Ukrainische "Gegenoffensive" war "psychologische Kriegsführung"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. August, 17:24 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-todesopfer/

11.8.2022

*Kiew bläst Cherson-Gegenoffensive ab:

Ankündigung war "psychologische Kriegsführung"

**

*Angesichts der abgesagten Gegenoffensive im Gebiet Cherson will die

Kiewer Führung nun gute Miene zum bösen Spiel machen. Die Vorbereitung

sei ein psychologischer Kniff gewesen, so das Präsidialbüro. Offenbar

wollte Kiew das dort geplante Referendum vereiteln

Die ukrainische Cherson-Gegenoffensive, die von zahlreichen Analytikern

vorausgesagt, von Kiew geplant und durch Zusammenziehen von Truppen,

Artillerie und anderem Material vorbereitet wurde, scheint nun endgültig

abgeblasen. So zitierte die /Financial Times/ jüngst mehrere ukrainische

Beamte, laut derer größere Operationen aufgrund Materialmangels aufs

kommende Jahr verschoben werden müssen: /"Wir können ja aus jeder

Lieferung an die Ukraine ein großes Ding machen. Doch wenn wir

vernünftig sind, müssen wir rechnen und die Lieferungen mit unserem

strategischen Bedarf vergleichen. Daran gemessen haben wir nicht einmal

30 Prozent davon, was wir brauchen. Wir rechnen nicht mit dem Aufbau

ausreichender Kapazitäten für die Planung einer Gegenoffensive noch in

diesem Jahr. Unsere größeren Pläne werden jetzt im kommenden Jahr kommen

müssen."/

In welchem Maße der Materialmangel durch Einwirkung der russischen

Präzisionslenkwaffen spezifisch auf die jeweiligen als Ausgangspunkte

der Cherson-Gegenoffensive festgelegten Truppen- und

Materialkonzentrationsgebiete beim benachbarten Nikolajew oder auch

woanders entstanden ist, ist unklar. Doch zumindest von der

prorussischen zivil-militärischen Verwaltung des Gebiets Cherson

erfolgte <https://vz.ru/news/2022/7/25/1169207.html> sogar noch Ende

Juli eine Lagebewertung, laut derer Kiew in der Tat bereits Versuche

einer Gegenoffensive unternommen haben soll, die in der dortigen völlig

offenen Steppenlandschaft am Beschuss durch die Gegenseite scheiterten.

Fakt bleibt jedenfalls: Die Gesamtverluste der ukrainischen Seite machen

ihr jegliche Großunternehmen unmöglich. Kiew gesteht dies auch ein.

Indes versuchen einige dortige Regierungsbeamte dennoch, ihr Gesicht zu

wahren. So erklärte <https://www.bbc.com/ukrainian/features-62468750> 

Michail Podoljak, Ratgeber des Präsidialbüroleiters von Staatschef

Selenskij gegenüber der /BBC/, jegliche Gespräche von einer

Gegenoffensive seien von vornherein eine Sonderoperation der

informationspsychologischen Kriegsführung (IPSO) gewesen: /"Ob das eine

IPSO gewesen ist? Ohne Wenn und Aber gehören heute alle öffentlichen

Kommentare zu den IPSO. Wir müssen die russische Armee demoralisieren,

sie müssen verstehen, dass dieses Gebiet ständig unter Beschuss stehen

wird."/

Doch auch Versuche, die in mehreren befreiten Gebieten der Ukraine

geplanten Referenden zur Wiedervereinigung mit Russland zu vereiteln,

kann man getrost als ein weiteres Ziel derartiger

"informationspsychologischer Sonderoperationen" Kiews betrachten. Dass

kiew-treue Truppen bei jeder Gelegenheit Wohngebiete und Ortschaften,

die unter der Kontrolle russischer Truppen oder der Milizen der

Volksrepubliken Donezk und Lugansk stehen, Artillerie- und

Raketenbeschuss aussetzen, ist lange bekannt.

Nichts anderes erwartet zum Beispiel Wladimir Rogow vom Rat der

zivil-militärischen Verwaltung des Gebiets Saporoschje speziell für die

angedachte Zeit des Referendums im September 2022: /"Dass es

Provokationen, Beschuss, Versuche einer Offensive seitens des

Selenskij-Regimes geben wird, steht mittlerweile komplett außer Zweifel."/

Genau so wertete er bereits Anfang Juli auch alle Kiewer

Informationseinwürfe über Gegenoffensiven: /"Das Kiewer Regime versucht

mit seinen Erklärungen über in Vorbereitung befindliche Gegenoffensiven,

die Bewohner des Gebiets Saporoschje einzuschüchtern und die

Vorbereitung zum Referendum zu vereiteln. Kiews Ziel ist es, die

Menschen zum Verlassen der bereits befreiten Gebiete zu zwingen, um im

Falle einer demokratischen Willensäußerung erklären zu können, dort sei

ja niemand mehr."/

Doch damals

<https://radiosputnik.ria.ru/20220711/zaporozhe-1801812911.html> wie

jetzt beharrt <https://www.vesti.ru/article/2882834> er darauf, dass

dieses Ziel für Kiew unerreichbar bleiben werde.

Dass eine Gegenoffensive im Gebiet Cherson nicht bloß Gerede, sondern

tatsächlich geplant gewesen sei, betont

<https://svpressa.ru/war21/article/342648/> Alexander Sitnikow,

Kriegsberichterstatter und Analytiker der /Oruschije Rossii/, einer

russischen Nachrichtenagentur mit Schwerpunkt Waffen und Militär. Auch

er geht vom Versuch, das dortige Referendum zu vereiteln, als einem

vorrangigen Zweck der Unternehmung aus: /"In diesem Zusammenhang kann

man im ukrainischen Internetsegment jetzt einen wahren Streit aller

gegen alle beobachten. Einstecken musste zum Beispiel Selenskij selber,

denn die öffentliche Vorbereitung der Referenden ist ein schmerzhafter

Schlag gegen das Image des Präsident gewordenen Clowns. Es sei erinnert:

Er schwor hoch und heilig, keine Abstimmung zuzulassen. Das Kiewer

Regime befürchtet anscheinend in vollem Ernst, dass die 'Russenköpfe,

Sowoks und Watniks' in den Gebieten Saporoschje und Cherson genauso

abstimmen werden wie auch die Krimbewohner im Jahre 2014."/

/"Um einer Bekundung des Volkswillens entgegenzuwirken, hatten die

Ukronazis ihre Offensive gegen Cherson geplant und breit angekündigt.

Gerade dafür hatte das Präsidialbüro angeordnet, einen riesigen Teil der

Artillerie und der Panzerfahrzeuge der blaugelben Armee in Nikolajew zu

konzentrieren – sogar zu Lasten der 'Mannerheim'-Linie der vorgeblich

unabhängigen Ukraine im Donbass."/

Im Übrigen sieht

<https://russian.rt.com/opinion/1033129-prilepin-donbass-vsu-miny-lepestok> 

auch der russische Journalist, Autor und Politiker Sachar Prilepin, der

zu Beginn der Kampfhandlungen in den Jahren 2014 bis 2015 Feldkommandeur

im Donbass war, in dieser Ausdünnung der ukrainischen Artilleriebestände

im Donbass einen möglichen Grund für die in jüngster Zeit in Verstoß

gegen Kriegsrechtsnormen immer öfter verübte Fernverminung von

Wohngebieten in Donezk. Um die Zivilbevölkerung dort trotzdem weiterhin

terrorisieren zu können, habe Kiew seine dort verbleibenden

Artilleristen reichlich mit Fernverminungsgeschossen für die

Uragan-Mehrfachraketenwerfer versorgt.

Als Argument für seine These in Bezug auf den Donbass führt Sitnikow die

Niederlage der kiew-treuen Truppen in Peski an, einer Ortschaft nahe

Donezk, die den Ort innerhalb von acht Jahren in ein wahrhaft

befestigtes Gebiet verwandelt hatten: /"Jetzt aber, nach der

vernichtenden Niederlage in Peski, versucht der Oberkommandeur der

ukrainischen bewaffneten Formationen Saluschny, die

Bandera-Artillerie zur Linie Awdejewka-Artjomowsk-Soledar-Sewersk

zurückzuverlegen. Von der Verlegung der Artillerie der 'Unabhängigen'

zurück in den Donbass bekam dann die maidangeschädigte Öffentlichkeit

Wind (zu großen Teilen über Informationslecks und von Whistleblowern aus

dem Umkreis des militärischen Oberbefehlshaber Saluschny) und deren

Aktivisten haben Selenskij bereits vielsagend und exakt qualifiziert –

nämlich als einen Idioten."/

/"Denn nun ist einerseits Kiews Cherson-Offensive vereitelt, und

andererseits sind auf der Linie von Awdejewka bis Marjinka, wo die

Ukronazis die mächtigsten Befestigungsanlagen erschaffen hatten, für die

'Schützer der Unabhängigkeit' nun wahrlich höllische Zeiten eingetreten."/

Die Gefahr sei jedoch mitnichten gänzlich gebannt. Vielmehr dürfe man

befürchten, dass Kiew bei weiteren Versuchen, die demokratische

Willensäußerung in den Gebieten Cherson und Saporoschje zu vereiteln,

statt auf Offensiven oder flächendeckenden Beschuss gegen Wohngebiete

nun auf punktgenauen Artillerieterror setzen wird. So wurde in der Stadt

Cherson ein Saboteur festgenommen, der an Objekten ziviler Infrastruktur

Peilsender anbrachte, an denen sich Lenkwaffensysteme der ukrainischen

Seite orientieren sollten, schrieb

<https://ria.ru/20220809/lepestok-1808202140.html> am 9. August /RIA

Nowosti/. Der Cherson-Bewohner wurde zu dieser Aktivität genötigt, heißt

es. Jedenfalls dürften dort in Ermangelung von Rohr- und

Raketenartillerie nun satellitengelenkte Hochpräzisionsraketengeschosse

zum Einsatz kommen, schreibt Sitnikow:

/"Jetzt hat der blutige Clown aber laut Insider-Darlegungen seinem

Generalstab die Ausarbeitung eines Plans aufgetragen, nach welchem

Wahllokale in Cherson, Melitopol, Energodar mit Hilfe der HIMARS

vernichtet werden sollen. Gerade für dieses unbedingt nötige Werk haben

die Yankees Kiew Militärhilfen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar

zugesagt. Auch kriechen aus den Korridoren des Präsidialbüros Gerüchte

ins Land, Selenskij beabsichtige damit, möglichst viele seiner nunmehr

ehemaligen Mitbürger mit Artillerie zu erfassen. Nach dem Motto, dass

man nicht neben jeder Wahlurne ein Flugabwehrsystem abstellen kann."/

In der Tat, das kann man nicht. Doch so sehr Kiew auch versucht, eine

gute Mi(e)ne zu machen: Sein Spiel scheint immer schlechter zu laufen.

Auf dem Schlachtfeld wie in der internationalen Arena.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-todesopfer/

13:57 Uhr

*Moskau: Das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen hat den Umlauf auf dem

Schwarzmarkt und im Darknet gefördert*

Die unkontrollierte Lieferung von Waffen durch den Westen an Kiew hat

bereits zu einer massiven Zunahme des Waffenschmuggels geführt; vermehrt

tauchen diese auf dem Schwarzmarkt und im Darknet des Internets auf.

Darauf wies Iwan Netschajew, stellvertretender Direktor der

Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums, bei

einem Briefing am Donnerstag mit. Er sagte laut /TASS/

<:" rel="noopener">https://tass.ru/politika/15446717>:

/"Das unkontrollierte Vollpumpen von Kiew mit Waffen hat bereits zu

einer Zunahme des Waffenschmuggels und ihres Auftauchens auf dem

Schwarzmarkt, einschließlich des Schattensegments des Internets, geführt."/

Der Diplomat wies darauf hin, dass nach Angaben der

Strafverfolgungsbehörden der EU-Länder jeden Monat Hunderte von

automatischen Waffen und Zehntausende von Patronen, die illegal die

Ukraine verlassen, beschlagnahmt und zurück an das Land geliefert

werden. Netschajew hob hervor: /"Dabei geht es nicht nur um Kleinwaffen.

Zum Beispiel werden im Darknet Raketen zum Panzerabwehrraketensystem

Javelin für 30.000 US-Dollar angeboten, dabei kostet ihre Produktion

sechsmal mehr – 178.000 US-Dollar. Die Raketen für das

Panzerabwehrraketensystem NLAW werden für 15.000 US-Dollar angeboten,

Switchblade 600-Drohnen für 7.000 US-Dollar, Handfeuerwaffen, Granaten

und Schutzwesten für einen Preis von 1.000 bis 3.500 US-Dollar. Dieser

beängstigende Trend wirft in der Öffentlichkeit des Westens immer mehr

Fragen auf."/

Der Diplomat fügte außerdem hinzu, dass die Vereinigten Staaten nicht

nur Waffen liefern, sondern auch nachrichtendienstliche Informationen an

die Ukraine weitergeben und betonte: /"Dabei werden Berichten zufolge

nicht nur Daten von militärischen, sondern auch von zivilen und privaten

Satelliten verwendet, was faktisch zu einer Militarisierung des

Weltraums führt."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sueddeutsche.de, vom 9. August 2022, 16:37 Uhr,Von Michael Bauchmüller, Daniel Brössler und Boris Herrmann, Berlin

Je weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 strömt, desto lauter werden Forderungen, die Nachbarleitung doch zu genehmigen. Der Druck könnte sich im Herbst noch erhöhen.

Zitat: Ein Milliardenschatz liegt auf dem Grund der Ostsee. Er ist zweimal 1230 Kilometer lang, nigelnagelneu und auf dem neuesten Stand der Technik. Er ist prall gefüllt mit 177 Millionen Kubikmetern Gas, der Druck lag zuletzt bei 103 bar. Nur: Keiner dreht den Hahn auf.

Das ist die Lage rund um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Während aus ihrer Schwesterröhre Nord Stream 1 nur noch ein dürftiger Gasstrom ins deutsche Netz entfleucht, liegt Nummer 2 betriebsbereit am Meeresgrund. Und während Moskau die Einfuhr einer reparierten Turbine blockiert, mit der Nummer 1 wieder mehr Gas transportieren könnte, präsentiert Russlands Präsident Wladimir Putin Nummer 2 als Alternative. "Wir haben noch eine fertige Trasse", warb er kürzlich bei einem Besuch in Teheran. "Die können wir in Betrieb nehmen." Der drohende Gasmangel soll die Bundesregierung weichkochen.

Ende Februar, zwei Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, hatte sie die Zertifizierung der Pipeline gestoppt: Einen Bericht zur Versorgungssicherheit, Grundlage für diese Zertifizierung, hatte das Wirtschaftsministerium zurückgezogen. Es war die letzte noch ausstehende Genehmigung. Seither gammelt die Pipeline als Investitionsruine vor sich hin. Aber tot ist sie noch lange nicht.

Vermehrt werden Forderungen laut, den zweiten Röhrenstrang zu nutzen - etwa aus der Union. Es sei "völlig klar", dass man Nord Stream 2 jetzt öffnen müsse, sagt zum Beispiel Frank Bommert, stellvertretender Chef der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg. "Das wäre auch eine Möglichkeit, um Putin zu testen: Will er liefern oder nicht?" Bislang könnten sich die Russen damit herausreden, dass sie ihre Lieferverpflichtungen wegen der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht erfüllen könnten. Bei der komplett neuen Nord-Stream-2-Pipeline sei das nicht mehr möglich, argumentiert Bommert.

"Irgendwann treibt es die Leute auf die Straße"

Bommerts Wahlkreis liegt bei Oranienburg, und da sieht er angeblich die "blanke Angst" in den Gesichtern der Leute. Gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands hält er die Folgen der Energiekrise für demokratiegefährdend. Bommert sagt: "Da ist der größte Zündstoff drin. Wenn die Preise weitersteigen, dann treibt es die Menschen irgendwann auf die Straße."

Tatsächlich hat bisher vor allem die politische Rechte das Thema für sich entdeckt. "Wir fordern ein Ende der Russland-Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2", verlangte im Juli AfD-Chef Timo Chrupalla - kurz nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen hatte. "Nehmt Nord Stream 2 endlich in Betrieb", lautet der Titel einer Online-Petition der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum. "Auf Druck der USA" werde die fertiggestellte und mit Gas befüllte Pipeline nicht ans Netz genommen, heißt es da. Und das, obwohl "wir eigentlich froh sein sollten, russisches Gas so günstig und versorgungssicher bekommen zu können".

Auch die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" wirft der Bundesregierung vor, die Pipeline aus "ideologischen Gründen" nicht in Betrieb nehmen zu wollen - "obwohl über Nord Stream 2 russisches Gas die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen würde". Stets unterschlagen wird, dass Russland durch die bestehenden Pipelines die Liefermenge mühelos erhöhen könnte - wenn es wollte.

Doch der Lockruf der Röhre erreicht auch andere. Mal sind es Bürgermeister von der Insel Rügen, mal ist es der Unternehmerverband Vorpommern, der die Bundesregierung auffordert, ihre Entscheidung zu revidieren. Auch auf Seiten der Linkspartei gibt es prominente Fürsprecher einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2, allen voran Sahra Wagenknecht sowie der ehemalige Parteichef Klaus Ernst, der den Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag leitet. Wagenknecht wird nicht müde zu behaupten, dass sich Putin über die Sanktionspolitik der Bundesregierung totlache, weil Deutschland damit weniger Russland als sich selbst schade.

Die Führungsspitze der Linken sieht solche Äußerungen aber als Einzelmeinungen. Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan spricht sich unzweideutig gegen eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus. "Ich halte das explizit nicht für notwendig, weil wir drei Gaspipelines haben aus Russland, die auch Deutschland versorgen. Alle drei sind nicht ausgelastet", sagt er. Wenn Russland seinen Lieferzusagen nachkäme, gäbe es gar keinen Engpass.

Viel wichtiger als weitere infrastrukturelle Maßnahmen ist aus Sicht des Linken-Chefs deshalb, möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischer Energie herauszukommen und die Energiewende voranzutreiben. Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Debatte um Nord Stream 2 "scheinbar populär, aber leider weltfremd". Solange es diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine gebe, sei die Forderung nach einer Inbetriebnahme der Pipeline aus der Welt.

Der Kanzler legt sich fest

Was aber, wenn der Strom aus Nummer 1 vollends versiegt? Wenn hierzulande Industrieanlagen stillstehen, weil ihnen das Gas fehlt, und Menschen wegen massiv steigender Gaspreise frieren? Je knapper das Gas wird, desto lauter dürfte der Lockruf der Röhre werden. Für den Kreml wäre es ein Triumph, drehte Deutschland notgedrungen den Hahn auf. Schon deshalb darf das aus Sicht der Bundesregierung nicht passieren. "Das ist ein durchsichtiges Spiel von Putin", sagt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wer will schon, dass Deutschland klein beigibt und sich kaufen lässt?" Das sei keine Option, sagt Weil. Obendrein sei ja auch dann noch nicht einmal sicher, dass wirklich Gas durch Nord Stream 2 fließe.

Auch Kanzler Olaf Scholz sieht nach den Worten seines Sprechers Steffen Hebestreit "keinen mangelnden oder schwindenden Rückhalt" für die Entscheidung, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Klar sei, dass Deutschland vor schwierigen Monaten stehe. Das treffe das Land aber dank des Baus von LNG-Terminals, dem Befüllen der Gasspeicher und des Gas-Notfallplans nicht unvorbereitet. Auf die Frage, ob der Kanzler einen Sinneswandel ausschließe, lässt sein Sprecher keine Hintertür offen. "Ja", sagt er, "das schließt er aus."

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-2-gasversorgung-russland-1.5636549

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, vom 11. Aug. 2022 11:08 Uh, von Gert Ewen Ungar

Guntram Wolf hat zum August die Leitung des deutschen Thinktanks DGAP übernommen. Die DGAP berät Politik und Wirtschaft in außenpolitischen Fragen. In einem Interview steckt Wolff künftige Themenfelder des Instituts ab. Es wird klar, die DGAP bleibt sich treu.

Zitat: Seit dem 1. August ist Guntram Wolff Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Politökonom war zuvor Leiter der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel. Das Brüsseler Institut berät Politik im Hinblick auf die Implementierung von wirtschaftspolitischen Instrumenten. Mit Politikberatung im ganz großen Stil ist Guntram Wolf daher vertraut. Jetzt ist er zu einem der wichtigsten deutschen Thinktanks gewechselt. Die sich unter anderem aus Steuermitteln finanzierende DGAP berät im Hinblick auf außen- und sicherheitspolitische Fragen die deutsche Politik und Wirtschaft.

In einem bereits im Juli erschienenen Beitrag im DGAP-eigenen Magazin "Internationale Politik" umreißt er einige außenpolitische Themenfelder, die unter seiner Leitung im Fokus stehen werden. In dem Interview wird klar, die DGAP bleibt auch weiterhin streng transatlantisch ausgerichtet und wird keinerlei Versuch unternehmen, sich ideologisch zu emanzipieren. Wolff spricht zwar nicht explizit von den USA, aber insbesondere in seinen Ausführungen zu Russland und China wird klar, es bleibt bei der DGAP im Wesentlichen alles, wie es ist.

Meinung

Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen

"Ein Russland mit Putin hätte auf keinen Fall mehr einen Platz in Europa", führt er aus. Wohin Russland auswandern soll, wenn es von deutscher Außenpolitik zum Verlassen Europas gezwungen werden wird, lässt Wolff offen. Schon an dieser verschrobenen Formulierung des neuen Leiters lässt sich ablesen, dass die Überschätzung der Bedeutung von EU und Deutschlands im Hinblick auf ihre geopolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auch weiterhin zentraler Markenkern der Expertisen der DGAP bleiben wird. Fakt ist nämlich schlicht: Russland wird auch weiterhin das größte Land Europas bleiben. Moskau ist vor London und Sankt Petersburg die größte europäische Metropole. Unter den nach Größe gelisteten Städten findet sich unter den ersten drei keine einzige der EU. Man wird in Deutschland und der EU nicht umhinkommen, wieder zu einer sachlichen Arbeitsebene mit Russland zurückzufinden.

Erweitert man die Perspektive noch und blickt statt auf Europa auf den eurasischen Kontinent, dann wirkt die EU mit ihrem sich aus moralischer Hybris speisenden Führungs- und Dominanzanspruch geradezu größenwahnsinnig. Östlich der EU entstehen und vertiefen sich riesige transnationale Bündnisse, die schon zahlenmäßig ein Vielfaches der in der EU lebenden Menschen repräsentieren.

Wolff weist auf die Gefahr hin, dass ein enges Bündnis zwischen China und Russland letzteres zum Juniorpartner Chinas machen würde, wodurch für Russland eine bedrohliche Abhängigkeit entstehen könnte. Das ist auf den ersten Blick richtig, aber die Kooperationsinitiative Russlands umfasst eben nicht nur China. Der Handel mit der Türkei nimmt massiv an Fahrt auf. Die Beziehungen zu den GUS-Staaten werden intensiviert, die Zusammenarbeit sowohl im Bereich Handel als auch bezüglich der Sicherheit ausgebaut. Es gibt eine immer intensiver werdende Kooperation mit dem Iran. Beide Länder werden vom Westen hart sanktioniert. Einer Ausweitung der russisch-iranischen Zusammenarbeit steht daher nichts im Wege, denn weitere, tatsächlich einschneidende Sanktionen sind kaum denkbar. Nach russischen Vorstellungen soll der Iran zu einem Handelszentrum auf dem eurasischen Kontinent werden. Der Weg durch den Iran verkürzt für Russland den Handelsweg nach Indien enorm. Indien repräsentiert wie China 1,4 Milliarden Menschen. Das Handelsvolumen Russlands mit dem Subkontinent hat sich auch durch die Sanktionen deutlich erhöht. All das wird begleitet von dem Wunsch, sich von der Dominanz des Westens und damit auch der Dominanz westlicher Währungen, namentlich Euro und Dollar, zu lösen. Beide Währungen wurden politisch instrumentalisiert, sie sind nicht weiter vertrauenswürdig. Das Einfrieren der russischen Devisen erwies sich für die Stabilität westlicher Währungen als herber Fehler.

Meinung

Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren

Im Interview weist Wolff darauf hin, dass das Verständnis von China in Deutschland nur rudimentär ist. Das ist sicherlich richtig. Das gilt aber auch für Russland. Es fehlt an unabhängigen Experten, wobei die Betonung auf dem Wort unabhängig liegt. Es gibt eine große Anzahl von Russlandexperten, die ihre Expertise vor allem aus der ideologischen Einbettung in das westliche Bündnis ziehen. Wolff ist dafür ein gutes Beispiel. Studiert hat er in Bonn und in Passau. Der obligatorische Aufenthalt an einer Universität in den USA fehlt in seiner Biografie nicht. Natürlich ist mit diesem Hintergrundwissen erklärbar, warum er in seinem Interview deutlich macht, dass er Russland für ein nicht demokratisierbares, imperialistisches Land hält, das von einem KGB-Offizier regiert wird, der früher dafür gesorgt hat, dass die DDR sich als Unrechtsstaat aufrechterhalten konnte. Mit nach Objektivierung strebendem Wissen und klarer Analyse hat so eine wilde Aussage absolut nichts zu tun. Es ist schlicht das, was man in Wolffs transatlantischer Bubble täglich hört, sodass man schließlich ganz fest daran glaubt.

Das zeigt aber auch, dass sich durch den Wechsel an der Spitze des mit Steuergeldern finanzierten deutschen Thinktanks nichts wirklich ändern wird. Die DGAP bleibt transatlantisch, aus tief sitzendem Vorurteil heraus antirussisch und bereitet zudem die Konfrontation mit China vor. Die DGAP wird die deutsche Politik weiter in einer Weise beraten, die den Abstieg der Republik beschleunigt. Sinnvoller wäre es nämlich, die Potenziale zu analysieren und zu nutzen, die sich aus dem Zusammenwachsen des eurasischen Kontinents ergeben. Dazu allerdings müssten ideologische Blockaden aufgelöst werden, wozu offenkundig auch der neue Leiter der DGAP keinerlei Impuls liefern wird.

Mehr zum Thema - Die Abfuhr – Baerbock in Moskau

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145736-neuer-chef-beim-thinktank-dgap

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. August, 18:17 Uhr

*"Westintegration": Moldawien riskiert Wiederholung der Tragödie der

Ukraine –

*/Eine Analyse von Alexander Männer/

Zu den tragischen Folgen der seit über acht Jahren andauernden

Ukraine-Krise zählt die Gefahr, dass auch weitere ehemalige

Sowjetrepubliken in den Konflikt hineingeraten können.

*Teil 1

*https://de.rt.com/international/145656-westintegration-moldawien-riskiert-wiederholung-tragodie/

*Teil 2

*https://pressefreiheit.rtde.tech/international/145671-westintegration-moldawien-riskiert-wiederholung-tragodie/

https://pressefreiheit.rtde.tech/oesterreich/146023-osterreich-fpo-fordert-ende-nato/

14.8.2022

*Österreich: FPÖ fordert Ende der NATO-Transporte und Rückkehr zur

Neutralität

*Während sozialdemokratische, grüne und linke Parteien europaweit

zunehmend bellizistisch argumentieren, stellt sich in Österreich die FPÖ

mit markigen Worten gegen Kriegstreiberei und jegliche Form der

Beteiligung des Alpenlandes am russisch-ukrainischen Konflikt.

Wie das in Wien erscheinende Magazin /Wochenblick/ diese Woche meldet,

fordern Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die

Einstellung sämtlicher Waffentransporte fremder Staaten durch das

Territorium des Alpenstaats. Diese gefährdeten den neutralen Status

Österreichs und verstießen gegen die Landesverfassung.

Nach Zählung des /Wochenblicks/ sind allein zwischen dem 23. Januar und

dem 23. Juni des laufenden Jahres 433 Militärtransporte westeuropäischer

NATO-Mitgliedsländer durch Österreich gerollt, vielfach auch durch Wien.

Diese Zahl ergibt sich aus einer Auskunft des Verteidigungsministeriums

auf eine FPÖ-Abgeordnetenanfrage. Erst diese Woche sollen zudem

italienische Transporte mit schweren Geschützen für die Ukraine in

Kärnten gesehen worden sein.

Zwei Abgeordnete der FPÖ im österreichischen Nationalparlament,

Christian Hafenecker sowie der Wehrsprecher der FPÖ-Fraktion Dr.

Reinhard E. Bösch, haben diese Praxis nun in scharf formulierten

Erklärungen kritisiert.

Nach Auffassung des Dr. Bösch sind die NATO-Transporte durch Österreich

mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Die NATO sei

durch die Waffenlieferungen selbst Konfliktpartei in der Ukraine

geworden, die Zulassung ihrer für die Ukraine bestimmten

Waffentransporte mache auch Österreich zur Konfliktpartei. Dr. Bösch in

seiner Erklärung:

/"Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser

Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische

Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer

No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden!"/

Für FPÖ-Wehrsprecher Bösch**gefährdet die Bundesregierung "mit ihrer

Untergrabung der Neutralität" auch die Sicherheit der Österreicher: 

"/Immerhin findet in der Ukraine ein Krieg statt, in welchem dieses Land

von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten auch mit Militärgerät

unterstützt wird. Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen

Russland führt die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr

ad absurdum. Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes, was für

uns Freiheitliche inakzeptabel ist/."

Christian Hafenecker wiederum erklärte: /"Dass diese Militärtransporte

einfach geduldet werden, ist schlichtweg unfassbar. Noch dazu scheint

Verteidigungsministerin Tanner in ihrer Anfragebeantwortung etwas

verschleiern zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung der Transporte

schlüsselte sie außer der Schweiz ausschließlich NATO-Mitgliedsstaaten

auf, um in der Statistik gleichzeitig noch 57 NATO-Transporte extra

auszuweisen. Worum handelt es sich dabei? Etwa um Lieferungen von

Kriegsgerät anderer Staaten an die Ukraine? Das wird die Ministerin in

einer weiteren Anfrage beantworten müssen!"/

Dass die Verteidigungsministerin Österreichs die NATO nicht als

Kriegspartei in der Ukraine einstufe, sei nach Auffassung des

Abgeordneten "pure Realitätsverweigerung".

Der /Wochenblick/ erinnert in seiner Publikation auch daran, dass Ungarn

den Transport tödlicher Waffen durch sein Gebiet in die Ukraine bereits

jetzt unterbinde: "Ungarn will kein Kriegstreiber sein. Orbán und das

Volk stehen für den Frieden ein."

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. August 2022, 18:07 Uhr

https://linkezeitung.de/2022/08/13/das-gespraech-des-malischen-interimspraesidenten-mit-putin-ist-eine-ziemlich-grosse-sache/

13.8.2022

*Das Gespräch des malischen Interimspräsidenten mit Putin ist eine

ziemlich große Sache

*von Andrew Korybko - Übersetzung LZ

Russlands Unterstützung für Mali im Rahmen der „Demokratischen

Sicherheit“ könnte buchstäblich das Blatt wenden, wenn es darum geht,

den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität in Afrika zu

beschleunigen, denn es besteht die Chance, ein effektives Modell zu

schaffen, das für die Befreiung anderer neokolonialer Nationen genutzt

werden kann, die unter dem hegemonialen Joch Frankreichs schmachten.

Telefongespräche zwischen Staatsoberhäuptern finden jeden Tag statt und

sind normalerweise keine große Sache, aber das am Dienstag zwischen dem

malischen Interimspräsidenten und seinem russischen Amtskollegen war

tatsächlich ziemlich wichtig. Es fand am selben Tag statt, an dem der

westafrikanische multipolare Pionier russische Militärflugzeuge erhielt,

um seinen Krieg gegen den Terror zu unterstützen, der gegen

Al-Qaida-nahe Gruppen geführt wird, die im Verdacht stehen, vom

ehemaligen französischen Kolonialherrn des Landes unterstützt zu werden.

Wie die offizielle Kreml-Website berichtet, erörterten die beiden

Staatsoberhäupter während ihres Gesprächs „mögliche Lieferungen von

russischen Lebensmitteln, Düngemitteln und Treibstoff an Mali“ sowie die

Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Militär und Politik. Den meisten

Beobachtern mag es entgangen sein, aber Mali ist unbestreitbar zu einem

der wichtigsten strategischen Partner Russlands in Afrika geworden.

Zur Erklärung: Der Staatsstreich im letzten Jahr befreite diesen

geopolitisch wichtigen Staat im Zentrum von Frankreichs selbst erklärter

„Einflusssphäre“, die es gönnerhaft als „Françafrique“ bezeichnet. Die

malische Militärjunta hat seitdem die Truppen ihrer ehemaligen

Kolonialherren hinausgeworfen und Paris in die Schranken gewiesen,

nachdem dieses es gewagt hatte, sie für ihre pragmatische umfassende

Zusammenarbeit mit Moskau zu diffamieren. Frankreich hat große Angst

davor, dass das „malische Modell“, bei dem multipolar inspirierte

Militärangehörige unerwartet ihre vom Ausland unterstützten

Marionettenführer stürzen und ihr Land rasch auf den Weg bringen, den

jahrzehntelangen Entkolonialisierungsprozess vollständig abzuschließen,

von anderen Ländern auf Kosten von Paris‘ großstrategischem

Nullsummenspiel nachgeahmt werden könnte. Aus diesem Grund führt dieses

westeuropäische Land jetzt einen Stellvertreterkrieg gegen Mali.

Mali ist nicht nur ein Ort, an dem Russland erfolgreich sein Engagement

gegen den Terrorismus unter Beweis gestellt hat, das wiederum die

territoriale Integrität seines Partners sicherstellt und so dazu

beiträgt, dessen Entkolonialisierungsprozesse vollständig abzuschließen,

genau wie Außenminister Lawrow versprochen hat, dass Moskau allen

afrikanischen Ländern dabei helfen würde. Nach dem Gespräch des

Interimsführers mit Präsident Putin ist es nun auch der prominenteste

Ort auf dem Kontinent, an dem der Kreml seine Politik der

„Demokratischen Sicherheit“ erfolgreich praktiziert, und zwar auf

nichtmilitärische Weise als Ergänzung zu den bereits bestehenden

militärischen Maßnahmen. Dieses Konzept bezieht sich auf den kreativen

Einsatz von Taktiken und Strategien gegen den Hybriden Krieg, die nicht

nur die militärische Unterstützung, sondern auch die sozioökonomische

Förderung betreffen, um die Stabilität durch umfassende

Präventivmaßnahmen nachhaltig zu sichern.

Diese neuartige Politik wurde zunächst in der Zentralafrikanischen

Republik (ZAR) praktiziert und perfektioniert und dann auf Ersuchen des

Empfängerstaates nach Mali exportiert, allerdings angepasst an die

einzigartige Situation der „Demokratischen Sicherheit“ in diesem

westafrikanischen Land. Die Zentralafrikanische Republik ist

vergleichsweise viel isolierter und vom Rest der Welt abgeschnitten als

Mali, so dass der Großteil der internationalen Gemeinschaft außerhalb

des Kontinents nie wirklich von Russlands hochmodernen Mitteln zur

präventiven Bekämpfung westlicher Destabilisierungspläne in Afrika

erfahren hat. Über Mali hingegen wurde in den letzten neun Jahren

zumindest viel mehr berichtet, seit Frankreich dort seine letztlich

gescheiterte Antiterror-Kampagne startete, von der viele Einheimische

vermuten, dass sie nur als Deckmantel für den Versuch diente, seine

Hegemonie über ihr Land wiederherzustellen.

Wie das Telefonat des Interimschefs mit seinem russischen Amtskollegen

beweist, weitet Moskau seine Hilfe für Bamako im Rahmen der

„Demokratischen Sicherheit“ von reiner Militärhilfe auf ein ganzes Paket

sozioökonomischer Unterstützung aus, das vor allem Lebensmittel,

Düngemittel und Treibstoff umfasst, um den destabilisierenden Folgen der

Krisen entgegenzuwirken, die die westlichen Sanktionen für diese Güter

verursacht haben. Dies dient drei weiteren Zwecken, abgesehen davon,

dass es Mali einfach hilft, die Stabilität durch umfassende

Präventivmaßnahmen nachhaltig zu sichern. Erstens rückt die

russisch-malische strategische Partnerschaft schnell in den Fokus der

globalen Medienöffentlichkeit, was bereits eine Menge Fake News in den

Mainstream-Medien (MSM) hervorgerufen hat, aber auch im gesamten

Globalen Süden das Bewusstsein für Russlands Politik der „Demokratischen

Sicherheit“ geschärft hat.

Zweitens wird diese neu gewonnene Aufmerksamkeit bei der großen Mehrheit

der internationalen Gemeinschaft, die sich trotz des immensen Drucks der

USA geweigert hat, Russland zu sanktionieren, unweigerlich zu mehr

Gelegenheiten für Moskau führen, diese neuartige Politik auf Ersuchen

anderer Empfängerstaaten anzuwenden, nachdem man gesehen hat, wie

erfolgreich sie in Mali sein wird. Und drittens ist Mali geostrategisch

wichtig, weil es im Zentrum dessen liegt, was Frankreich als seine

exklusive „Einflusssphäre“ betrachtet, und seine Übergangsregierung sich

als regionaler multipolarer Pionier erwiesen hat, so dass Moskaus

umfassende präventive Unterstützung für Bamako letztlich das

Gleichgewicht des Einflusses auf diesem jüngsten

Stellvertreterkriegsschauplatzdes Neuen Kalten Krieges verschieben könnte.

Diese Beobachter kommen zu dem Schluss, dass Russlands Hilfe für die

„Demokratische Sicherheit“ in Mali im wahrsten Sinne des Wortes das

Blatt wenden könnte, wenn es darum geht, den globalen systemischen

Übergang zur Multipolarität in Afrika zu beschleunigen, da sie die

Chance hat, ein wirksames Modell zu schaffen, das zur Befreiung anderer

neokolonialer Nationen eingesetzt werden kann, die unter Frankreichs

hegemonialem Joch schmachten. Die ZAR lag ebenfalls in Frankreichs

„Einflusssphäre“, ist aber weit entfernt und bei weitem nicht so

geostrategisch bedeutsam wie Mali. Aus diesem Grund ist die Aufstockung

der russischen Hilfe für die „Demokratische Sicherheit“ in Mali, die

durch das jüngste Telefonat des Interimsführers mit Präsident Putin

deutlich wurde, eine äußerst bedeutsame Entwicklung, die regionale

Beobachter aufmerksam verfolgen sollten.

https://korybko.substack.com/p/the-interim-malian-presidents-call?utm_source=substack&utm_medium=email 

<https://korybko.substack.com/p/the-interim-malian-presidents-call?utm_source=substack&utm_medium=email>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, vom 14. Aug. 2022 16:32 Uh, von Daniel Kovalik

Es war ein historischer Tag in Kolumbien, nachdem das Land den ehemaligen Guerillakämpfer Gustavo Petro als seinen ersten linken Präsidenten und Francia Márquez als die erste Vizepräsidentin afrikanischer Abstammung vereidigt hat. Vor diesem ungleichen Team liegen nun die kombinierten Herausforderungen, sich einer US-Vorherrschaft entgegenzustellen und jahrzehntelange soziale Ungerechtigkeit zu beheben.

tran/Keystone Press Agency

Zitat: Das letzte Mal, dass es so aussah, als würde Kolumbien einen linken Präsidenten bekommen, war im Jahr 1948 mit der Kandidatur des feurigen und populären Vorsitzenden der Liberalen Partei, Jorge Gaitán. Tragischerweise wurde Gaitán noch vor dem Wahltag ermordet, was zur Periode von "La Violencia" (Die Gewalt) führte, in der im folgenden Jahrzehnt zwischen 200.000 und 300.000 Kolumbianer getötet wurden. Im Wirrwarr, das unmittelbar auf die Ermordung von Gaitán einsetzte, trafen sich der junge Fidel Castro und Gabriel Garcia Márquez, die später zeit ihres Lebens Freunde bleiben sollten, kurz in den Straßen von Bogotá. Es ist immer noch ungewiss, wer hinter der Ermordung von Gaitán steckte, obwohl eine der Versionen – und die sicherlich auch meiner Überzeugung entspricht –, dass es die neu geschaffene CIA war, die für die kommenden Jahrzehnte das Instrument der USA für Regimewechsel weltweit wurde.

Meinung

Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Márquez – Verkörperung eines revolutionären Feminismus

Auch nach der Zeit der "Violencia" blieb Kolumbien bis heute von grausamer politischer Gewalt geprägt, wobei seit 1958 über 220.000 Menschen dadurch ums Leben kamen. In den letzten Jahren wurde diese Gewalt hauptsächlich vom Militär und von paramilitärischen Todesschwadronen verübt, die eng mit den rechtsgerichteten Regierungen verbunden waren, die Kolumbien seit 2002 ununterbrochen regiert haben und die von den USA unterstützt wurden. Die staatliche Gewalt seit 2002 ist erschütternd, wobei das Militär allein zwischen 2002 und 2008 mindestens 6.400 – möglicherweise gar bis zu 10.000 Menschen – ermordet hat. Inzwischen gelten über 92.000 Kolumbianer als spurlos verschwunden und über 5 Millionen Kolumbianer sind Binnenvertriebene, was einer der größten Zahlen von Binnenvertriebenen weltweit entspricht.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der zahlreichen Morddrohungen, die sowohl Gustavo Petro als auch Francia Márquez während des Präsidentschaftswahlkampfs und in den Jahren zuvor erhalten haben, befürchteten viele, dass beide dasselbe Schicksal wie Gaitán erleiden könnten. Tatsächlich bestritten beide ihre Wahlkampfauftritte hinter kugelsicheren Glaswänden, um sich vor der sehr realen Bedrohung durch ein Attentat zu schützen. Diese Bedrohung hat nicht etwa nachgelassen, nur weil sie jetzt gewählt wurden. Selbst die ganze Amtszeit zu überleben, wird eine sehr reale Herausforderung sein.

Die Bedrohung, die Petro und Márquez für das System und die Machtstrukturen, sowohl in Kolumbien als auch in Washington, darstellen, geht von ihrem Versprechen aus, jenen Einfluss zu brechen, den reiche Oligarchen seit Jahrhunderten über Kolumbien ausüben, den Reichtum umzuverteilen, indem die Steuerlast zugunsten der ärmeren Schichten verschoben wird, und das soziale Sicherheitsnetz auszubauen, was der armen und entrechteten indigenen Bevölkerung zugutekommen soll. Kolumbien ist von seiner Struktur her eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt. Diejenigen an der Spitze der Pyramide werden ihren Reichtum, ihre Ländereien oder ihre Macht nicht einfach so abtreten. Auch die USA, die Kolumbien mittels dieser Elite dominieren, werden dies nicht einfach so zulassen. Darüber hinaus ist Kolumbien der einzige NATO-Partner in dieser Hemisphäre außerhalb Nordamerikas, der engste Verbündete der USA in Lateinamerika und eine Operationsbasis, um die gesamte Region zu dominieren. Die USA, die diesen Teil der Welt immer noch durch die Brille der Monroe-Doktrin sehen, werden sich jedem Versuch von Petro und Márquez, dies zu ändern, entschieden entgegenstellen.

Meinung

Liebesgrüße aus Caracas – Normalisierung der Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien

Washington gerät bereits jetzt schon in Panik, angesichts der Tatsache, dass mit der Wahl von Petro und Márquez fünf der größten Volkswirtschaften Lateinamerikas nun von linken Präsidenten regiert werden – und es könnten bald sechs werden, falls Luiz Inácio Lula da Silva, der derzeitige Spitzenkandidat in Brasilien, in diesem Jahr wiedergewählt wird. Das offizielle Washington spricht unverblümt darüber, dass es die Kontrolle über die riesigen Ressourcen der Region nicht abgeben will und diese linken Präsidenten, die beabsichtigen, die Ressourcen ihrer Länder zum Wohle des eigenen Volkes zu nutzen, stehen der US-Dominanz im Weg. Die Kommandeurin des United States Southern Command (SOUTHCOM), General Laura Richardson, machte kürzlich deutlich, dass der Schwerpunkt der Operationen der USA in der Region darauf liegt, die Kontrolle über die "außergewöhnlichen" Ressourcen der Region beizubehalten. Wie sie erklärte, befänden sich 60 Prozent des weltweiten Vorkommens an Lithium in dieser Region, es gebe große Reserven an schwerem Rohöl und leichtem süßem Rohöl, Seltene Erden und noch den gigantischen Amazonas-Regenwald. Die USA haben nicht die Absicht, sich die Kontrolle über all diese Ressourcen aus den Händen nehmen zu lassen.

Kurz gesagt, über der neuen Regierung von Petro und Márquez schwebt die reale Gefahr eines Regimewechsels und es wird Wachsamkeit und internationale Solidarität erfordern, um sicherzustellen, dass diese Bedrohung nicht in Taten umgesetzt wird. Lateinamerika braucht dringend jene Art von sozialem Wandel, die von Petro und Márquez versprochen wurde und es muss sichergestellt werden, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, die andere wie Gaitán oder Präsident Salvador Allende in Chile ereilte, die beide dasselbe versprochen hatten.

Übersetzt aus dem Englischen.

Daniel Kovalik lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches "No More War: How the West Violates International Law by Using 'humanitarian' Intervention to Advance Economic and Strategic Interests".

Mehr zum Thema - Nach dem historischen Wahlsieg des Linken Gustavo Petro muss Kolumbien neu aufgebaut werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145732-kolumbiens-erster-linker-prasident-strebt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. August 2022, 18:00 Uhr

*

Ein Spielplatz in New Yorks Central Park

*/Übersetzung überflüssig, siehe:

/https://twitter.com/davidkersten/status/1558383058327330817

https://overton-magazin.de/krass-konkret/finnische-regierungschefin-die-russen-duerfen-kein-normales-leben-mehr-fuehren-koennen/

14.8.2022

*Finnische Regierungschefin: „Die Russen dürfen kein normales Leben mehr

führen können“

*von Florian Rötzer

*

*Nach Umfragen ist die Unterstützung der Russen für Putin weiterhin sehr

hoch. Anlass, die Russen in Kollektivhaftung für den Krieg zu nehmen und

sie nicht mehr einreisen zu lassen?

In der EU wird darüber beraten, ob man Russen wegen des Krieg in der

Ukraine die Einreise verbietet, indem man keine Visa mehr ausstellt. Wer

für den Krieg verantwortlich ist, soll nicht reisen und Urlaub genießen,

so die Haltung. Die baltischen Staaten sind Vorreiter dieser Idee einer

Kollektivhaftung, die natürlich vor allem von der ukrainischen Regierung

gefordert wird („Eiserner EU-Vorhang“ für die russische Mittelschicht?

<https://overton-magazin.de/krass-konkret/eiserner-eu-vorhang-fuer-die-russische-mittelschicht/>).

. Der ukrainische Präsident Selenskij sagte

<https://www.washingtonpost.com/world/2022/08/08/ukraine-zelensky-interview-ban-russian-travelers/> 

der Washington Post kürzlich: „Die wichtigste Sanktion ist die

Schließung der Grenzen – denn die Russen nehmen jemand anderem das Land

weg.“ Er sagte, die Russen sollten „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie

ihre Philosophie ändern“.

Das Argument ist, weil nach Umfragen angeblich eine große Mehrheit der

Russen hinter Putin und dem Krieg steht, müssen alle Russen,

möglichweise mit wenigen Ausnahmen, bestraft und zur Verantwortung

gezogen werden. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin meinte

<https://yle.fi/news/3-12568274>, die Russen dürften „kein normales

Leben“ führen: „Europa zu besuchen, ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“

Die Bevölkerung wird auch schon unterschiedslos durch die

Wirtschaftssanktionen abgestraft, aber nun soll es die russischen Bürger

direkt treffen. Kein Krieg mehr zwischen Staaten und Streitkräften,

sondern die Erweiterung der Kriegsführung gegenüber den Zivilisten, die

unter Generalverdacht der Kollaboration gestellt werden, anstatt dass

jeder einzelne Fall geprüft wird. Das dürfte ein Novum sein.

Gerade gab es auch wieder eine neue Umfrage

<https://wciom.ru/analytical-reviews/analiticheskii-obzor/reitingi-doverija-politikam-ocenki-raboty-prezidenta-i-pravitelstva-podderzhka-politicheskikh-partii-20220812> 

in Russland, die die Kollektivhaftung begründen könnte. Letzte Woche ist

das Vertrauen in Putin nach dem Allrussisches Meinungsforschungszentrum

(WZIOM) noch einmal um einen halben Punkt auf 81,3 Prozent gestiegen.

Auch die Zustimmung zur Tätigkeit des kriegsführenden Präsidenten ist

danach um 0,2 Prozent auf 78,3 Prozent angestiegen.  Die Zustimmung zur

  Kremlpartei Einiges Russland soll auch um 0,4 Prozent auf 40 Prozent

gestiegen sein. Ansonsten legten nur Gerechtes Russland und die

Kommunisten ein wenig zu.

WZIOM ist ein staatliches Meinungsforschungsinstitut. Ob man den Zahlen

Glauben schenken kann, ist schwierig zu sagen. Unter Kriegsbedingungen

und der Repression von Kriegsgegnern könnte man sich hüten, seine

abweichende Meinung zu sagen. Allerdings stehen auch bei einer Umfrage

des unabhängigen, als ausländischer Agent geltenden Levada-Instituts

<https://www.levada.ru/2022/07/29/odobrenie-institutov-rejtingi-partij-i-politikov-5/> 

im Juli 83 Prozent hinter der Politik Putins und 68 Prozent sagen, das

Land bewege sich in die richtige Richtung. 40 Prozent stehen hinter

Einiges Russland. 76 Prozent unterstützen

<https://www.levada.ru/2022/08/01/konflikt-s-ukrainoj-iyul-2022-goda/> 

die russischen Truppen, 81 Prozent sind besorgt über das, was in der

Ukraine geschieht. Ob der Krieg unterstützt wird, wurde aus

naheliegenden Gründen nicht gefragt.

Man wird davon ausgehen können, dass die Mehrheit der russischen Bürger

Putin unterstützt und den Krieg für gerechtfertigt hält, auch wenn die

Folgen des Kriegs und der Sanktionen spürbar sind. So lange Russland

keine massive Niederlage erleidet, dürfte sich daran nicht viel ändern.

Die Sanktionen und der Druck von außen, werden die nationalistische

Einheit weiter stärken. Das wird auch der Effekt sein, wenn die EU

russische Bürger nicht mehr einreisen lässt und einen zweiten Eisernen

Vorhang errichtet. Das Drängen von Kiew, Russland als Terrorstaat zu

bezeichnen, was Lettland bereits übernommen hat, würde den Paria-Status

der russischen Bevölkerung noch verstärken und letztlich Verhandlungen

mit Russen unmöglich machen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 13. August 2022, 20:25 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-tallinn/

13. August 2022

09:33 Uhr

*Russlands Außenministerium warnt USA vor "Punkt ohne Wiederkehr"

*Der Leiter der Nordamerika-Abteilung im russischen Außenministerium,

Alexander Dartschijew, hat die Regierung in Washington vor einem Punkt

in den bilateralen Beziehungen gewarnt, an dem kein Zurück mehr möglich

ist. Ihm zufolge könnte zu einem solchen "Punkt ohne Wiederkehr" die im

US-Kongress diskutierte Initiative werden, Russland als Terrorstaat

anzuerkennen. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würde "äußerst

ernsthafte Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen

Beziehungen verursachen – bis hin zu einer Herabstufung ihres Niveaus

oder sogar einem Abbruch".

Der russische Diplomat warf den USA vor, sich immer mehr in eine

Konfliktseite in der Ukraine-Krise zu verwandeln. Der Einfluss

Washingtons auf Kiew überschreite alle möglichen Grenzen. Die USA

sollten daher lieber den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij

dazu zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: /"Um eine

erniedrigende Niederlage zu verhindern, wie dies neulich in Afghanistan

passiert ist, wäre die beste Lösung für Washington, Selenskij dazu zu

zwingen, mit dem sinnlosen Widerstand aufzuhören und an den

Verhandlungstisch zurückzukehren, solange es noch nicht zu spät ist."/

Dartschijew erklärte aber, dass die USA es bevorzugten, die Argumente

Russlands zu überhören.

15:27 Uhr

*Kiew: Friedensgespräche mit Russland würden Sieg für Moskau bedeuten

*Die Ukraine habe keine Motivation, die Verhandlungen mit Moskau wieder

aufzunehmen, da dies einen Sieg für Russland bedeuten würde. Diese

Aussage machte Michail Podoljak, Berater des Leiters des ukrainischen

Präsidialamtes. Wörtlich hieß es: /"Stand heute könnten die

Verhandlungen mit Russland nur eines bedeuten: dass Russland gewonnen hat."/

Podoljak zufolge unterhalte die Ukraine den Dialog mit Russland

ausschließlich auf der Ebene des Austauschs von Gefangenen sowie den

Leichen der Gefallenen: /"Wir führen auf der Ebene des Stabs bestimmte

Dialoge über die Freilassung von Gefangenen, den Austausch von Leichen

und so weiter. Das heißt, es gibt Dialoge im Rahmen der humanitären

Komponente."/

--------------------

/Das muss geändert werden, wenn man schon vor der Prüfung weiß, dass da

was „falsch gelaufen“ ist, da man wagte ausgerechnet das Kiewer Puppet

Regime anzuklagen…. Da droht Finanzierungsentzug durch die Sugar-Daddies

and Mommies…(dp)

/16:10 Uhr

*Amnesty International will Entstehung des Berichts zum Ukraine-Krieg

überprüfen*

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will nach heftiger

Kritik ihren Bericht zur Kriegsführung dessen Entstehungsprozess der

ukrainischen Armee aufarbeiten. Man werde von Experten, unter anderem

auch aus der ukrainischen Amnesty-Organisation, eine gründliche Prüfung

des Vorgangs durchführen lassen, so die Einrichtung: /"Wir wollen

verstehen, was genau falsch gelaufen ist und warum, um die Lehren daraus

zu ziehen und unsere Menschenrechtsarbeit zu verbessern."/

In dem Bericht hatte die Nichtregierungsorganisation der ukrainischen

Armee vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit

Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Wladimir Selenskij protestierte

gegen den Bericht und warf Amnesty vor, Russland zu "amnestieren" und

"die Verantwortung auf das Opfer zu verschieben".

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/146007-hungerhelfer-stiftet-hunger-russisches-aussenministerium/

12.8.2022

*"Hungerhelfer" stiftet Hunger:

Russisches Außenministerium enthüllt Doppelmoral des Westens

*Die westliche Propaganda behauptete, dass ausbleibende

Getreidelieferungen aus der Ukraine besonders die schwächsten Länder in

Afrika mit Hunger bedrohen. Seit die Transporte in den letzten Tagen

angelaufen sind, zeigt sich, dass die Ukraine den Westen beliefert. Und

zwar nicht mit Weizen.

Schiffe mit ukrainischem Getreide fahren nicht in bedürftige Länder in

Afrika oder Südasien, sondern zu westlichen Häfen, erklärte Iwan

Netschajew, stellvertretender Leiter der Informations- und

Presseabteilung des russischen Außenministeriums, am Donnerstag vor

Journalisten in Moskau.

"/Leider hat noch kein einziges Schiff mit Getreide die hungernden

Länder Afrikas oder Südasiens erreicht, sie fahren hauptsächlich

westliche Häfen an, und die Palette der Ladungen besteht hauptsächlich

aus Mais und Sonnenblumenöl und nicht aus Weizen/", sagte Netschajew.

Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen

hatten am 22. Juli in Istanbul zwei Abkommen unterzeichnet: über die

Lieferung ukrainischen Getreides auf dem Seeweg und die Ausfuhr

russischer Agrarprodukte. Das für 120 Tage unterzeichnete Abkommen über

ukrainische Getreideexporte sieht unter anderem vor, dass Lebensmittel

von drei Häfen – Odessa, Tschernomorsk und Juschny – über das Schwarze

Meer exportiert werden.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-tallinn/

12.8.2022 - 20:22 Uhr

*Maria Sacharowa: Im Baltikum bilden sich "Neonazi"-Staaten

*In den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland bilden sich

"Neonazi"-Staaten, in denen der Hass auf alles Russische kultiviert

werde. Dies geht aus einer Erklärung der Sprecherin des russischen

Außenministeriums, Maria Sacharowa, hervor. Weiter hieß es: /"Die Folgen

davon haben wir bereits in der Ukraine gesehen."

/Sacharowa wies darauf hin, dass in Estland ein weiteres Treffen

ehemaliger Kämpfer der Waffen-SS in Sinimäe abgehalten wurde. Es sei

auch eine "Nachmodellierung historischer Ereignisse" der Handlungen der

Kollaborateure durchgeführt worden. Maria Sacharowa setzte fort: /"Eine

Reihe von Denkmälern an die Ex-Mitglieder der Waffen-SS wird für die

Restaurierung vorbereitet, darunter ein Denkmal für einen Soldaten in

deutscher Uniform mit einem Maschinengewehr in [der Stadt] Lihula."

/Das Zentrum von Riga sei bekannt dafür, dass dort jedes Jahr Aufmärsche

ehemaliger SS-Angehöriger und ihrer Anhänger aus Neonazi-Organisationen

stattfinden, so die Pressesprecherin.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145868-eu-aussenbeauftragter-borrell-schwoert-eu-buerger-auf-ausgaben-fuer-unterstuetzung-der-ukraine-ein/

11.8.2ß22

*EU-Außenbeauftragter Borrell schwört EU-Bürger auf Ausgaben für

Unterstützung der Ukraine ein

*Josep Borrell findet, dass die europäischen Bürger bereit sein sollten,

einen Preis für die Unterstützung der Ukraine und die Einheit der EU zu

zahlen. Dem EU-Spitzenpolitiker zufolge sei der Ukraine-Krieg keine

Angelegenheit der Anderen, sondern er treffe die EU direkt.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und

Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat in einem Interview für die

spanische Zeitung /El País/ die EU-Bürger zu mehr Solidarität mit der

Ukraine aufgefordert. Dem Vizepräsidenten der EU-Kommission zufolge

müsse die EU-Bürgerschaft dazu bereit sein, "einen Preis für die

Unterstützung der Ukraine und die Einheit der EU zu zahlen". In dem am

Donnerstag veröffentlichten Gespräch sagte

<https://elpais.com/internacional/2022-08-11/josep-borrell-los-europeos-debemos-estar-dispuestos-a-pagar-un-precio-por-apoyar-a-ucrania-y-mantener-la-unidad.html> Borrell,

man müsse den EU-Bürgern erklären, dass der Ukraine-Krieg kein Krieg der

Anderen sei. /"Wir sind im Krieg: Solche Dinge sind nicht gratis, obwohl

man schon versuchen muss, die Bemühungen gleichmäßig aufzuteilen."/

Der Ukraine-Konflikt treffe die EU direkt, obwohl dort keine EU-Soldaten

fielen. Borrell kommentierte gegenüber dem Blatt, dass die USA und die

EU derzeit die Ukraine mit Waffen belieferten, damit Kiew mit Moskau

verhandeln könnte. Zuvor hätten die Waffenlieferungen offenbar der

Ukraine ermöglichen sollen, "gegen Russland auf Augenhöhe zu kämpfen".

Der EU-Spitzenbeamte hob hervor, dass alle Kriege mit Verhandlungen endeten.

"Unser Ziel ist, dass die Ukraine an die Verhandlungen, wenn ihre Zeit

gekommen ist, in der besten Verfassung kommt. Und das geht über die

Verteidigung ihres Territoriums." Außerdem teilte der

EU-Spitzenpolitiker mit, die Europäer müssten sich auf einen

langwierigen Konflikt gefasst machen und nach politischen Lösungen

suchen. /"Wenn mir jemand sagt, wir sollten aufhören, der Ukraine zu

helfen, weil der Krieg dann kürzer dauern würde, stelle ich sofort die

Frage, ob es uns egal ist, wie dieser Krieg endet."/

In der vergangenen Woche hatte der finnische Präsident Sauli Niinistö

erklärt, dass sich die EU-Länder angesichts der sich abzeichnenden

Energiekrise und der darauffolgenden wirtschaftlichen Rezession daran

gewöhnen müssten, dass ihre Wirtschaften nicht mehr von Jahr zu Jahr

wachsen würden.

In diesem Zusammenhang warnte Borrell, es herrsche eine "echte

Ungewissheit" über die erforderliche Gasmenge für den kommenden Winter

und über die Fähigkeit der EU-Bürger, dafür zu zahlen. Angesichts der

steigenden Preise und des sich verlangsamenden Wirtschafswachstums sei

der Staatenverbund mit einem "perfekten Sturm" konfrontiert. /"Wir

müssen uns auf einen möglichen Gasausfall vorbereiten – vor allem durch

das Einsparen, die Diversifikation und die Solidarität unter uns."/

Am Dienstag war der europäische Gasnotfallplan in Kraft getreten. Er

sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis

März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem

Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter

Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa zehn Milliarden Kubikmeter

Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146033-ukraine-gelieferte-deutsche-panzerhaubitzen-nicht-einsatzbereit/

13.8.2022

*Mehrzahl der in die Ukraine gelieferten deutschen Panzerhaubitzen

bereits nicht mehr einsatzbereit

*Laut einem Bundestagsabgeordneten sind nur noch fünf der 15 gelieferten

PzH 2000-Haubitzen in der Ukraine einsatzbereit. Nachgeliefert werden

kann zudem nicht vor Ende des kommenden Jahres. Der Großteil der

deutschen PzH 2000-Haubitzen, die vom Westen an die Ukraine geliefert

wurden, seien bereits ausgefallen und müssen repariert werden, sagte der

Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP), der kürzlich die Ukraine besuchte.

In einem Interview mit der deutschen Nachrichtenagentur /N-TV/ am

vergangenen Mittwoch, sagte der Abgeordnete, er sei überrascht gewesen,

als er vom ukrainischen Verteidigungsministerium erfuhr, dass nur fünf

der 15 in Deutschland hergestellten PzH 2000-Haubitzen, die von Berlin

und Amsterdam an die Ukraine geliefert wurden, noch einsatzbereit seien.

Er fügte hinzu, dass die Ursache für deren Ausfall nicht russischer

Beschuss sei, sondern die Tatsache, dass die Panzer von den ukrainischen

Streitkräften "intensiv eingesetzt" wurden.

Während Kiew die Aussagen von Faber noch offiziell bestätigen muss,

wurde schon im letzten Monat vom Nachrichtenmagazin /Spiegel/ berichtet,

dass die Ukraine Deutschland darüber informiert habe, dass eine Reihe

von PzH 2000-Haubitzen nach ausgiebigem Einsatz nicht mehr

funktionierten. Laut dem Nachrichtenmagazin glaubt das deutsche

Verteidigungsministerium, dass die Probleme möglicherweise auf

hochintensives Schießen zurückzuführen seien, was sich auf den

Lademechanismus der Artilleriekanone ausgewirkt haben könnte. Laut dem

/Spiegel/ seien 100 Schuss pro Tag und Kanone eine "hohe

Schussintensität" für diesen Typ Haubitze.

Der Abgeordnete Faber erklärte zudem, dass Kiew Ersatzteile angefordert

habe und "optimistisch" sei, die Haubitzen wieder funktionsfähig zu

machen. Er hielt fest, dass Deutschland die Ukraine zwar bereits mit

Ersatzteilen beliefert habe, aber nicht in jedem Fall mit "den

passenden". Zudem wies er darauf hin, dass nicht immer ausreichend

Ersatzteile vorhanden sind und größere Reparaturen spezielle Werkstätten

erfordern, sodass in der Ukraine selbst nur kleinere Reparaturen

durchgeführt werden können. Laut Faber hat Kiew bereits um Hilfe beim

Aufbau eigener Reparaturwerkstätten gebeten, um die Haubitzen zur

Wartung nicht außer Landes transportieren zu müssen.

Unterdessen hat sich der deutsche Waffenhersteller /Krauss-Maffei

Wegmann/ Ende Juli mit der ukrainischen Regierung vertraglich geeinigt,

für die Ukraine etwa 100 PzH 2000-Haubitzen zu produzieren und zu

liefern, so ein anderer Bericht des/Spiegel/. Ein Unternehmenssprecher

wurde mit der Aussage zitiert, dass das Waffengeschäft rund 1,72

Milliarden Dollar umfasse – fast das Dreifache der gesamten

Militärhilfe, die Berlin bisher an die ukrainischen Streitkräfte

geliefert hat, seit Russland Ende Februar seine Militäroperation

gestartet hat.

Faber wies jedoch darauf hin, dass diese 100 Haubitzen nicht vor Ende

des nächsten Jahres an die Ukraine geliefert werden können und forderte

Berlin auf, Waffen aus den eigenen Reserven zu liefern, die dann durch

jene, die von der Ukraine bestellt wurden, ersetzt werden können.

Deutschland hat den ukrainischen Streitkräften bereits Tausende

tragbarer Panzer- und Luftabwehrraketen, Zehntausende Anti-Panzerminen

sowie Millionen Schuss an Munition geliefert. Kiew – und der ehemalige

ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk – kritisierten

Berlin immer wieder für das, was sie als Zurückhaltung bei der

Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine bezeichneten sowie für das

schleppende Tempo der Lieferungen.

Deutschland hat der Ukraine bisher zehn Haubitzen des Typs PzH 2000

geliefert, weitere fünf kamen aus den Niederlanden, die zudem noch drei

weitere zugesagt haben. Moskau appellierte wiederholt an den Westen,

keine Waffen nach Kiew zu schicken, da dies den Konflikt nur in die

Länge ziehe und die Zahl der Opfer erhöhe.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, vom 16.8.2022 - 12:53 Uhr

Wussten Sie, warum aus einer Wespe am Esstisch plötzlich so viele werden, wie das funktioniert? Und was nach einem Stich wirklich hilft? Ein Experte erklärt’s.

Momentan sind die Wespen irgendwie überall – und vor allem sehr penetrant. Ehe man weiß, woher sie überhaupt kam, hat das Insekt schon zugestochen. Und das tut höllisch weh. Der Stich, das injizierte Gift – im Bruchteil einer Sekunde spürt man den Schmerz.

Am liebsten möchte man die Wespe danach totschlagen. Weil sie so gemein war. Und natürlich, weil sie immer wieder stechen kann, anders als die Biene deren Stachel steckenbleibt (

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/heute-ist-weltbienentag-was-man-in-berlin-fuer-bienen-tun-kann-li.228445) und die alsbald stirbt. Sollten Sie also einen Stich innerhalb der Kleidung, beispielsweise unterm T-Shirt, spüren, ziehen Sie das Kleidungsstück schnellstmöglich aus, damit die Wespe (sofern es eine ist) wegfliegen kann und nicht voller Panik immer wieder zusticht.

Denn tatsächlich handelt die Wespe genau wie wir: Sie fühlt sich bedroht. „Und dann sticht sie zu, um sich zu verteidigen“, weiß Dr. Stephan Härtel, Wespenexperte beim Nabu Berlin (

https://www.berliner-zeitung.de/news/nabu-diese-konsequenzen-hat-der-klimawandel-fuer-berlin-li.174734 ). Aktuell sind es die Deutsche Wespe und die Gemeine Wespe, die unterwegs sind, uns nahe kommen und im Zweifel eben auch stechen.

Wie ticken Wespen überhaupt?

Die unsere Nähe suchenden Wespen sind soziale Wesen, die in einem hochorganisierten Staat zusammenleben. Die Wespen, die uns über den Weg fliegen, sind die Arbeiterinnen, die für die Brutpflege und Nahtrungsbeschaffung (

https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/wir-muessen-ueber-insekten-reden-li.90490?pid=true

) zuständig sind. Die Königin ist das einzige weibliche Tier, das sich in der Gemeinschaft fortpflanzt; alle Arbeiterinnen im Volk sind Schwestern. Das Arbeiten ist ihr Job, und den nehmen sie ernst.

Königinnen in sozialen Insektenstaaten sind im Übrigen nicht das Oberhaupt des Staates, sondern lediglich zuständig für den Nachwuchs. Die Wespenkönigin produziert alle Nachkommen in Form von Eiern. Entscheidungen im Staat werden allerdings vom Kollektiv der Arbeiterinnen getroffen. „Die Königin bestimmt eigentlich nur bei der Standortsuche, wo das Nest gebaut wird. Danach ist sie nur noch reproduktiv“, erklärt Dr. Stephan Härtel.

Wespen kommunizieren miteinander, das weiß man mittlerweile. Wie genau sie das tun, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass sie über den sogenannten Sozialmagen und pheromone miteinander kommunizieren (

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/ein-duftstoff-vereint-heuschrecken-zum-schwarm-li.98397):

Sie umsorgen sich gegenseitig, füttern einander. „Und auf diese Weise stehen sie miteinander im Austausch, teilen einander mit, wo es welches Futter gibt“, so Härtel.

„Deshalb haben sie auch relativ bald, nachdem Sie eine Wespe von Ihrem Essen verscheucht haben, mehrere Wespen da. Die erste Wespe ist mit ein wenig Nahrung zurück zum Nest geflogen und hat den anderen mitgeteilt, dass es bei Ihnen was zu holen gibt. Und dann kommen sie eben zu mehreren“, sagt der Wespenexperte.

Nabu-Experte: Nach dem Wespenstich sollten Sie flüchten

Momentan ist die Situation für die Wespen so: Die Königin wird bald sterben, es kommt kein neuer Nachwuchs mehr. Das macht die Tiere sehr nervös. Hinzu kommt ein immer geringer werdendes Nahrungsangebot, weil viele Insekten (

https://www.berliner-zeitung.de/news/spinnen-ameisen-motten-wie-man-krabbeltiere-wieder-los-wird-li.226937), von denen Wespen sich ernähren, schon tot sind. Deshalb kommen sie ja an unseren Esstisch geflogen: Hier gibt es noch immer reichlich zu holen.

Deshalb kann man den Wespen derzeit kaum aus dem Weg gehen. Sie haben großen Hunger. Und sie spüren, dass ihre bekannte Welt sich dramatisch verändert. Und wenn dann noch eine Bedrohung dazu kommt, stechen sie zu.

„Bienen und Wespen stechen, um sich zu verteidigen“, so Dr. Stephan Härtel. „Das ist ja bekannt, wird aber vielfach vergessen. Sie stechen nicht aus Spaß an der Freude.“ Und weil die Wespen kommunikative Wesen sind, teilen sie diese Information ihren Schwestern mit, indem beim Stich Alarmpheromon freigesetzt wird.

„Nach dem Stich fliegt die Wespe also nicht einfach nur weg, sondern sie hinterlässt für die anderen Wespen ein chemisches Signal, welches den Gestochenen als Angreifer markiert. Die Schwestern folgen dieser Markierung und stechen zu, so kann es schnell zu Dutzenden Stichen kommen“, weiß der Nabu-Experte.

Und dann kann es brenzlig werden: Die Wespen kommen dann nämlich als Gruppe zu Ihnen zurück und könnten Sie, die Bedrohung, angreifen. „Deshalb rate ich jedem Menschen, der gestochen wurde, sich möglichst weit von dem Ort zu entfernen, wo es passiert ist“, sagt Dr. Stephan Härtel.

Zwar ist es nicht so, dass gleich Hunderte Wespen angeflogen kommen, aber es reicht auch schon ein halbes Dutzend, um Ihnen zuzusetzen. Ein Wespenstich ist schmerzhaft, mehrere können je nach Ort des Stiches gefährlich werden.

Was hilft bei Wespenstichen?

Wespengift besteht hauptsächlich aus Proteinen und Enzymen, die eine

auslösen können. Bei Kreislaufproblemen nach einem Stich bitte sofort einen Arzt beziehungsweise Ärztin oder den Notdienst benachrichtigen. „Wenn Sie gestochen wurden, ist die beste Behandlung ein Stichheiler, der die Einstichstelle erhitzt und die Giftbestandteile denaturiert“, so Dr. Stephan Härtel.

Sogenannte Stichheiler (

https://www.berliner-zeitung.de/ratgeber/berlin-lavendel-duftstecker-oele-sensor-armbaender-was-hilft-wirklich-gegen-muecken-li.240610 ) unterbrechen aufgrund der aufgebrachten Hitze die Reizweiterleitung und unterdrücken somit die Ausschüttung des körpereigenen Histamins. Histamin ist Teil der antiallergischen Immunabwehr und ist für das Jucken verantwortlich.

Kühlen ist immer die naheliegendste Sofortmaßnahme. Entweder unmittelbar nach dem Stich, oder – besser noch: nach der Applikation des Stichheilers. Durch die Kälte (Kühlpack, nasser Lappen) werden Schmerz und Juckreiz minimiert, Sie erfahren Linderung.

Vorsicht beim Aussaugen des Giftes: Erstens müssen Sie zügig handeln, weil sich der Stichkanal sehr schnell verschließt. Aber das Gift könnte über die Mundschleimhaut aufgenommen werden, weshalb Sie es umgehend ausspucken sollten. Alternativ gibt es kleine Saugpumpen zu kaufen, mit denen man das Gift auch herausziehen kann.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/ratgeber/berlin-experte-darum-sollten-sie-nach-einem-wespenstich-die-flucht-ergreifen-li.256954

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. August, 8:17 Uhr

_DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 16.8.2022_

*Neue Weltordnung: Platzt die transatlantische Illusionsblase?*

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521362/Neue-Weltordnung-Platzt-die-transatlantische-Illusionsblase?src=rec-newsboxes

Dr. Josef Braml, Bestsellerautor und Berater weltweit führender Think

Tanks gibt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten einen

tiefen Einblick in die sich wandelnden politischen Kräfteverhältnisse.

Moritz Enders

Dr. Josef Braml ist Generalsekretär der Deutschen Gruppe der

Trilateralen Kommission. In den letzten zwanzig Jahren war er Berater

weltweit führender Think Tanks wie dem Aspen Institute oder der

Brookings Institution sowie der Weltbank. Im US-Abgeordnetenhaus war er

als legislativer Berater tätig. Aktuelle Analysen veröffentlicht er

unter anderem auch über seinen Blog „usaexperte.com“. Im Interview mit

den DWN mahnt der Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen

Kommission und Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Transatlantische

Illusion“ die EU-Länder zu mehr Geschlossenheit und Eigenständigkeit.

Andernfalls würden sie zwischen den USA und China zerrieben.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Ist die „Transatlantische

Illusionsblase“ geplatzt?/

*Josef Braml: *Noch nicht, aber je früher sie platzt desto besser. Es

hilft niemandem, von einer transatlantischen Harmonie zu träumen, die es

längst nicht mehr gibt. Zu Zeiten des Kalten Krieges mit seinen klaren

Fronten und starren Bündnissystemen war das noch anders. Doch mit dem

Fall der Berliner Mauer sind die Dinge in Bewegung geraten. Die USA

richten ihr Augenmerk nun vermehrt auf China und betrachten das Reich

der Mitte inzwischen als größeren Rivalen als Russland. Um Russland

sollen sich, geht es nach den USA, die Europäer kümmern. Die sollen die

Russen in Schach halten, damit die USA ihre zunehmend knapper werdenden

Ressourcen nutzen können, um sich die Chinesen zur Brust zu nehmen. Es

geht also, wenn Sie so wollen, um Arbeitsteilung. Doch damit ist

zunächst und vor allem den – vermeintlichen – amerikanischen Interessen

gedient, keineswegs hingegen denen der EU. Die EU kann sich eine

Eskalation des Konfliktes mit Russland, und schon gar nicht mit China,

allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Folgen wir den

erratischen amerikanischen Vorgaben, ruinieren wir uns selbst. Es ist

also an der Zeit, dass die EU eine eigenständige Politik betreibt und

eigene Interessen verfolgt, um in der sich abzeichnenden multipolaren

Weltordnung ihren Platz einnehmen zu können. Tut sie dies nicht, wird

sie zwischen Washington und Peking zerrieben werden und könnte –

zumindest in ihrer jetzigen Form – nicht mehr lange überleben.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Aber geht es bei den Konflikten mit

Russland und China nicht auch um die Verteidigung der „westlichen Werte“?/

*Josef Braml:* Nein. Es geht um Interessenpolitik. Die Wertediskussion

führen wir, weil wir unsere Interessen dahinter verstecken können. Auch

Europa wäre gut beraten, seine eigenen Interessen zu definieren – und

sie auch offen zu kommunizieren. Die Aufgabe der Diplomatie ist es dann,

die eigenen Interessen mit denjenigen von Konkurrenten oder Kontrahenten

auszubalancieren, ohne dass es zu Verwerfungen beziehungsweise zum Krieg

kommt. In Deutschland neigen wir in der Politik zum Moralisieren und

Romantisieren. Das verhindert einen nüchternen Blick auf das

Weltgeschehen. Wir verkennen, dass die USA ihre eigenen Interessen

rücksichtlos durchsetzen, und zwar gegen Feind und Freund. Mittlerweile

sollte deutlich geworden sein, dass die Interessen der EU und der USA

schon längst nicht mehr deckungsgleich sind. Ob wir es mögen oder nicht:

Die USA haben sich schon seit Längerem von Europa ab- und nach Asien

hingewendet. Und das erfordert eine eigenständige, von den USA

unabhängigere europäische Position.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:*/Aber im Ukraine-Krieg wird doch

wieder das transatlantische Bündnis beschworen?/

*Josef Braml:* Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine wirkt

der Westen zwar geschlossen wie lange nicht. Doch zu glauben, die USA

würden unsere Interessen wie in der guten alten Zeit des Kalten Krieges

mit vertreten, ist die transatlantische Illusion. Denn die Weltmacht ist

heute innenpolitisch angeschlagen und wird sich außenpolitisch auf die

Auseinandersetzung mit China konzentrieren. Beide Entwicklungen – die

gravierenden inneren Probleme der Weltmacht USA und ihre damit

zusammenhängende außenpolitische Umorientierung – sollten den

Verantwortlichen in Deutschland und Europa gründlich zu denken geben.

Damit ist nicht gemeint, die NATO zu verlassen oder das transatlantische

Bündnis aufzukündigen. Beides wäre in der gegenwärtigen, seit Russlands

Ukraine-Invasion umso unsicheren Lage sicherheitspolitisches Harakiri.

Wohl aber geht es darum, den Weg in Richtung einer von den USA

unabhängigen Verteidigungsfähigkeit Europas einzuschlagen, mit dem

langfristigen Ziel eines Bündnisses auf Augenhöhe. Das ist kein

einfacher Weg und auch kein kurzer. Und es ist auch nicht gesagt, dass

wir dafür genügend Zeit bekommen. Denn niemand kann wissen, wann in

Washington erneut jemand wie Trump im Weißen Haus sitzt.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Halten Sie das Zerwürfnis zwischen

dem Westen und Russland für tragisch?/

*Josef Braml:* Es ist sehr bedauerlich, vor allem für die Ukraine, die

den sogenannten Preis für einen unnötigen Stellvertreterkrieg zwischen

den USA und Russland zu zahlen hat, der für geostrategisch geschulte

Köpfe vorhersehbar war. Bereits im Mai 1998, unmittelbar nachdem der

US-Senat die NATO-Erweiterung ratifiziert hatte, kritisierte der damals

94-jährige George Kennan die geostrategische Kurzsichtigkeit, den

„tragischen Fehler“, Russland damit in die Enge zu treiben und eine

künftige Auseinandersetzung zu provozieren. Russland würde, so Amerikas

renommiertester Russland-Experte und Architekt der erfolgreichen

Eindämmung der Sowjetunion, mit scharfsinniger Voraussicht „allmählich

ziemlich negativ reagieren“ und die USA mit einem strategischen Dilemma

konfrontieren: Die Vereinigten Staaten haben sich damit verpflichtet,

eine ganze Reihe von Ländern zu schützen, obwohl sie laut Kennans

Einschätzung weder über die Mittel noch über die Absicht verfügen, dies

ernsthaft zu tun. Eine zu erwartende aggressive Reaktion Russlands

würden die Befürworter der NATO-Erweiterung dann wohlfeil als

Rechtfertigung für ihre kurzsichtige Entscheidung nehmen, die für die

Eskalation eigentlich den Ausschlag gab. Und genauso, wie Kennan es

vorhersagte, sollte es kommen. Aus guten Gründen durchkreuzten

seinerzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident

Nicolas Sarkozy vorerst die Pläne des damaligen US-Präsidenten, auf dem

NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 auch noch Georgien und die Ukraine

in die NATO aufzunehmen: Diese Entscheidung hätte Russland bis aufs

Äußerste provoziert.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Warum?/

*Josef Braml:* Die russische Führung betrachtet die post-sowjetischen

Staaten als Puffer gegen Sicherheitsbedrohungen von außen. Die an der

Grenze zur NATO liegenden Staaten bilden im strategischen Kalkül Moskaus

einen vorgelagerten Verteidigungsring. Hinzu kommt, dass im Falle eines

NATO-Beitritts Georgiens und der Ukraine inklusive der Krim und

Abchasiens das Schwarze Meer zu einem NATO-Meer würde. Dies erklärt

auch, warum sich Moskau die Kontrolle über die Krim und Abchasien

sicherte. Mit beiden Territorien besitzt der Kreml die Möglichkeit, der

NATO den Zugang zum Schwarzen Meer zu verwehren, ohne sie kann hingegen

die NATO Russland von den Meerengen am Bosporus abschneiden. Die

Sicherheitsinteressen Moskaus sind durch die NATO-Beitrittsperspektiven

für Georgien und die Ukraine also massiv betroffen. Deswegen versteht

den Konflikt auch nicht, wer die geostrategischen Implikationen

ausblendet und sich nur auf rein rechtliche Aspekte beschränkt. Und

einmal umgekehrt gefragt: Würde Washington die freie Bündniswahl

respektieren, wenn Mexiko ein Militärbündnis mit China schlösse? Möglich

ist das natürlich, aber die historischen Erfahrungen mit der

amerikanischen Lateinamerika-Politik legen das nicht unbedingt nahe.

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an die Kuba-Krise?

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wer sitzt heute am längeren Hebel?/

*Josef Braml:* In dem aktuellen Ukraine-Krieg wähnt sich Putin

militärisch am längeren Hebel. Denn die amerikanische Führungsmacht und

ihre NATO-Verbündeten sind erklärtermaßen nicht bereit, das Leben ihrer

Soldaten für die Ukraine zu riskieren. Während Kiews Schicksal die

Sicherheitsinteressen der USA nur peripher tangiert, ist und bleibt die

Ukraine wegen ihrer geografischen Lage an der unmittelbaren Grenze zu

Russland im „vitalen Interesse“ Moskaus. Dagegen sei es „nicht im besten

Interesse Amerikas“, mahnten die Herausgeber der New York Times schon

Mitte Mai dieses Jahres, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu

stürzen, selbst wenn ein ausgehandelter Frieden die Ukraine zwingen

könnte, einige schwierige Entscheidungen zu treffen. Mangels Klarheit

bei der Benennung der beabsichtigten Ziele ihres Engagements in der

Ukraine, riskiere die US-Regierung nicht nur, das Interesse der

Amerikaner an der Unterstützung der Ukrainer zu verlieren – die

weiterhin unter dem Verlust von Menschenleben und Lebensgrundlagen

leiden –, sondern gefährde auch den langfristigen Frieden und die

Sicherheit auf dem europäischen Kontinent, lautete die vorausschauende

Warnung der New York Times. Deutschland und Europa sollten künftig

vielmehr eigene größere militärische und diplomatische Anstrengungen

unternehmen, um sich gegen Erpressungsversuche des russischen

Machthabers oder die Launen einer möglichen zweiten Amtszeit des

Putin-Bewunderers Donald Trump zu wappnen. Umso dringlicher ist es für

die Europäer, das „Sicherheitsdilemma“ vor allem im Verhältnis zum

Nachbarn Russland zu verringern. Es ist problematisch, diese Aufgabe an

die USA zu delegieren, da deren aktuelle Herausforderungen, ihre

Geschichte und Geografie andere geopolitische Interessen nahelegen.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Erschwerend kommt hinzu, dass die EU

– und allen voran Deutschland – immer weniger Öl und Gas aus Russland

bezieht und sich damit einer billigen Energiequelle beraubt./

*Josef Braml:* Dass die EU mit dem Boykott russischer Kohlenwasserstoffe

ihre eigene Desindustrialisierung einläutet, halte ich für eine

übertriebene Einschätzung. Deutschland etwa benötigt im Verhältnis zu

seinen Konkurrenten in Amerika und Asien anteilig weniger Erdgas, um

Wirtschaftswachstum zu generieren. Das bedeutet, dass selbst wenn wir

Gas – ob Flüssig- oder Pipelinegas – zu höheren Preisen von anderen

Anbietern als von Russland beziehen, die Kosten für unsere Endprodukte

nicht völlig unkalkulierbar werden dürften. Dennoch ist die Situation

ernst und wir müssen alles daransetzen, die Frage der fossilen

Brennstoffe zu lösen. Was für Öl und Gas gilt, gilt übrigens auch für

Fragen der Digitalisierung, einer weiteren Schwachstelle der EU. Die EU

hat keine Online-Plattformen vorzuweisen, die mit denen in den USA

vergleichbar wären. Auch der Verlauf und Besitz von Unterwasserkabeln

sind Asse der Amerikaner – und inzwischen zu einem gewissen Umfang auch

der Chinesen – im geoökonomischen Wettbewerb, denn über sie können diese

Staaten auf Informations- und Finanzdaten ihrer Konkurrenten zugreifen.

Dabei wäre Unabhängigkeit im Technologiesektor der Kern unserer

Souveränität und Voraussetzung für „die Fähigkeit, autonom zu handeln“,

wie es der französische Präsident Emmanuel Macron ausgedrückt hat.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Ein weiterer Krisenherd, der im

Schatten des Ukraine-Krieges etwas weniger Beachtung findet, ist der

Nahe Osten./

*Josef Braml: *Richtig. Dem Nahen Osten kommt im Ringen um eine neue

Weltordnung eine Schlüsselrolle zu. Die USA haben sich hier bereits

unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in Position gebracht, als sich

US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit dem saudischen König Ibn Saud an

Bord des Kreuzers USS Quincy getroffen hatte, der im Roten Meer vor

Anker gegangen war. Dort sicherten sich die Amerikaner den Zugang zu

erschwinglichen Energielieferungen und gewährten im Gegenzug

Sicherheitsgarantien für das Königreich. Nach dem Ende des

Bretton-Woods-Systems – also kurz gesagt der Goldkonvertibilität des

US-Dollars – ließen sich die Saudis darauf ein, dass ihr Erdöl

ausschließlich in US-Dollar fakturiert werden sollte. Da infolge dessen

Dollar auf der ganzen Welt nachgefragt wurden, schien die Rolle des

Dollars als Weltleitwährung auf lange Sicht zementiert zu sein. Doch

inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Seit dem letzten Irakkrieg der

USA im Jahr 2003 nimmt der amerikanische Einfluss im Nahen Osten

tendenziell ab. Die USA haben nicht mehr die Kraft, diese Region in

ihrem Sinne zu ordnen, weder im Irak noch in Syrien. Aber auch alte

Verbündete wie Ägypten und die Türkei gehen langsam auf Distanz. Mit dem

Iran liegen sie ohnehin über Kreuz. Gleichzeitig wächst der chinesische

Einfluss, was auch daran liegt, dass inzwischen der allergrößte Teil des

Erdölhandels über den Indischen Ozean abgewickelt wird. Ganze

Tankerflotten passieren die Straße von Malakka und bringen das schwarze

Gold nach China. Und nun gibt es Bemühungen, den US-Dollar bei

Ölgeschäften zu umgehen. Bereits im Jahr 2018 gab die chinesische

Regierung die ersten langfristigen Ölhandelsverträge in Petroyuans aus.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Das Ende des Petro-Dollars?/

*Josef Braml:* Dieses Ende zeichnet sich ab, auch wenn der Weg dahin

noch ein ziemlich weiter sein dürfte. Allerdings sollte uns auch klar

sein, dass die aktuellen Sanktionen gegen Russland den Prozess einer

De-Dollarisierung der Weltwirtschaft beschleunigen werden. Damit wird

eine der wichtigsten Säulen der amerikanischen Macht unterspült. Für die

EU geht es jetzt darum, die Rolle des Euros – der ja anders als der

chinesische Yuan frei konvertibel ist – zu stärken, mit dem Ziel, ihn

neben dem Dollar als wichtigste Währung der Welt

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521308/Gegen-den-Dollar-Tuerkei-bezahlt-Gas-kuenftig-in-Rubel> 

zu etablieren. Will die EU als Machtzentrum neben den USA und China

Bestand haben, braucht sie mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten,

digitale Souveränität und eine Währung, die ihre Wirtschafts- und

Innovationskraft international widerspiegelt.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Sie sind ein ausgewiesener USA-

Experte und sicherlich auch ein Freund Amerikas. Was meinen Sie, sollten

die USA tun?/

*Josef Braml: *Ich verdanke einen Gutteil meines persönlichen und

beruflichen Werdegangs der Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft

zahlreicher Menschen in den USA. Durch ihre intellektuelle Redlichkeit

haben sie mir in den zurückliegenden 20 Jahren geholfen, die

grundlegenden Probleme der nicht mehr so Vereinigten Staaten von Amerika

zu verstehen – die eher früher als später auch Europa in Mitleidenschaft

ziehen werden. Die USA sind nach wie vor ein sehr potentes Land und

verfügen über ein ungeheures kreatives Potential. Wenn sie sich mit der

Vorstellung anfreunden, dass sie nicht mehr die ganze Welt dominieren

können – so wie es vielleicht vor zwanzig Jahren noch der Fall war – und

sich auf ihre eigene Entwicklung konzentrieren, können sie in einer

demnächst multilateralen Weltordnung immer der Primus inter pares sein.

Damit täten sie sich, denke ich, selbst den größten Gefallen. Die Länder

der EU hingegen müssen jetzt erwachsen werden und sich um ihre Belange –

und damit meine ich auch die der militärischen Sicherheit – selbst kümmern.

unsere-zeitung.at, vom 28. Juli 2020 Florian Maiwald 0 Kommentare cancel culture, Linke, Shitstorm, Sisyphos

Die Motive der sogenannten cancel culture mögen ehrenhaft sein, jedoch werden die Probleme, die sie zu bekämpfen versucht, dadurch lediglich größer. Warum eine wahre links-progressive Politik nicht auf cancel culture setzen sollte, diskutiert Florian Maiwald in seinem neuen Beitrag.

Als Sisyphos, der König von Korinth, den Zorn der Götter auf sich zog, haben sich diese eine ganz besondere Strafe für ihn ausgedacht. Die Strafe bestand darin, dass Sisyphos immer wieder aufs Neue einen riesigen Felsblock den Berg hochschieben musste, um dann an der Spitze des Berges zu der Erkenntnis zu gelangen, dass der Felsblock wieder runterrollte und die ganze Prozedur von vorne losging. Ein Leben, geprägt durch die Determination des Repetitiven und der Entfremdung jeglicher Zwecksetzungen, hat Sisyphos von nun an begleitet. Lässt sich nicht ein ähnlicher Gedankengang auf das Phänomen der ,,cancel culture“ applizieren? Handelt es sich hierbei nicht ebenfalls um jenes determinierende Element des Repititiven? Indem am laufenden Band gecancelt wird (der Felsblock den Berg hinauf gerollt wird) wird der eigentliche Zweck (ein produktiver Wandel zu einem gerechteren System) effektiv blockiert. Der Felsblock rollt wieder hinunter und der Kampf um mehr Gerechtigkeit beginnt von vorne – ohne jegliches Ergebnis zu erzielen. Denn der derzeitige Kampf um Gerechtigkeit ist ebenfalls – wie die Strafe des Sisyphos – immanenter Bestandteil des Systems.

Ende der Debatte

Vor einigen Wochen haben einige namhafte Intellektuelle – darunter Salman Rushdie, Noam Chomsky und J.K. Rowling – einen Brief veröffentlicht, in welchem sie für eine liberalere Debattenkultur eintreten. In dem Brief heißt es unter anderem:

Die Kräfte des Illiberalismus nehmen weltweit Fahrt auf und haben in Donald Trump einen mächtigen Verbündeten, der die Demokratie ernsthaft bedroht. Aber Widerstand darf nicht – wie unter rechten Demagogen – zum Dogma werden. Die demokratische Inklusion, die wir wollen, kann nur erreicht werden, wenn wir uns gegen das intolerante Klima wenden, das überall entstanden ist (2020).

Paradoxerweise haben einige Reaktionen auf den Brief genau das bestätigt, was ebendieser zu kritisieren intendierte. Die Annahme der Unterzeichner, dass unsere gesamtgesellschaftlichen Debatten durch ein zunehmendes Klima der Intoleranz geprägt sind, hat sich durch die Kritiken, die gegen den Brief hervorgebracht wurden, also unmittelbar bestätigt.

Es gibt jedoch auch weitere Fälle anhand derer sich klar verdeutlichen lässt, dass eine derartige Form der Intoleranz Teil unseres gesellschaftlichen Diskurses geworden ist.

Zunächst ließe sich an dieser Stelle der Rücktritt von James Bennett, dem Ressortleiter der Kommentarseite der New York Times, erwähnen. Der Rücktritt erfolgte aufgrund massiven Drucks von Bennets Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Tatsache, dass Bennett damit einverstanden war, den republikanischen Senator Tom Cotton einen Beitrag veröffentlichen zu lassen, in welchem dieser den Einsatz des Militärs im Hinblick auf die gegenwärtigen Proteste in den USA fordert. Ungeachtet der Tatsache, dass Bennett den Artikel vor der eigentlichen Veröffentlichung nicht einmal gelesen hat, wurde der Druck auf ihn letztendlich so groß, dass er sich zu seinem eigenen Rücktritt gezwungen sah.

Ein weiteres interessantes Beispiel bietet in diesem Zusammenhang der Datenanalyst David Shor, welcher via Twitter auf eine Studie des Princeton Professors Omar Wasow hingewiesen hatte. Wasows Studie hatte die Auswirkungen von friedlichen und unfriedlichen Demonstrationen auf die öffentliche Meinung nach der Ermordung an Martin Luther King Jr. untersucht, um letztendlich herauszufinden, dass unfriedliche Demonstrationen mehr Kritik in der Öffentlichkeit hervorgerufen haben. Laut Wasow haben diese Umstände und die durch sie erzeugten Spaltungen in der Gesellschaft, Nixon letztendlich zum Sieg verholfen. Trotz öffentlicher Entschuldigung wurde Shor, ein 28 – jähriger Demokrat, aufgrund seines Verweises auf Wasows Studie entlassen.

Nicht zuletzt sei an dieser Stelle die Harry Potter Autorin J.K. Rowling zu nennen, welche aufgrund ihrer Bemerkung, dass es ein biologisches Geschlecht gäbe, mit shitstorms übersät wurde.

Die drei zuvor erwähnten Fälle sind exemplarisch für das, was der französische Historiker und Publizist Alexis de Tocqueville in seinem 1835 erschienenen Buch Über die Demokratie in Amerika (1) als die „Tyrannei der Mehrheit“ bezeichnete.

In diesem Kontext hebt Tocqueville – während seiner Amerika Reise – äußerst treffend hervor:

In Amerika zieht die Mehrheit einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist der Schriftsteller frei; aber wehe, wenn er sie zu überschreiten wagt! Er hat zwar keine Autodafé zu fürchten, aber er ist allen erdenklichen Unannehmlichkeiten und täglichen Nachstellungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen; er hat die einzige Gewalt, die sie ihm eröffnen könnte, beleidigt. Man versagt ihm alles, selbst den Ruhm. Ehe er Ansichten veröffentlichte, glaubte er, Anhänger zu haben; nun er sich allen entdeckt hat, besitzt er, so scheint es ihm, keinen mehr; denn wer ihn ablehnt, bringt das öffentlich zum Ausdruck, und wer denkt wie er, ohne so mutig zu sein, schweigt und entfernt sich. Er gibt nach, erliegt schließlich dem täglichen Ansturm und zieht sich ins Schweigen zurück, als hätte er ein schlechtes Gewissen, die Wahrheit gesagt zu haben (ebd. 1985, 151).

Lassen sich Tocquevilles Gedanken nicht wunderbar auf die zuvor erwähnten Fälle anwenden? Es sind diese unsichtbaren diskursiven Grenzen, welche zwar nicht juristisch klar einzugrenzen sind, aber dennoch wirkmächtig im Hinblick auf die praktischen Konsequenzen, durch welche das jeweilige Individuum letztendlich zu leiden hat. Persönlichkeiten wie J.K. Rowling mögen diese Konsequenzen nicht in einer derartigen Drastik verspüren. Aber was ist mit den eher unbekannten Menschen, welche bisher einen guten Job erledigt haben? Ein falsches Wort, eine falsche Meinung… und die Karriere liegt in Trümmern.

Phänomene wie die sogenannte „cancel culture“ beschreiben eben jenen Prozess, bei dem Andersdenkende ausgegrenzt werden und in vielen Fällen sogar ihren Job verlieren und mit gesellschaftlicher Verachtung gestraft werden. Oftmals wird das Phänomen dem linken politischen Spektrum zugeordnet. Jemand, der sich jedoch wirklich zu dem linken politischen Spektrum zählt, sollte dieses Phänomen nicht nur als problematisch, sondern auch als gefährlich erachten. Nicht zuletzt, da Phänomene wie die „cancel culture“ keine sinnbringenden Mittel für die Ziele eines produktiven linkspolitischen Programms darstellen.

Ehrenwerte Absichten, verwerfliche Mittel

Zunächst ist jedoch klarzustellen – und das macht die ganze Dramatik der Situation aus -, dass die Motivationen und Absichten derjenigen, welche für mehr politische Korrektheit und moralische Sanktionen bei kritischen Meinungsäußerungen sorgen wollen, durchaus ehrenwerter Natur sind und damit auf einer empathischen Ebene völlig nachvollziehbar. Dennoch sei an dieser Stelle zu konstatieren, dass die Mittel zur Realisierung eben jener Absichten höchst problematisch sind. Zudem tritt an dieser Stelle ein Paradox zutage, da die Mittel mit welchen Minderheiten geholfen werden soll, traditionell und auch gegenwärtig zur Unterdrückung von eben jenen Minderheiten genutzt wurden. Man denke nur an Baruch de Spinoza, welcher aufgrund seiner kritischen Bibel Auslegung jahrelang ins Exil verbannt wurde! – aus historischer Perspektive ließe sich diese Liste selbstverständlich noch beliebig lang fortsetzen. Aber auch gegenwärtig lässt sich beobachten, was Zensur – ob nun im Kopf oder legal durchgesetzt – verursachen kann. Dies wird nicht zuletzt deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, was derzeit in Hongkong passiert. Drei Wochen nach Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes durch die Peking-Regierung müssen die Bewohner Hongkongs unter massiven Freiheitseinschränkungen leiden. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass unliebsame Bücher – meist von Aktivisten oder kritisch gegenüber der Peking Regierung – nun aus den Schulbibliotheken verschwinden. Darüber hinaus ist der Protestslogan der Demonstrationsbewegung >>Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit << ebenfalls verboten worden. Aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes trauen sich viele Leute gar nicht mehr auf die Straße.

Man mag an dieser Stelle natürlich berechtigterweise die Frage stellen, was dieses Beispiel überhaupt mit Phänomenen wie der „cancel culture“ zu tun hat. Handelt es sich nicht um völlig unterschiedliche Phänomene? In den zu Beginn erwähnten Beispielen hat der Staat doch gar nicht aktiv eingegriffen – also warum lamentieren über ein Verschwinden der Meinungsfreiheit?

An dieser Stelle gilt es jedoch vorsichtig zu sein, da die Durchsetzungsmechanismen sich zwar auf unterschiedliche Kausalfaktoren – staatliche Einschränkung und diskursive Ausgrenzung/Schmähung – zurückführen lassen, die Konsequenzen jedoch in vielerlei Hinsicht ähnlich sind. Ob die Zensur nun vom Staat ausgeht oder im Kopf stattfindet – Zensur bleibt Zensur.

Gerade einer linken Politik sollte an einer offenen und konstruktiven Debatte gelegen sein, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Shitstorms auf Twitter tragen nur zur weiteren gesellschaftlichen Spaltung bei. Dies ist umso tragischer vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Probleme, welche Linke zu bekämpfen versuchen, durch derartige Spaltungen unweigerlich weiter perpetuiert werden.

Ein problematisches Statement: Der Fall Grant Napear

Ein treffendes Beispiel in diesem Zusammenhang bietet der Fall um den US-amerikanischen Sport-Kommentator Grant Napear. Nachdem Napear gefragt wurde, wie er zu den “Black Lives Matter“ – Protesten stehe, hat dieser mit “ALL LIVES MATTER. … EVERY SINGLE ONE!!!” geantwortet, woraufhin Napear aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks freiwillig von seinem Job als Kommentator zurück getreten ist. Die Tragik der gesamten Situation wird umso mehr dadurch verdeutlicht, dass Napear später selbst zugegeben hat, dass es nicht seine Intention war, irgendjemanden auszugrenzen und dass er der Meinung ist, dass die BLM-Proteste einen gesellschaftlichen Fortschritt darstellen. Zudem hat Napear hinzugefügt, dass er sich nicht genug mit BLM auseinandergesetzt habe und dass er mit seinem Statement eigentlich die Proteste unterstützen wollte.

Im Hinblick auf den Fall Napear sei zunächst in aller Deutlichkeit hervorzuheben, dass sein Statement im Hinblick auf die kontextuellen politischen Rahmenbedingungen selbstverständlich kontrovers war, da die BLM Proteste zum Ziel haben, auf die Probleme der schwarzen US-amerikanischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Aber selbst, wenn man die Prämisse akzeptiert, dass Napears Statement problematisch war, war eine derartige Form des „cancelns“ der richtige Weg? Und war es vor allem ein Mittel, das kohärent mit den Werten einer wahrhaft links-progressiven Gesinnung ist? Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen mittels eines offenen argumentativen Diskurses Napear darauf hinzuweisen, dass sein Statement vom Inhalt zwar wahr, aber unter den gegenwärtigen Umständen höchst problematisch ist?

Zudem sei zu erwähnen, dass Napears Statement  höchstwahrscheinlich aus einer gewissen Unwissenheit und nicht aus rassistischen Motiven resultierte. Und – um es der Provokation halber etwas zuzuspitzen – selbst wenn Napears Statement auf rassistische Motive zurückzuführen sein sollte, blieb an dieser Stelle folgende Frage zu stellen: Wäre Napear dadurch sein Rassismus wirklich ausgetrieben worden, indem seine Existenz zerstört wurde? Oder hätten sich seine rassistischen Denkschemata dadurch womöglich eher verstärkt?

Alles, was der Fall Napear verdeutlicht hat, ist, dass Menschen fehlbar sind – was nicht zuletzt durch Napears anschließende öffentliche Entschuldigung deutlich wurde. Man könnte an dieser Stelle schnell zu der Annahme verleitet werden, dass diese Fallibilität sich auf eine Inkongruenz des semantischen Gehalts von Napears Aussage und der dieser zugrunde liegenden Intention zurückführen lässt. Das scheint jedoch ein Fehlschluss zu sein. Vielleicht war Napears Absicht in völliger Übereinstimmung mit seiner Aussage – seine öffentliche Entschuldigung scheint diese Vermutung nahe zu legen. Möglicherweise schien Napear wirklich darauf hinweisen zu wollen, dass alle Leben zählen. Und möglicherweise konnte die wahre Bedeutung von Napears Aussage einfach nicht von denen, die ihn gecancelt haben, entschlüsselt werden, da ihnen hierzu schlichtweg die moralischen Codierungsschemata fehlten. Unabhängig von den kontextuellen Rahmenbedingungen: Ist es vielleicht möglich, dass Napears Aussage schlichtweg auf der Basis eines Glaubens an eine universalistisch fundierte Form der Solidarität formuliert wurde? Und ist nicht eine derartige Solidarität das, was eine wahrhaft links-progressive Politik verteidigen sollte?

Ohne einen Absolutheitsanspruch auf eine derartige Annahme zu legen, wäre dies nur über einen offenen Diskurs gelungen. John Stuart Mill hat in diesem Zusammenhang bereits treffend erkannt, dass wir Menschen fehlbare Wesen sind. Aber gerade aufgrund unserer Fehlbarkeit bedarf es laut Mill umso mehr des freien gedanklichen Austauschs. Um sich dem Prinzip der Wahrheit graduell immer weiter anzunähern – und damit einhergehend gesellschaftlichen und moralischen Fortschritt zu ermöglichen – müssen sämtliche Gedanken in ihrer ganzen Tragweite von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Egal, welcher politischen Gesinnung man angehört, Mills Gedanke scheint in jeglicher Hinsicht sinnvoll zu sein. Dies gilt auch für Leute wie den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer, wenn dieser sich weigert, über sein Ministerium eine Studie zum „racial profiling“ in Auftrag zu geben. Auch hier wird ein gesellschaftlicher Erkenntnisfortschritt auf eklatante Art und Weise verhindert und somit auch die Chance, den Rassismus in unseren Gesellschaften und effektive Art und Weise zu bekämpfen.

Zudem lässt sich nicht abstreiten, dass Mills Ansatz im Hinblick auf den Fall Napear weitaus sinnvoller gewesen wäre. Und nun zurück zur vorherigen Überlegung: Ist es nicht tatsächlich möglich, dass der semantische Gehalt von Napears Aussage deckungsgleich mit der ihr zugrunde liegenden Intention ist? Ist es nicht gut möglich, dass Napear einfach nur für eine allgemeine Solidarität aller Menschen eintreten wollte – ein Urprinzip jeglicher linksprogressiven Politik? Hier scheint es sinnvoll sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was eine traditionell linke Politik im Hinblick auf ihre ideelle Essenz eigentlich ausmacht.

Was will die Linke?

In seinem Buch Linke, hört die Signale! (2) stellt der australische Philosoph Peter Singer mittels einer Negativformulierung sehr treffend dar, durch was sich eine traditionelle linke Gesinnung (nicht) auszeichnet:

Wenn wir mit den Schultern zucken beim Anblick des vermeidbaren Leids der Schwachen und Armen, derjenigen, die ausgebeutet und abgezockt werden, oder die einfach nicht genügend haben, um ein Leben auf bescheidenem Niveau zu erhalten, dann gehören wir nicht zur Linken. Wenn wir sagen, dass die Welt nun einmal so ist und immer so sein wird und dass wir nichts daran ändern können, sind wir nicht Teil der Linken. Die Linke möchte etwas an dieser Situation verändern (ebd. 1999, 12).

Wenn man Singers Formulierung genau liest, wird zunächst deutlich, dass die teleologische Ausrichtung einer linken Gesinnung primär darin besteht, sich mit den Armen und Schwachen zu solidarisieren und ihr Leid zu vermindern. Zudem macht Singer darauf aufmerksam, auch das wird relativ klar deutlich, dass eine linke Mentalität den Zustand der Stagnation – und damit eine konservative Politik des Bewahrens – ablehnt, was sich in einem Willen zur Veränderung äußert. Neben diesen zwei relativ offensichtlichen Aspekten enthält Singers Aussage, wenn man zwischen den Zeilen liest, noch eine dritte Information. Singer sagt, dass es den Linken um eine Reduzierung „[…] des vermeidbaren Leids der Schwachen und Armen […]“ geht. Es geht also nicht darum, für partikulare Interessen zu kämpfen, sondern um eine umfassende Solidarität, welche alle gesellschaftlich Benachteiligten berücksichtigt. Um die Systemfrage sinnbringend zu stellen, bedarf es folglich der Solidarität und nicht der Abschottung. Die normative Forderung danach, die eigenen Partikularinteressen zu einem universalistischen Zusammenschluss zu transzendieren, sollte der Kerngedanke eines links – progressiven Programms sein. Erst durch die Transzendierung auf das universell Gültige und Unabänderliche wird wahrhafte Solidarität möglich. Ist jene Transzendierung vom Partikularen hin zum universell Gültigen und Unabänderlichen nicht in Napears Formulierung enthalten? Enthält sie nicht das Element des Zusammenschlusses aller gesellschaftlich Benachteiligten? Es geht an dieser Stelle keineswegs darum – das sei in aller Deutlichkeit hervorzuheben – Napear zu verteidigen. Es scheint unstrittig, dass seine Aussage im Hinblick auf die Proteste durchaus problematisch war. Um zu ihrem semantischen Gehalt vorzudringen, bedarf es, wie bereits erwähnt, einer Dekontextualisierung. Wenn man es jedoch gedanklich wagt, eine derartige Dekontextualisierung vorzunehmen, so tritt das solidarische Element in Napears Aussage unverkennbar zutage. Ist es nicht gerade im Hinblick auf die durch die Corona – Pandemie verursachten sozioökonomischen Folgen mehr denn je notwendig, die Pluralität aller Schwachen und Armen in den Blick zu nehmen?

Solidarität statt Abschottung!

Josef Joffe hebt im Feuilleton der Zeit treffend hervor:

Kulturkampf ist Symbolpolitik, die den Klassenkampf ignoriert. Kratzt man die Farbe ab, ist der so real wie die Kluft zwischen Ghetto und umgrünten Vorort. Afroamerikaner sind statistisch eher arm und häufiger krank; ihre Kinder sind gefangen in kaputten Schulen, welche die >>progressiven Aktivisten<< für ihre Kinder meiden wie den Beelzebub. Folglich fehlt die Ausbildung, die in der postindustriellen Wirtschaft Aufstieg verheißt.

Joffe macht auf den wichtigen Punkt aufmerksam, dass Regulierungen durch „cancel culture“ und durch die politische Korrektheit die wahren Probleme verschleiern, mit welchen es sich zu befassen gilt. Joffe weist jedoch auf ein weiteres sehr wichtiges Phänomen hin. Aber um dieses Phänomen zu erkennen, muss auch hier wieder zwischen den Zeilen gelesen werden. Joffe weist darauf hin, dass Afromamerikaner „[…] statistisch eher arm und häufiger krank […]“ sind, und dass ihre Kinder gefangen sind in maroden Schulen, „[…] welche die >>progressiven Aktivisten<< für ihre Kinder meiden wie den Beelzebub.“ An dieser Stelle wird bereits mehr als deutlich, wo die eigentliche Problematik liegt. Symbolpolitik scheint vielmehr nur ein unbewusstes Ablenkungsmanöver zu sein, welches es ermöglicht, die wirklich wichtigen Fragen zu ignorieren. Ein primäres Problem vieler progressiver Aktivisten scheint heutzutage darin zu liegen, dass sie viele der wirklich wichtigen Fragen aus den Augen verloren haben. Solange man andere verurteilt aufgrund politisch unkorrekter Sprache und problematischer Meinungsäußerungen, hat man seinen Job erfüllt, während die eigenen Kinder selbstverständlich weiter auf die elitäre Privatschule gehen. Und die, für dessen Rechte man sich einzusetzen vorgibt, werden ohnehin weiterhin auf einer sozioökonomischen Distanz gehalten. Hier wird bereits deutlich, dass der einzige Weg, allen Schwachen und Benachteiligten zu helfen, darin besteht, die Systemfrage mit all den ihr inhärenten Komplexitäten zu stellen. Alles andere dient nur als Verschleierung, um den wirklichen Problemen auszuweichen.

In diesem Zusammenhang weist der österreichische Philosoph Robert Pfaller (3) ebenfalls treffend auf folgendes hin:

Pseudopolitik hat in den letzten Jahrzehnten regelmäßig darin bestanden, [….] anstelle der politischen Probleme vorzugsweise jene zu behandeln, welche erwachsene Menschen durchaus selbst handhaben können. Durch Ermunterung zu Empfindlichkeit hat sie Menschen infantilisiert. Dadurch hat sie sie auch entsolidarisiert. Anstatt wie erwachsene Menschen das Allgemeine im Auge zu behalten und sich zusammenzuschließen, wollten die empfindlich Gemachten nur noch ihre eigenen Besorgnisse bevorzugt behandelt oder wertgeschätzt sehen. Vieles, was in der Sache richtig scheint – viele berechtigte Engagements wie Antirassismus oder Antisexismus, Einsatz für minoritäre Positionen aller Art -, ist durch die perfide Funktion, die diese Engagements innerhalb der neoliberalen Politik innehatten, mit guten Gründen in Verruf geraten (ebd. 2017, 10).

Symbol – oder Pseudopolitik dienen als Verschleierungstaktik für die wirklich wichtigen Probleme, mit welchen sich eine links – progressive Politik befassen sollte. Durch eine neue Form der Viktimisierungskultur und die Rückberufung auf die eigenen partikularen Identitäten ist das Gegenteil von dem passiert, was notwendig ist, um einen nachhaltigen systemischen Wandel herbeizuführen: eine Solidarisierung aller gesellschaftlich Benachteiligten auf der Basis einer universellen Anerkennung der Menschenwürde. Eine derartige Solidarisierung wird jedoch nur möglich sein, wenn erkannt wird, dass eine Rückberufung auf die eigenen Interessen das Gegenteil von dem ist, was wahrhafte Solidarität bedeutet. An dieser Stelle sei nochmals hervorzuheben, dass jegliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung nicht nur ehrenwert, sondern sogar notwendig ist, um für eine bessere Welt zu kämpfen. Es bleibt jedoch lediglich die Frage zu stellen, wie diese Engagements im Einzelnen aussehen sollen. Dann würde unter Umständen die Erkenntnis zutage treten, dass die eigentlichen Probleme im System liegen und dass Phänomene wie Sexismus und Rassismus oftmals Symptome für systemimmanente Ungleichheiten sind.

Keine elitären Stellvertreter – Debatten!

Wenn man noch einmal den Fall Napear und andere Fälle, welche paradigmatisch für das Phänomen der „cancel culture“ sind, betrachtet, so müsste man spätestens jetzt erkennen, dass die Mittel, welche für diese durchaus ehrenwerten und wichtigen Ziele – das Eintreten für die gesellschaftlich Benachteiligten – die ursprünglichen Probleme ungemein weiter verstärkt haben. Ist es wirklich sinnvoll Leute zu canceln, sodass diese ihren Job verlieren? Wird dadurch wirklich Fremdenfeindlichkeit und Sexismus besiegt?

Trump bietet oft ein besonders geeignetes Bespiel dafür, wie mittels Symbolpolitik die eigentliche Systemfrage ausgeblendet wird. Auch hier sei zunächst klar zu stellen: Ja, Trump ist vulgär und rassistisch und moralisch in vielerlei Hinsicht zu verurteilen. Aber ist es wirklich sinnvoll – so amüsant das auch sein mag – sich über Trump und seine “ dummen, alten, weißen, männlichen“ Wähler lustig zu machen? Hier schiene es ebenfalls angebrachter, sich die Frage zu stellen, wie jemand wie Trump an die Macht kommen konnte. Das Problem an der „cancel culture“ und derartig elitärer Diffamierungskampagnen besteht vor allem darin, dass die Systemfrage nicht nur außer Acht gelassen wird, sondern dass diese Debatten vor der impliziten Hintergrundannahme stattfinden, dass das System eigentlich nicht verändert werden soll. In der Konsequenz werden die Spaltungen und die damit einhergehende Rückberufung auf die eigenen partikularen Interessen zunehmen, während das System, welches diese Probleme aufgrund sozialer und ökonomischer Ungerechtigkeiten erst verursacht hat, in seiner ursprünglichen Form unweigerlich weiter reproduziert wird.

Hier scheint es noch einmal besonders angebracht einen Ausschnitt aus Herbert Marcuses Aufsatz Repressive Toleranz zu zitieren:

Die Gleichheit der Toleranz wird abstrakt, unecht. Mit dem faktischen Niedergang abweichender Kräfte in der Gesellschaft wird die Opposition in kleine und häufig einander widerstreitende Gruppen isoliert, die selbst dort, wo sie innerhalb der engen Grenzen toleriert werden, wie die hierarchische Struktur der Gesellschaft sie setzt, ohnmächtig sind, weil sie innerhalb dieser Grenzen verbleiben. Aber die ihnen erwiesene Toleranz ist trügerisch und fördert Gleichschaltung. Und auf den festen Grundlagen einer gleichgeschalteten Gesellschaft, die sich gegen qualitative Änderung nahezu abgeriegelt hat, dient selbst die Toleranz eher dazu, eine solche Änderung zu unterbinden, als dazu, sie zu befördern.

Auch wenn Marcuses Aufsatz selbstverständlich vor dem Hintergrund der damaligen 68er Bewegung gelesen werden muss, scheint er sich dennoch problemlos auf die gegenwärtige Thematik applizieren zu lassen. Das, was Marcuse hier als „[…] kleine und häufig einander widerstreitende Gruppen […]“ bezeichnet, ist das, was man im heutigen Jargon als eine auf Partikularinteressen beruhende Identitätspolitik bezeichnen würde. Besonders beeindruckend an Marcuses Feststellung ist, dass sie genau jene zuvor festgestellte Problematik der systemischen Reproduzierbarkeit beschreibt. Die verschiedenen Partikularinteressen werden innerhalb der durch das System festgesetzten Grenzen toleriert, was zur Folge hat, dass jene Interessen jedoch in den jeweiligen partikularen Räumen verbleiben. Durch die systemimmanente Duldung dieser Einzelinteressen wird ein nachhaltiger systemischer Wandel blockiert und eine systemübergreifende Solidarisierung der einzelnen gesellschaftlich benachteiligten Gruppen unmöglich gemacht. Die Annahme, dass Phänomene wie die „cancel culture“ eine Rebellion gegen das System darstellen, ist falsch, da sie selbst ein integraler Bestandteil des Systems sind, welcher einen wirklich nachhaltigen Wandel blockiert.

Was tun, Sisyphos?

Wäre es nicht an der Zeit, die von den Göttern auferlegte Strafe zu hinterfragen? Die Determinierung zur Wiederholbarkeit verliert ihr determinierendes Element, wenn wir die systemischen Rahmenbedingungen, die diese Strafe erst möglich machen, gezielt in Frage stellen. Oder man lässt den Felsblock einfach am Fuße des Berges liegen und schaut sich nach neuen Wegen um.

Buchquellen:

(1) Tocqueville, A. ¬. (1985). Über die Demokratie in Amerika. Stuttgart: Reclam.

(2) Singer, P. (1999) Linke, hört die Signale! –Vorschläge zu einem notwendigen Umdenken. Reclam, Universal-Bibliothek

(3) Pfaller, R. (2017). Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur. Frankfurt am Main: Fischer.

Titelbild: Dimitris Vetsikas auf Pixabay

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Info: https://www.unsere-zeitung.at/2020/07/28/eine-sisyphos-aufgabe-warum-eine-starke-linke-die-cancel-culture-nicht-unterstuetzen-sollte

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!
                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -

Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!

                                                                   Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind.

Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

Wichtige Ziele sind für uns:

Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

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pressefreiheit.rtde.tech, 17. Aug. 2022 17:11 Uhr, Eine Analyse von Peter Reinert

Die Situation um das Atomkraftwerk Saporoschje spitzt sich seit Wochen zu. Ukrainische Truppen beschießen bisher zwar nicht die Reaktorgebäude, aber wichtige Elektro- und Steuereinrichtungen auf dem Gelände. Außerdem wurden Teile des Kühlsystems und Atommülllager getroffen. Kiew hat die Inspektion durch die IAEO behindert. Moskau brachte das Thema vor den UNO-Sicherheitsrat.

Russland rief am 11. August wegen andauernder Raketenbeschüsse des Kernkraftwerks Saporoschje den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung mit der Bitte um Teilnahme des Leiters der UN-Atomenergiebehörde Rafael Grossi.

Dort blieb die Ukraine mit ihrer Darstellung der angeblichen militärischen Angriffe Russlands auf das AKW alleine. Das betonte der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, in einer Erwiderung auf den Vertreter der Ukraine. Wörtlich: "Der Vertreter des Kiewer Regimes war der einzige, der heute behauptete, Russland bombardiere das AKW Saporoschje, eine Anlage, die unter russischer Kontrolle steht, und die Stadt Energodar, in der das Personal des AKW untergebracht ist."

Laut Nebensja versuchten die Vertreter Frankreichs, Englands und der USA, die Täterschaft der Ukraine mit rhetorischen Manövern auszublenden, obwohl alle Fakten dafür sprechen. Das ausweichende Verhalten der westlichen Diplomaten stand im Einklang mit der Argumentationslinie des US-Außenministers Antony Blinken in seiner Rede am 1. August vor der 10. Kontrollkonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das ukrainische Militär bereits Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf das AKW durchgeführt. Sie setzten ein Verwaltungsgebäude in Brand. Noch kein gefährlicher Schaden, doch einen Monat später wurden Drohnen, Granaten und Raketen zur alltäglichen, unberechenbaren Gefahr in Saporoschje.

Örtliche Verwaltung: Ukraine beschießt Atommülllager im AKW Saporoschje

Russische Militärbasis im AKW bisher nicht gefunden

Der knappe Abschnitt in der Rede des US-Außenministers Antony Blinken vor der atomaren Sicherheitskonferenz umgeht die Frage nach den Tätern der Attacken. Er konstruierte stattdessen ein Szenarium, das davon ablenken soll. Wäre er von der Urheberschaft Russlands überzeugt gewesen, hätte er diese ersten Angriffe in seiner Rede beschrieben und zutiefst verurteilt. Das tat er nicht.

Zitat aus seiner Rede: "Vor Kurzem haben wir die Aggression Russlands mit der Beschlagnahme des ukrainischen Kernkraftwerks Saporoschje, des größten Kraftwerks dieser Art in ganz Europa, gesehen. Russland nutzt die Anlage jetzt als Militärbasis, um auf die Ukrainer zu schießen, im Wissen, dass sie nicht zurückschießen können und werden, weil sie versehentlich einen Atomreaktor treffen könnten – einen Reaktor oder hochradioaktiven Abfall im Lager. Das bringt die Vorstellung, einen menschlichen Schutzschild zu haben, auf eine ganz andere und schreckliche Ebene."

Man ist angesichts einer so leicht widerlegbaren Lüge fassungslos. Sie wurde dennoch von zahlreichen Pressemedien aufgenommen. Die USA beobachten über Satelliten alle militärischen Vorgänge in der Ukraine. Sie könnten ihre Behauptung problemlos mit Fotos beweisen, doch die gibt es nicht. Eine Militärbasis lässt sich nicht so einfach auf dem Gelände eines Atomkraftwerks verstecken, jeder Quadratmeter ist funktional eingeteilt. Das Kernkraftwerk liegt direkt am linken Ufer des Flusses Dnepr, da ist kein Terrain. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich ein gut einsehbares, weites Getreidefeld.

Meinung

Amnesty-Bericht entreißt der Ukraine die Maske des unschuldigen Opfers

Internationale Journalisten besuchten das AKW

Das Gelände wurde und wird von internationalen Journalisten besucht und fotografiert – die russischen Soldaten der  Bewachergruppe lassen sie gerne zur Besichtigung passieren. Die große Anzahl an Soldaten, Versorgungszelten, Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und sonstigen Kriegsgeräten einer Militärbasis wäre den Journalisten nicht entgangen.

Das technische Personal der ukrainischen Firma Energoatom, das das AKW unter dem inzwischen täglichen Beschuss und trotz beschädigter Sicherheitsanlagen immer wieder repariert und funktionstüchtig hält, hätte eine solche Truppenansammlung an die UN- Atombehörde weitergemeldet. Ihr oberster Inspekteur, Rafael Mariano Grossi, steht in fast täglichem Austausch mit den Technikern, wie er in seiner Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte. Leider verschwieg Grossi in seiner Rede, dass er nie eine Meldung über die angebliche russische Militärbasis erhalten hat. Das wäre seine Pflicht gewesen – die Nachricht hätte zur Wahrheitsfindung beigetragen.

Angriffe gegen die gefährlichen Sicherheitsbereiche ohne militärischen Sinn

Die Ziele der Einschläge im AKW ergeben keinen militärischen Sinn. Sie richten sich stattdessen mit großer Präzision gegen die sensible Infrastruktur des Nuklearbetriebes, zuletzt am 12. August mit Lenkraketen aus westlicher Produktion, die es im russischen Arsenal nicht gibt. Eines der ferngelenkten Geschosse ging zehn Meter von der Lagerstätte für verbrauchte Brennstoffelemente entfernt nieder. Ein Treffer hätte das ganze Gebiet atomar verseucht. Am 7. August wurde eine Stromverteilerstation getroffen. Alle Sicherheitsmechanismen, besonders das Kühlsystem der Brennstäbe, wären ohne Strom ausgefallen und hätten zu einem GAU mit möglicher Kernschmelze führen können. Nur Experten mit Kenntnis der technischen Funktionsweise des AKWs können solche Ziele auswählen.

Ukrainische Angriffe auf Wasserkraftwerk: Russland warnt nach Beschuss vor Umweltkatastrophe

Eine atomare Katastrophe vernichtet Militär und Bevölkerung beider Seiten

Schließlich möchte man auch verstehen, warum Russland seine eigenen Truppen mit Drohnen, Artillerie und Raketen angreifen sollte – falls sie wirklich dort wären? Wo bleibt die Logik, Herr Blinken? Durch diese Angriffe kann eine atomare Katastrophe ausgelöst werden, die die russischen Streitkräfte in der Ukraine vernichtet, die ukrainischen Streitkräfte ebenso, einen großen Teil der Bevölkerung auf ukrainischen und russischen Gebieten sowie alle landwirtschaftlichen Ressourcen der betroffenen Region für Jahrzehnte unbrauchbar macht. Wie ist es möglich, dass Herr Antony Blinken so eine Story, ohne zu stottern, der 10. Internationalen Sicherheitskonferenz über den Rüstungskontrollvertrag präsentiert?

Russische Raketen auf die Kernanlage: Auslöser für einen Erstschlag der NATO 

Man stelle sich vor, Russland würde wirklich ein Kernkraftwerk in der Ukraine bombardieren: Im Westen wäre die Hölle los! Daraus könnte die Rechtfertigung für einen atomaren Erstschlag der NATO entstehen – denn die Explosion des größten AKWs Europas wäre mit einer Atombombe vergleichbar. Steuert die NATO darauf hin? Die unentwegten Behauptungen in der westlichen Presse und seitens ihrer Politiker, Russland würde das AKW Saporoschje bombardieren lässt den Verdacht aufkommen, dass die NATO dieses Szenario tatsächlich als Option aufbaut.

Medwedew warnt EU vor Gefahren angeblicher "Zufälle" bei Atomkraftwerken in Europa

Forderung des Westens nach Rückgabe des AKWs an die Ukraine

In den letzten Tagen hat sich der Westen einem neuen Szenarium zugewandt. Die G7-Staaten veröffentlichten ein Dokument mit der Forderung, Russland solle nun das AKW samt der bisher besetzten Gebiete von Saporoschje an die Ukraine zurückgeben.

Nachdem also eindeutig klar ist, dass Kiew in absolut unverantwortlicher Weise schon seit neun Tagen täglich versucht, das AKW zum explodieren zu bringen, wollen es die NATO-Länder an eben diese Kräfte übergeben. Wo bleibt da die Logik, Herr Stoltenberg? Was wollen Sie damit erreichen? Dass diese Täter ungestört die Katastrophe in Gang setzen können, die sie bisher nicht auslösen konnten – dank der Bewachung der Zugänge durch russische Soldaten, dank der russischen Luftabwehr?

Schwarzhandel mit Plutonium und angereichertem Uran: ein Millionengeschäft

Kiew hat bereits vorexerziert, dass die westlichen Waffenlieferungen zu 70 Prozent auf dem Schwarzmarkt landen. Unter diesen Umständen muss damit gerechnet werden, dass auch Plutonium und angereichertes Uran "unter der Hand" neue Käufer findet, wenn Selenskij und seine Leute freien Zugang zu Saporoschje erhalten. Terrororganisationen wie der Islamische Staat werden sich um das Kernwaffenmaterial reißen. Wissen die NATO-Staaten, was sie tun?

Rubeschnoje: Zurück zum Leben – Eine Reportage von Ulrich Heyden

Kiew kann in wenigen Tagen "schmutzige Bomben" bauen.

In Saporoschje befindet sich das größte Endlager für abgebrannten Atommüll der Ukraine. Das Material kann für den Bau von "schmutzigen Atombomben" mit nur 30 oder 40 Kilo Atommüll und / oder Plutonium verwendet werden. Die Ukraine hat die Technologie, um sie in wenigen Tagen herzustellen und per Raketen in den Donbass oder die russischen Grenzregionen zu schießen. Durch eine Explosion mit konventionellem Sprengstoff wird das hochgiftige Plutonium in der Gegend verbreitet. Die Ukraine könnte in wenigen Tagen solche Bomben produzieren.

Bereits auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos dieses Jahres hatte Rafael Grossi vor den in Saporoschje gelagerten Gefahren gewarnt. Er sagte: "Und insbesondere jetzt, wie sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang."

In seinem Beitrag vor dem UN-Sicherheitsrat beschreibt Generaldirektor Rafael Grossi die geplanten Tätigkeiten der Inspekteure im AKW Saporoschje. Darunter folgende Arbeiten: "Die IAEO würde auch dringend Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Kernmaterial nur für friedliche Zwecke verwendet wird. Experten müssen den Status der Reaktoren und Bestände an Nuklearmaterial überprüfen, um sicherzustellen, dass nicht von der friedlichen Nutzung abgewichen wird."

Nur die UN-Atomexperten können abgleichen und feststellen, ob und wie viel der radioaktiven Substanzen bereits entwendet wurde. Das könnte einer der Gründe sein, warum das Team nicht nach Saporoschje gelangt. 

Ein Nachwort: Zwischen dem 13. und 14. August gab es wieder Veränderungen. EU- Chefdiplomat Josep Borrel wartet mit einem neuen Plan auf. Er unterstütze die Einrichtung einer für die Streitkräfte verbotenen Zone rund um das Kraftwerk. Das kommt der Forderung nach Rückzug der russischen Truppen aus dem Gebiet gleich.

Mehr zum Thema - Das Atomkraftwerk von Saporoschje und der westliche Irrsinn

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146269-un-sicherheitsdebatte-nur-ukraine-beschuldigt-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 16 Aug. 2022 21:50 Uh, Eine Analyse von Alexander Nepogodin

Der Westen und seine Komplizen in den Konzernmedien werden die Vorwürfe, dass die USA Biolabore auf ukrainischem Boden finanzieren, ebenso unter den Teppich kehren wie die Vorwürfe gegen den Kosovo wegen des illegalen und hochkriminellen Organhandels.

Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people, via www.imag

Zitat: Die narrative Kontrolle des Westens läuft immer dann zur Höchstleistung auf, wenn es drum geht, Schuldzuweisungen abzuwehren, Schuldige zu entlasten oder sicherzustellen, dass keine unbequeme Fragen gestellt werden.

Kurz nachdem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan heimgesucht hatte, warf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dem Botschafter der USA in China, Nicholas Burns, ein "verlegenes Schweigen" bezüglich dieser "unverschämten Nummer" vor.

Meinung

Es ist Zeit, dass die NATO das Kosovo verlässt, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet

Das Schweigen war ein ziemlicher Kontrast gegenüber der lauten Stimme, die Burns nur einen Monat zuvor, auf dem Weltfriedensforum in Peking, erhoben hatte, mit der er forderte, dass China aufhören soll, "russische Propaganda" zu verbreiten und die NATO zu "beschuldigen", den Konflikt in der Ukraine entfacht und geschürt zu haben. Er nutzte die Gelegenheit, um den Sprecher des chinesischen Außenministeriums zu beschuldigen, "Lügen über amerikanische Biowaffen-Labore zu verbreiten, die es in der Ukraine nicht gibt".

Aber das war damals. Und heute ist heute, in der "regelbasierten Ordnung" des Westens, wo jede Situation ein neues Regelwerk erfordert. Daher versteht es sich von selbst, dass Burns vorerst auch ein "verlegenes Schweigen" über ein weiteres, potenziell tektonisches Ereignis bewahren wird – über die jüngste, noch vernichtendere Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom 4. August zu US-amerikanischen Biolaboren in der Ukraine. Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der russischen Streitkräfte für Strahlen-, chemische und biologische Abwehr, sagte, Moskau prüfe auch die Möglichkeit einer Beteiligung der USA an der Covid-19-Pandemie und untersuche US-finanzierte Forschung an verschiedenen anderen Krankheitserregern.

Der Grund für das Schweigen von Burns ist nicht schwer zu erraten. Die ernsthaften Anschuldigungen in der Präsentation von Kirillow könnten, wenn sie ordnungsgemäß untersucht werden und sich als wahr erweisen, als Anklage – aufgrund der Nutzung der Ukraine als riesiges Testgelände für Krankheitserreger – gegen die USA dienen.

Und da die westlichen Medien dies weitgehend ignoriert haben, wird der Botschafter sicherlich nicht auf die Idee kommen, dazu eine Erklärung abzugeben, die dann zitiert werden müsste, womit die Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt wird.

Meinung

Der Lockdown von Schanghai im Kontext: China betrachtet Corona als Biowaffe

Und jetzt – nachdem Twitter den Account des russischen Außenministeriums vorübergehend gesperrt hat, weil man es gewagt hatte, wichtige Teile der Medienpräsentation von Kirillow über die möglichen Ursprünge von COVID-19 zu zitieren – müssen Burns und Co. überhaupt nichts sagen. Wenn etwas durch die sozialen Medien in die Vergessenheit verbannt wird, dann ist es, als wäre es nie passiert.

Das ist die Vorgehensweise der westlichen Eliten – es kommt nicht auf die Wahrheit an, sondern darauf, die Erzählung erfolgreich so zu jonglieren, dass sie in den Köpfen der Menschen keinen Raum für Zweifel lässt. Mit anderen Worten: Sie denken, sie können tun, was sie wollen.

Vielleicht sollten wir uns an die westliche Formel nach dem Kalten Krieg erinnern, die in den aufregenden Tagen der frühen 2000er Jahre angekündigt wurde – einer Ära, die von einem berühmten US-amerikanischen politischen Zitat geprägt wurde, nämlich jenem von Karl Rove: "Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität."

Analyse

Albanischer Kriegsschrei aus Pristina – mit erkennbar amerikanischem Akzent

Oder wie es Tony Blairs Politikberater, Robert Cooper, im April 2002 nonchalant auf den Seiten des Guardian formulierte: "Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an die Idee der Doppelmoral zu gewöhnen. Unter uns arbeiten wir auf der Grundlage von Gesetzen und einer offenen kooperativen Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Arten von Staaten, außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir zu den raueren Methoden einer früheren Ära zurückkehren – Gewalt, präventive Angriffe, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen fertig zu werden, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben. Unter uns halten wir uns an die Gesetze, aber wenn wir uns im Dschungel bewegen, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden."

Doch auch zwei Jahrzehnte später, trotz des Aufstiegs sowohl Chinas als auch Russlands und der unaufhaltsamen Entwicklung der Welt zur Multipolarität, sterben imperiale Gewohnheiten nur schwer aus – normalerweise erst dann, wenn sie an die Wand der Realität klatschen, wie es derzeit in der Ukraine geschieht und in Taiwan beobachtet wird. Aber gehen wir einen Moment zurück zu Burns. Für ihn ist es alles andere als neu, im "Dschungel" mit zweierlei Maß zu messen. Vor seiner jetzigen Aufgabe, dem chinesischen Drachen, in Bezug auf Taiwan und den russischen Bären, in Bezug auf so ziemlich alles, den Finger ins Auge zu stoßen, zeichnete er sich als voreingenommener Apologet der illegalen Aggression der NATO gegen Serbien in den 1990er-Jahren aus, die zur einseitigen Abspaltung des Kosovo führte.

Burns erklärte den Medien 2009, als er noch US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten war, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo tatsächlich Ausdruck des "Interesses der USA an guten Beziehungen zu Serbien" gewesen sei. Wird er sich zu gegebener Zeit ähnlich gegenüber China im Falle von Taiwan äußern?

Russisches Verteidigungsministerium: "Nicht auszuschließen", dass USA COVID-19 verursacht haben

Außerhalb des Westens ist dies für Burns und seinesgleichen immer noch ein Dschungel und die "Eingeborenen" sind entsprechend zu behandeln. In Burns Denke war der Taiwan-Aufenthalt von Pelosi und das Versprechen, die Insel weiterhin zu unterstützen, eigentlich ein Zeichen für Amerikas Interesse an guten Beziehungen zu China.

Eine weitere bemerkenswerte angloamerikanische Persönlichkeit, die vor dem Hintergrund des Kosovo-Komplexes zu betrachten ist, stellt der Engländer Geoffrey Nice dar, der als Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) internationale Bekanntheit erlangte. Dessen einziger Zweck bestand darin, die Schuld für die vom Westen inspirierte blutige Zerschlagung dieses multinationalen Landes allein auf die Serben abzuwälzen. Neben seiner selektiven Strafverfolgung des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" umfasst das Vermächtnis von Nice beim ICTY auch Anschuldigungen gegen ihn, Beweise im Zusammenhang mit dem Handel mit menschlichen Organen im Kosovo vernichtet zu haben.

Nice bot später dem ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, einer der Hauptfiguren nicht nur des Menschenhandels, sondern auch der angeblichen "Zwangsentnahme" menschlicher Organe von noch lebenden, meist serbischen Gefangenen, seine juristischen Dienste an, wie in einem beeindruckenden Bericht vom Europarat 2011 mit dem Titel "Unmenschliche Behandlung von Menschen und illegaler Handel mit menschlichen Organen im Kosovo" beschrieben wurde. Der Bericht zitierte auch Behörden für die Drogenbekämpfung aus "mindestens fünf Ländern", die berichteten, dass Thaçi "die gewaltsame Kontrolle über den Handel mit Heroin und anderen Betäubungsmitteln ausübte".

Sacharowa: USA behindern seit 2001 die Kontrollverfahren des Biowaffenabkommens

Der anschließende Versuch von Nice, den Bericht zu diskreditieren, wurde jedoch von der amerikanischen Journalistin Diana Johnstone brillant seziert und als jüngster Versuch eines Vertreters "selbstgerechter westlicher Demokratien" entlarvt, Privilegien in einer "Kultur der Straflosigkeit" ausschließlich für sich selbst und ihre Kunden zu reservieren. Natürlich müssen die Kunden im "Dschungel" immer noch für den kaiserlichen Schutzschirm der "Doppelmoral" bezahlen. Am Ende soll Nice Thaçi beschuldigt haben, ihm "fast eine halbe Million Euro" für seine Arbeit für die Kosovo-Regierung vorenthalten zu haben.

Sacharowa beschrieb erst kürzlich ausführlicher das "Haus des Schreckens", dem Thaçi angeblich vorstand: "Das Kosovo ist das Territorium der illegalen Organtransplantationen. Menschen wurden lebendig seziert, innere Organe entnommen, um sie an Menschen im Westen zu verkaufen. Im Westen standen sie Schlange für diese Organe. Und alles begann, nachdem sich das Kosovo in ein schreckliches schwarzes Loch verwandelt hatte, in dem Menschen verschwanden, nicht nur um getötet zu werden, sondern getötet wurden, um ihnen ihre inneren Organe zu entnehmen und zu verkaufen."

Um Franklin D. Roosevelts unsterbliche Worte zu paraphrasieren, mit denen er die US-Unterstützung für den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza García rechtfertigte: "Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist der Hurensohn des Westens."

Alexander Nepogodin ist Politologe und politischer Analyst.

Mehr zum Thema - Wie in der Ukraine: Im Kosovo schürt dieselbe westliche "unsichtbare Hand" den Konflikt

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pressefreiheit.rtde, 16 Aug. 2022 20:10 Uhr, BLINOW
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine ausgeschlossen. In seinem Grußwort an die Teilnehmer der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit ging er auf die Sonderoperation in der Ukraine und globale Herausforderungen ein.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat sich bei der Eröffnung der zehnten Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit (MCIS) über Russlands Sicht auf die globale Sicherheitsarchitektur geäußert. In seiner Rede vor den Teilnehmern sagte der Armeegeneral, der Beginn der russischen Militäroperation im Nachbarland habe das Ende der monopolaren Weltordnung markiert. Dabei gebe es sogar in der NATO keine Zweifel daran, dass Moskau seine Ziele erreichen werde. Darüber hinaus habe die Sonderoperation den Mythos über westliche Superwaffen zerstreut. Gleichzeitig schloss Schoigu einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine aus.

Ende der monopolaren Welt

Schoigu zufolge sei die bedingungslose Dominanz der USA und ihrer Verbündeten in der Welt nun passé. Realität sei jetzt die multipolare Weltordnung. 

"Der Übergang von der Dominanz einer einzigen globalen Führungsmacht zu mehreren Anziehungszentren vollzieht sich nicht leicht. Aber das schafft reale Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten."

Das Ende der monopolaren Welt sei vom Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar markiert worden.

Putin: USA haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht

Rolle des Westens in der Ukraine

Der Verteidigungsminister warf dem Westen vor, in der Ukraine einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen. Dem russischen Militär stünden die vereinten Kräfte des Westens gegenüber. Der Westen unterstütze die Regierung in Kiew mit Waffen und Aufklärungsdaten. Die Handlungen des ukrainischen Militärs würden von ausländischen Beratern koordiniert. Westliche Experten kontrollierten auch den Einsatz von Waffen.

"Die Bemühungen der NATO richten sich darauf, die Agonie des Kiewer Regimes zu verlängern."

Schoigu erklärte ferner, niemand in der NATO zweifle daran, dass die von der russischen Führung gesetzten Ziele der militärischen Sonderoperation erreicht würden. Gleichzeitig erlebten die Pläne, Russland strategisch und wirtschaftlich zu schwächen, eine Niederlage.

Mythos über westliche "Superwaffen" zerstreut

Der Minister sah keinen wesentlichen Einfluss der westlichen Waffenlieferungen auf die Situation in der Ukraine. Auch diese Bewaffnung werde bei den Kämpfen zerstört.   

"Die militärische Sonderoperation hat den Mythos über "Superwaffen" zerstreut, die der Westen der Ukraine liefert und die angeblich die Situation an der Front grundsätzlich verändern können."

Mit seinen Waffenlieferungen übernehme der Westen aber die Mitverantwortung für den inhumanen Einsatz der Bewaffnung und somit für den Tod von Donbass-Bewohnern.

Meinung

Kosovo, Ukraine, Taiwan: Das altbewährte US-Rezept zum Stiften von Chaos und Umsturz

Gleichzeitig lobte Schoigu die russische Militärtechnik, die in den Kämpfen ihre besten Eigenschaften bestätigt habe. Moskau untersuche jedoch aufmerksam die in der Ukraine erbeuteten westlichen Waffen und berücksichtige ihre Eigenschaften, um die Effizienz der russischen Waffen zu steigern und Methoden der Kampfführung zu verbessern.

Kolonialer Umgang des Westens mit der Ukraine

Schoigu warf dem Westen vor, die Ukraine als seine Kolonie zu behandeln. Die Rolle der ukrainischen Führung bestehe darin, Personal für die Kampfhandlungen zu liefern. Mit diesem Typ der westlichen Kampfführung erklärte der russische Minister die hohen Verluste der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen Territorialverteidigung.

"Bislang werden die wirklichen Zahlen der gefallenen Armeeangehörigen und der mobilisierten Kräfte der sogenannten Territorialverteidigung von der Führung in Kiew verheimlicht. Die Öffentlichkeit wird jedoch künftig Zugang zu diesen Daten bekommen."

Aufgrund der Aussagen von Kriegsgefangenen könne man sich trotzdem eine reale Vorstellung über die Zustände jenseits der Frontlinie machen. Ein solcher Umgang mit den ukrainischen Personalverlusten zeuge davon, dass die NATO in dem Konflikt ausschließlich ihre eigennützigen Interessen verfolge, erklärte Schoigu.

Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine

Einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine schloss Schoigu aus. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, gebe es aus der militärischen Sicht keinen Bedarf dafür. Der Zweck der russischen Atomwaffen bestehe darin, keinen Atomangriff auf Russland zuzulassen. Auch einen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland bezeichnete der Minister als absurd.

"Im Unterschied zu den USA wurden solche Waffen in unserem Land noch im Jahr 2017 im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen vernichtet."

Berichte über einen möglichen russischen Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen in der Ukraine bezeichnete Schoigu als Lüge und Provokation. Ihr Ziel bestehe darin, die Öffentlichkeit von militärisch-biologischen Versuchen der USA in der Ukraine abzulenken.

Reaktion auf NATO-Norderweiterung

Angesichts des Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO kündigte der Minister Änderungen in der russischen Verteidigungsstrategie an. Denn dies ändere die Sicherheitsverhältnisse im Baltikum und in der Arktis. Schoigu weigerte sich, die Norderweiterung des westlichen Militärbündnisses als Folge der russischen Sonderoperation zu betrachten.     

"Die praktische Annäherung dieser Länder mit der Allianz dauert seit mehreren Jahren. Faktisch ist das regionale Bündnis Nordefco eine nördliche NATO-Filiale und dient als Deckmantel für die Beteiligung dieser Länder an gemeinsamen Kamptrainings."

Die aggressive Natur der NATO werde nicht mehr hinter den Behauptungen über den Verteidigungscharakter des Bündnisses versteckt. Die Allianz beanspruche eine globale Dominanz, was in ihren strategischen Plänen verankert sei.

Meinung

Das Atomkraftwerk von Saporoschje und der westliche Irrsinn

Rüstungskontrolle

Die Situation um eine Verlängerung des New-START-Vertrags über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen, der im Jahr 2026 ausläuft, bezeichnete Schoigu als "nicht einfach". Russland wisse aus seinen Erfahrungen, dass der Westen seinen Vertragspflichten nicht unbedingt nachkomme. Diese Tatsache müsse berücksichtigt werden.     

"Die Erklärungen der USA, wonach Russland das Recht auf eine Fortsetzung des Dialogs mit den USA erst verdienen muss, halten der Kritik nicht stand."

Die Rüstungskontrolle sei keine Einbahnstraße.

Analyse

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Bedrohungen im Fernen Osten  

Schoigu warf den USA, Großbritannien und Australien vor, mit ihrem neu gegründeten Militärbündnis AUKUS die Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum zu verschlimmern. Die Schaffung einer Atomflotte in Australien würde die Büchse der Pandora öffnen und das atomare Wettrüsten anspornen. Der Minister warnte vor einem Zusammenwachsen von AUKUS und der NATO.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Teilnehmer der Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit begrüßt. In seiner Rede hob er hervor, dass eine "offene Diskussion" über aktuelle militärische und politische Probleme unter den gegenwärtigen Bedingungen besonders wichtig sei. Die internationale Lage ändere sich schnell. Zurzeit zeichneten sich neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung ab.

Mehr zum Thema - Wegen "Chinas Aufstieg": Australischer Politiker fordert Anschaffung neuer Raketensysteme

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Wir freuen uns aber, Sie als Leser informativ und kurzweilig auf dem Laufenden halten zu können.

n-tv.de, 17.08.2022, 10:56 Uhr (aktualisiert)

Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat Sorge, dass die Stimmung im Land schlechter wird und dass Themen wie der russische Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und steigende Preise den Verschwörungsgläubigen neue Nahrung geben. "Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv.

Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver. "Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird - Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird's immer teurer -, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird", so Reul.

Corona und das Impfen seien nach den allgemeinen Lockerungsmaßnahmen keine Themen mehr. "Aber die missbrauchen jetzt die Sorge der Ängste der Menschen auf anderen Feldern. Und die sind nicht von Pappe", so Reul. Der Innenminister rät, die Gefahren ernst zu nehmen. "Wenn man heute im Internet sich das anguckt, auf Telegram und so, die gehen immer mehr auf diese Themen Ukraine-Krieg, Krise, Gaskrise, Preise und versuchen damit, noch mehr Menschen zusammenzukriegen." In Panik zu verfallen, sei aber keine sinnvolle Reaktion. "Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert."

Die Einrichtung eines allgemeinen Krisenstabes wegen einer möglichen Energiekrise hält Reul für verfrüht. Allerdings müsse die Polizei arbeitsfähig bleiben. "Wir haben zusätzliche Tanks, 40 Tanks mit 40.000 Litern Fassungsvermögen, die wir jetzt übers Land bei der Polizei verteilen, damit wir überall, wenn Not am Mann ist, einsatzfähig sind", so der Innenminister. Auch für den Fall eines Blackouts sei man gewappnet. Für die Polizei seien über 100 Satellitentelefone bestellt worden, um bei einem Stromausfall kommunizieren zu können.

Um das Vertrauen in den Staat zu stärken und Extremisten das Wasser abzugraben, rät Reul zu Ehrlichkeit und Offenheit. "Das Wichtigste ist, ehrlich zu sein, nichts versprechen, was man nicht halten kann", so Reul. Panikmache helfe nicht weiter. "Die Leute sagen, ach mein Gott, Panikmeldungen kann ich auch verbreiten, die sollen die Probleme lösen."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 15. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Info: https://www.n-tv.de/politik/Da-etablieren-sich-neue-Staatsfeinde-article23525896.html

jungewelt.de,  17.08.2022, Von Nico Popp

Die Linke: Ramelow will Partei auf Abstand zu Teuerungsprotesten halten. Köditz greift Pellmann wegen Aufruf zu »Montagsdemos« an

In der Linkspartei melden sich unmittelbar nach der Ankündigung von Koparteichef Martin Schirdewan vom Montag, die Partei werde »einen heißen Herbst der sozialen Proteste« unterstützen bzw. diese Proteste »auch mit organisieren«, diejenigen zu Wort, denen dieser zaghafte Versuch, sich als Partei in die Protestbewegung einzuschalten, bereits zu weit geht. Nachdem am Montag auch der Leipziger Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann insbesondere die Menschen in Ostdeutschland zu »Montagsdemonstrationen« »wie damals gegen Hartz IV« aufgerufen hatte, sagte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben), er bitte darum, »die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren« zu beachten.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hatte nach dem Pellmann-Aufruf bereits am Montag via Twitter verfügt: »›Montagsdemos‹ verbieten sich, sind rechts besetzt.« Die rechte Organisation »Freie Sachsen« würde bereits »jubeln«. Köditz verbreitete einen Screenshot aus dem Telegram-Kanal der »Freien Sachsen«, in dem der Eindruck erweckt wurde, Pellmann würde implizit auch von den »Freien Sachsen« organisierte »Montagsproteste« unterstützen – was der allerdings gar nicht getan hatte. Ein paar Stunden später verwies Köditz noch auf einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, der geschrieben hatte, er könne sich Pellmanns Aufruf »nur anschließen«. »Wer keine Querfront will, sorgt vor«, kommentierte Köditz. Was genau diese beiden Fundstücke zu einem Argument gegen den Versuch macht, etwa aus der Linkspartei heraus auch an Montagen Demonstrationen mit linken Inhalten zu organisieren, erläuterte Köditz nicht – auch nicht, ob ein solcher Versuch für sie den Tatbestand einer »Querfront« erfüllt. Ramelow jedenfalls gefiel die Intervention von Köditz: »Den Aussagen von Frau Köditz habe ich nichts hinzuzufügen«, sagte er dem RND.

Der Versuch Ramelows, die Partei auf dem Umweg über den Verweis auf rechte Versuche, Einfluss auf die Protestbewegung gegen die Preissteigerungen zu bekommen, auf Distanz zu dieser Bewegung zu halten, folgt ganz der seit Wochen vom Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutz vorformulierten Linie, die für den Herbst und Winter erwarteten Proteste gleichsam präventiv als in Teilen oder zur Gänze »rechts« zu denunzieren. Bei Ramelow spielt zudem offensichtlich noch ein weiterer Aspekt eine Rolle: die Abscheu vor jeglicher Art von Straßenprotest und jeder Mobilisierung »von unten«. Auch das verbindet den regierungslinken Flügel der Linkspartei mit allen anderen bürgerlichen Parteien. Ramelow sagte dem RND anlässlich des Pellmannschen Aufrufs zu »Montagsdemos«, seine Positionen seien in dieser Hinsicht »ganz klar«:

»Die Linke kämpft für einen wirksamen Schutzschirm über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat.« Kaum verklausuliert heißt das: Wir machen Politik in den Parlamenten und nicht auf der Straße. Dass Ramelow seit dem Februar die Ukraine-Politik der Bundesregierung in wesentlichen Fragen stützt, dürfte seinen Widerwillen gegen Demonstrationen, die die Regierung in Schwierigkeiten bringen könnten, nur bestärkt haben.

Pellmann, der auch Ostbeauftragter der Fraktion Die Linke im Bundestag ist, hatte am Montag erklärt, die sogenannte Gasumlage, deren vorläufige Höhe zu Wochenbeginn bekanntgegeben worden war, sei »ein Schlag gegen den Osten« und »der schärfste soziale Einschnitt für die Bürgerinnen und Bürger seit den Hartz-Gesetzen der 2000er Jahre«. Wegen geringerer Einkommen und fehlender Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise; die Gasumlage erweise sich als »Rutschbahn in die Existenzkrise«.

Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Auseinandersetzung über das Verhältnis zu den regierungskritischen Demonstrationen in der Linkspartei – die eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders RTL am Dienstag bei bundesweit vier Prozent sah – in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen. Nach jW-Informationen wird in Leipzig für den 5. September – einen Montag – eine Demonstration gegen Preissteigerungen, Gasumlage usw. geplant. Anmelden will sie dem Vernehmen nach Sören Pellmann. Ein Mitglied des sächsischen Landesverbandes von Die Linke sagte am Dienstag gegenüber jW, sein Eindruck sei, dass viele Genossinnen und Genossen darauf warteten, dass es endlich losgehe.

Info: 17.8.2022" rel="noopener">https://www.jungewelt.de/artikel/432699.richtungsstreit-abscheu-vor-der-stra%C3%9Fe.html>17.8.2022

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. Im Browser ansehen

BIP-Aktuell #225: Operation Morgendämmerung Oder der dreitägige Krieg

Ein unprovoziertes israelisches Bombardement des Gazastreifens kostete 45 Palästinenser das Leben, darunter 16 Kinder. 360 wurden verletzt. Mit dem Angriff hat Ministerpräsident Lapid sein Ziel erreicht und in den Umfragen im Vorfeld der Wahlen im November einen Schub erhalten. Die Kosten werden wie immer von den Menschen in Gaza getragen.   ********************************************************************* Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/ Hier kann man teilnehmen. ********************************************************************* Zwischen dem 5. und 7. August haben die israelischen Streitkräfte den belagerten Gazastreifen bombardiert. An diesem langen Wochenende wurden 45 Menschen getötet, darunter 16 Kinder, und mehr als 360 verletzt. Bei allen Opfern handelte es sich um Palästinenser. Der Islamische Dschihad feuerte während des Angriffs Raketen auf Israel ab, die jedoch kaum Wirkung zeigten, während die Hamas-Kämpfer es vorzogen, sich aus dem Kampf herauszuhalten.   Die israelischen Behörden gaben zu, dass es sich bei dem Angriff um eine im Voraus geplante Operation handelte, die sie "Breaking Dawn" nannten, um Taysir Al-Jabari, einen Offizier des Islamischen Dschihad, zu ermorden und die Organisation zu schwächen. Al-Jabari befehligte die Truppen des Islamischen Dschihad in Gaza seit November 2019, nachdem die israelischen Streitkräfte seinen Vorgänger Bahaa Abu Al-Atta ermordet hatten. Tatsächlich aber war der Auslöser für den Anschlag die rassistische Hetze in den israelischen Medien in den Tagen vor dem Anschlag.   Die sechzehn Kinder, die während des israelischen Angriffs in Gaza getötet wurden, heißen: Alaa Abdullah Qaddoum (5), Momen Muhammed Ahmed el-Nairab (5), Hazem Muhammed Ali Salem (9), Agned Muhammed al-Nairab (11), Ahmed Walid Ahmed al-Farram (16), Muhammed Iyad Muhammed Hassouna (14), Fatma Aaed Abdulfattah Ubaid (15), Ahmed Yasser Nimr al-Nabahin (9), Muhammed Yasser Nimr al-Nabahin (12), Dalia Yasser Nimr al-Nabahin (13), Muhammed Salah Nijm (16), Hamed Haidar Named Nijm (16), Jamil Nijm Jamil Nijm (4), Jamil Ihab Nijm (13), Nazmi Fayez Abdulhadi Abukarsh (16), Hanin Walid Muhammed Abuqaida (10). Quelle: Twitter, 2022.   Israelische Streitkräfte führen weiterhin Angriffe und willkürliche Verhaftungen in Jenin im Westjordanland durch, einer Stadt, die seit März dieses Jahres unter brutalen Razzien israelischer Streitkräfte als Rache für einen Terroranschlag in Israel leidet (siehe BIP-Aktuell #213). Jenin liegt im A-Gebiet des Westjordanlandes und steht offiziell unter der Sicherheitskontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber wie so oft ignorieren die israelischen Streitkräfte die Vereinbarungen und dringen nach Belieben in die Stadt ein. In diesem Jahr wurden 28 Palästinenser in Jenin getötet, darunter auch die palästinensische Journalistin Shireen Abu-Akleh, als sie gerade über diese Angriffe berichtete (siehe BIP-Aktuell #218). Am Montag, den 1. August führten israelische Streitkräfte eine Razzia in Jenin durch und nahmen zahlreiche Personen fest. Unter anderem verhafteten sie Bassam Al-Saadi, einen hochrangigen Offizier des Islamischen Dschihad.   Der Islamische Dschihad forderte die Freilassung von Bassam Al-Saadi und drohte mit Vergeltung. Daher bereiteten sich die israelischen Behörden auf einen möglichen Raketenangriff aus dem Gazastreifen vor. Bevor es zu einem Angriff aus dem Gazastreifen kam, sperrten die israelischen Streitkräfte präventiv Straßen in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen und verboten öffentliche Veranstaltungen. Zu diesem Zeitpunkt begannen die israelischen Medien, rechte Experten einzuladen, die sich über Israels zögerliche Haltung beschwerten: Israel müsse vielmehr zuerst zuschlagen (Quelle auf Hebräisch). Der Angriff auf den Gazastreifen erfolgte also ohne vorausgegangene Provokationen seitens der Palästinenser.   Während des Angriffs veröffentlichte Ahmad Al-Naouk von der Facebook-Gruppe "us, beyond the fence" diesen offenen Brief an die israelische Öffentlichkeit auf Hebräisch (übersetzt von BIP):   Ihre Armee hat einen Krieg begonnen. Einen anderen. Und ich, ein Palästinenser aus Gaza, möchte Ihnen etwas mitteilen, auch wenn es mir schwerfällt, dies zu tun. Mein Name ist Ahmad Al-Naouk. Ich bin Journalist, 27 Jahre alt, und einer der Gründer dieser Gruppe hier. Der Krieg ist für mich unter anderem eine persönliche Angelegenheit. Er lässt mich an meinen großen Bruder Ayman denken. Im Jahr 2014 wurde er von einem israelischen Piloten getötet. Wir standen uns sehr nahe, und jedes Mal, wenn es Bombenangriffe auf den Gazastreifen gibt, denke ich daran, dass er gestorben ist. Die israelische Armee hat diesen Krieg aus eigenem Antrieb begonnen. Sie hat einen hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad ermordet und zuvor eines der Symbole der Bewegung im Westjordanland verhaftet. Die Stimmung in Gaza war ruhig. Der Islamische Dschihad hat nicht angegriffen, und die Hamas war nicht an einem Krieg interessiert. Die Führer des Islamischen Dschihad selbst führten unter ägyptischer Vermittlung Verhandlungen mit Israel. Warum also jetzt? Ich habe gehört, dass in den Medien auf Ihrer Seite gesagt wird, dass die Armee in den letzten zwei Tagen mindestens fünfzehn Menschen auf unserer Seite getötet hat, darunter eine 73-jährige Großmutter und ein Mädchen im Kindergartenalter, um Sie zu schützen, für Ihre Sicherheit. In den Straßen von Gaza wissen wir aus eigener Erfahrung, dass das nicht stimmt. Es gibt andere Gründe für den Krieg. Der erste und unmittelbare Grund ist, dass unser Tod Ihren Führern politische Macht verschafft. Die derzeitige Regierung, die Regierung Lapid, liegt in den Umfragen zurück und will wie frühere Regierungen den Wählern zeigen, dass sie stark ist, dass sie uns bombardieren, ermorden und töten kann. Genau das hat Netanjahu letztes Jahr getan, es ist die gleiche Geschichte. Ob Sie es glauben oder nicht, aber jedes Mal, wenn Wahlen anstehen, erwarten wir hier in Gaza ängstlich den Angriff, der Menschen töten wird. Kriege finden in der zeitlichen Nähe von Wahlen statt. Ich habe das Gefühl, dass Ihre Führer, ob rechts, Mitte oder links, uns in Gaza nicht als Menschen betrachten, die Sicherheit und Souveränität verdienen, sondern als Ratten in einem Versuchslabor, und dass es möglich ist, mit ihren toten Körpern ein paar Stimmen zu gewinnen. Und das ist unbegreiflich. Sie wissen, dass ein solcher Krieg gegen den Islamischen Dschihad den Widerstand in Gaza nicht beenden wird. Ganz im Gegenteil, er wird ihn stärken. Ich sehe, wie jeder Krieg, jede Tötung eines Mädchens und jede Ermordung eines Anführers in Gaza eine ungeheure Wut hervorruft, die die Öffentlichkeit veranlasst, am Widerstand festzuhalten. In Israel weiß man das, aber man tut immer wieder das Gleiche. Und warum? Weil Ihre Regierungen nicht gewillt sind, die politischen Wurzeln des Konflikts zu lösen, was Zugeständnisse bedeuten würde. Also ist es das, was sie zu tun wissen - zu bombardieren. Die wirklich Leidtragenden sind nicht der Islamische Dschihad und nicht Israel, sondern wir. Zwei Millionen Menschen, die seit fünfzehn Jahren unter einer Abriegelung des Gazastreifens leiden, und wir sind es leid. Diese fünfzehn Jahre voller Blut und Mord lehren uns alle, dass Israel die Hamas und den Islamischen Dschihad trotz des enormen Machtgefälles nicht besiegen kann. Der Grund dafür ist, dass das Problem kein militärisches Problem ist. Es ist ein politisches Problem. Und es ist ganz einfach - man beherrscht uns, und das erzeugt Widerstand. Ein israelischer Führer entscheidet über alles hier in Gaza: Wie viele Meter können wir im Meer fischen. Können wir unsere Großmutter in Jerusalem besuchen? Welches Internet werden wir auf unserem Telefon haben? Können wir zum Studieren ins Ausland gehen? Darf ein Bauer Tomaten exportieren? Können wir Verwandte in Hebron treffen? Ein Israeli entscheidet sogar, ob ein in Gaza geborenes Baby einen Reisepass bekommt. Wir alle befinden uns seit fünfzehn Jahren in einer vollständigen Abriegelung. Gefangen und getrennt vom Rest unseres Volkes. Ihr habt beschlossen, Gaza vom Westjordanland und Jerusalem abzutrennen, um auf diese Weise einen palästinensischen Staat zu verhindern. Ihr habt ein gigantisches Gefängnis gebaut, von dem ihr nichts wisst, und von dem ihr nur hört, wenn es Krieg gibt. Meine Mutter ist vor zwei Jahren an Krebs gestorben - sie hatte von Ihnen keine Erlaubnis erhalten, in ein palästinensisches Krankenhaus ins Westjordanland zu gehen. Jeden Monat sterben Menschen auf diese Weise. Diese undemokratische Kontrolle über den Gazastreifen erzeugt Widerstand, das ist die Wurzel. Ich bin kein Mensch, der den Krieg mag. Und alle Bewohner des Gazastreifens, die ich kenne, denken und fühlen wie ich. Die Menschen wollen natürlich in Frieden leben. Mein Bruder wurde getötet, und Tausende um mich herum starben, und Zehntausende verloren ihr Zuhause, und trotzdem schreibe ich Ihnen. Denn ich glaube, dass dieser Kreislauf erst dann enden wird, wenn die Apartheid beendet ist. Und solange Ihre Führer sich nicht über die kurzfristigen politischen Interessen, über den unmittelbaren Wunsch nach einem weiteren Sitz in der Knesset hinwegsetzen und die politischen Wurzeln des Konflikts angehen, den ein Volk für ein anderes Volk auswählt. Daher liegt es in Ihrer Verantwortung, die Unterdrückung zu beenden [Hervorhebung von BIP].   Ahmad Al-Naouk lag mit seiner Einschätzung richtig. Umfragen vor dem Anschlag zeigten, dass Netanjahu und seine Anhänger voraussichtlich 61 Sitze in der Knesset gewinnen würden, was für die Bildung einer Koalition ausreicht. Neue Umfragen, die nach dem Anschlag durchgeführt wurden, sagten stattdessen nur 59 Sitze für Netanjahus Koalition voraus.   Flagge des Islamischen Dschihad. Quelle: Wikipedia, 2014.   Der Angriff erfolgte am jüdischen Feiertag "Tet Beaw", einem traurigen Tag, der an die Zerstörung des Ersten und des Zweiten Tempels erinnert. Obwohl die beiden Tempel von fremden Reichen, dem babylonischen und dem römischen Reich, zerstört wurden, betont die jüdische Theologie, dass die Tempel als Strafe für ungerechtfertigten Hass zerstört wurden. Die Provokation eines einseitigen Angriffs am Tet Beaw ist daher eine Beleidigung der jüdischen Werte. Dennoch hat die israelische Regierung dieses Datum gewählt, weil am Tet Beaw die Börse geschlossen ist und die Bombardierung des Gazastreifens nicht zu einem Rückgang der Aktienkurse führt (Quelle auf Hebräisch).   Darüber hinaus nutzte die rechtsextreme Tempelbewegung (siehe BIP-Aktuell #215) die Bombardierung des Gazastreifens am Tet Beaw für eine große Provokation in Jerusalem. Eine Rekordzahl von 2.200 Juden ist auf das Gelände des Haram Al-Sharif, wo sich die Al-Aqsa-Moschee befindet, gegangen, um illegal zu beten und zu versuchen, Gewalt zu provozieren, die dazu genutzt werden könnte, die Moschee zu zerstören und sie durch einen jüdischen Tempel zu ersetzen.   Der Islamische Dschihad ist eine relativ kleine Gruppe mit etwa 1.000 Kämpfern. Sie wurde 1981 mit dem Ziel gegründet, einen palästinensischen Staat über das gesamte historische Palästina zu errichten. Sie lehnt Friedensgespräche mit Israel ab und weigert sich, an palästinensischen Parlamentswahlen teilzunehmen. Er wird vom Iran finanziert und mit Waffen versorgt. Der Islamische Dschihad wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft und hat in der Tat Anschläge auf israelische Zivilisten verübt. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die israelischen Streitkräfte weitaus mehr Anschläge auf Zivilisten verübt und unverhältnismäßig mehr Zivilisten getötet haben. Dennoch werden sie nicht als Terrororganisation geführt.   Die israelische Regierung hat hart daran gearbeitet, einen Keil zwischen Hamas und den Islamischen Dschihad zu treiben. Sie bot Zugeständnisse bei der Belagerung des Gazastreifens und eine weniger strenge Kontrolle der Finanzierung der Hamas an. Sie wies zudem das israelische Militär an, Angriffe auf Hamas-Mitarbeiter zu vermeiden. Die Hamas-Führung beschloss, keine Vergeltung für die Tötung von Zivilisten in Gaza zu üben und Israel und den Islamischen Dschihad gegeneinander kämpfen zu lassen.   Wie immer unterstützten die westlichen Länder die israelische Aggression. Sowohl die USA als auch die EU gaben schwache Erklärungen ab, in denen sie sich gegen Gewalt aussprachen, aber das "Recht Israels auf Selbstverteidigung" bekräftigten - ein Recht, das die Palästinenser nicht haben, selbst wenn der israelische Angriff nicht provoziert wurde. Die UNO, Südafrika, die Türkei, Malaysia, Pakistan, der Iran und Jordanien verurteilten die israelische Aggression scharf.   Dass die israelischen Behörden im Gegenzug zum Waffenstillstand die Gefangenen freilassen wollten, feierten der Islamische Dschihad als Sieg, während Israel die Ermordung von Taysir Al-Jabari als erfolgreich bezeichnete. Die Hamas-Partei freute sich über die Erleichterung der Belagerung des Gazastreifens sowie die Schwächung einer konkurrierenden Gruppe, des Islamischen Dschihad, durch die israelischen Angriffe.   Der stellvertretende israelische Außenminister Idan Roll hielt eine Hasbara-Veranstaltung (siehe BIP-Aktuell #174) als Webinar für pro-israelische Aktivisten ab und erklärte, dass die israelische Regierung die sozialen Medien nutzt, um Druck auf die internationalen Medien auszuüben, denn solange die internationalen Medien, wie z. B. in Deutschland, einseitig pro-israelisch über die Kämpfe in Gaza berichteten, hätten die israelischen Streitkräfte mehr Zeit, die Bombardierungen fortzusetzen und mehr Menschen zu töten. Diese Information, nach der die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe so lange fortsetzen, wie sie von den internationalen Medien unterstützt werden, muss Konsequenzen für die Verantwortung deutscher Journalisten haben.   *********************************************************************   BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.   Dr. Abed Schokry hat in Deutschland Ingenieurwissenschaften studiert, er schreibt aus Gaza: Gaza am 07. Aug. 2022 Gestern Abend bzw. gestern Nacht hat die israelische Armee zwei Massaker gegen die Bewohner des Gazastreifens verübt. Sozusagen als Nebeneffekt der völkerrechtlich verbotenen Tötung sogenannter missliebiger Anführer bzw. Feinde durch Drohnen. Wie sähe die Welt aus, würden sich alle Staaten, wie es Israel und die USA tun, ihnen nicht angenehme Menschen einfach so, ohne jedes Recht mit Drohnen töten? Das wäre eine grausame und unerträgliche Welt. Das ist bereits in einigen Ländern so, eben bei uns in Gaza. Beim ersten Massaker in Jabalya im Norden des Gazastreifens wurden 6 Kinder kaltblütig ermordet. Sie waren einfach ein von Israel UND von der gesamten Welt hingenommene Kollateralschaden der Bombardierung. Das andere Massaker als Kollateralschaden geschah in der Nacht zum Sonntag (7.8.) in Rafah ganz im Süden des Gazastreifens. Drei Frauen und ein Kind kamen ums Leben. Israels Begründung für diesen Angriff war, dass die Kinder, die 13 Jahre alt waren, vorhatten, Raketen abzufeuern, die den bis an die Zähne bewaffneten Staat in seiner Sicherheit gefährdet hätten. Es ist einfach nur zum Heulen!!! Kinder werden kaltblütig umgebracht, weil sie angeblich etwas planen. Und bei dem Angriff in Rafah wurden weitere Frauen und Kinder getötet. Frauen und Kinder sind Nebenschäden. Ist es gerechtfertigt, unschuldige Zivilisten zu erschießen, weil sich da eine gesuchte Person befindet? Ich weiß es nicht.   Sehr geehrte Hüter und Hüterinnen der Menschenrechte, warum darf Israel das tun? Und warum wird Israel nicht zur Rechenschaft gezogen? Liegt es daran, dass Israel sich mit großem Erfolg immer als Opfer stilisiert? Selbst dann, wenn es zum Täter wird? Ich blicke auf die Situation zwischen Russland und Ukraine und sehe durchaus gewisse Ähnlichkeiten. Israel besetzt völkerrechtswidrig seit über 50 Jahren ein anderes Land, errichtet ein Freiluftgefängnis im Gazastreifen und sperrt uns ebenfalls völkerrechtswidrig seit 15 Jahren ein. Die Welt schaut zu. Und nicht nur das, sie heißt diese völkerrechtswidrigen Handlungen auch noch gut und bestraft die, die sich wehren. Warum? Da habe ich keine Antwort. Im Falle Russland und Ukraine werden nicht nur Sanktionen gegen Russland umgesetzt, sondern Waffen an die Ukraine geliefert.   Es ist für uns sehr verwunderlich, den folgenden Satz immer zu lesen bzw. zu hören: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen". Da bin ich auch seiner Meinung. Aber was ist mit uns??? Gilt das auch nicht für alle Länder der Welt!!! Die Ukraine kämpft nun gegen Russland und wird von sehr vielen Ländern unterstützt. Wir wollen keine Waffen. Wir wollen Gerechtigkeit! Wir wollen als PalästinenserInnen in Gaza lediglich in Ruhe und in Frieden ein halbwegs normales Leben führen. Wir wollen, dass Sie, "als angebliche Hüter der Menschenrechte“, sich für die Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt einsetzen. Wir wollen, dass Sie das Unrecht auch als solches in unserem Fall so bezeichnen UND HANDELN und dem israelischen Staat Grenzen setzen. Unrecht bleibt Unrecht!   In Gaza haben wir kaum Strom und kaum Wasser zum Leben. Vier Stunden Strom täglich! Und wir leben im 21. Jahrhundert in dem größten Freiluftgefängnis der Welt. Gaza ist die am dichtesten bewohnte Gegend der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind jünger als 18 Jahre. Nur 3- 5 % sind älter als 65 Jahre. Die Jugendlichen haben ein Recht auf ein normales Leben wie alle auf dieser Welt, sie haben ein Recht zu träumen, sie haben ein Recht auf eine Perspektive, Sie haben ein Recht zu hoffen, dass morgen ein besserer Tag sein wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt bzw. NIE. Nimmt MAN den Menschen in Gaza diese Hoffnung weg, so bleibt für sie NICHTS.   Manchmal wünschte ich mir, ich wäre in einem anderen Land geboren worden und ich hätte eine andere Nationalität. Meine Familie hätte ein normales Leben. Seit über 15 Jahren leben meine Familie und ich wieder in Gaza. Und in den 15 Jahren haben wir sehr viel LEID am eigenen LEIB erlebt. Dennoch hoffe ich auf bessere Zeiten, obwohl uns wieder mit der Aggression Israels die Hoffnung genommen wurde. Ich bin mir aber sehr sicher, dass sich die Verhältnisse zu unseren Gunsten ändern werden. Niemand kann/darf Menschen so behandeln. Das geht auf Dauer nicht gut. Die Besatzung, die Aggression, die Ungerechtigkeit müssen einfach aufhören, damit wir und unsere Nachbarn in Frieden und Ruhe und mit Respekt zueinander leben können. Ich bitte alle friedenswilligen Menschen auf der Welt, sich für einen halbwegs „gerechten Frieden“ zwischen uns und unseren Nachbarn einzusetzen. In der Hoffnung, dass das möglichst sehr bald geschieht, verbleibe ich für heute mit traurigen Grüßen Ihr Abed Schokry   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.  V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Info: https://mailchi.mp/769eece5172c/bip-aktuell-225-operation-morgendmmerung?e=433047e776

german-foreign-policy.com, 17. August 2022

BERLIN/SINGAPUR/CANBERRA (Eigener Bericht) – Die deutsche Luftwaffe verlegt zu zwei Großmanövern und mehreren kleineren Kriegsübungen 13 Militärflugzeuge für knapp zwei Monate in die Asien-Pazifik-Region. Bei der Maßnahme (Rapid Pacific 2022), die am Montag gestartet wurde, handelt es sich laut Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz um „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“. Die deutschen Militärjets beteiligen sich zunächst an den australischen Großmanövern Pitch Black (Luftwaffe) sowie Exercise Kakadu (Marine), bevor sie zu weiteren Übungen bzw. Militärbesuchen nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen. Laut Gerhartz kann die Maßnahme durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) eingestuft werden. Sie setzt die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern (August 2021 bis Februar 2022) fort, der 2023 eine nächste Marineentsendung folgen soll. Im Gespräch ist eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße, die das Potenzial hätte, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Gerhartz legt Wert auf die Feststellung, die Luftwaffe sei in der Lage, parallel an der NATO-Ostflanke und in der Asien-Pazifik-Region zu operieren – gegen Russland und gegen China.

Zitat: „Schnell und weltweit einsetzbar“Die Übung Rapid Pacific 2022 hat am Montag mit dem Aufbruch von insgesamt 13 deutschen Militärflugzeugen in die Asien-Pazifik-Region begonnen. Beteiligt sind sechs Eurofighter vom Taktischen Luftwaffengeschwader 74 aus Neuburg an der Donau, darüber hinaus vier Transportflugzeuge A400M vom Lufttransportgeschwader 62 aus Wunstorf sowie drei Tankflugzeuge A330 MRTT vom Multinationalen Lufttransportverbund aus Eindhoven (Niederlande), die die sechs Eurofighter unterwegs regelmäßig betanken. Insgesamt sind rund 250 deutsche Militärs involviert. Nach einem ersten Zwischenstopp auf der Luftwaffenbasis Al Dhafra (Vereinigte Arabische Emirate) trafen die Flugzeuge gestern in Singapur ein – keine 24 Stunden nach dem Abflug, wie die Bundeswehr hervorhebt: Man sende damit „das klare Signal, dass die Luftwaffe schnell und weltweit einsetzbar ist“, hatte Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz vorab erläutert.[1] Von Singapur aus werden die Flugzeuge nach Darwin im Norden Australiens verlegt. Einer der Eurofighter steckt freilich vorläufig mit defekter Hydraulik in Al Dhafra fest. Rapid Pacific 2022 ist, wie Gerhartz konstatiert, „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“.[2]

Luftangriffe in größeren Formationen

In Darwin nehmen die deutschen Militärs zunächst am Luftwaffenmanöver Pitch Black („pechschwarz“) teil, das laut Angaben der australischen Air Force am Freitag (19. August) beginnt und bis zum 8. September andauert. Pitch Black wird alle zwei Jahre abgehalten; es handelt sich um das größte Manöver der australischen Luftstreitkräfte mit internationaler Beteiligung. Angekündigt sind in diesem Jahr rund 2.500 Soldaten und etwa 100 Flugzeuge aus insgesamt 17 Staaten – neben den Vereinigten Staaten und Kanada vier aus Europa (Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien), die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Indien, zwei aus Ostasien (Japan, Südkorea), fünf aus Südostasien (Thailand, Singapur, Malaysia, Indonesien, die Philippinen) sowie Australien und Neuseeland. Laut Angaben der australischen Air Force nimmt Frankreich auch mit Einheiten aus seiner Pazifikkolonie Neukaledonien teil.[3] Geübt werden laut Angaben der deutschen Luftwaffe nicht nur defensive Operationen, sondern auch Luftangriffe „in größeren Formationen“; die deutschen Eurofighter werden, heißt es, für Luftkämpfe („Luft-Luft-Rolle“) wie auch für Angriffe auf Ziele am Boden („Luft-Boden-Rolle“) eingesetzt.[4]

Marineoperationen auf höchstem Niveau

Ist die deutsche Luftwaffe – wie die Luftwaffen Japans und Südkoreas – erstmals in Pitch Black involviert, so beteiligt sie sich ebenfalls zum ersten Mal am größten Marinemanöver Australiens, an der Exercise Kakadu. Diese findet vom 12. bis zum 25. September vor der Küste Nordaustraliens statt; angekündigt sind über 3.000 Soldaten mit 19 Schiffen und 34 Flugzeugen aus 25 Staaten, darunter neben Deutschland nicht zuletzt Japan und Indien. Trainiert werden unterschiedlichste Operationen bis hin zu Kampfhandlungen auf höchstem Eskalationsniveau.[5] Die Aufgabe der Luftwaffe soll laut Angaben der Bundeswehr sein, Kriegsschiffe verbündeter Staaten aus der Luft zu schützen.

Eine Machtdemonstration

Abschließend wird sich das deutsche Luftwaffengeschwader laut aktuellem Planungsstand aufteilen. Nach dem Ende der Exercise Kakadu sollen drei Eurofighter in Singapur gemeinsame Übungen mit den dortigen Luftstreitkräften durchführen; drei weitere werden gemeinsam mit einem Tank- und einem Transportflugzeug nach Japan verlegen, ein anderes Transportflugzeug wird zu einem Kurzbesuch nach Südkorea fliegen.[6] Für Anfang Oktober ist dann der Rückflug nach Deutschland geplant. Luftwaffeninspekteur Gerhartz kündigt an, einen der drei Eurofighter auf dem Weg nach Japan persönlich zu steuern, um die besondere Bedeutung der Operation hervorzuheben. Gerhartz räumt ein, die gesamte Aktion könne durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) verstanden werden.[7]

Militärblock gegen China

Mit Rapid Pacific bzw. mit der erstmaligen Teilnahme an Pitch Black und an der Exercise Kakadu beginnt die Bundeswehr ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region zu verstetigen. Im August vergangenen Jahres war die Fregatte Bayern zu einer ersten großen Asien-Pazifik-Fahrt aufgebrochen, von der sie im Februar dieses Jahres zurückkehrte.[8] Für 2023 hat die deutsche Marine eine weitere Asien-Pazifik-Fahrt angekündigt; die Rede ist diesmal von der Entsendung zweier Kriegsschiffe, womöglich im Rahmen einer multinationalen Formation. Ende vergangenen Jahres teilte der damalige Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach mit, er werde dafür die Fahrt durch die Taiwanstraße empfehlen.[9] Dabei geriete die deutsche Marine in einen unmittelbaren Konflikt mit der Volksrepublik, die die Taiwanstraße als exklusiv chinesisches Gewässer begreift. Besonderen Wert legt die Bundeswehr bei ihren Asien-Pazifik-Aktivitäten auf eine intensive Militärkooperation mit denjenigen vier Staaten, die ihre Zusammenarbeit mit der NATO kontinuierlich ausbauen – mit Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland.[10] Damit verfestigt sich ein westlicher Militärblock rings um China im großen Machtkampf gegen die Volksrepublik.

„Kein Entweder-Oder“

Dies geschieht, während die Bundeswehr sich gleichzeitig in Ost- und Südosteuropa mit geballter Macht gegen Russland in Stellung bringt. Dazu trägt auch die Luftwaffe bei. So war das Taktische Luftwaffengeschwader 74 aus Neuburg an der Donau, das aktuell Eurofighter nach Australien entsendet, zuletzt im Februar und im März dieses Jahres federführend bei der Luftraumüberwachung der NATO in Rumänien („enhanced Air Policing South“). Zum 1. August haben vier Eurofighter vom Taktischen Luftwaffengeschwader 71 aus Wittmund und ein Eurofighter vom Taktischen Luftwaffengeschwader 31 aus Nörvenich auf dem estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari die Sicherung des Luftraums über den baltischen Staaten übernommen – für insgesamt neun Monate.[11] Luftwaffeninspekteur Gerhartz teilt dazu mit, die Luftwaffe könne gleichzeitig an der NATO-Ostflanke und im Pazifik operieren, „mit mehreren parallel zu erfüllenden Aufträgen“ zugleich: „Für uns gibt es kein Entweder-Oder!“[12] Da nach allgemeiner Überzeugung zur Zeit die Kriegsgefahr nicht nur in Ost- und Südosteuropa, sondern auch in Ostasien steigt, nimmt damit das Risiko einer deutschen Verwicklung in einen an zwei Fronten geführten Weltkrieg zu.

[1], [2] Ingrid Müller: Von Neuburg aus in den Indopazifik. m.tagesspiegel.de 14.08.2022.

[3] Exercise Pitch Black 2022. airforce.gov.au.

[4] Rapid Pacific 2022. bundeswehr.de.

[5] Andrew Herring: Kakadu 2022 set to be biggest ever. news.defence.gov.au 01.08.2022.

[6] Sebastian Hofmann: Bis ans andere Ende der Welt. donaukurier.de 15.08.2022.

[7] Antonia Yamin: 6 Eurofighter in 24 Stunden nach Asien. bild.de 15.08.2022.

[8] S. dazu Manöver in Ostasien (II) und Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

[9] Wolfgang Hirn: Bundeswehr im Indo-Pazifik. chinahirn.de 29.12.2021.

[10] S. dazu Die NATO am Pazifik.

[11] Eurofighter zur NATO-Mission ins Baltikum gestartet. bundeswehr.de 27.07.2022.

[12] Antonia Yamin: 6 Eurofighter in 24 Stunden nach Asien. bild.de 15.08.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8995

unser Kommentar:

Zitat: Guten Abend zusammen,

hier eine Nachricht von heute die ausufernden Aktivitäten des

Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf betreffend:

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8995>

Die Demo am Samstag ist wichtiger und berechtigter  denn je.

Bis Samstag und viele Grüße

Hubert  (Zitatende)

(Hubert Brieden, Arbeitskreis Regionalgeschichte, Neustadt a. Rbg.)

nachdenkseiten.de, 16. August 2022 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Viel ist berichtet worden über die Verfehlungen, die zum Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger führten. Doch bei aller Berichterstattung zu dem Thema blieb eine Personalie im Schatten, die strukturell gesehen den viel größeren Skandal darstellt: Der Chef des Kontrollorgans des RBB war seit 2013 der skandalumwobene Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf. Wie konnte ein in Berlin und Brandenburg mit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe tätiger Immobilienhai Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden?

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Zitat: Wolf-Dieter Wolf ist der personalisierte Inbegriff des bundesweit bekannten Ausdrucks „Berliner Filz“. Wolf kam 1979 nach Berlin und gründete dort die „Grundkonzept Immobilienverwaltungs- und Beratungsgesellschaft für wirtschaftliche Grundstücksnutzung mbH.“

Seine große Zeit begann mit der sogenannten Wiedervereinigung. Im Zeitraum von 1992 bis 2007 betrug das Volumen von Wolfs Immobilien-Investitionen in Berlin und Ostdeutschland laut eigenen Angaben rund 100 Millionen Euro. Sein Spezialgebiet war die „Revitalisierung von Einkaufszentren“. Apropos Berliner Filz. In einem Gefälligkeitsporträt ohne jede Distanz im Berliner Tagesspiegel von 2007 heißt es zu ihm:

„Wolf-Dieter Wolf ist einer, der an vielen Stellen großzügig hilft, sponsert und fördert und ein wenig wie Gottvater aussieht.“

2004 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den „großzügigen Gottvater“ wegen Korruptionsverdacht im Rahmen des Verkaufs und Vermietung des Immobilienobjektes „Geschäftszentrum Adlershofer Tor“ in Treptow-Köpenick ein. Wolf agierte bei dem Geschäftszentrum mit über 8.400 Quadratmetern und zusätzlich 1.000 Stellplätzen als Bauherr, Vermieter und Käufer. Die finanziellen Risiken wälzte er dabei auf die öffentliche Hand ab, die zum Land Berlin gehörende öffentliche Gesellschaft BAAG (Berlin Adlershof Aufbaugesellschaft).

Und das gelang ihm wie folgt: Im Juni 2001 hatte der Träger des Entwicklungsgebiets Adlershof (die BAAG) mit Wolfs Unternehmen „Grundkonzept“ einen bis 2009 gültigen Generalmietvertrag abgeschlossen. „Generalmietvertrag“ heißt, die BAAG kommt für die Miete selbst dann auf, wenn das Gebäude komplett leer steht. Ende 2001 wurde der Komplex an die „Grundkonzept“ GmbH für 5,568 Millionen Euro verkauft. Das finanzielle Risiko blieb aber – dank des Mietvertrags – bei der BAAG, die treuhänderisch für das Land Berlin tätig ist: 8,726 Millionen Euro Steuergelder über 65 Monate. Der Komplex stand auch tatsächlich lange leer und ist bis heute defizitär. Pikant war und ist der Grundstücksdeal zu Gunsten von Wolf auch durch die darin involvierten Personen. Der damalige BAAG-Chef war Jens Krause, zuvor CDU-Staatssekretär für Bauverwaltung, abgesegnet wurde dieser für die Stadt Berlin so ungünstige Deal durch den Verantwortlichen für Stadtentwicklungs- und Finanzverwaltung, den damaligen SPD-Staatssekretär Frank Bielka.

Rund um den Deal sind auch Wolfs enge Beziehungen zum damaligen SPD-Regierungschef von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), aufschlussreich. Wie unter anderem das „Handelsblatt“ berichtet, hielt der Regierende Bürgermeister nicht nur die Festrede zur Einweihung des „Adlershofer Tors“, sondern spielte auch in Wolfs Firmen-Team „Grundkonzept“ bei einem Golfturnier am Scharmützelsee. Präsident des austragenden „Sporting-Club“ war, dreimal darf der Leser raten, ebenfalls ein gewisser Wolf-Dieter Wolf. Der stadtbekannte Immobilienunternehmer wurde wiederum regelmäßig zu Fundraising-Festessen zugunsten der politischen Aktivitäten von Klaus Wowereit eingeladen. Wolf verkaufte das „Adlershofer Tor“ im April 2006 an den Investor CLS Holding aus London. Das Strafverfahren gegen Wolf wurde unter fragwürdigen Umständen ebenfalls 2006 eingestellt. Nur ein Jahr später wird dem Immobilienunternehmer, verdient ist verdient, das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Mitten um den Skandal der Megaimmobilie „Adlershofer Tor“ wird Wolf 2003 in den Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berufen und am 22. Oktober 2013 zum Vorsitzenden dieses Kontroll-Gremiums eines öffentlich-rechtlichen Senders gewählt. Laut Eigendarstellung des RBB hat der Verwaltungsrat und insbesondere dessen Chef folgende Aufgabe:

„Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendantin/des Intendanten mit Ausnahme der inhaltlichen Gestaltung der Angebote des rbb. Vor allem im Hinblick auf finanzielle Entscheidungen wirkt der Verwaltungsrat beratend und unterstützend.“

Zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Sendechef-Kontrolleur des RBB sowie als Aufsichtsratschef der kommerziellen Tochter RBB Media (die Werbung akquiriert und Lizenzen erteilt) hat Wolf zusätzlich folgende Posten in Berlin inne:

• ab 1997 ist Wolf Präsident des Berliner Basketball-Verbandes;
• 1999 wird er Vorsitzender des Sporting Club Berlin;
• 2001 kommt der Bauunternehmer ins Präsidium des Landessportbundes Berlin (LSB) und wird Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats;
• 2002 wird er zudem Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Berliner Bäder-Betriebe.
• 2010 wird Wolf Mitglied des Aufsichtsrates der Messe Berlin GmbH und Vorsitzender des dortigen Investitionsausschusses

2017, da hat er bereits seit drei Jahren den Posten als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Rundfunks Berlin-Brandenburg inne, wird er zudem Vorsitzender des Aufsichtsrats der Messe Berlin, eine der weltweit umsatzstärksten Messegesellschaften.

Vielsagend in diesem Zusammenhang der akkumulierten Posten ist auch eine fast nebenbei getroffene Einschätzung im Handelsblatt zum Ausmaß von dessen politischer Einflussnahme. Dort heißt es in einem Artikel vom 10. August zu Wolf-Dieter Wolf wie selbstverständlich:

„Der Mann, der über Jahrzehnte die politische Landschaft Berlins – mit Ausnahme der Linken – eingehegt hatte, war nicht mehr zu halten. Gegen ihn, aber auch gegen die langjährige Intendantin Patricia Schlesinger, 61, und ihren Ehemann Gerhard Spörl, 73, ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme.“

Das muss man sich wirklich alles auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet ein umstrittener Immobilienhai, der knapp einem Strafverfahren wegen „Untreue und Bestechlichkeit“ entgangen ist sowie diverse Pöstchen im Berliner Politik- und Unternehmenskontext innehat und damit massiv Einfluss auf das Berliner Politgeschehen nimmt („einhegt“), soll federführend den RBB, also einen öffentlich-rechtlich finanzierten Sender, „im Hinblick auf finanzielle Entscheidungen“ überwachen, unterstützen und beraten. Mehr konnte man den sprichwörtlichen Bock wohl nicht zum Gärtner machen.

Werte Leser, was sagt es Ihrer Meinung nach über die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass ohne jeden Widerspruch eine solche Personalie über fast 10 Jahre den Chefposten der gesamten Senderkontrolle beim RBB (inhaltliche Fragen ausgenommen) innehaben konnte, ohne dass auch nur einmal von den ARD-Gremien die Frage nach evidenten Interessenskonflikten aufgeworfen wurde? Schreiben Sie uns gerne: leserbriefe@nachdenkseiten.de

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86940