Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2022, 11:26 Uhr

*Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine

Nazis erkennen

*"Alles Lüge": Wer das Asow-Bataillon als neonazistisch bezeichnet, sei

russischer Propaganda aufgesessen, behauptete die Welt jüngst. Dazu

zeigte sie Asow-Kämpfer mit mehreren SS-Symbolen. Offenbar als Reaktion

auf Kritik wurde diese Darstellung nun geändert.

/Von Susan Bonath/

Wer schon einmal gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert hat, kann ein

Lied davon singen: Aus einem Leitmedium seiner Wahl konnte man im

Anschluss Dinge über sich erfahren, die man oft selbst nicht geahnt

hatte. Man sei ein "Corona-Leugner" oder "Schwurbler" und habe sich mit

Nazis und Reichsbürgern gemein gemacht. Und überhaupt, irgendwie sei

jeder eine Art Nazi, der Politik und Medien kritisiert und zufällig hier

und da "Beifall von rechts" bekomme.

Doch glaubt man gewissen deutschen Medien, scheint es Nazis nur in

Deutschland und Russland zu geben. Der politisch korrekte deutsche

"Antifaschist" steht heute an der Seite von USA, NATO und EU, und

neuerdings auch an der Seite des Teils der Ukraine, der so gerne in die

NATO möchte. Der konforme "Antifaschist" hat gefälligst dem

Imperialismus zu huldigen. Tut er dies nicht, macht er sich bei

Herrschenden und Tonangebern des Nazismus verdächtig.

Nazis in der Ukraine? Gibt es nicht, alles nur Russenpropaganda, findet

Springers /Welt/. Am 22. April leistete sich das Blatt einen Fauxpas,

der es in sich hat: Über einem Foto, das eine Zeremonie des

Asow-Batallions in der Ukraine zeigt, prangte die Überschrift: "Die Lüge

vom 'neonazistischen' Bataillon und die Schuld des Westens". Dabei

trugen die Asow-Kämpfer auf diesem Bild gleich mehrere bekannte Neonazi-

und SS-Symbole unübersehbar martialisch zur Schau.

*Im Zeichen der SS*

Das Foto entfernte die /Welt/ inzwischen still und heimlich aus dem

Artikel

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus238277929/Das-heutige-Asow-Regiment-hat-nichts-mehr-mit-dem-neonazistischen-Bataillon-zu-tun.html?fbclid=IwAR2whIwmnGgVEqind6yFh0jGI3RPwUo7e6_WonoUVSbIUZuaCwI6VRZAzWM>.

Auch die Überschrift veränderten die Verantwortlichen ohne jeden

Hinweis. Offenbar bekam man bei der Zeitung mit, dass sich Screenshots

von dem Artikel in sozialen Medien verbreiteten, samt dem Vorwurf der

Verharmlosung der Verbrechen deutscher Nazis.

An ein Versehen des Springer-Blattes glauben mag man eher nicht. Es ist

wenig plausibel, dass derartig bekannte Nazisymbolik in den Redaktionen

deutscher Zeitungen nicht bekannt sein könnte. Gleich mehrfach groß zu

sehen ist zum Beispiel die sogenannte Wolfsangel. Dieses Zeichen

benutzten einige SS-Divisionen zur Zeit Nazideutschlands. Es gilt heute

als Erkennungssymbol von Neonazis in aller Welt und ist in Deutschland

in diesem Zusammenhang verboten.

/Hier weiterlesen:

/https://test.rtde.tech/meinung/137279-trotz-bild-von-asow-regiment-mit-ss-ymbolen-springer-kann-keine-nazis-erkennen/

/Oder hier:

/https://test.rtde.tech/meinung/137279-trotz-bild-von-asow-regiment-mit-ss-ymbolen-springer-kann-keine-nazis-erkennen/

Asow-Gründer kündigt Massenmord an Zivilisten im Donbass mit Totschka-U an

Asow-Gründer kündigt Massenmord an Zivilisten im Donbass mit Totschka-U

an

<https://test.rtde.live/kurzclips/video/136832-asow-grunder-kundigt-massenmord-an/>

Anders in der Ukraine: Dort zierte es viele Jahre das Abzeichen der

rechtsradikalen Partei Swoboda. Heute prangt es auf den Flaggen des

Asow-Bataillons. Dieses entstand im Zuge der gewalttätigen

Maidan-Proteste im Jahr 2014 als rechtsextreme, paramilitärische

Einheit. Neben einem weiteren Bataillon ähnlicher Ausrichtung namens

"Dnipro" wurde Asow maßgeblich von dem ukrainischen Milliardär Igor

Kolomoiski finanziert und aufgerüstet. Fünf Jahre später betätigte sich

Kolomoiski als Wahlhelfer des heutigen ukrainischen Präsidenten Wladimir

Selenskij.

Auf seinem YouTube-Kanal

<https://www.youtube.com/channel/UCewl92lzIMDO8QiAYOQ2d8w> spinnt das

heute in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Regiment weiter

sein Heldenepos vom aufopferungsvollen Kampf für die Ukraine – und zwar

als ethnisch reines Land, frei von Russen, Sinti und Roma sowie anderen

Minderheiten.

Aktuell veröffentlichen die Asow-Kämpfer aus den Bunkern unter dem

Stahlwerk von Mariupol fast täglich kurze Videoclips mit schwer

angeschlagenen Zivilisten, offenbar um die NATO zum Eingreifen zu

animieren. Die gezeigten Zivilisten, darunter auch Kinder, sind

wahrscheinlich ihre Geiseln und dienen ihnen als menschliche

Schutzschilde. Denn es gab viele Angebote der russischen Streitkräfte an

sie, die Bunkeranlage zu verlassen, um untergebracht und medizinisch

versorgt zu werden. Sie blieben ungenutzt.

*"Neonazis im Dienst der Regierung"*

2019 hatten große deutsche Medien über ukrainische Neonazis zuweilen

noch halbwegs wahrheitsgemäß berichtet, wie hier

<https://www.sueddeutsche.de/politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky-1.4418172> 

die /Süddeutsche Zeitung/. Überhaupt war vor 2022 noch alles ein

bisschen anders. Während heutzutage, zumindest laut /Welt/ und,

dezenter, auch einigen anderen Medien, SS-Symbole in riesengroß noch

keinen Nazi machen, hatte die /ARD/ 2014 den Aufstieg ukrainischer

Rechtsextremer im Zuge der Maidan-Proteste dokumentiert

<https://www.ardmediathek.de/video/panorama/hitlers-helfer-wie-nationalisten-die-ukraine-weiter-spalten/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8xNWJmMGE3MS1jMGUzLTRjZTAtOTNjOS02MzQ2YmYwOGUwNWY?fbclid=IwAR1mCyAV31RxJQKfhlyLYeTf3lKQ94N-TAYM3Ln2caXgsIZrmUpTYuuhGks> 

und diese "Hitlers Helfer" genannt.

Der /Focus/ hatte vor acht Jahren in der Ukraine "Neonazis im Dienst der

Regierung" gesehen

<https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html>.

Die /taz/ hatte 2018 kritisiert

<https://taz.de/Rechtsextreme-in-der-Ukraine/!5521730/>, dass die

Ukraine bewaffnete Rechtsextreme mit Staatsgeld aufpäppele. Und die

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hatte im selben Jahr das

Regiment Asow und andere neonazistische Freiwilligen-Bataillone als neue

"informelle Machthaber in der Ukraine

<" rel="noopener">https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/276568/analyse-bewaffnete-freiwilligenbataillone-informelle-machthaber-in-der-ukraine/?fbclid=IwAR1ePB0dnWCdyHSFJr5wCSCc781ibbOXXOtKRLmrHP7MXSrm3hZS4N8vd4I>" 

erkannt.

Und 2019 hatte Amnesty International besorgt festgestellt

<:" rel="noopener">https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle>: 

Selenskij zeige "kein Interesse, rechtsextreme Angriffe auf Roma und

zivilgesellschaftliche Akteure stärker zu verfolgen als sein Vorgänger".

Seit 2014 lässt die ukrainische Regierung die mehrheitlich

russischsprachige Bevölkerung im Donbass beschießen, an vorderster Front

durch das in Mariupol stationierte Asow-Regiment. Auch unter Selenskij,

der angeblich den antirussischen Krieg befrieden wollte, hielt der

Beschuss an. Mehr noch: Anfang 2021 torpedierte Selenskij ganz offen das

Minsker Abkommen. Er unterzeichnete ein Dekret, wonach die Krim

zurückerobert werden solle, und ließ die Donbass-Republiken aus der Luft

angreifen. Am 16. Februar 2022 ließ er den Dauerbeschuss auf Donezk und

Lugansk nochmals verstärken. Russland erkannte die beiden Gebiete als

Volksrepubliken an und eilte den Bewohnern zu Hilfe.

*Auf dem rechten Auge blind*

Doch zurück zum /Welt/-Artikel: Neben der Wolfsangel prangte auch die

sogenannte Schwarze Sonne auf jenem Titelbild, das angeblich keine

Neonazis darstellt. Dies ist ebenfalls ein bekanntes Erkennungssymbol

der weltweiten Neonazi-Szene. Bis 2015 hatte es das Abzeichen des

Asow-Bataillons geziert, inzwischen wurde es daraus entfernt, die

Wolfsangel ist geblieben. Es stellt zwölf Siegrunen oder drei

übereinandergelegte Hakenkreuze dar. Zur Zeit des deutschen Faschismus

hatte die SS KZ-Häftlinge aus dem Lager Niederhagen dazu gezwungen, es

in den Boden ihres Obergruppenführersaals in der Wewelsburg einzulassen.

Westliche Medien schließen sich zusammen, um ukrainische Neonazis

reinzuwaschen

Analyse

Westliche Medien schließen sich zusammen, um ukrainische Neonazis

reinzuwaschen

<https://test.rtde.live/international/135465-westliche-medien-schliessen-sich-zusammen/>

Überdies leuchtet das Abzeichen der SS-Division Galizien an der Jacke

des vorn stehenden Asow-Kämpfers direkt in die Kamera. Diese

SS-Division, bestehend aus sieben Regimentern mit etwa je 2.000

Soldaten, darunter vor allem ukrainische Freiwillige, unterstützte

Hitlers Armee etwa beim Angriffskrieg gegen die Sowjetunion und verübte

zahlreiche Massaker an ethnischen Russen, Polen, Juden, Sinti und Roma.

Ist man beim Springer-Verlag, der doch offiziell "politischen und

religiösen Extremismus und jede Art von Rassismus und sexueller

Diskriminierung" ablehnt, etwa auf dem rechten Auge stockblind?

Trotz dieses martialisch zur Schau gestellten SS-Symbole-Sammelsuriums

will das Springer-Blatt keine Nazis erkennen. Oder es verharmlost sie

schlicht und untermauert dies sogar noch etlichen Falschdarstellungen

und unbewiesenen Behauptungen. Nur eine sei davon erwähnt. So heißt es

etwa: "Als Staatspräsident Viktor Janukowitsch 2014 floh, nachdem sein

Regime mehr als 100 Demonstranten getötet hatte, nutzte Russland die

politischen Unruhen in der Ukraine und das Zögern der westlichen Führung."

Wahr ist, dass die Nach-Maidan-Regierungen in der Ukraine bis heute kein

Interesse daran haben, die damaligen Verbrechen aufzuklären. Es spricht

vieles dagegen, dass Janukowitschs "Regime" die Morde verüben ließ, denn

einige seiner eigenen Polizisten waren zu Opfern geworden. Vieles

spricht hingegen für eine Beteiligung neonazistischer Paramilitärs und

westlicher Geheimdienste.

*Ein antirussischer Rechter und ein "Antideutscher"*

Interessant sind daneben auch der Autor dieses Asow-Heldenepos und sein

Übersetzer. Verfasser Anton Shekhovtsov, ein auf der Krim geborener

ehemaliger Rechtsextremer, der sich heute als zum Liberalen geläuterter

Aufdecker von Rechtsextremismus in Russland ausgibt, stellt sich in

zahlreichen Beiträgen offen auf die Seite der NATO und der EU und

unterstützt einen strikten antirussischen Kurs der Ukraine.

Aus dem Englischen übersetzt hat den Text der deutsche

/Welt/-Korrespondent Deniz Yücel. Yücel war in Deutschland bekannt

geworden, als er 2017 fast ein Jahr in der Türkei in Haft gesessen

hatte. Er gehört dem politischen Spektrum der sogenannten

"Antideutschen" an, die sich nur zum Teil heute noch als "Linke" sehen

und als glühende Verfechter der NATO, EU und des US-Imperialismus

auftreten. Jegliche Kritik an der rechten israelischen Regierungspolitik

schimpfen sie "antisemitisch", nicht selten verbreiten sie

antimuslimische Propaganda, die jener von rechtsextremen Parteien und

Gruppen in nichts nachsteht.

"Wann öffnet ein Fluchtkorridor?" Asow-Regiment präsentiert Zivilisten

im Bunker von "Asow-Stahl"

"Wann öffnet ein Fluchtkorridor?" Asow-Regiment präsentiert Zivilisten

im Bunker von "Asow-Stahl"

<https://test.rtde.live/europa/136903-wann-oeffnet-fluchtkorridor-asow-regiment-zeigt-zivilisten-im-asowstal-bunker/>

Zu Beginn der 1990er-Jahre waren die "Antideutschen" einst angetreten,

um ein neues "großdeutsches" Reich nach der deutsch-deutschen

Wiedervereinigung (oder besser: Annexion der DDR) zu verhindern und die

Welt von neuen Nazis zu befreien. In den letzten Jahren hatten sie es

jedoch insbesondere auf Kritiker der Politik der USA und dem Vorgehen

der NATO abgesehen, denen sie eine Nazi-Gesinnung unterstellten. Bei den

SS-Symbolen hat mancher von ihnen aber wohl nicht so gut aufgepasst.

Und nun fühlte sich die /Welt/ wohl ertappt bei ihrem Ausschweifen in

tiefbraune Gefilde. Das Foto ersetzte sie durch ein harmloser anmutendes

Bild. Die SS-Symbole sind verschwunden. Der bittere Nachgeschmack der

Verharmlosung der barbarischen Verbrechen deutscher Nazis an

Abermillionen Juden, Sowjetbürgern, Slawen, Roma und Kommunisten bleibt.

*Mehr zum Thema -* Die Welt verbreitet "alterna

<https://de.rt.com/kurzclips/video/137011-welt-verbreitet-alternative-fakten/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dpa, - 28. 04. 2022, um 14:42

© Vadim Ghirda/AP/dpa

Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt.

«Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter.

Zitat: «Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.» Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte.

Video: Ukraine-Krieg: Selenskyj wirft Russland «Erpressung» vor (dpa)

Treibstoffdepots in Flammen

Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.

Podoljak lobte die Zustimmung des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Die Geschlossenheit des Bundestags ist beeindruckend», twitterte Podoljak. «Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.»

Info: übernommen aus e-mail von Willi Rester, 29. April 2022, 11:13 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 26.4.2022, aktualisiert 26.04.2022 - 19:23 Uhr

Deutsche Intellektuelle haben einen Brief an Olaf Scholz geschrieben. Sie wollen keine Waffenlieferungen. Der frühere ukrainische Außenminister ist empört.

Zitat: Es tue ihm „fast körperlich weh, wenn die bekannten Vertreter dieses Landes die Gründe und Ziele des Krieges Russlands gegen die Ukraine nicht verstehen oder so tun, als ob sie sie nicht verstehen würden“: Der frühere Botschafter der Ukraine und Außenminister des Landes, Pavlo Klimkin, reagiert seinerseits mit Unverständnis auf einen Offenen Brief, den namhafte deutsche Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler am Wochenende veröffentlicht haben

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704.

Unter dem Titel „Deeskalation jetzt! Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen“ fordern sie von Bundeskanzler Olaf Scholz, die „vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik“ zu ersetzen „und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas“ zu schaffen. Sie verurteilen „den durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine“, wollen aber „vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen“ und setzen sich „gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen“ ein.

Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der ehemalige Beigeordnete Generalsekretär der UN, Hans Christoph Graf von Sponeck, die Schriftstellerin Daniela Dahn, die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, und der Musiker Konstantin Wecker zählen, fordern „die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden“.

Zwar sei „die Forderung ,Die Waffen nieder!‘ in erster Linie an die russische Seite zu stellen“. Doch müssten „gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden“. Mit der Lieferung von Waffen hätten sich „Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht“. Somit sei „die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden“.

So „bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt“ auch sei, „es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg“. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre nach Ansicht der Unterzeichner „ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem ausgehandelten sofortigen Waffenstillstand“. Um „weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa, zu ,unverteidigten Städten‘ gemäß dem 1. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens von 1949 erklären“.

Die Einstellung der Waffenlieferungen würde den Krieg nicht beenden, so Klimkin, sondern würde „zu einem hybriden Krieg führen, in dem es weder Regeln noch klar definierte Parteien geben wird“. Das in dem Schreiben erwähnte humanitäre Völkerrecht sei „vollständig außer Kraft gesetzt“. Klimkin: „Wir wissen jetzt, wer welche Waffen hat und wer mit wem Krieg führt.“ Klimkin: „Die von den Verfassern des Schreibens erwähnten möglichen Verhandlungspositionen werden fast alle Ukrainer, die täglich in Gefahr sind, wütend machen.

Warum sollte die Ukraine die international anerkannten Grenzen aufgeben? Und was ist das Völkerrecht danach noch wert? Was den Beitritt oder Nichtbeitritt zu Verteidigungsbündnissen betrifft, so sollte diese Entscheidung ausschließlich von der ukrainischen Gesellschaft und niemand anderem getroffen werden. Eigentlich kämpfen die Ukrainer dafür – für die Fähigkeit, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen.“ Die Ukrainer würden diesen Krieg nicht verlieren: „Für uns ist dies kein Krieg um Territorien oder Bedingungen, dies ist ein Krieg um unsere Existenz als Land und Nation.“

Klimkin schreibt, der russische Präsident Wladimir Putin wolle mit diesem Krieg „Einfluss zurückgewinnen“. Die Ukraine solle Teil der neuen russischen Einflusssphäre sein, „und wenn sie das nicht will, wird sie einfach zerstört“. Klimkin: „Wir werden entweder als Vasallen oder als Feinde angesehen, die keine Daseinsberechtigung haben.“ Putin manipuliere die Geschichte und untermauere dies mit seiner Ideologie. Russland habe keine „begründeten Sicherheitsinteressen“: „Es hat das Nuklearpotenzial, sich zu verteidigen. Das ist übrigens das Einzige, worüber es verfügt, denn der erbärmliche Zustand ihrer Armee ist mittlerweile allen bekannt.“

Deutschland werde „für Tausende neuer Opfer zur Rechenschaft gezogen“, weil es der Ukraine die geforderten Waffen vorenthalte. Klimkin zu einer Verhandlungslösung: „Wladimir Putin wird ernsthafte Gespräche nur in dem Fall aufnehmen, wenn er keine weiteren Kämpfe führen kann. Er bewegt sich in einem ganz anderen Wertesystem, für ihn stellen Menschenleben keinen Wert dar. Auch zu Ostern wollte er von keinem Waffenstillstand sprechen. Deshalb klingt der Vorschlag, der Ukraine im Gegenzug für einen Waffenstillstand und ernsthafte Gespräche keine Waffen zu liefern, in gemütlichen Büros gut, versteht aber Putin und das Wesen seines Regimes nicht.“ Die Zeiten hätten sich geändert: „Waffenlieferungen retten Leben und verzerrter Pazifismus tötet.“

Der Botschafter definiert seinerseits, wo er die Aufgaben Deutschlands sieht: „Werden Sie jetzt zum Führer Europas und tun Sie alles Mögliche und Unmögliche, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Werden Sie führend in Diskussionen über ein echtes Sicherheitssystem, in dem jeder, der gegen die Regeln verstößt, mit der völligen politischen und wirtschaftlichen Isolation rechnen muss.“ Die Alternative sei, untätig zu bleiben und Russland zu erlauben, „weiterhin Tausende und Abertausende von Menschen zu töten“. Die bedeute aber auch „die Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge, die bereits mehr als 10 Millionen beträgt, und die weitere Zerstörung der Ukraine und Europas“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-frueherer-aussenminister-attackiert-deutsche-intellektuelle-li.224336

Weiteres:

Ukraine-Krieg :

Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

BLZ/kuri, vom 22.4.2022 - 11:21 Uhr

Ein offener Brief, der unterzeichnet wurde von Daniela Dahn und Konstantin Wecker, fordert den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt.

Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.

Mit ihrer Initiative wollen die UnterzeichnerInnen auch ein Signal an die Mitglieder des Bundestages senden, die kommende Woche voraussichtlich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704.

german-foreign-policy.com, 29. April 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mehrere internationale Organisationen warnen mit Nachdruck vor einer weiteren Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen. Schon jetzt seien in Ostafrika rund 20 Millionen Menschen durch eklatanten Mangel an Nahrungsmitteln „lebensbedrohlich geschwächt“, berichtet die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Ursache ist, dass Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland ausbleiben – wegen kriegsbedingter Blockaden und sanktionsbedingt entfallender Transportmöglichkeiten. Wegen des Mangels geht die Weltbank von einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 37 Prozent aus; dies werde zahlreiche ärmere Länder in eine Schuldenkrise treiben, urteilt Weltbankpräsident David Malpass. Beobachter warnen, Hunger und Armut drohten in politische Instabilität umzuschlagen und soziale Unruhen hervorzurufen. Während die Bundesregierung an einer „Getreidebrücke“ arbeitet, die ukrainisches Getreide über Nordsee- und Adriahäfen verschiffen soll, fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Hunger mit einer Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu bekämpfen.

Zitat: Die „Getreidebrücke“

Deutschland ist derzeit bestrebt, große Mengen an Getreide aus der Ukraine zu schaffen. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an der Einrichtung einer sogenannten „Getreidebrücke“, mit der 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine in die EU befördert werden sollen. Ziel sei es, eine „Welthunger-Katastrophe abzuwenden“, erklärt der Schienenverkehrsbeauftragte im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer.[1] Insgesamt sollen 20.000 Züge eingesetzt werden, um die ukrainische Getreideernte aus dem Kriegsland zu exportieren. Hintergrund ist die kriegsbedingte Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, die einen Export des ukrainischen Getreides unmöglich macht. Russland und die Ukraine zählen zu den weltweit wichtigsten Produzenten von Nahrungsmitteln; sie sorgten vor dem Krieg für 20 Prozent der Mais- und sogar 30 Prozent der Weizenexporte weltweit. Laut den Plänen der Bundesregierung und der Bahn-Tochterfirma DB Cargo soll das Getreide in Häfen an der Adria oder an der Nordsee transportiert werden, um es in Länder wie Äthiopien, den Libanon oder Indonesien zu verschiffen, die „auf Getreide aus der Ukraine angewiesen“ seien. Im Zusammenhang damit seien noch Fragen der „Wettbewerbsneutralität“ zu klären, heißt es. Berlin habe für die „Getreidebrücke“ bereits 430 Millionen Euro veranschlagt; involviert seien auch die Bahnkonzerne Polens, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens. Als Voraussetzung gilt, dass die russischen Streitkräfte das ukrainische Schienennetz auch weiterhin nicht substanziell zerstören. Geplant ist zugleich, „landwirtschaftliches Gerät“ inklusive Ersatzteile in die Ukraine zu exportieren.

Mit Waffen gegen Hunger

Anlässlich einer Tagung der Weltbank in Washington plädierte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Mitte April darüber hinaus für ein weltweites „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“, das „Millionen Menschen vor dem Hungertod ... bewahren“ solle.[2] Vorbild solle die in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie gegründete Covax-Initiative sein, die einen „gerechten Zugang zu Coronaimpfstoffen“ gewährleiste. Laut Schulze soll das „Bündnis für Ernährungssicherheit“ auf den Erfahrungen mit Covax aufbauen und diese auf den „Einsatz gegen die Ernährungskrise“ übertragen. Nach Ansicht von Kritikern ist die Covax-Initative allerdings weitgehend gescheitert [3] – unter anderem an der Weigerung Berlins [4], die Impfpatente freizugeben. Derweil fordern weitere Mitglieder der Bundesregierung, im Kampf gegen den Hunger der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt Berichten zufolge auf eine „Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine“, um dadurch „eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden“.[5] Laut Özdemir zerstören die russischen Streitkräfte „gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten“; Moskau wolle weltweit Konflikte schüren, indem er den „Hunger verstärke“. Von der russischen „Strategie des Aushungerns“ seien vor allem die Länder Afrikas betroffen. Deutschland müsse die Ukraine deshalb „mit weiteren wirkungsvolleren Waffen“ beliefern.

Weltbank: „Menschliche Katastrophe“

Tatsächlich droht der Krieg in der Ukraine laut Einschätzung der Weltbank den globalen Hunger, der schon im Gefolge der Pandemie stark zugenommen hat, zu einer umfassenden „menschlichen Katastrophe“ auszuweiten.[6] Die Weltbank geht demnach von einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 37 Prozent aus; das werde die Ernährungslage von „Hunderten von Millionen Menschen“ verschlechtern. Der breite und anhaltende Preisauftrieb betreffe Grundnahrungsmittel aller Art – „Öle, Getreide und andere Nutzpflanzen wie Mais“, warnt Weltbankpräsident David Malpass. Es gebe zwar noch große Vorräte und trotz des Krieges „genug Essen auf der Welt, um alle zu ernähren“; doch müssten die Nahrungsreserven auch „geteilt oder verkauft“ werden, um die Nahrung „dort zu bringen, wo sie benötigt wird“. Überdies warnt die Weltbank vor einer „Krise in der Krise“: Viele „Entwicklungsländer“ seien nicht in der Lage, ihre wachsenden Schuldenberge zu bedienen, und drohten unter diesen zusammenzubrechen. Demnach befinden sich „60 Prozent der ärmsten Länder“ in oder am Rande einer Schuldenkrise.

Ernährungsunsicherheit und Instabilität

Wie die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, warnt, kann der rasch zunehmende Hunger im globalen Süden überdies zu politischer Instabilität und sozialen Unruhen führen.[7] Die schlechte Nahrungsversorgung von Menschen in Entwicklungsländern gebe „Anlass zu großer Sorge“; die Staatenwelt müsse unverzüglich handeln, da ansonsten mehr Hunger, Armut und soziale Unruhen drohten – eine „schreckliche“ Alternative. Dies sei insbesondere in Ländern der Fall, die sich „seit Jahren bemüht haben, Instabilität und Konflikte hinter sich zu lassen“, erläuterte Georgiewa. Besonders gefährdet seien Äthiopien, Somalia und Kenia. Am Horn von Afrika seien inzwischen „rund 20 Millionen Menschen“ durch Mangelernährung und Hunger „lebensbedrohlich geschwächt“. Schon vor Ausbruch des Krieges hätten „283 Millionen Afrikaner“ nicht genug zu essen gehabt, warnte die Welternährungsorganisation (FAO); nun dürften es allerdings noch „sehr viel mehr“ werden, da „fast alle Länder Afrikas Weizen aus der europäischen Krisenregion“ bezogen.[8] Besonders krass sei die Abhängigkeit in Ostafrika, wo die Ernährungslage für 81 Millionen Menschen „unsicher“ sei.

Hunger in der arabischen Welt

Ähnlich verhält es sich in der arabischen Welt. In Ägypten und Tunesien bestehen ebenfalls enorme Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln; der Staatspräsident Tunesiens, Kaïs Saïed, sprach jüngst von einer Gefährdung des sozialen Friedens in dem Land, in dem Ende 2010 die arabischen Revolten ihren Ursprung hatten. Tunesien deckt die Hälfte seines Weizenbedarfs durch Importe aus Russland und der Ukraine. Besonders dramatisch gestaltet sich die Lage im Libanon, wo eine Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin zu einem raschen Anstieg der Armut und Unterernährung geführt hat.[9] Das krisengeplagte Land, in dem inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze vegetieren und sich kaum Grundnahrungsmittel leisten können, hat vor dem Krieg rund 80 Prozent seines Weizenbedarfs mit Einfuhren aus Russland und der Ukraine gedeckt. Im Jahr 2020 exportierte die Ukraine als fünftgrößter Weizenproduzent weltweit das Grundnahrungsmittel nach Ägypten (im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar), Indonesien (554 Millionen US-Dollar), Pakistan (496 Millionen US-Dollar), Bangladesch (295 Millionen US-Dollar) und in den Libanon (239 Millionen US-Dollar).

Der Krieg als Beschleuniger

Bei alledem ist der Krieg gewissermaßen nur ein Beschleuniger der Hungerkrise: Mangelernährung und Hunger waren bereits vor Kriegsbeginn weltweit auf dem Vormarsch. Im Jahr 2020 stieg die Anzahl der Menschen, die keinen „adäquaten Zugang zu Lebensmitteln“ haben, um 320 Millionen auf 2,37 Milliarden.[10]

Von Südamerika bis zur Ukraine

Da Russland und Belarus zu den wichtigsten Exporteuren von Düngemitteln zählen, leiden auch viele Agrarsektoren in anderen Ländern – etwa in Brasilien oder Peru –, in denen aufgrund der kriegs- und sanktionsbedingt explodierenden Preise für Düngemittel die Ernte gefährdet und soziale Unruhen drohen.[11] In Ecuador wiederum kollabiert aufgrund der Sanktionen der für das Land ungemein wichtige Bananenexport: Russland war für das südamerikanische Land ein wichtiges Exportziel; die Sanktionen verhindern nun die Lieferungen. Während die Südfrüchte tonnenweise Containern verrotteten, hätten bereits 6.000 Beschäftigte ihre Arbeit verloren, wird berichtet. Der Bananenanbau generierte in dem Andenstaat 50.000 Arbeitsplätze; indirekt schuf ersogar 250.000 Jobs.[12] Nicht zuletzt trifft der Hunger auch die Ukraine selbst, wo Millionen Menschen unter den direkten Folgen des Krieges oder dessen sozialem und wirtschaftlichem Fallout leiden.[13] Laut Schätzungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sind rund 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung von Mangelernährung betroffen; sie müssen weniger Nahrung zu sich nehmen oder auf einzelne Mahlzeiten ganz verzichten. Gegen Mundraub verzweifelter Menschen wiederum gehen die ultrarechten ukrainischen Milizen, die in Nationalgarde und Streitkräfte integriert wurden, rigoros vor: Menschen, denen Diebstahl vorgeworfen wird, werden zur Abschreckung teilweise entkleidet, mit Farbe beschmiert und öffentlich an Laternenpfähle gefesselt.[14]

[1] Ukraine-Krieg: Bundesregierung plant „Getreidebrücke“. handelsblatt.de 25.04.2022.

[2] Deutschland will Bündnis gegen Hunger schmieden. spiegel.de 20.04.2022.

[3] Vergebliches Warten auf Corona-Impfstoff. deutschlandfunknova.de 15.09.2021.

[4] Will Habeck Impfpatente noch freigeben? zdf.de, 03.02.2022.

[5] Özdemir fordert mehr Waffen für Ukraine. n-tv.de 17.04.2022.

[6] Ukraine war: World Bank warns of ‘human catastrophe’ food crisis. bbc.com 21.04.2022.

[7] Hunger und soziale Unruhen – was der Ukraine-Krieg für Afrika bedeutet. manager-magazin.de 22.04.2022.

[8] Krieg, Schulden, Mangel, Hunger. tagesschau.de 23.04.2022.

[9] Ukraine-Krieg verschärft Hunger im Libanon. dw.com 25.04.2022.

[10] Global wheat production: How will the Russia-Ukraine war impact food exports? en.as.com 25.04.2022.

[11] Rice for Millions Put at Risk as Fertilizer Prices Hammer Peru. bloomberg.com 06.04.2022.

[12] How has the Russia-Ukraine war devastated Ecuador's banana industry? euronews.com 06.04.2022.

[13] „Im ganzen Land spielt sich eine nie dagewesene Katastrophe ab“. tagesspiegel.de 22.04.2022.

[14] Gerrard Kaonga: Ukraine Citizens Tie Alleged Looter to Pole With Pants Down as Punishment. newsweek.com 08.03.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8906

Connection e.V. und PRO ASYL, 29. April 2022

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.

Zitat: In dem gestrigen Beschluss zur umfassenden Unterstützung der Ukraine findet sich unter Punkt 31 auch der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen. Zugleich verweist der Bundestag darauf, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen stünde. Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL warnen, dass nach derzeitiger Praxis russische Soldaten und Soldatinnen, die sich auf diesen Beschluss verlassen,  mit großer Wahrscheinlichkeit in den Asylverfahren abgelehnt werden. „Der Bundestag erweckt hier Hoffnungen“, so Rudi Friedrich von Connection e.V., „die aufgrund der bisherigen repressiven

Praxis nicht erfüllt werden. Der Bundestag fordert zur Desertion auf, garantiert aber keinen Schutz und gefährdet damit die Deserteure.“

Günter Burkhardt fordert: „Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Migration müssen umgehend ihre Entscheidungspraxis ändern, so dass der Beschluss des Bundestags praktisch wirksam wird. Der Zugang zum Schutz ist so zugemauert worden, dass die Hürden kaum überwunden werden können. Der Beschluss des Bundestages droht ins Leere zu laufen.“

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Und deshalb gilt für russische  Soldatinnen und Soldaten, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, Artikel 9

der <https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32011L0095> Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union: Denjenigen Menschen wird flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen und deswegen Bestrafung fürchten müssen (Artikel 9 Abs. 2e).

Doch die <https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges> Erfahrung sieht anders aus:

Bisherige Asylverfahren, die sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie bezogen, haben gezeigt, dass deutsche Behörden und Gerichte sehr hohe Beweisanforderungen stellen, die viele der Betroffenen nicht erfüllen können. So fordern deutsche Behörden und Gerichte von den betroffenen Personen unter anderem den Nachweis der Einberufung und Einsatzbefehle, die den Einsatz im Kriegsgebiet oder anstehende völkerrechtswidrige Handlungen belegen – was in der Praxis aber schier unmöglich ist. Zudem wird von den Behörden und Gerichten verlangt, dass betroffene Personen bereits in Russland einen <https://www.proasyl.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-foederation-und-ukraine> Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben.

Damit verliert die vom Bundestag versprochene Schutzzusage ihre Essenz. Kaum einer der Antragsteller bzw. Antragstellerinnen wird in der Lage sein, die notwendigen Nachweise zu erbringen. In der Konsequenz würden sie also asylrechtlich schutzlos gestellt.

PRO ASYL, Connection e.V. und weitere 40 Organisationen forderten bereits Ende März in einem

<https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-03-24_appellbundestag.pdf> Appell an den Deutschen Bundestag, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

Gemeinsam machten heute Rudi Friedrich und Günter Burkhardt zudem deutlich:

Der Bundestagsbeschluss hat weitreichende Konsequenzen für alle Politikbereiche und erhöht die Gefahr, dass Deutschland immer weiter in das Kriegsgeschehen involviert ist und in eine militärische Eskalationsspirale hineinschlittert. Es fehlen realistische Impulse gesetzt, wie dieser Krieg gestoppt werden und weiteres unsägliches Leid und der Grund für die Flucht von Millionen Menschen beendet werden kann.“

Weitere Informationen unter

<https://de.connection-ev.org/legal.advice.asylum>

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Kontakt:

Rudi Friedrich, Connection e.V., 069-82375534

Pressestelle PRO ASYL: 06924231430

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spiegel.de, 28.04.2022, 20.33 Uhr, Ein Gastbeitrag von Szczepan Twardoch

Es gibt einen gedankenlosen Pazifismus, der sich, merkwürdig genug, nie gegen Russland richtet. Und dessen Vorstellungen die Ukrainer am besten dadurch realisieren würden, dass sie nicht nur die Waffen strecken, sondern sich gleich selbst ihre Gräber ausheben, sich hineinlegen und geduldig warten, bis sie »entnazifiziert« werden. Sehr verbreitet scheint auch die spürbare Verärgerung darüber zu sein, dass die Ukraine sich erfolgreich verteidigt, statt einfach zu verlieren. Dass sie dadurch die Rückkehr zum business as usual verhindert und Westeuropa zu schmerzhaften Umwertungen in der Außenpolitik und dem Verhältnis zu Russland zwingt. Wie kann das sein?

Ukraine einzustellen. Mit dieser rührenden Geste sollen die Ukrainer ermuntert werden, sich zu ergeben und Verhandlungen mit den Russen aufzunehmen.

Zum Autor: Szczepan Twardoch wurde 1979 geboren und ist einer der bedeutendsten polnischen Schriftsteller. Der Roman »Morphin«, der von einem Offizier der polnischen Armee im zweiten Weltkrieg handelt, machte ihn auch in Deutschland bekannt. Sein neues Buch »Demut« ist gerade erschienen (übersetzt von Olaf Kühl).

Gegen jede Erfahrung abgedichtet

Unterzeichner zählen nicht zu den tonangebenden Stimmen in der deutschen Debatte. Dennoch ist ihre Stimme zu hören, wie die der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace, deren Nato- Abneigung marginal, aber vernehmlich ist. Dieses Ressentiment verblendet sie so sehr, dass sie Opfer und Täter nicht mehr unterscheiden und die putinsche Propaganda von den »Nazis«in der Ukraine nachplappern.

Gleichwohl bin ich den Verfassern aus mehreren Gründen dankbar.

Zunächst einmal deshalb, weil der Brief ein vorzügliches Beispiel dafür ist, wie toxisch und schädlich das Kleben an Dogmen ist, die von der Wirklichkeit längst widerlegt wurden. In diesem Falle geht es selbstverständlich um die Dogmen der durch den 24. Februar kompromittierten deutschen Politik des »Wandels durch Handel«.

Zweitens lassen die Unterzeichner jede Fähigkeit zur Selbstreflexion vermissen, wenn sie im Jahre 2022, im Angesicht eines heißen Krieges und russischer Kriegsverbrechen, weiter ihren Glaubenssätzen ausdem Kalten Krieg nachhängen. Nach dem Sieg der Ukraine, den ich diesem Land nicht nur von Herzen wünsche, sondern an den ich auch aus ganzem Herzen glaube, werden die Unterzeichner des Briefes sich bis ans Lebensende für ihre Unterschriften schämen, und die Welt wird ihnen und ihresgleichen nicht vergessen, dass sie im Augenblick der Bewährung für den Stärkeren Partei ergriffen haben – für den Bösen – und gegen diejenigen aufgetreten sind, die ihre Heimat vor Kriegsverbrechern zu verteidigen suchten. Kanzler Schröder mag jede Scham vermissen lassen, wie er in der »New York Times« bekannt gibt; dabei muss ihm klar sein, dass die von ihm vertretene Politik heute restlos diskreditiert und er selbst mit seinen Millionen auf einem Totgleis der europäischen Politik gelandet ist – dort, wo er und ähnlich Denkende hingehören.

Die Freiheit der moralisch Abstoßenden

Moralisch abstoßend ist es, gegen die Opfer für die Henker Partei zu ergreifen, nur weil der Henker stärker ist als das Opfer – genau das tun die Unterzeichner des offenen Briefes an Kanzler Scholz, wenn sie bei der Erwähnung der Kriegsverbrechen ungesagt lassen, wer der Urheber dieser Verbrechen und wer ihr Opfer ist. Die Partei des Täters, nicht die der Opfer, ergreifen die Unterzeichner, wenn sie sich gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aussprechen.

Denn das muss ganz deutlich gesagt werden: Das Einzige, was in diesem Augenblick zwischen den Tätern von Butscha, Borodjanka, Mariupol und ihren potenziellen künftigen Opfern steht, sind die Streitkräfte der Ukraine, die ukrainische Nationalgarde und die Territorialverteidigung. Sämtliche Anrufe von Emmanuel Macron, sämtliche Appelle, Vermittlungsversuche eines Gerhard Schröder, Warnungen, Bitten und Drohungen an Putin vermögen es nicht, die Verbrechen zu verhindern. Dies vermag allein die ukrainische Armee.

Ohne Waffen zu verhandeln, ist lächerlich

Jede Haubitze, jeder Kampfpanzer, jeder Schützenpanzer und jeder Mannschaftstransportwagen, jeder Raketenwerfer, die an die Ukraine geliefert werden, bewirken, dass die russischen Soldaten weniger vergewaltigen, morden und plündern, also das tun, worin sie in diesem Krieg noch am besten sind. Und natürlich – solche Dinge kommen in jedem Krieg vor. Doch nicht jede Armee setzt Kriegsverbrechen, Massenvergewaltigungen und Morde an der Zivilbevölkerung systematisch als Mittel ein, um den Gegner zu terrorisieren. Genau das aber tun die Russen.

Um nicht lange nach Beispielen zu suchen: Besäße die Ukraine mehr moderne Flugabwehrwaffen mittlerer und großer Reichweite, dann wäre vielleicht die auf Odessa abgeschossene Rakete im Flug abgefangen worden. Leider ist sie das nicht, sie hat einen Wohnblock getroffen, und dabei ist Valeria Glodan mit ihrer drei Monate alten Tochter getötet worden. Ich sage es noch einmal: Mehr Waffen für die Ukraine bedeuten stärkere ukrainische Streitkräfte, diese wiederum bedeuten weniger russische Kriegsverbrechen. So einfach ist das.

Die Unterzeichner des Briefes argumentieren dagegen, die Armee der Ukraine sei schwächer als die russische, deshalb solle sie die Waffen niederlegen und anschließend Verhandlungen mit Russland aufnehmen.

Woher glauben die Verfasser dieser These besser als die Ukrainer zu wissen, wie man mit Russland spricht? Jeder Ukrainer und jede Ukrainerin, mit denen ich seit Kriegsbeginn gesprochen habe, und ich habe mit vielen gesprochen (wie viele Ukrainer kennen die Unterzeichner des Briefes an Kanzler Scholz?), glauben an den Sieg ihres Landes, keiner und keine sprachen von einem Frieden um jedenPreis. Viele von ihnen waren Frauen, deren Männer, Söhne und Väter an der Front kämpfen. Sie alle waren überzeugt, dass die Regierenden der Ukraine recht daran tun, für die ukrainische Freiheit und das Recht, Ukrainer zu sein, zu kämpfen. Sie alle waren dankbar für die Hilfe des Westens und baten um mehr davon.

Russland sein Offensivpotenzial nehmen

Die These, man müsse die Waffen niederlegen und dann mit den Russen verhandeln, ist lächerlich – auch wenn es ein Lachen unter Tränen ist. Das begreift jeder, der auch nur ein bisschen Ahnung von Russland hat, der in Russland war, Russland kennt, seine Sprache versteht, die dortige Presse liest und auch nur eine elementare Vorstellung von der Geschichte dieses Landes hat – im Grunde also jeder Ukrainer, viele Bewohner Mittel- und Osteuropas. Aber – wie sich zeigt – nicht unbedingt die deutschen Intellektuellen oder irische Europaabgeordnete, deren Arroganz gegenüber der Ukraine mit ebenso tiefer Ignoranz einhergeht.

Wer auch nur einen Schimmer von Russland hat, wird darauf klar erwidern: Russland verhandelt nicht mit Wehrlosen. Mit Wehrlosen verfährt Russland ganz nach eigenem Belieben, wie es ihm gerade passt. Die einzige Sprache, die Russland versteht, ist die der Stärke, und nur mit den Starken kann es verhandeln. Was für Pläne Russland in Bezug auf eine wehrlose Ukraine hat, erfahren wir von den Russen selbst, die ja nicht zufällig einen auf Jahrzehnte angelegten Plan der vollständigen Ausmerzung der ukrainischen nationalen Identität und Eigenheit veröffentlicht haben. Dass sie diesen Plan heute nicht umsetzen können, ist das Verdienst der ukrainischen Armee und der Unterstützung, die sie von den Nato-Ländern erfährt.

russischen Aggression schützen wird – vieles deutet darauf hin, dass Russlands unfähige, von Korruption zerfressene Armee durch die Verluste in diesem Krieg für einige gute Jahre an künftigen Angriffshandlungen gehindert sein wird. Konsequent umgesetzte, harte Sanktionen können den Wiederaufbau dieses Potenzials auf noch längere Zeit vereiteln. Von durchdachten und weitreichenden Plänen, Russland sein Offensivpotenzial zu nehmen, sprach nach seinem Besuch in Kiew der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin. Seine Worte klingen tröstlich für die Menschen in jedem Nachbarland Russlands, denn mit einem starken, zur Aggression fähigen Russland wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben.

Taubheit für ukrainische Bedürfnisse

Der offene Brief in der »Berliner Zeitung« wäre an sich keine eigene Erwiderung wert. Er ist wohl nicht mehr als der ziemlich verzweifelte Versuch einer Minderheit, die allmähliche, aber wahrnehmbare Grundsatzwende in der deutschen Außenpolitik aufzuhalten. In Mittel- und Osteuropa beobachten wir solche Stimmen dennoch mit Sorge, genauso wie die abwiegelnde Haltung von Kanzler Scholz, der im Interview mit dem SPIEGEL, zum Glück, versichert, er sei kein unreflektierter Pazifist, nur um sich dann in Ausflüchten und verworrenen Erklärungen zu verlieren, warum er nicht auf diejenigen hört, auf die wir heute hören sollten, weil sie für Europa kämpfen und fallen – die Ukrainer. Die deutsche Strategie des »Wandels durch Handel«, seit Brandts Zeiten konsequent betrieben, neigt sich wohl ihrem Ende zu. Doch in seiner Taubheit für die ukrainischen Bedürfnisse erinnert Kanzler Scholz beunruhigend an die Postulate des offenen Briefes in der »Berliner Zeitung«. Hören wir also auf die Ukrainer.

In Polen, der Slowakei, Litauen oder Estland wird ihre Stimme wahrgenommen. Schwere Waffen werden in großer Zahl geliefert, das genaue Ausmaß ist geheim und viele Lieferungen bleiben offiziell unbestätigt, doch von Militärexperten ist gerüchteweise von hundert oder mehr Panzern und Schützenpanzern aus Polen zu hören.

Info: https://www.spiegel.de/kultur/welche-pazifisten-treten-fuer-den-henker-ein-a-fb740dd7-b88b-4841-b99a-e34d85a98889

The New York Times, ? 27. April 2022

The Russian invasion has devastated several Ukrainian cities, caused a humanitarian crisis and fueled insecurity around the world.

Info: https://www.nytimes.com/news-event/ukraine-russia?name=styln-russia-ukraine&region=TOP_BANNER&block=storyline_menu_recirc&action=click&pgtype=Article&variant=show

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 29.04.2022,  Kommentar, Von Sevim Dagdelen

Zitat: Im Bundestag wurde am 28. ­April 2022 nicht weniger als der faktische Kriegseintritt beschlossen. Union, SPD, FDP und Grüne haben sich per Antrag als Kriegskoalition konstituiert. Die Einwände, die Kanzler Scholz noch 72 Stunden zuvor gegen die Lieferung schwerer Waffen vorgebracht hatte, dass diese die Gefahr für einen dritten Weltkrieg erhöhten, waren wie weggeblasen. Im Antrag der Kriegskoalition wird die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geradezu als Allheilmittel beschworen. Neben dem Bekenntnis zum Aufrüstungsfonds von 100 Milliarden Euro wurde die zusätzliche Verpflichtung auf eine weitere jährliche Erhöhung des Militärbudgets auf mehr als 70 Milliarden Euro fixiert.

In Reden propagieren zahlreiche Abgeordnete dieser Allianz für den Ukraine-Krieg unter Führung des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, das Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine, das bedingungslos von Deutschland unterstützt werden müsse. Dieser Bruch mit allen militärischen Tabus, die aus der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 erwachsen sind, und seine gefährlichen Folgen waren den Abgeordneten doch etwas unheimlich. In einer Art Abwehrzauber heißt es gleich am Anfang des Antrags, dass »weder Deutschland noch die NATO zur Kriegspartei werden«. Doch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen sowie der Ruf nach einem Siegfrieden gegen Russland lassen diese Beschwörungsformeln äußerst fragwürdig erscheinen. Diese Leute erinnern an jemanden, der ein Quadrat malt, aber im Begleittext zur Zeichnung schreibt, der Betrachter müsse hier einen Kreis sehen. Surreal und brandgefährlich.

Neben dem faktischen Kriegseintritt per Lieferung schwerer Waffen und Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen steht der unbedingte Wille eines totalen Wirtschaftskriegs gegen Russland im Vordergrund. Dabei wird die Kampfzone zunehmend ausgeweitet. So wird China offen gedroht, selbst ins Fadenkreuz des Westens zu geraten, sollte Beijing versuchen, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Sprache kann dabei verräterisch sein. In neokolonialer Manier heißt es, die Bundesregierung habe »der Volkrepublik China gegenüber mit Nachdruck die Erwartung Deutschlands und der Europäischen Union zu kommunizieren«.

Die Achtung der UN-Charta – alles dahin. Die Kriegskoalition droht offen. Ihre Sprache ist eine Sprache der Gewalt und der Drohungen. Russland soll an die Wand gedrängt werden, und wenn dies einen Weltwirtschaftskrieg auch gegen China bedeutet. Das Problem dieses neuen deutschen Militarismus bleibt die Widerborstigkeit der deutschen Bevölkerung, die mehrheitlich die Lieferung schwerer Waffen ablehnt und laut Spiegel-Umfrage mehrheitlich keine Lust hat, zu hungern und zu frieren für den Krieg. Das gilt es auszubauen gegen den Kriegseintritt der Kriegskoalition.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Linke

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/425517.faktischer-kriegseintritt.html

Namentliche Abstimmung am 28.04.22

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771

Gesamtergebnis, 736 Mitglieder

• 586 Ja
• 100 Nein
• 7 Enthalten
• 43 Nicht abg.

Fragt man sich natürlich, warum sieben Abgeordnete der Linken nicht abgestimmt haben?

Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Drucksache 20/1550) https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

cooptv.wordpress.com, Berlin am 28. April 2022, Heinrich Bücker

Zitat: Berlin ist eine Stadt, in der Menschen aus über 150 Ländern leben. Wie kann es sein, dass in dieser so weltoffenen Stadt jetzt wieder ein so unfassbarer Rassismus um sich greift? Diesmal in Form der Russophobie, des Hasses gegen alles Russische. Und es sind im Wesentlichen Deutsche, die sich daran beteiligen und diesen Rassismus mittragen oder ihn tolerieren.

Dass Deutschland wiedervereinigt werden konnte und dass Berlin in Folge zur deutschen Hauptstadt wurde, wäre ohne die Einwilligung Russlands nicht möglich gewesen. Diese Einwilligung Russlands kam trotz allem Zweifel in Moskau zustande, weil der Westen wiederholt zusicherte, dass die NATO nicht nach Osten vorrücken würde, und zwar keinen Zentimeter.

Aber Russland wurde verraten, alle Versprechen wurden gebrochen und jetzt bedroht die NATO Russland direkt an seinen Grenzen. Und Deutschland liefert schwere Waffen um den Krieg gegen Russland in der Ukraine zu gewinnen. Und wieder an der Seite von Faschisten, den Nachfolgern der Banderisten, die bereits im 2. Weltkrieg als Hilfstruppen der deutschen Faschisten agierten.

Ein bekennender Verehrer Stefan Banderas ist Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Melnyk ist zu Gast im Deutschen Bundestag, in den Tagesthemen und in deutschen Talkshows.

Sein Präsident Volodymyr Zelenskyy, selbst jüdischer Herkunft, unterstützt ebenfalls die rechtsextremen Brigaden des Asov-Battalions. Er präsentierte bei seiner per Video übertragenen Rede im griechischen Parlament sogar bekennende rechtsextreme Asov-Kämpfer aus Mariupol. Viele der griechischen Abgeordneten verließen den Plenarsaal oder protestierten danach massiv gegen den Auftritt von Faschisten.

In den vergangenen Wochen und Tagen kommt es auch zu vermehrten Anfeindungen gegen das von mir betriebene Coop Anti-War Café in Berlin-Mitte.

Es gibt Schmierereien im Außenbereich des Cafés, sporadisch kommt es auch im Gastraum zu teils lautstarken Anschuldigungen und es gibt inzwischen zahlreiche negative Bewertungen im Internet.

Hier LINK. Auch langjährige Gäste kommen entweder nicht mehr, oder sie kritisieren mich.

Die Vorwürfe beziehen sich auf meine ausdrückliche Unterstützung für Russland, für die russische Regierung, für die russische Kultur und für die Menschen in Russland.

Dass alle Brücken der Verständigung mit Russland in diesen schwierigen Zeiten abgerissen werden, ist außerordentlich deprimierend. Alle verantwortungsvollen Deutschen sollten jetzt Stellung beziehen.

Wir alle sollten wissen, dass Kriege eine Katastrophe bedeuten, für alle Beteiligten. Aber der Krieg, den Russland jetzt in der Ukraine führt ist die Fortsetzung eines Krieges, den die Ukraine tatsächlich bereits 2014 begonnen hat.

Nach dem gewaltsamen Umsturz im Februar 2014 begann die extrem russlandfeindliche rechtsextreme Putsch-Regierung in Kiew, Krieg gegen Teile ihrer eigene Bevölkerung zu führen. Einen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine. Die russische Sprache und Kultur wurde eingeschränkt, es kam zu einem faschistischen Massaker in Odessa im Mai 2014 mit über 40 Toten, es gab Entführungen, Verhaftungen und Folter. Rechte und faschistische Strukturen gruben sich immer tiefer ein, in das Militär, in die Polizei und in den Geheimdienst. Der überwiegende Teil der westlichen Staaten und auch Deutschland unterstützte diese Entwicklungen, in seinem Bestreben Russland zu schwächen und zu dämonisieren.

Russland wollte diesen Krieg nicht, hat vielmehr immer und immer wieder ein Ende der Gewalt gegen seine Bürger gefordert.

Moskau stellte zuletzt konkrete Bedingungen: Vertraglich gesicherte Neutralität der Ukraine. Garantie für den Nichtbeitritt der Ukraine in die NATO. Abzug westlicher Waffen aus der Ukraine. Darauf wurde in keiner Weise eingegangen. Sowie zuvor bereits das Minsk-2 Abkommen nicht umgesetzt wurde. Dann kam es noch vor der Invasion Russlands zur Intensivierung der Angriffe aus Kiew auf die Volksrepubliken.

Jetzt hat sich der Konflikt ausgeweitet und jeder anständige Deutsche sollte Stellung beziehen. Jeder sollte jetzt seine Solidarität mit Russland zum Ausdruck bringen. Die rechte Regierung in Kiew sollte jetzt und zwar sofort aufgeben. Keine Waffen an die Ukraine!

Berlin am 28. April 2022
Heinrich Bücker

Siehe auch:
Stellungnahme zum Ukraine-Russland Konflikt (Coop Antikriegscafe Berlin)
https://cooptv.wordpress.com/2022/02/28/stellungnahme-zum-ukraine-russland-konflikt-coop-antikriegscafe-berlin

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/04/28/stellungnahme-zur-zunehmenden-russophobie-in-deutschland-und-zu-den-anfeindungen-gegen-das-coop-antikriegscafe-berlin-heinrich-bucker

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. April 2022, 14:02 Uhr

*Stellungnahme der Russischen Botschaft zu Mitteilungen, dass die Teilnahme russischer offizieller Vertreter an Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Deutschland unerwünscht ist <https://russische-botschaft.ru/de/2022/04/26/stellungnahme-der-russischen-botschaft-zu-mitteilungen-dass-die-teilnahme-russischer-offizieller-vertreter-an-gedenkveranstaltungen-anlaesslich-der-befreiung-von-konzentrationslagern-in-deutschland-u/>

*26.4.2022

Bei der russischen Botschaft in Deutschland sind Mitteilungen deutscher Stiftungen eingegangen, die Gedenkstätten ehemaliger Nazi-Konzentrationslager in Deutschland, unter anderem Buchenwald, Dachau, Sachsenhausen, Ravensbrück und weitere, betreuen. In diesen Mitteilungen wird nachdrücklich gebeten, auf unsere Teilnahme an traditionellen offiziellen Gedenkveranstaltungen anlässlich der anstehenden Jahrestage ihrer Befreiung durch die alliierten Truppen zu

verzichten.

Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidungen, die wegen der aktuellen politischen Konjunktur getroffen wurden. Sie sind mit der deutschen Erinnerungskultur unvereinbar, widersprechen der historischen russisch-deutschen Aussöhnung und sind für die Zusammenarbeit unserer Länder im Bereich Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit kontraproduktiv.

Die Mitarbeiter russischer Auslandsvertretungen in Deutschland werden eine Möglichkeit finden, der Opfer von Nazi-Konzentrationslagern und der sowjetischen Soldaten, die den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nazismus geleistet hatten, gebührend zu gedenken.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518983/Ungarische-Tageszeitung-Ukraine-Krieg-laeutet-Untergang-der-USA-ein

27.4.2022

*Ungarische Tageszeitung: Ukraine-Krieg läutet Untergang der USA ein*

"Jene unipolare Weltordnung, in der sich die USA alles erlauben konnten und auch erlaubten, ist am Ende", prognostiziert die als regierungsnah geltende Budapester Zeitung.

Die als regierungsnah geltende Budapester Tageszeitung "Magyar Nemzet" sieht im russischen Angriffskrieg in der Ukraine den Anfang vom Ende einer von der bisherigen Weltmacht USA dominierten Welt. "Jene unipolare Weltordnung, in der sich die USA alles erlauben konnten und auch erlaubten", beteuert die ungarische Zeitung, sei am Ende – das sei sie spätestens seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar, der durch den russischen Überfall auf die Ukraine besiegelt wurde.

"Oder vielleicht schon seit 2014, als sich die Russen im Gefolge des CIA-Putsches in der Ukraine die Krim zurückholten", fügt die Tageszeitung hinzu. Vor ihrer Schließung aufgrund finanzieller Gründe und ihrer darauf folgenden Umbenennung galt sie als letzte überregionale Zeitung, die nicht im Besitz von Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban war.

Es sei offensichtlich, heißt es weiter im Artikel, dass "die ukrainische Marionettenregierung der Amerikaner seitdem alle roten Linien überschritten" habe. Nicht der Friede, sondern der Krieg sei das Ziel gewesen. Den russisch-ukrainischen Krieg reduziert die Tageszeitung zu einem "amerikanisch-russischem" Krieg, der "das Gestrampel eines versinkenden Imperiums" sei, das seinen Untergang hinauszögern wolle.

"Doch der ist unvermeidlich", resümiert die Magyar Nemzet. Mag diese Interpretation der Vorgänge in der Ukraine auch von einer unkritischen Perspektive auf Russland geprägt sein, so wird ihre geopolitische Grundthese, die Verschiebung fort von einer "unipolaren" zu einer "multipolaren" Weltordnung, breit diskutiert.

Zu den Überlegungen über potenziell nahende geopolitische Umbrüche gesellt sich in der öffentlichen Debatte dabei nicht selten auch die Rede von einem "Ende der Globalisierung", wie der Blackrock-VorstandsvorsitzendeLarry Fink

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518383/Blackrock-Chef-Ukraine-Krieg-markiert-das-Ende-der-Globalisierung>  es erst kürzlich verkündet hatte. Wirtschaftsforscher argumentieren dagegen <:" rel="noopener">https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518694/Der-Welthandel-befindet-sich-im-Abschwung-und-mit-ihm-die-Globalisierung>:  Die Globalisierung ende nicht, sondern verändere sich lediglich. Und, dass sich etwas verändert, darüber sind die meisten Prognostiker sichwohl einig.

https://test.rtde.live/international/137219-chinas-und-irans-verteidigungsminister-geben/

28.4.2022

*Chinas und Irans Verteidigungsminister geben US-Hegemonie Schuld an wachsender Unsicherheit

*Bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran besprachen die Verteidigungsminister beider Staaten Pläne, ihre militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Streitkräfte Chinas und Irans würden eine wichtige Rolle bei der Einschränkung des willkürlichen Vorgehens der USA spielen.

Die Verteidigungsminister Irans und Chinas haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, mit ihren einseitigen Zwangsmaßnahmen in der Welt Unsicherheit und Instabilität zu verbreiten, wie die iranische Nachrichtenagentur /Tasnim/ berichtete. Die Regierungsvertreter beider Staaten besprachen zudem Pläne für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran im Bereich des Militärs und der Verteidigungspolitik.

An der Spitze einer hochrangigen Militärdelegation kam Chinas Verteidigungsminister General Wei Fenghe am Mittwoch in Teheran an und traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen, Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani.

Wei und Ashtiani erklärten, engere bilaterale Beziehungen würden die regionale und internationale Stabilität und Sicherheit stärken. Ashtiani hob die iranische Politik des Ausbaus der Beziehungen zu den benachbarten und asiatischen Staaten hervor und sagte, die "strategische und wichtige" Zusammenarbeit zwischen Iran und China habe ihre Wurzeln in ihren historischen und zivilisatorischen Beziehungen und ihren gemeinsamen Ansichten über internationale Entwicklungen.

Der iranische Verteidigungsminister bezeichnete die expansionistische und suprematistische Politik des Westens als Hauptursache für die Sicherheitskrisen in der Welt und betonte die Notwendigkeit, der Hegemonie der USA in der Welt durch die Stärkung des Multilateralismus entgegenzuwirken. Der iranische General sagte: /"Die gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen können durch Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Ländern, die sich dem Unilateralismus in der Welt widersetzen, bekämpft werden."/

Die militärische Präsenz der USA in allen Teilen der Welt habe nur eine Welle der Unsicherheit, der Instabilität, der Meinungsverschiedenheiten, des Zynismus, der Kriege, der Zerstörung und der Vertreibung ausgelöst, so der iranische General.

Der chinesische Verteidigungsminister erklärte seinerseits, er sei nach Iran gereist, um die strategische Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszubauen. General Wei zufolge zeige seine Reise nach Teheran mit einer Gruppe chinesischer Militärs, wie strategisch und tief verwurzelt die Beziehungen zwischen China und Iran seien.

Das hegemoniale und einseitige Vorgehen der USA sei die Ursache vieler Kriege und von Unsicherheit in der Welt, so Wei. Der General fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Irans und Chinas eine wichtige Rolle bei der Vereitelung dieses Vorgehens der USA

und bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen werde.

https://de.news-front.info/2022/04/28/eine-private-us-militarfirma-experte-dmitri-absalow-enthullt-das-wesen-der-ukrainischen-streitkrafte/

28.4.2022

*«Eine private US-Militärfirma»: Experte Dmitri Absalow enthüllt das Wesen der ukrainischen Streitkräfte*

Die Vereinheitlichung der ukrainischen Streitkräfte nach den Standards des Nordatlantischen Bündnisses stellt eine Bedrohung für das russische Militär dar, das an Spezialoperationen beteiligt ist, so der Leiter des Zentrums für strategische Kommunikation, Dmitri Absalow, vorsichtig. **Dem Experten zufolge sind die ukrainischen Streitkräfte seit Langem ein privates Militärunternehmen, das unter dem aktiven Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika steht.

Die ukrainischen Kämpfer haben acht Jahre lang detaillierte Anweisungen und ein intensives Training unter der klaren Anleitung amerikanischer Ausbilder durchlaufen, wobei eine der Hauptaufgaben darin bestand, den Ukrainern die Fähigkeiten beizubringen, so lange wie möglich im Kampf zu bleiben.

Die Situation könnte noch komplizierter werden, wenn die USA beginnen, das Personal der Nordatlantischen Allianz mit Waffen zu versorgen. «Wer, glauben Sie, betreibt Drohnen und hoch entwickelte Ausrüstung in der Ukraine?» — fragt der Experte. Dahinter verbirgt sich ein deutlicher Schatten der direkten Beteiligung von Soldaten des Nordatlantikblocks an der Konfrontation mit den russischen Streitkräften auf Seiten der ukrainischen Kämpfer — daran hat

der Experte keinen Zweifel.

Es ist erwähnenswert, dass nach den vorliegenden Informationen Mitarbeiter der westlichen Sonderdienste und aktive Offiziere der NATO-Länder intensiv ausländische Söldner für die Ukraine ausgebildet haben.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 27. April 2022 um 11:00 Ein Artikel von Michael Bildhalter

Vorbemerkung: Schreitet das Imperium USA zu neuen Höhen, wie man z.B. angesichts der Einladung nach Ramstein und des Auftretens der US-Vertreter in Ramstein denken könnte, oder geht es abwärts, wie viele Zeitgenossen meinen. Unser Autor beschreibt, was er sieht: Niedergang. Albrecht Müller.

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Der endlose Krieg

In der Ukraine versucht Wladimir Putin mit militärischen Mitteln die Ergebnisse eines weiteren in einer endlosen Reihe amerikanischer Regimewechsel-Kriege am Rande Eurasiens – von Osteuropa über den Nahen Osten bis Zentralasien – umzukehren. Diese Bemühungen der USA begannen nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Um den damaligen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz, damals mit Blick auf den Nahen Osten, zu zitieren, dienten die Kriege dort dazu, “ehemalige sowjetische Klientelstaaten in der Region auszuschalten, bevor die nächste Supermacht kommt”. Diese potenzielle Supermacht ist, wie sich inzwischen herausgestellt hat, China.

In den USA wuchs schon lange vor dem Ukrainekonflikt erheblicher Widerstand gegen den endlosen Krieg heran. Dieser wird aber nach wie vor durch die Unterstützung eines Großteils des politischen Spektrums ermöglicht und vorangetrieben. Insbesondere ist hier die Demokratische Partei zu nennen, die sich unter der Führung von Barack Obama, Joe Biden und Hillary Clinton inhaltlich von den klassischen Zielen der politischen Linken – Internationalismus, universelle Menschenrechte, Abmilderung der sozialen Folgen des Kapitalismus – distanziert hat. Heute treibt die Partei die Neuaufteilung der Welt in “wir gegen sie” voran, führt Regimewechsel-Kriege unter dem Deckmantel der Menschenrechte und lehnt historische sozialdemokratische Politik in wesentlichen Teilen ab. Die Partei John F. Kennedys schwang sich auf bizarre Weise zur Führerin dessen, was viele Beobachter als “Kriegspartei” bezeichnen, auf.

Die Verschiebung der ehemaligen amerikanischen politischen linken Mitte nach rechts ist ein direktes Ergebnis des wachsenden Einflusses dessen, was Präsident Dwight D. Eisenhower den militärisch-industriellen Komplex nannte. Nach dem 11. September erfuhr dieses Amalgam von Militär, Geheimdiensten, Bürokratien und Industrien durch George W. Bush eine extreme Steigerung seines Budgets, das heute dasjenige aller restlichen Länder der Erde zusammengenommen übertrifft. Begünstigt wurde diese Remilitarisierung der USA trotz des Endes des Kalten Krieges dadurch, dass alle US-Präsidenten seit Ronald Reagan, mit Ausnahme von Donald Trump, enge Verbindungen zu Militär oder Geheimdiensten pflegten. Nach 2001 wurde von jeder neu das Amt antretenden Regierung unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Präsidenten erwartet, die vorgezeichnete Agenda des endlosen Krieges weiter zu verfolgen und damit das zugewiesene Budget zu rechtfertigen. Diese Kontinuität der Regierung erklärt beispielsweise, warum heute in der Biden-Regierung Victoria Nuland arbeitet, eine Neokonservative, die bereits unter George W. Bushs Vizepräsident Dick Cheney den Irak-Krieg mitinitiiert hatte.

Es war Frau Nuland, die 2014 als Unterstaatssekretärin im State Department unter Obama den Kiewer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch säte und nun unter Biden 2022 einen ausgewachsenen Krieg um die Ukraine erntet. Und ein Putsch war es und keine demokratische Entscheidung der Ukrainer, wie unter vielen der Chef der „privaten CIA“ Stratfor, George Friedman, einräumte. Man mag argumentieren, dass ein offener Krieg mit Russland bereits damals einkalkuliert war. Allerdings weist der aktuell offenbarte mangelhafte Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Kiewer Armee darauf hin, dass man auf dieses Szenario seitens der USA nicht wirklich vorbereitet war. Der Fall Ukraine zeigt deutlich auf, wie sehr die Washingtoner Bürokratie inzwischen mit den Herausforderungen des endlosen Kriegs überfordert ist. Allzu offensichtlich sind die Rückschläge, verursacht durch einerseits zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Widerstand seitens der Zielländer und andererseits eine bröckelnde Phalanx der Allierten.

Zunehmender Widerstand

Ohne den Einmarsch Putins in die Ukraine in irgendeiner Weise aufzuwerten oder zu rechtfertigen, wäre jede russische Regierung letztlich gezwungen gewesen, auf die Bedrohung durch den endlosen Krieg in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und der Ukraine militärisch zu reagieren. Was das US-Verteidigungsministerium und Denkfabriken wie RAND heute als ein wiedererstarktes, aggressives Russland beschreiben, ist das Ergebnis ihrer eigenen Taktik der letzten 20 Jahre. In einer RAND-Studie aus dem Jahr 2019 werden beispielsweise sechs regionale Angriffsrichtungen auf Russland in einem Zermürbungskrieg beschrieben.[1] Putins Invasion in der Ukraine dient nun dazu, drei von ihnen auszuschalten: die wirtschaftliche Strangulierung der ethnisch russischen Bevölkerung in Transnistrien (einem Teil der Republik Moldau in der Nähe von Odessa), den Regimewechsel in Weissrussland und den für März 2022 geplanten finalen Angriff im ukrainischen Bürgerkrieg auf die in Abspaltung befindliche Region des Donbass.

Dieser letztere, von der ukrainischen Regierung mit verdeckter Unterstützung der USA hauptsächlich gegen ethnische Russen und russischsprachige Ukrainer geführte Krieg hatte zwischen dem Kiewer Regimewechsel 2014 und dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wahrscheinlich mehr als zehntausend zivile Opfer gefordert. Die Bevölkerung zwischen Mariupol, Donezk und Lugansk, die sich 2014 in einem Referendum für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, wurde faktisch seinerzeit vom neu in Kiew installierten Regime zum Feind erklärt und seitdem entsprechend feindselig behandelt. Hat irgendjemand in den zuständigen amerikanischen Regierungsstellen ernsthaft erwartet, dass Russland eine drohende ethnische Säuberung einer so großen Bevölkerungsgruppe als Konsequenz des geplanten Angriffs akzeptieren würde? Putin wird in Russland dafür kritisiert, dass er zu lange gewartet und versucht hat, einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg durch das Minsker Abkommen auszuhandeln, das sowohl Kiew als auch Washington nie umsetzen wollten.

Die Frage der NATO-Erweiterung wurde von Russland vor langer Zeit auf den Tisch gelegt. Das State Department hat sich entschieden, die offensichtliche historische Vorlage für eine Lösung bezüglich der Ukraine zu ignorieren, nämlich den Vertrag von 1955, durch den Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg in die EU, nicht aber in die NATO aufgenommen wurde. Und hat man im Pentagon ernsthaft geglaubt, dass Russland mehrere Dutzend von ihm gesponserte Biolabore mit dubioser Aufgabenstellung in einem instabilen Staat vor seiner Haustür akzeptieren würde, der in einen langjährigen internen Konflikt verwickelt ist? Scheinbar haben die US-Regierungsbeamten vergessen, dass die Ukraine als Nachfolgestaat der Sowjetunion die drittgrößte Atommacht der Welt war, bevor sie im Budapester Memorandum von 1994 auf diese Waffen verzichtete. Im Februar 2022 hatte das Land jedenfalls die technischen Voraussetzungen, um binnen kurzer Zeit Atomwaffen zu entwickeln, und dazu noch vor aller Welt eine mögliche Absicht dazu angedeutet. Auch wenn Putin diese Probleme übertrieben dargestellt haben mag, so erinnert der Irak-Krieg 2003 doch daran, wie stark die USA auf die – dort größtenteils unwesentlichen – Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen reagiert haben. Leider verkennt Washington auch, dass eine voll bewaffnete Ukraine außerhalb der NATO auch für die nationale Sicherheit der USA eine Gefahr gewesen wäre.

Der Weg vom verdeckten zum offenen Ukrainekrieg, begünstigt durch diese vielen Fehleinschätzungen, wurde durch das fast vollständige Versagen der Kontrolle über die Regierung geebnet. Amerikas Kongress mit seiner sehr begrenzten parlamentarischen Opposition gegen die „Kriegspartei“ ist angesichts einer zunehmenden Neigung, abweichende Meinungen zu zensieren, inzwischen weitgehend dieser Funktion enthoben. Echte politische Opposition findet außerparlamentarisch oder auf Ebene der Bundesstaaten statt, wo oft die außen- und militärpolitische Kompetenz fehlt. Insbesondere der ebenfalls verdeckt geführte, und am Ende gegen den Widerstand Russlands verlorene, Syrienkrieg Obamas wurde nicht aufgearbeitet. Ein völliger Verlust der Ukraine, der immer noch im Raum steht, würde die endgültige Niederlage für dieses zunehmend verkrustete und unbewegliche Regierungssystem bedeuten. Selbst die neue, umfassendere Aufteilung der Ukraine, die einige Gesichter wahrt und von Russland offenbar mit Vorrang verfolgt wird, wird die Probleme offenlegen.

Bröckelnde Allianzen

Diese Gründe für die Konfrontation mit Russland liegen für den größten Teil der Welt offen. Einzig die massiv propagandisierten Bevölkerungen und politischen Systeme in Nordamerika und Europa sind kaum in der Lage, sie zu erkennen und zu ihnen eine kritische Diskussion zu führen. Eine Koalition von Schwellenländern hat sich herausgebildet, die konkret den alternativ zur direkten militärischen Intervention geführten Finanz- und Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ablehnt. Zu allererst steht hier China hinter Russland, weil es weiß, dass es das langfristige Ziel der Regimewechsel-Kriege ist. China wirft den USA offiziell eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Aber auch das geopolitisch zunehmend gewichtige Indien beteiligt sich nicht an den Sanktionen. Der ehemalige indische Botschafter in Russland, D. Bala Venkatesh Varma, steht für die dortige Mainstream-Politik, wenn er sagt: “Dies ist kein Konflikt, den wir geschaffen haben”.

Besonders bitter ist, dass die USA in weiten Teilen des Nahen Ostens ihre Unterstützung verloren haben, nachdem sie Billionen an Staatsgeldern für Kriege in der Region ausgegeben haben. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate brüskieren Washington mit ihrer Ablehnung von Sanktionen, während sich die Türkei, der historische Erzfeind Russlands, in einer neutralen Vermittlerrolle wiederfindet. Selbst Israel schwankt in seiner Unterstützung für die Haltung der USA in der Ukraine. Die Versuche, die Regimewechsel-Zielstaaten von gestern, den Iran und Venezuela, dazu zu bewegen, mehr Öl zu fördern, sehen erbarmungswürdig aus. Schließlich werden sich Lateinamerika, darunter Schwergewichte wie Mexiko und Brasilien, Afrika einschließlich Südafrika und die meisten anderen asiatischen Länder, mit Ausnahme der westlichen Exklaven am Rand des Pazifiks, den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen. Das rohstoffarme und auf Handel angewiesene Europa hat in dieser Konstellation die Wahl, entweder wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen oder die Sanktionen so weit zu verwässern, dass es sich dem Rest der Welt anschließt.

EU-Europa muss handeln

Die derzeitige Priorität der US-Regierung scheint darin zu bestehen, diese eklatante geopolitische Schwächung zu ignorieren und sich auf die Konsolidierung seiner politischen Allianz mit Großbritannien und seinen osteuropäischen Verbündeten zu konzentrieren. Das heißt, die Ukraine weiter zu bewaffnen und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu führen. Gleichzeitig könnte sie als Reaktion auf den fehlschlagenden Finanz- und Wirtschaftskrieg einen offenen Krieg um die Ukraine beginnen, einschließlich direkter Angriffe auf Russland. Anzeichen für Letzteres gibt es bereits, wie die mysteriöse Versenkung des russischen Kriegsschiffes Moskva und Anschläge auf Versorgungseinrichtungen tief im russischen Hinterland zeigen. Eine Ausweitung selbst ‚nur‘ zu einem regional begrenzten konventionellen Krieg mit dieser neuerlichen Koalition der Willigen – nach Vorbild des russischen Bürgerkriegs Weiße gegen Rote Anfang der 1920er Jahre – würde den Westen politisch zerreißen und Europa um Jahrzehnte zurückwerfen.

Viele in Europa und insbesondere in Deutschland haben sich der öffentlichen Empörung über die russische Invasion angeschlossen. Darunter sind aber nicht wenige, die insgeheim hoffen, dass die Einsicht in die mit dem Konflikt in der Ukraine offenbar gewordenen Fehleinschätzungen der US-Regierung wächst und im Wahljahr 2022 eine kritische Diskussion der Risiken des endlosen Krieges innerhalb der USA zustande kommt. Ein republikanisch dominierter Kongress könnte den notwendigen Druck auf die Regierung erhöhen, wieder der Diplomatie und dem Handel Vorrang vor militärischer Intervention und Wirtschaftssanktionen einzuräumen und so den Krieg so rasch wie möglich zu beenden sowie akut bedrohte Allianzen mit Schwellenländern wieder zu stärken.

Mit einer solchen Taktik würde man auf strategischer Ebene den seit 22 Jahren regierenden und wahrscheinlich amtsmüden Putin mangels Bedrohung russischer Interessen überflüssig machen und die russische Bindung an China aufweichen. Aber eine rein inner-amerikanische Diskussion wird angesichts der Schwächung des politischen Systems nach über 20 Jahren des endlosen Krieges für das Heranreifen neuer Ansätze nicht mehr ausreichen: vor allem EU-Europa muss, anstatt sich unter dem Trommelwirbel der Propaganda wegzuducken, im Eigeninteresse auf einen kurzfristigen Wandel in Washington drängen, um die dem Kontinent drohende wirtschaftliche, politische und vielleicht sogar militärische Katastrophe noch abzuwenden.

Der Autor ist finanz- und wirtschaftspolitischer sowie geopolitischer Analyst mit 30 Jahren Berufserfahrung in über 50 Ländern weltweit, darunter fast allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Er schreibt unter Pseudonym.

Titelbild: Claudine Van Massenhove / Shutterstock

[«1] media.washtimes.com/media/misc/2019/04/24/RAND_RR3063.pdf

https://media.washtimes.com/media/misc/2019/04/24/RAND_RR3063.pdf

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83289

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

spiegel.de, 28.04.2022, 11.37 Uhr, Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Zitat: Frieden kann man kaufen – neuerdings beim Bäcker, für 3,99 Euro. So viel kostet das »Peace«-Brot, ein runder Roggenlaib, der mit einem Peace-Zeichen bestaubt wurde. Verkauft wird es von einem Berliner Ökobäcker. Es verkauft sich gut, sagt die Verkäuferin. Friedensbewegung als Konsumakt.

Ist das alles, was von der Friedensbewegung, die einmal in Deutschland so mächtig war, übrig gebliebenist? Im Westen demonstrierten in den frühen Achtzigerjahren Zehntausende gegen Aufrüstung, auch die Grünen verstanden sich lange als Friedenspartei. Im Osten Deutschlands entstand aus den kirchlichen friedensbewegten Gruppen die Opposition, die schließlich zum Fall der Mauer 1989 beitrug.

Kriegstreiber. In den vergangenen Wochen und Monaten passierten dramatische Veränderungen – und die deutsche Friedensbewegung wirkt hirntot, sprachlos. Gibt es sie überhaupt noch? Oder braucht man sie nicht mehr, so wie Telefonzellen und Pferdekutschen?

Bevölkerung vertreten, aber ein wortgewaltiger.

Wer nach Frieden fragt, hat es derzeit schwer, durchzudringen, ohne mundtot gemacht zu werden.

Montag Waffenlieferungenausgeschlossen hatte. Waffen gleich Frieden, es scheint im Moment keine andere Gleichung in der deutschen Öffentlichkeit zu geben. An den Abendbrottischen der Republik wird über die Vor- und Nachteile von Füchsen, Mardern, Geparden und Leoparden gestritten.

verinnerlicht haben, dass sie gar nicht mehr hinterfragt wird. Wer nach Frieden fragt, hat es derzeit schwer, durchzudringen, ohne mundtot gemacht zu werden. Man steht ständig unter Druck, sich positionieren zu müssen. Und zwar auf der »richtigen Seite«. Pazifist ist ein Schimpfwort geworden.

Pazifisten sind im besten Fall die neuen Lachnummern der Nation – oder Schlimmeres. Der Netzexperte und Autor Sascha Lobo beschreibt Pazifisten als selbstgerechte Lumpen. Es klingt, als sollte Pazifismus eigentlich strafbar sein.

nachdenkseiten.de, 28. April 2022 um 10:00 Ein Artikel von Michael Fitz

Nach der Lektüre von Sheldon S. Wolins umfangreichem Werk zum „Umgekehrten Totalitarismus“ und auch Ulrike Guérots neuem Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ müssten eigentlich in intellektuellen Kreisen unserer Gesellschaft die Alarmlichter aufleuchten. Deutlicher kann einem die gegenwärtige Situation nun wirklich nicht vor Augen gehalten werden. Was brauchen wir denn noch, um zu verstehen, wie es derzeit wirklich um Demokratie und vor allem um die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land steht? Selbstverständlich können Sie Ihre Meinung öf fentlich äußern, allerdings werden Sie nicht gehört, zumindest nicht auf ganzer Breite. Ganz egal ob Sie nun Ulrike Guérot oder Wolin heißen oder sonst jemand sind, dessen kluge und umfassende Expertise zu anderen Zeiten durchaus gefragt gewesen wäre. Die NachDenkSeiten, diesbezüglich ein recht einsamer Leuchtturm, und einige andere publizistische Plattformen wirken derzeit wie Inseln in einem großen Meer der Gleichschaltung. Das ist ein stiller Ozean, da gibt es kaum Gegenbewegung zur angeblich vorherrschenden Mehrheitsmeinung und ebenso wenig oder selten kritische Betrachtungen konträr oder abweichend zum politischen Kurs der sogenannten Mitte. Von Michael Fitz.

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Zitat: Weglassen, Verschweigen, Ausfiltern von unliebsamen Fakten und Theorien ist auch Zensur. Die findet derzeit auch und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien statt, die ja bekanntlich ihr Existenzrecht vor allem aus ihrer angeblich vorbildlichen, neutralen und objektiven Berichterstattung ableiten, soweit zumindest das im Brustton der Überzeugung formulierte Selbstbild. Ganz zu schweigen von eigentlich ja selbstverständlichen, journalistischen Qualitäten. Mit Sorgfalt, Neutralität, Ausgewogenheit (außer im Kommentar) scheinen nicht erst im Zuge der Corona-Pandemie beinah alle handwerklichen Grundsätze der einstmals so stolzen, vierten Gewalt vollständig über Bord gegangen zu sein.

Wenn Sie Ihre Meinung ausschließlich auf Basis dessen bilden, was Sie in der Tagesschau, in ZDF-Heute oder auch im Spiegel, in der Süddeutschen oder der FAZ „berichtet“ bekommen, dann müssen Sie derzeit geradezu Putin-Hasser sein, bereits an akuter Russo-Phobie leiden oder auf jeden Fall eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato förmlich herbeisehnen.

Eine qualitative Etage darunter (z.B. bei T-Online) wird es gerne regelrechte Russenhetze, vor allem gegen Putin, dem man inzwischen wie selbstverständlich das unschöne Etikett „Kriegsverbrecher“ anheftet. An einen ähnlichen Orkan der moralischen Entrüstung kann ich mich im Zusammenhang mit allen nach 2001 von den USA und der Koalition der Willigen, unter argumentativer Nutzung von inzwischen erwiesenen Lügen, vom Zaun gebrochenen, völkerrechtswidrigen Kriegen nicht erinnern. Diejenigen, die hier zu den Ausnahmen gehören oder gehörten, mögen mir verzeihen, ob dieser Pauschalkritik. Ein anderes Meinungsbild bekommen Sie, bis auf wenige Ausnahmen, derzeit nicht vermittelt.

Fast jede Meldung, jeder Bericht schließt den Kommentar in die vorgegebene politische Sichtweise und Richtung bereits ein. Das ergibt sich durch Behauptungen, die man der Opportunität halber bereits als erwiesen darstellt, durch Weglassen teils wichtiger Informationen und Hintergründe und geschieht meist nicht ohne die sich daraus ergebende Geschichtsverbiegung, um es mal ganz charmant zu bezeichnen.

Man muss kein Fan des Altkanzlers Schröder sein, über den derzeit die Lanze allenthalben gebrochen wird, man muss die von ihm erwirkten Änderungen in unserem Sozialsystem, die Deregulierung des Finanzmarktes als die hervorstechendsten seiner innenpolitischen Leistungen für dieses Land nicht gut finden. Aber nein, daran arbeitet sich derzeit interessanterweise niemand ab.

Allerdings wäre er als politische Figur, die durch seine persönliche Nähe zu Putin und seiner Nomenklatura einen hervorragenden Kontaktweg dorthin darstellen würde, ausgesprochen wertvoll, vor allem für seine Partei und den Kanzler Scholz, den diese im Augenblick stellt. Was derzeit passiert, ist jedoch Schröder-Bashing auf allen Kanälen, ein Shitstorm, der durch sämtliche Leitmedien fegt und versucht, diesen Mann vollständig zu diskreditieren Aber auf jeden Fall einen Ausschluss aus der SPD zu erwirken.

Man arbeitet sich ab an seiner Nähe zu Putin, seiner wirtschaftlichen Verflechtung – so als ob das Schlimmste, was man sich derzeit leisten könnte, ein „Freund oder Versteher Putins“ zu sein. Nebenbei gesagt ist es ein Skandal, dass prominente Künstler, denen eine Nähe zu Putin nachgesagt wird, in Deutschland von ihren Arbeitgebern öffentlich auffordert werden, sich zu distanzieren. Das tönt wie Inquisition im tiefsten Mittelalter, nach dem Motto „Schwöre ab, Sünder!“. Gerade Gerhard Schröder wäre derzeit als einer der wenigen Polit-Prominenten in der Lage, einen inoffiziellen oder diplomatischen Gesprächskontakt zur russischen Seite herzustellen und Verhandlungen zur Beendigung herbeizuführen, gerade wegen seiner wirtschaftlichen Verflechtungen. Offenbar will das niemand. Offenbar will oder darf niemand verhandeln, weil das ganz und gar nicht in die Hegemonial-Interessen der USA zu passen scheint, deren verdrehte Geschichts-Sicht und Doktrin nicht zuletzt durch die deutschen Leitmedien, vor allem die großen Presseagenturen, unhinterfragt übernommen und so verantwortungslos wie propagandistisch auf allen Kanälen Tag für Tag verbreitet werden. Inzwischen werden Kanzler Scholz und die ganze SPD dafür in Sippenhaft genommen, dass man, was die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine angeht, eine eher vorsichtige und ablehnende Haltung an den Tag legt. Aber der Druck wird durch die mit der Bundesregierung nicht abgesprochene Einladung des US–Außenministers an 40 potentielle (Waffen-)Geberländer nach Ramstein – die Air-Base befindet sich übrigens auf deutschem Territorium – doch mal vorbeizuschauen und das Scheckbuch mitzubringen, noch wachsen. Es ist unbegreiflich, wie sich hier eine komplette Bundesregierung, samt grüner Außenministerin, einfach übergehen lässt.

Es ist auch unfassbar, dass der Botschafter der Ukraine in Deutschland medial dermaßen die Strippen zieht und für seine Unverschämtheiten gegen Amtsträger noch nicht einmal ermahnt wird. Offenbar hält hier jemand seine schützende Hand über Herrn Melnik und seine politische Agenda, so dass er weiterhin die Axt im Walde sein darf.

Jeder, der selbst denken kann, muss sich angesichts dessen fragen, ob er einen auf europäischem Boden, möglicherweise mit Atomwaffen ausgetragenen Krieg für wünschenswert hält oder nicht und wessen Interessen ein solcher Krieg letztlich dienen würde. Dass nun die meisten und die willigsten Befürworter für die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ausgerechnet einer Partei angehören, die einst – das ist lange her – aus der Friedensbewegung erwachsen ist, kann man inzwischen als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen, seinerzeit durch Fischers Ja zum völkerrechtswidrigen Serbien-Bombardement der NATO bereits angelegt. Dass nun der Begriff Pazifismus von Medien und allerlei Experten als altmodisch und nicht mehr zeitgemäß interpretiert wird, genauso wie z.B. soziale Gerechtigkeit oder soziale Marktwirtschaft unermüdlich als gestrig und fehlgeleitet bezeichnet wird, passt haargenau in das Phänomen, das Wolin in seinem Buch mit dem Wort „ausgehöhlte Demokratie“ bezeichnet. Konkurrierende Ideen und Weltbilder werden einfach so lange als abseitig dargestellt, bis eine (Wähler-)Mehrheit das als Gegebenheit hinnimmt.

Genauso wird es, und das geschieht bereits, der von Brandt seinerzeit im Überbegriff Entspannungspolitik zusammengefassten Idee der guten Nachbarschaft und friedlichen Co-Existenz mit Russland gehen. Klaus von Dohnanyi, als offenbar letzter Fels dieser Strömung in der SPD, formuliert das ganz klar und ohne Schnörkel, wie es einem „elder statesman“ gebührt: „Wir müssen Putin verstehen, wenn wir zu einer diplomatischen Lösung dieses Konfliktes kommen wollen.“

Das bedeutet, dass wir alle, auch der taz-, SZ-, FAZ-Leser – und wie sie alle heißen – und der Tagesschau- und Heute-Seher erfahren und wissen müssen, wie dieser Konflikt entstanden ist, in wessen Interessen er anno 2014 vom Zaun gebrochen wurde, was das für die russische und europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet und warum das noch nie ein regionaler Konflikt war. Wissen ist nunmal die Basis für jedwede Meinungsbildung.

Durch Weglassen, Verschweigen und Vereinfachen entsteht hier, gerade durch die sogenannten Leitmedien ein völlig falsches Bild. Ein Bild, das offenbar gewollt und erwünscht ist, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Hinweise darauf finden sich in allen einschlägigen strategischen Planungskonzepten von US-Regierungs- und Nato-Gremien und sogenannten unabhängigen, aber politisch ganz klar ausgerichteten Think-Tanks in den USA und Europa, die teilweise schon weit vor 2014 vorlagen und die Politik der Nato und nun auch Europas maßgeblich beeinflussen. Hier zu forschen und Erkenntnisse zu gewinnen und zu publizieren, insbesondere auch in Schulbüchern und Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche, das wäre eine wirklich lohnende und angemessene Aufgabe für den sogenannten Qualitätsjournalismus. Leider beschäftigt sich der aber derzeit ausschließlich mit Propaganda, das heißt mit der Verbreitung von opportunen Halb-Wahrheiten und ebenso Halb-Lügen, die die jüngste Geschichte meist förmlich verbiegen. Ausgestattet mit wirtschaftlicher Macht und dem entsprechenden Geld kann man offenbar alles kaufen und jede noch so absurde und zerstörerische Idee in der öffentlichen Meinung implementieren. Wenn es sein muss, kann man offenbar auch ganze, einstmals auf ihre kritische Berichterstattung so stolze Presse-Konglomerate kaufen und instrumentalisieren.

Ausgetragen wird das alles auf dem Rücken einer dem täglichen Grauen eines Krieges in und um das eigene Land ausgesetzten ukrainischen Bevölkerung, dem diese hilflos ausgeliefert ist. Waffenlieferungen, egal von wem und welcher Art, werden diesen Krieg letztlich nur verlängern und das Leid der Zivilbevölkerung nur noch steigern. Wie in jedem anderen Krieg auch – siehe Syrien, Afghanistan, Libyen oder Irak.

Solidarität mit dem ukrainischen Volk heißt eben nicht mehr Waffen liefern, sondern so schnell wie möglich und über alle möglichen Kanäle Gespräche über eine Beendigung dieses Krieges einzuleiten.

Aber noch ein Wort zu meinem speziellen Künstler-Umfeld. Ich finde es zutiefst beschämend, dass sich in Deutschland aus dieser Ecke bisher noch kein Prominenter zu Wort gemeldet und sein Unbehagen ob der Situation ausgedrückt hat. Bis auf wenige Ausnahmen, z.B. meine streitbare Cousine, der ich dafür großen Respekt zolle. Wo sind denn alle 68er und Baby-Boomer-Linken oder ach so freigeistig gesinnten Künstler, die auch gerne mal alte Arbeiterlieder auf der Bühne anstimmen, abgeblieben? Sind sie untergetaucht? Warten sie auf bessere Zeiten? Die werden, so fürchte ich, nicht kommen. Im Gegenteil.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83343

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 28. April 2022

TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird im September Kampfjets zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsenden. Dies bestätigt die Luftwaffe anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Japan. Demnach werden im September sechs deutsche Eurofighter zu einem Manöver nach Australien aufbrechen und von dort einen Abstecher nach Japan unternehmen. Scholz‘ Reise dient dem Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation mit Blick auf die Verschärfung des Machtkampfs des Westens gegen China. Die Bundesregierung will zum einen die deutsch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, um die Bedeutung der Volksrepublik für die deutsche Industrie zu relativieren; dabei gilt Japan als fester Teil des westlichen Bündnisses und „konfliktsicher“: Westliche Sanktionen gegen Japan kommen – anders als im chinesischen Fall – nicht in Frage. Zum anderen strebt Berlin eine engere außen- und militärpolitische Zusammenarbeit an. Dazu hielt sich zuletzt die Fregatte Bayern im November 2021 in Yokohama am Eingang zur Bucht von Tokio auf. Die deutsche Militärpräsenz in Japan beginnt sich zu verstetigen.

Zitat: „Eine Kurskorrektur“In Berlin wird einiger Wert auf die Feststellung gelegt, dass die aktuelle Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Japan seine erste Asienreise im Amt ist; mit dieser Tatsache verbinde sich „eine Kurskorrektur“, heißt es.[1] Scholz‘ Amtsvorgängerin Angela Merkel hatte in ihren 16 Jahren im Amt Japan lediglich fünfmal besucht, China hingegen zwölfmal – dies jeweils mit einer großen Wirtschaftsdelegation, um den chinesischen Markt sowie den Produktionsstandort für deutsche Unternehmen zu erschließen. In der deutschen Hauptstadt heißt es nun, Scholz habe für seine erste Chinareise noch nicht einmal einen Termin festgelegt. Einem Kanzlerbesuch in Beijing stünden zur Zeit freilich auch die Restriktionen entgegen, die die Volksrepublik im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie aufrechterhält. Ausdruck des Berliner Bestrebens, Japan einen höheren Stellenwert in der deutschen Politik einzuräumen, sei es zudem, dass Scholz regelmäßige Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Japan starten wolle, wird berichtet. Derlei Konsultationen gibt es mit asiatischen Staaten zur Zeit nur im Falle Chinas und Indiens; die nächsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen finden am kommenden Montag in Berlin statt.[2]

Gehemmte Wirtschaftsbeziehungen

Einen Ausbau der bilateralen Kooperation strebt die Bundesregierung unter anderem auf wirtschaftlichem Feld an. Ähnliche Versuche in den vergangenen Jahren hatten zu keinem echten Fortschritt geführt. Das Volumen des deutsch-japanischen Handels belief sich im vergangenen Jahr auf gut 41,5 Milliarden Euro – kaum mehr als vor zehn Jahren (38,5 Milliarden Euro) und nur ein Sechstel des deutschen Handelsvolumens mit China (245,5 Milliarden Euro). Die deutschen Direktinvestitionen in Japan erreichten im Jahr 2019 nach Angaben der Bundesbank einen Bestand von 15,5 Milliarden Euro; in China inklusive Hongkong belief sich der Wert auf 95,5 Milliarden Euro. Zu den relativ mageren Zahlen kommt hinzu, dass die Stimmung bei den deutschen Unternehmern, die in Japan investiert haben, durch Japans pandemiebedingte Einreiserestriktionen erheblich gelitten hat. Ihretwegen sei Japans „Ruf als ein stabiler und verlässlicher Standort und Partner ... schwer beschädigt worden“, kritisiert ein Vertreter einer deutschen Firma.[3] Einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zufolge wollen 13 Prozent der deutschen Firmen ihre Zentrale für das Regionalgeschäft aus Japan in ein anderes Land verlegen. Elf Prozent planen, ihre Aktivitäten in Japan zu verringern, oder haben das schon getan.

Öl und Gas aus Russland

Eine zentrale Rolle bei Scholz‘ Gesprächen in Japan spielen die eskalierenden Großkonflikte zwischen dem Westen und seinen asiatisch-pazifischen Verbündeten auf der einen Seite – zu ihnen zählt Japan –, Russland und China auf der anderen Seite. Japan hat sich unter starkem US-Druck dem knappen Viertel aller Staaten weltweit angeschlossen, die Russland nach dessen Überfall auf die Ukraine mit vernichtenden Sanktionen überzogen haben. Allerdings gehört es zugleich zu denjenigen Ländern, die aus Russland Erdöl und Erdgas beziehen; bislang sperrt es sich gegen Forderungen, einen Öl- und Gasboykott zu verhängen. Gewisse Parallelen bestehen dabei zur Position Berlins, das einen solchen Boykott zumindest noch eine Weile hinauszögern will. Tokio hat allerdings darüber hinaus angekündigt, dass es keinesfalls bereit ist, japanische Unternehmen, die in Erdöl- und Erdgasprojekte in Russland investiert haben, zum Rückzug zu nötigen, wie es beispielsweise Großbritannien mit BP getan hat.[4] Scholz will nun die jeweiligen Positionen mit Blick auf den G7-Gipfel abgleichen, der unter deutschem Vorsitz Ende Juni in Elmau stattfinden soll.

Konfliktsichere Lieferketten

Erheblich weiter reichen Pläne, die in Berlin zur Zeit mit Blick auf den Machtkampf gegen China geschmiedet werden. So soll nicht nur das deutsche Japangeschäft allgemein gefördert werden, um die hohe Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft etwas zu relativieren. Insbesondere hat Berlin Interesse, mit strategisch wichtigen High-Tech-Branchen zu kooperieren. Ziel ist es, die eigenen Lieferketten so zu gestalten, dass sie die Unabhängigkeit der eigenen Industrie von anderen Machtblöcken vergrößern und vor allem bei einer etwaigen Eskalation des Machtkampfs gegen die Volksrepublik nicht kollabieren. Als Negativbeispiel gilt die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Erdgasimporten aus Russland, die sich nun wegen der dramatischen Zuspitzung des Konflikts mit Moskau als Nachteil erweist. Japan, ein fester Teil des westlichen Bündnissystems, gilt gerade auch bei einer Zunahme der globalen Spannungen als konfliktsicherer Kooperationspartner. Darüber hinaus heißt es, man könne die Tatsache nutzen, dass die japanische Wirtschaft in Asien „gut vernetzt“ sei; wer mit ihr kooperiere, erhalte leichter Zugänge auch andernorts.[5]

Mit der Luftwaffe an den Pazifik

Die deutsch-japanische Kooperation enthält zudem eine militärische Komponente, die seit geraumer Zeit systematisch ausgebaut wird: ebenfalls für den Machtkampf gegen China. Im vergangenen Jahr hielten die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans zum ersten Mal ein Treffen im sogenannten 2+2-Format ab, um sich außen- und militärpolitisch enger abzustimmen.[6] Anfang April nahm mit Außenminister Yoshimasa Hayashi erstmals ein Japaner an einem Außenministertreffen der NATO teil. Im November vergangenen Jahres traf die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer großen Asien-Pazifik-Fahrt in Yokosuka am Eingang zur Bucht von Tokio ein, wo deutsche Militärs nicht nur Übungen mit den japanischen Streitkräften durchführten, sondern auch in Japan verstorbener Soldaten der NS-Marine gedachten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In diesem September wird nun die Luftwaffe sechs Eurofighter zu dem multinationalen Manöver „Pitch Black“ nach Australien entsenden; von dort werden drei Kampfjets nach Japan fliegen – zu einem „Kurzbesuch“, wie es heißt.[8] Für das nächste Jahr ist bereits die zweite Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Marine angekündigt.

[1] Martin Kölling: Tokio statt Peking: Die erste Asienreise des Kanzlers steht für eine Kurskorrektur. handelsblatt.com 27.04.2022.

[2] S. dazu „Russland isolieren“ (IV).

[3] Patrick Welter: Japans kleiner Öffnungsschritt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2022.

[4] Japan will maintain Russia oil and gas projects: economy minister. asia.nikkei.com 01.04.2022.

[5] Martin Kölling: Tokio statt Peking: Die erste Asienreise des Kanzlers steht für eine Kurskorrektur. handelsblatt.com 27.04.2022.

[6] S. dazu Manöver in Ostasien.

[7] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

[8] Martin Fritz: Kanzlerreise: Deutsche Signale an Japan. dw.com 27.04.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8904

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 27. April 2022, 22:43 Uhr

https://test.rtde.website/meinung/137002-vorgetaeuschte-und-wahrhafte-barmherzigkeit/

26.4.2022

*Mariupol: Vorgetäuschte und wahre Barmherzigkeit

*/Ein Kommentar von Anna Schafran/

Als die russische Armee Mariupol völlig unter ihre Kontrolle brachte,

gerieten die verbliebenen ukrainischen Streitkräfte in der Stadt in die

Katakomben des Azov Stahlwerks. Die russische Armee hätte ihnen niemals

Gnade erweisen müssen, wenn der Westen nicht beschlossen hätte, sie von

vornherein gnadenlos als Kanonenfutter zu benutzen.

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, befahl, die Erstürmung der

Katakomben des metallurgischen Kombinats "Asowstal" abzubrechen und die

umzingelten Kampfgruppen so zu blockieren, dass "keine Fliege

durchkommt". Tatsächlich stellen die ukrainischen Haudegen keine reale

Gefahr mehr für die Bewohner Mariupols dar, und es ergäbe nicht den

geringsten Sinn, das Leben unseres Militärs zu riskieren, nur um ein

formelles Häkchen zu setzen – "Asowstal" ist eingenommen.

Genau dadurch unterscheidet sich die Logik unseres Landes und unserer

Armee von der Logik Kiews und denjenigen, die hinter der Ukraine stehen:

Diese benötigen ein schönes "Bild", sentimentale Geschichten und andere

Spezialeffekte des Films. Und wir betreiben Realpolitik und die harte

Arbeit der Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Nicht für

Spezialeffekte. Die Hauptsache ist, Menschenleben zu erhalten, das

unserer Soldaten und der Zivilisten, und wie wir uns sehr gut erinnern,

versuchte man in den ersten Tagen der Spezialoperation sogar, das

ukrainische Militär zu schonen, ohne Anschläge auf Ansammlungen von

Soldaten zu verüben. Leider schätzte der Feind dieses Vorgehen nicht.

Der Austausch von Kriegsgefangenen ist eine wichtige humanitäre Aufgabe.

Als Kiew während des Krieges im Donbass Versuche unternahm, ukrainische

Staatsbürger gegen ukrainische Staatsbürger auszutauschen, sah es

logisch aus – auf beiden Seiten waren die meisten Inhaber von Pässen

dieses Landes. Aber jetzt hat sich die Situation geändert, Russland

führt eine Spezialoperation durch. Deshalb sieht es äußerst seltsam aus,

wenn uns angeboten wird, den ukrainischen Politiker Wiktor Medwedtschuk

durch ukrainische Militärangehörige auszutauschen. Sie sollten uns

unsere Soldaten übergeben.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass sich im "Asowstal" eine große

Zahl ausländischer Söldner versteckt hält. Zwei Briten sind bereits

gefangen genommen, und sie seien bereit, gegen denselben Medwedtschuk

ausgetauscht zu werden. Es ist nur so, dass das "Bild" in diesem Fall

nicht tauglich wäre, sowohl aus der Sicht der Londoner als auch der

Kiewer Regisseure. Daher ignorierte der ukrainische Präsident Wladimir

Selenskij diesen Vorschlag völlig. Weshalb auch nicht? Die Söldner sind

keine Bürger der Ukraine, und warum sollte der ukrainische Präsident auf

ihre Worte achten?

Seinerseits hat der britische Premierminister Boris Johnson die

russischen Behörden dazu aufgerufen, den Gefangenen "Gnade zu erweisen".

Eine wichtige Bemerkung hier ist, dass unsererseits kein einziger Fall

von Verstößen gegen UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der

Gefangenen festzuhalten ist. Was auf der anderen Seite passiert, das ist

bekannt – keine Gnade und nicht einmal die einfache Einhaltung

internationaler Vereinbarungen ist zu erwarten, die die Ukraine

unterzeichnet hat. Doch dies wird von Johnson und seinen Kollegen

ignoriert. Auch der zunehmende Einsatz Kiews von verbotenen Waffen und

die Geiselnahme eigener Bürger wird ignoriert.

In solch einer Situation befinden sich Medwedtschuk und die Bewohner der

noch nicht befreiten Städte des Donbass in der gleichen Lage als

Geiseln. Eine beliebige andere Regierung in irgendeinem anderen Land

wäre dafür längst als Terrorist eingestuft worden, aber hier sei es

"eine andere Sache, man muss es verstehen".

Der Befehl Putins, den Angriff durch Personaleinsatz auf "Asowstal"

abzubrechen, ist natürlich eine gnädige Entscheidung gegenüber allen,

die sich jetzt in [den sehr umfangreichen Bunkeranlagen] dieser Fabrik

verstecken. Und für Kiew wäre es natürlich von Vorteil, wenn alle

Geheimnisse der Söldner in den Kellern blieben. Ein weiteres "heiliges

Opfer", weitere "Helden" und "Cyborgs", denen man ein Denkmal setzen,

einen Film über sie drehen, ein Buch schreiben kann und so weiter – in

bester Hollywood-Tradition.

Eines kann ich einfach nicht verstehen: Haben die Menschen in der

Ukraine diese imaginäre Realität nicht satt, die weder mit einer Reihe

fiktiver "Siege" noch mit einem unerreichbaren europäischen

Lebensstandard endete, die sich ganz bestimmt aber in reale

Kampfhandlungen verwandelt hat?

Verstehen sie wirklich nicht, dass es nicht gut tut, jahrelang in der

virtuellen Welt zu leben? Sind sie blind für die enormen Verluste ihrer

Armee? Oder die einzige Möglichkeit zu sehen, die den Krieg stoppen

kann, also nicht weitere Lieferung veralteter Waffen aus Europa, sondern

ehrliche und verantwortungsbewusste Friedensverhandlungen, denen Kiew

seit fast zwei Monaten ausweicht? Verstehen sie wirklich nicht, dass sie

nicht die obszönen Propaganda-Gesänge ihrer Politikern nachsagen,

sondern stattdessen zum selben "Maidan" hinausgehen und von ihrer

eigenen Führung den sofortigen Beginn echter Friedensverhandlungen

fordern sollten?

Es sieht so aus, als würden sie es immer noch nicht verstehen. Hingegen

versteht Johnson alles perfekt. Einerseits ruft er zur Gnade auf, und

andererseits – sagt er, dass durch friedliche Verhandlungen nichts

gelöst werden kann und Kiew bis zum letzten Ukrainer kämpfen muss.

Was soll's! Mariupol ist eingenommen, "Asowstal" blockiert, die

Spezialoperation läuft nach Plan. Die britischen Gefangenen werden bei

uns barmherzig behandelt, und dasselbe können Hunderte und sogar

Tausende neuer Gefangener erwarten, die sich unweigerlich ergeben

werden. Wären die westlichen Politiker tatsächlich gnädig gewesen, so

hätten sie von Anfang an nicht damit begonnen, die Ukraine mit Waffen

vollzustopfen. Und ich hoffe wirklich sehr, dass die Menschen in der

Ukraine diese Tatsache früher oder später verstehen werden.

Einwohner von Mariupol an Selenskij: "Gib Mariupol endlich auf!"

<https://test.rtde.website/kurzclips/video/137007-einwohner-von-mariupol-an-selenskij/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 27. April 2022, 22:43 Uhr

https://test.rtde.live/meinung/137107-nur-keine-angst-vor-atomkrieg-oder-ein-freund-ein-guter-freund/

27.4.2022

*Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder: Ein Freund, ein guter Freund *

/von Dagmar Henn/

Panzerlieferungen? Abgehakt. Jetzt ist es angesagt, über Befürchtungen

zu spotten, es könnte zu einem Atomkrieg kommen. Wie hasenfüßig, wo es

doch darum geht, treu an der Seite unserer US-Freunde Solidarität mit

der Ukraine zu zeigen …

Es wird zunehmend schwerer, den galoppierenden Irrsinn in der deutschen

Politik zu kommentieren. Schließlich finden sich bei Politikern wie in

den Medien mittlerweile Aussagen, die vor 50 Jahren noch für einen

längeren Urlaub in der geschlossenen Psychiatrie gut gewesen wären. So,

wenn inzwischen auf Warnungen vor einem Atomkrieg mit Bemerkungen

reagiert wird, man dürfe sich von dieser "Angstmacherei" nicht

"abschrecken" lassen.

Besonders herzig wird das, weil das unter dem Etikett "Solidarität mit

der Ukraine" verkauft wird. Schließlich geht es momentan um

Panzerlieferungen. Nicht, dass diese Panzer irgendetwas am militärischen

Ergebnis ändern werden oder daran, dass man eine Einschätzung, die

Ukraine könne den Krieg gewinnen, allerhöchstens als Ergebnis einer

zerebralen Schädigung durch Long COVID verbuchen kann. Aber inzwischen

liegt es auf dem Tisch, dass der zynische Spruch, die USA kämpften gegen

Russland bis zum letzten Ukrainer, der Realität näher ist als alles, was

die deutschen Gazetten servieren, und seitens der wahren Betreiber

dieses Krieges, den USA und der NATO, ein Ende überhaupt nicht gewünscht

ist.

So geht es scheibchenweise dahin, und mit der heutigen deutschen

Realität können nur noch Karl Krauss' "Letzte Tage der Menschheit"

konkurrieren. Denn eines sollte klar sein – um eine vernünftige

Entscheidung zu treffen, muss man die Fakten betrachten. Fakten

allerdings sind nicht erwünscht; weder bei der Bewertung der

militärischen Lage, die zu einem anderen Schluss kommen müsste als der

ständig wiederholten Beschwörung eines möglichen ukrainischen Sieges,

noch bei der Betrachtung der Ereignisse im Detail, wie man an den

hysterischen Schlagzeilen zu vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen

sehen kann, die sich über kurz oder lang in Luft auflösen, sei es

Butscha, sei es Kramatorsk.

Wird irgendwo noch erwähnt, dass das russische Kontingent in der Ukraine

relativ klein ist? Auch im Verhältnis zur ukrainischen Armee, die, wenn

man die zugegeben militärisch ziemlich wertlosen Territorialbataillone

mitzählt, immerhin etwa 600.000 Mann umfasst? Nein, das kann man nicht

erwähnen, denn täte man das, müsste jeder Meter Bodengewinn ein Beleg

für technische und strategische Überlegenheit der Russen sein. Wird

irgendwo erwähnt, dass das Vorgehen der russischen Armee tatsächlich

versucht, sogar die ukrainischen Truppen zu schonen? Ebenfalls nicht.

Und kann man in der hiesigen Presse lesen, dass schon mehrere Depots mit

westlichen Lieferungen kurz nach ihrem Eintreffen in Rauch aufgingen?

Mitnichten.

Aber ist es realistisch, zu glauben, der politischen Spitze läge kein

anderes, ehrlicheres Material vor als die wüsten Fantasien, die sich in

den Zeitungen lesen lassen? Kann man wirklich davon ausgehen, sie hätten

alle miteinander nichts von der Ermordung russischer Gefangener durch

georgische Söldner erfahren oder wüssten tatsächlich nicht, dass

ukrainische Truppen ihre eigenen Städte beschießen? Wenn sie es nicht

bereits aus den acht Jahren Krieg im Donbass gewusst hätten, Kramatorsk

zeigte deutlich genug, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij

jeden und alles in der Ukraine für einen kleinen propagandistischen Sieg

zu opfern bereit ist. Kann man davon ausgehen, dass sie alle blind dafür

sind, wenn die Entscheidungen Selenskijs bezüglich der Truppen im

Asowstahlwerk an Hitlers Durchhaltebefehl an Offizier Friedrich Paulus

während der Schlacht um Stalingrad erinnern?

Zugegeben, das Personal dieser Bundesregierung ist begrenzt intelligent.

Aber es gibt darunter noch einen großen Apparat, und Teile dieses

Apparats müssen imstande sein, die Realität zu erkennen. Manchmal ploppt

ein Bröckchen davon nach oben, ins Sichtbare, wenn auch meist mit einer

ganz anderen Absicht. So hat die /Bild/ durchgerechnet

<https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-krieg-munition-fuer-20-minuten-gepard-panzer-nicht-einsatzfaehig-79886808,view=conversionToLogin.bild.html>,

die Menge der Munition, die mit den Flugabwehrpanzern Gepard geliefert

werden solle, genüge gerade für 20 Minuten. Sie schreibt nicht dazu,

dass das Ding eine Reichweite von sechs Kilometern hat, aber moderne

Kampfflugzeuge gar nicht so nahe an das Ziel herankommen müssen, um

treffen zu können. Aber immerhin, ein Häppchen Wirklichkeit.

Nein, man muss davon ausgehen, dass sie wissen, dass sie am Verlauf

dieser militärischen Operation (die übrigens beide Beteiligte keinen

Krieg nennen, auch die Ukraine nicht, weil das Probleme mit den

IWF-Krediten gäbe) weder mit diesem Zeug noch mit den alten

Sowjetbeständen in Polen, Tschechien und sonst wo etwas ändern können.

Dass sie eigentlich, und zwar im Interesse der Ukraine, auf

Verhandlungen drängen müssten. Dass die Option, die Volksrepubliken

Donezk und die Lugansk zurück in die Ukraine zu zwingen, nicht existiert

und durch die Missachtung der Minsker Vereinbarungen durch den Westen

endgültig ausgelöscht wurde, von der Krim ganz zu schweigen.

Welchen Sinn hat dann das ganze Theater? Nun, für die USA ergibt es

Sinn, auf eine perverse Art und Weise. Indem sie ihre "Verbündeten" (die

ehrliche Bezeichnung für die USA aus deutscher Sicht wäre mittlerweile

"Feind") dazu bringen, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, die

sie zur Geisel genommen haben, um den Anschein ihrer Macht

aufrechtzuerhalten, machen sie sie zu Komplizen bei ihrem Verbrechen.

Das ist eine Taktik, die man in Deutschland ebenfalls kennen sollte.

Einer der Gründe, warum die Wehrmacht tief in die Verbrechen der Nazis

verstrickt wurde, war schlicht, dass die Soldaten, die an ihnen

teilgenommen oder sie auch nur gesehen hatten, durch die Angst vor

Vergeltung unter Kontrolle gehalten wurden. Eine Angst, die mit dazu

beitrug, dass sie nicht an dem Punkt aufgaben, an dem es militärisch

vernünftig gewesen wäre. Ein bösartiger Trick, der im Zusammenhang mit

der Ukraine gleich auf zwei Ebenen angewandt wird. In den ukrainischen

Truppen, nach dem Muster der Naziwehrmacht, und im Binnenverhältnis des

NATO-"Bündnisses".

Und natürlich lenken diese Waffenlieferungen auch das geblendete

westliche Publikum davon ab, dass eigentlich längst ernsthafte

Verhandlungen durch Kiew angesagt wären, folgte dieser Konflikt den

Regeln normalen militärischen Handelns. Die ukrainischen Truppen, die im

Donbass stehen, sind die kampfkräftigsten, die die Ukraine noch hat. Es

wäre also vernünftig von einer ukrainischen Regierung, diese Truppen

über Verhandlungen zu retten, weil dann zumindest das, was als Ukraine

noch übrig bleibt, noch verteidigt werden kann. Selenskij tut auch das

nicht, und er tut es im Auftrag der US-Amerikaner. Er wirft gerade

einige Zehntausende seiner eigenen Bürger in den Fleischwolf. Und vor

den Augen des westlichen Publikums werden Panzer hin- und hergeschoben,

um davon abzulenken, dass dieses Handeln für die Menschen des Landes,

deren Präsident Selenskij zu sein vorgibt, absolut schädlich ist und nur

dem NATO-Interesse an einem möglichst langen Krieg folgt.

Tatsächlich sind es Selenskij und seine US-amerikanischen

Marionettenspieler, die gerade ein ungeheures Verbrechen am Volk der

Ukraine begehen. Die Deutschen lassen sich, wie alle übrigen

NATO-Kumpane, brav in dieses Verbrechen verstricken. "Die Ukraine darf

nicht verlieren"? Die Ukraine verliert auf jeden Fall. Sie hätte selbst

dann verloren, nein, vielleicht sogar am schlimmsten verloren, wenn

Selenskij und die Macht hinter ihm ihre Pläne erfolgreich verwirklichen

könnten, die Ukraine zu nutzen, um Russland auszubluten; denn sie würde

dieses Schicksal teilen. Und gleichzeitig der finstersten,

menschenverachtendsten Herrschaft ausgeliefert bleiben, die Europa zu

bieten hat.

Aber in Deutschland führt es mittlerweile bereits zur öffentlichen

Aburteilung, wenn man leise Kritik an dem größenwahnsinnigen,

nazistischen Tertiär-Ami (wenn man Selenskij als Sekundär-Ami zählt)

Andrei Melnyk übt, wie der Düsseldorfer Ex-OB Thomas Geisel, der seine

Aussagen

<https://web.archive.org/web/20220423155014/https:/www.thomasgeisel-wasmichumtreibt.de/post/es-reicht-herr-melnyk> 

inzwischen wieder gelöscht hat.

Übrigens, der US-Kriegsminister Lloyd Austin gab in seiner Aussage zum

seiner Meinung nach beeindruckenden Widerstand der Ukrainer ganz

nebenbei zu erkennen, wo er sie einsortiert: "Die Schlacht um Iwo Jima

im Pazifik habe 36 Tage gedauert, die Ardennenoffensive an der Westfront

in Europa 40 Tage. Die Ukrainer indessen kämpften nun schon 62 Tage." So

zitiert

<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-treffen-in-ramstein-kann-russlands-offensive-gestoppt-werden-17984082.html> 

ihn die /FAZ/. Jenseits der Tatsache, dass die wirklich großen

Schlachten des Zweiten Weltkriegs andernorts stattfanden – die

US-Amerikaner waren in diesen Gefechten die Angreifer (wie meist;

selbst, wenn damals ausnahmsweise auf der richtigen Seite). Die

Verteidiger waren in beiden Fällen Faschisten; Japan und

Nazideutschland. Und in beiden Fällen war es eine verlustreiche

Verteidigung jenseits militärischer Vernunft. Er hätte die US-Geschichte

bemühen können, den Bürgerkrieg beispielsweise, aber eingefallen sind

ihm diese beiden Ereignisse.

Es gibt nur einen Grund, warum die Ukraine nicht verlieren darf. Weil

die Welt außerhalb jener schrumpfenden "Weltgemeinschaft" weiß, dass das

ein Krieg der USA ist, den sie sich ausgedacht und angezettelt haben. Es

sind die USA, die nicht verlieren dürfen, weil sie sich einbilden,

dadurch ihre Macht noch ein wenig zu retten. Für diese USA lässt sich

auch die Bundesregierung instrumentalisieren, zumindest jene Teile,

deren Verstand den eines Hamsters übersteigt. Aber wie weit wollen sie

noch gehen, nachdem sie schon den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands

abgenickt haben? Glauben sie wirklich, der Krieg in der Ukraine könne

Russland brechen und den kostenfreien Zugriff auf russische Ressourcen

ermöglichen? Das hatte sich ein Herr Hitler auch einmal eingebildet,

aber auch der schaffte es nur bis Stalingrad und nicht bis Baku. Oder

glauben sie, wenn der Krieg in der Ukraine bis zum Weltkrieg aufgeblasen

würde, wäre die westliche Vorherrschaft zu retten?

Sie ist es nicht. Nicht nur die Ukraine wird sinnlos für Uncle Sam

geopfert. Eigentlich hätte allein die Forderung aus den USA, Nord Stream

2 nicht zu nutzen, genügen müssen, um zu zeigen, dass da kein Freund

etwas fordert, sondern ein Feind. Diese USA, das muss man aus den Folgen

der Sanktionen folgern, die verheerend genug sind, sind bereit, Europa

zu opfern. Nicht nur ökonomisch. Aber es gibt niemanden, der diese

Bundesregierung noch zu warnen vermöchte. Wenn der russische

Außenminister Sergei Lawrow das tut, wird das unter "Angstmachen"

verbucht

<https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-lieferung-von-gepard-panzern-entlarvt-die-angstpolitik-von-kanzler-scholz_id_89855545.html>.

Als gäbe es irgendwo ein Fleißbildchen für besonderen Mut, wenn man so

tut, als wäre ein Atomkrieg

<https://www.welt.de/politik/deutschland/article238383059/Lawrow-Keine-Verhandlungsloesung-fuer-Ukraine-bei-Waffenlieferungen.html> 

kein Anlass zur Sorge.

Es wird keine Fleißbildchen geben. Auch keine Tapferkeitsmedaillen.

Leider auch keine Denkmäler für besonders ausgeprägte Idiotie, für

Lakaientum und Unterwürfigkeit. Die USA wollen, das zeigen sie deutlich

genug, ihren Abstieg auf keinen Fall hinnehmen. Sie können ihn aber

nicht verhindern. Also signalisieren sie ihre Bereitschaft, große Teile

der Menschheit bei ihrem Untergang mitzunehmen.

Wenn die Vernunft etwas gebieten würde, dann wäre es maximaler Abstand

von diesen USA. Im direkten deutschen Interesse. Nicht nur im Interesse

eines ökonomischen, nein, inzwischen gar im Interesse eines physischen

Überlebens. Jedes Kleinkind kann vorrechnen, dass diese

Waffenlieferungen Show sind und die Ukraine nur auf eine Art gewinnen

kann – indem sie von der Herrschaft der US-Kriegstreiber und ihrer

heimischen Fußtruppen befreit wird. Was, dank der europäischen

Liebedienerei den USA gegenüber, die Aufgabe der russischen Armee zu

sein scheint.

In Deutschland wird jedenfalls die Beschwörung, es sei doch kein

Problem, auf Nord Stream 2 zu verzichten, inzwischen durch die

Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben. Wenn

man sieht, dass der erste Fall in der völligen Preisgabe eigener

Interessen endete, kann man sich schon ausmalen, wo der zweite endet.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Obduktionen zu Butscha: Kein Massaker, keine Russen ...

<https://test.rtde.live/meinung/136994-obduktionen-zu-butscha-kein-massaker/>

Millionenvermögen von Wladimir Selenskij – "Woher kommt das Geld?"

<https://test.rtde.live/europa/137040-niederlaendische-partei-hinterfragt-millionenvermoegen-von-selenskij/>

Ukrainischer Gouverneur ruft zu Hinrichtung politisch Andersdenkender

auf

<https://test.rtde.live/international/136981-ukrainischer-gouverneur-ruft-zu-hinrichtung/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 27. April 2022, 22:37 Uhr

*Das Treffen von Präsident Putin und UN-Generalsekretär Guterres im Wortlaut

*/Hier:

/https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-treffen-von-praesident-putin-und-un-generalsekretaer-guterres-im-wortlaut/

https://test.rtde.live/international/137136-putin-an-un-chef-kosovo/

27.4.2022

*Putin an UN-Chef: Kosovo war der Präzedenzfall für Donbass *

Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich in Moskau mit

UN-Generalsekretär António Guterres, um über die Ukraine-Krise zu

sprechen. Beim Treffen kam auch der Kosovo-Fall zur Sprache. Die

abtrünnige Provinz Serbiens wird von zahlreichen westlichen Ländern als

unabhängig anerkannt.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfing am Dienstag

UN-Generalsekretär António Guterres im Kreml zu Gesprächen über die

Ukraine-Krise. Die beiden erörterten die Lage vor Ort. Putin erläuterte

dem UN-Chef die Gründe Russlands für den Beginn seiner Militäroperation

gegen das Nachbarland Ende Februar.

Der Schritt Moskaus, die beiden abtrünnigen Republiken Donezk und

Lugansk anzuerkennen, basiere auf dem Präzedenzfall Kosovo, der von

einem von den Vereinten Nationen unterstützten Gericht geschaffen worden

sei, erklärte Putin gegenüber Guterres. Die zwei Republiken seien

entstanden, nachdem die Menschen im Osten der Ukraine den vom Westen

unterstützten Maidan im Jahr 2014 abgelehnt hätten, erklärte er.

Putin fügte hinzu, dass sich die Regierung in Kiew nach dem Putsch für

eine militärische Lösung entschieden habe, die zu der achtjährigen

Pattsituation im Donbass geführt habe. Der russische Präsident erklärte:

/"Ich erinnere mich sehr gut an die Entscheidung des Internationalen

Gerichtshofs, die besagt, dass ein Gebiet eines Staates bei der Ausübung

seines Selbstbestimmungsrechts nicht verpflichtet ist, bei den zentralen

Behörden des Landes die Erlaubnis zu beantragen, um seine Souveränität

zu erklären."/

Guterres wies sofort darauf hin, dass die UNO selbst das Kosovo noch

immer nicht als unabhängig anerkennt, sondern als Teil Serbiens

betrachte. Doch Putin erwiderte darauf mit dem Verweis, dass das Gericht

dies anerkannt habe. Der rechtliche Präzedenzfall bestehe laut Putin

nach wie vor, und das Kosovo sei im Westen weitgehend anerkannt. Der

russische Präsident sagte:

/"So viele Staaten in der Welt, einschließlich unserer Gegner im Westen,

haben dies in Bezug auf das Kosovo getan. Das Kosovo wird von vielen

Staaten anerkannt, das ist eine Tatsache. Von vielen westlichen Staaten

wird es als unabhängiger Staat anerkannt. Dasselbe haben wir in Bezug

auf die Donbass-Republiken getan."/

Putin fügte hinzu, dass die Republiken anschließend Moskau um

militärische Unterstützung baten, die Russland in voller Übereinstimmung

mit der UN-Charta gewährte.

Neben der Diskussion über das Völkerrecht und die Rechtsgrundlage für

die russische Militäroperation sprachen Putin und Guterres auch über die

humanitäre Lage vor Ort in der Ukraine. Der UN-Chef erklärte, seine

Organisation und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seien

bereit, Hilfe bei der Evakuierung von Zivilisten zu leisten, die

zusammen mit den ukrainischen Kämpfern im belagerten Stahlwerk Asowstal

in der Stadt Mariupol eingeschlossen sein sollen. Guterres sagte:

/"Dies wird eine Operation zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Werk

sein. Russland ist wiederholt dafür verantwortlich gemacht worden, dass

diese Evakuierung nicht durchgeführt wurde. Andererseits hat Russland

die Schaffung von [humanitären] Korridoren angekündigt, die jedoch nicht

genutzt werden."/

Der russische Präsident betonte, dass die Zivilisten, die angeblich in

der Asowstal-Anlage eingeschlossen sind, nur deshalb dort blieben, weil

die ukrainischen Kämpfer, einschließlich der Neonazi-Gruppen, die sich

in der Anlage verschanzt haben, sie nicht gehen ließen. Putin sagte:

/"Wir hören immer wieder von den ukrainischen Behörden, dass sich dort

Zivilisten befinden. Aber dann sind die Soldaten der ukrainischen Armee

verpflichtet, sie freizulassen, sonst agieren sie wie Terroristen in

vielen Ländern der Welt, wie ISIS in Syrien, und verstecken sich hinter

der Zivilbevölkerung. Am einfachsten ist es, diese Menschen freizulassen."/

Putin wies auch darauf hin, dass der UN-Chef offenbar "falsch

informiert" worden wäre, was die von Russland eingerichteten humanitären

Korridore beträfe, und wies darauf hin, dass mehr als 100.000 Zivilisten

Mariupol über diese Korridore verlassen hätten. Putin fügte hinzu:

/"Und sie können überall hingehen: einige wollen nach Russland, andere

in die Ukraine. Egal wohin, wir halten sie nicht auf, wir bieten jede

Art von Hilfe und Unterstützung." /

Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar angegriffen, nachdem die

Ukraine die im Jahr 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht

umgesetzt und Moskau die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk

schließlich anerkannt hatte. Das von Deutschland und Frankreich

vermittelte Minsker Abkommen sollte den abtrünnigen Regionen einen

Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates gewährleisten.

Der Kreml fordert seitdem, dass die Ukraine sich offiziell als neutrales

Land deklariert, das niemals der von den USA angeführten

NATO-Militärallianz beitreten wird. Kiew jedoch beharrt darauf, dass die

russische Aggression völlig unprovoziert gewesen sei und hat

Behauptungen zurückgewiesen, es habe geplant, die beiden Republiken mit

Gewalt zurückzuerobern.

UN-Generalsekretär António Guterres war vor dem Treffen mit dem

russischen Präsidenten noch mit dem Außenminister Sergei Lawrow in

Moskau zusammengekommen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 27. April 2022, 22:27 Uhr

/Siehe auch: /"NATO ist mit einem Stellvertreter in den Krieg gegen

Russland gezogen" – Sergei Lawrow

<https://test.rtde.live/kurzclips/video/137114-nato-stellvertreterkrieg-lawrow/> 

https://test.rtde.live/international/137184-ranghoechster-us-general-russland-muss-bezahlen/

27.4.22

*Ranghöchster US-General: Russland muss für die "Aggression" in der

Ukraine bezahlen *

Wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine steht laut dem

ranghöchsten US-General die "globale internationale Sicherheitsordnung"

auf dem Spiel. In einem Interview mit "CNN" erklärte Mark Milley, dass

Russland nicht ohne Folgen mit seiner Offensive davonkommen dürfe.

Amerikas ranghöchster General hat erklärt, dass Russland mit seiner

Offensive in der Ukraine nicht "zum Nulltarif" davonkommen dürfe. Denn

das Zulassen einer solchen "Aggression" würde das Ende der "globalen

internationalen Sicherheitsordnung" bedeuten, die nach dem Zweiten

Weltkrieg geschaffen wurde.

Mark Milley, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der

US-Streitkräfte, sagte

<https://edition.cnn.com/2022/04/26/politics/mark-milley-interview-cnntv/index.html?utm_content=2022-04-26T15%3A29%3A30&utm_source=twcnnbrk&utm_term=link&utm_medium=social> 

am Dienstag in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender /CNN:

"Wenn man das so durchgehen lässt, wenn es keine Antwort auf diese

Aggression gibt, wenn Russland zum Nulltarif davonkommt, dann ist es aus

mit der so genannten internationalen Ordnung. Und wenn das passiert,

dann treten wir in eine Ära stark erhöhter Instabilität ein."/

Milley tätigte diese Äußerungen nach einem Treffen führender westlicher

Militärs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Bei diesem Treffen

ging es um die Erörterung der Hilfe für die Ukraine zur Abwehr der

russischen Offensive. Anfang dieses Monats bezeichnete der US-General

den Konflikt als "die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit" in

seiner 42-jährigen Laufbahn. Er sagte, dass China und Russland

versuchten, "die derzeitige regelbasierte Weltordnung grundlegend zu

verändern."

Milley erklärte in diesem Zusammenhang aber nicht, ob in dieser

"regelbasierten internationalen Ordnung" die gleichen Regeln für alle

gleichermaßen gelten – ob sie also "symmetrisch" oder "asymmetrisch"

ist. Wenn nun beispielsweise Russland auf Ersuchen von Damaskus in

Syrien interveniert und die USA und Großbritannien ohne syrische oder

UN-Erlaubnis in Syrien einmarschiert sind, könnte er dennoch der

Auffassung sein, dass Moskau – und nicht Washington – die Regeln

missachtet hat. Eine solche Auslegung würde indes dem Völkerrecht

zuwiderlaufen.

Am Dienstag forderte der US-General, dass Russland für den Angriff auf

die Ukraine einen Preis zahlen müsse. "Was auf dem Spiel steht, ist die

globale internationale Sicherheitsordnung, die 1945 eingeführt wurde",

sagte Milley. Er ergänzte: /"Diese internationale Ordnung hat 78 Jahre

überdauert. Sie hat Kriege zwischen Großmächten verhindert, und das

gesamte Konzept beruht auf der Idee, dass große Nationen keine

militärische Aggression gegen kleinere Nationen durchführen, und genau

das ist hier geschehen – eine unprovozierte militärische Aggression

Russlands gegen eine kleinere Nation."/

Milley erwähnte in diesem Zusammenhang jedoch keinerlei Fälle, in denen

die USA entgegen dem von ihm vertretenen Standpunkt gehandelt haben, wie

etwa bei der illegalen Irak-Invasion 2003.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken

waren am Montag nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij zu treffen. Anschließend hatte Austin vor

Reporten erklärt, dass die USA Russland durch den anhaltenden Konflikt

mit der Ukraine unbedingt "geschwächt" sehen wollen. Laut dem

US-Verteidigungsminister habe Russland "bereits viele militärische

Fähigkeiten und Truppen verloren." Washington wolle, "dass es nicht die

Möglichkeit hat, diese Fähigkeiten sehr schnell wieder aufzubauen."

Am Dienstag fand dann ein Zusammentreffen mit Bündnispartnern in

Deutschland statt. Im Anschluss hatte Austin erklärt

<https://www.defense.gov/News/Speeches/Speech/Article/3010300/secretary-austins-opening-remarks-at-the-ukraine-defense-consultative-group-ram/>,

die westlichen Staaten würden "weiterhin Himmel und Erde in Bewegung

setzen", um die Sicherheitsanforderungen der Ukraine zu gewährleisten,

und würden "mit der Geschwindigkeit des Krieges" handeln, um Kiew zu

unterstützen.

An die ukrainischen Streitkräfte gerichtet, sagte Austin: /"Euer

Widerstand hat die freie Welt inspiriert und die Entschlossenheit der

NATO noch verstärkt." /Er fügte hinzu: "Ruhm der Ukraine" – und

wiederholte damit einen Teil des offiziellen Slogans der ukrainischen

Nazi-Kollaborateure, die sich im Zweiten Weltkrieg mit Hitlerdeutschland

gegen die Sowjetunion verbündet hatten.

Ironischerweise könnte die russische Staatsführung einem Teil von

Milleys Einschätzung sogar zustimmen – nämlich dass die globale Ordnung

sich verändern könnte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte

selbst Anfang des Monats gesagt, dass Moskaus Militäroffensive in der

Ukraine darauf abziele, die von den USA dominierte Weltordnung zu

beenden. Lawrow sagte: /"Unsere militärische Spezialoperation soll der

unverfrorenen Expansion [der NATO] und dem unverfrorenen Streben nach

vollständiger Vorherrschaft der USA und ihrer westlichen Untertanen auf

der Weltbühne ein Ende setzen."/

Russland hatte seinen Nachbarstaat Ende Februar angegriffen, nachdem die

Ukraine die Bedingungen der 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen

nicht umgesetzt und Moskau im Gegenzug die Donbass-Republiken Donezk und

Lugansk anerkannt hatte. Das von Deutschland und Frankreich vermittelte

Minsker Abkommen sollte den abtrünnigen Regionen ursprünglich einen

Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates garantieren.

https://test.rtde.live/international/137164-washington-usa-wuerden-neutrale-ukraine-akzeptieren/

27.4.2022

*Washington: USA würden eine neutrale Ukraine akzeptieren *

Die USA würden es akzeptieren, falls sich die Ukraine für blockfrei und

neutral erklärt. Das erklärte Außenminister Blinken am Dienstag. Die USA

würden die Ukraine nur aufrüsten, um ihre Position am Verhandlungstisch

zu stärken. Die endgültige Entscheidung liege bei Kiew.

Die Krise in der Ukraine, die der US-Außenminister Antony Blinken am

Wochenende zusammen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte,

dominierte am Dienstag die Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige

Beziehungen des US-Senats zum Haushalt des Außenministeriums für 2023.

An einer Stelle äußerte Senator Rand Paul seine Besorgnis darüber, dass

die Ukraine "von der Hälfte der Mitglieder des US-Senats, die sie in der

NATO haben wollen, gedrängt und getrieben" werde. Andernfalls hätte sie

vielleicht einer Neutralität zugestimmt, wie Moskau es verlangt, so Paul.

Auf die Frage von Paul, ob die USA akzeptieren würden, dass die Ukraine

ein neutraler Staat und nicht Mitglied der NATO werde, deutete Blinken

an, dass dies durchaus möglich sei. Er fügte hinzu: /"Wir werden nicht

ukrainischer sein als die Ukrainer. Diese Entscheidungen müssen sie

selbst treffen."/

Der Zweck der derzeitigen US-Militärhilfe für die Ukraine bestehe darin,

Kiew in die Lage zu versetzen, "die russische Aggression abzuwehren und

seine Position am Verhandlungstisch zu stärken", fügte Blinken hinzu.

Die USA hätten "bisher keine Anzeichen" dafür gesehen, dass der

russische Präsident Wladimir Putin "ernsthaft verhandeln" wolle,

behauptete Blinken und hob hervor: /"Wenn er es tut und wenn die

Ukrainer sich darauf einlassen, werden wir sie unterstützen."/

Moskau ist der Überzeugung, dass die USA und Großbritannien Kiew mit

Unterstützungsversprechen dazu gedrängt haben, die Verhandlungen mit

Russland abzubrechen. Das teilte der russische Außenminister Sergei

Lawrow am Montag in einem Fernsehinterview mit. Er sagte auch, dass der

Versuch, direkt mit den USA und der NATO zu verhandeln, zu keinem

Ergebnis geführt habe, da sie sich die russischen Bedenken anhörten und

gleich ignorierten und "ziemlich unhöflich" deutlich machten, dass

Moskau nicht über seine eigene Sicherheit zu entscheiden habe.

Falls der Westen die Ukraine weiterhin "mit Waffen vollpumpt", seien die

Chancen für einen Erfolg der Friedensgespräche gering, erklärte Lawrow.

Am Dienstag behauptete Blinken, die USA hätten die Sicherheitsbedenken

Russlands "sehr ernst genommen und versucht, mit Moskau ins Gespräch zu

kommen". Der US-Außenminister bestritt, dass Gespräche über einen

NATO-Beitritt Kiews irgendeine Rolle bei der Eskalation der

Feindseligkeiten in der Ukraine gespielt haben könnten.

Während Blinken mit dem Senat sprach, hielt sich

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Deutschland auf, um die

US-Verbündeten dazu zu bewegen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

In einem Gespräch mit Reportern sagte Austin, er könne sich einen

NATO-Beitritt des Landes vorstellen: /"Ich glaube, dass die Ukraine in

der Zukunft, wenn die Möglichkeit besteht, erneut einen Antrag auf

Mitgliedschaft in der NATO stellen wird, aber das ist im Moment

wahrscheinlich nur Spekulation."/

Außerdem erklärte der Pentagon-Chef, die USA wollten, dass der

Ukraine-Konflikt Russland derart schwäche, dass es nicht in einen

Nachbarstaat einmarschieren könne. Seiner Einschätzung zufolge habe

Russland "bereits viele militärische Fähigkeiten und Truppen verloren"

und die USA wollen, "dass es nicht die Möglichkeit hat, diese

Fähigkeiten sehr schnell wieder aufzubauen".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

/Diese Hinweise wurden per E-Mail verteilt von/*:

*

*DIE LINKE. Berlin, Sebastian Koch (Landesgeschäftsführer) DIE LINKE.,

Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) Linksfraktion im Bundestag, Jan

Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer)

*Berlin, 21. April 2022

*

**Hinweise zum Umgang mit dem Tag der Befreiung am 8./9. Mai 2022 *

Die Presse aber auch Genoss*innen und Partner*innen im Ausland werden

vermehrt hinschauen, welche Personen und Organisationen in diesem Jahr

zum Tag der Befreiung gedenken werden, wie das Gedenken gestaltet wird

und mit wem sie das gemeinsam tun.

Klar ist: Ohne den Einsatz der Roten Armee wäre die Befreiung vom

Faschismus nicht möglich gewesen. Die Völker der Sowjetunion haben mit

über 27 Mio. Toten besonders unter dem von Deutschland ausgegangen

Vernichtungskrieg gelitten. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und

unsere Losung bleibt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine überschattet selbstverständlich

das diesjährige Gedenken. Es ist außerdem zu erwarten, dass die

russische Föderation und ihre offiziellen Stellen das Gedenken dabei für

ihre Propaganda im Rahmen des Krieges nutzen werden. Russland wird die

Erzählung, dass es sich in der Ukraine um eine Operation gegen den

Faschismus bzw. ein faschistisches Regime handelt, in die Gedenkfeiern

einbetten. Mit dieser Art der Propaganda wollen wir uns allerdings

keinesfalls gemein machen. Gleichzeitig darf der Krieg Russlands gegen

die Ukraine aber auch nicht dazu führen, die Opfer aller Völker der

Sowjetunion für die Befreiung vom Faschismus zu relativieren oder eine

Gleichsetzung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges mit

dem NS-Vernichtungskrieg zu betreiben.

Auch wollen wir nicht als Kulisse für derartiges instrumentalisiert

werden. Um dennoch ein würdiges Gedenken der Opfer des Hitler-Faschismus

aus linker Sicht in diesem Jahr zu gewährleisten, empfehlen wir als

Landesverband in Abstimmung mit Bundestagsfraktion und Parteispitze,

folgende Punkte für das Gedenken am 8. Mai 2022 zu beachten:

*Gedenken der LINKEN-Spitze *

Wir orientieren darauf, dass in Berlin eine Delegation der Spitzen von

Landesverband, Bundespartei und Bundestagsfraktion an einer oder

mehreren Gedenken zum Tag der Befreiung teilnehmen werden. Damit wollen

wir die gemeinsame Haltung der LINKEN an diesem Tag unmissverständlich

zum Ausdruck bringen.

Zudem wird es eine gemeinsame politische Erklärung der Spitzen von

Landesverband, Bundespartei und Bundestagsfraktion zum Tag der Befreiung

geben, die unsere politische Haltung zum Gedenken an die Opfer des

Hitler-Faschismus, zum Dank an die Befreier sowie zum aktuellen

Angriffskriegs Russland ausdrücken wird.

*Von Einladungen offizieller Vertretungen absehen *

Da das würdige und angemessene Gedenken im Vordergrund steht, empfehlen

wir euch, offizielle Botschaftsvertretungen o.ä. nicht einzuladen,

sondern besser kleinere, stille Gedenken zu organisieren. In den letzten

Jahren konnten Botschaften (z.B. die ukrainische oder russische) z.T.

noch gemeinsam gedenken, feiern und für eine friedliche Zukunft mahnen.

In diesem Jahr wird das anders werden. Um die Aufmerksamkeit nicht vom

8. Mai wegzunehmen, raten wir deshalb zu kleineren Veranstaltungen ohne

hochrangige Diplomat*innen.

Wenn Amt- und Mandatsträger*innen offiziell zu Veranstaltungen

eingeladen sind, können sie selbstverständlich selbst entscheiden zu

welcher sie gehen. Wir empfehlen allerdings eindringlich, nicht an den

offiziellen Gedenkveranstaltungen der russischen Föderation

teilzunehmen, da dort alle Teilnehmer*innen potenziell für die aktuelle

Propaganda vereinnahmt werden. Kränze können dennoch an den Denkmälern

abgelegt werden. Dies kann und sollte dann zeitlich vor oder nach den

offiziellen Terminen der diplomatischen Vertretungen geschehen, um nicht

gemeinsam aufzutreten.

Sollte es offizielle Einladungen von ukrainischer Seite geben, spricht

nichts gegen eine Teilnahme. Hier ist aber vor Ort darauf zu achten, ob

nationalistische oder rechte Gruppierungen und Symbole auftauchen.

Sollte dies erkennbar so ein, sollten sich linke Teilnehmer*innen von

der Veranstaltung wieder entfernen. In jedem Fall sind Angehörige,

Überlebendenverbände und Initiativen herzlich willkommen an unseren

Gedenkveranstaltungen teilzunehmen. Die sollte auch so kommuniziert werden.

*Stilles Gedenken (ohne viele Redebeiträge) *

Den Opfern würdig zu gedenken, Friedensbotschaften senden und den

Befreier*innen der Alliierten und der Roten Armee zu danken, sollte am

8. Mai im Vordergrund stehen. Redebeiträge die den aktuellen Krieg gegen

die Ukraine klein reden und relativieren oder erwartbar

nationalistische, unsolidarische Beiträge enthalten, sollten vermieden

werden. Dazu gehört auch, die Opfer nicht nachträglich zu

nationalisieren. Die Sowjetunion zahlte im Krieg gegen den

Hitler-Faschismus mit 27 Mio. Toten den höchsten Blutzoll. All diesen

Menschen und allen anderen Opfern des NS-Terrors zu gedenken ist unser

Anliegen. Das schließt heute selbstverständlich alle Nachfolgestaaten

der Sowjetunion ein und darf nicht auf die russische Föderation

eingegrenzt werden.

*Rechte Gruppen, Querdenker, Nationalist*innen *

Dass das Gedenken am 8. Mai von rechten Gruppen, russischen

Nationalist*innen und Querdenke*innen instrumentalisiert wird, haben wir

bereits in den letzten Jahren erlebt. Aus diesem Grund ist es wichtig

vor Ort zu sein, ein eigenes Gedenken selbst anzumelden und

durchzuführen, bevor es andere tun.

Gebt acht auf euch, dokumentiert und meldet verfassungsfeindliche

Symbole, rechte Übergriffe (auch „Schmierereien“) und rassistische

Hetze. Sollten sich auf euren Veranstaltungen nationalistische oder

ähnliche Gruppen sammeln, könnt ihr in Redebeiträgen darauf verweisen,

dass solche Teilnehmer*innen selbstverständlich nicht erwünscht sind.

*Veranstaltungen neugestalten und ankündigen *

In diesem Jahr ist es auch angebracht anders zu Gedenkveranstaltungen

aufzurufen. Die VVN wird in diesem Jahr auf Kriegsbilder beispielsweise

verzichten – weniger schwarz/weiß arbeiten, keine Soldat*innen und

Panzer abbilden. Diesem Vorschlag möchten wir uns anschließen. Auch ist

„Feiern“ in Zeiten eines Krieges und angesichts Millionen geflüchteter

nicht das richtige Wort. Da die russische Propaganda im Zusammenhang mit

dem Kriege gegen die Ukraine das Wort „Faschismus“ nutzt, sollten wir

diese Erzählung nicht bedienen. Im Zusammenhang mit der Befreiung

Europas sollte daher in diesem Jahr besser auch vom „Hitler-Faschismus“

gesprochen werden.

Zudem bietet es sich an, mit unseren eigenen Gedenkveranstaltungen oder

Anzeigen, Flugblättern und ähnlichen Veröffentlichungen den Fokus auf

unsere eigene Geschichte zu lenken. So kann über das Leid, welches von

Deutschland über Europa gebracht wurde, gesprochen werden und die

Forderung nach Frieden auch als Lehre aus der deutschen Geschichte

formuliert werden. So bleibt als Bezugspunkt für das Gedenken zum Tag

der Befreiung mehr als nur der Dank an die Alliierten und die Rote

Armee. Die Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ gehört für

uns untrennbar zusammen und ist heute aktueller denn je.

Bei mehrsprachigen „Danke“-Formulierungen (bspw. auf Plakaten oder

Flugblättern) sollte in diesem Jahr nicht nur auf russisch, französisch

und englisch gedankt werden, sondern auch auf ukrainisch. Damit zeigen

wir Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, die unter dem

aktuellen Krieg leidet, und erkennen an, dass es auch ukrainische

Soldaten der Roten Armee waren, die Europa befreit haben.

Дякую= Danke auf ukrainisch Спасибо= Danke auf russisch Thank you =

Danke auf englisch Merci = Danke auf französisch

/DIE LINKE. Berlin, Sebastian Koch (Landesgeschäftsführer) DIE LINKE.,

Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) Linksfraktion im Bundestag, Jan

Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer)/

Info: aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. 04. 2022, 22:06 Uhr