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26.09.2022

… und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?

globalbridge.ch, 26. September 2022 Autor: Karin Leukefeld in Geschichte, Politik

Während der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati am Rande der UN-Vollversammlung zahlreiche Gespräche führt, um für den Libanon eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu erreichen, kommt das Leben im Zedernstaat immer mehr zum Stillstand. Die Zahl der Menschen, die versuchen, aus dem Libanon über das Mittelmeer zu fliehen, hat sich nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Viele bezahlen für den Wagemut mit ihrem Leben.

Sieben Jahre ist es her, dass Anfang September 2015 das Bild eines kleinen Jungen am Strand des türkischen Badeortes Bodrum um die Welt ging. Der zweijährige Alan Kurdi war ertrunken bei dem Versuch, mit seinen Eltern und seinem fünfjährigen Bruder auf einem Flüchtlingsboot die griechische Insel Kos zu erreichen. Auch sein Bruder und seine Mutter kamen ums Leben. Nur der Vater überlebte. Das Bild des Jungen wurde bald zum Symbol des Syrienkrieges, denn die Familie von Alan Kurdi war vor dem Krieg in Syrien geflohen. Heute machen die Toten im Mittelmeer und vor der Küste des Libanon und Syriens keine Schlagzeilen mehr. 

Am letzten Donnerstag trieben mindestens 30 leblose Körper im Mittelmeer vor der Küste des syrischen Hafens Tartus, der nur wenige Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt liegt. Bis zum Abend konnten von der syrischen Küstenwache mit Unterstützung von Fischern 15 Personen geborgen werden. Acht von ihnen lebten noch und wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Wegen des hohen Wellengangs mussten die Rettungsboote ihre Arbeit in der Nacht einstellen. Auf der Suche nach weiteren Opfern kreiste ein Armeehubschrauber mit Scheinwerferlicht über das Meer. 

Am Freitagmorgen war die Zahl der leblosen Körper auf 53 gestiegen, wie die libanesische Tageszeitung Al Akhbar berichtete. Tags darauf waren 70 Tote gezählt. Die Zahl der Überlebenden stieg von 8 am Donnerstagabend auf 21 Personen. Nach Angaben des Krankenhauses handelte es sich um 6 Libanesen, 3 Palästinenser, 12 Syrer. Familienangehörige der Menschen auf dem Boot wurden gebeten, Opfer zu identifizieren. Manche der Toten waren verstümmelt, die meisten hatten keine Ausweispapiere bei sich. Das syrische Transportministerium teilte mit, dass nach Angaben von Überlebenden 120 bis 150 Personen auf dem Schiff gewesen sein sollten. Das Boot sei in der Nacht zuvor von Minieh gestartet, nördlich der libanesischen Hafenstadt Tripoli gestartet.

Verzweiflung ist größer als Angst

Seit dem Frühjahr häufen sich Tragödien dieser Art vor der Küste des Libanon. Aus Verzweiflung über ihre Lage kaufen Menschen gemeinsam ein Schiff, um auf eigene Faust über das Mittelmeer in Richtung Zypern, Italien oder Griechenland zu fahren. Ihr Ziel ist es, europäischen Boden zu erreichen. Dort hoffen sie in den Flüchtlingslagern für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu finden. 

Die EU und EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, rüsten die libanesische Küstenwache auf und bilden sie aus, um die Flüchtlinge zu stoppen. Beim Versuch, der Küstenwache zu entkommen sind bereits zahlreiche Flüchtlingsboote gekentert. Ein Grund dafür ist die Unerfahrenheit der Bootsführer, ein anderer Grund ist, dass die zumeist kleinen Boote viel zu viele Passagiere geladen haben. Die Menschen werden über „Soziale Medien“ und in den Moscheen über die Gefahren einer solchen Flucht informiert. Menschen, die es dennoch versuchten und sich auf die Flucht vorbereiteten, sollen auf die Gefahren aufmerksam gemacht aber nicht den Behörden gemeldet werden.

Im vergangenen April war ein Schiff mit 84 Menschen an Bord vor der Küste von Tripoli gekentert, als es versuchte, der libanesischen Küstenwache zu entkommen. 54 Menschen konnten gerettet werden, sechs Menschen, darunter ein 40 Tage alter Säugling, wurden tot geborgen. Die anderen Menschen blieben verschwunden. 

Das UN-Hilfswerk für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte damals gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) es müsse dringend etwas gegen die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen im Libanon getan werden. Die Wirtschaftskrise habe zur „größten Fluchtwelle aus dem Land in seiner Geschichte geführt“, hieß es. Es müssten „sichere und legale Alternativen zur irregulären Migration“ geschaffen werden, sagte damals Mathieu Luciano von der IOM Libanon. Dazu gehöre auch „Hilfe zum Lebensunterhalt zu geben und gefährdete Gruppen zu unterstützen.“

UNHCR und IOM kümmern sich vor allem um die rund 1 Million syrischen Flüchtlinge im Libanon. Die libanesische Regierung appelliert seit Jahren an die UNO, die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimat zu unterstützen, damit die Lager im Libanon, vor allem in der Bekaa-Ebene, aufgelöst werden können. Eine finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr der Syrer wird aber von den westlichen Geberländern der UNO verweigert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell erklärte anläßlich der letzten EU-Konferenz für die Zukunft Syriens und der Region (Mai 2022), man werde die Beziehungen zu Syrien nicht wiederherstellen, keine Hilfe beim Wiederaufbau Syriens leisten und die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien (Wirtschaftssanktionen) nicht aufheben, bis eine politische Transformation in Syrien unter Kontrolle der UNO und glaubwürdig in Gang gesetzt sei.

Not der Menschen ist Ergebnis einer falschen Politik

Tatsächlich braucht der Libanon keine Hilfe und auch keine Kredite, das Land braucht eine souveräne wirtschaftliche Perspektive ohne Einmischung, bei der es sich seine Partner für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik selber wählt. In den letzten Jahren hatte der Libanon Angebote aus China, Russland und Iran, die von den jeweiligen libanesischen Regierungen aus Angst vor angedrohten US-Sanktionen abgelehnt wurden. Der Verfall der libanesischen Lira ist Ergebnis einer falschen und korrupten Finanzpolitik der libanesischen Zentralbank, die Jahrzehnte von der Weltbank, der EU und den USA unterstützt worden war. Die libanesische Finanzkrise seit Herbst 2019 ist aber auch Folge des US-amerikanischen „Caesar Gesetzes zum Schutz der syrischen Bevölkerung“, das erst die syrische Lira, dann das libanesische Pfund abstürzen ließ. Das Gesetz sieht vor, dass Syrien und jeder, der mit Syrien Handel treibt mit US-Sanktionen bestraft werden kann. Syrien ist der wichtigste Handelspartner des Libanon.

Die staatliche Gesellschaft für Elektrizität im Libanon hat nun die Stromversorgung öffentlicher Einrichtungen und privater Haushalte – bisher täglich zwei Stunden – mangels Brennstoff für die Elektrizitätswerke eingestellt. Die Zentralbank hat die Subventionen auf Öl und Gas gestrichen, so dass viele Libanesen auf Strom und auf das Betanken ihrer Fahrzeuge ganz verzichten müssen.

Ein Gesprächspartner in Beirut berichtete der Autorin, er habe bisher 160 US-Dollar monatlich für Strom aus dem Generator bezahlt. Nun solle er 100 US-Dollar mehr, also 260 US-Dollar bezahlen, das sei mehr als die Hälfte seines Gehaltes. Die Preise für Benzin hätten sich verdoppelt, so der Mann: „Wir leben wieder wie in der Steinzeit.“

Banken schließen aus Protest gegen Überfälle

Die Banken kündigten am vergangenen Montag an, für drei Tage zu schließen. Begründet wurde die Schließung damit, dass Besetzungen und Überfälle auf Bankfilialen in den letzten Tagen zugenommen hätten. Personen, die auf ihren libanesischen Bankkonten US-Dollar haben, diese aber nicht oder nur begrenzt abheben dürfen, hatten Bankfilialen besetzt und sich geweigert, zu gehen, bevor sie nicht ihr Geld ausgezahlt bekämen. In einem Fall waren zwei Männer in eine Bank eingebrochen, um einer Frau zu helfen, an ihr Erspartes zu kommen. Sie brauchte das Geld, um die Krebsbehandlung ihrer Schwester bezahlen zu können. In einem anderen Fall hatte eine Frau eine Spielzeugpistole benutzt, um von der Bank ihre US-Dollar ausgezahlt zu bekommen. Die beiden Männer und die Frau wurden festgenommen. Demonstranten versammelten sich vor dem Justizministerium und forderten die Freilassung der Inhaftierten.

IWF und EU-/US-Sanktionen verschärfen Krise

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hielt sich ebenfalls Anfang der Woche in Beirut auf. Die internationale Kreditorganisation bietet dem Land Kredite an und fordert im Gegenzug „Reformen“. Dazu gehört u.a., dass Grundnahrungsmittel, Medikamente, Öl oder Gas für die Bevölkerung nicht weiter subventioniert werden sollen. Staatliche Firmen im Telefon, Strom- und zukünftig auch im Gassektor, sollen privatisiert werden. 

Der Druck auf den Libanon wird verschärft durch EU- und US-Sanktionen, die mit dem politischen Engagement der Hisbollah begründet werden. Die Organisation, die im Parlament und in der Regierung vertreten ist, wird vom Westen als „Terrororganisation“ verfolgt. Das US-Caesar-Gesetzt droht jedem Unternehmen, jedem Staat und jeder Einzelperson mit Sanktionen, sollten sie mit der Hisbollah oder deren Verbündeten Syrien, Iran und nun auch Russland kooperieren. Weil die USA keine Ausnahmegarantie gibt, liegt ein Abkommen zwischen Libanon, Ägypten, Jordanien und Syrien über Gaslieferungen an den Libanon durch die Arabische Gaspipeline seit einem Jahr auf Eis.

Der Iran hatte dem Libanon Anfang August kostenlose Öllieferungen angeboten, woraufhin die US-Botschaft in Beirut mit scharfer Kritik und Warnungen reagierte. Dennoch sollte eine Delegation unter Leitung von Interims-Energieminister Walid Fayyad in den Iran geschickt werden, um Einzelheiten zu besprechen. 

Israel verschiebt Gasförderung

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass die Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel Fortschritte machen. Dabei geht es um die Zuordnung der beiden Ölfelder Qana und Karish, an denen beide Länder Anteile beanspruchen. Der Libanon hatte vorgeschlagen, die Seegrenze so zu ziehen, dass Karish südlich der vorgeschlagenen Grenze Israel zugeordnet werden solle. Qana liege demnach nördlich der Grenze in der libanesischen maritimen Wirtschaftszone. Beide Seiten sollten auf ihre jeweiligen Ansprüche in dem anderen Gasfeld verzichten. 

Grundsätzlich bezeichnet man im Libanon die Gasvorkommen, die Israel beansprucht, als „palästinensische Gasvorkommen“. Israel, mit dem Libanon sich im Kriegszustand befindet, ist für die Libanesen, „Besatzungsmacht in Palästina“.

Israel hatte ursprünglich angekündigt, mit der Gasförderung im Karish Feld Mitte September beginnen zu wollen. Hisbollahführer Hassan Nasrallah hatte daraufhin erklärt, solange keine Seegrenze gezogen und der Libanon endlich mit der Förderung in den eigenen Gasfeldern beginnen könne, werde auch Israel kein Gas fördern. Sollte Israel es dennoch versuchen, werde die Förderplattform auf dem Karish Gasfeld zerstört.

Auf Wunsch der Betreiberfirma Energean hat Israel inzwischen die Förderung von Gas auf der Plattform Karish auf Oktober verschoben. Energieministerin Karine Elharrar begründete die Verschiebung mit „komplizierten technischen Arbeiten“ auf der Plattform.

Einigung über Seegrenze möglich

Der Chef der Libanesischen Sicherheitskräfte, Generalmajor Abbas Ibrahim äußerte sich nach den jüngsten Gesprächen mit dem US-Sonderbeauftragten für Energiesicherheit Amos Hochstein in Beirut vorsichtig optimistisch. Nach zwei Jahren Verhandlungen deute vieles darauf hin, dass man das Thema abschließen könnte, sagte Ibrahim Mitte September im Gespräch mit dem libanesischen Fernsehsender Al Jadeed. „Wir sprechen von Wochen, vielleicht Tagen, bis die Frage der Grenzziehung zum Abschluß gebracht werden kann.“ 

Hochstein hatte sich am 9. September für einige Stunden in Beirut aufgehalten und nach Treffen mit Präsident Aoun und dem stellvertretenen Parlamentspräsidenten Elias Bou Saab von „guten Fortschritten“ gesprochen. Libanesischen Medienberichten zufolge habe Hochstein Koordinaten für die Grenzziehung vorgelegt. Sollte der Libanon zustimmen, werde Hochstein in wenigen Tagen beiden Seiten einen „Gesamtvorschlag“ vorlegen. 

Beobachter im Libanon bewerten die Aussagen vorsichtig. „Der Teufel liegt bekanntlich im Detail“, so Mohammad Ballout, langjähriger Kriegskorrespondent der mittlerweile eingestellten Tageszeitung As Safir. „Libanon braucht nicht nur eine Einigung über die Seegrenze, es braucht vor allem Garantien von den USA, eine Vereinbarung auch zu achten.“ Nach den Erfahrungen des Iran mit dem ausgehandelten Atomabkommen, aus dem die USA einseitig ausgestiegen waren, sei man im Libanon gegenüber Israel und den USA mißtrauisch.

Verhandlungen am Rande der UN-Vollversammlung

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York traf der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammen. Mikati wurde von seinem außenpolitischen Berater Boutros Asaker, von Außenminister Abdullah Bou Habib und der libanesischen UN-Botschafterin Amal Mudallali begleitet. Auf US-Seite nahmen neben Blinken US-Sicherheitsberaterin Victoria Nuland und der US-Beauftragte für Energiesicherheit Amos Hochstein teil, der zwischen Libanon und Israel vermittelt. 

Alle wichtigen Themen seien angesprochen worden, sagte Mikati anschließend vor Journalisten. Die Markierung der Seegrenze mache „großen Fortschritt“, man habe aber auch über andere dringende Probleme gesprochen. Mikati nannte die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Libanon, die Rückführung syrischer Flüchtlinge, eine Vereinbarung mit dem IWF und die Wiederherstellung der Stromversorgung. Blinken nannte die Unterredung „nützlich“ und auch aus Israel kamen positive Zeichen. Interims-Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, eine Einigung sei „möglich und nützlich“ für beide Seiten. Einzelheiten sollen am Rande der UN-Vollversammlung weiter besprochen werden. 

Viele Interessen, viele Hindernisse

Die USA verhandelt seit Jahren im Interesse Israels, Gespräche unter dem Dach der UNIFIL schleppten sich hin. Verträge des Libanon mit drei internationalen Ölfirmen (Total, Eni, Novatek) wurden auf US-Druck auf die Firmen und Androhung von Sanktionen nicht umgesetzt. 

Auch innenpolitische Gründe in den USA, im Libanon und in Israel spielen eine Rolle.  US-Präsident Joe Biden steht vor den Midterm-Wahlen und möchte sich mit einer Einigung über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel als erfolgreicher Vermittler darstellen. Zudem sind die USA an einer zügigen Gaslieferung aus dem östlichen Mittelmeer an Europa interessiert, um die EU weiter auf Kurs in der Konfrontation mit Russland zu halten.

Israel steht derweil vor Parlamentswahlen und eine Einigung über die Seegrenze, die den Interessen des Libanon entspricht, könnte als Niederlage von Interims-Ministerpräsident Jair Lapid gesehen werden und den langjährigen Amtsinhaber Benjamin Netanyahu wieder an die Macht bringen. Im Libanon läuft die Amtszeit von Präsident Michel Aoun aus, der im Falle einer guten Vereinbarung mit einem Erfolg aus dem Amt scheiden könnte.

Leblose Körper im Meer

Für die Bevölkerung bedeutet das Geschacher die Verlängerung ihrer Sorgen. Die leblosen Körper, die vor der Küste der syrischen Hafenstadt Tartous gefunden wurden, werden nicht die letzten gewesen sein. Die Tragödien und Dramen im Libanon sorgten nicht einmal am Rande der UN-Vollversammlung für Schlagzeilen in westlichen Medien. Dabei könnte ein Blick auf den Libanon, die Palästinensergebiete und Syrien der Bevölkerung im Westen zeigen, wohin die militärischen Interventionen und Wirtschaftskriege des Westens immer wieder führen.



Info: https://globalbridge.ch/und-wer-kuemmert-sich-um-die-katastrophe-im-libanon

26.09.2022

Dritter Weltkrieg Kampfansage von Außenminister Lawrow an den Westen in der UNO-Vollversammlung

anti-spiegel.ru, 26. September 2022 12:00 Uhr

In der UNO-Vollversammlung hat der russische Außenminister Lawrow eine Rede gehalten, die man mit Fug und Recht als historisch bezeichnen muss.


Zitat: Dass Russland, nachdem der Westen die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt und Russland damit zum Vorgehen in der Ukraine gezwungen hat, keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens nimmt, ist Lesern des Anti-Spiegel bekannt. Nun hat der russische Außenminister Lawrow die Position Russlands in der UNO-Vollversammlung dargelegt. Ich habe seine Rede, in der er wirklich Klartext gesprochen hat, übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch ein Hinweis: Im Westen ist immer von der „regelbasierten Weltordnung“ die Rede, wobei allerdings kaum jemand weiß, was mit diesen schönen Worten gemeint ist. Daher empfehle ich zum besseren Verständnis des Themas diesen Artikel als Hintergrundinformation.

Hier nun die Übersetzung der Rede des russischen Außenministers Lawrow in der UNO-Vollversammlung.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die Krisenphänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert sich rapide.

Statt einen ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert. Die Linie des Westens untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen als Organe des Interessenausgleichs und in das Völkerrecht als Garant für Gerechtigkeit und für den Schutz der Schwachen vor Willkür. Wir beobachten die negativen Tendenzen in konzentrierter Form innerhalb der Mauern der UNO, die aus den Trümmern des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus hervorgegangen ist und die gegründet wurde, um freundschaftliche Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu fördern und Konflikte zwischen ihnen zu verhindern.

Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung – das ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar. Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen berüchtigten „Regeln“ zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische, gerechte Welt sein wird – ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen, ohne Neonazismus und Neokolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.

Das unipolare Modell der Weltentwicklung, das den Interessen der „goldenen Milliarde“ diente, deren Superkonsum jahrhundertelang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden diese objektiven geopolitischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollkommen unterwürfigen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung für ihre Vorherrschaft wahrgenommen.

Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine Pflichten, sondern nur das „heilige“ Rechte hat, ungestraft zu handeln – wie und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt werden – vor allem, wenn er den selbsternannten „Herren der Welt“ aus irgendeinem Grund nicht gefällt.

Wir alle erinnern uns, wie unter erfundenen Vorwänden Angriffskriege gegen von den USA weit entfernte Länder wie Jugoslawien, den Irak und Libyen entfesselt wurden, die Hunderttausende von Zivilisten das Leben gekostet haben. Hat auch nur eines dieser Länder legitime westliche Interessen beeinflusst? Wurden Englisch oder Sprachen anderer NATO-Mitgliedstaaten, oder westliche Medien und die westliche Kultur dort verboten? Wurden die Angelsachsen etwa zu „Untermenschen“ erklärt und schwere Waffen gegen sie eingesetzt? Was sind die Ergebnisse der US-Abenteuer im Nahen Osten? Eine Verbesserung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Eine Stabilisierung der sozialpolitischen Lage? Eine Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung? Nennen Sie ein Land, in dem Washington gewaltsam interveniert hat und in dem sich das Leben infolgedessen verbessert hat.

Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der „regelbasierten Ordnung“ wiederzubeleben, zieht der Westen überall „Trennlinien“ im Geiste der Blockkonfrontation: „entweder mit uns oder gegen uns.“ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das „defensive“ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die „Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.“ Unter dem Slogan indo-pazifischer Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die sich seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt hat. Darüber hinaus spielen sie rund um Taiwan mit dem Feuer und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.

Es ist offensichtlich, dass die berüchtigte „Monroe-Doktrin“ eine globale Dimension annimmt. Washington versucht, den gesamten Globus in seinen „Hinterhof“ zu verwandeln. Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der UN-Charta verhängt und als politisches Erpressungsinstrument eingesetzt werden. Der Zynismus dieser Praxis ist offensichtlich. Die Beschränkungen treffen die Zivilbevölkerung, da sie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das seit mehr als 60 Jahren andauert. Die UN-Generalversammlung fordert seit langem mit überwältigender Mehrheit die sofortige Aufhebung des Embargos.

Der Generalsekretär, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung zu fördern, muss diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine besondere Rolle kommt ihm auch bei der Mobilisierung von Anstrengungen zur Bewältigung der Lebensmittel- und Energiekrisen zu, die durch die unkontrollierte Geldemission in den USA und der EU während der Pandemie und das unverantwortliche, unprofessionelle Vorgehen der EU auf den Brennstoffmärkten ausgelöst wurden. Entgegen dem gesunden Menschenverstand verschärften Washington und Brüssel die Krisensituation, indem sie einen Wirtschaftskrieg gegen Russland erklärt haben.

Die Folge war ein Anstieg der Weltmarktpreise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs, die zum Abschluss des Abkommens von Istanbul am 22. Juli dieses Jahres beigetragen haben. Allerdings gehen die Schiffe mit ukrainischem Getreide nicht in erster Linie in die ärmsten Länder, und die von den USA und der EU geschaffenen finanziellen und logistischen Hindernisse für russische Getreide- und Düngemittelausfuhren sind noch nicht vollständig beseitigt. Wir erinnern seit Wochen daran, dass 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen festgehalten werden. Seit langem bieten wir an, sie kostenlos in die bedürftigen Länder Afrikas zu bringen, aber die Europäische Union reagiert nicht.

Die offizielle Russophobie hat im Westen ein noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr, offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt verschwinden.

Wie hat Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt? Kann es sein, dass sie uns nicht verzeihen können, dass die militärische und strategische „Entspannung“ der 80er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war? Dass wir den Warschauer Pakt freiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre Daseinsberechtigung genommen haben? Dass wir die Wiedervereinigung Deutschlands bedingungslos und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben? Wir haben unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und Lateinamerika abgezogen. Wir haben die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkannt. Wir haben auf die Versprechen der westlichen Staats- und Regierungschefs vertraut, die NATO nicht „auch nur einen Zoll“ nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung kam, stimmten wir ihr zu, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte legitimiert haben. Könnte es sein, dass wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben?

Die Arroganz des Westens, der amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz, in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark, offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen… Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich.

Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben? Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädelsführern des blutigen Staatsstreichs – eine Demütigung der europäischen Vermittler – mit Füßen getreten.

Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren, in den Rang von Nationalhelden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der Russen von der Krim, die Kriegserklärung an den Donbass, dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu Menschen, sondern zu „Kreaturen“ erklärt wurden, hinnehmen sollen?

Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat, indem es eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten Feindseligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU begraben wurde?

Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechtsverbindlich zu machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen.

Der Unwille der westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Militäroperation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt, die auf Artikel 51 der UN-Charta beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an unserer Stelle dasselbe tun würde.

Jetzt ist der Westen wegen der Referenden in den ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in Hysterie, aber die dort lebenden Menschen reagieren nur auf das, was ihnen der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selensky, in einem seiner Interviews im August 2021 empfohlen hat. Damals hat er allen, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder geraten, nach Russland zu „verschwinden“. Die Bewohner der genannten Regionen tun nun genau das, wobei sie ihr Land, auf dem ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben, mitnehmen.

Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist absolut klar: Für die Angelsachsen, die sich Europa völlig unterworfen haben, ist die Ukraine nur Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland. Die NATO hat unser Land zu einer unmittelbaren Bedrohung auf dem Weg zur totalen Vorherrschaft der USA erklärt und China als langfristige strategische Herausforderung definiert. Gleichzeitig sendet der „kollektive Westen“ unter der Führung Washingtons ein einschüchterndes Signal an alle anderen Länder: Jeder, der es wagt, nicht zu gehorchen, kann der Nächste sein.

Eine der Folgen des vom Westen ausgerufenen „Kreuzzuges“ gegen die Unerwünschten ist der fortschreitende Verfall der multilateralen Institutionen, die von den USA und ihren Verbündeten in Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen verwandelt werden. Diese Linie wird in der UNO, dem Menschenrechtsrat der Organisation, der UNESCO und anderen multilateralen Strukturen durchgesetzt. Die OPCW wurde de facto privatisiert. Es werden heftige Versuche unternommen, die Schaffung eines Transparenzmechanismus im Rahmen der Biowaffenkonvention für Hunderte von Biowaffenprogrammen des Pentagons in der ganzen Welt zu verhindern, auch an den Grenzen Russlands und in ganz Eurasien. Dass diese Programme keineswegs harmlos sind, zeigen die unerbittlichen Fakten in der Ukraine.

Wir sehen eine sture Linie zur Privatisierung des Sekretariats der Vereinten Nationen und zur Einführung eines neoliberalen Diskurses in dessen Arbeit, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt ignoriert. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, auf eine ausgewogene geografische Vertretung der Mitgliedstaaten in den Strukturen des Sekretariats zu achten und die Dominanz einer Gruppe von Ländern zu verhindern.

Eine unerträgliche Situation ist dadurch entstanden, dass Washington seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen dem Sekretariat und der US-Regierung über die Verpflichtungen des „Gastgeberlandes“ des UN-Hauptquartiers zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an der Arbeit der Vereinten Nationen nicht nachkommt. Das Abkommen überträgt dem Generalsekretär auch die Verantwortung für diese Aufgabe. Die Trägheit ist nicht akzeptabel.

Die Bemühungen einiger Länder, die Vorrechte des Sicherheitsrates zu untergraben, sind besorgniserregend. Zweifellos müssen sowohl der Rat als auch die UNO als Ganzes an die modernen Realitäten angepasst werden. Wir sehen Perspektiven für eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich – das möchte ich betonen – durch eine stärkere Vertretung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir weisen insbesondere auf Indien und Brasilien als wichtige internationale Akteure und würdige Kandidaten – während einer gleichzeitigen Stärkung des Profils Afrikas – für eine ständige Mitgliedschaft im Rat hin.

Heute ist es wichtiger denn je, dass sich alle Mitgliedstaaten unmissverständlich und ohne Ausreden zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekennen – als ersten notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der kollektiven Verantwortung für das Schicksal der Menschheit.

Genau zu diesem Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei Dutzend Länder angehören. Die Gruppe ist bestrebt, die strikte Einhaltung der universellen Normen des Völkerrechts als Gegengewicht zu schädlichen einseitigen Ansätzen zu gewährleisten. Wir rufen alle, die diese Position teilen, auf, sich ihr anzuschließen. In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN ein erhebliches positives Potenzial.

Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ukraine. Russland hat seine Position ausführlich begründet, und das schon seit mehreren Jahren. Der Westen hat erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Es scheint, dass der Rest der Weltgemeinschaft selbst entscheiden sollte, welche Position er einnehmen will: für die einen, für die anderen oder für die Neutralität.

So sollte es in Demokratien sein, wenn Politiker, die sich bekämpfen, ihren Standpunkt verteidigen und in der Bevölkerung agitieren, aber die USA und ihre Verbündeten geben niemandem die Wahlfreiheit. Sie drohen und drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. Sie fordern mit Drohungen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Das funktioniert schlecht, aber es ist offensichtlich, dass diese Art des Vorgehens der USA und ihrer Satelliten überhaupt keine Demokratie ist, sondern reine Diktatur, zumindest der Versuch, eine Diktatur durchzusetzen.

Es entsteht der Eindruck, dass Washington und das unterjochte Europa versuchen, ihre entrinnende Hegemonie ausschließlich mit verbotenen Methoden zu erhalten. An die Stelle der Diplomatie treten immer wieder illegitime Sanktionen gegen starke Konkurrenten in Wirtschaft, Sport, Medien und Information, kulturellem Austausch und menschlichen Kontakten insgesamt. Nehmen wir das Problem der Visa für Delegierte zu internationalen Veranstaltungen in New York, Genf, Wien und Paris – auch dies ist ein Versuch, Konkurrenten auszuschalten, um alternative Ansichten in multilateralen Diskussionen zu verhindern.

Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, die UNO zu verteidigen, die Weltorganisation von allem Konfrontativen und Aufgezwungenen zu säubern und ihren Ruf als Plattform für ehrliche Diskussionen wiederherzustellen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten zu finden. Das ist der Ansatz, der die Förderung unserer nationalen Initiativen bei der UNO leitet.

Es ist von entscheidender Bedeutung, ein umfassendes Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu erreichen, was das Ziel des russisch-chinesischen Entwurfs des internationalen Vertrags ist, der derzeit von der UN-Abrüstungskonferenz geprüft wird.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Aufgabe des Schutzes des Cyberspace gewidmet werden, einschließlich einer Einigung in der Offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung über Möglichkeiten zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit sowie der Ausarbeitung eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken im Rahmen des Ad-hoc-Ausschusses.

Wir werden das Büro für Terrorismusbekämpfung und andere Antiterror-Organe der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.

Wir werden die dynamische Entwicklung der Beziehungen der Vereinten Nationen zur OVKS, zur GUS und zur Eurasischen Wirtschaftsunion weiter fördern, um die Bemühungen im eurasischen Großraum zu koordinieren.

Russland ruft dazu auf, die Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte zu verstärken. Wir halten es für vorrangig, den Stillstand bei der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu überwinden, die durch die NATO-Aggression zerstörte Staatlichkeit Iraks und Libyens wiederherzustellen, die Bedrohung der Souveränität Syriens zu neutralisieren, einen nachhaltigen nationalen Aussöhnungsprozess in Jemen einzuleiten und das schwere Erbe der NATO in Afghanistan zu überwinden. Wir bemühen uns, das ursprüngliche iranische Atomprogramm wiederzubeleben und um eine faire und um eine umfassende Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel. Die zahlreichen Konfliktsituationen in Afrika erfordern es, der Versuchung zu widerstehen, sie zum Gegenstand geopolitischer „Nullsummenspiele“ zu machen, und externe Akteure zur Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union zu gewinnen. Die Lage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die USA und die EU hartnäckig daran arbeiten, den in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem Friedensabkommen von Dayton verankerten internationalen Rechtsrahmen zu zerstören, gibt Anlass zur Sorge.

Frau Präsidentin!

In Zeiten des Wandels liegt es in der Natur des Menschen, Unterstützung und Trost in der Weisheit der Vorfahren zu suchen, die ebenfalls auf die Probe gestellt worden sind. Mit den treffenden Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs James Hammarskjold, der sich an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnerte: „Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten.“

Diese Worte sind aktueller denn je. Sie fordern uns alle auf, unsere individuelle und kollektive Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere und harmonische Entwicklung künftiger Generationen wahrzunehmen. Dies erfordert den politischen Willen aller Beteiligten.

Wir sind zu dieser ehrlichen Arbeit bereit und davon überzeugt, dass der Fortbestand der Weltordnung nur durch eine Rückkehr zu den Wurzeln der Diplomatie der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann, die auf dem wichtigsten Grundsatz der Charta beruhen, nämlich der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/kampfansage-von-aussenminister-lawrow-an-den-westen-in-der-uno-vollversammlung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2022

Zerstückelung Russlands

aus e.mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 12:15 Uhr


/Siehe auch Artikel vom 27. Juni 2022/:

US government openly advocates destroying Russia

<http://infobrics.org/post/36034>

Beihilfe auch vom „Europäischen BürgerInnen Forum“:

Dekolonisierung der Russischen Föderation

<https://forumcivique.org/artikel/russland-dekolonisierung-der-russischen-foederation/>


------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


/Hans Springstein hatte dankenswerterweise schon 2014 auf seinem Blog

wichtige Zitate des geopolitischen Schachspielers Zbigniew Brzezinski

zur Ukraine und Russland veröffentlicht. Sehr passend im heutigen

Kontext – hier zum Nachlesen:

/

https://springstein.blogspot.com/2014/02/der-blick-eines-schachspielers-auf-die.html

19. Februar 2014 /aktualisiert: 20.2.14, 14:54 Uhr /


*Der Blick eines Schachspielers auf die Ukraine und Russland


*Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und der

verschiedenen Hintergründe für die Entwicklung in dem Land ein Blick in

das Buch von Zbigniew Brzezinski

<http://csis.org/expert/zbigniew-brzezinski> "Die einzige Weltmacht -

Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (Taschenbuchausgabe 1999; original

"The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostratetic

Imperatives" 1997). Darin beschrieb der einstige Sicherheitsberater von

US-Präsident James E. Carter, was aus seiner Sicht gut für die Ukraine

und Rußland wäre und auch warum:


S. 67f.: "Die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und der Iran

stellen geopolitische Dreh- und Angelpunkte von entscheidender Bedeutung

dar, ..."


S. 74f.: "Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen

Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre

bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt.

Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann

trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein

vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach

in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen

werden würde ...

Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52

Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum

Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die

Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. ..."


S. 105: "Auf der Europa-Karte könnte die Zone, die für Deutschland von

besonderem Interesse ist, in der Form eines Rechtecks eingezeichnet

werden, das im Westen natürlich Frankreich einschließt und im Osten die

erst vor kurzem in die Freiheit entlassenen postkommunistischen Staaten

Mitteleuropas einschließlich der baltischen Republiken, Weißrußlands und

der Ukraine umfaßt, und sogar bis nach Rußland reinreicht. ..."


S. 127: "...Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für

ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit

sein, insbesondere wenn in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei

seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein

mitteleuropäischer Stat ausgewiesen hat. ..."


Karte auf S. 128: "Jenseits des Jahres 2010: Die kritische Zone für die

Sicherheit Europas [umfasst Frankreich, Deutschland, Polen und die Ukraine]"


S. 152f.: "In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den

amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und

der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten

viele in Moskau ... eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete

Politik, die Ukraine wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen.

..."


S. 165f.: "Die Entschlossenheit der Ukraine, sich ihre Unabhängigkeit zu

bewahren, erhielt Unterstützung von außen. Obwohl der Westen, vor allem

die Vereinigten Staaten, die geopolitische Bedeutung eines souveränen

ukrainischen Staates erst reichlich spät erkannt hatte, waren um Mitte

der neunziger jahre sowohl Amerika als auch Deutschland zu eifrigen

Förderern einer eigenständigen Identität Kiews geworden. Im Juli 1996

erklärte der amerikanische Verteidigungsminister: Die Bedeutung der

unabhängigen Ukraine ist für die Sicherheit und Stabilität von ganz

Europa nicht zu überschätzen, ..."


S. 216: "Die Staaten, die Amerikas stärkste geopolitische Unterstützung

verdienen, sind Aserbaidschan, Usbekistan und ... die Ukraine, da alle

drei geopolitische Dreh- und Angelpunkte darstellen. Die Rolle Kiews

bestätigt fraglos die These, daß die Ukraine der kritische Punkt ist,

wenn es um Rußlands eigene künftige Entwicklung geht. ..."


Für Rußland hat Brzezinski auf S. 288f. die "richtigen

Schlußfolgerungen" parat: "Angesichts der enormen Ausdehnung und

Vielfalt des Landes würde wahrscheinlich ein dezentralisiertes

politisches System auf marktwirtschaftlicher Basis das kreative

Potential des russischen Volkes wie der riesigen Bodenschätze des Landes

besser zur Entfaltung bringen. Umgekehrt wäre ein dezentralisiertes

Rußland weniger anfällig für imperialistische Propaganda. Einem lockerer

konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer

sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch

leichter, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten

Zentralasiens und dem osten zu pflegen ...

Eine klare Entscheidung Rußlands für die europäische Option und gegen

die eines großrussischen Reiches wird dann wahrscheinlicher, wenn

Amerika erfolgreich die zweite, unbedingt erforderliche Linie seiner

Strategie gegenüber Rußland verfolgt: nämlich den derzeit herrschenden

geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Raum zu stärken, um damit

allen imperialen Versuchungen den Boden zu entziehen. ..."


Brzezinski am 10.12.2013 in der /Financial Times/

<:" rel="noopener">http://www.ft.com/intl/cms/s/0/5ac2df1e-6103-11e3-b7f1-00144feabdc0.html#axzz2tnfwqwsk>: 

"Komme was wolle, die Ereignisse in der Ukraine sind historisch

unumkehrbar und geopolitisch transformatorisch . Eher früher als später

wird die Ukraine wirklich ein Teil des demokratischen Europa sein; eher

später als früher wird Russland folgen, falls es sich nicht isoliert und

ein halb stagnierendes imperialistisches Relikt wird. ..."


/KyivPost/am 15. Januar 2014

<:" rel="noopener">http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/brzezinski-offers-support-for-ukraines-euromaidan-video-334984.html>: 

"Zbigniew Brzezinski offers support for Ukraine's EuroMaidan". Zwei Tage

später gab es das Video-Interview zum Nachlesen gedruckt

<http://www.kyivpost.com/content/ukraine/ukrainska-pravdas-serhiy-leshchenko-interviews-zbigniew-brzezinski-on-ukraine-335148.html>.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2022

Kein Verlass auf den Feind



heise.de, Stand vom 25. September 2022

Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das? Ein Erklärungsversuch.


Bundeskanzler Olaf Scholz kann man einfach nichts vormachen1:

Ich war von Anfang an (er meint den Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar – B.H.) sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gaslieferungen betrifft.

Olaf Scholz

Beeindruckend – wie konnte der Mann das wissen? Zumal in den ersten Kriegsmonaten Russland in gewohnter Menge Gas lieferte. Und das, obwohl Außenministerin Baerbock sofort verkündet hatte, mit drastischen Wirtschaftssanktionen Russland ruinieren zu wollen.

Allerdings waren davon die russischen Gasimporte ausgenommen. Denn das durfte natürlich nicht passieren: Dass der schöne deutsche Kapitalismus auf einmal ohne die nötige Energie dastünde. Zumal es bis dato doch super lief – günstiges und zuverlässiges Gas, mit dem man bestens Gewinne machen konnte; und das unabhängig vom von den USA dominierten Weltenergiemarkt.

Auch außenpolitisch konnte Berlin durch diese Sonderbeziehung Kapital schlagen. Man hatte schließlich mit dem umfangreichen Gaskauf ein Mittel in der Hand, Russland unter Druck zu setzen. Beides – eigenständige Energieversorgung und Erpressungsmöglichkeiten – gefiel jedoch den US-Amerikanern immer weniger. Sie hatten schon gegen das deutsch-russische Erdgas-Röhren-Geschäft Anfang der 1970er-Jahre heftig opponiert.

Nun sollte also der bisherige Geschäftspartner fertiggemacht werden; aber das Erdgas sollte er dennoch weiter liefern zu den alten tollen Konditionen. Oder noch besser kostenlos: Die Sperrung des Zahlungsverkehrs mit Russland und die Weigerung Deutschlands, statt in Euro in Rubel zu zahlen, führte eine Weile sogar dazu, dass das Gas zwar weiter ohne Unterbrechung floss, die Bezahlung jedoch nicht. Das wurde dann später, sicher nicht ohne Zähneknirschen Deutschlands, doch mit in Rubel eingetauschten Euros nachgeholt.

Russische Wirtschaft kaputt – aber fürs Gas liefern soll es reichen

Man kann das deutsche Vorgehen eine Frechheit nennen, naiv, irre oder alles zusammen. Was vom Feind erwartet wurde, war nicht weniger, als dass dieser beim Gas die Feindschaftserklärung ignoriert, aber bei allem anderen sie in aller Wucht bemerkt und zu spüren bekommt. Ein bisschen Wirtschaft in Russland sollte indes noch übrig bleiben dürfen, damit die Gasförderung, Pipelines und Verdichterstationen noch ihren Dienst würden tun können.

Diese deutsche Dreistigkeit blieb jedoch nicht unumstritten. Logisch, wenn man so entschieden gegen einen anderen Staat vorgeht, ihn an den Werte-Pranger stellt, ihm alles Böse dieser Welt ankreidet – und gleichzeitig aber weiter von ihm essenzielle Lieferungen bekommen will. Überdies ihm damit "gutes" Geld überweist, dank der gestiegenen Preise auf den so hochgelobten freien Märkten auch noch viel mehr als vor dem Krieg!

Das ruft alle jene auf den Plan, die vor lauter Kriegsbegeisterung kein Halten mehr kennen und der Regierung mangelnde Konsequenz oder gar Feigheit vorwerfen. Und die außerdem es für die richtige machtpolitische Entscheidung Deutschlands halten, sich fast bedingungslos an die Seite der USA zu stellen. Der amtliche Hinweis, nicht so schnell auf das Gas verzichten zu können, verfing bei diesen Leuten wenig.

Besser gefiel ihnen der Plan, nun rasch teures und umweltschädliches Fracking-Gas in aller Welt einzukaufen – sei es nun aus gar nicht mehr so bösen Scheichtümern oder gleich von der ersten Weltmacht, die so lange vergeblich versucht hatte, mit ihrem Zeug auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen.

Es dauerte dann bis Juli, ehe durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 deutlich weniger Gas in Deutschland ankam. Bis dahin belieferte also ein von Deutschland zum Feind erklärter Staat Deutschland mit Energie – welche bekanntlich ziemlich wichtig dafür ist, dass Deutschland weiter Reichtum scheffelt, damit es den russischen Kriegsgegner Ukraine mit Geld und Waffen ausstatten kann.

Man bot sogar gemeinerweise an, die andere Ostseepipeline Nord Stream 2 zu befüllen. Was prompt als Affront von westlicher Seite zurückgewiesen wurde (wenngleich das in Mecklenburg-Vorpommern anders gesehen wurde ...).

Denn das war offensichtlich: Moskau sprach mit der Option weiterer Gaslieferung die Verlegenheit Deutschlands an, so schnell keinen Ersatz zu bekommen. Da müsste es doch im wohlverstandenen nationalen Interesse sein, zumindest diese Wirtschaftsbeziehung aufrechtzuerhalten? Einige wenige deutsche Politiker trauten sich tatsächlich, darauf hinzuweisen (Kretschmer, Kubicki). Doch sie wurden rasch überstimmt.

Vielleicht hoffte Moskau, Berlin würde die erwiesene Zuverlässigkeit trotz der erklärten Gegnerschaft diplomatisch honorieren, womöglich Sanktionen abschwächen, gar auf die USA mäßigend einwirken. Doch nichts davon geschah in den ersten Kriegsmonaten. Im Gegenteil: Ein Sanktionspaket jagte das nächste, die Unterstützung der Ukraine nahm sogar zu.

Nicht zu glauben: Russland beliefert keine Feinde mehr!

Ein Skandal war es daher, als der Böse aus dem Osten daraus einen Schluss zog: Dann eben nicht! Russland schickte sich an, zum Normalzustand im Verhältnis zu Kriegsgegnern zurückzukehren.

Allerdings drehte man nicht einfach den Gashahn von heute auf morgen zu, mit dem Hinweis, dass man Staaten nicht beliefern könne, die den Ruin des Lieferanten betreiben. Vielmehr führte man technische Probleme an. Tatsächlich konnte eine wichtige Gasturbine nach ihrer Wartung in Kanada nicht nach Russland zurück – blockiert wegen der westlichen Sanktionen.

Im Ergebnis versteifte sich Russland auf die technische Begründung, Deutschland hielt dies für vorgeschoben – und am Ende flossen immer weniger Gasmoleküle durch die Leitungen. Selbst in dieser harten Auseinandersetzung wollte offenbar Moskau den Schein aufrechterhalten, seinen vertraglichen Verpflichtungen unter allen Umständen nachzukommen – wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. So hielt man sich die Möglichkeit offen, die Lieferung wieder aufzunehmen, wenn die "technischen Probleme" gelöst würden.

Das alles wusste bekanntlich unser Bundeskanzler lange zuvor. Noch schlauer ist er jetzt beim Thema Öl2:

Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.

Olaf Scholz

Moment, das lief doch hier andersherum – im Juni beschloss die Europäische Union ein Teil-Öl-Embargo von Anfang 2023 an, und Deutschland will dann auf Ölimporte über die Druschba-Pipeline verzichten, obwohl dies auch beim Embargo erlaubt wäre (weil unter anderem Ungarn sonst komplett ohne Öl dastünde).

Außerdem belegte die EU Russland mit einem Kohle-Embargo. Zum Zeitpunkt der europäischen Beschlüsse war aber Gas aus dem Osten ununterbrochen geliefert worden, in den vereinbarten Mengen und zu den vereinbarten Konditionen. Ganz zu schweigen von irgendwelchen russischen Ankündigungen, keine Kohle und kein Öl mehr zu verkaufen.

Die Entscheidung, kein Öl und keine Kohle mehr zu beziehen, ist schlicht Teil der Sanktionen des Westens, um Russland in die Knie zu zwingen – und nicht die leider unumgängliche Folge russischer Liefereinstellung beziehungsweise deren Unzuverlässigkeit. Aber mit dieser Mär lässt sich eben das Bild von den "Guten" weitererzählen, die von den "Bösen" in Notlage gebracht werden. Auf die man dann nun einmal "reagieren" müsse.

So nimmt Berlin kurzerhand Rosneft Deutschland mit unter anderem seiner Raffinerie in Schwedt unter Treuhandverwaltung, wie schon zuvor Gazprom Germania. De facto die Enteignung des russischen Eigentümers. Denn wer glaubt, dass das Unternehmen jemals wieder dorthin zurückkehrt?

Immerhin Rosneft schon, der Konzern will vor Gericht ziehen. Das Gericht möchte man erleben, das sich gegen die weise Voraussicht des Bundeskanzlers stellt – und gegen eine Kriegshysterie, die sogar vor dem sonst auf dem Index stehenden Wort "Enteignung" nicht zurückschreckt. Und vor weit Schlimmeren.

26.09.2022

Jemen / Iran: Orchestrierte Kampagne


*Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu

führen?

*/Eine Analyse von Robert Inlakesh/


Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts

zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle

Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich

Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern.


Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der

schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte. Trotzdem sahen

die Menschen Anfang dieses Jahres einen Hoffnungsschimmer, den

mittlerweile siebenjährigen Krieg zu beenden. Ein Waffenstillstand

<https://news.un.org/en/story/2022/08/1123832>, der seit April

weitgehend Bestand hat, galt als erster Schritt auf dem Weg zu einem von

den UN vermittelten Frieden zwischen der Regierung der Ansarallah in

Sanaa und den von Saudi-Arabien geführten Koalitionstruppen, die für

sich beanspruchen, die international anerkannte jemenitische

Exil-Regierung zu vertreten.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149514-westen-ist-bereit-jemen-fallen-zu-lassen/



*Doppelstandard im Westen:

Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran

*/Von Seyed Alireza Mousavi

/*

*Mahsa in Iran und Zainab im Irak: zwei tote Frauen aus dem Nahen Osten.

Während der Westen der ersten Frau mediale Aufmerksamkeit schenkt,

ignoriert er den letzten Fall. Bei der Medienkampagne geht es sich nicht

um Frauenrechte, sondern um die Schwächung Irans.

In den letzten Tagen wurden aus Iran Unruhen mit zahlreichen Toten

gemeldet, nachdem eine junge Frau in der Hauptstadt Teheran von

der "Moralpolizei" wegen eines "unangemessenen Outfits" festgehalten

worden war. Mahsa Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der

Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot

erklärt.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149777-doppelstandard-im-westen-orchestrierte-kampagne-fuer-proteste-und-mob-gewalt-in-iran/



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.09.2022

Energiedeals mit Musterdiktaturen      Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern.

german-foreign-policy.com, 26. September2022

BERLIN/RIAD/ABU DHABI/DOHA (Eigener Bericht) – Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde. Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben. Umfassende Flüssiggasimporte aus Qatar, einem der größten Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand frühestens in vier bis fünf Jahren möglich. Jenseits von Öl und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen für den Bezug grünen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverhältnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Drängens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China.


Zitat: Weniger als ein Tag Nord Stream 1

Deutschland wird künftig Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten beziehen, um einen Teil seiner bisherigen Erdgasimporte aus Russland zu ersetzen. Das ist ein Ergebnis der zweitägigen Reise von Kanzler Olaf Scholz an den Persischen Golf. Demnach wird die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) 137.000 Kubikmeter LNG liefern. Das ist freilich weniger als die Menge, die vor dem Ukraine-Krieg täglich durch die Pipeline Nord Stream 1 eingeführt wurde.[1] Eine erste Teillieferung soll um den kommenden Jahreswechsel herum in Brunsbüttel unweit Hamburg entladen werden, sofern das dort im Entstehen begriffene Flüssiggasterminal dann wirklich betriebsbereit ist. Zwar heißt es, die Vereinbarung sei als Einstieg in künftige umfangreichere Importe geplant. Doch ist unklar, wo die erhofften Volumina herkommen sollen. Die Emirate verfügen zur Zeit über Exportkapazitäten von 5,8 Millionen Tonnen pro Jahr, die jedoch bisher vor allem nach Asien geliefert wurden. Neue Exportterminals mit einem Volumen von 9,6 Millionen Tonnen pro Jahr sind geplant. Bis sie genutzt werden können, werden aber wohl noch Jahre vergehen.[2] Denkbar wäre, dass Deutschland LNG erwirbt, das die Emirate bisher Japan verkauften. Japan könnte womöglich darauf verzichten, da es unverändert Erdgas aus Russland bezieht.[3]


Frühestens in vier Jahren

Erheblich umfangreichere Erdgaslieferungen erhofft sich Berlin aus Qatar, wo Kanzler Scholz gestern seine zweitägige Golfreise abschloss. Qatar ist – anders als die Emirate, die vor allem Erdöl ausführen – traditionell einer der größten Flüssiggasexporteure der Welt. Allerdings hat es seine derzeit verfügbaren Exportvolumina weitgehend mit langfristigen Lieferverträgen vergeben. Zur Zeit weitet es seine Förderung aus: Ab 2026/27 stehen neue Ausfuhrmengen bereit. Allerdings besteht Qatar darauf, auch mit der Bundesrepublik nur langfristige Vereinbarungen zu schließen; im Gespräch war zuletzt eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren.[4] Dies würde das klimapolitische Ziel der Bundesregierung konterkarieren, nach Möglichkeit schon 2040 von Erdgas unabhängig zu sein. Freilich ist noch unklar, ob überhaupt ein nennenswerter Deal zustande kommt. Scholz diskutierte dies gestern mit Qatars Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani. Stützen konnte er sich darauf, dass Doha im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet hat, die vorsieht, die bilaterale deutsch-emiratische Energiekooperation systematisch zu stärken („Energiepartnerschaft“).[5] Diese umfasst nicht zuletzt eine engere Zusammenarbeit bei der Lieferung von Flüssiggas.


Russische Ölexporte

Zusätzlich zu Flüssiggas wird die Bundesrepublik aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bald auch Diesel importieren. Während Scholz‘ Aufenthalt in Abu Dhabi wurde gestern ein Vertrag über die Lieferung von bis zu 250.000 Tonnen pro Monat geschlossen. Beginnen sollen die Lieferungen im kommenden Jahr.[6] Wird das Volumen in vollem Umfang ausgeschöpft, könnten damit bis zu drei Millionen Tonnen Diesel jährlich aus den Emiraten eingeführt werden. Der Jahresgesamtverbrauch an Dieselkraftstoffen in Deutschland wird für 2021 auf knapp 32,7 Millionen Tonnen beziffert; auch in diesem Fall decken die Importe, für die ADNOC sorgt, also nur einen vergleichsweise geringen Teil.[7] Zugleich sind die Emirate offenkundig deshalb in der Lage, ihre Ausfuhr zu steigern, weil sie größere Mengen Erdöl zu vergünstigten Preisen aus Russland importieren. Im August führten sie fast fünfmal so viel Öl aus Russland ein wie im Vorjahresmonat.[8] Dasselbe Phänomen war bereits im Juli im Falle Saudi-Arabiens bekannt geworden: Riad hatte im zweiten Quartal 2022 seine – verbilligten – Erdölimporte aus Russland auf 647.000 Tonnen mehr als verdoppelt, was es ihm erlaubte, seine eigenen Vorräte zu höheren Weltmarktpreisen zu exportieren. Damit profitiert es von den Folgen des angekündigten EU-Embargos auf russisches Öl.


Herrschaftsverhältnisse zementiert

Einen Schwerpunkt von Scholz‘ Gesprächen am Persischen Golf bildeten schließlich Pläne, die Staaten der Arabischen Halbinsel in Zukunft als Lieferanten grünen Wasserstoffs zu nutzen. Die riesigen Wüstenflächen böten die Chance zur Gewinnung der benötigten Wind- und Sonnenenergie im großen Stil, heißt es; lediglich der Wassermangel mache gewaltige Investitionen in Meerwasserentsalzungsanlagen erforderlich. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verfolgen ehrgeizige Ziele und wollen in der entstehenden globalen Wasserstoffwirtschaft führende Plätze einnehmen. In den Emiraten sind mit Siemens Energy und ThyssenKrupp bereits deutsche Konzerne an Wasserstoffprojekten beteiligt. Dabei weist die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Studie darauf hin, dass das Interesse der saudischen und der emiratischen Herrscherclans an der Wasserstoffwirtschaft nicht nur ökonomisch motiviert ist. Die im Entstehen begriffene Branche lasse sich in die bestehenden Eigentums- und Machtstrukturen einbinden, heißt es; das ermögliche es, die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse „auch bei einer globalen Energiewende weitgehend aufrechtzuerhalten“.[9] Setze man auf Wasserstoffproduktion in den Staaten der Arabischen Halbinsel, dann bedeute das zugleich, hält die SWP fest, „dass die soziale Entwicklung [dort] behindert wird“.


Wendung nach Osten

Scholz‘ Besuch in den drei arabischen Golfstaaten ist in einer Zeit erfolgt, in der diese dabei sind, sich aus ihrer einst exklusiven Bindung an die westlichen Staaten zu lösen. Vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kooperieren immer enger mit China; sie weigern sich trotz umfassenden westlichen Drucks nach wie vor, ihre Ölförderung auszuweiten, um einem möglichst umfassenden globalen Erdölembargo gegen Russland den Weg zu bereiten. Saudi-Arabien und Qatar wurden vor zwölf Tagen, am 14. September, von der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zu „Dialogpartnern“ erklärt; dem Bündnis gehören unter anderem Russland, China und Indien an.[10] Vor Scholz‘ Besuch in den drei arabischen Golfstaaten hieß es aus Berliner Regierungskreisen, der Kanzler wolle sich intensiv bemühen, seine Gastgeber zu einer Abwendung von Moskau zumindest im Ukraine-Krieg zu bewegen. Darauf, dass dies gelungen sein könnte, deutet bislang nichts hin. Schon vorab urteilte der SWP-Experte Dawud Ansari mit Blick auf Saudi-Arabien, die dortige Regierung trete zur Zeit „mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein auf“; sie sei gewiss nicht gewillt, den westlichen Staaten – Deutschland etwa – einen „Gefallen“ zu tun.[11] Dies bestätigt sich nun.

 

[1] Scholz beendet Krise mit Saudi-Arabien – Gas aus den Emiraten. handelsblatt.com 25.09.2022.

[2] UAE to build LNG plant to double its export capacity. arabnews.com 17.05.2022.

[3] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

[4] Katar will 20-Jahres-Bindung bei Flüssiggas. boersen-zeitung.de 23.06.2022.

[5] Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft. bmwk.de 20.05.2022.

[6] Scholz beendet Krise mit Saudi-Arabien – Gas aus den Emiraten. handelsblatt.com 25.09.2022.

[7] Kraftstoffverbrauch in Deutschland. mediathek.fnr.de.

[8] Elizabeth Low: Russia to flood Asia with fuels as Europe ramps up sanctions. japantimes.co.jp 20.09.2022.

[9] Dawud Ansari: Die Wasserstoffagenden der arabischen Golfstaaten. swp-berlin.org 11.07.2022.

[10] S. dazu The West against the Rest (II).

[11] Sonja Álvarez: „Wenn Deutschland mehr Pragmatismus beweist, stehen die Chancen gut, dass Katar Flüssiggas liefert“. wiwo.de 23.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9034

25.09.2022

Brandbrief an Scholz, Habeck, Özdemir: Es ist 1 Minute vor 12!

seniora.org, 25. September 2022

Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen.


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,
sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir,


es ist 1 Minute vor 12!

Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen. 


Die Hersteller von tiefgefrorenen Lebensmitteln, die Kühlhäuser und Logistikunternehmen, der Handel und Vertrieb: Alle, die gemeinsam in der „Kühl- und Tiefkühlkette“ Tag und Nacht für die temperaturgeführte Lebensmittelversorgung von Millionen von Menschen in Deutschland arbeiten, sind gerade mit dramatischen Preissteigerungen für ihre Strom- und Gasversorgung konfrontiert. Die Tiefkühl- und Frischewirtschaft versorgt die Menschen in unserem Land bislang verlässlich mit frischen, hochwertigen Lebensmitteln. Sie sorgt für den Ausgleich von Ernte- und Saisonspitzen, verringert


Lebensmittelverluste und bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich mit qualitätsvollen und lang haltbaren Nahrungsmitteln zu bevorraten. Eine finanzielle Unterstützung dieser energieintensiven Unternehmen gibt es allerdings bisher nicht, nur vereinzelte Industriebranchen wurden bisher beachtet. Zahlreiche mittelständische Hersteller, Logistikdienstleister und Handelsunternehmen wurden bisher nicht berücksichtigt. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch gestörte Lieferketten, Personalmangel und Rohstoffknappheit. Diese massiven Kostensteigerungen können die Unternehmen nicht mehr länger durch Einsparungen oder die anteilige Weitergabe in den Verkaufspreisen an die Kunden kompensieren. Energieintensive Unternehmen haben im betrieblichen Eigeninteresse in den vergangenen Jahren bereits grundsätzlich ein Höchstmaß an Energieeffizienz erreicht.


Die Unternehmen befürchten mittlerweile den baldigen Stillstand von Produktionslinien und die Schließung von Kühllogistikzentren für die Lebensmittelverteilung. Manche bereiten sich sogar schon auf eine mögliche Insolvenz vor! Die Ertragslage verschlechtert sich täglich, die Liquiditätssituation wird immer angespannter. Wir warnen daher ausdrücklich: Es drohen erhebliche Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland. Die Lage ist mehr als ernst! Wir appellieren daher an die Bundesregierung: -


Die Energiebeihilfen des BMWK für energieintensive Unternehmen müssen jetzt sehr kurzfristig kommen. Ankündigungen helfen und reichen nicht!   –


Öffnen Sie kurzfristig das Energiekostendämpfungsprogramm für alle mittelständischen Unternehmen in der Tiefkühlkette - für Industrie, Kühlhäuser, Handel und Logistikdienstleistungen.   –

Treiben Sie die Sicherung der Energieversorgung mit höchster Priorität voran! Sonst bleiben die Kühlschränke und Tiefkühltruhen für die deutsche Bevölkerung bald leer!


Handeln Sie JETZT!

Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabine Eichner RA Jan Peilnsteiner (dti-Geschäftsführerin) (VDKL-Geschäftsführer)


Original des Briefes im pdf


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/brandbrief-an-scholz-habeck-oezdemir-es-ist-1-minute-vor-12

25.09.2022

...in Kürze: Stimmen ....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 18:53 Uhr


RT-Liveticker 25.9.2022 1

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/>


12:48 Uhr

*Lawrow: Russland wird keine ersten Schritte in Richtung des Westens machen

*

Moskau wird in der gegenwärtigen Situation keine ersten Schritte in

Richtung eines Dialogs mit dem Westen unternehmen, verkündete der

russische Außenminister Sergei Lawrow. Auf einer Pressekonferenz nach

seiner Teilnahme an hochrangigen Veranstaltungen der

UN-Generalversammlung in dieser Woche erklärte er laut /RIA Nowosti/

<:" rel="noopener">https://ria.ru/20220924/rossiya-1819240899.html>: /"Wir lehnen keine

Kontakte ab, und wenn wir entsprechende Vorschläge erhalten, stimmen wir

zu. Wenn unsere Partner sich in aller Stille treffen wollen, ohne dass

jemand davon erfährt, dann tun Sie das bitte. Denn reden ist immer

besser als nicht zu reden. Aber in der jetzigen Situation wird Russland

keine ersten Schritte unternehmen."/


18:20 Uhr

*Ex-Berater Reagans: USA dürfen den Willen der Krim nicht missachten*


Doug Bandow, ein ehemaliger Berater von US-Präsident Reagan, warnt

Washington davor, sich auf die Seite von Wladimir Selenskij zu schlagen,

der die Krim von Russland "befreien" will. In seiner Kolumne

<https://www.theamericanconservative.com/leave-crimea-alone/> für /The

American Conservative /weist er darauf hin, dass die Bewohner der

Halbinsel mehrheitlich dafür gestimmt haben, Teil Russlands zu werden –

und die verkündeten Ergebnisse "könnten die tatsächliche Stimmung

widerspiegeln". Er sagt: /"Die derzeitigen Bewohner der Krim sollten

nicht als Kriegsbeute behandelt werden, die nach dem Willen des Siegers

umgesiedelt werden soll. Westliche Staaten kritisieren heute

Regierungen, die sich gewaltsam gegen eine Abspaltung wehren – man denke

nur an den aggressiven Krieg der NATO gegen Serbien wegen des Kosovos –

und können nicht einfach eine ukrainische Militärkampagne zur

Rückeroberung der Krim unterstützen."/


Es gebe außerdem "keine überzeugenden Beweise dafür", dass eine Mehrheit

der Menschen auf der Krim "befreit" werden will, betont Bandow. Er fasst

zusammen: /"Bislang haben die amerikanische und die europäischen

Regierungen auf Fragen zu den ukrainischen Kriegszielen mit der Aussage

reagiert, dass die Entscheidung darüber bei Kiew liege. Und das stimmt –

aber das bedeutet nicht, dass die Verbündeten sie unterstützen müssen.

Washington setzt sich für die ukrainische Unabhängigkeit ein und nicht

für das, was die Regierung Selenskij wünscht. Natürlich steht es ihm

frei, die Welt zu bitten. Wer weiß, vielleicht bittet Kiew demnächst um

das nötige Rüstzeug, um Moskau einzunehmen und die Russische Föderation

aufzulösen. Aber die USA wären auch nicht verpflichtet, diesen Plan zu

unterstützen."/


16:41 Uhr

*Daily Mail: Konflikt in der Ukraine möglichst schnell und friedlich

beenden*


Großbritannien solle seine Unterstützung für die Ukraine einstellen und

so schnell wie möglich eine friedliche Lösung des Konflikts in der

Ukraine fördern. Das fordert

<https://www.dailymail.co.uk/debate/article-11246381/PETER-HITCHENS-questions-wisdom-stoking-Ukraine-conflict-despite-threat-nuclear-armageddon.html> 

der /Daily Mail/-Kolumnist Peter Hitchens, Autor und ehemaliger

britischer Medienkorrespondent in der Sowjetunion und in den USA. Er

stellt die Fragen: /"Was ist das Interesse Großbritanniens an der

Ukraine? Warum schaufeln wir Waffen und Ausrüstung in dieses Land,

obwohl unser Staatshaushalt überlastet ist und unseren eigenen

Streitkräften seit vielen Jahren das Geld, die Männer und die Ausrüstung

ausgehen?"/


Er bezeichnet die Politik der militärischen Unterstützung der Ukraine

als "sehr alt und sehr umstritten" und bewertet alle Versuche der USA,

Russland anzugreifen, sowie die NATO-Osterweiterung als einen tragischen

Fehler – der Europa nun dem Risiko einer nuklearen Konfrontation

ausgesetzt hat. "Margaret Thatcher war alles andere als begeistert vom

ukrainischen Nationalismus"/, /betont Hitchens."Das wäre einmal eine

ganz normale britische Ansicht gewesen". Er erinnert an Putins jüngste

Abmahnung an den Westen über den Einsatz von Atomwaffen und warnt: /"Das

hat uns einem Atomkrieg nun nähergebracht als je zuvor. Diese

Entwicklung – und es wäre äußerst töricht, Putins Worte als Bluff

abzutun – zwingt uns alle zu mehr Nachdenklichkeit, nicht zu weniger."


/


https://de.news-front.info/2022/09/25/fox-news-moderator-nennt-prasidentenberater-podoljak-verruckt-weil-er-zu-einem-angriff-auf-russland-aufruft/25.9.2022 



*Fox News-Moderator nennt Präsidentenberater Podoljak verrückt, weil er

zu einem Angriff auf Russland aufruft*


Der Fox-News-Journalist Tucker Carlson kritisierte den ukrainischen

Präsidentenberater Michail Podoljak, weil er zu einem Atomangriff auf

Russland aufgerufen hatte, und zweifelte an seinem Verstand. «Als

Reaktion auf Putins Worte hat die ukrainische Regierung zu einem

sofortigen nuklearen Angriff auf Russland aufgerufen, der zweifellos die

sofortige Zerstörung von New York, Washington und Los Angeles sowie den

Tod von mehreren Millionen Amerikanern zur Folge hätte. <…> Vernünftige

Menschen reden nicht so, niemals», erklärte Tucker.

Der Journalist ist überzeugt, dass Kiew in einer militärischen

Konfrontation mit Russland keine Chance hat. Die russische Armee ist um

ein Vielfaches größer als die ukrainische Armee, und die Ukraine ist

heute das ärmste Land Europas, sagte er. Der Moderator forderte auch die

amerikanischen Behörden in Washington auf, Kiew zu drängen, so bald wie

möglich Friedensgespräche aufzunehmen. Seiner Meinung nach ist jetzt der

beste Zeitpunkt dafür.

Zuvor hatte der Berater des Büroleiters von Wladimir Selenski, Michail

Podoljak, die USA zu einem präventiven Atomschlag gegen die Russische

Föderation aufgerufen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2022

HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthüllt

meinungsfreiheit.rtde,25 Sep. 2022 19:57 Uhr, Von Dagmar Henn

Wann begannen die westlichen Vorbereitungen auf den Krieg in der Ukraine wirklich? Die Entscheidungen zur Lieferung westlicher Waffensysteme waren keineswegs so spontan, wie es scheint. Ein Artikel des Wall Street Journal legt das zumindest sehr nahe.


HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthülltQuelle: www.globallook



press.com © Cpl. ColtonGarrett


Wenn das Wall Street Journal zu plaudern anfängt, rutschen ihm manchmal Dinge heraus. Der neueste Fall ist ein Artikel, in dem über Hotlines berichtet wird, die angeblich ukrainischen Mechanikern dabei helfen, die NATO-Waffen in Schuss zu halten. Ganze 14 verschlüsselte Chats würden auf einem geheimen Stützpunkt in Polen in der Nähe der ukrainischen Grenze von US-Soldaten bedient, um die ukrainischen Mechaniker zu unterstützen.


"Politico": Westen zögert mit Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine





"Politico": Westen zögert mit Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine






Es ist nicht der Satz, die Waffen würden in der Ukraine "weit über die vorgesehene Belastung hinaus" eingesetzt. Militärisches Gerät, das zur Führung von Kolonialkriegen gegen deutlich schwächere Gegner konstruiert wurde, taugt nun einmal nur begrenzt, wenn auch der Gegner über Artillerie verfügt. Wir erinnern uns an die Beschwerden, mit den deutschen Panzerhaubitzen könne man nur 100 Schuss am Tag verschießen, und an die Klagen aus den USA, die Javelins würden viel schneller verbraucht, als sie produziert werden könnten.


Und auch dieser Satz ist eher dazu da, das Publikum in die Irre zu führen – Reparaturlogistik ist immer Teil einer militärischen Planung. "Nach sieben Monaten des Krieges haben die USA und die verbündeten westlichen Nationen, die der Ukraine Waffen und andere Unterstützung liefern, entdeckt, dass es nicht genug ist, Kiew Waffen zu geben. Sie müssen auch Ersatzteile liefern und Zugang zu Experten, die den Ukrainern dabei helfen können, Ausrüstung zu reparieren oder Teile in der Nähe der Frontlinien zu produzieren."


Nein, dieser Satz dient nur der Ablenkung. "Als der Krieg begann, erhielten ukrainische Reparatur- und Wartungsspezialisten eine beschleunigte Ausbildung durch die westlichen Verbündeten und geben jetzt dieses Wissen an ihre Kollegen weiter, fügte Resnikow [der ukrainische Verteidigungsminister] hinzu."


Kiew nutzt westliche Waffen für Beschuss auf Städte – Mehrere Tote nach "Hunderten Raketenangriffen"


Kiew nutzt westliche Waffen für Beschuss auf Städte – Mehrere Tote nach "Hunderten Raketenangriffen"





Jetzt kommt der interessante Punkt: Diese Chats sollen inoffiziell begonnen haben, als die ersten neun ausgebildeten Mechaniker in die Ukraine zurückkamen und sich mit Fragen an ihre Ausbilder wandten. Im Juni sollen diese Chats dann zu einer offiziellen Einrichtung geworden sein.

Nur um den Zeitrahmen zu klären – der deutsche Beschluss, HIMARS-Raketenwerfer in die Ukraine zu liefern, erfolgte am 1. Juni. Die US-Ankündigung, dies zu tun, erfolgte einen Tag davor, am 31. Mai. Hätte die Ausbildung entsprechender Mechaniker erst in dem Moment begonnen, zu dem die Lieferungen beschlossen wurden, wären sie heute noch nicht zurück. Ein Mechaniker muss das Gerät bis zur letzten Schraube kennen. Mit absoluter Sicherheit dann, wenn er, wie es Artikel ebenfalls behauptet wird, imstande sein soll, zu improvisieren.


Es gab schon einen solchen Punkt – dabei ging es um die Software für ebendiese HIMARS. Es wurde behauptet, nach der Lieferung seien die unterschiedlichen Systeme der HIMARS aus verschiedenen Lieferländern in zwei Wochen vereinheitlicht worden, durch die tollen ukrainischen ITler. Eine Angabe, die starke Zweifel weckt.


Tatsächlich müssen sowohl die Anpassung der Software als auch die Ausbildung der entsprechenden Mechaniker begonnen haben, ehe die eigentlich zuständigen Parlamente überhaupt die Beschlüsse getroffen haben, diese Waffen zu senden. Militärische Bürokratie ist langsam. Sollte die US-Armee im Juni diese Chats etabliert haben, müssen sie zuvor mindestens zwei weitere Monate in Betrieb gewesen sein. Dann reden wir über ukrainische Mechaniker, die im April zurückgekehrt sind. Wie lange dauert es, einen solchen Mechaniker für ein komplizierteres Waffensystem auszubilden? Mit Sicherheit länger, als es braucht, um die Bedienung eines solchen Waffensystems zu erlernen. Drei Monate? Dann wären wir Ende Januar als Ausbildungsbeginn. Da hatte der russische Militäreinsatz noch nicht einmal begonnen. Sechs Monate?


Pentagon: Lieferung westlicher Panzer für die Ukraine "absolut auf dem Tisch"





Pentagon: Lieferung westlicher Panzer für die Ukraine "absolut auf dem Tisch"






Übrigens sollen sämtliche westlichen Waffen ohne die zugehörigen Handbücher geliefert worden sein, "teilweise um Herstellerinformationen zu schützen". Noch ein Punkt, der die Ausbildung deutlich verlängern würde.


Also entweder die Lieferung westlicher Waffen folgt einem Programm, das festgelegt wurde, ehe die ersten Kämpfe stattfanden, und es wurden bereits Ausbildungen an Waffen begonnen, deren Lieferung erst Monate später von den Parlamenten beschlossen wurde (was politisch ein ungeheurer Skandal wäre, würden westliche Demokratien noch funktionieren), oder die ganze Geschichte mit den Chats und den ukrainischen Mechanikern ist erlogen, was ebenfalls ein Skandal wäre, weil sie dann dazu diente, zu verschleiern, dass direkt westliches Personal eingesetzt wird.

Die Geschichte mit dem tollen ukrainischen IT-Team wird übrigens ganz nebenbei widerlegt. "Bei einer Feueraufgabe vor Kurzem zeigte der Computer des fortschrittlichen Waffensystems eine Fehlermeldung, die die Ukrainer nicht lösen konnten. Der Armeeleutnant sorgte für einen Videochat mit einem US-Instrukteur, der dann Google-Translate nutzte, um Anweisungen auf Ukrainisch zurückzuschicken."


Lawrow: Kiew meidet Verhandlungen, kollektiver Westen für Situation in der Ukraine verantwortlich





Lawrow: Kiew meidet Verhandlungen, kollektiver Westen für Situation in der Ukraine verantwortlich





Hätte es diese tolle ukrainischen Programmierer tatsächlich gegeben, hätten sie gefragt werden können. Es gab sie wohl eher wirklich nicht.


Das bedeutet allerdings, dass all die Debatten, auch die im Bundestag, über die Lieferung schwerer Waffen reines Theater waren, weil diese Lieferungen – von wem auch immer – längst geplant waren und die Parlamente nur dazu dienten, die Ausführung einer Eskalationsplanung abzunicken, deren Vorbereitungen viel weiter zurückreichen. Was wir sehen, ist keine von Russland betriebene Eskalation. Es ist eine Eskalation des Westens, die vor dem 24. Februar begonnen hat. Gut, dass das Wall Street Journal so geschwätzig ist.


Mehr zum Thema - Die wirkliche Gefahr, wenn Deutschland Leopard 2 an die Ukraine liefert


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25.09.2022

Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor der UN-Vollversammlung in New York (Deutsch)

Am heutigen Samstag hielt der russische Außenminister Sergei Lawrow eine Rede vor der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City.


Er äußerte sich ausführlich unter anderem zum Konflikt in der Ukraine und ging auf andere aktuelle Fragen der internationalen Lage ein. Die Generaldebatte der Vollversammlung ist seit Jahren eine der etabliertesten Plattformen, wo über regionale und internationale Probleme diskutiert wird.


Video  https://vk.com/video-134310637_456258295 Dauer 23:20 Min.


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Weiteres:




Außenminister Sergei Lawrow gibt Pressekonferenz in New York (Deutsche Simultanübersetzung)


meinungsfreiheit.rtde, 24 Sep. 2022 20:23 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gibt am heutigen Samstag eine Pressekonferenz am Rande der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Sie schließt sich an seine Rede während der Generaldebatte an.


Gestern nahm Lawrow an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates über den Ukraine-Konflikt teil. Heute geht seine viertägige Reise ins UN-Hauptquartier Ende. RT DE überträgt die Pressekonferenz live auf Deutsch.


Video  https://vk.com/video-134310637_456258288 1:03:32 h.


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25.09.2022

Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz

meinungsfreiheit.rtde, 25 Sep. 2022 10:46 Uhr, Von Andrei Rudalew

Bei allem Gerede von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, von Werten überhaupt: Das wahre Wesen des Westens beruht auf Unterdrückung, Ausbeutung und Raub. Anders als früher agiert der Westen heute nicht mehr rational, sondern nur noch hysterisch. Das birgt Hoffnung für die gesamte Welt.


Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem EinsturzQuelle: Legion-media.ru ©



Oleksandra Naumenko


Der manische Widerstand gegen den Lauf der Geschichte und die Fortsetzung der uralten Tradition kolonialer Politik sind in der gegenwärtigen Stunde der Wahrheit deutlich zu erkennen, und sie offenbaren das wahre Wesen des Westens. Dieses Wesen hat sich lange Zeit hinter äußerlicher Ehrwürdigkeit, hinter Gerede über Demokratie und Menschenrechte versteckt – was der Westen nun hinter sich herträgt wie einen Wolfsschwanz. Das alles unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede auf der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok.

Lindner: "Lassen uns nicht einschüchtern" – Stellen uns wirtschaftlich auf langen Konflikt ein


Lindner: "Lassen uns nicht einschüchtern" – Stellen uns wirtschaftlich auf langen Konflikt ein






Die Stunde der Wahrheit schlug nach dem 24. Februar, als derselbe Westen in ein selbstzerstörerisches Sanktionsfieber verfiel, als er seine eigenen Prinzipien aufgab. Und das war eine Selbstenthüllung. Danach wurde alles einfacher und klarer. So zum Beispiel trat dasjenige Idol der Demokratie deutlich hervor, um das der Westen seit Jahrzehnten tanzt und es auf Hochglanz poliert. Doch es ist nichts anderes als ein Götzenbild, ein Symbol für die Utopie einer Allmenschlichkeit, die nationale und rassische individuelle Eigenheiten auslöscht.


Zumal dies im Kern eine rassistische Utopie ist. Die Utopie einer globalen Pyramide, an deren Spitze der Westen sich selbst gestellt hat. Wobei alle anderen Nationen und Länder bestrebt sein sollten, die Stufen dorthin hinaufzuklettern, wobei sie ihren demokratischen Status steigern und ihr Hoheitsrecht aufgeben sollen. Eigentlich ist dies der globale Sozialdarwinismus. Nach einem Rezept, gemäß dem nur treue Anhänger demokratischer Dogmen, die gehorsam die Befehle des Welt-Olymps erfüllen, zu zivilisierten – das heißt westlichen – Menschen werden können. Und das ist der eigentliche Turm von Babel, der jetzt vor unseren Augen zusammenbricht. Auf eine ganz natürliche Weise, wie von selbst, im "Sanktionsofen" und im eigentlichen Widerstand gegen den Lauf der Geschichte.


Bei seinem Auftritt wies Präsident Putin auf "die rücksichtslosen Handlungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Europäischen Union hin, die von illusorischen politischen Ideen besessen sind und das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger auf die lange Bank zu schieben, und erst recht das der Menschen außerhalb der sogenannten goldenen Milliarde." Wie auch der Getreidehandel zeigt, bei dem die üblichen kolonialen Instinkte und Traditionen zum Vorschein kamen. Dies alles droht unvorhersehbare Konsequenzen für die gesamte Welt zu haben, und wird die westlichen Länder in eine Sackgasse führen.


Für die "Tagesschau" bedeutungslos: Der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit




Meinung

Für die "Tagesschau" bedeutungslos: Der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit





Wir selbst haben einen ähnlichen illusorischen Utopismus erlebt und kennen ihn aus unserer jüngsten Vergangenheit – das utopische Projekt der Perestroika mit seiner Traumwelt von der Allmenschlichkeit, wo der Wolf neben dem Lamm leben wird. In der Realität aber funktioniert das alles nicht wirklich, denn irgendjemand will immer der Gewinner sein und versucht, das Lamm zu häuten. Das Wohlergehen der eigenen Bürger ist in einer solchen Situation die Scheidemünze oder das Brennholz für den Ofen einer strahlenden Zukunft und einer globalen Harmonie, die vom demokratischen Westen bestimmt wird. Und eigentlich wandelt die westliche Welt auf ebendiesem Weg, ihre eigenen Leute zu Geiseln machend – denn deren Interessen und die der Eliten sind nicht ein und dasselbe, sondern entgegengesetzt.


Seinerzeit brachte die Sowjetunion einen selbstmörderischen Schmelzofen zum Glühen, in dem sie sich für süße Illusionen und Träumereien opferte. Der Westen heizt nun ebendiesen "Sanktionsofen" in vollem Umfang wieder an.


Darin werden die eigenen Prinzipien, die Reste des Selbstvertrauens und die eigenen Währungen verbrannt.


Und all das deshalb, weil die Politik des Westens heute nicht von Vernunft, sondern von Hysterie, von einer Hektik geleitet wird – bei völliger Abwesenheit eines Selbsterhaltungstriebs. Was wiederum das Gefühl der eigenen Größe und der universellen Ausschließlichkeit vollständig ersetzt hat. Derweil bricht der Turm sichtbar zusammen...


Washington nennt nicht die wahren Gründe, warum es China sanktionieren will




Meinung

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Gleich einem Shir Khan aus "Das Dschungelbuch" dreht sich der Westen im Kreis, seinen eigenen, im Ofen angebrannten Schwanz verfolgend. "Friere, Schwanz des Schakals!" – so sieht jetzt das Schicksal des kollektiven Tabaqui aus. Sie haben es sich selbst ausgesucht. Und dabei war es nicht einmal nötig, bei diesem Karneval das Fell des gefälligen Schakals zu wählen. Es reicht völlig aus, unabhängig, souverän und nicht in einem Rudel zu sein. Das aber ist heutzutage eine sehr mutige Entscheidung. Und wozu auch, wenn man sich in einem "Häuschen" oder vielmehr an der Spitze der zivilisatorischen Pyramide befindet – was im Übrigen auch einen sehr tiefen Fall bedeuten könnte.


Dabei ist der Gang der Geschichte, welchem die USA und Europa mit aller Kraft entgegenzuwirken versuchen, keine Machenschaft des heimtückischen Russlands oder des allmächtigen Putin, wie sich der Westen einzureden versucht.


Der Turm mit der Spitze der eigenen Exklusivität, der nach dem Kalten Krieg errichtet wurde, stützte sich ganz einfach auf ein modifiziertes Kolonialsystem, Rassismus und andere altertümliche Vorurteile; anstatt auf eine dauerhafte und gerechte Weltordnung, die vor globalen Katastrophen schützt. Andererseits wurde dieser Turm gestützt durch ein System von Unterstellungen und Mystifikationen über das gemeinsame Schicksal der Menschheit, einen zivilisatorischen Universalismus. Mit dem Gebot des "Do as I do"-Prinzips. Mit einer klaren Politik der Beseitigung jeglicher Eigenartigkeit, Souveränität und all dessen, was einer Verschmelzung mit der demokratischen Ekstase im Wege stand, um dem Welthegemon die Treue zu schwören.


In dieser Ideenwelt ist irgendwo der gewöhnliche Faschismus versteckt. Doch im Westen hat man sich längst davon entfernt, das Offensichtliche zu bemerken: In der eigenen Matrix aus Stereotypen und Illusionen ist es für viele bequemer, sich von der Überlegenheit des westlichen Wertesystems zu überzeugen. Bis auf Weiteres.


Bündnis gegen die westliche Dominanz – Der Gipfel der Schanghaier Organisation




Analyse

Bündnis gegen die westliche Dominanz – Der Gipfel der Schanghaier Organisation






Mittlerweile hat sich dies zu einer echten Epidemie entwickelt, als Ersatz für die Coronavirus-Pandemie. Eine Epidemie jedoch, vor der keine Maske und keine Impfung schützt. Bei der statt Dialog ausschließlich ein Diktum herrscht, und "aggressive Versuche, anderen Ländern Verhaltensmuster aufzuerlegen, sie um ihre Souveränität zu bringen und sie eigenem Willen zu unterwerfen." Das Ganze ist eine alte Angewohnheit, die sich in den Jahren der unipolaren Glückseligkeit zu einer wahrhaft destruktiven Manie entwickelt hat, zu einem religiösen Kult der Anbetung amerikanischer Dominanz. Was sich nun wie ein Traum auflöst, wie ein Morgennebel.


Der Dunst löst sich auf, was aber nicht heißt, dass die "Diktatur der Vereinigten Staaten in den globalen Angelegenheiten" nicht immer neue Opfer fordert, vor allem von den Kollegen der demokratischen Gesellschaften, die durch eine Kette gebunden sind. Daraus folgt die hysterisch sanktionierende Fieberkurve, die sich zu einer globalen Aktion gegen sich selbst entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten schaffen sich einfach einen alternativen Flugplatz: Sollte das Diktum wie Chagrinleder zusammenschrumpfen, so wird das derzeitige demokratische Pantheon die Rolle der Futterquelle übernehmen. Ein Pantheon, das bereits die Gewohnheit entwickelt hat, auf Befehl und zum eigenen Nachteil zu handeln. Wenn Shir Khans Hunger ernst wird, kann er eben auch den Tabaqui verschlingen.


Im System der internationalen Beziehungen hat sich eine "tektonische Veränderung" vollzogen, wie der russische Präsident zum wiederholten Male betont hat.


Die westlichen Länder versuchen gleichzeitig, die Welt in eine Stagnation zu stürzen, um "die alte Weltordnung zu bewahren, die nur ihnen von Nutzen ist", die auf betrügerischen Prinzipien oder den berühmt-berüchtigten "Regeln" basiert. Das Gute an diesen Regeln ist, dass der Westen sie selbst erfindet und selbst entscheidet, ob er sich an sie hält oder nicht – und all das weder aus Profitgier, noch aus Gründen der Gemütslage. So entstand die westliche Pastorale, welche nun zerstört wird durch die Schreie der Unzufriedenen und diejenigen Ungehorsamen, die sich der Diktatur widersetzen. So lässt sich die gegenwärtige Kurzschlusshandlung des kollektiven Westens verstehen, der zu einem gefährlichen Abenteurergeist übergegangen ist: Die Stabilität seiner schlafwandlerischen Realität ist erschüttert, und die Stimmen von außen, die Stimmen der Realität dringen zu ihm durch. Das Kartenhaus aber, das in Form des Turms von Babel errichtet wurde, wird vom "Wind of Change" weggefegt.


Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!




Analyse

Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!






Hier noch ein wenig Geschichte: Seinerzeit bezeichnete Wassili Kljutschewski den russischen Zaren Peter den Großen als einen Anhänger der Theorie des Vortriebs und der Fortbewegung der Wissenschaft. Der Historiker zitierte Zar Peter mit den Worten, dass Europa für eine bestimmte Zeit für Russland unerlässlich sei. Danach aber könne man sich mit dem Rücken zu ihm drehen,


und es würden sich die grenzenlosen Horizonte des nördlichen Seewegs und des Ostens öffnen... Dabei handelte es sich um die Vorstellung eines globalen Polyzentrismus – und nicht um eine Usurpation –, wobei Russland die Rolle eines der gleichberechtigten Zentren übernehmen sollte, eines Vermittlers. Und der Weg dorthin war die Fortbewegung der Wissenschaften. Freilich ist dieses Projekt vom Zaren selbst nicht mehr vollendet worden. Die Verwirklichung dieses Projektes erfolgte erst in der Zeit der Sowjetunion, die zu einem alternativen Weltzentrum wurde, wodurch sich die Welt von den kolonialen Fesseln befreite und eine souveräne Entwicklung begann. Russland hält diesen Kurs immer noch bei, und es zeigt: Die Stereotypen des westlichen Zentrismus, dieselben Knüppel der Sklavenhalter und Kolonialisten, die in das Rad der Geschichte gesteckt werden, sind die Gefahr, welche die Welt in eine globale Katastrophe zu stürzen drohen.


Übersetzt aus dem Russischen


Mehr zum Thema - Wie ein Modell für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts entsteht


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149506-westens-kartenhaus


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25.09.2022

Nachtrag: Ukraine/NATO

aus Email von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 11:09 Uhr

/es war höchste Zeit, dass Russland den Einsatz erhöht....(dp)/*

*


*Ukraine-News: Update vom 13. September, 21.54 Uhr:

<https://www.merkur.de/politik/ukraine-russland-news-krieg-offensive-verhandlungen-waffen-ampel-scholz-putin-erdogan-selenskyj-zr-91784997.html>


**Sicherheitsgarantien nach Kriegsende?

Ukraine stellt Papier vor*


Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale

Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges

ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij

Jermak, u*nd der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

*stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.


Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet

werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann.

Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit

der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden

aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien,

Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder

Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine

weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.


Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des

mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als

beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab

es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben

und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für

Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna

dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne

vorherigen Beitrittsplan infrage.


Solche Garantien wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte

der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie

kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe.

Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu

schwächen, werde bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton

schmelzen“, drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.


/Hier zum Dokument in Englisch:/

https://www.president.gov.ua/storage/j-files-storage/01/15/89/41fd0ec2d72259a561313370cee1be6e_1663050954.pdf


Infpo: https://www.merkur.de/politik/ukraine-russland-news-krieg-offensive-verhandlungen-waffen-ampel-scholz-putin-erdogan-selenskyj-zr-91784997.html

25.09.2022

Ostdeutschland: Unzufriedenheit wächst /Einsatz der Bundeswehr

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 10:44 Uhr


https://www.welt.de/politik/deutschland/article241219161/Deutschland-Monitor-69-Prozent-der-Ostdeutschen-sind-enttaeuscht.html

23.9.2022


*Zahl der Unzufriedenen wächst rasant – besonders in Ostdeutschland


*Alljährlich wird im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit auch nach

der Lebenszufriedenheit der Menschen gefragt. In diesem Jahr liegt die

Zahl der Kritiker in Ostdeutschland offenbar so hoch wie nie. Bemängelt

wird auch ein verengter Meinungskorridor.


In den östlichen Bundesländern wächst laut einem Medienbericht die

Unzufriedenheit mit der politischen Situation. Im Sommer 2022 seien nur

noch 31 Prozent der Menschen alles in allem zufrieden gewesen, meldete

das Portal „The Pioneer“

<am" rel="noopener">https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/die-ostdeutsche-politikverdrossenheit>am 

Freitag unter Berufung auf den neuen Jahresbericht zum Stand der

Deutschen Einheit. Das seien neun Prozent weniger gewesen als 2020. In

den westlichen Ländern habe die Zufriedenheit bei 44 Prozent gelegen,

zehn Punkte weniger als zwei Jahre zuvor. Der Bericht soll nächsten

Mittwoch offiziell veröffentlicht werden, er fällt in das Arbeitsgebiet

des deutschen Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD).


Laut „The Pioneer“ enthält er den sogenannten „Deutschland-Monitor“,

eine Umfrage des Instituts Info unter rund 4000 Menschen in Ost und West

im Juli und August 2022. Zu dem Zeitpunkt waren demnach nur 26 Prozent

der Befragten im Osten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, im

Vergleich zu 42 Prozent im Jahr 2020. Antwortmöglichkeiten waren

Abstufungen von sehr, ziemlich oder etwas zufrieden bis zu etwas,

ziemlich oder sehr unzufrieden.

Nur noch 43 Prozent der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen seien der

Auffassung, „dass man seine Meinung immer frei äußern kann, ohne Ärger

zu bekommen“, im Vergleich zu 50 beziehungsweise 63 Prozent vor zwei

Jahren. Wirtschaftlich schließt der Osten nur sehr langsam zum Westen

auf, wie es weiter hieß.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann,

nannte die Befunde nicht überraschend. „Das ist erst der Anfang“,

kommentierte Pellmann. „Frust und Unzufriedenheit können insbesondere im

Osten im Winter aufgrund der Preisexplosionen historische Ausmaße

annehmen.“ Politische Unruhen seien denkbar. Die Linke wolle mit

Sozialprotesten die Unzufriedenheit „in demokratische Bahnen lenken“.

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(…) Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute jedoch weniger von

den in Deutschland lebenden Menschen, sondern vielmehr von den

Regierungspolitikern selbst aus, die bei jeder Gelegenheit zentrale

Grundrechte in Frage stellen und sich dabei unter anderem auf das neu

gegründete territoriale Führungskommando der Bundeswehr stützen können,

das die Befehle der Politik völlig kritiklos ausführen wird. Mit dieser

weiteren Zentralisierung und Koordinierung der Bundeswehreinsätze im

Innern werden die sonst so gepriesenen Lehren aus dem deutschen

Faschismus immer offener angegriffen und die Polizei zugleich ihrer

Daseinsberechtigung beraubt. Eigentlich war der Bundeswehr als Lehre aus

dem Zweiten Weltkrieg der Einsatz innerhalb der deutschen Grenzen

verboten worden. (…)


https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/149800-aufgabe-polizei-deutsche-polizeigewerkschaft-wehrt-sich/

25.9.2022

*Aufgabe der Polizei:

Deutsche Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Einsatz der Bundeswehr im

Innern


*In Deutschland verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer

Sicherheit zunehmend. So wird immer häufiger diskutiert, bei etwaigen

Problemen im Inland die Bundeswehr zu Rate zu ziehen. Die Deutsche

Polizeigewerkschaft hat deshalb nun vor einer Militarisierung der

inneren Sicherheit durch die Hintertür gewarnt.


Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Aufstellung des

territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zum 1. Oktober will die

Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte im Inneren auch in

Deutschland wieder salonfähig machen. Dabei verfügt die mit der Wahrung

der inneren Sicherheit eigentlich betraute Polizei mittlerweile selbst

über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um etwaigen

Gefahren wie Terrorangriffen oder öffentlichen Unruhen erfolgreich

entgegentreten zu können – besser als das Militär. Die bestehende

Ordnung, wonach die Polizei für das Aufrechterhalten der inneren

Sicherheit und die Bundeswehr für die Landesverteidigung zuständig ist,

sollte deshalb auch erhalten bleiben, fordert die Deutsche

Polizeigewerkschaft (DPolG).


Eine Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür lehnt

sie deshalb auch weiterhin entschieden ab. "Politische Pläne, das

Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr vermehrt im Inland

(insbesondere etwa beim Objektschutz) einzusetzen, lehnt die Deutsche

Polizeigewerkschaft entschieden ab", positioniert

<https://www.dpolg.de/ueber-uns/positionen/bundeswehreinsatz-im-innern/> 

sich die Gewerkschaft auf ihrer Website. Zwar ist der Einsatz der

Bundeswehr im Innern zurzeit zumindest noch mit hohen gesetzlichen

Hürden verbunden. Aber an denen wird seit geraumer Zeit bereits

gerüttelt. Bisher gilt allerdings: Innerhalb Deutschlands darf die

Bundeswehr nur in bestimmten Ausnahmefällen aktiv werden.


Das Grundgesetz lässt hier derzeit drei Optionen zu. Für die erste – die

Katastrophenhilfe – sind die Hürden relativ gering, für die beiden

anderen jedoch hoch. Der zweite Fall wäre die Amtshilfe, wie sie etwa im

Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Und der dritte Fall ist der innere

Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz zum Schutz von

zivilen Objekten und bei der "Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner"

eingesetzt werden, "wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind".


Dies gilt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des

Deutschen Bundestages allerdings nur, wenn die "freiheitliche

demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist"

und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen, was im

Fall aufkeimender landesweiter Unruhen – wie sie etwa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aufgrund

der verfehlten Energiepolitik fürchtet – vermutlich zutreffen würde. Ab

welchem Punkt die "freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes

oder eines Landes gefährdet ist", ist allerdings wiederum

Auslegungssache der Politik, die gleichzeitig seit vielen Jahren bereits

daran arbeitet, in Deutschland einen zentralisierten

Katastrophenschutzapparat unter militärischem Oberkommando zu installieren.


Mitunter deshalb setzt die Bundesregierung – unter dem Vorwand der

sogenannten Amtshilfe zur Bewältigung bestimmter Aufgaben – seit einiger

Zeit vermehrt auf den Einsatz von Soldaten, statt auf die zur Wahrung

der Aufgaben eigentlich vorgesehenen Einsatzkräfte zurückzugreifen. Ein

Beispiel dafür war die vermeintliche Amtshilfe der Bundeswehr in den

Gesundheitsämtern; und diese führte gar zu der Gründung eines dem

Kanzleramt unterstehenden Krisenstabs zur Bekämpfung der

COVID-19-Pandemie unter der Führung von Generalmajor Carsten

Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.


Doch weshalb gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die

der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterstehende

Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern

stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht

legitimierten General der Bundeswehr ab? Die Antwort auf diese Frage

lieferte Breuer im Interview

<https://www.deutschlandfunk.de/warum-ein-general-im-corona-management-interview-mit-general-a-d-egon-ramms-dlf-957f92ab-100.html> 

mit dem /Deutschlandfunk/ selbst. Mit seiner Ernennung zum Leiter des

"Krisenstabs" habe die Bundesregierung demnach eine "Normalisierung des

Militärischen und der Bundeswehr" vorantreiben wollen. Bejubelt wurde

die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zuge der

Corona-Bekämpfung damals von fast allen politischen Parteien. Proteste

dagegen gab es hingegen nur wenige.


Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter: Mit

der Gründung eines territorialen Führungskommandos, das ab Oktober für

die "neuen Herausforderungen" im Bereich der inneren Sicherheit

zuständig sein soll, wird allmählich weiter an der von der Politik sonst

hochgepriesenen Trennung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär in

Deutschland gerüttelt. Sollte der vom Militär geführte Corona-Krisenstab

somit etwa lediglich ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre sein?


Eine Sorge, die offenbar auch die Deutsche Polizeigewerkschaft teilt.

Auf ihrer Website weist sie deshalb darauf hin, dass es in Deutschland

"keine Militarisierung der Inneren Sicherheit" geben dürfe: "Innere und

äußere Sicherheit sind unter spezifischen Anforderungen auf

unterschiedliche Art und Weise durch die jeweils dazu berufenen – und

entsprechend ausgebildeten sowie ausgerüsteten – Kräfte zu

gewährleisten." Laut der Gewerkschaft müsse auch weiterhin der Grundsatz

gelten: "Bundeswehr für die äußere Sicherheit, Polizei für die innere

Sicherheit."


Die "katastrophische Ausnahmesituation" dürfe von der Politik nicht

fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden, mahnt die

Gewerkschaft. "Es bleibt zu hoffen, dass das endlich auch diejenigen

Politiker verstehen, die die Polizei immer weiter reduzieren wollen, um

dann Soldaten als Reservepolizei einzusetzen." Durch die derzeitige

Politik werde die "katastrophische Ausnahmesituation" – die

Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist – aber erst

herbeigeführt und die Grenze des Zulässigen zugleich überschritten,

heißt es in der Erklärung abschließend.


Seit einiger Zeit stellt die deutsche Militärdoktrin bereits

Inlandseinsätze in Aussicht – "im Rahmen der geltenden Gesetze", die die

Regierungsparteien hin und wieder allerdings ausweiten wollen. Bis dahin

agieren Innen- und Verteidigungsminister am Rand der

Verfassungsmäßigkeit, wie der Corona-Krisenstab zeigte.  Doch wozu soll

die Bundeswehr vermehrt im Inland eingesetzt werden? Bangen die

Herrschenden tatsächlich um ihre Macht? Die Frage ist müßig. Als 1968

die Notstandsgesetze eingeführt worden waren, hatte die Politik ständig

von möglichen Aufständen und Revolutionen gesprochen. Zwar hatten sie

bereits damals zugegeben, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, aber

man könne ja nie wissen und müsse stets vorbereitet sein. Auch heute ist

eine Revolution nicht in Sicht. Dennoch warnen der deutsche

Staatsapparat und Politiker wie Baerbock geradezu gebetsmühlenartig,

dass eine drohe.


Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute jedoch weniger von den

in Deutschland lebenden Menschen, sondern vielmehr von den

Regierungspolitikern selbst aus, die bei jeder Gelegenheit zentrale

Grundrechte in Frage stellen und sich dabei unter anderem auf das neu

gegründete territoriale Führungskommando der Bundeswehr stützen können,

das die Befehle der Politik völlig kritiklos ausführen wird. Mit dieser

weiteren Zentralisierung und Koordinierung der Bundeswehreinsätze im

Innern werden die sonst so gepriesenen Lehren aus dem deutschen

Faschismus immer offener angegriffen und die Polizei zugleich ihrer

Daseinsberechtigung beraubt. Eigentlich war der Bundeswehr als Lehre aus

dem Zweiten Weltkrieg der Einsatz innerhalb der deutschen Grenzen

verboten worden.


Doch über die letzten Jahrzehnte wurde dies immer weiter aufgeweicht,

sodass mit dem Territorialen Führungskommando nun eine Institution

geschaffen wurde, die im Krisenfall zur Schaltzentrale der militärischen

Gewalt im Innern und in Zukunft voraussichtlich dauerhaft anstelle der

Polizei im Einsatz sein wird. So hatte die ehemalige Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

2005 – kurz vor ihrem Amtsantritt – bereits deutlich gemacht: "Die

Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend.

Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz

sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten ein und

derselben Medaille."


zum Thema:

Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/145564-drohende-volksaufstande-bundeslander-stellen-heimatschutzregimente/>

Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/146044-neue-werbung-bundeswehr-im-einsatz-fuer-oder-gegen-die-freiheit/>

Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten

geschossen wird"

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/146436-scholz-niemand-in-land-hat/>

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149166-wahren-verfassungsfeinde-in-deutschland-sitzen-oben/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2022

Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Regieren gegen Deutschland

meinungsfreiheit.rtde 25 Sep. 2022 06:30 Uh, Von Dagmar Henn

Hätte man das ahnen können vor einem Jahr, Frieren, kalt Duschen und dafür Waffen für die Ukraine? Ein Rekord wurde sicher gesetzt, in diesem einen Jahr – ein Negativrekord. Alles kam noch schlimmer, als man fürchten konnte. Ein Fall für die Geschichtsbücher.


press.com



Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Regieren gegen DeutschlandQuelle: www.globallook


So, da sitzen wir ein Jahr nach der Bundestagswahl und sollen diese Suppe auslöffeln, die wir uns angeblich eingebrockt haben. Eine kalte Suppe natürlich. Und ich soll eine Art Bilanz ziehen, ein Jahr danach.





Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit




Proteste gegen Energiepolitik

der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit






Da fängt das Problem schon bei der Benennung des Gegenstands an. Deutsche Regierung? Kann man nicht nehmen, weil das voraussetzen würde, dass im deutschen Interesse gehandelt wird. Regierung von Deutschland? Regierung über Deutschland? Was ist der passende Begriff für eine Truppe, die mit erschütternder Konsequenz das Gegenteil dessen tut, was für das Land und seine Bewohner gut wäre? Regierung gegen Deutschland?


Weil ich ein träger Mensch bin, schaue ich nach, was ich unmittelbar nach der Wahl geschrieben habe.


"Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO₂-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden."


Ich gebe zu, selbst ich bin damals noch davon ausgegangen, dass das größtenteils Fantasien bleiben, und hatte mir die völlige Unterwerfung unter die USA nicht vorstellen können. Die Truppe, die nach den langen Koalitionsverhandlungen ins Amt kam, schafft es, noch die düstersten Prognosen zu übertreffen. Wie wäre die Wahl ausgegangen, hätte das, was heute getrieben wird, in den Wahlprogrammen gestanden? Wir wollen Waffen in die Ukraine liefern und einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen, bis zur absoluten Selbstverstümmelung? Es ist ohnehin so, dass die regierenden Parteien schon bei Aufnahme ihres Amtsgeschäfts keine Mehrheit in der Bevölkerung hatten, sondern nur die Mehrheit der Abgeordneten.


Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld




Meinung

Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld






"Die ganze Wirtschaft wurde auf Export zugeschnitten, dazu diente es auch, die Löhne zu drücken. Jedes zweite in Deutschland produzierte Produkt wird exportiert. Solange alles gut geht, kann man das der Normalbevölkerung noch mit der Behauptung verkaufen, das sichere Arbeitsplätze. Aber was, wenn das nicht mehr gut geht?"


Die Kappung der Versorgung mit billigen russischen Energieträgern hat es tatsächlich geschafft, aus einem gigantischen Exportüberschuss ein Exportdefizit zu machen. Diese Entwicklung ist zur Gänze die Folge politischer Entscheidungen, einer Killerkombination aus EU-Marktwahn, der Strom und Gas zum Spekulationsmarkt machte, und dieser eigenartigen Regierung gegen Deutschland, dieses Haufens transatlantischer Agenten, für die ausgerechnet ein Krieg gegen Russland die Erfüllung ihrer Lebensträume darzustellen scheint. Es geht nicht mehr gut, und man braucht kein Diplom als Hellseher, um die Konsequenzen zu erkennen. Vorausgesetzt natürlich, man heißt nicht Habeck.


"Und dann diese NATO-Treue. Die inzwischen wichtiger ist als jedes soziale Problem, das haben die Grünen und die SPD schon vor der Wahl deutlich verkündet. Hauptsache, es wird weiter gerüstet und Krieg geführt. Dabei ist der große Bruder, dem man sich so vehement andient, gerade damit beschäftigt, seinen großen Absturz vorzuführen. Ein bisschen, ein kleines bisschen strategischer Spielraum, sich umzuorientieren, statt ständig gegen Russland und China Front zu machen, wäre schon günstig. Weil die Zukunft dieses Landes, so es denn eine haben will, nicht an der Seite des stürzenden Hegemons liegen kann. Aber man pflegt lieber eigene Großmachtfantasien, statt zu versuchen, vielleicht doch mit Kooperation und Partnerschaft in andere Richtung irgendwie nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden."


Vor einem Jahr standen wir am Rande des Abgrunds, jetzt haben wir einen Riesenschritt nach vorn gemacht … Es ist gleich, ob das gerade die Aufführung von Nibelungentreue II ist, oder sie wirklich glauben, sie könnten Russland besiegen oder gar Russland und China gleichzeitig – das Ergebnis ist katastrophal. Eine ähnliche Koalition wie heute stand schon gegen die junge Sowjetunion, sogar auf deren Gebiet, und sie ist gescheitert. Die Naziwehrmacht hat das mit den Ölfeldern von Baku auch versucht und scheiterte in Stalingrad. Man sollte eigentlich erwarten, dass selbst jemand mit einer äußerst fragmentarischen historischen Bildung zumindest mit diesem Ortsnamen noch etwas anzufangen weiß.


Erzeugerpreise: Deutschland droht Deindustrialisierung






Erzeugerpreise: Deutschland droht Deindustrialisierung






Zugegeben, auch die Welt, die die Merkel-Regierung zeichnete, war schon ein künstliches Konstrukt, mit diesem "Wir schaffen das" und dem ewigen Geschwalle von "Werten", die nie genau benannt werden, die im Alltag keine Rolle spielen, aber beschworen werden wie die unbefleckte Empfängnis. Aber jetzt dieser Glaube an NATO-Wunderwaffen, die die eingerührte totale Katastrophe in einen grandiosen Sieg verwandeln? Da war die Nummer mit der V2 im Vergleich noch realistisch.


"Man pflegt lieber eigene Großmachtfantasien"… Sicher, das Verhängnis begann schon vor der Wahl letzten September. Ursula von der Leyen saß da schon, wo sie heute sitzt. Was erzählte sie jüngst? "The Russian economy is in tatters", die russische Wirtschaft liegt in Fetzen, und dann irgendwas von Geschirrspülmaschinen, aus denen Chips ausgebaut und dann in Kampfflieger eingebaut werden. Bei dieser Dame ist das mit der V2 fest eingebaut. Ihr Vater hatte beste Verbindungen in braune Netzwerke, und ihr Gemahl muss irgendwie mit dem Wehrmachtskommandanten von Lemberg verwandt sein. Richtig, da, wo Theodor Oberländer als Verbindungsoffizier mit den Bandera-Truppen dieses Pogrom leitete, im Jahr 1941. Es war in der alten Bundesrepublik immer klar, dass einzig der Erwerbstrieb diese Seilschaften im Zaum hielt. Aber es ist doch verblüffend, wie vielgestaltig sie jetzt wieder an die Oberfläche gespült werden.


"Wovon soll dieses Land leben, ohne Rohstoffe, mit einer ausgelagerten Nahrungsmittelerzeugung? Wie soll eine Industrie funktionieren ohne stabile Energieversorgung? Was soll den gesellschaftlichen Reichtum bringen, wenn die reale Produktion verschwindet?"


"Beschluss des Bundestages umsetzen" – Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine



"Beschluss des Bundestages umsetzen" – Union fordert Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine





Inzwischen kommt es mir vor, als sei das Ahrtal eine Art Experiment gewesen – auf mehreren Ebenen. Mal austesten, was sich die Deutschen alles gefallen lassen. Nehmen sie es hin, in Ruinen zu leben? Gut, an einem Punkt ist das Experiment gescheitert: Die große Klimawandel-Show blieb in den Anfängen stecken, aber an anderen Punkten funktionierte es sehr wohl. Die Verbundenheit der Deutschen untereinander ist schwach genug, dass das, was im Ahrtal geschah, aufs ganze Land bezogen ohne jede Wirkung blieb. Zwölf Tote, weil ein Behindertenheim nicht evakuiert wurde? Kein Grund zur Unruhe – nein, nicht einmal im Ahrtal selbst. Man würde erwarten, dass die Bewohner sich vor der zuständigen Landesregierung häuslich einrichten, bis ein Wiederaufbau in einer akzeptablen Zeit gesichert ist, oder zumindest jeder auch nur ansatzweise verantwortliche Politiker die Gegend nicht mehr sicher betreten kann. Nichts davon ist passiert.


Der Spiegel berichtet zwar jetzt, 41 Prozent der Deutschen seien wütend, und das sei eine bedeutende Steigerung gegenüber Mai 2020 (15 Prozent) und Mai 2022 (30 Prozent). Das ist auf jeden Fall eine beträchtliche Leistung für eine Regierung, die weniger als ein Jahr im Amt ist. Aber auch 26 Prozent reagieren mit Hoffnungslosigkeit und Angst. Wenn das Ahrtal den Maßstab liefert, lassen sich die Deutschen widerstandslos ins Mittelalter zurück regieren.


Ende letzten November wurden EU-Sanktionen über Weißrussland verhängt. Eines der sanktionierten Handelsgüter war Kunstdünger, der ohnehin dank CO₂-Besteuerung und der schon damals laufenden Gasmarktspekulation bereits deutlich im Preis gestiegen war, da waren die Konsequenzen absehbar.


"Das ist natürlich der perfekte Moment, um Düngemittelimporte aus Weißrussland zu unterbinden. Wegen der Menschenrechte oder wegen Lukaschenko oder weil die Sonne im Osten aufgeht. Vorausgesetzt, man schießt sich gern ins eigene Knie." Das war mein Kommentar dazu, damals. Oh ja, wir haben einen Riesenschritt nach vorn gemacht.


Corona-Rituale – Ein Mittel zum Verschleiern desaströser Gesundheits- und Wirtschaftspolitik?




Meinung

Corona-Rituale – Ein Mittel zum Verschleiern desaströser Gesundheits- und Wirtschaftspolitik?





Und die wahnhafte Position zur Ukraine fand sich schon im Koalitionsvertrag. "Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen." Sie unterstützen, bis weder von der Ukraine noch von Deutschland etwas übrig ist. Alles, was der Koalitionsvertrag außerdem enthielt, die sozialen Trostpflästerchen, die behaupteten Verbesserungen der Infrastruktur, alles Makulatur, weil sie es geschafft haben, das Land in weniger als einem Jahr an einen Punkt zu bringen, an dem es um sein Überleben ringen muss.

Eine wirklich beeindruckende Leistung. Ein Jahr nach der Wahl und zehn Monate nach dem Amtsantritt dieser Regierung. Wenn mir überhaupt Entscheidungen einfallen, die ähnlich verhängnisvoll waren wie das Verhalten dieser Truppe, dann vielleicht die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 oder die Entscheidung von Ebert und Genossen, ein Bündnis mit dem Freikorps einzugehen.


Also, wie soll man das Ergebnis dieser Wahl nun nennen? Die beste Regierung, die Deutschland je gegen sich hatte.


Mehr zum Thema – Uli Gellermann: Verrat an der Nation – Der kalte Kriegswinter 2022


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149816-jahr-nach-wahl-regieren-gegen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.09.2022

Jemen / Iran: Orchestrierte Kampagne

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25, September 2022, 19:48 Uhr


*Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu

führen?

*/Eine Analyse von Robert Inlakesh/


Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts

zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle

Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich

Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern.


Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der

schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte. Trotzdem sahen

die Menschen Anfang dieses Jahres einen Hoffnungsschimmer, den

mittlerweile siebenjährigen Krieg zu beenden. Ein Waffenstillstand

<https://news.un.org/en/story/2022/08/1123832>, der seit April

weitgehend Bestand hat, galt als erster Schritt auf dem Weg zu einem von

den UN vermittelten Frieden zwischen der Regierung der Ansarallah in

Sanaa und den von Saudi-Arabien geführten Koalitionstruppen, die für

sich beanspruchen, die international anerkannte jemenitische

Exil-Regierung zu vertreten.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149514-westen-ist-bereit-jemen-fallen-zu-lassen/



*Doppelstandard im Westen:

Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran

*/Von Seyed Alireza Mousavi

/*

*Mahsa in Iran und Zainab im Irak: zwei tote Frauen aus dem Nahen Osten.

Während der Westen der ersten Frau mediale Aufmerksamkeit schenkt,

ignoriert er den letzten Fall. Bei der Medienkampagne geht es sich nicht

um Frauenrechte, sondern um die Schwächung Irans.

In den letzten Tagen wurden aus Iran Unruhen mit zahlreichen Toten

gemeldet, nachdem eine junge Frau in der Hauptstadt Teheran von

der "Moralpolizei" wegen eines "unangemessenen Outfits" festgehalten

worden war. Mahsa Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der

Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot

erklärt.

/Hier weiterlesen:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149777-doppelstandard-im-westen-orchestrierte-kampagne-fuer-proteste-und-mob-gewalt-in-iran/

24.09.2022

Soziale Liste Zukunft: Aufruf

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. September 2022, 13:34 Uhr


/Im Internet entdeckt, wir wissen nicht mehr, als auf deren

Internetseite angegeben ist... (dgp)/


*SLZ Soziale Liste Zukunft <https://soziale-liste-zukunft.org/>*


19. September 2022


*Aufruf der Wahlalternative Soziale Liste Zukunft*


*Aufruf zur Zusammenarbeit aller für soziale Gerechtigkeit einstehenden

Kräfte zum Aufbau einer Wahlalternative „Soziale Liste Zukunft“*


Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard stehen gegenwärtig unter

massivem Sanktionsdruck. Politiker stimmen uns auf ein soziales Massaker

im Winter ein, wenn die Wirtschaft aus Gasmangel dauerhaft

heruntergefahren wird und die Wohnungen kalt bleiben. Die gleichen

Politiker bereiten uns auch auf langwierige Stromausfälle vor. Eine neue

Welle von Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbädern,

Bibliotheken und Sporthallen rollt gerade an.


*Unsere dringlichste Forderung:*


  * *Beendet die wahnsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionen gegen

    Russland. Öffnung von Nordstream 2*


Zur Stabilisierung des unter Sanktionsdruck stehenden Lebensstandards

der Bevölkerung schlagen wir folgendes Sofortprogramm vor:


  * *Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der

    Mehrwertsteuer, notfalls auf Null*

  * *Preisstopp für Strom und Benzin durch entsprechende dauerhafte

    Verbrauchssteuersenkungen*

  * *Preisstopp für Gas. Übernahme der gestiegenen Kosten durch den

    Staat (Wohngeld, Hartz IV, Renten)*

  * *Aussetzung des preistreibenden Börsenhandels für Strom, Gas und

    Benzin. Verteilung dieser Ressourcen ausschließlich durch die Staaten*

  * *Räumungsmoratorium für Mietwohnungen*

  * *Aussetzung der CO_2 -Steuer. Finanzierung dieser Maßnahmen durch

    Steuern auf hohe Vermögen (Nur Millionäre und Milliardäre wären

    betroffen, die von der Politik der letzten Jahre wesentlich

    profitiert haben)*


*Unsere allgemeinen Forderungen, die noch weiter ausgearbeitet werden

müssten:*


  * *Soziale Gerechtigkeit durch Schließen der Schere zwischen arm und

    reich*

  * *Grundversorgung ( Gesundheit, Wohnen, Wasser, Strom, ÖPV, Rente) in

    öffentliche Hand*

  * *Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft*

  * *Für ein neutrales Deutschland ohne Nato. Für einen atomwaffenfreien

    Kontinent*

  * *Für Frieden und Völkerverständigung*

  * *Weg mit der EU. Gründung einer Föderation gleichberechtigter Völker*

  * *Reform der WHO: Ihr Etat soll ausschließlich von Staaten finanziert

    werden. Kündigung aller Verträge der WHO über öffentlich-private

    Partnerschaft. Wenn sich das nicht durchsetzen lässt, soll

    Deutschland aus der WHO austreten*

  * *Schluss mit Tabuisierung von Themen wie Klimawandel, Impfschäden,

    Coronamaßnahmen, Migration, Gendern und der Diffamierung von

    Meinungen, die nicht auf Regierungs- und Mainstreamlinie liegen*


Dies sind Grundprinzipien einer wirklichen linken Politik, die es seit

längerem auf keinem Stimmzettel mehr gab. Das wollen wir ändern, mit

unserer Aufbauorganisation für die Wahlalternative Soziale Liste

Zukunft. Schließe Dich uns an, lass uns gemeinsam unsere Zukunft

gestalten. Wir gemeinsam, zur Sonne, zur Freiheit!


Wir, die sich in der Aufbauorganisation für eine Wahlalternative

„Soziale Liste Zukunft“ zusammengefunden haben, reichen allen deren

Anliegen die unseren sind, die Hand zur Zusammenarbeit.


Wir möchten, dass man für eine soziale Politik mehr als nur einen

„Daumen hoch“ oder ein „Herzchen“ in den sozialen Netzwerken vergeben

kann. Wir möchten, dass eine soziale Politik endlich auch wieder auf

einem Stimmzettel wählbar ist und auch nach den Wahlen durchgesetzt wird!


Wir sind der Meinung, dass es neue Wege braucht, um politisch etwas zu

bewegen. Deshalb möchten wir mit offenen Listen zur Zusammenarbeit einladen.


Dies bedeutet, man muss nicht zwingend Mitglied der SLZ sein, um bei

Wahlen für diese zu kandidieren, sondern auch Nicht- Mitgliedern und

Mitgliedern anderer Wählervereinigungen oder Parteien soll die

Möglichkeit gegeben werden, für einen Listenplatz auf der offenen

SLZ-Liste zu kandidieren. Unser Motto: „Miteinander statt gegeneinander!“


Solltest auch Du der Meinung sein, dass es eine neue soziale politische

Kraft braucht, dann melde Dich bei uns und mache mit.

Alle zusammen und geeint für eine soziale Zukunft!


*Über die SLZ <https://soziale-liste-zukunft.org/wer-wir-sind/>*


Wir sind Linke unterschiedlicher Herkunft, die von den bisherigen linken

Parteien, vor allem der Linkspartei enttäuscht sind. Insbesondere deren

Parteitag im Juni 2022 hatte sowohl inhaltlich wie personell desaströse

Ergebnisse.


So trägt die Linkspartei den Feindbildaufbau gegen Russland und die

Sanktionen mit. Sie übt allenfalls Detailkritik an der Bundesregierung.

Wo eine entschiedene Opposition gegen die Zerstörung der

Lebensgrundlagen der Bevölkerung notwendig gewesen wäre, jagt die

Linkspartei nach wie vor der Chimäre Rot-Rot-Grün hinterher. Dabei sind

die Grünen unter Baerbock und Habeck die schlimmsten Kriegstreiber. Ihr

überragendes Ziel ist es, Russland in die Knie zu zwingen. Wenn dabei

die europäische Wirtschaft unter die Räder kommt, sind sie bereit,

diesen Preis zu zahlen, „egal was ihre Wähler davon halten“.


Die Linkspartei wird inzwischen von neoliberalen Identitätslinken

dominiert. Dennoch entschied sich der Flügel um Sahra Wagenknecht, in

der Partei zu bleiben.


Unter diesen Umständen haben wir uns entschlossen, den Anfang zu machen

mit der Gründung der Aufbauorganisation Wahlalternative Soziale Liste

Zukunft. Uns geht es um den Wiederaufbau einer tatsächlich sozialen

Linken. Wir wollen den Protest nicht nur auf die Straße, sondern in der

Perspektive auch in die Parlamente tragen. Dabei sind wir offen für die

Zusammenarbeit mit Gruppen, die eine ähnliche Zielsetzung haben.


Einige von uns sind oder waren in der Linkspartei, der DKP und kleineren

linken Gruppen aktiv. Wir kritisieren deren Passivität angesichts der

härtesten Angriffe der verschiedenen Bundesregierungen auf den

Lebensstandard der Bevölkerung seit 2020. Viele von uns sind deshalb in

der außerparlamentarischen Opposition gegen die Kriegs- und

Verarmungspolitik der Bundesregierungen.


Die Gewinnung von großen Namen oder Berufspolitikern hat für uns keine

Priorität. Die sind zwar auch willkommen. Aber uns geht es primär um den

Aufbau einer tatsächlich sozialen Alternative. Ein wichtiges Ziel

besteht darin, Nichtwähler anzusprechen und die Passivität der Menschen

zu überwinden, so dass sie selbst für eine soziale und demokratische

Politik eintreten können.


Für eine soziale Zukunft!

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24.09.2022

"Verhalten von Banditen": China fordert USA auf, Plünderung syrischer Ressourcen einzustellen


pressefreiheit.rtde.tech, 23 Sep. 2022 07:33 Uhr

China hat die Vereinigten Staaten erneut dazu aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens einzustellen. Das US-Militär verschlimmere damit die humanitäre Krise vor Ort, mahnte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin. Dies müsse sofort aufhören


"Verhalten von Banditen": China fordert USA auf, Plünderung syrischer Ressourcen einzustellen


Quelle: www.globallookpress.com © Carol Guzy

Zitat: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens sofort einzustellen. "Es ist nicht das erste Mal, dass US-Truppen Öl aus Syrien gestohlen haben. Ihr Banditentum ist nur noch rücksichtsloser geworden", sagte Wang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und bestätigte damit Berichte, wonach Washington "gestohlenes Öl" von "besetzten syrischen Ölfeldern" in den Nordirak geliefert habe.


Fünf syrische Soldaten bei israelischem Luftangriff nahe Damaskus getötet





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Laut Wang lebten derzeit rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, zwei Drittel der Bevölkerung seien zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Das US-Militär hält nach wie vor die wichtigsten Getreide- und Ölfördergebiete in Syrien besetzt, plündert und brandschatzt die syrischen Ressourcen und verschlimmert damit die humanitäre Krise vor Ort", erklärte er. Die USA brüsteten sich weltweit damit, dass sie in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit die höchsten Standards einhielten. Tatsächlich beweise das Vorgehen der Vereinigten Staaten in Syrien aber, dass sie in diesen Bereichen kläglich versagen.


"Nach Angaben des syrischen Ministeriums für Erdöl und Bodenschätze lag die durchschnittliche Tagesproduktion in der ersten Jahreshälfte 2022 bei 80.300 Barrel, während die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner jeden Tag bis zu 66.000 Barrel stahlen, was 82 Prozent der gesamten Ölproduktion entspricht", fuhr Wang fort. Allein in den letzten acht Wochen hätten die syrischen Behörden mindestens zehn Öldiebstähle durch US-Truppen verzeichnet. "Etwa 800 Tanker wurden benutzt, um das gestohlene Öl zu US-Basen außerhalb Syriens zu transportieren. In der Zwischenzeit mussten die Menschen in Syrien stundenlang Schlange stehen, um an Tankstellen zu tanken."


"Eliten Europas und der USA verursachen Energiekrise" – Maduro verurteilt Russland-Sanktionen

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Nach Angaben eines hochrangigen syrischen Beamten belief sich der geschätzte Wert der direkten Verluste, die durch die Förderung, den Schmuggel sowie den illegalen Handel mit syrischem Öl, Gas und Bodenschätzen entstanden sind, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022 auf 18,2 Milliarden US-Dollar. Das Vorgehen der US-Truppen hat die humanitäre Katastrophe in Syrien somit noch einmal verschlimmert.


"Syrien ist ein weiteres Opfer der regelbasierten Ordnung der USA, genau wie Afghanistan, der Irak und Libyen. Unter dieser Ordnung wird das syrische Volk seiner Rechte und seines Lebens beraubt, anstatt es zu schützen", sagte Wang. Er forderte die Vereinigten Staaten zugleich auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren und auf die Forderungen des syrischen Volkes einzugehen: "Die USA müssen unverzüglich die einseitigen Sanktionen gegen Syrien aufheben, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens beenden, die US-Truppen rechtlich zur Verantwortung ziehen, das syrische Volk entschädigen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Leid, das sie Syrien zugefügt haben, zu beheben."


"Wir fordern die USA auf, ihren Kurs zu ändern" – China über Taiwan-Einmischung der USA


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Die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA hatte Ende Juli berichtet, dass US-Streitkräfte mit gestohlenem Öl beladene Tankwagen und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung aus der Region Dschazīra in der Provinz Hasaka auf das irakische Territorium transportiert hatten. Das US-Militär hat seine Streitkräfte und Ausrüstung seit Langem im Nordosten Syriens stationiert, wobei das Pentagon behauptet, dass der Einsatz darauf abzielt, zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen behauptet, der Einsatz diene dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern.


Demnach stellten die von den USA durchgeführten Aktionen eine staatliche Piraterie dar, die darauf abzielt, die syrischen Erdölvorkommen zu stehlen und die Syrer ihrer eigenen Ressourcen zu berauben – und das in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die größtenteils von den Besatzern, den US-Amerikanern selbst, verursacht wird. Unterstellungen, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 sogar eingestanden hatte. Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte er damals betont: "Wir behalten [Syriens] Öl. Wir haben das Öl. Das Öl ist sicher. Wir haben unsere Truppen nur wegen des Öls zurückgelassen."


Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben das Vorgehen der USA bei der Plünderung der syrischen Ressourcen verurteilt und Washington wiederholt dazu aufgefordert, die fortgesetzte Plünderung der natürlichen Ressourcen des vom Krieg zerrütteten Landes zu beenden.


Mehr zum Thema - USA setzen Plünderung syrischen Erdöls mit Großkonvoi fort


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24.09.2022

"Grund zur Sorge": Russische Analysen der Unruhen in Iran

pressefreiheit.rtde.tech, 23 Sep. 2022 06:15 Uhr

Versucht der Westen gerade, Iran durch eine gesteuerte Farbenrevolution zu destabilisieren und als geopolitischen Akteur zu neutralisieren? Iran ist zu einem wichtigen Partner Russlands geworden. Russische Analysten sind angesichts der aktuellen Ereignisse besorgt.


"Grund zur Sorge": Russische Analysen der Unruhen in Iran


press.com © Paul Zinken/dpa

"Grund zur Sorge": Russische Analysen der Unruhen in IranQuelle: www.globallook

press.


Die Massenproteste und Unruhen in Iran dauern inzwischen den sechsten Tag in Folge an. In einigen Städten ist es zu Ausschreitungen, Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Angriffen auf Regierungseinrichtungen gekommen. Angesichts der besonderen Bedeutung, die Iran in russischen geopolitischen Kalkulationen zukommt, wächst in Moskau die Sorge, dass ein wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Partner amerikanischen Umsturztechnologien zum Opfer fallen könnte. RT DE gibt dazu im Folgenden die Zusammenfassung analytischer Ausarbeitungen wieder, wie sie unter anderem auf dem Telegram-Kanal Rybar zusammengetragen wurden.


Was ist da los?

Auslöser der Proteste war der Tod einer 22-jährigen Frau, Mahsa Amini, die letzte Woche von der Sittenpolizei wegen angeblichen Verstoßes gegen das sogenannte Hidschab-Gesetz festgenommen wurde. Unmittelbar danach soll sie ins Koma gefallen und später verstorben sein. Die Einzelheiten sind nach wie vor unklar. Den Tod machte ein Verwandter der jungen Frau am 16. September öffentlich. Schon am nächsten Tag kam es zu ersten öffentlichen Protesten gegen das Hidschab-Gesetz und die vermutete Willkür der Sittenpolizei.


Samarkand: Iran unterzeichnet Absichtserklärung für Beitritt zur Schanghaier Organisation





Samarkand: Iran unterzeichnet Absichtserklärung für Beitritt zur Schanghaier Organisation






Nach zwei Tagen relativ friedlicher Kundgebungen mischten sich Mitglieder der Opposition und Mitglieder radikaler, aus dem Ausland unterstützter Gruppen unter die Protestierenden. In verschiedenen Orten begannen Demonstranten, die offiziellen Symbole Irans zu zerreißen und zu zerstören, Fahrzeuge in Brand zu setzen, Polizeistationen anzugreifen und Straßen für den Verkehr zu blockieren.


Nach Angaben der iranischen Behörden sind kurdische Milizen und Mitglieder terroristischer Organisationen an bewaffneten Aufständen und Angriffen gegen die Regierungstruppen beteiligt. Die Aufständischen werden offenbar von Saudi-Arabien sowie von Medien unterstützt, die durch Israel kontrolliert werden.


Westlichen Medienberichten zufolge wurden bei den Zusammenstößen mehrere Dutzend Menschen getötet und verletzt. Nach Angaben "unabhängiger" Menschenrechtsorganisationen sollen allein in Iranisch-Kurdistan in den letzten Tagen vier Kurden getötet und 75 verwundet worden sein.






Die iranische Führung hat den Internetzugang in Teilen des Landes eingeschränkt, um die Verbreitung provokativer Fotos und Videos zu bekämpfen, und Instagram gesperrt, über das der Aufstand koordiniert wurde.


Wo ist der Haken?

Die Situation selbst ist ein Präzedenzfall. In Iran kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Sittenpolizei und einfachen Bürgern. Manchmal enden sie mit Verletzten oder sogar mit Toten. Zu einem Aufstand oder einer offenen Konfrontation ist es deshalb bislang nie gekommen.


China warnt vor einer Farbrevolution in Kasachstan





China warnt vor einer Farbrevolution in Kasachstan







Was mit Mahsa Amini überhaupt geschehen ist, muss noch ermittelt und dokumentiert werden. Der Neurochirurg und der Arzt, die ihren Körper untersucht haben, widersprechen der Theorie, dass sie geschlagen wurde.


Die Tatsache, dass ihr Fall als Vorwand genutzt wurde, sowie das zeitgleiche Aufgreifen des Themas durch westliche Nachrichtenagenturen und Gegner der derzeitigen Regierung deuten auf zuvor geplante Aktionen zur Destabilisierung Irans hin.


Aussichten

Die Aktionen der Randalierer wurden über soziale Medien und das Internet koordiniert. Die Demonstranten berichteten online vom Ort des Geschehens und zeigten "die Wahrheit, die sie über die Grausamkeiten der iranischen Sicherheitskräfte brauchten".


Gleichzeitig haben westliche Medien innerhalb von zwei Tagen zweimal Gerüchte über den Tod von Ayatollah Chamenei in die Welt gesetzt, um Panik unter den Behörden und den Anhängern der derzeitigen Führung zu schüren.


Die Opposition hat sich vor allem auf den Nordwesten Irans konzentriert, wo ethnische Minderheiten wie Kurden und Aseris leben. In einigen Städten haben Demonstranten Flaggen des "unabhängigen Kurdistans" und Aserbaidschans gehisst.


Die Opposition hat es jedoch nicht geschafft, eine echte Bedrohung für die iranische Regierung darzustellen. Die Abschaltung des Internets und die aktive Einschaltung der Sicherheitskräfte halfen den Behörden, die Situation unter Kontrolle zu bringen.


Medienbericht: US-Druck treibt Russland, China und Iran enger zusammen





Medienbericht: US-Druck treibt Russland, China und Iran enger zusammen






Die Proteste gehen weiter, nun aber mit geringerer Intensität. In Teheran, Maschhad und Hamadan fanden Kundgebungen zur Unterstützung der derzeitigen Führung und gegen die Streikenden und Anstifter der Unruhen statt.


Gleichzeitig haben die aktuellen Ereignisse gezeigt, dass der gemäßigt-konservative Kurs Irans zu scheitern droht und immer mehr Menschen unzufrieden sind. Selbst in der Hochburg des konservativen Klerus, der zweitwichtigsten Stadt des Landes Maschhad, gab es in den zurückliegenden Tagen regierungskritische Demonstrationen.


Die iranischen Behörden, so schlussfolgern die russischen Analysten, sollten die Stimmung in der Bevölkerung und den externen Destabilisierungsfaktor nicht unterschätzen. Gepaart mit den Aktivitäten von Separatisten und Radikalen, stellen sie ein explosives Gemisch und eine ernsthafte Bedrohung für die iranischen Behörden dar, wofür unverzüglich eine Lösung gefunden werden muss.


Mehr zum Thema - Regime Change in Weißrussland? Wiener Akademie bildet Anführer aus


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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24.09.2022

Zwischen der UN-Vollversammlung und dem großen Rest der Welt

pressefreiheit.rtde.tech,  vom 3 Sep. 2022 06:45 Uh, Von Dr. Karin Kneissl

Multilaterale Diplomatie umfasst mehr als zwei Akteure. Parallel zur UNO sind regionale Organisationen entstanden. Zuletzt vermehrt unter wichtigen Energielieferanten und deren Kunden, wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Welt dreht sich in neue Richtungen, teils kriegerisch und teils über Diplomatie. Ein Gastbeitrag von Karin Kneissl


Zwischen der UN-Vollversammlung und dem großen Rest der WeltQuelle: R


Zitat: In dieser Woche tagt wieder die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Alle 193 UNO-Mitglieder haben in diesem Gremium eine Stimme. Wer vor diesem Forum spricht, richtet sein Wort an die internationale Gemeinschaft. Oft reiht sich Rede an Rede, Bekenntnis an Forderung und Worthülsen werden wiedergekäut. Die Langeweile vieler Texte ergibt sich aus den Textbausteinen, die die Redenschreiber oft von Jahr zu Jahr weiterschieben. Doch die Reden in diesen Tagen sind kriegerisch. Es geht um Warnungen, um Apokalypse und Waffenlieferungen. Mitten in dieses Redenabfolge reihte sich die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin einer Teilmobilisierung und der Bereitschaft, alle Waffensysteme zur Verteidigung Russlands einzusetzen.


Islamische Welt findet Ausweg zur Abkehr vom Westen: Stichwort Schanghai




Analyse

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Es scheint so, als duellierten sich zwischen Moskau und New York Reden versus Reden und Waffenlieferungen versus nukleare Option. Von der Idee der Diplomatie, die sich für viele Staatenvertreter nur mehr auf martialische Tweets und andere Postings reduziert, ist in unserer Zeit wenig übriggeblieben. Die vielen bilateralen 20-Minuten-Treffen mit Foto am Rande der UNO-Generalversammlung ändern daran wenig.


Das Vertrauen, ein hohes Gut in zwischenstaatlichen wie in zwischenmenschlichen Beziehungen, ist vielerorts zerbrochen. Es scheint fast unwiederbringlich zerstört. Das diplomatische Porzellan, das es zu kitten gilt, ist so zerschmettert, dass eigentlich völlig neues Porzellan hergestellt werden muss. In dieser verfahrenen Situation, die sich in den Monologen auf der Rednerbühne in der UNO-Generalversammlung zeigt, gewinnen andere Foren an Bedeutung.


Die neuen Regionalorganisationen im Namen der Energie

In den 1990er Jahren bildete sich die lose Gruppe der Shanghai Five, die seit 2001 unter dem Namen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) firmiert. Und das Unwissen bzw. die Gleichgültigkeit gegenüber dieser Regionalorganisation ist in westlichen Kreisen erstaunlich groß. Die SOZ, die 2001 mit sechs Mitgliedern begann, wuchs mit dem Beitritt Indiens und Pakistans im Jahr 2017 schließlich auf acht Mitglieder an. Iran wird als neuntes Mitglied der Organisation begrüßt, und viele weitere sind in der Warteschlange. Die Mitgliedschaft ermöglicht Teheran Kontakte auf höchster Ebene und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien, Pakistan und mehreren zentralasiatischen Ländern – fast die Hälfte der Weltbevölkerung, die 28 Prozent des globalen Wirtschaftsaufkommens ausmacht. Außerdem vertritt die SOZ 43 Prozent der Weltbevölkerung und ist damit die zweitgrößte internationale Organisation nach der UNO.


Bündnis gegen die westliche Dominanz – Der Gipfel der Schanghaier Organisation




Analyse

Bündnis gegen die westliche Dominanz – Der Gipfel der Schanghaier Organisation






Die Tatsache, dass dieses Forum die wichtigsten Energielieferanten und -verbraucher zusammenbringt, um im Bereich Sicherheit und Energie zusammenzuarbeiten, scheint in Europa kaum jemanden zu interessieren. In Aufsätzen über die SOZ wird die geringe Mitgliederzahl gerne betont, auf all die anderen demografischen und wirtschaftlichen Faktoren wird dabei glatt verzichtet.


Meines Erachtens sollte die SOZ nicht sehr viel mehr Mitglieder noch aufnehmen. Denn die Erfahrung und auch die Verwaltungswissenschaft besagen, dass Entscheidungen im Idealfall von acht bis zwölf Vertretern getroffen werden können. Wenn 27 Delegationen um einen Tisch sitzen, wie dies bei den Ratssitzungen der EU der Fall ist, wobei noch die vielen Vertreter der Kommission hinzukommen, dann wird jeder ernsthafte politische Dialog unmöglich. Die Entscheidungsfindung reduziert sich auf eine technokratische Ebene. Die beschränkte Mitgliederzahl ist mit ein Grund, warum die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat auch unter sich bleiben wollen. Das Patt dominiert zwar die Entscheidungsfindung, aber wenn man sich einig ist, dann funktioniert dazwischen auch wieder das Gremium.


Die Türkei möchte SOZ-Mitglied werden, was für viele Kontroversen sorgt. Für die NATO-Kollegen der Türkei ist dies gleichsam ein potenzieller Vertragsbruch ihrer Statuten, denn die SOZ hält regelmäßig gemeinsame militärische Übungen ab. Dieses Vorhaben Ankaras ist nicht neu, denn die Türkei positioniert sich diplomatisch geschickt zwischen Ost und West, gerade im Ukraine-Konflikt gelingt ihr hierbei eine Sonderstellung in der Vermittlung. Da die Türkei zudem seit über 50 Jahren vergeblich Teil der europäischen Integration werden will, ist die Ausrichtung nach Osten, wo die wirtschaftliche und demografische Gegenwart und Zukunft stattfinden, jedenfalls nachvollziehbar.


In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten




Analyse

In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten





Wer die Bilder vom SOZ-Treffen in der usbekischen Stadt Samarkand mitverfolgte, konnte aus aller Ferne eine gewisse Vertrautheit zwischen den Staatschefs beobachten. Hierfür sind ausgeruhte Treffen erforderlich, wo nicht alle von einem Termin zum nächsten eilen, wie dies am UNO-Sitz in New York meist der Fall ist. Diesen Aspekt der entspannten Atmosphäre versuchten der französische Präsident Valéry Giscard d'Estain und der deutsche Kanzler Helmut Schmidt mit der Gründung der G7 in Gestalt der Kamingespräche zu schaffen. Die G7-Treffen, die kurzfristig bis 2014 unter Teilnahme Russlands auf G8 anwuchsen, sind indes auch zu medialen Spektakeln erstarrt. Inhaltlich wichtiger ist ohnehin das größere Gremium der G20, in dem die wirklichen Akteure vertreten sind. Also Volkswirtschaften wie China und Brasilien, wohingegen ich mich seit Jahren frage, warum das seit Jahren so fragile Italien immer noch in der G7-Gruppe diese wichtige Rolle spielt.


Ein anderes Forum, das sich seit dem Dezember 2016 gleichsam als institutionell herausgebildet hat, ist das sogenannte OPEC-plus-Format. Es handelt sich dabei um eine mittlerweile umfassend koordinierte Zusammenarbeit der 13 Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder und ihrer einstigen Rivalen, der sogenannten Nicht-OPEC-Produzenten, wie Russland. Gemeinsam stellen sie 23 Erdölproduzenten und können über ihre Koordination in der Produktionsquote einen viel größeren Hebel ansetzen, als dies der OPEC allein gelingen würde. Nicht an diesem Format wirken die wichtigen Energieexporteure USA und Norwegen mit.


Die Ambitionen der BRICS+

Als vor rund 20 Jahren die Abkürzung BRIC entstand, ging es um die aufstrebenden Volkswirtschaften und deren Rolle im Rohstoffhandel. Die ersten Treffen vereinten Brasilien, Russland, Indien und China. Mit der Einbindung von Südafrika entstand BRICS, und das Plus-Zeichen ist nun Suffix. Denn BRICS+ versteht sich auch als Forum für wichtige Volkswirtschaften wie Argentinien und andere.


Das wohl ambitionierteste Projekt ist, eine multilaterale Finanzinstitution zu gründen, die dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem neuen Währungskorb, der nicht mehr vom US-Dollar dominiert würde, Konkurrenz zu machen.


Die kriegerische Auseinandersetzung des Jahres 2022 zeigt sich neben all dem menschlichen Elend auf dem Schlachtfeld als ein Konflikt zwischen Macht am Finanzmarkt und Macht am Rohstoffmarkt. Es entstehen damit auch neue Hierarchien in den diversen internationalen Organisationen. Als die Satzung der Vereinten Nationen 1945 geschrieben wurde – übrigens ein brillantes Statut, eine Kodifizierung des geltenden Völkerrechts –, waren diese Entwicklungen noch nicht in allen Facetten erkennbar. Was wir gegenwärtig erleben, ist, wie sich auch institutionell im weiten Feld der internationalen Organisationen manches neu herausbildet.


Die Welt dreht sich atemberaubend schnell, und die Geschichte geht weiter.


Mehr zum Thema - Karin Kneissl im RT DE-Interview: Europa kann ohne 24-Stunden-Stromversorgung nicht funktionieren


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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24.09.2022

Der Westen muss Russland ernst nehmen und Frieden schaffen, bevor es zu spät ist

meinungsfreiheit.rtde, 24 Sep. 2022 19:52 Uh, Von Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt

Die aktuelle Weltlage ist derzeit brenzliger als kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Nach der von der russischen Staatsführung angekündigten militärischen und wirtschaftlichen Teilmobilmachung muss sich der "kollektive Westen" sofort ehrlich und ernstlich um Frieden mit Russland bemühen.


Der Westen muss Russland ernst nehmen und Frieden schaffen, bevor es zu spät istQuelle: www.globallook



press.com


Zitat: Die Teilmobilmachung von Reservisten und die allmähliche Umorientierung hin zur Kriegswirtschaft in der Russischen Föderation, die deren Präsident, Wladimir Wladimirowitsch Putin, und Verteidigungsminister, Sergei Kuschugetowitsch Schoigu, am 21. September 2022 verkündet haben, stellen einen dramatischen Wendepunkt in der Ukraine-Krise dar, dessen Tragweite eigentlich nicht überschätzt werden kann.


Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands




Meinung

Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands






Die Vorgänge an diesem geschichtsträchtigen Tag erinnern an die Reaktion Russlands auf den Beginn des "Unternehmens Barbarossa". Diese folgenschwere Militäroperation im Zweiten Weltkrieg steht der gegenwärtigen russischen Führungselite, die sich aufgrund der traumatischen historischen Präzedenzfälle geradezu reflexartig von ausländischen Mächten bedroht sieht, als Referenz- und Vergleichspunkt ständig vor Augen. Auf der Uhr der Weltgeschichte ist es in Bezug auf die derzeitige Krise nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Die jetzige globale Lage ist aufgrund des vielerorts aufgestauten kollektiven Hasses, der weit verbreiteten Gewaltbereitschaft und des nahezu unermesslichen militärischen Angriffspotenzials der führenden Nationen der Erde, die einem gigantischen Pulverfass gleicht, erheblich brenzliger als kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges!


Die wegweisenden Entscheidungen des russischen Präsidenten hinsichtlich der militärischen und wirtschaftlichen Teilmobilmachung sind – entgegen der vorherrschenden herablassenden und weitgehend gleichlautenden Darstellung in den Medien des "kollektiven Westens" – keineswegs ein "Akt der Verzweiflung". Vielmehr signalisieren sie demjenigen, der die russische Mentalität und den Geist der patriotisch gesinnten gegenwärtigen Führung Russlands gut kennt und versteht, unmissverständlich Putins Willen und Entschlossenheit, wahrlich mit allen Mitteln (!) als Sieger aus dem Ukraine-Konflikt hervorzugehen.


Desillusionierung des Westens über russische Militäroperation




Analyse

Desillusionierung des Westens über russische Militäroperation






Jedes einzelne Wort des russischen Präsidenten – insbesondere die Warnungen in seinen Fernsehansprachen im Rahmen des Ukraine-Konflikts – sollte äußerst genau analysiert und wirklich ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang ist es von enormer Bedeutung, auf Schlüsselbegriffe wie beispielsweise den Ausdruck "existenzielle Bedrohung" zu achten, mit denen der gut ausgebildete Jurist Putin schon jetzt die verbalen Stützpfeiler für die Rechtfertigung möglicher drastischerer Maßnahmen in der Zukunft errichtet. Der größte Fehler, den der Westen begehen kann, wäre es, den russischen Präsidenten und – wie schon häufig in der Vergangenheit geschehen – die Widerstandsfähigkeit Russlands zu unterschätzen, dadurch der Selbsttäuschung zu erliegen und sich aufgrund der eigenen Verblendung in Sicherheit zu wiegen.


Wenn die von den USA angeführte Koalition der erbitterten Russlandfeinde sich nicht sehr bald aufrichtig, ernstlich und energisch um einen nachhaltigen Frieden mit Russland bemühen sollte und eine rasche Konfliktbeilegung erreicht werden kann, wird es womöglich zu einem Atomkrieg kommen, den kein Land gewinnen kann.


Eine nächste Eskalationsstufe hin zu diesem apokalyptischen Ausgang könnten in der jetzigen Situation westliche Lieferungen von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine und Angriffe der ukrainischen Armee gerade auf symbolträchtige Ziele in Russland (vor allem auf die Krim-Brücke) sein.


Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken





Analyse

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken





Deutschland, das in den russischen Medien in jüngster Zeit immer stärker in den Fokus gerät, wäre im weiteren Verlauf wahrscheinlich eines der ersten Ziele eines russischen Nuklearangriffs – einer Maßnahme, die gemäß der aktuellen Militärdoktrin Russlands bei einer existenziellen Bedrohung des Landes erlaubt ist, wobei Putin Vergeltungsschlägen auf "Entscheidungszentren" eine besonders hohe Priorität eingeräumt hat. Daher sollte sich gerade die deutsche Bundesregierung jetzt, kurz vor Torschluss, intensiv um eine konstruktive Lösung des Ukraine-Konfliktes bemühen, bevor es zu spät ist.


Leider ist unsere Welt aus den Fugen geraten. Um das globale Haus wieder ins Lot zu bringen, müssen wir uns alle sofort ehrlich und entschieden um Völkerverständigung auf der Grundlage wechselseitigen Respekts und den harmonischen Interessenausgleich zwischen den führenden Nationen dieser Erde bemühen – die unannehmbare Alternative ist unweigerlich die Hölle auf Erden.


Der Autor, Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt (Ph.D. Oxford; Univ.-Prof. SPbU a. D.) ist Buchautor und Experte für strategische Führung und Krisenmanagement.


Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg - Moskau: Bis zu 300 ausländische Söldner im Gebiet Nikolajew getötet


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