Altkanzlerin zum Ukraine-Krieg : Merkel: Putins "Worte ernst nehmen"

zdf.de, 28.09.2022 16:19 Uhr

Sollte man die Worte von Kremlchef Putin auf die leichte Schulter nehmen? Ex-Kanzlerin Merkel warnt davor. Und nennt eine Persönlichkeit als Vorbild für Kommunikation in Krisen.

Altkanzlerin Angela Merkel hat angemahnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als ernsthaften Gesprächspartner anzusehen und die Zeit nach dem Krieg nicht außer Acht zu lassen. Bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in der Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt griff Merkel eine frühere Interview-Frage auf, was für ein Mensch Russlands Präsident Wladimir Putin sei. "Man sollte seine Worte ernst nehmen", habe sie gesagt.

Merkel: "Worte ernst nehmen"

Angesichts der jüngsten Entwicklung wolle sie das ergänzen. Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, "das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit - einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten".

Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist indes nach Auffassung des deutschen Militärexperten Carlo Masala mit der Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putinnicht gestiegen. Der Preis eines Atomschlages wäre für Putin sehr hoch.

Beitragslänge:

2 min

22.09.2022

Merkel: Kohl hätte Zeit nach dem Krieg mit bedacht

Der langjährige Kanzler Helmut Kohl habe gewusst, dass auch Umwege nötig seien, das Ziel aber nie vergessen. Als Beispiel nannte Merkel Kohls Tischrede beim Besuch von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker 1987 in Bonn, die "eine Sternstunde politischer Staatskunst" gewesen sei: menschlich nicht verletzend, aber unmissverständlich in der Aussage - dem prinzipiellen Festhalten am Ziel der deutschen Einheit im Einverständnis mit den Nachbarn.

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die historischen Verdienste des verstorbenen früheren Bundeskanzlers. Kohl sei "ein Glücksfall für Deutschland und für Europa" gewesen.

Beitragslänge:

6 min

Datum:

22.06.2017

Sie denke, Kohl würde heute "alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen", sagte Merkel. Zugleich habe er in derartigen Fragen von Krieg und Frieden nie "den Tag danach" aus dem Blick verloren.

Auf heute übertragen würde Kohl "parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken - nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können", sagte die CDU-Politikerin. Und beides natürlich niemals in einem deutschen Alleingang.

Interview

Moskau militärisch unter Druck - Wird Putin Russlands Atomwaffen einsetzen? 

US-Präsident Biden warnt Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen. Steigt die Gefahr wegen Moskaus Verlusten im Ukraine-Krieg? Atomwaffen-Experte Frank Sauer schätzt die Lage ein.

Scholz warnt Putin vor Atomwaffen-Einsatz

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt offenbar nicht gänzlich aus, dass Putin seine Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen wahr machen könnte. Scholz antwortete in einem Video-Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf: "Wer weiß das schon?" Der SPD-Politiker schickte aber auch eine Warnung hinterher:

Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler

Vergangene Woche hatte Putin erklärt, er sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, um die "territoriale Integrität" Russlands zu verteidigen. Auch Medwedew sprach am Dienstag eine neue nukleare Drohung an die Ukraine und den Westen aus.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-kohl-ukraine-krieg-russland-100.html

meinungsfreiheit.rtde, 28 Sep. 2022 09:25 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Es gibt keine Anschuldigung, die deutsche Regierungsvertreter gegen Russland nicht schon ausgesprochen hätten. Diese werden von den Medien bereitwillig nacherzählt. Das Ausmaß der Realitätsverweigerung hat damit groteske, geradezu skurrile Züge angenommen.

Als der russische Präsident Wladimir Putin die angekündigten Referenden in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine und Donbass-Republiken als Akt des bürgerlichen Entscheids gegen das neonazistische Regime Kiews in einer Ansprache begrüßte, läuteten im Westen die Alarmglocken. In Berlin schaltete sich Markus Lanz nach New York und besprach die Neuigkeiten aus Moskau mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Das Gespräch dauerte mehr als 20 Minuten.

Meinung

Scheinberichte über "Scheinreferenden" – deutscher Energiemanager soll Job verlieren

Ihre recht abenteuerliche Version der Ereignisse erwies sich in der schon gut bekannten Baerbock-Manier als wahre Zitatengrube für peinliche Patzer. Der Ukraine-Krieg werde anders geführt als im 19. Jahrhundert, erklärte die Ministerin, denn damals kämpfte man "nur mit Panzern". Die Behauptung über die Panzer Napoleons und Bismarcks lassen wir mal unkommentiert so stehen. Schließlich ist fehlende Allgemeinbildung in Geschichtsfragen für die Ministerin eine Nebensächlichkeit, wenn es darum geht, Wladimir Putin zu bekämpfen und auf die Referenden in den historischen Gebieten Neurusslands angemessen zu reagieren.

Wozu Geschichte, wenn wir sofort belehrt werden, dass Referenden, also Volksbefragungen, eine Drohung seien? Außerdem seien dies gar keine Befragungen, sondern Ausdruck des bestialischen Terrors. Baerbock wörtlich:  

"Wenn wir das jetzt akzeptieren würden, dass man mit vorgehaltenen Waffe am Kopf der Menschen, so ist es ja bei den Referenden – sie (die abstimmende Bürger) werden erschossen, sie werden vergewaltigt, und dann sollen sie innerhalb von 3 Tagen Kreuze machen, während neben einem ein Soldat mit Kalaschnikow steht!"

Natürlich meinte sie, dass es so nur bei russischen Referenden abläuft. Sie finden grundsätzlich mit Maschinengewehr an der Schläfe statt. Denn Russen seien ihr zufolge das Böse in seiner reinsten Form, schließlich hätten ihre Panzer in der "Ostukraine" nur schlimme Gräueltaten hervorgebracht, nichts anderes. Und ja, dieser wilde Vorwurf völlig ohne Beleg sei keine Propaganda, denn laut Baerbock sei "hybrider Krieg" mit Fake News und Propaganda ebenso eine alleinige russische Erfindung.

Analyse

Cherson und Saporoschje vor dem Wechsel zu Russland – scheitert die Ukraine nun als Staat?

Denn wie wir alle wissen – und das sollte zum Wissensstand eines jeden Bürgers gehören –, ist die Gemeinheit der Russen so unermesslich, dass sie auch das von ihnen kontrollierte Atomkraftwerk "massiv beschießen". Ja, auch nach dem IAEA-Besuch im AKW Saporoschje ist Baerbock sich sicher, dass Russen die Anlage mit einem verheerenden Katastrophen-Potenzial ausgerechnet deshalb besetzt haben, um sich ins ukrainisch kontrollierte Territorium unbemerkt einzuschleichen und von dort mit NATO-Munition zu schießen. Was ist das Motiv? Auch da weiß die Kennerin der dunklen russischen Seele genau Bescheid – um die Welt mit Nukleargefahr zu erpressen.

Es war interessant zu beobachten, wie Moderator Markus Lanz und die versammelten Experten auf diese Art von Informationen direkt aus dem UN-Hauptquartier reagierten. Ihre Gesichter zeigten, dass sie sich durchaus etwas dabei gedacht hatten. Denn es ist keine auch nur so wichtige Einzelmeinung, sondern eine aufs letzte Detail abgestimmte Position, die die Grundlage für das politische Handeln im Weltmaßstab bildet.

Der Gesprächsverlauf mit Baerbock und die anschließende Diskussion zeigten jedoch, dass es keinen Meinungsunterschied gab. So geht Markus Lanz grundsätzlich davon aus, dass die Geschichte, die der russische Außenminister Sergei Lawrow Baerbock erzählen wird, eine glatte Lüge sein wird. Seine journalistische Distanz beseitigt er mit einem kleinen Nebensatz. Als er über das geplante, aber von der deutschen Seite schließlich abgesagte Treffen Baerbocks mit Lawrow spricht, sagt er:

"Er wird Ihnen eine ganz andere Geschichte erzählen – er wird sie anlügen mit anderen Worten."

Das ist kein so unbedeutender Nebensatz. Markus Lanz sprach hier stellvertretend für den deutschen sogenannten Qualitätsjournalismus. Dieser hat nun mal offiziell für sich und die deutschen Regierungsvertreter die einzig mögliche Wahrheit beansprucht. Das ist nichts anderes als Glaubensgrundsatz.

Dass der Glaube von einem Mythos und Pathos lebt und starke, fantastische Bilder braucht, um ihn aufrechtzuerhalten, hat der Politberater Gerald Knaus in der anschließenden Diskussion gezeigt.

"Den Winter aushalten, das wird Herausforderung in der EU, aber kein Vergleich, was die Ukrainer derzeit erleben. Wer jetzt in Cherson festsitzt, nahe der Front, von einer feindlichen Besatzungsmacht mit kaum humanitärer Hilfe, der hat in diesem Winter Angst, eine humanitäre Katastrophe zu befürchten. Da könnten Hunderttausende Menschen diesem Winter zu Opfer fallen."

Dass die Russen für die Menschen im Cherson oder Gebiet Saposroschje eine feindliche Besatzungsmacht seien und sie dem Hunger- und Kältetod ausliefern, mussten mindestens 1,5 Millionen Zuschauer einfach nur glauben. Das ist logisch. Wenn der offizielle Vorwurf des Westens ist, Russland führe einen Vernichtungskrieg, dann müsste auch heißen, Russen behandelten die "okkupierte" Gebiete wie die deutschen Besatzer dies auf dem Gebiet der Sowjetunion genauso getan haben: Sie führen Massenexekutionen durch, stehlen, treiben Menschen in KZs oder lassen sie wie im eingekesselten Leningrad aushungern.

Meinung

Schmerzliche Erinnerung: Kiews Angriffe auf Zivilisten von der NATO gebilligt oder angeordnet

Aber wenn die Realität das Gegenteil dessen ist, was in Deutschland tagtäglich propagiert wird? Wenn die erste Handlung der russischen "Besatzer" in den befreiten Gebieten ausgerechnet die Austeilung humanitärer Hilfe und die Auszahlung von Renten war, was dann? Wenn es ausgerechnet die Ukraine war, die versucht hat, die Inanspruchnahme dieser Hilfe mit allen Mitteln zu verhindern? Was, wenn die Meldung, dass alle Gebiete, die aller Wahrscheinlichkeit nach Russland in wenigen Tagen beitreten, im Winter ausreichend mit russischem Gas versorgt werden und niemand frierend wird, doch der Wahrheit entspricht?

Und wenn der andauernde Beschuss der zivilen Infrastruktur und von Massenversammlungsorten vonseiten der Ukraine ausgerechnet das ist, was die Menschen in allen ehemaligen Gebieten des ukrainischen Südostens dazu veranlasst, in diesem Konflikt Russland an der gerechten Seite zu sehen und für es auch bei einem Referendum zu stimmen? Wenn die Alten den Russen sagen – wir haben auf euch all die Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit gewartet und die Jungen, Russland sei kein Okkupant, sondern unser neues Zuhause und das Land der Möglichkeiten, was dann? Wenn die Versammelten bei einem Bürgerkongress in Melitopol einstimmig die Hände für die Abhaltung des Referendums heben und ahnend, was Annalena Baerbock am nächsten Tag in New York dazu sagt, scherzen – zeigt uns hier Soldaten mit Kalaschnikows, die uns dazu angeblich zwingen. Wenn es dann aber doch auf den Straßen welche gibt, dann nur dazu, um die Bewohner dieser Orte vor Terror und Sabotage der ukrainischen Geheimdienste zu schützen. Was dann?!

Nichts. Das darf nicht sein, weil es einfach nicht sein darf, wie Markus Lanz und Annalena Baerbock nun ein für alle Male geklärt haben: Die Russen sind Bösewichte, die die Welt noch nicht gesehen hat, ihre Information kann niemals stimmen, weil sie nur lügen. Angesichts der Tatsache, dass der Westen im Krieg gegen Russland wie von der Leyen es formulierte, unbedingt siegen will ("Russland hat Europa angegriffen, Ukrainer kämpfen für uns"), ist Blindheit, mit der diese Formel befolgt wird, eine schlechte Nachricht.   

Denn mit dieser Art von Propaganda schaden russophobe Politiker wie Baerbock, von der Leyen und ihre Mediengehilfen nicht den Russen, sondern sich selbst, der eigenen Politik und Gesellschaft. Ja, all das, was über Russen behauptet wird, führt dazu, dass deren Image äußerst schlecht ist. Es wird aber versucht, gegründet auf diese geglaubte Vorstellung auch die Handlungen des Gegners zu berechnen. Das machen Militärs, das machen die Politiker und sonstige Akteure. Die Russen handeln aber nicht so, wie man ihnen unterstellt hat. Das führt nun mal zwangsläufig zu Fehleinschätzungen und birgt damit die Gefahr der eigenen Niederlage. Eine lang ersehnte Befreiung wird nicht zwangsläufig zur einer brutalen Okkupation, nur weil Damen und Herren in der Talk-Show "Markus Lanz" es wollen. Die Welt funktioniert nicht so, wie Frau Baerbock es sich ausgedacht hat. Zum Glück nicht.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg: Behörden erwarten Offensive ukrainischer Truppen auf AKW Saporoschje

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149947-realitatsverweigerung-schlechte-nachrichten-fur-baerbock

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. September 2022, 15:25 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700412/LNG-Boom-Europa-kauft-Schwellenlaendern-das-Gas-weg?utm_content=link_12

27.9.2022

*LNG-Boom: Europa kauft Schwellenländern das Gas weg

*Deutschland und andere Staaten Europas überbieten die Schwellenländer

auf dem LNG-Markt. Flüssiggas ist so teuer, dass ärmere Länder nun teils

leer ausgehen.

Der plötzliche weltweite Boom bei Flüssiggas (LNG) als Ersatz für

russisches Pipeline-Gas hat enorme Folgen für die Branche und

Schwellenländer: Die in die Höhe geschossenen Preise für LNG-Ladungen

haben Dutzende kleinerer Händler verdrängt und das Geschäft in den

Händen einer Handvoll internationaler Energiekonzerne und globaler

Handelshäuser konzentriert. Länder wie Pakistan oder Bangladesch

bekommen zudem weniger LNG, weil die reichen Europäer die verfügbaren

Schiffsladungen für höhere Preise kaufen.

Das wird sich nach Ansicht von Experten auch bis 2026 nicht ändern. Erst

dann wird wohl mehr LNG-Gas zur Verfügung stehen und die Preise sollten

sinken. Und erst dann dürfte sich die Versorgungssicherheit auch für

ärmere Staaten wieder erhöhen, die auf dieses Gas zur Energieerzeugung

angewiesen sind.

*LNG-Markt seit 2011 mehr als verdoppelt

*Der weltweite LNG-Markt hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt, wobei

Dutzende von neuen Marktteilnehmer hinzukamen und kleinere Akteure in

Asien expandierten. In den letzten Jahren entfielen allein in China 20

Prozent der LNG-Einfuhren auf kleinere Händler. Doch der sprunghafte

Anstieg des Preises für eine LNG-Schiffladung von 15 bis 20 Millionen

Dollar vor zwei Jahren auf zuletzt 175 bis 200 Millionen Dollar hat für

viele kleinere Marktteilnehmer dramatische Auswirkungen.

„Die größte Herausforderung, vor der jeder Marktteilnehmer derzeit

steht, ist die Kreditwürdigkeit“, sagte Ben Sutton, CEO von Six One

Commodities, einem LNG-Händler mit Sitz in den USA, der nach dem

Preisanstieg im dritten Quartal 2021 seine Geschäftstätigkeit

einschränken musste. Zudem ist das Risiko für die Händler gestiegen, da

die Preisentwicklung eher von geopolitischen Faktoren als von

Fundamentaldaten bestimmt wird.

Die drastisch gestiegenen Kosten für eine LNG-Ladung und die hohen

Schwankungen hätten die kleineren Akteure ziemlich unter Druck gesetzt,

sagt Tamir Druz, Geschäftsführer von Capra Energy, einem

LNG-Beratungsunternehmen. In Shanghai lassen deshalb einige dieser

kleineren Akteure ihre Büros im Handelszentrum von Singapur „ruhen“,

während chinesische Händler der zweiten Reihe und einige koreanische

Firmen ihre Aktivitäten reduzierten, da es schwieriger wurde,

Finanzmittel zu erhalten.

„LNG ist wieder zur Ware der Reichen geworden“, sagte Pablo Galante

Escobar, Global Head of LNG beim Energiehändler Vitol, diesen Monat auf

der internationalen Gastech-Konferenz in Mailand.

*Große Konzerne profitieren

*Nun profitieren Akteure mit großen, diversifizierten Portfolios und

starken Bilanzen wie den großen Ölkonzernen Shell, BP und TotalEnergies

sowie große Handelshäuser wie Vitol, Trafigura, Gunvor und Glencore.

Shell und TotalEnergies haben schätzungsweise ein gemeinsames Portfolio

von 110 Millionen Tonnen des heutigen LNG-Marktes von 400 Millionen

Tonnen, sagte Jason Feer, globaler Leiter der Business Intelligence bei

der Energie- und Schifffahrtsberatung Poten & Partners. Beide haben

Portfolios aufgebaut, wobei Shell BG und TotalEnergies die LNG-Sparte

von Engie übernommen haben. Beide sind auch Partner in Katars North

Field, einem der größten LNG-Projekte - von dem auch Deutschland künftig

LNG-Gas beziehen möchte.

Wenn man das Portfolio von Qatar Energy mit 70 Millionen Tonnen und das

von BP mit schätzungsweise 30 Millionen Tonnen hinzurechnet, machen vier

Akteure mehr als die Hälfte des Marktes aus. Und die großen Akteure

haben Kapital: Shell und TotalEnergies meldeten Rekordgewinne, während

Vitol im ersten Halbjahr 2022 einen Rekordgewinn erzielte, der die

Ergebnisse für das gesamte Jahr 2021 übertraf. Shell und TotalEnergies

verdienen sehr viel daran, LNG billig in Ägypten und den USA einzukaufen

und es teuer an die Europäer zu verkaufen.

*Ärmere Länder verlieren

*Die hohen Preise für LNG-Ladungen verschieben auch die Kundenstruktur.

Denn einige Ladungen, die ursprünglich für ärmere Länder bestimmt waren,

werden nun an europäische Abnehmer umgeleitet.

„Pakistan und Bangladesch sind die großen Verlierer“, so Felix Booth,

Leiter des Bereichs LNG beim Datenanalyseunternehmen Vortexa. Denn beide

Länder versorgten sich auf dem Spotmarkt, sind also von den

Preisschwankungen betroffen. Im Juli etwa erhielt Pakistan LNG Limited

(PLL) bei einer Ausschreibung für den Import von zehn LNG-Ladungen kein

einziges Gebot - weil andere für höhere Preise kauften.

„Solange wir nicht mehr Infrastruktur bauen und mehr Schiffe zu Wasser

lassen, wird es schwierig sein, mit den etablierten Märkten zu

konkurrieren“, sagte Charlie Riedl, Executive Director der Handelsgruppe

Center for Liquefied Natural Gas (CLNG). „Es könnte noch schlimmer

werden, wenn China in großem Stil auf den Markt zurückkehrt.“ China sei

in diesem Jahr wegen der geringeren Nachfrage aufgrund seiner

Corona-Lockdowns und des langsameren Wirtschaftswachstums nicht auf dem

Markt vertreten gewesen, sagt Feer von Poten & Partners. „Dadurch konnte

das Volumen nach Europa fließen.“

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/150077-polen-nutzt-deutschlands-ol-abhaengigkeit/

28.9.2022

*PCK Schwedt: Polen nutzt Deutschlands Ölabhängigkeit und fordert

Enteignung

*Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck stehen bei den

Beschäftigten der Raffinierie PCK in Schwedt im Wort. Beide haben nicht

nur den Erhalt der 1.200 Arbeitsplätze, sondern zudem Investitionen in

Milliardenhöhe, die den Standort nicht nur erhalten, sondern

zukunftsfähig machen sollen, in Aussicht gestellt. Zum Erhalt des

Standorts soll künftig Rohöl über den Hafen im polnischen Danzig bezogen

werden. Allerdings geht Polen die Treuhandverwaltung von Rosneft durch

die Bundesrepublik nicht weit genug. Polen fordert die komplette

Verstaatlichung des Betriebs, was die vollständige Enteignung von

Rosneft bedeuten würde.

Bisher bezog die Raffinerie russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline.

Als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine will Deutschland

künftig auf den Bezug von russischem Öl verzichten. Die Bundesregierung

glaubt, über die Senkung deutscher Zahlungen für Energielieferungen an

Russland das Kriegsgeschehen zugunsten der Ukraine beeinflussen zu

können. Zwar sind die Lieferungen von Rohöl über eine Pipeline vom

Sanktionsregime explizit ausgeschlossen, dennoch will Deutschland auf

das über die Druschba-Pipeline gelieferte Öl ab dem kommenden Jahr

verzichten. Die Änderung am Sanktionsregime hatte Ungarn durchgesetzt,

das als Binnenland auf russisches Pipeline-Öl angewiesen ist.

Um wirtschaftlich rentabel zu sein, benötigt die Raffinerie in Schwedt

eine Mindestauslastung von 75 Prozent. Über den Rostocker Hafen

abgewickelte Lieferungen gewährleisten jedoch eine Auslastung von

maximal 60 Prozent. Weitere Lieferungen erhofft sich Deutschland über

den polnischen Hafen in Danzig. Polen nutzt diese Abhängigkeit

Deutschlands nun zur Durchsetzung seiner Bedingungen. Die Verhandlungen

stocken.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am 16. September 2022 auf einer

Veranstaltung vor Beschäftigten versprochen, die 1.200 Arbeitsplätze

seien sicher. Diese Sicherheit gibt es jedoch nur unter dem Aspekt der

Wirtschaftlichkeit. Dazu ist Deutschland auf Polen angewiesen.

Rosneft dagegen wehrt sich bereits gegen die zunächst auf sechs Monate

terminierte Treuhandverwaltung. Sie sei eine "Zwangsenteignung" und

"eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der

zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem

Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut", wie es nach

Angaben der Nachrichtenagentur /dpa/in einer Mitteilung des Unternehmens

heißt. Es ist abzusehen, dass eine vollständige Verstaatlichung den

Streit mit Rosneft weiter eskaliert. Die Bundesregierung hat bereits

deutlich gemacht, dass die Treuhandverwaltung über die sechs Monate

hinaus gehen werde und von Dauer sei.

Insbesondere der Nordosten Deutschlands ist von Lieferungen der

Raffinerie in Schwedt abhängig. Bei einem Produktionsausfall drohen der

Region und auch der Hauptstadt ein Versorgungsengpass mit Kraftstoffen.

Die Raffinerie ist der wichtigste Arbeitgeber in der Region.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die USA wollen die Gas-Pipeline "Nord Stream 2" zwischen Deutschland und Russland verhindern, drohen mit Sanktionen. Der Grund: Sie wollen ihr eigenes Gas verkaufen. 

http://www.daserste.de

Video https://m.youtube.com/watch?v=WgdGCRifwpg  9:30 Min.

Thorsten Schulte: NATO vs. Russland – Brandgefährlicher Eskalationskurs!

September 27th, 2022

2022-09-26 NATO vs. Russland – Brandgefährlicher Eskalationskurs! 7 min

https://odysee.com/@TeleSantana:1/NATO-Russland-brandgef%C3%A4hrlicher-Eskalationskurs:2?src=embed

2022-09-26 Anthony Lee – Ein kurzer Rundumschlag der heutigen

Schlagzeilen! 6 min

https://www.youtube.com/watch?v=-9SvqOhkzLU

2022-09-26 Marshall Law – Kriegsrecht wird ausgerufen werden

https://odysee.com/@MaxWende:f/Traugott-Ickeroth---kurze-Lagebeurteilung---Marshall-Law---Kriegsrecht-wird-ausgerufen-werden---26.09.2Q22:f?src=embed

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 28. September 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Wer die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nicht bekannt; klar ist aber, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Beobachter weisen darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden im Februar angekündigt hat, Nord Stream 2 im Fall der Fälle mit allen Mitteln unbenutzbar zu machen. Westliche Leitmedien wiederum schieben – ohne Belege – Russland die Schuld an den Anschlägen zu. Diese machen eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.

Zitat: Explosionen

Die Ereignisfolge vom Montag lässt sich mittlerweile in Ansätzen rekonstruieren. Demnach registrierte eine seismische Station auf der dänischen Insel Bornholm um 2:03 Uhr sowie um 19:04 Uhr heftige Ausschläge.[1] Der auf Erdbeben spezialisierte Geophysiker Björn Lund von der Universität Uppsala wird mit der Einschätzung zitiert: „Es gibt keinen Zweifel, dass das Explosionen waren.“[2] Die erste traf offenbar südöstlich von Bornholm die Pipeline Nord Stream 2, die daraufhin einen schnellen Druckabfall von 105 auf nur noch sieben Bar verzeichnete. Die zweite Explosion beschädigte nordöstlich von Bornholm beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 schwer – einen von ihnen noch in dänischem, den anderen in schwedischem Seegebiet. Videos, die gestern die dänische Luftwaffe aufnahm, zeigen, wie große Mengen Erdgas an die Oberfläche sprudeln. Bei den Beschädigungen handelt es sich nach Einschätzung von Experten je um gewaltige Löcher. Die Schifffahrt ist in einem Radius von fünf Seemeilen um die Schadensstellen herum untersagt; Flugzeuge dürfen dort eine Flughöhe von tausend Metern nicht unterschreiten.

Spekulationen

Längst wird spekuliert, wer für die mutmaßlichen Anschläge auf die beiden Erdgasleitungen verantwortlich ist. Bereits früh wurde darauf hingewiesen, dass US-Präsident Joe Biden am 7. Februar beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte, Washington werde im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine Nord Stream 2 „ein Ende bereiten“.[3] Auf die Frage, wie er dies bewerkstelligen wolle, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, dies zu tun.“ Hingewiesen wurde auch darauf, dass Russland in der vergangenen Woche erklärt hatte, einen angeblich von Kiew in Auftrag gegebenen Anschlag auf die Erdgaspipeline TurkStream verhindert zu haben.[4] Umgekehrt legten im Lauf des Tages mehrere polnische Regierungsmitglieder, darunter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, eine russische Urheberschaft nahe. Mychailo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, erklärte unvermittelt und ohne jeden Beweis, das „Gasleck“ sei „ein von Russland geplanter Terroranschlag“.[5] Die westlichen Leitmedien orientieren inzwischen immer deutlicher auf diese – bislang völlig unbelegte – Option.

Erhebliche Schäden

Soweit bislang zu erkennen, sind die Schäden an den drei von den Explosionen getroffenen Pipelinesträngen erheblich; wie lange es dauern wird, sie zu reparieren, ist völlig ungewiss. Verkompliziert werden die notwendigen Arbeiten zumindest im Fall von Nord Stream 2 dadurch, dass die Betreibergesellschaft umfassenden Sanktionen ausgesetzt und daher nicht in der Lage ist, Aufträge welcher Art auch immer zu vergeben. Entsprechend titelte das in Arlington (US-Bundesstaat Virginia) ansässige, im Besitz der Axel Springer SE befindliche Nachrichtenportal Politico gestern: „Goodbye, Nord Stream“.[6]

Die „japanische Lösung“

Mit den Anschlägen auf die beiden Nord Stream-Pipelines entfällt für die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU nun auch theoretisch die „japanische Lösung“. Japan beteiligt sich an den transatlantischen Russland-Sanktionen, nimmt also in großem Umfang am Wirtschaftskrieg der westlichen Mächte gegen ihren russischen Rivalen teil. In diesem Kontext haben zahlreiche japanische Firmen ihr Russland-Geschäft eingestellt bzw. sich aus dem Land zurückgezogen. Allerdings spart Tokio den Erdgassektor komplett aus, um die existenzielle Versorgung von Industrie und Bevölkerung mit dem Rohstoff nicht zu gefährden. So halten die Konzerne Mitsui und Mitsubishi ihre Anteile an dem Förderprojekt Sachalin 2 – 12,5 bzw. 10 Prozent – unverändert aufrecht und tragen dabei auch eine von Moskau angeordnete Umstrukturierung des Konsortiums mit.[7] Mehrere japanische Versorger haben mittlerweile ihre Kaufvereinbarungen mit dem Förderkonsortium erneuert. In japanischen Medien heißt es dazu, Tokio könne nun auf absehbare Zeit „eine stabile Energieversorgung erwarten“.[8] Im August erwarb Japan sogar mehr als doppelt so viel russisches Flüssiggas wie im August des Jahres zuvor.[9]

„Damit die Industrie keinen Schaden nimmt“

Eine ähnliche Lösung hätte für Berlin und Brüssel theoretisch darin bestanden, gleichfalls den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland herauszuhalten, womöglich gar Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen – ganz, wie sich Mitsui und Mitsubishi auf Moskaus Umstrukturierung des Sachalin 2-Konsortiums einließen. Zwar konnte dies in Deutschland und der EU politisch als ausgeschlossen gelten. Doch zeichnete sich mit Blick auf Nord Stream 2 einiges Protestpotenzial ab. Bereits Mitte August hatte Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident, offiziell dafür plädiert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen: Dies solle „helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“. Kubicki wurde für den Vorstoß in Berlin empört kritisiert.[10] Die Forderung, Nord Stream 2 zu nutzen, ist allerdings zuletzt auf wachsenden Zuspruch gestoßen und zum Gegenstand öffentlicher Proteste geworden. Der aktuelle Anschlag, der die Erdgasleitung signifikant beschädigt hat, entzieht künftigen Protesten die Möglichkeit, auf eine zumindest theoretisch realisierbare Option zur Ausweitung des Erdgasbezugs zu verweisen.

Parteiische Ermittler

Die Chancen, dass die Anschläge vom Montag aufgeklärt werden, müssen unterdessen als gering eingestuft werden. Mit der Aufklärung waren gestern zunächst dänische, schwedische und deutsche Stellen befasst; mittlerweile hat auch die NATO angekündigt, Ermittlungen aufzunehmen.[11] Damit sind die Untersuchungen voll und ganz in den Händen einer Konfliktpartei. Der einstige polnische Außenminister und heutige Europaabgeordnete Radek Sikorski kommentierte gestern auf Twitter ein Foto vom Anschlagsort in der Ostsee erst mit den Worten „Eine Kleinigkeit, aber so große Freude“ und sodann mit „Thank you, USA“. Dass allerdings eine westliche Untersuchung zu einem anderen Ergebnis kommt als dem, hinter den Anschlägen stecke Russland, kann als ausgeschlossen gelten.

[1] Julia Merlot, Christoph Seidler: Dänische Erdbebenstation registriert verdächtige Signale. spiegel.de 27.09.2022.

[2] Jakob Schlandt: Schaden größer als angenommen. tagesspiegel.de 27.09.2022.

[3] Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022.

[4] Russia Says It Thwarted Attack on Energy Link to Turkey, EU. bloomberg.com 22.09.2022.

[5] Starke Hinweise auf Sabotage. tagesschau.de 27.09.2022.

[6] Jakob Hanke Vela, Zoya Sheftalovich: Brussels Playbook. politico.eu 27.09.2022.

[7] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

[8] Russia allows Mitsui to again hold stakes in Sakhalin-2. asahi.com 31.08.2022.

[9] Japan Boosts Natural Gas Imports From Russia. themoscowtimes.com 15.09.2022.

[10] Kritik an Kubickis Nord-Stream-2-Vorschlag. tagesschau.de 19.08.2022.

[11] NATO untersucht Gaslecks. orf.at 27.09.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9037

meinungsfreiheit.rtde, 27 Sep. 2022 10:02 Uhr, Von Dagmar Henn

Die Regeln ändern sich, wenn die Referenden abgeschlossen sind und die Ergebnisse vom russischen Parlament anerkannt wurden. Das ist deutlich genug. Aber es gibt nicht das leiseste Zeichen, dass irgendjemand im Westen darüber auch nur nachdenkt. Die Losung lautet "Weiter so!".

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de

Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort, und selbst das klassische griechische Drama arbeitete schon mit dem Motiv der Hybris, wenn Tragödie gefragt war. Nur, dass das klassische Drama auf den Hochmut des Helden dessen Leid und Untergang vorsieht, die gegenwärtige Führung Europas aber den Hochmut behält, Leid und Untergang aber ihren Bevölkerungen zuteilt.

Josep Borrell, der Mann, den sich die EU-Kommission als Platzhalter für einen Diplomaten hält, hat der BBC ein Interview gegeben, das belegt, dass keine Einsicht zu erwarten ist. Gar keine. Denn er wiederholt mehrmals nur den einen Satz: Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen.

Die Referenden, die augenblicklich stattfinden, werden eine völlig neue Situation schaffen. Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk werden russisches Staatsgebiet, und das bedeutet, die Reaktion der russischen Armee wird nicht mehr von den Regeln des speziellen Militäreinsatzes bestimmt, sondern von der russischen Verfassung, die dazu verpflichtet, auf jeden Angriff auf russisches Gebiet zu reagieren. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten, der beide Kammern des Parlaments darüber nur informieren muss.

"Entmachten sie diese Regierung" – Demonstranten fordern Öffnung von Nord-Stream 2

Der Unterschied zwischen Handlungen zum Schutz eigener Bürger und Handlungen zum Schutz des eigenen Territoriums ist zentral. Auch in Bezug auf die Frage, welches Verhalten der westlichen Staaten als Beteiligung gesehen wird und welches nicht. Die Waffenlieferungen, die nach wie vor fortgesetzt werden sollen, dienen dann dazu, russisches Staatsgebiet anzugreifen, und das ist dann kein kleiner Terrorangriff, wie sie schon mehrmals in Richtung Belgorod erfolgt sind, weil die gesamten Handlungen der ukrainischen Armee, sofern sie auf dem Territorium der Gebiete Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk stattfinden, dann Angriffshandlungen sind.

Die Aussagen diesbezüglich sind klar und verständlich; die Medien wie die Politiker des Westens mühen sich aber nach Kräften, einen möglichst dicken Nebel darum heraufzubeschwören, wie mit der Behauptung, Putin habe mit Atomwaffen gedroht. Er hat nur schlicht festgestellt, dass russisches Gebiet mit allen verfügbaren Mitteln verteidigt wird. Eine Drohung mit Atomwaffen könnte es nur dann sein, wenn die russische Militärdoktrin einen Erstschlag vorsähe. Das tut sie aber nicht, wohl aber die der NATO.

Der Bezugspunkt dieser Sätze war unter anderem die Aussage von Liz Truss im Wahlkampf um den Vorsitz der Konservativen, sie wäre jederzeit bereit, den roten Knopf zu drücken. Es handelte sich also schlicht um den Hinweis, dass eine solche Handlung eine entsprechende Reaktion auslösen werde, mehr nicht.

Analyse

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass spätestens Anfang kommender Woche die Spielregeln in der Ukraine anders aussehen, und man sollte erwarten, dass in irgendeiner Weise darauf reagiert wird. Im Interview von Borrell ist davon nichts zu merken. Er murmelt zwar am Ende etwas von Diplomatie, aber zuvor wiederholt er das fatale Mantra, das aus all diesen Mündern zu hören ist: "Wir tun, was wir können, den Krieg zu beenden, aber der Krieg muss auf eine Weise beendet werden, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt."

Natürlich weiß auch Borrell, dass die "Souveränität der Ukraine" ein Witz ist, was das Eingreifen von Boris Johnson in die Verhandlungen in Istanbul nochmal bestätigte. Aber mit "territorialer Integrität" meint er, wie alle westlichen Sprachrohre, nicht nur den Donbass, sondern auch die Krim. Das hat etwas von den Deutschlandkarten in bayrischen Schulbüchern in den 1970ern, die immer noch Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigten, eine konsequente Weigerung, Realitäten anzuerkennen. Aber bis zum Beginn des russischen Militäreinsatzes hätten die Staaten der EU, die laut Borrell "den Frieden im Sinn" haben, durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jede militärische Handlung verhindern können; auch den ukrainischen Aufmarsch gegen den Donbass. Die friedliebende EU hat das nur nie gewollt.

"Die russische Armee", so Borrell, "ist in eine Ecke gedrängt." Glaubt er das wirklich? Deshalb würde Putin mit Atomwaffen drohen? Weil die glorreiche ukrainische Armee kurz vor dem Sieg steht?

Meinung

Bittsteller Scholz am Golf – Wenn aus moralischem Anspruch Scheinheiligkeit wird

Man könnte sich wenigstens etwas sicherer fühlen, wäre klar, dass das nur das Geschwätz fürs Volk ist, und sie in unbeobachteten Momenten reale Informationen zur Kenntnis nehmen. Aber Borrell lässt erkennen, dass er zwischen Erzählung, modisch Narrativ genannt, und Wirklichkeit nicht unterscheiden kann. Warum? Er berichtet, dass ihm "Leute sagen, mit diesen Gaspreisen können sie nicht weiterarbeiten". Mehr noch. Das sei "die gleiche Geschichte, die mir afrikanische, lateinamerikanische und ostasiatische Regierende erzählen". Die Überschrift, die er über diese Nachrichten aus der echten Welt setzt, lautet aber "Kampf ums Narrativ".

Als müsste man das nur etwas anders erzählen, und eine geschlossene Bäckerei ist nicht mehr geschlossen, und ein stillgelegtes Stahlwerk arbeitet wieder. Dabei geht es sowohl bei der Frage der Gaspreise und -versorgung wie beim Strom wie bei diversen Rohstoffen um harte, materielle Tatsachen, sprich, um Dinge, die sich nicht deshalb ändern, weil man sie anders erzählt. Offenkundig ist die Wahnvorstellung, alles, was nicht den eigenen Wünschen entspricht, sei nur russische Propaganda, den Herrschaften inzwischen so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie nur noch ihr eigenes NATO-Disneyland als wirklich gelten lassen.

Und da kann Schneewittchen auch die sieben Zwerge dazu bringen, die leeren Munitionsdepots wieder zu füllen, damit man die Ukraine weiter beliefern kann. "Wir werden nachrüsten. Unsere Fabrik wird mehr produzieren können." Vermutlich kann er oder ein anderes Mitglied der Kommission auch Wasser zu Wein machen; anders dürfte es schwierig sein, an Stahl, Stickstoff und all die anderen Dinge zu kommen, die dafür gebraucht würden. Das neueste Sanktionspaket, das gerade in der EU durchgesetzt werden soll, sieht auch Sanktionen für russischen Stahl vor.

Deutsche Volkswirte: "Werden alle ärmer aus der Krise kommen"

Das wäre von erschütternder Komik, ginge es nicht gleich mehrfach um Menschenleben. Borrell beklagt sich, dass Verhandlungen mit Moskau nicht möglich seien; aber es ist seine eigene Verhandlungsgrundlage, die sie unmöglich macht. Wer auch immer nach Moskau mit dem Vorschlag fährt, Russland möge die Krim, den Donbass und jetzt auch Cherson und Saporoschje an die Ukraine übereignen, wird dort allerhöchstens schallendes Gelächter auslösen. Nicht nur im Kreml; dafür genügt jede Straßenbahnhaltestelle. Da kann er sich noch so oft hinstellen und erklären, es bräuchte zwei, um einen Tango zu tanzen. Einen Tango, bei dem Borrell führt, wird es nicht geben.

Und auch hier ist die harte, materielle Welt die Grundlage. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in seiner Rede bei der UNO-Vollversammlung noch einmal die ganze Vorgeschichte durchdekliniert. Nichts davon war gelogen oder an den Haaren herbeigezogen. Kein einziger Satz. Und sie war einfach genug formuliert, dass selbst eine Annalena Baerbock im Stande hätte sein müssen, ihr zu folgen.

Gefragt, wie die EU auf die durch die Teilmobilisierung und die Referenden geänderte Lage reagieren werde, sagt Borrell tatsächlich "mehr vom Gleichen". Mehr Sanktionen. Die ökonomischen Folgen sind schließlich nur ein Narrativ. Eine Erzählung. Und:

"Wir werden weiter Waffen an die Ukraine liefern."

NATO fliegt pro Woche bis zu 35 Aufklärungsflüge entlang der weißrussischen Grenze

Sie müssten damit aufhören. Sie dürften keine weiteren Waffen mehr liefern. Sie müssten endlich eingestehen, dass sie den Wirtschaftskrieg ebenso verloren haben wie die militärische Auseinandersetzung. Weil jeder Tag, den dieser Krieg weiter geführt wird, eine sinnlose Vergeudung von Leben ist. Weil die Ziele, die ein Josep Borrell als Verhandlungsgrundlage nennt, nur in seinen Tagträumen real sind. Weil Millionen von Menschen in der EU vor dem wirtschaftlichen Untergang stehen, weil ein Haufen NATO-süchtiger, größenwahnsinniger nicht gewählter EU-Bürokraten und geistig schwer überforderter Politikersimulationen glauben, es wäre ihre Berufung, Russland zu unterwerfen.

Es ist ihnen nicht klar, dass einzig ein vollständiger Rückzug von der ukrainischen Bühne sie davor bewahrt, sich in einem Krieg mit Russland wiederzufinden. Und ja, es ist vielleicht eines der Probleme in der europäischen politischen Landschaft, dass auch die Wähler es nicht mehr gewöhnt sind, sich zu fragen: "Würde ich dieser Person mein Leben anvertrauen?" Es wäre ein interessantes Experiment, das einmal abzufragen. Scholz (der sich gerade in Volle-Hosen-Quarantäne begeben hat), Baerbock, Habeck, Lindner – würden Sie diesen Personen Ihr Leben anvertrauen? Irgendeinem davon? Oder Borrell, von der Leyen?

Je länger diese ganze Geschichte weitergeht, desto näher kommen die ewigen Beteuerungen "Wir müssen der Ukraine helfen" dem alten Nazispruch "Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen." Die geradezu begeistert vorgetragene Aussage von Liz Truss, ja, sie würde auf den roten Knopf drücken, auf jeden Fall würde sie das, ist symptomatisch für das ganze Personal. Sie riskieren jede Eskalation in der festen Überzeugung vollkommener Unschuld; sie sind bereit, alles zu zertrümmern, um am Ende doch nicht Recht zu behalten, weil sie nicht Recht behalten können. Sie sollten, sie müssten die Kulissen verlassen und einmal einen Blick auf die wirkliche Welt werfen; aber selbst die klarsten und deutlichsten Worte dringen bei ihnen nicht durch.

"Wir müssen weitermachen. Wir werden weiter Waffen an die Ukraine liefern. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen."

Können wir diese Chronik eines angekündigten Untergangs nicht zuschlagen und zur Vernunft zurückkehren? Es müssen irgendwo doch noch Menschen mit Verstand übrig geblieben sein, selbst in Westeuropa.

Mehr zum Thema - Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. September 2022, 11:19 Uhr

STEFAN AUST:

"Jemand wie Habeck, der vom Thema seines Ministeriums erkennbar wenig

versteht"

*„Jetzt muss der arme Kerl über Gasumlagen entscheiden, vermutlich

beraten von seinem Staatssekretär Patrick Graichen, der zuvor Direktor

einer NGO war“, sagt Stefan Aust zur aktuellen Energiekrise. Geradezu

„tragisch“ sei das für Habeck selbst, „aber noch mehr für das Land“.

/Hier zum Video:/https://www.youtube.com/watch?v=U0LGVspZsJk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

e-mail von Doris Pumphrey, 27. September 2022, 10:50 Uhr

/Da freut sich aber einer....

Hierzu twittert der Faschisten-Verehrer, Andrij Melnyk, das als

ukrainischer Botschafter im Bundestag (auch von „Linken“-Abgeordneten)

mit stehenden Ovationen begrüßt wurde:/*/

/*„Hey Leute, was ist nur los mit Euch in Mecklenburg-Vorpommern? Die

NS2-Pipeline ist für immer begraben auf dem Ostsee-Meeresgrund. Ihre

hohen Gas-Rechnungen können Sie an Eure

Ministerpräsidentin@ManuelaSchwesig

<https://twitter.com/ManuelaSchwesig> schicken, die das Debakel

mitverursacht hat“

https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1574063339453530115

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-09/gaspipeline-nord-stream-lecks-druckabfall

Aktualisiert am 27. September 2022, 10:41 Uhr

*Behörden vermuten Sabotageakt hinter Druckabfall in Nord-Stream-Röhren

*Offiziell gibt es keine Erklärung für die Pipelinelecks. Dänemark und

Schweden sind alarmiert, in Deutschland schließen Sicherheitsexperten

einen Anschlag nicht aus.

Der Druckabfall in den Pipelines Nord Stream 2

<https://www.zeit.de/thema/nord-stream-2> und Nord Steam 1 sowie drei

zuletzt entdeckte Lecks an letzterer Pipeline könnten durch einen

gezielten Anschlag verursacht worden sein. Wie der /Tagesspiegel

/berichtet

<https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/druckabfall-in-beiden-leitungen-gemeldet-nord-stream-pipelines-moglicherweise-durch-anschlage-beschadigt-8687140.html>,

gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass Sabotage die Ursache

für die Lecks ist und diese gezielt erzeugt worden sind.

Es gebe kein vorstellbares Szenario, in dem kein Anschlag auf die

Pipeline Ursache dafür sei, zitierte die Zeitung eine mit der Bewertung

durch Bundesregierung und Behörden betraute Person.

Ein solcher Akt sei aufwendig: Dafür seien Spezialkräfte wie

Marinetaucher oder ein U-Boot-Einsatz notwendig. Als Verantwortliche

kommen demnach mit der Ukraine verbundene Kräfte sowie eine Operation

Russlands unter falscher Flagge infrage.

Ähnlich äußerte sich der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Die

Pipeline sei "relativ neu und aus massivem und gutem deutschen Stahl

gebaut", sagte er im Sender RTL. Wenn eine solche Pipeline plötzlich

schlagartig lecke, "dann muss es schon zu einer gewaltsamen Störung

dieser Pipeline gekommen sein". Jetzt müsse untersucht werden, ob es

sich dabei um einen Anschlag handele.

*Dänemark und Schweden entdecken Lecks

*Offiziell gibt es bislang keine Bewertung der Vorgänge. "An

Spekulationen beteiligen wir uns nicht", hieß es aus dem

Bundeswirtschaftsministerium, das auf die Sicherheitsbehörden verwies.

Das dänische Klima- und Energieministerium forderte gleichwohl ein

"höheres Maß an Wachsamkeit im Strom- und Gassektor".

Die dänischen Behörden haben an den Pipelines Nord Stream 1 und 2

insgesamt drei Lecks entdeckt. Zunächst meldeten sie ein Leck an der

älteren Pipeline, ehe die schwedische Schiffahrtsbehörde ein zweites

entdeckte. Die Lecks liegen laut der schwedischen Angaben sehr nahe

beieinander und befinden sich nordöstlich der dänischen Insel Bornholm.

Dänemark <https://www.zeit.de/thema/daenemark> sperrte den Bereich für

die Schifffahrt ab.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Außerordentlich wichtige Grundsatzrede, hilft bei der Orientierung in dieser scheinbar verrückt gewordenen Welt. Ein großer russischer Diplomat, dem Gehör zu schenken, ein Gebot der Vernunft und des Überlebenswillens ist. Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/kampfansage-von-aussenminister-lawrow-an-den-westen-in-der-uno-vollversammlung/?doing_wp_cron=1664265417.7185029983520507812500

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 26. September 2022, Roger Köppel, Weltwoche Daily International - Hörenswert!

Der Chefredaktor der "Weltwoche" Roger Köppel in beeindruckender Hochform in seinem heutigen "Daily International"!

Audio/Video

BW / Dowlink / Type: 4.4 / unknown / unknown

Title: «Daily»-Spezial: Joe Bidens Uno-Rede und die Kriegstreiberei des Westen in der Ukraine

Duration: 00:47:38

Kommentare:

204 Kommentare zu “«Daily»-Spezial: Joe Bidens Uno-Rede und die Kriegstreiberei des Westens in der Ukraine”

• franz797

  27. September 2022 um 18:44 Uhr

  Wer, geschätzter Herr Köppel produziert dieses Video für ein globales Publikum auf Englisch ?
  Gibt es ausser Ihnen keine Journalisten mehr mit VERNUNFT

  0

  1

Zum Antworten anmelden

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27: September 2022, 09:52 Uhr

/Baerbock sagte baltischen Staaten Unterstützung Deutschlands zu

Baerbock: Sie könnten sich zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen…die

deutsche Außenpolitik sei verlässlich…

*Siehe kurzes Video vom 20.4.2022*/*

*https://www.youtube.com/watch?v=DW31JJPJ05w

https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/149953-lettische-behorden-verbieten-gedenken-an-befreiung-ns-vernichtungslagers-salaspils/

/Siehe unter diesem Link auch Verweise auf weitere Artikel und einen

Videobericht:

/27.9.2022

*Lettische Behörden verbieten Gedenken an Befreiung des

NS-Vernichtungslagers Salaspils

*Weil es die Rote Armee und somit ein "totalitäres Regime"

popularisieren würde – mit diesem Argument untersagte der Stadtrat des

lettischen Ortes Salaspils die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung

eines der grausamsten NS-Konzentrationslager Osteuropas.

Obwohl Salaspils eigentlich nicht als reines Todeslager wie etwa Sobibór

galt, war es de facto eines. *In Salaspils wurden Kinder festgehalten,

um sie als Blutspender für verwundete deutsche Soldaten einzusetzen,

woran die kleinen Häftlinge dann schnell starben. B**is zu 7.000

sowjetische Kinder wurden in Salaspils ermordet.*

Dieser grausame Ort befindet sich nur 20 Kilometer von der lettischen

Hauptstadt Riga entfernt und wurde am 26. September 1944 von der Roten

Armee befreit. Die lettischen Behörden verbreiten in den letzten Jahren

ihre Version der Geschichte, wonach Salaspils lediglich ein Arbeitslager

war – erdrückenden Beweisen zum Trotz. Die Behauptungen, das Lager sei

ein KZ- oder Todeslager gewesen, erachten die lettischen Behörden als

russische Propaganda.

Bereits vor wenigen Jahren wurde eine Ausstellung über die Verbrechen

der Nazis und deren örtliche Kollaborateure in Salaspils verboten. Nun

darf man auch an die Befreiung des Lagers nicht mehr öffentlich

erinnern. Wie /Sputnik/ mit Verweis auf die Russische Union Lettlands

(RUL) berichtet, habe der Stadtrat eine Gedenkfeier zum Jahrestag der

Befreiung untersagt.

Traditionell finden Ende September auf dem Gelände der Gedenkstätte

Salaspils Veranstaltungen zum Gedenken an die KZ-Häftlinge statt. Sie

werden zeitlich mit der Befreiung des Lagers zusammengelegt. In diesem

Jahr hat der lettische Häftlingsverein "Erinnerung für die Zukunft" wie

üblich die Veranstaltung für den 25. September angemeldet.

Am Freitag, den 23. September, erhielten die Organisatoren ein von der

Exekutivdirektorin des Gemeinderats von Salaspils, Silvia Purini,

unterzeichnetes Ablehnungsschreiben. Darin informiert sie darüber, dass

das Ereignis verboten ist.

Wie RUL mitteilte, sei der Grund für die Ablehnung, dass "der Zeitpunkt

des Treffens mit dem übereinstimmt, was die Ideologie des totalitären

kommunistischen Besatzungsregimes der Sowjetunion während der Besetzung

Lettlands als den Zeitpunkt definierte, an dem das Lager Salaspils

angeblich 'von der Roten Armee befreit' wurde. Dies geht aus den

Veröffentlichungen und der Geschichtsschreibung aus der Zeit der

sowjetischen Besatzung sowie aus den zeitgenössischen kremlnahen Medien

hervor".

Purini bezieht sich auf lettische Forscher, deren Meinung zu den

Umständen der Auflösung des Lagers Salaspils von den Behauptungen der

"sowjetischen Besatzung" abweicht.

Die Exekutivdirektorin verweist dabei auf Artikel 10 des "Gesetzes über

Versammlungen, Aufmärsche und Mahnwachen", wonach es verboten ist,

"Veranstaltungen zu popularisieren und zu verherrlichen, die

nationalsozialistische und kommunistische Ideologie enthalten,

einschließlich [...] Gedenktage für Schlachten und Siege [...] es sei

denn, der Zweck der Veranstaltung besteht nicht in der Verherrlichung

eines totalitären Regimes oder in der Rechtfertigung begangener Straftaten".

Aus der offiziellen Antwort des Gemeinderats geht hervor, dass der Opfer

des Nazi-Konzentrationslagers in Salaspils nicht gedacht werden kann,

weil dies die Rote Armee, das "sowjetische Besatzungsregime" und die

kommunistische Ideologie fördert, merkten die Veranstalter dazu an.

Der russische Sicherheitsdienst FSBveröffentlichte

<zahlreiche" rel="noopener">https://archive.ph/20120803064856/www.fsb.ru/fsb/history/author/single.htm!id%3D10318166@fsbPublication.html#selection-629.0-637.417>zahlreiche 

Zeugenaussagen über die Grausamkeiten von Salaspils, die von den

sowjetischen Ermittlern zeitnah nach der Befreiung gesammelt worden

waren, darunter die Aussage des Zeugen K.A. Laugalaitis, eines

ehemaligen Häftlings des Konzentrationslagers Salaspils (vernommen am 2.

November 1944):

/"Allein im März 1943 wurden 20.000 Sowjetbürger mit ihren Kindern

sofort eingeliefert. Die SS nahm die Kinder sofort von ihren Eltern weg.

Schreckliche Szenen spielten sich ab. Mütter wollten ihre Kinder nicht

abgeben, deutsche und lettische Polizisten rissen ihnen buchstäblich die

Kinder aus den Händen... Säuglinge und Kinder unter 5 Jahren wurden in

einer separaten Baracke untergebracht, wo sie massenhaft starben. Allein

innerhalb eines Jahres starben mehr als dreitausend Kinder auf diese

Weise."/

Das Gedenken an den Krieg, die Nazi-Verbrechen und die Befreiung durch

die Rote Armee wird in Lettland wie auch in den anderen Staaten des

Baltikums inzwischen auf vehemente Art und Weise bekämpft. Im August

wurde in Riga trotz erbitterten Widerstands

<https://vk.com/video/@rt_de?q=riga> der russischen Minderheit und

lettischer Antifaschisten der größte Denkmalkomplex zu Ehren der

Befreier mittels Bagger und Sprengung vernichtet. Spektakuläre Bilder

der Zerstörung wurden live im lettischen Fernsehen als Akt der

Dekolonisierung übertragen. In Russland sorgte der Abriss als Akt des

"staatlich geförderten Barbarentums" und "pro-nazistischen

Geschichtsrevisionismus" für Entsetzen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. September 2022, 17:09 Uhr

/Siehe auch:

/"Wir alle werden Teil der Geschichte" – Internationale Beobachter bei

der Volksabstimmung in Lugansk

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/149892-wir-alle-werden-teil-geschichte/>

Hohe Beteiligung bei Volksabstimmungen im Donbass – trotz Beschuss,

Terror und Fake News

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149905-hohe-beteiligung-bei-volksabstimmungen-im-donbass/>

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149923-scheinberichte-uber-scheinreferenden/

26.9.2022

*Scheinberichte über "Scheinreferenden" - Ein deutscher Energiemanager

soll Job verlieren

*/Von T. J. Wellbrock

/

Nahezu alle deutschen Mainstreammedien sind sich einig, dass es sich bei

den von Russland durchgeführten Referenden im Donbass um

"Scheinreferenden" handelt. Der NDR hat mir gegenüber sogar begründet,

warum das so ist. Derweil wurde ein Wahlbeobachter voraussichtlich

kurzerhand seinen Job los.

Wie erkennt man ein Scheinreferendum? Am besten, indem man sich vor Ort

selbst ein Bild macht. Papier ist bekanntlich geduldig, und so liegt es

nahe und kann als Sorgfalt bezeichnet werden, wenn Wahlbeobachter in das

betroffene Gebiet geschickt werden. Russland hatte dazu auch explizit

eingeladen. Gilt die Sorgfalt jedoch nicht der Sache an sich, sondern

dem eigenen Narrativ, verschieben sich die Prioritäten.

*Eine Mail an den NDR*

Kürzlich hörte ich im Autoradio, /ndr.info/. Zu meiner Überraschung

sagte der Moderator, dass es keine Möglichkeit gebe, ausländische

Beobachter zu den in der Ukraine durchgeführten Referenden zu schicken.

Da ich selbst eingeladen wurde, als Wahlbeobachter in den Donbass zu

reisen, diese Einladung aber aus beruflichen Gründen ablehnen musste,

schrieb ich eine Mail an die Redaktion von /ndr.info/, in der ich auf

diese offenkundige Falschmeldung hinwies und eine Richtigstellung

forderte. Antwort erhielt ich auch.

Ein /NDR-Redakteur/ schrieb mir:

"/Sehr geehrter Herr Wellbrock, vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben

recht, es gäbe wahrscheinlich die Möglichkeit einen Reporter in die von

Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu schicken. Aber dadurch

würden wir die Rechtmäßigkeit der Referenden anerkennen. Und das kann

auch nicht in Ihrem Sinne sein."/

Das ist interessant. Der Redakteur räumte ein, dass es wohl möglich

wäre, Reporter in die Ukraine zu schicken, der /NDR/ daran aber kein

Interesse habe, da ein solcher Schritt mit der Anerkennung der

"Scheinreferenden" gleichzusetzen wäre.

Was aber mache ich als Zuhörer des Senders, wenn ich von dieser sehr

/eigenwilligen Haltung des NDR/ nichts weiß? Ich gehe – weil ich ja an

die Seriosität des /NDR/ glaube – davon aus, dass Wahlbeobachter keine

Möglichkeit haben, die Referenden zu beobachten.

Entsprechend fiel meine Antwort an den /NDR/ aus:

"/Sehr geehrter Herr Hagen, der Punkt ist nicht,

was Sie oder ich wollen. Es geht um eine Aussage – dass keine

Möglichkeit besteht, die Referenden zu beobachten –, die faktisch falsch

ist. Unabhängig von der Bewertung der Referenden gehört zu einer

objektiven Berichterstattung, dass gesagt wird, was den Tatsachen

entspricht. Wenn Sie Ihre Berichterstattung wertend gestalten möchten,

müssten Sie darauf hinweisen, dass Besuche der Referenden nicht in Ihrem

Sinne sind.

Mein Anliegen bleibt also weiterhin bestehen./

/Mfg T. J. Wellbrock"/

Eine weitere Antwort erhielt ich nicht und mache diesen Fall daher, wie

in meiner ersten Mail an den /NDR/ angekündigt, publik.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Job von Wahlbeobachtern darin

besteht, Wahlen oder ähnliche Vorgänge zu beobachten. Das scheint mir

durchaus schlüssig zu sein, denn wenn man sich von einem Vorgang ein

Bild machen will, scheint die Anwesenheit entsprechender Personen als

ein recht probates Mittel.

Um es weniger zynisch zu formulieren: Für den /NDR/ besteht diese

Notwendigkeit offensichtlich nicht, denn wie die Referenden ablaufen,

hat der Sender bereits entschieden. Und das ganz ohne Reporter, die sich

alles vor Ort hätten ansehen können.

*Referenden in der Ukraine: Alles "Schaller" und Rauch*

Der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie

Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller/,/ gehört wohl zu denen, die

sich gern selbst einen Eindruck verschaffen wollen. Er reiste also als

Wahlbeobachter in die Ukraine. Derweil passierte daheim Unglaubliches.

Landrat Jürgen van der Horst teilte nicht nur Folgendes mit:

"/Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch

und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland

besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige

Annexion verurteilen wir aufs Schärfste."/

Er kündigte zudem an, dass Schaller "von seinen Aufgaben freigestellt"

werden solle. Die endgültige Entscheidung soll am heutigen Montag, den

26. September 2022 fallen, und es ist für den Wahlbeobachter zu hoffen,

dass die Veröffentlichung seines Falls das Schlimmste verhindern kann.

Als schlicht unverschämt, unerhört, unverfroren und ohne jede Empathie

muss man die Erklärung Schallers bewerten, der seine Reise so

begründete: "/Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen.

Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können."/

Wie kann er nur! Die Zeiten objektiver Bilder sind vorbei, und zwar

nachhaltig. Seinen Ärger kaum verstecken konnte auch der (immer noch!)

scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk. Er

meldete sich am letzten Samstag mit folgenden Worten: "/Ich appelliere

an den Landrat von Waldeck-Frankenberg als Aufsichtsratsvorsitzender von

EWF: Herr van der Horst, schmeißen Sie Stefan Schaller, der dem

russischen Aggressionskrieg Beihilfe leistet, sofort raus."/

*Scheinberichte in deutschen Medien*

Wir lernen: Die Einordnung von Vorgängen, an denen man selbst nicht

beteiligt ist und zu denen man auch kein Personal schickt, um eine

solche Einordnung vorzunehmen, wird also vom Schreibtisch aus gefällt.

Es reicht ja auch, wenn irgendjemand irgendwo in der Ukraine sagt, das

sei alles Humbug, diese Referenden seien nur Schein.

Der Mainstream bedankt sich artig für solche Vorlagen und schreibt

empört, dass russische Soldaten von Haustür zu Haustür gehen, um die

Menschen im Donbass – übrigens immer noch die Menschen, die seit mehr

als acht Jahren mit Befehl aus Kiew getötet und mit Bomben in Angst und

Schrecken versetzt werden – mit vorgehaltener Waffe zum Abstimmen im

russischen Sinne zwingen.

Am Ende fällt die Bilanz deutscher Medienarbeit einmal mehr desaströs

aus. Es wird geschrieben, was das Zeug hält, man überbietet einander.

Fakten spielen dabei jedoch keinerlei Rolle.

https://globalbridge.ch/die-stimme-aus-dem-donbass-xi-referenden-im-donbass-in-saporoschje-und-cherson-im-visier-ukrainischer-soldaten/

24. September 2022

*Die Stimme aus dem Donbass (XI):

**Referenden im Donbass, in Saporoschje und Cherson im Visier

ukrainischer Soldaten

*/Von Elena Malinowa

/*

*Was sollen die Menschen im Donbass fühlen, die seit acht Jahren gezielt

und zu jeder Tageszeit von der Ukraine mit schweren Waffen aus den USA

und Europa beschossen werden? Wir zählen uns schon längst nicht mehr zur

Ukraine. Zu viel Blut unserer Landsleute – darunter auch unserer Kinder

– liegt zwischen uns. Unbestrafte Morde und Gräueltaten, verursacht

durch die ukrainische Seite und ihre tödlichen Geschoss-Splitter, haben

zu viel Unheil auf unserem Boden angerichtet.

Noch während der traurigen Ereignisse auf dem Majdan 2014 erklärte die

Ukraine, wir seien „ein einheitliches Land“. Es wurde ein Flashmob aus

vielen Regionen organisiert, wo viele Prominente, darunter auch der

damalige Komiker Selenskyj <https://www.youtube.com/watch?v=gkEkhP3TX0k> 

mit seinen Kollegen, Moderatoren, Sportlern und Sängern, dasselbe

behaupteten. Aber uns allen im Donbass war schon damals klar, dass die

neue ukronazistische Regierung, die infolge des blutigen Staatsstreichs

zur Macht kam, nie von uns anerkannt werden würde! Deswegen haben die

Menschen in den Lugansker und Donezker Volksrepubliken (LDVR) ihre Wahl

schon am 11. Mai 2014 durch Referenden

<https://www.youtube.com/watch?v=Um-qHEPeX9Y> getroffen, als es noch

keine Kriegshandlungen gab. Alt und Jung gingen in die Wahllokale, um

ihre Stimmen für eine bessere Zukunft abzugeben. Auf den

Abstimmungszetteln stand in zwei Sprachen (Russisch und Ukrainisch) nur

eine einzige Frage: /„Unterstützen Sie den Akt über die

Eigenstaatlichkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?“/

Jahrelange Beschüsse von der ukrainischen Seite haben uns seither von

der Richtigkeit unserer damaligen Wahl überzeugt. Wie kann ein Land

seine eigenen Bürger töten? Aber die Ukraine, die Milliarden Dollar und

todbringende Geschenke aus den USA und aus Europa bekommt, kann das! Das

verspüren wir im Donbass an unserem eigenen Leibe. So wurden in Donezk –

ein Beispiel nur – am 19. September 2014 die Haltestelle

<https://www.youtube.com/shorts/rZVobNzmykU> „Bakinskich Komissarow“ und

das Lebensmittelgeschäft nebenan im Kujbyschewer Bezirk von Ukrainern

mit 155 Millimeter-Waffen hart beschossen. Trauriges Ergebnis: 13 Tote,

darunter zwei Kinder! Wie lange wird die Ukraine uns noch töten?

Am 19. September 2022 wandten sich die Gesellschaftskammern der DVR und

der LVR an die Oberhäupter der Republiken Denis Puschilin und Leonid

Pasetschnik mit der Initiative, unverzüglich Referenden über den

Beitritt zur Russischen Föderation durchzuführen. Der stellvertretende

Verwaltungsleiter des Gebiets Cherson, Kirill Stremousow, berichtete

über ähnliche Bitten der Bevölkerung, die „Garantien für den Beitritt

zur Russischen Föderation möchte“. In der Gesellschaftskammer der LVR

wurde erklärt, dass die Kiewer Nationalisten alle roten Linien

überschritten haben, aber dass diese Provokationen die Bevölkerung vor

allem zusammengebracht und ihren Willen und Glauben gestärkt haben.

Der Beitritt zur Russischen Föderation würde nicht nur die historische

Gerechtigkeit wiederherstellen, sondern auch das Gebiet der LVR sichern.

Der Vorsitzende der Gesellschaftskammer der DVR, Aleksandr Kofman:

/„Jetzt ist es höchste Zeit, die nichtexistierende Grenze zwischen

unseren Staaten /(der DVR und der Russischen Föderation; Anm. der

Autorin) /aufzuheben.“/

Das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin

<https://www.youtube.com/watch?v=YZe_hIHVY94>, wandte sich an den

Präsidenten der Russichen Föderation Wladimir Putin mit den Worten:

/„Das vielgeprüfte Volk des Donbass hat es verdient, wieder ein Teil des

großen Landes zu werden, das es schon immer für seine Heimat hielt.

Dieses Ereignis wird die historische Gerechtigkeit wieder herstellen,

auf die Millionen der russischen Menschen warten.“/

Gestern, am Vorabend des Referendums, dem 22. September 2022, wurden

wieder der Hauptmarkt von Donezk „Krytyj Rynok“ und ein Bus beschossen.

Und in Melitopol (Gebiet Saporoschje) geriet ebenfalls der Markt unter

Beschuss ukrainischer Streitkräfte. Das zweite Referendum in den

Lugansker und Donezker Volksrepubliken seit den Ereignissen von 2014 und

das erste in den Gebieten Saporoschje und Cherson werden im Verlauf von

fünf Tagen (22. – 27. September 2022) stattfinden. Aus Gründen der

Sicherheit werden die Bürger die ersten vier Tage ihre Stimmen außerhalb

der Häuser in mobilen Sammelstellen abgeben und am letzten Tag in den

Räumen der Referendumskommissionen

<https://www.youtube.com/shorts/aaylIyaf9Jc>, die alle bereits

eingerichtet sind. Auch können die Bewohner von DVR, LVR, den Gebieten

Saporoschje und Cherson, die in die Russische Föderation gefahren sind,

dort vor Ort in den extra mehr als 400 organisierten

Referendums-Sammelstellen ihre Stimmen abgeben. Der 26. und 27.

September sind arbeitsfreie Tage. In Lugansk wird dieser Tag mit einem

patriotischen Autoumzug

<beginnen" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=JMD05gTH6GE>beginnen.

In den Abstimmungsvorlagen der Referenden in der DVR und LVR steht nur

eine Frage und nur auf Russisch: /„Sind Sie für den Beitritt der

Donezker (bzw. Lugansker) Volksrepublik als Föderationssubjekt in die

Russische Föderation?“/

Und in den Abstimmungsvorlagen der Referenden in den Gebieten

Saporoschje und Cherson

<https://www.youtube.com/watch?v=O6pq-YAIcn0> steht in zwei Sprachen

(Russisch und Ukrainisch) die Frage: /„Sind Sie für den Austritt des

Gebiets Saporoschje (bzw. Cherson) aus der Ukraine, für die

Transformation des Gebiets Saporoschje (Cherson) in einen selbständigen

Staat und dessen Beitritt als Föderationssubjekt in die Russische

Föderation?“/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. September 2022, 10:11 Uhr

/Siehe dazu auch:/

The Atlantic: Decolonize Russia

<https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2022/05/russia-putin-colonization-ukraine-chechnya/639428/>

Bloomberg: Is Breaking Up Russia the Only Way to End Its Imperialism?

<https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-06-01/is-breaking-up-russia-the-only-way-to-end-its-imperialism>

https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all

25.9.2022

*Russland dekolonisieren:

Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

*Von Bernd Müller

/Diese Karte zeigt die Vorstellung, in welche Teilstaaten die Russische

Föderation zerteilt werden könnte. Inzwischen gibt es auch

weitreichendere Teilungspläne. Bild

<:" rel="noopener">https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Map_of_Dissolution_of_Russia.png>: 

Kaiyr, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0> via

Wikimedia Commons

/Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der

UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die "Dekolonisation", die der

kollektive Westen für Russland anstrebt?

In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der

UN-Vollversammlung

<https://sdg.iisd.org/events/77th-session-of-the-un-general-assembly-unga-77/> 

statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der

Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der

Regierungen.

In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem

kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu

wollen. "Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass

es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage

zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln."

Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der

Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung

für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen

sind sie allerdings nicht.

Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen

lassen und der "Westen" bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit

nach einer russischen Niederlage vor. Die Debatte ist auch von Gedanken

geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA

auszuschalten.

Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort

"Dekolonisierung". Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr

Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose

Idee. Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation

in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.

*Pläne zur Dekolonisierung

*Ein gedanklicher Vorläufer der letzteren Idee geht auf den Ersten

Weltkrieg zurück. Im Jahr 1916 wurde die Liga der Fremdvölker Russlands

<https://de.wikipedia.org/wiki/Liga_der_Fremdv%C3%B6lker_Ru%C3%9Flands> 

gegründet, die dafür eintrat, die angeblich vom russischen Imperialismus

unterdrückten Völker in die Freiheit zu entlassen. Finanziert wurde die

Liga vom Deutschen Kaiserreich, dem Kriegsgegner Russlands.

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Idee von der US-Regierung

aufgegriffen und diskutiert, wie der US-amerikanische Autor Casey Michel

Ende Mai in einem Artikel im Debattenmagazin /The Atlantic/

<https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2022/05/russia-putin-colonization-ukraine-chechnya/639428/> 

schilderte.

Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe,

sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus,

sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben,

sondern auch Russland selbst zu zerschlagen.

Der damalige US-Präsident George Bush setzte sich durch – und Russland

wurde nicht zerstückelt. Für Casey Michel war das ein Fehler. Er

schrieb: Der "Westen" müsse das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen

und versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Dabei müsse

das Land aber nicht unbedingt vollständig demontiert werden, wie es

Cheney vorschwebte; es reiche auch, eine Art von demokratischem

Föderalismus zu etablieren.

Und wenn Russland entkolonialisiert sei, müsse der Prozess in China

fortgesetzt werden. Denn auch dieses Land habe es versäumt, sich mit dem

Erbe des Kolonialismus auseinanderzusetzen, so Michel.

In Russland löste Michels Artikel heftige Reaktionen aus – und schürte

Ängste. Der Jurist und General Juri Schdanow antwortete

<https://www.br.de/nachrichten/kultur/vollstaendig-entkolonialisieren-muss-russland-zerlegt-werden,T7Isff7> 

in der größten Tageszeitung Russlands: "Es ist klar, dass dies nicht nur

seine persönliche Meinung ist, sondern die Position der herrschenden

Kreise der USA". Und seine Ansicht sei mit deren Zustimmung

veröffentlicht worden. Russland stehe deshalb "vor der schwierigsten

Bewährungsprobe seiner Geschichte".

Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei Michels Artikel nicht um eine

isolierte Aussage handelt. Christoph Jehle

<https://www.heise.de/tp/features/Russische-Teilrepublik-Burjatien-Marschbefehle-aus-Moskau-7154362.html?seite=all> 

hatte Ende Juni auf eine Kampagne hingewiesen, die von der Commission on

Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC lanciert

wird: die Dekolonisierung Russlands als moralischen und strategischen

Imperativ

<https://www.csce.gov/international-impact/press-and-media/press-releases/decolonization-russia-be-discussed-upcoming>.

Und Michel wurde vom CSCE als Referent eingeladen.

Das Gremium ist auch als "U.S. Helsinki Commission" bekannt und ihm

gehören Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie des

US-Außenministeriums an. Man kann also davon ausgehen, dass ihre Arbeit

erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA hat.

Den Krieg in der Ukraine nimmt die CSCE zum Anlass, über Russlands

Imperium im Inneren zu diskutieren. Es sollen Lösungen gefunden werden,

wie der "russische Imperialismus" bekämpft und das Land "dekolonisiert"

werden könnte.

Ergebnisse der Diskussion sind noch nicht bekannt geworden, die Agenda

dürfte aber deutlich sein.

*Forum der freien Völker Russlands

*Einen wichtigen Beitrag für die "Dekolonialisierung" Russlands leistet

das Forum der freien Völker Russlands

<https://freenationsrf.org/index.php>. Das erste seiner Art fand im Mai

in Warschau statt und für jedes weitere Treffen findet in einer anderen

europäischen Stadt, "die einen Hintergrund der Freiheit und des Kampfes

gegen Diktaturen hat", heißt es in einem Bericht des tschechischen

Online-Magazins České noviny

<https://www.ceskenoviny.cz/zpravy/konference-ruske-opozice-v-praze-probere-radikalni-premenu-ruska/2234232>.

Beim ersten Forum in Warschau waren nicht nur die Vertreter ethnischer

Minderheiten in Russland zugegen. Auch ehemals führende Politiker

westlicher Staaten

<https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Nations_of_Russia_Forum>, was auf

eine inoffizielle Unterstützung durch diese Länder hindeuten könnte.

Die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga nahm an dem Treffen

teil, die auch zu den Gründern des Forums gezählt wird. Auch der

ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen. Zu

den weiteren Mitbegründern wird auch der ehemalige ukrainische

Außenminister Pavlo Klimkin gezählt, der auch beim zweiten Forum

<https://freenationsrf.org/index.php?route=information/information&information_id=4> 

als Redner auftrat.

Das zweite Treffen fand Ende Juli in Prag statt und die

"Dekolonialisierung" Russlands stand hier auf der Tagesordnung. Zu Gast

waren Vertreter indigener Völker in der Russischen Föderation, Vertreter

der Ukraine und westlicher Staaten. Das nächste Treffen wird laut České

noviny wahrscheinlich in Klaipėda, Litauen, abgehalten werden.

Auf seiner Internetseite gibt sich das Forum moderat. Dort heißt es:

„/Die Ziele des Forums sind: der Wiederaufbau und die strukturelle

Umgestaltung Russlands, die wirtschaftliche und politische Entwicklung

der historisch-kulturellen Regionen und Autonomien, die volle

Verwirklichung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie das soziale

Wohlergehen der Menschen.“ (Forum der freien Völker Russlands, übersetzt

mit DeepL/)

In der Diskussion gibt man dagegen die Zurückhaltung auf.

"Dekolonialisierung" heißt dann in erster Linie: Zerschlagung der

Russischen Föderation.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

<https://gfbv-voices.org/russland-entkolonialisieren/> gibt in ihrem

Bericht die Worte des Sozialwissenschaftlers Sergej Sumlenny so wieder:

Er "bedauerte, dass westeuropäische Experten sich gegen das

Auseinanderbrechen Russlands wenden werden". Sumlenny war bis 2021

Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung

<https://www.boell.de/de/person/sergej-sumlenny> in Kiew.

Die "Entkolonialisierung" ist nach Meinung der Forums-Teilnehmer nicht

auf Russland beschränkt, auch China ist gemeint. Denn beide Staaten

wären die letzten Kolonialmächte. Damit ist gemeint, dass beide Länder

nicht fremde Länder unterjocht hätten, sondern Völker in ihrem Inneren

unterdrücken und berauben würden. Diese angeblich unterdrückten Völker

sollen entsprechend in die Freiheit entlassen werden.

/„Aber die Völker Russlands haben das Recht auf Selbstbestimmung, eine

menschenwürdige Zukunft für sich selbst, Kinder und Enkelkinder. Die

Menschen müssen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihren Platz in

der internationalen Gemeinschaft finden./ „(/Forum der freien Völker

Russlands, zitiert nach: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Südtirol/

Das Forum dient hauptsächlich dazu, die einzelnen Akteure zu vernetzen

und gemeinsame Ziele zu artikulieren – dabei stört man sich auch nicht

an der Mitarbeit von vermeintlichen Extremisten.

Anwesend war unter anderem der Separatistenführer aus Tschetschenien,

Ahmed Sakajew, der in Großbritannien politisches Asyl genießt. In

Russland wird er dagegen gesucht, weil ihm die Verantwortung für mehrere

Terroranschläge

<https://de.wikipedia.org/wiki/Achmed_Chalidowitsch_Sakajew> 

zugeschrieben wird: Selbstmordanschläge bei einem Rock-Konzert und auf

die Metro in Moskau, Flugzeugabstürze und die blutige Geiselnahme im

Moskauer Dubrowka-Theater.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

2022-09-23 "Dann haben wir den 3. Weltkrieg" – Wagenknecht befürchtet

schlimme Eskalation zwischen Russland und dem Westen, wenn nicht

umgelenkt wird.

Info: https://odysee.com/@RTDE:e/wagenknecht-bef%C3%BCrchtet-schlimme-eskalation-zwischen-russland-und-dem-westen-wenn-nicht-umgelenkt-wird:7?src=embed

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 27 Sep. 2022 18:19 Uh, Von Dagmar Henn

Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden ...

press.com © Stefan Sauer

Jetzt sind also beide Nord-Stream-Pipelines beschädigt. Und es ist kaum anzunehmen, dass im Westen je öffentlich wird, wer dafür verantwortlich ist.

Druckabfall: Nord Stream 2 teilweise defekt

Zitat: Warum? Nun, die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen.

Oberflächenschiffe kommen allerdings kaum infrage. Das gilt auch für das US-Landungsschiff Kearsarge, das vergangene Woche die Ostsee verließ. Das schließt allerdings ein begleitendes U-Boot nicht aus.

Der Tagesspiegel beruft sich auf eine "eingeweihte Person", die von Spezialkräften oder U-Booten spricht. Die naheliegendste Variante ist eine Kombination von beidem – Kampfschwimmer, die von einem U-Boot aus starten.

Nur, um die Rahmenbedingungen eines solchen Lecks zu klären – die einzelnen Rohrstücke von Nord Stream 2 wiegen 50 Tonnen; das Metallrohr ist mit Beton und dann mit Bitumen verkleidet und ist unter dem Meeresboden verlegt. Ich habe gesehen, wie sie in Mukran transportiert wurden, jedes einzelne Stück auf einem Schwertransporter, der nur innerhalb des Werksgeländes zugelassen war, weil die Nutzlast die normalen Grenzen überstieg. Die Rohre liegen in 40 Metern Tiefe. Es gibt zwar auch technische Taucher, die in solchen Tiefen arbeiten, aber deren Ausrüstung ist viel zu auffällig. Also bleiben im Grunde nur Kampftaucher. Wobei klar sein muss, dass der Zeitpunkt wahrscheinlicher Explosionen nicht mit dem Zeitpunkt identisch sein muss, an dem die Sabotage vorbereitet wurde.

Meinung

Wann deeskaliert die EU endlich? – Borrell will noch mehr Waffen für die Ukraine

Ein Fischerboot, das mit dem Netz hängen bliebe, würde sich eher selbst unter Wasser ziehen, als diese Rohrleitung zu unterbrechen. Auch einfach mit dem Anker hängen bleiben reicht nicht. Da spielt ja nicht nur das Gewicht der Rohre eine Rolle, sondern auch noch der Wasserdruck. Und allein die Tatsache, dass auch Nord Stream 1 beschädigt wurde, schließt jede Art Unfall endgültig aus.

Das Betreiberunternehmen von Nord Stream 1 hat inzwischen erklärt, "die Zerstörung, die innerhalb eines Tages an drei Röhren des Nord-Stream-Pipelinesystems erfolgte, ist etwas noch nie Dagewesenes ... und es ist jetzt unmöglich, den Zeitraum für die Reparaturarbeiten an der Gasleitungsstruktur zu bestimmen". Die dänische Energiebehörde erklärte, "es strömt eine Menge Gas aus, also ist es kein kleiner Riss, es ist ein wirklich großes Loch".

Seismologen in Schweden und Dänemark haben eine Erschütterung gemessen, nicht drei. Sollte es sich dabei um Explosionen an den Pipelines gehandelt haben, müssten sie folglich an allen drei Röhren zeitgleich erfolgt sein. Wobei dann die doppelte Zündung an Nord Stream 1 die an Nord Stream 2 überdeckt hätte. Allerdings wurde das Leck an Nord Stream 2 längere Zeit vor denen an Nord Stream 1 entdeckt.

Auch wenn in der deutschen Presse in diese Richtung gedeutet wird, die Ukraine kann man als möglichen Täter ausschließen. Denn mindestens eines von zwei Kriterien muss erfüllt sein – Kampfschwimmer und/oder U-Boote. Polen besitzt noch genau ein U-Boot, über dessen Zustand zumindest laut Wikipedia Beschwerden seitens der Besatzung vorliegen (es ist ein sowjetisches U-Boot Baujahr 1986), und keine Kampfschwimmer.

Die Liste der möglichen Verdächtigen ist also vergleichsweise kurz. Kampfschwimmer besitzen in alphabetischer Reihenfolge Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, Schweiz, Südafrika und die Vereinigten Staaten.

Druckabfall in beiden Nord Stream-Pipelines: Spekulationen über Terrorakte der Ukraine

Dänemark besitzt keine U-Boote, hat aber den Vorteil, dass die Orte der Zwischenfälle in der Nähe des eigenen Staatsgebiets liegen, wenn auch außerhalb der Hoheitsgewässer. Auch Finnland besitzt keine U-Boote. Die restlichen Staaten auf der Liste erfüllen beide Kriterien.

Der erste Staat, der sich ohne allzu große Bedenken von der Liste nehmen lässt, ist Russland. Warum? Selbst der größte NATO-Freund müsste zugeben, dass eine Sabotage der Pipelines nur politischen Druck von den EU-Regierungen, insbesondere von der deutschen, nimmt; das kann nicht im russischen Interesse sein. Südafrika kann man allein aus geografischen Gründen ausschließen.

Die verbliebenen Staaten sind samt und sonders entweder Mitglieder der NATO oder streben danach. Und hier wird die Frage interessant.

Der erste Aspekt, den man betrachten muss, sind mögliche ökonomische Interessen. Anders formuliert, wer von den genannten könnte die Pipelines als mögliche Konkurrenz betrachten und von ihrem dauerhaften Ausfall profitieren? Erdgaslieferanten sind zwei Länder auf dieser Liste: Norwegen und Dänemark; letzteres allerdings erst in naher Zukunft.

Montagsdemos: Zehntausende protestieren gegen hohe Energiepreise und antirussische Sanktionen

Wer hätte kein ökonomisches Interesse? Frankreich, das selbst in Energienöten steckt; sowie alle weiteren Staaten, die in der einen oder anderen Weise am europäischen Erdgasnetz hängen. Was aber natürlich politisch motivierten Irrsinn nicht ausschließt; beim gesamten Handeln der EU-Regierungen in den vergangenen Monaten stellt sich die Frage, in wessen Interesse es erfolgte.

Wer hätte ein politisches Interesse? Die Vereinigten Staaten und eventuell noch Großbritannien. Man erinnere sich an die Aussage von US-Präsident Joe Biden auf der Pressekonferenz mit Olaf Scholz, es werde im Falle eines russischen Einmarsches kein Nord Stream 2 mehr geben: "Ich verspreche Ihnen, dass wir das tun werden."

Es gibt neben den USA aber noch einen weiteren Verdächtigen, der ein ausgeprägtes politisches Interesse daran haben könnte, das Thema Nord Stream 2 von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist die Bundesregierung selbst. Wer die Bilder der Proteste in Deutschland betrachtet, erkennt schnell, dass die politischen Manöver, die Forderung "Nord Stream 2 öffnen" zu unterbinden, unter anderem über die Linke, nicht erfolgreich waren und sich politischer Druck genau entlang dieser Forderung entwickelt. Möglichen Protesten den Fokus und womöglich gar die Erfolgsaussicht zu nehmen, könnte in dieser Regierung einige Fürsprecher finden.

Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten bereits die Frage möglicher US-amerikanischer Täterschaft behandelt. Klar ist auf jeden Fall, dass das NATO-Hauptquartier in Brüssel ebenso wissen müsste, wer verantwortlich ist, wie die Russen. In Brüssel laufen sämtliche Überwachungsdaten sämtlicher angrenzender NATO-Staaten zusammen, und das ausgerechnet in der Ostsee, in der vermutlich kein Hering Eier legt, ohne überwacht zu werden, niemand Daten besitzt, die diesen Anschlag klären, ist äußerst unwahrscheinlich.

Meinung

NATO und Russland – ein brandgefährlicher Eskalationskurs! Selenskij soll Abnutzungskrieg führen

Daraus ergibt sich eine andere Frage. Denn Informationen, die vorliegen, womöglich mehrfach, können nur dann auch geheim gehalten werden, wenn die Besitzer dieser Informationen kooperieren. Anders formuliert, die Überwachungsdaten der NATO sind nur so lange unter Kontrolle, solange die politische Zustimmung der Beteiligten sicher ist. Oder, um es noch ein wenig schärfer zu formulieren, eine solche Sabotagehandlung gegen den Willen der Bundesregierung zu unternehmen und geheim zu halten, grenzt an Unmöglichkeit. Auch die Bundeswehr dürfte einige Mikrofone in der Ostsee hängen haben ...

Versuche durch RT DE, bei einem deutschen biologischen Forschungsinstitut nachzufragen, ob es eventuell Auffälligkeiten aufgezeichnet hätte (wer den Gesängen der Schweinswale lauscht, zeichnet auch eventuelle Explosionen auf), endeten in einer Schlaufe aus "ist nicht im Haus", "weiß ich nicht" und "kann ich nicht finden". Ein Indiz dafür, dass alternative Datenquellen bereits abgeschottet werden, was wiederum darauf hindeutet, dass deutsche Stellen mit involviert waren. Denn wenn es sich um eine Handlung gegen den Willen der Bundesregierung gehandelt hätte, hätte diese ein Interesse daran, gerade solche Schlupflöcher für wirkliche Informationen offen zu halten, bei denen sie selbst sich dann auf die berühmte glaubwürdige Abstreitbarkeit berufen kann.

Der Öffentlichkeit wird jedenfalls ein Drama vorgespielt, in dem eifrig gegen unbekannt ermittelt wird. Eine Inszenierung, die nur deshalb funktionieren kann, weil man auch in Zukunft damit rechnen muss, dass russische Erkenntnisse mit allen Mitteln aus dem deutschen Informationsraum ferngehalten werden, wie man es im Fall der Informationen über US-amerikanische Biolabore ausführlich verfolgen konnte. Vermutlich wird von dieser Seite in den nächsten Tagen einiges an die Öffentlichkeit gebracht werden, schließlich ist die Pipeline Nord Stream 2 nach dem Manöver, das die europäischen Partner herausdrängte, russisches Eigentum.

Analyse

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung

Es mag sein, dass die Vereinigten Staaten es erforderlich fanden, auf Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Volle-Hosen-Quarantäne zusätzlichen Druck auszuüben. Es mag auch sein, dass Scholz selbst einem solchen Akt zugestimmt hat, weil doch etwas Panik vor der erzürnten Bevölkerung besteht. Im ersten Falle wäre es eine Kriegshandlung innerhalb der NATO durch einen "Partner" gegen einen anderen; im zweiten Falle eine zusätzliche Runde Verrat durch diese Bundesregierung. In beiden Fällen ist es ein massiver Angriff auf die Interessen der deutschen Bevölkerung.

Wenn es jetzt ein funktionsfähiges deutsches Parlament gäbe, das nicht dem NATO-Wahn verfallen ist, müsste es von der Bundesregierung die Offenlegung aller eigenen Erkenntnisse verlangen, sowie die Offenlegung der Einsatzorte sämtlicher von deutscher Seite eventuell in Frage kommender Boote und Einheiten. Da es ein solches Parlament nicht gibt und stattdessen die weit überwiegende Mehrheit den Deutschen viele kalte Winter und eine ruinierte Ökonomie wünscht, werden solche Fragen unterbleiben.

Und eines ist mehr als deutlich, mit oder ohne Billigung oder Beteiligung der Bundesregierung, welches NATO-Mitglied auch immer dafür verantwortlich war – wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Mehr zum Thema - Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150028-sabotage-bei-nord-stream-kampftaucher

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 27. September 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen.

Zitat: „Viele Jahre Krieg“

Gegenstand der Debatte ist ein Strategiepapier zum Ukraine-Krieg („Survive and Thrive“), das kürzlich der European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht hat, ein über sieben europäische Hauptstädte vernetzter Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Die Autoren gehen davon aus, der Krieg werde „viele Jahre andauern“, auch wenn die Gewalt sich auf einem gewissen Niveau einpendeln, womöglich sogar zwischenzeitlich ein wenig abflauen werde.[1] Aus diesem Grund sei es erforderlich zu zeigen, dass die Ukraine sogar unter Kriegsbedingungen sich „entwickeln, ja sogar gedeihen kann“, heißt es in dem Papier. Die Autoren skizzieren dafür einen Plan mit vier zentralen Elementen, der neben militärischer Unterstützung auch Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Hilfen und Schritte zur Sicherung der ukrainischen Energieversorgung umfasst. Der Plan solle nebenbei, heißt es weiter, der EU-Bevölkerung vermitteln, dass es „notwendig“ sei, „trotz der Kriegsmüdigkeit“ die „europäische Einheit zu konsolidieren“. Nicht zuletzt könne er es der EU erlauben, „in der Unterstützung für die Ukraine die führende Rolle einzunehmen“ – und zwar anstelle der Vereinigten Staaten –, erklären die Autoren des Papiers.

100 Milliarden für das ukrainische Militär

Das ECFR-Papier schlägt unter anderem massive militärische Unterstützung der EU für die Ukraine vor. So soll sich die Union intensiv um die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte bemühen. Dabei gelte es eine Umstellung auf modernstes westliches Kriegsgerät nach NATO-Standards vorzunehmen. Allein für den Ersatz alter Waffen aus der Sowjetära müsse man mehr als 100 Milliarden Euro aufwenden, heißt es in dem ECFR-Papier.[2] Der Vorschlag, darum müsse sich besonders die EU kümmern, läuft in der Praxis darauf hinaus, einen Großteil der Beschaffungsaufträge europäischen Waffenschmieden zuzuschanzen. Weiter heißt es beim ECFR, Militärs aus der EU sollten in Zukunft ukrainische Truppen in großem Stil trainieren und womöglich auch als „Berater“ bei den ukrainischen Streitkräften „eingebettet“ werden. Jenseits militärischer Vorschläge plädieren die Autoren des ECFR-Papiers dafür, der Ukraine schnelle Aufnahme in den EU-Binnenmarkt zu gewähren; freilich solle sie nicht an den dazu gehörenden Entscheidungsstrukturen beteiligt werden. Nicht zuletzt machen sich die Autoren für eine Integration der ukrainischen Energiestrukturen in diejenigen der EU stark; dazu solle „der ukrainische Energiemarkt reformiert“ werden.

Staatszerfall und Kriegsökonomie

An dem Papier wird nun scharfe Kritik sogar aus dem ECFR selbst laut. Zum einen heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme, es gehe nicht an, bedenkenlos auf einen „langen Krieg“ zu orientieren. Dieser sei zwar das derzeit womöglich „wahrscheinlichste Szenario“; doch könne dieses, je mehr man es wiederhole, leicht zu einer „sich selbst erfüllenden Vorhersage“ werden.[3] Das spezielle Risiko eines „langen Krieges“ bestehe darin, dass er Charakteristiken eines „unlösbaren Konflikts“ annehmen und zum „ewigen Krieg“ („forever war“) werden könne, wie man ihn aus anderen Weltgegenden kenne. Diese Charakteristika seien etwa eine „Fragmentierung des Staats“, eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“ oder auch eine Entwicklung, bei der staatliche und nichtstaatliche Kräfte in wachsendem Maß ein „fortgesetztes wirtschaftliches und/oder politisches Interesse an der Reproduktion von Gewalt“ hätten. Dabei gelte es festzuhalten, dass „ökonomische Liberalisierung“ eine solche Entwicklung fördern könne – dann, wenn „Einkommen und Produktion dramatisch sinken“ und Einzelpersonen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts mangels Alternative auf die Beteiligung an mörderischer, kriegerischer Gewalt angewiesen seien.

Fünf Milliarden Minus pro Monat

Genau solche Lebensumstände drohen, darauf weist die gestern publizierte Stellungnahme aus dem ECFR hin, zur Zeit unter den Bedingungen des Krieges in der Ukraine zu entstehen. Die sozioökonomische Lage ist verheerend. Laut einer umfassenden Untersuchung, die die Weltbank, die EU-Kommission sowie die ukrainische Regierung vor kurzem gemeinsam publiziert haben, ist die Wirtschaftsleistung der Ukraine seit Kriegsbeginn so stark kollabiert, dass sie voraussichtlich im Gesamtjahr 2022 um ein Drittel unter dem Vorjahreswert liegen wird.[4] Gravierende Armut – weniger als 5,50 US-Dollar pro Person und Tag – sei in dem Land recht selten gewesen, heißt es in der Untersuchung; sie drohe nun auf 21 Prozent der Bevölkerung in die Höhe zu schnellen. Die Inflation – zur Zeit 23 Prozent, zu Jahresende womöglich 30 Prozent – werde die gesamte Armutsquote auf ungefähr 40 Prozent in diesem, 58 Prozent im kommenden Jahr anschwellen lassen. Bereits jetzt benötigten 18 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Regierung in Kiew sei bemüht, trotz vervielfachter Kosten für das Militär bei drastisch wegbrechenden Staatseinnahmen die notwendigsten sozialen, humanitären und medizinischen Ausgaben zu tätigen. Kiews Etatlücken könnten auf annähernd 28,8 Milliarden US-Dollar im zweiten Halbjahr 2022 steigen.[5]

Destabilisierung der Heimatfront

Dies kontrastiert eklatant mit der finanziellen Unterstützung, die zu leisten die westlichen Staaten bereit sind. Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze konstatiert, hat Kiew bislang monetäre Hilfen im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar im Monat erhalten. Zusagen reichen bis Ende 2022; für 2023 liegen noch keine verlässlichen Zusicherungen vor.[6] Die EU hat zwar im Mai Budgethilfen im Wert von 9 Milliarden Euro versprochen, bisher aber lediglich eine Milliarde Euro gezahlt. Ohne eine massive Aufstockung der Mittel läuft Kiew Gefahr, schreibt Tooze, „den Krieg mit voller Intensität fortzusetzen“ – ganz wie es die westlichen Staaten wünschen –, dabei aber „eine soziale und ökonomische Krise zu riskieren, die die Heimatfront destabilisieren wird“. Es wäre eine Situation, in der eine „Fragmentierung des Staats“ und eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“ drohen, vor denen die gestern publizierte Stellungnahme aus dem ECFR warnt.[7]

Zusatzprofite

Die Stellungnahme aus dem ECFR weist darüber hinaus darauf hin, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zum EU-Binnenmarkt, für den das Strategiepapier „Survive and Thrive“ plädiert, unter diesen Bedingungen desaströse Auswirkungen hätte. Der simple Grund: Die aktuelle Lage lässt der ukrainischen Wirtschaft keinerlei Chance, auf Augenhöhe mit der überlegenen Industrie Westeuropas zu gelangen. Setzte man ukrainische Unternehmen der schockartigen Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen auf einem nivellierten Binnenmarkt aus, bliebe der endgültige Kollaps der ukrainischen Wirtschaft wohl nicht aus. Allerdings könnten Unternehmen aus Westeuropa, insbesondere aus Deutschland, auf attraktive Zusatzprofite hoffen.

[1], [2] Piotr Buras, Marie Dumoulin, Gustav Gressel, Jeremy Shapiro: Survive and thrive: A European plan to support Ukraine in the long war against Russia. ecfr.eu 09.09.2022.

[3] Luke Cooper, Mary Kaldor: In Europe’s gift: How to avoid a Ukraine ‘forever war’. ecfr.eu 26.09.2022.

[4] World Bank, Government of Ukraine, European Commission: Ukraine: Rapid Damage and Needs Assessment. August 2022.

[5], [6] Adam Tooze: Success On The Battlefield Whilst The Pressure Mounts On Ukraine’s Home Front. adamtooze.com 10.09.2022.

[7] Luke Cooper, Mary Kaldor: In Europe’s gift: How to avoid a Ukraine ‘forever war’. ecfr.eu 26.09.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9035

aus e.mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 21:10 Uhr

/Klar, es fehlt eine konsequente Linke, die gegen die Ursachen und

Verantwortlichen des Warnsinns mobilisiert ...

Dazu meine Anmerkung…(dp) :

//

Millionen Menschen sind gleichsam__von den Folgen der

unverantwortlichen//Regierungspolitik bedroht – unabhängig von ihren

Parteien- oder sonstigen Präferenzen. *Das Ende der Sanktionen und

Öffnung von Nord Stream 2 sind der einzig logische Weg, um die

wirtschaftliche und soziale Katastrophe abzuwenden.

*

Das lässt die fanatisch betriebene anti-russische Ausrichtung der

Regierungspolitik nicht zu. Und so werden Jene, vor allem namhafte

Persönlichkeiten, die diese Forderungen stellen, als Steigbügelhalter

der AfD denunziert in der Art, wie wir es heute gegen Sahra Wagenknecht

erleben. Die Aufmerksamkeit soll von jenen abgelenkt werden, von denen

heute die eigentliche Gefahr ausgeht, jenen die bereits an der Macht sind.

Dabei bekommt die Regierung Schützenhilfe auch aus der sog. linken Ecke

(vor allem aus der Linkspartei, von Trotzkisten, diversen

Friedensorganisationen und Ökologiebewegung, Gewerkschaften und sog.

Antifa), die den Unmut in der Bevölkerung aufgreifen, um ihn von dessen

Ursache abzulenken. Diese Akteure fokussieren ganz bewusst

ausschließlich auf die Folgen des Energiemangels und Forderungen, wie

man die Symptome der Energiekrise etwas lindern könnte,//und verhindern

jede Erwähnung des Zusammenhangs von Energiemangel und Sanktionen gegen

Russland. Sie *beschützen* damit die Verursacher und Verantwortlichen

der Energiekrise, nämlich die Regierung und deren faschistoide

anti-russische Politik, um den Protest //in harmlose Bahnen zu leiten,

ihn zu schwächen und zu spalten.

Das Grundproblem fasste Jens Berger in seinem Kommentar/Wie kann es

„rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen?

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=87700> /auf den NachDenkSeiten sehr

gut zusammen, als er schrieb/, das Herumdoktern an den Symptomen sei für

die Grünen und die transatlantischen Kräfte der anderen Parteien (auch

der Linken) sehr attraktiv, /„da die Lösung der Ursachen des

Preisschocks nicht gelingen kann, wenn man seinen irrwitzigen

Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als

Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt.

*Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit

Russland hinzubekommen. Auch wenn das einem aus ideologischen Gründen

nicht passt. Es ist nun einmal Fakt. Wer über bezahlbare Energie

spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen.“

*/----------------------------------------------------------------

(…) Inzwischen gibt es aber Ansätze, um den »heißen Herbst« von links zu

besetzen. (…) Eine von der Zeitschrift /Jacobin/ initiierte Kampagne

»Genug ist Genug!« tritt unter anderem für eine Energiepreisdeckelung,

Lohnerhöhungen, eine Besteuerung der Krisenprofiteure und eine

Verlängerung des 9-Euro-Tickets ein. *Der Wirtschaftskrieg gegen

Russland als wesentliche Ursache der Krise wird bei vielen dieser

Aktionen allerdings nicht thematisiert.

*

https://www.jungewelt.de/artikel/435490.hei%C3%9Fer-herbst-wenn-die-linke-fehlt.html

27.9.2022

*Wenn die Linke fehlt

*Großdemonstrationen gegen Russlandsanktionen in Lubmin und Plauen unter

rechter Führung

/Von Nick Brauns

/Bezahlbare Energie, die Öffnung von Nord Stream 2 und ein Ende der

Sanktionen gegen Russland waren die Forderungen einer Großkundgebung am

Sonntag im vorpommerschen Lubmin. Bei der kleinen Ortschaft befindet

sich die Anlandestation der betriebsfertigen Ostseegaspipeline, die nach

dem Willen der Ampelregierung unter Verweis auf den russischen Krieg

gegen die Ukraine nicht in Betrieb genommen werden soll. 3.500 Menschen

sind nach Polizeiangaben zusammengekommen. Das wären weniger als die

angemeldeten 5.000, aber doppelt so viele wie vor drei Wochen. Anmelder

Martin Klein ist Mitglied der im Querdenkerspektrum gegründeten Partei

Die Basis, auch mehrere seiner Mitorganisatoren kommen aus dem Milieu

der protesterfahrenen Coronamaßnahmengegner.

Aus der Menge wurden russische Fahnen geschwenkt. Auf Schildern und

Transparenten hieß es »Wir sind das Volk« und »Rot-Gelb-Grün an die

Ostfront«. Als sich drei Ukrainerinnen mit Schildern, auf denen Russland

als »Terrorstaat« bezeichnet wurde, vor die Bühne stellten, wurden sie

unter lauten Protestrufen weggedrängt. Viele Kundgebungsteilnehmer

ließen sich dem »bürgerlichen Spektrum« zuordnen, meldete das SPD-nahe

Informationsportal »Endstation Rechts« via Twitter. Es seien allerdings

auch einige Dutzend Neonazis und AfD-Mitglieder sowie teilweise bereits

aus der Partei geworfene »Flügel«-Anhänger vor Ort gewesen. So war der

aus der AfD ausgeschlossene Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas

Kalbitz einer der Kundgebungsredner.

Die Aufhebung der Russlandsanktionen wurde am Sonntag auch in Plauen

gefordert – sowie der Rücktritt der Bundesregierung. Bereits zum dritten

Mal hatte in der Stadt mit ihren rund 63.000 Einwohnern im Südwesten von

Sachsen ein sich als weder rechts noch links verstehendes Forum für

Demokratie und Freiheit zur »Volksversammlung« mit anschließender

Demonstration aufgerufen. Laut Landratsamt kamen rund 4.200

Demonstranten zusammen, vor zwei Wochen waren es noch 5.500 gewesen.

»Unsere Hauptziele sind Frieden in Europa, demokratischer Umbruch zu

einer direkteren Demokratie mit dem Grundgesetz als Fundament und

Erneuerung des Solidargedankens«, wurde Forumssprecher David Thiele in

der /Bild/ zitiert. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sind für

Thiele und seine Mitstreiter »Volksverräter«. Für den Oberbürgermeister

von Plauen Steffen Zenner stehe das Forum nicht auf dem »Boden unseres

demokratischen Grundverständnisses«, hieß es beim /MDR/. Nicht gestattet

seien »Alkohol, Hunde, Verfassungswidriges«, hieß es auf dem mit

Friedensfahne und dem pazifistischen Spruch »Frieden schaffen ohne

Waffen« geschmückten Demoaufruf. Anhänger der

faschistisch-separatistischen Freien Sachsen hatten sich erneut unter

die Demonstranten gemischt, geschwenkt wurden vor allem sächsische und

Deutschlandfahnen.

Solche zwar von der Masse der Teilnehmer »bürgerlich« geprägten, aber

häufig durch Personen aus dem Querdenker- oder faschistischen Spektrum

initiierten Proteste wie in Lubmin und Plauen sind vor allem Symptome

für das Fehlen oder die Schwäche der Linken. Dies gilt auch für einen

Großteil der zahlreichen wöchentlichen Montagsdemonstrationen gegen die

Politik der Ampelregierung mit Zehntausenden Teilnehmern vorwiegend in

den östlichen Bundesländern. In so mancher ostdeutschen Kleinstadt gehen

dabei so viele Demonstranten auf die Straße wie am vorletzten Wochenende

bei einem Aktionstag der Partei Die Linke bundesweit.

Inzwischen gibt es aber Ansätze, um den »heißen Herbst« von links zu

besetzen. Lokale linke Bündnisse bemühen sich hier und da um die

Mobilisierung. Eine Liste linker Sozialproteste etwas des bereits vor

dem Hintergrund der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebildeten

Bündnisses »Nicht auf unserem Rücken« nennt für die nächsten Wochen über

20 Termine. Eine von der Zeitschrift /Jacobin/ initiierte Kampagne

»Genug ist Genug!« tritt unter anderem für eine Energiepreisdeckelung,

Lohnerhöhungen, eine Besteuerung der Krisenprofiteure und eine

Verlängerung des 9-Euro-Tickets ein. *Der Wirtschaftskrieg gegen

Russland als wesentliche Ursache der Krise wird bei vielen dieser

Aktionen allerdings nicht thematisiert.

*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 20:24 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/435504.kampagne-gegen-corbyn-labour-gegen-corbyn.html

27.09.2022

*Labour gegen Corbyn

*Ohne Rücksicht auf Verluste: Al-Dschasira dokumentiert »größtes Leak«

britischer Politgeschichte zu Kampagne gegen früheren Parteichef

/Von Ina Sembdner

/Antisemitismusvorwürfe sind eine der schärfsten Waffen des rechten

Parteiflügels der britischen Labour-Partei gegen den linken ehemaligen

Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn bei dessen Ausbootung gewesen. Dieser

Tatsache wurde auch in der jW vor zwei Jahren

<https://www.jungewelt.de/artikel/389675.gro%C3%9Fbritannien-generalabrechnung-von-rechts.html?sstr=antisemitismus%7Ccorbyn> 

Rechnung getragen. Der panarabische Nachrichtensender /Al-Dschasira/ hat

nun nach eigenen Angaben »das größte Leak in der britischen

Politikgeschichte« erhalten und schildert die über Jahre gelaufene

Kampagne umfassend anhand zahlreicher interner Parteidokumente, Daten

aus sozialen Netzwerken und verdeckten Mitschnitten in einer

dreiteiligen Dokumentation, deren letzter Teil am Montag abend

ausgestrahlt werden sollte. Insgesamt geht es um Material, das 500

Gigabytes umfasst und den Zeitraum von 1998 bis 2021 einschließt. Corbyn

war von 2015 bis 2020 Chef der britischen Sozialdemokraten und

exponierter Vertreter des linken Parteiflügels – im Gegensatz zum

jetzigen Vorsitzenden Keir Starmer. Der unterstrich seine Ausrichtung

gleich noch einmal bei der seit Sonntag in Liverpool stattfindenden

Labour-Konferenz: Ein Queen-Ehrenbanner im Hintergrund des Saals und das

gemeinsame Singen von »God save the King« zur Einstimmung, das erste Mal

in der Parteigeschichte. Für Corbyn »sehr, sehr merkwürdig« und

»überflüssig«, wie er gegenüber /BBC/ am Sonntag anmerkte.

Wie /Al-Dschasira/ zusammenfasst, belegen die Daten, »wie Funktionäre in

einer rücksichtslosen Kampagne ihre eigenen Mitglieder zum Schweigen

brachten, ausgrenzten und aus der Partei ausschlossen, um die Chancen

von Jeremy Corbyn, britischer Premierminister zu werden, zu zerstören«.

Zu Wort kommt unter anderem die für Parteiuntersuchungen zuständige

Halima Khan, die »schreckliche« Dinge innerhalb Labours gesehen habe.

Und sie fühlt sich schuldig: In ihrer Position hatte sie eine ältere

Parteiangehörige wegen Antisemitismusvorwürfen ausgeschlossen. Diese

starb kurz danach an einem Herzanfall. Khan erinnert sich an ein Treffen

mit Leuten aus dem Parteiapparat, auf dem darüber gescherzt wurde. Ein

ranghoher Funktionär sagte demnach: »Sieh mal, wir sind jetzt

Antisemitenmörder«, woraufhin der ganze Raum in schallendes Gelächter

ausgebrochen sei. Ihr Auftrag sei es gewesen, private Facebook-Seiten

und andere Social-Media-Konten nach »antisemitischem« Material zu

durchsuchen, was übersetzt bedeutete: dem Wort Palästina.

Das Niveau der Anti-Corbyn-Kampagne ist nicht nur in diesem

geschilderten Fall unterirdisch. In einer Whats-App-Unterhaltung aus dem

Jahr 2017 erklärte die damalige Leiterin der internen Verwaltung,

Claire-Frances Fuller: »Ich bin kurz davor, ihn (Corbyn) zu erstechen.«

Woraufhin sie von Tracey Allen, die für den damaligen

Parteigeneralsekretär Iain McNichol arbeitete, den Hinweis erhielt, dass

dies Disziplinarverfahren nach sich ziehen könnte. Fullers Replik: »Das

ist es aber wert.«

An Widerlichkeit wird das nur noch übertroffen von den Attacken, die

jüdische Parteimitglieder, die Corbyn unterstützten, über sich ergehen

lassen mussten. So spielt die stellvertretende Vorsitzende der

Parteiuntergruppe »Jewish Voice for Labour« (JVL), Jenny Manson, eine

Sprachnachricht ab, in der sie als »verdammte Nazischlampe« und

»stinkendes Schwein« bezeichnet wird, die »im Gasofen verbrennen

sollte«. Die antizionistische Gruppe hatte sich aus der Notwendigkeit

gegründet, sich der zunehmenden »Dämonisierung und Beschimpfung« in den

Medien zu erwehren, wie sich die Vorsitzende der JVL, Naomi

Wimborne-Idrissi, in der Dokumentation erinnert. Und: Unter den

Anhängern Corbyns gab es eine Menge jüdischer Personen, so

Wimborne-Idrissi. Sie erhielt ebenso Drohanrufe, in denen ihr ein Mann,

der vorgab zu wissen, wo sie wohne, erklärte, sie »in den Rollstuhl« zu

bringen.

Auch wenn die »Labour Leaks« im Jahr 2020 bereits die parteiinterne

Kampagne gegen Corbyn offenlegten, zeigt die

/Al-Dschasira/-Dokumentation umfassend mit persönlichen Schilderungen

und Datenmaterial, wie weit Politiker bereit sind, zu gehen, um eigene

Pfründe nicht aufgeben zu müssen. Starmer hat sich seiner größten

Widersacher entledigt, man kann nur hoffen, dass er dafür nie mit einem

Wahlerfolg belohnt wird.

Siehe: ajiunit.com/investigation/the-labour-files/

<https://www.ajiunit.com/investigation/the-labour-files/>

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022,  17:20 Uhr

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149906-bittsteller-scholz-am-golf/

26.9.2022

*Bittsteller Scholz am Golf – Wenn aus moralischem Anspruch

Scheinheiligkeit wird

*Bundeskanzler Scholz reiste in die Golfstaaten. Die dort ausgehandelten

Verträge sind überschaubar. Moralische Fragen, mit denen die Abkehr von

russichen Energieträgern begründet wird, spielten beim Bittstellerbesuch

am Golf praktisch keine Rolle.

/Von Gert Ewen Ungar/

Selbst die medialen Sprachrohre der Bundesregierung wie die /Tagesschau

</" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-golf-reise-101.html>/ 

äußern sich zur Reise des Bundeskanzlers an den Persischen Golf

verhalten skeptisch. Das will was heißen, denn Kritik an der

Bundesregierung hat in den großen deutschen Medien inzwischen

Seltenheitscharakter.

Bundeskanzler Olaf Scholz erreichte bei seinem Besuch von drei Ländern

in zwei Tagen immerhin, dass es eine Lieferzusage gibt. Zum

Jahreswechsel sollen 137.000 Kubikmeter Gas aus den Vereinigten

Arabischen Emiraten importiert werden. Einmalig. Das war's. Außerdem

noch 250.000 Tonnen Diesel pro Monat, ebenfalls von dort. Diese

Lieferzusagen liegen  angesichts der russischen Lieferkapazitäten und

dem tatsächlichen Verbrauch Deutschlands eher im homöopathischen

Bereich. Aber ein Anfang sei damit gemacht, heißt es in

Regierungskreisen. Man hat einen Fuß in der Tür. Immerhin.

Wer sich jedoch an die Argumentation um die russischen

Energielieferungen zurückerinnert, reibt sich nun verwundert die Augen.

Russland sei ein autokratischer Staat, der die Ukraine überfallen hat,

weswegen das Land zu bestrafen sei. Man werde Moskau daher künftig keine

Einnahmen aus dem Energiegeschäft mehr generieren und sich nach anderen

Lieferanten umsehen. Auf diese Weise werde man der russischen Regierung

den Geldhahn zur weiteren Finanzierung des Krieges abdrehen. Man werde

sich neue Partner suchen, verlässlichere, moralisch höherwertige.

Diese neuen Partner wurden jetzt am Persischen Golf gefunden. Die

Vorzeigedemokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen

Emirate sollen Deutschland mit ihren Energielieferungen aus der

Abhängigkeit vom autoritären Russland befreien. Der Krieg im Jemen wird

dabei ebenso ausgeklammert wie Menschenrechtsfragen oder das

Lieblingsthema des deutschen politischen Establishments, die Frage nach

LGBT-Rechten. All das, was für Russland gilt, gilt für die Staaten am

Golf nicht. Die Bundesregierung agiert nicht nur unglaubwürdig, sondern

krankhaft schizophren.

Es ist ein absoluter Witz, was die Bundesregierung hier aufführt. Ein

tragischer Witz. Ein Witz auf Kosten der deutschen Verbraucher. Während

sie auf der einen Seite das deutsch-russische Verhältnis mit

eskalierender, konfrontativer Politik für Generationen beschädigt,

fördert sie auf der anderen Seite tatsächlich repressive Regime und

zementiert dort mit ihrem Kotau die Herrschaftsverhältnisse. Scholz

behauptet zwar, er habe die notwendigen Themen angesprochen – ohne zu

spezifizieren, was er genau meint. Aber es ist auch klar, dass Scholz

als Bittsteller überhaupt nicht in der Position ist, Bedingungen zu

stellen. Die Bundesrepublik tritt hier nicht als souveräner Partner auf.

Sie ist daher auch nicht in der Lage, Verträge an die Einhaltung von

Grundrechten zu binden. Scholz steht im moralischen Abseits und er weiß das.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Absage an russische Energieträger

selbst schachmatt gesetzt. Sie muss jetzt nehmen, was der Markt ihr

bietet, und nach den Regeln, die der Markt macht. Wenn es dringend ist,

wenn es wenige Anbieter gibt und der Druck hoch ist, dann wird es teuer,

dann diktiert der Anbieter die Bedingungen und den Preis. Für moralische

Fragen bleibt da wenig Raum. Und wenn man den Markt durch die eigene

Sanktionspolitik nochmals verengt hat, dann muss man eben buckeln und zu

Kreuze kriechen. Der Kanzler macht der Welt vor, wie es geht.

Weiterhin kooperieren die Golfsaaten immer enger mit China. Sowohl

Saudi-Arabien als auch Katar wurden beim Gipfel der Shanghaier

Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu Dialogpartnern. Auch den

Golfstaaten ist klar, dass die Musik künftig nicht mehr im Westen spielt.

Besonders paradox sind im Zusammenhang mit dem Besuch von Scholz am Golf

die zugesagten Lieferungen von Diesel. Die Golfstaaten importieren in

zunehmendem Maße Rohöl aus Russland. Ein ausgesprochen gutes Geschäft,

denn aufgrund der Selbstkasteiung westlicher Länder, sind die arabischen

Staaten in der Lage, das importierte Öl und die daraus raffinierten

Produkte mit hohen Gewinnen weiter zu veräußern.

Deutschland wird auf jeden Fall russische Energieträger verbrauchen. Die

Frage ist nur, zu welchem Preis? Deutschland macht gerade die Erfahrung,

dass der Markt für Energieträger nicht aufgebaut ist wie ein Supermarkt,

wo man sich aus einer Vielzahl von Produkten eines nach seinen

individuellen Verbraucher-Kriterien aussuchen kann. Die moralische

Hybris jedenfalls, mit der Deutschland gegenüber Russland auftritt, ist

voller Scheinheiligkeit. Der Besuch von Scholz in den Golfstaaten führt

das in aller Deutlichkeit vor.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.