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30.05.2022

Atomkrieg würde Menschen ausrotten wie Asteroid die Dinosaurier

Nuklearer Winter Atombomben Wenige grosse Atombomben genügen, um einen nuklearen Winter zu erzeugen, der Milliarden von Menschen verhungern lässt. © Scientists4Future


infosperber.ch, 30.05.2022  /Red.

Die Dinosaurier waren dem Asteroiden ausgeliefert. Ein Atomkrieg aber wäre von Menschen verursacht. Das Horrorszenario.


Zitat: Owen Brian Toon ist ein US-Klimawissenschaftler und seit 1997 Professor am Department for Atmospheric and Oceanographic Science der University of Colorado und Fellow am dortigen Laboratory for Atmospheric and Space Physics (LASP). Kaum einer hat die Folgen eines atomaren Schlagabtauschs so gut studiert wie Toon.


Professor Toon warnt ausdrücklich davor, das Risiko eines Schlagabtauschs mit Atomwaffen zu unterschätzen. Es liege in der Hand einiger  weniger Politiker und Militärs, ob die halbe oder die ganze Menschheit zugrunde gehe. Allein nach einem nuklearen Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Ländern Pakistan und Indien würden weltweit über eine Milliarde Menschen an Hunger sterben. Ein Schlagabtausch zwischen Russland und China würde über hundert Millionen Tonnen Russ verursachen, die Sonneneinstrahlung jahrelang stark reduzieren und einen nuklearen Winter verursachen. Die durchschnittliche Oberflächentemperatur auf der Erde würde um sieben bis acht Grad sinken und wäre nach zehn Jahren immer noch um 4 Grad niedriger als heute. Dieser «Klimawandel» wäre stärker und schneller als alles, was die menschliche Zivilisation während ihrer bisherigen Geschichte erlebt habe. 

Schon ein begrenzter Atomkrieg, bei dem nur 0,3 Promille des gegenwärtigen Atomwaffenarsenals zum Einsatz käme, würde nicht nur Millionen Menschen direkt töten, sondern das Klima auf der ganzen Welt beeinflussen.
Ein globaler Temperatursturz, verkürzte Vegetationsperioden und verringerte Nahrungsmittelproduktion wären die Folgen. Ein globaler Atomkrieg würde einen jahrelangen «nuklearen Winter»  hervorrufen.

Martin Auer, Scientists for Future, Österreich

Der alarmierende Vortrag, den der Klimaforscher, Physiker und Atmosphärenspezialist Professor Owen Brian Toon im November 2017 hielt, hat nichts an seiner Aktualität verloren (auf Englisch):  


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Weiterführende Informationen


Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/uebriges-umwelt/atomkrieg-wuerde-menschen-ausrotten-wie-asteroid-die-dinosaurier


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2022

Die BND–Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiew.

nachdenkseiten.de, 30. Mai 2022 um 10:30 Ein Artikel von Wolf Wetzel

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen.

Zitat: Einen „Paukenschlag“ nennt es die SPD-Partei-Zeitung „Vorwärts“. Andere nennen es den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Ein deutsches Watergate. Made by Pullach. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lieferte zu den Enthüllungen eine interessante Einordnung: „Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte.“


Ein deutsches Watergate“?

Es geht um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Wie der Namen schon sagt, sollte er eigentlich die „Feinde“ im Ausland ausfindig machen und damit die Freiheit und die Demokratie hier schützen. Tatsächlich hat der BND seit und mit seiner Gründung 1956 ganz Anderes im Sinn. Das lag nicht nur am BND selbst, sondern gerade auch an den politisch Verantwortlichen, die ihn aufbauten und dafür das entsprechende Personal einstellten.


An der politischen Macht war damals die CDU unter Konrad Adenauer. Konrad Adenauer konnte sich auf einen guten Kameraden verlassen. Denn im Kanzleramt, in der operativen Zentrale der Regierung, hatte Hans Globke das Sagen, der in der NS-Zeit als Ministerialrat im Reichsinnenministerium tätig war. Als Jurist war Globke im Dritten Reich Kommentator der „Nürnberger Rassegesetze“. Adenauer war von 1949 bis 1963 erster deutscher Bundeskanzler. Als ein paar Jahre später die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes/AA ins Gerede kam, äußerte sich Adenauer vor Journalisten am 2. April 1952 wie folgt: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat!“


Wie das zu verstehen ist, was Adenauer unter Demokratie verstand, vor allem, was er von der Entnazifizierung hielt, kann man auch sehr eindrucksvoll am Aufbau des BND nachzeichnen.

Reinhard Gehlen hatte wahrscheinlich von der Kapitulation des „Dritten Reiches“ gar nicht so viel mitbekommen. Von 1942 bis 1945 war Reinhard Gehlen als Chef des Militärischen Nachrichtendienstes für die Überwachung der Feindbewegungen an der Ostfront zuständig. Gleich danach wurde er wieder gebraucht. Im Zuge der Neugründung der BRD wurde er Chef der „Organisation Gehlen“. Es konnte gar nicht schnell genug gehen, denn es handelte sich dabei um die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes BND, dem deutschen Auslandsgeheimdienst.


Sofort war klar, dass die alten Feinde des Faschismus dieselben Feinde in der neuen Demokratie sind: alles was links ist, sein könnte und irgendwie kommunistisch. Parallel zur Neugründung Deutschlands wurde 1949 ein neuer Geheimdienst aufgebaut, der anfangs direkt dem US-Geheimdienst CIA unterstellt war. Was es mit diesem auf sich hatte und wie es zu dem Namen „Organisation Gehlen“ kam, erzählt der Krimiautor Wolfgang Schorlau in seinem Buch ‚Die schützende Hand‘ so:

„Reinhard Gehlen, ein Generalmajor der Nazi-Armee, ergab sich kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges den Streitkräften der Vereinigten Staaten und bot ihnen seine Dienste an. Diese wurden angenommen. Unter der Kontrolle der Besatzungstruppen baute er die ‚Organisation Gehlen‘ auf und rekrutierte viele seiner ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. ‚Ein braunes Sammelbecken, aber sie tun, was wir ihnen sagen‘, (so eine) Studie der CIA von 1954. Die Studie listete die schrecklichen Namen auf, die jetzt für den neuen westdeutschen Dienst arbeiteten: Klaus Barbie (Gestapo-Chef in Lyon), Alois Brunner (enger Eichmann-Mitarbeiter), Franz Rademacher (Leiter des Judenreferats des Auswärtigen Amtes), Walther Rauff (Erfinder des mobilen Vergasungswagens) und viele Hundert andere gewährte Nazis. (…) Die Studie führt dann aber – wie zur Entschuldigung – an, dass im Zweiten Deutschen Bundestag rund 25 Prozent ehemalige NSDAP-Angehörige saßen.“ (S.160/61)

Mit der Wiederverwendung ehemaliger Gestapo-Mitglieder sollten die Lehren aus dem Faschismus gezogen werden? Man kann es auch anders ausdrücken: Der neue Geheimdienst bestand aus nationalsozialistischen Zellen, die man damit betraut hat, die Demokratie zu schützen.


Die Mehrheit derer, die politische Verantwortung dafür hatten, störte das nicht. Die Organisation Gehlen ging komplett in den 1955 neugegründeten Bundesnachrichtendienst/BND auf, der nun Deutschland vor Angriffen von außen schützen sollte. Chef dieses deutschen Auslandsgeheimdienstes wurde … Reinhard Gehlen.


So bekam der BND auch den geheimen CDU-Regierungsauftrag, die SPD-Führung zu bespitzeln. Dabei halfen dem BND zwei (bisher namentlich genannte) SPD-Mitglieder, die sich als Informanten gewinnen ließen. Die beiden SPD-Mitglieder Siegfried Ortloff und Siegfried Ziegler brachten selbst sehr viel Antikommunismus in ihre Spitzelarbeit ein und konnten so ganz leicht überzeugt werden:

„Ortloff habe für den SPD-Vorstand gearbeitet und sei dort für die Abwehr kommunistischer Unterwanderung zuständig gewesen. Ziegler war laut Bericht Mitglied der Organisation Gehlen und zugleich SPD-Kreisvorsitzender in Starnberg, er habe den Kontakt zwischen Gehlen und Ortloff hergestellt. Beide hätten die vertraulichen Informationen aus den Spitzenrunden der Genossen an Gehlen geliefert, die ihren Weg zu Adenauer über dessen Staatssekretär Globke fanden.“ (Adenauer ließ jahrelang die SPD ausspionieren, n-tv vom 8.4.2022)

Was jetzt als „Paukenschlag“ verkauft wird, ist ganz und gar nicht besonders neu. Bereits im Jahr 2017 hat das Magazin „DER SPIEGEL“ sehr ausführlich darüber berichtet. Dem Magazin seien, so die damalige Erklärung, Dokumente eines Privatarchivs „zugespielt“ worden, das dem BND-Chef Reinhard Gehlen gehört haben soll. Das Besondere an der Enthüllung damals war bereits nicht das Gesagte, sondern das damit und dabei Verschwiegene. Man berichtete über die Bespitzelung der SPD-Führung. Aber kein Wort fand man in Reinhard Gehlens Privatarchiv über seine führende Rolle als Pate in der Stay-Behind-Organisation.


Nun hat auch der Historiker Klaus-Dietmar Henke dazu ausgiebig recherchiert. Seine Quellen sind nicht besonders geheimnisumwittert, sondern quasi authentisch. Er konnte entsprechende Dokumente in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einsehen und auswerten. Lassen wir einmal beiseite, dass dort nicht alles archiviert, also zugänglich ist, sondern nur das, was man heute – ohne großen Schaden – „preisgeben“ will, nicht ohne einen gut platzierten Wink in Richtung SPD, es mit der Empörung nicht allzu laut werden zu lassen.


Man kann es auch anders formulieren. Ein Dual-Use-Geschäft: Der Historiker bekam Zugang zu den Akten und lieferte dafür eine systemtreue und systemstabilisierende „Einordnung“, die wie folgt lautet: Die Unterlagen über die systematische Bespitzelung der SPD belegen, was „damals“ alles aus dem Ruder lief, wie jung die Demokratie damals war … und wie sehr sich seitdem die demokratischen Institutionen gewandelt haben. Das will uns der Historiker mit auf den Weg geben.


Man darf durchaus fragen, ob der Historiker Teil einer Neulegendierung ist, die uns weismachen soll: Damals waren schon einige Sachen ziemlich faul und kriminell. Aber heute ist alles tipptopp. Man muss kein Historiker sein, um einen anderen Skandal in Erinnerung zu bringen. Ein Skandal, dessen Anfang in derselben Zeit liegt …. im Gegensatz zur Bespitzelung der SPD … nicht zehn Jahre währte, sondern über 40 Jahre, bis Anfang 1990.


Es geht dabei um denselben Geheimdienst, um den BND, um denselben Chef Gehlen, um denselben Feind. Dafür wurde ebenfalls völlig verfassungsfeindlich, an allen Kontrollgremien vorbei die Organisation „Stay behind“ bzw. „Gladio“ gegründet.


Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur

Unter hoch konspirativen Umständen und unter Ausschaltung aller demokratischen Kontrollgremien wurden ab den 1950er Jahren unter Führung der NATO ehemalige Nazis und in ihrem Geiste erzogene Neonazis angeworben und (wieder-)bewaffnet. In Deutschland war damit die „Organisation Gehlen“ beauftragt, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes/BND. Das von der CIA aufgebaute Söldner-Netz wurde 1956 vom BND übernommen, wodurch der Auslandsgeheimdienst rechtswidrig im Inland tätig wurde.

„Reinhard Gehlen teilte noch 1956 als Chef der US-geführten ›Org‹ und wenige Tage, bevor er BND-Präsident wurde, den Amerikanern mit, dass er Stay-Behind-Truppen im Innern gegen deutsche Politiker einsetzen würde, falls diese Westdeutschland auf Neutralitätskurs bringen würden.“ (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: Die Partisanen der NATO)

Zur Größe dieses staatlich-organisierten Terrornetzwerkes führt Ulrich Stoll aus:

„Die größte frühe Stay-Behind-Organisation, der BDJ-TD, hatte 2.800 Kämpfer ausgebildet und plante, bis zu 7.000 Antikommunisten als Partisanen zu rekrutieren. Die vom BND geführte Stay-Behind-Organisation hatte anfangs rund 500 ‚Schläfer‘, die als Partisanen im Kriegsfall aktiv werden sollten. Deren Zahl sank bis in die 1980er Jahre auf rund 100 Personen. Es gab aber eine unbekannte Zahl von Helfern und ein paar Dutzend hauptamtliche Offiziere. Der militärische Arm der Stay-Behind-Organisation, die als Bundeswehreinheit getarnte Lehr- und Ausbildungsgruppe für das Fernspähwesen der Bundeswehr, sollte auf bis zu 375 aktive Fallschirmspringer ausgebaut werden.“ (Ulrich Stoll, Filmemacher, Journalist und Mitautor des Buches: Die Partisanen der NATO, Interview mit NDS vom 27.11.2015)

Das auf NATO-Ebene angesiedelte Programm, Faschisten wiederzubewaffnen, hatte ein gemeinsames politisches Ziel, eine gemeinsame ideologische Grundlage, die Faschisten und Demokraten (erneut) zusammenschweißte: die kommunistische, „rote Gefahr“. Im Fall einer sowjetischen Invasion sollten sie als irreguläre Truppen hinter den feindlichen Linien Aufklärung betreiben und Sabotageaktionen durchführen. Aufgrund dieser Aufgabe bekam dieses staatsterroristische Programm den Namen: stay behind. Dazu zählte auch das Ausschalten von „Kollaborateuren“, die man in Deutschland bis in linken SPD-Kreisen hinein und in der aufkommenden Friedensbewegung vermutete. Doch der Tag X, eine militärische Invasion der Sowjetarmee, blieb aus.


Als in den 1960er und 1970er Jahren die außerparlamentarische Opposition wuchs, europaweit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, veränderte sich der operative Auftrag dieses staatlich lizenzierten Terrorismus: Der Feind wurde nicht mehr außen, sondern im Innern verortet: An die Stelle der bösen roten Sowjetmacht traten linke, kommunistische Parteien und militante Strömungen außerhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Zahlreiche Angriffe auf linke Zentren und Morde an Linken gehen auf dieses Konto, die selbstverständlich nie aufgeklärt werden konnten.


Gleichzeitig entschied man sich, dieses terroristische Potenzial für eine „Strategie der Spannung“ einzusetzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1980 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen – bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig nutzte man diese verheerenden Terroranschläge, indem man linke Gruppierungen (in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF) dafür verantwortlich machte, um so weitere repressive Maßnahmen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die man nicht mehr parlamentarisch einhegen konnte, mit extra-legalem Terror zu bekämpfen, auszuschalten. Diese Symbiose aus neofaschistischen Kadern, militärischen Führungsstäben und Geheimdiensten bekam in Italien den Namen „Gladio“. Eine Anspielung auf das römische Kurzschwert, das man bevorzugt im Nahkampf eingesetzt hatte.


Die daran beteiligten Regierungen legten sich auf diese Weise neben dem existierenden Gewaltapparat eine Terrorstruktur zu, die hinter den legalen Linien bzw. Grenzziehungen operierte. Das schier Unvorstellbare, dass nach der militärischen Niederlage des Faschismus Regierungen in Europa und militärische Kommandostellen im NATO-Bereich mit neofaschistischen Gruppierungen zusammenarbeiten, war 40 Jahre ein gut gehütetes, schwer bewachtes Staatsgeheimnis. Im Zuge der versuchten politischen und juristischen Aufklärung verschwanden Akten, wurden Beweismittel vernichtet. Zeugen verstarben und Aussagewillige nahmen sich das Leben, um die bis heute aufrechterhaltene Behauptung, es handelte sich bei all diesen Terroranschlägen um Einzeltäter, am Leben zu halten. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Akten freizugeben.


Dass der BND mit einem Ex-Nazi an der Spitze kein Ausrutscher und auch kein deutscher Sonderweg war, sondern Teil einer antikommunistischen Gesinnung, die Nazis und Demokraten in fast allen europäischen Staaten miteinander teilten, materialisierte sich im NATO-weiten Projekt „Stay behind“. Ganz lapidar gab die deutsche Bundesregierung bekannt, dass die „stay behind“-Truppen Ende 1991 aufgelöst worden seien:

„Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.“ (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

Hat diese Nachricht einen „Paukenschlag“ ausgelöst? Hat die SPD, hat die Opposition damals politische und juristische Konsequenzen gefordert? Wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Frage beantworten soll, wer alles in das NATO-Projekt „stay behind“ eingeweiht wurde, wer dies über 40 Jahre gedeckt hat? Wurde im Zusammenhang mit der Aufdeckung dieser staatsterroristischen Aktivitäten der BND aufgelöst, umstrukturiert, politisch neu aufgestellt?


Nichts von alledem ist seit den 1990er Jahren passiert. Im Gegenteil. Das Schweigen, das parteiübergreifende Schweigen ist noch lauter geworden. Dass es dabei auch um Terroranschläge und Morde geht, hat der Altkanzler Helmut Schmidt 2007 in einem ZEIT-Interview angedeutet:

„Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Helmut Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ (DIE ZEIT, 30.08.2007)

Halten wir also fest: Der BND ist in den 1950er und 1960er Jahren nicht aus dem Ruder gelaufen, sondern hat sich an einem sehr breit getragenen antikommunistischen Konsens gehalten. Damals war sich die politische Klasse, die nach dem Dritten Reich weitergemacht hat, völlig einig, dass zum Kampf gegen den Kommunismus auch der Kampf gegen die SPD gehört. Kristina Meyer, die Vorsitzende des SPD-Geschichtsforums, hat vollkommen recht, wenn sie daran erinnert, dass man „mit allen Mitteln versucht“ hat, die SPD „als Vorposten des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion zu diskreditieren“. (Welche Folgen Adenauers SPD-Bespitzelung hatte, vorwärts vom 18. April 2022)


Die politische Klasse hat seit den 1950er Jahren kein Problem damit, Faschisten zu bewaffnen, sie zu decken, sie zum geeigneten Zeitpunkt einzusetzen, wenn der gemeinsame Feind „links“ steht. Wenn die Botschaft dieser Auswertungen lauten soll, dass damals, in den 1950er Jahren, einiges nicht ganz so demokratisch abgelaufen ist und man heute mit einem feinen Schauer auf weit zurückliegende Zeiten schauen könne, dann ist das eine große Lüge. Wenn ein Historiker und viele Zeitungen, die über dieses „Adenauergate“ berichten, das in derselben Zeit stattgefundene „Stay-behind-Gate“ verschweigen und nicht einordnen, dann dient diese Aufregung eher der Verdunkelung, als der Aufdeckung.


Wenn es keinerlei politische, institutionelle und personelle Konsequenzen gab, wenn dieser tiefe Antikommunismus und das – ganz vorsichtig formuliert – operative Verhältnis zu Faschisten ungebrochen ist, dann drängt sich doch die Frage auf, um die Vergangenheit hinter uns zu lassen, damit sie wieder vor uns steht:


Was weiß der BND über die postfaschistische Asow-Brigade, die von der ukrainischen Regierung als Helden gefeiert und von Geheimdiensten bestens versorgt wird? Was weiß der BND über die Bedeutung von faschistischen Kräften in und außerhalb der ukrainischen Regierung? Inwieweit werden sie genauso genutzt und eingesetzt wie die Stay-behind-Truppen? Warum sollte sich an der Vorgehensweise etwas geändert haben, wenn man nichts geändert hat, wenn man bis heute alles deckt, was der BND in den letzten 70 Jahren an verfassungswidrigen Operationen gedeckt bzw. ermöglicht hat?


Der BND-Chef in Kiew

Einige werden zu Recht fragen, was der BND in der Ukraine zu suchen hat, warum er dort aktiv sein sollte. Ein (un-)glücklicher Umstand gibt eine Antwort darauf. Am 25. Februar 2022 berichtete das Magazin ‚Focus‘ Folgendes:

„Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist in höchster Not aus der Ukraine gerettet worden, wie FOCUS erfuhr. Bruno Kahl war vor mehreren Tagen, vor dem russischen Einmarsch, in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um Hintergründe der Situation mit seinen ukrainischen Kollegen zu erörtern.“

Man kann sich fragen, was der BND-Chef samt Gefolge an „Hintergründen“ eruieren will, die er sich bequem von Zuhause aus beschaffen könnte – wenn es um „Hintergründe“ ginge. Für gewöhnlich reist man dafür nicht nach Kiew, schon gar in einer Phase, in der die US-Regierung bereits den russischen Einmarsch in die Ukraine vorausgesagt hatte.


Man darf von sehr wichtigen Anliegen ausgehen, die einen direkten Kontakt verdienen, der keinerlei elektronische Datenspuren zurücklässt. Eine Mission, die möglichweise derer sehr ähnlich ist, die der BND in Ex-Jugoslawien erfüllt hatte, als er sich 1999 im Besitz eines „Hufeisenplanes“ wähnte, der die ethnische Vertreibung der KosovarInnen beweisen sollte. Ob der BND für diese „Enthüllung“ nach Belgrad gefahren ist, ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass es diesen „Hufeisenplan“ nie gab, dass der BND ihn selbst erfunden hat.


Quellen und Hinweise:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84329

30.05.2022

Welche Folgen Adenauers SPD-Bespitzelung hatte

vorwaerts.de, 18. April 2022, Kai Doering ,

Fast zehn Jahre lang ließ Konrad Adenauer die SPD-Führung bespitzeln. Das hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke herausgefunden. Was an den Erkenntnissen neu ist und welche Folgen die Spionage hatte, weiß Historikerin Kristina Meyer.


Zitat: Es war ein wahrer Paukenschlag. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den SPD-Parteivorstand fast zehn Jahre lang mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zweiter SPD-Mitarbeiter ausspionieren ließ. Entsprechende Belege hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke im BND-Archiv gefunden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.


Klar gegen demokratische Grundsätze verstoßen „Konrad Adenauer war über sämtliche strategische Erwägungen der SPD-Führung informiert und konnte entsprechend darauf reagieren“, fasst Kristina Meyer, die Vorsitzende des SPD-Geschichtsforums die Ereignisse aus der Anfangszeit der Bundesrepublik zusammen. Die Inhalte von rund 500 Besprechungen des Parteivorstands seinen zwischen 1953 und 1962 mithilfe des BND ans Kanzleramt weitergeleitet worden. „Alles, was im PV besprochen wurde, lag tags darauf auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers“, sagt Meyer im Podcast von spd.de.


SPDde · NUR FÜR EUCH: Hintergründe zum Adenauer-Gate 

Audio https://soundcloud.com/spdde/adenauergate  Dauer 16:35 Min.


„Brisant“ seien die Enthüllungen, „weil Adenauer, Globke und Gehlen klar gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verstießen“. Denn: „Das Ausspionieren des politischen Gegners war und ist illegal.“ Dass Adenauer die SPD ausspionieren ließ, sei zwar bereits seit 2017 bekannt gewesen. Damals hatte der „Spiegel“ dementsprechende Recherchen vorgenommen. „Neu ist, dass Henke die genaue Vorgehensweise und Systematik, das enorme Ausmaß und die handelnden Personen der Aktion rekonstruieren und belegen kann“.


Welche Motive hatten die SPD-Mitarbeiter? Diese „neuen Erkenntnisse werfen grelles Licht auf das autoritäre, obrigkeitsstaatliche Demokratieverständnis Konrad Adenauers und seines Kanzleramtschefs“ Globke, so Meyer. Sie berichtet von einer „geradezu obsessive Feindschaft gegenüber allem, was als links galt“. Adenauer und Globke hätten mit allen Mitteln versucht, die SPD „als Vorposten des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion zu diskreditieren“. Diese Haltung habe auch nach dem Ende der Bespitzelung noch nachgewirkt, etwa in der Kampagne „Freiheit statt Sozialismus“ gegen die SPD in den 70er Jahren.


Sie „rechne damit, dass sich CDU und Konrad-Adenauer-Stiftung noch zu diesen neuesten Entwicklungen äußern werden“, sagt Kristina Meyer im spd.de-Podcast. Beide sollen „sich offener dazu bekennen, dass ihre Ikone Adenauer kein makelloser Übervater, sondern eine durchaus ambivalente Figur war“. Doch auch für die SPD bedeuteten die Enthüllungen offene Fragen. Sie sollte sich damit beschäftigen, „dass zwei Sozialdemokraten beteiligt waren“, meint Meyer.

Über die Motive der beiden Parteivorstandsmitarbeiter Siegfried Ortloff an Siegfried Ziegler könne man heute „nur mutmaßen“. Unzufriedenheit mit neuen, aufstrebenden Personen in der SPD wie Brandt, Erler und Wehner kämen ebenso infrage wie Karrieregründe. „Mit dem politischen Tagesgeschäft unserer Gegenwart“, stellt Meyer klar, „hat das alles allerdings nicht viel zu tun“.


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Konrad Adenauer

Willy Brandt

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weiterführender Artikel

 

Deutsches Watergate

CDU-Spionageskandal: Wie Adenauer systematisch die SPD bespitzeln ließ

Klaus-Dietmar Henke,  17. Mai 2022


Info:  https://www.vorwaerts.de/artikel/welche-folgen-adenauers-spd-bespitzelung

30.05.2022

Lieber für den Frieden wandern, als in den Krieg marschieren!
Pfingstwanderung für den Frieden am Samstag, 4. Juni 2022

  • von Völksen nach Springe (Deister)

Treffpunkt: 9:00 Uhr am Bahnhof Völksen
Kundgebung: 11:30 Uhr, Marktplatz Springe


                              Die Waffen nieder!   Stoppt den Krieg!   Abrüstung jetzt!


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Wir* rufen gemeinsam dazu auf, sich an unserer Friedenswanderung am 4. Juni 2022 zu beteiligen oder an der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz in Springe teil zu nehmen.


DIE WAFFEN NIEDER!

Die Kriege der letzten drei Jahrzehnte haben schon Millionen von Toten gefordert. Die einzigen Gewinner von Kriegen sind die Rüstungskonzerne dieser Welt, auch bei uns. Wir dürfen uns nicht weiter in die mediale Kriegsrhetorik und Eskalationsspirale reinziehen lassen oder sie

hinnehmen. Dadurch steigt die Kriegsgefahr immer weiter.


Deshalb fordern wir:

  • die russische und die ukrainische Regierung auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen. Nur das rettet Leben!

  • Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.

  • Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine.

  • Asyl für russische und ukrainische Deserteure.


STOPPT DEN KRIEG!

Von dem Krieg in der Ukraine sind wir genauso betroffen wie die meisten unserer Mitmenschen. Wir verurteilen den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine. Unsere Solidarität gehört den Opfern des Krieges und den Geflüchteten. Eine Fortsetzung des Krieges bis zu einem Sieg Russlands oder der Ukraine hätte nur noch mehr Tote und Verlierer: innen zur Folge.


Deshalb fordern wir:
  • den sofortigen Waffenstillstand und Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Federführung der Vereinten Nationen (UNO).
  • die deutschen, europäischen und US-Politiker:innen auf, statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, jetzt innezuhalten, um einen Zermürbungskrieg mit noch mehr Toten zu verhindern.
  • die öffentlichen und alle privaten Medien auf, statt einen „Sieg“ der Ukraine zu propagieren, medial abzurüsten und aktiv für eine friedliche Konfliktbeilegung zu werben.


ABRÜSTUNG JETZT!

Rüstung und Militär bedeuten Umweltzerstörung und Verschwendung von Geld, Rohstoffen und menschlicher Arbeitsleistung. Das Militär ist einer der größten Klimakiller.


Die deutschen Rüstungsausgaben sind in den letzten fünf Jahren schon auf durchschnittlich 50 Milliarden € jährlich gesteigert worden; Geld, das woanders fehlt. Aktuell besonders erschreckend: Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben ab sofort auf zwei Prozent des jährlich insgesamt erwirtschafteten sog. Bruttoinlandsproduktes anheben, weil dies mit der Nato „vereinbart“ sei. Das wären schon in diesem Jahr über 70 Milliarden Euro! Und nun sollen „eben mal“ 100 Milliarden € zusätzlich über einem sogenannten Sonderfonds zum regulären Haushalt für weitere Aufrüstung die Bundeswehr bereit gestellt werden. Für all das darf es keine Gesetze und keine Verfassungsänderung geben!


Denn: Wo soll das viele Geld herkommen, „wenn nicht stehlen“! Die einzigen Gewinner der geplanten Hyperrüstung sind die deutschen und internationalen Rüstungskonzerne. Dazu sagen wir NEIN!


Dieses Geld wird für die vielen sozialen Aufgaben wie Kitas, Schulen und Universitäten, sozialem Wohnungsbau, Ausbau der Krankenversorgung und der Pflege, Alterssicherung, öffentlichem Personen- und Güterverkehr, ökologischem Umbau und Stopp des Klimawandels gebraucht. Dazu sagen wir JA!


Deutschland und die Nato-Staaten sind längst indirekt Beteiligte an diesem Krieg. Dadurch steigt die Atomkriegsgefahr. Wer diese Gefahr versucht wegzureden, handelt verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung!


Deshalb fordern wir:

  • Rüstungsausgaben senken und das Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung und für die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 verwenden.

  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

  • Kein Kauf oder Herstellung neuer Atombomber!

  • Rüstungsexporte stoppen und beenden!

  • Europaweite und Globale Abrüstung, um Leben zu retten und zu bewahren.


Wir wollen, dass dieser Krieg  j e t z t  beendet wird!                      Sie auch?
Dann nehmen Sie an unserer Friedenswanderung teil oder kommen zur Kundgebung auf dem Marktplatz in Springe am Pfingstsamstag.


Wir rufen auf: Friedensinitiative Völksen, DIE LINKE – Regionsverband Südwest, VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen Hannover, Naturfreunde – Landesverband Niedersachsen
Unterstützt durch: Reiterinnen und Reiter für den Frieden
Text und Gestaltung: Axel Seng (Springe) und Andreas Nolte (Hannover)
V.i.S.d.P.: Axel Seng 
sengaris@web

30.05.2022

Großbritannien wird eine neue antirussische Allianz gründen – und die EU auflösen

linkezeitung.de,  30. Mai 2022 ⋅ Veröffentlicht von  

von Dmitri Rodionow – Das Material wird kommentiert von: Alexander Perengiev und Michail Neyzhmakov – https://svpressa.ru

Übersetzung LZ






Wie Großbritannien seine historischen Ambitionen auf Kosten von Russland und Deutschland befriedigt


Zitat: Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski vorgeschlagen, eine neue internationale Allianz gegen Russland zu gründen, berichtet der italienische Corriere Della Sera.


Nach Angaben der Zeitung äußerte Johnson seine Idee erstmals bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij am 9. April in Kiew. Die Autoren gehen davon aus, dass der britische Premierminister ein „politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis“ schaffen will, das eine Alternative zur EU darstellen würde. Das neue Bündnis wird nach seiner Vorstellung die Länder vereinen, die mit der EU-Politik und der deutschen Haltung gegenüber dem Vorgehen Russlands in der Ukraine unzufrieden sind. Das Vereinigte Königreich wird die Allianz anführen, während die Ukraine, Polen, Estland, Lettland und Litauen und später auch die Türkei der Allianz beitreten sollen.


Der Corriere della Sera berichtete, dass die Verhandlungen zwischen London und Kiew noch andauerten; die ukrainischen Behörden hätten noch keine klare Position zu der Idee bezogen, sie aber auch nicht abgelehnt. Der Zeitung zufolge wartet Zelensky auf den EU-Gipfel am 23. Juni, auf dem entschieden wird, ob die Ukraine als Kandidat für den Beitritt zur Organisation anerkannt wird. Die Entscheidung der EU könnte die Reaktion Kiews auf den Vorschlag Londons beeinflussen.


Glaubt noch jemand, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird? Oder ist dies nur eine diplomatische Ausrede? Selbst wenn man sich theoretisch vorstellen könnte, dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhalten würde, würde London dann seine Ambitionen aufgeben? Ja, nein, natürlich nicht!


Doch wie realistisch ist die Schaffung dieses Bündnisses? Müssen wir verstehen, dass es jetzt – mit der Krise, die die EU aufgrund der Situation in der Ukraine und der antirussischen Sanktionen erlebt – ein günstiges Umfeld dafür gibt?


– Wir sprechen von einer Krise innerhalb der NATO und der Europäischen Union“, ist Alexander Perengiev, Militärpolitologe und außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der russischen Plechanow-Universität für Wirtschaft, überzeugt.


Viele Experten sind mit dieser Aussage nicht einverstanden. Aber gerade die Tatsache, dass wir hier diskutieren, zeigt genau das. Die EU befürwortet die Schaffung einer eigenen Armee, da sie die NATO nicht als eine Struktur ansieht, die bereit ist, die Sicherheit der EU-Länder zu gewährleisten. Davon hat sich das offizielle Brüssel bereits im vergangenen Jahr am Beispiel Afghanistans überzeugt. Aber es gibt nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche Krise innerhalb der NATO und der Europäischen Union.


Auch in Großbritannien gibt es eine wachsende Krise in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Daher versucht das offizielle London, unter dem Deckmantel einer rasenden Russophobie bedingt „neue Kolonien“ zu finden, die „schnell ausgeraubt“ werden können. Erinnern wir uns als Beispiel an die Erklärungen des offiziellen Warschaus in Richtung der nordeuropäischen Länder über die Notwendigkeit des Teilens, dann zeigt sich, dass sich in Europa selbst ein ernsthafter Kampf um innereuropäische Ressourcen und Vorwürfe gegenüber den EU-Ländern abspielt, denen es gelungen ist, eine relative Stabilität im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu bewahren.


„SP: Wie wird Brüssel auf das Entstehen einer „Alternative“ zur EU reagieren?

– Es ist möglich, dass Brüssel noch keine scharfen Erklärungen abgeben wird. Sie werden den Prozess zunächst beobachten und sich dann mit den amerikanischen Seniorpartnern beraten. Es ist möglich, dass die EU irgendwann Erklärungen abgibt, wenn auch in abgeschwächter Form, so nach dem Motto „Eine Frau mit einem Karren, eine Stute hat es leichter „.


„SP: Und wird Washington es genehmigen?

– Ich denke, dass das offizielle Washington derartige Maßnahmen des Vereinigten Königreichs bereits gebilligt hat. Das offizielle London würde keine derart kühnen Initiativen ergreifen, ohne seinen großen Bruder in Übersee zu konsultieren.


„SP: Glauben Sie, dass die Türkei einem offen antirussischen Bündnis beitreten wird?

– Jede Organisation dieser Art hat mehr als nur Mitglieder. Wie wir wissen, gibt es in solchen Strukturen auch den Status eines „Partners“ und eines „Beobachters“. Es ist möglich, dass das offizielle Ankara diese Option der Interaktion mit einer neuen regionalen Struktur unter Führung Großbritanniens wählt.


– Es ist möglich, dass Äußerungen ukrainischer Beamter vor dem Beginn der russischen Militäroperation den Boden für solche Gerüchte bereitet haben, meint Michail Neyzhmakov, ein führender Analyst der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation.


– So sprach Volodymyr Zelensky Anfang Februar 2022 von der Absicht, „ein neues Format der politischen Zusammenarbeit in Europa zwischen der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und Polen“ zu schaffen. Darüber hinaus zeigt London seit langem Interesse an der Ostflanke der EU und der NATO (vor allem an Polen und den baltischen Staaten). So erklärte die britische Außenministerin Liz Truss nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland im Oktober 2021, ihr Land freue sich darauf, „engere Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaften mit diesen Verbündeten aufzubauen“. Es ist verständlich, dass inmitten der Krise um die Ukraine Gerüchte aufkommen, dass die Zusammenarbeit Londons mit diesen Ländern und Kiew eine neue Stufe erreichen könnte. Hinzu kommt, dass das tatsächliche Ausmaß der Interaktion zwischen dem Vereinigten Königreich und diesen Staaten wahrscheinlich weit weniger umfangreich ist, als einige Medien suggerieren.


„SP: – Aber die EU ist kein Militärbündnis. Wir sprechen also nicht nur über eine Alternative zur EU, sondern auch zur NATO? Ist das nicht eine zu große Mischung?


– Wenn es einen solchen Plan gibt, wird er wahrscheinlich nicht die gleiche Art von tiefer Integration wie in der EU oder das gleiche Spektrum an Verteidigungs- und Sicherheitsfragen wie in der NATO umfassen. Das heißt, eine solche Initiative würde höchstwahrscheinlich zur Schaffung einer Art „Interessengemeinschaft“ führen, die in regelmäßigen Abständen Gipfeltreffen abhält und möglicherweise einige Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung erörtert, aber kaum in der Lage ist, auch nur annähernd eine echte Alternative zu NATO und EU zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als die Schaffung einer Alternative zur NATO gegenseitige Verteidigungsverpflichtungen beinhalten würde, die Schaffung eines solchen Bündnisses unter Einbeziehung der Ukraine jedoch das verständliche Risiko mit sich bringen würde, in einen offenen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Bei der Schaffung eines hypothetischen EU-Analogs in einer solchen Zusammensetzung würden Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine wahrscheinlich auf beträchtlichen finanziellen Zuschüssen zu ihren Gunsten bestehen, wobei London der Hauptgeldgeber wäre, was den britischen Wählern jedoch nicht gefallen dürfte.


„SP: Und was werden die Vereinigten Staaten sagen? Es gibt die Theorie, dass die USA beschlossen haben, sich auf die südasiatische Region zu konzentrieren, in der sich eine Konfrontation mit China anbahnt, und London die Aufgabe überlassen haben, sich um Europa zu kümmern, und dass London nun versuchen wird, all die Ambitionen zu erfüllen, die in den Jahren der zweitrangigen Rolle nicht verwirklicht wurden.


– Es liegt durchaus im Interesse der USA, dass ein Partner einen Teil der Kosten für den Umgang mit der Ukraine übernimmt. Das bedeutet aber nicht, dass Washington das Interesse an der Arbeit in dieser Richtung verlieren wird.


„SP“: – Das Bündnis soll die Ukraine, Polen, Estland, Lettland und Litauen und später auch die Türkei umfassen. Mit der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten ist alles klar, aber wird sich die Türkei einem offen antirussischen Bündnis anschließen? Oder wird sich Ankara angesichts seiner engen Beziehungen zum MI6 stillschweigend daran beteiligen?


– Laut Corriere Della Sera soll die Türkei „zu einem späteren Zeitpunkt“ in dieses Format aufgenommen werden. Ankara könnte durchaus an den Gipfeltreffen einer solchen Vereinigung teilnehmen, sollte diese gegründet werden, würde aber sicherlich versuchen, eine feste Verpflichtung zu vermeiden, auch wenn die britisch-türkischen Kontakte, auch im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, recht aktiv sind.

https://svpressa.ru/politic/article/335266/


Info: https://linkezeitung.de/2022/05/30/grossbritannien-wird-eine-neue-antirussische-allianz-gruenden-und-die-eu-aufloesen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2022

Scheinheilig – werden NATO-Verbrechen angeklagt, pocht der Westen auf Immunität

pressefreiheit.rtde.tech, 30 Mai 2022 08:36 Uh, Von Marinko Učur, Belgrad

Die Doppelmoral der NATO ist schwer erträglich: Sie beruft sich in der juristischen Verantwortung für die illegalen Bombenangriffe auf Jugoslawien auf "Immunität" für ihre Truppen. Das ist für sie eine bewährte Formel, auch bei der wahllosen Tötung von Zivilisten im Irak, in Syrien und in Afghanistan.



Zitat: Ungeachtet der Tatsache, dass wir sie ab März 1999 bei den illegalen Bombenangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien getötet haben, ungeachtet der Tatsache, dass die "Auswirkung" dieses Verbrechens mehr als 2.500 Tote forderte und dass der materielle Schaden 100 Milliarden Dollar überstieg, sowie ungeachtet dessen, dass die Operation ohne Zustimmung der Vereinten Nationen illegal war – berufen wir uns auf unsere Immunität! Dies lässt sich aus der Antwort des NATO-Hauptquartiers in Brüssel an den Obersten Gerichtshof und an den serbischen Anwalt Srđan Aleksić schließen, der seit Jahren hartnäckig versucht, dieses Militärbündnis nach der Bombardierung mit angereichertem Uran im Jahr 1999 zu einer finanziellen Entschädigung der Opfer zu zwingen.


Hackerangriffe auf Serbien – Hybrider Krieg des Westens?





Meinung

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Es gab schwache Aussichten, das westliche Militärbündnis dazu zu bringen, seine Verantwortung für die Folgen der Bombardierung auf sich zu nehmen, da Einwohner auch heute, 23 Jahre danach, massenhaft an Krebs erkranken. Nachdem der Anwalt Aleksić jedoch medizinische Unterlagen von mehr als 3.000 Bürgern gesammelt hat, die sich wegen spezifischer gesundheitlicher Probleme meldeten, und nachdem Ärzte eine Verbindung zwischen der erhöhten Anzahl von an Krebs erkrankten Patienten im Süden Serbiens, das am meisten von der Bombardierung mit angereichertem Uran betroffen war, nachgewiesen haben, scheint es so, dass es mehr Aussichten gibt, die Allianz zur Rechenschaft zu ziehen.


Der entscheidende Augenblick im gesamten Verfahren gegen die NATO, die in den vergangenen Jahren beharrlich ignoriert hat, sämtliche Anschuldigungen zu beantworten, war die Erkenntnis, dass italienische Soldaten, die in Gebieten stationiert waren, die den Bombenangriffen ausgesetzt waren, rund 253 Prozesse gegen das Verteidigungsministerium von Italien gewonnen haben. Italienische Soldaten, die in den NATO-Einheiten im Süden Serbiens und auf dem Gebiet der selbsternannten Provinz Kosovo stationiert waren, wurden erfolgreich vom Rechtsanwalt Angelo Fiore Tartaglia vertreten. Wegen ihrer gesundheitlichen Probleme und Traumata und wegen der durch die Strahlungen verursachten Todesfälle verhalf er den Betroffenen zu einer finanziellen Entschädigung in Höhe von jeweils hunderttausend Euro.


Im Fall Serbiens werden die Angelegenheiten jedoch komplizierter, da Vertreter der Allianz nicht auf den Appell des serbischen Rechtsanwalts und jener Ärzte reagierten, die in den Medien oft die besorgniserregend steigende Zahl an Krebsfälle preisgaben. Nachdem der italienische Rechtsanwalt jedoch sein Interesse auch für die serbischen Opfer zeigte und seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, seine eigenen Erfahrungen mit seinen serbischen Kollegen in der Rechtssache gegen die Allianz zu teilen, erscheinen die Aussichten, den Prozess zu gewinnen, etwas besser. In der kommenden Zeit wird in Serbien die Ankunft von Rechtsanwalt Tartaglia und seiner Mitarbeiterin für Fragen der forensischen Psychopathologie und Rechtsmedizin, Dr. Rite Celli, erwartet.


Bosnien-Herzegowina: Ungewisse EU-Perspektive – sicherer Schaden durch Unterwürfigkeit





Meinung

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Dr. Celli war Beraterin der Untersuchungskommission, die die Auswirkungen des angereicherten Urans und der Nanopartikel auf die in Friedensmissionen angestellten Soldaten, die sich während des NATO-Bombardements in der serbischen Provinz Kosovo und Metochien (Kosovo und Metohija ist die verfassungsmäßige Bezeichnung der selbsternannten serbischen Provinz) aufhielten, untersucht hat.


Die italienische Ärztin war auch Mitglied der Sachverständigenkommission, die an der Feststellung des Kausalzusammenhangs zwischen der Bombardierung mit angereichertem Uran und den Erkrankungen der Menschen, die sich im Jahr 1999 auf dem Kosovo aufhielten, arbeitete. Durch die Entnahme von Blutproben von den italienischen Soldaten fand Dr. Celli heraus, dass die häufigen Krebserkrankungen die Folge der Bombardierung mit schweren Metallen sind.


Rechtsanwalt Srđan Aleksić hofft, dass die Ärztin Celli ein Gutachten über seine Kunden erstellen wird und dass mögliche Beweise genauso wie bei den italienischen Klagen im Gerichtshof wegen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung vorgebracht werden. 


Nach dem Vorbild Italiens versucht man nun mittels der Klagen gegen die NATO vom Belgrader Gerichtshof in jedem nachgewiesenen Fall einen Schadensersatz in Höhe von je 100.000 Euro zugesprochen zu bekommen. Jetzt liegt der Ball wieder in den Händen des Gerichtshofs, aber auch der NATO-Allianz, die sich gegen die Verbrechensvorwürfe lakonisch mit ihrer "Immunität" verteidigt. Es ist offensichtlich, dass "Immunität" in ihrem Fall eine bewährte Formel ist, die sie unzählige Male bei der wahllosen Tötung von Zivilisten verwendet hat, die im Irak, in Syrien und in Afghanistan als "Kollateralschäden" bezeichnet wurden.


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139391-scheinheilig-werden-nato-verbrechen-angeklagt


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30.05.2022

Man erklärt Putin zum Faschisten. So einfach verabschiedet sich die SPD-Führung von der Entspannungspolitik

nachdenkseiten.de, 30. Mai 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Zitat: Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern gezeigt, wie das geht: Man erklärt Putin zum Faschisten. Deshalb müssten wir erkennen, dass Putin unser Feind ist, mit dem „Wandel durch Annäherung“ keine Option mehr ist. Damit jede Frau und jeder Mann auch wahrnehmen, welche Schuld die SPD auf sich genommen hat, fügt Esken an: „Wir haben das leider zu spät erkannt“. – Das ist der helle Wahnsinn. Ein ausgesprochen gefährlicher Wahnsinn. Im Folgenden finden Sie in I. die einschlägigen Auszüge aus der FAS und dann in II. eine kritische Bewertung dieser himmelschreienden Beerdigung der Friedenspolitik.


  1. Saskia Esken in FAS-Interview vom 29. Mai 2022 (Auszug)

  2. Kritische Bewertung der Beerdigung des Konzepts der Friedenspolitik der SPD durch die heutige SPD-Vorsitzende Esken


II. Kritische Bewertung der Beerdigung des Konzepts der Friedenspolitik der SPD durch die heutige SPD-Vorsitzende Esken

  1. Um Putin zum Faschisten erklären zu können, bezieht sich die SPD-Vorsitzende auf eine – in der Tat verbitterte – Rede vom März 2022. Die Tagesschau hatte davon berichtet und gleich auch noch die Interpretation durch Stefan Meister von der DGAP mitgeliefert.
    Die SPD-Vorsitzende Esken lässt bei ihrer Bewertung dieser Rede die ganze Vorgeschichte weg. Zu dieser Vorgeschichte gehören die Nichtbeachtung der russischen Sicherheitsinteressen, der vom Westen betriebene Regime Change in der Ukraine, der Jugoslawien-Krieg, die Missachtung der ausgestreckten Hand Putins (siehe zum Beispiel die Rede im Deutschen Bundestag vom September 2001). In der Rede vom März 2022 – siehe hier – ist deutlich zu spüren, dass Putin den in der Nachbarschaft und anderswo erfahrenen Regime Change auch für Russland erwartet.

    Zur Vorgeschichte wäre beispielhaft auf zwei Dokumente hinzuweisen:

    1. Auf eine Rede des ehemaligen Leiters der Strafverfolgungsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaligen Senators des Bundesstaates Virginia, Oberst a. D. Richard H. Black, zum “revolutionären Putsch” in der Ukraine von 2014, der vom MI6 und der CIA in der Ukraine gegen Russland durchgeführt worden sei. Zur aktuellen Situation sagte Black, sie erinnere an den “Moment im Jahr 1914”, der den Grundstein für den Ersten und Zweiten Weltkrieg legte.
      Hier der Link zum Video mit dem ehemaligen Senator und Oberst a. D. Richard H. Black (13:01 Minuten).
    2. Zur Vorgeschichte, die Esken ausblendet, gehört auch dies:
      Geschichten verkürzt erzählen. Das ist die für die Erzählungen zum Ukrainekrieg wohl wichtigste Manipulationsmethode.
  2. Die SPD-Vorsitzende blendet bei ihrer Betrachtung aus, dass die von einem Sozialdemokraten geführte Bundesregierung mit autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet – mit den Saudis z. B. und anderen menschenverachtenden Diktatoren.
  3. Die SPD-Vorsitzende Esken erzählt und bewertet die eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch. Selbstverständlich konnten die damals führenden und für diese Politik und ihre Konzeption verantwortlichen SPD-Politiker Willy Brandt, Egon Bahr, Gustav Heinemann, Helmut Schmidt, Herbert Wehner … ihre Entspannungspolitik nicht auf lupenreine Demokraten im damaligen Osten beschränken. Waren Breschnew, der Pole Gomulka und die Deutschen Ulbricht und Honecker lupenreine Demokraten? Waren ihre Taten aus westlicher Sicht so, dass man sich auf Kooperation und Entspannung einlassen konnte? Die von der heutigen SPD-Vorsitzenden zitierte Formel „Wandel durch Annäherung“ wurde knappe zwei Jahre nach dem Mauerbau der Öffentlichkeit als neue Konzeption der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik vorgestellt. Der Mauerbau war doch aus der Sicht auch der heutigen SPD-Führung nicht gerade ein Ausweis besonderer demokratischer Tugend?

    Die Sowjetunion intervenierte mit Unterstützung anderer Staaten des Warschauer Paktes im August 1968 in Prag, um die dortige Demokratiebewegung des tschechoslowakischen Parteichefs der KP, Dubcek, zu beseitigen. Wäre Esken damals SPD-Vorsitzende gewesen, dann wäre die Entspannungspolitik abgebrochen worden – mit allen fürchterlichen Konsequenzen.

    Wie anders damals reagiert wurde, habe ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller konkret erlebt. Ich berichte davon, weil der Vorgang aktuell ist, noch einmal: Zur Besprechung einer Rede war ich am 21. August 1968 beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Schillers, Klaus Dieter Arndt. Er war unter anderem direkt zuständig für die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit der DDR. – Während unserer Besprechung brachte seine Sekretärin einen Ticker mit der Meldung, die Sowjetunion und andere Warschauer-Pakt-Staaten hätten in Prag militärisch interveniert. Die Reaktion von Klaus Dieter Arndt: Wir machen trotzdem weiter. – Ein gutes Jahr später wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Zwei Jahre später gab’s den Vertrag mit Moskau und dann auch mit Warschau über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit. Das Konzept Wandel durch Annäherung hat die damalige SPD-Führung jedenfalls ungeachtet deutlicher Störfaktoren durchgezogen – mit Erfolg für ganz Europa und unsere Sicherheit.

    Das gilt übrigens auch für einen späteren Vorgang: Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion in Afghanistan. Der damalige CSU-Vorsitzende Strauß forderte sofort vom Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) das Ende der Entspannungspolitik. Ihm schloss sich im Frühjahr 1980 auch der Koalitionspartner von Helmut Schmidt, der Vorsitzende der FDP und Außenminister Genscher an. Helmut Schmidt blieb bei seiner friedenspolitischen Linie. Diese wurde bei der Landtagswahl im Mai 1980 in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Dort hatte die SPD ihren Landeswahlkampf voll auf die Bundespolitik und speziell die Entspannungspolitik abgestimmt. Nie wieder Krieg – war die zentrale Parole der NRW-SPD. Genschers FDP flog aus dem Landtag. Die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die FDP schwenkte nach der NRW-Wahl wieder auf Entspannungskurs ein.


Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.


Stattdessen setzt Esken im FAS-Interview beflissen ein Schuldbekenntnis obendrauf. Wörtlich: „… dass dieser Autokrat (Putin) unser Feind ist, mit dem Wandel durch Annäherung keine Option mehr ist. Wir haben das leider zu spät erkannt.“

So ruiniert man unser Land und die SPD gleich mit.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84320


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30.05.2022

Sanktionen gegen China BDI-Chef Russwurm und die "wertebasierten" Geschäfte deutscher Monopole

rf-news.de, 29.05.2022,  18:00 Uhr, Von ms

Die Widersprüche innerhalb der NATO, der Bundesregierung und der führenden Monopole verschärfen sich nicht nur hinsichtlich der Kriegsführung in der Ukraine, sondern nun auch zum Vorgehen gegenüber China.


BDI-Chef Russwurm und die "wertebasierten" Geschäfte deutscher Monopole 

Ein Ausgangspunkt ist die Drohung von US-Präsident Joe Biden während einer Pressekonferenz in Tokio am 22. Mai, Taiwan auch militärisch gegen einen Angriff Chinas zu unterstützen. Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA dies tun würden, antwortete er: "Ja. ... Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind." Und das, obwohl Taiwan gar kein NATO-Land ist, für das eine Beistandsgarantie gilt.

 

Der chinesische Außenminister Wang Yi reagierte nicht minder aggressiv. China habe "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse", wenn es um "Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität" und "niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten" Chinas unterschätzen. Das zeigt, dass sich auch im pazifischen Raum ein gefährlicher Brandherd der akuten Weltkriegsgefahr entwickelt.


Lancierte Kampagne um "Xinjiang Police Files"

Passend dazu wurde in den westlichen Medien eine Kampagne gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas lanciert. Dazu dienen just zu diesem Zeitpunkt aufgetauchte Fotos ("Xinjiang Police Files") über faschistische Methoden der Unterdrückung uigurischer Häftlinge in Straflagern. Sie tauchen zufällig dann auf, wenn es den USA und anderen in den Kram passt. Während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den chinesischen Außenminister in einer einstündigen Videokonferenz am 23. Mai zur Rede stellt, verliert sie allerdings kein Wort über ähnliche Zustände in US-Gefangenenlagern - etwa in Guantanamo oder Abu Ghraib.

 

Andere bürgerliche Politiker wie der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordern nun auch Sanktionen gegen China. Deutsche Konzerne wie BASF oder VW, die in der Provinz Xinjiang Standorte haben, sollten sich aus China zurückziehen.


Russwurms Sorgen um das "Exportland Deutschland"

Das geht nun allerdings den führenden deutschen Monopolen zu weit. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), warnt im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Pauschalurteile gegen das Land China in all seiner Vielfalt helfen uns nicht weiter. ... Wenn wir nur mit den liberalen Demokratien Geschäfte machen wollen, dann wird die Welt für das Exportland Deutschland ziemlich eng. ... Die Folgen von Sanktionen gegen China wären natürlich dramatisch. Wer leichtfertig davon spricht, eine Entkopplung von China anzugehen, der muss wissen, wie stark und wie groß dieser Markt und diese Wirtschaftsmacht ist." 

 

Abgesehen davon, dass die mediale Empörung über die Menschenrechtsverletzungen in China äußerst scheinheilig ist, offenbart Russwurm damit seine durch und durch "demokratische" Gesinnung. Wenn es um die Geschäfte der deutschen Monopole geht, tun faschistoide oder faschistische Regierungsmethoden in anderen Ländern nun wirklich nichts zur Sache.


"Wertebasiert" durch und durch

Dabei sind sich die bürgerlichen Kritiker Russwurms, die sich sofort zu Wort meldeten, im Kern mit ihm durchaus einig. So räumt der in den USA lebende deutsche Ökonom Rüdiger Bachmann freimütig ein, niemand habe verlangt, dass man nur noch mit liberalen Demokratien Geschäfte machen solle. "Aber man wird eben schon Abhängigkeitsstrukturen überdenken müssen“, so Bachmann gegenüber der FAZ. Auf gut deutsch: Raus aus den Geschäftsbeziehungen mit den imperialistischen Hauptrivalen China und Russland, um gegen sie den Weltkrieg vorbereiten zu können - rein in zusätzliche Geschäfte mit faschistischen Regimes wie in Katar oder der Türkei.

 

Soviel zur "wertebasierten" Politik der westlichen imperialistischen Mächte und ihrer grünen Vorbeter Baerbock und Bütikofer! Der wichtigste Wert, auf dem ihre Politik beruht, ist das Streben nach Maximalprofiten und Weltmarktführung. Dafür will Russwurm die Vorteile für den BRD-Imperialismus aus den Handels- und Finanzbeziehungen mit China nicht verlieren.


Zauderer Scholz?

Ganz im Sinne Russwurms erteilte auch Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos einer "bipolaren Welt" mit den Supermächten USA und China als Führungsnationen eine Absage. Die Welt müsse vielmehr "multipolar und multilateral mit vielen Kraftzentren" sein.

 

Damit verfocht er die besonderen Interessen des deutschen Imperialismus mit seiner hohen Exportabhängigkeit, seiner engen Verflechtung mit der chinesischen Wirtschaft und als bisherige Führungsmacht innerhalb der EU. Die USA, Großbritannien und ein Teil der EU-Staaten haben dagegen ein Interesse an der Durchtrennung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China, um die jeweils eigenen Monopole zu stärken.


Unüberbrückbare Risse

In den bürgerlichen Medien wird es oft so dargestellt, als ob Scholz ein "Zauderer" wäre. Dahinter stecken aber massive Widersprüche zum offenen Kriegskurs nicht nur an der Basis der SPD und der SPD-Wähler, sondern auch unter den führenden Monopolen Deutschlands. So hat sich VW-Chef Herbert Diess ausdrücklich auch gegen eine Aufgabe des russischen Marktes ausgesprochen. Und Ola Källenius, Chef von Mercedes-Benz, verkündet nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz noch Mitte April: "Deutschland (muss) handlungsfähig bleiben. Dafür braucht es jederzeit Energie aus dem Osten." Andere Teile der Monopole stehen für eine engere Anbindung an die USA.

 

In der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit der NATO klaffen unüberbrückbare Risse zwischen den internationalen Übermonopolen und ihren imperialistischen Regierungen um die Frage, mit welchen Mitteln sie sich politisch, ökonomisch und militärisch einen Vorteil im Kampf um die Weltherrschaft verschaffen. Auch das gilt es im Kampf gegen die akute Weltkriegsgefahr und für eine internationale sozialistische Revolution bewusst in Rechnung zu stellen und auszunützen.


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw21/bdi-chef-russwurm-und-die-wertebasierten-geschaefte-deutscher-monopole


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2022

Wladimir Putins Rolle im russischen Machtgefüge

pressenza.com, 29.05.22 - Kai Ehlers

Überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrags, gehalten bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Kassel am 14.05.2022


Zitat: Liebe Freundinnen, liebe Freunde. Um Putins Rolle in der Machtstruktur, in der Politik Russlands richtig einordnen zu können, reicht es nicht, ihn als „KGBtschik“ klein reden zu wollen, ebenso wenig ihn als demokratisch gewählten Präsidenten zu verharmlosen, noch weniger allerdings ihn als Faschisten zu dämonisieren, wie es gegenwärtig in unseren Medien geschieht, die Putin als jemand darstellen, der Russland in den Faschismus führe und durch Regimechange abgelöst werden müsse. Nichtsdestoweniger muss man sich diesen Fragen irgendwie nähern und versuchen Kriterien zu finden, wer Putin ist, wer er war und wer er sein könnte. Notwendig ist daher zunächst, einen kurzen Blick auf die russische Geschichte zu werfen, um zu erkennen, welchen Platz Putin jetzt darin einnimmt. Das können in der Kürze dieses Vortrags natürlich nur Stichworte sein. In diesem Sinne soll jetzt Folgendes sehr knapp skizziert werden.


Elemente der russischen Realität

Erstens: Russland ist nicht Europa. Entgegen allem, was dazu geschrieben wird, ist Russland nicht Europa. Aber Russland ist auch nicht Asien. Russland ist das Gebiet zwischen Europa und Asien – geografisch, geschichtlich, kulturell und politisch. Es ist der Raum zwischen westlichem Individualismus und östlichem Kollektivismus. In dieser Tatsache wird der rote Faden sichtbar, der sich durch die ganze russische Geschichte zieht, in der auch Putin steht: Russland als Hybrid zwischen Westen und Osten, zwischen westlichen und östlichen Staatsvorstellungen, als Zwischenraum für sich


Weiterhin, Russland, dieses gewaltige Gebiet zwischen Wladiwostok und Europa, ist nahezu autark. Russland hat natürliche Reichtümer, ÖL, GAS, Wald, weite Ackerflächen usw. usw., von denen es ohne Fremdversorgung leben könnte. Russland hat eine Vielvölkerkultur, in der nicht nur Einzelne sich miteinander vermischt haben, sondern ganze Kulturen, ganze Völker sich im Laufe der Geschichte miteinander zu einer Gesamtheit verbunden haben. Und Russland hat eine Gemeinschaftstradition, die auf Grund ihrer Strukturen der Selbstorganisation, ihrer Datschen, ihrer eigenen Gärten, der Tradition kollektiver Selbstversorgung unter den so gewachsenen natürlichen und historisch gewachsenen Bedingungen die Fähigkeit entwickelt hat, in Krisen auch auf niedrigstem Niveau zu überleben, was im gegenwärtigen Sanktionskrieg gegen Russland wieder eine große Rolle spielt.


Weiterhin ist Russland entgegen dem, was immer wieder, auch jetzt wieder geschrieben wird, kein einheitlicher, schon gar kein nationalistischer, gar ethnisch einheitlicher Nationalstaat. Russland ist ein Vielvölkerorganismus, bestehend aus verschiedenen Völkern, die sich miteinander verbunden haben – verschiedene Kulturen, verschiedene Sprachen bis hin zu verschiedenen Religionen. Das wesentliche Organisationsprinzip dieser Völkergemeinschaft, wenn man überhaupt von Prinzipien sprechen will und nicht einfach von lebendigen Prozessen, ist die Integration, das heißt, nicht die Beherrschung von oben, außerstaatlichen Gebieten, sondern das Verschmelzen unterschiedlicher Völker und Kulturen im Laufe der Geschichte als innerer POrozess. So gibt es in Russland einen doppelten Patriotismus. Wenn ich, um ein Beispiel zu nennen, meine tschuwaschischen Freunde an der Wolga frage, worin ihr Patriotismus begründet ist, dann antworten sie: Ich bin vaterländischer russländischer Patriot und zugleich bin ich tschuwaschischer Patriot. Das lebt miteinander, nicht immer ganz harmonisch, salopp gesagt, aber es lebt miteinander.


Das eurasische Wagenrad

Das alles, was ich hier schildere, ist in ein Bild zu fassen. Das Bild, das ich selbst in meinen Beschreibungen Russlands dafür gewählt habe, ist ein großes Wagenrad, das alte Wagenrad mit der Nabe in der Mitte und den Speichen nach allen Seiten: Das Zentrum, das sich da herausgebildet hat, von dem die Entwicklung ausgegangen ist, ist Moskau. Die Speichen führen in die Peripherien, nach Norden bis zur Ostsee, nach Osten bis Wladiwostok, nach Süden in den Kaukasus und auch nach Westen. Dieses Bild bitte ich Euch vor Augen zu haben bei allem, was ich hier noch über Russland sagen werde: Zar und Dorf bilden eine Polarität, in der sich die Pole gegenseitig stützen, Zar als Selbstherrschaft, Dorf im Prinzip als Selbstverwaltung, sogar Selbstversorgung. Das sind polare Gegensätze, die aber verbunden sind in untrennbarer Abhängigkeit voneinander. Das eine kann ohne das andere nicht sein.


Man kann auch sagen: Zentralismus in Moskau und herrschaftsferne Elemente im Land, Selbstherrschaft und Oligarchie, das sind so diese traditionellen Gegensätze. Verbunden sind sie nicht durch verfassungsmäßige Organe, sondern in einer personalen Struktur, ich betone das: in einer personalen Struktur! Man hört, wenn man in Russland unterwegs ist: Guter Natschalnik, also guter Chef, gute Verhältnisse; schlechter Natschalnik, schlechte Verhältnisse. Guter Präsident, gute Gesellschaft; schlechter Präsident, schlechte Zeiten. Guter Zar, gute Zeit; schlechter Zar, schlechte Zeit. Das ist etwas, was den Menschen in Russland tief im Blut liegt, dieses personale Verständnis ihrer Gesellschaft.


Dieses Verständnis wurde, um es gleich dazu zu sagen, auch durch die Sowjetunion nicht aufgehoben, sondern genau in diesen Strukturen übernommen. Die Sowjetunion hat sich auf dieser Basis weiterentwickelt: Parteizentrum und Sowchosen/ Kolchosen, die ganze kollektive Organisation des Arbeitslebens, des Alltags im Land. Das ist die gleiche Polarität wie in den Jahrhunderten zuvor, nur ins Moderne, ins Bolschewistische übertragen. Das muss man sich klarmachen, um zu begreifen, wohin sich dieses Land in Anknüpfung an diese doppelte, an diese zweimal gebrochenen Tradition jetzt zurück oder vorwärts bewegt.


Der Kapitalismus, der sich in diesem Lande entwickelt hat, schon in der Zarenzeit und natürlich jetzt umso mehr, ist ebenfalls ein hybrider. Das heißt, wir haben keine rein kapitalistischen, monopolkapitalistischen Verhältnisse, die sich in Russland entwickelt haben, keine reine Fremdversorgung. Wir haben eine ressourcengestützte Wirtschaft, gewissermaßen sogar eine Ressourcenverwaltung, bis hin zu Formen der individuellen und kollektiven Selbstversorgung in den einzelnen Betrieben, Dörfern usw. auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber entwickelte Monopolkapitale, die sehr wohl im internationalen Zusammenhang des Monopolkapitalismus stehen und Supermärkte. Auch hier, ich betone das, zeigt sich wieder diese hybride Grundstruktur der russischen Gesellschaft, dieses russischen gesellschaftlichen Organismus.


„Verwirrte Zeiten“ – und ihre immer neue Überwindung

Und nun schauen wir uns das Ganze noch einmal in der historischen Abfolge an. Da gibt es einen russischen Begriff, den zu verstehen zum Verständnis dessen, was gegenwärtig in Russland geschieht, sehr wichtig ist. Der Begriff heißt „Smuta“. Smuta, das ist die große, verwirrte Zeit. Eine Smuta hat es gegeben nach dem Tod Iwans IV. am Ende des 15. Jahrhunderts, genauer, von seinem Tod 1584 bis zum Jahre 1613. Da wurde ein junger Mann, Michael aus dem Hause Romanow, siebzehn Jahre alt, von den Einzelfürsten, den Bojaren dazu gekürt, das Erbe des Wagenrades zu übernehmen, dessen Speichen seit dem Tod Iwans IV. in separate Fürstentümer zerfallen waren. Da glaubten die Bojaren, sie hätten jetzt einen jungen Burschen gefunden, den sie kujonieren könnten, mit dem sie machen könnten, was wollten, um so ihren separaten Interessen nachzugehen.


Dann zeigte sich aber, dass dieser junge Bursche in der Lage war, eine Dynastie aufzubauen, eben die der Romanows, die dieses Wagenrad nicht nur wieder restaurierte, sondern darüber hinaus stärkte und weiter ausbaute. Diese Dynastie regierte bis zur Februarrevolution 1905, bzw. der Oktoberrevolution 1917. Bis dahin hat sie das Rad des russischen Zarentums beständig ausgeweitet, immer in derselben Formation, die ich eben geschildert habe. Daran haben auch zwischenzeitliche regionale Unruhen nichts geändert. Naja, blutig waren diese schon, aber an der Struktur des Wagenrades, der Polarität von Selbstherrschaft und Dorf haben sie nichts geändert.


Die zweite große Smuta, die Russland erlebte, erstreckte sich von der Februarrevolution 1905, die eine erste Schwächung des Zaren brachte, über die Oktoberrevolution 1917, den darauf folgenden Bürgerkrieg bis zur Stabilisierung der Sowjetunion in den Jahren 1920/22. Was ist da geschehen? Es entstand eine Wiederholung des Gleichen auf neuem Niveau: Das Land war wieder ins Chaotische abgesunken und die Bolschewisten, Lenin, dann Stalin haben die Speichen des Rades unter der Parteiherrschaft wieder zusammengeführt. Es hatte sich im Wesentlichen nichts geändert. Es hatte sich etwas in der Ideologie geändert, aber nicht in der Struktur des Landes.

Nach dem Ende der Sowjetunion, hat sich eine dritte Smuta in diesem Großraum ereignet, die Putin nicht zu Unrecht als eine der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts bezeichnet hat, nämlich der Zerfall des sowjetischen Reiches, der wieder einmal einen chaotisierten Raum bis an die Grenzen Europas hinterließ.


Dies alles muss man sich klar machen, wenn man begreifen will, wer heute Putin ist und warum er so sein kann, wie er ist. Er ist in dieses Erbe eingetreten.


Mr. Nobody übernimmt das Erbe

Das war ist wichtig anzuschauen, bevor wir darüber geredet wird, ob Putin etwas verborgen hat, als er antrat, ob er die Welt getäuscht hat, ob er sich verändert hat, ob er verrückt geworden ist, ob er ein Diktator ist wie Hitler oder Stalin oder dergleichen, wie es gegenwärtig durch die Medien der westlichen Welt geht. Und ob er so leicht aus dem Zentrum der Macht entfernt und ersetzt werden kann, wie manche westliche Schlauköpfe das meinen.


Zu all diesen Fragen kann man sagen, auch dies der Kürze wegen nur in Stichworten und ganz einfach: Putin ist angetreten, genau wie seinerzeit Michael Romanow, als Mister Nobody. So wurde er in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Er war ein unbekannter Aufsteiger. Die Oligarchen, die unter Jelzin das gesellschaftliche Ruder in der Hand hielten, glaubten damals mit diesem Nobody machen zu können, was sie wollten.


Tatsächlich hat dieser Putin dann mit wenigen Sätzen zwar kein großes Programm formuliert, aber seine Absichten sehr deutlich gemacht, nämlich: Ich will erstens eine Diktatur des Gesetzes einführen. Das hieß, ich will das Chaos beenden, das die Zeit Jelzins im Lande hinterlassen hat, in dem sämtliche Solidarstrukturen, überhaupt sämtliche verlässlichen gesellschaftlichen Strukturen, Parteistrukturen sowieso, zerfallen sind und die Mafia herrscht. Ich will, hieß das im Klartext, dass wieder Steuern, dass wieder Löhne gezahlt werden, dass wieder soziale Verhältnisse eintreten, Versicherungen aufgebaut werden, kurz, dass wieder Regeln, und zwar unsere eigenen, nicht fremde im Lande herrschen. Das war seine erste Ansage. Seine zweite Ansage war: Ich will, dass dieses Russland wieder in die Funktion eintritt, die seiner historischen Rolle entspricht, nämlich Integrationsknoten in Eurasien zu sein. Das waren die beiden Ansagen, mit denen Putin antrat, kurze Mitteilungen nur, kein ausgearbeitetes Programm, nur der erklärte Wille ein starkes Russland wiederaufzubauen.


Wenn man von heute aus zurückschaut, dann sieht man, dass sich diese Vorstellungen Putins auch damals schon auf konservative Denker bezogen, nämlich auf solche, die die traditionellen Organisationsformen Russlands für optimal hielten, ein Iwan Iljin, der die monarchischen Strukturen für optimal hielt, um Eurasien regieren zu können, auch ein Anton Denikin, weißrussischer General, der die bolschewistische Revolution bekämpfte. Als Präsident ließ Putin die sterblichen Überreste beider ins Land zurückholen, um sie dort zu erneut bestatten. Diese beiden historischen Gestalten repräsentieren zweifellos politische Vorstellungen, die heute in Putin leben. Putin ist eben, wie schon gesagt, nicht nur einfach ein KGBler, sondern greift mit seinen Vorstellungen von der Gesundung Russlands weit in die zaristische Zeit zurück. Wichtig ist aber auch zu wissen: Putin ist kein Stalinist, auch kein Leninist, im Gegenteil, er ist ein Antikommunist, zugleich ist er Neoliberaler, also im Ergebnis ein Modernisierer, der sich auf die zaristischen Traditionen stützt. Dies nur kurz zur Einschätzung von Putins persönlichem politischen Herkommen. Man könnte ihn einen modernen Wahlmonarchen nennen oder wie es in Russland halb scherzend, halb sarkastisch zu hören ist: Putin ist unser neuer Zar, ganz einfach. Ich selbst nenne ihn einen autoritären Modernisierer, der im Spagat zwischen Neoliberalismus und monarchistischer Tradition steht und aus dieser Haltung heraus das Land sanieren will.


Putins Maßnahmen

Entsprechend dieses Programms, mit dem er angetreten ist, bestand Putins erste Aktion in der Einrichtung einer siebenstrahligen Supervision über die Regionen Russlands, die er auf diese Weise dem Kreml, sich selbst direkt unterstellte. Diese Kontrolle lief quer zu den föderalen und regionalen, quer zu den gewachsenen organischen Strukturen des Landes.


Der zweite Schritt zur Sicherung dieser neu eingezogenen Struktur war der Tschetschenienkrieg; es war der zweite, nachdem Jelzin sich aus dem ersten zurückziehen musste. Der zweite Tschetschenienkrieg war sehr brutal. Er war gegen den tschetschenischen islamistischen Separatismus gerichtet. Aber die Brutalität ging nicht nur von Putin aus, sondern war auch durch das gegeben, was sich vorher in diesem Krieg aufgebaut hatte, nämlich eine Gesetzlosigkeit, die sich über die ganze russische Föderation ausbreitete. Ich habe das seinerzeit selbst erlebt, als ich mich zu Recherchen in Kasan und der tatarischen Republik aufhielt. Von dort zogen Freiwillige nach Tschetschenien, um sich an den Kämpfen für die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates zu beteiligen. Die Kämpfe wurden von außen durch Saudi Arabien und nicht zuletzt auch durch Zbigniew Brzezinski unterstützt. Der wurde dort wieder aktiv, nachdem er schon dazu beigetragen hatte, dass die Sowjetunion über Afghanistan gestolpert war.


Tschetschenien war zu der Zeit ein schwarzes Loch, in das man nicht mehr reisen konnte, ohne sich der Gefahr auszusetzen, als Geisel genommen, verkauft oder gar getötet zu werden. Grosny, die Hauptstadt der Region, lag nach dem Krieg in Trümmern. Die Bilder werden jetzt wieder ausgegraben, um damit Putins generelle Bereitschaft zur expansiven Aggression zu beweisen. Aber der Vergleich zum jetzigen Krieg in der Ukraine macht keinen Sinn. Es war ein anderer Prozess, der da in Tschetschenien seinerzeit stattfand: Es war die Verteidigung der inneren Situation, nicht zuletzt auch gegen Eingriffe von außen, und nicht etwa ein Angriff nach außen.


Die zweite Aktion, nicht zeitlich, sondern von der Rangfolge ihrer Bedeutung her, bestand darin, dass Putin dafür sorgte, dass Russland die Altschulden der Sowjetunion bei der Weltbank beglich und die weitere Annahme von IWF-Krediten kündigte, die unter Jelzin astronomische Höhen erklommen hatten. Das war eine klare Ansage: Wir lassen uns von Euch nicht in die Schuldenfalle treiben. Wir wollen unseren eigenen selbstständigen Weg gehen.


Das dritte Element zur Sicherung der putinschen Herrschaft war die Einbindung der Oligarchen – also Beresowskis, Gussinskis, Chodorkowskis und anderer – die sich in der Zeit Jelzins das Kollektiveigentum der Gesellschaft als Privateigentümer angeeignet hatten und als Privateigentümer Staatspolitik machten. Putin gelang es, ohne dass ich jetzt im Einzelnen darauf eingehen kann, wie ihm das gelungen ist, diese privaten oligarchischen Korporationen in eine neue Verantwortung einzubinden, sie zu veranlassen wieder Steuern, wieder Löhne zu zahlen, sich wieder für soziale Strukturen verantwortlich zu fühlen usw. Der private Charakter des unter Jelzin entstandenen oligarchischen Eigentums blieb erhalten, wurde aber ergänzt durch Einführung staatlicher Aufseher in diese Korporationen. Diese Aufseher waren nicht selten Vertreter des FSB. Auf diese Weise entstand eine Verflechtung zwischen Privatkapital und Staat. Diese Verbindung ist ein wesentliches Element der putinschen Herrschaft.


Ein weiterer Schritt, der noch benannt werden muss, ist Putins Auftreten nach außen, mit dem er die Stabilität, die er nach innen geschaffen hatte, auch nach außen trug. Ich erinnere hier nur kurz an Putins Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007. Dem folgten seine Aktivitäten im Ausland, in denen er dem Militarismus der USA als Kritiker entgegentrat, bis hin zu seinem Wirken als Krisenmanager in Syrien usw. Das erwähne ich hier nur in der durch die Zeitvorgaben gebotene Kürze.


Mit dieser Agenda, das sei hier abschließend klar gesagt, war Putin innenpolitisch wie außenpolitisch der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz.


Das „System Putin“ – sichern des Konsenses

All dies, was ich zu Putins Herrschaft gesagt habe, wird von westlichen Soziologen unter dem Stichwort „Politbüro 2.0“ gefasst, um das sich eine Reihe von „Selektoraten“ gruppiere, in denen Putin als „Schiedsrichter“ fungiere. Gemeint sind mit den „Selektoraten“ ganz unterschiedliche Organe der Gesellschaft, also die diversen Exekutivorgane, zudem die „Silowiki“, also die Machtorgane, die Geheimdienste, das Militär, die Justiz. dann die Oligarchen, die föderalen Kräfte, die Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und schließlich auch solche Organe wie der „Isborski Club“, eine Vereinigung von gemäßigt Konservativen wie Alexander Prochanow bis hin zu extrem Rechten wie dem berüchtigten Machtmystiker Alexander Dugin. Dem Präsidenten direkt unterstellt sind zudem diverse Einsatztruppen: die Präsidentengarde, der föderale Wachdienst, der FSB, also der Geheimdienst, seit 2016 auch die Nationalgarde.


Also, das ist eine Herrschaftsform, die ist abgesichert, sie ist auch föderal und verfassungsmäßig untergliedert. Es ist dennoch kaum möglich, diese Struktur exakt nach föderal-demokratischen Prinzipien zu beschreiben. Putin ist einfach oberster Kriegsherr. Er bestimmt die Richtlinien der Politik. Er hat praktisch in allen Fällen die Möglichkeit einzugreifen in die unteren Organe, die diesem „Politbüro 2.0“ beigeordnet sind. Er garantiert als oberste Instanz den Konsens der widerstreitenden Interessen. Die Definition, mit der westliche Soziologen diese Herrschaftsform beschreiben, lautet: Bonapartismus. Das ist nicht schlecht. Das kann man so sagen. Bonapartismus ist ja eine Herrschaftsform der fürstlichen, obrigkeitlichen Zentralisierung bei gleichzeitiger Freiheit für die bürgerlichen Kräfte und Träger des Kapitals, sich, soweit sie sich in Übereinstimmung, im Konsens mit den Staatszielen halten, selbstverantwortlich zu entwickeln.


Bleibt nur ein Unterschied zum klassischen Bonapartismus, nämlich, dass Putin diesen Konsens stetig aufs Neue wieder sichern muss. Und bleibt als Letztes die Frage, und damit komme ich schon zum Schluss: hat Putin sich bei dieser Machtfülle, die er hat, mit dem Krieg, der jetzt in seinem Namen gegen die Ukraine geführt wird, verzockt? Hat er einen Schritt gemacht, der den Konsens sprengen könnte? Droht ihm von innen aus dem Lande Widerstand, der ihn zur Aufgabe seiner Rolle als „Schiedsrichter“ zwingen könnte?


Ist der Konsens gefährdet?

Ich würde sagen, aktuell nein. Zu rund 80% ist die Bevölkerung zwar nicht für diesen Krieg, aber sie spricht sich auch nicht gegen ihn aus. Vielleicht zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent der Befragten protestieren gegen diesen Krieg wie überhaupt gegen Krieg schlechthin. Die Zahlen der Umfragen sind unter dem aktuellen Druck des Krieges nicht sehr verlässlich. Die ganze Situation aber so zu beschreiben, wie das in den deutschen Medien gegenwärtig geschieht, nämlich dass Putin das Land in einen Faschismus hineinführe, ist einfach vordergründig, oberflächlich, ist westliches Wunschdenken. Das geht an den realen Verhältnissen in Russland vorbei, weil es all diese Strukturen, die ich in meinem Vortrag aufgezeigt habe, nach Kriterien misst, die wir aus den westlichen Gesellschaften kennen. Denen zufolge kann von Faschismus dann gesprochen werden, wenn die Masse der Bevölkerung mit Teilen der Bevölkerung von oben unterdrückt wird. Diese Art von Vorstellung kann man sich aber abschminken. Das ist nicht das, was gegenwärtig in Russland geschieht. Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine findet letzten Endes eine geduldete Zustimmung seitens der Mehrheit der Bevölkerung. Und wenn der Westen glaubt, man könnte Putin in einem Regimechange ersetzen, dann ist das ebenfalls ein großer Irrtum. Putins Umgebung, das „Politbüro 2.0“ und sein Umfeld sind dazu nicht bereit, jedenfalls nicht solange der Krieg noch stattfindet. Zu tief sitzt die Angst vor einer neuen Smuta nicht nur in der russländischen Bevölkerung allgemein, sondern auch in den herrschenden Kreisen


Selbst wenn es gelänge Putin unter den gegebenen Umständen durch einen Regimechange zu ersetzen, wäre das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ziemliches Chaos, was sich kein russischer Politiker, auch kein möglicher Nachfolger Putins wünschen kann. Die Nabe, deren Zusammenführung Putin in dem neuen Zentralismus repräsentiert, würde gefährdet und zerschlagen. Sie zu restaurieren wäre zu Kriegszeiten kaum und wenn doch, dann nur mit Gewalt möglich. Das weiß man im Übrigen nicht nur in Russland, das wissen auch die US-Amerikaner, jedenfalls einige klügere Köpfe, die inzwischen vor einen Zerstörung Russlands warnen, wie man etwa von Henry Kissinger neuerdings hören konnte. Die Amerikaner wollen zwar, dass Russland auf dem Bauch kriecht und sich wie unter Jelzin wieder öffnet für die westliche, die amerikanische Kolonisierung, aber sie wollen Putin nicht einfach abschießen, Russland nicht einfach „zerstören“, weil sie wissen, wie gefährlich das Chaos wäre, das daraus resultieren würde. Der deutschen und europäischen Politik fehlen offenbar solche Einsichten und es wird noch etwas dauern, bis die vorsichtigeren amerikanischen Botschaften hier nachgesprochen werden.


Kommen wir zum Schluss: Was zu wünschen ist, wie immer der Krieg in der Ukraine ausgehen mag, gleich von welcher Seite her sein Ausgang betrachtet wird, ist die Vermeidung einer neuen Smuta, eines chaotisierten Eurasiens, das heißt letztlich nicht nur Russlands, sondern Russlands u n d Europas. Das bedeutet mit Russland zu reden, mit der Ukraine zu reden, Waffenstillstandverhandlungen sofort einzuleiten, Ziele für eine Befriedung der Ukraine zu entwickeln und und und. Darauf gilt es mit allen Kräften von allen Seiten hinzuwirken. Auf die einzelnen Schritte, die in diese Richtung führen könnten, kann ich mich in der Kürze jetzt hier nicht einlassen. Dafür braucht es mehr als nur einen Vortrag.


Dieser Vortrag wurde auf der Tagung „Russlands Krieg in der Ukraine“ der Marx-Engels-Stiftung am 14.05.2022 in Kassel als einer von vieren gehalten. Drei weitere Vorträge befassten sich mit den Zielen des Krieges, mit den Positionen der russischen Linken zu diesem Krieg und schließlich mit den Auswirkungen, die der Krieg für den Alltag der russischen Bevölkerung hat. Die Veranstaltung wurde als Präsenzereignis unter Zuschaltung digitaler Teilnehmer/innen durchgeführt. Die Zeit pro Referat war auf fünfundzwanzig Minuten beschränkt.


Alle vier Beiträge sind unter dem Link https://my.hidrive.com/share/0-3q5a.5ld#$/ im beigefügten Video dokumentiert.



Kai Ehlers
Ist selbstständiger Publizist, Forscher und Buchautor. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den Entwicklungen in den Staaten des früheren sowjetischen Einflussbereichs und deren lokale wie globale Folgen. In Deutschland engagiert er sich in der Debatte um gesellschaftliche Alternativen. Weitere Informationen unter www.kai-ehlers.de. © Die Veröffentlichung von Ausschnitten oder des ganzen Artikels von Kai Ehlers ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Autors gestattet.


Anmerkung

Zur weiteren Befassung mit dem Thema verweise ich auf meine Website www.kai-ehlers.de dort insbesondere auf die Texte Wer will welchen Frieden? Zur Frage nach den Zielen im Ukrainischen Krieg. vom 23.05. und „Neue Sicherheitsarchitektur“? Warum nur für Europa? Warum erst jetzt? Warum nicht gleich? 27.04.2022.

Zum tieferen Verständnis von Russlands verweise ich außerdem auf mein Buch:

„Russland – Herzschlag einer Weltmacht“, zu bestellen unter https://kai-ehlers.de/buch/russland-herzschlag-einer-weltmacht/

Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/05/wladimir-putins-rolle-im-russischen-machtgefuege


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2022

Der nächste Sanktionskonflikt     Deutsche Politiker fordern neue China-Sanktionen, sabotieren damit Verhandlungen von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und bringen die deutsche Industrie in Gefahr.

german-foreign-policy.com, 30. Mai 2022

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Ein führender deutscher Wirtschaftsverband warnt ausdrücklich vor neuen Sanktionen gegen China. Wer solche Sanktionen fordere, müsse sich über die immense Bedeutung des chinesischen Markts für die deutsche Industrie im Klaren sein, erklärt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Eine Eskalation des Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik könne die ohnehin von den Russland-Sanktionen direkt oder indirekt hart getroffene Wirtschaft der Bundesrepublik zusätzlich gravierend schädigen. Deutsche Politiker und Medien fordern aktuell neue Sanktionen – in Reaktion auf die jüngste Publikation von Dokumenten über angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang. Darüber hinaus ist die Bundesregierung erstmals dazu übergegangen, neue Investitionen in China mit der Verweigerung bislang üblicher Unterstützungsmaßnahmen zu erschweren. Die neue Sanktionsdebatte beginnt, während die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erste Erfolge in Verhandlungen mit der Volksrepublik über Menschenrechte erzielt.


Zitat: Gespräche statt KampagnenUN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Wochenende zentrale Themen und Ergebnisse ihrer sechstägigen Arbeitsreise nach China vorgestellt, die sie unter anderem in die nordwestchinesische Region Xinjiang führte. Bachelet betonte, Ziel ihrer Reise sei nicht eine detaillierte Vor-Ort-Untersuchung der Menschenrechtslage gewesen.[1] Vielmehr sei es darum gegangen, „direkte Gespräche“ zu führen – nicht nur mit Präsident Xi Jinping, Außenminister Wang Yi sowie Repräsentanten der Regionalregierung in Xinjiang, sondern auch mit Vertretern der Justiz und der Repressionsbehörden. Darüber hinaus sei sie mit engagierten Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen zusammengekommen: „China hat eine Tradition des Graswurzelengagements“, hielt Bachelet fest. Die UN-Kommissarin begrüßte unter anderem Gesetzesreformen, die Frauenrechte schützen, sexuelle Belästigung härter bestrafen und häusliche Gewalt bekämpfen sollen; darüber hinaus hob sie Beijings imposante Erfolge bei der Beseitigung von Armut hervor. Kritisch vermerkte Bachelet, die mittlerweile erfolgte Ratifizierung zweier internationaler Konventionen gegen Zwangsarbeit sei zwar ein Fortschritt. Ihre Einhaltung müsse nun allerdings überprüft, Verstöße müssten schon präventiv verhindert werden.


„Substanzieller Austausch“

Mit Blick auf die Lage in Xinjiang hob Bachelet hervor, zwar habe Terrorismus – Xinjiang war lange Zeit Schauplatz mörderischen jihadistischen Terrors [2] – gravierende Folgen für die Gesellschaft. Doch dürfe der staatliche Anti-Terror-Kampf nicht seinerseits „zu Menschenrechtsverletzungen führen“ [3]. Sie habe „Fragen und Sorgen“ bezüglich der offiziellen Anti-Terror- und Deradikalisierungsmaßnahmen und „ihrer breiten Anwendung“ gegen muslimische Minderheiten vorgebracht, berichtete die UN-Kommissarin; dabei sei nicht zuletzt der Mangel an unabhängiger justizieller Kontrolle der Maßnahmen besprochen worden. Die Regierung in Beijing habe ihr versichert, das System der Vocational Education and Training Centres (VETC) – das ist der offizielle Name der im Westen hart kritisierten Lager – sei mittlerweile „aufgelöst“ worden, teilte Bachelet mit; daraufhin habe sie die Regierung „ermutigt“, alle „Anti-Terror“-Maßnahmen einer Überprüfung zu unterziehen. Man habe vereinbart, regelmäßige Kontakte zwischen dem UN-Menschenrechtsbüro und Chinas Regierung herzustellen sowie eine Arbeitsgruppe zu etablieren, um in Zukunft einen „substanziellen Austausch und Kooperation“ zu ermöglichen. Beijing habe zugesagt, dazu hochrangige Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros einzuladen.


„Ein Fehler“

Während Bachelets Bericht – ihr Besuch war der erste eines UN-Menschenrechtskommissars seit 17 Jahren – zumindest Fortschritte in den Gesprächen zwischen beiden Seiten verspricht, ist ihre Reise vom Westen systematisch torpediert worden. Bereits am Dienstag hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums geurteilt, Bachelets Aufenthalt in der Volksrepublik sei „ein Fehler“.[4] Am selben Tag waren Dokumente und Bilder veröffentlicht worden, die zumindest teilweise Folter in Lagern in Xinjiang zu belegen scheinen; einige der publizierten Fotos zeigen wiederum wohl nur polizeiliche Ausbildungsmaßnahmen.[5] Zudem wird die Echtheit zumindest einiger Dokumente in Frage gestellt. In Reaktion auf die Publikation erhöhte Außenministerin Annalena Baerbock den Berliner Druck auf Beijing, indem sie in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi eine öffentliche Positionierung der chinesischen Regierung verlangte.[6] US-Außenminister Antony Blinken stellte Bachelet Reise am Wochenende erneut in Frage; er „sorge“ sich, sie sei „manipuliert“ worden, teilte Blinken mit.[7] Damit untergraben die westlichen Mächte zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit Bemühungen der Vereinten Nationen, einen harten Konflikt per Vermittlung zu deeskalieren und durch Verhandlungen Fortschritte zu erzielen.[8]


Die nächste Zeitenwende

Nicht nur das: Deutsche Politiker und Medien beginnen zudem, die ohnehin zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und China durch die Forderung nach neuen Sanktionen weiter zu eskalieren. Bereits am Mittwoch erklärte Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europaparlaments, die im März 2021 verhängten EU-Sanktionen gegen die Volksrepublik seien „Sanktionen im Schongang“ gewesen: „Ich glaube, man muss jetzt nachlegen. Man muss jetzt auch gegen führende Funktionäre vorgehen.“[9] Darüber hinaus solle man darauf dringen, dass sich deutsche Unternehmen „aus Xinjiang zurückziehen“; das sei ohne weiteres möglich – schließlich hätten sich „viele europäische Firmen“ seit dem russischen Überfall auf die Ukraine „aus Russland zurückgezogen“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte kurz darauf, die Volksrepublik sei zwar ein bedeutender Handelspartner; die Bundesregierung sei aber trotz allem bemüht, bestehende Abhängigkeiten vom Chinageschäft zu reduzieren.[10] Spiegel Online, eines der größten deutschen Onlineportale, forderte am Samstag eine „Zeitenwende auch in der deutschen und europäischen Chinapolitik“: „Sanktionen gegen Chinas Verbrecher!“[11]


„Aus menschenrechtlichen Gründen“

Die Bundesregierung hat inzwischen erste konkrete Schritte eingeleitet – noch unterhalb der Sanktionsebene, aber mit dem Ziel, deutsche Investitionen in China zu erschweren. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, verweigert das Bundeswirtschaftsministerium einem deutschen Unternehmen die Zustimmung zu „vier Anträgen“ auf die übliche „Verlängerung von Investitionsgarantien“ für kostspielige Vorhaben in China. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Unternehmen um den Volkswagen-Konzern.[12] Wie das Ministerium bestätigt, bleibt die Verlängerung „aus menschenrechtlichen Gründen“ aus. Die Vorwürfe fokussieren sich auf das Volkswagenwerk in Xinjiang. Zwar will der deutsche Konzern nicht in das Werk in Xinjiang investieren, sondern in andere chinesische Standorte. Allerdings lasse sich ein Bezug zu dem Werk nicht ausschließen, heißt es im Wirtschaftsministerium; das genüge zur Ablehnung der Anträge auf die Investitionsgarantien. Volkswagen, so wird berichtet, hält dennoch an seinen Investitionsplänen fest.


„Die Folgen wären dramatisch“

Mit Blick auf mögliche Forderungen nach weitergehenden China-Sanktionen meldet sich jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort. „Wenn wir nur in liberalen Demokratien Geschäfte machen“, warnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm, „dann wird die Welt für das Exportland Deutschland ziemlich eng.“[13] Tatsächlich schlagen bereits die Russland-Sanktionen mit ihren direkten und indirekten Wirkungen auf den Profit der deutschen Industrie zurück; Fachleute schließen sogar strukturelle Schäden bis hin zu einem Verlust ganzer Kernbranchen nicht aus (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Wie unter diesen Umständen im Fall erneuter Sanktionen gegen China weitere Einbrüche verhindert werden sollen, ist gänzlich unklar; die Kfz-Branche etwa, ein Schlüsselsektor der deutschen Industrie, setzt im Durchschnitt gut ein Drittel ihrer Autos in der Volksrepublik ab.[15] Wer ernstlich neue China-Sanktionen in Kraft setzen wolle, müsse sich über die Bedeutung des Chinageschäfts für die deutsche Wirtschaft im Klaren sein, warnt Russwurm: „Die Folgen wären dramatisch.“

 

[1] Statement by UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet after official visit to China. ohchr.org 28.05.2022.

[2] S. dazu Ost-Turkestan im Visier (I) und Ost-Turkestan im Visier (II).

[3] Statement by UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet after official visit to China. ohchr.org 28.05.2022.a

[4] UN Rights Chief Says She Urged China to Review Counter-Terrorism Policies. voanews.com 28.05.2022.

[5] Friederike Böge: Schießbefehl und Sippenhaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2022.

[6] Baerbock fordert Aufklärung von China. spiegel.de 24.05.2022.

[7] Antony J. Blinken, Secretary of State: Concerns with UN High Commissioner for Human Rights Visit to the People’s Republic of China. state.gov 28.05.2022.

[8] S. dazu Die Hungerkrise (II).

[9] Bütikofer (Grüne): „Es braucht Sanktionen gegen China“. deutschlandfunk.de 25.05.2022.

[10] Exil-Uiguren fordern Sanktionen gegen Regierung in Peking. zeit.de 26.05.2022.

[11] Markus Feldenkirchen: Sanktionen gegen Chinas Verbrecher! spiegel.de 28.05.2022.

[12] Simon Hage, Gerald Traufetter: Bundesregierung verwehrt VW Garantien für Investitionen in China. spiegel.de 27.05.2022.

[13] Industrie gegen Chinasanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.05.2022.

[14] S. dazu Die Sanktionen schlagen zurück.

[15] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8933

30.05.2022

Die Sanktionen schlagen zurück

pressenza.com, vom 29.05.22 - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen.


Zitat: Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Er könne dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft „Kernbranchen verliere“, und „Teile der wirtschaftlichen Struktur“ der Bundesrepublik „zersetzen“, warnen Spezialisten. Die russische Wirtschaft wiederum werde durch die Sanktionen zwar geschwächt, aber nicht, wie in Berlin erwünscht, in den Kollaps getrieben, sagt ein Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus; sie werde „überleben“.


Düstere Perspektiven

Ökonomisch düstere Perspektiven hatte zuletzt zum Beispiel eine Konjunkturprognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erkennen lassen. Das IW rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaftsleistung nach dem pandemiebedingten Einbruch um 4,9 Prozent im Jahr 2020 und der Zunahme um 2,9 Prozent 2021 nun in diesem Jahr um weniger als 1,75 Prozent wachsen wird; damit läge sie zum Jahresende immer noch unter dem Volumen des Vorkrisenjahres 2019. Allerdings stehe selbst diese wenig günstige Prognose unter dem Vorbehalt, warnt das IW, „dass es im zweiten Halbjahr 2022 zu keinen zusätzlichen Belastungen durch geopolitische Konflikte kommt“ und „sich die konjunkturaufzehrenden Inflationseffekte zurückbilden“.[1] Beides ist zur Zeit wenig wahrscheinlich. So rechnet die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose explizit damit, dass sich die außenpolitischen Spannungen zumindest bis Ende 2023 nicht zurückbilden. Die Kommission musste ihre Vorhersage für die diesjährige Inflation im EU-weiten Durchschnitt zuletzt fast verdoppeln, auf 6,9 Prozent.[2] Für Deutschland rechnet das IW in diesem Jahr mit dem Anstieg der Verbraucherpreise um gut sechs Prozent.


„Exportaufschwung abgewürgt“

Für die exportfixierte deutsche Wirtschaft wiegt schwer, dass die Aussichten auch für den Warenexport ungünstig sind. Im vergangenen Jahr war es immerhin gelungen, die Einbrüche bei der Ausfuhr im Pandemiejahr 2020 (-9,3 Prozent) mit einer Steigerung um 9,4 Prozent beinahe wettzumachen. Hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Anfang des Jahres mit einer erneuten Exportzunahme von gut sechs Prozent gerechnet, so heißt es nun, es werde 2022 „nicht viel mehr geben für die deutsche Exportwirtschaft als hoffentlich eine schwarze Null“: „Der Aufschwung im internationalen Geschäft wird jäh abgewürgt“, hielt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier kürzlich fest.[3] Als wichtigste Ursachen gelten neben den Folgen der aktuellen Lockdowns in China und fortdauernden Problemen bei der Versorgung mit unverzichtbaren Vorprodukten, etwa mit Halbleitern, der Ukraine-Krieg und die westlichen Russland-Sanktionen. Allein nach Russland exportierten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr noch Waren im Wert von fast 27 Milliarden Euro. Wieviel davon übrig bleibt, ist unklar, und es kommt noch die exporthemmende Stagnation der Wirtschaft in anderen Ländern hinzu.


Von der Zersetzung bedroht

Dabei weisen Experten darauf hin, dass die aktuellen Wachstumsziffern zwar längst nicht so dramatisch wirken wie die tiefen Einbrüche des Pandemiejahres 2020, dass sie aber erheblich größere Gefahren erkennen lassen, die „zu einer strukturellen Krise“ führen können und „das Potenzial“ haben, „Teile der wirtschaftlichen Struktur zu zersetzen“.[4] Denn während die Coronakrise vor allem Dienstleister traf, die oft herbe Einbußen erlitten, allerdings nach dem Ende der Lockdowns wieder durchstarten konnten, wirkt sich die aktuelle Krise besonders stark auf die Industrie aus; laut einer DIHK-Umfrage gehen 37 Prozent der Industriebetriebe von einer Verschlechterung ihrer Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten aus. 93 Prozent von ihnen sehen das härteste Risiko für die Zukunft in den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen. Vor allem die Chemie- und die Metallbranche sind in hohem Maß etwa auf Erdgas angewiesen – nicht nur als Energieträger, sondern auch als Grundstoff – und leiden deshalb erheblich unter der Teuerung. „Wenn wir Produkte nicht mehr zu einem bestimmten Preis produzieren können, aber jemand im Ausland kann das leisten, dann wird sich der Markt dorthin verschieben“, konstatiert ein Vertreter des Verbands der Chemischen Industrie NRW.


Das Schlimmste steht noch bevor

Dabei steht vielen Unternehmen die eigentliche Krise erst noch bevor. In Wirtschaftskreisen heißt es, fast zwei Drittel aller deutschen Unternehmen hätten den Bezug ihrer Energie in Verträgen geregelt, die eine Laufzeit von oft ein bis drei Jahren hätten. Entsprechend schlägt sich die Teuerung bei Öl und Gas bei ihnen mit Verspätung nieder: „Bis zum Herbst oder sogar zum Beginn des nächsten Jahres merken viele Unternehmen noch gar nicht viel von den hohen Energiepreisen“, wird der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Löschel zitiert, der an der Ruhr-Universität Bochum lehrt.[5] „Dafür trifft es sie danach mit voller Wucht.“ Die deutsche Wirtschaft, die stärker als diejenige anderer westeuropäischer Staaten durch ihre energieabhängige Industrie geprägt ist, könnte deshalb sogar tiefer als andere einbrechen, urteilt der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest; Deutschland sei „von den steigenden Energiepreisen stärker betroffen … als viele andere Länder“.[6] Dabei trägt schon die Umstellung von relativ preisgünstigem russischem Pipelinegas auf teureres Flüssiggas unter anderem aus den Vereinigten Staaten spürbar zum Preisanstieg bei. Die stetigen Drohungen mit Öl- und Gasboykotten verstärken ihn.[7]


Nicht ruiniert

Während die deutsche Wirtschaft Stück um Stück – und ab Herbst womöglich beschleunigt – in eine Strukturkrise zu rutschen droht und laut Auffassung von DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sogar „Kernbranchen verlieren“ könnte [8], urteilt der Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), man solle nicht darauf setzen, mit den Sanktionen und den Embargos, die die eigene Industrie ernsthaft schädigen, die russische Wirtschaft in den Kollaps treiben zu können. Zwar werde Russlands Wirtschaftsleistung laut Prognosen der russischen Zentralbank womöglich um bis zu zehn Prozent einbrechen; die Inflation könne sogar 30 Prozent erreichen, „mit negativen Auswirkungen auf Einkommen und den privaten Konsum“.[9] Doch sei es der Zentralbank inzwischen gelungen, „die makroökonomische Situation und den Rubel fast auf dem Vorkriegsniveau“ zu stabilisieren. Die russische Wirtschaft werde trotz der Abwanderung westlicher Unternehmen und des sanktionsbedingten Fehlens wichtiger Bauteile „überleben“, sagt Meister voraus. „Die meisten Firmen werden weiterarbeiten und Jobverluste sich in Grenzen halten“: „Russland ist nicht Nordkorea oder Iran.“ Das Ziel, „Russland zu ruinieren“ (Annalena Baerbock [10]), würde damit – bei einer gleichzeitigen ernsten Schwächung der eigenen Industrie – deutlich verfehlt


[1] IW-Konjunkturprognose Frühjahr 2022: Krise und Unsicherheit. IW-Report Nr. 26. Köln, 20.05.2022.

[2] Carsten Volkery: EU-Kommission korrigiert Prognose für Wirtschaftswachstum drastisch nach unten. handelsblatt.com 16.05.2022.

[3] DIHK: Deutsche Exportindustrie wird 2022 bestenfalls stagnieren. handelsblatt.com 12.05.2022.

[4], [5] Julian Olk: Einbruch der Geschäftserwartung: Deutsche Industrie steht vor einer Existenzkrise. handelsblatt.com 19.05.2022.

[6] Jens Münchrath: Ifo-Chef über Konjunkturlage: Eine Krise, die „alles bisher Bekannte übertrifft“. handelsblatt.com 24.05.2022.

[7] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (III) und Erdölembargo gegen Russland (III).

[8] Julian Olk: Einbruch der Geschäftserwartung: Deutsche Industrie steht vor einer Existenzkrise. handelsblatt.com 19.05.2022.

[9] Stefan Meister: Auch wenn es keiner hören will: Russlands Wirtschaft wird diesen Krieg überleben. focus.de 18.05.2022.

[10] S. dazu „Russland ruinieren“.

Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: https://www.pressenza.com/de/2022/05/die-sanktionen-schlagen-zurueck

30.05.2022

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29.05.2022

"Die Wahrheit ist auf unserer Seite". Nikolai Patruschew über den Zeitpunkt der Sonderoperation

Mit welchen Bedrohungen Russland konfrontiert ist und wie lange die Sonderoperation fortgesetzt werden kann, erklärt der Sekretär des Sicherheitsrates Nikolai Patruschew gegenüber AiF.


seniora.org, vom 26. Mai 2022, Interview 24. Mai 2022 von Gleb Ivanov, AiF.ru

Die Sonderoperation in der Ukraine hat die Konfrontation Russlands mit den westlichen Ländern unter Führung der Vereinigten Staaten auf einen Höhepunkt gebracht. Die Kämpfe spielen sich nicht nur in den Weiten der Ukraine ab, sondern auch auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene.


Patruschew







Nikolai Platonovich Patruschew*








Was will der Westen?


-Nikolai Platonovich, die USA und andere westliche Staaten dämonisieren Russland offen und beleidigen es direkt. Was ist der Grund dafür?


Nikolai Patruschew: Der Stil der Angelsachsen hat sich im Laufe der Jahrhunderte nicht verändert. Und so diktieren sie der Welt auch heute noch ihre Bedingungen und missachten die souveränen Rechte der Staaten. Sie verschleiern ihre Taten mit Worten über den Kampf für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, aber in Wirklichkeit vertreten sie die Doktrin der "goldenen Milliarde", die davon ausgeht, dass nur eine begrenzte Anzahl von Menschen in dieser Welt gedeihen kann. Das Los der anderen besteht ihrer Meinung nach darin, sich im Namen ihres Ziels zu verbiegen.

«Die Angelsachsen haben die Europäer auf den zweibeinigen Schemel namens NATO und EU gesetzt und beobachten, wie sie balancieren» Nikolai Patruschew

Um den Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren, verursachen die vom Großkapital kontrollierten Regierungen der USA und Großbritanniens eine Wirtschaftskrise in der Welt und lassen Millionen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika hungern, indem sie ihren Zugang zu Getreide, Düngemitteln und Energieressourcen beschränken. Durch ihr Handeln provozieren sie Arbeitslosigkeit und eine Migrationskatastrophe in Europa. Sie sind am Wohlstand der europäischen Staaten nicht interessiert und tun alles, um sie vom Sockel der wirtschaftlich entwickelten Länder zu stoßen. Und um die Region bedingungslos zu kontrollieren, setzen sie die Europäer auf einen zweibeinigen Stuhl namens NATO und EU, auf dem sie verächtlich balancieren.


 Heute wird immer häufiger behauptet, dass westliche Pharmaunternehmen ein persönliches Interesse an der Verbreitung gefährlicher Krankheiten und an der täglichen Abhängigkeit der Menschheit von Medikamenten haben...


Einige Experten vertreten die Auffassung, dass die Infektion mit dem Coronavirus vom Menschen verursacht wurde, und vermuten, dass es in den Labors des Pentagons mit Hilfe einiger großer multinationaler Pharmaunternehmen entwickelt wurde. Die Stiftungen der Clintons, Rockefellers, Soros und Biden waren mit staatlichen Garantien an dieser Arbeit beteiligt. Anstatt sich um die Gesundheit der Menschheit zu kümmern, gibt Washington Milliarden für die Erforschung neuer Krankheitserreger aus. Außerdem praktiziert die westliche Medizin immer aktiver Gentechnik und Methoden der synthetischen Biologie, wodurch die Grenze zwischen künstlich und natürlich verwischt wird.


In Washington gibt es Pläne, Russland als terroristisches Land anzuerkennen, und einige Länder, wie Litauen, geben Russland bereits offiziell einen solchen Status...


Wie das Sprichwort sagt, brennt der Hut eines Diebes. Heute ist es einfacher zu sagen, welche der größten internationalen terroristischen Organisationen nicht mit amerikanischer Hilfe entstanden ist. Die USA nutzen sie weitgehend als Mittel der geopolitischen Konfrontation, auch mit unserem Land. Mitte der 1980er Jahre wurde die (in der Russischen Föderation verbotene) Al-Qaida unter der Kontrolle der US-Geheimdienste gegründet, um die Sowjetunion auf afghanischem Boden zu bekämpfen. In den 1990er Jahren schufen die Vereinigten Staaten die (in der Russischen Föderation verbotenen) Taliban, um ihren Einfluss in Afghanistan und Zentralasien geltend zu machen.


Unter Berufung auf ihre angeblichen "nationalen Interessen" haben die USA in Libyen und im Irak Gewalt angewendet, um unerwünschte Regime zu stürzen, und sie haben versucht, dies auch in Syrien zu tun. Und in allen Fällen sind es radikale Gruppen, deren weiterer Zusammenschluss zur Schaffung eines terroristischen Monsters namens Islamischer Staat (in der Russischen Föderation verboten) geführt hat, das sich nach Al-Qaida und der Taliban-Bewegung der Kontrolle der Amerikaner entzogen hat.


Washington ist auch dafür bekannt, herzliche Beziehungen zu neonazistischen Schlägern in der Ukraine zu unterhalten.


Was bedeutet Entnazifizierung?- In der Ukraine wird immer noch über Neonazis diskutiert. Im Westen ist man sich einig, dass es sie nicht gibt. Präsident Biden, der den Kongress um Waffenlieferungen in Milliardenhöhe für die Ukraine bittet, bezeichnet das Land als Frontlinie im Kampf für die Freiheit...


Die Westler werden ihre rosarote Brille wahrscheinlich erst abnehmen, wenn die randalierenden ukrainischen Jugendlichen auf ihren Straßen randalieren. Übrigens nicht nur in Europa. Denken Sie an die jüngste Schießerei in American Buffalo. Ich möchte die Amerikaner fragen, worin der Unterschied zwischen einem Neonazi, der in einem Supermarkt Menschen erschießt, und den (in der Russischen Föderation verbotenen) Asow-Kämpfern besteht, die Tag für Tag, Jahr für Jahr, die Zivilbevölkerung des Donbass erniedrigen und zerstören.


Was versteht man schließlich unter Entnazifizierung? In den letzten Monaten wurde viel darüber gesprochen, aber nicht jeder versteht den Begriff.


Das alles wird deutlich, wenn man sich an die Geschichte erinnert. Auf der Potsdamer Konferenz unterzeichneten die UdSSR, die Vereinigten Staaten und Großbritannien ein Abkommen zur Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus.


Mit Entnazifizierung war eine Reihe von Maßnahmen gemeint. Neben der Bestrafung von NS-Verbrechern wurden auch die Gesetze des Dritten Reiches abgeschafft, die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität, Sprache, Religion und politischer Meinung legalisierten. Nationalsozialistische und militaristische Doktrinen wurden aus der Schulbildung entfernt.


Unser Land hatte sich 1945 solche Ziele gesetzt, und wir setzen sie auch jetzt, wo wir die Ukraine vom Neonazismus befreien. Damals waren jedoch England und die USA mit uns zusammen. Heute haben diese Länder eine andere Haltung eingenommen, unterstützen den Nazismus und gehen aggressiv gegen die meisten Länder der Welt vor.

«Wir jagen nicht einer Frist hinterher. Der Nationalsozialismus muss entweder zu 100 % ausgerottet werden, oder er wird in einigen Jahren in einer noch hässlicheren Form wieder auftauchen.» - Nikolai Patruschew

Was wird mit der Ukraine geschehen? - Einige unserer Leser äußern sich manchmal besorgt über, wie sie schreiben, "die Verzögerung der Sonderoperation in der Ukraine".

Wir jagen keinen Fristen hinterher. Der Nationalsozialismus muss entweder zu 100 % ausgerottet werden, oder er wird in einigen Jahren wieder auftauchen, und zwar in noch hässlicherer Form.


Wie schätzen Sie die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Sonderoperation ein?

Alle vom russischen Präsidenten gesteckten Ziele werden erreicht werden. Es kann nicht anders sein, denn die Wahrheit, auch die historische Wahrheit, ist auf unserer Seite. Nicht umsonst hat General Skobelev einmal gesagt, dass sich nur unser Land den Luxus leisten kann, aus Mitgefühl zu kämpfen. Mitgefühl, Gerechtigkeit, Würde - das sind starke, verbindende Ideen, die wir immer in den Vordergrund gestellt haben und weiterhin stellen werden.


Und welches Schicksal erwartet die Ukraine? Wird es als Staat überleben?


Das Schicksal der Ukraine wird von den Menschen entschieden, die auf ihrem Territorium leben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unser Land noch nie die Geschicke souveräner Mächte gelenkt hat. Im Gegenteil, wir haben ihnen geholfen, ihre Staatlichkeit zu verteidigen. Wir haben die Vereinigten Staaten während ihres Bürgerkriegs unterstützt. Frankreich wurde bei zahlreichen Gelegenheiten Unterstützung gewährt. Auf dem Wiener Kongress 1815 haben wir verhindert, dass sie gedemütigt wurde, und im Ersten Weltkrieg haben wir Paris zweimal gerettet. Es war die UdSSR, die 1945 die Briten und Amerikaner daran hinderte, Deutschland in eine Vielzahl von Staaten zu zerstückeln. Bekannt ist auch die entscheidende Rolle Moskaus bei der Wiedervereinigung Deutschlands, der sich vor allem die Franzosen und Briten widersetzten. Russland hat in der Geschichte der polnischen Staatlichkeit eine nicht minder wichtige Rolle gespielt. Gleichzeitig versucht der Westen heute auf jede erdenkliche Weise, den Beitrag unseres Landes zur Erhaltung anderer Staaten zu verschleiern.


Übrigens wurde auch Finnland, das jetzt der NATO beitreten will, als Staat innerhalb des russischen Reiches gegründet?


Sie haben Recht. Außerdem hat Finnland den Zweiten Weltkrieg trotz seiner Beteiligung an der Seite Deutschlands dank der Position Moskaus mit minimalen Schäden überstanden. Jetzt hat man Finnland zusammen mit Schweden dazu überredet, der NATO beizutreten, angeblich zu ihrer eigenen Sicherheit. Die Türkei und Kroatien sind jedoch dagegen, aber ich denke, Helsinki und Stockholm werden trotzdem in den Block aufgenommen, weil Washington und das von ihm kontrollierte Brüssel dies beschlossen haben. Der Wille anderer Nationen interessiert die US-Führung nicht, obwohl ich glaube, dass viele der Einwohner dieser Länder verstehen, in welches Spiel sie hineingedrängt werden.

«Die NATO ist kein defensiver, sondern ein offensiver Militärblock.» - Nikolai Patruschew

Die NATO ist kein defensiver, sondern ein rein offensiver Militärblock; wer ihr beitritt, gibt automatisch einen großen Teil seiner Souveränität an Washington ab. Sollte das Bündnis seine militärische Infrastruktur in Finnland und Schweden ausbauen, würde Russland dies als direkte Bedrohung seiner eigenen Sicherheit wahrnehmen und wäre gezwungen, darauf zu reagieren.

Die Nats nicken den Finnen und Schweden in Bezug auf die Ukraine hartnäckig zu...

Nur ist die Logik hier das Gegenteil. Es ist die tatsächliche NATO-Führung der Kiewer Behörden, die zu einem katastrophalen Szenario geführt hat. Wäre die Ukraine unabhängig geblieben, anstatt von dem derzeitigen Marionettenregime regiert zu werden, das davon besessen ist, der NATO und der EU beizutreten, hätte sie den gesamten Nazi-Abschaum schon längst aus ihrem Land vertrieben. Das Idealszenario für das gesamte Nordatlantische Bündnis unter Führung der Vereinigten Staaten scheint derweil ein endlos schwelender Konflikt in diesem Land zu sein. Die Ukraine wird vom Westen als Gegengewicht zu Russland und auch als Testgelände für die Entsorgung veralteter Waffen benötigt. Indem sie die Feindseligkeiten anheizen, pumpen die USA Geld in ihren rüstungsindustriellen Komplex und bleiben so, wie in den Kriegen des 20. Gleichzeitig betrachten die USA die Bürger der Ukraine als entbehrliches Material, das keinen Platz in der "goldenen Milliarde" hat.


Vergessene Geschichte


Apropos Milliarden. Zelensky erklärt, dass Russland der Ukraine Reparationen zahlen sollte...

Russland hat das Recht, Reparationen von den Ländern zu verlangen, die die Nazis in der Ukraine und das verbrecherische Kiewer Regime unterstützt haben. Die DNR und die LNR sollten von ihnen Wiedergutmachung für alle materiellen Schäden verlangen, die sie in den acht Jahren ihrer Aggression verursacht haben. Und das ukrainische Volk selbst verdient Reparationen von den Hauptverursachern des Konflikts, d.h. den USA und England, die die Ukrainer zum Kampf zwingen, die Neonazis unterstützen, sie mit Waffen versorgen und ihre Militärberater und Söldner schicken.


Leider glauben viele Ukrainer immer noch, was ihnen vom Westen und dem Kiewer Regime erzählt wird. Die Ausnüchterung wird früher oder später kommen. Sie müssen erst noch die Augen öffnen und sehen, dass das Land in Wirklichkeit gar nicht existiert, dass der Genpool der Menschen und ihr kulturelles Gedächtnis von den Westlern zerstört und durch rabiate Genderkonzepte und leere liberale Werte ersetzt wird.


Geschichtsvergessenheit und Ablehnung ihrer Werte sind offenbar nicht nur für die Ukrainer ein Unglück?

"Natürlich ist sie das. Letztes Jahr habe ich das Museum des Großen Vaterländischen Krieges in Minsk besucht. Der Reiseleiter erzählte mir von den Eindrücken einer Gruppe von Studenten aus den Vereinigten Staaten, die während der gesamten Führung daran zweifelten, ob sie die Wahrheit erfuhren, weil sie naiverweise glaubten, dass es Amerika war, das Nazi-Deutschland besiegte".

Das Vergessen der Geschichte und die Abkehr von den eigenen Werten ist nicht nur ein Problem der Ukrainer, oder?


Natürlich ist sie das. Letztes Jahr habe ich das Museum des Großen Vaterländischen Krieges in Minsk besucht. Der Reiseleiter erzählte mir von den Eindrücken einer Gruppe von Studenten aus den Vereinigten Staaten, die während der gesamten Führung daran zweifelten, ob sie die Wahrheit erfuhren, weil sie naiverweise glaubten, dass es Amerika war, das Nazi-Deutschland besiegt hatte.


Leider wird diese falsche Version der schicksalhaften Ereignisse auch von einigen Lehrern in unserem Land vertreten. Auch viele Lehrbücher verzerren die Fakten. Dem Heldentum des sowjetischen Volkes während des Großen Vaterländischen Krieges wird im Geschichtsunterricht wenig Zeit gewidmet, und in den Lehrbüchern wird es oft nur oberflächlich beschrieben. Daher können nur wenige Senioren die Namen derjenigen nennen, die 1945 unter Einsatz ihres eigenen Lebens den Sieg errungen haben, und fast niemand hat je von den Helden des Ersten Weltkriegs oder des Vaterländischen Kriegs von 1812 gehört.


Ein Kampf um die Erinnerung


Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür?


Als erstes sollte man sich mit der Lehrerausbildung befassen. Es ist höchste Zeit, sich an die Gedanken von Ushinsky und Makarenko zu erinnern, dass der Lehrer die Persönlichkeit des Schülers formt und seine Berufung nicht darin bestehen sollte, Dienstleistungen zu erbringen, sondern aufzuklären, zu erziehen und zu bilden. Professionelle Universitäten sollten künftige Lehrer zu Meistern der Exzellenz ausbilden und sie nicht am Fließband abstempeln.

Lehrerinnen und Lehrer nehmen im Leben eines jeden Bürgers eine besondere Stellung ein. Die willkürliche Interpretation der Welt- und Landesgeschichte durch einzelne Lehrerinnen und Lehrer ist daher inakzeptabel, denn sie untergräbt die Autorität unseres Landes und programmiert die Köpfe der Kinder auf der Grundlage falscher Fakten und Mythen. Die psychologische Manipulation junger Menschen, die Kluft zwischen den Generationen, die Verzerrung der historischen Wahrheit - all dies ist mit dem Beruf des Erziehers unvereinbar.

«Das Thema der patriotischen Erziehung junger Menschen sollte nicht in den Wahlunterricht verlagert werden. In den Berichten wird alles schön beschrieben, aber es gibt kein Ergebnis». - Nikolai Patruschew

Wir werden an ein Bismarck zugeschriebenes Sprichwort erinnert, wonach Lehrer Schlachten gewinnen.


Meiner Meinung nach ist die Idee sicherlich richtig. Insbesondere im Zusammenhang mit dem hybriden Krieg, der derzeit gegen Russland geführt wird. Die Lehrer stehen in diesem Krieg an vorderster Front. Die Leiter von Bildungseinrichtungen, deren Absolventen keine Bücher über das Heldentum des sowjetischen Volkes während des Großen Vaterländischen Krieges in der Hand haben oder nur eine vage Vorstellung von den Taten derer haben, die für das Vaterland gekämpft haben, müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Fragen der patriotischen Erziehung junger Menschen sollten nicht in den Wahlunterricht verbannt werden. All dies wird in Berichten schön beschrieben, aber es gibt kein Ergebnis. In einigen Schulen, auch in Privatschulen, gilt das Wort "Patriotismus" als veraltet.


- Was schlagen Sie vor, um diese Situation zu ändern?


Es ist notwendig, die Autorität von Erziehern zu stärken, die ihrem Beruf treu sind und ihr Leben der Erziehung echter Patrioten widmen. Die wichtigste Aufgabe ist heute die Wiederbelebung historischer Traditionen sowie der Schutz der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte. Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir einen systematischen Ansatz für Erziehung und Bildung. Es besteht die dringende Notwendigkeit, ein staatliches Programm in diesem Bereich in allen Phasen der Reifung und Entwicklung eines Menschen als Bürger durchzuführen. Es muss ein umfassendes Modell für diesen Prozess entwickelt werden.


Unsere Schüler und Lehrer werden derzeit aus der westlichen akademischen und pädagogischen Welt verdrängt. Ich halte es für sinnvoll, das so genannte Bologna-Bildungssystem aufzugeben und zu den Erfahrungen mit dem besten nationalen Bildungsmodell der Welt zurückzukehren.


Darüber hinaus muss der Umfang des staatlichen Auftrags zur Schaffung von Literatur- und Kunstwerken, Filmen und Fernsehprogrammen, die der Bewahrung des historischen Gedächtnisses, der Förderung des Stolzes auf unser Land und der Bildung einer reifen Zivilgesellschaft dienen, die sich ihrer Verantwortung für seine Entwicklung und seinen Wohlstand bewusst ist, deutlich erhöht werden.


Nur dann werden wir in der Lage sein, den vom kollektiven Westen geprägten Bedrohungen und Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und das individuelle, gruppenbezogene und öffentliche Bewusstsein zu beeinflussen.


Nikolai Platonowitsch Patruschew ist ein russischer Offizier und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Er war von 9. August 1999 bis 12. Mai 2008 Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB. https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolai_Platonowitsch_Patruschew


Quelle: https://aif.ru/politics/world/pravda_na_nashey_storone_nikolay_patrushev_o_srokah_specoperacii


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/die-wahrheit-ist-auf-unserer-seite-nikolai-patruschew-ueber-den-zeitpunkt-der-sonderoperation


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2022

Frieren und hungern für den Endsieg: diesen NAZI-Sprech kennen wir

seniora.org, vom 26. Mai 2022, 26. Mai 2022, Von Willy Wimmer

Trump hatte etwas Gutes. Er vermied es, den üblichen amerikanischen Präsidenten-Krieg anzuzetteln


Das sind jene Kriege, die ein Präsident dann exekutieren muß, wenn den amerikanischen Strukturen danach ist und das Washingtoner System die Lage eskalierend für reif hält.


Willy Wimmer zvg bearb Schw. Standpunkt
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D

Die von Trump ausgehende Unlust auf einen solchen Krieg führte maßgeblich dazu, seine mögliche Wiederwahl unter allen Umständen zu verhindern. Trump wiederum muß seinen Ohren und Augen nicht getraut haben, als er das aus Westeuropa auf ihn gerichtete Trommelfeuer gewahr wurde. Dieses war gegen jeden Ansatz einer auf Verständigung mit Rußland gerichteten Politik seitens der Vereinigten Staaten gerichtet.



Zitat: Da hielt man es unter Führung von Frau Dr. Merkel als deutscher Bundeskanzlerin mit denen, denen es lieber war, es mit Präsident Obama zu tun zu haben. Dem war zu Rußland nichts anderes eingefallen, als dieses größte Land der Erde als "Regionalmacht" einzustufen. Offenbar in völliger Unkenntnis darüber, daß ein angemessen von anderen Staaten behandeltes Rußland auch ein Maßstab dafür ist, in welchem Maße sich die Staaten im amerikanischen Globallager mit einem etwaigen Freiraum gegenüber amerikanischer Dominanz entsprechend eigener Interessen bewegen können. Für Deutschland ist der Maßstab dafür das Erdgas-Röhrengeschäft zwischen Bonn und Moskau aus den siebziger Jahren.


Jo Biden liess es krachen, wie man es in der endlosen Kette amerikanischer Kriege von einem aus den Reihen der Demokraten stammenden US-Präsidenten gewohnt ist. Wenn man sich die Reihe der Großspender für den Milliarden verschlingenden Wahlkampf in den USA ansieht, kann man die Regionen lokalisieren, in denen seither die Kaviardosen leergelöffelt werden. Der Startschuß für die neue und diesmal den ganzen Globus umfassenden Kriegs-Kampagne der USA - ohne Trump - fiel vor einem Jahr, als Präsident Joe Biden in gewohnt diplomatischer US-Vorgehensweise den russischen Präsidenten Putin einen "Killer" nannte und der Rest der Welt das auf das Lebensalter von Präsident Biden zurückführte.


Diese Formulierung umfaßt seither die gesamte Welt, wie wir seit dem Krieg in der Ukraine und seit einigen Tagen in der bedingten Kriegserklärung von Präsident Biden aus dem schicken Interieur japanischer Teestuben gegen China wegen Taiwan und dem globalen und zeitgleichen Presseaufschlag zur Kriegsankündigung von Präsident Biden wegen der westlichen chinesischen Provinz Singkiang vernehmen konnten.


Dadurch wird der Eindruck geschaffen, daß in den USA die Würfel zugunsten eines "Meeres von Blut" auf dem euro-asiatischen Kontinent gefallen sind. Die Kriegs- und Konfliktherde werden auf eine regionale Schnur aufgezogen und in Washington wird der Zünder betätigt. In Washington wird offensichtlich billigend in Kauf genommen, daß sich die Welt ein Urteil darüber bildet, was die USA getrieben hat, vom Krieg in der Ukraine bis nach Taiwan jetzt zu zünden, nachdem noch US-Präsident Trump die Kriege beenden wollte, weil die Heimatbasis im Chaos zu versinken drohte. Soll jetzt der Nuland-Faktor über investiertes Geld Maßstab für den Globalkrieg sein? Zünden , so lange es noch geht?


 Präsident Biden hat ausreichende Erfahrung darin, den Zündmechanismus zu konstruieren, mit dem Kriege losgetreten werden können. Alleine die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine macht das deutlich.


Noch sind uns die Worte des französischen Präsidenten Macron in den Ohren, nachdem er in Moskau war. Rußland habe berechtigte Fragen wegen der Sicherheitslage in Europa. Es habe ein Recht darauf, diese Fragen beantwortet zu erhalten. Man muß sich nur den Hochmut von Herrn NATO-Stoltenberg in Erinnerung rufen, mit dem das jämmerliche Spiel gegenüber Rußland auf Gesprächsverweigerung betrieben worden ist.


Oder war der Oktober 2021-Besuch von Frau Nuland in Moskau das, was man sich in Washington unter "Gespräch" vorstellt? Dem Vernehmen und öffentlicher Debatten in Moskau nach ging es bei diesem Besuch um nicht mehr oder weniger als dem amerikanischen Angebot einer "bedingungslosen Kapitulation" an Rußland. Seither wird nicht nur Frau Baerbock nicht müde, von einem "nicht-provozierten russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022" zu sprechen. Was ist denn mit den 15 000 toten Menschen, die bei Kämpfen in den Minsk II-Gebieten seit 2014 ums Leben gekommen sind? Was war denn mit dem Aufmarsch der ukrainischen Armee vor Donetzk und Luganz und dem von dieser Armee am 16. Februar 2022 losgetretenen Trommelfeuer-Angriff auf die Vertragsgebiete von Minsk II?


Was hat die Bundesregierung seinerzeit unternommen, den ukrainischen Präsidenten Selenskij davon abzuhalten, den offensichtlich auf amerikanisches Betreiben vor einem Jahr gefaßten Beschluß umzusetzen, die Krim und die Minsk II-Gebiete mit kriegerischen Mitteln "heim ins Reich" zu holen? Es wird mit Gewißheit seitens der westlichen Kriegsmaschinerie alles unternommen, auf eine Lage nach Beendigung von Kampfhandlungen hinzuwirken, in der keine dieser Fragen mehr gestellt werden können. Dazu werden die Medienkeulen ebenso geschwungen wie die Kampfgruppen der von außen gesteuerte "Nicht-Regierungsorganisationen" mobilisiert, mittels derer jeder, der sich noch zu äußern wagt, in die "NAZI-Ecke" gesteckt werden kann. Man muß 1937 nicht mehr erklären. Es genügt völlig, auf die heutige Lage in der ehemals öffentlichen Meinung zu verweisen.


Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich sind gleichsam Musterbeispiele dieser Entwicklung. Wenn Frau Baerbock nicht so krachend gepatzt haben würde, sähe die Bundesregierung heute anders aus. Dann gäbe es weder den Bundeskanzler Olaf Scholz noch sein "politisches Rückgrat" in der Person des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Rolf Mützenich. Es ist eigentlich bewundernswürdig, bei beiden Politkern "Restvernunft" in der schwierigsten Lage seit mehr als einhundert Jahren feststellen zu können. Wenn man sieht, wie wütend die NGO-Repräsentanten gegen beide Sturm laufen, um Deutschland in den Krieg gegen Rußland einbeziehen zu können, bleibt einem der Atem weg. Nicht zu vergessen sollte man das regierungsinterne " Jagdkommando", bestehend aus der Dame aus Düsseldorf, dem US-Anschlußfan Hofreiter und einem Genossen, deren Ziel offenbar darin besteht, Olaf Scholz auch in diesen Tagen so sturmreif zu schießen, daß er endlich durch Friedrich Merz ersetzt werden kann.

Willy Wimmer, Himmelfahrt 26.05.2022


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/frieren-und-hungern-fuer-den-endsieg-diesen-nazi-sprech-kennen-wir


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2022

Europa – wie die ewig Satten auf eine selbst gemachte Hungerkrise zusteuern

pressefreiheit.rtde.tech, vom 28 Mai 2022 15:33 Uhr, Von Anastassía Popówa

Die russophobe Sanktionspolitik der EU hat die Gemeinschaft von Importquellen für gleich drei Ressourcen abgeschnitten: Getreide, Dünger und das Erdgas zu deren Gewinnung. Wenn noch eine Dürre hereinbricht, bleiben die erwarteten Flüchtlingsmassen ebenso hungrig wie ihre europäischen Gastgeber.


Europa – wie die ewig Satten auf eine selbst gemachte Hungerkrise zusteuern



Ein portugiesischer Landwirt zeigt seine "Schatzkammer" - die Düngerreserven. Sanktionen gegen Russland und Weißrussland ließen in Europa die Düngemittel knapp werden. Campo Mourão, Paraná, Portugal, 04. März 2022




Zitat: Dank des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine haben nicht nur die russischen Normalverbraucher Iwan und Olga (wie überall auf der Welt in normalen Zeiten an solchen Themen weitgehend desinteressiert), sondern die Menschen in aller Welt erfahren: Russland ist nicht bloß die sprichwörtliche Tankstelle, sondern auch Lieferant für eine ganze Vielzahl weiterer Güter – ohne die die westliche Industrie ebenso wenig überleben kann wie die Landwirtschaft. Nicht umsonst spricht der frisch wiedergewählte Präsident Frankreichs Emmanuel Macron von einer drohenden Nahrungsmittelkrise. Klarer ausgedrückt: Viele Länder sind von einer Hungersnot bedroht, die zu einer neuen Migrationswelle führen wird – einer Migrationswelle nach, wer hätte es gedacht, Europa. Es gibt Schätzungen, sie könnte zwei- bis dreimal so groß werden wie seinerzeit die syrische. Doch auch in der Alten Welt selbst wäre ein Viertel der Bevölkerung von der Hungersnot betroffen.


Kann Afrika Russland als Hauptgaslieferant der EU ablösen?





Analyse

Kann Afrika Russland als Hauptgaslieferant der EU ablösen?





Die französischen Landwirte raufen sich jetzt schon die Haare: Es ist Zwischensaison und damit die Zeit, in der man Düngemittel zu Schnäppchenpreisen kaufen kann, denn sie werden weder auf der Nord- noch auf der Südhalbkugel in größeren Mengen benötigt. Doch so war es früher einmal. Denn zunächst wurden durch coronabedingte Isolationsmaßnahmen ganze Lieferketten unterbrochen – und dann auch schon die Sanktionen nachgezogen. Die feinen beige-weißen Kügelchen aus Ammoniumnitrat werden heute als weißes Gold bezeichnet; daneben gibt es auch rotes "Gold", und auch ockerfarbenes.


Die gesamte westliche Getreidelandwirtschaft sitzt wie auf einem Pulverfass, die Märkte sind in Panik, alle sind auf dringender Suche nach den drei für die Ernte wichtigsten Grunddüngern – Amid-, Ammonium- und nitrathaltige Stickstoffdünger und Flüssigstickstoff, Kalisalze und Phosphate. Und hat man auch einmal Finderglück, ist damit noch lange nicht alles getan: Einfach mal 1.200 Tonnen auf einmal bestellen wie früher? Nix da, geliefert werden lediglich kleine Partien von je 200 Tonnen, und jede hat ihren eigenen, eigens auszuhandelnden Preis. Und der Preis ist enorm hoch. Ammoniumnitrat kostete letztes Jahr 270 Euro pro Tonne – und jetzt sind es 790 Euro. Die Kosten für Flüssigstickstoff stiegen von 240 Euro auf 400 Euro pro Liter.


Selber den Stock in die Speichen geschoben

Und mit Stickstoff ist ja überhaupt alles kompliziert. Nun haben alle lernen dürfen, dass für seine Produktion in Europa russisches Erdgas benötigt wird. Das hat vielen Menschen die Augen geöffnet, wie abhängig sie von Russland sind – und das nicht nur beim Heizen ihrer Wohnungen oder im Hinblick auf die Metallurgie und sonstige Schwerindustrie. Denn auch diese Art von Energieträger und Rohstoff ist heute sehr teuer geworden, was den Preis für den Grunddünger – Stickstoff – mit sich zieht. Und ohne diesen Dünger "sinken die Erträge um 50-60 Prozent" – wohingegen mit ihm der Weizen auch noch schneller an Höhe und Masse gewinnt.


Kreml weist Verantwortung für drohende Nahrungsmittelkrise von sich

Kreml weist Verantwortung für drohende Nahrungsmittelkrise von sich


Die Komik der jetzigen Lage liegt darin, dass es in Europa ja sehr wohl genügend Anlagen zur Herstellung dieser Substanz gibt. Ein Beispiel dafür ist das riesige EuroChem-Werk in Antwerpen, Belgien. Der Konzern ist im Besitz von Russen und hat seinen Hauptsitz in der Schweiz. Nach Beginn der Sanktionshysterie überschrieb der russische Eigentümer alle seine Anteile an seine Ehefrau, eine kroatische Staatsbürgerin. Dann schieden sich die Geister in Europa: Die Deutschen kauften munter weiter bei EuroChem ein und überwiesen Geld an die Antwerpener Fabrik, während das französische Schatzamt jegliche Transaktionen untersagte und Frankreichs Bauern leer ausgehen ließ.


Bei Kaliumdüngern ist der Hauptexporteur Weißrussland. Wieder einmal schoben sich die Europäer äußerst behände selber den sprichwörtlichen Stock in die Speichen und haben die Kalisalz-Einfuhr von dort in die EU verboten. Jetzt müssen sie auf die Suche gehen und auf dem Weltmarkt nach Quellen in anderen Ländern Ausschau halten. Kali gibt es etwa in Kanada. Nach Europa müsste der Dünger von dort verschifft werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Doch vor allem stehen bei den Kanadiern bereits die US- und die brasilianischen Landwirte Schlange – und daher ist es überhaupt nicht gesagt, dass ihre lieben europäischen Freunde und Partner von dort etwas abbekommen können.


Die "alternativen" Wege aus der Krise: Theoretisch möglich, kurzfristig nicht verfügbar

Um es in Zahlen auszudrücken, hier ein Beispiel aus dem französischen Departement Meuse. Céderic Benoît, Landwirt in dritter Generation, gibt den Großteil seiner Betriebsmittel gerade für Dünger aus. Er baut Gerste an. Der Preis pro Tonne ist um 600 Euro gestiegen. Für die Düngung seiner 160 Hektar Ackerland muss Monsieur Benoît 30.000 Euro mehr ausgeben als bisher. Daher sind die Kosten für sein Getreide gestiegen – und Getreidepreise ziehen auch die Preise für Brot und andere Lebensmittel nach. Auf Düngemittel kann man auch verzichten – doch dafür muss zuerst das gesamte landwirtschaftliche System umgestellt und allgegenwärtig die Viehzucht wiedereingeführt werden. Kurzfristig ist dies nicht möglich, aber die Menschen suchen bereits nach weiteren Möglichkeiten in der alternativen Landbewirtschaftung.


"Kein Land ist immun" – Zahl der Dürren stieg seit 2000 weltweit um 29 Prozent





"Kein Land ist immun" – Zahl der Dürren stieg seit 2000 weltweit um 29 Prozent






Eine davon ist zum Beispiel, das Feld ruhen zu lassen und es mit Pflanzen zu besäen, die den Boden mit Stickstoff sättigen. Aber hier läuft es darauf hinaus, dass man statt eines plötzlich zwei Felder haben muss – und eines davon muss ein ganzes Jahr lang brachliegen, damit der Boden sich erholt. Die Ernte, die Sie auf zwei Feldern hätten einfahren können, wird also auf jeden Fall auf ein Feld reduziert. Aber auch das nur, wenn dort alles wächst und gedeiht wie es soll. Dadurch wird das Einkommen des Landwirtschaftsbetriebes reduziert, und er kann weniger Menschen ernähren. Da wird auch vorgeschlagen, irgendwelche Bakterien zu versprühen, die Stickstoff aus der Luft absorbieren [etwa Knöllchenbakterien, wie sie mit den oben angedeuteten Bohnengewächsen in Symbiose leben – Anm. d. Red.].


Im Allgemeinen gibt es viele verschiedene Ideen – doch eines haben sie gemeinsam: Man darf von ihnen nicht schon heute irgendwelche praktischen Auswirkungen erwarten. Hingegen ist der akute Mangel schon jetzt zu spüren.


Getreideeinfuhr – eine Alternative?

Einige Landwirte denken nun darüber nach, auf Kulturen umzusteigen, die weniger Dünger benötigen: Sie sind beispielsweise bereit, Sonnenblumen anstelle von Weizen anzubauen. Schön und gut, Arbeitsplätze und ihre Gewinne könnten sie damit sichern. Aber woher soll dann das Mehl für das Brot kommen? Nach Europa importiert werden? Auch eine Idee – doch die beiden wichtigsten Getreideerzeugerländer sind Russland und die Ukraine. Das erste Land verkauft nicht, das zweitgenannte wird gerade mit Waffen überschüttet – von den Europäern, die im Gegenzug verzweifelt versuchen, alle dort gelagerten Getreidevorräte an sich zu reißen, so dass für die Ukrainer selbst nichts mehr übrig bleibt.


Zum Unvermögen noch Pech

Mit solch räuberischem Verhalten könnte die Alte Welt sich wenigstens zum Teil aus der Patsche helfen. Aber jetzt spielt auch noch das Wetter gegen sie. An Düngemittel wird man, so Gott will, noch irgendwie, irgendwo, irgendwelche paar Tonnen schon finden. Was aber, wenn es kein Wasser gibt und die ganze Ernte einfach verdorrt? In diesem Fall kann man nicht einmal Russland die Schuld geben (obwohl Russland sicherlich für den Einsatz von Klimawaffen verantwortlich gemacht werden könnte, das bringt man im Westen auch noch durchaus fertig).


Gegen den Strom: Wie Orbán die europäische Befreiungsbewegung verkörpert





Meinung

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Denn zu all den anderen Problemen in der Europäischen Union kommt nun auch noch die drohende Dürre hinzu. Der Winter war vergleichsweise trocken, und auch im Frühjahr gab es nicht genügend Niederschläge, um den Boden ausreichend zu befeuchten. Daher haben bereits jetzt mehr als zehn Departements in Frankreich die Dürre-Alarmstufe erhöht. Und das bedeutet Einschränkungen für die Bewässerung von Grundstücken, das Waschen von Autos und den Wasserverbrauch im Allgemeinen. Im benachbarten Belgien ist die Lage ähnlich. Auch Westeuropa wurde von einer Hitzewelle heimgesucht, wie sie zu dieser Jahreszeit eigentlich selten ist: In Barcelona brach die Temperatur am 22. Mai einen Rekord für mehr als 100 Jahre meteorologischer Beobachtungen – die Thermometer in der Stadt stiegen auf 33,9 Grad Celsius. In Frankreich liegaen die Temperaturen landesweit bei über 30 Grad Celsius – und in Belgien etwa gleich hoch, was im Schnitt 10 Grad Celsius über der Norm bedeutet. Und dabei haben wir erst Mai, der normalerweise kühl und regnerisch ist.


Franzosen, die damals schon auf der Welt waren, fühlen sich bereits an das Jahr 1976 erinnert: Damals wurde Frankreich von einer Hitzewelle heimgesucht und musste schwere Zeiten durchmachen. Im Mai 1976 waren zunächst die französischen Landwirte wegen des ausbleibenden Regens sehr beunruhigt. Die Temperaturen lagen im Mai bei 30, stiegen im Juni auf 35 und im Juli auf bis zu 40 Grad Celsius. Rund 6.000 Menschen starben an Sonnenstich. In einigen Gebieten trockneten die Böden aus und wurden rissig, Wälder wurden trocken und verbrannten, die Pegelstände der Flüsse sanken fast auf Null, die Stromerzeugung aus Wasserkraft ging um ein Drittel zurück, und die Kosten für Tomaten wuchsen innerhalb einer Woche fast auf das Doppelte. Die wirtschaftlichen Folgen zwangen den damaligen Premierminister Jacques Chirac zum Rücktritt. Das heutige Klimabild ist sehr ähnlich – und die Lage von damals könnte wieder eintreten, so wie sich nahezu alles irgendwann wiederholen kann.


Die schlimmen Folgen hätten in Europa vermieden werden können, wenn fachkundige Politiker fachkundige Entscheidungen getroffen hätten. In der Zwischenzeit sind es die Russophoben und Konzerne, die im Namen des Hasses bereit sind, in ihren eigenen Ländern alles und jeden in den Ruin zu treiben – oder sich komplett in Vasallenschaft gewisser überseeischer Länder zu begeben, die über das Geschehen in Europa auch ohnedies schon so oft die volle Kontrolle haben. Für diejenigen, die ruhig in der Herde mitlaufen und sich auch ansonsten unkompliziert geben, werden die Entscheidungen von anderen getroffen. Die Verantwortung ist auch kollektiv, es ist ja immer möglich, Fehler auf Brüsseler EU-Beamte zu schieben, die ja nicht von den Menschen selber gewählt – sondern von ihresgleichen, von Beamten aus ihren eigenen Reihen ernannt werden. Andere Länder, die nicht einverstanden sind, versucht man in die Zwangsjacke zu stecken, damit sie bloß das Gleiche tun wie alle anderen auch. So viel zu freier Willensäußerung und Demokratie. Wohin Europa damit sich selbst manövriert und wie es sich in den kommenden Jahren ernähren will, wird interessant zu beobachten sein. Ein schönes Bild dürfte es jedoch kaum bieten.


Mehr zum Thema – Energiemangel – die neue Strategie des Westens, den Süden in Ketten zu halten?


Übersetzt aus dem Russischen.


Anastassía Popówa ist eine russische Fernsehjournalistin. Sie leitet das Brüsseler Büro des WGTRK-Konzerns und ist seine Sonderkorrespondentin in Belgien. Popówa war gleich ab Beginn der Unruhen in Syrien, mit einem Kamerateam dauerhaft dort unterwegs und führte ihre Reportagen oft wörtlich aus dem Kugelhagel.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139271-europa-von-nimmersatt-zu-unsatt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2022

Größenwahn als Geisteskrankheit der Ukraine

pressefreiheit.rtde.tech, 29 Mai 2022 20:14 Uhr,

Haben Staaten ein Seelenleben? Laut der russischen Fernsehmoderatorin Anna Schafran scheinen jedenfalls einige Staaten und Gesellschaften Anzeichen psychischer Erkrankungen aufzuweisen. Besonders ausdrücklich seien diese beim Westen und in der Ukraine zu erkennen.


Größenwahn als Geisteskrankheit der Ukraine

Zitat: Ebenso wie Einzelpersonen leiden auch Staaten und Gesellschaften an psychischen Erkrankungen. Die Sowjetunion zum Beispiel hatte in den letzten Jahren ihres Bestehens einen ausgeprägten Minderwertigkeitskomplex. Alles, was sowjetisch war, wurde für minderwertig und alles Westliche für schön und großartig erklärt. Es bedurfte der Hölle und der Entbehrungen der 1990er Jahre, damit die Bürger Russlands und der Nachbarrepubliken begriffen, dass es in der UdSSR nicht so schlimm war, dass sowjetische Lebensmittel von höherer Qualität waren als die "chemischen" Lebensmittel des Westens und dass es auch in vielerlei anderer Hinsicht keinen Grund für derartige Komplexe gab. Doch die Folgen dieses Minderwertigkeitskomplexes haben viele Menschen bis heute nicht überwunden.


Lawrow über Melnyk: Diese Leute halten sich für die Herren der Welt



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Manchmal wird ein Staat auch im Gegenteil von Größenwahn geplagt. Das war der Fall bei Hitler-Deutschland, und man muss zugeben, dass die Deutschen ihre Gründe für das Aufkommen dieses Wahns hatten: in weniger als zehn Jahren haben sie ihre nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg zerfallene Militärmaschinerie wiederbelebt, eine mächtige Industrie, Autobahnen und so weiter geschaffen. Doch die Grundlage für diesen kometenhaften Aufstieg war ungesund – das Ziel der Deutschen war nicht der eigene Wohlstand, sondern die Demütigung und Vernichtung ihrer Nachbarn. Daher endete die Geschichte schlecht für sie.


Zweifellos leidet auch die moderne Ukraine an Größenwahn. Und im Gegensatz zu Deutschland hat es weder eine siegreiche Armee, noch eine entwickelte Industrie, noch hochwertige Straßen – nichts, außer einer entwickelten Landwirtschaft, die es von der Sowjetunion geerbt hat.


Das Ausmaß des ukrainischen Wahns ist zwar unfassbar und erstaunlich, aber nicht verwunderlich: Seit dem Beginn ihrer plötzlichen Unabhängigkeit wurde den Ukrainern beigebracht, dass sie die ältesten, die klügsten, die geschicktesten, die europäischsten und einfach die Besten der Besten sind. Es wurden allen Ernstes Artikel und Bücher darüber veröffentlicht, wie die angeblichen Ur-Ukrainer (die sogenannten Ukren) das Schwarze Meer ausgruben, die altägyptischen Pyramiden bauten, wie Buddha und Christus Ukrainisch sprachen und so weiter. Vor diesem fantastischen Hintergrund fielen die rasche Verarmung des ukrainischen Volkes und die Zerstörung der einst zu Zeiten der UdSSR weltberühmten Industrie nicht so sehr auf.


Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von "Asow"





Meinung

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Eine psychisch instabile Gesellschaft lässt sich leicht von verschiedenen hysterischen Ideen mitreißen. Nachdem er den Ukrainern das Zuckerbrot der "europäischen Integration" vor die Nase gehalten hatte, führte Wiktor Janukowytsch sein Volk mehrere Jahre lang "nach Europa". Als er erkannte, dass dies unweigerlich zu Massenarmut führen würde, versuchte er, dies zu verhindern, aber es war zu spät. Die meisten der ukrainischen Oligarchen, die den Maidan unterstützt hatten, schlossen sich zusammen, um Janukowytsch zu stürzen. Einer der reichsten Männer der Ukraine, Petro Poroschenko, wurde zum neuen Präsidenten.


Es ist bezeichnend, dass sowohl Poroschenko als auch sein Nachfolger Selenskij mit den Slogans des Friedens und der Einigung des Landes gewählt wurden. Doch unmittelbar nach ihrer Wahl vergaßen sie alle ihre Versprechen und begannen, die russische Sprache weiter zu verbieten und auf einen Krieg im Donbass bis zum bitteren Ende zu setzen.


Russland hat sehr lange geduldet, dass die Ukraine schnell ihr menschliches Gesicht verliert. Als jedoch direkte Drohungen aus Kiew erfolgten, nahm man es nicht weiter hin. Bei der militärischen Sonderoperation Russlands geht es nicht nur um Entnazifizierung und Entmilitarisierung.

Es handelt sich auch um eine Sanierungsmaßnahme zur Wiederherstellung der geistigen Gesundheit einer ukrainischen Gesellschaft, die seit langem davon überzeugt ist, dass Russland und Europa verpflichtet seien, die Ukraine einfach so zu unterhalten und zu versorgen. Einfach, weil sie es müssen – ohne jeglichen objektiven Grund.


Selenskijs Präsidialbüro zu westlichen Vertretern in Davos: "F***t euch, ihr Dummf****r"




Selenskijs Präsidialbüro zu westlichen Vertretern in Davos: "F***t euch, ihr Dummf****r"






Deshalb ist der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den deutschen Kanzler als "beleidigte Leberwurst" bezeichnete oder Karikaturen von Deutschland als Schnecke mit angeklebter Patrone veröffentlichte, Fleisch und Blut der geisteskranken Ukraine, die verlangt, dass man sie füttert, versorgt und sich vor ihr verbeugt.


Und in diesem Fall hat Melnyk großes Glück. Denn Westeuropa befindet sich derzeit eindeutig in einer Phase des staatlichen Masochismus. Sie empfinden das Verlangen, Buße zu tun und sich vor jemandem zu demütigen. Bis vor kurzem waren es Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, doch den Ukrainern steht diese Rolle auch nicht schlecht.


Bezeichnend ist jedoch, dass die US-Behörden zwar einen ähnlichen BLM-Masochismus in der US-Gesellschaft unterstützen, aber nicht bereit sind, ihren messianischen Komplex auf internationaler Ebene aufzugeben. Adam Smith, ein Kongressabgeordneter der Demokraten aus dem Bundesstaat Washington, hat es treffend formuliert:

"Nur weil die USA eine auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen, heißt das nicht, dass sie sich selbst an die Regeln halten müssen."

Die Post-Ukraine






Meinung

Die Post-Ukraine






Deshalb schweigt auch der ukrainische Botschafter in Washington, obwohl die USA, ebenso wie Deutschland, es nicht eilig haben, Kiew Hilfe zukommen zu lassen. Denn auch geistig nicht ganz ausgereifte Menschen spüren in der Regel, wen sie ungestraft beschimpfen können und wer auf eine Art und Weise antworten könnte, die es in sich hat.


Die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Selenskij jedoch bereits den einflussreichsten und populärsten US-Diplomat Henry Kissinger kritisierte, beweist, dass Kiew die letzten Reste menschlichen Anstands verliert.


Und sehr bald wird es nicht nur für uns in Russland, sondern für die ganze Welt offensichtlich sein, dass die ukrainischen Politiker und "Diplomaten" alles tun, um ihren Irrsinn zu demonstrieren.


Übersetzt aus dem Russischen.

Anna Schafran ist eine russische Fernseh- und Radiomoderatorin.

Mehr zum ThemaRussischer Botschafter: London drängt Kiew auf den Kriegspfad


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139568-geistig-kranke-ukraine-und-ihr-groessenwahn


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29.05.2022

Du sollst nicht töten

Die Sprache können die Eliten glätten, die Poesie nicht.

rubikon.news, vom 27. Mai 2022, 12:00 Uhr, von Rudolph Bauer, Foto fran_kie/Shutterstock.com

Es gibt Texte, die brauchen keine Einleitung. Also verzichten wir auf eine solche und beschränken uns darauf zu sagen, dass der Band, dem die Gedichte für die Poetik-Ecke X entnommen sind, „Von Covid-19 zu Putin-22“ heißt. Er stammt von Rudolph Bauer und wird bei Rubikon noch eingehend besprochen.



Du sollst nicht töten


wer ließ Olof Palme töten
wer Petra Kelly
wem war Gerd Bastian im weg
wer gab Kennedy in auftrag
wer Martin Luther King
unter welchen umständen endete Muammar al-Gaddafi
unter welchen Salvador Allende
wer ermordete im auftrag des CIA Patrice Lumumba
wer tötete Che
warum
wer hat sie auf dem gewissen


mörder entscheiden über leben und tod
morde werden in auftrag gegeben
mörder werden gedungen
per scheck bezahlt und gedeckt
morde werden vollstreckt
die ermordeten sind unsere brüder
wie erweisen wir uns
würdig ihres gedenkens


benennt keine straßen und plätze nach den ermordeten
kein boulevard verdient ihre glänzenden namen
es ist auch nicht verwerflich nicht ermordet worden zu sein
noch nicht
denkt an Julian Assange | betet für ihn


die dauer der tötungen ist verschieden
sie sollen schrecken verbreiten
unter den oberflächen wüten morddrohungen
wird angst entflammt
detonieren kontinente


wie kann es wahr sein
dass wir ruhig schlafen und kinder zeugen
dass unsere proteste harmlos sind wie der furz eines babys
woher nehmen wir den ruhigen tiefen atem
furchtlose atemzüge
im wissen um die rolle der geheimdienste
in der kenntnis um zusammenkünfte
in finsteren kellerverliesen
und auf luxusjachten


wer gibt uns die kraft
woran halten wir fest
worauf stützen wir uns
wem können wir vertrauen
wie lange noch
warum sind wir noch stand zu halten in der lage


ich blicke in den spiegel


steige in Moldau Amazonas und Nil
singe den blues
tanze den walzer



Zwei Jahre später schon


das virus weckte todesangst
nekrophobie
versetzt die massen
in den untertanengestus
machte der obrigkeit gefügsam
vermummt mit maske
getestet impfbereit
dem eignen tod gehorsam
in furcht ergeben auf befehl
gefolgsam sein | verprügelt
von den einsatzkräften
in uniform und kontrolliert
zu bußgeldern verurteilt | eingesperrt


zwei jahre später
angstgebeutelt erst
erhebt nekrophilie ihr haupt
das feindbild steht
der wunsch zu töten lebt
den tod der anderen
in kauf zu nehmen
ist das neue glück


getarnt als ein geschenk
aus den beständen
der volksarmee
getarnt als menschlichkeit
die flüchtenden zu retten
getarnt als forderung
nach flugverbot
getarnt als demo gegen Putin


erst todesangst und untertan
dann selbst der todesengel sein
erst folgsam und ergeben
dann töten andrer leben


wie kann es sein
und wohin ist der mensch verschollen
wer hatte ihn zum knecht gemacht
zum knecht der obrigkeit
zum folterknecht sodann
vom nekrophoben ängstlichen
zum nekrophilen todesschwadroneur


verlasst den kreislauf
rebelliert
zerreißt den totenschein



Venceremos-Siege


wenn wir erklären
wir werden siegen
sprechen wir nicht
von militärischen siegen
und den niederlagen
unserer feinde


unsere siege blühen
auf wie holländische
tulpen wie blauer
enzian ohne gewalt
ohne leichenskelett
und zerstörung


dass ein wort wie sieg
die niederlagen anderer
bedeutet zeigt | wie
schwarz das denken noch
in uniformen steckt
gehorsam und befehl


unsere siege sind
waffenlos gewaltfrei
und himmlisch
beseitigt durch sie
werden die sorgen
der armen der welt


sagen wir freude
statt siege | sagen wir
freundschaft und
glück | liegen wir uns
in den armen | lasst
menschheit uns sein


wenn wir von siegen
sprechen spricht
aus uns ein gott
spricht zukunft
leben aus uns | kein
feindbild kein tod


Quellen und Anmerkungen:

Rudolph Bauer, Von Covid-19 zu Putin-22. Neue politische Lyrik im pad-Verlag, ISBN 3-88515-341-6, 74 Seiten. Direktbestellung bei: pad-Verlag@gmx.net. Preis: 6 Euro; Staffelpreis ab 5 Exemplare 5 Euro.


Info: https://www.rubikon.news/artikel/du-sollst-nicht-toten

29.05.2022

Werden sich Gates, Rockefeller, Musk und Klaus Schwab im Klassenkampf durchsetzen? Aktivisten und Denker sprechen sich aus

globalresearch.ca, vom 28. Mai 2022, Von Michael Welch und Prof. Anthony J. Hall, (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Thema: , , , , ,


 


„Mir ging es nie um Geld, sondern um die Lösung von Problemen für die Zukunft der Menschheit.“

– Elon Moschus [1]


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Am 23. Mai veröffentlichte Oxfam International die neueste Studie, die untersucht, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die weltweite Vermögensverteilung ausgewirkt hat. Die Ergebnisse waren alarmierend und für Menschen mit einem gewissen Sinn für Fairness durch und durch ärgerlich:


  • Milliardäre haben ihr Vermögen in den letzten 24 Monaten so stark gesteigert wie normalerweise in 23 Jahren!
  • Bis zu 263 Millionen Menschen könnten dieses Jahr in extreme Armut gedrängt werden.
  • Die Milliardäre der Welt erlebten während der Pandemie einen Anstieg ihres kollektiven Vermögens um 12,7 Billionen US-Dollar (42 %).
  • Die 10 reichsten Männer besitzen mehr Vermögen als die ärmsten 40 % der Menschheit zusammen.
  • Elon Musk könnte 99 % seines Vermögens verlieren und wäre immer noch unter den Top 0,0001 % der reichsten Menschen der Welt. Seit 2019 ist sein Vermögen um 699 % gestiegen.
  • Die Einkommen von 99 % der Menschheit sind aufgrund der Pandemie gesunken, wobei 125 Vollzeitstellen im Jahr 2021 verloren gingen.
  • Das Gesamtvermögen der Milliardäre liegt derzeit bei 13,9 % des globalen Bruttoinlandsprodukts, gegenüber 4,4 % im Jahr 2020. [2]


Mit dem vor kurzem als Maifeiertag bekannten Ereignis, dem Internationalen Arbeitertag, der an die Bemühungen und Siege der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung erinnert und in über 80 Ländern auf der ganzen Welt gefeiert wird, sind diese Entwicklungen der letzten Jahre kaum ein Grund zur Freude !


Darüber hinaus sind die Arbeiter mit neuen Kämpfen konfrontiert, während die Eliten die Errungenschaften dominieren. Die vierte industrielle Revolution, künstliche Intelligenz und eine ganze Reihe neuer Technologien scheinen den Tech-Lords einen Vorteil verschafft zu haben.


In einem Interview mit der Global Research News Hour im März 2021 erklärte Catherine Austin Fitts , wie die Entscheidung der G7-Banken, die Finanzsysteme im Rahmen des Plans „Going Direct Reset“ neu zu organisieren, es COVID ermöglichte, einen Deckmantel für einen großen Vermögensschub in Richtung der wohlhabend und erlauben neuen Technologien, ihnen wieder die Kontrolle über die Massenbevölkerung zurückzugeben.


In einer Erklärung darüber, welche Arbeit auf sie zukommen würde, sagte sie Folgendes:

„Wenn ich Dinge in Ihren Körper einführen kann, wenn ich Sie gedanklich kontrollieren kann, wenn ich Ihre Fähigkeit zu Transaktionen ausschalten kann, ist das ein Sklavereisystem … und Sie sehen eine Führung, die glaubt, dass sie fast alles mit Software machen kann und KI und Robotik, und sie brauchen keine Menschen.“ [3]

Diese Bedrohungen sind keine Science-Fiction mehr. Für jeden ernsthaften Menschen, der nach Arbeitersolidarität strebt, ist es unerlässlich, dass wir uns nicht nur mit Zuneigung an die vergangenen Herrlichkeiten unserer kollektiven Triumphe erinnern, sondern uns gegen die Geißel der klaren und gegenwärtigen Bedrohung unserer Errungenschaften und möglicherweise sogar als gäbe es kein Morgen aufbringen unsere Existenz. Die Hymne von The Internationale wird die dieswöchige Folge der Global Research News Hour untermalen.


Unsere erste halbe Stunde beinhaltet ein Interview mit Professor Anthony Hall , einem Mann, der vielen Behauptungen der COVID-19-Pandemie skeptisch gegenübersteht. Er teilt mit uns seine Einschätzung der verlorenen Freiheiten, mit denen die arbeitenden Männer und Frauen rechnen müssen, und nimmt es auch mit der linken und organisierten Arbeiterschaft auf, die angesichts ihrer Haltung zum Freiheitskonvoi denen, die sie angeblich schützen, eher schaden als ihnen zu helfen .


Darauf folgt eine Podiumsdiskussion, die angesichts der derzeit verfügbaren ernüchternden Fakten den weiteren Weg für die Arbeitswelt diskutieren wird. Professor Richard Wolff , Nora Loreto und Paul Moist vergleichen alle Notizen über den Weg nach vorne, einschließlich, wo die Arbeit ist und sein sollte, was die Rolle des Freiheitskonvois uns hätte zeigen können und welche Lehren sich daraus ergeben haben könnten Folge des indischen Generalstreiks.


Professor Anthony J Hall ist emeritierter Professor für Liberal Education and Globalization Studies an der University of Lethbridge in Alberta, Kanada. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research und hat viel über COVID-19 und „The Great Reset“ geschrieben.


Professor Richard Wolff ist ein amerikanischer marxistischer Ökonom. Er ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst und derzeit Gastprofessor im Graduate Program in International Affairs der New School in New York. Er ist Gastgeber, Schöpfer und Autor von Economic Update mit Richard D. Wolff. Er ist auch ein häufiger Dozent an kommunalen und akademischen Institutionen im ganzen Land.


Nora Loreto ist eine in Quebec City lebende Aktivistin, Redakteurin der  Canadian Association of Labour Media  und eine vielgefragte Moderatorin. Sie referiert regelmäßig über Medienbeziehungen, Schreiben, Lektorat, soziale Medien sowie Online-Sicherheit und Datenschutz. Sie ist Autorin von Take Back the Fight, Organizing Feminism in the Digital Age (2020) und ihres neuesten vom November 2021,   Spin Doctors: How Media and Politicians Misdiagnosed the COVID-19 Pandemic .


Paul Moist ist seit 40 Jahren Mitglied der Canadian Union of Public Employees und diente 6 Jahre als Präsident des CUPE-Lokals in Manitoba und 10 Jahre als nationaler Präsident. Außerdem erwarb er einen Bachelor-Abschluss in Geschichte und Politik an der Universität von Manitoba. Er ist auch in der New Democratic Party aktiv.


(Global Research News Hour Folge 357)

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Die  Global Research News Hour  wird jeden Freitag um 13 Uhr CT auf  CKUW 95.9FM  von der University of Winnipeg ausgestrahlt. Das Programm ist auch als Podcast auf  globalresearch.ca verfügbar  .

Andere Sender, die die Show ausstrahlen:


CIXX 106.9 FM, ausgestrahlt vom Fanshawe College in London, Ontario. Es wird sonntags um 6 Uhr ausgestrahlt.

WZBC 90.3 FM in Newton Massachusetts ist Boston College Radio und sendet in den Großraum Boston. Die Global Research News Hour wird während Truth and Justice Radio ausgestrahlt, die am Sonntag um 6 Uhr morgens beginnt.


Das Campus- und Community-Radio  CFMH 107.3fm  in Saint John, NB, strahlt freitags um 19 Uhr die Global Research News Hour aus.

CJMP 90.1 FM, Powell River Community Radio, strahlt jeden Samstag um 8:00 Uhr die Globaal Research News Hour aus.


Caper Radio CJBU 107.3FM in Sydney,  Cape Breton , Nova Scotia strahlt die Global Research News Hour ab Mittwochnachmittag von 15 bis 16 Uhr aus.


Cowichan Valley Community Radio CICV 98,7 FM  , das das  Cowichan Lake  -Gebiet auf Vancouver Island, BC, bedient, strahlt das Programm donnerstags um 9 Uhr pazifischer Zeit aus.


Anmerkungen:

  1. Alex Davies (13. März 2013), „Wie Elon Musk zwei große Industrien gleichzeitig revolutioniert“, Business Insider; https://www.businessinsider.in/How-Elon-Musk-Is-Revolutionizing-Two-Major-Industries-At-The-Seame-Time/articleshow/21261518.cms#:~:text=His%20intense%20ambition %20und%20Selbstvertrauen%20ermöglichen%20ihm%20dass%20%20das%20Musk%20gemacht%20was%20er%20heute%20ist.
  2. OXFAM Media Briefing (23. Mai 2022), „Profiting from Pain: Die Dringlichkeit der Besteuerung der Reichen inmitten eines Anstiegs des Vermögens von Milliardären und einer globalen Krise der Lebenshaltungskosten“; https://oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/2022-05/Oxfam%20Media%20Brief%20-%20EN%20-%20Profiting%20From% 20Pain%2C%20Davos%202022%20Part%202.pdf
  3. https://www.globalresearch.ca/unmasking-covid-what-purpose-does-it-serve-and-for-whom/5739062


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Michael Welch und Prof. Anthony J. Hall , Global Research, 2022


Info:  https://www.globalresearch.ca/will-gates-rockefeller-musk-and-klaus-schwab-prevail-in-the-class-war-activists-and-thinkers-speak-out/5781693

29.05.2022

"Die Rückkehr der Pocken wäre eine globale Katastrophe" – Russland über die Gefahren aus US-Laboren

Das russische Verteidigungsministerium hat sich am Freitag mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt, um vor den Gefahren zu warnen, die von US-finanzierten Biolaboren in zahlreichen Ländern der Welt ausgehen. Die Unterlagen, die russische Soldaten bei ihrem Militäreinsatz in der Ukraine in den dortigen US-Biolaboren sichergestellt haben, stellen offenbar nur die Spitze des Eisbergs dar.


Video Dauer 2:16 Uhr


Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/139639-ruckkehr-pocken-waere-globale-katastrophe


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29.05.2022

Lawrow: Westliche Staatenlenker haben "Unfehlbarkeitskomplex und eine gewisse Paranoia"

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow wird die neokolonialistische Politik westlicher Politiker von Größenwahn und Anspruchsdenken angetrieben. Auch eine gewisse Paranoia leitet sie, sagte Russlands Spitzendiplomat gegenüber RT.


Lawrow: Westliche Staatenlenker haben "Unfehlbarkeitskomplex und eine gewisse Paranoia"

Westliche Oberhäupter haltn sich selbst für außergewöhnlich und werden von Größenwahn und irrationalen Ängsten getrieben, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit RT Arabic.

Lawrow betonte:

"Wir wissen, dass unsere westlichen Freunde viele Phobien, viele Komplexe haben. Sie haben einen Überlegenheitskomplex, den Unfehlbarkeitskomplex, und ich glaube, sie haben auch eine gewisse Paranoia."

"Jeder Prozess, der den Westen nicht einbezieht, den der Westen nicht kontrolliert, wird von ihnen als Opposition, als Herausforderung ihrer Vorherrschaft wahrgenommen", erklärte er und bezog sich dabei auf verschiedene regionale Integrationswirtschaftliche Gruppen und Organisationen, an denen Russland beteiligt ist. "Es ist höchste Zeit, dass sie sich diese Gewohnheit abgewöhnen."


Mit diesen Äußerungen verteidigte Lawrow Moskaus Widerstand gegen die USA und ihre Verbündeten, denen Russland vorwirft, anderen Nationen mit unlauteren Methoden ihren Willen aufzuzwingen. Das Bestreben, Russland mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Isolation für den Angriff auf die Ukraine zu bestrafen, in den Washington die ganze Welt einbeziehen will, sei das jüngste Beispiel, so Russlands Spitzendiplomat.


Lawrow über Melnyk: Diese Leute halten sich für die Herren der Welt


Lawrow über Melnyk: Diese Leute halten sich für die Herren der Welt






"Die Anmaßung des angelsächsischen Bündnisses kennt keine Grenzen, und wir finden jeden Tag eine Bestätigung dafür", sagte er. "Der Westen schickt jeden Tag seine Abgesandten und Emissäre in ausnahmslos jede Hauptstadt, um Ultimaten zu stellen und zu erpressen."


Russland sei erfreut darüber, dass die meisten Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika dem Druck widerstehen, sagte Lawrow. "Diese Länder wollen ihre nationale Würde nicht aufs Spiel setzen und als Diener im Auftrag [des Westens] herumlaufen", sagte er.


Diese Haltung ist nicht neu und stellt die moderne Version des europäischen Kolonialismus dar, so Lawrow. Glücklicherweise begünstige die Geschichte eine multilaterale Zukunft für die Welt, sodass die westlichen Nationen, die versuchen, ihren dominanten Status zu bewahren, gegen den natürlichen Fortschritt der Menschheit handeln.


Russische und chinesische Kampfflugzeuge absolvieren gemeinsamen Patrouillenflug





Russische und chinesische Kampfflugzeuge absolvieren gemeinsamen Patrouillenflug






Das Anspruchsdenken des Westens, mit der Welt zu machen, was er will, habe oft katastrophale Folgen, so Lawrow. Dies war der Fall bei Jugoslawien in den 1990er-Jahren, das zerstört wurde, als die USA beschlossen, dass ihre Interessen dies erforderten, beim Irak 2003, als die USA unter falschen Vorwänden in das Land einmarschierten, und bei Libyen im Jahr 2011, erinnerte der russische Außenpolitiker.


"Sicher, sowohl im Irak als auch in Libyen gab es autoritäre Regime, aber es gab dort keine Terroristen. Es gab keine ständigen Kämpfe und militärischen Provokationen", betonte er. Lawrow fügte hinzu: 

"Das ist die Mentalität der westlichen Staaten. Sie glauben, dass ihre Sicherheit von der ganzen Welt abhängt und dass sie daher die Welt beherrschen sollten."

Die derzeitige Krise in der Ukraine habe dieselbe Ursache, nämlich die Missachtung der nationalen Sicherheit Russlands durch den Westen, erklärte Lawrow weiter. Der Westen habe jahrzehntelang Moskaus Einwände gegen die NATO-Erweiterung in Europa einfach ignoriert und Moskau zur militärischen Option gedrängt, um die Bedrohung einzudämmen, so der Außenminister.


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139528-lawrow-westliche-staatenlenker-haben-paranoia


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