NATO-Austritt Deutschlands nur aus militärischen Strukturen?

Für ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen Austritt aus der NATO-Struktur.  Kommentar von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Zitat: Die Wahrheit ist, dass man die US-Atombomben in Deutschland belassen will, da nur so die eigenen atomaren Ambitionen erfüllbar sind. Und deshalb unterzeichnet die Bundesregierung auch nicht den Atomwaffenverbotsvertrag, damit sie mit der nuklearen Teilhabe der NATO weiterverfahren kann wie bisher.
Zitat: Was wir nicht mehr brauchen, ist eine heimliche Atommacht Deutschland mit der Option, US-Atomwaffen einsetzen zu können. Der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ist die Konsequenz einer Beendigung der nuklearen Teilhabe. Wir brauchen diesen Austritt gerade jetzt.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Gesundheitsschutz-statt-Atombomber-4708226.html

                                                            - Doch weiter gehts -

Der nächste Auslandseinsatz z. B.: EU-"Operation Irini" um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu überwachen und durchzusetzen sowie die libysche "Küstenwache" auszubilden und auzufrüsten?

Zitat: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun beschlossen, Deutschland werde sich mit bis zu 300 Soldaten an "Irini" beteiligen.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8255/

Zitat: Berlin und Paris sind dabei, ein Luftkampfsystem der nächsten Generation zu entwickeln, bei dem Kampfjets gemeinsam mit Kampfdrohnen, Drohnenschwärmen und anderem Kriegsgerät operieren.
Zitat: Seit Januar ist Naviris, ein Joint Venture der französischen Naval Group und der italienischen Fincantieri, in vollem Umfang arbeitsfähig.. / Wie aus der Naval Group zu hören ist, wollen sich Spanien und Griechenland an der Produktion der Korvette beteiligen; dabei sollen Mittel aus dem EU-Rüstungsfonds abgerufen werden

Zitat: Um die Aufrüstung zukünftig rascher als bisher vorantreiben zu können, hat die Bundesregierung im Herbst ein "Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" auf den Weg gebracht, das am 30. Januar im Bundestag verabschiedet wurde und am 2. April in Kraft getreten ist.

Info: GERMAN-FOREIGN-POLICY.com https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8251

Auch die eigentlich zur Demokratie gehörende Rechtssicherheit ist zur Zeit abgeschafft:

Zitat: Das Grundgesetz mit seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird dem „Infektionsschutzgesetz“ untergeordnet, eine Änderung der deutschen Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht kaum interessiert und die früher existierende parlamentarische Opposition hat sich aus Gesundheitsgründen in irgendein unbekanntes Loch verkrochen. Es ist die Angst, die der bürgerlichen Demokratie die Seele aufgefressen hat.

Info: https://www.rationalgalerie.de/gelesen-gesehen-gehoert/angst-fressen-seele-auf

tagesschau.de Stand19.04.2020 04:01 Uhr.

Zitat: Sollte die Pandemie lediglich die Folge versehentlicher "Fehler" sein, könne man nichts daran ändern. "Aber wenn sie wissentlich verantwortlich wären, ja, dann sollte es Konsequenzen geben", sagte der US-Präsident und schob die Frage nach: "War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan? Da gibt es einen großen Unterschied." / Trumps Regierung schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass das Virus versehentlich von einem Labor im chinesischen Wuhan aus verbreitet wurde, in dem Fledermäuse untersucht werden.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/trump-corona-china-101.html

Kommentar: Was machen wir nun, wenn "das rechtsoffene Portal der Trump Regierung" zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen China aufrufen würde?

Zitat: Naomi Klein: Coronavirus ist die perfekte Katastrophe für den ‚Katastrophen-Kapitalismus‘ <http://www.friedensplattform.at/?p=5687>

Das Ausnutzen der Krise ist in vollem Gange. Wichtig ist es jetzt, sich zur Wehr zu setzen gegen folgende politische Entscheidungen und Planungen:

- Versammlungs­freiheit – auch in Krisenzeiten!

15.4.2020 Jan Fährmann,Hartmut Aden, Clemens Arzt <https://verfassungsblog.de/author/clemens-arzt> / 15.4.2020 https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten

- Pandemie versus Demokratie – oder: die Einübung in den Ausnahmezustand (Grundrechtekomitee) https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand

In der Friedensbewegung beginnen sich bereits Menschen um ihrer eigenen Reputation willen zu diffamieren, indem sie einzelne Sichtweisen anderer zu Themen wiederholt per Unterstellung zu neutralisieren suchen und diese pauschal negativ einsortieren.

geänderter Kommentar: Weil Herr Otmar Steinbicker im Inernationalen Versöhnungsbund

Weil "(transatlantisch) betreutes Denken" versucht mich als Pazifisten paradoxer Weise in die Rechte Ecke hinein zu verleumden, aber selbst ein Verfechter der Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und des Militarismus ist, kann ich dieses so nicht mehr als zur Friedensbewegung gehörend wahrnehmen.               Thomas Bauer, Hannover am 16. Mai 2020

Zur Ermittlung von Todesfällen z. B. durch Corona/Covid-19 dürfen nur Totenscheine anerkannt und gezählt werden, die  zuvor durch ein "Fachlabor" per Autopsie bestätigt worden sind, was im Fall des Corona-Virus erst noch zu beweisen ist.

Kommentar: Seit Jahren schon gibt es Kritik an immer euen Gesundheitgefahren wie Vogelgrippe, Schweinepest, Krankenhauskeimen udgl. mit Zehntausenden von Toten bei denen die Zahlen  geschätzt oder hochhgerechnet werden, aber bei "laborgestützen Untersuchungen" ganz andere Ursachen haben, wie einige Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Es ist darum unumgänglich die Gefahr einer Pandemie nur an der Zahl "laborbestätigter" Autopsien und Totenscheine zu ermitteln, wenn sie der Wahrheit entsprechen soll.

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/google-apple-app-fliessender-uebergang-zwischen-privaten-tec-riesen-regierungen

Zitat:  Konkret heißt das, dass eine globale Pandemie durch Tech-Konzerne und Regierungen unter Umständen dazu missbraucht werden kann, um unseren Planeten in George Orwells „1984“ umzutransformieren. Wir Bürger selbst haben es in der Hand, uns dem entgegenzustellen und eine solche Vision nicht zur Realität werden zu lassen, indem wir die von unseren Vorfahren errungenen Bürgerrechte aktiv verteidigen.

Zitat: Der oben genannte Beitrag (Dtsch Arztebl 2015; 112(11): A-464 https://www.aerzteblatt.de/archiv/168771/Influenza-Prophylaxe-und-Therapie-Fuer-Neuraminidasehemmer-gibt-es-noch-keinen-Ersatz) verrät uns, dass es tatsächlich nur 5 000 bis 8 000 Tote sind. Und dass nur einmal, nämlich in der Saison 2012/13 so viele, nämlich 20 000 Tote, zu beklagen waren.

Info: Dtsch Arztebl 2015; 112(23): A-1052 https://www.aerzteblatt.de/archiv/170864/Influenza-Woher-kommt-die-Zahl-der-Todesfaelle / Download: https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=170864

Kommentar: Wir fordern, dass aufgrund solcher Zahlen, siehe obiges Beispiel, nur laborbestätigte Diagnosen über Todesfälle im Zusammenhang mit einer bestimmten Erkrankung wie bei Corona verwertbar sind. Autopsien, die auf Grund der Ansteckungsgefahr gegenwärtig oft unterlassen werden, müssen die Bewertungsgrundlagen, für die Richtigkeit von schwerwiegenden Eingriffen in die demokratischen Freiheitsrechte sein.            Thomas Bauer

Weitergeleitet: Liebe Friedensinteressierte,

die US-Regierung hat nicht nur ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, ausgesetzt. Inzwischen steht das US-Militär mit mehreren Kriegsschiffen vor der Küste von Venezuela, das vermutlich über die größten Erdölvorräte der Welt verfügt.

Ein von US-Präsident Donald Trump angestrebter Regimewechsel hätte internationale Konsequenzen: Russland unterstützt seit Jahren massiv Nicolás Maduro, China und Indien sind wichtige Abnehmerländer von Erdöl aus Venezuela. China engagiert sich zudem stark in Venezuela

auf wirtschaftlichem Gebiet.

Vor diesem brisanten Hintergrund habe ich einige Artikelauszüge zusammen gestellt, die Hintergründe der aktuellen Eskalation erhellen.

An das Ende setze ich den Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand.

Mit freundliche Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

Infos:

• https://www.handelsblatt.com/politik/international/venezuela-konflikt-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-rosneft-tochterfirma/25559716.html
• https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/drogenhandel-venezuela-kriminalitaet-usa-militaer
• https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sanktionen-venezuela-lehnt-amerikanisches-angebot-ab-16707557.html
• https://www.handelsblatt.com/politik/international/machtkampf-venezuela-stoppt-fluege-der-tap-air-portugal/25555986.html
• https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/venezuela-nicolas-maduro-kopfgeld-drogen-terrorismus-belohnung-usa
• https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/iwf-lehnt-corona-krisenhilfe-fuer-venezuela-ab
• https://www.spiegel.de/panorama/venezuela-feuer-zerstoert-zehntausende-wahlmaschinen-und-hunderte-computer-a-f32295d4-f447-4c8c-b12f-04c9907485f8
• https://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-marineboot-rammt-deutsches-kreuzfahrtschiff-und-sinkt-a-42dd885e-2788-4138-aed1-66d685391c6f
• https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/venezuela-node/venezuelasicherheit/224982#content_0

• https://www.dw.com/de/gastkommentar-kalter-krieg-in-venezuela/a-47483617

Zum Schluss noch zwei positive Nachrichten:

• https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-beatmungsgeraete-anstelle-von-raketen-1.4864996
• https://spd.berlin/pressemitteilung/aufnahme-gefluechteter-von-griechischen-inseln-unverzueglich-einleiten/

• https://unric.org/de/guterres-aufruf-zu-einem-globalen-waffenstillstand/

• medico-Newsletter: Quarantäne ohne Menschenrechte:
  

      https://www.medico.de/newsletter-system/042020-quarantaene-ohne-menschenrechte

• Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza "AGI":
  

  https://influenza.rki.de/Wochenberichte.aspx                                     
  

• GrippeWeb, ein Projekt des Robert Koch-Instituts:
  

      https://grippeweb.rki.de

• Das Robert Koch-Institut "RKI" hat umfangreiche Informationen zu Erkrankungen mit dem neuartigen Coronavirus zusammen-gestellt: 
  

      https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

• Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. :
  

  https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19

UN-Generalsekretär Guterres: "Größte Krise seit Zweitem Weltkrieg".

Er schlägt die WHO als Weltkoordinator vor, fordert eine nachhaltigere Wirtschaft und schlägt die WHO als Weltkoordinator vor

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/guterres-corona-101.html

RESET -  Das Ende der Fed? Hyperinflation? Digitaler Dollar? Gold-Standard?   2020-03-31

Info: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12353142-reset-fed-hyperinflation-digitaler-dollar-gold-standard

Zitat: Jim Bianco schreibt auf Bloomberg, dass die von der US-Regierung eingeleiteten Maßnahmen tiefgreifende Konsequenzen haben könnten:

“Mit anderen Worten: Die Regierung nationalisiert grosse Teile des Finanzmarktes. Die Fed [US-Zentralbank] stellt die Geldmittel hierfür zur Verfügung. BlackRock wird die Trades durchführen. Mittels diesem Schema fusionieren im Grunde genommen die Fed und das Finanzministerium. Lernen Sie also Ihren neuen Fed-Chairman Donald J. Trump kennen… Tatsächlich gewährt die Fed dem Finanzministerium Zugang zu ihrer Druckmaschine.“

Info: 2020-03-27 The Fed's Cure Risks Being Worse Than the Disease https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2020-03-27/federal-reserve-s-financial-cure-risks-being-worse-than-disease / 2020-03-27 Why BlackRock Has a Role in the Fed Bond-Buying Spree: QuickTake https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-03-25/why-blackrock-has-a-role-in-the-fed-bond-buying-spree-quicktake

Kommentar:  Weil sich die exponential angestiegenen Staatsschulden der USA und weiterer Staaten nicht mehr aufhalten bzw. "sozialisieren" lassen, wird es bald zu einem Reset des Finanzsystems kommen müssen.      Thomas Bauer