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27.04.2022

Umstrittener ukrainischer Nationalist Bandera   Als Volksheld verehrt, als Schurke geschmäht

spiegel.de, vom 26.04.2022, 20:35 Uhr, Ein Gastbeitrag von (Historiker) Grzegorz Rossoliński-Liebe

Botschafter Melnyk bezeichnete ihn als »Helden«, Kremlchef Putin als »Nazi«: Um Stepan Bandera tobt ein heftiger Streit. Warum manche Ukrainer bis heute einem radikalen Nationalisten und Faschisten huldigen.


Der Mann ist heute in Deutschland kaum bekannt. Dabei verbrachte er ein Drittel seines Lebens in Berlin und München und prägte die deutsche Politik im und nach dem Zweiten Weltkrieg mit: Stepan Bandera (1909-1959) gehört zu den umstrittensten ukrainischen Figuren und steht wie kaum ein Zweiter für die Zerrissenheit des Landes. Die unzureichende Beschäftigung mit seiner Vita zeigt, dass es Verehrern wie Gegnern nicht um die Person und Geschichte Banderas, sondern um politische Instrumentalisierung geht.


Zum Autor

Grzegorz Rossoliński-Liebe, geboren 1979 in Zabrze (Polen), ist Historiker an der Freien Universität Berlin. Er forscht zur jüdischen, ukrainischen, polnischen und russischen Geschichte sowie zum Holocaust, Faschismus, Antisemitismus und Nationalismus. Seine 2014 erschienene Biografie »Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist: Fascism, Genocide, and Cult« liegt seit Anfang 2022 in ukrainischer und russischer Übersetzung vor.


Bis vor wenigen Wochen las man in Zeitungen höchstens sporadisch über die Schändungen seines Grabs auf dem Münchner Waldfriedhof durch linke Aktivisten. Doch seit Putin am 24. Februar die Ukraine angegriffen hat, ist der Name Bandera allgegenwärtig, im Geschichtsbild des russischen Präsidenten spielt er eine zentrale Rolle.


Wer war Bandera genau? Warum erwähnt ihn Putin, wenn er behauptet, dass »Nazis« die Ukraine regieren und einen »Genozid« an den Russen im Land verüben? Wieso beziehen sich Gegner deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine auf ihn? Und weshalb legte der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk direkt nach seinem Amtsantritt im Jahr 2015 Blumen am Grab Banderas ab – am Grab eines Ultrarechten, der als Führer der faschistisch-terroristischenOrganisation Ukrainischer Nationaliste (OUN) im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht kollaboriert hatte und einen ethnisch-homogenen Staat in Hitlers »Neuem Europa« regieren wollte?


Er sei »unser Held«, twitterte Melnyk damals. Als »SZ«-Journalist Heribert Prantl jüngst genau diese Verehrung Banderas durch den ukrainischen Botschafter zum Thema machte, holte Melnyk zum verbalen Gegenschlag aus: »Weder die Russen noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen die Ukrainer als Helden verehren«, schäumte er auf Twitter. »Stepan Bandera & Hunderttausende meiner Landsleute kämpften sowohl gegen Hitler als auch gegen Stalin für den ukrainischen Staat. Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen.«


Um die ideologisch umkämpfte Figur einzuordnen, braucht es keine Belehrungen – es genügt ein Blick in die Geschichte. Geboren 1909 im Dorf Staryj Uhryniw, das damals in der Habsburgermonarchie lag, sah Bandera als Kind zu, wie ukrainische Soldaten im Ersten Weltkrieg auf beiden Seiten der Front nicht weit von seinem Haus gegeneinander kämpfen. Sein Vater, ein griechisch-katholischer Priester, erklärte ihm, dass seine Landsleute 1917 in Kiew und 1918 in Lemberg einen Staat ausgerufen hatten, der von der russischen und polnischen Armee zerstört worden war.


Terrorakte und nationaler Aufstand


Bandera wuchs in der Zweiten Polnischen Republik auf, die neben Polen und Ukrainern auch Juden, Deutschen, Litauern und Belarussen als Heimat diente. 1929 schloss er sich der OUN an, gegründet von ukrainischen Veteranen des Ersten Weltkriegs in Wien. Schnell stieg der radikale Nationalist auf, 1933 übernahm Bandera die OUN-Führung in Polen, wo etwa 20 Prozent der Ukrainer lebten. Der Mehrheit der Ukrainer war jedoch weder Bandera noch die OUN bekannt, weil sie in der sowjetischen Ukraine lebten.


Oberstes Ziel Banderas und seiner Bewegung war es, die Ukraine von der sowjetischen und polnischen »Besatzung« zu befreien und einen ukrainischen Staat zu errichten. Um das zu erreichen, war die OUN zu allem bereit, verübte Terrorakte und wollte einen nationalen Aufstand provozieren.


Ihre wichtigsten Verbündeten waren Staaten, die mit Polen und Russland verfeindet waren, etwa Deutschland und Litauen. Am besten aber verstand sich die OUN mit der kroatischen Ustascha: einer ultranationalistischen und faschistischen Bewegung, die ebenfalls Terroraktionen durchführte und mit Gewalt einen ethnisch-homogenen Staat gründen wollte.


Rassistisch und antisemitisch


Wie die Ustascha bejahte auch die OUN den Aufstieg des Faschismus in Europa: Die neue Ideologie schien den ukrainischen Nationalisten wie geschaffen, um ihre eigenen Ziele umzusetzen. Die OUN orientierte sich am italienischen Faschismus und deutschen Nationalsozialismus. Gleichzeitig erfand die Organisation ihren eigenen ukrainischen Faschismus, den sie als »Nationalismus« bezeichnete, weil sie nicht als Agentin Mussolinis oder Hitlers wahrgenommen werden wollte.


Zudem war das Denken und Handeln des ukrainischen radikalen Nationalismus rassistisch und antisemitisch geprägt: Judenhasser Adolf Hitler galt als beliebte Figur unter OUN-Mitgliedern; mit ihrem Rassismus hoben ukrainische Nationalisten Unterschiede zwischen Ukrainern, Russen und Polen hervor, weil diese drei ethnischen Gruppen sich kulturell und sprachlich ähnelten.


Der ukrainische Geograf Stepan Rudnyzkyj hatte bereits in den 1910er-Jahren pseudowissenschaftliche Untersuchungen angestellt, um zu beweisen, wie sich die Schädel und andere Körperteile der Ukrainer von denen der Russen und Polen unterscheiden – und wie verschieden diese drei Gruppen angeblich Fett an Bauch, Brust oder Nacken ansetzen.


Die ersten Pläne zur »Säuberung« der Ukraine von Juden und Polen konzipierte der OUN-Kader Mykola Kolodzinskyj 1934 in einem Ausbildungslager in Italien. Kolodzinskyj beabsichtigte, Juden und Polen in der Westukraine teils zu ermorden, teils zu vertreiben. Bandera und andere OUN-Mitglieder verinnerlichten diese Absichten und waren bereit, sie bei nächster Gelegenheit in die Tat umzusetzen.


Im Zusammenhang mit der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki wurde
Bandera inhaftiert; im polnischen Gefängnis radikalisierte er andere ukrainische Häftlinge. Als
der Zweite Weltkrieg begann, kam Bandera frei und ging nach Krakau, der Hauptstadt des

»Generalgouvernements«.


Bandera half Wehrmacht und Abwehr (dem deutschen Militärgeheimdienst), das »Unternehmen Barbarossa« vorzubereiten: den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Gleichzeitig plante die OUN die »Ukrainische Nationale Revolution«.


Der OUN-Führer schickte sich an, das Oberhaupt (»Prowidnyk«) eines ukrainischen Staates in Hitlers »Neuem Europa« zu werden. Dieser wurde am 30. Juni 1941 in Lemberg (heute Lwiw) proklamiert – acht Tage nach Beginn des »Unternehmens Barbarossa«. Am selben Tag begann in Lemberg ein blutiger Pogrom.


Doch während Hitler in Kroatien die faschistische Ustascha und den slowakischen Diktator Jozef

Tisos gewähren ließ, duldete er keinen eigenständigen ukrainischen, litauischen oder weißrussischen Staat. Die Nationalsozialisten kollaborierten zwar mit ukrainischen Nationalisten, einen eigenen Staat billigten sie ihnen aber nicht zu.


Im KZ internierter Faschist


Da Bandera sich zunächst weigerte, die Proklamation des ukrainischen Staates zu widerrufen, wurde er mit seinem Vertreter Jaroslaw Stezko, einem leidenschaftlichen Antisemiten, festgenommen und bis Herbst 1944 in Berlin und dem KZ Sachsenhausen als privilegierter »Sonderhäftling« des Reichssicherheitsamts inhaftiert. Dort saß er mit Horia Sima, Führer der rumänisch-faschistischen »Eisernen Garde«, sowie dem Austrofaschisten Kurt Schuschnigg ein.


Während Banderas Internierung veränderte sich die Westukraine. Die OUN trug dazu bei. Bis Frühling 1943 ermordeten die deutschen Besatzer etwa 800.000 Juden in der Westukraine. Mitglieder der OUN unterstützten sie dabei als Polizisten.


Zudem beteiligten sich am Judenmord auch »gewöhnliche« Ukrainer, die (wie etwa Banderas Onkel Josef Bandera) in den Kommunalverwaltungen arbeiteten. Sie errichteten Gettos, denunzierten Juden, jagten und fingen sie, übergaben sie der Polizei. Ohne die Unterstützung ukrainischer Nationalisten und normaler Bürger wäre es den Besatzern sehr wahrscheinlich nicht gelungen, in nur knapp zwei Jahren über 90 Prozent der westukrainischen Juden zu ermorden.


Nach der Auslöschung der westukrainischen Juden desertierten im Frühling 1943 etwa 5000 ukrainische Polizisten in Wolhynien und schlossen sich der von der OUN aufgestellten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) an. Befehligt wurde die UPA von Roman Schuchewtsch – der ehemalige Offizier des ukrainischen SS-Bataillons »Nachtigall« kämpfte als Mitglied des Schutzmannschaftsbataillons 201 gegen Partisanen in Belarus und nahm an Massakern gegen Juden teil.


1943 ermordete die UPA massenweise und systematisch Polen in Wolhynien und ab Anfang 1944 in Galizien. Sie führte Massaker durch und zwang die Menschen dazu, die Westukraine zu verlassen. UPA- Partisanen wandten dabei Methoden an, die sie als ukrainische Polizisten bei der Ermordung der Juden erlernt hatten. Die deutschen Besatzer griffen in diese »ethnischen Säuberungen« nicht ein, unterstützten die UPA aber auch nicht.


»Nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben müssen geopfert werden.«

Stepan Bandera 1936 vor Gericht


Insgesamt wurden in der Westukraine etwa 100.000 Polen ermordet und mehrere Tausend vertrieben. Bandera trug zumindest indirekt die Verantwortung für die an Juden und Polen verübten Verbrechen. Zwar war er oft nicht vor Ort und konnte daher auch nicht selbst Befehle erteilen. Er war es jedoch, der die Bewegung radikalisiert hatte und die ethnische Gewalt als notwendiges politisches Instrument bejahte.


»Nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben müssen geopfert werden«, sagte Bandera 1936 vor Gericht in Lemberg. Damit meinte er sowohl ukrainische Nationalisten, die im Kampf fallen, als auch Juden, Russen und Polen sowie demokratische und kommunistische Ukrainer, die als »Feinde der Ukraine« ermordet werden müssten.


Nach der Entlassung aus dem KZ Sachsenhausen im Oktober 1944 hielt sich Bandera einige Monate in Österreich auf und zog dann nach München, um dort mithilfe des amerikanischen, britischen und später des westdeutschen Geheimdienstes ein OUN-Zentrum aufzubauen.


Von westlichen Geheimdiensten unterstützt


Wie andere Mitglieder der Bewegung leugnete Bandera nach dem Krieg die Beteiligung der OUN an den Massenmorden an Juden und Polen. Obwohl diese Verbrechen den Geheimdiensten und westdeutschen Politikern bekannt waren, wurde Bandera im Kalten Krieg als ein wichtiger Verbündeter im Krieg gegen die Sowjetunion unterstützt.


Er schickte seine Agenten in die sowjetische Ukraine und unterhielt freundschaftliche Beziehungen zu Diktator Francisco Franco, der ihm eine Übersiedlung nach Spanien anbot. Dem kam jedoch ein junger KGB-Agent namens Bohdan Staschinski zuvor: Er ermordete Bandera am 15. Oktober 1959 mit einer Giftpistole im Treppenhaus vor seiner Münchner Wohnung in der Kreittmayrstraße 7.


Der Mord war so perfekt vorbereitet und durchgeführt, dass die Polizei die eigentliche Todesursache und den Tatverlauf erst ermitteln konnte, nachdem KGB-Aussteiger Staschinski sich 1961 der West-Berliner Polizei stellte.


Das Attentat auf Bandera führte zur Wiederbelebung des Kults um den Politiker und erweiterte ihn um eine antisowjetische Komponente: Seither wurde Bandera als Held erinnert, der im Kampf gegen die Sowjetunion für sein Vaterland fiel. Der 15. Oktober wurde zu einem inoffiziellen Feiertag der Ukrainer stilisiert; alljährlich trauerte die ukrainische Diaspora um ihren ermordeten »Prowidnyk«, dazu zählten unter anderem Veteranen der OUN, UPA und der Waffen-SS-Division Galizien.


Die Bandera-Verehrer organisierten religiöse und politische Trauerfeierlichkeiten sowie antisowjetische Aufmärsche, bei denen sie sowjetische Flaggen verbrannten oder sowjetische Botschaften und Konsulate stürmten. In München unternahmen sie gar den Versuch, die Kreittmayrstraße in Stepan-Bandera- Straße umzubenennen.


Nach dem Zerfall der Sowjetunion brachten Veteranen der OUN den Bandera-Kult in die Westukraine zurück. Vor allem in Galizien wurden Straßen nach ihm benannt, westukrainische Historiker verfassten verklärende Schriften. Kommunalpolitiker errichteten für Bandera neben zahlreichen Denkmälern auch vier Museen, eines davon in den Räumlichkeiten der Agrartechnischen Hochschule in Dubljany bei Lemberg. Dort hatte Bandera studiert.


Am 22. Januar 2010 verlieh der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera für dessen »Kampf für die Freiheit der Ukraine« gar den Ehrentitel »Held der Ukraine« – doch Nachfolger Wiktor Janukowitsch sorgte dafür, dass ein Gericht in Donezk diese Entscheidung 39 Tage später annullierte.


Im Zentrum und Osten bis heute abgelehnt


Der Bandera-Kult konnte sich allerdings nicht uneingeschränkt entfalten: Zwar fand er in Galizien und Wolhynien viele Anhänger, aber in der Zentral- und Ostukraine wird er bis heute trotz der Aktivitäten ukrainischer Geschichtspolitiker und Historiker abgelehnt.


Traurig und erschreckend am Bandera-Kult ist, dass Westukrainer ähnlich wie die ukrainische Diaspora oft gar nicht wissen, wen sie eigentlich verehren. Die Vita Banderas sowie die Geschichte der OUN und UPA sind in der Ukraine vielfach nicht bekannt – eine kritische Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Politiker wie mit der Geschichte der ethnischen Gewalt in der Ukraine hat nie stattgefunden, weil kritische Historiographie in der Ukraine unbeliebt ist und als eine Bedrohung beziehungsweise russische Propaganda verstanden wird.


Beigetragen hatte dazu auch die Sowjetunion: Bei der Auflösung von OUN und UPA ab 1944 begingen sowjetische Soldaten in der Westukraine schwere Verbrechen an den Sympathisanten der Bewegung und der Zivilbevölkerung. Mehr als 150.000 Ukrainer wurden ermordet, gut 200.000 in das Innere der Sowjetunion deportiert – die UPA konnte aber nie mehr als 100.000 Menschen mobilisieren.


Da Bandera in der Sowjetunion als Verräter, Faschist und Kapitalist geschmäht wurde, drehten die Westukrainer im sowjetischen Untergrund sein Bild um und verklärten ihn kurzerhand als Nationalhelden, Dissidenten und Freiheitskämpfer. Ob es ausgerechnet jetzt, im Zuge des blutigen Angriffskriegs, zur Aufarbeitung der Bandera-Problematik in der Ukraine oder Russland kommt, ist ungewiss.


Info: https://www.spiegel.de/geschichte/stepan-bandera-ukrainischer-nationalist-als-volksheld-verehrt-als-schurke-geschmaeht-a-6b340fa6-310a-4c7b-93c0-3560eb725510


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.04.2022

Bundenministerium für Justiz, Bundesamt für Justiz

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher. In Bezug auf andere übertragbare Krankheiten kann das Gesundheitsamt Beratung und Untersuchung anbieten oder diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicherstellen. Die Beratung und Untersuchung sollen für Personen, deren Lebensumstände eine erhöhte Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auch aufsuchend angeboten werden. Im Einzelfall können die Beratung und Untersuchung nach Satz 1 bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose die ambulante Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden, soweit hierdurch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nicht gefährdet wird. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 Dritte beauftragen.

(2) Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Absatz 1 Satz 6 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.


Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.

(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.

(2a) Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich insbesondere an folgenden Impfzielen auszurichten:

1.

Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe,

2.

Unterbindung einer Transmission des Coronavirus SARS-CoV-2,

3.

Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf,

4.

Schutz von Personen mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits- oder aufenthaltsbedingtem Infektionsrisiko,

5.

Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen, von Kritischen Infrastrukturen, von zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens.

Die auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f sowie des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Rechtsverordnungen haben sich an den in Satz 1 genannten Impfzielen im Fall beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen bei notwendigen Priorisierungen auszurichten.

(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.

(4) Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:

1.

Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,

2.

Personen, die bereits vier Wochen

a)

in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder

b)

in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und

3.

Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

(9) Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen:

1.

eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,

2.

ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder

3.

eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die auf Grund einer nach Satz 8 zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass
1.

der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist,

2.

die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern durch die nach Nummer 1 bestimmte Stelle zu erfolgen hat,

3.

die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, sondern gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat.

Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist; in diesen Fällen hat die Benachrichtigung nach Satz 2 durch sie zu erfolgen. Eine Benachrichtigungspflicht nach Satz 2 besteht nicht, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder der anderen nach Satz 3 Nummer 2 oder Satz 4 bestimmten Stelle bekannt ist, dass das Gesundheitsamt oder die andere nach Satz 3 Nummer 3 bestimmte Stelle über den Fall bereits informiert ist. Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, darf nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt werden. Eine Person, die über keinen Nachweis nach Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 nicht tätig werden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 6 und 7 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Masernkomponente bleiben unberücksichtigt. Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 3 betreut werden.

(9a) Sofern sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 innerhalb eines Monats, nachdem es ihnen möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen oder zu vervollständigen, oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.

(10) Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut wurden und noch werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig waren und noch sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

(11) Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie folgt vorzulegen:

1.

innerhalb von vier weiteren Wochen oder,

2.

wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut wurden und noch werden oder untergebracht waren und noch sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2022.

Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 nicht innerhalb von vier weiteren Wochen oder in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

(12) Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen:

1.

Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,

2.

Personen, die bereits acht Wochen

a)

in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder

b)

in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind und

3.

Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu betreten. Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 oder einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 dienenden Räume zu betreten. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 4 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.

(13) Wenn eine nach den Absätzen 9 bis 12 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 9 bis 12 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis gehört.

(14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.



Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

§ 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19

(1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 oder Absatz 2 verfügen:

1.

Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

a)

Krankenhäuser,

b)

Einrichtungen für ambulantes Operieren,

c)

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,

d)

Dialyseeinrichtungen,

e)

Tageskliniken,

f)

Entbindungseinrichtungen,

g)

Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

h)

Arztpraxen, Zahnarztpraxen,

i)

Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

j)

Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,

k)

Rettungsdienste,

l)

sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

m)

medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

n)

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,

o)

Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden,

2.

Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,

3.

Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:

a)

ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

b)

ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

c)

Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

d)

Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

e)

Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und

f)

Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.

Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

1.

einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1,

2.

einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2,

3.

ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden, oder

4.

ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass
1.

der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist,

2.

die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens, sondern durch die nach Nummer 1 bestimmte Stelle zu erfolgen hat,

3.

die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, sondern gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat.

(3) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1, die keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden. Eine Person nach Satz 1, die über keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 4 und 5 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Komponente gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Komponente gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bleiben unberücksichtigt.

(4) Soweit ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 3 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen.

(7) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten voll- und teilstationären Einrichtungen, die zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind, sind verpflichtet, dem Robert Koch-Institut monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus Satz 1 erforderlich ist, darf die Leitung der in Satz 1 genannten Einrichtungen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impfstatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. Die Daten nach Satz 2 dürfen auch zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeitet werden, solange und soweit dies erforderlich ist. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Bestehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung bereits landesrechtliche Meldeverfahren, die auf bisherigem Bundesrecht beruhen und die zu den durch das Robert Koch-Institut nach Satz 1 zu erhebenden Daten anschlussfähig sind, bleiben die landesrechtlichen Meldeverfahren von der Änderung unberührt, wenn die Länder nach Kreisen und kreisfreien Städten aufgeschlüsselte Daten direkt an das Robert Koch-Institut übermitteln; insoweit entfällt die Meldepflicht nach Satz 1. Das Robert Koch-Institut führt die ihm übermittelten Daten zusammen und übermittelt sie monatlich in anonymisierter Form dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den Ländern bezogen auf Länder- und Kreisebene. Die nach den Sätzen 2 und 3 erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.

(8) Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 20b Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Abweichend von § 20 Absatz 4 Satz 1 sind Zahnärzte, Tierärzte sowie Apotheker zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, berechtigt, wenn

1.

sie hierfür ärztlich geschult wurden und ihnen die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde und

2.

ihnen eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung zur Verfügung steht, die für die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist, oder der Zahnarzt, der Tierarzt oder der Apotheker in andere geeignete Strukturen, insbesondere ein mobiles Impfteam, eingebunden ist.

(2) Die ärztliche Schulung nach Absatz 1 Nummer 1 hat insbesondere die Vermittlung der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu umfassen:

1.

Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere zur

a)

Aufklärung,

b)

Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese und der Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien,

c)

weiteren Impfberatung und

d)

Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person,

2.

Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und

3.

Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaßnahmen.

Die ärztlichen Schulungen sind so zu gestalten, dass diese die bereits erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, über die jeder Berufsangehörige, der an der jeweiligen ärztlichen Schulung teilnimmt, verfügt, berücksichtigen und auf diesen aufbauen. Bereits im Rahmen von Modellvorhaben nach § 132j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführte ärztliche Schulungen berechtigen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Bis zum 31. Dezember 2021 entwickeln in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer:

1.

die Bundesapothekerkammer ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Apotheker,

2.

die Bundeszahnärztekammer ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Zahnärzte und

3.

die Bundestierärztekammer ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Tierärzte.

(4) Die Möglichkeit der ärztlichen Delegation der Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf nichtärztliches Gesundheitspersonal bleibt unberührt.


Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 21 Impfstoffe


Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.


Info: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__21.html

27.04.2022

Krieg in der Ukraine Sieg statt Frieden

jungewelt.de, 27.04.2022, Von Ina Sembdner

Kriegsrat tagt in Ramstein: USA fordern, Berlin folgt und liefert Panzer. Lawrow warnt vor Eskalation. Guterres in Moskau


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Waffengeschäfte in der US-Exklave Ramstein Air Base: Ministerin Christine Lambrecht (SPD, l.) unter anderem mit Lloyd Austin, US-Verteidigungsminister (3. v. r.)




Zitat: Immer deutlicher tritt er zutage: der Wille Washingtons, den Krieg in der Ukraine zu einem Sieg der »freien Welt« gegen Russland zu führen. Dazu berief US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag Minister aus 40 Staaten auf die Ramstein Air Base – Ausgangspunkt für den US-Drohnenkrieg und Kommandoquartier der NATO in Rheinland-Pfalz. »Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen«, so Austin. Bei der Pressekonferenz am Montag nach seinem Besuch in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken, war ihm noch ein Freudscher Versprecher unterlaufen: »Wir … sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.« Dafür sollte nun beim gemeinsamen Treffen gesorgt werden – und Berlin lieferte. Die USA hatten bereits am Montag weitere 700 Millionen US-Dollar für die Hochrüstung der Ukraine zugesagt.


Während innenpolitisch noch um den richtigen Antrag für die Lieferung schwerer Waffen gerungen wird, gab Berlin grünes Licht für Panzerlieferungen aus Industriebeständen; Profiteure sind die Konzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag angesichts begrenzter Bundeswehr-Bestände erklärte: »Deshalb unterstützen wir, wenn die Industrie direkt an die Ukraine liefert. Die Ukraine bestellt, und Deutschland bezahlt.« Konkret geht es zunächst um 50 ausgemusterte »Gepard«- Panzer zur Luftabwehr aus KMW-Beständen. Der Rüstungskonzern hatte bereits kurz nach dem russischen Einmarsch um die Genehmigung zur Ausfuhr gebeten. Dem kam die Bundesregierung am Montag nach. Laut Welt will KMW zudem 100 »Panzerhaubitzen 2000« liefern. Rheinmetall hat Kiew nach dpa-Angaben die Lieferung von 88 gebrauchten »Leopard«- Kampfpanzern angeboten, inklusive Werkzeug, Ersatzteilen, einem Servicestützpunkt und Munition sowie einer entsprechenden Ausbildung. Auch Lambrecht kündigte an, ukrainische Truppen an Artilleriesystemen in der BRD zu schulen.


Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte derweil die Debatte über Waffenlieferungen als unehrlich. »Es gibt nicht einen Panzer der NATO in der Ukraine und auch kaum schwere Waffen«, sagte Bartsch am Dienstag in Berlin. Er hoffe auf einen Waffenstillstand, denn die Gefahr einer Eskalation »bis hin zu einem Weltkrieg, die ist eben nicht von der Hand zu weisen«. Auch UN-Generalsekretär António Guterres, der in Moskau zu Besuch war, forderte zum Auftakt des Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, »alles Mögliche« zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden: Dialog und eine Waffenruhe seien nötig, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.


Für Lawrow steht jedoch die fortgesetzte Aufrüstung Kiews einer Entspannung der Lage entgegen. »Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen«, so der Außenminister in Moskau. Zudem seien die westlichen Waffenlieferungen weiterhin legitimes Ziel russischer Angriffe. Mit Blick auf die USA kritisierte er, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen. Schon am Montag hatte er in einem Fernsehinterview vor den Risiken eines Atomkriegs gewarnt und erklärt: »Ich möchte nicht, dass sie künstlich aufgebläht werden.«


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/425345.krieg-in-der-ukraine-sieg-statt-frieden.html

27.04.2022

„Russland isolieren” (IV)Berlin und Brüssel suchen weiterhin Russland zu isolieren und üben Druck auf Indien aus. New Delhi hält an seiner Kooperation mit Moskau fest. Premierminister Modi kommt nach Berlin.

german-foreign-policy.com, 27. April 2022

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin und die EU starten den nächsten Versuch, Russland auch jenseits des westlichen Blocks zu isolieren. Aktuelles Ziel ist Indien, dessen Premierminister Narendra Modi am Sonntag in Berlin erwartet wird. Indien hält an seiner Zusammenarbeit mit Russland unverändert fest, weitet seine Erdölkäufe dort aus und sucht nach einem alternativen Zahlungssystem, um seine Exporte in das Land zu stärken. Indische Unternehmen haben die attraktiven Marktanteile im Visier, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug aus Russland verlieren. Bisherige Bemühungen des Westens, New Delhi zu einer Positionierung gegen Moskau zu nötigen, sind gescheitert; während eines Besuchs der britischen Außenministerin Liz Truss in der indischen Hauptstadt wurde dort demonstrativ ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow empfangen. Mit den für Montag angekündigten deutsch-indischen Regierungskonsultationen soll New Delhi enger angebunden werden. Mit gleichem Ziel hielt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche in Indien auf. Experten urteilen, Indien sei inzwischen stark genug, sich gegen westlichen Druck zu behaupten.


Zitat: ZukunftsmarktUrsprüngliches Ziel der Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Indien war es, den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu forcieren. Indiens Wirtschaft wächst und wird laut verbreiteten Prognosen von Ökonomen um die Jahrhundertwende zur drittgrößten Volkswirtschaft weltweit aufgestiegen sein. Damit gilt sie als attraktiver Markt für die deutsche Industrie – umso mehr in Zeiten, in denen aus politischen Gründen der russische Markt komplett zu entfallen droht und auch das Chinageschäft immer mehr unter Druck gerät. Untersuchungen beziffern den jährlich möglichen Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts bei einem gelingenden Ausbau des Handels mit Indien auf zwischen zwei und vier Milliarden Euro.[1] Besonderes Interesse äußern bereits seit längerer Zeit Rüstungskonzerne aus Deutschland und weiteren EU-Staaten. New Delhi rüstet massiv auf, will allerdings sein Kriegsgerät in rasch wachsendem Umfang im eigenen Land herstellen lassen. Allein in den kommenden fünf Jahren stehen dafür über 25 Milliarden Euro zur Verfügung.[2] Die deutschen Rüstungsexporte nach Indien schwankten in den vergangenen Jahren meist um einen Wert von durchschnittlich um die 100 Millionen Euro.


Wettlauf mit Großbritannien

Um den Handel zu intensivieren, bemüht sich die EU um ein Freihandelsabkommen mit Indien – dies allerdings schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2013 wurden die Verhandlungen wegen unüberbrückbarer Differenzen eingestellt. Vor ziemlich genau einem Jahr kamen beide Seiten überein, die Gespräche wieder aufzunehmen. Seitdem ist nicht viel geschehen. Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen zwischen Indien und der EU auf rund 96 Milliarden Euro; das ist nicht einmal die Hälfte des deutsch-chinesischen Handels. Die Investitionen aus EU-Staaten in dem südasiatischen Land werden auf etwa 83 Milliarden Euro beziffert; dies ist in etwa das Volumen allein der deutschen Investitionen in China. Es kommt hinzu, dass die EU mit ihren Freihandelsbestrebungen nicht konkurrenzlos ist. Erst kürzlich hat Australien ein Freihandelsabkommen mit Indien geschlossen, das freilich als wenig ehrgeizig gilt. Größere ökonomische Chancen könnte das Freihandelsabkommen bieten, das die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien zur Zeit mit New Delhi erarbeitet; der britische Premierminister Boris Johnson hielt sich dazu in der vergangenen Woche in Indien auf. Das Abkommen soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden; damit käme London der schwerfälligen EU deutlich zuvor.


„Inzwischen stark genug“

Überlagert werden die Bemühungen um einen Ausbau der Wirtschaftskooperation aktuell von den Bestrebungen des Westens, Russland nach Möglichkeit weltweit zu isolieren. Indien fordert zwar ein schnelles Ende des Krieges, ist aber – wie drei Viertel aller Staaten – nicht dazu bereit, seine Beziehungen zu Russland einzuschränken. Zur Begründung wird zuweilen auf den völkerrechtswidrigen US-Überfall auf den Irak hingewiesen, der nicht zu Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten führte.[3] Hinzu kommt, dass New Delhi schon traditionell gute Kontakte nach Moskau unterhält. Bedeutende Teile der Waffenbestände, die die indischen Streitkräfte nutzen, stammen aus russischer Produktion; nähme Indien an den Russland-Sanktionen teil, wäre es nicht nur von Neuimporten, sondern auch von Ersatzteilen und Wartung abgeschnitten. Wohl entscheidend aber ist, dass die Kooperation mit Moskau New Delhi in die Lage versetzt, eine eigenständige Außenpolitik zu treiben, anstatt, wie einst zu Kolonialzeiten, einseitig vom Westen abhängig zu sein. Mittlerweile sei Indien dank seines Aufstiegs in den vergangenen Jahrzehnten stark genug, trotz heftigen westlichen Drucks weiter mit Russland zu kooperieren, urteilte kürzlich der einflussreiche indisch-US-amerikanische Publizist Fareed Zakaria.[4]


Druck auf New Delhi

Ob er richtig liegt, testen die westlichen Mächte seit fast zwei Monaten aus. Um den Druck auf Indien zu erhöhen, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, intervenierten im März und im April zahlreiche führende Politiker aus den USA, Europa, Australien und Japan in New Delhi – bislang ohne Erfolg. Nachdem der britische Premierminister Boris Johnson am 22. März seinen indischen Amtskollegen Narendra Modi telefonisch gedrängt hatte, Russland den Laufpass zu geben, lud die indische Regierung eine Delegation einflussreicher britischer Parlamentarier, die New Delhi besuchen wollte, kurzfristig aus. Als die britische Außenministerin Liz Truss am 31. März in der indischen Hauptstadt eintraf, wurde zugleich der russische Außenminister Sergej Lawrow dort empfangen. Auch der US-Administration gelang es bisher nicht, die Regierung Modi zu einem Kurswechsel zu zwingen. Zu Wochenbeginn schloss sich von der Leyen den Bestrebungen an, erreichte jedoch gleichfalls nichts. Die EU wolle Indien mit eigenen Waffenlieferungen von russischen Rüstungsgütern unabhängig machen, hieß es anschließend.[5] Die Strategie könnte allenfalls langfristig aufgehen – und auch dies nur dann, wenn New Delhi es wünscht.


Kampf um den russischen Markt

Darauf allerdings deutet zur Zeit kaum etwas hin. Indien hat seine Erdölkäufe in Russland ausgeweitet und allein in den zwei Monaten seit dem russischen Überfall auf die Ukraine von dem Land mehr Öl bezogen als im Gesamtjahr 2021. Zudem plant es etwa den Bezug von Kokskohle zu verdoppeln. Indische Exporteure – zum Beispiel aus der Lebensmittel- und der Pharmabranche – bereiten sich längst darauf vor, abziehende Unternehmen aus westlichen Staaten auf dem russischen Markt zu ersetzen. Noch sind sie mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert: Die Bemühungen, alternative Zahlungswege zu etablieren, die eine Abwicklung des indisch-russischen Handels trotz der Sanktionen gegen russische Banken ermöglichen können, haben bislang noch keinen Durchbruch erzielt; zudem sind Transportkonzerne sowie Versicherungen, auf die Exporteure angewiesen sind, häufig in westlicher Hand und stehen daher für das Russlandgeschäft nicht zur Verfügung. Gelingt es freilich, diese Hindernisse zu überwinden, dann ginge Indien wirtschaftlich gestärkt aus dem Konflikt hervor; der Westen hätte den russischen Markt ersatzlos verloren, und Russland wäre in seiner Außenpolitik endgültig nach Asien orientiert.

 

Mehr zum Thema: „Russland isolieren“ (III) und Machtprobe bei den G20.

 

[1] EU und Indien verständigen sich auf Neustart von Handelsgesprächen. handelsblatt.com 08.05.2021.

[2] Europäer wollen Inder gewinnen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.04.2022.

[3] Lauren Frayer: Why India has not condemned Russia’s invasion of Ukraine. npr.org 11.04.2022.

[4] Tanishka Sharma: India more powerful today, can have relations with both Russia, West: Fareed Zakaria. indiatoday.in 15.04.2022.

[5] Die EU will Indien von Russland loseisen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.04.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8903

26.04.2022

IMI-Studie 2022/03 Drohnen im Ukraine-Krieg

IMI-Studie 2022/03

Drohnen im Ukraine-Krieg

Technologietransfer als Gamechanger – und Kriegsgrund?

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 26. April 2022


Gesamte Studie hier als PDF

https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2022-3-Ukraine-Drohnen.pdf


Zitat: Was heute als Ukraine-Krieg bezeichnet wird, sind die Folgen des klar völkerrechtswidrigen Einmarsches russischer Truppen ab dem 24. Februar 2022. In der Berichterstattung etablierter deutscher Medien erscheint er tendenziell als eher konventionellen Krieg mit massivem Einsatz klassischer Waffensysteme wie Panzer, Artillerie, Infanterie. Beide Seiten nutzen dabei auch unbemannte Systeme, insbesondere Luftfahrzeuge, so genannten UAV, die in vergangenen militärischen Auseinandersetzungen teilweise grundlegend die Kriegführung geprägt und die Kräfteverhältnisse bestimmt haben. So wird v.a. der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im zweiten Halbjahr 2020 oft als erster „echter Drohnenkrieg“ bezeichnet,[1] weil entsprechende unbemannte Waffensysteme der vorrückenden Seite (Aserbaidschan) eine deutliche Übermacht verliehen und rasche Geländegewinne ermöglichten. Es existieren auch zahlreiche Berichte, welche aus erster oder zweiter Hand die dabei ausgelöste Angst und Panik innerhalb der angegriffenen Truppen beschreiben. Später gab es vergleichbare Darstellungen aus Libyen und Äthiopien, nach denen zumindest bei entscheidenden Gefechten UAV eine wesentliche Rolle gespielt hätten. Im Folgenden wird der gegenwärtige Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen ausführlicher beleuchtet und der aktuelle Krieg ausschließlich unter diesem Aspekt betrachtet werden. Dies hält allerdings einige Überraschungen parat.


Türkische Drohnen als Game Changer?

Unter Beobachter*innen entsprechender Waffensysteme herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass sich in den Konflikten der jüngsten Zeit v.a. die Kampfdrohnen Bayraktar TB2 des türkischen Herstellers Baykar im Kampf bewährt hätten. Die engen Kontakte des Herstellers zur Regierung werden in der Berichterstattung gerne dadurch illustriert, dass der Schwiegersohn des Staatspräsidenten Erdogan aus der Familie der Eigentümer stamme.[2] Obgleich sowohl die Unsicherheiten im „Nebel des Krieges“ berücksichtigt als auch von einer gewissen, beabsichtigten und forcierten Werbewirkung entsprechender Erfolgsmeldungen andererseits ausgegangen werden sollte, sprechen unter anderem auch die Berichte aus Perspektive der Opfer in den kurdischen Gebieten, wo die TB2 offenbar bereits seit 2017 im Einsatz ist, für deren Effektivität.[3]

Auch in der Ukraine spielte diese Drohne bereits vor dem russischen Einmarsch eine Rolle. Hierüber berichtete etwa die Washington Post in einem Beitrag vom 15. Januar 2022 – der nach dem russischen Einmarsch so wahrscheinlich nicht mehr erschienen wäre. Unter dem Titel „Warum ukrainische Drohnen aus türkischer Produktion zum Zündfunken der Spannungen mit Russland wurden“[4] wird einleitend ein vom ukrainischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Video beschrieben, welches angeblich den Angriff einer TB2 auf eine Artilleriestellung der pro-russischen Separatisten am 26. Oktober 2021 im Osten des Landes dokumentiert. Dabei handele es sich um „mehr als nur einen weiteren Zusammenstoß während der schon fast acht Jahre anhaltenden Kämpfe in der Ost-Ukraine“: „Für Russland war dies ein weiteres Signal, dass die Ukraine aufrüstet und womöglich das militärische Kräfteverhältnis in der Region verändert“ [„For Russia, it was another signal that Ukraine is boosting its arsenal to potentially change the military balance in the region…“]. Während die US-amerikanischen Waffenlieferungen die Schlagzeilen dominiert hätten, so der Beitrag weiter, habe die diskretere Unterstützung aus der Türkei in Moskau mehr Besorgnis ausgelöst. U.a. hätten sich die Ukraine und die Türkei auf den Aufbau einer eigenen Drohnen-Produktion in der Ukraine verständigt. Dies, so wird ein ukrainischer „Militärexperte“ zitiert, schaffe „völlig veränderte Rahmenbedingungen für die [militärischen] Auseinandersetzungen“. Später wird ein weiterer Experte aus Kiew zitiert, der die Drohnen gar als Game-Changer [„game changing app“] bezeichnet habe. Der Artikel berichtet weiter, dass die seit 2019 angeschafften Drohnen von der Ukraine vor dem 26. Oktober nur zur Aufklärung eingesetzt worden seien und zitiert anschließend eine vom ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte Stellungnahme, wonach man „die Taktik und die Methoden des Kampfeinsatzes der Bayraktars weiter ausbauen“ werde, „um die russische Aggression abzuschrecken und die Interessen der Ukraine zu schützen“.


TB2 im aktuellen Ukraine-Krieg

2019 soll die Ukraine für 69 Mio. US$ die ersten sechs TB2-Drohnen zusammen mit zwei Bodenstationen und weiterer technischer Infrastruktur erhalten haben. Laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe soll die Ukraine zu Beginn der russischen Invasion über 20 solcher UAS verfügt haben, Schätzungen gingen jedoch bereits damals von einer höheren, womöglich doppelt so hohen Zahl aus.[5] V.a. in den ersten Tagen des Krieges gab es zahlreiche Berichte über den erfolgreichen Einsatz der TB2 gegen russische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme.[6] Als „bestätigt“ gelten nur wenige davon. Ein Beitrag von Derek Gatopoulos und Suzan Fraser für APNews vom 17. März 2022 hebt entsprechend v.a. den Nutzen der TB2 im „Informationskrieg“ hervor,[7] denn sie lieferten früh Bilder bzw. Videos von zerstörten russischen Waffensystemen und stellten damit die ukrainische Fähigkeit zur Gegenwehr unter Beweis. Die Fähigkeiten der Drohnen wurden demnach in der Ukraine und von Unterstützer*innen u.a. in musikalisch unterlegten und gelegentlich auch öffentlich vorgespielten Youtube-Videos gefeiert.[8]


Auch die militärische Potenz der relativ billigen Drohnen zumindest in den ersten Wochen habe einige Expert*innen überrascht, wie APNews weiter berichtet. Anders als in asymmetrischen Konflikten hatten sie den langsam fliegenden, ungeschützten TB2 wenig Chancen gegen die russische Flugabwehr ausgerechnet. Dass diese angeblich trotzdem v.a. in den ersten Tagen viele erfolgreiche Angriffe durchführen konnten, führen die Expert*innen auf anfängliche Schwierigkeiten bei der russischen Flugabwehr zurück, die jedoch behoben werden dürften. Jack Watling vom Londoner Thinktank RUSI (Royal United Services Institute) wird entsprechend mit der Einschätzung zitiert: „Die Spielräume, diese Drohnen einzusetzen, nehmen ab. Wir sehen deshalb, dass die Ukrainer vorsichtiger sein müssen, wann sie diese einsetzen“.[9]


Zumindest die Kommunikation des russischen Verteidigungsministeriums bemühte sich bald, genau diesen Eindruck zu vermitteln. In den täglichen Erfolgsmeldungen über feindliche Abschüsse spielten die TB2 von Anfang an eine hervorgehobene Rolle. Nur sie werden unter den abgeschossenen UAV besonders hervorgehoben und deren Zahl ansonsten (einschließlich TB2) summarisch aufaddiert. Bereits am Abend nach dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 wurde in den (später deutlich systematischer meist jeweils gegen 10 und 19 Uhr veröffentlichten) „Briefings“ des russischen Verteidigungsministeriums erstmals der Abschuss von vier TB2 vermeldet. Am Abend des 27. Februar wurde der Abschuss von drei weiteren TB2 nahe Chernihiv bekannt gegeben. Die Gesamtzahl der von Russland zerstörten ukrainischen UAV wurde am Abend des 5. März, als der nächste Abschuss einer achten TB2 vermeldet wurde, auf 59 beziffert. Zu dieser Zeit lag dieser Wert noch deutlich unter der angegebenen Zahl für zerstörte bemannte Luftfahrzeuge, der mit insgesamt 90 angegeben wurde. Weitere Abschüsse von TB2 wurden am Morgen des 6. März und am Abend des 7. März vermeldet. Alleine zwischen dem Morgen des 10. März und dem Morgen des 15. März wurde der Abschuss von 22 weiteren TB2 bekanntgegeben. Die Zahl der von Russland angeblich zerstörten ukrainischen UAV stieg demnach im selben Zeitraum von 107 auf 165. Vom 15. bis 22. März wurde die Zerstörung von acht weiteren TB2 vermeldet. Nachdem in der Nacht zum 23. März angeblich drei weitere abgeschossen wurden, behauptete der stellvertretende russische Generalstabschef, Sergej Rudskoj, dass nun insgesamt 35 der 36 zu Beginn der Operation in ukrainischem Besitz befindlichen TB2 vernichtet seien. Die Summe der einzeln vermeldeten Abschüsse belief sich zu diesem Zeitpunkt zwar bereits auf 42, in der Größenordnung sind jedoch beide Zahlen einigermaßen plausibel. In der Folge wurde jeweils ein weiterer Abschuss in den morgendlichen Briefings am 31. März und 1. April verkündet und dann erst wieder die Vernichtung von fünf weiteren zwischen dem Abend des 6. und dem Morgen des 8. April. In der Gesamtzahl der zerstörten feindlichen Luftfahrzeuge überwiegen nach russischer Darstellung die UAV zu diesem Zeitpunkt (Stand 7. April, 19:30) mit insgesamt 416 klar diejenigen der angeblich zerstörten 95 bemannten Helikopter und 125 Flugzeuge (zusammen 220).[10]


Ohne zu glauben, den „Nebel des Krieges“ in diesem Verhältnis durchdringen zu können, lassen sich die zitierten Expertisen und die Briefings des russischen Verteidigungsministeriums zu einem zumindest plausiblen Gesamtbild integrieren: Bereits zu Beginn der russischen Offensive stellten die TB2 ein Ziel der zunächst aus der Distanz geführten russischen Angriffe auf die militärische Infrastruktur der Ukraine am Boden dar. Mit dem Vormarsch der russischen Bodentruppen konnten die TB2 zunächst großflächig und relativ erfolgreich gegen diese eingesetzt werden und lieferten wichtige Propaganda-Erfolge oder zumindest -Bilder. Ab der dritten Woche des russischen Vormarsches wurden diese jedoch – zumindest nach russischer Darstellung – auch effektiv von der Flugabwehr bekämpft. Sowohl die ukrainischen Meldungen erfolgreicher Einsätze als auch die russischen Berichte von Abschüssen legen anschließend einen zurückhaltenderen Einsatz der TB2 nahe. Ende März scheinen die Einsätze der TB2 kurzfristig stagniert zu haben, bevor ab dem 31. März zumindest von russischer Seite wieder über Abschüsse berichtet wird. Insgesamt nehmen die Abschüsse von TB2 in der russischen Propaganda eine hervorgehobene Rolle ein. Ähnliches gilt für die Vernichtung feindlicher UAV insgesamt, welche die Zahl vernichteter bemannter Luftfahrzeuge mittlerweile deutlich übersteigt. Die beiderseitige Berichterstattung über die TB2 entspricht damit den Trends zumindest der europäischen Wahrnehmung über die Kräfteverhältnisse, wonach eine zunächst übermächtige russische Invasion auf unerwarteten Widerstand stieß und in die Defensive geriet.


Kleine Drohnen der dubiosen Einheit „Aerorozvidka“

Ein Beitrag des Guardian vom 28. März 2022 legt nahe, dass bei dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse auch deutlich kleinere Drohnen eine Rolle gespielt hätten. Demnach sei es u.a. einem „Team von 30 Spezialkräften und Drohnenpiloten auf Quads“ zu verdanken, dass die berühmte, 60-Kilometer-Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf ihrem Weg nach Kiew ins Stocken geraten sei, die ansonsten wohl einen „Überwältigungsangriff“ auf die Hauptstadt durchgeführt hätten. So wird von einem Hinterhalt berichtet, bei dem sich die ukrainischen Angreifer der Einheit „Aerorozvidka“ nachts durch die Wälder an den Konvoi angenähert hätten und dabei mit Nachtsichtgeräten, Scharfschützengewehren, ferngesteuerten Minen und Drohnen mit Wärmebildkameras ausgerüstet gewesen seien, die kleine 1,5kg-Bomben abwerfen könnten. So sei es gelungen, mehrere Fahrzeuge an der Spitze des Konvois auszuschalten und ihn somit aufzuhalten, bevor er sich in kleinere Kolonnen aufgeteilt habe. Auch diese seien von dem kleinen Team mehrfach erfolgreich angegriffen worden. Außerdem sei die Spezialeinheit auch daran beteiligt gewesen, die Einnahme des Flughafens Hostomel nahe Kiew durch russische Fallschirmjäger in den ersten Stunden des Krieges zu verhindern. Sie habe dabei „Drohnen genutzt, um die etwa 200 russischen Fallschirmspringer, die sich an einem Ende des Flughafens verschanzt hatten, zu lokalisieren, ins Visier zu nehmen und zu bombardieren“.[11]


Das Scheitern der frühen russischen Übernahme dieses Flughafens nahe Kiew gilt als erster entscheidender Wendepunkt im Krieg, da die russischen Truppen ihn offenbar nutzen wollten, um weitere schwere Waffen einzufliegen und angeblich einen Enthauptungsschlag gegen die Hauptstadt zu führen. Weitgehend unbestritten ist, dass mehrere russische Transportflugzeuge bereits auf dem Weg nach Hostomel waren und wegen der Niederlage ihrer Luftlandekräfte beidrehen mussten.


Der Guardian beruft sich bei dieser Darstellung einer geradezu fantastischen Heldengeschichte des militärischen ukrainischen Widerstandes nahezu ausschließlich auf die Berichte des Kommandeurs und eines weiteren Mitglieds der Spezialeinheit und räumt ein, dass diese sich zumindest im Detail nicht verifizieren ließen. Plausibel ist sie u.a. insofern, dass beide Einsatzorte (der Flughafen Hostomel und die Spitze der Kolonne) nahe beieinander liegen und das ukrainische Militär offenbar – vermutlich durch US-Geheimdienste – über die russischen Pläne informiert und darauf vorbereitet war. In jedem Fall, so auch der Guardian, unterstreiche „die große Menge der von der Ukraine veröffentlichten Luftaufnahmen die Bedeutung von Drohnen für ihren Widerstand“.


Spektakulär ist auch, was der Guardian weiter über die Einheit schreibt. Diese sei 2014, nach dem Maidan und der russischen „Invasion der Krim und im Donbas“, von einem ehemaligen Investmentbanker, freiwilligen IT-Spezialisten und Bastlern gegründet worden. Ihr jetziger Kommandant habe als IT-Berater gearbeitet und sich 2014 der Einheit angeschlossen, sein Stellvertreter sei erst im Februar 2022 richtig eingestiegen, hat aber wohl bereits zuvor seine Fähigkeiten als Managementberater genutzt, um deren Finanzierung zu sichern. Dafür war diese, das erwähnt der Bericht gleich drei Mal, auf Crowdfunding angewiesen. Unterstützung habe die Einheit – die zugleich eher als ein Netzwerk von Aktivisten beschrieben wird – auch bei der Beschaffung von elektronischen Bauteilen erhalten, die teilweise der Exportkontrolle unterlagen und deshalb von „Freunden und Unterstützern“ auf „eBay und anderen Webseiten“ eingekauft und in die Ukraine geschickt wurden. Als einer dieser Unterstützer näher vorgestellt wird Klaus Hentrich, Reservist der Bundeswehr und Molekularbiologe in Cambridge. Für einen sehr flexiblen Übergang zwischen zivilen Berufen und militärischer Berufung spricht auch die Tatsache, dass die Einheit angeblich 2019 vom Verteidigungsministerium aufgelöst und erst im Oktober 2020 angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland wieder aufgestellt wurde. Während sich die Einheit zunächst auf kommerziell verfügbare Aufklärungsdrohnen abgestützt habe, habe sie zunehmend eigene Designs entwickelt, darunter UAV mit acht Rotoren und einer Spannweite von 1,5 Metern, die neben Bomben auch Panzerabwehrgranaten verschießen könnten. Außerdem hätte sie entlang der Frontlinie ein Netz von Sensoren aufgebaut, mit denen Kommandeure der ukrainischen Armee russische Truppenbewegungen in Echtzeit mitverfolgen könnten. Zum Abschluss des Beitrages zitiert der Guardian noch einmal den Kommandeur der Truppe, welche für ihn „die Zukunft der Kriegführung“ verkörpere, in der „Schwärme von kleinen Teams, verbunden durch gegenseitiges Vertrauen und fortschrittlicher Kommunikationstechnik größere und schwerer bewaffnete Gegner überwältigen“ könnten: „Wir sind wie Bienen, aber wir arbeiten nachts“.[12]


Springmesser aus den USA

Am 1. April und damit fünf Wochen nach dem Beginn des Krieges kündigte das US-Verteidigungsministerium im Rahmen seiner Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) die Lieferungen von Rüstungsgütern und -Dienstleistungen im Wert von 300 Mio. US$ in die Ukraine an.[13] Konkret genannt wurden elf Systeme bzw. Kategorien, darunter Raketen und Maschinengewehre, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte und andere optische Hilfsmittel sowie Satellitenbilder. Explizit genannt werden außerdem ein System zur Drohnen-Abwehr sowie UAV vom Typ Puma und Switchblade. Beim System Puma handelt es sich um eine batteriebetriebene Aufklärungsdrohne, die aussieht wie ein größeres Modellflugzeug und je nach Ausführung mit einer Reichweite von 20 bis 60km über zwei bis sechs Stunden feindliche Stellungen aufklären kann. Sie wird v.a. von US-Spezialkräften und der Marine verwendet, aber auch in mehrere Länder exportiert, darunter auch an informelle bewaffnete Gruppen wie die Peschmerga. Hergestellt wird sie – ebenso wie das System Switchblade – vom US-Unternehmen AeroVironment, das mehrere Dutzend Typen von UAV v.a. für militärische Zwecke entwickelt hat und vermarktet.

Bei den Switchblades handelt es sich um kleine Kamikaze-Drohnen, die gelegentlich auch als Munition kategorisiert werden. Sie lassen sich in einem Rucksack transportieren und ähnlich wie Mörsergranaten aus Röhren starten. Nach dem Start klappen sie ihre Flügel aus (daher der Name „Springmesser“) und können entweder von einem Tablet gesteuert oder selbstständig in ein vorher definiertes Zielgebiet fliegen, bewegte und stationäre Ziele identifizieren und dem Bedienpersonal zum Abschuss vorschlagen, den sie nach Bestätigung durch das Personal eigenständig vornehmen. Ihre Reichweite reicht je nach Ausführung bis zu 40 Kilometer. Nach maximal 40 Minuten muss die Drohne entweder im Ziel detoniert sein oder sie zerstört sich selbst in der Luft. Die relativ günstigen Geschosse (die Stückkosten werden tw. auf nur 6.000 US$ geschätzt) kamen 2011 auf den Markt und machten anschließend v.a. in Afghanistan eine steile Karriere, wo etwa 4.000 von ihnen zum Einsatz gekommen sein sollen. Ihr Vorteil besteht u.a. darin, dass mit ihnen aus gesicherten Entfernungen und sicheren Stellungen heraus relativ kurzfristig und präzise feindliche Stellungen und auch bewegte Ziele angegriffen werden können, ohne dass der Ausgangspunkt der Attacke offenbahrt würde. Das US-Verteidigungsministerium konkretisierte am 7. April 2022, „hunderte“ der Drohnen an die Ukraine geliefert zu haben. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass auch die bereits am 16. März von den USA angekündigte Lieferung von 100 taktischen unbemannten Luftsystemen sich auf Switchblades bezogen hätten, wobei ein „System“ bis zu zehn Geschosse beinhalten würde. Offiziell mitgeteilt wurde jedenfalls, dass die Switchblades mit unterschiedlichen Sprengladungen geliefert würden, die jeweils auf den Einsatz gegen Menschen oder gepanzerte Fahrzeuge ausgerichtet sind. Mittlerweile wurde auch bekannt, dass eine kleine Zahl ukrainischer Soldaten, die sich angeblich bereits vor dem russischen Angriff in den USA befunden haben sollen, dort im Umgang mit den Kamikazedrohnen ausgebildet wurden, bevor sie in die Ukraine zurückgebracht werden oder wurden.[14] Da es sich um „nicht sehr komplexe Systeme“ handele, würden „etwa zwei Tage“ für die Ausbildung genügen, gab das Pentagon an anderer Stelle bekannt und stellte sowohl weitere Lieferungen als auch Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte an diesen Waffensystemen in Aussicht.[15]


Über tatsächliche Angriffe von Switchblades in der Ukraine finden sich bislang keine Berichte. Das könnte bedeuten, dass es noch zu keinen entsprechenden Einsätzen kam. Allerdings finden sich auch nach über zehn Jahren und hunderten Einsätzen des Waffensystems in Afghanistan zwar zahlreiche Preisungen ihrer militärischen Fähigkeiten, aber wenig konkrete oder anschauliche Darstellungen. Das kann damit zusammen hängen, dass sich deren Einsatz kaum heroisch inszenieren lässt, sondern es sich im Wortsinne um eine hinterhältige Waffe handelt. Axel Zimmermann fasst ihre besonderen Qualitäten für das ZDF entsprechend so zusammen: „Die kommen aus dem Nichts. Die Angegriffenen wissen nicht, wann und wo die Drohne gestartet ist, können sie während des Fluges kaum orten und entsprechend nicht bekämpfen“.[16] Entsprechend schlecht lassen sie sich auch filmisch dokumentieren bzw. inszenieren.


Ukrainische Produkte und „Terminator-Drohnen“

Neben den Drohnen, die aktuell in das Land geliefert oder vor dem Krieg importiert wurden, produziert auch die Ukraine selbst mehrere Modelle. Das Rückgrat ihrer Drohnenflotte, so Vikram Mittal von der US-Militärakademie in West Point, stellen etwa 300 Aufklärungsdrohnen vom Typ A1 Fury und Leleka-100.[17] Beide erinnern ebenfalls an größere Modellflugzeuge mit einer Spannweite von zwei Metern oder weniger. Die „Fury“ wird vom ukrainischen Hersteller Athlon Avia nach eigenen Angaben seit 2013 entwickelt und produziert. Außer einer weiteren Drohne bietet das Unternehmen keine weiteren Produkte an. Ende 2020 wurde die Fury von den ukrainischen Streitkräften zugelassen und bestellt und nach Angaben des Herstellers bereits 2021 entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine eingesetzt. Mit ihrer Reichweite von 50 Kilometern wird sie v.a. zur Zielaufklärung und Feuerzuweisung für die Artillerie eingesetzt.


Die etwas kleinere Leleka-100 wird angeblich auf informeller Ebene bereits seit 2015 vom ukrainischen Militär genutzt, erst im Mai 2021 jedoch hat das ukrainische Militär diese offiziell zugelassen und 114 Stück bestellt. Auch das Unternehmen, das die Leleka-100 herstellt, wurde erst 2014 gegründet und stellt ausschließlich unbemannte Flugzeuge her.


Relativ viel Aufmerksamkeit erhielten auch die Drohnen mit dem Namen „Punisher“ („Strafender“): Sie kann mit einzelnen Raketen mit einer Sprengladung von vier Pfund bestückt werden und wurde nach Angaben des Herstellers in den ersten Tagen des Krieges bereits 60 Mal erfolgreich gegen die russischen Truppen eingesetzt. Begleitet wird sie dabei von einer unbewaffneten Drohne, die Ziele aufklärt und beleuchtet. Auch der Punisher wird in vielen Medienberichten als „Game-Changer“ bezeichnet. Die besondere Aufmerksamkeit für dieses UAV kann – neben den behaupteten militärischen Erfolgen – einerseits mit ihrem sprechenden Namen, andererseits jedoch auch mit der Geschichte der Herstellerfirma zusammenhängen, die häufig Teil der Berichterstattung ist. Die israelische Zeitung Haaretz portraitierte das Unternehmen kurz vor dem russischen Angriff anlässlich eines Besuches des ukrainischen Präsidenten Zelensky am 17. Februar 2022 an der Front in der Ostukraine. „Männer in khaki-farbenen Jacken“ hätten dort selbstgemachte Drohnen vorgeführt bzw. getestet. Sie betonen ihren Status als Veteranen des Krieges gegen die Separatisten im Osten und ihre tiefe Feindschaft gegenüber Russland sowie – explizit! – auch der russischen Bevölkerung als Ganzes. Ihr Unternehmen, UA Dynamics, wurde erst im Monat davor offiziell registriert, war aber offenbar bereits früher aktiv, u.a. bei der Entwicklung der Drohne und in der „taktischen und strategischen Beratung von Staaten, die sich durch Russland bedroht fühlen“.[18]


Vor allem britische (Boulevard-)Medien haben zwischenzeitlich auch intensiv über „Terminator-Drohnen“ berichtet, um damit die „Kreativität“ des Widerstandes zu unterstreichen. Dabei handelt es sich um kommerzielle und unbewaffnete Drohnenmodelle, denen jedoch – vermeintlich in Anlehnung an die berühmte Filmreihe mit Arnold Schwarzenegger und Linda Hamilton – ein furchterregendes Aussehen verpasst worden wäre. Es finden sich viele Berichte darüber, wie sie angeblich genutzt worden seien, um russische Soldaten in Angst und Schrecken zu versetzen, die daraufhin geflohen seien und damit ihre Stellungen preis gegeben hätten. Es existieren auch Videos, die entsprechende Szenen darstellen sollen und z.B. von der britischen Daily Mail veröffentlicht wurden. Zu sehen ist aus Drohnenperspektive ein (vermutlich) russischer Soldat, der eine Straße entlang rennt, dabei offenbar von der filmenden Drohne verfolgt wird und mehrfach „verzweifelt“ („frantically“) über seine Schulter in Richtung der Drohne blickt, bevor er auf andere Soldaten trifft, die sich am Straßenrand verschanzt haben. Der fliehende Soldat – so ergänzt die Daily Mail auf dem Video nicht erkennbare Ereignisse –habe damit die Stellung seiner Kameraden verraten, die anschließend von der ukrainischen Artillerie beschossen und von den Russen aufgegeben worden sei.[19]


Russische Drohnen: Wenig Berichte, magere Bilanz

Über den Einsatz russischer UAV im Krieg in der Ukraine finden sich kaum vergleichbare Berichte, wie überhaupt russische Erfolgsmeldungen zumindest in der westlichen Presse so gut wie nicht stattfinden. Wenn sich dort Berichte über russische Drohnen finden, dann handeln sie sehr oft von deren Abschuss durch die Ukraine und der anschließenden Demontage. Ein solches Video, das der Pressedienst ArmyInform der ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht hat, offenbart, dass die russische Drohne „technisch überraschend primitiv“ sei: ausgestattet mit einer einfachen kommerziellen Kamera im Wert von 300-400 US$, teilweise mit Klebeband zusammengehalten, anscheinend fungiert ein abgeschnittener Hals einer Plastikflasche als Einfüllstutzen für den Treibstoff.[20] Auch was den Einsatz unbemannter Bodenfahrzeuge angeht, bietet der aktuelle Krieg in der Ukraine wenig Hinweise darauf, dass Russland hier in den vergangenen Jahren in der Entwicklung solch große Fortschritte gemacht hat, wie gelegentlich spekuliert wurde.

Unter den englischsprachigen Pressemitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums finden sich nach sechs Wochen Krieg eine handvoll Berichte und Videos über den – vermeintlich – erfolgreichen Einsatz russischer UAV. Das erste entsprechende Video wurde dort am 16. März 2022 veröffentlicht, ist wenig aussagekräftig und zeigt Luftaufnahmen von LKW und Lagerhallen. Diese Daten wurden demnach genutzt, um Artillerieangriffe zu koordinieren, bei denen Lagerhallen mit Waffen und „bis zu 20 Einheiten Waffen und militärischer Ausrüstung zerstört wurden“.[21] Zwei Tage später wurde dort ein zweites Video veröffentlicht, das offensichtlich aus mehreren Quellen zusammengeschnitten ist und vermeintliche Abschüsse von Fahrzeugen und Lagerhallen von einer größeren russischen Drohne aus darstellt.[22] Wiederum zwei Tage später findet sich dort ein knapper Bericht, der über einen Angriff auf eine ukrainische Artilleriestellung durch ein russisches UAV berichtet.[23] Am 30. März erschien dann eine etwas ausführlichere Meldung, wonach Drohnen des Typs Orlan-10 sowie deren Bedienpersonal trotz ukrainischer Gegenmaßnahmen („electronic warfare means“) „24 Stunden am Tag“ über feindlichem Gebiet im Einsatz seien, um Stellungen der „nationalistischen Bataillone“ aufzukären. Der Informationsgehalt ist auch hier gegenüber den propagandistischen Kernaussagen gering, die erstens darin bestehen, dass die ukrainischen Gegenmaßnahmen überwunden würden und die ukrainischen Einheiten sich gerne in zivilen Gebäuden verschanzten und Zivilisten als menschliche Schutzschilde nutzten.[24] Auch in den täglichen Berichten des ukrainischen Generalstabes spielen russische UAV keine große Rolle: Gelegentlich, etwa am 16. März und am 11. April, wurde im Kontext konkreter Gefechte über Aufklärungsflüge der Orlan-10 berichtet und am 1. April auch der Abschuss einer solchen Drohne vermeldet.


Als objektive Quelle für materielle russische Verluste im Krieg gilt in westlichen Medien die Gruppe „Oryx“ bzw. deren Webseite (oryxspioenkop.com), obwohl diese keinen Hehl aus ihrer klaren Parteinahme für die Ukraine und dafür umso weniger Angaben über ihrer Struktur und Finanzierung macht. Sie sammelt Informationen über zerstörte und erbeutete russische Waffensysteme und Fahrzeugen aus öffentlichen Quellen und versucht diese relativ aufwändig und transparent zu verifizieren. BBC berichtete etwa am 12. April 2022 bezugnehmend auf Oryx von 460 russischen Panzern und über 2.000 weiteren gepanzerten Fahrzeugen, die Russland bislang verloren hätte.[25] Die Zahl der demnach erbeuteten oder abgeschossenen russischen UAV belief sich zu diesem Zeitpunkt hingegen auf nur 28.[26] Neben einer Aufklärungsdrohne vom Typ Forpost (eine in Lizenz von Russland produzierte Weiterentwicklung der IAI Searcher aus israelischer Produktion) handelt es sich bei allen anderen Fällen um russische Eigenentwicklungen, mit 15 Stück überwiegend um die bereits mehrfach erwähnten UAV vom Typ Orlan-10. Dabei handelt es sich um eine unbewaffnete Drohne mit einer Spannweite von etwa drei Metern und einem Startgewicht von gut 16kg. Für ihre Größe und ihr Gewicht hat sie mit angeblich 1.400km und 16 Stunden eine erstaunlich große Reichweite und Ausdauer. Deutlich kleiner und in der Reichweite deutlich begrenzter ist die russische Drohne Elron, von der demnach bislang vier von der Ukraine erbeutet wurden. Außerdem seien eine Kampfdrohne vom Typ Orion und vier russische Kamikaze-Drohnen KUB-BLA durch ukrainische Kräfte abgeschossen worden. Die Orion als einzige regelmäßig von Russland eingesetzte Kampfdrohne wurde 2016 erstmals getestet und befindet sich seit dem in verschiedenen Modellen in der kontinuierlichen Weiterentwicklung und Erprobung. Mit einer Spannweite von etwa 30 Metern kann sie bis zu 24 Stunden in der Luft bleiben und vier Raketen mit einem Gesamtgewicht von 250kg tragen bzw. verschießen. Wie viele Exemplare die russische Armee besitzt (Schätzungen belaufen sich auf „etwa 30“)[27] und in der Ukraine einsetzt, ist unbekannt, Hinweise auf einen großflächigen, alltäglichen Einsatz der Orion in diesem Krieg finden sich keine.


Aufsehen erregte allerdings der Einsatz der russischen Kamikazedrohnen KUB-BLA, von denen bereits vier abgeschossen wurden bzw. abgestürzt sind. Ihre Ausmaße und Ausdauer (30 Minuten) sind vergleichbar mit den größeren Modellen der US-Amerikanischen Switchblades und ihre Sprengladung mit 3kg relativ groß. Im Bulletin of the Atomic Scientists, einer Publikation, die eher der US-amerikanischen Friedensbewegung nahesteht, wurde der Einsatz der KUB-BLA in der Ukraine mit Besorgnis kommentiert, da diese nach Darstellung des Herstellers (einer Tochterfirma der Rüstungsschmiede Kalashnikov) auch über einen autonomen Modus verfüge, in dem Ziele eigenständig identifiziert und angegriffen werden können. Unabhängig davon, ob dieser Modus in der Ukraine bereits aktiviert worden sei, unterstreiche ihr Einsatz, „dass Killer-Roboter [bereits] da sind“.[28]


Einschätzungen des Drohnenkrieges

Seit Beginn des russischen Einmarsches haben zahlreiche westliche Expert*innen und Thinktanks Einschätzungen und Analysen zur Rolle von UAV im Krieg in der Ukraine abgegeben. Eine der ersten stammte am 2. März von Lauren Kahn vom Council on Foreign Relations (CFR). Sie handelt letztlich ausschließlich von den TB2 und rechnete diesen wenig Chancen im weiteren Kriegsverlauf aus. Die Autorin äußert darin ihr Unverständnis, warum Russland nicht innerhalb der ersten Tage die ganze ukrainische Flotte außer Gefecht setzen konnte: „Warum Russland nicht in der Lage war (oder zögerte), die ukrainischen Bayraktar-TB2-Streitkräfte am Boden zu halten, obwohl es zu Beginn des Krieges die Möglichkeit dazu hatte und mit den UAVs vertraut war, ist nach wie vor unklar“. Deshalb werde die Ukraine „wahrscheinlich weiterhin ihre Bayraktar TB2 zusammen mit anderen Luftkampfmitteln einsetzen, um russische Panzer, andere Panzer und mobile Flugabwehrsysteme anzugreifen, solange sie über diese Fähigkeiten verfügt“.[29]


Lesenswert sind die Berichte des Journalisten David Axe für das Forbes Magazine bzw. Forbes.com. Auch er hatte den TB2-Drohnen der Ukraine noch am 8. Februar 2022 wenig Chancen gegen die russische Luftabwehr ausgerechnet[30] (an anderer Stelle jedoch recht gut die Schwachstellen einer möglichen russischen Offensive prognostiziert)[31]. Am 21. und 23. März erschienen Beiträge von ihm, in denen er sein früheres Urteil revidierte. Der Ukraine sei es gelungen, ihre TB2-Flotte mit Beginn des russischen Angriffs auf abgelegene Basen zu verlegen und nach einigen Tagen der Reorganisation von dort aus empfindliche Schläge gegen den russischen Vormarsch durchzuführen. Dabei sei es u.a. durch niedrigen Anflug gelungen, der Luftabwehr auszuweichen und zunächst diese anzugreifen, woraufhin die restlichen russischen Fahrzeuge ein einfaches Ziel gewesen wären. Axe geht entsprechend sogar von deutlich höheren russischen Verlusten durch TB2 aus, als von ukrainischer Seite angegeben: „Bis zum 20. März haben ausländische Beobachter anhand von Fotos und Videos bestätigt, dass fast 60 Panzer, Luftabwehrsysteme, Hubschrauber und Transportfahrzeuge den TB2-Angriffen zum Opfer gefallen sind. Die tatsächliche Zahl der Abschüsse ist zweifellos noch viel, viel höher. Wir kennen die tatsächliche Gesamtzahl nicht, weil die Ukraine nicht will, dass wir wissen, wo und wie oft ihre Drohnen zuschlagen“.[32] Am 31. März 2022 berichtete Axe, dass mittlerweile wohl zwei TB2 vom russischen Militär abgeschossen worden seien,[33] während Russland zu dieser Zeit den Abschuss von mehr als den 20 Exemplaren für sich reklamiert hätte – das entspricht der Zahl, auf die Axe den ukrainischen Bestand zum Beginn des russischen Angriffs geschätzt hatte. Er deutet jedoch in seinen verschiedenen Beiträgen mehrfach an, dass zwischendurch weitere Systeme der modernsten Bauart aus der Türkei geliefert worden sein könnten.


Am 9. April 2022 zog Axe dann eine vorläufige Bilanz, in der er Fähigkeit und Verfügbarkeit der ukrainischen TB2 mit jenen der russischen Orion vergleicht. Demnach schienen die ukrainischen TB2 quasi pausenlos in der Luft zu sein und die russischen Truppen zu bedrohen, während Flüge der Orion eher sporadischer Natur seien. Den 60 „bestätigten“ Abschüssen durch die TB2 stünden lediglich sechs durch Orion gegenüber – wobei er sich auf Oryx beruft. Demnach stünde bislang drei „bestätigt“ abgeschossenen TB2 lediglich eine abgeschossene Orion gegenüber. Aber: „Kiew bezieht weiterhin neue Luftfahrzeuge – und Bayraktar hat kein Problem, die Produktion aufrechtzuerhalten. Kronstadt [der russische Hersteller der Orion] hingegen könnte Schwierigkeiten haben, die russische Nachfrage nach weiteren Orions abzudecken, da Russland seit langem Probleme bei der Beschaffung von High-Tech-Komponenten hat. Die neuen westlichen Sanktionen werden die Engpässe wahrscheinlich noch verschärfen. Es stimmt also, dass am Himmel über der Ukraine verschiedene und konkurrierende Drohnenkämpfe stattfinden. Aber die Kiewer Kampagne lässt sich aufrecht erhalten. Die russische … nicht so sehr“.[34]


Auch Vikram Mittal von der US-Militärakademie in West Point beurteilte einen Monat nach Beginn des russischen Einmarsches den russischen Einsatz von UAV als wenig erfolgreich. Stattdessen zeige sich auf diesem Gebiet eher eine Überlegenheit der Ukraine. Das habe 2014 noch ganz anders ausgesehen, als Russland seine Aufklärungsdrohnen in der Ukraine sehr erfolgreich mit der Artillerie kombiniert und damit rasche Erfolge erzielt hätte. Seit dem habe Russland geschätzte 9 Mrd. US$ in die heimische Produktion von UAV gesteckt und sein Drohnen-Arsenal um etwa 500 Exemplare verschiedener Klassen aufgestockt. Dass nun Russland trotzdem auf diesem Gebiet unterlegen sei, erklärt er mit „einer Kombination aus Handels-Embargos, Technologieentwicklung und der wachsenden Bedeutung von Gegenmaßnahmen“.[35] Durch die seit 2014 geltenden Sanktionen sei Russland der Zugang zu wichtigen Komponenten und Schlüsseltechnologien wie Optik, Leichtbau-Technik und Elektronik versagt gewesen und entsprechende eigene Entwicklungen nicht entscheidend vorangekommen, während die Ukraine v.a. mit den TB2 günstige und fortgeschrittene Systeme aus der Türkei erhalten habe. Ähnlich verhalte es sich mit der Drohnenabwehr. Hier seien in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht worden, die teilweise an Russland vorbeigegangen seien. So nutze Russland Methoden des Jamming und Spoofing, bei denen der Ausgangspunkt des Störsignals leicht zu identifizieren und angreifbar sei. Außerdem würden einige ukrainische Drohnen über Systeme verfügen, welche entsprechende Angriffe erkennen und ausweichen könnten. Zugleich habe die Ukraine Zugang zu neuen Entwicklungen der NATO im Bereich der Drohnenabwehr. Welche Systeme dabei genau zum Einsatz kämen, sei nicht bekannt, aber alleine die Bilder der – oft äußerlich wenig beschädigten – abgeschossen bzw. abgestürzten russischen Drohnen würden auf fortschrittliche und effiziente Technologien hinweisen.


Fazit

Weder die russische Regierung noch westliche Beobachter*innen weisen russischen UAV eine entscheidende Rolle in der Kriegführung in der Ukraine zu. Die ukrainische Regierung hingegen konnte Drohnen in den ersten Wochen des Krieges zumindest propagandistisch nutzen, um die Verwundbarkeit der russischen Truppen zu demonstrieren. Westliche Medien und Expert*innen bezeichnen darüber hinaus ukrainischen UAV verschiedener Typen und Klassen (u.a. TB2, Punisher, Switchblade) als „Game-Changer“, die das Kräfteverhältnis wesentlich zugunsten der Ukraine verschoben hätten und noch weiter verschieben könnten. Das aktuelle Kräfteverhältnis wäre demnach wesentlich durch den Technologietransfer in den vergangenen acht Jahren geprägt sowie durch Rüstungslieferungen der NATO und ihrer Verbündeten an die Ukraine. Relativ klar jedenfalls scheint, dass Russland in dieser Zeit im Bereich der UAV entweder deutlich weniger erfolgreich aufgerüstet hat oder seine Mittel sehr zurückhaltend einsetzt. Im ersten Fall ergäbe sich aus der auf UAV fokussierten Betrachtung sogar die Frage, ob die Aufrüstung der Ukraine mit entsprechenden Waffensystemen nicht sogar eine Motivation für die russischen Aggression dargestellt haben könnte. Aus dieser Perspektive jedenfalls scheint der Technologietransfer wesentlich dazu beigetragen haben, die Kräfteverhältnisse in der Region zugunsten der Ukraine und der NATO zu verschieben – eine Tendenz, der Russland erklärtermaßen entgegentreten wollte.


Dieser Technologietransfer fand in einigen Bereichen – etwa die Lieferung der TB2 von der Türkei in die Ukraine – offen, in anderen – z.B. der Lieferung von Drohnenabwehrsystemen vermutlich aus den USA – verdeckt ab. Wie zumindest die Berichte über die halb militärisch, halb privat finanzierte und organisierte Spezialeinheit „Aerorozvidka“ nahelegen, waren dabei auch Personen im westlichen Ausland daran beteiligt, Exportrestriktionen für High-Tech-Komponenten in die Ukraine zu umgehen. Auch die Geschichte mehrerer ukrainischer Drohnen-Hersteller, etwa des Punishers, werfen nicht nur Fragen nach deren Finanzierung auf, sondern auch, welche Unterstützung sie (sonst) dabei erhielten, in kürzester Zeit einsatzfähige und der russichen Technologie überlegene UAV zu entwickeln und in den Einsatz zu bringen. Die Geschwindigkeit der sich nun möglicherweise als entscheidend erweisenden Aufrüstung der Ukraine mit UAV ist jedenfalls bemerkenswert: 2019 erfolgte die erste Beschaffung von TB2, 2021 die offizielle Zulassung und Bestellung der Aufklärungsdrohnen Fury und Leleka. Das Unternehmen, welches die Punisher herstellt, wurde erst Wochen vor dem Kriegsbeginn registriert und mittlerweile befinden sich vermutlich zusätzlich hunderte Kamikaze-Drohnen des Typs Switchblade und weitere US-Drohnenmodelle im Besitz der ukrainischen Armee.


Bei der TB2 hingegen erscheint der damit verbundene Technologietransfer relativ transparent. Entscheidende Bauteile stammen aus den USA, das zentrale Modul, mit dem Ziele erkannt und für den Abschuss „beleuchtet“ werden, stammt zumindest in allen nachgewiesenen Fällen vom deutschen Rüstungshersteller Hensoldt, an dem der Bund über die KfW eine Sperrminorität hält.[36]


Auf jeden Fall dokumentiert der Krieg in der Ukraine, dass die USA, EU und Deutschland nicht Getriebene sind in der Drohnenentwicklung, sondern führende und treibende Kräfte. Von den Schwärmen gegnerischer Drohnen, mit denen auch hierzulande die Entwicklung und Erprobung von Systemen zur Schwarmsteuerung vorangetrieben wird, ist von russischer Seite jedenfalls aktuell nichts zu sehen. Entsprechende Systeme stehen jedoch z.B. in Deutschland für unbewaffnete Drohnen kurz vor der Einsatzreife, in den USA gilt dasselbe u.a. auch für die Kamikaze-Drohnen vom Typ Switchblade.


Anmerkungen

[1] Vgl.: Christoph Marischka: Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“ – Europas Anteil und deutsche Konsequenz, IMI-Analyse 2021/19.

[2] Siehe z.B.: Umar Farooq: The second drone Age – How Turkey Defied the U.S. and Became a Killer Drone Power, The Intercept vom 14.5.2019.

[3] Metin Gurcan: Turkey-PKK ‚drone wars‘ escalate, AL-Monitor vom 18.9.2017.

[4] Isabelle Khurshudyan, David L. Stern: „Why Ukraine’s Turkish-made drone became a flash point in tensions with Russia“, washingtonpost.com vom 25.1.2022.

[5] Lauren Kahn: How Ukraine Is Using Drones Against Russia, www.cfr.org vom 2.3.2022.

[6] Vikram Mittal: Puzzling Out the Drone War Over Ukraine, IEEE Spectrum vom 25.3.2022.

[7] Derek Gatopoulos, Suzan Fraser: Cheap but lethal Turkish drones bolster Ukraine’s defenses, APNews.com vom 17.3.2022.

[8] Zur Inszenierung der TB2 in der ukrainischen Propaganda siehe auch: Why Turkey’s Bayraktar TB2 UAV Has Become a Household Name, reconnaissance-europe.com.

[9] Derek Gatopoulos, Suzan Fraser, a.a.o.

[10] Die Zahlen dieses Absatzes entstammen einer Auswertung des Autors der englischsprachigen Briefings der russischen Verteidigungsministeriums unter https://eng.mil.ru/en/news_page/country.htm zwischen dem 24.2.2022 und dem 8.4.2022.

[11] Julian Borger: The drone operators who halted Russian convoy headed for Kyiv, theguardian.com vom 28.3.2022.

[12] Ebd.

[13] „Defense Department Announces $300 Million in Additional Assistance for Ukraine“, www.defense.gov vom 1.4.2022.

[14] Phil Stewart, Idrees Ali: U.S. training small number of Ukrainians on Switchblade drones – defense official,

www.reuters.com vom 6.4.2022.

[15] „DOD: More Javelins Approved for Ukraine; Switchblades On their Way“, www.defense.gov vom 6.4.2022.

[16] Axel Zimmermann: Switchblade-Drohnen – Tod aus dem Nichts, zdf.de vom 9.4.2022.

[17] Vikram Mittal, a.a.o.

[18] Liza Rozovsky: Ukrainian Veterans Gird for Another War – and Family Is No Excuse, www.haaretz.com vom 19.2.2022.

[19] Chris Jewers: Moment a frantically fleeing Russian soldier is chased down by Ukrainian drone… before he unwittingly leads Kyiv’s forces straight to his unit, www.dailymail.co.uk vom 8.4.2022.

[20] Michael Zhang: Ukraine Opens Russian Drone, Finds Canon DSLR Inside, petapixel.com vom 11.4.2022.

[21] „Russian gunners with the help of an unmanned aerial vehicle destroyed military equipment and an ammunition depot of the Armed Forces of Ukraine“, www.mil.ru vom 16.3.2022.

[22] „The Ministry of Defence has published footage of the destruction of armored vehicles and ammunition depots of the Armed Forces of Ukraine by an unmanned aerial vehicle with high-precision missile weapons“, www.mil.ru vom 18.3.2022.

[23] „Unmanned aircraft of the Russian Aerospace Forces destroyed a self-propelled artillery battery of the Armed Forces of Ukraine“, www.mil.ru vom 20.3.2022.

[24] „Orlan-10 UAVs perform reconnaissance flights to tactical depth during a special military operation in Ukraine“, www.mil.ru vom 30.3.2022.

[25] „Ukraine conflict: Why is Russia losing so many tanks?“, www.bbc.com vom 11.4.2022.

[26] Die fortlaufend aktualisierte Liste „bestätigter“ Verluste findet sich unter: https://www.oryxspioenkop.com/2022/02/attack-on-europe-documenting-equipment.html. Im Text wiedergegeben ist der Stand vom 11.4.2022. Bis 21.4.2022 hat sich die Gesamtzahl der abgeschossenen russischen Drohnen demnach auf 39 erhöht, darunter sieben weitere Aufklärungsdrohnen Orlan, eine weitere Elron und zwei weitere Kamikaze-Drohnen KUB-BLA.

[27] https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2022/04/09/russia-just-lost-a-killer-drone-over-ukraine-it-cant-afford-to-lose-many-more/

[28] Zachary Kallenborn: Russia may have used a killer robot in Ukraine – Now what?, www.thebulletin.org vom 15.3.2022.

[29] Lauren Kahn, a.a.o.

[30] David Axe: Ukraine Reportedly Has 20 TB-2 Drones – They Might Not Matter In A Wider War With Russia,

www.forbes.com vom 8.2.2022.

[31] David Axe: How The Russians Crush Ukraine, And How Ukraine Thwarts Them, www.forbes.com vom 16.2.2022.

[32] David Axe: Ukraine’s Drones Are Wreaking Havoc On The Russian Army, www.forbes.com vom 21.3.2022.

[33] David Axe: Russia Has Shot Down A Second TB-2. It’s Too Little, Too Late To Stop Ukraine’s Killer Drones, www.forbes.com vom 31.3.2022.

[34] David Axe: Russia Just Lost A Killer Drone Over Ukraine. It Can’t Afford To Lose Many More, www.forbes.com vom 9.3.2022.

[35] Vikram Mittal, a.a.o.

[36] Christoph Marischka, a.a.o.


Info: https://www.imi-online.de/2022/04/26/drohnen-im-ukraine-krieg

26.04.2022

Der Westen will keinen Frieden

nachdenkseiten.de, 25. April 2022 um 9:03 Ein Artikel von Aaron Maté

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird. Zwar lesen sich seine Einlassungen streckenweise wie eine Putin-Apologie, doch eine sehr kenntnis- und detailreiche, die den Versuch einer Charakterisierung aller Akteure rund um den 24. Februar 2022 unternimmt, und auch vor einer Deutung des „Rätsels Putin“ nicht zurückschreckt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.


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Vorbemerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten sind bemüht, beim Thema „Krieg in der Ukraine“ die verschiedenen Facetten im Meinungsspektrum abzubilden und überlassen es ihren Lesern, die Versatzstücke zusammenzuführen. Wir halten unsere Leser für erwachsene Menschen, die sich ihre eigene Meinung machen können. Wenn wir Gastartikel und Interviews abdrucken, heißt dies daher nicht, dass wir sämtliche Aussagen eins zu eins teilen. So teile ich persönlich beispielsweise die Aussagen von Jaques Baud zu Bucha und Kramatorsk nicht und finde auch seine Aussagen zum Beginn der Invasion ein wenig unterkomplex und einseitig. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele andere Aussagen hochinteressant sind und so in den allermeisten Medien, die alles verteufeln, was auch nur im Verdacht steht, Spuren von Verständnis für die russische Position zu haben, nicht zu lesen oder zu hören sind.


AARON MATÉ: Willkommen bei Pushback. Ich bin Aaron Maté. Mein heutiger Gast ist Jacques Baud. Er hat eine Reihe hoher Sicherheits- und Beraterpositionen bei der NATO, der UN und den Schweizer Streitkräften bekleidet. Er ist auch ehemaliger Geheimdienstoffizier des Swiss Strategic Intelligence Service. Jacques, danke, dass Sie sich zuschalten konnten.

JACQUES BAUD: Danke für die Einladung.


Lassen Sie mich mit der Frage beginnen – erzählen Sie doch mehr von Ihrem Hintergrund und welche Einblicke in die Ukrainekrise Ihnen dieser verschafft.

Wie Sie gerade sagten, bin ich strategischer Geheimdienstoffizier. Mein Aufgabengebiet waren die Kräfte des Warschauer Paktes. Das war während des Kalten Krieges, aber ich habe immer noch einen guten Blick auf die Vorgänge in Osteuropa. Ich pflegte auch russisch zu sprechen und zu lesen, das erleichtert den Zugang zu gewissen Dokumenten.


Und kürzlich wurde ich zur NATO geholt als Chef der Abteilung gegen die Proliferation kleiner Waffen. In dieser Eigenschaft nahm ich an mehreren NATO-Projekten seit 2014 in der Ukraine teil. Dadurch kenne ich diesen Kontext gut. 2014 untersuchte ich auch den möglichen Influx kleiner Waffen in den Donbass.


Und drittens arbeitete ich – weil ich für die UN schon mit der Wiederherstellung von Streitkräften befasst war – als die ukrainische Armee Probleme kriegte mit persönlichen Angelegenheiten, Selbstmord, all diese Dinge, die es 2014 gab, auch Probleme bei der Rekrutierung von Soldaten – wurde ich von der NATO-Seite gebeten, an mehreren Projekten zur Wiederherstellung der ukrainischen Streitkräfte teilzunehmen. Das ist also, kurz zusammengefasst, mein Hintergrund zu diesem Thema.


#Runup zum 24. Februar

Sie haben einen langen Artikel geschrieben, in dem Sie die Ursachen des Ukrainekonfliktes in drei Hauptgebieten darlegen. Da gibt es die strategische Ebene, die Expansion der NATO; die politische Ebene mit dem, was Sie als die Weigerung des Westens bezeichnen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen; und auf der operativen Ebene die andauernden und wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbass während der letzten Jahre, die gegen Ende Februar 2022 dramatisch zunahmen.


Lassen Sie uns damit beginnen. Sprechen Sie über diesen Anstieg der Angriffe auf Zivilisten im Donbass im Februar, also den Tagen unmittelbar vor der russischen Invasion, und wie dieser Anstieg zu diesem Krieg oder dieser Invasion führte.


Nun, wir dürfen natürlich nicht vergessen, wie Sie wissen, dass der Krieg nicht wirklich am 24. Februar dieses Jahres begonnen hat. Sondern schon im Jahr 2014. Aber ich glaube, die Russen hatten immer die Hoffnung, dass dieser Konflikt auf der politischen Ebene gelöst werden könne, ich meine die Minsker Vereinbarungen und all das. Was also zu der Entscheidung führte, eine Offensive im Donbass loszutreten, waren nicht die Ereignisse seit 2014. Sondern es gab einen Auslöser, und der kam, wenn Sie so wollen, in zwei Phasen. Die erste ist die Entscheidung und das Gesetz, das Wolodymyr Selenskij im März 2021 – also letztes Jahr – verabschiedet hat, die Krim gewaltsam zurückzuerobern, und daran schloss sich ein Aufmarsch russischer Trupp… pardon, ich meinte natürlich ukrainischer Truppen, an, im südlichen Teil des Landes. Und so glaube ich, dass die Russen über diesen Aufmarsch genau Bescheid wussten. Ihnen war klar, dass eine Operation gegen die Republiken im Donbass bevorstand, aber sie wussten nicht wann, und natürlich haben sie das nur beobachtet, aber dann kam der wirkliche Auslöser.


Vielleicht erinnern Sie sich – ich meine, es war am 16. Februar – da sagte Joe Biden in einer Pressekonferenz, er wisse, die Russen würden angreifen. Und woher hätte er das wissen sollen? Nun, ich habe noch einige Kontakte, und zu Ende Januar, Anfang Februar, glaubte noch niemand, dass die Russen die Ukraine angreifen würden. Also muss es etwas gegeben haben, das Biden gewarnt hat. Und dieses Etwas, das war die Zunahme des Artilleriebeschusses des Donbass (1), die am 16. Februar begann. Und das wurde tatsächlich von der Beobachtungsmission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) beobachtet, sie zeichneten diesen Anstieg der Waffenstillstandsverletzungen (2) auf, das war ein massiver Anstieg.


Ich meine, wir haben es mit einer Steigerung auf das Dreißigfache zu tun – in den letzten acht Jahren hatte es schon eine Menge Waffenstillstandsverletzungen (2) von beiden Seiten gegeben. Aber dann am 16. Februar gab es diesen massiven Anstieg von der ukrainischen Seite. Deshalb war das für die Russen, und insbesondere Wladimir Putin, das Signal, dass die Operation – nämlich die der ukrainischen Seite – nun beginnen würde. Und dann ging alles los: ich meine, nun ging es Schlag auf Schlag. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann bemerken Sie einen massiven Anstieg vom 16. auf den 17. Februar, und dann erreichte es eine Art Maximum am 18., und setzte sich weiter fort. (3)


Auch in der Duma, dem russischen Parlament, wusste man über diese mögliche Offensive Bescheid, und sie verabschiedeten eine Resolution, in der sie Wladimir Putin baten, die Unabhängigkeit der beiden selbstproklamierten Republiken im Donbass anzuerkennen. Und das tat Putin dann am 21. Februar. Und gleich nach dem Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden Republiken anerkennt, unterzeichnete er eine Vereinbarung über Freundschaft und gegenseitige Hilfe mit diesen Republiken. Zu welchem Zweck? Nun, das würde den Republiken gestatten, militärische Hilfe anzufordern, wenn sie angegriffen würden. Und deshalb konnte am 24. Februar, als Putin die Offensive begann, diese sich auf Artikel 51 der UN-Charta berufen, der genau diese Art von Hilfe gewährleistet.


Und, wie Sie schon sagten, stellte die OSZE eine starke Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen fest, Artilleriefeuer gegen die Seite der Rebellen. Aber glauben Sie, nach dem was Sie bei der Positionierung der ukrainischen Truppen beobachten konnten, dass die Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen real war? Kann man das abschätzen anhand ihrer Positionierung auf der anderen Seite der Kontaktlinie?

Ja, hundertprozentig. Ich meine, wir hatten Berichte, und die waren verfügbar während der letzten zwei Monate. Seit dem letzten Jahr wissen wir, dass die Ukrainer ihre Kräfte im Süden des Landes konzentrieren, nicht an der Ostgrenze mit Russland, sondern an der Kontaktlinie im Donbass. Und tatsächlich, wie wir seit dem 24. Februar erleben, stießen die Russen bei Beginn der Offensive kaum auf Widerstand, insbesondere im Norden.


#Kriegsführung im Donbass

Und dadurch konnten sie, was sie seitdem getan haben, die ukrainischen Kräfte im Süden umstellen, im Südostteil des Landes – zwischen den beiden Donbass-Republiken und der restlichen Ukraine. Und dort befindet sich heute die Hauptmasse der ukrainischen Kräfte. Das entspricht genau der russischen, operationellen Kampfdoktrin. Die Hauptoffensive war im Süden, weil durch die Zielvorgabe Wladimir Putins – Entwaffnung und Entnazifizierung – beide Ziele im Süden erreicht werden konnten, und dort wurden die Hauptanstrengungen der Offensive unternommen.


Der Angriff auf Kiew war ein sogenannter sekundärer Angriff, und er hatte im Grunde eine doppelte Funktion. Erstens, die politische Führung in Kiew unter Druck zu setzen, in der Hoffnung, sie an den Verhandlungstisch zu bekommen. Zweitens, den Rest der ukrainischen Streitkräfte zu binden und festzunageln, so dann sie die Hauptkräfte im Donbass nicht verstärken konnten. Und das hat gut funktioniert. Wie ich schon sagte, konnten die Russen die Hauptmasse der ukrainischen Kräfte umstellen, Nachdem sie das geschafft hatten, konnten sie einige Truppen von Kiew abziehen, und das ist es, was sie seit Ende März getan haben. Sie haben mehrere Einheiten abgezogen, um anderswo Verstärkung zu gewinnen, nämlich für die Hauptauseinandersetzung um den Donbass. Jetzt sind sie bei diesem Abzug, und diese Truppen lagen vorher im Gebiet um Kiew, und werden nun die Flanken der Vorhut schützen, in der Offensive gegen die Hauptstreitkräfte im Donbass.


Und das ist es, was einige die „Mutter aller Schlachten“ genannt haben, das findet jetzt im Donbass statt, wo sie – niemand kennt die genaue Anzahl eingekesselter ukrainischer Soldaten, die Schätzungen reichen von 60.000 bis 80.000 – und diese Kräfte sollen in kleinere Kessel zerschnitten, und dann vernichtet oder neutralisiert werden.


#Selenskij und seine Vorgesetzten

Für mich ist es ziemlich klar, dass Selenskijs Regierung an ernsthaften Gesprächen über all die kritischen Themen, die diesen Krieg hätten vermeiden können, kein Interesse hatte, und für den Hauptgrund halte ich den wahrscheinlich hinter den Kulissen ausgeübten Druck der USA, was wir jetzt nicht endgültig beweisen können. Aber ich glaube, die Beweise werden später auftauchen. Der zweite Grund ist offene Feindschaft von Ukraines Ultrarechten, die faktisch Selenskijs Leben bedrohten, wenn er Frieden mit Russland geschlossen hätte.


Und diese Drohungen waren sein ständiger Begleiter als Präsident, die ganze Zeit bis zum Vorabend der Invasion, und führten dazu, dass Leute wie sein Top-Sicherheitsberater Ende Januar verkündeten, die Implementierung von Minsk würde die Ukraine zerstören – nachdem Selenskij die Wahl mit dem Versprechen, Minsk zu implementieren, gewonnen hatte – und das führte zu den finalen Gesprächen über die Implementierung von Minsk, die von Frankreich und Deutschland vermittelt wurden. In diesen Gesprächen im Februar weigerte Selenskijs Regierung sich urplötzlich, auch nur mit den Abgesandten der Rebellen zu sprechen, was jede Übereinkunft unmöglich machte. Und in der Zwischenzeit hatte es Entwicklungen wie die folgende gegeben, was jüngst vom *Wallstret Journal* publiziert wurde: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz soll Selenskij am 19. Februar geraten haben, dass „die Ukraine auf ihre NATO-Ambitionen verzichten und Neutralität erklären sollte, als Teil eines weiter gefassten Sicherheitskonzepts zwischen Russland und dem Westen.“ Und dieses von Scholz vorgeschlagene Abkommen würde von Biden und Putin mitunterschrieben, aber Selenskij wollte das nicht und lehnte es rundheraus ab.


Aber meine Frage ist, nachdem es ziemlich klar ist, dass Selenskij und die Ukraine die Diplomatie sabotiert haben, was ist mit Russland? Hat Russland alle diplomatischen Mittel eingesetzt, um einen Krieg zu vermeiden? Zum Beispiel, warum geht es nicht zur UN und beantragt einen Blauhelmeinsatz für den Donbass? Und zweitens, wenn das Ziel ist, die Bevölkerung des Donbass zu schützen, warum invadiert man dann nicht nur im Donbass, sondern auch weit davon entfernt?


Nun, ich glaube, die Russen haben ihr Vertrauen in den Westen komplett verloren. Ich glaube, das ist der Hauptgrund. Sie vertrauen dem Westen nicht mehr, und deswegen, glaube ich, setzen sie auf einen vollständigen militärischen Sieg, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.


Ich glaube, dass Selenskij … ich bin nicht sicher, dass er dem Frieden so abgeneigt ist. Ich glaube, er kann es sich nicht leisten, Frieden zu schließen. Ich glaube, dass er von Anfang an gefangen war zwischen… Sie erinnern sich, er wurde gewählt für die Idee, im Donbass Frieden zu stiften. Das war sein Ziel, das war seine Agenda als Präsident.


#Europa blockiert den Frieden

Aber ich glaube, der Westen – besonders die Amerikaner und Briten – wollten nicht, dass es zu diesem Frieden kommt. Und natürlich die Deutschen und Franzosen, die Garantiemächte für die ukrainische Seite der Minsker Vereinbarung sind, haben das – ihre Funktion – nie implementiert. Sie haben schlicht und einfach ihren Job nicht gemacht. Das gilt besonders für Frankreich, das gleichzeitig im UN-Sicherheitsrat sitzt. Denn, zur Erinnerung, die Minsker Vereinbarung war auch Gegenstand einer Resolution des Sicherheitsrates. Also haben sie nicht nur die in Minsk geleisteten Unterschriften der Parteien, sondern auch jene der Mitglieder des Sicherheitsrates, die für die Implementierung verantwortlich waren – und keiner wollte, dass diese Vereinbarung umgesetzt wird. Das scheint zu bedeuten, dass Selenskij unter großem Druck stand, so dass er nicht einmal mit den Repräsentanten der beiden abtrünnigen Republiken sprechen wollte.


Damit haben wir übrigens ein Beispiel gesehen, mehrere Hinweise, dass Selenskij nicht die volle Kontrolle über das hatte und hat, was in der Ukraine geschieht. Ich glaube, die, sagen wir, rechtsextremen Nationalisten – es ist schwierig, das richtige Wort zu finden, es ist eine Mischung von allem – aber eindeutig diese Kräfte haben ihn bisher gehindert, irgendetwas zu tun. Und wir sehen auch, dass er in der Frage des Friedens heftig schwankt. Sobald er anfing – Sie erinnern sich an das Ende vom Februar, als er seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekundete, die damals in Belarus stattfinden sollten – Stunden, nachdem er das entschieden hatte, kam die EU mit einer Entscheidung, der Ukraine für eine halbe Milliarde Waffen zu liefern. Offenbar unternahmen die Amerikaner, aber wahrscheinlich der ganze Westen, jede mögliche Anstrengung, eine politische Lösung des Konfliktes zu verhindern. Und ich glaube, die Russen verstehen das genau.


#Der Plan zur Schwächung Russlands

Nun müssen wir auch wissen, dass die Russen ein ganz anderes Verständnis vom Krieg haben als westliche Länder, besonders die USA. Im Westen neigen wir dazu, wenn wir verhandeln, tun wir das bis zu einem bestimmten Punkt und hören dann auf, und der Krieg beginnt. Und dabei bleibt es dann. Ganz anders bei den Russen. Man fängt zwar Krieg an, aber die Diplomatie läuft immer parallel, zugleich mit dem Kriegsgeschehen. Man benutzt mentalen Druck und versucht, ein Ziel zu erreichen, auch mit Diplomatie. Das erinnert sehr an Carl von Clausewitz, den preußischen General und Militärtheoretiker, von dem der berühmte Satz stammt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.


Genauso sehen die Russen das auch. Deshalb boten sie während der gesamten Offensive, und schon bei deren Beginn, Verhandlungen an. Denn die Russen wollen sicherlich verhandeln, aber sie trauen den westlichen Ländern – ja dem Westen insgesamt – nicht, die Verhandlungen zu erleichtern. Und deshalb kamen sie auch nicht zur [Münchener] Sicherheitskonferenz. Außerdem wissen sie wahrscheinlich, dass dieser Krieg, den wir jetzt sehen, Teil eines größeren Krieges gegen Russland ist, der schon vor Jahren begonnen wurde (6), und ich glaube, in Wirklichkeit ist die Ukraine nur… in Wirklichkeit interessiert sich niemand für die Ukraine, denke ich. Das eigentliche Ziel, der Masterplan ist, Russland zu schwächen, und wenn sie mit Russland fertig sind, dann machen sie dasselbe mit China, wie man heute schon unschwer erkennen kann. Ich meine, wir haben gesehen, dass bis jetzt die Ukrainekrise den Rest überschattet hat, aber etwas ganz Ähnliches könnte zum Beispiel mit Taiwan passieren. Den Chinesen ist diese Möglichkeit voll bewusst. Deshalb werden sie auch nicht ihre, sagen wir, Beziehung zu Russland aufs Spiel setzen.


Nun, wenn der Name des Spiels ist, Russland zu schwächen, und wie Sie wissen, hat die RAND Corporation mehrere Studien durchgeführt, wo es um Ausdehnung oder Überdehnung von Russland ging und so weiter, und wo das ganze Szenario…


Nur zur Erklärung für alle Zuschauer, die es noch nicht wissen: RAND ist eine dem Pentagon nahe Denkfabrik, und sie machten 2019 eine Studie, in der sie nach Wegen suchten, wie die USA Russland imperial überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen könnten, und als Top-Option stellte sich heraus, Waffen in die Ukraine zu schicken und dort einen Konflikt zu entfachen, der Russland mit hineinziehen würde, also genau das Szenario, das jetzt eingetreten ist.


Hundertprozentig. Und ich halte das für einen ausgereiften Plan zur Schwächung von Russland, und genau das geschieht jetzt vor unseren Augen. Wir hätten es voraussehen können, und ich denke, Putin hat es vorausgesehen. Und ich glaube, er verstand in den Tagen vor dem 24. Februar, dass er nicht nichts tun konnte. Er musste irgendetwas tun.


#Putins Entscheidung

Die öffentliche Meinung in Russland würde es nie verstehen, wenn Russland dabei zuschauen würde, wie die Donbass-Republiken von der Ukraine invadiert oder zerstört würden. Niemand würde das verstehen. Also musste er etwas machen. Und dann – Sie erinnern sich, was er am 24. Februar sagte: Egal was er tun würde, das Sanktionspaket für Russland würde das gleiche bleiben. Er wusste also, dass die kleinste Intervention im Donbass ein massives Sanktionspaket nach sich ziehen würde, das war klar. Deshalb entschied er sich gleich für die maximale Option. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Republiken, ohne staatliche Anerkennung, nur an der Kontaktlinie zu verteidigen. Aber er entschied sich für die größere Variante, die Kräfte zu zerstören, die den Donbass bedrohten.


Und dann haben Sie diese beiden [von Putin benannten] Ziele: Entwaffnung, das bezieht sich nicht auf die ganze Ukraine, sondern sollte die militärische Bedrohung für den Donbass entschärfen, das war das Hauptziel. Was er sagte, wurde vielfach missverstanden, und natürlich waren seine Worte nicht sehr klar, aber so ist nun mal die russische Art zu kommunizieren und zu agieren. Man hält sich Optionen offen, aus diesem Grunde sagen sie nur so viel wie unbedingt nötig. Und das ist genau das, was Putin am 21. meinte, als er von der Entschärfung der militärischen Drohung gegen den Donbass sprach. Sein zweites Ziel, Entnazifizierung, läuft nicht darauf hinaus, Selenskij umzubringen oder die Regierung in Kiew abzusetzen. Wie ich schon sagte, Krieg bedeutet für die Russen eine Kombination von Kampfhandlungen mit Diplomatie. Bei dieser Vorgehensweise braucht man eine intakte Führung als Ansprechpartner für die Verhandlungen, und deshalb scheiden alle Varianten aus, in denen die Kiewer Führung umgebracht oder zerstört wird.


Also geht es bei der „Entnazifizierung“ nicht um jene 2,5 Prozent der rechtsextremen Parteien in Kiew. Sondern um die 100 Prozent von Asow-Leuten in Mariupol oder Charkow, und derartige Gruppen. Das wird immer missverstanden. Es geht definitiv um jene Gruppen, die tatsächlich 2014 von den Ukrainern rekrutiert wurden, um, sagen wir, [potentielle Rebellen] zu beschwichtigen und zu kontrollieren (4). Mir fehlt das passende Wort dafür, aber um im Donbass zu kämpfen. Diese Leute sind Extremisten, Faschisten, und sie sind gefährlich.


#Überläufer und andere Probleme

Und eine der Aussagen, die Sie in Ihrem Artikel machen und die ich noch nicht kannte, ist, dass ein Teil des Grundes, warum die Ukraine diese Milizen braucht, ultrarechte Milizen und ausländische Söldner, die hohe Rate von Überläufern innerhalb der eigenen Militärhierarchie ist, wobei es sich teils um Leute handelt, die nicht dienen wollen, und teils um solche, die im Donbass zu den Rebellen überlaufen.


Genau. Wie ich schon sagte, beobachtete ich für die NATO den Waffentransfer in den Donbass hinein, und was wir fanden, war, wir konnten keinen russischen Import oder Export von Waffen in Richtung Donbass feststellen. Aber was wir bemerkten, war das Überlaufen ganzer Einheiten, bis hin zur Bataillonsstärke. Und im Jahr 2014 stammte der größte Teil der schweren Artillerie, die der Donbass dazugewann, von solchen Überläufern. Ganze Einheiten wechselten die Seiten komplett mit Mannschaften, Munition und allem. Der Grund ist, dass die ukrainische Armee in Personal und Organisation regional strukturiert war. Dadurch gab es viele russischsprachige Soldaten. Wenn sie zum Kämpfen in den Donbass geschickt wurden, wollten sie nicht gegen ihre russischsprachigen Kollegen kämpfen und zogen es vor, überzulaufen.


Hinzu kommt, dass in den Jahren 2014 bis 2017 die Führung der ukrainischen Armee extrem schwach war. Es gab eine Menge Korruption. Ich bin mir nicht sicher, ob das Militär für diese Art von Kriegsführung vorbereitet war, ein Krieg, der seitens der Rebellen ganz ähnlich geführt wurde wie heute und in den letzten Jahren im Nahen Osten. Das bedeutet sehr mobile Einheiten, die sehr schnell die Position wechseln, viel schneller als die schweren Einheiten der ukrainischen Armee. Und wenn wir uns die verschiedenen Schlachten ansehen, die 2014/15 ausgetragen wurden, dann waren es nie die Ukrainer, die vorne lagen. Sie hatten nie die Initiative, sondern die lag immer bei den Rebellen.


Und – das ist wichtig – es handelte sich nicht um Guerillakämpfer. Sondern es war einfach eine extrem mobile Art von Kriegsführung. Hinzu kam, die ukrainische Armee war generell nicht wirklich bereit zu kämpfen. Es gab eine Menge Selbstmorde, Alkoholprobleme, Unfälle und Morde in der ukrainischen Armee. Und das führte dazu, dass viele junge Ukrainer, um nicht gezogen zu werden, das Land verließen. Und was ich hier sage, wurde aufgezeichnet und stand in den offiziellen Berichten Großbritanniens und der USA, glaube ich. Es gibt sehr interessante Berichte über die niedrige Rekrutierungsrate von Einzelpersonen, weil einfach niemand in die Armee wollte.


#Milizen und Söldner

Und das ist der Grund, warum die NATO involviert war, auch ich war Teil eines solchen Programms, das das Image der Armee und die Rekrutierungsbedingungen und Derartiges verbessern sollte. Aber die Lösungen, die die NATO lieferte, waren institutioneller Art und würden lange dauern, und um den Mangel an Personal zu kompensieren, und wahrscheinlich auch, um aggressivere Soldaten zu bekommen, fingen sie an, Internationalisten und Söldner zu nehmen, das sind Tatsachen. Niemand kennt die genaue Zahl dieser Paramilitärs und rechtsextremen Milizionäre. Reuters schätzt ihre Zahl auf 100.000 – ich kann dazu nichts sagen. Aber es passt zu dem, was wir jetzt in den Regionen des Landes sehen. Dabei haben die Paramilitärs keine Rolle im mobilen Krieg, und ich würde sagen, auch nicht auf dem Schlachtfeld. Sondern sie wurden eingesetzt, um in den Städten für Ordnung zu sorgen.


Genau das sehen wir heute zum Beispiel in Mariupol, wo diese Leute sich aufhalten, denn sie sind für Feldoperationen nicht ausgerüstet. Ihre Ausrüstung ist für den Straßenkampf. Sie haben leichte Waffen und ein paar gepanzerte Fahrzeuge, aber nicht wirklich Panzer oder Ähnliches. Es sind also definitiv Einheiten für die urbane Kriegsführung. So ist das in allen großen Städten. Und diese Typen sind extrem fanatisch, kann man sagen, und extrem gefährlich. Das erklärt die Schlachten und sehr brutalen Kämpfe in Mariupol, als Beispiel, und Dasselbe steht uns wahrscheinlich auch in Charkow bevor.


#Bucha und Kramatorsk

Bevor wir zum Schluss kommen, möchte ich Sie zu den jüngsten Gräueltaten befragen, über die berichtet wurde. Es gab Berichte über russische Massentötungen von Zivilisten in der Stadt Bucha sowie Tötungen ukrainischer Kräfte, und dann hatten wir den Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk. Ich frage mich, ob Sie diese beiden Fälle ausgewertet haben und was Sie darüber denken.


Zwei Dinge. Erstens, was wir in beiden Fällen an Indizien haben, deutet für mich darauf hin, dass die Russen nicht verantwortlich waren. Aber, wir wissen es natürlich nicht. Ich glaube, so ehrlich müssen wir sein, wir wissen nicht, was passiert ist. Das Wenige, was wir wissen, alles, die ganzen Einzelheiten scheinen auf die Ukrainer hinzuweisen, aber wir wissen es nicht.


#Europa spielt mit dem Feuer

Das was mich an der ganzen Sache stört, ist nicht, dass wir so wenig wissen. Solche Situationen, wo man die Verantwortlichen nicht festnageln kann, sind in Kriegszeiten normal. Was mich stört, ist, dass westliche Führer anfingen, Entscheidungen zu treffen, ohne zu wissen, was los ist, was passiert ist. Und das stört mich ganz gewaltig. Bevor irgendein Ergebnis von irgendeiner Untersuchung vorliegt – und das sollte eine internationale, unparteiische Untersuchung sein. Ohne das zu haben, fangen wir schon an, Sanktionen zu verhängen, Entscheidungen zu treffen – ich denke, das zeigt, wie pervertiert dieser ganze Entscheidungsprozess im Westen ist.


Seit Februar oder noch davor, denn wir hatten etwas Ähnliches nach der Entführung – oder Nicht-Entführung, denn es war keine – dieser Zwischenfall in Belarus mit dem Ryanair-Flug. Das war im letzten Mai, 2021, dass die Leute schon Minuten, nachdem die Presse darüber berichtet hatte, reagierten, obwohl sie nicht einmal wussten, was los war!


Das ist die Art und Weise, wie die politische Führung in Europa reagiert – auf EU-Ebene, aber auch in den einzelnen Ländern. Als Geheimdienstoffizier stört mich das. Wie kann man so schwerwiegende Entscheidungen treffen (5) für die Bevölkerung oder für ganze Länder, die sogar unsere Wirtschaften durcheinanderbringen?


Es schlägt also auf uns selbst zurück. Aber wir entscheiden ja auch, ohne wirklich den Sachstand zu kennen. Und das, glaube ich, zeigt, was für eine unreife Führungsschicht wir generell im Westen haben. Das gilt sicherlich für die USA, aber ich glaube, an diesem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer, denke ich manchmal. Das ist es, was uns wirklich beunruhigen sollte, dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.


Jacques Baud, ehemaliger strategischer Geheimdienstoffizier beim Swiss Strategic Intelligence Service, der auch eine Reihe hoher Sicherheits- und Beratungspositionen bei der NATO, den UN und beim Schweizer Militär innehatte. Jacques, vielen Dank für Deine Zeit und Deine Erkenntnisse.


Danke für alles. Vielen Dank.


Anmerkungen des Übersetzers:

  1. … durch ukrainische Einheiten…
  2. … der Waffenstillstand im Rahmen der Minsker Vereinbarung…
  3. In diesen Tagen fanden, nach Berichten des russischen Senders RT, in großem Umfang Evakuierungen von Zivilisten aus dem Donbass nach Russland statt, man rechnete also wirklich mit einem ukrainischen Angriff.
  4. Eine solche rechtsradikale Gruppe, die von Kiew in die Schwarzmeermetropole Odessa geschickt worden war, verübte dort am 2. Mai 2014 ein Massaker an prorussischen Aktivisten mit mindestens 42 Toten. Der Vorfall konnte bis heute nicht juristisch aufgearbeitet werden, da die Ermittlungsbehörden sich auf die Untersuchung prorussischer Aktivisten als Verdächtige beschränkten (Quelle: Wikipedia).
  5. Der europäische Luftraum wurde für Flugzeuge belarussischer Herkunft – insbesondere für alle Flüge des staatlichen Carriers Belavia – gesperrt. Die meisten Airlines in der EU wurden angehalten, den belarussischen Luftraum nicht zu überfliegen. Auch Wirtschaftssanktionen wurden angedacht. Wir haben ausführlich über den Zwischenfall [berichtet.](rubikon.news/artikel/das-ukraine-deja-vu ).
  6. Das klingt nach Dramatisierung, doch die Fakten sprechen für sich: siehe etwa rubikon.news/artikel/das-gesetz-des-dschungels (Putin hat es angekündigt), rubikon.news/artikel/bewahrte-kriegstreiberin und rubikon.news/artikel/kalte-kriegerin (Victoria Nuland und der Maidan-Putsch), rubikon.news/artikel/der-vernichtungsfeldzug (Das britische Netzwerk zur Destabilisierung der Nachbarländer Russlands).

Link auf die Originaldatei (Video plus Transcript).


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2022

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Rheinmetall will 88 "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern

test.rtde.live, 26 Apr. 2022 13:04 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


  • 26.04.2022 13:30 Uhr

13:30 Uhr

Lambrecht will ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Dienstag die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen in Deutschland angekündigt. "Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden", erklärte Lambrecht am Dienstag auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Die deutsche Verteidigungsministerin nimmt dort an einer von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin initiierten Konferenz zur Lösung des Ukraine-Konflikts teil.

Lambrecht kündigte zudem an, ukrainische Soldaten künftig an Panzerhaubitzen in Deutschland ausbilden zu wollen. Dabei würde es sich um eine gemeinsame Ausbildungsmission Deutschlands und der Niederlande handeln. Außerdem plane die Bundesregierung, der Ukraine weitere Munition bereitzustellen. "Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist", so Lambrecht.


  • 13:20 Uhr

    Bundespolizei: Fast 382.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland 

    In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 2.400 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.


  • Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte, hat die Polizei damit seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 381.521 Kriegsflüchtlinge registriert. Bei den Geflüchteten handele es sich demnach überwiegend um Frauen, Kinder und alte Menschen.

    Die Zahl der Kriegsflüchtlinge dürfte jedoch tatsächlich höher liegen, da es in der Regel keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer für 90 Tage ohne Visum einreisen dürfen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr in die Ukraine liegen den Behörden keine verlässlichen Daten vor.


  • 13:15 Uhr

    Russland: Westliche Nachschublinien in der Ukraine zerstört

    Russische Truppen haben sechs Umspannwerke zerstört, die für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass mit "ausländischen Waffen und militärischem Gerät" genutzt werden. Das teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Montag mit.

    Er fügte hinzu, dass sich die Bahnhöfe an den Eisenbahnknotenpunkten Krasnoje, Sdolbunow, Schmerinka , Berditschew, Kowel und Korosten – allesamt in der Westukraine – befinden.

    Nach Angaben von Konaschenkow wurden bei den Luftangriffen auch 27 militärische Ziele zerstört, darunter vier Kommandozentralen.

    Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben die genauen Routen, über die sie Waffen nach Kiew liefern, nicht offengelegt. Berichten zufolge werden viele dieser Waffen aber über das benachbarte Polen geliefert.


  • 13:00 Uhr

    Weitere Charge humanitärer Hilfe aus Russland in der Region Lugansk angekommen und wird an Bewohner verteilt

    Das russische Militär hat in der Region Lugansk humanitäre Hilfsgüter ausgeteilt. Die Bedürftigen erhielten Pflanzenöl, Graupen, Mehl, Fleischkonserven, Zucker, Zwiebeln, Süßigkeiten und Trinkwasser sowie andere lebensnotwendige Güter.

  • Damit Bedürftige in der Volksrepublik Lugansk weiterhin versorgt werden können, hat ein weiterer humanitärer Konvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums insgesamt zehn Fuhren Lebensmittel und Baumaterialien in die Hauptstadt Lugansk geliefert. Dies teilte der Pressedienst des Katastrophenschutzministeriums der Volksrepublik am Dienstag mit:

    "Am Montag, dem 25. April, trafen die Fahrzeuge eines weiteren Konvois des russischen Ministeriums für Katastrophenschutz mit humanitärer Hilfe für die Bewohner des Donbass in der Hauptstadt der LVR ein. Die Lieferung erfolgte in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen und Normen des internationalen Rechts."


  • 12:55 Uhr

    Exporterlaubnis beantragt: Rheinmetall will 88 "Leopard"-Panzer an Ukraine liefern

    Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine nach Angaben der dpa angeboten, 88 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Das Angebot beinhalte demnach auch die zur Steuerung der Panzer benötigte Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, das zugehörige Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt sowie die passende Munition. Über das Angebot des Rüstungskonzerns hatte zuerst die Zeitung Welt berichtet.

    Die Genehmigung der Lieferung wurde nach Informationen der Welt bereits Ende vergangener Woche beim für den Export von Waffen zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft beantragt. Zudem soll der Bundesregierung auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vorliegen, wonach der Konzern bei erfolgreicher Genehmigung plant, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Über die Anfrage will die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit "zeitnah" entscheiden.

    Bei den Leopard-Panzern soll es sich demnach um von der Bundeswehr ausgemusterte Modelle vom Typ 1A5 handeln. Der Leopard 1A5 ging Anfang der 1960er Jahre in Produktion und wurde von der Bundeswehr bis in Jahr 2003 genutzt. Innerhalb weniger Wochen könne das Unternehmen die ersten Exemplare bereits liefern. Die Kosten für das Komplettpaket würden mit rund 115 Millionen Euro beziffert.


  • 12:50 Uhr

    "In größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitstellen": CDU macht weiter Druck auf Bundesregierung

    Der Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über Waffenlieferungen an die Ukraine spitzt sich zu. Die größte Oppositionsfraktion hat einen Vorschlag für einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. 

    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte am Montag in den ARD-Tagesthemen: "Wir tun das mit dem festen Willen, die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden." Merz rief die Koalition auf, sich intern zu einigen.

    Die Union fordert in ihrem Papier, Deutschland müsse sich jetzt "seinen Verbündeten in EU und NATO anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen".

    Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive "schwerer Waffen" wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme. Geliefert werden sollten auch weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen "sowie alle weiteren erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen".


  • 12:35 Uhr

    Ukraine-Krieg: UN meldet 2.600 zivile Todesopfer Bis zum Sonntag haben die Vereinten Nationen in der Ukraine 5.718 Opfer unter der Zivilbevölkerung infolge des Krieges gezählt. 2.665 von ihnen wurden getötet, 3.053 waren Verletzte. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hervor. Unter den Verletzten sollen demnach auch 300 Kinder gewesen sein.


  • 11:55 Uhr

    Lambrecht will "Gepard"-Panzer an Ukraine liefern 

    Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein Berichten zufolge zugesagt, Flugabwehr-Panzer vom Typ "Gepard" an die Ukraine zu liefern. Bei den Kettenfahrzeugen handele es sich demnach um Panzer aus früheren Bundeswehrbeständen. 

    Zusätzlich will die Bundesregierung nach Informationen der dpa und der Süddeutschen Zeitung nun doch eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll demnach grünes Licht erhalten, technisch aufgearbeitete "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu dürfen. 

    Lambrechts Rede auf dem Militärstützpunkt in Ramstein war zuvor mit Spannung erwartet worden. Vertreter zahlreicher Länder beraten dort zur Stunde über den Krieg in der Ukraine. Zur Konferenz auf der größten US Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geladen.


  • 11:15 Uhr

    Russischer Rubel handelt trotz Sanktionen nahe Zweijahreshoch zum Euro

    Der russische Rubel hat sich am Montag gestärkt und ist gegenüber dem Euro auf über 77 gestiegen, um ein fast zweijähriges Hoch zu erreichen. Unterstützt wurde er durch Steuerzahlungen, die Unternehmen in dieser Woche leisten müssen, und durch die Erwartung einer Zinsentscheidung der russischen Notenbank am Freitag.

    Am Montag legte der Rubel um 3,6 Prozent zu und notierte bei 77,25 gegenüber dem Euro, nachdem er zuvor auf 76,96 gestiegen war und damit den höchsten Stand seit Juni 2020 erreicht hatte. Heute Morgen notiert der Rubel bei 79,36 gegenüber dem Euro. Der Rubel ist nun sowohl gegenüber dem Dollar als auch gegenüber dem Euro stärker als vor dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine.


  • 11:00 Uhr

    Medien: Trotz Sanktionen gegen Energieträgerexporte – Russlands Einnahmen aus Erdölexport werden Werte vom April des Vorjahres schlagen

    Die internationalen Lieferungen von russischem Erdöl laufen in diesem Monat auf einem "Rekordtempo", und die Exporteinnahmen dürften die des gleichen Zeitraums der Vorjahre "deutlich übertreffen". Dies schrieb die US-Zeitschrift Foreign Policy unter Berufung auf die Erkenntnisse von Experten des US-amerikanischen Institute of International Finance (IIF).

    "Ein Vergleich [mit den Daten vom letzten April] zeigt, dass die Lieferungen in einem Rekordtempo erfolgen – was bedeutet, dass die Ölexporterlöse wahrscheinlich deutlich über den [Einnahmen] des gleichen Monats in den Vorjahren liegen werden", heißt es in dem Bericht, der von Foreign Policy zitiert wird.

    Wie Foreign Policy selbst feststellt, seien einige Experten der Meinung, dass antirussische Sanktionen "auf lange Sicht funktionieren könnten" – doch einige Länder, die Restriktionen gegen Russland verhängt haben, selber eigenhändig "ihre Bemühungen ernsthaft untergraben", indem sie russische Energieressourcen kaufen.

    Gemeint sind damit vor allem europäische Staaten, auf die der Löwenanteil der russischen Erdölexporte entfalle, so der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums Edward Fishman.


  • Info: https://test.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-russische


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.04.2022

    Interview :Ex-Putin-Berater Gromyko: „Der Westen benutzt die Ukrainer als Kanonenfutter“

    berliner-zeitung.de, 26.4.2022 - 07:33 Uhr, Liudmila Kotlyarova

    Der russische Politologe Alexei Gromyko glaubt nicht, dass deutsche Panzer in der Ukraine entscheidend sind. Die nukleare Gefahr sieht er aber ebenfalls nicht.


    Zitat: Alexei Gromyko (53) ist Leiter des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften und Enkel des berühmten sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko (aka „Mr. Njet“), der unter anderem für den Satz bekannt ist: „Zehn Jahre Verhandlungen sind immer besser als ein Tag Krieg“. Anfang März hatte Gromyko eine internationale  Expertenerklärung (https://www.instituteofeurope.ru/images/news/032022/statement.pdf) unterzeichnet, die in einer ihrer Klauseln alle Kriegsparteien auffordert, das Feuer ohne Vorbedingungen einzustellen und einen Verhandlungsprozess einzuleiten.


    In Russland ist so eine Erklärung für einen namhaften Regierungsberater zu vergleichen mit dem Schritt, sich öffentlich gegen den Krieg zu positionieren. Ende März

    Präsident Wladimir Putin Gromyko aus dem Expertenrat beim Sicherheitsrat der Russischen Föderation aus, einer Art Politbüro 2.0, ohne Erklärung von Gründen. Gromyko vermutet, dass die russischen Behörden die Empfehlungen der Sachverständigen ohnehin nicht beherzigt hätten. Nun warnt Gromyko in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung die Bundesregierung vor unvorsichtigen Schritten in der Ukraine.




    Herr Gromyko, Sie haben zuletzt wie der ein Expertentreffen zwischen Russland und der Nato mit ehemaligen Diplomaten, Militärs und Meinungsmachern aus den USA und der EU mitorganisiert (https://russiancouncil.ru/news/na-vstreche-mezhdunarodnogo-ekspertnogo-dialoga-rossiya-nato-obsudili-problemy-strategicheskoy-stabi/?utm_source=yxnews&utm_medium=desktop&utm_referrer=https%3A%2F%2Fyandex.ru%2Fnews%2Fsearch%3Ftext%3D) . Nach einem ähnlichen Onlinetreffen Anfang März haben Sie alle Konfliktparteien schriftlich aufgefordert, sofort und bedingungslos die Waffen niederzulegen. Was sagen Sie und Ihre Kollegen jetzt?


    Alexei Gromyko: Unser Diskussionsformat findet immer hinter verschlossenen Türen statt. Ich kann die Positionen der Sachverständigen nicht preisgeben. Wir diskutieren da aber nicht die Geschehnisse in der Ukraine konkret, sondern die militärischen Risiken zwischen Russland und der Nato bzw. den USA.


    Wie ist denn Ihre persönliche Expertenmeinung? Wie können die Risiken eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und der Nato verringert werden?

    Wir beobachten, wohin die aktuellen Geschehnisse führen und in welchen Formaten ein Russland-Nato-Dialog jetzt noch möglich ist bzw. ob die Nato-Russland-Grundakte von 1997 in einigen Monaten noch existent ist. Viele von unseren Empfehlungen vom Dezember 2020 und Januar 2022 sind jedoch immer noch aktuell. Damit meine ich eine Verzögerung der Nato-Erweiterung und die bilaterale und multilaterale Rüstungskontrolle in Europa.


    Denken Sie also, dass die russische Invasion in der Ukraine eine Angelegenheit zwischen Russland und der Nato ist und die USA sich deshalb an Friedensgesprächen beteiligen sollten?

    Die Verhandlungswege zur Zukunft der strategischen Sicherheit zwischen Russland und den USA wurden im Juni 2021 auf einem bilateralen Gipfel definiert. Weder Washington noch Moskau haben sich von diesen Wegen bis heute öffentlich distanziert. Natürlich belasten die US-Waffenlieferungen in die Ukraine die ohnehin äußerst schwierigen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.


    Was die nukleare Sicherheit angeht: Weder Russland noch die USA haben angedeutet, ihre strategischen Dokumente über die Rolle und Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen ändern zu wollen. Die russische Militärdoktrin sieht vor (http://www.kremlin.ru/acts/bank/45562), solche Waffen nur einzusetzen, wenn die Existenz Russlands bedroht wird, auch mit konventionellen Waffen oder wenn andere Länder Atomwaffen gegen Russland einsetzen. Die gemeinsame Erklärung von Putin und Biden vom 16. Juni 2021, in der steht, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben könne und er deswegen niemals ausgelöst werden dürfe, gilt nach wie vor.


    Putins Warnungen an die westlichen Staaten zu Beginn des Krieges, sich bitte nicht in den Ukraine-Krieg einzumischen, sollen also nicht mit einer nuklearen Drohung gleichgesetzt werden?


    Ich sehe nichts, was hier für einen Einsatz der nuklearen Waffen spricht. Putins Warnung dürfte eher bedeuten, dass bei einer direkten Einmischung des Westens die Zerstörungen in der Ukraine massiver ausfallen würden und ein direkter Zusammenstoß zwischen Russland und der Nato wahrscheinlicher wäre.


    Es gibt Befürchtungen (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/immer-mehr-putin-unterstuetzer-sagen-ukraine-krieg-sei-katastrophaler-fehler-li.223329) , dass Putin zu einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen übergehen könnte, wenn er in der Ukraine scheitern würde. Sind diese Ängste begründet?


    Wiederum: Aus der russischen Nukleardoktrin geht nicht hervor, dass Russland Atomwaffen wie jetzt in der Ukraine verwenden dürfe und müsse. Wer sich in der deutschen Presse als ein Experte darstellt und meint, Deutschland müsste die Ukraine mit schweren Waffen beliefern, um den Einsatz der Atomwaffen durch Moskau zu verhindern, spekuliert nur. Das einzige Mal wurden solche Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 abgeworfen. Heute gibt es Dokumente, die solche Einsätze streng regeln.


    Die Bundesregierung könnte also schwere Waffen an die Ukraine

    , ohne einen Atomkrieg oder etwa den russischen Einsatz von chemischen Waffen zu riskieren?


    Nach dieser absurden und gefährlichen Logik darf jedes westliche Land die Ukraine mit schweren Waffen vollpumpen, wenn Russland in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzt. Solch eine Logik führt nur zu einer neuen Art der Konfrontation. Wenn Deutschland glaubt, dass es alles tun sollte, um einen Zusammenstoß zwischen Russland und der Nato zu ermöglichen, wenn es möchte, dass deutsche Panzer in der Ukraine wieder russische Soldaten töten, wird das in Russland die schlimmsten Verdächtigungen eines möglichen deutschen Revanchismus wecken, mit dem latenten Wunsch, sich für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg zu rächen. Dann wird von der historischen Aussöhnung des russischen und des deutschen Volkes keine Spur mehr bleiben. Zudem dürfte die Lieferung von schwerem Militärgerät aus Deutschland in die Ukraine den Verlauf des Konflikts nicht grundlegend beeinflussen. Außerdem können diese Lieferungen zu russischen Angriffszielen werden, noch bevor die ukrainische Armee sie bekommt.


    Es wäre stattdessen sehr klug von der Bundesregierung, alles zu tun, damit die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine so schnell wie möglich auf einer politischen Ebene gelöst werden. Man müsste den Druck auf die Regierung in Kiew aufbauen mit der Botschaft, dass die Friedensverhandlungen der einzige Weg aus diesem Konflikt sind. Denn je mehr Deutschland oder andere Länder Waffen an die Ukraine liefern, desto umfangreicher und langwieriger kann dieser Konflikt werden.


    Das sieht man in der deutschen Politik anders. Die schweren Waffen sollen der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren helfen und auch ihren Sieg vorbereiten.


    Wenn die Deutschen in einer Fantasiewelt leben wollen, was kann ich dafür?! Dann kann Deutschland beispielsweise Panzer nach Palästina, Jemen, Libyen, Syrien und in andere regionale Konflikte liefern. Warum glauben die Politiker in Berlin, dass ihre Panzer in der Ukraine entscheidend sind und die russische Führung von ihren Zielen in der Ukraine abbringen können?

    Die westlichen Staaten nehmen diesen Krieg aber nicht als einen regionalen Konflikt wahr, sondern auch als einen Krieg Russlands gegen den Westen und seine Werte. Deswegen meinte wohl auch Bundeskanzler Scholz, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf.


    Wenn man im Westen glaubt, dass man in der Ukraine einen Krieg zwischen dem Westen und Russland führt, dann müssen die Menschen in der Ukraine sehr gut nachdenken und einsehen, dass der Westen sie wohl als Kanonenfutter benutzt.


    Sie lehnten diesen Krieg Anfang März ab. Glauben Sie jetzt also, dass die russischen Ziele in der Ukraine erreichbar sind?


    Wenn Kiew einen Waffenstillstand erklären und die Friedensgespräche anbieten würde, ohne jegliche Vorbedingungen für diese Gespräche, dann könnte ein politischer Kompromiss wohl erreicht werden. Sollte sich die Ukraine für einen neutralen Status entscheiden, könnte vieles anders gehen. Doch man setzt stattdessen offenbar auf einen langfristigen Krieg.


    Wie? Warum muss denn die Ukraine die Waffen als Erstes niederlegen und nicht die Regierung in Moskau, die diesen Krieg begonnen hat?


    Ich bin ein Realist, und daher kommt eine solche Erwartung für mich wie eine aus dem Bereich der Fantasie vor. So, wie ich die russische Führung kenne: Sie wird nicht plötzlich die Waffen niederlegen, weil sie glaubt, ihre Ziele in der Ukraine allmählich erreichen zu können, wenn auch nicht so schnell, wie ursprünglich gewünscht.


    Man kann sich vorstellen, dass Russland nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags seine Truppen aus einigen Gebieten der Ukraine außerhalb der Verwaltungsgrenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk abziehen würde, aber nicht umgekehrt, also nicht vor dessen Unterzeichnung. Diejenigen, die glauben, dass Moskau bereit wäre, seine Truppen als Bedingung für das Erreichen des Friedens vom Territorium der Ukraine abzuziehen, führen die Öffentlichkeit in die Irre. Am Ende könnte die Ukraine viel mehr Land verlieren als nur den Donbass. So sieht es jedenfalls Moskau.


    Vielen Dank für das Gespräch.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ex-putin-berater-gromyko-der-westen-benutzt-die-ukrainer-als-kanonenfutter-li.224161


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Tue, 26 Apr 2022 09:11:46 +0200


    *Von: *

    Volker Bräutigam >


    */_Kommentar zur Meldung der dts Nachrichtenagentur von Volker Bräutigam:_/*/__


    Das sichert Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungswirtschaft. Es steigert die Profite der Couponschneider. Zugleich bringt es ordentlich Umsätze bei der Bahn und in der zuliefernden Transportwirtschaft. Die Logistiker kriegen ordentlich zu tun: zu jedem der 50jährigen Museumstücke Leo-1A5 gehört ein Wartungsset samt Bedienungsplan. Außerdem auch spezielle Munition, denn NATO-kombatible Panzergranaten hat die Ukraine nicht. Zudem ist der Transport aus Westdeutschland in die Ukraine kein Autokorso mit 80 Opel Vectra, sondern dauert Wochen.

    Und wenn der Krempel endlich beim Adressaten ankommt, braucht er Treibstoff aus Lagern, um die sich gerade Russlands Luftwaffe kümmert. Das Mordwerkzeug bildet selbst ein klares Ziel für russische Spezialraketen. Deutschland wird die eingemottete Altlast los. Die Stahlhelm-Fraktion im Bundestag kann sich gemeinschaftlich eine Runde von der Palme wedeln. Und künftig weiß jeder, der es wissen will, wozu Volksvertreter und Steuermilliarden gut sind. Wie sagt der Ami? "Win-win“.


    *Und der „denkende Arbeiter“ (Bertolt Brecht) hofft, dass eines glücklichen Tages alle diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für diese mörderische, menschenverachtende Politik verantwortlich sind.*/


    _Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.04.2022

    _*Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer an Ukraine liefern*


    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Ende vergangener Woche reichte Rheinmetall bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag über die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 ein, wie es aus Dokumenten hervorgeht, über die die "Welt" berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz

    (SPD) muss nun über den Export der Panzer in die Ukraine entscheiden. Neben dieser Genehmigungsbitte liegen bereits zwei weitere Anträge vor, die bereits bekannt sind: zum einen ein Antrag von Rheinmetall über die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern.


    Zum anderen ein Antrag des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), bei dem es um die Lieferung von 100 Panzerhaubitzen vom Typ PzH 2000 geht. Der Antrag für die 88 Leopard-Panzer wurde demnach in der vergangenen Woche beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Eine Ministeriumssprecherin sagte der "Welt": "Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren. Grundsätzlich gilt bei den Ukraine-Fällen, dass wir hier zügig und konstruktiv handeln: Sobald konkrete Anträge vorliegen, leiten wir alle notwendigen Schritte ein und stimmen sie, wenn erforderlich, im Ressortkreis in den für die Entscheidung zuständigen Gremien ab." Gemeint ist der Bundessicherheitsrat. Das Leopard Angebot der Firma Rheinmetall war bei der ukrainischen Regierung schon am 14. April eingegangen.


    Das Angebot beinhaltet auch die Instandsetzung der Fahrzeuge in Deutschland sowie die Ausbildung an den Panzern. Wie aus den Dokumenten laut der "Welt" hervorgeht, kann die erste Tranche von 22 der Kampfpanzer in sechs bis acht Wochen geliefert werden, die restlichen 66 Panzer können dann sukzessive bis Ende 2023 kommen. Rheinmetall bietet die Möglichkeit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an.


    In diesen Trainings sollen in den nächsten acht Wochen 32 ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Das Paket umfasst außerdem die Instandsetzung der Fahrzeuge, ein "Logistikpaket" sowie eine mobile Werkstatt inklusive Werkzeug für die Panzer. In der Vergangenheit hatten Teile der Bundesregierung argumentiert, eine Lieferung deutscher Panzer sei nicht sinnvoll, weil die Ukrainer diese nicht bedienen oder bei Defekten nicht instand setzen könnten.

    26.04.2022

    Ramstein: Treffen zum Ukraine-Krieg

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. April 2022, 10:45 Uhr


    https://test.rtde.live/inland/136946-treffen-zum-ukraine-krieg-auf/

    25.4.2022

    *Treffen zum Ukraine-Krieg auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein:

    20 Länder haben bereits zugesagt*


    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Minister und Militärs aus der ganzen Welt zu einer Konferenz zum Ukraine-Krieg auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eingeladen – 20 Länder haben bisher zugesagt. Die Veranstaltung soll am morgigen Dienstag stattfinden. Was werden die Themen des Treffens sein?


    Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gilt seit jeher als mitunter wichtigster Knotenpunkt der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat die Militärbasis nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) erneut eine "unglaubliche Bedeutungsaufwertung <https://test.rtde.live/inland/135525-rlp-innenminister-ramstein-wird-als/>  erfahren".


    Dass Lewentz' Vermutung offensichtlich den Tatsachen entspricht, lässt nun auch eine Pressemitteilung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erahnen. Denn dieser hat für Dienstag Dutzende Verbündete der NATO zu einem Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen. Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine.


    *Der weitere Kriegsverlauf wird in Ramstein beschlossen*


    "Interessenvertreter aus bis zu 40 Nationen werden sich am 26. April mit Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland treffen, um zu erörtern, wie der Ukraine erweiterte und tödlichere Hilfe geleistet werden kann", heißt es in der Mitteilung

    <https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3007229/austin-to-host-meeting-in-germany-to-discuss-ukraines-long-term-defense-needs/>  vom Freitag.


    Bei dem Treffen handele es sich allerdings "nicht um ein NATO-Ministertreffen", sondern um eine Zusammenkunft derjenigen, die daran interessiert seien, die Ukraine bei ihrem Widerstand "gegen die russische Invasion zu unterstützen", erklärte Pentagon-Pressesprecher John Kirby gegenüber Reportern. Eingeladen seien vor allem Verteidigungsminister und hochrangige Militärbedienstete aus Ländern weltweit.


    "Eines der Dinge, die sich Austin von dem Treffen erhofft", ergänzte Kirby, "ist der Beginn einer Diskussion mit gleichgesinnten Nationen über langfristige Verteidigungsbeziehungen, die die Ukraine in Zukunft brauchen wird". Man wolle darüber reden, "was jetzt vor sich geht", so der Pentagon-Sprecher weiter. "Wir wollen natürlich von anderen Nationen hören, was sie in Bezug auf die unmittelbare Verteidigungshilfe tun und wie sich das ändern könnte." Mehr als 20 Nationen hätten die Einladung demnach bereits angenommen, jedoch stünden auch noch Antworten aus:


    /"Die Tatsache, dass mehr als 20 Nationen bereits zugestimmt haben, relativ kurzfristig teilzunehmen, ist meiner Meinung nach ein starkes Zeichen für die Einberufungsbefugnis der Vereinigten Staaten und die Bedeutung, die nicht nur wir, sondern auch diese anderen Nationen den

    Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine in der Zukunft beimessen."/


    Austin habe jedoch keine "vorgegebene Liste von Dingen", zu denen er die Teilnehmer verpflichten wolle, sagte Kirby. Vielmehr wolle er "von den Verbündeten und Partnern und von den Ukrainern selbst hören, was sie tun und was sie in Zukunft brauchen werden". Austin werde sich Kirby zufolge nach Abschluss des Treffens an die Presse wenden, um zu erklären, "was wir gehört haben und was wir gelernt haben".


    Das Treffen folgt auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die USA und andere Länder sollten schwerere Waffen und Luftabwehrsysteme zur Unterstützung des Kampfes gegen Russland schicken. Zuvor hatte das Weiße Haus der Ukraine weitere 800 Millionen US-Dollar an Hilfe zugesagt, darunter Artillerie, Artilleriegeschosse, Fahrzeuge und sogar sogenannte Kamikaze-Drohnen, die Panzer zerstören können.


    *Ramstein als Ort künftiger wichtiger Treffen*


    Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein ist immer wieder Austragungsort wichtiger Treffen zwischen hochrangigen US-Politikern und ihren ausländischen Kollegen. Zuletzt im vergangenen Jahr, als US-Außenminister Antony Blinken und sein damaliger deutscher Amtskollege Heiko Maas (SPD) auf dem Stützpunkt zusammentrafen, um über die Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu beraten. Einen Gipfel dieser Dimension gab es allerdings lange nicht mehr. Dabei ist der Sicherheitsapparat des Stützpunktes bestens auf die mit der Ankunft hochrangiger VIPs einhergehenden Anforderungen zum Schutze dieser gewappnet.


    Erst kürzlich wurde bekannt, dass auf der US Air Base in Ramstein im Januar zum ersten Mal eine gemeinsame Übung <https://test.rtde.live/inland/133798-us-air-base-ramstein-us/> des Geheimdienstes der US-Luftwaffe (OSI) mit französischen Kollegen der Spezialbehörde für Suche, Unterstützung, Intervention und Abschreckung (RAID) stattfand, um die Zusammenarbeit bei "künftigen realen Szenarien" in "gefährlichen Situationen oder Gebieten" zu trainieren. Eine gemeinsame Übung der beiden Strafverfolgungsbehörden ist durchaus ungewöhnlich und war dem US-Air-Force-Bericht zufolge auch die erste ihrer Art.


    Demnach tauschten sich die Mitglieder der beiden Behörden während der mehrere Tage andauernden Übung zu "Taktiken, Techniken und Strategien" zum "Schutz besonders wichtiger Personen" aus. Zudem wurde den Anwesenden im Rahmen eines nicht-öffentlichen Briefings der Austausch zu "bewährten Praktiken" zum Schutz "wichtiger Personen" in Gebieten mit erhöhter Bedrohungslage ermöglicht.


    *Der Luftkrieg wird in Ramstein geplant*


    Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beherbergt auch das Headquarters Allied Air Command Ramstein, das 650 Personen starke internationale NATO-Hauptquartier des Kommandos Alliierte Luftstreitkräfte. Es befehligt die gesamten Luftstreitkräfte der NATO und ist zudem seit Ende Februar für die Planung der Kampfflugzeug-Einsätze entlang der NATO-Ostflanke zuständig.


    Auch das Ballistic Missile Defense Command, die NATO-Kommandozentrale für die Abwehr ballistischer Raketen, ist auf dem Luftwaffenstützpunkt untergebracht. Von dem Gebäudekomplex in Ramstein aus wird die Raketenabwehr des Bündnisses rund um die Uhr überwacht. In der NATO-Befehlszentrale in Ramstein laufen alle Informationen über anfliegende feindliche Raketen zusammen, die zuvor sowohl von boden- und seegestützten Radarsystemen als auch von Sensoren in Drohnen sowie Satelliten aufgefangen wurden. Im Falle eines Notfalls werden die boden- und seegestützten Abfangraketen von Ramstein aus in Gang gesetzt.


    Der Ukraine-Krieg und die EU: Waffen, noch mehr Waffen

    <https://test.rtde.live/kurzclips/video/136929-ukraine-krieg-und-eu-waffen/>


    Droht Putin ein "geheimer Haftbefehl" aus Den Haag?

    <https://test.rtde.live/europa/136674-droht-putin-geheimer-haftbefehl-aus/>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.04.2022

    +++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 26.04.2022 +++

    Keine schweren Waffen in die Ukraine – Gefahr eines Atomkrieges bannen!


    Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde. „Wir vermissen diplomatischen Druck aus dem Westen auf alle Kriegsbeteiligten in Richtung eines Waffenstillstandes und einer Verhandlungslösung. Jetzt als westliches Kriegsziel anzugeben, Russland maximal zu schädigen und zu ruinieren, ist brandgefährlich und eskalationsträchtig.“ – so Kampagnensprecher Martin Singe.


    Wenn Bundeskanzler Scholz sein Zögern bei Waffenlieferungen mit einem möglichen Atomkrieg begründet, ist dies allerdings etwas zwiespältig. Denn Scholz steht mit den bisherigen Waffenlieferungen und der Milliarden-Zusage für den Kauf von Waffen an die Ukraine selbst für eine Kriegseskalation. Das geplante 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr beinhaltet auch eine massive nukleare Aufrüstung, u.a. mit dem Kauf der F-35 als nukleares Trägerflugzeug für die Atombomben in Büchel und mit der Entwicklung des FCAS (Future Combat Air System), das ebenfalls Atombomben tragen soll.


    Die atomwaffenfrei-Kampagne hält an der Vision einer atomwaffenfreien Welt fest. Daher fordert sie den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atombomben aus Büchel. Die Beschaffungsentscheidung für 35 Exemplare des F-35-Tarnkappenbombers als neue Atombomber für die Bundeswehr muss rückgängig gemacht und die FCAS-Entwicklung gestoppt werden. „Wir setzen darauf, dass genügend Bundestagsabgeordnete ihrem Gewissen folgen und so die nötige 2/3-Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung von Artikel 87 nicht zustande kommt.“ – meint Kampagnensprecherin Marion Küpker.


    An der Konferenz der Staaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Juni 2022 in Wien will Deutschland teilnehmen – allerdings nur als Beobachter. Dem muss die Entscheidung zur Mitgliedschaft im AVV folgen. Die Atommächte ihrerseits sollten ihre Garantie, niemals einen Nicht-Atomwaffenstaat anzugreifen, erneuern. „Seit der Kuba-Krise 1962 waren wir nicht mehr so nah an einem möglichen Atomkrieg wie jetzt während des Ukraine-Krieges. Nur eine atomwaffenfreie Welt schützt auf Dauer vor einem Atomkrieg. Wir werden die Atomwaffen nur überleben, wenn wir sie abschaffen!“– betont Kampagnensprecherin Hildegard Slabik-Münter.


    Kontakt: Sprecherteam der atomwaffenfrei-Kampagne


    Marion Küpker, Tel.:

    Dr. Hildegard Slabik-Münter, Tel.:

    Martin Singe, Tel.:

    26.04.2022

    Die NATO-Norderweiterung (III)  Der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Beitritt steht Berichten zufolge kurz zuvor. Russland reagiert auf das neue strategische Ungleichgewicht mit eigener Aufrüstung.

    german-foreign-policy.com, 16. April 2022

    BERLIN/HELSINKI/STOCKHOLM (Eigener Bericht) – Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. Dies geht aus Berichten hervor, die gestern in beiden Ländern veröffentlicht wurden. Damit geben Helsinki und Stockholm ihre formal noch bestehende Neutralität endgültig auf. Die finnisch-schwedische Annäherung an die NATO inklusive der Beteiligung an NATO-Kriegen hat bereits in den 1990er Jahren begonnen; beide Länder sind schon lange so eng an das Bündnis angebunden, dass Experten vor kurzem urteilten, ihr NATO-Beitritt sei fast nur noch eine „Formalisierungssache“. Diese „Formalisierung“ wird nun vollzogen. Sie schafft neue strategische Ungleichgewichte in Nordosteuropa. Schwedens Insel Gotland, die in Kürze zur NATO gehören wird, kontrolliert die zentralen Seewege etwa nach Sankt Petersburg und Kaliningrad; die rund 1.340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze wird zu einer NATO-Außengrenze. Moskau hat angekündigt, mit Aufrüstungsmaßnahmen im Hohen Norden gegenzuhalten und möglicherweise Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren.


    Zitat: Annäherung seit den 1990ern

    Die Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO inklusive einer Beteiligung an NATO-Militäreinsätzen – in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan – hat bereits in den 1990er Jahren begonnen und ist in den 2000er Jahren weitergeführt worden. In den Jahren 2012 (Finnland) bzw. 2013 (Schweden) integrierten beide Staaten ihre Truppen in die NATO Response Force (NRF); auf dem NATO-Gipfel in Newport am 4. September 2014 unterzeichneten sie jeweils ein Host Nation Support-Abkommen mit dem Militärpakt, das es dessen Streitkräften erlaubt, finnisches bzw. schwedisches Territorium für Manöver, aber auch für Truppenbewegungen im Rahmen von Militäreinsätzen zu nutzen. Minister, ja sogar die Staats- bzw. Regierungschefs beider Länder nehmen inzwischen regelmäßig an NATO-Zusammenkünften inklusive Gipfeltreffen teil; auf dem Brüsseler NATO-Gipfel am 14. Juni 2021 wurde die Absicht erneut bekräftigt, künftig noch enger kooperieren zu wollen. Ende 2020 hatte das schwedische Parlament beschlossen, sich die Option des NATO-Beitritts prinzipiell offenzuhalten – eine Entscheidung, die im transatlantischen Pakt als ein richtungsweisendes Signal gewertet wurde, mit Ausstrahlung auch nach Finnland.


    „Nur eine Formalisierungssache“

    Über die aktuellen Beziehungen Finnlands und Schwedens zur NATO hieß es Anfang März in einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „de facto“ hätten die beiden Staaten „ihre Verteidigungspolitik bereits so weitgehend an die Nato angepasst“, dass ihr „Status ... nicht mehr einer Neutralität im engeren Sinne entspricht“.[1] Sollten sie sich für den Beitritt zu dem Militärpakt entscheiden, sei dieser „fast nur eine Formalisierungssache“. Als ein – wenngleich nicht unüberwindliches – Hindernis galt bislang allerdings, dass in der Bevölkerung eine Mehrheit für eine Bündnismitgliedschaft auch nicht annähernd in Sicht war. Dies hat sich mit Russlands Überfall auf die Ukraine fast blitzartig geändert. In Finnland ergab eine Umfrage bereits am 28. Februar, dass nun 53 Prozent der Bevölkerung sich für einen NATO-Beitritt aussprachen; nur noch 28 Prozent lehnten ihn ab. In Schweden konnten die Befürworter eines Beitritts sich noch im Januar auf lediglich 35 Prozent stützen, während 33 Prozent explizit dagegen waren.[2] Jüngste Umfragen sehen die Beitrittsbefürworter in Schweden nun bei stolzen 58 Prozent, ein Anstieg, der vor allem von Personen getragen wird, die zuvor unentschieden waren. Die NATO-Gegner liegen bei 28 Prozent.[3]


    Gotland

    Tritt Schweden der NATO bei, dann wird eine Insel mit einer herausragenden strategischen Bedeutung Teil des Bündnisgebiets – die Ostseeinsel Gotland. Von ihr aus lassen sich die Seewege in der Ostsee kontrollieren, darunter die nur wenig mehr als 400 Kilometer nordöstlich gelegene Zufahrt zum Finnischen Meerbusen, an dessen Ende Sankt Petersburg liegt, aber auch die Seewege in die gut 300 Kilometer leicht südöstlich gelegene russische Exklave Kaliningrad, die nicht zuletzt das Hauptquartier von Russlands Baltischer Flotte beherbergt. Von Gotland aus kann man zudem den Luftweg aus Sankt Petersburg nach Kaliningrad ins Visier nehmen, auf den russische Flugzeuge angewiesen sind, seit sie den Luftraum der EU-Mitgliedstaaten sanktionsbedingt nicht mehr durchqueren können. Im Jahr 2015 hat Schweden begonnen, auf Gotland wieder Truppen zu stationieren, die es erst im Jahr 2005 vollständig abgezogen hatte. 2019 teilte die Regierung mit, sie werde die Luftabwehr auf Gotland umfassend modernisieren. Als im Januar dieses Jahres der Konflikt zwischen dem Westen und Russland eskalierte, weiteten die schwedischen Streitkräfte ihre Aktivitäten auf Gotland erkennbar aus – ein deutliches Signal gegenüber Russland.


    1.340 Kilometer Landgrenze

    Mit einem Beitritt Finnlands wiederum erhält die NATO eine neue, rund 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Einerseits muss Moskau dies bei seinen Verteidigungsplanungen berücksichtigen; andererseits muss auch das westliche Militärbündnis, wie kürzlich die US-amerikanische Carnegie Endowment konstatierte, Vorkehrungen treffen, dass es selbst an dieser Grenze nicht angegriffen werden kann.[4] Dies freilich sei die Aufgabe zunächst Finnlands und Schwedens selbst, in zweiter Linie dann der europäischen NATO-Staaten, da die Vereinigten Staaten sich auf den Machtkampf gegen China konzentrierten. Finnland hat, wie die SWP festhält, trotz seiner nur 5,5 Millionen Einwohner die Kapazität, die Streitkräfte im Kriegsfalle auf 280.000 Soldaten aufzustocken; zudem ist es stark hochgerüstet, hat im vergangenen Jahr zudem beschlossen, 64 US-Tarnkappenjets vom Typ F-35 zu kaufen. Schweden ist in den vergangenen Jahrzehnten dahinter zurückgefallen, hat aber gleichfalls begonnen, massiv aufzurüsten, und wird unter anderem die Personalstärke seiner Armee von 60.000 auf 90.000 im Jahr 2025 erhöhen.[5] Seine Rüstungsausgaben sollen von 2021 bis 2025 um 40 Prozent gesteigert werden – auf einen Wert, der um 85 Prozent über demjenigen von 2014 liegt.


    Rüstungsspirale im Hohen Norden

    Die Spannungen werden dabei nicht nur an der finnisch-russischen Grenze zunehmen. In der vergangenen Woche teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu mit, bei einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sehe Russland sich gezwungen, seine Nordflotte mit „mehr als 500 fortgeschrittenen Waffensystemen“ hochzurüsten. Die russische Nordflotte mit ihrem Haupthafen in Seweromorsk bei Murmansk gilt als gut ausgerüstet; ein Experte am Kieler Institut für Sicherheitspolitik bezeichnet sie als „das traditionelle Herz der russischen Marine“.[6] Damit schreitet die Rüstungsspirale im Hohen Norden weiter voran.[7] Schon zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident Dmitri Medwedjew, heute stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, erklärt, bei einem NATO-Beitritt Finnlands verdoppele sich die Länge direkter Grenzen zwischen Russland und der NATO; um das strategische Gleichgewicht zu bewahren, müsse Moskau Gegenmaßnahmen ergreifen, und diese könnten in einer Stationierung von Atomwaffen in Kaliningrad bestehen.[8] Das betrifft die gesamte Ostseeregion, darunter auch Deutschland.

     

    Mehr zum Thema: Die NATO-Norderweiterung und Die NATO-Norderweiterung (II).

     

    [1], [2] Minna Ålander, Michael Paul: Moskau bedroht die Balance im hohen Norden. SWP-Aktuell Nr. 19. Berlin, März 2022.

    [3] Richard Milne: Unlike Finland, Sweden inches reluctantly towards Nato. ft.com 25.04.2022.

    [4] Christopher S. Chivvis: The Dilemma at the Heart of Finland’s and Sweden’s NATO Membership Bids. carnegieendowment.org 14.04.2022.

    [5] Minna Ålander, Michael Paul: Moskau bedroht die Balance im hohen Norden. SWP-Aktuell Nr. 19. Berlin, März 2022.

    [6] James Jackson: Russia upgrades northern fleet as Finland debates joining Nato. thetimes.co.uk 20.04.2022.

    [7] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland.

    [8] Keiran Southern, David Rose: Nuclear-free Baltic deal is off if Finland joins Nato, says Russia. thetimes.co.uk 14.04.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8901

    25.04.2022

    Kriegspropaganda   Die Lüge von Butscha fällt zusammen, aber die Medien spielen das Spiel weiter

    anti-spiegel.ru, 25. April 2022 19:31 Uhr

    Die Medien berichten neue Details über Butscha, verschweigen aber, dass diese Details die westliche Legende vom "russischen Massaker" widerlegen. Hier zeichne ich die Geschichte der Meldung nach.


    Zitat: Der Spiegel berichtet heute unter der Überschrift „Angriff mit »Flechette-Artillerie« – Dutzende Zivilisten in Butscha offenbar durch Metallpfeile getötet“ über neue Details des angeblichen Massakers der russischen Armee in Butscha. An diesem Spiegel-Artikel, und dem Fall von Butscha generell, kann man sehr exemplarisch aufzeigen, wie die Medien desinformieren und wie leicht sich das entlarven lässt.


    Entscheidend ist gleich der erste Absatz in dem Spiegel-Artikel, den ich hier zitiere, wobei ich die vom Spiegel gesetzten externen Links so setze, wie sie im Original gesetzt wurden:

    „Dutzende von zivilen Opfern im ukrainischen Butscha sind offenbar durch winzige Metallpfeile von Granaten getötet worden, die von russischer Artillerie aus abgefeuert wurden, sogenannter »Flechette-Artillerie«. Entsprechende Recherchen veröffentlichte der britische »Guardian« am Sonntag und untermauerte damit Zeugenaussagen, welche die »Washington Post« einige Tage zuvor zusammengetragen hatte.“

    Folge den Quellen

    Nach diesem Absatz erübrigt es sich, den Spiegel-Artikel weiterzulesen, weil damit klar ist, dass er sich auf zwei Quellen, nämlich den Guardian und die Washington Post beruft. Man muss also nicht lesen, was der Spiegel über deren Artikel schreibt, sondern man sollte gleich die Originalartikel lesen.


    Diese Artikel werden wir uns gleich anschauen, aber eines kann ich vorwegnehmen: Die Aussage des Spiegel, da werde etwas durch „Zeugenaussagen“ (plural, also viele Zeugenaussagen) „untermauert„, ist Desinformation. Es klingt überzeugend, aber es ist de facto nur eine Zeugin, auf die sich die Washington Post beruft, und die wurde auch nicht von der Zeitung selbst interviewt, sondern von einem Ukrainer, der das für die Zeitung getan hat.


    Aber schauen wir uns das der Reihe nach an.


    Was hat der Guardian berichtet?

    Der Artikel des Guardian vom 24. April wird derzeit überall zitiert, dabei hat er eigentlich nicht viel Neues beigetragen. Die Flechettes hat die Washington Post in ihrem Artikel schon am 18. April erwähnt. Flechettes sind kleine Metallpfeile von drei bis vier Zentimetern länge, die mit Artillerie verschossen werden und beim Aufprall eines solchen Geschosses werden 8.000 Flechettes im Umkreis von hunderten Metern verteilt, um möglichst viele „weiche Ziele“, also Menschen, zu verletzen oder zu töten. Solche Munition gibt es seit dem ersten Weltkrieg, sie wird heute aber kaum noch genutzt.


    Der Guardian hat den Informationen der Washington Post nur ein neues Detail hinzugefügt, nämlich die Tatsache, dass in den Leichen vieler der Opfer von Butscha, die angeblich von russischen Soldaten hingerichtet worden sind, diese Pfeile gesteckt haben. Das widerspricht der bisherigen Version der Ereignisse von Butscha, was die westlichen Medien aber nicht stört, für sie ist weiterhin Russland an allem schuld.


    Die Infos der Washington Post

    Die Washington Post hat die Flechettes schon am 18. April gemeldet, was aber in den Medien nicht weiter beachtet wurde. Die Washington Post hat über den Fund der Flechettes in Butscha berichtet und dabei eine einzige Zeugin namens Svitlana Chmut zitiert, die nun in allen Medien genannt wird.


    Der Autor des Artikels sitzt in der Redaktion in Washington, er hat selbst nicht mit der Zeugin gesprochen. Das wird auch dadurch deutlich, dass man am Ende des Artikels lesen kann, dass ein gewisser Serhii Korolchuk zu dem Artikel beigesteuert hat. Korolchuk sitzt im ukrainischen Tschernigow, was etwa 150 Kilometer von Butscha entfernt ist.


    Damit haben wir folgende Situation: Ein Ukrainer meldet der Washington Post, er habe mit einer Frau gesprochen, die ihm erzählt habe, die Russen hätten mit Flechette-Artillerie auf Butscha geschossen. Mehr Zeugen oder Belege gibt es dafür nicht. Im Spiegel klang das irgendwie anders, oder?


    Dafür, dass die Russen angeblich diese Munition verschossen haben, gibt es in dem Artikel nur einen kurzen Hinweis. Der aber genügt, damit der Guardian und danach alle anderen westlichen Medien – inklusive Spiegel – die Täterschaft der Russen melden. In der Washington Post heißt es:

    „Chmut fand die Projektile am Morgen des 25. oder 26. März in ihrem Auto, wie sie sagte, nach einer Nacht mit intensivem Beschuss auf beiden Seiten. Es ist nicht klar, ob die russischen Truppen durch ihre eigenen Geschosse verwundet wurden.“

    Das ist alles. Die Frau kann sich nicht mal mehr an das genaue Datum erinnern und sie sagt, es sei von beiden Seiten geschossen worden. Aber für die Medien ist damit klar: Die Russen sind schuld.


    Was sind die Fakten?

    Wie immer ist die Chronologie zum Verständnis wichtig. Ende Februar hat die russische Armee Butscha eingenommen und die Stadt bis zum 30. März gehalten. Am 30. März hat die russische Armee die Stadt geräumt.


    In den westlichen Medien wird behauptet, die russische Armee habe ein Massaker angerichtet, die Leichen seien bereits um den 20. März auf Satellitenbildern, deren Echtheit übrigens zweifelhaft ist, zu sehen gewesen. In Butscha herrschten in der zweiten Märzhälfte Temperaturen zwischen 10 und 16 Grad. Legen Sie mal ein Stück Fleisch bei diesen Temperaturen auf den Balkon und schauen Sie, was davon nach zwei Wochen noch übrig und vor allem, was für ein „Aroma“ auf Ihrem Balkon sein wird.


    Trotzdem waren die Leichen, die der Weltöffentlichkeit in Butscha ab dem 3. April präsentiert wurden, „frisch“ und kein Journalist hat etwas von Verwesungsgestank in Butscha berichtet. Die Geschichte über die – laut amerikanischen Satellitenaufnahmen – seit zwei Wochen in den Straßen liegenden Leichen kann man getrost ins Reich der Fantasie entlassen, trotzdem halten westliche Medien daran fest.


    Aus militärischer Sicht

    Nun haben wir erfahren, dass in Butscha am 25. oder 26. März mit Flechette-Artillerie beschossen wurde. Das scheint zu stimmen, immerhin wurden offenbar tausende dieser kleinen Pfeile in der Stadt und auch in vielen der Leichen gefunden. Aber an den Tagen war die Stadt vollständig in russischer Hand. Würde die russische Armee eine Stadt, die sie kontrolliert, mit so unkontrollierbarer Munition beschießen?


    Es geht jetzt nicht einmal um die Zivilisten, im Krieg geht es leider immer zuerst um die eigenen Soldaten. Ob die Russen oder die Ukrainer solche Munition auf Wohngebiete feuern und Zivilisten gefährden würden, ist für die Rekonstruktion des Tathergangs unwichtig. Es geht um die militärische Komponente und eines kann man sicher sagen: Weder die Ukrainer noch die Russen wollen ihre eigenen Soldaten töten, die braucht man noch zum Kampf gegen den Gegner. Daher ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die russische Armee Butscha am 25. oder 26. März mit dieser unkontrollierbaren Munition beschossen hat, denn damit hätte man die eigenen Soldaten gefährdet.


    Die Ukrainer hingegen mussten solche Hemmungen nicht haben, im Gegenteil: Ihr Ziel ist es ja gerade, möglichst viele russische Soldaten zu töten, weshalb der Einsatz solcher Munition für die ukrainischen Kräfte aus militärischer Sicht sogar Sinn gemacht hätte.


    Die Butscha-Legende

    Die russische Armee hat Butscha am 30. März geräumt, das wird nicht bestritten, denn der Bürgermeister von Butscha hat am 31. März glücklich in einer Videobotschaft gemeldet, dass die Stadt befreit sei. Von Leichen auf den Straßen sagte er kein Wort und seine gute Laune war ausgesprochen ungetrübt. Gleiches gilt für weitere ukrainische Videos der Folgetage: Es gab keine Leichen auf den Straßen von Butscha und auch die Zivilisten, die befragt wurden, haben nichts von Leichen oder einem russischen Massaker erzählt. Details dazu und die Videos, beziehungsweise Links zu ihnen, finden Sie in diesem Artikel.


    Aber was bedeutet das für die Butscha-Legende, die westliche Medien und Politiker hochhalten? Sie werden diese Legende auch weiterhin ohne jeden Beleg, dafür aber mit derartigen – sich selbst und sich gegenseitig widersprechenden – Behauptungen hochhalten, denn wen interessieren schon Fakten, wenn es um Kriegspropaganda geht?


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-luege-von-butscha-faellt-zusammen-aber-die-medien-spielen-das-spiel-weiter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2022

    Ukrainischer Gouverneur ruft zu Hinrichtung politisch Andersdenkender auf

    Der Gouverneur der ukrainischen Region Nikolajew, Witali Kim, hat in einer Live-Übertragung des ukrainischen Fernsehkanals "Ukraine 24" die Hinrichtung aller politisch andersdenkender Ukrainer angekündigt. Die Suche nach diesen Bürgern sei derzeit im Gange, so Kim.


    Zitat: In einer Live-Übertragung des Fernsehsenders Ukraine 24 hat der Gouverneur der ukrainischen Region Nikolajew, Witali Kim, darüber gesprochen, all jene Bürger zu töten, die mit dem politischen Kurs Kiews nicht einverstanden sind. Wörtlich hieß es:

    "Alle Verräter werden hingerichtet. Mir fällt kein besseres Wort ein, also wird es so sein!"

    Der Gouverneur wies auch darauf hin, dass in der Ukraine bereits ein spezieller Geheimdienst tätig sei. Dieser suche all jene "Dissidenten", die die Kiewer Behörden nicht unterstützen. Anstatt die Wasserversorgung in Nikolajew wiederherzustellen, die bereits seit drei Wochen unterbrochen ist, und seine Heimatstadt vor einer humanitären Katastrophe zu bewahren, ruft Kim zu Gewalt gegen die eigenen Bürger auf.


    Mariupol: Moskau verkündet Waffenruhe für humanitären Korridor





    Mariupol: Moskau verkündet Waffenruhe für humanitären Korridor






    In der Ukraine sind heute sogar das Sankt-Georgs-Band auf Social-Media-Profilen und die Forderung, Artilleriegeschütze von Wohnhäusern zu entfernen, Merkmale für Andersdenkende. Letzte Woche gingen die Behörden in Nikolajew bereits gegen sogenannte "Verräter" vor. Die Staatsanwaltschaft verhaftete eine ältere Einwohnerin von Perwomaisk, die "gefährliche Materialien" verteilte. Dabei handelte es sich um VKontakte-Sticker (VKontakte ist ein in Russland populäres soziales Netzwerk) zum Tag des Sieges.


    Unterdessen gibt es viele Beweise des ukrainischen Terrors gegen die eigene Zivilbevölkerung. So hatte am 8. April das Hauptquartier der DVR-Territorialverteidigung berichtet, dass das ukrainische Militär die Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk mit einer Totschka-U-Rakete beschossen habe. Dabei seien Trümmerteile in der Nähe des Bahnhofs niedergegangen. Mindestens 30 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Die Ukraine beschuldigte Russland, für den Angriff verantwortlich zu sein. Fotos der Raketenreste widerlegen dies jedoch, da Russland mit keiner einzigen Totschka-U-Rakete ausgerüstet ist.


    Mehr zum Thema - Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk: Der Schlüssel zur Suche nach den Tätern


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://test.rtde.website/international/136981-ukrainischer-gouverneur-ruft-zu-hinrichtung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2022

    Waffenstellerkonferenz in Ramstein    USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen.

    german-foreign-policy.com, 25. April 2022

    BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen.


    Zitat: Haubitzen, Drohnen, Kampfflugzeuge

    Mit einer Waffenstellerkonferenz auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) will US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am morgigen Dienstag neue Waffenlieferungen an die Ukraine vorbereiten. Zu dem Treffen eingeladen wurden insgesamt rund 40 Staaten, darunter vor allem NATO-Mitglieder; schon am Wochenende lagen Zusagen aus mehr als 20 Ländern vor. Deutschland wird mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vertreten sein. Mit einer erneuten Forderung, der Ukraine vor allem schwere Waffen zur Verfügung zu stellen, wird gerechnet. Dabei sind die Lieferungen zuletzt drastisch ausgeweitet worden. Allein die Vereinigten Staaten haben inzwischen Kriegsgerät im Wert von gut 3,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen, Helikopter, Drohnen, Radaranlagen und Flugzeugteile.[1] Hinzu kommen umfangreiche Waffenlieferungen nicht zuletzt aus osteuropäischen NATO-Staaten, darunter Kampfpanzer des alten sowjetischen Modells T-72. Zudem sind nach Auskunft des Pentagon mittlerweile nicht näher spezifizierte Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert worden.[2] Um welche Typen es sich handelt und wer wieviele Flugzeuge geliefert hat, ist unklar.


    Panzerfäuste, Maschinengewehre

    Die bisherigen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine sind aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung bisher nur teilweise bekannt. Berichten zufolge sind inzwischen gut 2.500 Luftabwehrraketen und 900 Panzerfäuste inklusive 3.000 Schuss Munition angekommen, außerdem 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen.[3] Hinzu kamen bislang, wie es heißt, 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, 5.300 Sprengladungen und über 16 Millionen Schuss Munition „für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr“. Berlin hat darüber hinaus mittlerweile eine Liste mit Waffen zusammengestellt, die Kiew angeboten werden sollen oder bereits angeboten worden sind. Dazu gehören 5.150 Panzerabwehrwaffen – Reichweite: bis zu 500 Meter –, 18 Aufklärungsdrohnen, 3.000 Nachtsichtgeräte, über 3.000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre. Nicht zuletzt stellt Berlin erneut die Lieferung von militärischer Schutzausrüstung in Aussicht.[4]


    Von Ramstein aus geführt

    Die US-Luftwaffenbasis Ramstein, Ort der morgigen Waffenstellerkonferenz, ist direkt in aktuelle NATO-Operationen in unmittelbarer Nähe zum ukrainischen Kriegsschauplatz involviert. Auf dem US-Stützpunkt ist außer dem Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa auch das NATO Allied Air Command untergebracht, das die Luftstreitkräfte des Militärbündnisses führt.[5] Dazu zählen zusätzlich zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums der Mitgliedstaaten in Europa seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs auch die Operationen von NATO-Kampfflugzeugen entlang der Ost- und Südostgrenzen des Bündnisgebiets, die neben der Luftraumüberwachung auch der Abschreckung dienen. Sie werden ebenso von Ramstein aus geführt wie die Patriot-Luftabwehrbatterien, die die Bundeswehr kürzlich in die Slowakei verlegt hat. Der Grund: Die Slowakei hat ihr Luftabwehrsystem S-300 der Ukraine zur Verfügung gestellt.[6]


    „Es darf keinen Atomkrieg geben“

    Mit der Entscheidung, die morgige Waffenstellerkonferenz ausgerechnet in Ramstein abzuhalten, also auf deutschem Territorium, interveniert Washington in die innerdeutsche Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in vergangene Woche zum wiederholten Male gewarnt, „Deutschland und die Nato“ drohten in diesem Fall „Kriegsparteien in der Ukraine“ zu werden.[7] Auf Einwände wie die Äußerung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, rein völkerrechtlich könne man mit Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werden [8], erklärte Scholz, das sei realitätsfern: „Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden.“ „Das Buch“ werde vielmehr „täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns“. Man müsse alles tun, „um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden“. Eine weitere Eskalation könne direkt „zu einem dritten Weltkrieg“ führen, hielt Scholz fest: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“


    Ausbildung in Deutschland

    Unter Druck hat das Kanzleramt inzwischen einer indirekten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt: Deutschland wird Slowenien Panzer liefern – im Gespräch sind Schützenpanzer „Marder“, aber auch schwere Kampfpanzer „Leopard 2“ [9] – und das Land damit in die Lage versetzen, der Ukraine seine T-72-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. In deren Gebrauch sind ukrainische Soldaten trainiert. Darüber hinaus ist die Ausbildung ukrainischer Militärs an schweren Waffen auf deutschem Hoheitsgebiet geplant. Laut Ankündigung von Generalleutnant Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Berliner Verteidigungsministerium, werden die USA der Ukraine 72 Haubitzen des Typs M777 zur Verfügung stellen; das notwendige Training ukrainischer Soldaten soll demnach auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) stattfinden. Weitere ukrainische Militärs werden gleichfalls in der Bundesrepublik in die Anwendung der Panzerhaubitze 2000 eingewiesen, die die Niederlande liefern wollen. Rohrschneider zufolge ist das Training in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein geplant.[10]


    Scholz „am falschen Platz“

    Die transatlantisch orientierten Fraktionen nicht nur der Opposition, sondern auch der Bundesregierung verstärken dennoch ihren Druck. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Estland, Berlin kenne mit Blick auf künftige Waffenlieferungen „keine Tabus“; so werde auch weiterhin eine Lieferung von Schützenpanzern des Typs „Marder“ in Betracht gezogen.[11] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte am Freitagabend an, die Unionsfraktion werde in der kommenden Woche, falls Scholz sich der direkten Lieferung schwerer Waffen weiterhin widersetze, im Bundestag diesbezüglich einen Antrag einbringen: Der Kanzler und seine Partei seien gemeinsam mit „AfD und Linkspartei“ in der „Minderheit“.[12] Geht der Plan auf, dann verlöre Scholz in einer zentralen Frage, bei der es letztlich um die Verhinderung eines Weltkriegs gehen kann, die Regierungsmehrheit. Die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte am Wochenende Scholz‘ Eignung für das Kanzleramt offen in Frage: Wer nicht bereit sei, „auch militärisch“ zu führen, erklärte sie mit Blick auf den Kanzler, sitze „möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz“.[13]

     

    Mehr zum Thema: „Bis zum letzten Ukrainer“.

     

    [1] Amanda Macias: Ghost drones, helicopters and howitzers: Here’s a look at the weapons the U.S. is sending Ukraine. cnbc.com 22.04.2022.

    [2] Ukraine Receives Fighter Planes, Parts to Bolster Air Force: Pentagon. thedefensepost.com 19.04.2022.

    [3], [4] Was ein Panzer-Ringtausch bringen soll. tagesschau.de 22.04.2022.

    [5] S. dazu Ein militärischer „Kompetenzcluster Weltraum“.

    [6] Über 20 Länder wollen an Ramstein-Treffen teilnehmen. swr.de 24.04.2022.

    [7] Melanie Amann, Martin Knobbe: „Es darf keinen Atomkrieg geben“. spiegel.de 22.04.2022.

    [8] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster, Jennifer Wilton: „Waffenlieferungen können nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird“. welt.de 16.04.2022.

    [9] Was ein Panzer-Ringtausch bringen soll. tagesschau.de 22.04.2022.

    [10] Thomas Wiegold: Waffen für die Ukraine: Artillerie aus USA und Niederlanden – und aus Frankreich (Nachtrag: Audio Rohrschneider). augengeradeaus.net 22.04.2022.

    [11] „Lage in Mariupol kaum zu ertragen“. tagesschau.de 21.04.2022.

    [12] Abstimmung über Waffenlieferungen: Merz sieht Mehrheit im Bundestag gegen SPD. rnd.de 22.04.2022.

    [13] FDP-Politikerin zweifelt indirekt an Scholz‘ Kanzlereignung. t-online.de 24.04.2022.


    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8900

    25.04.2022

    Der Westen hat vielleicht soeben der G20 den Todesstoß versetzt

    Ein Kommentar von Sergei Strokan

    Mit ihren Beschwerden gegen Russland machten westliche Mitglieder den eigentlichen Zweck des globalen Clubs der G20 zunichte, der die führenden Volkswirtschaften der westlichen und nichtwestlichen Welt repräsentiert. Der 20. April 2022 hat jede erdenkliche Chance, als jener Tag in die Geschichte der modernen internationalen Beziehungen einzugehen, an dem die G20 dem Untergang geweiht wurde.


    Zitat: Die Veranstaltungen in Washington, D.C. im Rahmen des Treffens der "Big 20", wie die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer inoffiziell genannt wird, bei denen die Finanzminister nach gemeinsamen Antworten auf die großen Herausforderungen der Weltwirtschaft suchen sollten, verloren ihre Bedeutung nach jenem grandiosen Skandal, der sich unlängst in der US-amerikanischen Hauptstadt zutrug.


    Medienberichte: G7-Staaten wollen Russland nicht vollständig boykottieren bei G20-Gipfel





    Medienberichte: G7-Staaten wollen Russland nicht vollständig boykottieren bei G20-Gipfel





    Die US-Finanzministerin Janet Yellen und der britische Finanzminister, der sogenannte Schatzkanzler der Krone, Rishi Sunak kündigten umgehend an, alle G20-Veranstaltungen zu boykottieren, an denen der russische Finanzminister Anton Siluanow teilnehmen würde. So wurde der Dialog zwischen den führenden Volkswirtschaften des Ostens und des Westens – wofür die G20 tatsächlich einst geschaffen wurde – schon vor seinem diesjährigen Beginn zur Farce.


    Denn somit sahen sich die Finanzminister der G20-Staaten bereits im Vorfeld gezwungen, auf eine Verabschiedung eines gemeinsames Schlusskommuniqués zu den Ergebnissen des Treffens in Washington zu verzichten, da sich dies auf Grund der Anwesenheit Russlands unter den Teilnehmern als unmöglich herausstellt. Die westlichen Staaten haben sich seit Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine kategorisch geweigert, mit Moskau zu sprechen, und haben obendrein auch den Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert.

    "Russland und Präsident Putin haben sich als Parias der Welt erwiesen. Und Präsident Joe Biden ist der Ansicht, dass beide auf einem internationalen Forum keinen Platz haben", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki.

    "Nach den neuesten Prognosen wird Russlands BIP um 11 Prozent schrumpfen. Ein Staatsbankrott Russlands ist nur eine Frage der Zeit", frohlockte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbstbewusst vor dem Treffen der G20 in Washington und demonstrierte ihre Entschlossenheit, die Spannungen auch trotz der zunehmend spürbaren Nebenwirkungen für die westlichen Volkswirtschaften zu verschärfen.


    Durch den Versuch, den nichtwestlichen Teil der Welt in den Sanktionskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, sowie in die Kampagne zur Isolierung des Landes zu ziehen, gaben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der "Big 20" den Todesstoß und spalteten diesen Club in zwei Lager.


    Trotz US-Boykott-Forderungen: Russland will am Treffen der G20 teilnehmen





    Trotz US-Boykott-Forderungen: Russland will am Treffen der G20 teilnehmen






    Zur G20 gehören neben der G7 und der Europäischen Union (EU) auch die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie eine Reihe weiterer Länder, die einen Ausschluss Russlands ebenfalls nicht unterstützen – darunter Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, die Türkei und Südkorea.


    Mit diesem Vorgehen haben Russlands "westliche Partner" jedoch alle denkbaren und undenkbaren "roten Linien" überschritten. Insbesondere ignorieren sie die Position des derzeitigen Vorsitzenden der G20 – Indonesien – indem sie versuchten, ihm sein in den Statuten verankertes Recht zu nehmen, die Tagesordnung des Treffens zu bestimmen.


    Am 20. April 2022 geriet somit die G20, die einst im Dezember 1999 eben zwecks Überwindung der Spaltung zwischen West und Ost und zur globalen Krisenbewältigung gegründet worden war, zum ersten Mal in ihrer Geschichte in eine Situation, wo einige Mitglieder sich darin engagierten, die Risiken zu verschärfen, anstatt sie einzudämmen.


    Damit haben sie sich selbst sprichwörtlich "ins Knie geschossen". Die Kosten, die dem internationalen System durch die aktuelle Krise bereits auferlegen wurden, werden weiter ansteigen, während sie den Stellenwert, den die US-amerikanischen und westlichen Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank einnehmen, weiter untergraben werden. Dazu gehören der Verlust der zentralen Position des US-Dollar im globalen Finanzwesen und die beschleunigte Schaffung neuer internationaler Finanztransaktionssysteme, die es unmöglich machen werden, die alte Weltordnung, in der Washington eine zentrale Rolle spielte, zu bewahren oder gar wiederherzustellen.                          Übersetzt aus dem Englischen


    Sergei Strokan ist Journalist und Kolumnist beim Verlag Kommersant.


    Mehr zum Thema - China: Einfrieren von Auslandsreserven ist eine "Verletzung der Souveränität"


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    24.04.2022

    Ukrainische Faschisten als willkommene Handlanger des Westens

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. April 2022, 17:54 Uhr


    *Ukrainische Faschisten als willkommene Handlanger des Westens <https://apolut.net/ukrainische-faschisten-als-willkommene-handlanger-des-westens-von-tilo-graeser/>*

    22.4.2022

    /Ein Kommentar von*Tilo Gräser.*/


    Die herrschenden Kreise des Westens wollen Russland isolieren und schwächen. Das verkünden sie inzwischen ganz offen und opfern für dieses Ziel die Ukraine. Dabei nutzen und unterstützen sie in dem zerrissenen Land nationalistische und faschistische Kräfte. Das geht schon seit

    Jahren so und reicht weit in die Vergangenheit zurück./„Ich habe so viel Bewunderung für unsere tapferen ukrainischen Freunde. Sie führen unseren Krieg. (…)”/ Das erklärte tatsächlich die bundesdeutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 9. April 2022 in Warschau <https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/massaker-in-weiteren-kiewer-vororten-befuerchtet/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9lMjEyOTE2ZC1jNDIyLTRlMWYtYWY2Zi1lNGYyZTRiMmU0NTU>  (ab 00:51 min). Wen die Frau, die völlig undemokratisch zu ihrem Amt kam, da bewundert und wer „unseren Krieg“ in der Ukraine führt, macht unter anderem folgendes Bild deutlich. Ein bewaffneter Angehöriger des

    ukrainischen Geheimdienstes SBU hat auf dem Rücken seiner Schutzweste neben seinen offiziellen Emblemen eines mit der Aufschrift „SS Galizien“. Das erinnert an die einstige SS-Division „Galizien“, die vorrangig aus westukrainischen Freiwilligen bestand und den deutschen Faschisten bei ihrem Vernichtungskrieg in der Sowjetunion tatkräftig mörderische Hilfe gab. Das Bild stammt aus einem Videobericht der britischen Zeitung „The Sun“ vom 6.4.22, zu sehen auf Youtube <:" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=QA5yZnxS2zc>: In dem Video ist der Neofaschist in offiziellen ukrainischen Diensten ab 00:21 min von vorn und von hinten zu sehen, auch das Emblem auf seiner Schutzweste.Das Bild bzw. das Video, das den ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter – mutmaßlich ein Scharfschütze – mit seinem SS-Abzeichen zeigt, bestätigt, dass die Ukraine bis heute ein deutliches Problem mit Faschisten hat. Das ist kein Problem der Vergangenheit, sondern prägt die Gegenwart des Landes. Und es zeigt, wer da für den Westen Krieg gegen Russland führt. Dafür stehen Gruppen und Strukturen wie das „Regiment Asow“ mit mehreren tausend in- und ausländischen „Kämpfern“, das 2014 von ukrainischen Faschisten gegründet wurde und die sogenannte Wolfsangel in seinem Emblem zeigt. Mal als Regiment, mal als Bataillon bezeichnet, gehört die Einheit nicht zur regulären ukrainischen Armee, sondern seit 2015 zur

    ukrainischen Nationalgarde des Kiewer Innenministeriums und wurde von westlichen Militärs ausgebildet.


    *Auf dem rechten Auge blind*


    Viele im Westen, bis hinein in die Linkspartei, wollen das tiefsitzende Faschismus-Problem der Ukraine nicht sehen, nur weil keine der rechtsextremen und neofaschistischen Kader mehr in führenden politischen Positionen in Kiew zu finden sind. Deshalb wird der Einfluss dieser

    Kräfte gern kleingeredet, wenn sie sich schon nicht verschweigen lassen. So zitierte unter anderem der „Hessische Rundfunk“ <https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/krieg-in-der-ukraine-ja-das-asow-bataillon-ist-eine-rechtsextreme-organisation,asow-bataillon-100.html

    (HR) am 28. März dieses Jahres Simone Rafael von der „Amadeu Antonio Stiftung“ mit einer Aussage zum berüchtigten Asow-Regiment, das seit 2014 in Mariupol sein Unwesen treibt: „Ja, das ist eine rechtsextreme Organisation, die auch mit dieser Symbolik in den Krieg zieht.“ Aber

    kurz danach erklärt sie: /„Auf die ukrainische Regierung haben die keinen großen Einfluss. (…) Die haben noch einen Vertreter im Parlament, und insofern ist das sozusagen ein Prozess, dass von den demokratischen Kräften versucht wurde, eben dieses Bataillons auch zu integrieren in

    ihre Streitkräfte.“/


    Die Frau meint, weil der kriegshetzende Kiewer Präsident Wolodymir Selenskyj aus einer jüdischen Familie kommt, sei alles nicht so schlimm. Dabei gibt es so viele Beispiele für die aktive Rolle und den Einfluss der rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine wie „Asow“, „Swoboda“ oder „Rechter Sektor“, die meist aus dem Westteil des Landes stammen. Sie haben sich ganz offen 2013/2014 bei den Protesten auf dem Kiewer Maidan-Platz gezeigt, aber es gab sie schon zuvor. Nach dem von der US-Regierung organisierten und von ihnen umgesetzten Putsch im Februar 2014 übernahmen sie wichtige Positionen in

    der Kiewer Führung. Heute sind sie dort nicht mehr so zahlreich zu finden, was nicht notwendig erscheint: Sie haben anscheinend die Strukturen und Institutionen der Ukraine so erfolgreich durchsetzt, dass ohne sie nichts mehr geht.


    Rainer Rupp hat bereits mehrfach an dieser Stelle auf die entsprechenden Informationen dazu hingewiesen. So sind die Rechtsextremen vor allem in den militärischen Strukturen des Landes, in den Sicherheitsdiensten, der Armee und der Nationalgarde, zu finden – wie unter anderem das oben gezeigte Bild belegt. Aber nicht nur dort: Es gibt inzwischen neben zahlreichen Medienberichten über ihr brutales Treiben eine Reihe von Analysen und Studien zur Rolle und Einfluss dieser Kräfte, und dazu, wer sie fördert, unterstützt und ausbildet.


    So veröffentlichte <https://taz.de/Rechtsextreme-in-der-Ukraine/!5426354/> unter anderem

    die heute aktiv gegen Russland hetzende Zeitung „taz“ am 13. Juli 2017 einen Bericht von Bernhard Clasen: „Militante Organisationen gewinnen in der Ukraine immer mehr Einfluss auf Staat und Regierung – trotz ihrer fremdenfeindlichen Vergangenheit.“ Weiter war zu lesen: /„Doch während die Rechtsradikalen den Staat und die Regierung vor sich hertreiben, das Gesetz des Handelns in ihrer Hand haben, ist unklar, was die Bevölkerung insgesamt davon hält.“/


    *Nazi-Marsch durch die Institutionen*


    Die Rechtsradikalen seien /„programmatisch und personell an der Spitze des Staates angekommen“/ so der „taz“-Journalist, der das mit einer Reihe von Beispielen belegt. Er fügte hinzu: /„In einem sind sich Rechtsradikale und Regierung einig: Beide sehen sich in der Tradition der ukrainischen Nationalisten der 40er Jahre. Wie ein roter Faden zieht sich die Glorifizierung von OUN und ihres militärischen Arms UPA durch das Handeln von herrschender Politik und Rechtsradikalen.“/


    Clasen zitierte den Chef des staatlichen Instituts für nationales Gedächtnis, Wladimir Watrowitsch, der meinte, dass das Symbol der 14. Waffengrenadier-Division (auch „SS Galizien“ genannt) nicht verboten werden müsse. /„Begründung: Es handele sich nicht um ein Symbol des

    nationalsozialistischen totalitären Regimes.“/ Doch die „SS Galizien“ war eine Division bei der Waffen-SS, /„die 1943 mit ukrainischen Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt wurde“,/ erinnerte Clasen.


    Wie das seit 2014 gegründete, berüchtigte Asow-Regiment einzuordnen ist, zeigte sich unter anderem 2019: US-Kongressabgeordnete forderten, die rechtsextreme Einheit als „Terrororganisation“ einzustufen. Als Begründung wurde angegeben, dass sie auch antisemitisch ausgerichtet

    sei, wie das Onlinemagazin „Telepolis“ damals berichtete <https://www.heise.de/tp/features/US-Abgeordnete-fordern-die-Einstufung-des-Asow-Regiments-als-Terrororganisation-4569699.html>.


    /„Offenbar berührten die US-Abgeordneten mit dem Asow-Regiment einen wunden Punkt der ukrainischen Nationalisten. Der frühere Außenminister Klimkin meint, wenn das Regiment zu einer Terrororganisation erklärt würde, sei das ‚ein Knockout der Freiwilligenbewegung und der Ukraine‘ und eine Frage der ‚Staatssicherheit‘.“/


    Wie eng die Verbindung zwischen der heutigen Kiewer Führung mit dem Präsidenten Selenskyj und dem faschistischen Asow-Regiment ist, zeigte sich Anfang April dieses Jahres: Selenskyj ließ bei einem seiner zahlreichen Videoauftritte in jüngster Zeit vor dem griechischen Parlament auch einen rechtsradikalen Asow-Kämpfer zu Wort kommen

    <https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/selenskyj-beleidigt-griechisches-parlament-und-macht-putin-unverdientes-geschenk>.


    /„Für neonazistisches Gedankengut hat er nichts übrig“,/ hatte zuvor noch Hauke Friedrichs von „Zeit online“ über den Kiewer Präsidenten behauptet <https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/asow-regiment-ukraine-rechtsextremismus>, weil der jüdischer Herkunft sei.


    In dem Beitrag ist über die /„extremen Verteidiger“/ des Asow-Bataillons zu lesen, dessen Mitglieder /„inszenierten sich als Landesverteidiger und erlangten ab 2014 durchaus breite gesellschaftliche Anerkennung. So übernahmen viele Ukrainer, auch Politiker und Militärs, Parolen der

    Rechtsradikalen wie ‚Slawa Ukrajini! Herojam slawa!‘ – ‚Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!‘.“/ Und:/„Das Asow-Regiment, daran lässt es keinen Zweifel ankommen, sieht sich selbst als einzig wahren Hort von Patrioten, die einen Kreuzzug führen gegen Separatisten, Russen und alle

    Andersdenkenden. Im Krieg mögen solche Kräfte der ukrainischen Regierung nützlich sein.“/


    *Mächtig und nützlich für den Westen*


    Der Politikwissenschaftler Huseyn Aliyev von der Universität Glasgow beschrieb 2018 in einer Analyse <https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/205/bewaffnete-freiwilligenbataillone-informelle-machthaber-in-der-ukraine/>  die verarmlosend „Freiwilligenbataillone“ genannten nationalistischen und faschistischen Organisationen und Truppen wie „Rechter Sektor“, „Asow“, „Donbas“, „Aidar“ und andere als /„informelle Machthaber in der Ukraine“./ /„Die Freiwilligenverbände – in der Ukraine als ‚Dobrobaty‘ oder ‚Wolontery‘ bezeichnet – wurden mobilisiert, um die staatlichen Sicherheitskräfte im Konflikt in der Ostukraine zu unterstützen. Mit dem Ende der schweren Kampfhandlungen im Donbass wandten sich die Freiwilligenverbände der Politik zu und wurden schnell zu einflussreichen sozioökonomischen und -politischen Akteuren.“/


    Interessant ist bei alldem, dass die rechtsextremen und faschistischenGruppierungen und „Frei willigenbataillone“ wie „Asow“ nicht nur für die Kiewer Politikdarsteller nützlich und mit diesen eng verbunden sind. Wie diese haben die bewaffneten Rechtsradikalen aktive Unterstützung aus dem Westen, der sie mindestens seit 2015 aktiv ausbildet und ausrüstet. So begannen im April 2015 290 US-Militärausbilder, die ukrainische Nationalgarde, darunter das Asow-Regiment, zu trainieren, wie damals unter anderem die österreichische Zeitung „Die Presse“ berichtete

    <https://www.diepresse.com/4697280/hunderte-us-militaerausbildner-ab-20-april-in-ukraine>.

    Angeblich sei das Asow-Regiment wegen seiner offensichtlichen rechtsradikalen Ausrichtung davon ausgenommen, behauptete <https://www.newsweek.com/us-troops-prepare-ukraine-soldiers-russian-onslaught-331906>  unter anderem das Magazin „Newsweek“ im Mai 2015.


    Doch ganz offen berichtete im März 2016 im kanadischen Calgary Oksana Kuzyshyn, ehemalige Offizierin der kanadischen Armee, wie sie 2015 bei einem 60-tägigen Einsatz in der Ukraine dem Asow-Bataillon half, die notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, die für eine effektive Zusammenarbeit mit den Nato-Streitkräften erforderlich sind.  In der Veranstaltungsankündigung <https://ucpbacalgary.ca/event/march-31-2016-one-canadians-experience-training-the-azov-batallion-to-nato-standards/>  hieß es über Kzyshyn: /„Zu ihren Aufgaben gehörte es, die Offiziere über die Operationen der Nato-Armee zu unterrichten: Zu den Vorlesungen gehörten Taktik, Stabsorganisation, Logistik, Kommunikation, Verfahren, Luftunterstützung und grundlegende militärische Fähigkeiten.“/ Das Canadian Foreign Policy Institute informierte <https://www.foreignpolicy.ca/ukraine> im Januar 2022, Kanada habe seit 2015 im Rahmen der Operation „UNIFIER“ ukrainische Soldaten ausgebildet und finanziert, /„darunter auch die rechtsextreme, neonazistische Asow-Bewegung der Ukraine“./ Das gehe aus zwei Studien dazu hervor.


    Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter erklärte Mitte März, die USA und die EU hätten 2014 nationalistische ukrainische Truppen aus Lwiw. Dazu gehörten auch Neonazis, so Ritter, der als Geheimdienstoffizier in der US-Marine arbeitete und von 1991 bis 1998 UN-Waffeninspekteur war, im Gespräch <https://www.bitchute.com/video/qxQEEBV-nv0/> mit dem britischen Politiker George Galloway. Die Neofaschisten hätten nicht nur dem Präsidenten Petro Poroschenko gezeigt, wer seit 2014 die wahre Macht in der Ukraine hat, sondern das ebenso gegenüber dessen Nachfolger Selenskyj deutlich gemacht, in dem sie ihm offen mit Mord drohten.


    /„So viel Macht haben sie“, betonte Ritter und fügte laut dm uncutnews.ch hinzu, dass diese Leute hätten verhaftet oder erschossen werden müssen. „Stattdessen wurden sie in die Armee eingegliedert. Jetzt sind die Neonazis überall“./ Die größte Schande ist aus Sicht des Militärexperten, dass britische, amerikanische und kanadische Truppen in die Ukraine gingen, um diese Armee auszubilden und Nato-Taktiken zu lehren. /„Wir haben Nazis ausgebildet“,/ sagte er.


    *CIA-Training: „Russen töten“*


    Die CIA trainiert seit 2015 in den USA in einem geheimen Programm ukrainische Elite Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal aus, bestätigte <https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html?guccounter=1

    das Onlineportal „Yahoo“ am 13. Januar dieses Jahres. Das Programm sei als Teil der /„erweiterten Anti-Russland-Bemühungen“/ noch unter US-Präsident Barack Obama gestartet und unter Donald Trump erweitert worden. Die CIA-Paramilitärs seien auch an die Front in der Ostukraine

    gefahren, /„um dort ihre Kollegen zu beraten“/, heißt es in dem Bericht, der sich auf ehemalige US-Geheim- und Sicherheitsdienst-Mitarbeiter beruft.


    Diesen zufolge habe das mehrwöchige, in den USA ansässige Programm /„Schulungen in Schusswaffen, Tarntechniken, Landnavigation, Taktiken wie ‚Deckung und Bewegung‘, Geheimdienst und anderen Bereichen“/ umfasst. Seit Jahrzehnten biete die CIA ukrainischen Geheimdiensteinheiten begrenzte Schulungen an, /„um zu versuchen, ein unabhängiges Kiew zu stützen und eine russische Subversion zu verhindern“,/ so der Bericht. Nach der Rückkehr der Krim zu Russland im März 2014 sei die Zusammenarbeit ausgebaut worden, sagte demnach ein ehemaliger CIA-Manager.


    Das Training für die Ukrainer beinhalte/„taktisches Zeug“,/ werde aber /„ziemlich anstößig aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren“,/ wird ein Ex-CIA-Mann zitiert. Ein anderer habe es unverblümter ausgedrückt: /„Die Vereinigten Staaten trainieren einen Aufstand.“/ Den ukrainischen Kämpfern werde in dem Programm der CIA beigebracht,/„wie man Russen tötet“./


    Diesem Ziel haben sich die rechtsradikalen und faschistischen Kräfte, wie sie im Asow-Bataillon zu finden sind, ganz offen verschrieben. Sie werden in dem „Yahoo“-Bericht nicht ausdrücklich genannt, die Verbindungen sind aber offenkundig, da Asow zur ukrainischen Nationalgarde gehört. „Wenn die Russen einmarschieren, werden diese [Absolventen der CIA-Programme] ihre Miliz, ihre aufständischen Führer sein“, wird ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter zitiert. /„Wir bilden diese Jungs jetzt seit acht Jahren aus. Sie sind wirklich gute Kämpfer. Hier könnte das Programm der Agentur ernsthafte Auswirkungen haben.“/


    Das Training der ukrainischen Faschisten durch westliche Militärs und Geheimdienste wurde bis kurz vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 in die Ukraine trotz vereinzelter Widerstände auf westlicher Seite fortgesetzt. So prahlten Rechtsextreme im ukrainischen Militär mit ihrer kanadischen Ausbildung, meldete <https://www.ctvnews.ca/world/far-right-extremists-in-ukrainian-military-bragged-about-canadian-training-report-says-1.5631304>  „CTV News“ im Oktober 2021. /„Ein Bericht, der die extreme Rechte im ukrainischen Militär untersuchte, ergab, dass Neonazis und Unterstützer rechtsextremer Gruppen in den Reihen online damit prahlten, von Kanada und anderen NATO-Staaten ausgebildet zu werden“,/ so der Sender. Er berief sich auf die Studie <https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/>  „Far-Right Group Made Its Home in Ukraine’s Major Western Military Training Hub” des Journalisten Oleksiy Kuzmenko vom September 2021.


    *Tiefer Einfluss in ukrainischem Militär*


    Kuzmenko zeigt, dass die Nationale Militärakademie „Hetman Petro Sahaidachny“ (NAA) der Ukraine nicht nur die wichtigste militärische Bildungseinrichtung des Landes und /„ein wichtiger Knotenpunkt für die westliche Militärhilfe“/ ist. Sie sei ebenso /„seit 2018 die Heimat von ‚Centuria‘ (…), einem selbsternannten Orden ‚europäisch-traditionalistischer‘ Militäroffiziere, dessen erklärtes Ziel es ist, das Militär des Landes nach rechtsideologischen Gesichtspunkten umzugestalten und die ‚kulturelle und ethnische Identität‘ der europäischen Völker gegen ‚Brüsseler Politiker und Bürokraten‘ zu verteidigen.“/ Die Gruppe werde /„von Personen mit Verbindungen zur international aktiven rechtsextremen Asow-Bewegung der Ukraine angeführt“./ Zahlreiche Mitglieder würden in den Streitkräften der Ukraine dienen und auf Fotos den Nazi-Gruß zeigen sowie extremistische Äußerungen im Internet machen. Sie hätten zudem/„Zugang zu westlichen militärischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen erhalten“,/ schreibt der Journalist.


    /„Ein offensichtliches Mitglied der Gruppe, der damalige NAA-Kadett Kyrylo Dubrovskyi, nahm an einem 11-monatigen Offizierslehrgang an der Royal Military Academy Sandhurst im Vereinigten Königreich teil, den er Ende 2020 abschloss. (…) Ein weiteres offensichtliches Mitglied und damaliger NAA-Kadett, Vladyslav Vintergoller, nahm im April 2019 an der 30. Internationalen Woche der Offizierschule des Heeres (OSH) in Dresden, Deutschland, teil. In der Ukraine hatten die Mitglieder der Gruppe offenbar Zugang zu amerikanischen Militärausbildern sowie zu amerikanischen und französischen Kadetten. Erst im April 2021 erklärte die Gruppe, dass ihre Mitglieder seit ihrer Gründung an gemeinsamen Militärübungen mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, den USA, Deutschland und Polen teilgenommen haben.“/


    Ein Beitrag <https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/>  auf der von der umstrittenen und die Maidan-Proteste 2013/2014 verherrlichenden „Antonio Amadeu Stiftung“ betriebenen Webseite „Belltower“ macht ebenfalls darauf aufmerksam, /„wie rechtsextreme Soldaten in der Ukraine vom Westen ausgebildet werden“./ Zwar wird auch hier versucht, das Thema zu relativieren, aber gestützt auf die oben erwähnte Studie von Kuzmenko muss der Autor feststellen: Die Rechtsextremen in der ukrainischen Armee seien ein /„gravierendes Problem“/ für deren westliche Verbündete, die das gleichzeitig kleinreden.


    /„Die Präsenz von Rechtsextremen im ukrainischen Militär und in den Sicherheitsbehörden bekommt nicht genug Aufmerksamkeit, obwohl sie wahrscheinlich beträchtlich ist“,/ wird Kuzmenko zitiert. Dass Rechtsextreme an der ukrainischen Militärakademie NAA aktiv seien, sei ein Beispiel dafür, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch die westlichen Partner der Ukraine solche Aktivitäten insgesamt tolerieren, so der investigative Journalist. Er sieht /„keinen Grund zur Entwarnung, denn viele rechte bis rechtsextreme Ideen seien inzwischen Teil des politischen Mainstreams im Land geworden“./ Und: /„Die ukrainische Regierung verherrlicht ukrainische Nationalisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die zeitweise mit den Nazis kollaborierten, am

    Holocaust beteiligt waren und einen mörderischen Antisemitismus als Teil ihrer Ideologie vertraten“, wird er zitiert. „In der ukrainischen Zivilgesellschaft ist die Verehrung für solche Persönlichkeiten weit verbreitet“./


    *Rechtsextreme Handlanger des Westens*


    Natürlich ist es fraglich, ob eine Militäroperation wie die Russlands mit dem erklärten Ziel, die Ukraine zu entnazifizieren, die tiefsitzenden Ursachen für den Rechtsruck der ukrainischen Gesellschaft seit vielen Jahren beseitigen kann. Aber angesichts all der Fakten und Belege zeigt sich, dass das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin benannte Ziel verständlich und begründet ist. Das belegen auch die Berichte <https://www.anti-spiegel.ru/2022/tag-2-meiner-zweiten-reise-in-den-donbass-das-grauen-von-mariupol/>  von Thomas Röper aus dem ostukrainischen Mariupol. Dort zeigen sich den Berichten der Menschen vor Ort zufolge die Angehörigen des Asow-Regiments seit langem nicht als /„extreme Verteidiger“,/ sondern als brutale Besatzer – und als das, was sie sind: als Faschisten. Roeper erinnerte daran, dass die Bevölkerung von Mariupol 2014 sich wie die anderer ostukrainischer Orte mehrheitlich gegen die neue Kiewer Führung

    wandte – bis die Stadt vom Asow-Regiment erobert und besetzt wurde.


    Die Faschisten und Nationalisten dieser wie anderer Einheiten sind für den Westen in seinem Krieg gegen Russland nützlich. Damit wird fortgesetzt, was nicht nur die deutschen Faschisten in ihrem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion praktizierten. Dazu war unter anderem in der „Le Monde diplomatique“ am 10. August 2007 zu lesen: /„In Berlin verfolgte man zunächst die Absicht, die ‚jüdischen Bolschewisten‘ in ‚spontanen‘ Aktionen von örtlichen Nationalisten umbringen zu lassen. So erhielt das mehrtägige Pogrom in Lwow (Lemberg) Ende Juli 1941 den

    Codenamen ‚Petljura-Tage‘ (nach einem ukrainischen Nationalisten). Angeblich handelte es sich dabei um eine ‚Vergeltung‘ für die Hinrichtung von Gefangenen durch das sowjetische NKWD, das als von Juden gelenkt galt. Tatsächlich koordinierten die ‚SS-Einsatztruppen‘ die Mordkommandos, auch unter der Mitwirkung von Wehrmachtsangehörigen.“/


    2016 berichtete <https://www.voltairenet.org/article189894.html> der US-Journalist Wayne Madsen: /„Die jüngste Freigabe von mehr als 3800 Dokumenten durch die Central Intelligence Agency (CIA) bietet ausführliche Beweise dafür, dass die CIA seit 1953 zwei wichtige Programme ausführte die beabsichtigten, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern sie auch mit Anhängern des ukrainischen Zweiten Weltkrieg-Nazi-Führers Stepan Bandera zu nazifizieren.“/ Nachdem die USA über ihren Geheimdienst OSS und dessen Nachfolger CIA unter Allen Dulles nicht nur deutschen Faschisten aktiv halfen, ihrer gerechten Strafe zu entkommen, sondern auch für ihre Ziele einspannten, wollten sie deren ukrainische Kollaborateure im Kampf gegen die Sowjetunion nutzen. Das ist aber laut Historikern wie Tim Weiner und anderen gescheitert: /„Fast all diese Operationen endeten mit vollkommenen Fehlschlägen“, schrieben beispielsweise Victor Marchetti und John D. Marks 1974 in ihrem Buch „CIA“./


    Spätestens mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 wurden die ukrainischen Nationalisten und Faschisten wieder nützlich und aktiv unterstützt. Der Kontakt war zuvor zu jenen von ihnen im Exil beispielsweise in der Bundesrepublik nie abgebrochen worden. Das begann nicht erst mit dem Putsch in Kiew 2014, worauf unter anderem der Journalist Hans Springstein in seinem Blog „Argumente & Fakten“ hinwies <:" rel="noopener">https://springstein.blogspot.com/2014/03/wieviel-kostet-ein-staatsstreich-und.html>:


    /„Einen Beleg lieferte die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US Außenministeriums Victoria Nuland <http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=27096&title=Expertin+f%FCr+Einmischungspolitik%3A+Victoria+Nuland+reist+im+Auftrag+des+State+Department+nach+Kiew&storyid=1001391586710> am 13. Dezember 2013 in Washington vor der ‚U.S.-Ukraine Foundation‘. Sie berichtete <https://web.archive.org/web/20131224225610/http:/www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm>  nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine ;wohlhabende und demokratische Ukraine‘ investiert habe.  Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via ‚Europa‘ in die US-Interessensphäre zu führen, wie es die US-Publizistin Diana Johnstone zusammenfasste

    <.“/" rel="noopener">http://www.globalresearch.ca/american-conquest-by-subversion-victoria-nulands-admits-washington-has-spent-5-billion-to-subvert-ukraine/5367782>.“/


    Dafür sind den herrschenden Kreisen der USA bis heute alle Mittel recht, auch die Zusammenarbeit mit ukrainischen Rechtsextremen und Faschisten./„Für die russische Propaganda spielen das Asow-Regiment und Anhänger des NS-Kollaborateurs Bandera eine wichtige Rolle“,/ hieß es in einem Beitrag <https://www.derstandard.de/story/2000134336443/faktencheck-wie-ist-das-mit-den-neonazis-in-der-ukraine>  der österreichischen Zeitung „Der Standard“ am 29. März dieses Jahres. Für die USA spielen sie eine noch größere Rolle in ihremStellvertreter-Krieg gegen Russland in der Ukraine, in dem sie längst das Sagen haben, wie der französische Journalist Régis le Sommier kürzlich berichtete <https://www.youtube.com/watch?v=SpdATCNx734>. Für

    diesen Krieg werden für Milliarden von Dollar und Euro Waffen geliefert, samt Ausbildern

    <https://twitter.com/nexta_tv/status/1501171543371665408>, unter anderem an das Asow-Regiment.


    Das geschieht wie erwähnt seit mehreren Jahren, wie unter anderem das Onlinemagazin „The Grayzone“ 2018 bestätigte <https://thegrayzone.com/2018/04/07/the-us-is-arming-and-assisting-neo-nazis-in-ukraine-while-congress-debates-prohibition/>.


    /„Nato-Staaten werfen Waffen in die Ukraine, um die Gewalt zu

    verschärfen“,/ schrieb <https://libya360.wordpress.com/2022/03/20/us-and-nato-allies-arm-neo-nazi-units-in-ukraine-as-foreign-policy-elites-yearn-for-afghan-style-insurgency/>  Alex Rubinstein am 20. März auf der Webseite „Internationalist 360°“.  Dafür werden auch die ukrainischen Faschisten genutzt, egal welche Uniform sie tragen. Diese führen ihren eigenen Krieg gegen alles

    Russische, nicht erst seit dem 24. Februar, und gleichzeitig als Stellvertreter des Westens gegen Russland. Es ist nicht /„unser“/ Krieg, wie von der Leyen behauptet, nur der der herrschenden Kreise in den USA und in deren westlichen Verbündeten.


    */Tilo Gräser/*/, Jahrgang 1965, ist Diplom-Journalist. Er hat als Korrespondent für RIA Novosti Deutschland/Sputniknews sowie als Redakteur bei RT DE gearbeitet. Zuvor war er für verschiedene Medien und als Pressesprecher tätig. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte. Seit April hat er die redaktionelle Leitung beim neuen Printmagazin „ViER.“ übernommen./


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.04.2022

    Schröder : Man kann Russland nicht isolieren

    aus e-mail von Doris Pumhrey, 24. April 2022, 14:47 Uhr


    https://test.rtde.live/europa/136895-schroder-gegenuber-new-york-times-man-kann-russland-nicht-isolieren/

    24.4.20


    *Schröder gegenüber New York Times: Man kann Russland nicht isolieren*


    Der Altkanzler Gerhard Schröder sei Paria in seinem eigenen Land, schreibt die US-Zeitung New York Times, die mit ihm in seinem Haus in Hannover sprechen durfte. Auch im Interview bleibt Schröder bei seinem früheren Standpunkt: Deutschland werde Russland nach wie vor brauchen.


    In einem Interview mit der US-Zeitung /New York Times/ (NYT) sprach sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich gegen ein deutsches Energie-Embargo gegen Russland aus. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die Beziehungen zu Moskau nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder aufgenommen würden. ImArtikel, der am Samstag erschien, betonte er, dass Russland und Deutschland einander brauchen.


    "Wir brauchen Öl und Gas, um unseren Haushalt zu bezahlen. Und wir brauchen Öl und Gas, um zu heizen und die Wirtschaft am Laufen zu halten", erklärte er. Er betonte:


    /"Man kann ein Land wie Russland nicht auf Dauer isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich."/


    /"Die deutsche Industrie braucht die Rohstoffe, die Russland hat. Das sind nicht nur Öl und Gas, das sind auch seltene Erden. Und das sind Rohstoffe, die man nicht einfach ersetzen kann", fügte Schröder hinzu./


    In ihrem Longread <https://www.nytimes.com/2022/04/23/world/europe/schroder-germany-russia-gas-ukraine-war-energy.html>  setzt sich die /NYT/ kritisch mit Person Gerhard Schröder und seinem politischen Erbe auseinander und bezeichnet ihn als Paria <https://de.rt.com/inland/132973-druck-wegen-gazprom-posten-wachst/> in seinem eigenen Land. Auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel wurden von der US Zeitung für ein Interview angefragt, lehnten es aber ab. Die Positionen des Altkanzlers nannte ehemaliger Diplomat und Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger im Artikel "die Spitze eines Eisbergs". Dahinter stünden mächtige wirtschaftliche Interessen einer "aggressiven" Lobby in der deutschenPolitik der letzten Jahrzehnte.


    Die/NYT/ bezeichnet Deutschland als ein von russischen Energielieferungen im höchsten Maße abhängiges Land, weist jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung sich darum bemüht, diese Abhängigkeit vollständig zu beenden. Der Wandel in der Position der Außenministerin Annalena Baerbock sei dafür ein Beispiel.


    "Ein Drittel unserer Ölimporte kommt aus Russland", sagte Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen Monat dem /Bild/-/TV/. "Wenn wir die sofort stoppen würden, dann könnten wir uns morgen in Deutschland nicht mehr bewegen." Inzwischen habe sie ihre Position jedoch geändert und unterstützt ein schrittweises Verbot von Öl und Gas.


    Während die deutschen Politiker die Bürger immer häufiger auffordern, ihre Thermostate zu senken und kürzer zu duschen, um Putin irgendwie zu bestrafen, bestand Schröder gegenüber der /NYT/ darauf, dass ein vollständiges Energieembargo "nicht passieren wird".


    /"Wenn dieser Krieg vorbei ist", schloss er, "werden wir wieder mit Russland verhandeln müssen. Das machen wir immer."/


    Die/NYT/ ging auch auf das Verhältnis des Altkanzlers zur russischen großangelegten Militäroperation in der Ukraine und angeblichen russischen Gräueltaten <https://de.rt.com/europa/136112-putin-butscha-war-inszenierte-faelschung/>  im Kiewer Vorort Butscha ein. Schröder distanzierte sich von dem Krieg, aber nicht von Herrn Putin. "Das (Massaker) muss untersucht werden", sagte Schröder, fügte aber hinzu, dass er nicht glaube, dass entsprechende Befehle vom russischen Präsidenten, sondern von einer niedrigeren Instanz gekommen seien.


    "Ich denke, dass dieser Krieg ein Fehler war, und das habe ich auch immer gesagt", sagte Schröder. "Was wir jetzt tun müssen, ist, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen. Ich habe immer den deutschen Interessen gedient", fügte er hinzu. "Ich tue, was ich tun kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir."


    Seit Beginn der Militäroperation bot sich Gerhard Schröder als Vermittler an und traf sich persönlich <https://de.rt.com/international/133560-medien-altkanzler-schroder-in-moskau/>  mit Wladimir Putin und russischen Unterhändlern bei den Verhandlungen mit der Ukraine. Frieden und Wohlstand in Europa würden immer vom Dialog mit Russland abhängen, so Schröder. Es müsse so rasch wie möglich eine Friedenslösung gefunden werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei ihm zufolge daran interessiert, den Krieg zu beenden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Immer diese Vögel! Joe Biden und die gescheiterte Isolierung Russlands


    test.rtde.live, 24 Apr. 2022 11:59 Uhr,von Kirill Benediktow

    Für kurze Zeit war Joe Biden ein Star der Sozialen Medien, er überholte sogar Snoop Dogg und Kanye West. Der Grund dafür ist einfach: Während eines Auftritts des US-Präsidenten in Iowa verrichtete ein Vogel auf den Führer der freien Welt seine Notdurft.


    Immer diese Vögel! Joe Biden und die gescheiterte Isolierung Russlands

    Es geschah genau in dem Moment, als Biden den versammelten Zuhörern noch einmal erklärte (ja, ja, es gibt solche Narren!), dass Wladimir Putin an der sprunghaft wachsenden Inflation schuld sei. "Ihr Familienbudget, Ihre Fähigkeit, den Tank Ihres Autos zu füllen – nichts davon sollte davon abhängen, ob der Diktator den Krieg erklärt und Völkermord auf der anderen Seite der Welt begeht", überzeugte Sleepy Joe das Publikum, als eine Taube, die über ihn hinwegflog, sein schwarzes (eigentlich weißes) Geschäft verübte.


    Global Times: US-Sanktionen gegen Russland sind illegal und verschlimmern lediglich die Situation




    Global Times: US-Sanktionen gegen Russland sind illegal und verschlimmern lediglich die Situation






    Die Aufmerksamkeit des Publikums war auf den Fleck auf dem Anzug des Präsidenten gerichtet, doch seine Administration war sichtlich angespannt: Das Wort "Genozid" im Mund des mächtigsten Mannes des Westens verpflichtet Amerika allzu sehr. Daher trat ein Sprecher des Weißen Hauses sofort im Fernsehen auf, um klarzustellen, dass die Worte des Präsidenten keine Änderung der US-Politik gegenüber der Ukraine widerspiegeln.


    Ein gesprochenes Wort ist kein Spatz. Einmal ausgeflogen, lässt es sich nicht mehr einfangen (wieder diese Vögel!). Was in Iowa gesagt wurde, hallte in Washington wider. Und als Biden aus der Einöde der Provinz zurückkehrte, stürzten sich Journalisten mit Fragen zum "Genozid" in der Ukraine auf ihn.


    Sleepy Joe hat die Hoffnungen der journalistischen Zunft nicht getäuscht. Er erklärte:

    "Ja, ich habe es Völkermord genannt, weil es immer offensichtlicher wird, dass Putin schlichtweg versucht, selbst die Idee zu zerstören, ein Ukrainer zu sein."

    Allerdings machte er einen Vorbehalt: Die juristische Definition von "Genozid" weicht von seinen persönlichen Eindrücken der Geschehnisse in der Ukraine ab. Dennoch wolle der Präsident seine erste Einschätzung nicht revidieren. "Wir planen, zunehmend über die Zerstörungen zu erfahren, und wir werden Anwälte auf internationaler Ebene darüber entscheiden lassen, ob dies nach internationalem Recht als Völkermord zu qualifizieren sei", fügte Biden hinzu. "Doch mir scheint es ausdrücklich so zu sein."


    In einer kürzlich erschienenen Kolumne habe ich bereits darüber geschrieben, wie sich die Haltung der USA gegenüber internationalen Rechtsinstitutionen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, seit Beginn des Konflikts in der Ukraine dramatisch verändert hat. Selbstverständlich kann man sich nicht darauf verlassen, dass sich solche Gremien gegenüber allen Konfliktparteien objektiv und unparteiisch verhalten – man erinnere sich an das gewissenlose Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien.


    Dennoch ist es sinnvoll, angesehene Anwälte aus neutralen Ländern einzubeziehen. Beispielsweise spielten die Aktivitäten der Tagliavini-Kommission zur Untersuchung der Konfliktursachen in Südossetien eine entscheidende Rolle dabei, Russland von der Verantwortung des Krieges mit Georgien zu befreien, den die USA und die EU dem Land zuzuschreiben versuchten.


    Und wenn einige unabhängige Anwälte, von denen Biden spricht, die Untersuchung der Beweise für einen "Völkermord" in der Ukraine aufnehmen, dann werden sie nicht an der Sensationsmeldung des britischen BBC-Senders vorbeikommen können. Dieser berichtete, dass die Seriennummer der Tochka-U-Rakete, welche die Station in Kramatorsk traf und 50 Menschen tötete, mit der Nummerierung des Arsenals der 13. Raketenbrigade der ukrainischen Streitkräfte übereinstimmt. Dies ist im Gegensatz zu den Worten, die aus dem Mund des alten Präsidenten der Vereinigten Staaten kommen, ein Beweis und ein unwiderlegbarer Beweis.


    Und dieses Indiz beweist, dass die Zivilbevölkerung der Ukraine tatsächlich exterminiert wird, doch nicht von der russischen Armee, sondern von der durch Blut und Drogen wahnsinnig gewordene Kiewer Junta.


    Übrigens, unabhängig davon, was der betagte amerikanische Führer erzählt, verfolgen die Vereinigten Staaten in der Ukraine weiterhin eine Politik, die von neokonservativen "Denkfabriken" entwickelt und vom radikalen Flügel der Demokratischen Partei gebilligt wurde. Welche Art von Politik das ist, wird durch das neulich erschienene Interview mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan bei NBC News bezeugt.


    Sullivan informierte, dass die Vereinigten Staaten "alles Mögliche tun werden", um der "demokratischen" Ukraine zu helfen. Sie selbst werden weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und solche Lieferungen aus vielen anderen Ländern "organisieren und koordinieren", damit Kiew "alles Notwendige" erhält, um den "Aggressor" zu bekämpfen. Diese Lieferungen, versicherte Sullivan, sind tagtäglicher Natur.


    Es ist erwähnenswert, dass der Journalist, der den nationalen Sicherheitsberater interviewte, ihn fragte, ob Amerika der Ukraine nicht nur defensive, sondern auch offensive Waffen geben würde, damit sie "diesen Krieg gewinnt". Darauf erwiderte Sullivan mit undurchdringlichem Gesicht, die Vereinigten Staaten würden der Ukraine alles geben, "um sie erfolgreich zu machen".


    Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig?





    Meinung

    Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig?






    Daraus können wir schließen: Die Biden-Administration lässt trotz der lauten Rhetorik keine Möglichkeit eines echten "Sieges" der Ukraine über Russland zu, ist jedoch dazu bereit, alles zu tun, damit beide Konfliktparteien die maximale Erschöpfung erleiden.


    Offiziell kündigte Sullivan natürlich etwas andere Ziele an. Sollte man dem nationalen Sicherheitsberater glauben, dann besteht Washingtons Politik gegenüber Russland und der Ukraine darin, "eine unabhängige und freie Ukraine", "ein isoliertes und geschwächtes Russland" und "einen besser geeinten und stärkeren Westen" zu bekommen. Dafür wird der Ukraine geholfen – sowohl in Form von Waffenlieferungen, als auch in Form von Sanktionen gegen Russland. Und die Ukrainer werden im Gegenzug Amerika dabei helfen, diese Ziele zu erreichen.


    Sullivan ist unaufrichtig: Das Kiewer Regime mit Waffen zu befeuern, trägt nicht zum Aufbau einer "unabhängigen und freien" Ukraine bei. Es führt ausschließlich zu zusätzlichen Opfern auf beiden Seiten des Konflikts, doch genau das braucht Washington. Die Vereinigten Staaten sind dazu bereit, mit Russland "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen. Das ist nicht schade, und wenn es zusätzlich gelingt, Russland heimlich aus dem vielversprechenden europäischen Gasmarkt zu verdrängen, wird das ein königliches Geschenk für das Weiße Haus. In diesem Sinne ist der "besser vereinte und stärkere Westen", auf den sich Sullivan bezieht, als "die Wiederherstellung der amerikanischen Hegemonie, die während der Jahre der Trump-Präsidentschaft erschüttert wurde" zu entschlüsseln.


    Gerade damit gibt es jedoch Probleme. Wenn Washingtons traditionelle Verbündete in Europa, allen voran Deutschland, sogar erleichtert die Rückkehr des "Meisters" akzeptierten und sich erneut mit masochistischem Vergnügen unter den amerikanischen Stiefel legten, dann beunruhigt beispielsweise die Position Frankreichs das Weiße Haus.


    Emmanuel Macron, der die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vor sich hat, wurde plötzlich extrem wählerisch mit den Definitionen: Er wagte es, Biden zu widersprechen, indem er sagte, er betrachte das Vorgehen Russlands in der Ukraine nicht als Völkermord, und – oh Schreck! - nannte die russischen, ukrainischen und belarussischen Völker "brüderlich". Zu Ungarn und seinem Anführer Viktor Orbán, der gegen ein Embargo für russische Energielieferungen ist, gibt es gar nichts zu sagen – das ist die Quelle eines chronischen Kopfschmerzes für die Biden-Administration.


    Washingtons größter Albtraum ist, dass es den USA nicht gelingt, Russland auf globaler Ebene zu "isolieren".


    Neulich veröffentlichte das einflussreiche Magazin The Economist eine Landkarte, die zeigt, welche Länder die Position der USA und der NATO gegenüber Russland teilen, diejenigen, die neutral bleiben und welche Russland bei seinem Vorgehen in der Ukraine unterstützen. Die Ergebnisse waren sogar für den Herausgeber selbst unerwartet: Es stellte sich heraus, dass, obwohl mehr als 100 Staaten in die Gruppe der pro-westlichen und "anti-russischen" Länder fielen, darunter die meisten Nordamerikas und Europas, dass diese nur 36 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

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    Der Economist hat nur 28 Staaten als pro-russisch eingestuft, darunter China, Syrien, Pakistan, Eritrea, Venezuela und Myanmar. Diese Länder machen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung aus. Weitere 32 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von etwa einem Drittel der Menschheit wurden als neutral eingestuft – unter anderem Indien und Brasilien. Demnach sind zwei Drittel der Weltbevölkerung entweder Russland gegenüber unterstützend oder bleiben neutral, so das Magazin schlussfolgernd.


    Tatsächlich ist es sogar noch schlimmer (für den Westen). Erstens hat die Tatsache keine Bedeutung, dass die Regierung eines Landes die "Weltregierung" unterstützt und sich gegen Russland stellt, weil deren Bevölkerung nicht gerade antirussische Gefühle teilt. Dies gilt ohne Fragen für den Balkan (z.B. wird Serbien auf der Landkarte des Economist als "neutral" eingestuft, obwohl auf der Welt kein anderer gegenüber Russland so freundlich eingestellt ist) und Lateinamerika. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass Indien, obwohl von den britischen Journalisten als "neutrales Land" bezeichnet, in Wirklichkeit Russland unterstützt – dies ist leider nur schwer zuzugeben, weil es für die Vereinigten Staaten unerträglich ist.


    Lange versuchte Washington, Druck auf Delhi auszuüben und Indien auf seine Seite zu ziehen, jedoch ohne Erfolg. Die Verhandlungen zwischen Biden und dem indischen Premierminister Narendra Modi endeten mit der gleichen Luftnummer, wie das vorangegangene Gespräch zwischen Biden und Xi Jinping. Am Vorabend des Gesprächs zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem indischen Premierminister versuchte das Außenministerium, Druck auf Delhi auszuüben, und "warnte" dabei, dass die Folgen einer strategischen Zusammenarbeit mit Moskau auf Indien zurückfallen könnten. Aber Indien, wie selbst westliche Journalisten zugeben mussten, "behauptete sich trotz des wachsenden Drucks der Vereinigten Staaten".


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    Meinung

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    Das offizielle Delhi weigerte sich, Russland für das Vorgehen in der Ukraine zu kritisieren und beschränkte sich auf allgemeine Aussagen über die Notwendigkeit, die Souveränität jeder Nation zu respektieren. Einziges Ergebnis des Gesprächs zwischen Biden und Modi waren die US-Indien-Verhandlungen im Format 2+2, wegen denen der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und Verteidigungsminister Rajnath Singh nach Washington eingeflogen waren. Das Hauptziel dieser Verhandlungen war es, Delhi dazu zu zwingen, seine Neutralität gegenüber Moskau aufzugeben – und genau die Erreichung dieses Ziels ist den Amerikanern misslungen.

    Nach der Niederlage mit Indien, versuchten die USA in Pakistan aufzuholen. Dort gelang ihnen ein Staatsstreich – die teils gekaufte, teils eingeschüchterte Opposition im Parlament des Landes sprach dem pakistanischen Premierminister Imran Khan das Vertrauen aus. Imran Khan wurde Washington unangenehm – zu unabhängig, zu sehr auf multipolare Zusammenarbeit einschließlich Russland konzentriert (am 24. Februar flog Khan nach Moskau und traf sich mit Wladimir Putin).


    Nach der Absetzung Khans kam in Pakistan Shahbaz Sharif an die Macht, der als pro-britischer Politiker gilt. Doch kaum ist es wahrscheinlich, dass Washington das Geschehene als klaren Sieg betrachten kann – Imran Khan hat nicht vor, aufzugeben und wird vorgezogene Neuwahlen anstreben, also ist auch in Pakistan nichts endgültig entschieden. Wenn wir das "Vogelthema" fortsetzen, dann passt das russische Sprichwort "Küken werden im Herbst gezählt" hier am besten.

    Obwohl die Vereinigten Staaten eine wahrhaft gewaltige Anstrengung unternehmen, um Russland auf der internationalen Bühne zu schwächen und zu isolieren, zeigt die "Hühnerzählung" ein ganz anderes Bild. Je selbstbewusster Russland auf dem Territorium der Ukraine agiert, desto mehr Länder entziehen sich der Kontrolle Washingtons. Und der endgültige Sieg der russischen Waffen über den Kiewer Nazismus wird den Zusammenbruch der US-Hegemonie bedeuten, wie Sergej Lawrow es vorausgesagt hat.


    Mehr zum Thema - Putin will die Ukraine "gewaltsam an sich reißen": Wie der deutsche Staatsfunk Kinder manipuliert


    Übersetzung aus dem Russischen.

    Kirill Benediktow ist russischer Politologe, Historiker und Schriftsteller. Autor politischer Biographien von Marine Le Pen und Donald Trump sowie im Bereich der Belletristik im Genre Science Fiction mit mehreren Auszeichnungen.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:https://test.rtde.live/meinung/136890-immer-vogel-joe-biden-vogelschiss


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    24.04.2022

    Stichwahl in Frankreich: Politiker-Empfehlungen aus Deutschland, Spanien und Portugal

    test.rtde.live, vom 22 Apr. 2022 11:41 Uhr

    Am Sonntag findet in Frankreich die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl als Stichwahl statt, zwischen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Nun kam aus Deutschland, Spanien und Portugal von führenden Politikern eine unverblümte, klare Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten.


    Die Regierungschefs Deutschlands, Spaniens und Portugals haben den amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu ihrem bevorzugten Kandidaten bei der bevorstehenden zweiten Wahlrunde erklärt. Zugleich warnten sie die französischen Wähler davor, Marine Le Pen als Vorsitzende von Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) zu unterstützen.


    Am Donnerstag, drei Tage vor der Stichwahl in Frankreich und während der andauernden russischen Offensive in der Ukraine, veröffentlichten Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der portugiesische Premierminister António Costa überraschend eine gemeinsame Zeitungskolumne, sowohl in der französischen Le Monde als auch der spanischen El País.


    Macron oder Le Pen? Präsidenten-Wahl in Frankreich als Weichenstellung für Europa




    Analyse

    Macron oder Le Pen? Präsidenten-Wahl in Frankreich als Weichenstellung für Europa





    Nachdem sie zunächst in der Einleitung des Artikels betonten, dass sich die "Aggression" des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Werte richtet, die Frankreich und alle europäischen Partner verteidigen würden, kamen die Autoren des Artikels zu ihrem Hauptanliegen.


    Laut Scholz, Sánchez und Costa hätten "die Populisten und die extreme Rechte" in ihren Ländern "Wladimir Putin zu einem ideologischen und politischen Vorbild gemacht und seine nationalistischen Forderungen aufgegriffen". Dies dürfe nicht vergessen werden, egal wie sehr diese Politiker "versuchen, sich von dem russischen Aggressor zu distanzieren", betonten die führenden Politiker dreier EU- und NATO-Mitgliedsländer und bezogen sich dabei möglicherweise auf Le Pens zahlreiche Dementis und Relativierungen ihrer eventuellen Sympathien für den Kreml.


    Daher, so die Autoren, sei die zweite Runde der französischen Wahlen "keine Wahl wie die vorherigen", vor allem wenn man bedenke, dass "Frankreich ein zentrales Land im europäischen Projekt" darstelle. Die Autoren ergänzten wörtlich: 

    "Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der glaubt, dass Frankreich in einer mächtigen und autonomen Europäischen Union (EU) stärker ist, und einem rechtsextremen Kandidaten, der sich offen auf die Seite derjenigen stellt, die unsere Freiheit und unsere Demokratie angreifen ..."

    Frankreich drängt EU zu Verbot von Rohöl aus Russland





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    Bei der Beschreibung der angeblichen Vorteile der "stärkeren europäischen Solidarität" ließen es sich Scholz, Sánchez und Costa nicht nehmen, noch einmal die Brexit-Befürworter zu kritisieren, die ihrer Meinung nach nur verschiedene Probleme für das Vereinigte Königreich mit dem Verlassen der Europäischen Union herbeigeführt hätten.

    Einigkeit sei der einzige Weg, um den Wohlstand zu erhalten, eine "Globalisierung auf menschliche Art und Weise" zu erreichen und "den internationalen Frieden und die Ordnung zu verteidigen", heißt es weiter in der Kolumne.

    "Deshalb brauchen wir Frankreich an unserer Seite."

    Im weiteren Verlauf ihres Gastbeitrags präzisierten Scholz, Sánchez und Costa, dass sie jenes Frankreich bräuchten, das "die Geflüchteten aufnahm, die vor den Diktaturen von Franco und Salazar geflohen waren" und das "die Gerechtigkeit gegen antidemokratische Führer wie Putin verteidigt". Die führenden Politiker der drei EU-Mitgliedsländer wandten sich auch mit einer Frage an die französischen Bürger:

    "Welches Frankreich wird aus den Wahlen am 24. April hervorgehen? Die Bürger der Französischen Republik haben die Wahl."

    Frankreich: Präsidentschaftskandidatin Le Pen äußert sich zu Russlandsanktionen





    Frankreich: Präsidentschaftskandidatin Le Pen äußert sich zu Russlandsanktionen






    Der Artikel von Scholz, Sánchez und Costa sorgte auch in Russland für Aufsehen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte die Initiative der Politiker sarkastisch "Wochentage der Demokratie". Auf der Plattform Telegram schrieb Sacharowa, dass sie zwei Fragen hätte:


    "Ist es also möglich, dass der Präsident eines Landes den Präsidentschaftskandidaten eines anderen Landes unterstützt? Gilt das jetzt nicht als Wahleinmischung?", schrieb sie und bezog sich dabei offenbar auf die Tatsache, dass der Westen seit Jahren regelmäßig Russland der Einmischung in ausländische Wahlen beschuldigt.


    Auch in den sozialen Medien wiesen einigen Nutzer darauf hin. Dabei wurde auch an eine Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ausdruck ihrer Empörung erinnert, mit der sie im Jahr 2017 eine vermeintliche Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in den deutschen Wahlkampf kritisierte.


    Die zweite Frage von Sacharowa bezog sich auf ein Thema, von dem die westlichen Länder schon lange regelrecht besessen sind. So schrieb sie: 

    "Was ist mit Gleichstellung der Geschlechter bei den Wahlen? Ist das kein Faktor mehr? Oder spielt das Geschlecht in entwickelten Demokratien, in denen es nicht um erklärte Rechte, sondern um reale Macht geht, keine Rolle?"

    Jüngste Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass Macron diese offene Unterstützung seiner europäischen Kollegen nicht braucht. Eine Umfrage des Instituts Opinion Way, die am Donnerstag mit 1.334 Teilnehmern durchgeführt wurde, zeigt, dass 56 Prozent der Wähler bereit seien, den amtierenden Präsidenten zu unterstützen, während sich 44 Prozent entscheiden würden, für Le Pen zu stimmen.


    In der ersten Wahlrunde am 10. April hatte Macron 27,85 Prozent bekommen, während Le Pen mit 23,15 Prozent nur wenige Prozentpunkte dahinter lag.


    Mehr zum ThemaZusammenprall der Weltbilder: Was prägt den Zweikampf zwischen Macron und Le Pen?


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    24.04.2022

    Gute Kriegsverbrechen, böse Kriegsverbrechen?

    freischwebende-intelligenz.org, 24. April 2022, 10:00 Uhr, von Milosz Matuschek

    Putins Kriegsverbrechen haben in den Medien Hochkonjunktur. Derweil sitzt Julian Assange im Gefängnis, weil er die Kriegsverbrechen "der Guten" aufgedeckt hat.


    Gute Kriegsverbrechen, böse Kriegsverbrechen, gibt es das? Ja, denn es herrscht Krieg, und da wird gerne mit zweierlei Maß gemessen. Während es gerade für westliche Journalisten ein Leichtes ist, für Reportagen über russische Kriegsverbrechen Lob und Anerkennung zu bekommen, schmort der Wikileaks-Gründer und Enthüllungsjournalist Julian Assange immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft und wartet auf seine Auslieferung in die USA.


    Sein Gesundheitszustand ist miserabel, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sprach von psychologischer Folter. In den USA droht Assange ein Schauprozess, eine Strafe von 175 Jahren Gefängnis und damit ein Todesurteil auf Raten.


    Assanges Vergehen: Er hat über die falschen Kriegsverbrechen berichtet. Über die Kriegsverbrechen «der Guten» in Afghanistan und im Irak. Wikileaks war die erste Plattform, die über «Collateral Murder» im Irak berichtete, einen Hubschrauber-Angriff der US-Armee auf Zivilisten und Reporter.


    Schon vergessen?


    Autorin Caitlin Johnstone auf Twitter


    Assanges Ziel war es, durch radikale Transparenz Kriege zu erschweren. Nach dem Motto: Wenn Kriege mit Lügen beginnen, können Sie durch die Wahrheit beendet werden.


    Der freie Westen hat aus der Pressefreiheit ein Privileg gemacht, obrigkeitsstaatlich vergeben an die, die auf der richtigen Seite stehen.


    Aber es ist eben Krieg, und da heißt es: tarnen, täuschen, heucheln und sich möglichst tugendhaft dabei vorkommen.


    Diese Kurzintervention erschien zuerst in der Weltwoche.


    Unser Trailer für “Pandamned” ist jetzt auf Youtube gelöscht worden, Sie finden ihn nur noch auf Rumble.


    Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und überlegen, gegen YouTube rechtlich vorzugehen. Bisher wurde noch nie ein Film von Marijn Poels zensiert. Unser Crowdfunding geht erfolgreich weiter und wir freuen uns über die vielen Angebote für Screenings. Sogar die ersten Kinos haben sich schon gemeldet! Wir werden dafür kämpfen, mit diesem Film analog und virtuell präsent zu sein. Uns bekommt man nicht von der Bildfläche!


    Auch hier, bei www.freischwebende-intelligenz.org, wird der Film natürlich für alle zu sehen sein, egal ob zahlende Abonnenten oder nicht.


    Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder indem Sie auf meine Mail-Sendung antworten. Sie finden alle bisher erschienenen Beiträge im Archiv.


    Weitere Kanäle von mir: Twitter, Telegram, Spotify und Youtube.


    Ich bin zudem Mitglied des von Gunnar Kaiser mitgegründeten Symposiums, bei welchem mehrere Dozenten monatlich zu aktuellen Themen Vorträge halten und wir zudem eine Vernetzung der Teilnehmer ermöglichen.


    Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/gute-kriegsverbrechen-bose-kriegsverbrechen?s=r

    23.04.2022

    Gründer des "Asow" Naziregiments droht mit Massaker an Zivilisten in Mariupol am 9. Mai

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. April 2022, 7:27 Uhr


    /Im Artikel auch das Video…


    /https://test.rtde.live/europa/136815-grunder-naziregiments-asow-droht-mit/Im

    22.4.2022

    *Gründer des Naziregiments "Asow" droht mit Massaker an Zivilisten in Mariupol*


    Der ukrainische TV-Sender NTA hat am Donnerstag Asow-Gründer Andrei Bilezki ausgestrahlt:


    Dieser drohte Bewohnern von Mariupol ein Massaker mit Gefechtsfeldraketen an, falls diese am Siegestag, dem 9. Mai, an der Aktion "Unsterbliches Regiment" teilnehmen.


    Wo Krieg herrscht, sind Kriegsverbrechen schon statistisch gesehen unvermeidlich – ob nun von "schwarzen Schafen" begangen, von Soldaten, die zu viel gesehen haben und durchgedreht sind, oder aber als Kollateralschäden, wenn ein Soldat oder Kommandeur bei der Wahl eines Zielobjekts um die etwaige Präsenz von Zivilisten dort nicht weiß. Soldat wie Kommandeur müssen dann im Idealfall mit Konsequenzen rechnen.


    Deutlich übler wird es, wenn Derartiges gleich in Kauf genommen wird – und am schlimmsten, wenn es von einem Kommandeur vorsätzlich angeordnet wird oder gleich von der Militärdoktrin oder einer Ideologie vorgesehen ist.


    Beides hat der Gründer des ukrainischen nazistischen Asow-Regiments (vormals -Bataillon) Andrei Bilezki angekündigt – nämlich einen Massenmord an Zivilisten, falls diese an einer ihm ideologisch nicht genehmen Veranstaltung teilnehmen. Auch hat er die dafür zu verwendenden Mittel angegeben, im Live-Interview mit dem in Lwow ansässigen ukrainischen /NTA /per Videokonferenz. Der heutige Politiker wurde gefragt <https://youtu.be/C9O7qMy55Cg?t=1350>, wie das ukrainische Militär gegebenenfalls auf die Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" in Mariupol am Tage des Sieges über den Faschismus am 9. Mai reagieren werde.


    Die Journalistin setzte sogleich voraus, die Teilnehmer müsse Russland nach Mariupol transportieren, um Kameras ein Bild zu bieten. Daraufhin deutete der heute als Politiker tätige Bilezki recht transparent an, dass die ukrainischen Streitkräfte jegliche Prozessionen des "Unsterblichen Regiments" in Mariupol beschießen würden, ganz gleich, wer daran teilnähme:


    /"Ukrainische Langstreckenraketen wie Totschka-U haben dieses Gebiet manchmal in Schussweite. Deshalb würde ich es nicht riskieren, 'Unsterbliche Regimenter' und ähnliche Aktionen durchzuführen."/


    Es folgte ein Einschub – eine ganze Nazisaga – mit desinformierender Propaganda durchaus Goebbelsschen Grades an Lügen, in dem der Vorwurf an Russland, zehn Prozent der Zivilbevölkerung Mariupols wortwörtlich in Konzentrationslager verschleppt zu haben, vielleicht am krassesten heraussticht; der Kerngedanke war, dass es in Mariupol niemanden gebe, der an einer Prozession des Unsterblichen Regiments teilnehmen könnte. Dann setzte der Neonazi den ursprünglichen Gedanken fort:


    /"Aber ja, von daher ist das eine Provokation. Ich denke, dass die ukrainische Armee in der Lage ist, auf diese Provokation angemessen und deutlich zu reagieren, falls sie das versuchen. Sie haben [hier in Ihrer Sendung/auf Ihrem Kanal] eine Menge lustiger Momente mit den Russen und

    ihren Militärfahrzeugen als Titelbilder. Vielleicht gibt es am 9. Mai auch ein weiteres lustiges Video."/


    Jeglichen Gedanken, dass die in der Stadt verbliebene Bevölkerung Mariupols durchaus an der Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" interessiert sein könnte, schloss Bilezki somit von vornherein aus.


    Aus dieser Ankündigung Bilezkis lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Der wichtigste dürfte eine weitere Bestätigung der menschenfeindlichen Ideologie des "Asow"-Regiments sein – ausgestellt von den neuen moderaten Lieblingsterroristen der westlichen Medien selbst, und zwar vom politischen Arm von "Asow", der Partei Nationalkorps, deren Führer Bilezki ist. Wer nach dieser Nachricht noch irgendwelche Zweifel hegt, dem ist kaum mehr zu helfen.


    Des Weiteren erregt die vollmundige Ankündigung des ehemalige "Asow"-Kommandeurs folgenden Verdacht: Wer das Regiment auch immer unter Kommando hat, hat anscheinend auch beim ukrainischen Militär weitaus mehr zu sagen, als gemeinhin angenommen wird – zumindest aber beim Befehl über Artillerie und Raketensystemen mit größerer Reichweite, die im ukrainischen Arsenal eben die ballistischen Gefechtsfeldraketen Totschka-U sind. Es mag sein, dass dies nicht immer so war und die Reorganisierung gegebenenfalls erst nach einem Vorfall vorgenommen wurde, als am 4. März ein Kommandostab des "Asow"-Regiments vom regulären ukrainischen Militär beschossen wurde: Die rechtsextreme Miliz weigerte sich, ihr Vorgehen mit dem Militär zu koordinieren.


    Was diese Information im Kontext des einen Monat später erfolgten Beschusses des Bahnhofs von Kramatorsk mit einer Rakete ebendiesen Typs bedeutet, liegt auf der Hand.


    Gefangener britischer Kämpfer aus Mariupol im Interview: "Ich sah Soldaten mit Hakenkreuz-Aufnähern" <https://test.rtde.live/kurzclips/video/136655-gefangener-britischer-kampfer-aus-mariupol/>


    Deutsche Welle fragt nach: War die Ehrung der SS-Division in Kiew eine "russische Operation"?

    <https://test.rtde.live/europa/116900-deutsche-welle-fragt-nach-war-ss-division-kiew-eine-russische-operation/>


    Donezker Volksrepublik: Ukrainisches Militär beschlagnahmt Autos und

    tötet deren Insassen <https://test.rtde.live/europa/136516-donezker-volksrepublik-ukrainisches-militar-beschlagnahmt-autos-toetet-deren-insassen/>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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