sozialkompetenz — doch Verlerntes kann man sich wieder aneignen.

am Mittwoch, 27. Juli 2022, 14:00 Uhr von Andrea Wiedel

Was wir nicht trainieren, verkümmert. Das gilt für unsere Muskulatur, wie man an älteren Menschen sehen kann, die nach längerem Krankenhausaufenthalt buchstäblich hinfällig werden. Es gilt für unser Immunsystem. In einer übermäßig sterilen Umgebung verlernt dieses, seine Arbeit zu machen, und uns haut jeder Kontakt mit einer harmlosen Bazille um. Aber auch unsere Fähigkeit zur Mitmenschlichkeit schrumpft, wenn wir uns abkapseln, wenn „Distancing“ das Einzige ist, was an unserem Verhalten noch sozial ist. Wirklich kriminell wird es, wenn antisoziale Verhaltensweisen uns quasi von der Regierung anbefohlen und somit Gemeingut werden. Dazu gehören Achtlosigkeit, Wegschauen, Kontaktvermeidung, Unhöflichkeit, gegenseitiges Anraunzen oder gar Bespitzelung. Wir konnten in den letzten zwei Jahren einen dramatischen Verfall der „Sitten“ feststellen. Nicht wenige Zeitgenossen zeigten eine schockierenden Mangel an simplen sozialen Fähigkeiten wie Achtsamkeit, Höflichkeit und Zugewandtheit. Doch die gute Nachricht ist: All das lässt sich wieder erlernen. Wenn man will.

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Anleitung zum Systemwechsel

So wie es ist, kann es nicht bleiben — eine Überlegung zum Ausstieg aus dem Kapitalismus und zum Beginn von etwas Neuem. Teil 3/3.

am Mittwoch, 27. Juli 2022, 13:00 Uhr von Thiemo Kirmse

Interessen sind stärker als Ideen. Es gibt viele gute Konzepte für eine andere Welt jenseits des Kapitalismus. Was es aber nicht gibt, ist ein Plan zur Durchsetzung dieser Ideen. Denn einflussreiche Kräfte stellen sich dem entgegen, was ganz offensichtlich für die überwältigende Mehrheit der Menschen das Bestewäre. Die Frage ist, was sich aus den bisherigen Erfahrungen politischer Parteien, sozialer Bewegungen und aus dem politischen Engagement von Menschen lernen lässt und wie daraus ein Plan für den Ausstieg aus dem Kapitalismus abgeleitet werden kann. Der Autor gibt zunächst einen Überblick über meist wenig erfolgreiche Umgestaltungsversuche der Vergangenheit. Er stellt dann die Frage: Woran hat es gehakt und was können wir in Zukunft besser machen? Teil 1 finden Sie hier https://www.rubikon.news/artikel/anleitung-zum-systemwechsel, Teil 2 hier https://www.rubikon.news/artikel/anleitung-zum-systemwechsel-2.

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Intelligenter Wahnsinn

Mit Staatszentralismus, totaler Kontrolle und der Aufbewahrung in virtuellen Welten strebt der Great Reset die „endgültige Lösung“ für vermeintlich nutzlose Menschen an.

am Dienstag, 26. Juli 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Die „Eliten“ verstehen sich selbst als das Zentrum der Welt. Alle anderen Lebewesen erhalten ihre Daseinsberechtigung gemäß ihrer Nützlichkeit oder Schädlichkeit für die Weltenlenker. Ein gewisser Prozentsatz an Normalbürgern wird gebraucht: als Dienstleister, quasi um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Aber was tun mit dem wachsenden Heer der Überflüssigen? An krude Ideen der Bevölkerungsreduktion wagen sich nicht alle heran. Milder gestimmte Geistesheroen wie Yuval Noah Harari denken über eine „humane“ Lösung nach: Darin agiert der Staat als zentraler Versorger, die Menschen sollen nichts besitzen, dabei aber glücklich sein. Überwiegend sollen sie sich — was jetzt schon teilweise Realität ist — in virtuellen Welten aufhalten, vielleicht auch unter dem Einfluss von Drogen. Dies käme einem wurzel- und verbindungslosen Vegetieren gleich, jederzeit überwacht, versorgt und verplant durch die „Zentrale“. Jede Krise könnte künftig als „Gelegenheitsfenster“ genutzt werden, um den großen Plan voranzutreiben. Jedem gesund fühlenden Menschen ist klar, dass dies Wahnsinn ist, mag er auch von intelligenten, rational wirkenden Köpfen erdacht worden sein. Zum Glück scheint es, als ob sich bei Weitem nicht alle Menschen für diese Agenda erwärmen könnten — auch nicht alle Regierungen.

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Lügenbaron Lauterbach

Der Gesundheitsminister offenbart sich als Prototyp einer neuen Politikerkaste mit autoritär-narzisstischen Charaktermerkmalen.

am Dienstag, 26. Juli 2022, 16:00 Uhr von Volker Schuhmacher

Er beherrschte die Schlagzeilen, unsere Gedanken und teilweise auch unser Alltagsleben. Aber wer beherrscht Karl Lauterbach? Hinter der demokratischen Fassade der meisten Politiker kann man die Steuerung durch superreiche Eliten vermuten, deren führende Köpfe sich in unterschiedlichen internationalen Verbänden wie zum Beispiel dem WEF unter Leitung von Klaus Schwab organisiert haben. Volksgesundheit und Klimaschutz sind die neuen inflationär verwendeten Schlagworte der selbst ernannten Weltretter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert einen Wertewandel und verstärkte Kooperation von Politik und Wissenschaft. Wie bei fast allen Führungspersönlichkeiten mit aufgeplusterten Idealvorstellungen kommt es bei der versuchten Umsetzung jedoch zu einer Verkehrung ins Gegenteil. Karl Lauterbach mutiert vom Retter der Volksgesundheit zum großen Krankmacher, der auch noch den letzten gesunden Menschen mittels staatlichen Zwangs gentechnisch behandeln möchte. Mit geschickter Rhetorik versucht er, die sich schon überall abzeichnende Katastrophe einer massiven Übersterblichkeit und Bevölkerungsreduktion durch die Corona-Maßnahmen zu vertuschen und umzudeuten. Damit wird er bewusst oder unabsichtlich zu einem bedeutenden Wegbereiter des „Great Reset“, eines Wandels von mehrheitsdemokratischen Strukturen hin zu autoritären, transhumanen Überwachungsregimen.

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Gut fürs Geschäft

Bei Kartenzahlern sitzt der Geldbeutel lockerer — auch deshalb soll die Bargeldabschaffung vorangetrieben werden.

am Dienstag, 26. Juli 2022, 15:00 Uhr von Hakon von Holst

Kartenzahler laufen leichter Gefahr, sich zu verschulden, wie mehrere Studien ans Licht bringen. Der Kreditkartenkonzern Visa gibt dies auch offen zu, fokussiert allerdings auf die andere Perspektive: Er verspricht Unternehmen steigende Umsätze, sobald ein Bezahlterminal an der Kasse steht und das Bargeld verbannt ist. Während sich der Kampf gegen das Bargeld auf den Einzelhandel ausdehnt, konzentrieren sich die Währungshüter auf die Einführung des digitalen Euros.

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Der Drahtseilakt

Die Friedensbewegung steckt in einem Dilemma: einerseits Russland angemessen zu kritisieren, andererseits auch im eigenen Land für Entspannung einzustehen.

am Dienstag, 26. Juli 2022, 14:00 Uhr von Katrin McClean

Wie man's macht, macht man's falsch: Würde die Friedensbewegung Russlands Kriegshandlungen einfach durchwinken, könnte man ihr vorwerfen, gar nicht ernsthaft für den Frieden einzustehen; eine allzu eilfertige Verurteilung Putins könnte aber die aggressive Spannungspolitik des Westens befördern und helfen, den Ukraine-Krieg zu verlängern. Natürlich tut eine Friedensbewegung gut daran, zunächst „vor der eigenen Haustür zu kehren“ und die Kriegsanstrengungen des eigenen Landes zu kritisieren. Im Idealfall geschieht dasselbe dann in jedem beteiligten Staat. Derzeit verstehen viele aber unter Frieden, auf den heimischen Straßen gegen den „Feind“ zu demonstrieren. Das ist nicht besonders mutig und hilft auch nicht wirklich weiter. Wer dagegen die Kriegstreiberei im eigenen Land kritisiert, sieht sich rasch dem Vorwurf ausgesetzt, mit der Seite des Bösen im Bunde zu sein. Wo steht die Friedensbewegung heute? Welche Strömungen und Konfliktlinien gibt es? Und sollte man nicht eher von Bewegung*en* sprechen? Die Autorin gibt einen Überblick über die Szene und die verschiedenen Initiativen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 30 Juli 2022 13:38 Uh, von Dagmar Henn

"Nachhaltige Entwicklung" klingt hübsch, oder? Verantwortung für künftige Generationen? In Wirklichkeit hat Sri Lanka gerade vorgeführt, wohin diese Experimente führen. Und Ghana ist der nächste Spielort für dieses Drama. Auch die Ukraine ist mit im Spiel.

Es ist Zeit, das grüne Experiment zu stoppen. Weltweit. Um den Irrsinn zu erkennen, müssen wir uns eigentlich nur in Deutschland umsehen. Aus einem über Jahrzehnte verlässlichen Stromnetz wurde eines, das schon ohne fehlendes Erdgas im Winter seit Jahren knapp am Blackout vorbeischrammte; 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel müssen importiert werden, weil viel Fläche für Biosprit genutzt wird, und wenn die Verbote künstlicher Düngung, die gerade in den Niederlanden und in Kanada zu heftigen Bauernprotesten führen, auch hier umgesetzt werden, wird auch beim Getreide die Selbstversorgung der Vergangenheit angehören.

Indien verbietet Weizenexporte – Lebensmittelsicherheit gefährdet

Eigentlich sind die Grundsätze ganz einfach. Dass sich die Bevölkerung in Deutschland vom Jahr 1800 bis heute vervierfachen konnte, wäre ohne gewaltige Produktivitätszuwächse in der Landwirtschaft nie möglich gewesen. Wie groß sie sind, kann man an der Veränderung des Anteils der Bevölkerung sehen, der in der Landwirtschaft tätig ist: von über 90 Prozent um 1800 auf fünfzig Mitte des vergangenen Jahrhunderts auf nur noch etwas über einem Prozent heute.

Die Industrialisierung sog lange Zeit die freigesetzten Arbeitskräfte auf und wäre gleichzeitig nicht möglich gewesen, hätte die Mechanisierung nicht den Arbeitskräftebedarf verringert. Es lässt sich an diesem historischen Beispiel ablesen, dass die gesicherte Ernährung und die technische Entwicklung der Landwirtschaft die wichtigste, unverzichtbare Grundlage für die weitere Entwicklung ist.

Der Einsatz von Kunstdünger trug bedeutend zu dieser Entwicklung bei. Schließlich kann er die Erträge verdoppeln. Selbstverständlich funktioniert das auch andersherum – wird nicht mehr künstlich gedüngt, halbieren sich die Erträge. Natürlicher Dünger steht nämlich nur begrenzt zur Verfügung. Weshalb beispielsweise die niederländische Politik, die eine Landwirtschaft ohne Düngung erzwingen will, auch auf Deutschland Auswirkungen haben wird, weil große Teile der Gemüseimporte aus den Niederlanden stammen. Wenn sich das Angebot von dort verknappt, dürften nicht nur die Preise steigen; es wird schlicht wesentlich weniger Gemüse geben.

Folgt nach den Niederlanden auch Deutschland? Bauernproteste stehen unmittelbar bevor

Sri Lanka hatte auf Biolandwirtschaft umgestellt und die Regierung hatte den Import von Kunstdüngern und Pflanzenschutzmitteln verboten. Das Ergebnis? Die Produktion von Nahrungsmitteln ging drastisch zurück, und letztlich jagte die hungernde Bevölkerung die Regierung aus dem Amt. Es ist nicht so, dass ein solches Resultat nicht absehbar wäre. Die Inselbewohner hatten nur das Pech, eine Regierung zu haben, die gerne den Musterknaben in "Nachhaltigkeit" und "Energiewende" geben wollte.

Dabei ist die ursprüngliche Kritik, von der all diese Fantasien ausgingen, durchaus berechtigt. Ein langjähriger Gebrauch von Kunstdünger (und in Deutschland reden wir schon von hundert Jahren; schließlich wurde die dafür grundlegende Ammoniak-Synthese in Deutschland erfunden) führt zur Auslaugung der nicht im Dünger enthaltenen Nährstoffe im Boden. Wenn man aber den Kunstdünger einfach streicht, ändert das an dieser Nährstoffzusammensetzung nichts (es geht dabei um Spurenmineralien wie Selen), nur die produzierte Menge geht massiv zurück. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel hat eine ähnliche Wirkung. So etwas muss man sich leisten können. Die ganzen Eskapaden, die in der deutschen Landwirtschaft durchgeführt wurden, funktionierten nur, weil der Import aus anderen Ländern jederzeit möglich ist (beziehungsweise war, das ändert sich gerade). Wenn Länder, bei denen nötige Nahrungsmittelimporte gleich den Staatshaushalt in die Bredouille bringen, damit experimentieren, endet das wie in Sri Lanka.

In vielen Ländern der Erde sind die meisten landwirtschaftlichen Betriebe winzig, und es handelt sich meist um Subsistenzwirtschaft. Das bedeutet, es wird sehr wenig Überschuss produziert, und wenn sich die Bedingungen verschlechtern (wenn der Dünger unbezahlbar wird beispielsweise), reicht der Ernteertrag nicht einmal zur Selbstversorgung. Diese Kleinlandwirtschaft erhält zwar die Mehrheit der Bevölkerungen gerade so am Leben, aber sie ist lange nicht so produktiv wie eine Landwirtschaft, die sich alle verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und moderne Technik zunutze machen kann.

Analyse

Ergebnisse des OAS-Gipfels: Lateinamerika erhebt sich gegen US-Vorherrschaft

Es gibt zwei Wege, auf denen sich eine produktivere Form der Landwirtschaft historisch durchsetzen konnte. Die eine besteht in der Vertreibung der Kleinbauern und der Bündelung des Landes in den Händen von Großbetrieben; der andere besteht darin, dass die Kleinbauern selbst, als Genossenschaft, einen Großbetrieb schaffen. Die einfachste Form davon sind Maschinengenossenschaften, in denen nur das technische Gerät gemeinsames Eigentum ist. Eine genossenschaftliche Entwicklung ist allerdings nicht das, was sich als Plan hinter dem ganzen Paket der "Nachhaltigkeit" erkennen lässt. Es würde mich nicht wundern, wenn im Gefolge der Krise in Sri Lanka schon Aufkäufer internationaler Konzerne unterwegs wären, um bankrotten Bauern ihr Land abzukaufen.

Für ein Land in den ärmeren Regionen der Welt erweist sich die angepriesene Nachhaltigkeit als tödliche Falle. Dank der Tatsache, dass die Erschließung neuer Lagerstätten fossiler Treibstoffe inzwischen von den (westlichen) Banken nicht mehr finanziert wird, entgeht selbst armen Ländern wie Namibia oder Mosambik der Zugang zu günstigen Treibstoffen. Die aber werden dort benötigt, um eine Mechanisierung zu ermöglichen und sich womöglich selbst mit Kunstdünger versorgen zu können; eine sehr energieintensive Produktion, wie wir in den vergangenen Monaten lernen mussten.

Das Pariser Klimaabkommen liest sich erst einmal unschuldig (unabhängig davon, ob man an den Klimawandel glaubt oder nicht). Die praktische Umsetzung sieht dann anders aus. Sie erfolgt nämlich mit den altbekannten Zwangsmitteln – der Gewährung oder Verweigerung von Krediten, bei denen allerdings nicht die Vorgaben, die man vom IWF schon kennt, und die zur dauerhaften Armut führen, ersetzt wurden; nein, sie wurden um die zusätzliche Vorgabe des "Klimaschutzes" ergänzt. Im Gegensatz zu dem, was jahrelang in all den Debatten über Nachhaltigkeit erzählt wurde, ist hier kein besseres Modell an die Stelle des alten getreten, sondern das alte wurde durch zusätzliche Auflagen verschärft.

Meinung

Energiemangel – die neue Strategie des Westens, den Süden in Ketten zu halten?

Das führt dazu, dass der Bau traditioneller Kraftwerke weniger gefördert wird als die "erneuerbaren Energien". Wie wir aber aus Deutschland wissen, sind die Erträge der "Erneuerbaren" schwankend, und es ist oft fraglich, ob überhaupt eine positive Energiebilanz entsteht, sprich, ob mehr Energie erzeugt wird, als ihre Erzeugung verbraucht. Die hier üblichen Berechnungen für Windräder ignorieren beispielsweise nach wie vor das Problem des Rückbaus, der bisher schlicht unterlassen wird, weil es ziemlich teuer ist, den Betonsockel loszuwerden und für die Entsorgung der Flügel noch nicht einmal ein Konzept besteht.

Die verlässlichste Variante dieser Energieform, die klassische Wasserkraftgewinnung mit Stauseen, ist natürlich ebenfalls nicht vorgesehen, weil dafür ja in die Umwelt eingegriffen und doch der Wald geschützt werden muss.

Die Kreditpolitik beziehungsweise die Tatsache, dass es für diesen Schmonzes leichter Geld gibt und andererseits die Erschließung eigener fossiler Rohstoffe verboten ist, führt dann dazu, dass Länder, deren Stromnetze schwach entwickelt sind, sie zusätzlich mit schwankender Zufuhr belasten. Wenn das schon in Deutschland nicht gut geht, wie dann in Ländern wie Ghana?

"Fehler solcher Länder wie der USA": Über die Ursachen der weltweiten Nahrungsmittelkrise

Ghana bemüht sich, wie Sri Lanka, brav alle Vorgaben zu erfüllen. Das heißt, es wurde in Solaranlagen investiert. Allerdings in einer Situation, in der das Angebot an Strom nicht den Bedarf deckt, sondern ihm immer hinterherhinkt, weil dieser pro Jahr um bis zu 15 Prozent ansteigt. Wenn eine stetig steigende Nachfrage auf ein schwaches Netz mit schwankender Versorgung trifft, ist Unheil vorprogrammiert. In Ghana manifestierte sich das dieses Jahr mit Stromabschaltungen und in den Medien läuft eine Debatte, ob es sich dabei jetzt die Rückkehr von "Dumsor" handelt (ein Wort, das übersetzt "An-Aus" bedeutet und aus der Zeit häufiger Stromausfälle in den Jahren nach 2014 stammt). Die Netzgesellschaft von Ghana meint, das seien immer lokal begrenzte Abschaltungen, deshalb sei das Wort nicht angebracht. Aber die Abschaltungen sind die Folge von Instabilitäten im Netz.

Inzwischen kommentierte ein Professor der Johns-Hopkins-Universität, Steve Hanke, dieses Ergebnis. "2015 unterzeichnete Ghana das Pariser Abkommen, und die Weltbank sorgte für eine Bürgschaft über 700 Millionen Dollar für Ghanas Übergang zu erneuerbaren Energien. Heute hat Ghana es mit regelmäßigen Blackouts zu tun. … Drei Länder wurden zu Musterfällen für grüne Katastrophen. Ghana, Südafrika und Sri Lanka. Was haben sie miteinander gemein? Stromabschaltungen, Proteste und Blackouts."

Ghana hat sich auch verpflichtet, den Gebrauch von Kunstdüngern zu reduzieren. Inzwischen stieg die Zahl der Einwohner, deren Ernährung nicht gesichert ist, auf 11,7 Prozent oder 3,6 Millionen Menschen; doppelt so viele wie 2009.

Viele Nahrungsmittel werden importiert. In den Jahren von 2017 bis 2020 gab Ghana 1,13 Milliarden Ghana-Cedi (etwa acht Cedi entsprechen einem Euro) für den Import von Reis aus, 2,65 Milliarden für Hühnerfleisch, 487 Millionen für Fleisch und 281 Millionen für Gemüse.

Wie Sanktionen aus Brüssel und Washington den Syrern die Zukunft stehlen

Für die Notwendigkeit, Hühnerfleisch zu importieren, darf sich Ghana bei der EU bedanken, die durch jahrelange subventionierte Exporte die Hühnerzucht in ganz Westafrika ruiniert hat. Beim Reis, so ein ghanischer Politiker, könnte das Land nicht nur Selbstversorger sein, sondern sogar exportieren: "Der durchschnittliche Ertrag an Reis in Ghana liegt bei etwa 3,5 Tonnen pro Hektar. Mit einer guten Sorte und guten landwirtschaftlichen Technologien (guter Vorbereitung des Bodens vor der Aussaat, Kultivierung während des Wachstums, Unkrautbeseitigung, Schädlingsbekämpfung, Düngung, Wassermanagement, guten Ernteverfahren, Trocknung etc.) könnte Ghana 8 bis 11 Tonnen pro Hektar erzielen." Es ist leicht zu sehen, dass die Nachhaltigkeitsvorgaben der Umsetzung eines solchen Reisanbaus im Weg stehen.

Der hohe Anteil an Importen dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Inflation in Ghana inzwischen nach offiziellen Angaben bei 29,8 Prozent liegt. Der Preis für Speiseöl ist um 59,3 Prozent gestiegen, der für Weizenmehl um 65 Prozent. Dafür hat die Währung Ghanas 23,5 Prozent an Wert verloren, was die Importe weiter verteuert. Im Verlauf der letzten zwei Jahre sind die Nahrungsmittelpreise nach Angaben ghanaischer Oppositioneller insgesamt um 400 Prozent gestiegen.

Die Regierung tut daraufhin das, was sich die westlichen Länder wünschen – sie will Sonderziehungsrechte beim IWF beantragen. Muss man die Folgen ausbuchstabieren? Kürzung des Staatshaushalts, Entlassung öffentlicher Beschäftigter, Privatisierung von allem, was nicht bei drei auf dem Baum ist? Ich denke, jeder weiß inzwischen, welches Elend sich hinter den drei Buchstaben IWF verbirgt. Kwesi Pratt Junior, Vertreter der oppositionellen Sozialisten, sagt über die Folgen des ersten IWF-Kredits 1983: "Von den 400 Fabriken, die Nkrumah (der erste Präsident Ghanas, Anm. d. Red.) gebaut hatte, hatten wir 1992 über 300 verkauft. Von all den Unternehmen und Fabriken, die wir verkauft haben, arbeiten jetzt nur noch zwei. Die anderen brachen schlicht zusammen."

Simbabwe bittet Russland um Lieferungen von Weizen und Erdöl

Oder der Kredit von 2015: "Im Austausch gegen einen Kredit von 918 Millionen US-Dollar verordnete die Regierung Reformen, einschließlich einer Zurücknahme von Energiesubventionen, einer Steigerung der Benzinpreise um 17 Prozent und dem Einfrieren der Stellen im öffentlichen Sektor. Der nominelle Lohnanstieg wurde ebenfalls auf 10 Prozent begrenzt."

Am 4. Juli traten die Lehrer in den Streik. Sie forderten eine Erhöhung ihres Gehalts um 20 Prozent, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufangen. Nachdem sich die Streiks auszuweiten drohten, stimmte die Regierung einer Erhöhung um 15 Prozent zu. Die Gewerkschaften lehnen eine Kreditaufnahme beim IWF ab. Wenn die Vorgaben des IWF bekannt werden, könnte das zu Unruhen führen.

Übrigens hatte sich neben dem IWF mit seinem "großzügigen" Angebot bereits im April USAID in Ghana gemeldet und erklärt, die Vereinigten Staaten würden Ghana weiter dabei unterstützen, in der Nahrungsmittelproduktion selbstversorgend zu werden, angesichts des globalen Kunstdüngermangels, der "durch Russlands Invasion in der Ukraine" ausgelöst worden sei. Die USA sind wie immer bereit, einen von ihnen geschaffenen Mangel im Austausch gegen eine Stärkung ihrer Machtposition zu beheben.

Meinung

Hunger Games: Wie die Bauern der Welt zu kollateralen Opfern von Sanktionen gegen Russland wurden

Die Bedingungen, die mit der "Nachhaltigkeit" gesetzt werden, führen aber nicht nur zu einem Anstieg des Hungers. Sie werden auch den Bankrott vieler Bauern auslösen. Und da wird es interessant, wenn man feststellt, dass unter den größten Landaufkäufern weltweit Konzerne zu finden sind, die die ganze Klimaagenda mit viel Geld gefördert haben. Bill Gates beispielsweise. Oder Monsanto. Die dann nicht nur genetisch modifiziertes und patentiertes Saatgut, das für dauerhafte Abhängigkeit der Anbauer sorgt, in den Markt drücken können, sondern die Ernährung der Welt direkt unter Kontrolle haben.

Die Regierung in Kiew hat übrigens letztes Jahr die Corona-Maßnahmen genutzt, um die vom IWF geforderte "Öffnung" des Landmarkts durchzupauken. Also die Aufhebung der Regelung, die es Ausländern untersagt, Land in der Ukraine zu kaufen. Wie groß die Flächen sind, die sich diese Akteure dort seitdem unter den Nagel reißen konnten, ist unbekannt. Aber klar ist, dass auch diese Bestrebungen mit dazu beitragen, einen Frieden in der Ukraine zu verhindern. Denn mit der Kontrolle über die fruchtbaren ukrainischen Böden wären diese Akteure ihrem Ziel, in nennenswertem Maße die Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erlangen, einen großen Schritt näher.

In Russland sind sie übrigens seit 2014 aus dem Spiel. Die Rekordernten der letzten Jahre wurden ohne Pestizideinsatz erzielt; da spielte sicher der hohe wissenschaftliche Stand der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle.

Trotz westlicher Sanktionen sichert Russland die Versorgung Brasiliens mit Düngemitteln

Wenn man die weltweite Entwicklung betrachtet, sieht es sehr danach aus, dass die Zusammensetzung der Sanktionen vor allem das Ziel hatte, den kolonialen Griff wieder zu verstärken. Die negativen Folgen für die Bevölkerungen selbst der westlichen Kernländer waren bei dem Angriff auf den globalen Süden sozusagen der Kollateralschaden.

Aber auch hier – die Zeiten, in denen der IWF die einzige Rettung vor einer drohenden Katastrophe war, sind vorbei, und es könnte sich erweisen, dass viele Länder in Russland und China die bessere Alternative sehen. Zum Glück; denn wenn man die Entwicklung des chemisch-agrarischen Komplexes kennt, geht es in dieser Auseinandersetzung tatsächlich um die Freiheit, und zwar auf einer sehr existenziellen Ebene. Und es ist nicht der Westen, der für sie esteht.

Mehr zum Thema - Warum Afrika Russland mehr vertraut als den USA

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144777-grune-wurgegriff-westens

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2022, 15:40 Uhr

https://www.n-tv.de/der_tag/Spanier-sollen-zum-Energiesparen-Krawatten-ablegen-article23496294.html

29.7.2022

*Spanier sollen zum Energiesparen Krawatten ablegen

*Bei Hitze wird bekanntermaßen zu luftiger, weiter Kleidung geraten.

Dabei geht es normalerweise um das eigene Wohlbefinden, nun kommt der

Aspekt des Energiesparens hinzu. Der spanische**Regierungschef Sánchez

ruft dazu auf, die enganliegenden Krawatten abzulegen, um angesichts der

Energieknappheit weniger auf Klimaanlagen angewiesen zu sein. Spanien

hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von

russischem Gas zu reduzieren. So wird etwa die Homeoffice-Arbeit von

Beamten unterstützt, um die Klimatisierung öffentlicher Gebäude zu

verringern. Zudem dürfen Klimaanlagen Innenräume nur noch auf 27 Grad

herunterkühlen, die Heiztemperatur im Winter ist auf 19 Grad begrenzt.

Am Montag will das Kabinett weitere Maßnahmen zur Einsparung und zur

effizienteren Nutzung von Energie beschließen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nato/ 

30.7.2022

15:15 Uhr

*Gazprom: "Unsere europäischen Partner kommen ihren Verpflichtungen

nicht nach"*

Russland hat seinen Gastransport nach Europa durch die Pipeline Nord

Stream 1 aufgrund von Turbinenfehlfunktionen reduzieren müssen. Das

sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Witali

Markelow, am Freitag. Die Probleme seien darauf zurückzuführen, dass das

deutsche Unternehmen Siemens, das die Turbinen herstellt, seinen

Verpflichtungen nicht nachkomme.

Siemens habe bisher nur ein Viertel aller insgesamt festgestellten

Störungen an seinen Turbinen beseitigt, sagte Markelow. Am Mittwoch

meldete der Nord Stream 1-Betreiber Gascade, dass der Gastransport durch

die Pipeline auf ein Fünftel der maximalen Kapazität reduziert worden

sei. Einen Tag zuvor warnte Gazprom, dass es den Betrieb seiner zweiten

Siemens-Turbine für eine Überholung unterbrechen müsse.

Nach der Abschaltung wird der Gastransport durch Nord Stream 1

voraussichtlich 33 Millionen Kubikmeter pro Tag nicht überschreiten.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Energieriese noch immer auf

eine weitere Turbine für die Pipeline wartete, die aus Deutschland

kommen sollte, nachdem sie in Kanada gewartet worden war. Markelow

beklagte sich: "Unsere europäischen Partner werfen uns vor, die

Gaslieferungen nach Europa ohne ausreichende Gründe zu reduzieren. Doch

nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein."

10:30 Uhr

*Russischer Parlamentschef über Angriff auf Haftanstalt in Jelenowka:

Kiew und Washington beseitigen Zeugen ihrer Verbrechen*

Der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments hat Kiew und

Washington für den Angriff auf die Haftanstalt mit ukrainischen

Kriegsgefangenen in Jelenowka verantwortlich gemacht. Am Samstagmorgen

schrieb Wjatscheslaw Wolodin auf Telegram, das Ziel der Attacke, hinter

der der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij stecke, sei es gewesen,

einen neuen Nürnberger Prozess zu verhindern, bei dem gefangene

Nationalisten aus dem Bataillon hätten aussagen können.

/"Washington und Kiew beseitigen Zeugen ihrer Verbrechen gegen die

Menschlichkeit, damit Bürger der europäischen Staaten und der USA ihnen

nicht den Rücken kehren und damit die Lieferungen von Waffen und

Munition weitergehen."/

Wolodin zufolge hätten die Aussagen der Asow-Kämpfer über ihre

Gräueltaten unausweichlich zu Forderungen geführt, die führende

Politiker mehrerer NATO-Staaten zur Verantwortung zu ziehen.

Bei dem offenbar gezielten Angriff auf die Haftanstalt mit ukrainischen

Kriegsgefangenen in der Ortschaft Jelenowka in der Nähe von Donezk waren

mindestens 53 Menschen getötet worden. Mindestens 75 weitere erlitten

Verletzungen. Die russische und die ukrainische Seite machten sich

gegenseitig für die Attacke verantwortlich.

12:28 Uhr

*Russlands Verteidigungsministerium über Angriff auf Haftanstalt in

Jelenowka: Blutiges Massaker von Selenskij*

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant

Igor Konaschenkow hat am Samstagnachmittag den Angriff auf das Gefängnis

mit inhaftierten ukrainischen Soldaten und Söldnern in Jelenowka

kommentiert. Demnach habe das ukrainische Militär die Haftanstalt mit

modernen US-Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS attackiert. Durch den

bewussten zielgenauen Schlag sei die Mehrzahl der 193 ukrainischen

Kriegsgefangenen getötet oder verstümmelt worden.

Nach jüngsten Angaben der russischen Militärbehörde seien bei der

Attacke 50 ukrainische Bürger getötet worden: 48 Leichen seien aus den

Trümmern geborgen worden, zwei weitere ukrainische Kriegsgefangene seien

ihren Verletzungen auf dem Weg in ein Krankenhaus erlegen. 73

ukrainische Armeeangehörige seien mit schweren Verletzungen in

umliegende medizinische Einrichtungen eingeliefert worden. Dort sei

ihnen alle erforderliche ärztliche Hilfe erwiesen worden, fügte

Konaschenkow hinzu.

/"Jegliche politische, strafrechtliche und moralische Verantwortung für

das blutige Massaker gegen die Ukrainer tragen Selenskij persönlich,

sein verbrecherisches Regime und das diese unterstützende Washington."/

Darüber hinaus veröffentlichte das Verteidigungsministerium in Moskau

die namentliche Liste der durch den ukrainischen Schlag getöteten

Kriegsgefangenen.

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*Militär-Projekte: Wie Spezialeinheiten weltweit durch Wände schauen

*Mobile Spionagegeräte, die durch Wände sehen können – was nach einem

Schreckensszenario klingt, ist längst Wirklichkeit. Ob über den

WLAN-Router zu Hause oder mittels Satellit – der Komplex militärischer

Überwachungseinrichtungen kann auch jeden zu jeder Zeit ausspionieren.

Durch Wände schauen zu können wie Superman, ist vermutlich ein

Kindheitstraum vieler. Was für die meisten von uns allerdings lediglich

ein Traum bleiben dürfte, gehört für Angehörige von Spezialeinheiten und

Geheimdiensten hingegen zum alltäglichen Instrumentarium. Denn taktische

Entscheidungen erfordern vorab möglichst viele und exakte

Informationen, so auch bei der Erstürmung von Objekten: Was befindet

sich hinter der dicken Betonwand? Geräte mit gerichteter Energie helfen

den Einsatzkräften hierbei nicht nur bei der Erstellung genauer

Raumpläne eines zu observierenden Objekts, sie zeigen dem Anwender auch,

ob eine Person etwa dahinter sitzt oder steht.

/Hier weiter:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/international/144448-militar-projekte-wie-spezialeinheiten-weltweit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, vom 29.07.22 - Javier Tolcachier,
Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch verfügbar

Am 9. November 1989 wurde die Welt erschüttert. Mit dem Fall der Berliner Mauer fiel der Vorhang für den sowjetischen Versuch. Der Block der osteuropäischen Nationen, der mit Licht und Schatten einen zentralistischen Sozialismus kultiviert hatte, löste sich auf.

Zitat: Auf westlicher Seite beherrschte der Triumphalismus die Szene, und in einem gigantischen Manipulationsversuch wurde ein vermeintliches Ende der Geschichte und der Ideologien verbreitet, wobei der endgültige Sieg des Kapitalismus unter der Ägide seines Vorzeigelandes, der Vereinigten Staaten von Amerika, als selbstverständlich angesehen wurde.

Schon während dieser kurzen neoliberalen Fata Morgana fragte der humanistische Denker Silo: „Wie wird sich der Untergang der anderen Hälfte der Welt vollziehen?“[1]

Diese andere Hälfte zerfällt jetzt vor unseren Augen.

Die Rivalität der Konkurrenten

Unter anderen Vorzeichen, aber mit ähnlichen Mitteln, macht China den Vereinigten Staaten heute in allen Bereichen die Vormachtstellung streitig, die sie im letzten Jahrhundert innehatten. Der östliche Riese nutzt seine demografische Stärke – eine Tugend und gleichzeitig seine größte Sorge – um auf das Podium der sozioökonomischen Indikatoren der Welt aufzusteigen.

Obwohl das Bruttoinlandsprodukt der nordamerikanischen Macht mit mehr als 19 Billionen Dollar im Vergleich zu Chinas 14,7 Billionen immer noch an der Spitze der Skala steht, ist das Exportniveau der östlichen Macht im Jahr 2021 bereits doppelt so hoch gewesen wie das der ersteren.[2] Während die Handelsbilanz des asiatischen Landes einen Überschuss von 572 Milliarden aufweist, weist die seines westlichen Gegners ein erdrückendes Defizit von fast 1 Billion auf.

Das Gleiche gilt für die Verschuldung, die im Falle der USA 134 % des BIP (2020) beträgt, während sie in China trotz anhaltender Investitionen bei 68 % liegt.

Auch die Fortschritte Chinas bei der Energieerzeugung sind beachtlich. Trotz des Anstiegs seines Gesamtverbrauchs (50 % mehr als in den USA), exportiert China doppelt so viel in diesem Bereich und importiert mehr als zehnmal weniger.[3]

Abgesehen von den wirtschaftlichen Zahlen sind die Fortschritte Chinas in Bezug auf die sozioökonomische Verbesserung seiner Bevölkerung beeindruckend. Nach den Daten der konsultierten Website ist das Risiko, arm zu sein, in diesem Land seit 2000 von 50 % auf 0 % gesunken. In den USA hingegen schwankte dieser Prozentsatz in den letzten zwanzig Jahren zwischen 11 und 15 % der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Bei einer viermal kleineren Bevölkerung ist mehr als jeder zehnte Amerikaner mit ernsthaften Überlebensproblemen konfrontiert, was ein deutliches Zeichen für einen systemischen Niedergang ist.

Ein weiterer Indikator für den Niedergang des einst vorherrschenden Modells ist die weit verbreitete physische Gewalt und Angst, unter der die Menschen in den Vereinigten Staaten leiden, wo täglich durchschnittlich 45 Morde geschehen. Auf der anderen Seite stellt es weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung, hat aber fast ein Viertel der Gefangenen der Welt und weist damit eine explosive Mischung aus Kriminalität und legalisierter Repression auf. In absoluten Zahlen übertrifft China die USA leicht (etwa 2,5 Millionen Gefangene), aber gemessen an der Bevölkerungszahl liegt die Zahl der Inhaftierten bei 170 im Vergleich zu 670 pro 100.000 in Nordamerika.

Die unterworfenen Regionen

Über diese kurzen, fast schulischen Vergleiche hinaus, erstreckt sich der Schatten des Niedergangs der einstigen Hegemonialmacht über die geografischen Regionen, die sie zu Vasallen machte oder vorgab, sie zu Vasallen gemacht zu haben. Die im außenpolitischen Jargon der USA so genannte „westliche Hemisphäre“ befindet sich in einer schweren Krise, deren Hauptkomponenten Inflation, Verschuldung, Ungerechtigkeiten und Elend sind.

In den Gebieten in Europa, Lateinamerika und der Karibik, Ziel des neokolonialen Projekts, kommt es immer wieder zu Volksaufständen gegen die von der imperialen Politik und den Legionen der NATO aufgezwungene Ausrichtung.

Während sich die Völker Europas mehr oder weniger bewusst gegen die Situation auflehnen, die durch den Besatzungsstatus der Nachkriegszeit entstanden ist – der seinerzeit einen gewissen Wohlstand und eine gewisse Stabilität mit sich brachte und für den kulturellen Auftrag der nordischen Länder von zentraler Wichtigkeit war-, sind ihre schwachen Regierungsmitglieder weiterhin tributzollende Befürwörter einer Welt, die nicht mehr existiert.

Streiks im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Deutschland und Belgien, eine hohe Anzahl von Flugausfällen zu Beginn der Sommersaison, Proteste von Landwirten in den Niederlanden und Beschäftigten des Gesundheitswesens in Griechenland, Massendemonstrationen in Bulgarien, Nordmazedonien und Italien – all dies ist Teil einer wachsenden Kette von regierungsfeindlichen Unruhen, die zum Rücktritt von Mario Draghi, Boris Johnson und der estnischen Premierministerin Kaja Kallas geführt haben. Auch der ungestüme Vormarsch von France Insoumise unter der Führung von Melenchon, aber auch das Erstarken der Rechtsextremen von Marine Le Pen bei den letzten Parlamentswahlen in Frankreich, die ebenfalls durch eine hohe Wahlenthaltung gekennzeichnet waren, zeigen die in Europa vorherrschende Anti-Establishment-Stimmung.

Der Krieg in der Ukraine, der durch das militaristische Beharren der USA auf der Ausdehnung der von ihnen beherrschten Grenzen und der Verhinderung einer zunehmenden Hinwendung Europas nach Osten ausgelöst wurde, hat die Situation, deren strukturelle Faktoren sich bereits durch die Covid-19-Pandemie verschlimmert hatten, noch verschärft.

Darüber hinaus bereiten sich Banken und Investmentfonds auf der ganzen Welt auf einen beispiellosen Anstieg der Unruhen in den USA, Großbritannien und Europa vor, da die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise die Lebenshaltungskosten in astronomische Höhen treiben, so Nafeez Ahmed, der einen leitenden Angestellten der Wall Street unter der Bedingung der Anonymität zitiert.

Auch in Lateinamerika und der Karibik gibt es Anzeichen für eine Rebellion. Die soziale Mobilisierung in Panama, Ecuador, Kolumbien und Chile, Ländern, die unter der sozialen Unsensibilität des Neoliberalismus als staatlicher Politik gelitten haben, ist ein klarer Beweis dafür. So brachte die kurze Rache des Kapitals nach der Welle fortschrittlicher Regierungen im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erneut Volksverdrossenheit mit sich.

Der Rahmen der Systemkrise fordert jedoch einen hohen Tribut von den neuen, aufstrebenden Regierungen, die, wenn sie sich nicht für neue Richtungen öffnen, unter der Geißel leiden, sich freiwillig oder unfreiwillig an die etablierten Mächte zu binden, was letztlich zu einer Unzufriedenheit der Bevölkerung in Ländern führt, die Hoffnungsträger waren, wie Argentinien und Peru.

Abstand nehmen vom Zusammenbruch der USA ist für diese Region von entscheidender Bedeutung und scheint nur durch die Beschleunigung der supranationalen Integration unter starker Beteiligung der Bevölkerung möglich zu sein.

Imperiale Implosion

Wie bei verschiedenen Krankheiten, die mit unverhältnismäßigem Wachstum einhergehen, brechen Imperien, ob beabsichtigt oder konsolidiert, oft unter ihrem eigenen Gewicht zusammen. Die Schwierigkeit, die Ordnung in immer weiter entfernten Gebieten aufrechtzuerhalten, die unverhältnismäßig hohen Kosten für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung ihrer militärischen Macht, interne Machtkämpfe und die fehlende Anpassung an das Aufkommen neuer Ideen und Praktiken sind einige der häufigen Ursachen für den Zerfall von Imperien, die einst unbesiegbar schienen.

Doch bevor sie von gegnerischen Mächten überholt werden, brechen ihre Zentren durch Implosion zusammen.

Dies ist der Fall in den USA, einem Land, das seit seiner Gründung eine expansionistische Politik in militärischer, wirtschaftlicher, diplomatischer und kultureller Hinsicht verfolgt. Heute wütet die Entropie in ihrem eigenen Staatsgebiet, und obwohl sie ihre gewalttätigen Schemata mit Hilfe der Kinematographie und der digitalen Technologie immer wieder exportiert, ist sie schon lange kein Modell mehr, das man nachahmen möchte. Der Tod, den ihre Legionen über den gesamten Planeten gebracht haben, wird nun in ihren Straßen und Schulen gegen die eigene Bevölkerung gelehrt.

Die Verherrlichung der Vorherrschaft führt heute wie damals zur Ausgrenzung von Schwarzen und Latinos, deren Anteil an der Bevölkerung wächst, insbesondere unter den jungen Menschen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzunsicherheit betroffen sind. Laut der Volkszählung 2020 gaben 53 % der unter 18-Jährigen an, nicht weißer oder angelsächsischer Herkunft zu sein. In Bundesstaaten wie Kalifornien, New Mexico, Nevada, Texas, Maryland und Hawaii, und natürlich in dem kolonisierten Gebiet von Puerto Rico, sind nicht-hispanische Weiße bereits in der Minderheit.

Gleichzeitig zeigen dieselben Volkszählungsdaten, dass trotz eines Bevölkerungswachstums von 7,35 % zwischen 2010 und 2020 (von 308,7 Millionen auf 331,4 Millionen) ein Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Bezirken und ein Anstieg in den Großstädten zu verzeichnen ist.

In diesem Übergang zu einer multi-ethnischen, vielfältigeren, weniger ländlichen und mehr großstädtischen Nation ist es verständlich, dass solche Überbleibsel wie der Trumpismus, Anhänger unter denjenigen findet, die sich nach einer zunehmend nicht mehr existierenden Vergangenheit sehnen.

Dieser Widerstand gegen die neuen Realitäten bildet zusammen mit den Mängeln im Gesundheits- und Bildungswesen, den fehlenden beruflichen Perspektiven, der existenziellen Leere, den Süchten, der weit verbreiteten Kriminalität und der internen Aufrüstung eine explosive Mischung, die in einen neuen Bürgerkrieg münden könnte.

Widersprüche werden verschärft. Zur gleichen Zeit, in der ein wichtiger Teil der Bevölkerung laut und deutlich verkündet, dass „Black lives matter“ (Schwarze Leben zählen) oder feministisch proklamiert, nehmen bewaffnete ultranationalistische Milizen und die Unterwanderung der Polizei durch rechtsextreme Ideologie zu. In der Zwischenzeit hebt der Oberste Gerichtshof das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung auf, und einer seiner Richter, Clarence Thomas, fordert eine Überprüfung des Urteils, mit dem das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe und Empfängnisverhütung verankert wurde. Dieser ist ein eindeutig konservativer Kreuzzug, der diejenigen ermutigt, die den rückwärtsgewandten Diskurs fördern.

Das politische System der USA, das bis ins Mark von der Korruption der Konzerne vereinnahmt wurde, wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr unterstützt. Der Angriff auf den Capitol und Trumps Verleugnung seiner Wahlniederlage entzünden einen großen Teil derer, die das sinkende Schiff einer nicht mehr existierenden Demokratie verleugnen.

Die Überwindung des Alten durch das Neue

Es gibt Menschen, die in wohlmeinendem, aber letztlich naivem Glauben an die Unaufhaltsamkeit der durch mechanische Kräfte erzeugten Zukunft glauben. Damit schwächen sie, zumindest begrifflich, nur die Wirkungskraft der menschlichen Absichtlichkeit in der geschichtlichen Entwicklung, und viele von ihnen ziehen sich aus den Aktionen zurück, die zur Gestaltung neuer Modelle sozialer Beziehungen und Organisation beitragen, in der Annahme, dass dies ohnehin geschehen wird.

Im Sinne eines humanistischen Ansatzes ist festzustellen, dass es keine derartigen Determinismen gibt, sondern vielmehr bedingte Möglichkeiten und Chancen. Unter diesem Gesichtspunkt, so Silo, müsse man unterscheiden zwischen dem revolutionären Prozess als „einer Reihe mechanischer Bedingungen, die in der Entwicklung des Systems entstehen„, und der revolutionären Richtung, deren „fragliche Ausrichtung von der menschlichen Absicht abhängt und sich der Bestimmung der Bedingungen entzieht, die das System hervorbringt„.[4]

So kam es dazu, dass die Befreiungsbewegungen Amerikas, die das Freiheitsfeuer, das die Winde der Aufklärung in ihre prominentesten Gewissen geweht hatte, die Konflikte zwischen den europäischen Mächten nutzten, um ihren Weg in die Unabhängigkeit zu gehen.

Dies war auch 1945, einige Jahre nach Kriegsende der Fall, als viele Völker in Afrika und Asien nach schwierigen und unvollendeten Einigungsprozessen die Möglichkeit sahen, ein gewisses Maß an Autonomie wiederzuerlangen und nationale Identitäten zu entwickeln.

Der Untergang der „anderen Hälfte der Welt“ und die lebendige Hoffnung auf eine neue mögliche Welt, in die viele Welten passen, stellen heute eine große Chance dar, das Alte durch etwas wesentlich Neues zu überwinden.

In diesem Interregnum sind die „Monster“[5] Indikatoren für den Widerstand gegen den Wandel, nicht nur von außen, sondern auch von den Völkern, die hin- und hergerissen sind zwischen dem Bedürfnis nach Veränderung und den alten Fehlern, zwischen der mangelnden Lebenssicherheit, die alte Dogmen wie ein Magnet anzieht, und dem Bedürfnis nach neuen Horizonten.

Die neue Welt wird ein Paradigma der inklusiven Umwandlung auf der Grundlage der gemeinsamen menschlichen Essenz annehmen müssen. Ein radikaler Wandel, der ein individuelles und kollektives Engagement beim Aufbau der neuen Realität erfordert, sowohl in der sozialen Organisation als auch in der internen Landschaft und in den zwischenmenschlichen Beziehungen.

Übersetzung aus dem Englischen von Nadia Miranda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!

[1] Anlässlich der Einweihung des Lateinamerikanischen Parks, La Reja, Buenos Aires, 7. Mai 2005.
[2] Daten aus https://datosmacro.expansion.com/paises/comparar/usa/china
[3] Laut der Website DatosMundial.com https://www.datosmundial.com/comparacion-pais.php?country1=CHN&country2=USA
[4] Silo. Briefe an meine Freunde. Siebter Brief. Der revolutionäre Prozess und seine Richtung. Edition Pangea Zürich – Berlin – Wien, August 2021.
[5] Mit den Worten von Gramsci

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/07/der-untergang-der-anderen-haelfte-der-welt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

(Foto: Albin Lohr-Jones, CC 2.0 Wikimedia)

icanw.de, vom 29. Juli 2022

Vom 01.- 26. August findet die 10. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags bei den Vereinten Nationen in New York statt. Auf Grund des gestiegenen Risikos der nuklearen Bedrohung fordert ICAN Deutschland die Präsenz der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten Annalena Baerbock auf der Konferenz sowie Ihren engagierten Einsatz für nukleare Abrüstung.

Den Brief des Vorstands von ICAN Deutschland ist im folgenden nachzulesen:

—

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

zu keinem Zeitpunkt nach Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie heute. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den seit Jahren weltweit fortschreitenden Anstieg vertikaler und horizontaler Proliferation befeuert – die Atomwaffenstaaten rüsten auf und modernisieren ihre Arsenale, während andere Länder immer lauter darüber nachdenken, atomare Fähigkeiten aufzubauen.

Umso wichtiger ist daher die Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle und des Völkerrechts. Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist zentraler Baustein der multilateralen nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nonproliferation. Bei der 10. Überprüfungskonferenz des NVV muss die Staatengemeinschaft eine Antwort auf die inakzeptablen Atomwaffendrohungen Russlands finden und atomare Abrüstung stärken.
Dabei werden die Bundesrepublik und ihre Partner eine bedeutende Rolle spielen. Ihre persönliche Teilnahme an der Konferenz wäre ein klares Zeichen, dass Deutschland sich auf höchster Ebene für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung einsetzt.

Der Koalitionsvertrag setzt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Die Überprüfungskonferenz ist eine Gelegenheit, diesem Ziel näher zu kommen. Als Teil der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilen wir dieses Anliegen und stehen gerne weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung einer atomwaffenfreien Welt, was sich nicht zuletzt durch die Erfolge der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) dieses Jahr gezeigt hat. Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf, in ihrem Statement auf der Überprüfungskonferenz des NVV und in den politischen Verhandlungen:

• sich dafür einzusetzen, dass konkrete, zeitgebundene und verifizierbare Maßnahmen zur vollständigen nuklearen Abrüstung verabschiedet werden und klarzustellen, dass Modernisierung und Vergrößerung bestehender Arsenale den Verpflichtungen des Art. VI des NVV widersprechen;

• jegliche Drohungen eines atomaren Einsatzes und speziell die Drohungen Russlands deutlich zu verurteilen;

• zu bekräftigen, dass Atomwaffen die internationale Stabilität und
Sicherheit gefährden, humanitäres Leid verursachen und das Eskalationspotential eines Konflikts steigern;
• das Inkrafttreten des AVV und die Erfolge der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV zu begrüßen;

• die Vereinbarkeit von NVV und AVV anzuerkennen und klarzustellen, dass sich der AVV in das internationale nukleare Rüstungskontrollregime einfügt und dieses stärkend ergänzt;
• anzuerkennen, dass der AVV ein Beitrag für die Erfüllung des Art. VI des NVV ist;
• die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, insbesondere die gender– und altersspezifischen Folgen, anzuerkennen;
• sich dafür einzusetzen, dass die Überprüfungskonferenz des NVV den AVV in Statements und politischen Dokumenten positiv aufgreift;
• die durch Atomwaffentests– und Einsätze entstandenen Schäden anzuerkennen und zu internationaler Kooperation für Opferhilfe und Umweltsanierung im Zusammenhang mit Art. VI und VII des AVV aufzurufen.

Wir senden Ihnen diese Forderungen zur Überprüfungskonferenz des NVV in der Hoffnung, dass Sie diese für das Wohl aller von Atomwaffen bedrohten und betroffenen Menschen umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Vorstand | ICAN Deutschland

—

Brief an das Auswärtige Amt anlässlich der 10. NVV-Überprüfungskonferenz als PDF

Info: https://www.icanw.de/neuigkeiten/brief-an-aussenministerin-baerbock

Die Zukunft hat viele Namen:
Für Schwache ist sie das Unerreichbare,
für die Furchtsamen das Unbekannte,
für die Mutigen die Chance.
(Victor Hugo)

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Mutig sind jene, die zwei Jahre lang von Somalia nach Marokko laufen, um nach Europa zu gelangen.

Mutig ist der kanadische Pastor, der trotz des Lockdowns Gottesdienste abgehalten hat und deshalb verhaftet wurde.

Mutig sind Menschen, die sich nicht vom Herdentrieb mitziehen lassen, die selbständig denken und auf die Strasse gehen.

Mutig ist die Mutter, die es nicht zulässt, dass ihr Kind in der Schule eine Maske trägt, und sich deshalb mit dem Schulleiter anlegt.

Mutig waren die Demonstranten, die im August 1924, am 10. Jahrestag des Kriegsbeginns, auf die Strasse gegangen sind, um gegen Krieg zu demonstrieren.

Mutig waren jene Menschen, die von 1985 bis 1989 gegen die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf demonstriert haben.

Das Wort «Mut» stammt aus dem Indogermanischen «mo» und bedeutet: «sich mühen, starken Willens sein, heftig nach etwas streben». Das germanische «moda» steht für «Sinn, Mut, Zorn». Aus dem Althochdeutschen stammt das Wort «muot», was «Sinn, Seele, Geist, Gemüt, Kraft des Denkens, Empfindens und Wollens» bedeutet.

Im Hochmittelalter, um das 12. und 13. Jahrhundert, wird der Mut in der epischen Dichtung und im Minnesang als «hôher muot» in der Bedeutung von «Hochherzigkeit, Edelmut zur Tugend» zum Ausdruck gebracht. Dieser kennzeichnet den «edlen Ritter» wie ihn etwa Hartmann von Aue in seinen Epen Erec (ca. 1190–1192) und Iwein (um 1200) oder Wolfram von Eschenbach in seinem Parzival (1200–1210) als Idealbild des Rittertums dargestellt haben.

Nach dem Literaturwissenschaftler Benno von Wiese verherrlichen auch die Minnedichter den «hôhen muot» als ethische Grundlage und typische Charaktereigenschaft des «edlen Ritters ohne Furcht und Tadel», der sein Leben uneigennützig dem Kampf gegen Unrecht aller Art und dem Schutz von Hilfsbedürftigen widmet.

In seinen Episteln verwendet der römische Dichter Horaz die Redewendung «sapere aude»; wörtlich: «Wage es, weise zu sein!» Der deutsche Philosoph Immanuel Kant greift diese Wendung 1784 auf und übersetzt sie in der Formulierung «Habe den Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen». Damit erläutert er auf allgemeinverständliche Weise den Leitgedanken seiner Zeit: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.»

Kant sieht die Ursachen für diese selbstverschuldete Unmündigkeit in «Feigheit und Faulheit» sowie in einem «Mangel an Entschlusskraft und Mut, sich aus der Bevormundung durch andere zu befreien». Es sei nach Kant zudem für viele Menschen bequemer, andere für sich denken und handeln zu lassen und sich damit auch der Verantwortung für ein eventuelles eigenes Scheitern zu entziehen.

Sollten wir uns nicht gerade in dieser Zeit Immanuel Kants besinnen? «Haben Sie Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen!» Mit unseren Beiträgen möchten wir sie dazu täglich motivieren. Eine kleine Spende hilft uns, unabhängig zu bleiben und weiterhin ermutigende Artikel zu schreiben.

Herzlich,

Lena Kuder

Info: https://transition-news.org/wage-es-weise-zu-sein

globalresearch.ca, 28. Juli 2022, Von Prof. Michel Chossudovsky und Prof. Ivaylo Grouev

Thema: Weltwirtschaft , Polizeistaat und Bürgerrechte , Wissenschaft und Medizin

Zitat: „Wir stehen am Scheideweg einer der schwersten Krisen der Weltgeschichte. Wir leben Geschichte, doch unser Verständnis der Abfolge der Ereignisse seit Januar 2020 ist verschwommen.

Weltweit wurden die Menschen sowohl von ihren Regierungen als auch von den Medien über die Ursachen und verheerenden Folgen der COVID-19-„Pandemie“ in die Irre geführt.

Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass das neuartige Coronavirus mächtigen Finanzinteressen und korrupten Politikern einen Vorwand und eine Rechtfertigung bietet, um die ganze Welt in eine Spirale aus Massenarbeitslosigkeit, Bankrott, extremer Armut und Verzweiflung zu stürzen. 

„Der Nebel der Propaganda“: Professor Michel Chossudovsky: Truthteller Extraordinaire

Mehr als 7 Milliarden Menschen weltweit sind direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffen.

Der COVID-19-Notstand für die öffentliche Gesundheit unter der Schirmherrschaft der WHO wurde der Öffentlichkeit als Mittel („Lösung“) zur Eindämmung des „Killervirus“ präsentiert.

Wenn die Öffentlichkeit informiert und beruhigt worden wäre, dass COVID (gemäß der WHO-Definition) „der saisonalen Influenza ähnlich“ ist, wäre die Angstkampagne fehlgeschlagen. Der Lockdown und die Schließung der nationalen Wirtschaft wären rundheraus abgelehnt worden.“

Prof. Michel Chossudovsky, Auszug, E-Book zur weltweiten Corona-Krise . Höhepunkte

***

Video: Michel Chossudovsky im Interview mit Prof. Ivaylo Grouev. EuroTV Media, Bulgarien

Das Video stammt von EUROTV Media. Video https://youtu.be/WJ6pvxyhBY4 Dauer 1:10:45 h

Für eine umfassende Lektüre über die weltweite Koronakrise und die konstruierte Wirtschaftskrise finden Sie unten den Link zum E-Book von Prof. Michel Chossudovsky:

Die weltweite Corona-Krise 2020-22: Zerstörung der Zivilgesellschaft, konstruierte Wirtschaftsdepression, globaler Staatsstreich und der „Great Reset“

Info: https://www.globalresearch.ca/video-covid-19-pretext-global-crisis-ivaylo-grouev-prof-michel-chossudovsky/5788064

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juli 2022, 17:36 Uhr

https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/

28. Juli 2022

*"Putin" und Putin

*/Von Peter Schulz

/*Bei „Putin“ muss es sich um eine Person mit unwahrscheinlichen,

nachgerade fantastischen Eigenschaften handeln. Dank ihr erlebt die gute

alte Spezies der "Kreml-Astrologen" eine unverhoffte Wiedergeburt.

*Spätestens seit Februar dieses Jahres sind die Nutzer der Hauptmedien,

von den öffentlich-rechtlichen und Privat-Sendern über die etablierten

Zeitungen hin zu den etablierten Web-Portalen, einer ziemlich

unablässigen Berieselung mit Nachrichten, Reportagen und Essays über

eine ganz bestimmte Person ausgesetzt. Glaubt man diesen Berichten,

müsste es sich jedoch um eine Person mit ganz unwahrscheinlichen,

nachgerade fantastischen Eigenschaften handeln. Deswegen würde ich

vorläufig diese "Person" eher als Kunstfigur bezeichnen wollen. Und da

man in so einem Falle auch nicht voreilig eine Geschlechtszuordnung

vornehmen sollte, schlage ich

*"das Putin"*

als vorläufige Bezeichnung dieses Phänomens vor. Denn "das

Putin"[1]<https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/#_ftn1> offenbart,

glaubt man den Medien, ganz Erstaunliches. Nicht nur, das es "allein"

den aktuellen Krieg in der Ukraine (oder besser, dessen aktuelle

Eskalationsstufe) zu verantworten hat. "Das Putin" ist ebenso allein für

die Flüchtlingsströme aus diesem Gebiet verantwortlich. Seine Soldaten

lasse er entsetzliche Kriegsverbrechen begehen und treibt sie,

vermutlich höchstpersönlich, zu Massen-Vergewaltigungen an. Diese

"russischen Horden" haben jählings ein gänzlich unschuldiges Land

überfallen und "stehlen" dabei auch noch die Weizenernte, oder aber

blockieren die ukrainischen Häfen für Frachtschiffe – alles angeordnet

von "das Putin".

Die sich (dadurch?

<https://makroskop.eu/20-2022/der-krieg-die-drohende-welthungerkrise-und-die-finanzmarkte/>)

abzeichnende Welthungerkrise hat "das Putin" selbstredend auch zu

verantworten. Die gute alte Spezies der "Kreml-Astrologen" erlebt eine

unverhoffte Wiedergeburt und beschreibt "das Putin" wahlweise als

vollkommen irrsinnig oder größenwahnsinnig oder beides. Trotzdem kannten

diese Koryphäen selbstredend detailgenau den ursprünglichen Plan von

"das Putin" und wissen auch genau, warum dieser scheiterte und welchen

Plan er als nächstes umzusetzen versuchen wird. Kurzum: eine tolle

Figur, "das Putin"!

*Es gibt tatsächlich eine Person namens Putin

*Bebildert werden diese Berichte allerdings mit einer recht real

wirkenden Person. Glaubhafte Quellen weisen darauf hin, dass es da im

fernen Moskau tatsächlich eine Person namens Putin gibt. Dieser Putin,

den man zur besseren Unterscheidung vielleicht R-Putin nennen könnte (R

für "real" oder "russisch"), übt sein Amt (Präsident der Russischen

Föderation) langjährig aus und hat nach den Unterlagen der dortigen

Regierung auch die "militärische Spezialoperation in der Ukraine" ab dem

24. Februar befohlen. Denn wie sein amerikanisches Pendant ist R-Putin

gemäß Verfassung gleichzeitig Oberbefehlshaber der Landesarmee.

Über diese Spezialoperation vulgo Krieg soll es in diesem Text aber nur

am Rande gehen – eher darum, was "das Putin" und R-Putin überhaupt

gemeinsam haben.

*Was will „das Putin“?

*Dem gewöhnlichen Mediennutzer ist "das Putin" allerdings schon

altbekannt. Danach hat "das Putin" 2014 die Krim "völkerrechtswidrig

annektiert", dann 2018 den Giftgasanschlag auf den ehemaligen

Doppelspion Sergei Wiktorowitsch Skripal befohlen, ebenso 2020 die

Attacke auf den angeblichen "Führer der innerrussischen Opposition" Nawalny.

Die übergroße Affinität von "das Putin" zu Giftgas hat sich demzufolge

auch in der Unterstützung des syrischen "Machthabers" Bashar

al-Assad[2]<https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/#_ftn2> gezeigt,

als dieser "sein eigenes Volk mit Giftgas bombardierte". Den als

Hobby-Psychologen dilettierenden Kreml-Deutern ist auch klar, dass

dieser Hang von "das Putin" zu sinistren Taten aus seiner

"frühkindlichen" bzw. jugendlichen Prägung in den Diensten

des KGB herrührt. So viel Material über "das Putin" gibt es

mittlerweile, dass manche TV-Anstalten ganze Sendeabende damit füllen

können.

Woran man die Mediennutzer damals schon gewöhnt hat, ist das Bild eines

"Putin", der sich sozusagen mit höchstem Aufwand selber ins Knie

schießt. Oder wie soll man es verstehen, dass gemäß westlicher

Darstellung der Kremlherrscher sowohl bei Skripal als auch bei Nawalny

eine Methode wählte, die a) einen fingerdicken Hinweis auf den Urheber

geliefert hätte, b) die ausführenden Agenten höchster Gefahr der

Selbstvergiftung aussetzte und c) extrem komplizierte Vor- und

Nachbereitungen erfordert hätte? Und die am Ende – beide Male! – auch

noch erfolglos war.

War niemand in seinem Umfeld fähig gewesen, eine der mannigfachen

erprobten Methoden zur Beseitigung von Staatsfeinden in der

umfangreichen Literatur zu diesem Thema ausfindig zu machen? Und als

Nebenfrage: Hatten die angeblichen Opfer überhaupt den Status von

"Staatsfeinden", der solchen Aufwand gerechtfertigt hätte?

*Der „irre“ Iwan

*Seit Ende Februar ist auch den letzten Zeitgenossen aufgefallen, dass

in der Ukraine Krieg geführt wird. Nach allen Regeln der

Kriegspropaganda wird der selbsterklärte Feind dämonisiert, und da hilft

die schon etablierte Kunstfigur "das Putin" ungemein: Die schon seit

Jahren zugeschriebenen Attribute werden seitdem noch mehr betont. Dieser

"irre Iwan" hat also nicht nur einen "unprovozierten Angriffskrieg"

angefangen, sondern lässt zum Beispiel seine aus der Ortschaft Butscha

abziehenden Truppen extra vorher noch ein Massaker veranstalten, wobei

die Leichen nicht etwa versteckt oder verscharrt werden, sondern – zur

Erleichterung der Arbeit des ukrainischen Videotrupps – rechts und links

der Hauptstraße drapiert werden.

Und obwohl Russland seit Beginn der Operation die Luftherrschaft hat,

wird zur angeblichen (und offenkundig anlasslosen) Bombardierung der

Zivilbevölkerung in Kramatorsk nicht etwa eine Staffel Jagdbomber

ausgeschickt, sondern man kramt eine längst ausrangierte Rakete vom Typ

Totschka-U dafür

hervor.[3]<https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/#_ftn3> Scheinbar

will "das Putin" gar keinen Krieg führen und gewinnen, sondern nur

möglichst allüberall seine ausgesuchte Grausamkeit demonstrieren.

Zumindest wenn man dem hochprofessionell arbeitenden "Ukraine Media

Center" und den Kiewer Offiziellen glauben will.

Wobei die Damen und Herren in Kiew längst weiter sind: In bester

Bandera-Tradition werden gleich alle Russen zu Untermenschen erklärt,

die es zu beseitigen gilt. Die für den westlichen Gebrauch etwas

abgeschwächte Formel des mittlerweile ehemaligen ukrainischen

Botschafters und Bandera-Bewunderers Andrij Melnyk war: "Russland ist

ein Feindstaat für uns. Und alle Russen sind Feinde für die Ukraine im

Moment.“[4]<https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/#_ftn4>

Ob das wohl auch für die Russen im Donbass gilt, die man doch angeblich

heim in den Schoss von Mutter Ukraine führen will? So würde dann auch

der seit 2014 fortdauernde Artilleriebeschuss auf Städte und Dörfer in

den Donbass-Republiken Sinn machen...

Natürlich ist "das Putin" kein getreues Abbild des realen Putin oder des

realen Russlands, sondern ein Zerrbild. Und wie ein Zerrspiegel Aspekte

des realen Gegenstands aufnimmt und ins Fratzenhafte steigert, so mag

man schon die eine oder andere "echte" Eigenschaft im westmedialen

Zerrbild Russlands und Putins wiedererkennen. Die überdeutlich

erkennbare Instrumentalisierung dieses Zerrbildes sollte aber zu denken

geben.

*Sanktionen sind keine gute Pädagogik

*Der Herrscher im Kreml wird vom selbsterklärten "Wertewesten" schon

seit 2014 sanktioniert, und der deutsche Bundeskanzler spricht mit Stolz

davon, dass man die Sanktionen seit Februar nochmals unerhört verschärft

hat: "Sanktionen, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat!".

Allerdings wird, obwohl es sich doch bei dem Krieg seit Februar

angeblich um den einsamen Entschluss eines Irren oder Größenwahnsinnigen

handeln soll, nicht nur "Putin", sondern auch das gesamte russische

Volk sanktioniert (und mittlerweile ist auch die Tagesschau so ehrlich,

dies eben auch Bestrafung zu nennen). Damit sind die Sanktionen

als Kollektivstrafe einzuordnen, und Pädagogen wissen schon seit

Jahrzehnten, dass solche ihr Ziel meist verfehlen und bei den Bestraften

nur Ressentiments gegenüber den Strafenden schüren.

Auch im historischen Kontext haben Kollektivstrafen meist ihr Zeil

verfehlt, wie man unter anderem an Kuba sehen könnte, dem am längsten

sanktionierten Land der Welt. Und der nach der Katastrophe des ersten

Weltkriegs verfügte Versailler Vertrag mit seiner Kollektivstrafe gegen

die Deutschen dürfte wie kaum ein anderer Faktor zur Entstehung des

deutschen Revanchismus und schließlich des nationalsozialistischen

Verbrecherstaates beigetragen haben. Unsere eigene Geschichte wäre also

Hinweis genug, dass Verhandlungen statt Konfrontation, Kooperation statt

Bestrafung der richtige Weg wären.

Von Friedrich Nietzsche stammt die Warnung: "Misstraue jenen, in denen

der Trieb zu strafen mächtig ist!"

Jener Trieb zu strafen hat aber offenbar, wie ein besonders aggressives

Virus, die Regierungen der meisten westlichen Staaten infiziert. Diesen

Leuten kann es gar nicht genug an Strafen sein. Besondere Hochburgen

bilden dabei Brüssel, die baltischen Staaten und die deutsche Regierung,

namentlich die Minister der Grünen Partei. Ein Regieren ohne Sanktionen

(nach außen und innen!) scheint diesen Leuten nicht mehr vorstellbar zu

sein.

Und obwohl mittlerweile offenkundig ist, dass diese Sanktionen

exorbitant schädlich für die eigene Volkswirtschaft sind, werden

beständig neue Sanktionspakete aus dem Ärmel geschüttelt. In Brüssel ist

man mittlerweile bei "Paket 7". Ist das nur Ausfluss eines neuzeitlichen

Hangs zu Masochismus, oder sind da entscheidende Schlüsselstellen mit

treuen Vasallen der Washingtoner Regierung besetzt?

Wenn dem so ist, wäre zumindest klar, dass hinter den Entscheidungen

nicht nur verbohrter Dogmatismus, sondern hegemonialpolitische

Erwägungen stehen – freilich zum Vorteil der USA und nicht Europas.

*Woran erkennt man Propaganda?

*In Abwandlung eines bekannten Spruchs könnte man formulieren: "Traue

keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast". Betrachtet man –

mit aller angebrachten Vorsicht – Ergebnisse von Umfragen

<https://www.rnd.de/politik/forsa-umfrage-zum-ukraine-konflikt-unterschiede-zwischen-deutschen-aus-ost-und-west-EQOMTPQABJECZIPKTNIMW55QYY.html>,

so scheint sich beim Thema Ukraine-Konflikt, drei Jahrzehnte nach der

"Wiedervereinigung", immer noch ein tiefer Graben zwischen Ost und West

aufzutun. So gaben in der vom RedaktionsNetzwerkDeutschland zitierten

Umfrage nur 17% der Westdeutschen an, dass die USA mit- oder

hauptverantwortlich für den Ausbruch der Krise seien, während unter den

Ostdeutschen 43% dieser Meinung waren. Bei der Einschätzung, ob Russland

nach wie vor als verlässlicher Energielieferant zu betrachten sei,

antworteten 47% der Westdeutschen, aber 75% der Ostdeutschen mit "Ja".

Als Westdeutscher kann man nur darüber spekulieren, ob hier mindestens

bei den "gelernten DDR-Bürgern" (also denen, die die DDR noch bewusst

erlebt haben) zwei konkrete Erfahrungen hineinspielen: Zum einen eine

tief verwurzelte Abneigung gegen konzentrierte staatliche Propaganda

und staatlich verordnete "Zwangs-Solidarität". Zum anderen die konkrete

Erfahrung mit echten, lebendigen Russen am Arbeitsplatz oder in der

Ausbildung, die die simple, aber wichtige Erkenntnis lieferte, dass es

sich allen sonstigen Unterschieden zum Trotz auch um Menschen "wie Du

und ich" handelt.

Für die nicht so propaganda-erfahrenen Westdeutschen wäre vielleicht

eine kleine Handreichung angebracht: Woran erkennt man Propaganda als

solche? Spätestens dann ist etwas als Propaganda einzuordnen, wenn sie

neben sich keine andere Meinung mehr zulässt. Mit den weitverzweigten

Zensurmaßnahmen der US-dominierten Social-Media-Konzerne Youtube oder

Twitter und dem Niederschreien von "Abweichlern" in Talkshow-Formaten –

"Markus Lanz" von 2. Juni <https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/> 

hat diesbezüglich eine gewisse Berühmtheit erlangt – ist dieses

Kriterium hinlänglich erfüllt.

------------------------------

/[1]/</Die" rel="noopener">https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/#_ftnref1>/Die 

Anregung zu "das Putin" verdanke ich Paul Steinhardt, der in seinen

Kommentaren auf MAKROSKOP schon länger die Schreibweise "Putin" (also

mit Anführungszeichen) verwendet, wenn er das von den Medien imaginierte

oder projizierte Feindbild von Putin bzw. Russland meint.

[2]<Bashar" rel="noopener">https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/#_ftnref2>Bashar 

al-Assad in Syrien, von der Tagesschau jahrelang nur als "Machthaber"

oder "Führer des Regimes in Damaskus" betitelt, hat aber gewisse Chancen

auf Restitution seines Titels "Präsident", denn in einem jüngeren

Tagesschau-Beitrag war tatsächlich nicht mehr von "Regime", sondern von

"Regierung in Damaskus" die Rede.

[3]<Die" rel="noopener">https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/#_ftnref3>Die 

Kurzstreckenrakete vom Typ Totschka, mitsamt ihren Varianten wie zum

Beispiel "U", war zu Sowjetzeiten entwickelt und in großer Zahl an die

Truppenteile in allen Sowjetrepubliken ausgeliefert worden. Während

Russland nach eigener Aussage alle Totschkas schon längst ausgemustert

hat, sind diese Raketen bei den ukrainischen Streitkräften weiterhin im

Einsatz.

[4]<//Dazu" rel="noopener">https://makroskop.eu/26-2022/putin-und-putin/#_ftnref4>//Dazu 

passend eine Reuters-Meldung vom März: > March 10 (Reuters) - Meta

Platforms (FB.O) will allow Facebook and Instagram users in some

countries to call for violence against Russians and Russian soldiers in

the context of the Ukraine invasion, according to internal emails seen

by Reuters on Thursday, in a temporary change to its hate speech policy.

The social media company is also temporarily allowing some posts that

call for death to Russian President Vladimir Putin or Belarusian

President Alexander Lukashenko in countries including Russia, Ukraine

and Poland, according to a series of internal emails to its content

moderators. These calls for the leaders' deaths will be allowed unless

they contain other targets or have two indicators of credibility, such

as the location or method, one email said, in a recent change to the

company's rules on violence and incitement.

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juli 2022,17:34 Uhr

https://makroskop.eu/26-2022/die-offenen-feinde-und-ihre-gesellschaft/

27. Juli 2022

*Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft

*Von Sebastian Müller

*Kritisieren Sie die Sanktionen? Eine Eskalation des Ukraine-Kriegs

halten Sie für gefährlich? Für die Freiheit wollen Sie nicht frieren?

Dann sind sie womöglich rechts – und ein Staatsfeind.

*Wer liest eigentlich noch Machiavelli? Der Florentiner schrieb einmal:

„Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils,

sondern wer dazu nötigt“. Ein Satz, der blasphemisch anmutet in einer

Zeit, in der die Rolle des Anstifters völlig klar zu sein scheint. Und

auch die alte Linke, die Imperialismus und Angriffskriege immer

geißelte, mochte Machiavelli, den Theoretiker eiskalter Machtpolitik,

noch nie leiden.

*Doch was ist heute überhaupt noch links? *Eine Frage, die sich immer

häufiger stellt. Schon seit mindestens einem Jahrzehnt sind die

altbekannten politischen Koordinaten in Auflösung begriffen. Doch der

Ukraine-Krieg hat endgültig alles auf den Kopf gestellt: Bei den Grünen

und in der Führungsriege der niedergehenden Linkspartei fordert man

schwere Waffenlieferungen in die Ukraine und bejubelt jeden neuen Antrag

auf eine NATO-Mitgliedschaft an den Grenzen Russlands. Die SPD, der noch

immer eine „Russlandobsession“ nachgesagt wird, spielt halbherzig mit.

Allein die AfD – verkehrte Welt – stört den konsensualen Bellizismus im

Bundestag: Die Ampel habe Deutschland in „eine wirtschaftliche

Kriegslage hineinmanövriert“, heißt es dort. Ein Befund zwar, der nur

schwer von der Hand zu weisen ist, aber auch eine Aussage, die ob ihres

neuerdings „staatsfeindlichen“ Gehalts für Innenministerin Nancy Faeser

ein Fall für den Verfassungsschutz sein dürfte.

Auch die einst so verhasste atlantische Partnerschaft ist plötzlich

wieder en vogue, der während des trumpischen Intermezzos kurzeitig

gerissene atlantische Cordon Sanitaire stärker denn je, die europäische

Trainingsgruppe bereit, dem Pacemaker Biden in der Eskalationsspirale

bedingungslos zu folgen.

Dass der EU einmal mehr die eigene Stimme versagt in diesem Krieg im

Osten Europas, wenn sie denn je eine hatte, ist trotz ständiger

Selbstvergewisserung der eigenen Werte wenig überraschend. Dass nun auch

die einstige Linke ihre Ostpolitik durch stramme Westbindung ersetzt,

mag eine Randnotiz bleiben, angesichts des russischen Kriegseintritts.

Immerhin wird die alte sozialdemokratische Annäherungspolitik von Brandt

bis Schröder heute von einer neuen Koalition der Willigen als der größte

Irrtum deutscher Nachkriegspolitik umgeschrieben.

„Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese

Bedrängnisse geführt haben", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck und

meint die verschlafene Energiewende unter Schröder und Merkel, die uns

die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas beschert habe. Das gerade das

billige russische Gas eine wichtige Übergangstechnologie für die nun

beerdigte deutsche Energiewende war, ficht Habeck und Außenministerin

Annalena Baerbock, die gefühlten Schrittmacher in der Bundesregierung,

nicht an. Um nicht weiter im Regen zu stehen, soll es parallel zu den

wenig hinterfragten Sanktionen eine Substituierung durch amerikanische

und katarische Quellen geben. Dass das einer neuen, nur teureren

Abhängigkeit entspricht, interessiert kaum jemanden.

Überspitzt könnte man sagen, was einmal links gewesen war, ist heute

rechts: Globalisierungskritik, Skepsis gegenüber dem Narrativ des

moralisch höherstehenden Westens und seines missionarischen

Universalismus – oder heute: die Kritik an der westlichen

Eskalationspolitik am Vorabend des Ukraine-Kriegs, der ja im Grunde

schon seit 2014 tobt.

Für diese verblüffende Verschiebung von links nach rechts und umgekehrt

versuchte bereits 2007 der Zeit-Journalist Thomas Assheuer eine

Erklärung in der Geschichte zu finden: „Dass Deutschland das ‚Subzentrum

des amerikanischen Imperialismus‘ ist (Andreas Baader), das war nicht

nur ein linker Refrain, die alte und neue Rechte sang es genauso.“

*Die neuen Staatsfeinde

*Heute, so wird gemunkelt, muss man kein Andreas Baader mehr sein, um

als (rechter) Staatsfeind durchzugehen. Es reicht schon, in Hörweite des

Verfassungsschutzes einfache Fragen zu stellen: Was bedeutet die

Eskalation des Konflikts auf wirtschaftlicher Ebene für die

Lebenswirklichkeit der Menschen, deren Interessen die Politik auf dem

Papier eigentlich vertreten soll? Was bedeutet es, wenn Deutschland in

drei, vier, fünf Monaten vor einem Gasversorgungsproblem steht, wenn die

Versorgungslage gar dramatisch wird? Wenn die Wirtschaft in einer tiefen

Rezession steckt? Und sollten diese Szenarien eintreten, sind die

Entlastungspakete der Bundesregierung dann nur ein Tropfen auf dem

heißen Stein?

Schon jetzt sorgt die Versorgungslage für höhere Preise und ist für

viele Geringverdiener eine nur noch schwer zu stemmende Last. Und doch

könnte es noch dicker kommen: Habeck will über die Regeln im Notfallplan

Gas „vielleicht nochmal nachdenken“, sollten die Gasströme monatelang

unterbrochen sein. Mit der Gas-Warnstufe 2 hat er den Grundstein dafür

gelegt, dass Preisgarantien hinfällig und bei einer Gasmangellage

Preiserhöhungen direkt an den Kunden weitergeben werden können, um

Unternehmen zu entlasten. Zumal Habeck eine Deckelung der Gaspreise

durch den Staat ablehnt. Möglich gemacht hat das eine Novelle des

Energiesicherungsgesetzes. Heißt: Wieder einmal zahlen den Preis also

vor allem die unteren Einkommensschichten in Deutschland, trotz aller

Lippenbekenntnisse der Regierung, man wolle genau diese entlasten.

Dass es dieser linksliberalen Regierung wie schon ihrer geistigen

Vorgängerin von 1998 bis 2005 nicht ernst ist mit einem Lastenausgleich,

der den Namen auch verdient, verwundert indes nicht

<https://makroskop.eu/47-2021/vorwaerts-immer-rueckwaerts-nimmer/>. Der

zelebrierte Schulterschluss mit der Arbeiterklasse, die einem doch

kulturell stets fremd blieb, diente der akademischen Linken schon in den

60er Jahren vor allem der Selbstzierde und zur Schaustellung eines

revolutionären Habitus, der bei den heutigen Grünen in einen

selbstgefälligen Progressivismus übergegangen ist.

Jenseits aller Rhetorik sieht die Realität anders aus. Die Revoluzzer

von einst und ihre Erben, das sich progressiv gebende, postmoderne

Milieu, hat sich in den schicken und teuren Altbauwohnungen der Republik

niedergelassen, es besitzt neue Götzen und neue Feinde. Wie sich schon

im Jugoslawien-Krieg offenbarte, hat es seinen Frieden mit dem

wertegeleiteten Interventionismus geschlossen und ist dem Markt hörig

bis gläubig (damit sich – Habeck – "die ganze Kreativität des Marktes

dem Ziel der Klimaneutralität richtet“). Seine Feinde sind all jene

geworden, die skeptisch geblieben sind. Der Feind ist das, was früher

vielleicht einmal links war.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit sitzt dieser Feind nicht in einer

geräumigen Altbauwohnung wie die grüne Stammwählerschaft, sondern in

einer 47m² Wohnung Baujahr 1966. Vielleicht bezieht dieser Feind 789

Euro Arbeitslosengeld und ein paar Euro Mietzuschuss – was gerade so zum

Überleben aber nicht zum Leben reicht. Und vielleicht hat dieser Feind

im Jahr 2003 275 Euro Miete gezahlt und ist jetzt – nachdem der

Immobilienbesitzer, der vor 50 Jahren noch die Weltrevolution plante,

mit einem Balkonanbau in die Wertsteigerung investiert hat – bei 434

Euro Miete angekommen. Ein Feind, der vielleicht das 65. Lebensjahr

erreicht hat und eine Bruttorente von 930 Euro erwarten darf, obwohl er

seit seinem vierzehnten Lebensjahr, als er 1972 die Maurerlehre begann,

berufstätig war.

Wenn sich nicht nur die Lebensmittelpreise erhöhen, sondern auch die

Strom- und Heizkosten mehr als verdreifachen, dann verdampft unter

solchen Bedingungen nicht nur die einmalige Energiepreispauschale, die

die Bundesregierung als Almosen gewährt. Die Feinde, sie könnten

zahlreich werden.

Nun dämmert den amtierenden Architekten der sanktionsbewehrten

Energiewende, dass es mit „Frieren für die Freiheit“ vielleicht doch

nicht getan ist, sondern dass die Republik vor einer sozialen

Zerreisprobe stehen könnte. Jene Klientel, die einst selbst für soziale

Unruhen sorgte, fürchtet sich nun vor dem Winter und den sozialen

Unruhen der Anderen: „Das wird die gesellschaftliche Solidarität bis an

die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus strapazieren“, sagt der

gleiche Habeck, der einen Gaspreisdeckel ablehnt. Annalena Baerbock

rutschte in einem Livegespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

die Bemerkung raus, wenn das Gas versiege, „dann sind wir mit

Volksaufständen beschäftigt“.

Vorsorglich stellte Nancy Faeser alle, die bald gegen die Energiepolitik

und steigende Preise auf die Straße gehen könnten, in eine Ecke mit

Rechtsextremisten und Corona-Kritikern. Damit sind die Proteste bereits

geframed, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die Freiheit, von der

derzeit so viel die Rede ist, wird offenkundig nicht in der Ukraine

verteidigt. Und der Autoritarismus ist kein Importprodukt wie russisches

Gas – er wächst vor der eigenen Haustür.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 29 Juli 2022 11:47 Uh, von Seyed Alireza Mousavi

Die meisten Länder des Globalen Südens unterstützen das westliche Narrativ über den Ukraine-Krieg nicht. Auch das ist eine Lektion aus diesem Konflikt für die westlichen Eliten, die sich in letzter Zeit immer selbst überschätzt haben.

Zitat: Der Westen hat seit dem Ukraine-Krieg vergeblich versucht, Russland auf der geopolitischen Ebene zu isolieren und die Gefährdung seiner eigenen Interessen durch mediales Framing als die der "Weltsicherheit" darzustellen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte sich nun bereit, mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zu sprechen, nachdem die Strategie des Westens zur Isolierung Russlands international fehlgeschlagen war. 

Afrika-Tour: Lawrow lobt afrikanische Länder für deren unabhängigen Weg bei Ukraine-Frage

Seit dem Ukraine-Krieg sind nicht-westliche Allianzen dabei, an Dynamik zu gewinnen. Die BRICS-Staaten hielten vor Kurzem ihr 14. Gipfeltreffen als ein Gegenmodell zur Staatengruppe G7 ab. Seit der Verhängung der historisch beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Moskau rücken Russland, China und Staaten des Globalen Südens enger zusammen. Mit China, Brasilien, Indien und Südafrika unterstützen vier Länder Russland, die alle gemeinsam ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung produzieren. Sie beziehen mehr denn je Dünger, Energie oder Waffen aus Russland.

Obwohl US-Präsident Joe Biden bei seiner ersten Nahosttour verkündete, dass die USA kein Vakuum für China, Russland und Iran im Nahen Osten hinterlassen würden und weiterhin "engagiert" in der Region bleiben wollten, brachte seine Reise im Zuge des Ukraine-Krieges kaum handfeste Ergebnisse.

Als Reaktion auf den von den USA initiierten Golf-Gipfel in Saudi-Arabien leitete Putin einen Teheraner Gegengipfel in Iran, auf dem sich der russische Präsident und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan sowie der iranische Präsident Ebrahim Raisi zusammengefunden hatten. Moskau und Teheran versuchen seit dem Ukraine-Krieg, ein asiatisches Gegenmodell zum arabisch-israelischen Ordnungsmodell im Nahen Osten zu etablieren.

Analyse

Die Illusion einer russischen Isolation – Achse Teheran-Moskau zeichnet sich ab

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der russische Außenminister Lawrow warben kürzlich um afrikanische Regierungen. Der Westen hat dort allerdings einen Startnachteil wegen der Kolonialisierung Afrikas vor allem durch Frankreich. Während seines Treffens mit dem Rat der Arabischen Liga in Kairo hatte Lawrow letzte Woche gesagt, man stehe "am Beginn einer neuen Ära". Während Lawrow den "unabhängigen Weg", den afrikanische Länder bei der Ukraine-Frage eingeschlagen haben, lobte, warf Macron den Afrikanern auf seiner Afrika-Reise "Scheinheiligkeit" bezüglich des Ukraine-Krieges vor. Ugandas Präsident Yoweri Museveni sagte bei seinem Treffen mit dem russischen Top-Diplomaten, Russland sei seit einem Jahrhundert ein Partner im Kampf gegen den Kolonialismus. Nur aufgrund seiner Rivalität mit den USA werde das Land nicht auf einmal auch ein Feind Ugandas.

Die meisten Länder des Globalen Südens unterstützen das westliche Narrativ über den Ukraine-Krieg nicht. Auch das ist eine Lektion aus der Ukraine-Krise für den Westen. Während der Westen weiterhin versucht, sich an die schwindende Perspektive der unipolaren Welt zu klammern, ist es Russland in letzter Zeit gelungen, Netzwerke zu knüpfen und den Trend zu einer neuen multipolaren Welt und dem Ende der US-Hegemonie zu beschleunigen.

Russlands Außenminister Lawrow hat übrigens dem Wunsch seines US-Amtskollegen Blinken nach einem Telefongespräch in den kommenden Tagen aus Zeitgründen vorerst eine Absage erteilt. Sein Terminkalender sei derzeit voll.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin besucht Iran – Schnelle Reaktion auf US-initiierten Golf-Gipfel

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144720-blinkens-wunsch-nach-telefonat-mit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 29 Juli 2022 06:45 Uhr, von Dagmar Henn

Die Stiftung der altgrünen Kriegsprediger Fücks und Harms lässt sich mit staatlichen Mitteln finanzieren, um zu erklären, dass ihre Gegner auch die des Staates sind. Ein geschlossener Kreislauf. Aber wäre das nur alles, was sie uns eingebrockt haben...

Die Welt der "Faktenchecker" ist ein Sumpf, das ist schon klar, wenn man die Verbindungen ins antideutsche Milieu und die staatliche Finanzierung betrachtet. Friedrich Küppersbusch hat sich nun das "Zentrum Liberale Moderne" vorgenommen (sehenswerter Beitrag übrigens!) und herausgefunden, dass es für seine "Gegnerbeobachtung" Zuwendungen aus dem Bundesfamilienministerium in Höhe von über 230.000 Euro und vom Bundespresseamt ohne Zweckbestimmung eine weitere halbe Million erhielt.

Meinung

Die deutschen Grünen: Für das Land, das Klima und den Frieden eine einzige Katastrophe

Im Kern des Zentrums Liberale Moderne steht ein Terzett, das uns die heutige Misere tatkräftig mit eingebrockt hat: das Pärchen Ralf Fücks und Marieluise Beck sowie Rebecca Harms. Fücks war viele Jahre lang Chef der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, die beiden Frauen waren Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament. An Altersarmut kann es also nicht liegen, dass die drei sich ein neues Vehikel geschaffen haben, um ihre Positionen zu verbreiten. Sie sind Überzeugungstäter. Und Zensur ist ein einträgliches Geschäft, wie man sieht.

Alle drei waren schon lange in der Ukraine involviert. Fücks hatte als Chef der Stiftung die letzte Kontrolle über das Budget der Auslandsstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung, die vor allem in Osteuropa und da insbesondere in der Ukraine aktiv war. Schon die "Orange Revolution", eine Art Maidanprobe im Jahr 2004 (die übrigens auch schon Bandera glorifizierte), wurde von der Stiftung unterstützt; sie initiierte die "Kiewer Gespräche" mit, eine Einrichtung, die über sich selbst schreibt: "Als Förderer und Unterstützer dieses Vorhabens konnten bislang die Robert-Bosch-Stiftung, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, PAUCI Kiew - Warschau, das Razumkov Centre, die International Renaissance Foundation, das Deutsch-Ukrainische Forum sowie als Medienpartner die Deutsche Welle gewonnen werden."

Die International Renaissance Foundation, eine Soros-Stiftung, hat übrigens, das berichtet Küppersbusch ebenfalls, dem Zentrum Liberale Moderne auch Geld zukommen lassen. Man könnte fast sagen, für treue Dienste.

Meinung

Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt

Diese Auslandsarbeit der Parteistiftungen, die ihre Mittel vom Auswärtigen Amt erhält, funktioniert in zwei Richtungen. Zum einen dienen die Stiftungen dazu, sich eine Truppe genehmer Politiker heranzuziehen. Möglichst ab Studienbeginn. Sie beeinflussen die Politik des Gastlandes mit dem ganzen Spektrum von Diskussionsveranstaltungen bis hin zu Putschvorbereitungen, wie man am Fall der Friedrich-Naumann-Stiftung letztes Jahr erst in Peru verfolgen konnte. Dieser Teil der Arbeit ist also irgendwo zwischen politischer Bildung und Geheimdiensttätigkeit angesiedelt. Und die Mischung wirkt auf den ersten Blick so unschuldig, dass das US-amerikanische National Endowment for Democracy (NED) diesem Modell nachgebildet wurde; niemand wolle mehr Geld direkt von der CIA nehmen, so war damals die Argumentation, aber wenn man das deutsche Stiftungsmodell übernähme...

Es gibt aber noch die Wirkung nach innen. Die Partner, die sich die Auslandsstiftung auswählt, sind dann natürlich auch die Vorzeigeexperten nach innen und erklären der Partei, zu der die Stiftung gehört, die Welt. Fücks, dessen politische Ursprünge wie die seiner Frau Marieluise Beck beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) liegen, der in der ganzen Landschaft der "Neuen Linken" der 1970er besonders antisowjetisch war, erwies sich als ideale Figur, um in seiner Partei eine antirussische und NATO-freundliche Position durchzusetzen. Schon seit 2013 widmete sich die Böll-Stiftung der Weißwaschung der ukrainischen Nazi-Partei Swoboda, und dass es nach 2014 gelang, weite Teile der deutschen Linken vom Charakter der Putschregierung abzulenken, ist ein Ergebnis seiner Tätigkeit.

Zensur ist der Truppe nicht wesensfremd. Zwei Tage vor dem Putsch 2014 veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung einen Text mit dem Titel "Euromaidan: Keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung". Darin findet sich folgender Abschnitt: "Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethno-nationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus 'Polittechnologen' instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen." Anders gesagt: Auch wenn tatsächlich ukrainische Nazis bei der Durchführung des Putsches eine zentrale Rolle spielten - nicht darüber reden! Es könnte Putin nützen...

"Riskanter Bellizismus" – Ex-Innenminister Schily wirft Grünen Kriegsverherrlichung vor

Das Land sei nun einmal eine Übergangsgesellschaft und politisch wie ökonomisch nicht stabil. "Eine Unterstützung von Fundamentalismus, Ethnozentrismus und Ultranationalismus hat vor diesem Hintergrund manchmal mehr mit der andauernden Verwirrung und den täglichen Sorgen der unter solchen Verhältnissen lebenden Menschen zu tun, als mit ihren tieferen Überzeugungen." Das haben die Opfer dieser Truppen sicher gerne gehört - jene beispielsweise, die wenige Monate später von Asow in Mariupol gefoltert wurden, oder Gefangene, denen man Hakenkreuze in die Haut brannte.

Unterzeichnet wurde dieser Text damals von den üblichen Verdächtigen, die auch heute wieder auftauchen, um mehr Waffen für die Ukraine zu fordern: neben den mithilfe der Fördermittel der Böll-Stiftung Herangezüchteten auch der US-Historiker Timothy Snyder und Andreas Umland. Natürlich stehen bei den ukrainischen Unterzeichnern zwar alle möglichen Initiativen und Personen, aber nicht, ob und wie sehr diese von den Mitteln der Böll-Stiftung abhängen. Die Stiftungsgelder können nämlich, das kann man auch bei der Arbeit des NED immer wieder sehen, eingesetzt werden, um sich eine eigene "Zivilgesellschaft" aus der Retorte zu ziehen, die nach außen hin eine Vielfalt und eine Verankerung in der Bevölkerung vorgeben kann, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Fücks, Beck und Harms jedenfalls haben schon lange vor dem Maidan-Putsch daran gearbeitet, der Mär von der guten, demokratischen Ukraine, die vom bösen Putin bedroht wird, in ihrer Partei die Mehrheit zu verschaffen.

Meinung

Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen

Selbst den grundlegenden Irrtum, dessen Konsequenzen unter Habeck jetzt bis in die deutschen Wohnstuben (oder Duschkabinen) reichen, hat Fücks bereits 2014 in einem Artikel für die Süddeutsche formuliert, in dem er schärfere Sanktionen verlangte: "Niemand will eine militärische Konfrontation mit Russland. Aber das Land ist wirtschaftlich viel stärker von Europa abhängig als umgekehrt." Damals war noch nicht einmal das grüne Publikum bereit, sich auf seine Positionen einzulassen, und es erfolgten viele kritische Kommentare. Fücks hat darauf mit Beschimpfungen reagiert, die Öffentlichkeit sei nicht bereit, im Kampf für die "gemeinsamen Werte" Europas Opfer zu bringen und hege heimliche Sympathien für Moskau, das "globale Hauptquartier des Autoritarismus".

Inzwischen ist der notorische Russenhasser in Rente und hat sich besagte eigene Stiftung zugelegt, die vom Familienministerium die "Gegnerbeobachtung" finanziert bekommt. Um die Aussagen regierungskritischer Portale zu bewerten, ist eine GmbH, deren Mitinhaberin Marieluise Beck betont, es müssten noch viel mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, sicher eine geeignete Stelle, bei der halbwegs legitimierte Erkenntnisse erwartet werden können...

Die erste "Fallstudie" dieser staatlich finanzierten Inquisition befasst sich mit den Nachdenkseiten. Und bringt es fertig, sich schon in der Einleitung auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu beziehen, die derart peinlich war, dass sie zurückgezogen werden musste. Die Nachdenkseiten, deren Herausgeber der ehemalige Wahlkampfleiter Willi Brandts, Albrecht Müller, ist, und die über lange Zeit hinweg eines der wenigen Medien waren, das gegen die neoliberale Ideologie anschrieb, werden natürlich verteufelt. Der endgültige Sündenfall wird in der Fallstudie in diesen Satz gebannt: "2020 hielt dann der Chefredakteur des russischen Auslandssenders RT DE, Iwan Rodionow, die Pleisweiler Gespräche als Online-Vortrag. Er 'informiert' über die angebliche Einseitigkeit der 'Mainstream-Medien' in der Berichterstattung über Russland."

Subventionierte "Pattex-Kinder": Regierung unterstützte indirekt Aktionen der "Letzten Generation"

Das Fazit, das die "Gegnerbeobachtung" unter reichlichem Einsatz der schon in jenem Otto-Brenner-Stiftungspapier verwendeten Kontaktschuldthese am Ende zieht, lautet: "Eingebettet in ein sich selbst "alternativ" gebendes Spektrum verschiedener Medienportale, verbreiten sie mittels einer umfangreichen Mischung aus eigener AutorInnenschaft, Verlinkungen und Gastbeiträgen fundamentaloppositionelle Erzählungen gegen den vermeintlich US- und NATO-gesteuerten 'Mainstream'."

Wenn man so arbeiten wollte, wie das die "Gegnerbeobachtung" tut, müsste man Fücks, Beck und Harms in einer Querfront mit ukrainischen Nazis sehen und ihnen eine Tätigkeit in fremdem Auftrag, wahlweise CIA oder MI6, unterstellen; schon gar angesichts der Früchte ihres jahrzehntelangen Handelns. Aber das wollen wir nicht tun. Sie sind nur originär deutsche Russenhasser, denen der Schaum vor dem eigenen Mund derart die Sicht versperrt, dass sie nicht ansatzweise begreifen, dass sie gerade ihr eigenes Land ruinieren. Die hemmungslos staatliche Mittel abgreifen (von dem Geld, das das Bundesfamilienministerium in die "Gegnerbeobachtung" gesteckt hat, könnten zehn alleinerziehende Mütter ein Jahr lang gut leben), um in einer Feedbackschleife genau die Positionen als alleingültige bestätigen zu lassen, die sie schon immer vertreten haben.

Sie haben jetzt die Zeit ihres Lebens. Aus allen Fernsehkanälen schallt ihnen das entgegen, was sie immer hören wollten; aus allen Zeitungsseiten trieft der verzückte Bellizismus der Princess-Diana-Imitatorin Beck. Aber wenn irgendwann die Deutschen begreifen, wofür sie frieren und hungern sollen, dann wird es auch Verantwortung geben für diese Kriegstreiberei. Beck, Fücks und Harms haben so etwas wie Habeck und Baerbock ausgebrütet.

Mehr zum Thema - Grün ist der Untergang – Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144689-zentrum-liberale-moderne-verzuckte-bellizisten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 28 Juli 2022 19:02 Uhr, von Tom J. Wellbrock

Voller Stolz hisst Deutschlands Gesundheitsminister die Regenbogen-Fahne. Voller "unangenehmer" Gefühle erzwingen Besucher eines Konzertes dessen Abbruch, weil die Band es wagte, Rastalocken zur Schau zu tragen. Der Christopher-Street-Day wird zu einem politikarmen Politikum und die Ideologisierung schreitet in Kriegszeiten unaufhaltsam voran.

Zitat: Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn sich Konzertbesucher über "Unwohlsein" beklagen, weil eine aus Weißen bestehende Band namens "Lauwarm" Reggae-Musik spielt? Und was für eine Botschaft transportiert es, wenn nach dem Abbruch des Konzerts der Veranstalter eine globale Entschuldigung gegenüber all den Menschen ausspricht, bei denen dieses Konzert "schlechte Gefühle" ausgelöst hat?

Es spricht Bände. Es zeigt eine erschreckende Ich-Bezogenheit auf der einen, und eine unerträgliche Arroganz auf der anderen Seite. Der Wokeness-Experte spricht hier hochtrabend von "kultureller Aneignung", also dem Versuch weißer Menschen, sich ungefragt an der Kultur nicht-weißer Menschen zu bedienen. Schwarze sind nur selten Bestandteile der Diskussion.

Aber bei Lichte betrachtet sind diese Vorfälle – so ärgerlich und unverständlich sie für die Band auch sein mögen – Peanuts auf dem Weg in eine Gesellschaft der entpolitisierten Ideologie.

Fragwürdige Prioritäten

Meinung

Volksaufstände oder Unterwerfung – wie werden die Deutschen im Herbst reagieren?

Erneut steht uns ein Herbst bevor, der an den Nerven nagt. Politik und ausgewählte Wissenschaftler entwickeln bei dem Gedanken an neue, alte Maßnahmen bereits Speichel um die Mundwinkel herum. Und dann ist da ja auch noch die Energiekrise, herbeigeführt von denselben Politikern, die schon durch ihre Corona-Politik weite Teile der Gesellschaft lahmgelegt oder in den schieren Wahnsinn getrieben haben.

Da braucht es Ausgleich, irgendetwas, das die Gemüter beruhigt. Das Hissen der Regenbogen-Fahne über dem Reichstag eignet sich als eine solch ausgleichende Maßnahme allerdings nicht einmal ansatzweise, im Gegenteil. Das Getöse um Schwule, Lesben, Transmenschen und was es noch so alles gibt, treibt einen Keil in die Gesellschaft. Was soll die alleinerziehende Mutter mit Minijob auch denken, wenn sie die Diskussionen und Solidaritätsbekundungen gegenüber einer Bevölkerungsgruppe sieht, mit der sie nicht das Geringste zu tun hat? Kann der Zeitarbeiter seine Miete leichter aufbringen, wenn sich ab nächstem Jahr eine kleine Gruppe Menschen wahlweise als Mann oder Frau bezeichnen darf, und das im jährlichen Intervall?

Nein, hier wird weder Solidarität noch Toleranz demonstriert, sondern das Ausgrenzen der "normalen Leute" aus dem gesellschaftlichen Geschehen.

Problem erkannt, Problem verbannt

In einer perfekten Welt kann man die Thematik der Schwulen und Lesben und die Frage, ob es zwei, drei oder 72 Geschlechter gibt, ausgiebig diskutieren. Im gesamtgesellschaftlichen Kontext sind dies – das muss man so nüchtern betrachten – Luxusprobleme. Etwas anderes wäre es, wenn man in diesem Zusammenhang darüber spricht, ob Schwule, Lesben oder Transmenschen Schwierigkeiten im Berufsleben haben. Dann könnte man den Bogen zur Gruppe der Frauen spannen, man könnte über zu niedrige Löhne im Allgemeinen sprechen, über das verheerende Prinzip der Zeitarbeit, über befristete Verträge, Praktika als Ausbeutungsinstrument und die aus den Katastrophen des Arbeitsmarktes entstehende Kinder- und Altersarmut. Das wäre eine gesellschaftliche Diskussion, in der die Betroffenen berücksichtigt werden, egal welchen persönlichen Hintergrund sie haben. Doch davon sind wir weit entfernt.

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Stattdessen macht sich bei vielen Menschen das Gefühl breit, dass sie faktisch überhaupt keine Rolle mehr spielen. Wer sich Gedanken über im Herbst steigende Energiepreise macht oder schon jetzt davon betroffen ist, hat wenig Sinn für die Geschlechterfrage. Ein Hartz-IV-Empfänger mit leerem Kühlschrank fragt sich auch nicht, woher dieser Stern da oben kommen mag, der so wahnsinnig hell scheint – gestern war er doch noch nicht da. Nein, der Hartz-IV-Empfänger betrachtet seinen Kühlschrank, nicht den Sternenhimmel.

Doch Politiker stehen andachtsvoll vor der Regenbogen-Fahne, blicken selbstgerecht mit ausladender Geste hinauf und lassen sich mit der Bildunterschrift fotografieren:

"Es wurde Zeit, endlich etwas für die Gleichberechtigung zu tun."

Kühlschränke sehen sie vor ihrem geistigen Auge nicht, allenfalls die Champagnerflaschen, die sie aus diesen herausholen.

Entpolitisierung mit Ansage

Das woke und nicht mehr umkehrbare Problem der heutigen Zeit ist die Ideologisierung der Zeitgenossen. Man schießt sich auf ein Thema ein, von dem man glaubt, alles Recht der Welt zu haben, dieses auch in die Köpfe aller anderen einzupflanzen. Wenn diese sich weigern, da mitzugehen, wird die ideologisierte Keule ausgepackt. Da das eigene Thema richtig und wichtig sein muss, um die Welt zu verbessern, wird erwartet, dass alle es so sehen.

Die eigene, innere Ideologie wird so verfestigt, Lücken oder Brüche werden gefüllt oder geleugnet. Der Mikrokosmos verdrängt das große Ganze. Hinzu kommt eine nahezu vollständige Entpolitisierung, sodass das Prinzip der Ideologisierung nicht einmal bemerkt bzw. als politisches Denken eingeordnet wird.

Politik aber ist wie Wissenschaft, beides funktioniert nur, wenn Fragen gestellt werden und nach den Antworten darauf weitere Fragen folgen. Die Ideologie verzichtet auf Fragen, sie liefert ausschließlich Antworten, die nicht angezweifelt werden dürfen.

Das ist das Wesen der Ideologie. Und inzwischen auch das Wesen großer Teile der Gesellschaft.

Ein Umkehren ist nicht in Sicht. Zu wohl fühlen sich zu viele Menschen in ihrer kleinen, heilen Welt, in der alles seine Ordnung hat. Und wenn jemand dazwischen grätscht mit unpassenden Ansichten, verspürt man die Verpflichtung, diesen zu beschimpfen, auszugrenzen, zu verurteilen und als in der Summe schlechten Menschen darzustellen. Das ist überhaupt kein Problem, denn wenn die eigene Haltung perfekt ist, ist jede Abweichung verachtenswert.

Meinung

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Lauthals und vehement wird Toleranz gefordert – versteckt wird damit eine Form der Intoleranz, die zum Himmel schreit. Bemerkt wird das nicht (mehr). Die woken Gedankenhüter sehen sich nicht nur im Recht, sie empfinden missionarischen Eifer, alle in ihre aufgeräumte Traumblase zu holen, die nicht bei drei auf den Bäumen sind. Ob die gewoketen Verfolgten das wollen oder nicht, spielt keine Rolle. Sie können es doch gar nicht beurteilen, da sie mit der verbotenen kulturellen Aneignung beschäftigt sind, die es ein für alle Mal abzuschaffen gilt.

Politisch korrekt?

Wie korrekt soll es noch werden? Soll, wer sich Rastalocken machen lassen will, zunächst ein wokes polizeiliches Führungszeugnis einholen? Soll, wer nicht bis zum letzten Komma/zur letzten Kommain korrekt gendert, mit einem vierzehntägigen Redeverbot belegt werden? Müssen künftig Wohnungen in den Regenbogenfarben gestrichen werden, um überhaupt einen Mietvertrag zu erhalten?

Das Problem ist größer als die lächerlichen Beispiele hier. Wokeness ist aggressiv, ist kriegerisch, verhält sich angreifend und einnehmend. Deutschlands vermeintliche Rolle in der Welt ist Wokeness pur! Man mag den Satz "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" für ausgelutscht und veraltet halten. Aber das Auftreten deutscher Politiker auf der Weltbühne zeigt genau, wo das Problem liegt: Es sind die deutschen Überzeugungen, die deutschen Erwartungen, die deutschen Forderungen, an denen sich der Rest der Welt gefälligst zu orientieren hat. Denn das Recht ist immer auf der Seite der Woken, auch wenn sie eine ganze Truppe größenwahnsinniger, woker Politiker sind.

Im Großen wie im Kleinen wird dabei deutlich, wohin Wokeness führt – zu einer Filterblase der Unbelehrbaren, die sich im Mittelpunkt des Universums sehen. Sie sind narzisstisch, beratungsresistent und skrupellos. Und sie pfeifen auf alle anderen. Weil alle anderen nur falsch liegen können.

Dieser Krieg braucht keine Waffen. Er zerstört mit dem Anspruch des Heilers.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144642-da-gehen-wehen-und-kampfen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.