Deutsche Stiefel auf dem Balkan: Zwischen Friedensmission und traumatischen Erinnerungen

pressefreiheit.rtde.tech, 22 Aug. 2022 08:49 Uhr, Eine Analyse von Marinko Učur

Deutschland ist in der vergangenen Woche auf skurrile Weise ins Rampenlicht nicht nur der Balkan-Öffentlichkeit gerückt. Schuld daran ist der frühere deutsche Landwirtschaftsminister

Christian Schmidt, der auf den Posten des Hohen Repräsentanten (OHR) bestellt wurde.

Zitat: Die jüngste Ankunft einer Gruppe von 50 deutschen Soldaten in Bosnien und Herzegowina hat die Stimmung in jener multinationalen Gemeinschaft, die von wirtschaftlichen Problemen und ethnischen Spannungen belastet ist, weiter aufgewühlt. Die Deutschen kommen als Verstärkung der EUFOR-Mission und nennen als Grund die "angespannte innenpolitische Lage und Russlands Einflussnahmeversuche", obwohl Moskau bisher unzählige Male hervorgehoben hat, es unterstütze die Integrität der durch das Abkommen von Dayton aus zwei Entitäten und drei konstitutiven Völkern geschaffenen Gemeinschaft.

Solche Zusicherungen kommen offenbar nicht zu Ohren der Berliner Entscheidungsträger, insbesondere der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, der lautesten Befürworterin der Entsendung deutscher Soldaten auf den Balkan. So gab der Bundestag ohne großen Widerstand der Bundeswehr grünes Licht, sich der Althea-Mission mit einer symbolischen Zahl von nur 50 Mann anzuschließen. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages hat in der Republika Srpska angesichts der traumatischen Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, alte Ängste und Bedenken bezüglich der guten Absichten Deutschlands und seiner Truppen geweckt.

Meinung

Belgrads Botschaft an Kosovo: Dialog und Kompromiss – Ja, Verletzung des Völkerrechts – Nein!

Die Serben vergessen auch nicht die Rolle Deutschlands beim blutigen Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens während der Bürgerkriege in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sowie die Tatsache, dass die Deutschen fast immer auf der Seite der Feinde Serbiens standen. Zur Verkomplizierung der Sache tragen die Vertreter der beiden anderen Völker in Bosnien und Herzegowina bei: die Kroaten, aber vor allem die Bosniaken, die die Ankunft der deutschen Soldaten fast mit Beifall begrüßten.

Dadurch wurde ihre Präsenz in diesem Land weiter problematisiert, und Politiker sowie irgendwelche Analysten schalteten sich sofort in die Diskussion über die Zweckmäßigkeit ihrer Ankunft und ihres Aufenthalts ein. Je nach nationaler Zugehörigkeit waren diese wiederum FÜR oder GEGEN die neueste Entwicklung der Lage. Die angebliche Absicht Russlands, die Stabilität und Sicherheit des Landes zu untergraben, welche der Bundestag als Begründung geschluckt hat, versuchte wenig überzeugend der ehemalige Leiter der Militärvertretung bei der NATO, Alija Kožljak, zu erklären:

"Die Botschaft, die an Bosnien und Herzegowina gesendet wird, lautet, dass diejenigen Kräfte, die im Namen der Russischen Föderation die Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina untergraben, definitiv auf ein Hindernis stoßen werden, denn dies ist auch eine Bestätigung der Entschlossenheit der EUFOR, dass Frieden und Stabilität nicht in Frage gestellt werden."

Und weiter:

"Es ist offensichtlich, dass es sich um koordinierte Aktivitäten sowohl der NATO als auch der EU handelt, da diese Entscheidungen nach dem jüngsten NATO-Gipfel in Madrid getroffen wurden, wo in Zusammenarbeit mit der EU eine Entscheidung über politische und praktische Unterstützung für Bosnien und Herzegowina getroffen wurde, und Deutschland tut genau das, indem es politische und praktische Unterstützung in dieses Land entsendet."

Stoltenberg: Die NATO steht bereit, im Kosovo zu intervenieren

Kožljak behauptete zudem, dass sich das moderne Deutschland längst von seiner Nazi-Vergangenheit verabschiedet habe und dass es keinen Platz für Angst vor dem modernen Deutschland und seinen Soldaten gebe. Hiervon ließ sich die andere Seite allerdings nicht beirren, da sie der immer häufigeren Demonstration deutscher Militärmacht, einschließlich dieses jüngsten deutschen "Vorstoßes auf den Balkan" skeptisch gegenübersteht. So sagte das serbische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft des Landes Milorad Dodik:

"In diese militärische Struktur können wir kein Vertrauen haben, wenn man bedenkt, dass durch diese Entschließung des Bundestages ein Eingriff in die verfassungsrechtliche Ordnung angedeutet wurde, was eine typische Einmischung in die Angelegenheiten eines Landes ist. Wir werden auf alle Momente und Elemente hinweisen, warum ich dagegen bin. Deutschland kann hier, nicht nur aufgrund historischer, sondern auch aktueller Ansätze gegenüber Bosnien und Herzegowina, absolut nicht das Vertrauen von uns Serben und der Republika Srpska genießen, wenn man an die zuvor angenommene Entschließung des Bundestages denkt, in der steht, dass das politische System geändert und alles auf die BiH-Ebene konzentriert und zentralisiert werden muss und die Entitäten abzuschaffen sind. Wir können einer solchen Politik Deutschlands und seiner Präsenz hier nicht vertrauen und sie nicht unterstützen."

Zuvor hatte Dodik bereits erklärt, dass

"Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg die Ustascha dabei unterstützte, hier die Serben zu töten und Konzentrationslager einzurichten, nun seine Streitkräfte ankündigt. Ihre Streitkräfte sind hier in keiner Form willkommen und können nicht ohne die Entscheidung des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina kommen. Ich öffne Deutschland nicht eine Sekunde lang die Tür, hier mit seinen Truppen einzumarschieren."

Er drückte zudem sein Bedauern darüber aus, dass er einst seine Zustimmung zur Verlängerung der Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina gegeben habe. Für einen unabhängigen Beobachter von außen mag es scheinen, als ob sich die ausländischen Soldaten wegen möglicher Spannungen vor den für den 2. Oktober angesetzten Parlamentswahlen helfend in einem Land mit fragilem Frieden und brüchiger Stabilität positionieren wollen. Es gibt aber auch Stimmen, die behaupten, die NATO versuche, sich aufgrund des fehlenden Konsenses in Bosnien und Herzegowina bezüglich eines Beitritts zum Militärbündnis besser zu positionieren.

Die Republika Srpska, eine der beiden Entitäten des Landes, ist entschieden gegen die Möglichkeit, dass BiH Mitglied eines Militärbündnisses werde. Sowohl die Regierung als auch die Opposition in dieser Entität bestehen stattdessen auf Neutralität, was im übrigen auch die offizielle Außenpolitik Serbiens ist. Für die NATO ist das eine neue Herausforderung sowie eine neue Unbekannte, und daher die Eile, EUFOR mit zusätzlichen Soldaten aufzustocken.

Hinzu kommt noch, dass das derzeitige Mandat der EUFOR-Mission im November ausläuft und es Sache des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist, über die Verlängerung um ein weiteres Jahr zu entscheiden. Allerdings befürchten Strategen des westlichen Militärbündnisses und Politiker in Brüssel, dass Russland dann ein Veto gegen die Verlängerung des Mandats einlegen könnte, welche die am längsten andauernde Bodenmilitäroperation der Europäischen Union und die einzige mit Exekutivmandat für die Gewaltanwendung in Krisensituationen ist.

Meinung

Nachrichtenagentur AP löscht den Jugoslawien-Krieg aus der Geschichte – Das Narrativ nicht gefährden

Deutschland ist in der vergangenen Woche auf eine andere, diesmal skurrile Weise ins Rampenlicht nicht nur der Balkan-Öffentlichkeit gerückt. Tatsächlich ist der Diplomat Christian Schmidt, seines Zeichens ehemaliger Landwirtschaftsminister in der Regierung Angela Merkel und später auf den Posten des Hohen Repräsentanten (OHR) bestellt, der wahre Schuldige dafür.

Angesichts einer zunehmenden Ablehnung dieser Personalie seitens der Regierung der Republika Srpska, weil Schmidt nicht nach der standardmäßigen Verfahrensweise und Entscheidungsfindung des UN-Sicherheitsrates ernannt wurde, sowie dem Umstand, dass Russland und China gegen seine Ernennung zum Leiter des OHR waren, hat dieser nun auf die Frage eines Journalisten "die Nerven verloren" und sich sehr undiplomatisch verhalten.

Ein Video der entscheidenden Pressekonferenz kursiert seit Tagen in den sozialen Medien und stellt den "deutschen Touristen Schmidt", wie sie ihn hier nennen, in einem ganz anderen Licht dar … weshalb er von zahlreichen Medien, besonders von jenen aus seiner Heimat Deutschland, an den Pranger gestellt wird: 

"Müll!!! Totaler Quatsch! Leute, ich sitze oder stehe hier nicht rum, ich kümmere mich um dieses Land. Dies ist eine Stadt, in der Menschen ihr Leben verloren haben, und wir sind nicht hier, um politische Spielchen zu spielen. Und in diesem Land spielen die Leute politische Spielchen – nicht die Menschen, sondern die Politiker. Ich habe genug davon. Stellen Sie Ihre Fragen, aber beachten Sie, wie ich Entscheidungen treffe und mit Menschen umgehe. Entschuldigen Sie, dass ich so offen bin, aber es steht mir bis hier mit all diesen Beschimpfungen, die völlig falsch sind."

#BiH ????????: Following numerous chaotic and destabilizing moves over the past few weeks, @OHR_BiH Christian Schmidt has once again shown that he is not the right pick for this role. He should simply resign before he puts Bosnia into complete disarray.pic.twitter.com/WR73GxKaes

— Jakub Bielamowicz (@KubaBielamowicz) August 17, 2022

Mehr zum Thema - Der Weg zum Krieg in der Ukraine begann 1999 im Kosovo

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146717-deutsche-stiefel-auf-balkan-zwischen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 22. August 2022, 01:51 Uhr

Im Westen ist den Menschen nicht bewusst, wie tief die Folgen der Kolonialzeit in den ehemaligen Kolonien bis heute fortwirken. Das zeigt ein Bericht des russischen Fernsehens.

Westliche Politiker haben sich in Indien in den letzten Monaten die Klinke in die Hand gegeben, als sie versuchten, Indien dazu zu bringen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Bekanntlich haben die Inder – ihrer Kultur entsprechend – höflich gelächelt und nichts dergleichen getan.

Der Westen konnte versprechen, was er wollte, in Indien und den afrikanischen Staaten hat man Jahrhunderte Erfahrung mit den Versprechen des Westens, der immer dann großzügig wird, wenn er etwas haben möchte, danach aber umso gieriger zurückkehrt und seine Macht ausnutzt, um sich seine „Großzügigkeit“ später erstatten zu lassen.

Die Sowjetunion hat in Deutschland bei vielen einen schlechten Ruf, in den ehemaligen westlichen Kolonien auf anderen Kontinenten hingegen nicht. Als diese Staaten unabhängig wurden, war es die Sowjetunion, die ihnen wirtschaftlich geholfen, Universitäten gebaut und Spezialisten ausgebildet hat. Diese Großzügigkeit mag an der geopolitischen Konfrontation mit dem Westen gelegen haben, aber das ändert nichts daran, dass es sie gab und dass weder die Sowjetunion, noch das spätere Russland irgendwelche Rückforderungen gestellt hat. Dieser Unterschied zwischen dem Verhalten des Westens auf der einen Seite und der Sowjetunion (und später Russland) auf der anderen Seite wurde in diesen Staaten sehr wohl registriert.

Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens wurde eine Reportage aus Indien gezeigt, die ich übersetzt habe, weil sie sehr gut aufzeigt, wie in Indien über all das gedacht wird. Sie macht auch deutlich, warum der Westen sich gerade die Zähne daran ausbeißt, weitere Länder davon zu überzeugen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Insgeheim hoffen offensichtlich gerade schwache Länder darauf, dass Russland (zusammen mit China) die Dominanz des Westens – und damit die in vielen Ländern bis heute andauernde Ausbeutung – beenden.

Beginn der Übersetzung:

Wie Indien die Schäden des britischen Kolonialismus bewertet

Indien feierte am Montag den Feiertag der Unabhängigkeit. Am 15. August vor 75 Jahren hörte Indien offiziell auf, eine britische Kolonie zu sein. Es ist heute eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Aus Indien berichtet unser Korrespondent.

Mit Blick auf die jahrhundertelange Kolonialherrschaft nennt die indische Regierung die Dinge heute bei ihrem richtigen Namen. Eine der ehrlichsten Definitionen hat Subramaniam Jaishankar, der damals frisch vereidigte indische Außenminister, 2019 erklärt: „Indien wurde zwei Jahrhunderte lang vom Westen gedemütigt, nachdem dieser im 18. Jahrhundert in Indien einmarschiert war. Im Jahr 2018 wurde eine seriöse Wirtschaftsstudie veröffentlicht, in der berechnet wurde, wie viel die Briten aus Indien mitgenommen haben. Sie nennt einen Wert von 45 Billionen Dollar in heutigen Preisen. Die Geschichte der Beziehungen zwischen Indien und dem Westen ist eine Geschichte des Sklavenhandels, der Hungersnot und des Opiumhandels, das sind die dunklen Jahre der Geschichte.“

45 Billionen Dollar sind ein Betrag, der dem 17-fachen des derzeitigen BIP von Indien und Großbritannien zusammen entspricht. Und das sind nur grobe Schätzungen der Beute, die die britische Ausbeutung der menschlichen Ressourcen, einfach ausgedrückt, die Sklavenarbeit der indischen Bevölkerung, nicht berücksichtigen.

Eine anklagende Rede des indischen Politikers und Sozialaktivisten Shashi Tharoor innerhalb der Mauern der Universität Oxford blieb in Großbritannien fast unbemerkt, wo Umfragen zufolge fast ein Drittel der Bevölkerung die Kolonialherrschaft immer noch als Segen und Geschenk betrachtet, das der Westen mit Bajonetten nach Indien brachte.

Als die Briten kamen, lag der Anteil Indiens an der Weltwirtschaft bei 23 Prozent. Als die Briten abzogen, lag die er bei 4 Prozent. Warum? Weil Indien all die Jahrhunderte zum Nutzen der Briten regiert wurde. Der Aufstieg Großbritanniens wurde durch die Ausplünderung Indiens finanziert. Die industrielle Revolution in England ging auf Kosten der Deindustrialisierung in Indien.

Das Wort „Raub“ selbst, das im Englischen „loot“ – Beute – bedeutet, tauchte damals in der Sprache des viktorianischen Englands auf und wurde aus dem Hindi entlehnt. Für einen jungen Engländer bedeutete eine Reise in die indische Kolonie damals, dass er als reicher Mann nach Hause zurückkehrte. Das „Juwel in der Krone des britischen Imperiums“ – wie die Engländer Indien nannten – war in Wirklichkeit ein Goldesel, den die Kolonialbehörden seit dem frühen 17. Jahrhundert, als die ersten Kaufleute der Britischen Ostindien-Kompanie an den Küsten des reichen und geheimnisvollen Indiens ankamen, mit Gewalt und List ausschlachteten.

Die allerersten Expeditionen nach Gewürzen – vor allem Muskatnuss und Nelken – brachten den Gründern und Aktionären der Ostindien-Kompanie den fantastischen Gewinn von 5.000 Prozent. Erst später, als die Ostindien-Kompanie in Indien fest etabliert war, begann sie mit der Herstellung von Baumwolle, Zucker und Tee in großem Stil. Es endete mit dem kommerziellen Anbau von Opium. Der offene Drogenhandel unter der Schirmherrschaft der britischen Krone wurde bis in die 1920er Jahre fortgesetzt.

John Sullivan, Nachfahre des Gründers der Ostindienkampagne und Kolonialbeamter berichtete in seinem Tagebuch: „Der Handel ist am Verdorren, die Städte sind menschenleer. Die Einheimischen verarmen, aber die Engländer gedeihen. Wir verhalten uns wie ein Schwamm, der den Reichtum an den Ufern des Ganges aufsaugt und ihn an den Ufern der Themse ausschüttet.“

Die Briten haben die indische Industrie und den Außenhandel zerstört. Die Zerstörung traditioneller indischer Industrien, insbesondere der Weberei, führte zur Verarmung einer großen Zahl von Menschen. Dadurch wurden sie gezwungen, in der Landwirtschaft zu arbeiten, was die britische Propaganda nutzte, um zu rechtfertigen und der Welt zu erklären, dass Indien ein rückständiges Land sei, dabei waren sie es, die das Land verarmt haben.

Die Propagandamaschine, die vor zwei Jahrhunderten in Gang gesetzt wurde, liefert auch heute noch dieselben Argumente zur Verteidigung der Kolonisatoren: „Es war England, das Indien die europäische Bildung und Regierung gab.“ Eines der beliebtesten Argumente ist der Bau der Eisenbahnen in Indien. Der Bau des weit verzweigten Eisenbahnnetzes in Indien wird heute von der britischen Propaganda als einer der Hauptvorteile der Kolonialherrschaft genannt. Allerdings bauten die Briten die Eisenbahnen nicht für die Inder, sondern für sich selbst. Vor allem, um indische Rohstoffe und Waren zu den Häfen zu bringen und nach Großbritannien zu verschiffen. Einheimischen war es nicht gestattet, die Züge zu benutzen. Es sei denn, es lag im kolonialen Interesse, zum Beispiel beim Transport von Arbeitskräften.

Zusammen mit dem Kapital wurden auch Hunderttausende von wertvollen und heiligen Artefakten aus Indien verbracht. Eines der berühmtesten ist der 105-karätige Kohinoor-Diamant, der heute eine der Kronen der britischen Monarchen ziert und im Tower ausgestellt ist. Wie viele kulturelle, religiöse und historische Schätze Indiens sich in Museen und Privatsammlungen in Großbritannien befinden, ist den ehemaligen Kolonialisten nicht bekannt. In den Kellern des Britischen Museums stehen noch immer ungeöffnete Kisten mit unbeschriebenen Gegenständen, die aus Indien entwendet wurden.

Die Briten haben es geschafft, die indische Geschichte, die an vielen indischen Universitäten noch immer in englischer Sprache und anhand englischer Quellen gelehrt wird, abzuschaffen. Indische Historiker beklagen, dass sie viele Dokumente der indischen Geschichte nur in britischen Archiven einsehen können, wenn sie nicht immer noch als geheim eingestuft sind.

Die bestgehüteten Geheimnisse der Kolonialzeit sind jedoch die Sklaverei, die Gräueltaten und der Völkermord an den Indern durch die britischen Eroberer. Die bekannteste Aktion war die Niederschlagung des Sipai-Aufstands. Das berühmte Gemälde von Wassily Vereschtschagin von Indern, die an die Mündungen britischer Kanonen gefesselt waren, soll von der britischen Regierung zurückgekauft und als Beweis für das Verbrechen zerstört worden sein.

Eine weitere Episode ist das Massaker von Amritsar im Jahr 1919, als die nationale Befreiungsbewegung in Indien bereits aktiv war. Die Hungersnot in Bengalen im Jahr 1943, als Churchill beschloss, die gesamte Ernte für das britische Militär abzuziehen, führte allein in dieser Provinz zu mehr als vier Millionen Toten.

Die alljährliche Zeremonie, bei der die Nationalflagge des unabhängigen Indiens an den Mauern des historischen Roten Forts gehisst wird, erinnert an den Morgen des August 1947, als Jawahral Nehru, der erste Premierminister des freien Landes, die endgültige Befreiung seines Volkes von der britischen Herrschaft verkündete. Das verarmte Land war sich selbst überlassen und lag in Trümmern. Die Sowjetunion leistete Indien unschätzbare Hilfe, indem sie die Industrie und die Landwirtschaft aufbaute und Hunderttausende von Fachkräften ausbildete. Diese Hilfe aus Moskau ist hier noch in Erinnerung. Auch nach 75 Jahren ruft Premierminister Narendra Modi in seiner Rede die Bürger auf, „alle Spuren der kolonialen Sklaverei zu beseitigen“, von deren Folgen sich Indien bis heute nicht erholt hat.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-die-folgen-der-kolonialzeit-fuer-die-heutige-politik-bedeuten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Wirtschaftsblockaden zerstören Lebensgrundlagen und zwingen millionenfach Menschen, ihre Heimat zu verlassen – wie hier im Irak. (Foto: © UNICEF/Anmar)

Zitat: Der Begriff „Sanktionen“ für eigenmächtig von einem oder mehreren Staaten verhängte Maßnahmen ist irreführend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. Korrekter sollten wir daher, wie es in UN-Dokumenten der Fall ist, von unilateralen Zwangsmaßnahmen reden. Häufig werden die von westlichen Staaten verhängten „Sanktionen“ damit begründet, Menschenrechte in den betroffenen Ländern verteidigen, durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarsch in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch selbst auf mehrfache Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte – auch die aktuellen gegen Russland.

Da sie per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können sicher sein, dass sie selbst bei schlimmsten Verbrechen nicht selbst Ziel solcher Maßnahmen werden können. Unilaterale Zwangsmaßnahmen fördern keineswegs die „Stärke des Rechts“, sondern setzen das „Recht des Stärkeren“ durch und sind daher letztlich Akte der Willkür.

„Mittelalterliche Belagerungen“

Die USA haben mittlerweile – allein oder zusammen mit den EU-Staaten – gegen rund 40 Länder solche eigenmächtigen Maßnahmen verhängt. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nordkorea und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm. Natürlich wird von westlicher Seite stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime richten würden. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, liegt auf der Hand, dass sie in erster Linie die Bevölkerung treffen. Dies ist keineswegs ein unerwünschter Nebeneffekt, sondern gehört – entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Soll auf diese Weise doch öffentlicher Druck auf die Regierungen aufbaut werden, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben.

Wirtschaftsblockaden sind daher eine Form der Erpressung, mit der die Regierungen der betroffenen Länder zur Unterordnung unter die Politik der westlichen Mächte gezwungen werden sollen. Oft, wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela, werden mit ihnen auch offen „Regime Changes“ angestrebt, indem versucht wird, die Bevölkerung durch eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Aufstand zu nötigen. Alle Bürger der betroffenen Länder werden so als Geiseln genommen.

Der ehemalige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Lateinamerika, Alfred De Zayas, brachte es auf den Punkt: Grundsätzlich seien Wirtschaftssanktionen vergleichbar mit „mittelalterlichen Belagerungen von Städten“, die zur Kapitulation gezwungen werden sollten „Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen. Ein Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sanktionen des 21. Jahrhunderts von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch ‚Fake News‘, einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das ‚Ziel‘ der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt …“

Billig für Angreifer …

Mittlerweile ist diese heimtückische Form moderner Kriegsführung die am häufigsten angewandte. Da sie unblutig daher kommt, ist es leichter, dafür öffentliche Unterstützung zu finden.
Wirtschaftskriege werden von US-Politikern offen als günstigere Alternative zu militärischen Interventionen gepriesen, da sie wesentlich geringere Risiken und Nebenwirkungen für die Angreifer bergen. Doch auch diese Kriege sind zerstörerisch und können in den betroffenen Ländern Jahrzehnte des Fortschritts in den Bereichen Gesundheitsversorgung, sanitäre Einrichtungen, Wohnungsbau, Basisinfrastruktur und industrielle Entwicklung zunichte machen. Sie bergen zudem, wie die Geschichte zeigt, stets die Gefahr, in eine offene militärische Konfrontation zu eskalieren, eine Gefahr, die auch im Wirtschaftskrieg gegen Russland akut ist.

Kritik wegen der schädlichen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen wird mit dem Hinweis zurückgewiesen, humanitäre Güter wie Nahrung und Medizin seien doch von den Blockaden ausgenommen. Das ist zwar formal richtig, in der Sache aber eine bewusste Irreführung. Tatsächlich sind Versorgungsengpässe bei umfassenden Blockaden programmiert. Handelsblockaden behindern jeglichen Import und verteuern ihn. Gleichzeitig verlieren die Länder durch Wegfall ihrer Exporte auch die zum Einkauf nötigen Devisen. Wenn betroffene Länder zusätzlich auch vom internationalen Zahlungsverkehr und Kreditwesen ausgeschlossen werden, können sie nicht auf übliche Weise bezahlen. All dies und die Sorge, unversehens gegen eine unbekannte Bestimmung im undurchsichtigen Geflecht der Embargoregeln zu verstoßen, lassen Lieferanten abspringen oder drastische Preisaufschläge fordern. Durch die gängige Blockade von sogenannten „Dual Use“-Gütern wird zusätzlich noch die Eigenproduktion von Maschinen, Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger und Medikamenten stark beeinträchtigt.

… destruktiv für Opfer

Die heutigen Gesellschaften beruhen auf einem komplexen Netz unentbehrlicher Infrastruktur. Wenn aus Mangel an Ersatzteilen Pumpen, Generatoren oder Abwassersysteme ausfallen, können ganze Stadtteile im Sumpf versinken und sich Cholera- und Typhus-Seuchen ausbreiten. Erhalten Bauern nicht mehr genug Saatgut und Dünger, bricht die Eigenversorgung zusammen. Wenn mehrere solche Faktoren zusammenwirken, können lebensbedrohliche Notlagen entstehen. Richtig mörderisch wird es, wenn eine derart dominante Macht wie die USA ihre Gegner durch vollständige Blockaden zu strangulieren suchen, indem sie Drittländer durch Androhung von sogenannten „sekundären“ oder „extraterritorialen Sanktionen“ zwingen, sich den Embargomaßnahmen anzuschließen. Sie führen in besonderem Maße zu einer Übererfüllung der ohnehin schon massiven Sanktionsregelungen, da sie die Angst von Banken, Reedereien und Industrieunternehmen enorm verschärfen, unversehens in die Mühlen zu geraten, dass sie selbst vor Geschäften zurückschrecken, für die die blockierenden Mächte Ausnahmen aus humanitären Gründen eingeräumt haben.

Der „stille Tod“

Lang andauernde Wirtschaftskriege können daher mehr Opfer fordern als militärische. So kostete das umfassende Embargo gegen den Irak von 1990 bis 2003 mehr als eine Million Iraker das Leben, die Hälfte davon Kinder. Die damalige Außenministerin der USA, Madeleine Albright, sagte in einem Interview, dass die toten Kinder „den Preis wert waren“. Todesopfer sind bei den Sanktionierern einkalkuliert. Auch wenn die aktuellen Handels- und Finanzblockaden gegen Länder wie Syrien, Venezuela oder Kuba bisher noch nicht so verheerend wirken wie das Irak-Embargo, so töten ohne Zweifel auch sie. So forderten die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela nach Schätzungen des Washingtoner Forschungsinstituts Centre for Economic and Policy Research (CEPR) zwischen 2017 und 2018 40.000 Menschenleben. Selbst in einem Land wie dem Iran, der die Lage noch recht gut im Griff hat, führen die unter US-Präsident Donald Trump wieder verschärften Blockademaßnahmen zu massiven Versorgungsengpässen.

Kuba, das seit fast 60 Jahren mit einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA konfrontiert ist, hat immer wieder mit Versorgungsengpässen zu kämpfen. Das kubanische Gesellschaftssystem sorgt zwar dafür, dass niemand hungert, das Land wird aber durch das Embargo massiv in seiner Entwicklung gehemmt, insbesondere da sich aufgrund der Androhung „extraterritorialer Sanktionen“ auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten der Blockadepolitik unterwerfen. Die Situation in Syrien ist noch dramatischer. Schon im Mai 2019 berichtete der damalige UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy über negative Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen. Ihre Opfer würden „einen stillen Tod“ sterben.

Gegen Völkerrecht und UN-Mehrheit

Die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten lehnt eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab, was sich seit Langem in Resolutionen sowohl der UN-Vollversammlung als auch des UN-Menschenrechtsrats niederschlägt. Bereits 1991 forderte die UN-Generalversammlung „dringend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer durch einige Industrieländer zu unterbinden, die das Ziel haben, direkt oder indirekt Zwang auf die souveränen Entscheidungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Länder auszuüben“.

Eigenmächtige, nicht von UN-Organen autorisierte Zwangsmaßnahmen, so der Tenor aller späteren Resolutionen, widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, wie es zum Beispiel in der UN-Resolution vom Dezember 2013 heißt, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar“.

„Die (…) Darstellung gibt die Sanktionsmaßnahmen gegenüber den einzelnen Ländern lediglich verkürzt und unvollständig wieder“, schreibt der Zoll auf seiner Internetseite. Dazu kommen „extraterritoriale Sanktionen“ der USA, wie die Blockade gegen Kuba. Damit werden auch humanitäre Spenden in die bedrohten Länder fast unmöglich. (Foto: UZ-Redaktion, Quelle: Länderembargos laut Zoll.de, erstellt mit Datawrapper)

Sobald die Blockierung des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen, dies gilt auch, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind. Sie verstoßen dann gegen die in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 fixierten Rechte. Zu diesen zählen das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung sowie auf soziale Sicherheit. Sobald Blockaden die Versorgung erheblich beeinträchtigen, wie im Jemen, Afghanistan oder in Syrien, verstoßen sie zudem auch gegen die Genfer Konvention, die das Aushungern der Zivilbevölkerung verbietet, und sind dann Kriegsverbrechen gleichzusetzen. Schließlich sind Blockaden auch eine Form kollektiver Bestrafung, die in völligem Gegensatz zu den Grundprinzipien des Rechts steht.

Die UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Alena Douhan, geht davon aus, „dass etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten verstoßen“. Obwohl sie „meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt“ würden, untergrüben sie „genau diese Grundsätze, Werte und Normen“.

„Massenvernichtungs-Sanktionen“

Da das Irak-Embargo mit der Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen begründet worden war, untersuchten die beiden renommierten US-Politikwissenschaftler Prof. John Mueller und Dr. Karl Mueller 1999 die Folgen von Wirtschaftsblockaden und verglichen ihre humanitären Folgen mit denen des Einsatzes von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Sie kamen zum Schluss, dass Wirtschaftsblockaden damals schon mehr Todesopfer gefordert hatten als alle Massenvernichtungswaffen der Geschichte zusammen. Sie bezeichneten sie daher als „Massenvernichtungs-Sanktionen“.

Hinzu kommt, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt – ausnahmslos gegen Länder, die als Gegner oder Rivalen angesehen werden oder ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Wege stehen, und gegen Regierungen, die sich nicht den westlichen Regeln unterwerfen wollen. Der Anschein, dass hierin die wahren Gründe liegen, wird nicht zuletzt dadurch genährt, dass viele andere Staaten, wie die Türkei oder Saudi Arabien, trotz ihrer Kriege und Menschenrechtsverletzungen nicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden, sondern enge Verbündete bleiben.

Wirtschaftssanktionen oder besser Wirtschaftsblockaden sind somit alles andere als zivile gewaltfreie Alternativen zu militärischen Interventionen und schon aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen genauso abzulehnen wie militärische Gewalt.

Info: https://www.unsere-zeit.de/wirtschaftsblockaden-keine-zivile-alternative-171643

freischwebende-intelligenz.org, 21. August 2022, 12 Uhr, Milosz Matuschek

Ob «Great Reset» oder «Build back better»: man kann den Technokraten dieser Welt gerade live beim Scheitern zusehen. Besinnt sich die Welt vor dem Abgrund noch eines Besseren?

Nehmen wir an, sie spazieren mit einem Bekannten, den sie gut zu kennen glaubten, durch den Park. Plötzlich hält er inne, bückt sich nach etwas, hebt es auf und betrachtet es von allen Seiten, während sie staunend danebenstehen, den Mund halb offen. «Mit etwas Senf und Essig ist das eine verkannte Delikatesse», sagt ihr Bekannter im Brustton der Überzeugung: «Man muss es nur richtig machen.» Sie glauben an einen Scherz, aber es ist keiner. Mit Mühe und Not können Sie ihren Bekannten noch davon abhalten, gleich vor Ort in die Delikatesse hineinzubeissen. Das Objekt der Begierde: Ein Häufchen Hundekot.

Eine ähnliche Szene durchlebt gerade die Welt mit der Idee des Kommunismus. So wie Hundekot schmecken muss (Milliarden Fliegen können nicht irren), ist der Kommunismus, eine der scheiternsverliebtesten politischen Ideen der Geschichte, nicht totzukriegen und kehrt in immer neuem Mantel als vermeintliche Delikatesse wieder. Die Geschichte wiederholt sich als Farce, wusste schon Marx. Was früher Normerfüllung, Planwirtschaft, Technokratismus, Staatsmonopolismus und die Ideologie des «neuen Menschen» war, steckt heute in grüner Moralpolitik, im Korporatismus à la World Economic Forum, in Überwachungs- und Sozialkreditsystemen sowie in Systemüberwindungsphantasien à la «Great Reset» oder «Build back better». Nach dem lokalen und nationalen Scheitern der Idee soll nun global der Sieg errungen werden.

Kommunismus ist im Kern die Ersetzung der Politik durch Prophetie. In der Politik diskutiert man im Idealfall unterschiedliche Lösungen für die Gegenwart. In der Prophetie verlagert man alles auf die Zukunft, man traumtänzelt in Richtung Abgrund, stets gerührt von den hehren Zielen, die man doch verfolgt. Wichtig ist dabei nur, dass der Glaube an die Ideologie stets ungebrochen bleibt. Als unter Stalins Landwirtschaftsexperimenten Hungersnöte von genozidalem Ausmaß folgten, schob man das, wie immer, auf «Saboteure». Wenn die Fakten nicht zur Ideologie passen: Pech für die Fakten!

Wenn man schon nicht aus der Geschichte lernen will, lernt man dann zumindest aus der Gegenwart? Der Semi-Sozialismus der letzten Jahre, wie er sich unter anderem in einem planwirtschaftlichen Geldsystem, einem überregulierten Energiemarkt und einem staatsmonopolistischen Bildungswesen äusserte, bahnt sich gerade seine Schneise der Verwüstung: Inflation, Energieknappheit, brechende Lieferketten auf der einen Seite und viele diplomierte staatsnahe Experten auf der anderen Seite, welche glauben, die selbstverursachten Probleme in der Gegenwart mit der nächsten Utopie lösen zu können.

Durch die Medien geisterte bis vor kurzem noch der Satz vom «Besten Deutschland aller Zeiten». Nun, der Euro fällt bereits – wann fällt der Groschen? Was muss wohl zuerst kommen, Hunger oder Kälte? Es ist fraglich, ob der westliche Wohlstandsmensch noch rechtzeitig merkt, dass die mühsam errichteten Grundlagen von Wohlstand und Fortschritt gerade von Nichtskönnern und ideologischen Blendern entsorgt werden, während die Bevölkerung mit moralischen Trostpflastern abgespeist wird. Wer sich schon bereitwillig experimentelle Impfstoffe, die nicht vor Ansteckung schützen aus «Solidarität» injizieren ließ, wird bestimmt auch für die Freiheit frieren oder für den Planeten hungern.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/der-globale-kommunismus-bahnt-sich?triedSigningIn=true

unser Kommentar: Freischwebende Intelligenz verreißt hier gesellschaftliche Ideale, statt die Verwandelbarkeit des kapitalistischen Systems in den Blick zu nehmen.

"Die Globalisierung des Finanzkapitals ist dabei die Menschen rundum zu verunsichern. Sie umgeht und erniedrigt die Nationen und Staaten. Dabei sind sie die rechtmäßigen Orte für die Ausübung der Demokratie und die Garanten des Gemeinwohls. Zudem haben die Finanzmärkte sich längst einen eigenen Staat geschaffen, einen supranationalen Staat, der über eigene Apparate, eigene Beziehungsgeflechte und eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt" 

Ignacio Ramonet schrieb das im Dezember 1997 in "Le monde diplomatique". Der Artikel mit dem Titel "Die Märkte entwaffnen" war das Aufbruchsignal für die globalisierungskritische Bewegung. (hier zitiert aus Michael Friedrich, Wie der Globalisierung ihre Kritik abhanden kam, Frankfurt 2009)

pressenza.com, 19.08.22 - Pressenza Berlin

Beschluss der Mitgliederversammlung der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) vom 05.-06.08.2022

Zitat: Die deutsche Sektion der IALANA begrüßt den Verfassungsentwurf als großen Erfolg und bedeutsame Chance zur Überwindung historischer Ausgrenzung und Unterdrückung sowie einer friedensrechtlichen Fortentwicklung des Verfassungsrechts – und das nicht nur für Chile. Die Friedensbewegung und Menschenrechtsorganisationen sind gleichermaßen aufgerufen, den Erfolg des Verfassungsentwurfs im Plebiszit am 4. September zu unterstützen.

In Chile steht eine neue Verfassung zur Abstimmung. Der am 4. September 2022 per Plebiszit abzustimmende Entwurf soll die Verfassung von 1980 ablösen. Die dafür erforderliche Mehrheit scheint allerdings aktuell nicht sicher. Dabei betrifft die innerchilenische Entscheidung nicht nur diesen südlichsten Staat der Welt. Denn wenngleich es sich um eine nationalstaatliche Verfassung handelt, ist die Entscheidung von regionaler und globaler Bedeutung – dies nicht zuletzt aus historisch informierter friedenspolitischer Perspektive. Schon die ILO-Verfassung von 1919 beginnt ihre Präambel mit der Feststellung, dass dauerhafter und universeller Frieden nur auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit erreichbar ist. Ein Erfolg des Plebiszits könnte einen symbolischen und rechtlich-institutionellen Bruch mit 500 Jahren kolonialer Unterdrückung der indigenen Völker und Ausbeutung der Natur sowie 50 Jahren neoliberaler Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung über die Grenzen Chiles hinaus signalisieren. Ein Scheitern dagegen könnte den 1973 von der Militärjunta Augusto Pinochets eingeschlagenen neoliberalen und repressiven Pfad verstärken.

Der von Pinochet angeführte Staatsstreich des Militärs vom 11. September 1973 beendete nicht nur den während des kalten Krieges bedeutendsten Versuch in Lateinamerika, auf demokratischem Weg die die ganze Region kennzeichnende extreme soziale Ungleichheit einschließlich der Ausgrenzung und Enteignung der indigenen Völker zu überwinden sowie soziale Rechte für die gesamte Bevölkerung zu institutionalisieren. Die Militärdiktatur leitete zugleich mit der Privatisierung des Rentensystems und dem Verbot überbetrieblicher Gewerkschaften sowie der Minimalisierung arbeitsrechtlicher Schutzmechanismen die globale neoliberale Epoche ein. Die Rolle des Militärs wurde hier – wie in anderen Teilen Lateinamerikas – funktional neu bestimmt: An die Stelle der Verteidigung vor äußeren Feinden trat die gewaltsame Unterdrückung sozialer Bewegungen und Autonomie suchender indigener Gruppen. Nicht nur die Verhinderung sozialer Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch die Neu-Institutionalisierung einer privatisierten Sozialordnung wurde militärisch, d.h. durch institutionalisierte physische Gewalt durchgesetzt.

Seit über 40 Jahren wird Chiles politische, ökonomische und soziale Ordnung von einer Verfassung bestimmt, deren Kern in den 1970er Jahren hinter verschlossenen Türen von einer Gruppe weißer westlicher Experten auf Geheiß der Militärjunta erarbeitet wurde, auch mit deutscher Beteiligung. Diese Verfassung stand ursprünglich für die Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner:innen und sozialer Bewegungen, für die dauerhafte Einführung eines neoliberalen Wirtschaftssystems, die Unterwerfung indigener Völker sowie eine Herrschafts- und Kontrollfunktion des Militärs. Sie selbst sah den Übergang in eine formale Demokratie ab Ende der 1980er Jahre vor.

Wenngleich die Verfassung von 1980 nach dem Ende der Diktatur in einigen Bereichen grundlegend reformiert wurde, war dies aufgrund der erforderlichen Mehrheiten nur im Konsens zwischen konservativen und moderaten Kräften möglich. Daher blieben bei den Reformen strittige Themen wie die neoliberale Wirtschaftsverfassung, die Einführung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie die Rechte der indigenen Bevölkerung, aber auch die Sonderstellung des Militärs weitestgehend unberührt. Die Aufhebung des Parteienverbots, die partielle Rehabilitierung von Opfern des Putsches, die Wiederzulassung von Gewerkschaften oder die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 zum Schutz indigener Völker änderten daran wenig.

Das zeigt nicht zuletzt der mit kurzen Unterbrechungen seit Jahrzehnten währende Ausnahmezustand im Süden Chiles (Araucanía). Das vor allem dort lebende indigene Volk der Mapuche, die größte der rund 11 % der Gesamtbevölkerung ausmachenden indigenen Nationen Chiles, wehrt sich seit Ankunft der spanischen Conquistadores im 16. Jahrhundert gegen Landgrabbing (Landraub) und Zerstörung ihrer Ländereien durch große Forstwirtschaftsunternehmen und Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Wasservorkommen in der Region. Ihr Widerstand wird von Seiten des Staates als terroristisch gebrandmarkt, ihr Verständnis von Eigentums- und Besitzrechten, Selbstorganisation, Umwelt- und Naturschutz sowie Spiritualität werden marginalisiert und ignoriert. Vom Rest der Welt weitgehend unbeachtet befindet sich Chile so seit Jahrzehnten in einem latenten Krieg, der kein Bürgerkrieg ist, weil die Angehörigen der ursprünglichen Völker Chiles ohne Aufgabe ihrer kulturellen Identität de facto nicht als vollwertige Bürger:innen akzeptiert wurden – und nicht zuletzt nicht an der Erarbeitung der bisherigen chilenischen Verfassungen beteiligt waren.

Der im Oktober 2019 beginnende Estallido social, der Aufstand der Bevölkerung, mündete mit dem 2021 gewählten Verfassungskonvent in einem Kompromiss der sozialen Bewegungen mit dem tradierten Herrschaftsregime. Der ausgearbeitete Verfassungsentwurf hat, trotz der kurzen Frist für die Ausarbeitung sowie des Kompromisscharakters vieler Formulierungen das Potential, für den Frieden in Chile sowie das regionale und globale Verhältnis des historischen Globalen Nordens und Südens wesentliche Signale zu senden. Aus friedensorientierter Partizipationsperspektive ist bereits sein Zustandekommen bedeutsam: erstmals gab es eine geschlechterparitätisch besetzte verfassungsgebende Versammlung und eine proportionaler Vertretung der indigenen Bevölkerung.

Der Verfassungsentwurf (im Folgenden: VE) hebt sich von der Verfassung von 1980 als Manifest des Friedens und der gesellschaftlichen Teilhabe ab. Dem bisherigen nationalen „Einheitsstaat“ (Art. 3, 5) wird der „soziale und demokratische Rechtsstaat“ als „plurinationaler , interkultureller, regionaler und ökologischer“ Staat mit „inklusiver und paritätischer Demokratie“ entgegengesetzt, der die Menschenrechte als „Fundament“ und Orientierungsgröße betrachtet, einschließlich der staatlichen Pflicht, alle Personen in die Lage zu versetzen, gleichermaßen in ihren Genuss zu kommen (Art. 1 VE). Erstmals werden indigene Völker und Nationen als koexistierend anerkannt, deren freie Selbstbestimmung einschließlich repräsentativer Teilhaberechte in den staatlichen Wahlkörperschaften garantiert wird (Art. 5 VE). Die paritätische Vertretung von Männern und Frauen in Gremien und Institutionen werden ebenso garantiert wie die substantielle Gleichheit der unterschiedlichen Geschlechter (Art. 6 VE). Neben der Anerkennung der Interdependenz von Menschen und Natur (Art. 8 VE) werden auch der Natur eigene Rechte zugestanden (u.a. Art. 19 Abs. 3, 98, 103 VE). Der Verfassungsentwurf bietet so Antworten auf die wesentlichen Friedensfragen der nächsten Jahrzehnte: das Verhältnis zwischen (historischem) Globalem Norden und Süden, sowie zwischen Mensch und Natur.

Der Verfassungsentwurf bedeutet einen Umbruch in der Funktion des Militärs. In der noch geltenden Verfassung von 1980 stehen sieben Artikel zu Streitkräften und Nationalem Sicherheitsrat (Art. 101-107) sowie weitere sechs Artikel zu Ausnahmezuständen (Art. 39-45) drei Artikeln zu Grund- und Menschenrechten (Art. 19-21) gegenüber. Im Verfassungsentwurf wird die Funktion der Streitkräfte auf die Verteidigung gegen äußere Aggressionen nach dem in der Charta der Vereinten Nationen etablierten Maßstab begrenzt (Art. 299 VE). Die Beschränkung von Grund- und Menschenrechten wird von bislang fünf Notstandsformen (äußerer & innerer Krieg, Aufruhr, Notfall und Katastrophe) auf die Fälle internationaler bewaffneter Konflikt, interner bewaffneter Konflikt nach Maßgabe der VN sowie den Katastrophenfall (Art. 300 f. VE) reduziert und materiell- sowie verfahrensrechtlich stark beschränkt.

Der Verfassungsentwurf institutionalisiert zudem in einem ausführlichen Kapitel zu Grund- und Menschenrechten ein rechtliches Gerüst mit dem Ziel substantieller Gleichstellung historisch exkludierter und marginalisierter Menschen einschließlich des Schutzes der Natur. Während die Verfassung von 1980 bei Privatisierung des Wassers ausdrücklich das privatnützige Eigentumsrecht daran garantiert (Art. 19 Nr. 24), deklariert die neue Verfassung Wasser als Gemeineigentum und schließt eine Privatisierung aus (Art. 134 Nr. 2 VE).

von IALANA

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2022, 17:08 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-selenskij/

19.08.2022

12:21 Uhr

*Gesetz über Kollaboration: Ukrainische Zivilisten sollen

eher verhungern, als russische humanitäre Hilfe anzunehmen*

In der Ukraine ist am 16. August ein neues Gesetz in Kraft getreten: das

Gesetz über Kollaboration. Demnach werden Handlungen der Zusammenarbeit

– mit den Truppen Russlands oder der Volksrepubliken Donezk und Lugansk,

oder aber auch mit den jeweiligen provisorischen zivilmilitärischen

Verwaltungsorganen in den befreiten Gebieten der Ukraine – mit bis zu 15

Jahren Gefängnis bestraft. Nach Angaben einer Sprecherin des

ukrainischen Innenministeriums, Aljona Matwejewa, gegenüber

<https://www.ukrinform.ua/rubric-regions/3551661-u-mvs-rozpovili-kogo-vvazatimut-kolaborantom-na-zahoplenih-rf-teritoriah.html> 

/Ukrinform/ kann eine Person nicht nur dann verurteilt werden, wenn sie

zur Unterstützung des russischen Militärs aufruft oder Informationen

über das ukrainische Militär weitergibt. Nein, es reicht bereits,

russische humanitäre Hilfe anzunehmen oder zu verteilen:

/"Wenn eine Person beispielsweise zur Unterstützung des russischen

Militärs aufruft oder Informationen zur Verfügung stellt, von diesem

humanitäre Hilfe entgegennimmt und verteilt, dann ist das ein Strafmaß,

wenn es sich aber um schwerwiegendere persönliche Handlungen handelt,

[…] dann kann das Strafmaß in diesem Fall schwerwiegender sein und sogar

bis hin zu lebenslanger Haft gehen."/

15:06 Uhr

*Russisches Verteidigungsministerium: "Kraken"-Kämpfer erschießen

fliehende ukrainische Soldaten*

Die Kämpfer der nationalistischen Formation "Kraken" haben eine

öffentliche Erschießung von 100 ukrainischen Soldaten der besiegten 58.

motorisierten Infanteriebrigade vollzogen, die ihre Stellungen verlassen

hatten. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium in seinem

täglichen Pressebericht am Freitag mit. Der Behörde zufolge zielt der

Schritt darauf ab, Panik zu verhindern und die Angehörigen der

ukrainischen Armee einzuschüchtern.

Vergangenen Montag hatte der Sprecher des russischen

Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärt,

dass das "Kraken"-Bataillon nach einem Luftangriff der russischen

Luftstreitkräfte seine Kampfkraft verloren habe. Das russische Militär

führt regelmäßig Angriffe auf die Standorte der Kämpfer der Formation

durch. So war am 31. Juli über die Auslöschung von etwa 350 Kämpfern

berichtet worden, die sich auf dem Gelände einer technischen Schule in

Charkow verschanzt hatten.

16:06 Uhr

*Russlands IAEO-Vertreter: Westen gegenüber Strahlensicherheit gleichgültig*

Das Verhalten der westlichen Länder zeigt, dass ihnen die nukleare

Sicherheit am Kernkraftwerk Saporoschje – gänzlich entgegen ihren

eigenen Erklärungen – vollkommen gleichgültig sei. Diese Einschätzung

teilte Michail Uljanow, Ständiger Vertreter Russlands bei

internationalen Organisationen in Wien (und somit auch bei der

Internationalen Atomenergieorganisation), am Freitag im Pressezentrum

der internationalen Mediengruppe /Rossija Sewodnja/, als er den

wiederholten Beschuss des AKW durch ukrainische Streitkräfte kommentierte:

/"Die Position der westlichen Länder ist verwunderlich – oder vielleicht

auch *nicht mehr* verwunderlich. Sie weigern sich im Wesentlichen,

solche Handlungen zu verurteilen oder sich zumindest dafür einzusetzen,

dass sie eingestellt werden. Ich denke, dass sie auch auf bilateralem

Weg nicht allzu intensiv auf die Ukrainer einwirken. Das heißt, sie

zeigen: Entgegen ihren Erklärungen und Behauptungen haben sie auf die

Belange der nuklearen Sicherheit in Wirklichkeit gepfiffen."/

13:39 Uhr

*Sekretär des russischen Sicherheitsrates: Kiews Angriffe auf AKW

Saporoschje auf Betreiben der USA *

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, ist

überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte das Kernkraftwerk

Saporoschje "auf Betreiben der Amerikaner" angreifen. Diese Einsicht

teilte er am Freitag beim 17. Treffen der Sicherheitsratssekretäre der

Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ):

/"Auf Betreiben der US-Amerikaner greifen die Ukrainer unaufhörlich

kritisch wichtige Infrastrukturobjekte des Kernkraftwerks Saporoschje

an. Wenn sich [dort] eine technogene Katastrophe ereignet, werden deren

Folgen in jedem Winkel der Welt zu spüren sein."/

Patruschew fügte hinzu, dass Provokationen von ähnlichem Grad an

Zynismus von den USA und ihren "Vasallen" regelmäßig organisiert werden.

Das Treffen der Sicherheitsratssekretäre findet im Vorfeld des

Gipfeltreffens der SOZ-Staats- und Regierungschefs statt, das vom 15.

bis 16. September im usbekischen Samarkand geplant ist.

09:58 Uhr

*Verwaltung des Gebiets Saporoschje lehnt Schaffung einer

demilitarisierten Zone um das AKW ab*

Der Vorschlag des UN-Generalsekretärs António Guterres über die

Einrichtung einer demilitarisierten Zone um das

Saporoschje-Atomkraftwerk sei unverantwortlich und könne nicht

realisiert werden, erklärte das Mitglied des Hauptrats der Verwaltung

des Gebiets Saporoschje Wladimir Rogow.

Zuvor hatte Guterres erklärt, dass das Kraftwerk demilitarisiert werden

solle, indem Soldaten und Kriegsgerät das Kraftwerk verlassen und dort

künftig nicht stationiert werden. Darauf bezugnehmend erklärte Rogow der

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/:

/"Das ist ausgeschlossen. Diese Erklärung ist verantwortungslos. Ein

Atomkraftwerk ohne Schutz zu lassen, kann nur jemand vorschlagen, der

die Risiken entweder nicht versteht oder sie versteht und eine Tragödie

provozieren will."/

Rogow zufolge wäre eine konstruktive Maßnahme die Vereinbarung eines

Waffenstillstands sowie eine Verhängung von militärischen und

wirtschaftlichen Sanktionen für dessen Bruch. Er sagte:

/"Sobald ein Waffenstillstand vereinbart wird und Selenskijs Militärs

die schweren Folgen für dessen Bruch bewusst werden, wird es keine

Probleme in und um das Atomkraftwerk geben."/

Das unter russischer Kontrolle stehende Saporoschje-Atomkraftwerk in der

Stadt Energodar ist das leistungsfähigste Kernkraftwerk in Europa. Es

war in den letzten Tagen von ukrainischen Truppen mehrmals unter

Artilleriebeschuss genommen worden.

09:31 Uhr

*Moskaus Diplomaten in den USA: Anschuldigungen gegen Russland zum AKW

Saporoschje "Breitfront-Verleumdung" bei "Totschweigen der Fakten"*

Die Vereinigten Staaten schrecken bei ihren pauschalen Erklärungen zur

Lage um das Kernkraftwerk Saporoschje nicht vor unverhohlenen Lügen

zurück, um Russland zu verleumden. Fakten der ukrainischen Angriffe mit

Kamikaze-Drohnen, Rohr- und Raketenartillerie auf das Gelände des AKW

und die Umgebung werden hingegen totgeschwiegen – und diese Angriffe

setzt Kiew, hierdurch gedeckt und ermutigt, fortgesetzt. Dies geht aus

einem am Donnerstag vom Pressedienst der russischen Botschaft in

Washington veröffentlichten Kommentar

<https://freeassange.rtde.me/international/146532-moskaus-botschaft-in-usa-vorwurfe-saporoschje-breitfront-verleumdung/> 

hervor.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

arnstrohmeyer.de, vom 18. August 2022
Die Empörung in Berlin und Jerusalem über die Äußerungen von Mahmud Abbas spiegelt nur das schlechte Gewissen über das Versagen der eigenen Politik wider

Zitat: Als „unsäglich“ und eine „Schande!“ haben deutsche Kommentatoren die Äußerung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnet, der dem Staat Israel einen Holocaust an seinem Volk vorgeworfen hat. Nun sollte man mit dem Gebrauch den Wortes Holocaust in der Tat vorsichtig und zurückhaltend umgehen, auch wenn man nicht unbedingt die These von der Einzigartigkeit dieses Mega-Verbrechens teilt. Tatsache ist aber auch, dass die Zionisten den Palästinensern durch ihr gewaltsames Vorgehen gegen dieses Volk furchtbare Leiden zugefügt haben: die Vertreibung des größten Teiles dieses Volkes aus seiner Heimat, der Raub ihres Landes, die Zerstörung ihrer Kultur und der Verlust unendlich vieler Menschen. Und diese Leiden sind nicht zu Ende, die brutale Besatzungspolitik verlängert sie Tag um Tag.

Die deutsche Nahostpolitik und damit das Verhältnis zu Israel stehen ganz im Zeichen des Holocaust. Um Erlösung von der deutschen Schuld zu erlangen, ist die Identifizierung mit dem zionistischen Staat total, die Palästinenser spielen dabei nur eine untergeordnete und marginale Rolle. Mit der umfassenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Israels und der Verweigerung jeder Kritik an dessen grausamen Unterdrückungssystem unterstützt die deutsche Politik sogar die Besatzung und ihren Fortbestand.

Dabei muss man hinzufügen: Wenn der Holocaust der entscheidende Grund für die israelische Staatsgründung war, dann sind die Nakba (die Vertreibung 1948) und die gesamte Politik Israels gegenüber den Palästinensern auch Teil der deutschen Geschichte. Die historische Verantwortung auch für dieses Volk hat die deutsche Politik aber in ihrer einseitigen Bindung an Israel nie wahrgenommen, sondern hat stets rückhaltlos das gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßende Vorgehen gegen die Palästinenser gebilligt und damit große Schuld auf sich geladen. Der israelische Historiker Ilan Pappe hat in diesem Zusammenhang geäußert, dass Deutschland sich mit dieser Politik moralisch auf die falsche Seite der Geschichte gestellt habe.

Angesichts dieser Fakten kann man die Äußerungen von Abbas durchaus nachvollziehen. Sieht man von dem Holocaust-Vergleich einmal ab, hat er mit den Aussagen, dass Israel ein Apartheidstaat sei, durchaus Recht. Große internationale Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International, Human Rights Watch und B‘Tetselem in Israel) haben das inzwischen bestätigt. Außerdem hat Israel die Diskriminierung der Palästinenser in seinem Nationalstaatsgesetz festgeschrieben, sie sind danach nur Bürger zweiter oder dritter Klasse. Und auch Abbas’ Aussage von den über 50 Massakern an Palästinensern ist gerade von israelischen Historikern gut belegt worden.

Bleibt der Holocaust-Vorwurf. Auch wenn man zu großer Vorsicht und Zurückhaltung im Umgang mit diesem Begriff raten muss, die Unmenschlichkeit und Brutalität der zionistischen Ideologie und ihrer Politik kann dazu verführen, Ähnlichkeiten entdecken zu wollen. Das beginnt mit der Sprache. Der frühere Ministerpräsident Menachem Begin nannte Palästinenser „Tiere auf zwei Beinen“; der ehemalige Generalstabschef Raphael Eitan bezeichnete sie als „hirnlose Kakerlaken“; der ehemalige Regierungschef Ehud Barak sprach von „Krokodilen“. Solche diskriminierenden Bezeichnungen aus der Zoologie sind in Israel an der Tagesordnung. Oder die Palästinenser sind „Wölfe“ (Rabbi Dov Lior), „Schlangen“ (Rabbi Ovadia Josef) und „Würmer“ (der Likud-Abgeordnete Yehiel Hazan). Das sind sprachliche Beispiele aus dem Wörterbuch des Unmenschen. Ihre Liste kann beliebig verlängert werden. Was man mit Ungeziefer wie Kakerlaken und Würmern macht – oder mit Krokodilen, Wölfen und Schlangen, wenn sie in Menschen zusetzen, ist ja bekannt.

Äußerungen hochgestellter Personen aus Politik und Religion, aber auch von Menschen aus der Bevölkerung, die zur Gewalt gegen Palästinenser aufrufen, sind Legion. Die Parole „Tod den Arabern“ ist überall in Israel auf Hauswänden oder auf Transparenten bei Demonstrationen zu sehen. Soldaten ließen beim Abzug aus dem Gazastreifen Graffiti zurück, die lauteten: „Araber müssen sterben!“ oder „Einer erledigt, 999 999 sind noch zu erledigen“. Soldaten trugen auch T-Shirts, die als Aufdruck eine schwangere Palästinenserin mit einer Zielscheibe auf dem Bauch zeigten. Darunter stand: „Ein Schuss, zwei Tote!“ Der renommierte israelische Historiker Benny Morris rechtfertigt sogar Völkermord, wenn er einer „guten“ Sache diene. Er bedauert noch heute, dass Israel 1948 die Palästinenser nicht vollständig vertrieben habe.

Die israelische Journalistin Amira Hass schrieb in einem Artikel, dass viele jüdische Israelis wünschten, die Kolonisierung der Palästinenser solle so ausgehen wie die in den USA, wo es den Siedlern gelang, die einheimische Bevölkerung fast vollständig verschwinden zu lassen. Der Rabbiner Jitzhak Shapira schrieb 2010 in einem Buch, dass man die unterschiedslose Tötung palästinensischer Zivilisten, auch von Kindern, aus dem jüdischen religiösen Recht ableiten könne, weil diese Kinder ja später als Erwachsene den Juden schaden könnten. Diese Aussage entspricht einer Empfehlung der früheren Justizministerin und heutigen Innenministerin Ayelet Shaked, palästinensische Mütter zu töten, weil sie ja kleine „Schlangen“ gebären würden, die später „Terroristen“ werden könnten. (Die Beispiele stammen bis auf das letzte aus dem Buch von Petra Wild Apartheid und ethnische Säuberung. Israels zionistischer Siedlerkolonialismus in Wort und Tat, Wien 2013)

Genozidale Tendenzen sind in der zionistischen Politik, Religion und auch im Alltag also weit verbreitet. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein zentraler Bestandteil der israelischen Politik. Kritisch eingestellte jüdische Intellektuelle nennen die Dinge auch beim Namen. So bezeichnet Ilan Pappe die Blockade des Gazastreifens schon vor Jahren als „genozidale“ und „eliminatorische Politik“ und warnte vor einem Völkermord. Der frühere UNO Menschenrechtsbeauftragte für die besetzten palästinensischen Gebiete, der amerikanisch-jüdische Völkerrechtler Richard Falk, nannte Israels Hungerblockade über den Gazastreifen 2008 einen „Holocaust-am-Entstehen“.

Er begründete das so: „Ist es eine unverantwortliche Übertreibung, die Behandlung der Palästinenser mit dieser kriminellen Nazi-Akte kollektiver Gräueltaten zu assoziieren? Ich denke nicht. Die jüngsten Entwicklungen in Gaza sind besonders beunruhigend, weil sie so deutlich eine bewusste Absicht auf der Seite Israels und seiner Verbündeten ausdrücken, eine ganze menschliche Gemeinschaft lebensbedrohlichen Bedingungen von äußerster Grausamkeit zu unterwerfen. Der Vorschlag, dass dieses Verhaltensmuster ein Holocaust-am-Entstehen sei, stellt vielmehr einen verzweifelten Appell an die Regierungen der Welt und die Weltöffentlichkeit dar, dringend zu handeln, um zu verhindern, dass die gegenwärtigen genozidalen Tendenzen in einer kollektiven Tragödie kulminieren.“

Die ehemalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robins zeigte sich nach einem Besuch des Gazastreifens nach dem Krieg 2008 entsetzt von den Zerstörungen, die sie dort gesehen hatte. Es sei schockierend, dass sich die Welt nicht um die furchtbaren Verletzungen so vieler Menschenrechte kümmere. Die Folgen der Blockade für die Bevölkerung fasste sie folgender maßen zusammen: „Ihre gesamte Zivilisation ist zerstört worden. Ich übertreibe nicht.“

Vielleicht hätte Abbas also das Wort Genozid für die Politik Israels anstatt des Wortes Holocaust benutzen sollen. Denn Genozid trifft sehr genau den von permanenter Gewalt geprägten Umgang Israels mit den Palästinensern. Der polnisch-jüdische Jurist Rapahel Lemkin, der für die UNO eine Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ausgearbeitet hat, die auch von der Weltorganisation angenommen wurde, bezeichnete Siedlerkolonialismus als seinem Wesen nach als genozidal. Er definiert Genozid so: Genozid ist eine spezielle Form der ausländischen Eroberung und Besatzung, die notwendigerweise imperialistisch und kolonialistisch ist. Der Begriff des Genozids bezeichnet die organisierte Zerstörung einer Bevölkerung durch ein breites Spektrum von sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Maßnahmen plus physische Gewalt. Genozid zielt in besonderer Weise darauf, die demographische Balance permanent zugunsten der Besatzer zu verändern. Zentral für Genozid war für Lemkin die Zerstörung der Kultur der besetzten und unterdrückten Bevölkerung, weil diese die Basis der gemeinsamen Identität und des Zusammenhalts dieser Menschen ist.

Diese Kriterien treffen für die zionistische Politik genau zu. Die australischen Genozidforscher John Docker und Ned Curtoys ergänzten die Definition Lemkins mit einem direkten Bezug auf Israel: „Als Wissenschaftler, die auf dem Gebiet der Genozid-Studien und -Forschung die lange Geschichte der europäischen Kolonisierung erforschen, scheint es für uns klar zu sein, dass Israel eine genozidale siedlerkolonialistische Gesellschaft ist, die seit ihrer Gründung 1948 kontinuierlich versucht, die Lebensgrundlagen der einheimischen Palästinenser zu zerstören, ihre Gesundheit, ihre Würde, ihr Einkommen, ihre persönliche Sicherheit, ihren Zugang zu Bildung und ihre politische Organisation, sodass die Palästinenser durch die kolonisierenden zionistischen Siedler ersetzt werden können. Was wir gegenwärtig erleben, ist eine Form der Siedlerkolonisierung, die an das Australien des 19. Jahrhunderts erinnert, in der eine siedlerkolonialistische ‚Logik der Eliminierung‘ Massaker und Sequestrierung (Reservate) kombinierte, um die souveräne Selbstbestimmung einer einheimischen Bevölkerung unmöglich zu machen.“

In einem Staat wie Deutschland, in dem die Palästinenser über ihre Leiden unter dem zionistischen Staat nicht laut sprechen dürfen und eben jede Kritik an dieser Unterdrückung als „Antisemitismus“ geahndet wird, kann man sich nur mit einer Provokation oder einem Eklat Gehör verschaffen. Vielleicht war das die Absicht von Abbas. In der Sache, wenn man für Holocaust das Wort Genozid einsetzt, hat er völlig Recht. Ob er mit seinem Eklat der palästinensischen Sache einen Dienst erwiesen hat, sei dahingestellt. Eher nicht. Ein bisschen Diplomatie wäre angebracht gewesen. Der empörte Aufschrei („Schande!“ und „unsäglich!“) spiegelt aber nur die Verlogenheit der deutschen Nah-Ost-Politik wider, die durch ihre enge Allianz mit Israel alles dafür getan hat, dass es in Palästina/ Israel zu so monströs unmenschlichen Zuständen gekommen ist. Es sei an die alte Volksweisheit erinnert: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

17.08.2022

Info: https://www.arnstrohmeyer.de/zeitgeschehen/israelpalaestina/mahmud-abbas-verfehlter-holocaust-vergleich

** Lebenshaus-Newsletter

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19. August 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Newsletter möchte ich mit einem Text von Pete Seeger (1919-2014) beginnen, Aktivist-Sänger-Songwriter, der die Welt mit jeder Note zu ändern versuchte, die er von sich gab.

Teelöffel voller Sand dazutun

Ich glaube ganz ehrlich, dass die Zukunft aus

Millionen Kleinigkeiten besteht, die uns retten werden.

Ich stelle mir eine große Wippe vor und am Ende dieser

Wippe hängt ein halbvoller Korb mit großen Steinen drin.

Das andere Ende der Wippe ist hoch in der Luft.

Dort hängt ein zu einem Viertel gefüllter Korb mit Sand.

Und einige von uns haben einen Teelöffel in der Hand

und versuchen, den Sand im Korb aufzufüllen.

Viele Leute lachen uns aus und sagen:

„Ach, Leute wie ihr versuchen das seit Tausenden

von Jahren und der Sand läuft ebenso schnell wieder raus,

wie ihr ihn rein tut.“

Aber wir sagen: „Wir Leute mit Teelöffeln in der

Hand werden immer mehr.“

Und wir denken: „In ein paar Jahren werdet ihr sehen,

dass die ganze Wippe, zupp, in die andere Richtung geht.“

Und die Leute werden sagen: „Himmel, wie ist das

so plötzlich passiert?“

Wir und alle unsere kleinen Teelöffel.

Stimmt allerdings, wir müssen weiterhin Sand einfüllen,

denn, wenn wir nicht weiter Teelöffel voller Sand dazutun,

wird er auslaufen und die Steine werden wieder

nach unten sausen. Wer weiß?

(Pete Seeger)

Dies ist ein kleiner Auszug eines Interviews von 2004, das der US-amerikanische Sender „Democracy Now!“ Anfang Juli 2014 anlässlich seines Todes in einer Sondersendung mit dem Titel: „'We Shall Overcome': Erinnerung an die Folk-Ikone, den Aktivisten Pete Seeger“ ausgestrahlt hat. Das gesamte Interview ist auf unserer Website zu finden unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=03af10f7e0&e=51d2a34ef5

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

Artikel

** Dramatische Gesten in einer dramatischen Situation

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Das Gedenken an Hiroshima und Nagasaki 1945 hat heuer eine ganz besondere Brisanz. Trotz des Erfolgs des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen ist die nukleare Bedrohung derzeit so groß wie schon lange nicht. Deshalb ist es gerade heuer besonders wichtig, das uneingeschränkte Verbot und schließlich die Vernichtung aller Atomwaffen zu fordern. Und wir sollten unbedingt den Vorschlag des Ex-Präsidenten Costa Ricas und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias und des Präsidenten des Global Security Institute, Jonathan Granoff, aufgreifen, dass die Nato zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufrufen und dabei selbst in Vorleistung gehen solle. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ee8b62d82e&e=51d2a34ef5

** Ukraine-Krieg und Diplomatie: Kriegslogik versperrt den Weg

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Beim Krieg in der Ukraine handelt es sich um eine offensichtliche Aggression Russlands. Der Historiker Wolfram Wette fragt dennoch, ob die Fokussierung allein darauf nicht verkürzt ist. Denn sie verstellt den Blick auf die Ursachen des Krieges, deren Kenntnis wichtig ist, um eine diplomatische Lösung zu finden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3630431b37&e=51d2a34ef5

** Ukraine: Der Hurra-Militarismus und die Verachtung der Friedfertigkeit

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Wann hat der Krieg begonnen? 2022? 2014? Im Kosovo oder in Syrien? Oder ist er gar Teil sozialen Lernens seit unserer Kindheit? Im April 2022 sagte der ukrainische Fotograf Alexey Furman, er dokumentiere den Krieg in der Ukraine seit vielen Jahren. "Der Krieg hat nicht am 24. Februar begonnen, sondern vor acht Jahren." Hat der Krieg vor acht Jahren angefangen oder hat er nicht viel früher in unseren Köpfen angefangen? Von Helmut Scheben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=235131238c&e=51d2a34ef5

** Olivgrüne Steigerung der nuklearen Gefahr

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats "rücksichtslose nukleare Rhetorik" vor. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=79a2f786dc&e=51d2a34ef5

** IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen

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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge, dass Deutschland durch die Lieferung von schweren Waffen wie Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzern zu einer weiteren Eskalation des Krieges beitragen könnte. Die Ärzteorganisation sieht die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und weltweit. Sie fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6ee261346c&e=51d2a34ef5

** Haftantritt wegen Aktion gegen Atomwaffen - "Krieg zerstört Zukunft"

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Am Mittwoch trat der Bewegungsarbeiter und Leiter des Rechtshilfebüro Hamburg eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder/Hamburg an. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen (Büchel17) aus ganz Deutschland hatte er am 30.4.2019 eine zweifache mit NATO-Draht verstärkte Einzäunung des Bundeswehr-Geländes mit Bannern und Plakaten überwunden und die täglichen Starts der Militärtornados verhindert. Das Landgericht Koblenz hatte Jänicke am 18. Januar d.J. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 17 € verurteilt. Da er die Geldstrafe bewusst nicht beglichen hat, wurde eine Ladung zum Haftantritt verschickt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c87a794f71&e=51d2a34ef5

** Michael Schmid: "Eine Woche gewaltfreie Blockade des Atomwaffenlagers bei Großengstingen im Sommer 1982"

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Genau vor 40 Jahren, am 1. August 1982, begann die einwöchige Blockadeaktion auf der Zufahrtsstraße zum Atomwaffenlager bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb. Dies soll Anlass dafür sein, nochmals auf dieses Ereignis zurückzuschauen. Michael Schmid gibt in einem Vortrag bei einer Online-Veranstaltung des ArchivAktiv einen knappen Überblick über die Rahmenbedingungen der Aktion vom Sommer 1982 sowie ihren Verlauf und geht anschließend etwas ausführlicher auf die Vorbereitung mit Bezugsgruppensystem und Trainings in gewaltfreier Aktion ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=df40ce3765&e=51d2a34ef5

Beteiligte an der Aktion erinnern sich >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=37fda3e201&e=51d2a34ef5

** Nürnberger Pater Dr. Jörg Alt blockiert Hauptverkehrsstraße in Nürnberg

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Am Dienstagmittag (16.8.) um 100 Sekunden vor 12 blockiert der Jesuiten-Pater Dr. Jörg Alt gemeinsam mit dem Hungerstreikenden Henning Jeschke, weiteren Nürnberger:innen der Letzten Generation sowie Extinction Rebellion den Altstadtring. Jörg Alt SJ: "In der Klimakatastrophe hat die Kirche die Pflicht, die Regierung an ihre moralische Verantwortung den Menschen gegenüber zu erinnern." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=63db95beb6&e=51d2a34ef5

** Michael Schmid: "Die Abwürfe der Atombomben waren großangelegte Menschenversuche"

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Am Nagasaki-Gedenktag, 9. August 2022, veranstalteten Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen eine Kundgebung. Dabei blickte Michael Schmid in einem Redebeitrag zunächst auf die historische Entwicklung von Atombomben, die Entscheidung zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und deren Folgen zurück und ging in einem zweiten Teil auf die aktuelle Atomwaffensituation ein. Unterbrochen wurde die Rede durch einen Bericht einer Überlebenden des Angriffs auf Nagasaki, das Geicht "Hiroshima" von Marie Luise Kaschnitz sowie einem schweigenden Gedenken an die Atombombenopfer. Nachfolgend das Redemanuskript von Michael Schmid, das bei der Kundgebung in kürzerer Fassung vorgetragen wurde, sowie die anderen Beiträge der Veranstaltung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7a43d93ee2&e=51d2a34ef5

** "Eine Flut von Menschen kam herab zu den Felsen und sie fielen wie Dominos um."

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Hiroko Fukada war 18 Jahre alt als die Bombe abgeworfen wurde. Sie befand sich in einem Büro der Post, das sich in Hakushima befindet, 1 km vom Zentrum der Explosion entfernt. Sie verlor ihre Eltern und eine Schwester aber niemanden seit Kriegsende. Sie arbeitete, um sich um ihre zwei jüngeren Brüder zu kümmern, die überlebt haben. Bericht der Zeugin Hiroko Fukada über den 6. August 1945 in Hiroshima. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=515b46d67a&e=51d2a34ef5

** "Wer Fotos aus Hiroshima gesehen hat, hält es nicht für möglich, dass Menschen auf die Idee kommen könnten, diese Waffe noch einmal einzusetzen."

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Rede von Wolfram Frommlet am Hiroshima-Tag beim Gedenken der Mayors for Peace in Tettnang.am 6. August 2022. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=16eb3340e9&e=51d2a34ef5

** Friedensgruppen fordern von der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag Verurteilung der nuklaren Teilhabe

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Friedensgruppen fordern von der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag in New York die Verurteilung der nuklearen Teilhabe in der NATO und die Verhinderung einer neuen Teilhabepraxis zwischen Russland und Belarus. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7b67654f55&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Der Zustand der Welt: Zivilisationskrise, Drama oder Tragödie?

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Folgen Sie mir bei diesem Gedanken: Kann jemand sagen, wohin wir gehen? Weder der Dalai Lama, noch Papst Franziskus oder irgendeine andere Autorität werden es sagen können. Es gibt jedoch drei ernste Warnungen: eine von Papst Franziskus in seiner jüngsten Enzyklika Fratelli tutti von 2020: "Wir sitzen alle im selben Boot: Entweder sind wir alle gerettet oder niemand ist gerettet" (Nr. 32). Eine andere, ebenfalls sehr wichtige, ist die Erd-Charta von 2003: "Die Menschheit muss sich für ihre Zukunft entscheiden, und die Wahl ist folgende: eine globale Gesellschaft zu bilden, die sich um die Erde und um einander kümmert, oder die Zerstörung von uns selbst und der Vielfalt des Lebens zu riskieren" (Präambel). Die dritte stammt von UN-Generalsekretär António Guterres Mitte Juli 2022 auf einer Konferenz zum Klimawandel in Berlin: "Wir haben die Wahl: kollektives Handeln oder kollektiver Selbstmord. Es liegt in unserer Hand." Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db6e7cdd2c&e=51d2a34ef5

** Nirit Sommerfeld: "Vater im Himmel...?"

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Heute vor 42 Jahren ist mein Vater gestorben. In jener Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Jahre 1980 tat er seinen letzten Atemzug in unserer kleinen Wohnung in einem Münchner Vorort. Ich versuchte ihn noch zu beatmen, wie ich es im Erste-Hilfe-Kurs für den Führerschein gelernt hatte, aber es war vergebens. Meine Mutter rief den Notarzt erst, als sie sicher sein konnte, dass sie ihn nicht mehr in ein deutsches Krankenhaus bringen würden, dem sie nicht vertraute. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dcdc5c4028&e=51d2a34ef5

** Extralegale Hinrichtungen verurteilt

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Afghanistan befindet sich ein Jahr nach dem Truppenabzug des Westens im freien Fall. Die gut Ausgebildeten verlassen das Land, Pärchen dürfen nicht mehr gemeinsam in öffentliche Parks, die Bevölkerung verarmt, viele könnten ohne Hilfe aus der Diaspora nicht überleben. Von Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a5be776604&e=51d2a34ef5

** Ein Jahr Machtübernahme der Taliban: Wie im Käfig

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Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die Regierung Israels, letztere mit zusätzlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c72de7c435&e=51d2a34ef5

** Warum Amerika Afghanistan nie verlassen hat

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Was der angeblich tödliche Drohnenangriff auf den al-Qaida-Chef Sawahiri über die Lage in Afghanistan und die amerikanische Politik verrät. Von Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3346fb9734&e=51d2a34ef5

** Sozialproteste gehören zur politischen Teilhabe

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Zu Aussagen zu scheinbar drohenden Sozialprotesten erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: "Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Sorge vor Sozialprotesten irritiert mich. Proteste gehören zu einer liberalen Demokratie und sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses. Nicht immer mag eine Demonstration die sinnvollste Form der Teilhabe sein, doch jede Diffamierung ist antidemokratisch. Gerade marginalisierte Gruppen haben oft keine andere Möglichkeit der Teilhabe." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=10cc039f03&e=51d2a34ef5

** Jetzt ist Schluss! Am Atomausstieg festhalten!

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Gemeinsam und vehement sprechen sich die Anti-Atom-Bürgerinitiativen an den drei verbliebenen AKW-Standorten Emsland/Landshut/Neckarwestheim gegen jede Laufzeitverlängerung aus, ob in der Form des Streckbetriebs oder der Verlängerung über Monate oder Jahre. Alle drei Altreaktoren haben ein eklatantes Sicherheitsproblem, sie befinden sich in einem sicherheitstechnischen Blindflug und müssen umgehend abgeschaltet werden. Tschernobyl und Fukushima dürfen sich bei uns nicht wiederholen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=87abc618ad&e=51d2a34ef5

Termine

** :: 23.09.2022 - Globaler Klimastreik am 23. September 2022

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Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht! Jetzt gilt es in eine erneuerbare Zukunft zu investieren, die Verkehrswende umzusetzen und die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Deshalb braucht es uns alle am 23. September gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen. Für eine schnellere und umfassende Klimapolitik, die auch den globalen Süden fair unterstützt. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. ist erneut Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die Demonstrationen von Fridays for Future am 23.09.2022 unterstützt.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5b1957f767&e=51d2a34ef5

** ::  15.10.2022, 10:00 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: 10. Tagung 2022: "We shall overcome!" Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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Viele Organisationen, Netzwerke und soziale Bewegungen in Deutschland und weltweit wollen mit ihrem Engagement zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beitragen und die Vision einer anderen Welt lebendig halten. Sie werden oft genug von Menschen ins Leben gerufen und am Leben erhalten, die bereit sind, gegen den Strom zu schwimmen. Das ist nicht immer einfach. Wir wollen bei unserer Tagung wieder solche Menschen ausführlich zu Wort kommen lassen, die uns mit ihrem Engagement Hoffnung und Mut zum eigenen Handeln machen. Bei der 10. Tagung "We shall overcome!" am 15. Oktober 2022 werden u.a. Emran Feroz, Barbara und Eberhard Bürger sowie Marion Küpker über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer geührten Wanderung innerhalb des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen und heutigen Biosphärenreservats am 16. Oktober. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a066d58177&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=497fed6b39&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ac41764bd&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ec657a9361&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fb67b88e5d&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a10f508741&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

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Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Roland Rottenfußer: Brandstifter als Feuerwehrleute

   2. Birgit Naujeck: Smarte Politik

   3. Nicolas Riedl: Die Datenscham

   4. Elisa Gratias: Die Magie der Literatur

   5. Renate Reuther: Mutter Erde danken

   6. Madita Hampe: Durch alles geht ein Riss

   7. Birgit Naujeck: Smarte Politik

   8. Werner Rügemer: Das Vermögensgeflecht

   9. Rubikons Weltredaktion: Comeback des Bargelds

  10. Felix Feistel: Die Wissenschafts-Dogmatikerin

  11. Willy Meyer: Eine Fabel für unsere Zeit

  12. Werner Voß: Das Geldsystem der Zukunft

  13. Thomas Oysmüller: Die Traktor-Rebellen

  14. Ulli Frühhaber: Staatlich angeordneter Rassismus

  15. Caitlin Johnstone: Das Propaganda-Konglomerat

  16. Elisa Gratias: Wandel durch Wildnis

  17. Roberto J. De Lapuente: Der instrumentalisierte Suizid

  18. Peter F. Mayer: Sanitäter in Uniform

  19. Alexandra Barone: Rassistische Solidarität

  20. Rubikons Weltredaktion: Apartheid 2.0

  21. Kerstin Chavent: Ode an die Freunde

  22. Jens Bernert: Die Fake-News-Einheitsfront

  23. Tilo Gräser: Der „Erbsenzähler“

  24. Dietmar Kabelka: Genexperimente an Gesunden

  25. Laura Fuchs: Du bist kein Schaf

Brandstifter als Feuerwehrleute

Je mehr die Politik versagt, desto öfter versucht sie uns darüber zu belehren, wie wir uns zu verhalten hätten.

am Samstag, 20. August 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

„Den Schaden des Volkes mehren, Nutzen von ihm wenden…“ Das ist zwar nicht der genaue Wortlaut des Amtseids, den Kanzler und Minister der Bundesrepublik Deutschland bei ihrem Amtsantritt zu schwören haben — sie benehmen sich aber so, als hätten sie genau das gelobt. Binnen zweieinhalb Jahren hat sich das einst so funktionstüchtige Deutschland dem Zustand eines Failed State gefährlich angenähert. Die Gesellschaft ist durch Corona gespalten, die Wirtschaft angeschlagen, die kollektive Psyche zerrüttet. Nun wird die Bevölkerung noch unnötig gegen „die Russen“ aufgehetzt und über sogenannte Sondervermögen transgenerational enteignet. Zudem sollen wir frieren, „um Putin zu ärgern“, infolge steigender Lebensmittelpreise darben und uns auf harte Blut-, Schweiß- und Tränen-Jahre „einstellen“. Von „kurz duschen“ bis „Außenbeleuchtung abschalten“ — die Politik versucht uns in alles hineinzuregieren. Die Meta-Botschaft lautet: Es gibt nichts, was so intim und so geringfügig wäre, dass es nicht zum Gegenstand hoheitlicher Vorschriften werden könnte. So haben wir es schon unter dem Coronaregime erlebt, das schon jetzt sein großes Comeback für den Herbst plant. Die Methode heißt Crowdsourcing des Verantwortungsgefühls. Wir, die Politiker, haben’s verbockt, also müssen jetzt „alle“ den Gürtel enger schnallen. Leute mit einem Ministergehalt juckt eine Verdreifachung der Stromnachzahlung jedoch nicht. Es trifft — wie immer — vor allem die Ärmsten. Die Antwort der Herrschenden auf ihr eigenes Versagen ist: mehr Arroganz und Drohungen gegen noch gar nicht reale, sondern nur möglich Proteste, die — Sie ahnen es schon — als „rechts“ abgekanzelt werden. Dieses Verhalten zeugt nicht von Stärke, sondern von Nervosität. Nutzen wir unsere Chance zur Gegenwehr!

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/brandstifter-als-feuerwehrleute

Smarte Politik

Statt mit negativen Androhungen arbeitet die neoliberale Psychopolitik mit positiven Anreizen. Teil 2/2.

am Samstag, 20. August 2022, 15:58 Uhr von Birgit Naujeck

Das digitale Netz wurde am Anfang als ein Medium der unbegrenzten Freiheit dargestellt, ja regelrecht gefeiert. Der erste Werbeslogan von Microsoft „Where do you want to go today?“ suggerierte die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Netz. Dem Hegelianismus endlich entkommen zu sein, so wähnte sich der im Netz Bewegende. Herr und Knecht war gestern, mit dem Netz glaubte man an seine individuelle Freiheit. Diese anfängliche Euphorie erwies sich schon bald als große Illusion. Die grenzenlose Freiheit war vom Kapital gesetzt, um das neue Gold — die Daten — abschöpfen zu können; Freiheit und Kommunikation sind in totale Kontrolle und Überwachung umgeschlagen. Die sozialen Medien gleichen immer mehr digitalen Panoptiken, die das Soziale überwachen und gnadenlos ausbeuten. Kaum glaubte sich der Mensch aus dem disziplinarischen Wachsfigurenkabinett befreit, begab er sich freiwillig in ein neues, noch effizienteres Panoptikum. In einem zweiteiligen Essay möchte die Autorin den Leser auf eine Reise durch ein Teilgebiet der Technologie der letzten 65 Jahre mitnehmen und anhand einiger ausgewählter Beispiele Verbindungen, Verknüpfungen, Zusammenarbeit zwischen bekannten Big-Tech-Unternehmen und dem Tiefen Staat aufzeigen, damit wir verstehen, wo und wie die Instrumente der Konditionierung und Manipulation entstehen und wie sie eingesetzt werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik-2

Die Datenscham

Ein digitales Schamgefühl könnte auf persönlicher Ebene helfen, der Ausbeutung unserer Daten im Zuge der Digitalisierung entgegenzuwirken.

am Samstag, 20. August 2022, 15:57 Uhr von Nicolas Riedl

Im zunehmenden Maße entblößen wir uns im digitalen Raum. Alles wird abfotografiert, das Leben über Instagram-, Snapchat- und andere Storys minutiös dokumentiert und billigend nehmen wir in Kauf, dass das Google-Tracking uns akribischer stalkt als der eifersüchtigste Ex-Beziehungspartner es je könnte. Im Nachfolgenden soll es gar nicht so sehr um rein technische Methoden des Datenschutzes gehen. Welcher Browser gut ist, ob sich VPNs lohnen, wie man Festplatten verschlüsselt und seine Spuren im Netz verwischt — zu alledem gibt es zahlreiche, ihr Wissen teilende IT-Experten und gute Literatur, die hierzu wesentlich qualifiziertere Hilfestellung geben können. Vielmehr soll es hier um Gedankenanstöße für Verhaltensänderungen im Umgang mit unseren Daten gehen. In ironischer Anlehnung an den Schamkult der woken Strömungen soll hier ein Konzept der Datenscham skizziert werden. Diese Art der Scham grenzt sich allerdings von den Formen der toxischen Scham ab und soll dazu dienen, dass wir analog zu unserem eigenen Körper auch im Netz einen unsere Würde schützenden, digitalen Schambereich entwickeln.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-datenscham

Die Magie der Literatur

Romane ermöglichen eine wirkliche Völkerverständigung und leisten einen wichtigen Beitrag zum Frieden.

am Samstag, 20. August 2022, 15:00 Uhr von Elisa Gratias

Wir glauben zu wissen, wie die Welt ist, weil wir so viele Informationen aus verschiedensten Ländern erhalten. Wir debattieren über Rassismus und soziale Gerechtigkeit, doch wissen wir wirklich, wie sich die betroffenen Menschen fühlen? Werden wir jemals wirklich verstehen, wie sich die Welt aus der Sicht eines schwarzen Menschen aus einem der uns so unbekannten Länder Afrikas anfühlt? Während Elisa Gratias einen Roman der nigerianischen Autorin Chimamanda Ngozi Adichie las, fiel ihr die Erkenntnis wie Schuppen von den Augen: Sie identifizierte sich mit der Hauptfigur der Geschichte und konnte somit zum ersten Mal die Welt mit den Augen einer jungen, gebildeten Frau aus Nigeria sehen, die zum Studieren in die USA geht, während ihre Heimat im Chaos zu versinken scheint. Nach dreizehn Jahren kehrt die Protagonistin des Romans trotz ihres Erfolgs in Amerika nach Nigeria zurück, weil dies ihre Heimat ist. Welches Bild haben wir von Menschen, die aus afrikanischen Ländern nach Europa kommen? Welche Vorurteile schlummern unbewusst in uns? Die Literatur kann uns helfen, Brücken zu bauen, und wirkliche Verständigung zwischen Kulturen erschaffen, weil sie uns über ihre Figuren authentisch in eine andere Kultur und Lebensweise eintauchen lässt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-magie-der-literatur

Mutter Erde danken

Mit dem Erntedankfest am 15. August feiern wir den Beginn der Erntesaison und danken der Erde für ihre Gaben.

am Samstag, 20. August 2022, 14:00 Uhr von Renate Reuther

Alljährlich wird im Spätsommer das Erntedankfest zelebriert. Diese Tradition wurde aus alten Bräuchen der Kelten bis in das Heute übermittelt. Doch mit der Entfremdung der industrialisierten Gesellschaft mit ihren proppenvollen Supermärkten gerät unsere Abhängigkeit von den Gaben der Erde in Vergessenheit. Auch die um uns rumorenden Krisenherde tun ihr Übriges. Doch dieser eine Tag liefert uns einen Anlass, für einen kurzen Moment innezuhalten und uns auf unsere natürliche Beziehung zur Erde zu besinnen. Die Beziehung mag durch die Entfremdung gestört sein, doch wir können sie wiederentdecken. Gänzlich loslösen kann der Mensch sich nicht von der Erde und ihren Geschenken — immer werden wir frische Luft, reines Wasser und die Früchte aus dem Erdreich benötigen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/mutter-erde-danken

Durch alles geht ein Riss

Leonard Cohens Song „Anthem“ spendet trotz melancholischer Grundstimmung Hoffnung.

am Samstag, 20. August 2022, 13:00 Uhr von Madita Hampe

Es ist nicht schwer, melancholisch zu werden dieser Tage angesichts der Brutalität des Krieges — vor allem der immerwährenden Wiederholung, mit der er sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Es ist eine Melancholie, entstehend aus jener destruktiven Sinnlosigkeit, jener Absurdität menschlicher Grausamkeiten, die auch einen großen Teil des musikalischen Werkes von Leonard Cohen prägt. Der Song „Anthem https://www.youtube.com/watch?v=6wRYjtvIYK0“ von 1992 ist dabei einer seiner bekanntesten und paradoxerweise hoffnungsvollsten Songs. Bei ihm handelt es sich keineswegs um eine Kapitulationserklärung. Ganz im Gegenteil, mit „There is a crack in everything, that’s how the light gets in“ („Durch alles geht ein Riss, so kommt das Licht herein“) formuliert er einen der schönsten und gleichzeitig wahrsten Sätze musikalischer Poesie. Er ist vielleicht vergleichbar mit Hölderlins „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/durch-alles-geht-ein-riss

Smarte Politik

Statt mit negativen Androhungen arbeitet die neoliberale Psychopolitik mit positiven Anreizen. Teil 1/2.

am Freitag, 19. August 2022, 17:00 Uhr von Birgit Naujeck

Das digitale Netz wurde am Anfang als ein Medium der unbegrenzten Freiheit dargestellt, ja regelrecht gefeiert. Der erste Werbeslogan von Microsoft „Where do you want to go today?“ suggerierte die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Netz. Dem Hegelianismus endlich entkommen zu sein, so wähnte sich der im Netz Bewegende. Herr und Knecht war gestern, mit dem Netz glaubte man an seine individuelle Freiheit. Diese anfängliche Euphorie erwies sich schon bald als große Illusion. Die grenzenlose Freiheit war vom Kapital gesetzt, um das neue Gold — die Daten — abschöpfen zu können; Freiheit und Kommunikation sind in totale Kontrolle und Überwachung umgeschlagen. Die sozialen Medien gleichen immer mehr digitalen Panoptiken, die das Soziale überwachen und gnadenlos ausbeuten. Kaum glaubte sich der Mensch aus dem disziplinarischen Wachsfigurenkabinett befreit, begab er sich freiwillig in ein neues, noch effizienteres Panoptikum. In einem zweiteiligen Essay möchte die Autorin den Leser auf eine Reise durch ein Teilgebiet der Technologie der letzten 65 Jahre mitnehmen und anhand einiger ausgewählter Beispiele Verbindungen, Verknüpfungen, Zusammenarbeit zwischen bekannten Big-Tech-Unternehmen und dem Tiefen Staat aufzeigen, damit wir verstehen, wo und wie die Instrumente der Konditionierung und Manipulation entstehen und wie sie eingesetzt werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik

Das Vermögensgeflecht

Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften.

am Freitag, 19. August 2022, 16:00 Uhr von Werner Rügemer

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hinter den Kulissen wird der Wettbewerb aber andauernd umgangen, haben wenige mächtige Akteure überall ihre Finger im Spiel. Über Unternehmensbeteiligungen zum Beispiel. Vereinfacht ausgedrückt, konkurrieren bestimmte Absahnerfirmen meist nur mit sich selbst und kontrollieren sich auch selbst. Die Verlierer sind oft die Verbraucher, Umwelt und Sozialstandards. Dabei widerspricht das Fehlen von wirklicher Konkurrenz und echten Alternativen dem Ideal des kapitalistischen Wirtschaftens, das nach außen hin laut tönend vertreten wird. Überall lassen BlackRock, Vanguard & Co diskret die Puppen tanzen — Regierungen, Leitmedien und auch Gewerkschaften schweigen komplizenhaft.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-vermogensgeflecht

Comeback des Bargelds

In Großbritannien hat die Inflation auch ihr Gutes — die Menschen nutzen wieder vermehrt Cash und legen damit den elitären Bargeldfeinden Steine in den Weg.

am Freitag, 19. August 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Cash ist und bleibt King! Im Vereinigten Königreich scheint dies den Menschen wieder zunehmend bewusst zu werden. Mit steigender Inflation steigt in Großbritannien auch die Zahl der abgehobenen Geldmenge an den Automaten. Statt zu Plastikkarte und Smartphone greifen die Briten seit Juli wieder vermehrt zu Pfund und Pence. Geld ist in greifbarer Form dann doch besser kalkulierbar, als wenn man bei jedem Einkauf achtlos die Karte an das Gerät hält. Für die monetäre Freiheit ist das eine erfreuliche Rückentwicklung, nachdem im Corona-Ausnahmezustand das Bargeld verteufelt wurde. Die global vernetzten Bargeldgegner wird dies hingegen wenig erfreuen.

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Die Wissenschafts-Dogmatikerin

Bei der TV-Influencerin Mai Thi Nguyen-Kim driften rationalistisches Ideal und Wirklichkeit auseinander, wie ihr jüngstes Buch zeigt.

am Freitag, 19. August 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim ist bei Jugendlichen beliebt. Ihr YouTube-Kanal maiLab zählt mit knapp 1,5 Millionen Abonnenten zu den reichweitenstärksten Outlets bei Themen rund um Wissenschaft und Forschung. 2021 hat sie ein Buch über Wissenschaft und deren Kommunikation in der Öffentlichkeit geschrieben. Doch seltsamerweise passt der Buchinhalt nicht im Ansatz zu Nguyen-Kims einseitiger und stigmatisierender Berichterstattung während der Coronazeit. Indem sie die Erzählung einer hochgefährlichen Pandemie nie hinterfragte, Nebenwirkungen der „Impfungen“ herunterspielte und Maßnahmenkritikern sowie Impfverweigerern jegliches Verständnis von Wissenschaftlichkeit absprach, hat sie eben jene kommunikativen Regeln der Wissenschaft gebrochen, die sie selbst in ihrem Buch anmahnt.

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Eine Fabel für unsere Zeit

Ein Märchen aus norwegischer Feder vermittelt für Klein und Groß gut verständlich, wie sich die Menschheit immer weiter von ihrer eigenen Natur entfremdet.

am Freitag, 19. August 2022, 13:00 Uhr von Willy Meyer

Der Norweger Frode Burdal Klevstul hat mit „Bill Goats and the Forest“ eine Fabel für unsere Zeit erdacht. Sein kleines erzählerisches Kunstwerk entführt den Leser in eine naturmythische Welt und fordert gleichzeitig Groß und Klein auf, den eigenen Standpunkt in unserer postdemokratischen Wirklichkeit zu überdenken.

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Das Geldsystem der Zukunft

Das Konzept des Vollgeldes hat krisenbedingt an Aktualität gewonnen.

am Donnerstag, 18. August 2022, 17:00 Uhr von Werner Voß

Das im Jahre 2014 von Roman Huber und Thomas Mayer geschriebene Buch „Vollgeld: Das Geldsystem der Zukunft. Unser Weg aus der Finanzkrise“ hat an Aktualität nichts verloren, sondern vielmehr dazugewonnen, wenn man bedenkt, dass in Deutschland die Verbraucherpreise nun, wie zuletzt vor 51 Jahren, um nahezu 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Selbst wenn wir die derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch der Schweizer Nationalbank (SNB) angestrebte Inflationsrate von 2 Prozent zugrunde legen, bedeutet schon dieser Wert eine Halbierung des Geldwertes in 35 Jahren. Noch viel stärker hingegen hat die Asset-Inflation, wie beispielsweise bei Edelmetallen und Immobilien, in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen. Das Buch entschleiert — für jedermann verständlich — die Mysterien um das Geld. Es verdeutlicht, dass das bestehende System Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft ausübt, mit all den negativen Folgen für Gesellschaft, Klima und Umwelt.

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Die Traktor-Rebellen

Der Widerstand der Bauern gegen die Klimagesetze der holländischen Regierung geht weiter — mittlerweile ist der Ministerpräsident so unbeliebt wie noch nie.

am Donnerstag, 18. August 2022, 16:00 Uhr von Thomas Oysmüller

Die Bauernproteste in den Niederlanden nehmen kein Ende. Im Gegenteil: Ihre Intensität nimmt zu. Auf Autobahnen werden Heuballen in Brand gesetzt, Gülle wird verstreut. Supermärkte und Vertriebszentren werden immer wieder blockiert. Aber auch die Repressionen der Staatsmacht eskalieren. Willkürliche Festnahmen nehmen zu, Schlägertrupps der holländischen Polizei in Zivil gehen gegen Bauern und Sympathisanten vor.

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Staatlich angeordneter Rassismus

Eine Fachhochschule verlangt bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dass die sich bewerbenden Unternehmen keine Beziehungen zu Russland pflegen.

am Donnerstag, 18. August 2022, 15:00 Uhr von Ulli Frühhaber

Bei Russland endet wohl die viel beschworene Antidiskriminierung. Die Fachhochschule der sächsischen Polizei verlangt bei der Vergabe eines Rahmenvertrages über „Buchbinde- und Druckarbeiten“ die Unterzeichnung einer Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen. Diese enthält die Forderung, dass an der Ausführung dieses Auftrages nichts und niemand beteiligt sein dürfe, der in irgendeiner Weise in Kontakt zu Russland steht. Das gilt natürlich auch für Mitarbeiter mit russischer Staatsangehörigkeit. Den Autor — der, im Druckgewerbe arbeitend, dieses Dokument zu Gesicht bekam — erinnert diese Eigenerklärung an ganz finstere Zeiten Deutschlands. Besonders bizarr mutet diese Angelegenheit in einer Zeit an, in der allerorts die Antidiskriminierung und der Antirassismus gepredigt wird.

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Das Propaganda-Konglomerat

Die neuen Medien sind genauso mit der imperialen Macht verflochten wie die alten.

am Donnerstag, 18. August 2022, 14:00 Uhr von Caitlin Johnstone

Gleich und gleich gesellt sich gern. Gleichschalter der Meinungsbildung stellen da keine Ausnahme dar. So sind traditionelle wie neue Medien gleichermaßen dem westlich-imperialen Narrativ verpflichtet und rotten sich für die Verbreitung und Verteidigung desselben zusammen. Social-Media-Plattformen, Faktenchecker, TV und Druckerzeugnisse geben sich bei diesem Vorhaben die Klinke in die Hand. Der Meinungskorridor soll hermetisch abgeriegelt und nicht einmal der Hauch einer alternativen Sichtweise zugelassen werden.

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Wandel durch Wildnis

In seinem Buch „Auf Spurensuche nach Natürlichkeit“ beschreibt Bastian Barucker, wie Naturverbundenheit unsere aktuellen Gesellschaftsprobleme lösen kann.

am Donnerstag, 18. August 2022, 13:00 Uhr von Elisa Gratias

Es ist absurd: Wie viele Menschen halten an einer Lebens- und Arbeitsweise fest, die sie nicht erfüllt? Alles, um ihren Wohlstand zu sichern, obwohl dieser sie offensichtlich nicht glücklich macht. Wie viele beklagen sich über Stress und Druck im Alltag, sehen sich aber außerstande, aus ihrem Hamsterrad auszubrechen? Sie müssen schließlich Geld verdienen, mit dem sie dann zumindest ab und zu in den Urlaub fahren können. Sehnsucht nach Entspannung und Natur schlummern in uns allen. Warum verbringen wir dann nicht mehr Zeit dort? Weil es schließlich Wichtigeres zu tun gibt? In seinem neuen Buch zeigt Bastian Barucker, dass es in der Tat nichts Wichtigeres gibt, als dieser Sehnsucht zu folgen. Er machte sich auf die Suche nach einer anderen Lebensweise in der Wildnis, da er es hinter den Mauern des Wohlstands nicht länger aushielt. Er verließ die Annehmlichkeiten der Konsumgesellschaft und zog los, um zu lernen, was ein Leben in Verbindung mit der Natur bedeutet. Im Buch schildert er seine persönlichen Erfahrungen und ordnet sie in einen größeren Zusammenhang ein.

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Der instrumentalisierte Suizid

Der Suizid einer Impfärztin wird kollektiv Menschen in die Schuhe geschoben, die sich gegen Grundrechtseinschränkungen zur Wehr setzten — das ist schwarze Pädagogik!

am Mittwoch, 17. August 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Den Corona-Apologeten ist schon lange nichts mehr heilig. Doch die Schändungen und Sittenbrüche erreichen immer neuere Dimensionen. Nicht einmal mehr die Totenruhe wird respektiert. Im Gegenteil wird aus einer suizidierten Impfärztin noch politisches Kapital geschlagen. Lisa-Maria Kellermayr war eine Ärztin aus Österreich, die aus ihrer Vorliebe für die Impfung keinen Hehl machte und sich sogar für eine Impfpflicht aussprach. Selbsterklärend folgten auf diese Ungeheuerlichkeit Gegenreaktionen. Neben überwiegend harscher — aber zivilisierter — Kritik soll es vereinzelt auch zu Morddrohungen gekommen seien. Und eben diese Drohungen aus einschlägigen Kritikerkreisen sollen Kellermayr in den Selbstmord getrieben haben. Beweise? Keine! Doch Beweise braucht es in diesen Zeiten wohl nicht mehr, in welchen mit abenteuerlichen Kausalketten die Wirklichkeit so zurechtgeknetet wird, dass sie in das Narrativ passt. Die ideologisch passende und monokausale Erklärung lautet: Die Querdenker und Impfgegner hätten die Ärztin in den Selbstmord getrieben. Das ist schwarze Pädagogik wie aus dem schändlichsten Lehrbuch. Welches Schindluder damit getrieben werden soll, ist offenkundig: das Mundtotmachen und Brechen aller Bürger, die nicht auf Linie sind.

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Sanitäter in Uniform

Weltweit kollabieren die Krankensysteme, sodass etwa in Großbritannien aufgrund überlasteter Sanitäter bei Herzattacken immer häufiger die Polizei gerufen wird.

am Mittwoch, 17. August 2022, 16:00 Uhr von Peter F. Mayer

Es hat wohl noch nie eine Gesundheitspolitik so ins Desaster geführt wie die der vergangenen zweieinhalb Jahre. Die WHO hatte im Oktober 2020 erklärt, Herdenimmunität sei nur durch Impfung erreichbar. Mittlerweile wissen wir, dass durch Impfung nicht einmal für einzelne Personen Immunität erreichbar ist — selbst durch eine natürliche Infektion nicht mehr, wie das ohne Impfung selbstverständlich ist. Die Folge davon ist, dass auch die Gesundheitssysteme zusammenbrechen, und zwar in vielen Ländern der Erde. Schon zuvor war die Krankenversorgung vielfach aus Gründen der Profitmaximierung kaputtgespart worden. Dazu kam jetzt eine Abwanderbewegung von überlastetem Gesundheitspersonal, kam die Weigerung der Politik, den Gesundheitssektor zu stärken, ausgerechnet in einer Zeit, in der sich der Medien-Fokus geradezu krampfhaft auf eine bestimmte Krankheit richtete. Hinzu kam eine Flut zusätzlicher Krankheitsfälle in der Folge von Corona-Maßnahmen und -„Impfungen“. Jetzt muss sogar die Polizei teilweise für die Rettungsdienste einspringen, was ungefähr so absurd ist, als würden sich Krankenpfleger demnächst der Kriminalitätsbekämpfung widmen.

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Rassistische Solidarität

In Deutschland wird bei der Migrationspolitik mit zweierlei Maß gemessen.

am Mittwoch, 17. August 2022, 15:00 Uhr von Alexandra Barone

Deutschland zeigt sich „solidarisch“! Im „Sozialstaat“ Deutschland sind Flüchtlinge willkommen, das hat uns nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine gezeigt. Doch während Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, alle Vorteile zuteilwerden, sind Geflüchtete aus anderen Kriegsgebieten scheinbar nicht sehr willkommen. Denn offenbar entscheiden die Politiker, welches Kriegsgebiet Vorrang hat. Die übrigen Flüchtlinge sind weiterhin mit einer komplizierten und schwerfälligen Bürokratie konfrontiert, und in vielen Fällen schlägt ihnen Rassismus entgegen.

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Apartheid 2.0

Die Vorschläge für die Änderungen der Gesundheitsschutzverordnungen in Südafrika reißen alte Wunden aus der Apartheidszeit auf.

am Mittwoch, 17. August 2022, 14:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Das Leid aus der Apartheid steckt den Menschen Südafrikas noch in den Knochen. Ein entsprechendes Déjà-vu erlebte diese Bevölkerung nun angesichts des Regierungsvorhabens, einige Gesundheitsschutzverordnungen abzuändern. Die Änderungsvorschläge haben unter anderem zum Gegenstand, dass die Regierung Menschen bei Infektionsverdachtsfällen in Quarantäne stecken und diese dort mit Zwangsmedikation „behandeln“ darf. Auch die Einführung von „Gesundheitspässen“ steht in Südafrika in einer sehr unschönen Tradition. In einem offenen Brief erinnert die Autorin die südafrikanische Regierung mahnend an ihre historische Verantwortung, derlei Schrecken nicht wieder aufleben zu lassen.

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Ode an die Freunde

Gelebte Freundschaft ist ein aktiver Beitrag zum Frieden in der Welt.

am Mittwoch, 17. August 2022, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent

Freunde sind Menschen, mit denen wir sein können, wie wir sind. Mit ihnen sind wir frei. In echten Freundschaften gibt es Gleichberechtigung anstatt Hierarchien, Toleranz statt (Vor-)Urteile, Unterstützung statt Erniedrigung, Herzensverbindungen statt Krieg. Wie die Liebe ist echte Freundschaft eine Kunst. Wer sie erlernt, trägt entscheidend zum Entstehen einer besseren Welt bei.

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Die Fake-News-Einheitsfront

Die Bundestagsfraktionen weigern sich — selbst auf Anfrage —, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Tagesschau eine große Propagandalüge eingestanden hat.

am Dienstag, 16. August 2022, 17:00 Uhr von Jens Bernert

Seit Jahren ist in der Ukraine-Berichterstattung von der „Rebellenhauptstadt Donezk“ die Rede. Dennoch behauptete die Tagesschau zur besten Sendezeit, russische Truppen — und nicht die Truppen der Kiewer Regierung — hätten den Marktplatz von Donezk bombardiert. Die genauso klammheimliche wie unverschämt umgesetzte Korrektur dieses „Versehens“ in einem Blog-Beitrag der Tagesschau drei Tage später haben die wenigsten Zuschauer mitbekommen. Noch fanatischer als die Tagesschau zeigt sich die Politik: Alle Bundestagsfraktionen beharren selbst auf Presseanfragen mit Verweis auf diesen Blog-Beitrag auf den ursprünglichen Fake News, indem sie sich unwissend stellen oder die Antwort verweigern.

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Der „Erbsenzähler“

Dem geläufigen Pandemie-Narrativ schenkte der Informatiker und Datenanalyst Marcel Barz zunächst Glauben — nachdem er die Rohdaten analysierte, hat sich sein Weltbild auf den Kopf gestellt.

am Dienstag, 16. August 2022, 16:00 Uhr von Tilo Gräser

Marcel Barz wurde als „Erbsenzähler“ bekannt, als er 2021 die Rohdaten zur Covid-19-Pandemie analysierte und die Ergebnisse in einem Video vorstellte. Im Interview mit Tilo Gräser erklärt er, warum er das tat, was er seitdem erlebte und welche Schlussfolgerungen er daraus zieht.

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Genexperimente an Gesunden

Lautlos, da ohne Aufschrei, wurden in den vergangenen Jahren unzählige rote Linien der Medizinethik überschritten.

am Dienstag, 16. August 2022, 15:00 Uhr von Dietmar Kabelka

Augenreibend müssen wir uns eingestehen, dass mit den neuen genbasierten Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 ein Quantensprung in der Pharmakologie stattfindet. Ein Anschlag auf die körperliche Integrität eines Großteils der Weltbevölkerung wird inszeniert. Allmachtsfantasien und Machbarkeitswahn führen zum größten Menschenversuch der Medizingeschichte. Moderne Verführungskunst ist hier am Werke, um mit evidenzarmen Behauptungen, Meinungen und Wunschvorstellungen die invasive Verabreichung von Gencodes als Erlösung anzupreisen. Durch Täuschung der intellektuellen Wahrnehmung wird erstmals eine gentechnologische Behandlung am gesunden Menschen ermöglicht. Diese Gentherapie im Sinne der Verabreichung genetischer Information in Form modifizierter mRNA wird der Menschheit als Impfung gegen Covid-19 präsentiert. Es ist aber eine Therapie mit Genen. Bisher stand Gentherapie immer nur für die Therapie an Genen. Die Therapie mit Genen hat es bisher außer in der onkologischen Forschung nicht gegeben. Jetzt wird sie milliardenfach an gesunden Menschen praktiziert. Und die institutionalisierte Medizinethik sieht zu. Dass die neue Genvakzin-Technologie ein medizinethisches Thema sei, wird einfach verdrängt. Es herrscht völliges Schweigen, ja Ignoranz. Wo bleibt die medizinethische Analyse?

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Du bist kein Schaf

Die Poetik-Ecke XIII stellt politische Lyrik aus Sachsen vor, die spielerisch die Deformation der Sprache und die Deformation durch Sprache demaskiert.

am Dienstag, 16. August 2022, 14:00 Uhr von Laura Fuchs

Die Themen sind nicht neu und werden uns wohl noch lange begleiten. Die gute Nachricht: Es lässt sich aus ihnen immer wieder eine neue Form der Resistenz herausarbeiten, eine eigene Art, souverän zu werden. Laura Fuchs tut dies in ihren Gedichten, indem sie von alltäglichen Sprachbrocken, vom System hingeworfen, ausgeht und diese auf eine sehr eigene Weise wendet und ironisiert. Nicht nur, dass in solchen Augenblicken — auch des Lesens! — nicht das System mit uns, sondern umgekehrt wir mit dem System umgehen, es wird auch darüber hinaus ein differenziertes Bewusstsein geschaffen, wie sehr das System ins Leben eingegriffen und dieses verbogen hat.

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pressefreiheit.rtde.tech, 19 Aug. 2022 21:12 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Nach dem Besuch von Pelosi in Taiwan droht eine Eskalation mit China. Deutsche Politik positioniert sich an der Seite der USA. Ein Wirtschaftskrieg mit China in Verbindung mit den Russland-Sanktionen hätte für Deutschland weitreichende Konsequenzen.

press.com

Der Westen und mit ihm die Bundesregierung planen immer offenkundiger die Eröffnung einer zweiten Front im Wirtschaftskrieg. Neben Russland gerät China immer stärker in den Fokus. Der Besuch der Sprecherin des US Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan und die chinesische Reaktion darauf lassen eine Eskalation des Konflikts vor allem im Rahmen des schon tobenden Wirtschaftskriegs immer wahrscheinlicher werden. Dabei ist schon jetzt klar, wie sich die Bundesregierung positionieren wird. Bereits der Koalitionsvertrag widmet China viel Aufmerksamkeit. Dort heißt es: 

"Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik. Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten."

Die Bundesregierung sieht sich mit China in Systemrivalität. Geplant ist daher, im Anschluss an die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, in der China ebenfalls breiten Raum einnehmen dürfte, die Entwicklung einer eigenen China-Strategie.

USA und Taiwan wollen formelle Handelsgespräche aufnehmen

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schlug im September 2021 anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl einer zukünftigen Bundesregierung vor, China-Politik als nationale Querschnittsaufgabe zu sehen. China sollte zudem regelmäßig zu besprechendes Thema in den deutschen Sicherheitsgremien werden.

Ein weiterer Vorschlag war, bundesweit China-Informationsbörsen einzurichten, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Bezug auf China informieren und vor Gefahren warnen. So sollen nach Vorstellung der DGAP beispielsweise Schüler über die Risiken der Benutzung chinesischer Apps und von chinesischer Software aufgeklärt werden. Die Vorschläge der DGAP sind geeignet, Rassismus zu fördern. Sollten sie umgesetzt werden, werden es Asiaten in Deutschland künftig sehr schwer haben.

Die Vokabel Systemrivalität hat die Bundesregierung von den transatlantischen Partnern übernommen. Sie wurde in westlichen Thinktanks erdacht und wird inzwischen von allen westlichen Regierungen verwendet, um eine angeblich neue Konfrontation zwischen dem westlichen, freiheitlich-demokratischen System einerseits und angeblich autokratischen Systemen andererseits zu beschreiben. Gemeint sind Russland und China. Eine Analyse, ob dieser Gegensatz tatsächlich existiert und wie es um die Freiheiten in den unterschiedlichen Ländern tatsächlich bestellt ist, fällt natürlich aus.

Russland und China benutzen diesen Begriff nicht. Sie sehen sich nicht in einem Systemkonflikt mit dem Westen. Für sie gibt es lediglich einen ungerechtfertigten Dominanzanspruch des Westens, der sich weder mit dem Völkerrecht noch mit ihrem Anspruch auf Souveränität in Einklang bringen lässt. Das aber ist keine Systemrivalität, sondern ein Streit um Unabhängigkeit.

Meinung

Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Seit den Koalitionsverhandlungen sind die geopolitischen Verhältnisse konfrontativer geworden. Mit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan haben die USA das Verhältnis zu China aktiv und absichtlich eskaliert.

Die Bundesregierung trägt diese Eskalation bisher mit. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, begrüßte den Besuch Pelosis. Er lässt sich mit den Worten zitieren: "Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ." Dass ausschließlich China entscheiden kann, ob es den Besuch als Provokation empfindet und nicht ein deutscher Bundestagsabgeordneter, fällt Roth nicht auf. Er fordert dennoch, dass sich Deutschland auf eine Konfrontation vorbereiten soll, vor allem, indem es seine Lieferketten diversifiziert. 

Es steht daher zu erwarten, dass auch die künftige China-Strategie der Bundesregierung entsprechend konfrontativ ausfällt. Schon jetzt lässt sich aus den Auftritten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ablesen, dass sie glaubt, sie besitze die Macht und das Standing, um China in eine deutsche Ordnung zu zwingen. Die Deutschen werden die Arroganz der deutschen Außenministerin ausbaden müssen.

Dabei ist schon jetzt angesichts der Russland-Sanktionen klar, dass die EU und allen voran Deutschland unter dem westlichen Sanktionsregime deutlich stärker leiden als Russland. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale University kommt zwar zu dem Ergebnis, die russische Wirtschaft stünde kurz vor dem Zusammenbruch. Davon ist hier in Russland allerdings nichts zu spüren. Die Studie muss daher eher dem Fachbereich strategische Kommunikation und Propaganda zugerechnet werden denn dem Fachbereich makroökonomische Analyse.

Alarmbrief von Handwerkern an Kanzler Scholz: "Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?"

Es gibt hier in Russland keinerlei spürbare Defizite, auch im Bereich Elektronik nicht. Die Importsubstitution läuft, die Inflation geht zurück. Die Stimmung ist positiv und die veröffentlichten Zahlen deuten nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch. Es mag in einigen Branchen Schwierigkeiten geben, aber es wird an Lösungen gearbeitet. Insgesamt ist der Ausblick positiv. Die Sanktionen treffen Deutschland wesentlich härter. Diskussionen über steigende Lebenshaltungskosten und sinkenden Lebensstandard belegen das. Sie werden in Deutschland, aber nicht in Russland geführt.

Auch wenn darauf hingewiesen wird, dass nach dem 24. Februar über 1.000 westliche Firmen den russischen Markt verlassen hätten: Sie taten das nicht freiwillig, sondern auf politischen Druck. Die dadurch entstandenen Lücken werden nach und nach von anderen Anbietern aus Ländern besetzt, die sich nicht an den westlichen Sanktionen beteiligen. Und das ist nun einmal die übergroße Mehrheit.

Schon im Jahr 2020 errechnete das Ifo-Institut, bedingt durch die seit 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland, einen Verlust für die deutsche Wirtschaft von über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das war allerdings vor Beginn des beispiellosen Sanktionskriegs gegen Russland, der Ende Februar dieses Jahres begann. Aktuelle Berechnungen zum Verlust der deutschen Konzerne liegen nicht vor. Es können lediglich die Quartalszahlen der großen Konzerne wie Siemens mit dem Vorjahresquartal verglichen werden. Dieser Vergleich deutet auf massive Einbußen. Es ist offenkundig, dass sich die Verluste der deutschen Wirtschaft durch die Sanktionen vervielfacht haben.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 einen Export-Einbruch im Handel mit Russland um 34,5 Prozent und erwartet im zweiten Halbjahr einen weiteren Rückgang. Da sich die Mehrheit der Länder der Welt den Russlandsanktionen nicht angeschlossen hat, bedeutet das mittelfristig lediglich, dass deutsche Unternehmen ihre Marktanteile in Russland dauerhaft verlieren. Sie werden von anderen übernommen. Während der Handel mit Deutschland einbricht, wächst der russische Handel mit China, Indien, der Türkei und Iran, um nur einige zu nennen. Deutschland hält sich und seine Industrie zwar für unersetzbar, liegt mit dieser Annahme aber falsch.

Analyse

China ist nicht wütend – China sammelt sich

Die Voraussetzungen dafür, jetzt in blindem Gehorsam gegenüber den USA eine zweite Front im Wirtschaftskrieg zu eröffnen, sind also denkbar ungünstig. Noch ungünstiger erscheinen sie, wenn man sich vergegenwärtigt, gegen wen sie sich richten: die Wirtschaftsmacht China. Schon die Corona-Krise hat gezeigt, wie abhängig Deutschlands Wirtschaft von China ist. 

Das Münchner ifo-Institut hat schon einmal durchgerechnet, was der Wirtschaftskrieg für Deutschland bedeuten würde. Fünf Szenarien wurden durchgespielt und ein maximaler Rückgang der deutschen Wirtschaft um knapp 10 Prozent errechnet. Verbunden mit der jetzt zu erwartenden Rezession wäre das für Deutschland eine Katastrophe.Klar ist, die Eröffnung einer zweiten Front wäre für die deutsche Wirtschaft der Todesstoß. Sie würde sich vor allem selbst nachhaltig treffen. Das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit wäre die Folge.

Es wäre daher der deutschen Politik dringend angeraten, sich ein realistisches Bild vom tatsächlichen Potenzial und den Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft zu machen, um zu einer dann ebenfalls realistischen Einschätzung zu kommen, was bei einem Zwei-Fronten-Wirtschaftskrieg für Deutschland auf dem Spiel steht. Allerdings hat die Bundesregierung einen Hang zur Irrationalität. Den Bundesbürgern ist daher zu raten, sich gut anzuschnallen, denn im Fall einer Konfrontation mit China wird es steil und schnell bergab gehen.

Mehr zum Thema – US-Provokation durch Pelosis Besuch in Taiwan – China schätzt Putins Einstellung sehr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146485-zweite-front-bundesregierung-bereitet-wirtschaftskrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 18 Aug. 2022 21:30 Uhr, Eine Analyse von Aleksei Tokarjew

"Der größte Sieg ist der, der keine Schlacht erfordert", schrieb schon Sun Tzu, der chinesische Verfasser des ältesten Lehrbuchs für Strategie. Wenn man sich fragt, wie die komplette chinesische Reaktion auf Pelosis Provokation aussieht, muss man Geduld haben. Eine Analyse von Aleksei Tokarjew

Quelle: www.globallookpress.com © Ju Huanzong

Internationale Beziehungen unterscheiden sich von zwischenmenschlichen dadurch, dass sie keine Kategorien wie "für immer" oder "nie" haben. Demütigung wird durch Verbitterung abgelöst, Scham durch Angriff, Frieden durch Krieg, Beleidigung durch Verlangen nach Rache. Ein offensichtliches Beispiel für die Verwirklichung dessen, was Alfred Adler einen Minderwertigkeitskomplex beim Menschen nannte, wenn die Frustration eines objektiven Mangels einen dazu zwingt, einen Beruf oder eine Kreativität zu entwickeln, zeichnet sich bei den Staaten seit 1918 ab. Der Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg verdammte Deutschland dazu, 13,4 Prozent seines Territoriums der Vorkriegszeit abzutreten und 7,3 Millionen Deutsche an die angrenzenden Staaten zu verlieren. Damit war das Bedürfnis nach einem Politiker vorprogrammiert, der den Deutschen Rache für die nationale Demütigung versprach.

China startet erneut massive Militärübung vor Taiwan – Reaktion auf US-Delegation in Taipeh

Der Kampf gegen das Erbe des "Zeitalters der Erniedrigung", in dem China von 1839 bis 1949 ständigen Interventionen ausländischer Mächte ausgesetzt war, war eine der ideologischen Grundlagen, auf denen Sun Yatsen, Chiang Kaishi und Mao Zedong das neue Land aufbauten. Russland, das in den 1990-er Jahren nicht nur die innere Armut und die territoriale Desintegration verspürte, sondern auch einen starken Einflussverlust auf der Weltbühne hinnehmen musste, hat zum Jahr 2000 eine klare Nachfrage nach Respekt seitens der führenden Akteure und einer Rückkehr zu seinem früheren Einfluss in internationalen Angelegenheiten formuliert.

Die Ukraine, welche im Jahr 2014 die Krim verlor und auf dem Niveau der damaligen Führung grundsätzlich nicht in der Lage war, Widerstand zu leisten (lesen Sie das Protokoll der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 28. Februar 2014), hat in den letzten acht Jahren die Nation auf antirussischer Grundlage zusammengewürfelt, wobei dem herrschenden Regime fremde Gruppen ausgeschlossen werden und die zurückgebliebenen eine Bereitschaft zum Kampf mit direkter finanzieller, technischer und personeller Unterstützung des Westens zeigen.

Mit anderen Worten ist die vorübergehende Beleidigung, Demütigung oder Erniedrigung einer ganzen Nation durch externe Akteure keineswegs ein Indiz für die dauerhafte Etablierung einer solchen Ordnung. Außerdem zerfällt das Gefüge der gegenwärtigen Weltordnung viel zu schnell, als dass die Demonstration der Fähigkeit einer führenden Persönlichkeit der Vereinigten Staaten, ohne Pekings Erlaubnis auf formal chinesischem Territorium zu landen, von der Schwächung einer Großmacht zeugen könnte.

Kissinger: "Wir stehen am Rande eines selbst verschuldeten Krieges mit Russland und China"

Einerseits zeugt die Landung einer Boeing der US-Regierung von der Schwäche der chinesischen Souveränität über Taiwan. Und der amerikanische Denker Francis Fukuyama hat eine klare Formulierung dafür gefunden, die die Bedeutung erfolgreicher Staatlichkeit definiert: "Wenn man keinen bewaffneten Mann in Uniform schicken kann, um das Gesetz in einem Gebiet aufrechtzuerhalten, das man als sein eigenes betrachtet, dann ist es schwache Staatlichkeit". Andererseits hat der Besuch von Nancy Pelosi ein weiteres Argument dafür geliefert, weshalb die Verträge mit dem Westen "nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen", wodurch die faktische Kontrolle Taiwans näher gerückt ist, und die mangelnde Bereitschaft der Chinesen, eine drittrangige Person aus der amerikanischen Hierarchie abzuschießen, sollte als eine Zurückhaltung gewertet werden, aus einem von außen geschaffenen Anlass sofort in den Krieg zu ziehen. Die chinesische Denkschule lehrt eine andere Art des Kampfes: ohne offenen Kampf und so asymmetrisch wie möglich.

Aufgrund der Ergebnisse von Feldstudien über das Massenbewusstsein in China kann ich dem Leser versichern: China ist nicht Russland. Ein und dieselbe Situation wird in europäischen und orientalischen Gesellschaften völlig unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Anders als wir sind die Chinesen weniger impulsiv und schauen mehr auf die Beständigkeit. In Extremsituationen handeln sie weniger emotional. Um ihre Haltung gegenüber internationalen Turbulenzen zu beschreiben, ist eine Analogie zum Fahrverhalten treffend.

Auf der Straße ähneln wir den Amerikanern. Die Fähigkeit zu schneiden, zu fluchen, zu schreien und den Finger zu zeigen, wird auf beiden Seiten des Ozeans ausgiebig genutzt. Dabei ist der Verkehr im Allgemeinen nach den Regeln organisiert. Das chinesische Straßenchaos verdient einen eigenen Roman, doch einen starken Eindruck auf der Straße hinterließ ein Bus, der einen Zentimeter hinter meinem Fahrrad anhielt – ich beschloss, aus irgendeinem Grund einen Fußgänger auf den Zebrastreifen zu lassen. Der Busfahrer, der gerade dabei war, einen Mord zu begehen, hat nicht geschrien oder geflucht. Er sah ruhig auf die ungeschehene, europäisch aussehende Leiche und wartete darauf, bis sich das Missverständnis von ein paar hundert Fußgängern vor uns auflöste.

Meinung

Caitlin Johnstone: China ist besser als die USA – außer bei der Propaganda

Die chinesischen Autofahrer bremsen nicht vor Zebrastreifen, sie verlangsamen gerade so viel, um den einzelnen risikofreudigen Mitbürgern die Möglichkeit zu bieten, sich durch den Fluss des Verkehrs hindurchzuzwängen. Als würden hier dieselben Fahrer schon seit ein paar tausend Jahren unterwegs sein: erst mit dem Karren, dann mit der Postkutsche, jetzt mit dem Auto. In unserem Europa waren wilde Ströme der Geschichte erlebbar, die Werte veränderten sich, es entstanden neue Staaten oder sie lösten sich auf, während aber China räumlich und historisch gesehen zu groß ist, um Menschenrechte, demokratische Ideale, die neue Ethik, Sexismus, Altersdiskriminierung und spezifische Transgender-Themen für universell zu halten.

Abgesehen davon sind die Chinesen keine militante Nation. Die aktive Zurschaustellung von #nichvergessennichtverzeihen und #wirkönneneswiederholen sind kein Charakterzug ihres Umgangs mit der Geschichte. Im Unterschied zu uns und den Amerikanern sind die Chinesen natürlich sehr viel verschlossener. In Peking und Shanghai, wo der Sinologe Alexei Prichodtschenko und ich 2019 die letzte Feldforschung vor der Pandemie durchführten, argumentierten die Teilnehmer der Fokusgruppen übereinstimmend, dass Russland zweifellos ein grandioses Land sei, das die chinesische Armee an Macht übertreffe, es sei auch ein Staat mit einer herausragenden Geschichte und einer großartigen Führungspersönlichkeit, während die USA die führende Wirtschaft aufweise und eine Supermacht sei. Auf die Frage, wo sich ihr Heimatland auf diesem Siegertreppchen befindet, haben die Chinesen nie den ersten Platz genannt. Aber unsere Methode zielte darauf ab, die Zensur der Worte zu überwinden. Wir baten die Befragten, ihre Antworten zu skizzieren, einschließlich einer Beschreibung der heutigen Volksrepublik China und des Chinas in zehn Jahren. Ein äußerst interessantes Detail: In allen Zeichnungen, in denen die Volksrepublik China mit ihren Nachbarn abgebildet war, wurde dieselbe Darstellung in verschiedenen Formen wiederholt. Die Sonne ist in der Mitte und kleine Planeten rundherum; ein riesiger, muskulöser Panda und kleinen Küken daneben; ein Wald mit dem größten Baum in der Mitte; ein riesiges Schiff in rauer See und schäbige Boote auf allen Seiten. Wir fragten einen der Beteiligten: Wo befindet sich Russland? Er zeichnete einen etwas größeren Küken neben dem riesigen Panda. In allen Zeichnungen übertraf China jeden seiner Nachbarn. Es war das Zentrum des Universums.

China schließt Szenario einer gewaltsamen Übernahme Taiwans nicht aus

Die visuelle Perzeption der Chinesen von sich selbst und ihren Nachbarn ist radikal anders. Die nachgewiesenen Analogien in der soziologischen Forschung deuten nicht darauf hin, dass China bereit ist, morgen einen Krieg zu beginnen. Man kann von China mit Sicherheit behaupten, es vergesse nichts. Das bedeutet aber nicht, dass sein langes Gedächtnis es zwingt, immer ein Messer bereit zu halten. Dabei hindert das Verhältnis der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, die gemäß unseren Staatsführern in bester historischer Verfassung ist, das Nationalmuseum in Peking nicht daran, seine Besucher daran zu erinnern, dass die Gebiete östlich des Amur-Flusses (die heutige Amur-Region, das Jüdische Autonome Gebiet, die Regionen Primorsk und Chabarowsk, die 1858-1860 zu Russland kamen) in der Vergangenheit zu China gehört haben.

Die eigenständige Aktion der 82-jährigen Pelosi (d. h. gegen die Position des Weißen Hauses) wird der hellste Punkt ihrer politischen Karriere werden. Der Sinologe Ivan Zuenko erinnert daran, dass die "Schikane und Provokation" Chinas eine persönliche "Intifada" von Pelosi ist, die bereits zwei Jahre nach den Ereignissen von 1989 nach Peking geflogen war, um auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit einem provokativen Plakat aufzutreten. Der Anforderungen der Sinologen der ganzen Welt betrifft die Tatsache, so Zuenko, dass die Amerikaner die Volksrepublik als eine Einheit anerkennen und diplomatische Beziehungen mit Peking unterhalten, nicht mit Taipeh, wobei sie das letztere anfliegen, als ob es ihr eigenes Haus wäre.

Die endgültige Reaktion Pekings auf den Besuch von Nancy Pelosi lässt sich mit den Worten des Offiziers von Dmitri Medwedew aus dem Film "Demobbed" zusammenfassen: "Wir werden zuschlagen, und das unbedingt tun. Die ganze Welt werde zu Trümmern! Aber nicht gerade heute." Vermutlich hat der Sinologe Alexander Gabuev Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Landung von Pelosi die Entscheidung Pekings, Taiwan mit militärischen Mitteln zurückzunehmen, nur näher gebracht hat. Womöglich werden wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Folgen dieses Flugs sehen. Unser Aufschrei zu "Chinas letzter Warnung", die Ansichten der Hooligans "Wenn du es sagst, aber nicht tust, bist du ein Schwächling", sind generell eine europäische Herangehensweise gegenüber den Handlungen einer Großmacht und sie tragen nicht zu unserem Verständnis von China, seiner Denkweise und seinen Handlungen bei. Diesen demonstrativ respektlosen Besuch wird die Volksrepublik China in Erinnerung behalten und darauf so reagieren, wie es sich gewohnt ist.

Aleksei Tokarjew, Doktor in Politikwissenschaften, ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am staatlichen Institut für internationale Beziehungen in Moskau (MGIMO)

Übersetzt aus dem Russischen

Mehr zum Thema - Chinas Weckruf: Der Versuch, den USA entgegenzukommen, führt zu nichts

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pressefreiheit.rtde.tech, 20 Aug. 2022 10:53 Uhr, von Dagmar Henn

Vor einigen Tagen gab es auf der Moskauer Sicherheitskonferenz gleich zwei bemerkenswerte Reden hintereinander. Von Putin ist man das schon gewohnt; aber diesmal legte Schoigu in einer zweiten Rede nach. Es sind Reden, die – zu Recht – von einem Umbruch sprechen.

Ganz im Gegensatz zu dem, was in den westlichen Medien behauptet wird, ist die russische Außenpolitik ungewöhnlich transparent. Jeder wichtige Schritt wird zuvor in Reden angekündigt und begründet. Wenn man die wichtigsten Reden Putins liest, kann man die ganze Entwicklung der letzten zwanzig Jahre nachverfolgen, und findet eine Klarheit und Konsistenz, nach der man in dem wolkigen Geschwalle westlicher Wertereden meist vergeblich sucht.

Putin: USA haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht

Nun gab es bei der Eröffnung der 10. Moskauer Sicherheitskonferenz gleich zwei wichtige Reden, eine von Putin und eine vom russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Beide Reden sind ein Paket, denn sie wurden vor dem gleichen Publikum gehalten. Aber ehe wir die Reden genauer betrachten, sind noch ein paar Worte über die Umgebung angebracht.

Die Moskauer Sicherheitskonferenz ist Teil eines Gesamtprogramms, zu dem auch die Militärmesse Armee 2022 sowie die Internationalen Militärspiele gehören. Die Messe findet auf demselben Gelände statt wie die Konferenz; in Nachbarschaft dazu findet auch ein Teil der Wettbewerbe der gleichzeitig stattfindenden Militärspiele statt. Auf der Messe stellen nicht nur russische Hersteller aus; es sind insgesamt 1.500 Aussteller aus vielen verschiedenen Nationen. Und diese Messe ist nicht nur für das Fachpublikum geöffnet, sondern an mehreren Tagen auch für das normale Publikum.

Die Militärspiele verteilen sich über inzwischen 12 verschiedene Länder; sie werden seit 2015 jährlich abgehalten, und im Schnitt nehmen jeweils etwa 30 Nationen daran teil. Diese Mischung aus geschäftlicher Ausstellung, Fachveranstaltungen und Öffentlichkeit ist einzigartig und in dieser Art nur möglich, weil die Aufgabe der Armee, die Träger des Ganzen ist, klar umrissen ist. Ihre Aufgabe besteht in der Verteidigung des Landes und dem Schutz seiner Souveränität. Nur weil ihre Funktion weder in der Unterdrückung der eigenen Bürger noch der anderer Länder besteht, ist eine solche Mischung aus bedeutsamem militärischem Treffen und Fest überhaupt denkbar.

Eingeladen zur Moskauer Sicherheitskonferenz waren die Vertreter von 90 Nationen. Anders als die Münchner Sicherheitskonferenz, die eine Veranstaltung der NATO ist, die dort mehr oder weniger erklärt, was sie mit dem Rest der Welt zu tun gedenkt, ist die Moskauer keinem Militärbündnis zugeordnet. Wenn man die Themenliste betrachtet, sieht man, dass drei Regionen behandelt wurden: der asiatisch-pazifische Raum, Lateinamerika sowie Afrika und der Nahe Osten. Allerdings waren das keine Gespräche über diese Regionen, sondern mit ihnen, denn aus allen dreien waren zahlreiche Länder vertreten.

Verteidigungsminister Schoigu: NATO zweifelt nicht daran, dass Russland seine Ziele erreicht

Die Teilnehmer waren auch nicht überwiegend Politiker; es waren die Verteidigungsminister, die Militärattachees und eventuell auch zusätzliche Vertreter des Militärs. Am Rande der Konferenz fanden dementsprechende Treffen statt; Schoigu traf sich beispielsweise mit den Verteidigungsministern von Südafrika, Syrien und Mali.

Die beiden Reden vom 16. August richteten sich also nicht an ein westliches Publikum, sondern an vor allem militärische Vertreter des globalen Südens. Das ist keine Zuhörerschaft, bei der die zentralen Aussagen der Reden auf taube Ohren stoßen werden.

Putins Rede war die bisher schärfste Formulierung der Abkehr vom Westen und lieferte Sätze, die die gegenwärtige Weltlage sehr passend beschreiben. Er sprach von der Entwicklung hin zu mehr Souveränität, und sagte dann:

"Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der sogenannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. (…) Die USA und ihre Vasallen mischen sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein: Sie organisieren Provokationen, Staatsstreiche und Bürgerkriege. Durch Drohungen, Erpressung und Druck versuchen sie, unabhängige Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen unterzuordnen und nach ihren fremden Regeln zu leben. Und all das geschieht mit dem einen Ziel, die eigene Dominanz aufrechtzuerhalten, ein Modell, das es ermöglicht, die ganze Welt auszunehmen. So, wie es Jahrhunderte zuvor war, aber so ein Modell kann nur mit Gewalt aufrechterhalten werden."

Dieser Versuch untergräbt die Sicherheit in Europa und der Welt; er führte zur Notwendigkeit des russischen Eingreifens in der Ukraine, wobei für die Ukrainer "das Schicksal als Kanonenfutter" vorgesehen sei. Auch Pelosis Besuch in Taiwan sei Teil dieser Strategie, überall Konflikte zu schaffen.

"Es ist offensichtlich, dass die westlichen globalistischen Eliten mit solchen Aktionen unter anderem versuchen, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von den akuten sozioökonomischen Problemen – sinkender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung – abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder – auf Russland und China – abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungspolitik aufbauen und sich nicht dem Diktat supranationaler Eliten unterwerfen."

Der Versuch, die Hegemonie zu erhalten, wird aber, so Putin, scheitern: "Egal, wie sehr sich die Nutznießer des derzeitigen globalistischen Modells an den Status quo klammern, er ist dem Untergang geweiht. Die geopolitischen Veränderungen historischen Maßstabs gehen in eine ganz andere Richtung." Darauf folgte ein Angebot zur Zusammenarbeit: "Wir müssen unsere nationalen Interessen und den Schutz unserer Verbündeten sicherstellen und weitere Schritte in Richtung einer demokratischeren Welt unternehmen, in der die Rechte aller Völker und ihre kulturelle und zivilisatorische Vielfalt garantiert sind." Und den Abschluss bildet die Skizzierung des politischen Programms.

"Wir müssen die Achtung des Völkerrechts und seiner grundlegenden Normen und Prinzipien wiederherstellen. Und natürlich ist es wichtig, die Position von universellen, von allen Ländern anerkannten Strukturen wie den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gesprächsplattformen zu stärken. Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so wie sie ursprünglich konzipiert wurden, müssen als wirksame Instrumente zum Abbau internationaler Spannungen und zur Konfliktverhütung dienen und dazu beitragen, die Sicherheit und das Wohlergehen von Ländern und Völkern dauerhaft zu gewährleisten."

Viele dieser Aussagen finden sich ähnlich bereits in anderen Reden, aber weder wurde die neokoloniale Ordnung zuvor als solche benannt, noch wurde so deutlich erklärt, dass die Entwicklung, die sie beenden wird, nicht mehr aufzuhalten ist.

Beobachter wie Alexander Mercouris haben herumgerätselt, warum auf die Rede Putins eine sogar noch längere Rede Sergei Schoigus folgte. Ich denke, der Schlüssel dazu ist das anwesende Publikum. Die Rede Putins enthielt ein Angebot. "Den Schutz unserer Verbündeten sicherstellen", das übersetzt sich für die Vertreter des globalen Südens in "wir stehen an eurer Seite, wenn ihr euch widersetzen wollt." Schoigus Aufgabe bestand darin, das Vertrauen in dieses Angebot zu stärken. Und er begann mit einer deutlichen Ansage.

"Die bedingungslose Dominanz der USA und ihrer Alliierten ist Vergangenheit. Am 24. Februar markierte der Beginn des speziellem Militäreinsatzes in der Ukraine das Ende der unipolaren Welt."

Sicher, man konnte Ähnliches schon bei einigen Autoren lesen, die immer wieder darauf hinwiesen, dass die Ukraine nur ein Schlachtfeld in einer Auseinandersetzung um die Zukunft der Welt ist; dass die Ordnung, in der eine Handvoll Länder (genauer gesagt, die herrschenden Klassen dieser Handvoll) den Rest der Menschheit unterwerfen, enden wird und enden muss. Dass Russland und China die Kraft sind, die das Ende dieser Ordnung vorantreibt, und dass der Westen eindeutig – und zum Wohl der Welt – dabei ist, zu verlieren. Aber das ist der russische Verteidigungsminister, der das sagt. Das Ende der unipolaren Welt.

Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 1: Kooperation im Wandel des Weltfinanzsystems

Dann kam er auf die Ukraine zu sprechen. "Die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte werden von ausländischen Militärberatern geplant und koordiniert. Aufklärungsdaten aus allen verfügbaren NATO-Quellen werden geliefert. Der Einsatz der Rüstungsgüter wird von westlichen Spezialisten überwacht."

Der Westen wolle den Todeskampf des Kiewer Regimes verlängern. "Wir wissen jedoch als Tatsache, dass niemand in der NATO irgendwelche Zweifel daran hegt, dass die Ziele der russischen Führung für den speziellen Militäreinsatz erreicht werden, und dass die Pläne, Russland strategisch und wirtschaftlich zu schwächen, scheitern." ("Wir wissen als Tatsache" ist ein kleines Trolling, weil das ein Hinweis auf Quellen im Innersten der NATO ist.)

Bezüglich der direkten Beteiligung westlichen Personals legte er noch einmal nach: "Die Lieferung von NATO-Waffen an Kiew bedeutet, dass westliche Länder für ihren unmenschlichen Einsatz und den Tod von Zivilisten im Donbass und in den befreiten Gebieten verantwortlich sind. Die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte werden in Washington und London geplant. Es werden nicht nur die Koordinaten der anzugreifenden Ziele von westlichen Diensten geliefert, selbst die Eingabe dieser Daten in die Waffensysteme findet unter voller Kontrolle westlicher Spezialisten statt." Besonders deutlich wird dann dieser Satz: "Großbritanniens koloniale Erfahrungen als des Hauptunterstützers des Kiewer Regimes waren für London sehr nützlich im Umgang mit der gegenwärtigen Führung in Kiew."

Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe

Die hervorgehobene Erwähnung Großbritanniens dürfte der Tatsache zu verdanken sein, dass es der Besuch von Boris Johnson in Kiew war, der die beinahe erfolgreichen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr zum Scheitern brachte. Auffällig fand ich die Formulierung "befreite Gebiete", die in der Rede noch einmal wiederholt wird. Ich bin mir nicht sicher, ob sie zuvor schon auf dieser politischen Ebene gebraucht wurde. Es ist eine durchaus passende rhetorische Ergänzung zum Thema kolonialer Politik, aber die Formulierung beinhaltet möglicherweise auch eine Andeutung, wie die Ziele des Militäreinsatzes letztlich aussehen. Denn in der Kombination ergibt sich, dass die Ukraine gegenwärtig unter fremder Herrschaft steht und Souveränität erst wieder besitzt, wenn sie von dieser Herrschaft befreit ist.

Dann widmete sich Schoigu der Kündigung diverser Abrüstungsabkommen durch die USA, und endete deren Analyse mit Sätzen, die klar zeigen, dass der Westen vorerst nicht einmal als Verhandlungspartner taugt.

"Ich glaube, dass die russische Erfahrung der Interaktion mit dem Westen auf dem Gebiet der Abrüstung zeigt, dass der sogenannte regelbasierte Frieden, den er befürwortet, nicht die Umsetzung von Vertragsverpflichtungen im traditionellen Sinne mit einschließt. Diese Tatsache muss berücksichtigt werden, wenn man Vereinbarungen schließt, insbesondere auf dem Gebiet von Sicherheit und Rüstungskontrolle."

Übersetzt heißt das, dass Verträge mit dem Westen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Hier möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, welches Publikum diese Rede hörte. Alle anwesenden Länder wurden und werden auf die eine oder andere Art auch vom Westen angesprochen, mit Versprechungen geködert oder unter Druck gesetzt. Schoigus Aussage hat selbstverständlich auch die Funktion, klarzustellen, dass Russland im Gegensatz zu den westlichen Staaten ein verlässlicher Partner ist, der sich an Verträge gebunden fühlt.

Meinung

Der Weg zum Krieg in der Ukraine begann 1999 im Kosovo

Außer in Europa sei der westliche Widerstand gegen die Entwicklung der multipolaren Welt vor allem in der Asien-Pazifik-Region zu sehen, wo die USA mit AUKUS versuchten, eine Art pazifische Erweiterung der NATO zu gründen. Insbesondere die US-Pläne, Australien mit atomgetriebenen U-Booten auszurüsten, seien gefährlich. "Im globalen Zusammenhang wird das Auftauchen einer nuklear betriebenen Flotte in Australien anderen Staaten eine Entschuldigung bieten, ähnliche Bewaffnungen zu entwickeln. Dann wird die Büchse der Pandora geöffnet, und das globale nukleare Wettrüsten wird wieder beginnen."

Danach geht er auf Afrika und den Nahen Osten ein, erklärt, das russische Verteidigungsministerium wolle seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern verstärken, und zuletzt ist auch noch die Rede von Lateinamerika. Er lieferte also einen kompletten Überblick über die Weltlage.

"Der Übergang von der Dominanz einer einzigen globalen Führung hin zu mehreren Gravitationszentren ist kein einfacher. Das schafft jedoch wirkliche Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten."

Dieser Satz wiederholt noch einmal die Aussage des Anfangs. Die unipolare Welt ist verschwunden. Was hier so nüchtern "Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten" genannt wird, ist die Befreiung von kolonialer Herrschaft, um die seit Jahrhunderten gerungen wird. Wie oben bereits gesagt, die beiden Reden beinhalten ein Angebot. Und so ist auch der nächste Punkt zu deuten:

"Die Rolle militärischer Tätigkeit ändert sich in der neuen Wirklichkeit. Das Militär garantiert nicht nur eine sichere Umgebung für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern durch militärische Zusammenarbeit schafft es Vorhersagbarkeit und Vertrauen zwischen Ländern."

Diese beiden Reden werden in den Schaltzentralen des Westens noch für Alpträume sorgen. Denn die entscheidende Botschaft ist kurz und einfach: Die Macht des Westens ist gebrochen; reicht uns die Hand, wir helfen euch auf dem Weg in die Freiheit.

Mehr zum Thema – Multipolare Welt: Warum die aktuelle Krise Indien und Russland noch näher zusammenbringt

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pressefreiheit.rtde.tech, 20 Aug. 2022 08:47 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant weitere Energiesparmaßnahmen: Den Entwürfen zufolge sollen diese ab dem 1. September gelten. Die geplanten Vorschriften im Überblick.

press.com © Soeren Stache/dpa, Quelle: www.globallook

Zitat: Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht, sollen Bürger, Industrie und der öffentliche Dienst noch einmal nachlegen beim Energiesparen. Das freiwillige Energiesparziel der EU von 15 Prozent weniger Gas will er demnach noch übertreffen. In einem Papier aus seinem Ministerium heißt es:

Gasumlage statt Übergewinnsteuer – Wer profitiert von der Gaskrise?

"Nach dem derzeitigen Stand muss Deutschland etwa 20 Prozent Gaseinsparung erreichen, um eine Gasmangellage abzuwenden."

Eine Reihe von Verordnungen und Verboten soll laut Bild zudem vom 1. September bis zum Februar nächsten Jahres gelten, um den Energieverbrauch zu senken. Die entsprechende Verordnung muss vom Kabinett beschlossen werden, Bundestag und Bundesrat müssen nicht zustimmen. Im Detail ist Folgendes geplant:

Für öffentliche Gebäude:

• Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen nicht mehr geheizt werden.
• Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus ästhetischen Gründen soll ausgeschaltet werden.
• Die Beheizung sogenannter Gemeinschaftsflächen soll mit Ausnahmen verboten werden. Dazu zählen beispielsweise Teeküchen, Flure und ähnliches. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen sonst "Substanzschäden drohen" sowie Kitas, medizinische und Pflegeeinrichtungen.
• Warmwasser in öffentlichen Gebäuden soll es laut Bild ebenfalls nicht geben, Ausnahmen gelten für Hygienestandards.
• Ausgenommen sind medizinische Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen oder Kitas.
• Kurioserweise sollen die Temperatur-Höchstwerte je nach Art der Beschäftigung geregelt werden: Für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19 Grad Celsius, für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18 Grad, für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18 Grad, für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 Grad und für körperlich schwere Tätigkeit nur zwölf Grad. Ausgenommen sind Krankenhäuser, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Schulen sowie Kitas und weitere Einrichtungen.

Für den privaten Bereich und Gewerbe ist geplant:

• Klauseln in Mietverträgen, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsehen, sollen vorübergehend ausgesetzt werden.
• Private Pools sollen nicht mehr mit Gas und Strom geheizt werden. Ausnahmen: "Therapeutische Anwendungen" und "Abwehr von Schäden an der Poolanlage".
• Gasversorger und Vermieter größerer Wohngebäude sollen Kunden bzw. Mieter rechtzeitig über Energieverbrauch, Kosten und Einsparmöglichkeiten informieren, spätestens zu Beginn der Heizsaison.
• Beleuchtete Werbeanlagen sollen von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages nicht betrieben werden dürfen.
• Ladentüren und Drehtüren im Einzelhandel sollen nicht mehr dauerhaft offen gehalten werden. Ausnahmen sind Fluchtwege und Notausgänge.

Ab dem 1. Oktober sollen zudem weitere Maßnahmen in Kraft treten. Diese sehen unter anderem jährliche Prüfungen für Gebäude mit Gasheizungen vor. Ferner soll ein hydraulischer Abgleich für Heizungen verpflichtend werden, und ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen sollen ausgetauscht werden müssen. Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden sollen außerdem zu Energiesparmaßnahmen verpflichtet werden.

Mehr zum Thema - Europa auf Sparflamme? Umfrage in Berlin zu den steigenden Strom- und Gaspreisen

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Info:  https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/146617-ab-september-habeck-plant-verbote

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deutschlandfunknova.de, vom 12. August 2022

Als die Christen 1492 Spanien von den nordafrikanischen Mauren zurückeroberten, legte die sogenannte Reconquista auch einen Grundstein für den Rassismus, den wir bis heute kennen. Soziologe Aladin El-Mafaalani durchleuchtet in seinem Vortrag eine Menschenfeindlichkeit, die schon mehr als fünf Jahrhunderte anhält.

Beim Aufbau ihres neuen Spaniens orientieren sich die Christen 1492 an der Sprache (spanisch sprechen), dem Aussehen (weiß sein), der Religion (Christentum) und dem geografischen Gebiet (iberische Halbinsel). Nur wer diesen Kriterien entspricht, gehört für sie zur neu gegründeten Nation. Alle anderen setzen sie unter Druck, verfolgen und vertreiben sie.

"Dieses Denken breitet sich über den Kolonialismus aus. Daraus entsteht die Idee von homogenen Nationen. Das Ganze war verknüpft mit Antisemitismus."

Kurze Zeit später folgt die Aufteilung von Menschen in vermeintliche "Rassen". Heute weiß man, wie unwissenschaftlich und willkürlich die Einteilung von Menschen in Rassen ist. Damals aber hat besonders das Zeitalter der Aufklärung diese rassistische Annahme weiter nach vorne gebracht, obwohl dessen führende Köpfe für die Freiheit aller Menschen eintreten wollten. Ein Vertreter dieser falschen Rassenlehre war der deutsche Philosoph Immanuel Kant.

Rassismus: damals wie heute

Wie stark diese Lehre unsere Gesellschaft und Strukturen geprägt hat, zeigt sich heute weiter: Trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, neu erlassener Gesetze und einer gleichlautenden Rechtsprechung hält sich die Annahme, es gäbe höher- und minderwertige Menschen, die sich durch klare Merkmale unterscheiden lassen.

Soziologe Aladin El-Mafaalani sieht im deutschen Schulsystem einen erheblichen Nachholbedarf. In seinem Vortrag berichtet er von Unterrichtsstunden an Schulen in Kanada, in denen sich die Kinder in der ersten Klasse schon intensiv mit seelischen und körperlichen Verletzungen befassen – auch wenn sie den Begriff "Rassismus" noch gar nicht kennen. Das deutsche Schulsystem scheint davon meilenweit entfernt.

Aladin El-Mafaalani ist Soziologe und Erziehungswissenschaftler. An der Universität Osnabrück hat er den Lehrstuhl für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft inne. Seinen Vortrag "Rassismus als pädagogische Herausforderung" hat er am 13. Juni 2022 im Rahmen des Forschungsprojektes und der Ringvorlesung "Struktureller Rassismus" an der Universität Halle-Wittenberg gehalten.

Unser Bild zeigt Muhammad XII., den letzten Emir von Granada, und das spanische Königspaar 1492 bei der Übergabe von Granada.

Moderation:  Hans-Jürgen Bartsch

Vortragender:  Aladin El-Mafaalan, Soziologe, Professor für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft, Universität Osnabrück

Info: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rassismus-die-geschichte-von-ueber-500-jahren-menschenfeindlichkeit?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar: Der christlich-abendländische Standortvorteil erwies schon damals seine Begrenztheit und scheinbarer Nachteil bei einer immer grenzenloseren Globalosierung, die bereits wirksam war.

Die kosmopolitische Ungebundenheit an regionale Strukturen scheint gegenwärtig besonders gefragt zu sein, obwohl insbesondere gerade regionale Identitäten die Qualität zwischenmenschlicher, gemeinschaftlicher wie gesellschaftlicher Beziehungen vertieft. Zum globalen Denken gehört immer auch regionales und darf dieses niemals ausschließen wollen.

eichsfelder-nachrichten.de, 19.08.2022, 07:55 Uhr, Autor: psg

Offener Brief                                                                                                 vom 17. 08. 2022

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

eingangs möchten wir betonen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 der UN-Charta ist und von uns als schweres Verbrechen gesehen und kritisiert wird. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass dieser Krieg nicht erst am 24.02.2022 begonnen hat. Das näher zu erläutern ist aber nicht Sinn und Ziel dieses Briefes.

Wir machen uns berechtigte Sorgen. Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land. Am 8. Dezember 2021 habe Sie geschworen, dass Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden werden. Wir appellieren an Ihre Ehre: Erfüllen Sie diesen Schwur!

• Sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland. Am 23.03.22 haben Sie im Deutschen Bundestag erklärt, dass die Sanktionen uns nicht mehr schaden dürfen als Russland. Jeder, der sich ohne ideologische Scheuklappen das Ergebnis der bisherigen Sanktionen anschaut, kommt unweigerlich zu der Erkenntnis, dass seitdem deutlich mehr Geld in die russischen Kassen gespült wurde, als vor den Sanktionen. Europa, und im speziellen Deutschland, sind die eindeutigen Verlierer. Stehen Sie zu Ihrem Wort!
  
• Sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Voraussetzung ist eine realistische Einschätzung der Lage. Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht, hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges
  
• Alle politischen Entscheidungen sind auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen - so wie Sie es geschworen haben.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir richten diesen dringenden Appell an Sie, weil die Lage sehr ernst ist, ernster als sie je zuvor nach Kriegsende in unserem Lande war. Wir reden hier nicht von 1 oder 2 °C weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?

Info: https://www.eichsfelder-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=314661

Die Weltwirtschaft wird zunehmend von Strafzöllen, Sanktionen und anderen protektionistischen Maßnahmen geprägt, was insbesondere in Europa den materiellen Wohlstand bedroht. Die EU hat aber mehrere Optionen, darauf zu reagieren.

Bild: Timelab Pro via Unsplash

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Zölle im internationalen Handel massiv gesenkt. Der Fall des Eisernen Vorhangs integrierte die osteuropäischen Volkswirtschaften in die internationale Arbeitsteilung. Chinas Beitritt zur WTO im Jahr 2001 stellte einen weiteren Globalisierungsschub dar.

Die zahlreichen ökonomischen Vorteile der internationalen Arbeitsteilung (komparative Kostenvorteile, optimale Faktorallokation, Spezialisierungsgewinne, economies of scale etc.) führten in den beteiligten Ländern zu einem Anstieg des durch das Bruttoinlandsprodukt gemessenen materiellen Wohlstands (Bertelsmann Stiftung, 2020).

Die Verlierer der Globalisierung

Innerhalb der Volkswirtschaften gibt es jedoch auch Personengruppen und Branchen, die Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzverluste erleiden. In hochentwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland und den USA sind das vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte und Branchen mit arbeitsintensiv hergestellten Gütern. Die von ihnen angebotenen Produkte stehen in Konkurrenz zu den Angeboten aus Niedriglohnländern.

Zum Schutz derjenigen, denen aus der internationalen Arbeitsteilung Nachteile entstehen, ergreifen Länder häufig protektionistische Maßnahmen. So zahlt beispielsweise die EU umfangreiche Subventionen an Landwirt:innen (Europäisches Parlament, 2021). Zudem sind die Zollsätze für importierte Agrargüter höher als für Industrieprodukte.

Subventionen, Zölle und andere Eingriffe in das Preissystem haben allerdings in der Regel einen wohlfahrtsreduzierenden Effekt – auch für das Land, das diese Instrumente ergreift. So haben beispielsweise die 2002 in den USA eingeführten Schutzzölle für Stahl zu einem Anstieg des Stahlpreises geführt, der im Laufe des Jahres 2002 in den USA zu einem Verlust von rund 200.000 Arbeitsplätzen führte (Francois & Baughman, 2002).

Gründe für Handelsbeschränkungen

Es stellt sich die Frage, warum Regierungen Handelsbeschränkungen trotz der negativen Effekte, auch für das eigene Land, einsetzen. Im Kern gibt es dafür zwei zentrale politökonomische Motive:

Zunächst geht es um innenpolitisches Machtstreben. Die Regierung erhofft sich, die Stimmen der Globalisierungsverlierer:innen im eigenen Land gewinnen zu können, wenn sie diese durch protektionistische Maßnahmen schützt. Und sie vertraut darauf, dass diejenigen, die unter den unerwünschten Nebeneffekten dieser Schutzmaßnahmen leiden, nicht erkennen, welche politischen Entscheidungen für diese Effekte verantwortlich sind.

Daneben spielt auch geopolitisches Machtstreben eine Rolle. Regierungen setzen Sanktionen und Zölle ein, um ihre außenpolitischen Ziele durchsetzen zu können. Es geht um den Ausbau des politischen Einflusses auf internationaler Ebene. Dazu gehört auch, wirtschaftliche Abhängigkeiten auszunutzen und ökonomischen Druck auf andere Länder auszuüben.

Thesen zur zukünftigen Bedeutung der Geoökonomie

Entscheidend für den zukünftigen Einfluss geoökonomischer Interessen auf den internationalen Handel ist das Gewicht der politökonomischen Motive für die Ausgestaltung der Außenwirtschaftspolitik. Dabei ist zwischen demokratischen und autokratischen Staaten zu unterscheiden.

In demokratischen Marktwirtschaften überwiegt das innenpolitische Machtstreben als Grund für Eingriffe in die Globalisierung. Weil derartige Interventionen auch für die eigene Wirtschaft negative Konsequenzen haben, ist zu erwarten, dass es keine zu harten Einschränkungen bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen geben wird. Denn ein solches Vorgehen würde im eigenen Land zu viele Arbeitsplätze, Einkommen und damit auch Wählerstimmen kosten.

In autokratischen Volkswirtschaften müssen die Regierungen wenig Rücksicht auf Wahlen nehmen. Das führt zum einen dazu, dass das Motiv des geopolitischen Machtstrebens überwiegt. Zudem sind in Autokratien potenzielle Verluste von Wählerstimmen als Reaktion auf die negativen Effekte protektionistischer Maßnahmen für das eigene Land weniger relevant. Deshalb dürften autokratische Machthaber zu härteren und – zumindest kurzfristig – auch schmerzhafteren Eingriffen in die Globalisierung bereit sein als Politiker in demokratischen Marktwirtschaften.

Gleichzeitig geht es in allen Volkswirtschaften immer auch um die Steigerung ihrer langfristigen ökonomischen Stärke, denn sie ist eine zentrale Basis für politische und militärische Macht im In- und gegenüber dem Ausland. Aller Voraussicht nach werden diese Interessenskonstellationen und politökonomischen Motive noch auf absehbare Zeit die Außenwirtschaftspolitik vieler Länder prägen.

Ökonomische Konsequenzen für Europa

Unmittelbare Folge dieser Entwicklung ist der Einsatz zahlreicher protektionistischer Instrumente, die den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Technologien sowie Arbeitskräften beeinträchtigen (Görg & Kamin, 2021). Das bedeutet, dass auf einige der weiter oben skizzierten wohlfahrtserhöhenden Effekte der Globalisierung bewusst verzichtet wird. Entsprechend nehmen Realeinkommen und Beschäftigung in den betroffenen Volkswirtschaften ab.

Eine erhebliche De-Globalisierung droht, wenn es im Zuge des Krieges gegen die Ukraine zu einer Blockbildung in der Weltwirtschaft kommen sollte – mit den demokratischen Marktwirtschaften auf der einen und den autokratischen Volkswirtschaftean auf der anderen Seite. Für Europa sind die negativen Folgen der De-Globalisierung dabei größer als für die USA. Dies liegt unter anderem daran, dass die USA über mehr landwirtschaftlich nutzbare Flächen, fossile Energien sowie Computer- und Chip-Unternehmen verfügen als Europa und deshalb weniger abhängig von entsprechenden Importen sind (Springford & 2022).

Strategische Handlungsoptionen für die EU

Für die EU ist es in dieser geopolitischen Konstellation grundsätzlich wichtig, die eigene wirtschaftliche Stärke zu erhöhen. Eine größere Wirtschaftskraft erhöht die internationale Verhandlungsmacht. Zudem steigert die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Glaubwürdigkeit, unkooperatives Verhalten von anderen Staaten durch Sanktionen und Zölle abzustrafen.

Darüber hinaus gilt es, die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von essenziellen Rohstoffen, Vorleistungen und Endprodukten zu verringern und Beschaffungsstrukturen zu diversifizieren. Wenn dies gelingt, leidet die EU weniger unter Sanktionen anderer Staaten. Auch politisch ist die EU dadurch weniger erpressbar.

Konkrete Maßnahmen für die EU-Außenhandelspolitik

Für die Umsetzung dieser strategischen Handlungsoptionen bieten sich verschiedene konkrete Maßnahmen an. Dazu zählen der Abschluss neuer Handelsabkommen mit nicht-autoritär regierten Ländern, die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU und die Reduzierung ihrer Importabhängigkeit.

1.) Abschluss neuer Handelsabkommen

Mit dem Aufbau von neuen ökonomischen Kooperationen mit anderen Regionen, etwa durch Handelsabkommen, lassen sich die Wohlstandsverluste, die durch die skizzierten De-Globalisierungstendenzen verursacht werden, zumindest teilweise kompensieren. Zusätzlich erhöhen neue Handelspartner die Diversifizierung der Bezugsländer von Rohstoffen und Vorleistungen.

Potenzielle Partnerländer sind neben den direkten europäischen Nachbarländern weitere marktwirtschaftliche Demokratien in aller Welt. Zu den zweitgenannten Ländern gehören allen voran die USA, zu denen bereits intensive wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Hier sind weitere Bemühungen zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit im Gange, z. B. die im Juni 2021 angekündigte Bildung eines „Trade and Technology Council“ (TTC). Er dient den USA und der EU als Forum, auf dem wichtige Fragen im Bereich von Handel, Investitionen und Technologien koordiniert werden.

2.) Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU und des Binnenmarkts

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU war ein Schritt der De-Globalisierung, unter dem alle beteiligten 28 Länder nach wie vor leiden. Austritte weiterer Mitgliedstaaten sollten verhindert werden. Sie würden nicht nur integrationsbedingte Wohlstandsgewinne vernichten, sondern auch die internationale Verhandlungsposition der EU schwächen.

Um den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, bietet es sich unter anderem an, die ökonomischen Vorteile der europäischen Integration besser zu verteilen. Das betrifft sowohl die Verteilung der Globalisierungsgewinne zwischen den EU-Mitgliedsländern als auch innerhalb der Länder. Ziel sollte es sein, die Personengruppen und Regionen, deren Einkommenschancen sich wegen der Konkurrenz mit wettbewerbsfähigeren Anbietern aus dem Ausland verschlechtern, im Gegenzug stärker an den Integrationsgewinnen zu beteiligen.

Auch die Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels in den weniger entwickelten Regionen Europas ist ein sinnvolles Instrument. Hier geht es darum, die Produktivität zu fördern, um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollten Zukunftstechnologien im Fokus stehen, um langfristige Einkommenschancen zu generieren.

3.) Stärkung der strategischen Unabhängigkeit der EU

Die Unabhängigkeit der EU kann gestärkt werden, wenn die Importabhängigkeit von einzelnen Ländern reduziert wird. Dazu tragen Maßnahmen bei, die darauf abzielen Zulieferländer von Produkten, Vorleistungen und Rohstoffen stärker zu diversifizieren, Produktionskapazitäten in der EU aufzubauen sowie die Energie- und Rohstoffeffizienz der Produktion zu steigern. Darüber hinaus kann auch das umfangreiche Recycling von Primärmaterialien den Bedarf an entsprechenden Importen verringern.

Diese Maßnahmen reduzieren die Abhängigkeit der EU von Importen. Allerdings hat diese Unabhängigkeit in einigen Fällen auch einen Preis: So sind beispielsweise in Europa hergestellte Einzelteile häufig teurer als Vorleistungen, die derzeit aus Niedriglohnländern bezogen werden. Solange es Europa nicht gelingt, diesen Kostennachteil durch technologische Fortschritte, Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen zu beseitigen, sind höhere Kosten der Preis für eine geringere Importabhängigkeit (Bertelsmann Stiftung, 2020). Je schneller hier Produktivitätssteigerungen erzielt werden können, desto geringer ist dieser Preis.

Ein weiterer Ansatzpunkt zur Stärkung der strategischen Unabhängigkeit ist das Streben nach einer weltweiten Technologieführerschaft in zentralen Zukunftstechnologien. Technologische Überlegenheit, zu der auch qualifizierte Arbeitskräfte gehören, ist eine zentrale Voraussetzung für einen hohen Beschäftigungsstand und wirtschaftliche Stärke. Letzteres verbessert wiederum die internationale Verhandlungsposition der EU.

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Auf Twitter: @Petersen_econ

Info:

apolut.net, vom 15. August 2022, Ein Kommentar von Susan Bonath.

Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig.

Bewaffneter „Katastrophenschutz“

Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll die Bundeswehr fünf sogenannte 1regimenter in Deutschland aufstellen. Das erste Regiment in Bayern ist bereits seit April 2022 im Dienst, zwei weitere sollen noch dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an die Waffen gehen. Zudem sind solche Truppen in Berlin und Hessen geplant. Sie sollen den jeweiligen Landeskommandos der Bundeswehr unterstehen und zentral kommandiert werden.

Das bayrische „Heimatschutzregiment 1“ ging aus einem schon länger geplanten Pilotprojekt hervor. Es besteht aus sieben Kompanien mit je 100 Soldaten der Reserve sowie einer zusätzlichen Stabs- und Versorgungskompanie. Diese Regimenter sollen nach offiziellen Angaben die Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe im Inland entlasten, also etwa bei Überschwemmungen, Waldbränden oder Ausbrüchen von Seuchen.

Hier beginnt das Problem: Katastrophenhilfe des Militärs im Inland war einst aus guten Gründen tabu. Zuständig wäre das Technische Hilfswerk (THW). Derzeit unterstützt dieses zum Beispiel bundesweit die Bekämpfung der durch die anhaltende Dürre verursachten Waldbrände. Im Unterschied zur Bundeswehr ist das THW nicht bewaffnet.

Doch anstatt das THW personell und materiell besser auszustatten und für Naturkatastrophen zu wappnen, rüstet die Regierung die Bundeswehr aus. Dabei stellte die Wehrbeauftragte im Bundestag Eva Högl, die der Regierungspartei SPD angehört, noch im Dezember 2021 im Deutschlandfunk fest: „Die Bundeswehr ist keine Hilfsorganisation.“

Vielmehr sei die Truppe ausschließlich für die Friedenssicherung da. Högl kritisierte daher den zunehmenden Einsatz des Militärs in den vergangenen Jahren, etwa in Impf- und Testzentren, mobilen Impfteams, Altenheimen, Gesundheitsämtern und bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Bundeswehr sei derzeit im Dauereinsatz. Allein von Anfang 2020 bis Ende 2021 hätten Behörden mehr als 8.500 Amtshilfeersuchen gestellt.

Höchstes Gericht auf Linie

Doch bereits in den Jahren zuvor leistete die Bundeswehr zunehmend Amtshilfe bei Einsätzen im Inland. Hintergrund ist der Artikel 87a des Grundgesetzes. Demnach kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Inneren in bestimmten Fällen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ einsetzen, etwa um die Polizei „beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ zu unterstützen. Bundestag und Bundesrat könnten aber verlangen, den Einsatz zu stoppen.

In der Praxis galten aber vor 2012 die Hürden für Militäreinsätze auch bei Naturkatastrophen als zu hoch. Noch 2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein solches Begehren unter dessen damaligem Präsidenten Hans-Jürgen Papier rigoros ab. Selbst bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erlaube das Grundgesetz dies nicht, urteilte es.

Das hinderte die Politik nicht daran, die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Inland einzusetzen. Im Jahr 2012 registrierten Politiker der Partei Die Linke zunehmende militärische Unterstützung der Polizei, beispielsweise beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei Castortransporten.

Auch das BVerfG wandelte unter Papiers Nachfolger Andreas Voßkuhle entsprechend seine Meinung. In einer Plenarentscheidung vom Juli 2012 gestattete es nunmehr den Einsatz militärischer Mittel im Inland als „Ultima Ratio“. Das BVerfG grenzte die Bedingungen dafür nur schwammig ein: Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln.

Wann es sich konkret um eine solche Ausnahmesituation handelt, liegt allerdings im Ermessen der Bundesregierung. Auch soziale Proteste gegen Coronamaßnahmen, Impfpflichten oder die drohende Massenverarmung durch steigende Preise könnte sie als eine solche einordnen und das Militär in die Spur schicken.

Es ist ja bereits passiert und wäre kein Novum. Die sogenannten Heimatschutzregimenter sollen zur professionellen Vorhut für bewaffnete Inlandseinsätze werden — jede andere Erklärung wäre unplausibel.

Angst vor Aufständen

Man muss also davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen besonderen Grund hat, statt des THW bewaffnete Truppen für den Einsatz im Inneren bereitzuhalten. Der angeblich ausschließliche Einsatz bei Naturkatastrophen dürfte nur ein Vorwand sein. Und sie hat auch schon rege geprobt.

So stand der Coronakrisenstab der Bundesregierung bereits unter militärischer Führung, zuletzt unter Generalmajor Carsten Breuer. Dieser führt ansonsten das Kommando „Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr in Berlin. Erst kürzlich brüstete er sich gegenüber dem Kampfblatt der Maßnahmen- und Impfbefürworter, dem Spiegel mit den Worten: „Wir werden im Herbst bis zu 60 Millionen Menschen gegen Corona impfen müssen.“

Das klingt bedrohlich, impliziert es doch, dass eine gesetzliche Pflicht, sich mit den experimentellen, nicht ganz ungefährlichen gentechnischen Vakzinen behandeln zu lassen, noch immer nicht vom Tisch sein könnte — inklusive eines Dauerimpfabonnements. Aus dem Munde eines hochrangigen militärischen Vertreters gesprochen, lässt dies nichts Gutes erahnen.

Zum Mittel der Gewalt griff die Politik schon immer dann, wenn sie sich vor der unterdrückten Bevölkerung fürchtet. Meistens jedoch verschwiegen halbwegs intelligente politische Führer ihre Angst vor selbiger.

Im demokratischen Deckmäntelchen etwa kriminalisierten sie gern diverse Verhaltensweisen der Bürger und gossen auch brutale Gewaltexzesse der bewaffneten Ordnungsorgane in Recht und Gesetz.

Nicht so die derzeitige Bundesregierung: Sie praktiziert zwar auch Letzteres, aber freimütig räumte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich ein: Sie habe Angst — vor Volksaufständen. Natürlich, wenn ein Gros der Bewohner des imperialistischen Deutschlands in kalten Wohnungen sitzt und sich nicht mehr die Grundnahrungsmittel leisten kann, sind Aufstände kein unplausibles Szenario.

Vollstrecker der Imperialisten

Die Regierung hat offenbar eine Heidenangst vorm Volk, das sie selbst gerade, zur Freude der USA mit ihrem imperialistischen Weltmachtanspruch, in eine dramatische Krise unbekannten Ausgangs führt. Doch statt mit Russland zu verhandeln, um die Teuerungsspirale nicht weiter anzuheizen und den Gasnotstand zu verhindern, statt die Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung nicht weiter mit unwirksamen Coronamaßnahmen zu terrorisieren, eskaliert die Bundesregierung in jeder Hinsicht.

Sie lässt immer mehr Waffen ins Kriegsgebiet liefern, mit denen die ukrainische Armee wie seit mehr als acht Jahren die Donbassbevölkerung terrorisiert. Was wiederum die russische Armee dazu zwingt, immer weiter vorzurücken. Sie droht und zündelt gegenüber der russischen Regierung ohne Unterlass, sodass es an ein Wunder grenzt, dass überhaupt noch Gas aus Russland ankommt. Damit treibt die Regierung die Preise nicht nur für Heizkosten immer weiter nach oben. Und gleichzeitig plant sie für den Herbst obskure Coronamaßnahmen und noch weitreichendere Befugnisse für die Bundesländer, Grundrechte einzuschränken.

Die politischen Führer wissen offenbar sehr wohl: Wenn mehr und mehr Menschen ihr Essen und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenn Zwangsräumung, Obdachlosigkeit und Hunger drohen, könnte eine Situation eintreten, „wo das kippt“. Das in den Startlöchern stehende Militär wirkt dabei als Drohszenario: Seht her, wir können eure Revolten blutig niederschlagen — und werden das tun.

Dabei sind gleich zwei der drei Regierungsparteien höchstselbst einst aus von ihnen heute so gefürchteten Volksaufständen hervorgegangen: vor langer Zeit die SPD, später die Grünen. Das zeigt, wozu sie kraft ihrer politischen Posten im Laufe der Jahre geworden sind: Vollstrecker der Imperialisten.

Um so lächerlicher wirken all ihre öffentlichen Denunziationen der Kritiker ihres immer autoritärer und totalitärer werdenden Regimes als Rechtsextreme und Neonazis. Der deutsche Sozialphilosoph Max Horkheimer sah schon vor Beginn dem Beginn des Zweiten Weltkrieges den Faschismus als einen Versuch der Herrschenden an, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten. Er warnte auch mit Blick auf die damalige SPD-Führung:

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

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Dieser Beitrag erschien am 13.08.2022 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

Info:ttps://apolut.net/militaerregime-fuer-alle-faelle-von-susan-bonath

neopresse.com, 19. August 2022

Sofern der Finanzexperte und frühere Politiker der Links-Partei, Fabio de Masi, Recht behält, sind die Einlassungen von Olaf Scholz zu Erinnerungslücken in der Cum-Ex-Affäre unglaubwürdig. Er gab an davon auszugehen Scholz „hängt mit drin“.

„Der Bundeskanzler hängt mit drin“ „Kurz vor dem zweiten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nimmt der politische Druck auf den Kanzler zu. Der Finanzexperte und frühere Linkenpolitiker Fabio De Masi hält die von Scholz in der Affäre bislang angegebenen Erinnerungslücken für unglaubwürdig.

„Der Bundeskanzler hängt mit drin“, sagte De Masi „Ippen-Media“. Und weiter: „Vor Gericht wäre seine Glaubwürdigkeit jetzt bereits massiv beschädigt.“ De Masi traut dem Kanzler jedenfalls nicht. Das Land könne sich angesichts der Probleme, vor denen es stehe, keinen „Pinocchio-Kanzler“ leisten.

Der Hamburger Ex-Politiker erwartet, dass der Kanzler am Freitag Stellung vor dem Ausschuss bezieht – vor allem über die Rolle des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der als zentrale Figur in der Hamburger Cum-Ex-Affäre gilt. „Herr Scholz muss über seine Gespräche mit Johannes Kahrs aufklären“, sagte De Masi „Ippen-Media“. Kahrs soll in seiner Zeit als Hamburger Politiker den Kontakt zwischen einem Warburg-Bank-Manager und dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz hergestellt haben. Zuletzt fanden Cum-Ex-Fahnder in einem Schließfach, das Johannes Kahrs gehört, 214.000 Euro Bargeld.

Woher die Summe stammt, ist unklar. Angesichts der Vielzahl der Vorwürfe, der Ungereimtheiten und weiterer möglicher Zeugen-Aussagen – auch solcher, die Scholz gefährlich werden können – glaubt De Masi nicht, dass der Kanzler die Affäre aussitzen kann. „Herr Scholz freut sich zu früh, die Ermittlungen nehmen jetzt erst Fahrt auf“, so De Masi. Der ehemalige Abgeordnete hält es sogar für möglich, dass Cum-Ex das Potenzial hat, die politische Karriere des Kanzlers zu beenden.

„Es ist denkbar, dass Olaf Scholz über diese Affäre stürzt. Die Luft wird auf jeden Fall dünner für ihn“, sagte De Masi „Ippen-Media“.“

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=51ca1ce4c0

german-foreign-policy.com, 19. August 2022

BERLIN/SARAJEVO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr entsendet knapp zehn Jahre nach ihrem Abzug wieder Soldaten in den EU-Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Seit Dienstag sind deutsche Militärs erneut im Hauptquartier der EU-Operation Althea in Sarajevo präsent; weitere sollen im Rahmen sogenannter Liaison and Observation Teams (LOT) die bosnisch-herzegowinische Bevölkerung ausforschen und zugleich bei ihr für den EU-Einsatz werben. Ursache ist das Scheitern des vor mehr als einem Vierteljahrhundert unterzeichneten Dayton-Abkommens, mit dem es nicht gelungen ist, Bosnien-Herzegowina zu stabilisieren und dem Land zum Aufschwung zu verhelfen. Stattdessen blockiert der Ethno-Proporz à la Dayton im Verbund mit äußerer Einmischung jeglichen Fortschritt. Hinzu kommt, dass der Westen bis heute an der Einsetzung eines Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina festhält, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügt und in Sarajevo nach Art eines kolonialen Statthalters herrschen kann. Die Rückkehr der Bundeswehr nach Sarajevo erfolgt, während Berlin – in Bosnien-Herzegowina gescheitert – die Truppe zur militärischen Positionierung gegen China in die Asien-Pazifik-Region schickt.

Rückkehr nach Bosnien-HerzegowinaFast zehn Jahre nach dem Abzug ihrer vorläufig letzten Soldaten ist die Bundeswehr seit Dienstag (16. August) wieder in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Deutsche Truppen waren dort nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens am 14. Dezember 1995 zunächst im Rahmen der NATO-Operationen IFOR (bis Dezember 1996) sowie SFOR (bis Dezember 2004), dann im Rahmen der EU-Operation Althea stationiert, bis die Bundesrepublik ihre militärische Beteiligung im November 2012 beendete. Jetzt entsendet Berlin erneut Soldaten in den Stab des Althea-Hauptquartiers in Sarajevo; darüber hinaus soll die Bundeswehr zwei sogenannte Liaison and Observation Teams (LOT) bilden. Deren Aufgabe besteht einerseits darin, die Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas auszuforschen, um frühzeitig Hinweise auf etwaige Unruhen zu erhalten, andererseits aber auch darin, um größere Akzeptanz für Althea zu werben. Dazu sollen bis zum vierten Quartal 2022 rund 25 Soldaten nach Bosnien-Herzegowina entsandt werden. Ihr Mandat ist – zunächst – bis zum 30. Juni 2023 befristet. Den entsprechenden Beschluss hat der Bundestag bereits am 8. Juli gefällt.[1]

Verarmt und ethnisiert

Ursache für die erneute Entsendung deutscher Soldaten ist das Scheitern der Bemühungen, Bosnien-Herzegowina auf der Grundlage des Dayton-Abkommens unter Führung von NATO und EU zu stabilisieren. Das Land ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Abschluss des Abkommens völlig verarmt; jedes Jahr wandert rund ein Prozent der Bevölkerung auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Politisch würgt die Ethnisierung des bosnisch-herzegowinischen Staats und seiner Strukturen, die im Dayton-Abkommen festgeschrieben ist, sämtliche Bemühungen um gesellschaftliche Modernisierung regelmäßig ab. Zerfallstendenzen hingegen, die sich aus der Ethnisierung ergeben, blockieren die westlichen Mächte, weil sie ihren Interessen zuwiderlaufen. Das trifft insbesondere die Bestrebungen der Republika Srpska, größere Eigenständigkeit zu erlangen oder sich sogar aus Bosnien-Herzegowina zu lösen: Dies sowie ein etwaiger Anschluss an Serbien würde Belgrad stärken, das seinerseits vergleichsweise eng mit Moskau kooperiert. Die Folge der widersprüchlichen westlichen Politik ist wachsende Unruhe im Land.

Quasikolonialer Statthalter

Aktuell entzünden sich Konflikte in Bosnien-Herzegowina an zweierlei. Zum einen fordern bosnisch-kroatische Nationalisten eine Wahlrechtsreform, die sie begünstigen würde; dabei werden sie vor allem vom EU-Mitglied Kroatien unterstützt. Zum anderen nutzt der neue Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der CSU-Politiker und ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, im Unterschied zu seinem Amtsvorgänger seine Vollmachten aus. Der Hohe Repräsentant, stets ein Politiker aus einem Mitgliedstaat der EU, hat die Kompetenz, demokratisch gewählte Amtsträger zu entlassen, bestehende Gesetze aufzuheben oder neue Gesetze eigenmächtig zu oktroyieren. Er wird daher immer wieder mit Statthaltern europäischer Mächte in der Kolonialzeit verglichen. Im Fall von Schmidt kommt hinzu, dass sein Amtsantritt zum 1. August 2021– anders als diejenigen seiner Vorgänger – von Russland nicht gebilligt wurde; Moskau arbeitet stattdessen im UN-Sicherheitsrat darauf hin, den mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbaren Posten abzuschaffen. Die fehlende Unterstützung aus Russland nimmt Schmidt vor allem bei den bosnischen Serben jegliche Legitimität.

„Nehmen Sie hin, wie ich entscheide!“

Am Mittwoch ist der Streit um Schmidt weiter eskaliert. Hintergrund ist, dass der CSU-Politiker sich zuletzt für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen hat, die die Einführung einer Dreiprozenthürde vorsieht – günstig für bosnisch-kroatische Nationalisten, diskriminierend für Sinti und Roma sowie für Juden, die wegen des im Dayton-Abkommen festgelegten Ethno-Proporzes ohnehin von zentralen Staatsämtern in Sarajevo ausgeschlossen sind. Auf heftige Kritik hin hat Schmidt zunächst von dem Oktroy der Wahlrechtsreform Abstand genommen, behält sich jedoch, sollten die bosnisch-herzegowinischen Parteien zu keiner Entscheidung dazu kommen, die Maßnahme vor – dies voraussichtlich noch vor der Wahl, die für den 2. Oktober anberaumt worden ist. Der damit in Aussicht stehende Eingriff in das Wahlrecht mitten im Wahlkampf wird von Beobachtern scharf kritisiert. Am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Goražde im Osten des Landes von einer Journalistin auf die Kritik angesprochen – auch darauf, dass die Reform Sinti, Roma und Juden diskriminiert –, wurde Schmidt ausfällig und schrie die Fragestellerin an, der Einwand sei „kompletter Unsinn“: „Bitte nehmen Sie hin, wie ich entscheide!“[3] Schmidts cholerischer Wutausbruch hat gestern sogar in Deutschland scharfe Kritik provoziert.[4]

„NATO statt EU“

Unterdessen werden Forderungen laut, auf die zunehmenden Spannungen in Bosnien-Herzegowina mit der Ersetzung der EU-Operation Althea durch einen neuen NATO-Einsatz zu reagieren. Dies sei angesagt, da die NATO robuster auftrete als die EU, hieß es in der vergangenen Woche in einem Medienbeitrag. Es komme hinzu, dass Althea bisher vom UN-Sicherheitsrat mandatiert worden sei; ob Russland aber einer Verlängerung des Mandats zustimmen werde, das im November auslaufe, sei sehr fraglich.[5] Für diesen Fall aber gebe es die Option, auf eine Bestimmung im Dayton-Abkommen zurückzugreifen, laut der es genüge, einen NATO-Einsatz vom Nordatlantikrat beschließen zu lassen, also vom höchsten Entscheidungsgremium des Kriegsbündnisses selbst.

Großspuriges Scheitern

Die Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien und die Debatte über eine Rückübertragung des Einsatzes an die NATO erfolgen, während Berlin die deutschen Streitkräfte nicht nur in Ost- und Südosteuropa massiv gegen Russland in Stellung bringt, sondern sie zudem in der Asien-Pazifik-Region gegen China zu positionieren sucht [6]: Mit dem großspurigen Versuch, als Weltmacht aufzutreten, geht komplettes Scheitern in der unmittelbaren Nachbarschaft einher.

[1] Bosnien und Herzegowina – EUFOR Operation Althea. bundeswehr.de.

[2] S. dazu Zurück auf Los.

[3] „Absolut unangemessen“ – SPD-Abgeordneter kritisiert Schmidt-Ausraster. spiegel.de 18.08.2022.

[4] Maximilian Popp: Wie ein Kolonialherr. spiegel.de 18.08.2022.

[5] Leon Hartwell, Hikmet Karčić, Josephine Mintel: Send NATO Troops to Help Stabilize Bosnia and Herzegovina. warontherocks.com 12.08.2022.

[6] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8997

pressefreiheit.rtde.tech, vom 17 Aug. 2022 20:57 Uhr

Der Generalsekretär der NATO bat um die Unterstützung des Militärblocks, falls die "Stabilität" der Provinz in Gefahr wäre. Gleichzeitig werden 50 deutsche Soldaten zur EUFOR-Mission nach Bosnien entsandt, zehn Jahre nach dem Rückzug der Bundeswehr aus der Mission.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/DyD Fotografos

Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Vučić am Mittwoch sein Versprechen wiederholt, dass das Bündnis eingreifen werde, wenn die "Stabilität" im Kosovo in Gefahr sei.

"Sollte die Stabilität in Gefahr sein, steht die KFOR bereit, einzugreifen, und wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um für alle Menschen des Kosovo eine sichere Umgebung und Freiheit der Bewegung zu gewährleisten."

Der Führer des Militärbündnisses rief "alle Seiten" auf, "Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden", und argumentierte, dass Diplomatie der einzige Weg nach vorn sei, sogar, während er mit einem militärischen Eingreifen unter dem UN-Mandat drohte, sollten sich die beiden Parteien nicht an den von der EU vermittelten Dialog halten.

Meinung

Kosovo, Ukraine, Taiwan: Das altbewährte US-Rezept zum Stiften von Chaos und Umsturz

Stoltenberg soll sich später am Mittwoch mit dem Premier des Kosovo, Albin Kurti, treffen, während sich Vučić und Kurti am Donnerstag in Brüssel treffen werden, um den Dialog fortzusetzen.

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind hoch, nachdem die Provinz ein Gesetz verabschiedete, das von Serben verlangt, ihre serbischen Pässe gegen spezielle, vom Kosovo ausgestellte Dokumente zu tauschen und ihre serbischen Nummernschilder durch im Kosovo ausgegebene zu ersetzen. Die Konsequenz wäre, dass sie die Grenze zu Serbien nicht mehr einfach überqueren könnten, was sie von ihren Familienangehörigen in Serbien trennt.

Das erste Mal sprach Stoltenberg Vučić gegenüber bei einem Telefonat am 3. August davon, dass die NATO eingreifen würde, wenn die Stabilität gefährdet sei, und wiederholte damit, was in einer Mitteilung der NATO-Mission im Kosovo aus der vergangenen Woche stand.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass zur gleichen Zeit 50 deutsche Soldaten zur EU-Friedensmission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina geschickt wurden, nachdem sich die Bundeswehr vor zehn Jahren aus dieser Mission zurückgezogen hatte. Die Deutschen sollen nach Angabe der EUFOR "für zusätzliche Kapazitäten" sowohl im Hauptquartier der Operation Althea als auch bei einem Netz von Außenstellen sorgen, die die Verbindung zu örtlichen Regierungen und Gemeinden herstellen.

Meinung

Neue Spannungen zwischen Serbien und Kosovo: Die unendliche Geschichte des Balkans

EUFOR erklärte dazu, "diese Entsendung ist eine weitere Demonstration des Einsatzes der EU für eine stabile, wohlhabende und europäische Zukunft für alle Bürger" Bosnien-Herzegowinas.

1996 wurden zuerst etwa 50.000 NATO-Friedenstruppen nach Bosnien geschickt, um den Waffenstillstand durchzusetzen, der den Bürgerkrieg zwischen den Serben, Muslimen und Kroaten in dem Land beendete, der von 1992 bis 1995 andauerte. Die EU übernahm die Mission 2004, und Deutschland zog sein Kontingent Ende 2012 ab. Augenblicklich besteht die EUFOR schätzungsweise aus 1.100 Soldaten aus 30 Ländern, deren Aufgabe darin besteht, Bosnien "auf seinem Weg zur europäischen Integration" zu helfen.

Das Auftauchen deutscher Truppen hat zu massiven Widersprüchen geführt. Milorad Dodik, der Vertreter der bosnischen Serben in der dreiköpfigen Präsidentschaft, sagte, sein Volk könne einer deutschen militärischen Präsenz in Bosnien nicht vertrauen und würde sie nicht unterstützen, angesichts des jüngsten Beschlusses des Bundestags, der den Wunsch ausdrückt, das Friedensabkommen von Dayton zu revidieren.

Analyse

Warum stehen Serbien und Kosovo erneut am Rande eines Krieges?

"Dieser Beschluss mischt sich in unsere verfassungsmäßige Ordnung ein und steht für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes", sagte Dodik gegenüber örtlichen Medien. Er fügte hinzu, dass Deutschlands Geschichte in der Region – als Besatzer in beiden Weltkriegen – auch dafür sorgt, dass die Serben keinerlei Vertrauen in das Handeln Berlins haben.

Die deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs richtete sich gezielt vor allem gegen die serbische Bevölkerung, die besonders große Opfer zu beklagen hatte. Diese Erinnerung wurde durch die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf Serbien noch einmal bestärkt. Es stellt sich also durchaus die Frage, warum ausgerechnet jetzt deutsche Truppen auftauchen, während gleichzeitig im Kosovo die Spannungen geschürt werden.

Die russische Botschaft in Sarajewo sagte, die Ankunft deutscher Truppen scheine Teil eines Plans der USA und Großbritanniens zur "schleichenden NATOisierung" Bosniens zu sein. Die EUFOR selbst hatte dem UN-Sicherheitsrat berichtet, das Land sei friedlich und stabil, weshalb der plötzliche Ruf nach Verstärkung unaufrichtig scheine, während die Verweise auf die Krise in der Ukraine "besonders inakzeptabel sind", fügte die Botschaft hinzu.

Russland fürchtet mögliche Provokationen, die darauf zielen, die EUFOR schwach erscheinen zu lassen, damit es nötig scheine, sie durch "NATO-Besatzungstruppen" zu ersetzen, sagte die Botschaft und drängte alle Parteien in Bosnien, sich "nicht einem künstlich aufgezwungenen Spiel mit gezinkten Karten" anzuschließen, sondern anzufangen, interne politische Probleme ohne externe Diktate zu diskutieren.

Im kommenden November läuft das bestehende EUFOR-Mandat aus, und seine Verlängerung bedarf der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, in dem Russland ein Vetorecht besitzt. Im vergangenen Jahr, als Russland sich weigerte, der Ernennung von Christian Schmidt als neuem "Hohen Vertreter" in Bosnien zuzustimmen, haben die westlichen Länder den ehemaligen deutschen Politiker allein ernannt.

Mehr zum Thema - Albanischer Kriegsschrei aus Pristina – mit erkennbar amerikanischem Akzent

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146402-stoltenberg-nato-steht-bereit-kosovo

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.