Lügt Habeck, der den USA "führend dienen" will?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. August 2022, 20:24 Uhr

/Hier der Autor ///Thorsten Schulte /auf

Video:/https://c.gmx.net/@1010537430714947013/bGKu9JjpTZedlLC4eaM5SQ

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145038-werden-wir-regiert-oder-ruiniert/

2.8.2022

*Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den

USA "führend dienen" will?

*/von Thorsten Schulte/

Sind Habeck und Baerbock US-Diener und Lügner? Sollten wir Brandstifter

mit dem Feuerlöschen betrauen? Dies nur als eine Frage zu Beginn.

Konfrontieren wir Vizekanzler Habeck gleich mit seinen eigenen Worten –

und auch mit der Wahrheit!

Die US-Großbank Goldman Sachs warnte bereits im September 2021 vor einer

Energiekrise in Europa. Bereits im letzten Jahr explodierten die Preise

für Gas und Strom, und in dieser ohnehin bedrohlichen Situation meinen

Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz,

ihre völlig erschlafften Muskeln spielen lassen zu können.

Wer hat den Wirtschafts-Krieg erklärt? Und gleich vorab: Im Jahr 2017

und dann im Dezember 2019 verhängte

<noch" rel="noopener">https://www.n-tv.de/wirtschaft/Energiekrise-bedroht-Europas-Wirtschaft-article22812178.html>noch 

die US-Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen die Ostseepipeline

Nord Stream mit dem Ziel eines Baustopps. Nochmals

<https://www.atlantik-bruecke.org/die-sanktionsspirale-der-usa-gegen-nord-stream-2/> 

bereits im Dezember 2019. Es geht hier um Geopolitik, und die deutsche

Regierung versagt. Aber trotz ihres Versagens dürfen wir jetzt nicht

verzagen.

Noch am 8. März 2022 behauptete

<https://www.youtube.com/watch?v=IEewbb_stfg> der Vizekanzler Habeck:

/"Ich als Energie- und Wirtschaftsminister werde alles dafür tun, die

Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und sicher zu

halten, und alle Anstrengungen sind darauf gerichtet."

/Man könnte über dieses leere Versprechen lachen, wenn die Auswirkungen

nicht so dramatisch wären. Ist es die Angst der Bundesregierung vor der

Reaktion der eigenen Bevölkerung auf die Wahrheit, die sie selbst –

vorsichtig ausgedrückt – nicht im Zentrum dieser Wahrheit stehen lässt?

Vorab: Die Gaspreise in Europa sind aktuell fast sieben Mal so hoch wie

in den USA. Wir haben eine Energiekrise in Europa, aber nicht in den USA

oder Asien. Erste Folgen erkennen wir: Die Geschäftserwartungen der

chemischen Industrie in Deutschland waren im wiedervereinigten

Deutschland nur im November 2008 zu Zeiten der großen

Weltwirtschaftskrise geringfügig schlechter als im Juli 2022. Wichtig

ist dabei: Sehr dunkle Wolken ziehen am deutschen Konjunkturhimmel auf.

Vizekanzler Habeck, lenken Sie bewusst ab, lügen Sie uns an, täuschen

Sie uns bewusst? Sie sprachen von der "dienenden Führungsrolle"

Deutschlands bei ihrem Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt Washington.

Und vorab noch ein Hinweis: Die Grünen selbst haben mit dem Ausstieg aus

der Atomkraft den Erdgasverbrauch Deutschlands noch in die Höhe

getrieben. Der Erdgasverbrauch ist in Deutschland so hoch wie nie zuvor.

In Frankreich hingegen sank er in den letzten Jahren auch dank

Atomkraft. Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die

Ankunft/Lieferung von Atomstrom aus der Ukraine feiert, mussten wir

selbst Ende 2021 drei AKWs und sollen wir bislang Ende 2022 auch noch

die letzten Atommeiler vom Netz nehmen. Die Tageszeitung /Die Welt /

berichtete

<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239937287/Atomkraftwerke-Energie-Manager-stellten-schnellere-Brennstab-Beschaffung-in-Aussicht.html?icid=search.product.onsitesearch> 

bereits am 21. Juli, dass Manager des US-Herstellers für Brennstäbe

namens Westinghouse gegenüber der Bundesregierung erklärt hätten, man

könne sogar bis Jahresende 2022 liefern. Aber die Bundesregierung habe

dafür keine weiteren Schritte unternommen. Die /Bild/-Zeitung listet

fünf Lügen über die AKWs auf.

Wenig später überführt

<https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-entlarvt-die-5-atom-luegen-der-akw-gegner-80764974.bild.html> 

die /Bild/-Zeitung die AKW-Gegner der Lüge. Unter anderem werden

Behauptungen wie "Deutschland hat kein Stromproblem, sondern ein

Wärmeproblem!", "Die Sicherheitschecks der AKW dauern viel zu lange!"

oder "Neue Brennstäbe sind nicht rechtzeitig da" als Lügen entlarvt.

Und jetzt zu dem, was Vizekanzler Habeck noch am 8. März 2022 sagte

<:" rel="noopener">https://youtu.be/IEewbb_stfg>:

"/Die Sanktionen sind mit Absicht und mit Bedacht so gewählt worden,

dass sie die russische Wirtschaft und das Regime Putin schwer treffen.

Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als

Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können. Unbedachtes

Verhalten könnte genau zu dem Gegenteil führen."

/

Genau Herr Habeck, das könnte passieren. Wir haben eine Energiekrise in

Europa und nicht in den USA oder Asien. Sie wissen doch, dass die USA

sogar Rohöl und Erdgas in die Welt exportieren. Wir Deutschen sind

extrem abhängig. Wie kann dieser Mann unbehelligt tun, was er tut,

obwohl er doch am 8. März 2022 selbst noch sagte

<:" rel="noopener">https://youtu.be/IEewbb_stfg>:

/"Alle amerikanischen Kollegen haben mir in den Gesprächen versichert,

wir sind in einer anderen Situation als Deutschland und Europa. Die USA

ist ein Ölexportland. Die russischen Importe machen 7,5 Prozent aus.

Deutschland ist ein Ölimportland. Die russischen Importe machen 35

Prozent aus. Sie haben mir im Gespräch gesagt, dass wir das weder

verlangen noch fordern werden, dass Deutschland das gleiche tut."

/

Aber Sie tun es dennoch, Herr Habeck, mit gravierenden Folgen.

Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung erinnern wir Habeck an noch

seine Äußerung <am" rel="noopener">https://youtu.be/IEewbb_stfg>am 8. März 2022:

/"Und wir werden diese Spielräume nutzen – sofern dann noch erforderlich

–, das russische Regime in die Enge zu treiben."/

Welche Spielräume? Am 31. März 2022 behauptet

<Habeck" rel="noopener">https://youtu.be/dgV96jz3prY>Habeck bei Markus Lanz im /ZDF/:

/"Wir müssen es so tun, dass wir die Maßnahmen lange durchhalten können.

Dass wir uns nicht selbst stärker schwächen als die Maßnahmen Putin

schwächen. Und so agieren."

/

Ach, "und so agieren" wir? Die westlichen Sanktionen haben über die

Hälfte der Währungsreserve Russlands geraubt. Jeder möge mal die

aktuelle Sanktionsliste auf der Seite der Bundesregierung sichten. Ganz

ehrlich, hätte Putin Europa ins Chaos stürzen wollen, hätte er einfach

als Reaktion sofort im März den Öl- und den Gashahn zugedreht. Hat

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/eu-sanktionen-2007964> 

er aber nicht.

Am 6. Juli 2022 fragte

<https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-6-juli-2022-100.html> 

Markus Lanz Herrn Habeck etwas, und ich werde dies danach kommentieren:

Markus Lanz: /"Nur eine einzige Frage mit der Bitte, ob JA oder NEIN.

Wenn Putin Ihnen einen schmutzigen Deal vorschlägt am 21., 22. Juli und

sagt: Ich schicke Euch weiter Gas, aber ich schicke es Euch nur über

Nord Stream 2. Was sagen Sie dann?"

/

Robert Habeck: "/Nord Stream 2 ist nicht genehmigt und liegt unter den

Sanktionen, auch den amerikanischen Sanktionen. Wenn das passiert, sind

wir als politische Kraft gegenüber Putin gescheitert."/

Was für ein US-Vasall? Ich sage es ganz deutlich: Die USA haben bereits

seit 2017 und auch 2019 Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit dem Ziel

eines Baustopps verhängt.

Aber Habeck hat ja auch selbst bereits 2016 genau das gesagt, was die

US-Einflüsterer von ihm zu hören wünschten.

Im Jahre 2016 wurde Robert Habeck gefragt: "Du triffst Wladimir Putin.

Was sagst du ihm denn?"

Robert Habeck gab

<https://www.stern.de/politik/robert-habeck--altes-video-zeigt--wie-er-klartext-in-richtung-putin-spricht-31779662.html> 

damals bereits eine klare Antwort:

/"Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade

Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch zwei, drei

Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes

ändern. Erstens: Wir werden Nord Stream nicht bauen und die

Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil

wir ein Energiewendeland sind."

/

Tja, Habeck ist heute damit wohl am Ziel seiner Träume ankommen, und nur

für uns beginnt jetzt der Alptraum. Wachen wir endlich auf, bevor es zu

spät ist.

Ich fordere, dass wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.

Schließen wir mit den Worten <des" rel="noopener">https://youtu.be/5N6dNhPLP_M>des 

geschätzten ehemaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Klaus von

Dohnanyi (SPD):

"Wenn selbst von amerikanischer oder von russischer Seite oder von

neutraler Seite gesagt wird, es könnte ein Weltkrieg daraus entstehen,

dann ist es das, was mich am meisten interessiert. Wir sind hier für

Deutschland verantwortlich. Wir sind für die Unversehrtheit unseres

Landes verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für andere Länder,

sondern für uns. Und wir müssen versuchen, unser Land zu schützen."

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*/Thorsten Schulte <https://www.silberjunge.de/>/*/ ist eine Stimme der

Vernunft zu Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist der Autor von

Büchern wie "Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

<" rel="noopener">https://www.amazon.de/Kontrollverlust-Wer-uns-bedroht-sch%C3%BCtzen/dp/3864454921>" 

(Spiegel-Bestseller Platz 1, mit Vorwort von Willy Wimmer) und

"Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung

<" rel="noopener">https://www.amazon.de/Fremdbestimmt-120-Jahre-L%C3%BCgen-T%C3%A4uschung/dp/3982126509>",

redet Tacheles, deckt auf, klagt an und entwirft einen besseren Weg für

Deutschland./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e.mail von Doris Pumphrey, 3. August 2022, 15:37 Uhr

*Erklärung des chinesischen Außenministeriums zum Besuch von Pelosi in

Taiwan

*/Hier:

/http://german.beijingreview.com.cn/International/202208/t20220803_800302655.html

*Lawrow: Pelosis Taiwan-Besuch zeigt Willkür der USA in der

internationalen Arena

*/Hier:/https://pressefreiheit.rtde.tech/international/145165-lawrow-zu-pelosis-taiwan-besuch-willkur-straflosigkeit-demonstrieren/*

*

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-in-russland-ueber-pelosis-taiwan-provokation-berichtet-wurde/

3.8.2022

*Wie in Russland über Pelosis Taiwan-Provokation berichtet wurde

*/von Thomas Röper

/

Der Flug von Nancy Pelosi nach Taiwan war ein vollkommen unnötiges Spiel

mit dem Feuer. Die Reise hat keinerlei praktischen Nutzen, zumal das

Weiße Haus parallel versucht, die Reise herunterzuspielen. Pelosi will

„das freie Taiwan“ unterstützen, während das Weiße Haus verkündet,

unverändert an der „Ein-China-Politik“ festzuhalten.

Wenn Worte und Taten einander so derartig widersprechen, dann sind nicht

die Worte wichtig, sondern die Taten, wie jeder von uns aus seinem

eigenen Erleben weiß. Das gilt auch in der Politik. Das bedeutet, die

USA provozieren China mit Taten (der Reise von Pelosi) und

beschwichtigen gleichzeitig mit Worten (dem Festhalten an der

„Ein-China-Politik“). Westliche Medien spielen das Spiel mit, anstatt

ihre Leser davor zu warnen, wie gefährlich dieses amerikanische Spiel

mit dem Feuer ist.

Vor allem bringt es keinerlei Nutzen, denn die USA pumpen Taiwan ohnehin

mit Waffen voll, und Pelosis Besuch wird keine praktischen Folgen haben,

die den USA einen Nutzen bringen. Das einzige, was der Besuch erreicht,

ist eine Eskalation und eine Erhöhung der Kriegsgefahr, was absolut

vermeidbar gewesen wäre.

Ich persönlich sehe hier eine Wiederholung der US-Politik in der

Ukraine, als die USA alle roten Linien Russlands so lange überschritten

haben, bis Russland keine andere Wahl mehr gesehen hat, als militärisch

zu intervenieren, um seine Sicherheitsinteressen zu schützen. Das

gleiche Spiel wiederholen die USA gerade mit Taiwan, weshalb ich

befürchte, dass die USA einen zweiten Stellvertreterkrieg, diesmal mit

China, anstreben. Einen anderen praktischen Nutzen sehe ich in der

Aktion von Pelosi nicht.

Übrigens sind die Behauptungen aus den USA, das Ganze wäre nicht mit dem

Weißen Haus abgesprochen, Unsinn, denn die US-Regierung, der das Weiße

Haus vorsteht, hat eine Fluzeugträgergruppe zum Schutz von Pelosi in die

Region geschickt. Wäre das Weiße Haus gegen die Aktion gewesen, hätten

sie das geäußert und ihr Militär demonstrativ von Taiwan ferngehalten.

Ob Pelosi auch ohne die militärische Deckung nach Taiwan geflogen wäre,

bezweifle ich.

Auch hier sehen wir wieder, wie Worte und Taten der USA nicht

zusammenpassen: Das Weiße Haus verkündet, es habe nichts mit Pelosis

Reise zu tun, schickt zu ihrer Deckung aber das Militär.

Nun will ich nun zeigen, wie in Russland über dieses amerikanische Spiel

mit dem Feuer berichtet wurde. In den Abendnachrichten des russischen

Fernsehens wurden am 2. August dazu Berichte der Korrespondenten aus

China und den USA gesendet, die ich hier beide nacheinander übersetzt habe.

/_Beginn der Übersetzung:

_/Peking ist bereit, schon heute Abend Raketen mit nicht-nuklearen

Sprengköpfe östlich von Taiwan abzuschießen, während Nancy Pelosi, die

in Begleitung von fünf F-15-Kampfjets eingeflogen wurde, versucht, mit

dem Jetlag fertigzuwerden. Vor ihrer ersten Übernachtung in einem

Luxushotel in Taipeh wetterte die Sprecherin des US-Kongresses auf

Twitter erneut, dass „die Freiheit der Insel respektiert werden muss.“

Die Medien verstehen es nicht: Die von der Rezession betroffenen USA

haben bereits 90 Millionen Dollar für Pelosis Sicherheit ausgegeben. Ist

es das wert?

Doch die erste Landung eines führenden amerikanischen Politikers auf

Taiwan seit einem Vierteljahrhundert könnte alle teuer zu stehen kommen.

Nachdem sie Afghanistan und die Ukraine verloren haben, nutzen die USA

jede Gelegenheit, um ihren Status als Weltpolizist zu beweisen.

Dazu zeigen wir zunächst einen Bericht aus China, dann einen Bericht aus

den USA.

Die Beleuchtung des Flughafens von Taipeh muss absichtlich abgeschaltet

worden sein, wahrscheinlich, damit der Feind nicht sieht, wie die

82-jährige Nancy Pelosi mit unsicheren Schritten die Gangway

hinunterging. Der Fototermin fand im Halbdunkel statt und begleitet von

lauten Schreien der Menschen in die Stadt.

Der Schriftzug „Welcome to Taiwan“ auf dem Wolkenkratzer muss sogar aus

dem Fenster des landenden Flugzeugs sichtbar gewesen sein. So begrüßte

die Regierung der Insel Nancy Pelosi. Im Parlament wurde extra für sie

ein neuer Teppich ausgelegt. Und an einem der Gebäude des Flughafens

Sunshan leuchtet währenddessen ein Schriftzug auf: „Liebe. Hoffnung.

Frieden.“

Aber die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hatte keinen Frieden im

Gepäck. Die Region hat seit Jahrzehnten keine derartigen Spannungen mehr

erlebt. Jetzt fehlt nur noch eine falsche Bewegung und es fliegen

Raketen. Taiwan selbst hat Militärhubschrauber am Himmel und die Armee

ist in höchster Alarmbereitschaft, auch auf allen äußeren Inseln, die

unter Taiwans Kontrolle stehen, was es seit der so genannten dritten

Krise im Jahr 1996 nicht mehr gegeben hat.

Auf dem Flughafen Taoyuan untersuchte die Polizei jeden Mülleimer,

nachdem sie Briefe mit Bombendrohungen erhalten hatte. Irgendjemand

wollte den Besuch von Pelosi stören, wusste aber nicht, dass ihr

Sonderflug woanders landen würde. Auch im weitgehend pro-westlichen

Taipeh gab es jene, die sich über den Besuch von Pelosi stinksauer waren

und deren Plakate sie als hässliche Amerikanerin zeigten. Das Grand

Hyatt, das angesagteste Hotel der Insel, wurde schwer bewacht und

abgesperrt. Eine ganze Etage war für die Staatsgäste reserviert,

einschließlich der Präsidenten- und Diplomatenzimmer, jedes dieser

Zimmer hat 188 Quadratmeter. All das wurde in sozialen Medien gemeldet,

aber die Amerikaner und die Taiwanesen hielten die Ungewissheit bis zum

Schluss aufrecht.

Taiwan stand auch nicht auf Pelosis offiziellem Terminkalender. Die

letzte Station vor dem provokanten Besuch war Kuala Lumpur. Die

Autokolonne der dritten Person der USA raste von dort zum Flughafen und

dann war ein militärischer Sonderflug auf dem Weg nach Taipeh.

Der verschlungene Verlauf der Route – Pelosi machte einen riesigen

Umweg, um sich vom chinesischen Festland fernzuhalten, und flog über das

philippinische Meer nach Taiwan – wurde von mehr als 300.000 Menschen

gleichzeitig verfolgt. Die App Flightradar ist zusammengebrochen.

Zumindest verschwand das Flugzeug, als es gerade eine scharfe Kurve nach

Taiwan machte. Und dann stiegen taiwanesische Kampfjets in die Lüfte, um

den hochrangigen Besuch aus Washington zu eskortieren. Seit 25 Jahren

war kein so hochrangiger Amerikaner mehr in Taiwan.

Auf der anderen Seite der Straße von Taiwan heulten die Sirenen, als

Pelosis Flugzeug landete. Dies ist die Provinz Fujian, das Taiwan am

nächsten gelegene Gebiet des chinesischen Festlands. Die Strände,

Straßen und Brücken waren von Panzern, gepanzerten

Mannschaftstransportern und Raketensystemen gesäumt. Hier sieht man

Abschussrampen für die Dongfeng Interkontinentalraketen, die

Atomsprengköpfe tragen können. Sie haben eine Reichweite von bis zu

1.000 Kilometern. Bis zu Taiwans Küste sind es nur 200 Kilometer.

Auch diese chinesische Interkontinentalrakete DF-5B war hier zu sehen.

Ihre Reichweite beträgt bereits 12.000 bis 15.000 Kilometer. Sie könnte

Los Angeles erreichen. 1996, während der Krise, schickte das Pentagon

den Flugzeugträger Nimitz nach Taiwan, dessen heutiger Nachfahre, der

Flugzeugträger Ronald Reagan, ein Schiff desselben Typs ist. Sie hat 90

Flugzeuge und Hubschrauber an Bord, die in den letzten 24 Stunden

zeitweise in der Luft waren.

In der Nähe des Yunshu-Riffs, das als Kreuz des Südens bekannt ist,

kreuzen neben der Ronald Reagan auch der Kreuzer Antietam, der Zerstörer

Higgins und das Landungsschiff Tripoli. Das Pentagon sagt nicht, warum

es die Flottille aus Singapur abgezogen hat. Daraufhin verließen die

Flugzeugträger Liaoning und Shandong chinesische Häfen. Auf dem

Luftwaffenstützpunkt Luntian, 125 Kilometer vor der Küste Taiwans,

wurden Kampfflugzeuge der Typen J-11 und J-16, sowie von Russland

gekaufte Su-27 gesichtet. Die taiwanesische Luftwaffe hat acht weitere

Mirage-Kampfflugzeuge auf einen Militärstützpunkt im Südosten der Insel

verlegt.

Gleichzeitig hat Peking seine Militärübungen in vier Gebieten des

Südchinesischen Meeres, in den Gewässern der Provinzen Guangdong und

Hainan, sowie in den Gewässern der östlichen Provinz Fujian, die durch

die Meerenge von Taiwan getrennt ist, intensiviert.

Bis zum 4. August wird im nördlichen Teil des Bohai-Golfs scharf

geschossen, warnt Peking, und das Gebiet ist gesperrt. Und vom 4. bis 7.

August wird die chinesische Armee in sechs Seegebieten rund um Taiwan

Militärübungen abhalten. Anderen Quellen zufolge sollen sie bereits

heute beginnen.

Der Besuch eines so hochrangigen amerikanischen Politikers in Taiwan

wurde in China als Provokation und unverhohlener Versuch der

Destabilisierung der Region empfunden. Das chinesische Außenministerium

warf den USA vor, einer „räuberischen Logik“ zu folgen und mit

Separatisten zusammenzuarbeiten.

„Die USA tragen ganz sicher die Verantwortung für die Untergrabung der

Souveränität und der Sicherheitsinteressen Chinas und werden dafür

bezahlen. Wir verfolgen den Weg von Pelosi aufmerksam. Wenn die USA

beabsichtigen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China starke und

ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um Chinas Souveränität und

Sicherheitsinteressen zu schützen“, sagte Hua Chunying, die Sprecherin

des chinesischen Außenministeriums.

Chinesische Medien veröffentlichten Karikaturen: Pelosi springt mit

einem Sprengstoffgürtel ab, Pelosi fliegt auf einem Besenstiel vor einer

chinesischen Rakete davon, Pelosi bereitet sich darauf vor, einen Berg

von Sprengstoff anzuzünden, auf dem sie selbst sitzt.

„Wir müssen eine ernste Warnung aussprechen. Wenn das nicht

funktioniert, können wir gewaltsam in Taiwan einmarschieren“, sagte Du

Yanming, ein 42-jähriger Mann aus Peking.

„Der Vorsitzende Mao sagte einmal, dass die politische Macht aus der

Mündung einer Waffe kommt. Ich bin in den 60er Jahren geboren und weiß,

dass die Strategie des Vorsitzenden Mao richtig ist. Wir dürfen den

amerikanischen Imperialismus nicht länger tolerieren“, erklärt Wang

Shaoyun, ein 60-jähriger Einwohner Pekings.

Der US-Imperialismus lässt die Märkte wieder einmal abstürzen. Der

taiwanesische Dollar und die Aktien taiwanesischer Unternehmen sind in

Erwartung der Ankunft von Pelosi im Wert gesunken. Die Aktien von

Halbleiterproduzenten fallen. Taiwan ist der wichtigste Hersteller von

Mikrochips. Als Reaktion auf den Besuch von Pelosi hat die chinesische

Zollverwaltung die Einfuhr von mehr als 100 Lebensmitteln aus Taiwan

ausgesetzt.

Taiwanesische Medien berichteten unterdessen, dass das offizielle Taipeh

versucht habe, die Einladung an Pelosi zurückzuziehen – das Risiko sei

zu groß. Aber sie bestand darauf, den „historischen Schritt“ zu

vollziehen. Pünktlich zu ihrer Ankunft wurde am Flughafen eine

Kundgebung in den Farben der ukrainischen Flagge organisiert. Die

Präsidentin des Repräsentantenhauses plant, bis zum Abend des 3. August

auf der Insel zu bleiben. Sie wird mit Präsidentin Tsai Ing-wen Tee

trinken und das Menschenrechtsmuseum besuchen.

Das sind wahrhaft historische Ereignisse, die die bis zum Äußersten

getriebene Eskalation rechtfertigen.

*/Das war der Bericht aus China, es folgt der Bericht aus den USA./*

Die Kameras der US-Fernsehsender „begleiteten“ die Boeing der US Air

Force, sobald sie am Nachthimmel von Taipeh auftauchte. Die Landung von

Pelosi in Taiwan wurde auf allen nationalen Sendern ausgestrahlt.

Pelosi sagte an der Gangway, dass ihr Besuch das amerikanische

Engagement zur Unterstützung der Demokratie in Taiwan bekräftigt. Die

Reaktion des Weißen Hauses knüpft bei dem Thema an.

„Es gibt keine Änderung unserer Ein-China-Politik. Es gibt keinen Grund

für die Chinesen, überzureagieren und diesen Besuch als Vorwand für

irgendetwas zu nutzen, was die Spannungen eskalieren lässt“, sagte John

Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen

Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Biden hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten seien dem

Ein-China-Prinzip verpflichtet. Verbal unterstützt Washington die

Unabhängigkeit Taiwans nicht, aber allein in diesem Jahr hat die Insel

von den Amerikanern Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar

erhalten. Peking protestiert, und der chinesische Botschafter in den

Vereinigten Staaten darf sogar auf CNN sprechen. Nur ausreden darf er

dort nicht, er wird ständig unterbrochen.

Nancy Pelosi wurde mehrere Tage gebeten, es sich anders zu überlegen.

Dass eine Reise nach Taiwan keine gute Idee ist, wurde der dritten

Person der USA von allen angedeutet: dem Weißen Haus, dem Pentagon und

dem Außenministerium.

„Die Sprecherin wird selbst entscheiden, ob sie Taiwan besuchen wird

oder nicht. Der Kongress ist ein unabhängiges, gleichberechtigtes Organ

der Regierung. Die Entscheidung liegt allein bei der Sprecherin. Frühere

Sprecher haben Taiwan besucht. Viele Mitglieder des Kongresses besuchen

Taiwan, so auch in diesem Jahr. Wenn die Sprecherin also beschließt,

Taiwan zu besuchen, und China versucht, eine Krise heraufzubeschwören

oder die Spannungen anderweitig zu verschärfen, dann hat Peking das

allein zu verantworten“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken.

In Washington wusste man nicht – oder tat so, als wisse man es nicht -,

wohin das Flugzeug von Nancy Pelosi wann fliegen würde. Beamte des

Weißen Hauses wurden von Reportern gequält, aber niemand gab einen

brauchbaren Kommentar ab. Die New York Times nannte den Besuch

rücksichtslos. Taiwan wird dadurch nicht reicher, aber Peking bekommt

einen Vorwand, um die Territorialfrage gewaltsam zu lösen.

„Will Taiwan wirklich, dass dieser Besuch stattfindet?“, wurden Experten

im US-Fernsehen gefragt.

„Das ist eine schwierige Frage. Taiwan befindet sich in einer misslichen

Lage. Ja, natürlich finden sie es gut, dass die zweite Person nach dem

Präsidenten nach Taiwan reist und sich über die dortige Lage informieren

will. Aber taiwanesische Offizielle haben sich weder dafür noch dagegen

geäußert, in der Hoffnung, dass Peking die USA für Pelosis Besuch

verantwortlich macht und nicht versucht, das an Taiwan auszulassen.“

Der Besuch war bereits im Frühjahr geplant. Doch dann erkrankte Nancy

Pelosi an COVID-19 und die Reise musste verschoben werden. Jetzt

wünschen sogar ihre republikanischen Gegner der demokratischen

Politikerin einen guten Wind. Die Falken dominieren die US-Fernsehsendungen.

„Was würden Sie Sprecherin Pelosi jetzt vorschlagen?“

„Landung am Mittag und Parade in Taipeh. Und ich würde Präsident Xi

raten, nicht einmal daran zu denken, ihr zu schaden, nicht einmal daran

zu denken, ihr Flugzeug zu beschädigen“, sagt Keith Kellogg, ein

pensionierter Generalleutnant der US-Armee

Am Samstag begann die Asienreise von Nancy Pelosi. Ein Besuch in Taiwan

sollte der erste Programmpunkt der Reise sein. Der Besuch wurde um vier

Tage verschoben.

Politico schreibt, das Pentagon habe die militärische Bedrohung der

Sicherheit der Sprecherin durch China absichtlich heruntergespielt. Das

US-Militär wog mehrere Tage lang das Für und Wider ab und führte

Gespräche mit beiden Seiten. Journalisten spekulieren, dass das

US-Militär und die Führung der chinesischen Volksbefreiungsarmee in

Kontakt standen, um unerwünschte Zwischenfälle zu vermeiden.

US-Kongressabgeordnete besuchen Taiwan häufig, aber ein Politiker von

Pelosis Kaliber hat die Insel seit 25 Jahren nicht mehr besucht. Der

letzte Sprecher des Repräsentantenhauses, der dort vor 25 Jahren zu

Besuch war, war Newton Gingrich.

„Ich denke, Pelosi hat keine andere Wahl, die Dinge passieren jetzt, und

die chinesischen Kommunisten rotieren und drohen. Sie muss nach Taiwan

fliegen, denn ein Rückzieher würde jede aggressive Einschüchterung der

Diktatur begünstigen“, ist der ehemalige Sprecher des

Repräsentantenhauses Newt Gingrich überzeugt.

Die 7. US-Flotte mit dem Flugzeugträger Ronald Reagan, der 90 Flugzeuge

und Hubschrauber an Bord hat, wurde entsandt, um die Sicherheit der

Sprecherin in Taiwan zu gewährleisten. Hinzu kommen mehrere

Begleitschiffe – Kreuzer und Zerstörer.

„Es gibt ein altes Sprichwort, das sich jeder merken sollte: Ein Schiff,

das eine Festung bekämpft, ist dumm. Wir werden China vom Meer aus

bekämpfen müssen, und wir können nicht gewinnen. China kann alles

schlucken, was wir dort hineinwerfen, und die Chinesen werden fröhlich

darauf warten, dass wir Tausende von Kilometern zurücklegen, um sie zu

erreichen, und dann werden wir versenkt. Dies ist die sinnloseste und

unverantwortlichste US-Regierung in der Geschichte. Wir haben niemanden,

den man als Staatsmann bezeichnen könnte“, beklagte Colonel Douglas

McGregor, ehemaliger Berater eines Pentagon-Chefs.

Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat den Beginn militärischer

Operationen rund um die Insel Taiwan angekündigt – mit scharfen Waffen.

/_Ende der Übersetzung

_/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 03. August 2022 um 12:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen. Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung.

Die Berliner Republik hat wahrlich nicht viel Glück mit ihren Außenministern. Sei es der prinzipienlose Joschka Fischer, der bräsige Frank-Walter Steinmeier, der von einem schlichten Freiheitsbegriff beseelte Guido Westerwelle oder der stets erratische und komplett überforderte Heiko Maas. Doch all diese Politiker waren bei aller Kritik, die man ihnen zukommen lassen muss, doch stets vor allem eins – berechenbar. Und ja, so schwer es einem kritischen Beobachter fällt, dies zuzugeben – sie waren auch mal mehr, mal weniger diplomatisch, was ja auch eine Grundvoraussetzung für dieses Amt ist. Für Annalena Baerbock gilt dies nicht. Sie ist das, was man im Englischen eine “loose cannon on a rolling deck” nennt – eine Kanone, die sich auf dem Oberdeck gelöst hat und bei rauer See das gesamte Schiff in Gefahr bringen kann. Dass ihre Amtszeit ausgerechnet in eine historische Periode fällt, die wie kaum eine andere von außen- und sicherheitspolitisch rauer See geprägt ist, macht die Situation nicht besser.

Wessen Geistes Kind Annalena Baerbock ist, bewies sie gestern bei einer „transatlantischen Grundsatzrede“ vor Studenten in New York. In ihrer von dumpfen transatlantischen Floskeln nur so triefenden Rede bezeichnet Baerbock den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als „wahrlich transatlantisches Schlüsselmoment“. Deutschland, Europa und die USA stünden seitdem Seit’ an Seit’ zusammen und sie sei froh, mitzuerleben, wie sich die Gesellschaft dies- und jenseits des Atlantiks in den letzten Monaten verändert habe. In Deutschland nehme sie eine „echte und wiedererstarkte Anerkennung“ für die transatlantische Partnerschaft wahr. Kinder sagten ihren Eltern bereits zum Frühstück, dass sie die NATO mögen, und deren Großeltern, die noch in den 1980ern gegen die Hochrüstung auf die Straße gingen, demonstrierten jetzt zusammen mit ihren Kindern und Großkindern auf der Straße für die Freiheit der Ukraine und die Rüstung.

Das ist starker Tobak. Sicher wird es in der grünen Bubble derart indoktrinierte Kinder und Großeltern geben, die die Transformation vom friedvollen Grünfinken zum kriegsgeilen Falken abgeschlossen haben – repräsentativ ist dies jedoch Gott sei Dank nicht. Dies zeigt jedoch einmal mehr, wie verschroben die Wahrnehmung von Baerbock ist. Sie ist nicht die Außenministerin Deutschlands, sondern die Außenministerin ihrer eigenen Berliner Blase, die ihre exotischen Befindlichkeiten via Twitter und Leitartikeln in den einschlägigen Medien postuliert und jegliche Rückkoppelung zur normalen Bevölkerung vermissen lässt.

Problematischer als Baerbocks schiefe Wahrnehmung der öffentlichen Meinung ist jedoch das, was sie daraus macht. Da der Ukraine-Krieg in ihrer Wahrnehmung ein positives Schlüsselmoment der transatlantischen Beziehungen ist, fühlt sie sich berufen, im Sinne einer Schock-Strategie ein aus drei Säulen bestehendes „Baerbock’sches Manifest“ für die „neue Welt“ zu formulieren.

Die erste Säule sei die „Sicherheit“. Die NATO müsse weltweit die westlichen Werte verteidigen und dafür bräuchte es neben den USA ein zweites Fundament der NATO – dies soll laut Baerbock Europa sein; ein Europa, das von Deutschland geführt wird. Gerne hätte man an dieser Stelle einmal in Erfahrung gebracht, wie derlei Größenwahn bei unseren Nachbarn in Frankreich, Italien oder gar Großbritannien ankommt. Aber wie eingangs erwähnt – Diplomatie ist nun einmal nicht die Stärke unserer Außenministerin.

Für sie, die den Kalten Krieg nach eigenen Aussagen nicht mehr erlebt hat, sei eine solche „gemeinsame Führungspartnerschaft“ zwischen den USA und Deutschland kein „romantisches Projekt“, um die „guten alten transatlantischen Zeiten“ (sic!) wiederzubeleben, so Baerbock. „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ würden heute – anders als damals – real von Russland angegriffen. Daher werde vor allem Deutschland einen neuen Weg gehen und Europa durch die Integration der Rüstungsindustrie zu einem starken „Produzenten von Sicherheit“ machen. Ferner wolle man die „Desinformation in den Sozialen Medien“ – hört, hört – und die Überprüfung der Lieferketten in dieses Sicherheitskonzept einbeziehen.

Dafür werde das Auswärtige Amt in Kürze Deutschlands allererste „nationale Sicherheitsstrategie“ vorstellen. Man darf gespannt sein. Und vor allem stellt sich hier die Frage, inwieweit diese Punkte mit den Koalitionspartnern abgeklärt sind. Wenn Baerbock beispielsweise in einem Handstreich das Prinzip „Wandel durch Handel“ in ihrer Rede zu einer gescheiterten Strategie erklärt, die man nicht mehr verfolge, wäre es doch mal interessant zu erfahren, was FDP und SPD, zwei Parteien, die dieses Prinzip mitgeprägt haben, dazu sagen.

Als zweite Säule für die künftige von den USA und Deutschland geführte gemeinsame Außenpolitik schwebt Baerbock das „gemeinsame Einstehen für die regelbasierte internationale Ordnung“ vor. Hier weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Gemeinsam mit einem Land, das internationale Verträge und Abkommen nach eigenem Gusto auslegt und sich noch nie ernsthaft um völkerrechtliche Fragen geschert hat, will Annalena „Ich komm’ vom Völkerrecht“ Baerbock nun die Welt anführen? Wenn Größenwahn sich mit Realitätsflucht trifft, kommt dabei in der Regel nie etwas Gutes heraus.

Doch Baerbock wäre nicht Baerbock, wenn sie diesen absurden Anspruch nicht gleich mit einem konkreten Ziel komplett ad absurdum führen würde. Denn die 40-jährige Potsdamerin will nicht nur zusammen mit den USA die Welt anführen, sie will auch die neue Supermacht China dazu zwingen, sich ihrer „Weltordnung“ zu unterwerfen. Dazu will sie im nächsten Jahr ihre eigene „China-Strategie“ vorstellen, die – so viel darf sie schon verraten – in den allermeisten Punkten deckungsgleich mit den strategischen Positionen der USA ist. In Peking wird man sicher bereits vor Angst schlottern. Nicht der greise Joe, sondern die nassforsche Annalena als Endgegner im „Kampf der Systeme“ – man müsste sich ja für diese Außenministerin fremdschämen und herzhaft lachen, wäre die Sache nicht so bitterernst.

Geradezu wahnhaft wirkt auch die dritte Säule von Baerbocks deutsch-amerikanischer Weltführerschaft – die gegenseitige Stärkung von Verteidigung der „Demokratie“. Sowohl in den USA als auch in Deutschland gäbe es Gefahren für die Demokratie. Und welche sind das? Zu den Gefahren für die amerikanische Demokratie fällt der deutschen Außenministerin nichts Besseres ein, als die Abtreibungsfrage. Das ist interessant. In den USA hat das höchste Gericht entschieden, dass die Frage der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nicht in den Geltungsbereich der nationalen Gesetzgebung, sondern in den Geltungsbereich der Gesetzgebung der Bundesstaaten fällt. Darüber können Amerikanisten gerne inhaltlich streiten – aber dies als die einzige Gefährdung der Demokratie in einem oligarchisch anmutenden Land zu bezeichnen, ist schon abenteuerlich. Das hat aber durchaus System, wenn man sieht, welche Gefahren für die Demokratie Baerbock in Europa verortet – nämlich die LGBTQ-Rechte und die Unabhängigkeit von Journalisten; beides ist wohl auf Ungarn und Polen gemünzt. In Deutschland ist in Sachen Demokratie demnach alles Friede, Freude, Eierkuchen. Klar, ein Land, in dem diese Frau einen der höchsten politischen Posten bekommt, kann ja nur ein demokratisches Wunderland sein.

Stellt sich nur die Frage, wie Baerbock sich hier ein deutsch-amerikanisches Verteidigen dieser traumhaft demokratischen Zustände konkret vorstellt. Will sie ihre Twitter-Blase von der Leine lassen, wenn irgendwo in den Südstaaten ein Gouverneur die Rechte von Transmenschen infrage stellt? Soll die NSA ihr beim Kampf gegen vermeintlich „systemoppositionelle“ Internetmedien in Deutschland helfen? Man weiß so wenig.

Ja, es ist einfach, sich über Baerbock lustig zu machen. Ihre Rede wirkt nicht nur stellenweise so, als stamme sie nicht aus der Feder der obersten Diplomatin des Landes, sondern entspränge einem nicht sonderlich talentierten Schüleraufsatz. Doch das Lachen gefriert einem im Gesicht, wenn man sich vor Augen hält, dass Annalena Baerbock keine verpeilte Kolumnistin bei der taz ist, sondern reale Macht innehat.

Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. Das ist es dann auch, was Deutschland zweimal in die düstersten Perioden seiner Geschichte getrieben hat. Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Wir werden keinen zweiten größenwahnsinnigen Kaiser mit Zwirbelbart und Zwiebelhaube und auch keinen zweiten größenwahnsinnigen österreichischen Gefreiten mit Chaplin-Bärtchen und Schulbubenuniform erleben, der Deutschland und die Welt abermals in den Abgrund führt. Man kann aber nur noch hoffen, dass die verbleibenden drei Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung so schnell wie möglich vorbeigehen, ohne dass die auf dem Oberdeck rollende Kanone Annalena Baerbock unser Land mit ihrem Größenwahn ernsthaft in eine Katastrophe führt.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86554

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ruedigerraulsblog, vom 01/08/2022

Der Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie nimmt zu. Bürgermeister der Insel Rügen haben bereits von Wirtschaftsminister Habeck die Inbetriebnahme von Nordstream 2 gefordert. Die Handwerkersvertreter von Leipzig, Dessau und dem Bodekreis fordern die Rücknahme der Sanktionen. Im folgenden der Brief der Initiative „Nicht weiter so!“, die sich für die Organisierung des Protests einsetzt.

Brief der Initiative „Nicht weiter so!“ ( https://wordpress.com/home/vorortbasisgruppendernachdenkseiten.wordpress.com) an die Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

im Mai 2022 haben wir die Initiative „nicht weiter so“ gegründet und mehrere Treffen
veranstaltet. Die Teilnehmer waren sich einig: es muss etwas geschehen. Täglich überkommt
einen die Sorge, die Politiker der Regierungsparteien nehmen ihren Verlust an Vertrauen und
Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr wahr. Von Ihnen erwarten wir doch neue Weichenstellungen, Einsichten in politische Zusammenhänge zu vermitteln, Vorbilder
demokratischen Verhaltens zu sein, bürgerschaftliches Engagement, denn nur dann schafft man
neue Hoffnung. Unentbehrlich vor allem „heute“, wo es darum geht, die Entfremdung zwischen
Bürger und Politik zu minimieren und Hilfsbereitschaft, Toleranz und Fairness zu maximieren.
Die Bindungslosigkeit zu den Menschen, selbst den eigenen Mitgliedern in den Parteien, wirkt
überheblich und abgehoben. Sie treiben sehr viele Menschen mit ihrer Fehlentscheidung der „Agenda 2010“ in die Versklavung von Leiharbeit, 1 Euro-Jobs, 450 Euro-Jobs, betreiben die Zerstörung der gesetzlichen Rente, die Aushöhlung der Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitjobs.
Über Nacht wurden Bürgerinnen und Bürger mit einer neuen Situation konfrontiert und
überfordert.

Dann wurde die Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen.
Dann Lockdown an Lockdown, Isolierung, Ausgangssperre, Abriegelung, Vereinsamung.
Übrigens sind dies Maßnahmen totalitärer Staaten. Die Folgen der Maßnahmen im
Gesundheitswesen durch die Politik waren unübersehbar. Wir erlebten, daß es z.B. an
bestimmten Arzneimitteln fehlte, die zu einem großen Teil in China und Indien für den
Weltmarkt produziert werden. Engpässe in Arztpraxen, Mangel an Pflegepersonal und die
Schließung von Krankenhäusern wurden unserer Gesellschaft zum Verhängnis.

Es fehlte in Deutschland massiv an Schutzkleidung und Masken. Das war vor allem zu Beginn der
Ansteckungswelle ein riesengroßes Problem. Kaum vernehmbar sind Überlegungen, wie mit langfristigen Folgen umgegangen wird, zum Schutz des Lebens der Bürgerinnen und Bürger.
Frage nach der Problemlösungskompetenz von liberalen Demokratien, den
Handlungsmöglichkeiten der EU und der Gestaltung von Globalisierungsprozessen, fehl am
Platz. Zweieinhalb Jahre plagte uns die Pandemie. Die Maßnahmen der Regierung schränkte
unser Leben massiv ein. Das Leben kam zum Erliegen.

Langsam erholen wir uns wieder und wissen noch nicht welche Langzeitschäden diese Pandemie uns hinterlässt. Wir hoffen, dass unsere Politikerinnen und Politiker diesmal besser vorbereitet sind und sich nicht wieder Lockdown an Lockdown reiht. Diese, so stille Zeit hat das geschaffen, was wir jetzt erleben. Eine wehrhafte Demokratie findet nicht statt. Kaum haben wir uns erholt, finden wir uns in einem Krieg wieder.

Wie leichtfertig Sie die Langzeitherausforderung Klimawandel beiseiteschieben, ist unerträglich
und hat mit dem Krieg nichts zu tun. Ebenso unerträglich ist das Verhalten unserer Regierung
und des Parlaments, was die Kriegshysterie angeht. Hier stellt sich uns die Frage: „Sind die
Interessen der Politiker auch die Interessen des Volkes?“

Wir, die Initiative „nicht weiter so“, sind weder Corona-Versteher noch Putin- Versteher. Nach
unserem Sprachverständnis ist ein Versteher jemand der sich bemüht, etwas zu begreifen.
Warum Er oder Sie so gehandelt hat wie Er oder Sie gehandelt hat, das ist etwas anderes als
billigen oder rechtfertigen. Wie wollen sich Regierung und Parlament rechtfertigen für die
überhöhten Lebensmittelpreise, Benzin-Preise, oder Gas-Preise? Das alles hat doch mit dem
Ukraine-Krieg nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sehr wohl aber mit einer verfehlten Politik und
das seit Jahren.

Sie beschließen eine Sanktion nach der anderen. Sie fragen nicht nach den Opfern, nach den
Leidtragenden unserer verarmten Gesellschaft. Sie stellen sich nicht die Frage: „Wem haben wir
die unblutige Wiedervereinigung zu verdanken?“ Etwa den USA, den Franzosen, den
Engländern? Die waren doch alle dagegen.

Wir stellen uns die Frage: „Warum sind unsere Befreier noch immer in Deutschland. Russland
hat seine Truppen nach der Vereinigung abgezogen!“ Kein anderes Land hat so viele
Raketenabschussrampen wie Deutschland. Wo bleibt unser Friedensvertrag mit den genannten
Ländern? Haben Sie vergessen, dass in Russland allein im zweiten Weltkrieg 28 Millionen
Menschen durch deutsche Truppen ihr Leben verloren haben?

Bundespräsident Steinmeiers „geschichtsvergessene“ Selbstkritik: „Wir sind gescheitert mit der
Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind
gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“.
Eine totale Verkehrung der tatsächlichen Entwicklung und der Selbstvergessenheit.

War es nicht Gorbatschow, der 1989 den Vorschlag des „europäischen Hauses“ machte? War es
nicht Jelzin, der in die Nato eintreten wollte? War es nicht Putin, der anbot, die nach dem Ende
der Sowjetunion aufgelöste Sicherheitsordnung des Kalten Krieges durch ein Sicherheitsabkommen für ganz Eurasien zu erneuern? War es nicht Putin mit seinem Vorschlag einer „Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon“, die er an die Nato, den „Westen“ herantrug?

War es nicht Russland, das diese Vorschläge vor der jetzigen Eskalation noch einmal,
zuletzt ultimativ, vortrug? Und sind nicht all diese Bemühungen, die von russischer Seite kamen,
schlicht gekontert worden, durch die Nato-Erweiterungen bis an die Grenzen Russlands?
Die Frage stellt sich uns nicht, wer das Minsker Abkommen beerdigte. Kiew hat dessen
Umsetzung verweigert. Der Westen hat die Ukraine dabei unterstützt, vor allem Deutschland
und Frankreich, die als Mitglieder des Normandie-Formates die Aufgaben hatten, Kiew zur
Umsetzung des Abkommens zu drängen. Stattdessen wurde die Umsetzung ebenfalls
verweigert.

Unsere Frage: „Warum ist die Bundesregierung plötzlich der Meinung, dass ein direkter Dialog
zwischen Kiew und den Donbass-Rebellen nicht mehr nötig sei, obwohl es mit Russland
abgesprochen war? Seit 2014 tobt dort ein Bürgerkrieg.
Was uns stört: Sie haben alle völkerrechtlichen Bedenken fallen gelassen.
Was uns bewegt: die Zerstörung ihrer „Erinnerungsfähigkeit“, ihr „chronischer“
Gedächtnisverlust, vor allem aber die Entsinnlichung der Wirklichkeit.
Sie haben den Irakkrieg vergessen, Iran, Afghanistan, den Kosovo, die Zerlegung Jugoslawiens,
den Libanon, Libyen usw. Überall sahen Sie, die Nato und die USA, nur noch Feinde der
Demokratie.

Sie haben auch übersehen, dass man Demokratie nicht herbeibomben kann. Des Weiteren
haben sie übersehen, wie viel Leid „Sie“ in diese zerbombten Länder getragen haben und wie
viele Opfer dieser Politik im Mittelmeer ertrunken sind.
Wo sahen und sehen Sie die Gefahr aus Russland?
Sie schreiben Geschichte in Ihrem Sinne und erwarten, dass diese Verbrechen aus dem
kollektiven Bewusstsein nicht nur verdrängt, sondern gelöscht werden. Unübersehbar, ihr
Verdrängen der wirtschaftlichen Interessen, ihrer transatlantischen Abhängigkeit, das Nicht-verstehen-wollen, dass Russland nicht schon wieder ein westliches Militärbündnis vor der
Haustür haben will, nach dem Trauma von 28 Millionen toten Russen während des zweiten
Weltkrieges.

Es ist an der Zeit, die etablierte Sicht auf den Krieg in der Ukraine zu hinterfragen.
Glaubt Wirtschaftsminister Habeck mit der Verdrehung von Tatsachen, was die angeblich
reduzierten Gasmengen durch Russland betrifft, wirklich, dass wir geistig umnachtet sind? Seit
Wochen verdreht dieser Minister mit seinen öffentlichen Erklärungen Ursachen und Wirkung. Es
sind seine und Ihre „politischen Vorgaben“, in diesem Fall die kanadischen Verzögerungen bei
den Reparaturen an einem Gasvierdichteraggregat, und die Sanktionen gegen Russland. Also
nicht Putin. So ganz nebenbei, es ist russisches Eigentum. Sollte das andere Aggregat durch ihre
Verzögerung auch noch ausfallen, stürzen Sie die deutsche Wirtschaft in ein Chaos, dass nicht
mehr zu reparieren ist. Die Glas- und Porzellanindustrie würde total ausfallen. Natürlich wäre es
in ihren Augen auch wieder Putin, der das Chaos verursacht hat. Wir stellen uns die Frage, wie
lange wollen Sie ihren bösen Feind Russland noch bestrafen? Bis er den Öl- und Gashahn ganz
zudreht hat?

Wir erwarten, dass sie sich diesen Fragen stellen und uns erklären, wie wir weiterleben sollen,
unter dem Zwang der Spekulanten und Ölkonzernen, die die Preise nach Belieben erhöhen.
Erklären Sie uns nie wieder das es Putin ist, der an der Preisschraube dreht.
Wollen Sie mit ihrer derzeitigen Politik Putin beeindrucken, mit knapper werdenden
Nahrungsmitteln wegen des Krieges? Russland würde liefern, wenn Sie es ließen. Weizen ist
zwar nicht sanktioniert, aber die Reeder sind von Sanktionen bedroht.
Alle wissen, dass Kriege irgendwann beendet sind. Verhandlungen auf Augenhöhe würden den
Krieg noch schneller beenden. Ihre Freunde, in der Ukraine müssten nur Odessa von Minen
räumen, damit die Verknappung und das Treiben der Preise beendet wird.
Wir fordern: hören Sie endlich auf, Sie können niemand erklären, dass „der Russe“ allein Schuld
ist an ihrer Misere, Politik so zu gestalten, wie Sie es zurzeit tun. Diese Preistreiberei ist nicht
dem Krieg geschuldet, sondern ihrer Hörigkeit, warum auch immer, dem transatlantischen
System gegenüber.
Wir fordern Sie auf, den Wahnsinn, 100 Milliarden für ihr Rüstungspaket auszugeben, zu
beenden. Sie haben nicht das Geld dafür. Sollten Sie die Schuldenbremse wieder in Gang setzen,
wie in den letzten sieben Jahren, müssen Sie mit der Gegenwehr unserer Gesellschaft rechnen.
240 ramponierte Brücken, marode Schulen und Kindergärten, Schwimmbäder sind das Ergebnis
ihrer „Schuldenbremsepolitik.“
Wir fordern die Rückkehr zum Grundgesetz und Aufhebung der Pandemieauflagen.
Wir fordern eine friedliche, humane, soziale und ökologische Gesellschaftsordnung.
Wir fordern das Parlament auf, seine Sprache zu ändern. Die „Zeitenwende“ von der Kanzler
Olaf Scholz spricht, wischt mit einem Handstreich überlebenswichtige Anliegen unserer
Gesellschaft, wie Friedensökologie und sozialen Bewegungen insgesamt vom Tisch.
Wenn das die Zeitenwende ihrer Politik ist, die Menschen in Deutschland zu verarmen, wegen
ihrer Kriegstreiberei, dann muss unsere Gesellschaft Gegenkräfte mobilisieren, um das
Gleichgewicht wieder herzustellen. Vielleicht meinen Sie ja die Zeitenwende, in der wir seit den
90ziger Jahren leben.
Aus welcher Schublade Sie den Begriff „Zeitenwende“ auch geholt haben, er dient dem
Missbrauch unserer Sprache. Genau diese Kräfte und Mächte, die uns atemberaubende
Perspektiven und im Überfluss Probleme bereiten, „verraten“ uns „Ihre“ weltanschauliche
Konzeption und drängen uns Illegitim Ihre Willensbildung auf.
Sie beherrschen das öffentliche Leben. Der Einzelne als Einzelner kann weder zu Wort, noch zu
Gehör kommen, geschweige denn zu effektiver Wahrnehmung seiner politischen Rechte als
Bürger im demokratischen Staat.
Wir fordern, geben Sie uns Bürgern unsere Freiheit zurück, damit wir selbst entscheiden
können, was die Wahrheit ist.
Wir wollen unsere Unabhängigkeit, unsere Selbstbestimmung und unsere Entscheidungs- und
Handlungsfreiheit zurück. Wir wollen als Bürger dieses Landes selbst über Wohl und Wehe die
Initiative ergreifen.
Es muss wieder die Aufgabe unserer Gesellschaft sein, vorauszusehen und vorauszubauen, eine
neue Wirtschafts- und Sozialgesinnung vorzutragen und unters Volk zu bringen.
Und wir müssen auch die Mängel unserer demokratischen Verfassung aufzeigen, dass das, was
man hier unter dem Titel Demokratie serviert, vielleicht Demokratie ist, aber mit dem Gedanken
des Rechtsstaates, mit dem Gedanken eines geordneten Gemeinwesens, mit wirklichem
Wohlstand, mit Frieden, mit Sicherheit nichts zu tun hat.
Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören und sind gespannt, wie Sie unsere Fragen
beantworten.

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Viele Grüße

Initiative „nicht weiter so“
Die Sprecher
Leonhard Fehn, Gerd Hamm, Walter Wich-Herrlein, Georg Zinner, Hans Matriciani,

Wer weitere Informationen hat über Proteste und Widerstand, die Initiative unterstützen oder nur weitere Informationen haben will, wende sich bitte an „Nicht weiter so!“

Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2022/08/01/der-widerstand-wachst

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

thesaker.is, August 02, 2022 180 Comments

So, it appears that Pelosi landed in Taiwan. This is a HUGE victory for the invincible USA and China with all its hollow threats has now lost face.  That is how those evil commies are – they only understand the language of force, and when faced with the united forces of democracy they cave.

Right?

Right?!

Well……

Yes, if your expertise in international relation, military matters and China (or Russia) come from reading Tom Clancy’s books, then yes.

But there is another way to look at this:

First, in objective terms, this visit is a pure provocation with no practical effects whatsoever.  Pelosi is as much a old teleprompter reading hag as President Brandon.  Whatever real dealings the USA and Taiwan had to discuss, they would have done that either remotely or by arranging a meeting between people capable of thinking.

Second, just like Russia many times in the past, the Chinese drew a red line and then let the US cross it.  Being the narcissistic civilization that it is, the West only saw this as a sign of “weakness”, “indecisiveness” or even “naivete”.  What these folks fail to even think about is this: how do you feel most Chinese will react both to the visit and to the lack of Chinese reaction (so far!)?  They will get mad and express their frustrations.  Now look at it from the Chinese government’s point of view, rather then spending billions on anti-US propaganda they, instead, let the US humiliate China and thereby solidifying the Chinese population for the day when the real confrontation will take place.

[Sidebar: there is a direct connection between years of Kremlin’s rather weak and mostly verbal protests and the “sudden” appearance of the Russian ultimatum to the West followed by the SMO: the Kremlin literally “cooked” its own public opinion to the point were IT *demanded* strong action.  Far from alienating or frightening most Russians, the SMO came as a huge relief to them: “we are FINALLY putting the foot down and taking real action”.  That would not have been possible before 2018.  Those in the West who saw Putin’s “indecisiveness” simply don’t understand the Russian mindset anymore than they understand the Chinese one.  Simply put: you cannot prepare for war without preparing your own population for it! That is what Tom Clancy does to the brains of those reading him]

Third, let me ask you a simple question: who decided on the timing of Pelosi’s visit to Taiwan?  The answer is obvious, it was the leaders of the USA.  And you can bet that they had everything carefully lined up to make that visit happen in the best of possible circumstances.  Now, a BASIC principle of warfare is that you do NOT let your enemy chose the time and place of the battle. Yes, yes, yes, in the western culture any “affront” (real or perceived) demands an immediate reaction.  But the Chinese have been at this for many millennia, not just 200 years, and they know better and you can be sure that THEY, not the USA, will chose the time, place and mode of retaliation.

In sum, the woke-soaking narcissists who run the USA can celebrate how they chose “them Chinese commies” who is boss.  Just like they did with Russia between 1991 and 2021.  And then, when the Russians decided to act, Uncle Shmuel was caught totally off-guard and clueless as to who to deal with this sudden and direct threat.

Last but not least.  That kind of imperial arrogance is something which not only impact (the already pretty angry Chinese population), it also infuriates all of Zone B, thereby creating the conditions for more defeats for the USA in Asia, Africa, the Indian Subcontinent, Central Asia and Latin America.

Most US Americans have absolutely no idea how offensive their condescending arrogance, constant flag waving, talks about their messianic mission for mankind and general narcissism is offensive to the rest of the planet.  But when you look objectively at the endless list of US failures pretty much anywhere on the planet, you can tell that there is something deep going on here.  For some reason, the “Yankees go home” thing seems to be very contagious.

I think that Nancy Pelosi deserves our profound gratitude.  She should get at least two medals:

• One from the CP of China in gratitude for her endless efforts to rally the people of China around their government and
• One from Russia, for her endless efforts into solidifying the Russian-Chinese alliance.

Truth be told, between Bliken and Pelosi the national security interests of China and Russia are in good hands :-)

Andrei

Info: http://thesaker.is/nancy-braves-the-chinese-dragon-and-wins

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. August 2022, 2:40 Uhr

http://thesaker.is/nancy-braves-the-chinese-dragon-and-wins/

2.8.2022

*Nancy trotzt dem chinesischen Drachen und gewinnt?

*Pelosi ist offenbar in Taiwan gelandet. Das ist ein großer Sieg für die

unbesiegbaren USA, und China mit all seinen hohlen Drohungen hat nun

sein Gesicht verloren.  So sind diese bösen Kommunisten – sie verstehen

nur die Sprache der Gewalt und wenn sie mit den vereinten Kräften der

Demokratie konfrontiert werden, geben sie klein bei.

Richtig? – Richtig?! – Nun......

Ja, wenn Ihr Fachwissen über internationale Beziehungen, militärische

Angelegenheiten und China (oder Russland) aus der Lektüre von Tom

Clancys Büchern stammt, dann ja.

Aber man kann die Sache auch von einer anderen Seite aus betrachten:

Erstens ist dieser Besuch objektiv betrachtet eine reine Provokation

ohne irgendwelche praktische Auswirkungen. Pelosi ist ein ebenso alter,

Teleprompter lesender Trottel wie Präsident Biden. Was auch immer die

USA und Taiwan an realen Geschäften zu besprechen hatten, sie hätten

dies entweder aus der Ferne oder durch ein Treffen zwischen denkfähigen

Menschen tun können.

Zweitens haben die Chinesen, wie Russland schon oft in der

Vergangenheit, eine rote Linie gezogen und dann zugelassen, dass die USA

sie überschreiten. Als die narzisstische Zivilisation, die sie ist, hat

der Westen dies nur als ein Zeichen von "Schwäche", "Unentschlossenheit"

oder sogar "Naivität" gesehen.  Was diese Leute nicht einmal bedenken,

ist Folgendes: Was glauben Sie, wie die meisten Chinesen sowohl auf den

Besuch als auch auf die (bisher!) ausbleibende chinesische Reaktion

reagieren werden?  Sie werden wütend werden und ihre Frustration zum

Ausdruck bringen.  Betrachten Sie es aus der Sicht der chinesischen

Regierung: Anstatt Milliarden für Anti-US-Propaganda auszugeben, lassen

sie stattdessen zu, dass die USA China demütigen, und bestärken so die

chinesische Bevölkerung für den Tag, an dem die wirkliche Konfrontation

stattfinden wird.

Drittens möchte ich Ihnen eine einfache Frage stellen: Wer hat den

Zeitpunkt des Besuchs von Pelosi in Taiwan festgelegt?  Die Antwort

liegt auf der Hand, es war die Führung der USA.  Und Sie können darauf

wetten, dass sie alles sorgfältig vorbereitet hatten, damit dieser

Besuch unter den bestmöglichen Umständen stattfinden konnte.  Ein

Grundprinzip der Kriegsführung ist jedoch, dass man den Zeitpunkt und

den Ort der Schlacht NICHT dem Feind überlässt. Ja, ja, ja, in der

westlichen Kultur verlangt jeder (echte oder vermeintliche) "Affront"

eine sofortige Reaktion.  Aber die Chinesen beherrschen das schon seit

vielen Jahrtausenden, nicht erst seit 200 Jahren, und sie wissen es

besser, und Sie können sicher sein, dass sie nicht die USA, Zeit, Ort

und Art der Vergeltung bestimmen werden.

Kurzum, die von Wokeness triefenden Narzissten, die die USA regieren,

können jubeln, dass sie "diesen chinesischen Kommies" gezeigt haben, wer

der Boss ist.  Genau wie sie es mit Russland zwischen 1991 und 2021

getan haben.  Und dann, als die Russen beschlossen zu handeln, wurde

Onkel Sam völlig unvorbereitet erwischt und war ratlos, wie er mit

dieser plötzlichen und direkten Bedrohung umgehen sollte.

Und nicht zuletzt.  Diese Art von imperialer Arroganz wirkt sich nicht

nur auf die (ohnehin schon ziemlich wütende) chinesische Bevölkerung

aus, sondern macht auch die gesamte Zone B wütend und schafft damit die

Voraussetzungen für weitere Niederlagen der USA in Asien, Afrika, dem

indischen Subkontinent, Zentralasien und Lateinamerika.

Die meisten US-Amerikaner haben absolut keine Ahnung, wie abstoßend ihre

herablassende Arroganz, ihr ständiges Fahnenschwenken, ihr Gerede über

ihre messianische Mission für die Menschheit und ihr genereller

Narzissmus für den Rest des Planeten sind.  Aber wenn man sich objektiv

die endlose Liste der Misserfolge der USA überall auf der Welt anschaut,

dann kann man erkennen, dass hier etwas Tiefgreifendes vor sich geht. 

Aus irgendeinem Grund scheint die "Yankees go home"-Sache sehr

ansteckend zu sein.

Ich denke, dass Nancy Pelosi unsere tiefe Dankbarkeit verdient hat. Sie

sollte mindestens zwei Medaillen erhalten:

Eine von der KP Chinas als Dank für ihre unermüdlichen Bemühungen, das

chinesische Volk um seine Regierung zu scharen, und eine von Russland

für ihre unermüdlichen Bemühungen um die Festigung des

russisch-chinesischen Bündnisses.

Um die Wahrheit zu sagen, bei Blinken und Pelosi sind die nationalen

Sicherheitsinteressen Chinas und Russlands in guten Händen.

unser Kommentar:  Unsere etablierten politischen Parteien mit eingeschlossen!

pressefreiheit.rtde.tech,1 Aug. 2022 19:42 Uhr

Zu Beginn der Zehnten Überprüfungskonferenz der Teilnehmerstaaten des Atomwaffensperrvertrages hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer Grußbotschaft die Bedeutung dieses Vertragswerks bekräftigt. Ein Atomkrieg dürfe niemals geführt werden, unterstrich das Staatsoberhaupt.

In einem Atomkrieg gibt es keine Sieger. Darum darf eine solche Konfrontation niemals ausgelöst werden. Dies ist die Grundthese eines Grußwortes, das der russische Präsident Wladimir Putin - am Gedenktag des Abwurfs der ersten Atombombe durch die USA auf das japanische Hiroshima - an die Teilnehmer der Zehnten Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen richtete. 

"Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und dass er niemals geführt werden darf, und (darum) setzen wir uns für gleiche und unteilbare Sicherheit für alle Mitglieder der Weltgemeinschaft ein",

betonte der russische Staatschef in dem Grußwort.

Wladimir Putin wies weiter darauf hin, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) in dem halben Jahrhundert seines Bestehens zu einem Schlüsselelement des internationalen Sicherheitssystems und der strategischen Stabilität geworden ist. Die darin vorgesehenen Verpflichtungen in den Bereichen Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Atomenergie entsprächen in vollem Umfang den Interessen sowohl der Kernwaffen- als auch der Nichtkernwaffenstaaten, betonte der russische Präsident.

Chamenei-Berater: Iran hat bereits technische Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe

In der Grußbotschaft äußerte der russische Staatschef die Hoffnung, dass die Konferenz die Bereitschaft aller Teilnehmerstaaten des Atomwaffensperrvertrages bestätigen werde, ihre Verpflichtungen strikt einzuhalten und "einen spürbaren Beitrag zur Stärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt zu leisten".

Die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen findet alle fünf Jahre statt. Das zehnte Treffen sollte bereits im Mai 2020 in New York stattfinden, wurde aber aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf den 1. bis 26. August dieses Jahres verschoben.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 unterzeichnet und legitimierte die Atomwaffenarsenale Großbritanniens, Chinas, Russlands, Frankreichs und der USA. Anderen Staaten wird mit der Unterzeichnung des Dokuments das Recht abgesprochen, Massenvernichtungswaffen zu bauen oder zu erwerben. Mehr als 190 Länder sind inzwischen Vertragsparteien. Israel, Indien und Pakistan blieben außerhalb des Abkommens. Im Januar 2003 trat Nordkorea aus dem Vertrag aus.

Mehr zum Thema - Kiew mit Atomwaffen auszustatten, wäre eine Katastrophe für die ganze Welt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweiae auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/144976-wladimir-putin-atomkrieg-darf-es-nicht-geben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 1. August 2022, 21:11 Uhr

 
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nato/

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nato/>1.August 

2022

20:48 Uhr

*Trump: Selenskij hätte auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten und die

Krim als russisch anerkennen sollen*

Wie /TASS/ berichtet

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15365033>, hätte die Ukraine

nach Ansicht des früheren US-Präsidenten Donald Trump ihre Pläne für

einen NATO-Beitritt aufgeben und die Krim als russisch anerkennen

sollen, um den Konflikt mit Russland zu vermeiden.

Dies sagte Trump im Podcast /The Clay Trevis and Buck Sexton Show/.

/"Zumindest hätten sie eine Vereinbarung treffen müssen. Sie hätten die

Krim aufgeben können. Sie hätten etwas mit der NATO machen können, sagen

können, OK, wir werden der NATO nicht beitreten, und dann hätten sie das

Land gehabt, denn ich glaube, Putin wollte eine Einigung erzielen. Und

jetzt denke ich, dass er das nicht will, jetzt ist es viel schwieriger",

/so Trump.

18:40 Uhr

*Biden bietet Russland Gespräche über neues Abrüstungsabkommen an*

Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat erklärt, dass sein Land

bereit sei, ein neues Abrüstungsabkommen auszuhandeln, das den im Jahr

2026 ablaufenden New START

<-Vertrag" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty#New_START>-Vertrag 

ersetzen soll. In einer Rede anlässlich der Eröffnung der Konferenz der

Teilnehmerländer des Atomwaffensperrvertrags sagte er:

/"Heute ist meine Administration bereit, zügig einen neuen Rahmenvertrag

zur Waffenkontrolle auszuhandeln, um den New START-Vertrag zu ersetzen,

der 2026 abläuft. Allerdings erfordern solche Verhandlungen einen

willigen Partner, der in guter Absicht handelt."/

Der US-Präsident beschuldigte Russland, den Frieden in Europa zerstört

zu haben und forderte es gleichzeitig auf, Bereitschaft zur

Zusammenarbeit in Bezug auf Kernwaffenkontrolle zu demonstrieren.

Außerdem rief er China zur Teilnahme an Abrüstungsverhandlungen auf.

Zuvor hatte Moskau die USA mehrmals dazu aufgerufen, den New

START-Vertrag bedingungslos um weitere fünf Jahre zu verlängern, während

Washington indessen neue Bedingungen, darunter eine Teilnahme Chinas an

den Verhandlungen, auferlegte.

17:40 Uhr

*Andrei Melnyk hat seinen Nachfolger gefunden:

Ukrainischer Botschafter in London fordert von Russland die Rückgabe

eines Teils des Vermögens der UdSSR*

Wie /RIA Nowosti/ berichtet

<https://ria.ru/20220801/sssr-1806374585.html>, erhebt Kiew Anspruch auf

einen Teil des ausländischen Eigentums, das nach der Übernahme der

Schulden der Sowjetunion an Russland übertragen wurde, so der

ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich, Wadim Pristajko, in

einem Interview mit dem ukrainischen Portal /Suspіlne Nowyny/

<https://www.youtube.com/watch?v=EECts_C46mo>.

/"Wir fordern nun, dass Russland mindestens ein Drittel des im Ausland

befindlichen Materials zurückgibt. Insbesondere die Räumlichkeiten, die

sich im Vereinigten Königreich befinden und unserer Meinung nach

unrechtmäßig für die Russische Föderation registriert wurden", /so der

Diplomat. Gleichzeitig räumte er ein, dass das sowjetische Eigentum erst

an Russland ging, nachdem es sich verpflichtet hatte, die Schulden der

UdSSR zu begleichen. "Die Ukraine hat dem zugestimmt, aber die Dokumente

nicht ratifiziert", rechtfertigte der Botschafter den Anspruch Kiews auf

das ehemalige sowjetische Eigentum.

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin,

reagierte auf die Erklärung Pristajkos. Seiner Meinung nach kann diese

Forderung als Bankrott des Kiewer Regimes betrachtet werden. Und bevor

sie Ansprüche beliebiger Art erhebt, hätte die Ukraine einen Teil der

riesigen Schulden der UdSSR übernehmen müssen, die Russland vollständig

bezahlt hat, fügte Wolodin hinzu.

1993 hatte sich Russland verpflichtet, die Schulden aller ehemaligen

Sowjetrepubliken zu begleichen, in der Erwartung, dass diese ihm das

Auslandsvermögen der untergegangenen Sowjetunion überlassen würden (das

sogenannte "Null-Option"-Abkommen). Wladimir Putin wies darauf hin, dass

die Ukraine ihre Verpflichtungen zum Transfer von Vermögenswerten noch

nicht erfüllt hat.

18:02 Uhr

*Puschilin: Kiew will Bewohner des Donbass evakuieren, um künftiges

Referendum zu diskreditieren*

Die russische Agentur /TASS/ meldet

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15362889>, die ukrainischen

Behörden hätten die "Zwangsevakuierung" der Bevölkerung aus der von

ihnen kontrollierten Volksrepublik Donezk (DVR) angekündigt, um die

Legitimität des Referendums über eine mögliche Angliederung der Republik

an die Russische Föderation infrage zu stellen. Dies habe Denis

Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, am Montag erklärt. Dem

Fernsehsender /Rossija 24 /sagte Puschilin:

/"Alle Schritte, die das ukrainische Regime unternimmt, sind die

letzten, die darauf abzielen, die Interessen der friedlichen

Zivilbevölkerung, insbesondere der Bevölkerung des Donbass, /(zu

schützen)/. Dabei verfolgt er /(Präsident Wladimir Selenskij; Anm. d.

Red.)/mit solchen Äußerungen /(zur Zwangsevakuierung; Anm. /TASS/)/ganz

klare Ziele. Dies sind einige Elemente der Störung, Versuche, die

Legitimität des Referendums, das auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk

abgehalten werden soll, /(infrage zu stellen)/. Was /(der ukrainische

Präsident Wladimir; Anm. /TASS/)/Selenskij zu erreichen versucht: Wenn

diese bewohnten Gebiete befreit sind, wird er sagen: 'Und dort gab es

keine Menschen, was für ein Referendum gab es dort? Dies ist eine Art

Vorbereitung.'"/

Zuvor hatte der Vorsitzende der Gesellschaftskammer der DVR, Alexander

Kofman, gegenüber einem /TASS/-Korrespondenten erklärt, dass in der

Republik Mitte September ein Referendum über die Zugehörigkeit zu

Russland abgehalten werden könnte. Wie Puschilin zuvor in einem

Interview mit /TASS/ gesagt hatte, sollte die Entscheidung über einen

möglichen Beitritt zur Russischen Föderation auf dem Willen der

Einwohner der Republik beruhen.

Am 30. Juli hatte Selenskij erklärt, die ukrainische Regierung habe die

Zwangsevakuierung der Bewohner des von Kiew kontrollierten Teils der

Region Donezk beschlossen. Die stellvertretende ukrainische

Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk erklärte ihrerseits, dass eine

Person, die sich weigert, evakuiert zu werden, "unterschreiben muss,

dass sie alle Konsequenzen versteht und sich ihrer bewusst ist und

persönlich für ihr Leben verantwortlich ist".

13:27 Uhr

*Gasexporte nach China durch Power of Siberia-Pipeline steigen um über

60 Prozent*

Gasexporte aus Russland nach China durch die Power of Siberia-Pipeline

stiegen in den vergangenen sieben Monaten um 60,9 Prozent, wobei die

Lieferungen im Juli die vertraglich vereinbarten Tagesmengen

überstiegen. Das teilte der russische Gaskonzern Gazprom mit.

Insbesondere im Juli überstiegen die Lieferungen regelmäßig die

vertraglich vereinbarten Tagesmengen und übertrafen den historischen

Rekord des täglichen Exportvolumens um das Dreifache, so das Unternehmen

in einer Erklärung <https://t.me/gazprom/840>.

09:34 Uhr

*OPEC-Generalsekretär: Wollen nicht mit Russland konkurrieren*

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) will nicht mit

Russland konkurrieren, erklärte der neue OPEC-Generalsekretär Haitham

al-Ghais gegenüber der Zeitung /Alrai/. Er betonte: /"Die OPEC

konkurriert nicht mit Russland, es ist ein großer, bedeutender und

äußerst einflussreicher Akteur auf dem globalen Energiemarkt."/

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Organisation ist der jüngste

Anstieg der Ölpreise nicht nur auf die Situation zwischen Russland und

der Ukraine zurückzuführen. Al-Ghais erklärte: /"Alles deutet darauf

hin, dass die Preise allmählich und kumulativ zu steigen begonnen haben,

und zwar noch vor der Verschlechterung der russisch-ukrainischen

Beziehungen aufgrund der auf den Märkten vorherrschenden Wahrnehmung

eines Mangels an freien Produktionskapazitäten, die sich auf bestimmte

Länder zu beschränken begannen."/

11:18 Uhr

*EU-Importverbot für Kohle aus Russland tritt in Kraft*

Ein vollständiges Verbot von Kohlelieferungen aus Russland in die

Europäische Union als Teil der westlichen Sanktionen gegen Moskau ist am

1. August in Kraft getreten.

Die entsprechende Maßnahme war Teil des fünften EU-Sanktionspakets, das

Anfang April verabschiedet wurde. Das Dokument sieht eine schrittweise

Verweigerung der Einfuhr dieses Rohstoffs aus Russland vor, wobei ab

heute ein vollständiges Verbot der Lieferungen gelten soll.

Dem Wortlaut des Dokuments zufolge beinhaltet die Maßnahme "ein Verbot

des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen

fossilen Brennstoffen in die EU, wenn diese aus Russland stammen oder

aus Russland ausgeführt werden, beginnend im August 2022".

12:26 Uhr

*Russischer Vize-Premierminister: Asowstal wird zum Technologiepark*

Das Werk Asowstal in Mariupol soll zu einem Technologiepark werden, das

zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen soll, so der

Vize-Premierminister Russlands Marat Chusnullin. Er erklärte der

Wirtschaftszeitung /RBK/:

/"Wir sehen den Wiederaufbau nicht in alten Technologien. Aber wir

werden dort definitiv Arbeitsplätze schaffen, die die Stadt ernähren

werden. Höchstwahrscheinlich wird es sich um einen Technologiepark mit

Elementen der Verschönerung handeln. Wir sind gerade dabei, die

Ausarbeitung der Pläne abzuschließen."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, vom1 Aug. 2022 20:15 Uh, Eine Analyse von Ociel Alí López

Der Besuch von Venezuelas Präsident Maduro in Ankara und der bevorstehende Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Caracas verdeutlichen: Die Beziehungen zwischen Venezuela und der Türkei werden enger. Wie Ankara könnte auch Venezuela, mit seinen reichen Ölreserven, zu einem geopolitisch entscheidenden Faktor werden.

Zitat: Der nächste Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Caracas, den sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro Mitte Juli ankündigte, positioniert Venezuela als strategischen Ort inmitten des Streits zwischen den geopolitischen Blöcken, die sich in den letzten Jahren neu formiert haben. Die Informationen über den Besuch wurden im Rahmen der Verabschiedung des türkischen Botschafters in Caracas, Şevki Mütevellioğlu, bekannt gegeben.

Analyse

Kalter Krieg im Mittelmeer: Nähern sich der Westen und die Türkei wirklich an?

Die kriegerische Haltung der Türkei im internationalen Konzert verschafft ihr derzeit eine besondere Stellung. Seit Jahren, genauer gesagt: seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Jahr 2016, hat sich Erdoğan Moskau angenähert, obwohl sein Land seit 1952 ein aktives und anerkanntes Mitglied der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) ist.

Diese Position, die in der aktuellen Weltlage noch widersprüchlicher erscheint, hat es ihr dieses Jahr ermöglicht, tatsächliche Macht in den geopolitischen Auseinandersetzungen zu zeigen. Seit Beginn des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland schlug Erdoğan seine Vermittlung vor und nutzte sein Land als Bühne für Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen.

Erdoğan kommt nach Venezuela, um Präsident Maduro erneut den Rücken zu stärken und darauf hinzuwirken, dass seine Regierung endgültig von den westlichen Staaten anerkannt wird. Zuvor nutzte die Türkei ihre Mitgliedschaft in der NATO, um gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in diese Organisation zunächst ein Veto einzulegen und sie dann später, wenn auch unter bestimmten Bedingungen, zu akzeptieren. Der Vorgang ließ alle Geopolitiker aufhorchen. Sie mussten auf Erdoğans endgültige Entscheidung warten.

Andererseits wurde der türkische Präsident zum Verbündeten von Maduro, insbesondere seit der Umsetzung des Konjunkturprogramms in dessen zweiter Regierungsphase. Zu diesem Zeitpunkt hatte Venezuela alle Kreditlinien, auch die seiner Verbündeten, verloren. So öffneten die Regierung und Geschäftsleute der Türkei inmitten der venezolanischen Krise verschiedene Marketingkanäle.

Meinung

US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt

Es sei daran erinnert, dass Erdoğan 2018 Caracas besuchte, nur dass damals seine Regierung nicht die aktuelle Überlegenheit besaß, die sie seit Beginn des Ukraine-Konflikts und der offensiven Reaktivierung der NATO erlangte.

Auf dieser bevorstehenden Reise kommt Erdoğan nach Lateinamerika, um den venezolanischen Präsidenten erneut zu unterstützen. Er unterstreicht damit sein Bemühen um die endgültige politische Anerkennung der Maduro-Regierung, die von mehreren westlichen Regierungen, insbesondere von seinen NATO-Partnern, immer noch verweigert wird. Mittels Sanktionen blockieren sie das Land mit diversen kommerziellen, finanziellen und diplomatischen Maßnahmen. Sie können sich nicht von dem gescheiterten Versuch lösen, Maduro zu stürzen.

Öffnung des Westens nach Caracas?

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine hat das Weiße Haus die Annäherung an den Regierungssitz in Miraflores beschleunigt. Es entsandte zwei hochrangige Missionen nach Caracas, um direkte Verhandlungen aufzunehmen. Sie haben es geschafft, einen venezolanischen Regierungsbeamten von einer Sanktionsliste des US-Finanzministeriums zu streichen. Außerdem haben die USA inzwischen europäischen Ölunternehmen wie Repsol und Eni erlaubt, den Ölhandel mit Venezuela wieder aufzunehmen.

Maduro schrieb auf Twitter:

"Die kriminellen Sanktionen haben uns dazu veranlasst, uns den Wiederaufbau einer realen und diversifizierten Wirtschaft vorzunehmen. Wir sind aufs Land gegangen, um unsere Lebensmittel in höchster Exportqualität zu produzieren. Wir haben alles, um die umfassende Entwicklung des Landes zu gewährleisten."

Mitten auf dem G7-Gipfel im Juni forderte ein Beamter der französischen Präsidentschaft in einer Erklärung den Wiedereintritt Venezuelas als Öllieferant für Europa. Es wird immer absurder, Caracas hinter einem "Eisernen Vorhang" zu halten, nachdem die Ölpreise in die Höhe geschossen sind und die Unsicherheit über die Weltenergieversorgung wächst.

Erdoğans Ankunft könnte seinen westlichen Verbündeten die Augen darüber öffnen, dass die Zeit der Blockade Venezuelas beendet werden muss. Doch Maduro hat bereits eine strategische Linie festgelegt, die weniger von Washington und seinen treuen Verbündeten abhängig ist.

Maduros jüngste Nahost-Tour

Die aktuellen geopolitischen Umstände und die wiedergewonnene Bedeutung des venezolanischen Öls (Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Reserven der Welt) haben Maduro ermutigt, seine internationalen Beziehungen neu zu gestalten.

Station in Aserbaidschan: Venezolanischer Präsident Maduro baut Zusammenarbeit mit Eurasien aus

Zeitgleich mit dem in Los Angeles stattfindenden Amerika-Gipfel der OAS, bei dem Venezuela nicht vertreten war, traf Maduro in Ankara ein. Ein Zeichen dafür, dass er nicht auf die Sanktionsentscheidungen Washingtons warten will, sondern eine eigene Agenda entwirft.

Ankara war nicht das einzige Ziel. Die Tour führte ihn in fünf weitere asiatische und afrikanische Länder, alle von Bedeutung in der Öl- und Energiewelt: Iran, Algerien, Kuwait, Katar und Aserbaidschan. Es lohnt sich, über die Bedeutung dieser Maduro-Reise nachzudenken, denn sie ging nicht zu denselben Weltmächten, bei denen Venezuela traditionell nach Finanzierungsplänen suchte: China und Russland.

Bei dieser Gelegenheit überwogen die Versuche, den Handel mit verbündeten Ländern wie der Türkei auszuweiten und die Handelsbeziehungen mit Ländern wiederzubeleben, die Venezuela aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) historisch nahestehen.

Die Vereinbarungen, die Maduro möglicherweise mit den besuchten Regierungen getroffen hat, sind nicht im Detail bekannt. Doch nach seinen öffentlichen Erklärungen werden die Investitionsbereiche in Gas, Öl, Petrochemie, Raffinerien und Lebensmittelproduktion abgedeckt. Er erklärte bei seiner Ankunft in Caracas, dass er in den kommenden Wochen Geschäftsleute aus allen Ländern erwarte.

All das geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem die Finanzsanktionen vor allem aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit auf dem Rückzug zu sein scheinen. Die USA und die EU verhängten sie nicht nur gegen Venezuela, sondern gegen alle, die mit dem Land Handel treiben wollten.

Analyse

Venezuela – Ende der Krise in Sicht?

Wohin steuert Venezuela?

Der venezolanische Präsident wartete nicht auf die Entscheidung Washingtons in der Frage, ob die Ölabkommen wieder aktiviert werden. Er schmiedet Allianzen, die es ihm ermöglichen, aus der wirtschaftlichen Sackgasse herauszukommen, in der sich sein Land seit 2013 befindet.

Diese Neugestaltung würde sich besonders auf die alten Verbündeten in Energiefragen stützen. So könnte Venezuela den geopolitischen Stellenwert zurückgewinnen, den das Land sowohl bei der Gründung der OPEC als auch bei ihrer Wiederbelebung zu Beginn des 21. Jahrhunderts innehatte.

In diesem Szenario würde Venezuela nicht mehr von westlichen Ländern angeklagt und kriminalisiert werden und seinen Platz als relevanter Akteur in der aktuellen Geopolitik zurückgewinnen. Es könnte seine Ölreserven als Hebel für diese Dynamik nutzen.

Mehr zum Thema - Iran will in Venezuela Landwirtschaft auf einer Million Hektar Land betreiben

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzung aus dem Spanischen.

Ociel Alí López ist Soziologe, Politologe und Professor an der Central University of Venezuela. Er war Gewinner des Städtischen Literaturpreises 2015 mit seinem Buch Give More Gasoline und des Clacso/Asdi-Preises 2004 für junge Forscher. Er ist Mitarbeiter in verschiedenen Medien in Europa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/144877-venezuela-und-die-tuerkei

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aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 1. August 2022, 17:15 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144945-wie-in-ukraine-im-kosovo/

1.8.2022

*Wie in der Ukraine:

Im Kosovo schürt dieselbe westliche "unsichtbare Hand" den Konflikt

*Auch im Fall des Kosovo übt der Westen keinerlei Druck auf die von ihm

unterstützte Seite aus, sich an ein internationales Abkommen zu halten.

Und es sieht auch nicht danach aus, dass die USA und die EU etwas

unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser

Krise beizutragen. Der Vergleich zur Ukraine drängt sich auf.

/Ein Kommentar von Aleksandar Pavić/

Nebst dem Konflikt in der Ukraine sieht sich Europa nun mit der Aussicht

auf einen neuen Konflikt im Kosovo konfrontiert, der abtrünnigen Provinz

Serbiens, die nach der serbischen Verfassung offiziell Kosovo und

Metohija (Metochien) genannt wird.

Die einseitige Sezession des Kosovo wurde 2008 von den wichtigsten

westlichen Mächten anerkannt. Dies geschah neun Jahre nach dem Angriff

der NATO auf Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien und nachdem

Streitkräfte der NATO die Provinz besetzten und halfen, eine von

ethnischen Albanern geführte Regierung einzusetzen, die von ehemaligen

Mitgliedern der Terrororganisation der Befreiungsarmee des Kosovo

dominiert wurde.

Auslöser der aktuellen Krise war der albanischstämmige Ministerpräsident

des Kosovo, Albin Kurti. Er beabsichtigte zunächst, provisorische

kosovarische Papiere und Kfz-Schilder auszustellen und die serbische

Mehrheitsbevölkerung im Norden der Region zu zwingen, ab dem 1. August

Autokennzeichen und Ausweispapiere des Kosovo zu übernehmen. Andernfalls

würde ihnen die Einreise in die Provinz verboten.

Kurti versuchte im September 2021 eine ähnliche Nummer durchzuziehen und

löste damit eine Krise aus, in der serbische Einwohner im Norden des

Kosovo Straßensperren organisierten, während berichtet wurde, dass die

kosovarische Polizei serbische Zivilisten eingeschüchtert und verprügelt

hat. Die Behörden in Belgrad versetzten derweil das serbische Militär in

höchste Alarmbereitschaft und ordneten Überflüge der Provinz Kosovo mit

Kampfflugzeugen an. Die EU vermittelte schließlich ein befristetes

Abkommen, das bis zu einer endgültigen Einigung gelten sollte. Diese

endgültige Einigung hätte bis April 2022 unter der Schirmherrschaft der

EU erzielt werden sollen. Daraus ist allerdings nichts geworden.

Vom Kosovo bis zur Ukraine scheint es ein Muster in Bezug auf

Vereinbarungen zu geben, an denen westliche Mächte beteiligt sind. Seit

Beginn der diesjährigen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat

die russische Regierung immer wieder betont, dass der Westen Kiew nie

dazu gedrängt habe, seinen Teil des Friedensabkommens Minsk II von 2015

zu erfüllen, das darauf abzielte, die Pattsituation mit den

Donbass-Republiken zu beenden.

Kürzlich gab der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko offen

zu, dass die Ukraine nie die Absicht hatte, das Abkommen zu erfüllen,

sondern sich damit nur Zeit kaufte, bis sie eine Armee aufbauen konnte,

die in der Lage ist, den Donbass zu überrennen.

Die Situation im Kosovo ist nicht viel anders. Die EU vermittelte im

April 2013 ein Abkommen zwischen Pristina und Belgrad, das sogenannte

Brüsseler Abkommen, nach dem Serbien seine parallelen Polizei- und

Justizstrukturen im Kosovo auflösen und die Kosovo-Serben von einer

Integration in das Rechts- und das Polizeisystem des Kosovo überzeugen

sollte, ohne jedoch die Unabhängigkeit des Territoriums anzuerkennen.

Trotz eines großen öffentlichen Aufschreis erfüllten die Belgrader

Behörden ihren Teil der Verpflichtungen des Abkommens.

Es gab im Abkommen jedoch noch einen zweiten Teil, durch den Pristina

verpflichtet wurde, einen serbischen Gemeindeverbund mit erheblichen

lokalen Befugnissen zu bilden. Die albanischen Verpflichtungen des

Brüsseler Abkommens wurden bis heute nicht erfüllt. Oder wie der

serbische Präsident Aleksandar Vučić am 31. Juli feststellte, sind seit

der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens 3.390 Tage vergangen und man

sieht immer noch keine Anzeichen einer Assoziierung.

Wie im Fall der Ukraine hat der kollektive Westen absolut keinen Druck

auf die von ihm unterstützte kosovarische Seite ausgeübt, ihren Teil des

unterzeichneten internationalen Abkommens zu erfüllen. Und wieder, wie

im Fall der Ukraine, hat dies Pristina dazu ermutigt, eine zunehmend

bellizistische Haltung einzunehmen, was sehr wohl zu einem ernsteren

Konflikt führen kann.

Wegen des Ukraine-Konflikts findet man im Kosovo-Mix eine weitere Zutat.

Die Serben – sowohl in Serbien als auch in Bosnien-Herzegowina – stehen

nämlich praktisch allein inmitten der europäischen Völker, weil sie sich

weigern, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen,

und konsequent ihre offene Unterstützung für Russlands spezielle

Militäroperation in der Ukraine demonstrieren. Infolgedessen steht die

Regierung in Belgrad unter ständigem und zunehmendem Druck der

wichtigsten westlichen Machtzentren sowie der EU und der NATO, seine

Haltung gegenüber Russland zu ändern und sich dem kollektiven

wirtschaftlichen Selbstmord des Westens anzuschließen.

Da Belgrad sich für den Westen diplomatisch als harte Nuss erwiesen hat,

wenn es darum geht, Serbien zum Antagonisten Russlands zu machen, ist es

nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass die Kosovo-Albaner vom

Westen als nützliches Werkzeug verwendet werden, um zusätzlich an den

Daumenschrauben Belgrads zu drehen – und zwar auf die gleiche zynische

Weise, mit der die unglücklichen Ukrainer dazu benutzt werden, Russland

unter Druck zu setzen und zu schwächen.

Die kommenden Tage und Wochen werden sicherlich viel ans Licht bringen.

Die vorübergehende Atempause, die durch das einmonatige Moratorium des

Verbots serbischer Nummernschilder und Ausweise bis zum 1. September

erreicht werden konnte, mag ermutigend erscheinen. Es sollte jedoch

immer bedacht werden, dass der Westen über alle notwendigen Instrumente

verfügt, um Pristina unter Druck zu setzen, das Brüsseler Abkommen

endlich umzusetzen und sich allgemein fair zu verhalten. Der Kosovo ist

völlig abhängig von einem stetigen Strom westlicher Finanzspritzen und

der Sicherheitszusagen der NATO.

Der serbische Präsident hat öffentlich erklärt, dass Serbien nicht an

einem erneuten Konflikt interessiert ist, es aber auch nicht zulassen

wird, dass die serbische Bevölkerung vom Sicherheitsapparat des Kosovo

unterdrückt und missbraucht wird.

Wenn die wichtigsten westlichen Mächte Kurti nicht zügeln und ihm

erlauben, Gewalt anzuwenden und seine angekündigten einseitigen Schritte

im September oder sogar früher zu unternehmen, anstatt ihn zu drängen,

eine unterzeichnete Vereinbarung zu erfüllen, kann dies zumindest zwei

Dinge bedeuten:

Erstens, dass die Drohung mit neuerlicher Gewalt im Kosovo vom Westen

dazu benutzt wird, um hinter den Kulissen weitere Zugeständnisse von

Belgrad zu erpressen, was mit der Bildung einer neuen serbischen

Regierung einherginge, oder zweitens, dass die angeschlagenen

politischen Eliten des Westens den Ausbruch eines weiteren Konflikts in

Europa wollen und vielleicht auch dringend brauchen. Oder vielleicht

sogar beides.

Das Einzige, was leider schwer vorstellbar bleibt, ist, dass die USA und

die EU tatsächlich etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer

friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. August 2022, 16:30 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/144924-baerbock-in-turkei-wie-deutschland/

1.8.2022

*Baerbock in der Türkei:

Wie Deutschland seine Vermittlerrolle zwischen Ankara und Athen verspielt

*Die deutsche Top-Diplomatin, die bereits von einer "feministischen

Außenpolitik" träumt, demonstrierte auf ihrer diplomatischen Tour in

Griechenland und der Türkei ihre moralische Überheblichkeit gegenüber

Türken, mit der sie faktisch die neutrale Rolle Deutschlands zwischen

Ankara und Athen ruinierte. Und das geschah gerade zu einer Zeit, in der

die Türkei für den Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs eigentlich

strategisch unverzichtbar ist.

/von Seyed Alireza Mousavi/

Während die Beziehungen der beiden verfeindeten NATO-Staaten

Griechenland und Türkei wegen Streitigkeiten um Gasvorkommen und

Hoheitsgebiete im Mittelmeer angespannt sind wie lange nicht mehr,

bereiste die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock letzte Woche

nacheinander beide Länder am östlichen Mittelmeer.

Bekanntlich stellt sich Frankreich traditionell im Streit um das Erdgas

im Mittelmeer an die Seite Griechenlands und faktisch gegen die Türkei.

Dagegen fungierte Deutschland bislang als ein neutraler Vermittler

zwischen Ankara und Athen. Führende Politiker in Berlin haben

stets versucht, gegenüber der Türkei keine unnötig härteren Töne

anzuschlagen. Die Bundesregierung wurde vor allem in der Ära Merkels für

die Türkei als ein vertrauter Partner auf diplomatischer Ebene gesehen,

der sich um eine Einbindung der türkischen Außenpolitik in Konzepte der

EU bemühte.

Diesmal trat Baerbock in der Türkei jedoch als eine höchst

undiplomatische "Diplomatin" auf: Im Territorialstreit zwischen

der Türkei und Griechenland stellte sich die

Bundesaußenministerin Baerbock mit einem höchst zweifelhaften Schritt

ausdrücklich auf die Seite Griechenlands, wobei sie sich obendrein in

der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt

Çavuşoğlu heftige Wortgefechte lieferte. Als Reaktion auf Baerbocks

Positionierungen sagte Çavuşoğlu in Istanbul, bei solchen Streitigkeiten

solle Deutschland besser "lösungsorientiert" sein wie unter

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Frau Merkel hat das getan. Um die

Wahrheit zu sagen, war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher

Vermittler." Deutschlands Politik sei damals ausgewogen gewesen, fügte

Çavuşoğlu hinzu.

In der gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte Baerbock zudem die

Inhaftierung des sogenannten "Philanthropen" Osman Kavala. Für den

türkischen Präsidenten Erdoğan ist der Appell zur Freilassung des

"türkischen Soros" Kavala ein Beweis für die Einmischung des Westens in

innere Angelegenheiten der Türkei sowie für eine internationale

Verschwörung gegen seine politische Linie.

Nach dem offen ausgetragenen Streit zwischen Baerbock und Çavuşoğlu

in Istanbul kritisierte die Türkische Gemeinde in Deutschland den Umgang

mit türkischen Befindlichkeiten. Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der

Türkischen Gemeinde in Deutschland, fürchtet offenbar, dass die

türkisch-stämmige Bevölkerung unter diesen Verhältnissen leiden könnte.

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul warf der Außenministerin Baerbock

einen "ungeschickten Stil" vor. Dass Baerbock die Türkei von Athen aus

öffentlich kritisiert habe, halte er für "nicht hilfreich", sagte der

CDU/CSU-Fraktionsvize am Sonntag.

Baerbock, die einen "ideologischen Umbau des Auswärtigen Amtes"

vorantreibt, traf nach der Konfrontation mit Çavuşoğlu auch in einem

weiteren undiplomatischen Schritt mehrere Oppositionspolitiker in der

Hauptstadt Ankara. Sie traf sich dort am Samstag unter anderem mit dem

Co-Vorsitzenden der drittgrößten parlamentarischen Partei, der

prokurdischen Partei HDP

<https://de.wikipedia.org/wiki/Halklar%C4%B1n_Demokratik_Partisi>. Die

türkische Regierung wirft jedoch dieser Partei vor, der verlängerte Arm

der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als

"Terrororganisation" gilt.

Baerbock zeigte auf ihrer diplomatischen Tour in Griechenland und der

Türkei ihre ganz persönliche moralische Überheblichkeit gegenüber Türken

und ruinierte damit faktisch die neutrale Rolle Deutschlands zwischen

Ankara und Athen. Und das geschah gerade zu einer Zeit, in der die

Türkei für den Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs eigentlich strategisch

unverzichtbar ist. Ankaras Kontrolle über den maritimen Zugang zum

Schwarzen Meer und die gelungene Vermittlerrolle der Türkei in der

Frage, wie wieder Weizenexporte aus ukrainischen Häfen möglich werden,

bringen das Land am östlichen Mittelmeer in eine Schlüsselposition für

das restliche Europa. Baerbock, die von einer "feministischen

Außenpolitik" träumt, hat mit ihrem Antrittsbesuch in Ankara ein Stück

mehr den Weg geebnet, damit Russland die Türkei stärker an seine Seite

binden kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 1. August .2022 12:20 Uhr

_WELT 01.08.2022

_*Präsident Selenskyjs geheime Geschäfte

*/Von Steven Derix, Marina Shelkunova

/m Sommer 2021 geht Selenskyj auf direkten Konfrontationskurs. Am 2.

Juni legt der Präsident der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament;

d. Red.) ein Gesetz vor. Nach dem neuen Gesetz wird der RNBO (der

Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine; d. Red.) ein

Oligarchenregister einrichten, das auf einer Reihe von Kriterien beruht:

Hat jemand eine Monopolstellung auf einem bestimmten Markt, verfügt er

über ein Einkommen, das mindestens ein Millionenfaches des ukrainischen

Existenzminimums von 83 Dollar pro Monat beträgt, hat er Einfluss auf

die Medien, und ist er in der Politik aktiv?

Oligarchen, die in das Register aufgenommen werden, müssen ihr Einkommen

ebenso wie Regierungsbeamte angeben. Eingetragene Oligarchen dürfen

keine politischen Parteien finanzieren oder sich an größeren

Privatisierungen von Staatseigentum beteiligen. Um unerwünschten

Einfluss einzudämmen, müssen Richter und Minister ihre Kontakte zu

Oligarchen offenlegen. „Die Oligarchen sind Geschichte“, twittert

Selenskyj am 2. Juli.

Ihor Kolomojskyj kündigt an, dass er bereit sei, in das Register

aufgenommen zu werden. Das Unternehmen des reichsten Ukrainers Rinat

Achmetow lässt verlautbaren, dass er kein Oligarch, sondern ein

„Investor“ sei. Nach der Verabschiedung des Gesetzes gibt Petro

Poroschenko bekannt, dass er seine drei Fernsehsender Kanal 5, Kanal und

Espresso verkauft habe. „Der Hauptgrund für die Einführung dieses

‚Oligarchengesetzes‘ ist, die Kontrolle über die Medien zu erlangen“,

sagt Poroschenko wütend.

Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, spricht von einem

„mutigen ersten Schritt“, nennt das neue Gesetz aber auch „vor allem

symbolisch“. Nach Ansicht von Feldhusen ist es wichtiger, die Reformen

im Justizwesen abzuschließen und die Antikorruptionsbehörden zu stärken.

Langfristig sollte man den bestehenden Institutionen einfach mehr

Befugnisse geben, sie müssten im Kampf gegen die Oligarchen stärker

unterstützt werden.

Ruslan Rjaboschapka, der von Selenskyj entlassene Generalstaatsanwalt,

nimmt eine zynische Analyse des Oligarchengesetzes vor. Der Anwalt hat

die Gesetzesbegründung gelesen und fragt sich, ob das Gesetz den Bürgern

nützt. Müssen die Oligarchen irgendetwas von ihrem gestohlenen Eigentum

an den Staat abtreten? Rjaboschapka kann dazu nichts finden: „Es geht um

den Präsidenten, um das Gremium, das er in der Tasche hat [RNBO], und um

die Erweiterung seiner Befugnisse.“

*Der Anschlag auf den Selenskyj-Vertrauten

*Am 22. September nimmt Selenskyj in New York an der Generalversammlung

der Vereinten Nationen teil. Um drei Uhr nachts wird er angerufen. In

Kiew ist das Auto seines Geschäftspartners, Freundes und Beraters Serhij

Schefir von Unbekannten beschossen worden. Schefir wurde nicht

getroffen, aber sein Fahrer musste verletzt ins Krankenhaus gebracht

werden. Ein Anschlag, so wird Selenskyj berichtet. In seinem Hotelzimmer

nimmt Selenskyj ein kurzes Video auf. „Ich weiß nicht, wer

dahintersteckt“, sagt Selenskyj, „aber mich mit Schüssen vom Waldrand

auf das Auto meines Freundes zu begrüßen ist schwach. Die Antwort wird

entschlossen sein.“

Im Lager von Selenskyj gibt es viele Spekulationen darüber, wer den

Anschlag angeordnet hat. Der sanftmütige Schefir ist nicht als jemand

bekannt, der Feinde hat – dies muss eine Warnung an Selenskyj sein.

Vielleicht kam der Auftrag von einem Mafiaboss oder einem

Schmugglerkönig, der auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Vielleicht

ist es eine Reaktion auf das Oligarchengesetz. Die Täter werden nie

gefunden. Innerhalb von zwei Wochen ist der Anschlag jedoch vergessen,

und die Ukraine spricht über etwas ganz anderes: die Integrität von

Präsident Selenskyj.

*Fragen nach der Integrität von Selenskyj

*Am 3. Oktober soll der Film „Offshore 95“ im Theater „Die kleine Oper“

in Kiew uraufgeführt werden. Es ist ein Dokumentarfilm, der auf den

Pandora Papers basiert, über elf Millionen durchgesickerten Dokumenten

von finanziellen Dienstleistern.

Das internationale Netzwerk investigativer Journalisten begann am 3.

Oktober mit der Veröffentlichung von Enthüllungen über die

Offshore-Konten Hunderter Regierungsvertreter in aller Welt, darunter

fünfunddreißig führende Politiker. In den 2,9 Terabyte vertraulichen

Informationen spielt Wolodymyr Selenskyj eine wichtige Rolle.

In „Offshore 95 – Präsident Selenskyjs geheime Geschäfte“ berichten

ukrainische Investigativjournalisten darüber. Doch die Premiere wird in

letzter Minute abgesagt. Der Direktor des Theaters rief einige Stunden

vorher Journalisten an und teilte ihnen mit: „Wir werden den Film über

den Präsidenten nicht zeigen.“ Der Regisseur verschickte eine

WhatsApp-Nachricht, in der er mitteilte, dass die Vorführung nicht

stattfindenkönne, weil das Theater renoviert werde und die Beleuchtung

nicht funktioniere.

Die Qualitätszeitung „Ukrainska Pravda“ berichtet später, dass der

Direktor von einem Mitarbeiter der SBU (kurz für: Sluschba bespeky

Ukrajiny, Inlandsgeheimdienst der Ukraine, d. Red.) angerufen worden

sei. Die Absage der Premiere führt innerhalb weniger Stunden zu einem

großen Skandal. Die Empörung ist so groß, dass der Film doch noch am

selben Tag gezeigt wird.

*Die Offshore-Konten des Präsidenten

*Im Jahr 2019 wurde bereits aufgedeckt, dass Selenskyj auf Zypern

Offshore-Konten unterhält. Recherchen von Slidstvo.info haben ergeben,

dass der Komiker zusammen mit den Schefir- Brüdern und einem weiteren

Mitarbeiter von Studio Kwartal 95 auch Firmen auf den Britischen

Jungferninseln und in Belize besitzt. Im Mittelpunkt dieser

komplizierten Unternehmensstruktur steht die bisher unbekannte Maltex

Multicapital Corp., die auf den Jungferninseln registriert ist.

In den Unternehmen ist viel Geld im Spiel. Die Maltex Multicapital Corp.

hat offenbar seit 2012 insgesamt 40 Millionen Dollar von Unternehmen

erhalten, die Ihor Kolomojskyj gehören. Das Unternehmen scheint auch

Wohnungen im Zentrum Londons im Wert von 7,5 Millionen Dollar zu

besitzen. Kurz vor der Präsidentschaftswahl übertrug Selenskyj seine

Anteile an der Maltex Multicapital Corp. auf Serhij Schefir. Der Zweck

dieser Offshores ist unklar. Kolomojskyj ist der Eigentümer des Senders

1 + 1, bei dem Studio Kwartal 95 unter Vertrag steht, aber warum sind

die Zahlungen ins Ausland geflossen? Hat Selenskyj Steuern hinterzogen?

Oder war das Studio Kwartal 95 an der Wäsche von kriminellem Geld für

Kolomojskyjs Privatbank beteiligt?

*Selenskyj unter Druck

*Die Journalisten von Slidstvo.info stellen der Präsidialverwaltung im

Rahmen ihrer Gegendarstellung detaillierte Fragen, erhalten jedoch keine

Antwort. Erst am 17. Oktober spricht Selenskyj das Thema in einem

Interview an. „Zu Janukowytschs Zeiten haben alle ihre Geschäfte über

die Grenze verlagert, vor allem die Fernsehbranche“, erklärt er. Laut

Selenskyj wurde er damals „fast jeden Tag“ von den Steuerbehörden

aufgesucht – ein Zeichen dafür, dass die Regierung nach Verstößen

suchte. Selenskyj bestreitet vehement jegliche Geldwäsche, weicht aber

der Frage aus, ob er Steuern gezahlt habe.

Die Journalistin Olena Loginowa von Slidstvo.info legt den Finger in die

Wunde. Aber warum gibt es diese Ableger noch? „Es bedeutet, dass Sie dem

Land, in dem Sie Ihr Unternehmen aufgebaut haben und in dem Sie das

Sagen haben, nicht trauen“, sagt die Journalistin am nächsten Tag. „Sie

wollen etwas verbergen, und Sie haben einen Grund dafür.“

Am 27. Oktober gibt die Korruptionsaufsichtsbehörde NACP bekannt, dass

sie Selenskyjs Geschäfte untersucht und nichts Illegales gefunden habe.

Doch weniger als einen Monat später wird ein zweiter, schon länger

zurückliegender Skandal aufgedeckt. Im Juli 2020 waren dreiunddreißig

Söldner – zweiunddreißig Russen und ein Belarusse – in einem Kurort nahe

der belarussischen Hauptstadt Minsk festgenommen worden. Nach Ansicht

des belarussischen Präsidenten Lukaschenko hatte Moskau die Männer

geschickt, um sein Land im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im August zu

destabilisieren.

Russische und ukrainische Medien meldeten jedoch schon bald, dass

möglicherweise ukrainische Geheimdienste dahinterstecken könnten und

Belarus gar nicht das eigentliche Ziel gewesen sei. Der ukrainische

Journalist Jurij Butusow berichtete, dass diese Operation von SBU und

GUR gescheitert sei, weil jemand aus Selenskyjs Umfeld etwas nach Moskau

habe durchsickern lassen. Wassyl Burba, der Leiter des ukrainischen

militärischen Geheimdienstes GUR, sei von Selenskyj entlassen worden.

Die ukrainische Regierung bestreitet, etwas mit der Operation zu tun zu

haben.

Das Thema wird in den ukrainischen Medien und der Gesellschaft heftig

diskutiert, insbesondere nachdem Christo Grozev vom Recherchenetzwerk

Bellingcat im Dezember 2020 angekündigt hat, einen Film darüber zu

drehen. Würde es weitere Enthüllungen geben? Gab es Verräter in

Selenskyjs innerem Zirkel? Der geplante Film wird zwar nicht gedreht,

aber am 17. November 2021 veröffentlicht Bellingcat schließlich seine

Untersuchung mit spektakulären Details über die „Wagnergate“ genannte

belarussische Affäre.

*"Wagnergate“ und die Folgen

*In ihr wird dargelegt, dass die ukrainischen Geheimdienste SBU und GUR

eine umfangreiche Operation geplant hatten, um Dutzende Mitglieder der

russischen Söldnergruppe Wagner, die im Donbass gekämpft hatten, in die

Falle zu locken und zu verhaften. Man hoffte, die Männer könnten in

ihren Aussagen einiges über die Rolle Russlands in diesem Konflikt ans

Licht bringen. Und dass manche vielleicht mehr über den Abschuss von

MH17 zu berichten hätten.

Die Geheimdienste hatten Scheinfirmen gegründet, um Wagner-Leute für

einen Job als hoch bezahlter „Wachdienst“ in Venezuela anzuwerben. Der

Plan sah vor, dass die Söldner auf dem Landweg von Russland nach Minsk

fahren und von dort einen Flug nach Istanbul nehmen sollten, von wo aus

es für sie angeblich nach Venezuela weitergehen sollte. Im ukrainischen

Luftraum wäre die Maschine der Turkish Airlines dann zur Landung in Kiew

gezwungen worden, wo die Söldner verhaftet werden sollten.

Der Plan war so leichtsinnig, dass er zwangsläufig schiefgehen musste.

Die unmittelbare Ursache für das Scheitern war jedoch Präsident

Selenskyj selbst. Einen Tag vor dem geplanten Abflug der Söldner aus

Minsk beschloss der ukrainische Präsident, die Operation zu verschieben.

Die Folge: Dreiunddreißig Wagner-Söldner warteten in einem Ferienpark

auf ihren Flug und wurden dort wegen ihres „für russische Touristen

untypischen Verhaltens“ enttarnt.Zeugen hatten der belarussischen

Polizei berichtet, dass sich dort durchtrainierte Männer in

Militärkleidung aufhielten, die keinen Tropfen Alkohol tranken und

selbst während des Discoabends in ihren Zimmern blieben. So kam es zur

Festnahme im Juli 2020.

„Wagnergate“ kommt zu einem besonders unglücklichen Zeitpunkt. Im Laufe

des Jahres 2021 beginnt Russland, eine große Streitmacht an der

ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Sowohl in Kiew als auch in den

westlichen Hauptstädten wird offen über einen bevorstehenden Krieg

gesprochen. Einige Ukrainer fragen sich laut, ob die Regierung Selenskyj

in der Lage sei, der wachsenden russischen Bedrohung zu begegnen. Um die

Lage zu beruhigen, beschließt Selenskyj, am 26. November eine

Pressekonferenz zu geben.

*Die nicht genehmigte „Operation Wagner"

*Der Präsident erklärt, dass er die „Operation Wagner“ wegen der enormen

Risiken und der vielen offenen Fragen nicht habe genehmigen wollen. Zum

Beispiel wegen der Gefahr, dass andere Passagiere an Bord des Flugzeugs

hätten verletzt werden können. Auch wegen des internationalen

Proteststurms infolge der Entführung eines türkischen Flugzeugs im

ukrainischen Luftraum. Die Journalisten sind damit nicht sofort

zufrieden, sie stellen alle möglichen Fragen, und die Pressekonferenz

dauert schon mehrere Stunden. Der Präsident wirkt erschöpft.

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges mit Russland sei,

möchte ein Reporter wissen. „Ich glaube, wir leben seit acht Jahren in

einem Kriegszustand“, antwortet Selenskyj barsch. „Wir erhalten jeden

Tag Informationen, auch von den Diensten der Partnerländer, die uns

unterstützen.“ Er fährt fort: „Wir haben sogar eine Tonaufnahme, auf der

Ukrainer und Russen über die Beteiligung von Rinat Achmetow an einem

Staatsstreich in der Ukraine sprechen.“ Die Journalisten fangen eilig

an, WhatsApp- Nachrichten zu schreiben und zu twittern. „Mehr kann ich

Ihnen jetzt nicht sagen“, schließt Selenskyj. „Ich kann nur sagen, dass

ich nicht Janukowytsch bin. Ich habe nicht die Absicht wegzulaufen.“

/Der voranstehende Text ist ein Auszug aus dem Buch von Steven Derix

„Selenskyj. Die aktuelle Biografie“ erscheint am 6. August bei Edel

Books (192 Seiten, 18,95 Euro).

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. August 2022, 12:39 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/144914-wegen-eskalierender-spannungen-kosovo-verschiebt/

31.7.2022

*Wegen eskalierender Spannungen:

Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln um 30 Tage

*Hunderte Kosovo-Serben protestieren am Grenzübergang zu Serbien gegen

eine geplante Neuregelung für die Einreise ins Nachbarland. Die

Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti setzte die geplante Maßnahme

daraufhin vorübergehend aus. Die NATO-geführte Schutztruppe KFOR

bezeichnete die Sicherheitslage vor Ort derweil als angespannt.

Die Regierung der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo hat angesichts

der eskalierenden Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem

Kosovo zugesagt, die Einführung des umstrittenen Verbots serbischer

Nummernschilder und Ausweispapiere vorerst zu verschieben. In

Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine

Regierung, die Umsetzung um 30 Tage auszusetzen, erklärte

Ministerpräsident Albin Kurti am frühen Montagmorgen auf Twitter.

Die vorläufige Verschiebung der Maßnahme sei jedoch an die Forderung

gebunden, dass alle serbischen Barrikaden in der Region entfernt und

eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden, so Kurti

weiter. Der Kosovo hatte Serbien am Sonntag beschuldigt, Unruhen zu

schüren und zu versuchen, die "Rechtsstaatlichkeit" in der abtrünnigen

Provinz zu untergraben. In einer am Sonntag veröffentlichten

Videobotschaft behauptete Kurti, dass "illegale serbische Strukturen im

Norden begonnen haben, Straßen zu blockieren und Gewehre auf die

Sonderpolizei von Pristina abzufeuern", noch bevor diese an der

Verwaltungsgrenze zu Serbien eingesetzt wurde.

*Proteste gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen

*Die Serben im Norden der abtrünnigen Provinz hatten zuvor

Straßensperren errichtet und die Alarmglocken läuten lassen, nachdem

schwer bewaffnete Sondereinsatzkräfte des Kosovo die Kontrolle über

zwei Grenzübergänge zu Serbien übernahmen. Zu den Spannungen kam es

demnach, weil die kosovarischen Behörden an den Grenzübergängen keine

serbischen Personaldokumente und Nummernschilder mehr anerkennen

wollten. Von der Maßnahme betroffene Serben müssen sich an der Grenze

künftig ein provisorisches Dokument ausstellen lassen.

Sowohl die örtlichen Serben als auch Belgrad erhoben daraufhin Einspruch

dagegen und verwiesen darauf, dass Pristina seinen Verpflichtungen zur

Achtung der Bürger- und Menschenrechte der Serben wiederholt nicht

nachgekommen sei. Kurti hingegen machte den serbischen Präsidenten

Aleksandar Vučić und dessen Kosovo-Beauftragten Petar Petković für die

"aggressiven Aktionen" und "Drohungen" aus Belgrad verantwortlich.

Die Entscheidung, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun

auf den 1. September zu verschieben, habe der Kosovo nach Angaben der

Regierung nach Rücksprache mit US-amerikanischen und europäischen

Vertretern gefällt. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep

Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen

Aufschub dieser ausgesprochen. Die Verschiebung der Maßnahmen sei

aufgrund von "Fehlinformationen und Missverständnissen" über die Art der

Maßnahmen notwendig, erklärte Ministerpräsident Kurti am Montag.

Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Europa und die USA lediglich um

eine Verschiebung, nicht aber um eine Annullierung der Maßnahmen gebeten

hätten.

*Borrell begrüßt Entscheidung des Kosovo

*Borrell begrüßte unterdessen die Verschiebung der Maßnahmen. Er

erwarte, dass "alle Blockaden sofort entfernt werden", schrieb er am

frühen Montagmorgen auf Twitter. Noch offene Probleme sollten

stattdessen über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden.

Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei

essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, sieht die Kosovo-Politik

der Europäischen Union indes hingegen als gescheitert an. Die Sprecherin

des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärte am

Sonntagabend: "/Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer

Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union./"

*NATO: Sind bereit, bei Bedarf einzugreifen

*Angesichts der ausufernden Spannungen im Kosovo hatte die Kosovo-Truppe

der NATO (KFOR) am Sonntag erklärt, dass sie die Situation genau

beobachte und gemäß ihres Mandats auch bereit sei "einzugreifen, sollte

die Stabilität gefährdet sein". Die NATO-geführte Mission konzentriere

sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für

alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Die NATO besetzte den Kosovo im Jahr 1999 – nach einem 78-tägigen

Luftkrieg gegen das damalige Jugoslawien. 2008 erklärte die Provinz mit

westlicher Unterstützung ihre Unabhängigkeit. Die USA und die meisten

ihrer Verbündeten haben sie anerkannt, Serbien, Russland, China und die

UNO im Allgemeinen jedoch nicht. Im Rahmen der internationalen Mission

ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/144931-russisches-aussenministerium-verurteilt-diskriminierendes-vorgehen/

32.7.2022

*Sacharowa: Provokationen einstellen und Rechte der ethnischen Serben im

Kosovo respektieren

*Die Regierung in Pristina verschlimmere die Lage absichtlich, um ein

Gewaltszenario zu initiieren, sagte die Sprecherin des russischen

Außenministeriums. Ihr zufolge zeuge diese Entwicklung der Ereignisse

vom "Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union".

Die Regierung in Pristina und ihre Unterstützer in Brüssel und

Washington sollten ihre Provokationen einstellen und die Rechte der

ethnischen Serben im Kosovo respektieren, kommentierte die russische

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die jüngsten Entwicklungen im Kosovo.

Die Spannungen im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo

eskalierten, nachdem kosovarische Behörden angekündigt hatten, ab August

Einreisenden aus Serbien vorläufige Dokumente auszustellen und serbische

Autokennzeichen durch kosovarische zu ersetzen. Daraufhin hatten

militante Serben Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse

in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei

dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend. In

der Nacht auf Montag beschlossen die Behörden des Kosovo, die

Neuregelung auf den 1. September zu verschieben.

Die Entscheidung der Behörden, diskriminierende "Regeln" über den

erzwungenen Ersatz von Personaldokumenten der serbischen Bevölkerung

anzuwenden, sei ein weiterer Schritt zur Vertreibung der serbischen

Bevölkerung aus dem Kosovo, sagte die Sprecherin des Außenministeriums.

Ministerpräsident Albin Kurti eskaliere absichtlich, um ein bewaffnetes

Vorgehen zu starten. Nicht nur gegen die Serben im Kosovo, sondern auch

gegen Belgrad, das der Westen "durch kosovo-albanische Hände

neutralisieren" wolle, fügte Sacharowa hinzu.

Ihr zufolge seien die Entwicklungen im Kosovo ein Beweis für das

Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union: /"Dies ist

auch ein Beispiel dafür, welcher Platz für Belgrad in der Europäischen

Union vorbereitet wurde, indem Belgrad de facto angeboten wurde, die

Gesetzlosigkeit seiner Landsleute zu ertragen"./

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, Russland unterstütze

Belgrad in diesem Konflikt voll und ganz. Die Rechte der Serben im

Kosovo müssten respektiert werden. Es sei nun wichtig, Besonnenheit zu

bewahren.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić betonte, sein Land habe sich "noch

nie in einer so schwierigen Situation wie heute" befunden. Die Behörden

in Pristina versuchten, die Lage in der Welt auszunutzen, um einen

Konflikt zu initiieren, während sie sich selbst als Opfer darstellten,

erklärte er.

Das Kosovo wurde im Jahr 1999 nach einem 78-tägigen Luftkrieg gegen

Jugoslawien von der NATO besetzt. Die albanische Regierung in Pristina

erklärte im Jahr 2008 ihre Unabhängigkeit, diese wurde jedoch weder von

Serbien, Russland, China noch von der UNO anerkannt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, vom 27. 7. 2022, Kommentar von Jagoda Marinić

Deutsche Intellektuelle belehren die Welt mit ihrer Tugend und halten Waffenlieferungen an die Ukraine für kriegstreibend. Putin dürfte das gefallen.

Peace-Zeichen in einem Maisfeld Foto: Hans Blossey/dpa

Zitat:Ich verliere langsam die Beherrschung, wenn ich jenen zuhöre, die sich gerade als Pazifisten inszenieren. Natürlich braucht eine Demokratie den vielfältigen Diskurs. Natürlich müssen Fragen nach den Bedingungen, Ursachen und Zielen dieses Krieges gestellt werden. Der Zweifel gehört dazu, die Unsicherheit darüber, was richtig ist in dieser Zeit, all das muss seinen Platz haben. Doch es gibt eine spezifische Art des deutschen Pazifismus, die sich absichtlich dumm und naiv gibt, die so tut, als wäre ein gewisser Habitus ausreichend, um Lösungen für das Ende eines Angriffskriegs aus dem Handgelenk zu schütteln.

Locker, so den Ellbogen auf der Lehne des biederen Ohrensessels, versteht sich, denn wie unverschämt muss man sein, um als gebildeter Deutscher zu fragen: Wann hat Krieg etwas Gutes über die Menschheit gebracht?

Man tut so, als wüsste man nicht, wie es ist, wenn faschistische Herrscher ihre Machtansprüche mit Gewalt durchsetzen. Wenn unter Diktatoren Kritiker eingesperrt, wenn Zivilisten ermordet, Frauen vergewaltigt und Unschuldige aus ihren Häusern vertrieben werden.

Krieg bringt nie Gutes, aber so mancher Verteidigungskrieg besiegt Böses. Ex-Bundespräsident Gauck brachte es bei Markus Lanz in der Sendung auf den Punkt: „Pazifismus ist ehrenvoll, führt aber nicht zum Guten. Er zementiert nur die Dominanz der Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher.“

Im Moment wird man für Sätze wie diese in Deutschland immer häufiger als Kriegstreiber beschimpft. Während sich die Superpazifisten als friedliebend und besorgt inszenieren, werfen sie anderen den Krieg und seine Fortsetzung vor, ohne auf die spezifischen Bedingungen näher einzugehen. Wer der Ukraine für ihren Verteidigungskrieg Waffen liefern will, der wird zunehmend in die Ecke der Kriegstreiber gestellt. Wer Waffenlieferungen fordert, sei angeblich an Verhandlungslösungen nicht interessiert. Seit Monaten äußert sich im Zwei-Tages-Takt irgendein deutscher Intellektueller in diese Richtung, und sie alle bereiten damit eine gefährliche Stimmung in einem Land, das bald schon in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird und deshalb Ausdauer und Moral braucht.

Man tut in Texten und Interviews so, als sei die Verteidigung gegen Putin das größte Problem an diesem Krieg. Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden, als hätte es nicht unzählige Abkommen mit Russland gegeben, die Putin selbst gebrochen hat. Man tut nicht nur zwischen den Zeilen, sondern immer offener so, als wäre dieser Krieg letztlich kein strategisch angelegter Vernichtungskrieg Russlands, sondern die unnötige Folge der Selbstverteidigung der Ukrainer. Kurz: Man tut so, als seien alle anderen schuldiger an diesem Krieg als Putin. Am schlimmsten seien demnach jene Kräfte, die mithelfen, die Vernichtung der Ukraine – im völkerrechtlichen wie kulturellen wie körperlichen Sinn – zu verhindern. Das sei unpazifistisch, womit wir wieder beim Anfang dieses Textes wären und bei einer Debatte, die sich im Kreis dreht, doch genau dieses Im-Kreis-Drehen ist der geistige Zermürbungskrieg, den Putin auf moralischer Ebene bewirken will: Die Europäer, die ohnehin zu hoch zu Werteross saßen, sollen entlarvt werden in ihrer Heuchelei.

Wenn nun also auch der Soziologe Hartmut Rosa einen Text schreibt, der jene, die der Ukraine Waffen liefern wollen, in die Nähe von Kriegsbefürwortern rückt, so ist das nicht nur eine Ehrverletzung jener, die den Freiheitskampf der Ukraine verstehen, es ist auch ein gefährliches Spiel mit den moralischen Kategorien, die es braucht, um Putin die Stirn zu bieten.

Diesen Krieg will jedoch niemand außer Putin führen, wenn er anhält, so nur deshalb, weil der Angriffskrieg nicht aufhört. Auch Rosa suggeriert, wie viele andere, Putin würde bei entsprechenden Angeboten den ausgehandelten Frieden akzeptieren – dafür wollen sie ihm fremdes Territorium schenken, wie großzügig.

Der gute Putin wird – diesen Fantasien nach – plötzlich akzeptieren, dass die zerstückelte Ukraine und andere russische Nachbarländer Teil der Nato werden. Nach all dem Verständnis für sicherheitspolitische Bedrängungsgefühle Putins soll er bei diesen Friedensverhandlungen plötzlich akzeptieren, von der Nato umzingelt zu sein?

Das Völkerrecht ist plötzlich egal und die Jugoslawienkriege werden instrumentalisiert und verzerrt – da habe man auch Kroatien und Slowenien neu anerkannt. Ja, aber um die Angegriffenen zu schützen. Wenn man Bosnien und Herzegowina herbeizieht, dann sollte man erwähnen, was das bis heute bedeutet, wenn Aggressoren Land erhalten und von da an die Geschichte zu ihren Gunsten und zum Schaden der Opfer verzerren, dafür reicht der Kampf um das Erinnern in Srebrenica, das seit dem Abkommen von Dayton zur Republika Srpska gehört.

Warum verwenden all diese Intellektuellen ihre Kraft nicht für Überlegungen, wie aus der Energieabhängigkeit von Russland herauszukommen wäre oder die Ärmeren durch den Winter gerettet werden könnten? Warum hat man oft den Eindruck, eine bestimmte intellektuelle Klasse fürchtet, dass sie ihre Themen so weit ausdifferenziert hat, dass ein archaischer Krieg keinen Platz hat – und so opfert man die Realität dem Wunschdenken und labelt das dann auch noch „Realpolitik“ – wie Hartmut Rosa es tat.

Es tut weh, wenn Autoren aus der Ukraine sich gezwungen sehen, den offenen Briefen deutscher Intellektueller mit Texten entgegenzutreten, und man in jeder Zeile liest, dass sie um ihr nacktes Überleben kämpfen. Nicht um höhere Stromrechnungen, sondern um Vernichtung geht es.

Dabei argumentieren die Ukrainer entlang des Rechts, das die freie westliche Welt sich gab, während jene, die in Freiheit leben, denken und reden dürfen, bereit sind, diese Freiheit zu opfern, als wäre sie nichts.

Info: https://taz.de/Intellektuelle-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!5867320

unser Kommentar: Wo sind die moralischen Kategorien geblieben, die es gebraucht hätte, um der vorauseilenden Kriegstreiberei des Westens die Stirn zu bieten?

test.rtde.tech, vom 30 Juli 2022 20:07 Uh,r, Eine Analyse von Alexander Männer

Die Vereinigung BRICS – bis vor Kurzem noch als ein "Diskussionsklub" der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bekannt – ist dabei, sich zu einem Hauptakteur der Weltpolitik zu entwickeln. Kann ihre fortschreitende politische und wirtschaftliche Integration das Herzstück einer gerechteren Weltordnung bilden?

Zitat: Es ist inzwischen mehr als 20 Jahre her, dass der Ex-Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jim O'Neill, die These verkündete, die vier großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China würden in Zukunft eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne spielen. Das von ihm geprägte Kürzel "BRIC", welches das wirtschaftliche Potenzial dieser aufstrebenden Volkswirtschaften erfassen sollte, wurde in dieser Zeit nicht nur um ein S – nach dem Beitritt Südafrikas zur Staatengruppe 2009 – ergänzt, sondern hat sich zu einer der bedeutendsten multilateralen Strukturen weltweit entwickelt.

Meinung

Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten

Im Rahmen der Kooperation der BRICS-Länder, die gemeinsam rund 40 Prozent der Weltbevölkerung, etwa 24 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts sowie fast 20 Prozent des globalen Handels ausmachen, entstand ein eigenes System von Dutzenden Institutionen, das unter anderem den Dialog zwischen den Regierungen, Parlamenten, Sicherheits- und Justizorganen, den Vertretern der Wirtschaft und Kultur, Jugendorganisationen und anderen Strukturen der Mitglieder ermöglicht.

Besonders hervorzuheben ist, dass alle BRICS-Länder über die wirtschaftliche und politische Kraft verfügen, die eigene Souveränität hochzuhalten, eine unabhängige Politik zu verfolgen und sich nicht durch andere Allianzen oder Staaten einschränken zu lassen.

Gerechtere Weltordnung durch Multipolarität

Ungeachtet dessen hängen der Erfolg und die zukünftigen Perspektiven des Formates BRICS davon ab, wie effektiv die Gruppe die aktuellen und künftigen Herausforderungen angehen kann. Die Vereinigung konstatiert diesbezüglich, dass das derzeitige internationale System nicht nur ungerecht ist, sondern angesichts von Herausforderungen, wie etwa Kriegen, globalen Konflikten oder dem drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft, schlicht versagt und deshalb durch eine neue, multipolare Alternative abgelöst werden muss.

Analyse

Welche Rolle hat die G20 in der gegenwärtigen Geopolitik?

Das Hauptproblem des heutigen Systems liegt aus Sicht der BRICS in der globalen Dominanz der einzigen Hegemonialmacht der Welt – den Vereinigten Staaten. Diese Vorherrschaft, die sich im Grunde auf alle Lebensbereiche erstreckt, stützt sich auf den Supermachtstatus des Landes, den kollektiven Westen sowie auf andere Verbündete und Partner, einschließlich des US-geführten Militärbündnisses NATO und der US-dominierten globalen Finanzorganisationen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Um eine gerechtere, multipolare Zukunft zu ermöglichen, wollen die BRICS-Staaten die heutige Ordnung grundlegend verändern, indem sie unter anderem notwendige Reformen in Bereichen wie der internationalen Politik oder Finanzen und Wirtschaft global umsetzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bestreben, die Organisation der Vereinten Nationen zu reformieren sowie Alternativen zum Dollar-basierten Finanzsystem zu schaffen und eine neue Reservewährung einzuführen.

Angesichts dessen und der kürzlichen Ankündigung über eine mögliche Erweiterung der Vereinigung um weitere Staaten stellt sich einmal mehr die Frage, in welche Richtung sich die BRICS weiterentwickeln und welches Format sie künftig nutzen wollen.

Entwicklungsszenarien der BRICS-Kooperation

Gegenwärtig gelten die BRICS eher als Klub für die Diskussion der globalen Agenda und quasi als Gegenstück zur G7. Eine Expertengruppe des renommierten russischen "Skolkowo Instituts für Wissenschaft und Technologie" hat den bisherigen Werdegang der BRICS analysiert und vier mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung der Gruppe aufgestellt:

• Das Beibehalten des Formats "Block der Schwellenländer", der die globale Agenda lediglich erörtert, die von anderen Ländern und supranationalen Verbänden vorgegeben wird.
• Die Ausweitung der eigenen Einflusses auf die globale Agenda mittels politischer Integration einschließlich der Erweiterung der Staatengruppe und der Schaffung einer politischen Allianz.
• Die Schaffung einer vollwertigen Wirtschaftsunion durch die wirtschaftliche Integration der Mitglieder. Dadurch kann das eigene Wirtschaftswachstum sowie der internen Handel der BRICS gestärkt und folglich eine Wirtschaftsmacht geschaffen werden, die angesichts der Herausforderungen der Zeit notwendig ist.
• Die Stärkung der wirtschaftlichen Integration durch die politische und kulturelle Integration, um die beteiligten Volkswirtschaften global wettbewerbsfähig zu machen.  

Der Expertenmeinung zufolge wäre ein Mix aus wirtschaftlicher und politischer Integration ein Ansatz, der es ermöglichen würde, nicht nur BRICS-interne Probleme zu lösen, sondern auch Fragen der regionalen Entwicklung sowie Vorhaben auf globaler Ebene anzugehen. Unter anderem ist in diesem Zusammenhang die Europäische Union als Beispiel anzuführen, die sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Integration fördert und dadurch besser in der Lage ist, effektiv auf interne und externe Herausforderungen zu reagieren.

Können die BRICS ihren Prinzipien treu bleiben?

Unabhängig davon, ob die BRICS sich künftig als Alternative zu den G7, den G20 oder irgendeiner anderen Gemeinschaft etablieren wollen,geht es für die Staatengruppe in erster Linie darum, ihr Format so weiterzuentwickeln, dass man als Gegenmacht zur westlich dominierten Weltordnung und im Hinblick auf die eigene Zielsetzung sowie die besagten Herausforderungen den Grundsätzen einer gerechten multipolaren Weltordnung treu bleibt – den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und den Prinzipien des globalen Freihandels.

Meinung

BRICS: Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung ohne US-Hegemonie

Demzufolge müssen die BRICS künftig stärker sowohl auf wirtschaftliche als auch auf politische Integration setzen. Auf wirtschaftlicher Ebene wird es wohl darum gehen, Strategien hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen, die alle Mitglieder betreffen, auszuarbeiten und dazu passende Instrumente zu finden. Die Rede ist unter anderem von Möglichkeiten zur Synchronisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten der einzelnen Mitglieder, wie etwa Handels- und Zollregulierung.

Zugleich gilt es , das politische Umfeld zu stärken, in dem die Staatengruppe agiert. Das reicht von einem internen Konsens zu politischen und wirtschaftlichen Fragen bis hin zur Übertragung dieser einheitlichen Position auf internationale Institutionen, Organisationen und andere Strukturen der internationalen Gemeinschaft.

Der Erfolg der BRICS wird davon abhängen, welche Entwicklung der Zusammenschluss der Staaten nehmen wird und als wie effektiv sich diese Kooperation bei der Bewältigung der besagten Herausforderungen erweist.

Die gegenwärtigen Ereignisse zeigen, dass die BRICS ihre Prinzipien hochhalten und in diesem Sinne als Einheit für einen fairen Wettbewerb in der internationalen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit einstehen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Mitglieder in verschiedenen Bereichen fördert und den weltweiten Freihandel unterstützt.

Zudem setzen die BRICS-Länder im Bereich der globalen Politik alles daran, ihre Positionen und Strategien in den internationalen Organisationen zu konsolidieren und zu koordinieren. Besonders hervorzuheben ist etwa die Reform der Vereinten Nationen einschließlich der Generalversammlung, dem Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat sowie die Interaktion mit den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Dafür soll die Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung der UNO vollständig umgesetzt, die Menschen in den Entwicklungsländern besser unterstützt und der Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit gefördert werden.

Notwendigkeit einer Transformation des globalen Finanzsystems

Wie die fünf Schwellenländer stets bekräftigen, soll das Prinzip des Multilateralismus die Grundlage für ein alternatives wirtschaftliches und politisches Machtzentrum bilden. Dafür seien rigorose Veränderungen vor allem im Wirtschafts- und Finanzbereich unabdingbar, was praktisch von Anfang an eines der wichtigsten Anliegen der BRICS-Partnerschaft war. Ein Schlüsselaspekt, der die jeweiligen Interessen der fünf Staaten dabei auf einen gemeinsamen Nenner bringt, ist die Notwendigkeit der Transformation des globalen Finanzsystems – eines Bereichs, den der kollektive Westen weiterhin völlig dominiert.

Putin: "Die Führungsrolle der BRICS ist heute notwendiger denn je"

Diesbezüglich kritisieren die BRICS immer wieder, dass es die Vereinigten Staaten waren, die das System 2008 zum Absturz brachten, und dass die US-Hegemonie unter anderem deshalb den allgemeinen Interessen der Weltgemeinschaft schaden würde. Aus diesem Grund sei nicht nur die Abkehr vom Dollar-Währungssystem, sondern auch ein Ende der wirtschaftlichen Vorrangstellung des Westens sowohl im Interesse der Vereinigung als auch der überwältigenden Mehrheit der Staaten notwendig.

Im Hinblick auf die Weltwirtschaft kann man definitiv eine wachsende Rolle der BRICS-Länder konstatieren, die auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Dazu zählen ihr Beitrag zur Reform der internationalen Wirtschaftsinstitutionen, ihr Einfluss auf den Wandel der internationalen Währungs- und Finanzstrukturen sowie ihre wirtschaftlichen Perspektiven.

Wichtig ist anzumerken, dass diese Perspektiven – die BRICS machen etwa ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts aus – in großen Maße von der Wirtschaftskraft Chinas abhängen, das als das ökonomisch stärkste BRICS-Mitglied gilt und inzwischen eine Führungsrolle auf der globalen wirtschaftlichen Bühne beansprucht. So plädiert Peking ganz klar für die Transformation der finanzpolitischen Architektur und zieht langfristig auch die Abkehr vom US-Dollar als Leitwährung in Betracht. Gleichzeitig fördern die Chinesen die Internationalisierung ihrer Landeswährung, des Yuans, und lancieren deswegen eine Vielzahl von entsprechenden Maßnahmen, von bilateralen Geschäftsabwicklungen bis hin zu einer vollständigen Etablierung des Yuans als Reservewährung.

Ungeachtet dessen haben die BRICS in puncto ''De-Dollarisierung'' längst einen fundamentalen Konsens erreicht und leisten seitdem ihren Beitrag zur Wende im Weltfinanzbereich. Zum Beispiel arbeiten die Partner händeringend daran, Rahmenbedingungen zu schaffen, um ihren bilateralen Handel künftig in ihren nationalen Währungen abwickeln zu können.

Die Notwendigkeit des besagten Wandels wird aber vor allem am Beispiel Russlands deutlich, für das die US-Währung in Zeiten von Sanktionen mit enormen Problemen und Risiken behaftet ist. Allem voran ist das Einfrieren von knapp 300 Milliarden Dollar an russischen Devisen durch US- und EU-Notenbanken zu nennen, was zudem verdeutlicht, dass sich ein solches Vorgehen theoretisch auch gegen andere (BRICS-)Staaten richten könnte.

Wandel des globalen Währungssystems

Diese unverantwortliche und illegale Vorgehensweise des Westens widerspricht sowohl internationalen Gesetzen als auch der Agenda der BRICS sowie deren wirtschaftlichen Zielen – Verbesserung der globalen Wirtschaftslage und Reform der Finanzinstitute –, die während der Weltfinanzkrise im Rahmen des ersten BRICS-Gipfeltreffens im Jahr 2009 beschlossen worden waren.

Handel zwischen BRICS-Ländern steigt rasant

Die Perspektive des Handels in den nationalen Währungen ist deshalb so wichtig, weil der hauptsächlich in Dollar abgewickelte Rohstoffhandel nach wie vor ein Eckpfeiler der US-Vorherrschaft in der internationalen Wirtschafts- und Finanzarchitektur ist und bekanntlich mit einer gewaltigen (geo-)politischen Macht für Washington einhergeht. So werden auch etwa 80 Prozent aller Banktransaktionen beim Kauf und Verkauf von Erdgas in Dollar durchgeführt. Und selbst wenn die Geschäfte, wie im Fall der Europäischen Union, in Euro abgewickelt werden, so wird das Gas an der Börse trotzdem in Dollar gehandelt.

Um den Dollar also als Reservewährung ablösen zu können, sollten die Rohstoffexporteure die Vorherrschaft dieser Währung dadurch angreifen, dass sie ihre eigenen Währungen beim Handel nutzen. Genau diesen Weg hatte Moskau im Zusammenhang mit der westlichen Sanktionspolitik eingeschlagen und beschlossen, beim Erdgasverkauf an "unfreundliche Staaten" den Rubel zu verwenden. Dies ist – für die anderen BRICS-Partner übrigens sehr anschaulich und nachvollziehbar – der finale Abschnitt der besagten De-Dollarisierung in einem Teilbereich der russischen Wirtschaft und damit auch ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit Russlands vom Dollar-System.

So gesehen könnten die nationalen Zentralbanken der BRICS-Mitglieder zu gegebener Zeit damit beginnen, ihre Reserven im Hinblick auf andere Währungen zu diversifizieren. Möglicherweise würden ihnen die Zentralbanken anderer Länder irgendwann folgen.

Angesichts der voranschreitenden De-Dollarisierung ist die Frage nach einer alternativen Reservewährung heutzutage aktueller denn je. Tatsächlich hatte Russland, kurz vor Beginn des diesjährigen BRICS-Gipfels, angekündigt, dass die BRICS ihre eigene Leitwährung auf der Grundlage eines Korbs ihrer Währungen entwickeln müssten. Diese Ansage hat weltweit für medialen Wirbel gesorgt und bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass die Gruppe bald eine eigene und vom US-Dollar unabhängige Währung als Alternative zum bestehenden internationalen Zahlungssystem etablieren wird.

Allerdings ist der Ansatz des "Währungskorbs" in Bezug auf Sicherheit, Rendite und Liquidität – also diejenigen Kriterien, die eine starke Währung ausmachen – gegenwärtig noch recht problematisch. Bislang sind auch nur wenige Details bekannt, auf welcher Grundlage es die neue Währung geben könnte. Zahlreiche Experten sind der Auffassung, dass dieses Vorhaben das gesamte globale Finanzsystem verändern könnte, aber enorme personelle und finanzielle Kosten erfordern wird.

Umwälzung der globalen Finanzarchitektur

Wie eingangs erwähnt, haben die BRICS von Anfang an den Fokus auf den Finanzsektor gelegt und konnten auch eine entscheidende Rolle bei den Reformen der internationalen Finanzinstitutionen spielen. Der Konsens der BRICS-Länder erleichterte die Einigung der G20 bei dem Gipfel in Seoul 2010 bezüglich der Reform der Quoten und der Verwaltung der beiden US-geführten Finanzinstitutionen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Der Beschluss über die Umverteilung der Quoten, der den Entwicklungsländern mehr Entscheidungsmacht ermöglichen sollte, war zwar in Kraft getreten, allerdings ist die Überprüfung der Berechnungsformel für die Quoten immer wieder verschoben und bis heute nicht umgesetzt worden.

Analyse

Nach dem Bruch mit dem Westen wird Russland erst recht eine neue Weltordnung mitgestalten

Die BRICS hatten den IWF in diesem Zusammenhang scharf kritisiert und als Reaktion im Jahr 2014 die "Neue Entwicklungsbank" (New Development Bank, NDB) gegründet. Diese Bank war die erste multilaterale Finanzinstitution, die in den Schwellen- und Entwicklungsländern den Aufbau von Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung unterstützt. Die NDB stand somit in direkter Konkurrenz zu IWF und Weltbank und sollte die von diesen Finanzstrukturen verkörperte Hegemonie des Westens beenden.

Die NDB beschreitet seitdem einen steinigen Weg, und hat dennoch bereits einige Erfolge vorzuweisen. Zum Beispiel ermöglicht die Kreditgesellschaft heute die Finanzierung von Ländern, die zuvor keine Kredite erhalten haben. Des Weiteren hat die NDB diverse Innovationen eingeführt, wie etwa die Kreditgewährung in der entsprechenden Regionalwährung, um die Kreditnehmerländer vor einem stärkeren Dollar zu schützen.

Neben der Gründung der NDB haben die BRICS im selben Jahr das sogenannte "Contingent Reserve Arrangement" (CRA) beschlossen, bei dem es sich um eine 100-Milliarden-Dollar-Sicherheitsrücklage der Vereinigung handelt. Dieser Reservefonds stellt unter anderem Finanzhilfen bereit, wenn ein BRICS-Staat in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte.

Zu den weiteren Aufgaben des CRA gehören die Förderung der Zusammenarbeit in der Währungspolitik, die Ausweitung des Handels, Kreditvergaben sowie technische Hilfe zwischen den BRICS-Mitgliedern. Zudem ermöglicht die Vereinbarung über Währungs-Swaps die Bereitstellung von Liquidität. Bis Mitte 2021 hatte die NDB die Finanzierung von 72 Infrastrukturprojekten in Höhe von rund 30 Milliarden Dollar genehmigt. Das CRA bewilligte Projekte in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

Welche Perspektiven die BRICS in einer Erweiterung der Staatengruppe sehen, lesen Sie in Teil 2 hier.

Mehr zum Thema - Wie realistisch ist eine eigene BRICS-Währung?

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pressefreiheit.rtde.tech, 1 Aug. 2022 06:45 Uh, Eine Analyse von Timur Fomenko

Die westlichen Mächte haben die Inselstaaten im indopazifischen Raum nie wirklich ernst genommen. Aber jetzt wollen sie gegen Peking Fuß fassen und sich dabei genau dieser Staaten bedienen.

In der vergangenen Woche hielt US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine Videoansprache vor dem Forum der Pazifischen Inseln, einem multilateralen Treffen, das von den Staaten des Archipels im Südpazifik abgehalten wird, die allgemein als "Polynesien" und "Melanesien" bezeichnet werden. Harris versprach, die Zusammenarbeit der USA mit den Inselstaaten zu vertiefen, warnte vor "bösen Akteuren" und versprach, die US-Botschaften in Tonga und Samoa wiederzueröffnen. Dies ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die USA die Region zuvor nicht ernst genommen hatten – bis Washington herausfand, dass man natürlich Partner in der Region benötigt, um gegen Peking "Fuß zu fassen". Bemerkenswerterweise nahm der Inselstaat Kiribati nicht am Forum teil, ein Schritt, hinter dem man Pekings Einfluss vermutete. Später hielt China sein eigenes Treffen mit den Mitgliedern des Forums ab.

Peking "gut vorbereitet" – Pelosis geplanter Besuch in Taipeh sorgt in Washington für Besorgnis

Wenn es nicht schon offensichtlich war, hat sich zwischen den Großmächten im Südpazifik ein ernsthaftes Ringen um Einfluss und politische Vorherrschaft entwickelt. Obwohl China als Aggressor oder Expansionist dargestellt wird, betrachten die USA und Australien diese Region nominell als ihren strategischen "Hinterhof". Nachdem man im Zweiten Weltkrieg die militärische Dominanz über den Pazifik errungen hatte, verstanden Washington – und damit auch Canberra – die ungezügelte Dominanz über diese Inselstaaten als Voraussetzung für die eigene globale Hegemonie. Es ist ein öffentlich erklärter Ehrgeiz der US-Außenpolitik, China, das jetzt als größter geopolitischer Gegner betrachtet wird, daran zu hindern, militärische Parität über die "erste" und "zweite" Inselkette des Pazifiks hinaus zu erlangen. Wenn Amerika das Primat über diese Inselketten verlieren würde, würde es damit auch seine Fähigkeit verlieren, Macht nach Asien zu projizieren.

Anfang dieses Jahres verblüffte China die USA und Australien mit einer diplomatischen Blitzaktion im Pazifik, bei der es einen wegweisenden Sicherheitspakt mit den Salomonen unterzeichnete und eine Reihe von Abkommen mit anderen Inselnationen abschloss. Washington und Canberra reagierten darauf, indem sie in den Medien des Establishments Alarm schlugen und behaupteten, China strebe den Bau von Militär- oder Marinestützpunkten auf diesen Inseln an. Dies führte bald dazu, dass gegenüber den Salomonen unverhohlene Drohungen ausgesprochen wurden.

Seitdem haben die USA und Australien jedoch ihre eigene diplomatische Offensive um die Gunst der Inselstaaten vorangetrieben, ebenso wie die auffällige Gründung einer weiteren antichinesischen multilateralen Gruppierung mit dem Namen "Partner im blauen Pazifik", der sich Großbritannien und Japan ebenfalls angeschlossen haben.

Analyse

Der mögliche Taiwan-Besuch von Pelosi wird nicht zu einem Krieg führen – noch nicht

All diese Bemühungen werden wahrscheinlich nicht viel bewirken. Zunächst einmal, ob es den USA und Australien gefällt oder nicht, diese Inselstaaten wollen nicht von einer bestimmten Macht politisch dominiert werden. Sie sehen keinen Vorteil darin, einem langfristigen "Hinterhof"-Status unterworfen zu sein, insbesondere gegenüber Ländern, die es versäumt haben, ihre nationalen Interessen oder ihre Entwicklung in den vergangenen Jahren ernsthaft zu berücksichtigen.

Zweitens können die USA und ihre Verbündeten nichts tun, um die Wahrnehmung zu ändern, dass China einen äußerst vorteilhaften Entwicklungspartner für solche Länder darstellt und umfassende Möglichkeiten bietet. Als China das Sicherheitsabkommen mit den Salomonen abschloss, kündigte es auch an, dass 98 Prozent der Exporte der Insel nach China zollfrei sein werden. Da China der größte Markt der Welt ist und die Salomonen eine Bevölkerung von rund 690.000 Menschen haben, also weniger als eine kleine chinesische Stadt, versteht sich eine solche Vereinbarung von selbst.

Dies führt zum nächsten Punkt. China appelliert direkt an die Interessen der pazifischen Inselstaaten, im Hinblick auf die Verbesserung ihres wirtschaftlichen Status, auf die Bereitstellung von Infrastruktur und der Exportmärkte. Die USA, Australien und Co. tun dies nicht. Tatsächlich besteht ihr einziger Zweck bei dem Versuch, diese Länder wieder in ihren Orbit zu ziehen, darin, China entgegenzuwirken, um ihre ideologischen Ziele voranzutreiben, wie es Vizepräsidentin Harris mit den Worten "böse Akteure" illustriert hat. Aber es gibt kaum Hinweise dafür, dass die pazifischen Inselstaaten China als das sehen.

Peking hat sich verpflichtet, die nationale Souveränität der Inselstaaten zu respektieren, weshalb das Sicherheitsabkommen mit den Salomonen, sehr zum Leidwesen von Washington und Canberra, ein populäres Arrangement ist, mit dem die Salomonen die Gelegenheit sehen, sich von ihrer langjährigen Abhängigkeit von Australien und dem Commonwealth zu befreien. China zwingt sich dem Pazifik nicht auf, so wie es westliche Medien darstellen, sondern wird willkommen geheißen. Die andere Seite jedoch versucht ganz offen, die Inselstaaten zu einer Wahl der Seiten zu zwingen, und wundert sich dann, warum ihre diplomatischen Annäherungsversuche ignoriert werden.

Meinung

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan könnte die Beziehung zwischen den USA und China kippen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Inselstaaten des Pazifiks nach einem Gleichgewicht streben und nicht nach Unterordnung in einer Hegemonie. Es ist natürlich eine grobe Ironie, dass die USA und ihre Partner darauf bestehen, dass Nationen wie die Ukraine das Recht haben, ihre eigenen souveränen Entscheidungen zu treffen, mit wem sie sich verbünden und mit wem sie zusammenarbeiten wollen, aber kleine Inselstaaten wie die Salomonen, die es wagen, China als Partner zu wählen, dies anscheinend nicht tun dürfen. In der Praxis erkennen solche Kleinstaaten jedoch, dass ihre eigene Entwicklung durch die Wahl mehrerer Partner gestärkt werden kann, anstatt einfach ein bescheidenes Dasein im Hinterhof von Australien zu akzeptieren, einem Land, das ihnen keine wirtschaftlichen Möglichkeiten bieten kann, die mit denen Chinas konkurrieren könnten.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timur Fomenko ist ein politischer Analyst

Mehr zum Thema – Entgegenkommen oder Konfrontation? China hat die USA auf Bali endgültig vor die Wahl gestellt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/144443-usa-wollen-chinas-nachbarn-aufhetzen

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berliner-zeitung.de, 29.7.2022 - 10:46 Uhr, Joseph Croitoru

Nach neuen Antisemitismus-Vorwürfen fordern einige, die Documenta zu beenden. Die Leitung will Bilder prüfen lassen. Unser Autor sagt: Vergesst den Kontext nicht!

Zitat: Gegen die Weltkunstschau Documenta fifteen sind bekanntlich bereits Monate vor ihrer Eröffnung schwere Antisemitismus-Vorwürfe erhoben worden. Ausgewiesene Antisemitismus-Forscher suchte man unter den Kritikern vergeblich. Und auch manch Kunsthistoriker unter ihnen zeigte sich in Bezug auf außereuropäische Geschichte und europäische Kunstgeschichte erschreckend ignorant.

So wurde etwa der palästinensische Künstler Mohammed al-Hawajri wegen seiner Bildserie „Guernica Gaza“ bezichtigt, einen NS-Vergleich zu insinuieren. Völlig außer Acht blieb dabei jedoch, dass Picassos Monumentalbild „Guernica“, das 1937 als Reaktion auf die Zerstörung des gleichnamigen baskischen Dorfes durch die deutsche Luftwaffe entstand, seit Jahrzehnten ein universelles Antikriegssymbol ist. Als solches wurde es auch von zahlreichen Künstlern paraphrasiert und auf aktuelle Gewalt- und Kriegsgeschehen bezogen, ohne dass jemals jemand auf die Idee gekommen wäre, dies als abwegige oder gar als antisemitisch motivierte NS-Analogie zu brandmarken.

Blindheit gegenüber der Weltgeschichte zeigte sich bei hiesigen Rezipienten auch im Fall des abgehängten Banners „People’s Justice“ des indonesischen Kunstkollektivs Taring Padi,

. Ignoranz und Scheuklappen-Mentalität kennzeichnen jetzt auch den skandalisierenden Umgang mit einigen als „antisemitisch“ verfemten Kinderbuchillustrationen und Karikaturen, die in einer auf der Documenta ausgelegten algerischen Publikation enthalten sind und den gewalttätigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern thematisieren.

Die Illustrationen entstammen der Zeit vor den Oslo-Verträgen

Sie sind Teil einer Ausgabe der Zeitschriftenreihe „Présence des Femmes“, die das Frauenkollektiv „Archives des luttes des femmes en Algérie“ in Kassel ausstellt. Das Heft war 1988 von dem algerischen Akademikerinnen-Kollektiv „Atelier de Réflexion sur les Femmes Algériennes“ (ARFA) als Sonderheft zu Palästina veröffentlicht worden. Für die Documenta wurde das ursprüngliche Zeitschriftenheft reproduziert und die losen Blätter auf zwei jeweils mit einem Ring zusammengeheftete Mappen verteilt. Obwohl das auf der Documenta vertretene Frauenkollektiv „Archives des luttes des femmes en Algérie“ bereits am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme den historischen Anlass dieser Publikation nannte, wurde dieser in den ersten, hysterisierenden Presseberichten geflissentlich ignoriert.

Das spricht Bände: Denn das Jahr 1988 ist in der palästinensischen Geschichte von einer besonderen Bedeutung. Am 15. November wurde damals auf einer Sitzung des Palästinensischen Nationalrats im Exil in Algier der palästinensische Staat ausgerufen. Die symbolische palästinensische Unabhängigkeitserklärung war eine Konsequenz aus der Intifada, der nationalen Erhebung der Palästinenser, die knapp ein Jahr zuvor begonnen hatte. Dieser proklamatorische Akt war der Beginn eines Prozesses, an dessen Ende die palästinensische Führung den Staat Israel anerkannte und mit ihm die Oslo-Friedensverträge schloss.

Die Mitglieder des „Archives des luttes des femmes en Algérie“ haben 2019 begonnen, die dokumentierten Aktivitäten und Publikationen der algerischen Frauenbewegung seit den 1960er-Jahren zu digitalisieren. Laut ihrer Pressemitteilung hatten sich die Herausgeberinnen besagter Zeitschrift 1988 „mit dem palästinensischen Volk solidarisiert und die vom israelischen Staat begangenen Verbrechen angeprangert“. Diese Solidarität möchten die Mitglieder des „Archives des luttes des femmes en Algérie“ bei ihrer Dokumentation in einen breiteren historischen Kontext stellen. Sie heben den Kampf der algerischen Frauenbewegung „für Gleichberechtigung“ wie auch „gegen alle Formen der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, aber auch gegen die Unterdrückung der Völker, einschließlich der Palästinenser“ hervor.

Algerien sei in den 1960er- und 1970er-Jahren ein bekannter Zufluchtsort für viele Befreiungsbewegungen wie die südafrikanische und die Black Panther gewesen. Dem sei hinzugefügt, dass die algerische Solidarität mit der Sache der Palästinenser in der arabischen Welt einen besonderen Fall darstellt. Palästinenser hatten den Befreiungskampf der Algerier gegen die französische Kolonialherrschaft von Beginn an unterstützt. Nach Erlangen der Unabhängigkeit machte es sich der algerische Staat zur Pflicht, den Palästinensern zur Seite zu stehen.

Im Sonderheft zu Palästina kommt auch Naji al-Ali vor

Aus dieser tiefen Empathie war die arabischsprachige Publikation des ARFA-Kollektivs entstanden. Sie galt, wie im Vorwort nachzulesen ist, besonders auch den verletzten und getöteten palästinensischen Kindern und Jugendlichen, die sich damals Straßenschlachten mit der israelischen Besatzungsarmee lieferten, was allein 1988 knapp 50 von ihnen das Leben kostete. Auch mit den Müttern der aufständischen Jugendlichen fühlten die Algerierinnen mit. Ihr Sonderheft zu Palästina – auf das Vorwort folgt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – enthält auch deshalb neben Materialien zur palästinensischen Geschichte emotionalisierende Werke von palästinensischen und mit ihnen sympathisierenden arabischen Dichtern und Zeichnern.

Zu Letzteren zählt etwa Naji al-Ali (1938–1987), einer der wichtigsten palästinensischen politischen Karikaturisten. Er stammte ursprünglich aus dem Dorf Al-Schajara westlich von Tiberias, aus dem die Familie während des israelisch-arabischen Kriegs von 1948 in den Südlibanon floh. Al-Ali wuchs dort im Flüchtlingslager Ein al-Hilwa bei Sidon auf und arbeitete später als Karikaturist für eine Reihe arabischer Blätter. In seinen Zeichnungen – eine Art Signatur ist „Handala“, eine beobachtende Kinderfigur, die nur von hinten zu sehen ist – verurteilte Naji al-Ali nicht nur die israelische Besetzung der Palästinensergebiete. Häufig kritisierte auch er die in seinen Augen viel zu passive Haltung der arabischen Regime gegenüber der palästinensischen Sache.

Dies ist nun auch das Thema einer seiner in dem algerischen Heft enthaltenen Karikaturen. In der Mitte erscheint eine traditionell gekleidete robuste Frau, die einem sich krümmenden israelischen Soldaten kräftig in den Unterleib tritt. Auf der linken Seite des Bildes wird auf Arabisch darauf hingewiesen, dass es sich um die „Intifada im Westjordanland“ handele – wohlgemerkt nicht die von Ende 1987, denn al-Ali war schon rund ein halbes Jahr zuvor von einem Unbekannten in London erschossen worden. Die Zeichnung dürfte aus den späten 70er- oder frühen 80er-Jahren stammen – schon damals wurden größere Protestaktionen gegen die israelische Besatzung im arabischen Diskurs als „Intifada“ bezeichnet.

Die Karikatur kritisiert Tatenlosigkeit arabischer Regime

Rechts im Hintergrund sind zwei Fußpaare zu sehen, die auf einen Geschlechtsakt hindeuten. Die beiden mittleren Füße tragen Davidsterne, auf den äußeren steht auf Arabisch: „Die unterwürfigen Regime“. Anders als in den kursierenden, voreiligen Interpretationen behauptet, geht es hier keineswegs um die Vergewaltigung einer Araberin durch einen Israeli. Vielmehr geißelte al-Ali so die Tatenlosigkeit der arabischen Regime, die die Palästinenser nicht nur im Stich ließen, sondern sich Israel – im übertragenen Sinne – sogar hingäben. Nicht zuletzt die starke Präsenz der Frauenfigur im Bild, die hier als Symbol für Palästina fungiert, dürfte seinerzeit das ARFA-Kollektiv inspiriert haben, die Karikatur in seine Materialsammlung mit aufzunehmen.

Die strahlende, positiv geladene Frauengestalt kontrastiert mit der Figur des israelischen Soldaten, dem der palästinensische Karikaturist jene verzerrten Gesichtszüge verlieh, die auch sonst aus seinen Zeichnungen bekannt sind: Hakennase und ein generell finsteres Aussehen. Entlehnt ist dies zwar der europäischen antisemitischen Bildsprache, doch im nahöstlichen Kontext sind überzeichnete Physiognomien keinesfalls nur auf palästinensischer Seite zu finden. So waren in der israelischen, besonders der rechtsgerichteten Presse in jener Zeit, als Naji al-Alis Zeichnung entstand, durchaus auch vergleichbare typisierte Darstellungen von Arabern gang und gäbe: Große Nase und finsterer Blick bei Aggressoren und ein bis ins Lächerliche gesteigerter, panischer Gesichtsausdruck bei den „Besiegten“ – vergleichbar mit al-Alis Soldatenfigur.

Auch Burhan Karkoutlys Kinderzeichnungen wurden verurteilt

Als „antisemitisch“ gebrandmarkt wurden in der jetzigen Skandalisierungsrunde auch einige Bilder des syrischen Zeichners Burhan Karkoutly (1933–2003), die die algerischen Aktivistinnen ebenfalls in ihr Palästina-Heft aufnahmen. Karkoutly hatte den Publikationen der palästinensischen Befreiungsbewegung zahlreiche Grafiken beigesteuert. In dem ausgestellten Heft in Kassel handelt es sich um einige seiner Illustrationen zu dem ursprünglich 1969 in Beirut erschienenen Kinderbuch „Die Kinder von Ghasan Kanafani“.

Der 1948 in Akko geborene palästinensische Schriftsteller Kanafani war seinerzeit Sprecher der palästinensischen Kampforganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas und sogar einer ihrer publizistischen Wortführer. In den sechs Kurzgeschichten des Erzählbandes schilderte Kanafani, der 1972 in Beirut durch ein auf ihn verübtes Bombenattentat getötet wurde, das Leben der Palästinenser in den Flüchtlingslagern.

In einigen der Kurzgeschichten wurden auch palästinensische Geschichte und manche Gräueltat thematisiert, die die israelische Armee im Krieg von 1948 an Palästinensern beging. Die Buchillustrationen von Karkoutly sollten den Kindern in stilisiert vereinfachender Form das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen dem mächtigen israelischen Feind – durchgehend typisiert als soldatische Schreckensfigur – und den unterlegenen, hier meist als Kinder oder Jugendliche erscheinenden Palästinensern veranschaulichen und ihr Bewusstsein für den nationalen Widerstand stärken.

Das Bild, auf dem einer dieser Soldaten ein Kind am Ohr packt, ist nicht etwa – wie in hiesigen deutschen Presseberichten irrtümlich suggeriert – eine Einladung zum „Kindermord“. Vielmehr wird auf der Folie der damals jüngeren traumatischen palästinensischen Geschichte die bedrückende Lage der Palästinenser unter israelischer Besatzung als anhaltende Gewaltgeschichte dargestellt. Die leer stehenden Häuser und die kahlen Hügel im Hintergrund spielen ebenso wie das angedeutete Massengrab davor auf die Vertreibung und Flucht der Palästinenser während der Nakba von 1948 an: Ereignisse, die vereinzelt auch von Gräueltaten und Massakern an palästinensischen Zivilisten begleitet waren.

Diese und die anderen aufgefallenen Zeichnungen als antisemitisches Machwerk zu verunglimpfen und sie unter diesem Vorwand aus der Ausstellung zu entfernen, wäre politische Zensur. Dagegen haben viele der Documenta-Künstler erst kürzlich zu Recht protestiert. Dass die Documenta-Leitung die Bilder nun kontextualisieren will, ist aber auf jeden Fall zu begrüßen.

Joseph Croitoru ist ein in Haifa geborener Historiker, Autor und Journalist.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/nach-neuen-vorwuerfen-warum-diese-bilder-nicht-antisemitisch-sind-li.251455

rubikon.news, vom 30. Juli 2022, 15:59 Uhr, von Walter van Rossum
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit Alexander Christ, Anwalt und Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“, und der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über den Niedergang des Justizsystems.  

Zitat: Schön, dass die meisten die Pandemie wenigstens viral ganz gut überlebt haben. Von unserem guten alten Rechtsstaat kann man das so ohne Weiteres nicht sagen. Nach ein paar Änderungen im Infektionsschutzgesetz konnten bestimmte Minister, aber auch Landräte mal kurz die Grundrechte aussetzen, je nachdem welches Bedrohungsszenario das Robert Koch-Institut gerade liefern konnte und sollte. Menschen, die das nicht ganz unkommentiert mitmachen wollten, bekamen nicht Besuch von der Polizei, sondern von schwer bewaffneten Einsatzkommandos, die Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchten. Computer wurden beschlagnahmt und berufliche Existenzen wurden ruiniert — oft genug bloß aufgrund von einfachen Ordnungswidrigkeiten.

Vielleicht waren wir alle naiv, aber wir wähnten uns einigermaßen geschützt von diesem Rechtsstaat. Das kann man heute nicht mehr sagen. Es geht nicht nur darum, das Versagen des Rechtsstaates aufzuzeigen, sondern wie es möglich war, dass ein seit geraumer Zeit einigermaßen funktionierendes Rechtssystem sich von einer Macht beugen ließ, vor der es uns hätte schützen sollen.

Walter van Rossum im Gespräch mit Alexander Christ und Ulrike Guérot

Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book oder Hörbuch

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“

„Die Justiz hat sich eine Funktion im Politspiel aufzwingen lassen, und so hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich das Recht weiter politisieren ließ, in dem Sinne, dass ein gutes Recht nur sei, welches die Staatsraison stütze. So aber ist die Freiheit nahezu verloren gegangen, und wir Bürger, wir Menschen in diesem Rechtssystem, befinden uns schon fast in einem rechtfertigenden Notstand, wenn wir Ungerechtes nicht länger hinnehmen wollen.“

„Alles klingt für mich zu klein, zu wenig dramatisch, als dass es den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens, unserer Politik, unserer Bevölkerung, unseres Rechtssystems, unseres Bildungssystems, des Bürgersinns und Gerechtigkeitsempfindens auch nur ansatzweise auszudrücken vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Land, seine Kultur und seine Zivilisation sind wohl auf dem Wege hin zu einer vollständigen Zerstörung.“

„Kein persönliches Augenmaß, kein Gewissen, kein individuelles Rechtsempfinden scheint bei der Mehrheit der Deutschen aktuell vorhanden zu sein, um dagegen aufzubegehren, was eine skrupellose Politikerkaste in putschähnlicher Manier im Namen eines ‚Hygieneregimes‘ seit Anfang 2020 an Menschenrechtsverstößen begangen hat.“

„Grundrechte werden begründungslos auf unbestimmte Zeit suspendiert. Freiheitsrechte werden tagtäglich beschnitten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. In Deutschland. In Europa. Weltweit. Besonders aber hierzulande, in Deutschland. In dem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte gelernt haben müssen.“

„Die Corona-Krise hat uns den Zustand unserer gegenwärtigen Rechtsgemeinschaft in deutlichen Bildern vor Augen geführt. Wir befinden uns als Wertegemeinschaft in Auflösung und als Rechtsgemeinschaft in Agonie, weil die Instanzen und kulturellen Landmarken ihrer Orientierungskraft beraubt oder durch Ideologien korrumpiert wurden. Zivilisatorisch ist der Umgang mit Corona ein Desaster.“

„Mit den Regelungen rund um die epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat ein umfassendes Notverordnungsrecht geschaffen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die Verordnungsermächtigung schließt auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht aus — im Laufe der Zeit mussten wir feststellen, dass der Gesetzgeber bereit war, sogar noch darüber hinauszugehen.“

„Mit dem völlig verunglückten Start in das erste Pandemie-Jahr schlug der Bundesgesetzgeber eine Richtung ein, die in der Folge von den Landesgesetzgebern und nachgeordneten Behörden übernommen wurde. Auf Ebene der Länder ergingen Regelungen, bei denen fortan nur sehr beiläufig auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken geachtet wurde — einfach deshalb, weil der Bund es vorgemacht hatte. Warum sollte man sich schon akribisch an die Verfassung halten, wenn doch der Bund gezeigt hatte, dass es auch ohne strikte Achtung des Grundgesetzes geht?“

„Ich habe die Befürchtung, das gesetzgeberische Versagen war in Wirklichkeit ein Test, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, ohne dass es Konsequenzen hat, und wie weit die breite Masse der Bevölkerung im Namen der Pandemie- und Ansteckungsangst mitzugehen bereit ist. Wie sich zeigte, überraschend weit. Nie hätte ich gedacht, dass sich die Menschen so schnell und in vielen Fällen klaglos einer Unsinnigkeit ergeben würden. Die Angst war offenbar groß, ja übergroß, und versetzte das Volk in eine Massenhysterie, der mit Argumenten, so schien es, nur schwerlich zu begegnen war.“

„Wenn auch die Judikative ihre Rolle als Kontrollorgan zugunsten der Staatsraison aufgegeben hat, bleibt am Ende nichts anderes als ein totalitärer Unrechtsstaat.“

„Wie werden wir das, was den Kindern in den Schulen während dieser Zeit von Lehrern, Schulleitern und auch Eltern angetan wurde, mit etwas zeitlichem Abstand wohl bezeichnen?Werden wir hierfür den Begriff der Qual nutzen oder werden wir es Folter nennen?“

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Walter van Rossum ist Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist. Er studierte Romanistik, Philosophie und Geschichte in Köln und Paris. Mit einer Arbeit über Jean-Paul Sartre wurde er 1989 an der Kölner Universität promoviert. Seit 1981 arbeitet er als freier Autor für WDR, Deutschlandfunk, Zeit, Merkur, FAZ, FR und Freitag. Für den WDR moderierte er unter anderem die „Funkhausgespräche“. Zuletzt erschien von ihm im Rubikon-Verlag „Meine Pandemie mit Professor Drosten: Vom Tod der Aufklärung unter Laborbedingungen“.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/der-untergang-des-rechtsstaates

jungewelt.de, vom 30.07.2022, Von Marc Bebenroth

Bundesaußenministerin erteilt bei Antrittsbesuch in Griechenland Absage an Verhandlungen über Reparationen für Opfer der Nazibesatzungszeit

Zitat: Von einem Kniefall à la Willy Brandt könnte ihr Auftritt in Athen kaum weiter entfernt sein. Seit Jahren fordert Griechenland von der Bundesrepublik Entschädigungen für die von den Nazis während der Besatzung des Landes begangenen Verbrechen.

Doch wer erwartet haben sollte, »dass die neue deutsche Bundesregierung in der Frage der Anerkennung der griechischen Reparationsforderungen« eine »realistischere« Haltung zeige, sei »schwer enttäuscht« worden, wie die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am Freitag erklärte. Während ihrer Antrittsreise in den EU- und NATO-Mitgliedstaat von Donnerstag bis Freitag hatte Baerbock das ehemalige Gefängnis der Nazikommandantur in Athen besichtigt. Dort waren zwischen 1941 und 1944 Tausende Menschen von den faschistischen Besatzern eingekerkert und gefoltert worden. Im Anschluss hatte Baerbock auch das Holocaustmahnmal der griechischen Hauptstadt besucht und dort Blumen niedergelegt. Für mehr reichte es aber nicht. Dem griechischen Wunsch nach Gesprächen für Verhandlungen über Entschädigungen könne diese Bundesregierung nicht nachkommen, hatte die Ministerin laut Bericht von tagesschau.de am Donnerstag klargestellt.

»Allein mit solch symbolischen Gesten und hübschen Worten« habe die Grünen-Politikerin die griechischen Naziopfer, deren Angehörige sowie die Regierung »abspeisen« wollen, kritisierte die FIR. In einem am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes dokumentierten Interview mit der griechischen Zeitung Ta Nea hatte Baerbock behauptet, das Bewahren der Erinnerung an das Ausmaß der Brutalität und Terrorherrschaft Deutschlands im Zweiten Weltkrieg sei ihr »eine Herzensangelegenheit«. Die endet offensichtlich dort, wo es ums Materielle geht.

Die Reaktion aus Athen ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Nikolaos-Georgios Dendias bekräftigte am Freitag nach einem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin die Forderung nach Entschädigungen. Das Thema bleibe »für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen« und müsse gelöst werden. Dies sei eine Prinzipienfrage. Baerbock deklarierte nach dem Treffen, die »Verantwortung für die eigene Geschichte« sei bekannt und kenne »keinen Schlussstrich«. Faktisch aber betrachtet die BRD das Thema juristisch für abgeschlossen – und führt dazu gern den sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 an. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten diese Haltung allerdings zuletzt in Frage gestellt. »Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend«, heißt es in einem Gutachten vom Juli.

Die von Hitlerdeutschland in Griechenland verursachten Kriegsschäden hatte eine dortige Parlamentskommission auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert – inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank während des Krieges gewähren musste. Die müsse Deutschland endlich zurückzahlen, »auch wenn das mit Zins und Zinseszins rund elf Milliarden Euro sind«, forderte Sevim Dagdelen (Die Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am Freitag auf jW-Anfrage. »Das Geld zu behalten, ist nichts anderes als Raub.« Die Pflicht, griechische Naziopfer zu entschädigen »und die Verwüstungen durch die Besatzung wiedergutzumachen«, habe sich nicht erledigt.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/431514.wertegeleitete-au%C3%9Fenpolitik-nur-h%C3%BCbsche-worte.html

Im Kasseler Fridericianum wurden in einem historischen Heft von 1988 zur Befreiung der algerischen Frauen Karikaturen des syrischen Künstlers Burhan Karkouty entdeckt, die mit völlig abstrusen Begründungen als antisemitisch bezeichnet wurden.

 

Eines der als "antisemitisch" verleumdeten Bilder zeigt nichts anderes, als den traurigen Alltag palästinensischer Kinder in den besetzten Gebieten (foto: screenshot)

Zitat: Zum Beispiel packt auf dem einen Bild ein israelischer Soldat ein Kind am Ohr – ein klarer Bezug zur Unterdrückung palästinensischer Kinder, sogar Babies. Dies ist Alltag in den besetzten Gebieten. Rote Fahne News hat dazu erst kürzlich berichtet (siehe hier).

Die hasserfüllten Antisemitismus-Kritiker machen daraus eine Anspielung auf das mittelalterliche Motiv der Juden als Kindermörder und sehen in der Kritik an den israelischen Soldaten einen Angriff auf das Existenzrecht Israels.

Mit Argumentation hat das nichts mehr zu tun – es ist Hetze pur. Die documenta-Leitung hat sich damit befasst und nach Befragung von Experten nichts Strafbares festgestellt. Daher blieb es in der Ausstellung. Die Jüdische Allgemeine Zeitung und der FDP-Generalsekretär forderten nun die Schließung der documenta. Der Ruf nach Zensur wird wieder laut.

Dagegen gewinnt allerdings die Bewegung der Freiheit für fortschrittliche Kunst immer mehr Anhänger: Der frühere Finanzminister Hans Eichel startete eine entsprechende Petition mit großer Unterstützung (825 Unterstützer in einer Woche).

Mit Schärfe wandten sich die Künstler selber gegen alle Versuche der Unterdrückung ihrer Sicht auf die Dinge. Selbst oft aus extrem reaktionären Regimes kommend, sind sie entsetzt über die reaktionären Unterdrückungsversuche in der BRD.

Hier geht es zu einer Petition von Dr. Rainer Werning zur Rettung der documenta 

https://www.change.org/p/documenta-retten?recruiter=749905285&recruited_by_id=39261e50-7119-11e7-b160-571061184810&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=email

Info: https://www.rf-news.de/2022/kw30/bewegung-fuer-freiheit-fortschrittlicher-kunst-gegen-neue-angriffe-auf-documenta

Weiteres:

documenta retten?

Rainer Dr. Werning hat diese Petition gestartet

Offener Brief

an den documenta 15-Aufsichtsrat, an die Bundesregierung und an die Medien

Von Werner Ruf, Ingo Wandelt & Rainer Werning

Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, sind besorgt darüber, dass die international renommierte Kunstausstellung documenta womöglich das letzte Mal in ihrer gewohnten Art stattfindet. Ruangrupa, das diesjährige indonesische Kurator*innen-Team der documenta, verfolgte das ehrgeizige Ziel, endlich einmal dem „Globalen Süden“ des Planeten eine Stimme zu verschaffen. Es sollten aus seiner Sicht Blicke auf eine postkoloniale Welt gelenkt werden, die zuvor durch Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und andere Formen von erfahrener Unterdrückung und Ausbeutung geprägt worden war. „Lumbung“, die Reisscheune als Hort einer gemeinschaftlich verwalteten und genutzten Lebensressource, hätte als Leitidee einer vitalen interkulturellen Kommunikation dienen können.

Die lobenswerte Idee, Menschen der vormaligen Dritten Welt für sich selbst sprechen zu lassen, birgt natürlich die „Gefahr“, dass in unserer eigenen Geschichtsschreibung unbeachtete Tatsachen plötzlich relevant werden, die beharrlich be- und verschwiegen blieben. Wer besitzt die Deutungshoheit über das, was „dort unten“ geschah und geschieht? Wenn „die aus dem Süden“ Deutungsmacht erhalten, wird dann nicht möglicherweise „unser“ über Jahrhunderte gepflegtes Weltbild mitsamt dem darin transportierten Herrschaftsanspruch infrage gestellt?

Das indonesische Künstlerkollektiv Taring Padi zeigte ein aus vielen hundert Bildern bestehendes, wimmelbildartiges Banner, das bereits vor zwei Jahrzehnten entstand. Es wurde seitdem vielerorts gezeigt, ohne Proteste auszulösen. Zwei auf diesem Banner befindliche Bildausschnitte wurden zum Anlass genommen, die documenta 15 vorschnell politisch zu instrumentalisieren beziehungsweise sie als „antisemitisch“ zu denunzieren. Mit dem Resultat, dass sie insgesamt in Bausch und Bogen verdammt, ja sogar ihr sofortiger Abbruch gefordert wurde. Selbst hochrangige deutsche Politiker*innen glaubten in diesen Bildausschnitten eine Existenzgefährdung des Staates Israel zu erkennen, während andere einen Besuch in Kassel bewusst mieden.

Das Künstlerkollektiv von Taring Padi hat indes frühzeitig erklärt, dass es sich bei der inkriminierten „Banner-Installation People’s Justice (2002) um einen Teil einer Kampagne gegen Militarismus und die Gewalt (handelt), die wir während der 32-jährigen Militärdiktatur Suhartos in Indonesien erlebt haben und deren Erbe, das sich bis heute auswirkt. Die Darstellung von Militärfiguren auf dem Banner ist Ausdruck dieser Erfahrungen. Alle auf dem Banner abgebildeten Figuren nehmen Bezug auf eine im politischen Kontext Indonesiens verbreitete Symbolik, z. B. für die korrupte Verwaltung, die militärischen Generäle und ihre Soldaten, die als Schwein, Hund und Ratte symbolisiert werden, um ein ausbeuterisches kapitalistisches System und militärische Gewalt zu kritisieren (…).“

So ist das Schweinsgesicht mit einem Helm, auf dem MOSSAD steht, nur eines von mehreren ähnlich behelmten Figuren mit Kürzeln wie KGB, CIA, INTEL, 007, die in ihrer Gesamtheit für internationale Geheimdienste stehen. Diese dienten als Korsettstangen des Regimes von General Suharto (1965-1998). Über dessen blutigen antikommunistischen Feldzug schrieb bereits die Wochenzeitschrift DIE ZEIT am 3. November 1967:

„Die rächende Armee hat nicht gezögert, die einmalige Chance zur Vernichtung ihres einzigen Rivalen wahrzunehmen. Mit offizieller Billigung, ausgeführt von der Armee, von militanten Jugendgruppen der Moslems und der PNI (Partai Nasional Indonesia), begann dann der wohl größte Massenmord seit Hitlers Tagen. Er kam einem Pogrom der PKI-Anhänger (der seinerzeit weltweit drittstärksten Kommunistischen Partei Indonesiens – die Autoren) gleich und wurde schließlich – außer Kontrolle geraten – zu einem nationalen Amoklauf, wobei Privatfehden und allgemeine soziale Konflikte unter dem bequemen Deckmantel des Antikommunismus bereinigt wurden.“

Der zweite inkriminierte Bildausschnitt zeigt ein Gesicht mit Haifischzähnen, die Zigarre eines Kapitalisten im Mund, den Kopf bedeckt mit einem Hut, auf dem SS-Runen zu sehen sind. Ebenso sind Konturen von Schläfenlocken erkennbar. Steht das etwa für den „hassenswerten, raffgierigen Juden“ oder einen gewieften Makler, der symbolhaft das Finanzkapital repräsentiert, das die Reichtümer und Bodenschätze der Länder der „Dritten Welt“ an der Börse verhökert? Die SS-Runen am Hut zielen wohl auf die Menschenfeindlichkeit und Brutalität des angeklagten kolonialen Systems. Wird hier „der Jude“ angegriffen oder das internationale Finanzsystem? Das Interpretationsproblem verlagert sich eher ins Auge des westlichen, genauer deutschen Betrachters, als dass es eine eindeutige Aussage über „das Judentum“ wäre. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die inkriminierte Figur europäische Kleidung trägt. In diesem Sinne spricht selbst der israelische Soziologe Moshe Zuckermann von einem „rein deutschen Eklat“. Jedenfalls sind beide inkriminierten Bildausschnitte kein antisemitisches Werk, sondern strikt anti-suhartoistisch intendiert. Diese Grundintention des Banners kommt dem westlichen Auge offensichtlich nicht einmal in den Sinn.

Die Verortung der SS-Figur erfolgt in unmittelbarer Nähe zu zombieähnlichen Kreaturen, ebenfalls mit Reißzähnen. Im Gesamtkontext sprechen starke Indizien dafür, dass es sich hier tatsächlich um eine SS-Figur handelt und keineswegs um die Herabsetzung „des Juden“ als besondere Inkarnation des Bösen. Ein Intimus von Suharto und gleichzeitig dessen Biograf war nämlich kein Geringerer als der hartgesottene Nazi, SS-Obersturmbannführer und Kriegsverbrecher Rudolf Oebsger-Röder. Unter dem Namen O. G. Roeder war dieser Mann für die eigentliche in- wie ausländische Imagepflege Suhartos als stets „lächelndem General“ verantwortlich. Nach dem 2. Weltkrieg war Röder unter anderem hauptberuflich für die Organisation Gehlen (daher das O.G. vor dem Namen), dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND), tätig. Später arbeitete er in Jakarta sowohl für den BND als auch als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung.

„Wir sehen die Dinge nicht, wie sie sind. Wir sehen sie so, wie wir sind“, schrieb einst die Schriftstellerin Anaïs Nin. „Wir“ haben „hier“ einen gefährlichen Cocktail aus Vorverurteilungen, hasserfüllter Ablehnung, zutiefst reaktionären Reaktionen, politischem Opportunismus und Vandalismus gemixt. Was dazu führte, dass ausländische Gäste, ja selbst Kurator*innen und Künstler*innen der diesjährigen documenta physisch gefährdet waren. All das hat nicht nur dieser internationalen Kunstschau beträchtlichen Schaden zugefügt. Darüber hinaus erschallen sogar laute Rufe nach Beschneidung der Kunstfreiheit und Zensur – wohlverstanden, im Sommer 2022!

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Indonesien ist es an der Zeit, dass zumindest im politischen Berlin die Archive mit Blick auf die vielfältige (west-)deutsche Unterstützung des Suharto-Terrorregimes und im Sinne stets beschworener Transparenz und „wertebasierter Außenpolitik“ geöffnet werden.

Wir fordern insbesondere den Aufsichtsrat der documenta 15 auf, unverzüglich alles in seinen Kräften Stehende zu tun, dass gesittete Umgangsformen und eine den Namen verdienende Dialogkultur mit entsprechenden öffentlichen Foren regen Gedankenaustausches die verbleibende Zeit der documenta 15 prägen. Wir erwarten überdies, ein eventuell avisiertes Beratergremium mit zumindest einem/einer Südostasienwissenschaftler*in zu besetzen.

Edermünde/Wuppertal/Königsdorf am 27. Juli 2022

Prof. Dr. Werner Ruf, em. Politologe & Friedensforscher mit dem Schwerpunkt internationale Beziehungen

Dr. Ingo Wandelt, Ethnologe & Indonesist

Dr. Rainer Werning, Sozialwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien

Info: https://www.change.org/p/documenta-retten?recruiter=749905285&recruited_by_id=39261e50-7119-11e7-b160-571061184810&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=email

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2022, 21:34 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nato/ 

30.7.2022

20:20 Uhr

*Russland fordert die UNO zur Untersuchung des Beschusses des

Kriegsgefangenenlagers in Jelenowka auf*

Wie das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte, wurden

Experten der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees des

Roten Kreuzes (IKRK) eingeladen, den Beschuss des Kriegsgefangenenlagers

in Jelenowka zu untersuchen.

Nach russischen Angaben haben die ukrainischen Truppen das in einer JVA

eingerichtete Lager mit HIMARS-Raketen beschossen.

Der erste Stellvertreter des russischen Botschafters bei den Vereinten

Nationen, Dmitri Poljanski, hat am Sonntag ebenfalls zu dem Thema

geäußert. Seiner Meinung nach sollte die UNO nicht davor

zurückschrecken, den Beschuss des Untersuchungsgefängnisses in Jelenowka

durch ukrainische Truppen zu verurteilen. Der Diplomat sagte auch, dass

die russische Mission UN-Generalsekretär António Guterres informiert

habe, dass die russische Seite unwiderlegbare Beweise für die

Verantwortung der Ukraine für diesen Beschuss habe. Auch er betonte,

dass Russland eine internationale Untersuchung des Ereignisses, bei dem

über 50 ehemalige Asow-Kämpfer ums Leben kamen, wolle.

08:37 Uhr

*Russland lädt UN- und IKRK-Experten zur Untersuchung des Angriffs auf

Haftanstalt in Jelenowka ein*

Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag mitgeteilt, dass

Russland eine offizielle Einladung an die Vereinten Nationen (UN) und

das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geschickt habe, um den

tödlichen Angriff auf das Untersuchungsgefängnis mit ukrainischen

Kriegsgefangenen in Jelenowka in der Volksrepublik Donezk zu

untersuchen. Moskau sei an einer objektiven Ermittlung interessiert und

habe zu diesem Zweck UN- und IKRK-Experten eingeladen.

Am Samstag hatte die Militärbehörde in Moskau bekannt gegeben, dass bei

der Attacke mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS aus US-Produktion

50 ukrainische Bürger getötet worden seien. 73 ukrainische

Armeeangehörige seien mit schweren Verletzungen in umliegende

medizinische Einrichtungen eingeliefert worden. Der Behördensprecher,

Generalleutnant Igor Konaschenkow, machte den ukrainischen Präsidenten

Wladimir Selenskij persönlich und die USA für "das blutige Massaker

gegen die Ukrainer" verantwortlich. Die Ukraine wiederum warf Russland

vor, die Soldaten gezielt getötet zu haben.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-riskiert-atomunfall-und-untersagt-der-iaeo-inspektion-von-akw/?doing_wp_cron=1659295360.1183888912200927734375

<31.7.2022" rel="noopener">https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-riskiert-atomunfall-und-untersagt-der-iaeo-inspektion-von-akw/?doing_wp_cron=1659295360.1183888912200927734375>31.7.2022 

*Ukraine riskiert Atomunfall und untersagt der IAEO Inspektion von AKW

*von Thomas Röper

Die ukrainische Armee greift das unter russischer Kontrolle stehende AKW

bei Saporischschja immer wieder mit Kampfdrohnen an

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-greift-atomkraftwerk-in-saporischschja-an/>.

Das wird nicht bestritten, auch Kiew hat am 22 Juli den Einsatz von

Kamikaze-Drohnen bestätigt

<https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-deutsche-fuer-sanktionen-gegen-russland-selbst-bei-negativen-folgen-a-db3b51ed-cee9-480a-a84a-a7f86428ed8e>.

Allerdings behauptet Kiew, dass es die Drohnen gegen militärische Ziele

nahe dem Kraftwerk eingesetzt habe, während Russland in Wort und Bild

meldet, dass die Kamikaze-Drohnen auf das Gelände der Kraftwerks

abgefeuert wurden.

Das AKW bei Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas, man

möchte sich nicht einmal vorstellen, was passiert, wenn Kiew wichtige

Anlagen des AKW beschädigt. Kiew geht dieses Risiko jedoch bewusst ein.

Das AKW ist noch aus einem anderen Grund kritisch, denn es wurde von der

Sowjetunion, beziehungsweise Russland gebaut. Von der Ukraine wurde es

später aber nicht mit russischen Brennstäben ausgestattet, stattdessen

hat die Ukraine Brennstäbe der US-Firma Westinghouse bestellt, die

andere Abmessungen haben, als die vorgesehenen russischen Brennstäbe. Im

Gegensatz zu deutschen Medien wurde in Russland ausführlich darüber

berichtet und auf die Gefahren des ukrainischen Atomexperiments

hingewiesen, die Details finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/russischer-angriff-auf-ein-atomkraftwerk-die-hintergruende/>.

*Wer verhindert Inspektionen des AKW?

*Deutsche Medien berichten

<https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-selenskyj-berater-hofft-auf-gegenoffensive-im-sueden-a-4118f888-8f07-432a-bcae-6477a574dbde> 

in letzter Zeit öfters, dass die Internationale Atomenergiebehörde

(IAEO) über die Sicherheit des AKW besorgt ist, aber nicht zu

Inspektionsreisen zu dem Kraftwerk fahren darf. Dabei wird es in

deutschen Medien so dargestellt, als verhindere Russland die Kontrollen

und als sei es Russland, dass die Sicherheit des Kraftwerks gefährde.

Das ist schon deshalb Unsinn, weil Russland diesen Kraftwerkstyp gebaut

hat und ihn bestens kennt.

Tatsächlich ist es umgekehrt, denn es ist die Ukraine, die die

Inspektionen des AKW verbietet. Der Grund: Formal befindet sich das AKW

auf ukrainischen Gebiet, weshalb die IAEO nicht gegen den Willen von

Kiew zu dem Kraftwerk fahren darf. Und Kiew verbietet die Inspektionen

mit der Begründung, es kontrolliere das Gebiet nicht und könne daher die

Sicherheit der IAEO-Experten nicht garantieren.

Russland hingegen lädt die Experten ausdrücklich ein, weil Russland

aufgrund der nicht sachgemäßen Brennstäbe und anderer Vorfälle eine

unabhängige Inspektion des AKW fordert. Jedoch kann auch Russland die

Sicherheit der Experten derzeit nicht garantieren, selbst wenn die gegen

den Willen Kiews zu dem AKW reisen wollten, weil Kiew das AKW zu allem

Überfluss mit Drohnen beschießt.

Die russische Nachrichtenagentur hat mit weiteren Details darüber

berichtet und ich habe die TASS-Meldung

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15353481> übersetzt.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Saporischschja:

Das offizielle Kiew verhindert IAEA-Inspektionsbesuch im AKW Saporischschja

*Das Mitglied des Generalrats der Militär- und Zivilverwaltung der

Region Saporischschja, Wladimir Rogow, hat erklärt, dass die

ukrainischen Streitkräfte durch den Beschuss des Kernkraftwerks

Saporischschja eine direkte Bedrohung für die Mitarbeiter der IAEO

darstellen.

Der Inspektionsbesuch der Internationalen Atomenergie-Organisation

(IAEO) im Kernkraftwerk Saporischschja in Energodar wird nur von der

Regierung in Kiew behindert, sagte Wladimir Rogow, Mitglied des

Generalrats der Militär- und Zivilverwaltung der Region Saporischschja.

„Tatsächlich ist die IAEO bereits weitgehend bereit, eine Inspektion,

ihre Vertreter zu entsenden, kann dies aber nicht, weil das Regime von

Selensky es untersagt. Es untersagt ihnen sogar, in das von Selensky

kontrollierte Gebiet zu kommen, geschweige denn nach Energodar. Wir

warten darauf, dass die IAEO klärt, welche Art von Experimenten in

Saporischschja durchgeführt wurden, und dass sie ihre Expertenmeinung

abgibt. Das gilt umso mehr, als man an der Herkunft radioaktiver

Elemente leicht erkennen kann, wer was wann getan hat und woher es

stammt“, sagte er am Rande der VIII Sitzung der Mitglieder des

Gortschakow-Clubs.

Rogow hatte zuvor erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte eine

direkte Bedrohung für die IAEO-Mitarbeiter darstellten, indem sie das

Kernkraftwerk Saporischschja beschossen und so deren Besuch vor Ort

verhindert haben. Am Samstagabend führten die ukrainischen Streitkräfte

einen Drohnenangriff auf einen humanitären Konvoi durch, der Hilfsgüter

nach Energodar lieferte. Dabei wurden die Fahrzeuge der humanitären

Mission zerstört und drei Wohnhäuser, ein Lebensmittelgeschäft, ein

Hotelgebäude und ein Wohnheim auf dem Gelände des AKW beschädigt. Am

Donnerstagabend führten die ukrainischen Streitkräfte einen

Drohnenangriff auf eine Siedlung in Energodar durch, in der Angestellte

des Kernkraftwerks Saporischschja leben, wobei es keine Todesopfer gab

und ein Wohnhaus beschädigt wurde.

Am 20. Juli schlugen drei ukrainische Kamikaze-Drohnen auf dem Gelände

des Kernkraftwerks Saporischschja ein. Der Reaktorteil des AKW

Saporischschja wurde nicht beschädigt und die Hintergrundstrahlung war

normal. Bei den Angriffen auf das Kernkraftwerk Saporischschja wurden 11

Mitarbeiter verwundet, vier von ihnen befinden sich in einem ernsten

Zustand. Der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, sagte auf einer

Sitzung des Gouverneursrats am 6. Juni, dass die Agentur daran arbeite,

die Voraussetzungen für die Entsendung einer Expertenmission in die

Anlage in Saporischschja zu schaffen. Das ukrainische Unternehmen

Energoatom lehnte den Besuch der IAEO-Experten in Saporischschja ab und

wies darauf hin, dass es Grossi nicht zum AKW eingeladen und ihm einen

solchen Besuch bereits verweigert habe.

Das AKW Saporischschja ist das größte AKW in Europa, es erzeugt ein

Viertel der gesamten elektrischen Energie in der Ukraine, seine Leistung

beträgt etwa 6.000 Megawatt, es besteht aus sechs Blöcken. Seit 1996 ist

das AKW Saporischschja eine eigenständige Abteilung der nationalen

Kernenergieerzeugungsgesellschaft Energoatom, die von der Ukraine

kontrolliert wird. Im März 2022 wurde die Anlage von den russischen

Streitkräften eingenommen. Das AKW ist derzeit mit 70 Prozent seiner

Kapazität in Betrieb, da das befreite Gebiet der Region Saporischschja

einen Überschuss an produziertem Strom hat, der in Zukunft auf die Krim

geliefert werden soll.

/_Ende der Übersetzung

_/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.