In der Straße von Hormus: Iran bestätigt Beschlagnahme von ausländischem Öltanker
freedert.online, 16 Nov. 2025 09:02 Uhr
In der Straße von Hormus ist offenbar ein Öltanker von Iran gekapert worden. Es ist die erste Beschlagnahme eines Tankers durch Iran seit den israelisch-amerikanischen Angriffen auf das Land im Juni.
Dieses Bild, das am Donnerstag, dem 21. August 2025, auf der offiziellen Website der iranischen Armee veröffentlicht wurde, zeigt einen Teil der Manöver der iranischen Marine im Golf von Oman und im Indischen Ozean.
Teheran bestätigte am Samstag, dass iranische Revolutionsgarden (IRGC) am Freitag in den Gewässern des Persischen Golfs einen Tanker mit petrochemischer Fracht auf dem Weg nach Singapur beschlagnahmt haben. Nach einer Inspektion erklärten die Behörden, der Tanker habe gegen die Vorschriften verstoßen, da er nicht genehmigte Fracht transportiert habe. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.
Die IRGC teilte mit, das Schiff sei auf Anweisung der iranischen Justizbehörde für Untersuchungen in den Hafen von Makran gebracht worden.
Bereits am Freitag wurde aus Kreisen der US-Regierung und von für die Sicherheit der Schifffahrt zuständigen Stellen verlautet, dass iranische Kräfte den Tanker abgefangen und in iranische Hoheitsgewässer geleitet hätten.
Die unter der Flagge der Marshallinseln fahrende "Talara" war den Angaben zufolge mit etwa 30.000 Tonnen schwefelreichem Gasöl beladen. Der Betreiber des Schiffes, Columbia Shipmanagement, gab an, am Freitagmorgen etwa 20 Seemeilen vor der Küste von Khor Fakkan in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Kontakt zur "Talara" verloren zu haben. Er fügte hinzu, dass er eng mit den zuständigen Stellen – darunter Seesicherheitsbehörden und dem Eigner des Schiffes – zusammenarbeitet, um den Kontakt wiederherzustellen.
Die "Talara" wird von der zyprischen Firma Columbia Shipmanagement betrieben, deren Vorstandsvorsitzender der deutsche Unternehmer Heinrich Schoeller ist. Eigner des Schiffes ist die zyprische Pasha Finance.
In den letzten Jahren hat die iranische Revolutionsgarde (IRGC) regelmäßig Handelsschiffe im Persischen Golf beschlagnahmt und dabei häufig Verstöße gegen das Seerecht wie mutmaßlichen Schmuggel, technische Verstöße oder Rechtsstreitigkeiten als Grund angegeben. Ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte jedoch, der Vorfall sei überraschend, da Iran in den letzten Monaten keine derartigen Operationen durchgeführt habe.
Iran hat seine militärischen Aktivitäten in der Region seit der zwölftägigen israelischen Bombardierungskampagne im Juni, an der sich auch die Vereinigten Staaten beteiligten, eingeschränkt, um seine Militärkraft wieder aufzubauen. Die letzte gemeldete Beschlagnahmung eines Schiffes erfolgte im April 2024.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Erste Risse in MAGA-Bewegung: Taylor Greene beklagt nach Trump-Kritik massive Anfeindungen
freedert.online, 16 Nov. 2025 15:57 Uhr
Eine Frontfrau der MAGA-Bewegung bricht mit Trump, da dieser nichts von den Epstein-Akten wissen will. Greene verurteilte Trumps Angriffe auf Iran, stellte sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und brach ein Tabu, als sie Israels Krieg im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnete.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor-Greene (Republikanerin aus Georgia) trifft am Donnerstag, dem 1. Mai 2025, in Washington zu einer Veranstaltung zum Nationalen Gebetstag im Rosengarten des Weißen Hauses ein.
Nach den Attacken von Präsident Donald Trump im Streit um die Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene eigenen Angaben zufolge massiv bedroht. Die Politikerin und langjährige Trump-Unterstützerin schrieb am Samstag im Kurznachrichtendienst X, dass sich private Sicherheitsfirmen mit Warnungen an sie gewandt hätten. Die Drohungen gegen sie würden vom "mächtigsten Mann der Welt" genährt, so Greene. "Als Frau nehme ich Drohungen von Männern ernst."
US-Präsident Trump hatte zuvor der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene seine Unterstützung entzogen. Grund dafür war, dass seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social distanzierte sich Trump demonstrativ von der "durchgeknallten" Kongressabgeordneten, die sich seiner Meinung nach trotz seiner "rekordartigen Erfolge für unser Land" immer nur mit Beschwerden zu Wort melde.
Trump bestreitet, eine engere Beziehung zu dem Sexualstraftäter gehabt zu haben, der im Jahr 2019 in Haft verstorben ist. Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente legen jedoch das Gegenteil nahe. Zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos aus früheren Jahren die beiden Millionäre gemeinsam.
In den vergangenen Monaten wich die 51-jährige Republikanerin bereits mehrfach von Trumps Linie ab. Besonders lautstark trat die Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia als Kämpferin für die vollständige Freigabe der Epstein-Akten auf.
Greene verurteilte Trumps Angriffe auf Iran, stellte sich gegen milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine und brach innerhalb der republikanischen Partei ein Tabu, als sie Israels Krieg im Gazastreifen im August als "Völkermord" bezeichnete. Greene hatte sich in den vergangenen Wochen lautstark mit den Demokraten solidarisiert, die die Subventionen für Krankenversicherungen verlängern wollen, um steigende Kosten für Millionen Amerikaner zu verhindern. Die Republikaner lehnen dies jedoch entschieden ab.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Die Elite der Ukraine hat sich gegen Selenskij aufgelehnt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. November 2025, 11:31 Uhr
_RTDE 15.11. 2025
_*Selenskijs innere Feinde treffen ihn an seiner verwundbarsten Stelle
*Die Elite der Ukraine hat sich gegen Wladimir Selenskij aufgelehnt. Im
Oberhaus wurde der Rücktritt der Regierung gefordert, und die
Antikorruptionsbehörden nutzten den Schutz des Westens, um zum Angriff
auf das engste Umfeld des Machthabers überzugehen, darunter auch Timur
Minditsch, "Selenskijs Geldbörse".
/Von Dmitri Bawyrin/
Der Aufstand gegen Wladimir Selenskij hat ein klares Zwischenziel: die
Ernennung einer neuen Regierung, die den inneren Feinden desjenigen, der
sich selbst als Präsident der Ukraine bezeichnet, loyal gegenübersteht.
Dies kann die Werchowna Rada tun – das einzige uneingeschränkt legitime
Machtorgan, wenn sich dort durch den Übertritt eines Teils der
Abgeordneten in die Opposition eine Anti-Selenskij-Mehrheit bildet.
Ähnlich wurde im Jahr 2014 Wiktor Janukowitsch abgesetzt. Damals standen
jedoch Banditen mit Knüppeln hinter den abtrünnigen Abgeordneten,
während die Operation heute etwas eleganter abläuft: Potenzielle
Überläufer sollen Angst bekommen, dass Selenskij geschwächt ist und sie
nicht mehr schützen kann, die Stunde der Abrechnung aber naht, sodass es
besser ist, "mit den Ermittlern zu kooperieren". Wie es eine Filmfigur
aus Eldar Rjasanows Komödie passend sagte: "Rechtzeitig zu verraten ist
kein Verrat, sondern Weitsicht."
Der Antrag auf Rücktritt der Regierung, der im Parlament eingebracht
wurde, ist ein Testballon und eine Bestandsaufnahme der Mutigsten –
derjenigen, die bereit sind, Selenskij sofort zu verraten. Formal
gesehen gibt es dafür gewichtige Gründe wie die Durchsuchungen bei
Justizminister German Galuschko, die von Ermittlern des Nationalen
Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) durchgeführt wurden. Wie man es
auch dreht und wendet, das Kabinett hat sich selbst kompromittiert.
Dabei gilt das Hauptaugenmerk der NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft
für Korruptionsbekämpfung (SAP) derzeit nicht Galuschko und auch nicht
dem ehemaligen Verteidigungsminister Rustam Umerow, sondern demjenigen,
der ihnen laut den Ermittlungsakten Anweisungen erteilt hat: dem engen
Freund und Geschäftspartner von Selenskij, Timur Minditsch.
In den kompromittierenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft wird er als
die Kinderbuch-Romanfigur Karlsson vom Dach bezeichnet. Das NABU und die
SAP stehen unter dem Schutz des Westens und können sich daher vieles
erlauben, darunter auch Humor. Der liegt offenbar nicht darin, dass
Minditsch ein kleiner, dicklicher Mann ist, sondern darin, dass
Und für Selenskij spielt Minditsch die Rolle eines Menschen, mit dem man
Geheimnisse teilen kann. Das gilt vor allem für Eigentum: Minditsch
überwacht dessen Umverteilung von den Feinden zu den Freunden
Selenskijs, und in erster Linie zu sich selbst.
Aufgrund seiner Verdienste wird er in der Presse als "Selenskijs
Geldbörse" und Besitzer einer goldenen Toilette bezeichnet, deren Fotos
einer der Gäste von "Karlsson", der bereits übergelaufen ist, im
Internet veröffentlicht hat.
Die Operation gegen Minditsch und seine Komplizen heißt übrigens "Midas"
– zu Ehren des Königs, der alles, was er berührte, in Gold verwandelte.
Ein weiteres Beispiel für den typischen Humor des NABU.
Auch die Wohnung mit der goldenen Toilette wurde durchsucht, und schon
viel früher war dort eine Abhörvorrichtung installiert worden, sodass
das NABU nun schrittweise die aufgezeichneten Gespräche im Internet
veröffentlicht. Die erste war dem Betreiber von vier Kernkraftwerken
gewidmet – dem staatlichen Unternehmen "Energoatom", das Minditschs
Gruppe 10 bis 15 Prozent der Geschäfte für Energielieferungen zahlte. In
den folgenden Teilen wird, wie viele hoffen, die Stimme von Selenskij
selbst zu hören sein.
Auch der Freund des "Präsidenten" und ehemalige Vizepremierminister
Sergei Tschernyschow ist in diesen Fall verwickelt. Nachdem er zum
ersten Mal ins Visier der Antikorruptionsbehörden geraten war, versuchte
Selenskij, das NABU und die SAP unter seine Kontrolle zu bringen, aber
aus Europa kam der Ruf: "Pfui!" – und der Mann aus Kriwoi Rog schreckte
etwas verwirrt zurück, nachdem er noch schnell eine Geisel genommen
hatte – einen der Ermittler im Fall Minditsch. Der ukrainische
Geheimdienst SBU beschuldigt ihn wegen nichts Geringeren als des
Transportes von Hanf nach Dagestan.
Das ist die Verteidigungstaktik von Selenskij, da er das NABU und die
SAP nicht einfach so auflösen kann. Es ist zu erwarten, dass die Führung
der Antikorruptionsbehörden beschuldigt wird, für Russland zu arbeiten:
Angeblich würden die Ermittler "auf Anstiftung des Feindes" hin den
engen Kreis des Kriegsführers Selenskij kritisieren. Die internen Feinde
haben jedoch früher zugeschlagen, weil sie der Meinung waren, dass jetzt
der beste Zeitpunkt dafür sei. Dieser Zeitpunkt ist insofern günstig,
als er für Selenskij aus mindestens drei Gründen ungünstig ist:
Erstens hat die Europäische Union vor einigen Tagen den Schutzbefehl des
NABU und der SAP bestätigt und Kiew unmissverständlich darauf
hingewiesen, dass ein zweiter Versuch, diese Behörden unter Kontrolle zu
bringen, nicht zulässig sei.
Zweitens laufen die Dinge an der Front schlecht, insbesondere in der
Gegend von Guljaipole bei Saporoschje, wo die russischen Streitkräfte
einen großen operativen Raum einnehmen, und in Krasnoarmeisk (Pokrowsk)
mit seiner Satellitenstadt Dimitrow (Mirnograd), wo bedeutende Kräfte
der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt wurden. Die Ernsthaftigkeit
dieser Situation hat Selenskij wochenlang geleugnet, und jetzt ist seine
Lüge für alle offensichtlich, deren Gedächtnis sich von dem eines Vogels
unterscheidet.
Drittens sitzen ukrainische Städte ohne Strom da, der nur für ein paar
Stunden am Tag zur Verfügung steht. In dieser Situation kommen Berichte,
dass das Umfeld des "Präsidenten" den Energiesektor um Milliarden
betrogen hat, besonders schmerzhaft an.
Die Gespräche zwischen "Karlsson", dem "Professor" (offensichtlich
Minister Galuschko), dem "Tenor" und anderen hochrangigen
Persönlichkeiten des NABU kann jeder mithören, daher ist eine strikte
Leugnung nicht möglich. Deshalb hat sich die Armee von Selenskij für die
Flucht entschieden. "Karlsson" flog wenige Stunden vor der Durchsuchung
der Wohnung mit der goldenen Toilette (vermutlich nach Israel) ab, und
der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem
Umerow, befindet sich derzeit in der Türkei und wird wahrscheinlich
nicht zurückkehren wollen, da die nächste Reihe von Aufzeichnungen
Rückvergütungen beim Bau von Befestigungsanlagen betrifft, und das ist
ein weiteres heikles Thema.
Galuschtschenko und Tschernyschow sind jedoch nicht abgereist, ihre
Verhaftung steht bevor, und das Problem für Selenskij besteht nicht
einmal darin, dass er selbst zum großen Hauptdarsteller ihrer Aussagen
werden könnte. Das Schicksal seines Kumpels und "Geldbeutels" zeigt,
dass der Mann aus Kriwoi Rog nicht mal die Leute schützen kann, die ihm
besonders nahestehen. Lohnt es sich dann, ihn selbst zu decken? Die
Abgeordneten der Regierungspartei haben anscheinend nicht mehr viel Zeit
zum Nachdenken.
Die Initiative für den Beschluss über den Rücktritt der Regierung ging
von der Fraktion "Europäische Solidarität" aus – der Partei des
ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, der in Russland auf die Liste
der Terroristen und Extremisten gesetzt wurde. Poroschenko ist ein
gewiefter und erfahrener Politiker, und früher konnte man mit Sicherheit
sagen: Wenn er Selenskij parallel zum NABU attackiert und den
Abgeordneten der Regierungspartei vorschlägt, sich auf die Seite der
Sieger zu schlagen, dann ist er sich seines Erfolgs sicher.
Eine andere Sache ist, dass der Ex-Präsident bereits in die Enge
getrieben wurde – er wird nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern
auch mit Sanktionen belegt (das ist das Know-how des Selenskij-Regimes –
Sanktionen gegen die eigenen Bürger), was in der Praxis die Sperrung
aller Konten bedeutet. Doch auch wenn dieser Schritt eine
Verzweiflungstat ist, wurde er zu einem wichtigen Teil der breiten
Offensive der inneren Feinde des Mannes aus Kriwoi Rog. Im Zuge des
Aufbaus seiner personalistischen Diktatur hat sich Selenskij viele
Feinde gemacht, und die Stunde, in der die ukrainische Elite ihn aus
Selbstschutz heraus stürzen wird, wird auf jeden Fall kommen.
Märchen haben immer ein Ende, kleiner Bruder. Für die Katastrophe eines
ganzen Landes muss man aber die Verantwortung wie ein Erwachsener
übernehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
We witnessed a live streamed genocide in Gaza. We saw the bodies of children hanging on fences and babies shot in the head. Parents losing the soul of their souls. We must ask ourselves how this can be possible. How can this kind of violence exist? Let alone be justified?
It happens with the full consent of our politicians. They are not misinformed. These politicians know better than you and me—better than all of us—the extent of the suffering and destruction in Palestine. And they know something else:
Normalizing the violence in Palestine is necessary in order to import this violence here.
These same politicians in Germany and America also know the role Palantir plays in the genocide. Palantir also openly admitted that its technology kills people in Gaza:
“Mostly terrorists,” as Palantir’s CEO admitted.
But who is a terrorist and who is not? Who deserves to live and who does not? Over 70,000 people killed. Mostly women and children. Genocide.
The same platform is used by ICE to decide who belongs and who does not. Who stays and who is removed.
Over 2 million people deported in the first 250 days of the Trump administration.
We have to ask: why did the Baden-Württemberg state pay 25 million euros to bring Palantir into the police? For Palantir’s surveillance and AI platform?
To help decide who is a “problem in the Stadtbild”?
Who is a “dangerous migrant”?
Who is an “antisemite”?
The reason we do not feel safe in Germany is because we know:
The violence in Gaza, in Sudan, in Congo is what normalizes the violence here.
Palantir sits at the intersection of our struggles: against surveillance, against capitalism, against Zionism, against racism, against police violence and against deportations.
Alone, we cannot do much against these systems of oppression—but together we have a chance. As long as borders exist, our freedom here is a privilege.
From Gaza to Sudan. From Congo to Ecuador. From Brazil to the West Bank.
For justice.
For Lorenz, for Rahma, for Nelson.
For Hanau. For Solingen.
Get organized. On 13th december we are planning demonstrations throughout Baden-Württemberg against Palantir.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Neue gefährliche Entwicklung in Israel - Todesstrafe für Palästinenser
aus e-mail von Karin Gerlich, 16. November 2025, 15:23 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Rundbrief November -I- 2025 Haaretz-Konferenz in Berlin Israel ■ Palästina ■ Deutschland — zusammen denken
Jenseits der Staatsraison: Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende. www.staatsraison.net 1
In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltete die israelische Zeitung HAARETZ am 6. November 2025 ihre erste internationale Konferenz im Haus der Berliner Festspiele in Berlin. Unter dem Motto „Bruchlinien und Zukunftsperspektiven: Israel, Gaza und Deutschland in Kriegszeiten und darüber hinaus“ referierten und diskutierten über 40 prominente Politiker, Autoren, Journalisten, Friedensaktivisten und Kulturschaffende aus Israel, Palästina und Deutschland über die politischen und psychologischen Auswirkungen des 7. Oktober auf die israelische Zivilgesellschaft, die Folgen der verheerenden israelischen Kriegsführung in Gaza und die zunehmende Einschränkung öffentlicher Räume in Deutschland. In den Beiträgen gingen u.a. der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert, der frühere palästinensische Außenminister und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah Nasser Alkidwa sowie der Knesset-Abgeordnete und Vorsitzende der palästinensischen Hadash-Ta'al-Partei Ayman Odeh auf die menschenverachtende Politik gegenüber den Palästinensern ein. Sie sprachen sich für Frieden, einen gleichberechtigten Dialog und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung aus. Besonders beeindruckend war der Beitrag des israelischen Menschenrechtsanwalts Michael Sfard, der nicht nur den Krieg in Gaza als Genozid bezeichnet hat, sondern auch das persönliche Ringen beschrieb, als Teil der israelischen Gesellschaft Verantwortung für diesen Genozid zu tragen. Die Podien mit unter anderem Daniel Gerlach, Meron Mendel, der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, Devis Hizarci und Maja Sojref bewegten sich um die Fragen: Ist der Frieden im Nahen Osten noch zu retten? Wenn ja, welche Rolle können zivilgesellschaftliche Gruppen und Betroffene des seit zwei Jahren andauernden Krieges in diesem Prozess spielen? Wie beeinflusst der Angriff der israelischen Regierung auf die eigene Demokratie die Berichterstattung über den Krieg – und wie gelingt Journalist*innen ihre Arbeit unter immer schwierigeren Bedingungen? Inwiefern wirkt sich der Krieg im Gazastreifen auf die Debatten, sozialen Bewegungen und kulturellen Einrichtungen in Deutschland aus? Und wie könnte Deutschland
Jenseits der Staatsraison: Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende. www.staatsraison.net 2
seinen Einfluss nutzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die Kriegsparteien von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu überzeugen? In allen Beiträgen wurde die israelische Regierung scharf kritisiert, MP Netanjahu als Kriegstreiber und seine rechtsgerichteten nationalreligiösen Minister Smotrich und Ben Gvir als Faschisten tituliert. Den Haaretz-Redakteuren ist die Haltung der Bundesregierung mit der Auslegung der Staatsräson durchaus bekannt. Sie weisen die Gleichstellung des Schutzes von Judentum in Deutschland mit dem Schutz eines Staates bei einer solchen Regierung entschieden zurück. DPD-Präsident Nazih Musharbash und DPG-Vizepräsidentin Ivesa Lübben, die an der Konferenz teilgenommen haben, sind sich darüber einig, dass die Haaretz- Konferenz zielführend und aufklärend war. Auf Youtube kann man die auf Englisch gehaltenen Beiträge der Konferenz verfolgen: https://diak.org/2025/11/08/haaretz-konferenz-in-berlin/ Nazih Musharbash im Interview mit dem Deutschlandfunk Trumps Plan für Gaza Musharbash: „Beide Seiten müssen auf Radikale Einfluss nehmen“ Ein Ende des Gaza-Krieges würde Nazih Musharbash von der Deutsch- Palästinensischen Gesellschaft zwar begrüßen. Skeptisch ist er aber, ob Donald Trumps vorgelegter Plan wirklich dazu führt. Denn: Die palästinensische Seite sei nicht einbezogen worden. Ziel müssten das Ende der Besatzung im Westjordanland und die Schaffung eines palästinensischen Staates sein, sagte Musharbash im Deutschlandfunk. Zugleich äußerte er Kritik daran, dass Vertreter der Palästinenser bei den Gesprächen über den US-Plan nicht beteiligt worden seien. Israels Ministerpräsident Netanjahu sei hingegen nach Washington gereist, um nachzuverhandeln. Musharbash sieht auf beiden Seiten der Konfliktparteien mögliche Vorbehalte gegen den Plan. Der Präsident des Vereins verwies zum einen auf rechtsextreme Minister im Kabinett von Netanjahu, die die Vorschläge sabotieren könnten, als auch auf die Hamas. So erkläre der US-Plan die Hamas im Grunde als besiegt, sagte Musharbash. Er plädierte dafür, die Hamas als Gesprächspartner zu respektieren. Diese Nachricht wurde am 30.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch- Palästinensischen Gesellschaft, beim Kölner Forum für Journalismuskritik im Mai 2024. (Thomas Kujawinski / Deutschlandfunk)
Jenseits der Staatsraison: Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende. www.staatsraison.net 3
https://www.deutschlandfunk.de/plan-fuer-gaza-interview-nazih-musharbash-dt- palaest-gesellschaft-100.html Der schwierige Weg zum Frieden – Beratungen muslimischer Staaten in Istanbul https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-schwierige-weg-zum-frieden-beratungen- muslimischer-staaten-in-istanbul-100.html Film: Im Schatten des Orangenbaums Am 20. November startet in den Kinos der Film „Im Schatten des Orangenbaums“. Der Film erzählt die Geschichte von drei Generationen einer palästinensischen Familie, deren Schicksal eng mit der Geschichte von Flucht, Vertreibung und Widerstand verwoben ist. Ausgangspunkt ist das Jahr 1948, als der Großvater Sharif sein Haus und den Orangenhain bei Jaffa nicht verlassen will und von Israel im Rahmen der Nakba gezwungen wird. Sein Sohn Salim wächst im Exil auf, während der Enkel Noor Jahrzehnte später während der ersten Intifada schwer verletzt wird. Durch die Erinnerungen der Mutter Hanan entfaltet sich ein vielschichtiges Bild von Verlust, Identität, Heimat und der Weitergabe von Traumata über Generationen hinweg. Der Film behandelt damit eindrücklich Themen wie Besatzung, Entrechtung und den Kampf um Würde und Teilhabe, sowohl auf persönlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Der Filmverleih hat angeboten, mit interessierten Kinos in Kontakt zu treten, damit diese den Film zeigen und Rahmenveranstaltungen dazu ermöglichen, wie etwa ein politischer Vortrag zur Nakba oder dem Genozid oder Diskussionsrunden vor oder nach der Vorstellung. Ein Beispiel dafür ist die Veranstaltung im Cinema Münster, wo der Film gemeinsam mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung gezeigt wird. Solche Kinoveranstaltungen bieten gerade in den kalten Wintermonaten eine kulturelle und politische Option neben Protesten und Demonstrationen. Sie schaffen Räume für Austausch mit einem niedrigschwelligen Einstieg und verbinden Kunst, Erinnerung und gesellschaftliches Engagement. Für die Filmvorführung und das Zeigen des Films entstehen keinerlei Kosten. Hier könnt ihr direkt ausfüllen, für welchen Ort ihr eine Sondervorstellung plant und wie viele Gäste ihr schätzungsweise erwartet: https://www.x-verleih.de/sonder-vorstellungen/ Für diejenigen aus dem Ruhrgebiet: Meldet euch gerne bei Vizepräsident Jules El- Khatib, jules.el-khatib@web.de, damit wir hier etwas Gemeinsames auf die Beine stellen können.Jules El-Khatib, Vizepräsident
Jenseits der Staatsraison: Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende. www.staatsraison.net 4
Nachruf Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. trauert um den Tod von Judit Bernstein. Die deutschen Eltern der 1945 in Jerusalem geborenen Judith fanden einst in Palästina einen Zufluchtsort. Sehr früh erkannte sie, dass mit der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat gleichzeitig neues Unrecht entstanden war. Mit dem Tod von Judith Bernstein schweigt eine wichtige und mutige jüdische Stimme für die Freiheit der Palästinenser ohne Besatzung und Unterdrückung. Judith Bernstein war für uns eine unterstützende Freundin, ein Vorbild für Wahrhaftigkeit, Menschenwürde, Courage und Nächstenliebe.
Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union in München Judith und ihren Ehemann Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für ihren Kampf gegen das Stolperstein-Verbot der Stadt München und für ihren Einsatz zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Sowohl Judith als auch Reiner hinterlassen eine große Lücke in der Vermittlung jüdischer israelkritischer Perspektiven. Judith und Reiner Bernstein machten sich 2003 zu Fürsprechern der Genver Initiative zur Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel. Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. wird Judith Bernstein in guter Erinnerung halten und entbietet Shelly und Sharon sein aufrichtiges Beileid. --------------- Unser Einsatz für die hungernden Kinder geht weiter. Ihre Spenden leiten wir direkt an die für Gaza tätigen Hilfsorganisationen. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kontoverbindung: IBAN: DE90 3706 0590 0000 3392 10 BIC: GENODED1SPK Spende Zweck: Humanitäre und medizinische Hilfe in Gaza – Palästina Facebook und Instagram
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
DPG Rundbrief November I 2025
aus e-mail von Karin Gerlich, 16. November 2025, 13:32 Uhr
Liebe Kollgeginnen und Kollegen,
hier wieder ein Rundbrief der DPG, der ebenfalls eine Pressemitteilung
des Präsidenten und eine Aufforderung, sich in NRW beim Vizepräsidenten
zu einem gemeinsamen Filmabend - „Im Schatten des Orangenbaums“. zu
melden, um ihn ggf. gemeinsam anzuschauen, beinhaltet. Bitte leitet
diese e- mail weiter und Interessierte, diese sollten sich dann bei
Jules El Katib einfach melden, seine e - mail befindet sich in diesem
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel für den Frieden
In diesem Rundbrief informieren wir über:
·Haaretz-Konferenz in Berlin: Israel-Palästina-Deutschland / Zusammen denken
·Nazih Musharbash im Interview mit dem Deutschlandfunk: Trumps Plan für
Gaza
·Film: Im Schatten des Orangenbaums
·Nachruf - Judit Bernstein
Mit freundlichen Grüßen
*DR. R I B H I Y O U S E F*
Schatzmeister
Vizepräsident Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Schweigen heisst sich mitschuldig machen Der Krieg Israels gegen das besetzte Palästina, der trotz angeblichem Waffenstillstand immer noch anhält, bringt immer mehr Verbrechen und Grausamkeiten ans Licht, über die nach über 2 Jahren Völkermord in Gaza und zügellosem Terror und Landraub in der Westbank inzwischen auch von etlichen namhaften Medien berichtet wird, die sich bisher sehr schwer getan haben, weil die Wahrheit nicht länger unterdrückt werden kann. Soeben hat die britische BBC eine Dokumentation gesendet, die anhand von Interviews mit israelischen Soldaten und Videomaterial erneut beweist, dass der Krieg gegen die besetzten Palästinenser tabulos geführt wird und massiv gegen Völkerrecht verstösst. Die Sendung ist inzwischen von mehreren bedeutenden Medien aufgegriffen worden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, B`Tselem, kritische Internetzeitungen wie Drop Site News, +975, Electronic Intifada, Mondoweiss oder Palestine Chronicle hatten wie der TV-Sender Al Jazeera (Qatar) immer wieder über absolut schmutzige Kriegsführung, Grausamkeit und Willkür der israelischen Seite berichtet – in Gaza, in der Westbank und in den Gefängnissen. Selbst interne militärische Einschätzungen kommen zu dem Schluss, dass über 80 % der fast 70.000 Opfer in Gaza sowie der geschätzten 10.000, die noch unter den Trümmern liegen, Zivilpersonen sind, darunter ein sehr hoher Prozentsatz Kinder. Hinzu kommen hunderttausende Verletzte und Verstümmelte. Israelische Gefängnisse sind für die derzeit rd. 10.000 Palästinenser die Hölle, unter ihnen 350 Kinder. Von den Kindern befinden sich 168 (48%) ohne Verfahren in sog. Verwaltungshaft. Als neulich die bisher absolut regimetreue Generalstaatsanwältin des Militärs der Veröffentlichung eines Videos zugestimmt hatte, das das grausame Quälen eines Inhaftierten dokumentierte, weil der Vorfall auf Anweisung ”von oben” vertuscht werden sollte, schrie das israelische Establishment auf, verurteilte nicht die Folter, sondern den ”PR-Skandal” und die ”Rufschädigung” von Gefängnispersonal und Armee. UN-Menschenrechtsorganisationen haben detaillierte Berichte und vernichtende Einschätzungen vorgelegt. Der Internationale Gerichtshof kam schon Anfang 2024 nach der umfassenden Klage Südafrikas zu dem Befund, dass Israel in Gaza „plausibel Völkermord“ begeht. Die Position wurde durch das letzte Gutachten der UN-Menschenrechtskommission erhärtet, das von „Völkermord“ spricht. Aber die Politik der deutschen Bundesregierung, der meisten EU- Regierungen und natürlich der USA angesichts erdrückender Beweislage steht – bis auf gelegentliche Lippenbekenntnisse oder noch nicht einmal halbe Massnahmen – immer noch ”fest an der Seite Israels” liefert die Mord-waffen, unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen und bietet diplomatischen Schutz. Ein politischer und moralischer Bankrott ohnegleichen! Der sog. Sicherheitsausschuss der israelischen Knesset hat am 3.11.25 einen Gesetzentwurf angenommen, der jetzt im Parlament behandelt wird. Die Initiative geht auf den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben Gvir zurück und sieht vor, dass israelische Gerichte – auch rückwirkend - die Todesstrafe gegen Palästinenser verhängen, die wegen Tötung von Israelis aus ”nationalistischen Gründen” verurteilt wurden. Das Gesetz soll nicht für Israelis gelten, die Palästinenser unter ähnlichen Umständen töten. Im Folgenden ein Kommentar von Dror Feiler, ein Israeli und früherer Soldat, der seit 1973 in Schweden lebt, den er für die dortige Internetzeitung Internationalen geschrieben hat. Dror, Künstler und Musiker, ist in der schwedischen Linkspartei aktiv. 12.11.25 Hermann Dierkes
Dror Feiler Die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ist zu einem der dunkelsten und peinlichsten Aspekte der anhaltenden Besatzung geworden. Rund 10.000 Palästinenser sind heute inhaftiert, viele von ihnen unter sogenannter Verwaltungshaft – ohne Gerichtsverfahren und ohne Strafverfolgung. Das System, das Israel vom britischen Kolonialreich geerbt hat, erlaubt es den Behörden, Menschen auf unbestimmte Zeit auf der Grundlage von ”geheimen Beweisen” festzuhalten, die weder dem Betroffenen noch den Anwälten bekannt gemacht werden dürfen. In der Praxis ist es zu einem Werkzeug der politischen Unterdrückung geworden, um Widerstand zum Schweigen zu bringen, die Gesellschaft einzuschüchtern und Familien kollektiv zu bestrafen. Zu den Inhaftierten gehören Kinder, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und führende politisch Aktive. Hunderte wurden als ”illegale Kämpfer” eingestuft – eine Kategorie, die Israel unter Verletzung des Völkerrechts verwendet, um aussergerichtliche Inhaftierungen zu rechtfertigen und den Gefangenen den elementaren Schutz zu verweigern, den die Genfer Konvention vorsieht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben diese Praxis wiederholt als eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts verurteilt. Berichte über systematische Misshandlung in den Gefängnissen werden immer zahlreicher. Frühere Gefangene haben von brutaler Behandlung, langfristiger Isolation, Schlafentzug und der Anwendung von schmerzhaften Stresshaltungen bezeugt. Hinzu kommen Beweise über sexuelle Folter und Demütigung – Massnahmen, die nicht nur darauf abzielen, das Individuum zu brechen, sondern auch die Würde des gesamten palästinensischen Volkes zu zerstören. Seit Oktober 2023 hat sich die Lage drastisch verschlechtert: Lebensmittelrationen wurden verringert, Gesundheitsversorgung verweigert und Familienbesuche gestoppt. Etliche Häftlinge sind unter verdächtigen Umständen gestorben. Das Ausmass dieser Brutalität wurde mit dem jüngsten Waffenstillstandsabkommen und dem folgenden Gefangenenaustausch erschreckend deutlich. Als Teil der Vereinbarung gab Israel die Leichen von hunderten Gefangenen zurück – viele mit eindeutigen Spuren von Folter und sogar Hinrichtungen. Die geringe Prozentsatz lebender Gefangener, die freigelassen wurden, berichtet von Hunger, Schlägen, Stromstössen und monatelanger Isolation. Ihre ausgemergelten Körper und leeren Blicke wurden zu einem unbestreitbaren Zeugnis eines systematischen grausamen Gefängnissystems, das nicht nur darauf abzielt, ein ganzes Volk zu bestrafen, sondern seiner Menschlichkeit zu berauben. Als ob dies nicht genug wäre, drängt das israelische Parlament mehrheitlich darauf, ein Gesetz zu verabschieden, das die Todesstrafe für palästinensische Gefangene vorsieht, die des Widerstands beschuldigt werden und dabei Israelis getöt haben. Der Vorschlag – unterstützt von Mitgliedern der rechtsextremen nationalistischen Regierung und Premierministers Netanjahu – ist ein Racheakt, nicht der Gerechtigkeit. Er zielt darauf ab, die Palästinenser weiter zu entmenschlichen, sie nicht als politische Gefangene und Besetzte zu behandeln, die Widerstand leisten, sondern als Feinde ohne Wert. Die allermeisten westlichen Medien haben ständig über das Leid israelischer Gefangener geschrieben – oft mit Empathie, mit dramatischen Schilderungen und menschlichem Mitgefühl, während die Realität palästinensischer Gefangener kaum erwähnt wird. Diese totale Asymmetrie spiegelt die tiefe moralische Verzerrung des gesamten politischen Diskurses über Palästina wider: Der Schmerz der einen Seite zählt, der andere nicht. Die Tatsache, dass tausende Palästinenser ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind, dass Folter und Misshandlungen dokumentiert sind und dass nun auch noch die Todesstrafe in Betracht gezogen wird, zeigt ein System, dass auf der Logik der Apartheid aufgebaut ist – ein System, das ein ganzes Volk als Untermenschen behandelt und versucht, sein politische und moralische Existenz auszulöschen. Darüber zu schweigen bedeutet, sich mitschuldig zu machen. Gerechtigkeit beginnt damit, die Verbrechen zu benennen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
„Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren“
multipolar-magazin.de, 16. November 2025, 11:31 Uhr Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Der russische Politikwissenschaftler und Historiker Sergej Karaganow ist seit Jahrzehnten als Berater der politischen Elite Russlands tätig und sitzt in einflussreichen außen- und wirtschaftspolitischen Gremien. Multipolar sprach mit ihm über die Gefahr eines Atomkriegs, seine Meinung über europäische Staatsführer sowie über seine Vorschläge für eine Abkehr Russlands vom Westen und eine stärkere Fokussierung auf Sibirien. Karaganows Aussagen sind durchaus kriegerisch und radikal, werden ihm zufolge jedoch von 95 Prozent der militärischen und politischen Führungsschicht Russlands geteilt. Multipolar publiziert das Interview, um Öffentlichkeit über das Denken dieser relevanten öffentlichen Person und der entsprechenden Fraktion der russischen Elite herzustellen, die die Haltung Wladimir Putins gegenüber dem Westen für zu gemäßigt hält. Karaganows Aussagen verdeutlichen zudem, unter welchem innenpolitischen Druck Putin steht und welche Art Entscheider ihm dereinst in Moskau nachfolgen könnte. Das Gespräch führte Éva Péli am 30. Oktober in Moskau.
Multipolar: Sergej Alexandrowitsch, wie hoch schätzen Sie die derzeitige Gefahr eines Atomkrieges ein und welche Faktoren – militärische, politische, psychologische – sehen Sie als Hauptursachen dafür?
Karaganow: Die Gefahr eines Atomkrieges ist hoch und nimmt weiter zu. Sie ist wahrscheinlich so hoch wie Ende der 1950er Jahre – mit Ausnahme der Karibik-Krise, wie wir die Kuba-Krise nennen, als wir kurz vor dem Abgrund standen. Warum? Es gibt mehrere Gründe für diese Eskalation. Erstens die Veränderung des Kräfteverhältnisses: Die schnellste Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Geschichte der Menschheit, bei der neue Mächte aufsteigen und alte Mächte ins Hintertreffen geraten. Zweitens der Verlust des grundlegenden Verständnisses: Der Verlust des Verständnisses dafür, was in den internationalen Beziehungen „gut” und was „schlecht” ist, sowie das Fehlen einer moralischen Grundlage für das Handeln. Drittens der Gegenangriff des Westens: Der verzweifelte Gegenangriff des Westens, der seine 500-jährige Vorherrschaft verliert, die es ihm ermöglichte, auf Kosten der übrigen Welt reich zu werden. Viertens die Degradierung der Elite: Die ungeheure intellektuelle und moralische Degradierung der Elite, insbesondere im Westen. Deshalb bin ich sehr besorgt.
Multipolar: Sie fordern die Wiederherstellung der Angst vor Atomwaffen. Wie definieren Sie in der Praxis ein „begrenztes Ziel” in Europa, dessen Angriff Ihrer Meinung nach gerechtfertigt wäre, ohne jedoch eine nukleare Reaktion der Nato zu provozieren?
Karaganow: Wir müssen den strategischen Parasitismus überwinden, der sich in den letzten Jahren gebildet und allen voran die europäische Bevölkerung erfasst hat. Sie hat die Angst vor dem Krieg, insbesondere vor einem Atomkrieg, verloren. Ironischerweise war gerade diese Angst in den letzten 70 Jahren ein stabilisierender Faktor. Europa, das historisch gesehen eine Quelle großer Konflikte, von Rassismus und Kolonialismus war, konnte dank der bipolaren Stabilität zwischen den USA und der UdSSR vorübergehend seine Verantwortung und seine Schuld gegenüber der Welt vergessen. Jetzt, da die größte Bedrohung von Europa ausgeht, muss man sich daran erinnern, dass Europa historisch gesehen an großen Kriegen beteiligt war. Es bedarf nicht unbedingt direkter Gewalt, sondern der Wiederherstellung der Angst vor Krieg, einschließlich der Wiederbelebung der Angst vor einem Atomkrieg. Dies ist ein Schlüsselelement, um Europa wieder zu seiner geopolitischen Verantwortung zu führen.
Multipolar: Der US-Physiker Theodore Postol warnt, gestützt auf historische Präzedenzfälle wie das Nato-Manöver Able Archer 83, dass jeder, selbst ursprünglich begrenzte Einsatz von Atomwaffen unweigerlich zu einer unkontrollierbaren nuklearen Eskalation führen würde. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass ein von Russland beabsichtigter, begrenzter Atomschlag dennoch außer Kontrolle gerät?
Karaganow: Der Einsatz von Atomwaffen ist eine schwere moralische Sünde. Der Mythos der unkontrollierbaren Eskalation, zu dessen Entstehung ich selbst teilweise beigetragen habe, um Kriege zu verhindern, ist jedoch nur eine Legende. Ein Atomkrieg kann gewonnen werden, aber Gott bewahre, dass er jemals begonnen wird! Wenn es absolut notwendig ist, kann das Atomwaffenarsenal eingesetzt werden, aber abgesehen vom Risiko einer unkontrollierten Eskalation ist der Einsatz von Atomwaffen an sich ein schwerwiegendes moralisches Vergehen, und ich wünsche mir aufrichtig, dass sie nicht zum Einsatz kommen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow neben Sergej Karaganow, Mai 2024 | Bild: picture alliance/dpa/TASS / Vladimir Gerdo
Multipolar: Ihre jüngsten Thesen wurden im Westen in erster Linie als direkte nukleare Drohung interpretiert und nicht als strategisches Signal für eine erzwungene Deeskalation oder einen Dialog. Angesichts der darauffolgenden Verweigerung der Kommunikation seitens der derzeitigen westlichen Regierenden: Welche konkreten Schritte und Maßnahmen halten Sie für notwendig, um die Kluft zwischen Ihrer angestrebten „Katharsis” des Westens und der tatsächlichen politischen Reaktion der „geschlossenen Türen” zu überwinden? Was genau soll die Überzeugungskraft und Wirksamkeit Ihres strategischen Vorhabens beweisen?
Karaganow: Wir haben es, vor allem in Europa, mit absolut Wahnsinnigen zu tun. Die europäische Elite, in deren Kreisen ich aufgewachsen bin und die nun der Vergangenheit angehört, ist degeneriert. Soweit ich das verstehe, regieren in einer Reihe von Ländern Menschen mit „Hyänengehirnen”, die sich der Folgen ihres Handelns überhaupt nicht bewusst sind. Deshalb ist ein Dialog mit ihnen sinnlos. Sie müssen nur eines fürchten – körperliche Schmerzen. Wir können jedoch mit den US-Amerikanern verhandeln, die einen Großteil ihres menschlichen Potenzials und ihres Verständnisses dafür, was Krieg wirklich bedeutet, bewahrt haben. Ich hoffe jedoch, dass es auch in Europa noch solche vernünftigen Menschen gibt. Ich sehe sie nur nicht mehr.
Multipolar: Welche konkreten politischen, fachlichen, militärischen oder zivilen Gruppierungen im Westen – abgesehen von den derzeit Regierenden – würden Sie als diejenigen hervorheben, die Ihre Drohungen tatsächlich als letzten Anstoß für den notwendigen Dialog zur Verhinderung einer globalen Katastrophe und zur Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur auffassen und sich aktiv an diesem Prozess beteiligen würden?
Karaganow: Diese Frage ist nicht an mich, sondern an Sie gerichtet. Sie kommen aus dem Westen, ich bin hier in Moskau. Der Westen hat sich von uns abgeschnitten. Insbesondere Europa, um seine Bevölkerung auf den Krieg vorzubereiten. Wir haben derzeit keine Kanäle für die Zusammenarbeit mit dem Westen, außer den offiziellen auf höchster Ebene. Der Westen hat sich selbst von uns abgeschnitten. Deshalb sind wir gezwungen, mit ihm nur aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Obwohl wir uns natürlich wünschen würden, dass es dort weiterhin vernünftige Menschen gibt, mit denen ein konstruktiver Dialog möglich wäre.
Karaganow im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juni 2024 | Bild: picture alliance/dpa/TASS / Alexander Kazakov
Multipolar: Viele Beobachter sind der Meinung, dass die westlichen Sanktionen und die militärische Hilfe eine Eskalationsdynamik erzeugen, die Russland in eine Zwangslage bringt. Moskau steht also vor der Wahl: entweder seine wirksame Fähigkeit zur Abschreckung unter Beweis zu stellen oder zu riskieren, langsam ausgelaugt zu werden. Wie sehen Sie dieses strategische Dilemma?
Karaganow: Dieses Dilemma besteht. Ich kritisiere unsere Führung für ihre Unentschlossenheit, aber ich denke, dass meine Worte Gehör finden werden. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn gegen uns ein Wirtschaftskrieg geführt wird, darauf mit militärischen Mitteln reagieren müssen. Es ist Krieg. Deshalb muss auf Sanktionen mit Militärschlägen reagiert werden. Das Ausmaß und die Art dieser Vergeltungsschläge müssen in jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe ist nichts anderes als Raub und Banditentum. Dafür müssen in Europa bis zu einer Million Menschen ihr Leben riskieren. Andernfalls werden sie vernichtende Schläge erleiden. Ich halte dies für einen richtigen und unvermeidlichen Schritt, obwohl ich aufrichtig hoffe, dass es nicht so weit kommen wird. Ich bin mir durchaus bewusst, dass ein solches Szenario eine große Sünde ist, die mit dem Tod unzähliger unschuldiger Menschen verbunden ist, und ich wünsche mir, dass es nur eine Warnung bleibt. Wir müssen dem Westen ein hartes Ultimatum stellen und Folgendes fordern: Erstens: Die sofortige Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung des Konflikts in der Ukraine. Zweitens: Die vollständige und bedingungslose Rückgabe unserer souveränen Mittel.
Multipolar: Die EU hat das 19. Sanktionspaket verabschiedet und Präsident Trump hat neue US-Sanktionen gegen russische Unternehmen wie Rosneft und Lukoil angekündigt. Laut Seymour Hersh glauben US-Beamte, dass die russische Wirtschaft bereits stark geschwächt ist und endgültig „in die Knie gezwungen“ werden kann. Wie wird die Wirksamkeit dieser jüngsten Sanktionen in Moskau eingeschätzt?
Karaganow: Die russische Wirtschaft kann nicht in die Knie gezwungen werden. Wir leben sehr gut. Sie wissen es selbst, da Sie sich in Moskau befinden, einer der schönsten Städte der Welt. Ich bin gerade aus Sibirien zurückgekommen. Dort ist es so schön. Aber auf solche Erpressungsversuche müssen wir endlich mit militärischen Mitteln reagieren. Das Schlüsselelement unserer Antwort muss das Konzept der Asymmetrie sein. Die Verwundbarkeit der ausländischen Vermögenswerte der USA ist um ein Vielfaches höher als unsere. Wir müssen bereit sein für direkte, harte Gespräche, die in eine Phase der Zerstörung des angesammelten Kapitals des Gegners als Reaktion auf die Sanktionen übergehen.
Multipolar: In der russischen Gesellschaft gibt es offenbar Stimmen, die von Moskau eine härtere Reaktion auf die Politik des Westens erwarten. Wie beurteilen Sie das, und wie könnte eine solche mögliche Reaktion aussehen, um den Krieg nicht über die Grenzen der Ukraine hinaus auszuweiten?
Karaganow: Was vor einigen Jahren noch radikal erschien – die Notwendigkeit von Präventivschlägen oder sogar nuklearer Vergeltung – ist heute die vorherrschende Meinung. Meine früheren Äußerungen, die Unbehagen hervorgerufen haben, spiegeln nun einen breiten Konsens wider: Nach meiner Einschätzung teilen bis zu 90 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der militärisch-politischen Elite diese Meinung. Ich kann mich nicht genug wiederholen: Der Einsatz von Atomwaffen bleibt eine schwerwiegende moralische Entscheidung und eine große Sünde gegenüber Unschuldigen. Wenn jedoch eine extreme Notlage eintritt, besteht das Ziel eines solchen Schrittes darin, die Wahnsinnigen zur Vernunft zu bringen und den Feind dazu zu zwingen, die Eskalation zu beenden. Daher bin ich überzeugt, dass die russische Gesellschaft im Falle einer tatsächlichen Notwendigkeit solche strategischen Entscheidungen uneingeschränkt und vollständig unterstützen wird. Darüber hinaus werde ich täglich mit Kritik von Bürgern konfrontiert. Sie werfen mir mangelnde Beharrlichkeit und Inkonsequenz vor: Trotz meiner öffentlichen Erklärung, dass der Einsatz des Atomwaffenarsenals notwendig sei, habe ich angeblich nicht erreicht, dass die Führung es aktiviert. Ich möchte betonen: Ich möchte nicht, dass unsere Führung es einsetzt.
Vor 20 Jahren: Putin und Karaganow, damals Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, im September 2005 | Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb / Sergei_Zhukov
Multipolar: Wie könnte eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur nach Beendigung des Ukraine-Krieges gestaltet werden, die Russlands Sicherheitsinteressen integriert und so künftige militärische Konfrontationen ausschließt?
Karaganow: Ich gehe davon aus, dass es keine europäische Sicherheitsordnung mehr geben wird. Sollte überhaupt die Notwendigkeit für eine solche Struktur entstehen – was ich bezweifle –, so wird diese einen gemeinsamen eurasischen Charakter tragen müssen. Was den engen europäischen Rahmen betrifft, so halte ich es für zwingend erforderlich, für die verbleibenden Territorien der Ukraine eine vollständige demilitarisierte Zone zu etablieren, idealerweise mit einer Flugverbotszone. Die militärische Aktivität in Russlands Grenzregionen muss gesenkt werden, und eine reziproke Deeskalation wäre erforderlich. Unsere finnischen Nachbarn betreffend: Es liegt in unserem Interesse, dass sie im Kriegsfall eliminiert werden. Sie wären daher gut beraten, ihre militärische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet drastisch zu reduzieren. Wir mögen irgendwann eine Übereinkunft erzielen, doch das europäische Sicherheitssystem hat aufgehört zu existieren. Es ist mit Europa dahingeschieden. Europa ist im Niedergang begriffen, und wir haben keinerlei Bedarf mehr an einer europäischen Sicherheitsstruktur. Unsere Überlegungen bewegen sich im Rahmen einer eurasischen Ordnung. Europa ist lediglich ein unangenehmer, westlicher Auswuchs Eurasiens.
Multipolar: Wie genau stellen Sie sich die Einbindung Europas in das geplante eurasische Sicherheits- und Ordnungssystem vor?
Karaganow: Einige europäische Länder sollten in das neue russische Kooperations- und Sicherheitssystem aufgenommen werden. Ich bin fast sicher, dass nach Überwindung der derzeitigen schwierigen Phase ein Großteil der Länder Mittel- und Südeuropas der gemeinsamen eurasischen Sicherheitsarchitektur beitreten wird. Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland und die Länder Nordwesteuropas jemals beitreten können. Obwohl, warum nicht? Vielleicht werden sie es sich irgendwann anders überlegen.
Multipolar: Im Westen heißt es, der russische Präsident sei nicht zu Verhandlungen bereit, weshalb Druck ausgeübt werden müsse, in Form von Sanktionen und Waffenlieferungen. Wladimir Putin hat jedoch wiederholt bekundet, verhandlungsbereit zu sein. Wie beurteilen Sie diesen Widerspruch?
Karaganow: Unsere konstruktiven Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind vollständig ausgeschöpft. Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat alles getan, um den Dialog aufrechtzuerhalten. Jetzt besteht unsere einzige Aufgabe darin, bei unseren westlichen Partnern die animalische, instinktive Angst vor dem unvermeidlichen Untergang wieder zu wecken. Nur dieses Gefühl kann die Grundlage für weitere Gespräche bilden. Wir erinnern uns sehr gut daran, was europäische Aggression bedeutet: Wir erinnern uns an die Invasion der Armee Napoleons, die sich aus 24 europäischen Sprachen zusammensetzte. Wir erinnern uns an die Gräueltaten der europäischen Interventen während des Bürgerkriegs nach dem Ersten Weltkrieg. Wir erinnern uns daran, dass fast ganz Europa, mit Ausnahme von Griechenland und Jugoslawien, im Großen Vaterländischen Krieg unter Hitlers Fahnen gegen uns gekämpft hat. Dieser Geschichte muss ein Ende gesetzt werden. Wir sind verpflichtet, Europa von seiner abscheulichen Gewohnheit, Kriege zu führen, abzubringen.
Multipolar: Sergej Alexandrowitsch, Sie bestehen darauf, dass Russland „in Europa wieder eine animalische Angst” schüren muss, um es zum Frieden zu zwingen. Eine solche Rhetorik, die Überlegungen zu einer möglichen „letzten Aktion” unter Einsatz von Atomwaffen beinhaltet, stößt im Westen jedoch auf äußerst negative Resonanz. Wie beurteilen Sie diese Situation: Führt Ihre Strategie, die darauf abzielt, Angst zu schüren, nicht zu einer kritischen und unkontrollierbaren Eskalation, anstatt den Westen dazu zu zwingen, „zur Vernunft zu kommen”?
Karaganow: Russland braucht absolut nichts vom Westen. Wir sind weder an einem Quadratmeter seines Territoriums noch an irgendwelchen Ressourcen interessiert. Wir fordern und wünschen nur eines: dass der Westen scheitert. Der Westen ist, wie immer in der Geschichte, eine Quelle moralischer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Bedrohung. Heute hat diese Bedrohung vielleicht ihre konzentrierteste und akuteste Form angenommen. Ich wiederhole: Meine Aufgabe besteht darin, Russland vollständig von dieser westlichen Seuche zu trennen – sei es militärisch, politisch oder moralisch.
Multipolar: Wann und wie wird Ihrer Meinung nach der Krieg in der Ukraine enden? Wie sehen Sie das Endziel Russlands in diesem Krieg?
Karaganow: Ein Teil des Gebiets, das früher Ukraine hieß, wird Teil der Russischen Föderation werden. Auf dem verbleibenden Gebiet muss eine absolut denazifizierte, entmilitarisierte Zone eingerichtet werden. Die Kontrolle über diese Zone erfordert ein neutrales Friedenstruppenkontingent, für das es sinnvoll ist, ausschließlich Kräfte aus asiatischen oder afrikanischen Ländern heranzuziehen. Grundlegende Bedingung: Europäische Kräfte sind kategorisch ausgeschlossen, da ihre Anwesenheit eine direkte Gefahr darstellt und unweigerlich zur Fortsetzung des Konflikts führt. Diese Zone muss frei von schweren Waffen sein. Außerdem ist eine Flugverbotszone erforderlich, damit keine Drohnen von dort aus fliegen können. Unser Ziel ist es, die Hysterie um die Nato-Erweiterung zu beseitigen und einen Puffer zwischen dem aufstrebenden Russland und dem zerfallenden Europa zu schaffen. Wir müssen die Ursachen dieses Krieges beseitigen. Das bedeutet, dass die Hysterie um die Nato-Erweiterung gestoppt werden muss. Ich fordere nicht den sofortigen Zerfall der Nato – obwohl ich hoffe, dass dies von selbst geschehen wird. Infolgedessen wird ein kleiner Teil der Ukraine Teil Russlands werden, während der Rest als Pufferzone dienen wird – als Sicherheitspolster, das das aufstrebende Russland strategisch vom kriegführenden und unweigerlich zerfallenden Europa trennt.
Multipolar: Sie sprechen oft von Russland als einer besonderen, „gottesfürchtigen” Zivilisation, deren Mission es ist, echte Werte vor dem „westlichen Konsumkult” zu schützen. Wenn man jedoch der Logik der zivilisatorischen Entwicklung folgt, ist dann nicht der spirituelle und moralische Aspekt des Kampfes bereits verloren, wenn man militärische Gewalt anwenden muss?
Karaganow: Wir verkünden, dass Geist, Ehre und Gewissen die höchsten und unveränderlichen Werte unserer Gesellschaft sein müssen. Was die Anwendung von Gewalt angeht, so ist sie in bestimmten Fällen zweifellos notwendig. Wenn wir es mit einem Geschöpf Satans zu tun haben, müssen wir gegen Satan Krieg führen. Und das heutige Europa in seiner gegenwärtigen Form ist eine Schöpfung des Satans, und dies ist ein heiliger Krieg.
Multipolar: Sie rufen zu einer Stärkung der eurasischen Ausrichtung Russlands auf und bezeichnen den Eurozentrismus vieler Russen als „rückständig”. Was bedeutet das konkret für die kulturelle, wirtschaftliche und politische Identität Russlands in der Zukunft?
Karaganow: Wir streben in die Zukunft, ausgehend von unserer wahren Natur: Russland ist ein eurasisches Land. Unsere „europäische Reise”, die drei Jahrhunderte gedauert hat, war übermäßig lang; sie hätte bereits an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert beendet werden müssen. Unser geistiges Erbe kam aus dem Süden: Von dort kamen das Christentum, der Islam, das Judentum und der Buddhismus. Unsere politische Kultur wurde weitgehend vom Großen Mongolischen Reich – der Horde – übernommen. Peter I., der die Rückständigkeit nach der mongolischen Periode überwinden wollte, brachte uns Militärtechnik und Wissenschaft aus Europa. Wir bewahren diese europäischen Errungenschaften in uns und werden auf keinen Fall anti-europäisch sein. Im Gegenteil, wir werden zu echten Europäern, da das heutige Europa alle Grundwerte ablehnt, die es einst zum Vorreiter der menschlichen Zivilisation gemacht haben. So bewahren wir das, was sie ablehnen.
Multipolar: Sie schlagen eine massive Entwicklung Sibiriens vor und betonen die Notwendigkeit, die Region mit Millionen von Menschen zu besiedeln. Wie realistisch ist es angesichts der demografischen Herausforderungen Russlands, die Bevölkerung in dieser Region in dem erforderlichen Umfang zu vergrößern?
Karaganow: Wir führen ernsthafte und umfangreiche Programmarbeiten durch, an denen Tausende von Menschen beteiligt sind. Wir müssen die demografischen oder wirtschaftlichen Indikatoren Sibiriens nicht mit denen des europäischen Teils Russlands gleichsetzen, da die Sibirier im Durchschnitt effizienter sind. Außerdem gibt es heute modernste Technologien. Die Hauptaufgabe, an der wir arbeiten, besteht darin, Sibirien modern, interessant und attraktiv zu machen. Sibirien ist kein Straflager und kein rückständiger Ort, sondern das Land der Zukunft. Es ist großartig. Ich reise regelmäßig dorthin und kehre jedes Mal mit einem überwältigenden Gefühl der Erfüllung zurück. Die Zukunft liegt genau dort. Sibirien grenzt an die Regionen der Zukunft, nämlich an Asien. Unsere strategische Ausrichtung ist nicht nur nach Osten, sondern auch nach Süden gerichtet. Dank ihrer Wettbewerbsvorteile – riesige Energievorräte, Ackerland und Wasser – kann und muss Sibirien zum „Kornspeicher Asiens” werden. Wir werden dieses Potenzial zum Wohle Russlands und zum Wohle der gesamten eurasischen Menschheit nutzen.
Multipolar: Sie warnen davor, nach dem Ende des Krieges denselben Fehler wie nach dem Zweiten Weltkrieg zu wiederholen und Wiederaufbaumittel überproportional in die Ukraine zu leiten. Warum sind Sie dieser Meinung, und wohin sollten die russischen Ressourcen stattdessen vorrangig fließen?
Karaganow: Natürlich sind wir verpflichtet, die Lebensbedingungen der Menschen – einschließlich Wohnraum, Gasversorgung und anderer Infrastruktur – für diejenigen wiederherzustellen, die auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine bleiben. Dies gilt insbesondere für die Regionen, die Teil der Russischen Föderation sind und werden. Diese neuen Regionen müssen zu wichtigen Agrarzentren werden, die zur Entwicklung des gesamten Landes beitragen. Angesichts der sehr düsteren Zukunft Europas ist die Ukraine insgesamt jedoch für uns kein großes Zukunftsland. Wir müssen unsere strategischen Investitionen und Pläne auf vielversprechendere Regionen konzentrieren – vor allem auf Sibirien und den Ural.
Multipolar: Ich habe während meiner Zeit in Moskau von einigen gehört, dass Menschen in Russland aufgrund ihrer historischen und kulturellen Erfahrungen nach wie vor eher zum Westen als zum Osten tendieren. Wie wollen Sie angesichts dieser kulturellen Überzeugung die Skepsis überwinden und einen Großteil der Gesellschaft – insbesondere im europäischen Teil Russlands – davon überzeugen, dass die strategische Ausrichtung nach Osten, einschließlich der Investitionen in Sibirien, tatsächlich die wichtigste und einzige Alternative für die Zukunft des Landes ist?
Karaganow: Sibirien ist die Konzentration des Besten, was Russland zu bieten hat. Wir müssen uns klar darüber sein: Wir „gehen nicht nach China”, wir gehen zu uns selbst – zu unserem besten, konzentrierten Wesen. Sibirien ist die Quintessenz des russischen Charakters. Wie ein Kollege von mir sagte, ist Sibirien der Nährboden für alles Beste, was Russland zu bieten hat: Offenheit, Energie, Unternehmergeist und gesunder Kollektivismus. Genau deshalb „orientieren wir uns nicht neu”, sondern kehren einfach zu uns selbst zurück. China ist eine großartige und sehr interessante Kultur, aber sie ist uns nicht nah. Gleichzeitig ist sie für uns auch nicht gefährlich. Wir werden aktiv mit China zusammenarbeiten, freundschaftliche Beziehungen pflegen und seine Kultur studieren, aber wir werden niemals Chinesen werden. Die Chinesen selbst verlangen das übrigens auch nicht. Im Gegensatz zu China hat sich gerade die westliche Kultur in ihrer derzeitigen entarteten Form, die von transhumanen Werten durchdrungen ist, als gefährlich erwiesen. Die Westeuropäer wollten immer, dass wir „Westeuropäer” werden, aber das widerspricht dem Wesen Russlands und erniedrigt uns. Wir können und dürfen keine Westeuropäer sein. Unser Weg ist es, wir selbst zu sein.
Multipolar: Laut Ihrer These soll Russland in Zukunft demokratischer sein als viele moderne westliche Länder. Was genau meinen Sie damit? Wie lässt sich das spezifische russische Modell der zukünftigen Gesellschaft beschreiben, das sich vom westlichen, liberalen Modell unterscheiden soll?
Karaganow: Sie haben meine Ausführungen falsch interpretiert. Ich hatte nicht vor, Russland demokratischer zu machen. Zumal ich in meinen Arbeiten wiederholt erklärt habe, dass die Demokratie die schlechteste Form der Regierung komplexer Gesellschaften ist – übertroffen nur noch von der blutigen Diktatur. Die Geschichte beweist, dass Demokratien immer untergegangen sind und untergehen werden. Wir brauchen keine Demokratie in ihrer derzeitigen europäischen Form – sie ist zum Scheitern verurteilt. Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen: Denken Sie an den Untergang der griechischen Republiken, die Umwandlung der römischen Republik in ein Imperium, den Übergang der italienischen Republiken zu Monarchien, den Zusammenbruch der Republiken Pskow und Nowgorod. Das gesamte sogenannte „demokratische” Europa hat sich seinerzeit kampflos Napoleon ergeben und sich unter seine Fahnen gestellt. Stattdessen brauchen wir eine effektive lokale Selbstverwaltung und das, was ich als „Führungsdemokratie” bezeichne. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine klassische aristokratische Republik auf höchster Ebene, ergänzt durch eine starke Demokratie vor Ort, wo die Menschen ihre lokalen Angelegenheiten selbst regeln können. Aber auf keinen Fall um eine europäische Demokratie. Ich wiederhole: Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, abgesehen von einer blutigen Diktatur. Ich will keine Demokratie für Russland.
Multipolar: Sergej Alexandrowitsch, Ihre Aussagen über das Ende der europäischen Ordnung und die Notwendigkeit einer „tierischen Angst” sind äußerst radikal. Wie reagieren Sie darauf, dass diese Ideen in Deutschland oft völlig ignoriert oder als inakzeptable Rhetorik abgetan werden? Glauben Sie, dass Ihre Botschaft überhaupt beim westlichen Publikum ankommt?
Karaganow: Dass unsere westlichen Nachbarn, darunter auch Deutschland, sich vor der Wahrheit verschließen, ist ein schreckliches Zeichen: Sie bereiten sich auf einen Krieg vor. Ihr Handeln ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern auch eine direkte Vorbereitung auf einen Krieg. Deshalb fordere ich unsere Führung auf, sich vollständig auf einen Krieg und die Zerstörung Europas vorzubereiten, das erneut diesen Weg eingeschlagen hat. Wenn die deutschen Medien und das Establishment erneut Krieg führen wollen, dann garantiere ich Ihnen: Es wird kein Deutschland mehr geben, niemals. Als Land wird es aufhören zu existieren. Deutschland hat Europa, der Menschheit und sich selbst bereits ungeheuren Schaden zugefügt. Wenn es, wie es derzeit aussieht, erneut auf Revanche aus ist, werde ich weiterhin öffentlich behaupten: Deutschland muss vernichtet werden.
Multipolar: Wie beurteilen Sie kurz die US-amerikanisch-russischen Beziehungen?
Karaganow: Wir werden manövrieren und spielen, während die Versuche der Amerikaner, Russland zu untergraben, scheitern werden. Das liegt an der ungeheuren Anzahl strategischer Fehler, die sie begangen haben. Ich hebe drei entscheidende Fehler hervor. Der erste und wichtigste: Die Ablehnung des Wunsches der russischen Elite, sich Anfang der 90er Jahre in den Westen zu integrieren. Ich war damals über diese ungeheure Dummheit erstaunt. Zweitens: Die Unterstützung der Entwicklung Chinas – initiiert von den Amerikanern, da die europäischen „Freunde” zu diesem Zeitpunkt bereits kein strategisches Denken mehr hatten – in der naiven Hoffnung, dass es demokratisch werden und sich an die amerikanische Politik anpassen würde. Das war reine Idiotie. Dritter fantastischer Fehler: Mit ihrer kurzsichtigen Politik haben sie Russland und China zu einem unbesiegbaren Tandem gemacht. Zusammen sind wir viel stärker als der gesamte Westen. Wir wollen keinen Krieg, aber wenn, Gott bewahre, der Westen sich dazu entschließen sollte, werden wir gewinnen.
Multipolar-Autorin Dr. Éva Péli im Gepräch mit Karaganow am 30. Oktober in Moskau |Bild: Tilo Gräser
Multipolar: Während des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen wurden neben offiziellen Verhandlungen oft informelle oder „geheime” Kommunikationskanäle genutzt, um Krisen zu verhindern. Glauben Sie, dass es in der aktuellen Konfrontation einen solchen informellen, vertraulichen Kanal zwischen Russland und dem Westen gibt oder dass er dringend geschaffen werden muss, um das Risiko einer Eskalation zu kontrollieren?
Karaganow: Tatsächlich gibt es derzeit nur sehr wenige solcher informellen Kanäle. Wir versuchen, solche Kanäle mit den Europäern aufzubauen, aber das ist im Grunde genommen sinnlos. Früher hatten wir in der Europäischen Union interessante und kluge Gesprächspartner. Die derzeitige europäische Elite ist jedoch so sehr degeneriert, dass es niemanden mehr gibt, mit dem man einen sinnvollen Dialog führen könnte. Mit den Amerikanern wird der Dialog auf verschiedenen Ebenen aufrechterhalten, obwohl dies ziemlich schwierig ist.
Multipolar: Vor dem Hintergrund der wachsenden Uneinigkeit mit der vorherrschenden Politik Brüssels sind in Mitteleuropa – insbesondere in Ungarn, der Slowakei und Tschechien – Tendenzen zur Bildung einer alternativen Agenda zu beobachten. Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit und die Chancen dieser Länder ein, innerhalb der Europäischen Union einen einflussreichen Block zu organisieren und anzuführen, der sich gegen den „Mainstream” in der EU-Politik stellen könnte?
Karaganow: Ich glaube, wenn es uns gelingt, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, zu dem Europa derzeit aktiv drängt, werden sich die meisten Länder Mittel-, Ost- und Südeuropas zusammenschließen und als europäischer Teil dem Großen Eurasien beitreten. Wir werden diesen Prozess natürlich begrüßen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Ungarn zu den wichtigsten Eurasiern gehören. Ihre historischen Wurzeln und ihr nomadisches Erbe machen sie neben den Nachfahren des Mongolischen Reiches zu natürlichen Gründern von Groß-Eurasien.
Multipolar: Aber Ungarn und Tschechien werden höchstwahrscheinlich Mitglieder der Nato bleiben.
Karaganow: Lassen Sie uns abwarten, was in fünf bis zehn Jahren passieren wird. In dieser kurzen Zeit wird sich die Lage grundlegend ändern: Europa wird entweder auseinanderbrechen oder in einen großen Krieg verwickelt werden. Ich hoffe aufrichtig, dass wir einen großen Krieg vermeiden können. Sollte es jedoch zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren. Höchstwahrscheinlich wird Europa den Weg des Zerfalls gehen.
Multipolar: Ein großer Krieg – das ist ein Atomkrieg.
Karaganow: Ja. Ein großer Krieg kann nicht nicht-nuklear sein. Die Vorstellung, dass ein umfassender Konflikt in Europa konventionell bleiben könnte, ist, entschuldigen Sie bitte, idiotisch. Was bedeutet ein Atomkrieg in Europa? Es bedeutet, dass die meisten europäischen Länder zu einer Wüste werden. Sie werden einfach aufhören zu existieren. Selbst dem elementarsten gesunden Menschenverstand entzieht sich, was diejenigen, die von einem Krieg gegen die Atommacht Russland sprechen, eigentlich anrichten. Sie verurteilen ihre eigenen Völker zum Untergang. Leider hat die europäische Führung nicht nur ihr Geschichtsbewusstsein, sondern auch das elementare, physische Gefühl der Angst verloren.
Über den Interviewpartner:Sergej Karaganow, Jahrgang 1952, Sohn eines Literatur- und Filmwissenschaftlers, studierte in Moskau Ökonomie und promovierte 1978 über den „Stellenwert transnationaler Firmen in der Außenpolitik der USA“. Von 1988 bis 2010 arbeitete er im Europa-Institut der Akademie der Wissenschaften und ist seit 2006 Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Wirtschaftshochschule Moskau. Er leitete außerdem die Denkfabrik „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“, als deren Ehrenvorsitzender er weiterhin amtiert, und ist Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte des russischen Außenministeriums sowie des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
2003 war Karaganow neben Richard Perle, Joseph Nye, Romano Prodi und Jean-Claude Trichet Teilnehmer des Jahreskolloqiums der Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog in Berlin. Thema damals: „Europa leidenschaftlich gesucht“. Gegenüber Perle erklärte er dort (PDF, S. 42): „Seit Breschnjew bin ich für Europa. Auch habe ich Putins Politik der Favorisierung Europas unterstützt. Nun sehe ich meine Hoffnungen enttäuscht. Wir hatten begonnen, vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik sehr viel enger mit den Europäern zusammenzuarbeiten, stellten dann allerdings einen eklatanten Mangel an Substanz fest. (…) Liebe Europäer, überdenken Sie bitte Ihr außen- und verteidigungspolitisches Paradigma und erkennen Sie, dass Sie Bündnisse mit Russland, China und vergleichbaren Ländern eingehen müssen, nicht aber mit den USA. Stellen Sie Ihr Verhältnis zu den Amerikanern auf den Prüfstand.“
Zunächst ein spontaner emotionaler Kommentar: Sehr gut und kompetent gefragt und äußerst weitreichend geantwortet. Ich hoffe sehr, dass neben den genannten ungarischen und südeuropäischen Ansätzen es doch auch noch deutsche und zentrale europäische Kräfte und Kanäle zum konstruktiven friedlichen eurasischen Miteinander gibt. Umso mehr sollten die Reisen, nicht nur AfD-Abgeordneter, nach Russland stattfinden.
vielen Dank für Ihren Mut in diesem meinungsfreiheitsfeindlichen Umfeld so ein Interview zu veröffentlichen. Die Gemüter der selbsternannten Gralshüter der offiziell geduldeten Meinungsäußerungen werden wieder überschäumen und verzweifeln bei ihren Überlegungen, wie sie Ihnen wieder in die Parade fahren könnten ohne dabei die scheußliche Fratze hinter ihrem heuchlerischen Gesicht allzu deutlich erneut bloßzustellen.
Ich habe wenig Hoffnung, dass die von Herrn Karaganow als Idioten titulierten europäischen „Eliten“ den Ernst der Lage verstehen. Eher schon wird vielleicht der ein oder andere ihrer Untertanen ins Nachdenken kommen, deren Stimmen beim Wahlzirkus sie ihre Positionen zu verdanken haben. Da gibt es hoffentlich einige, die sich zumindest noch beim Multipolar Magazin vom Mainstream abweichende Informationen gönnen. Werden die Massen revoltieren und diese „Eliten“ zum Teufel jagen? Wohl kaum. Und es ist wohl auch nicht wünschenswert. Revolutionen tendieren dazu, oft noch schlimmere Kreaturen an die Macht zu bringen, die schon längst von den Puppenspielern im Hintergrund für diese Aufgabe ausgewählt wurden. Zuletzt zeitgenössisch zu beobachten bei der Maidan-Revolte, deren Konsequenzen nun unser aller Wohlergehen bedrohen. Allerdings in ganz anderer Weise, als unsere „Eliten“ uns das weismachen wollen.
Bleibt nur die Hoffnung, dass innerhalb dieser „Eliten“ – vielleicht in der zweiten Reihe – ein paar verantwortungsbewusste Akteure durch die Filter gerutscht sind und den Mut zu einer Palastrevolution haben. Selbstverständlich im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
.
CARLO LF, 15. November 2025, 09:40 UHR
Dank für das sehr aufschlussreiche Interview mit dem politischen Meisterdenker aus Russland. "durchaus kriegerisch und radikal" ist aber ein starker Euphemismus für seine Haltung - er droht Europa mit atomarer Vernichtung, redet wie die primitiven Islamisten von einem "heiligen Krieg gegen Satan".
Ob seine hier geäußerten irren Positionen tatsächlich von 95% der russischen Eliten geteilt werden, wage ich zu bezweifeln. Zudem äußert er sich gar nicht zu der nach einem russischen Atomschlag mit Sicherheit folgenden Vergeltung mit ebenso heftigen Konsequenzen für Russland. Sein Vorschlag des Ausweichens nach Sibirien ist aber ein sehr dürftiges Argument. Es impliziert die Opferung der Massen von Russen, die doch westlich des Urals zum größten Teil beheimatet sind. Und die wohl kaum Sympathie mit dem Lebensstil der Goldenen Horde haben.
Insgesamt die Position eines an der westlichen Strategie und Unnachgiebigkeit nach dem Ende des sowjetischen Reiches maßlos Enttäuschten und irre Gewordenen. Zu Hoffen ist, dass es weiter Besonnene in Russland geben wird, die vor solchen angekündigten Reaktionen nach wie vor zurückschrecken. Dass es solche Irren auch in der NATO gibt, habe ich keine Zweifel.
GUTEN MUTES, 16. November 2025, 00:00 UHR
Auch wenn das keine leichte Kost ist, bin ich froh, dass Multipolar diese Sichtweise bereitstellt. Ich lese es als eine Art Status-Meldung und dass die Zeichen auf Rot stehen. Wenn man die spärlich durchdringenden Reaktionen aus Russland auf so manche Provokationen seitens der NATO und EU-Staaten ungeschnitten lesen konnte, fiel immer eine große Duldsamkeit und Tendenz zu deeskalierender sachlicher Differenzierung auf. In diesem Interview aber wird mit Gegenverteufelungen gearbeitet und mit einer vernichtenden Aggression gedroht...
Ich bin bedrückt und traurig über den Gang der Dinge. Ich wünsche mir, dass die Russinnen und Russen die Größe bewahren, die Strukturen hinter den Politdarstellern zu erkennen, welche diese Entwicklung erst möglich machen: BlackRock, Lobbyisten der Militär-Industrie... die USA, welche zB Deutschland einschüchtern (Nordstream- Sprengung), in noch weitergehende Abhängigkeit bringt (Fracking-Gas) und die EU anheizte, aufzurüsten. Das rechtfertigt diese bellizistische Politik und Berichterstattung nicht, aber es erklärt sie ein Stück weit.
Ein entstandenes Propagandanetzwerk der Nato erklärt auch ein Stück weit, dass Hoffnungsträger für die Friedenssicherung wie das BSW oder moderate Stimmen wie die von Herrn Mützenich oder Herrn Stegner kaum durchkommen. Von unserer Regierung und unseren MSM fordere ich, dass sie solche Drohungen ernst nehmen und im Interesse der ukrainischen, russischen und der eigenen Bevölkerung endlich klare Zeichen der Deeskalation setzen. Die vermutlich völkerrechtswidrigen Sanktionen gehören bedingungslos beendet und die Militärhilfe im Moment der Gespräche auch. Diplomatische Zurückhaltung als Bundesrepublik wäre auch hilfreich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. November 2025, 11:31 Uhr
‚uneingeschränkter Ermessensspielraum‘ lässt natürlich die beängstigende
Gefahr einer politisch motivierten Verfolgung von Personen im Rahmen
dieses Regelwerks aufkommen“, erklären Firmenich und von der Schulenburg.
Die Professorinnen kommen zu dem Schluss, dass die Verweigerung des
Rechts auf Anhörung von Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird,
bevor die Entscheidung über Sanktionen gegen sie getroffen wird,
„unverhältnismäßig und daher rechtswidrig“ sei. Der Schaden, der der
Meinungsfreiheit zugefügt werde, stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der
Bekämpfung von Desinformation. Letztlich verstießen die Maßnahmen gegen
Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Aus dem
Rechtsgutachten lässt sich lesen, dass es nicht nur um einen einzelnen
Fall geht, sondern die Pressefreiheit in Gänze in Europa bedroht wird.
So betonen die Autorinnen, dass das EU-Sanktionsregimes eine
„abschreckende Wirkung“ auf Journalisten habe. Es werde dadurch riskant,
Themen anzusprechen, die Gegenstand öffentlicher Kontroversen seien, da
Informationen als Desinformation eingestuft werden könnten. „Das
Sanktionsregime kann Journalisten und andere davon abhalten, ihr Recht
auf freie Meinungsäußerung und Information in Bezug auf bestimmte Themen
auszuüben“, heißt es in dem Rechtsgutachten weiter.
Für die Abgeordneten Firmenich und von der Schulenburg ist klar: „Das
Sanktionsregime der EU gegen ‚Desinformation‘ muss angefochten werden,
da es einen gefährlichen und umfassenden Angriff auf das Recht auf freie
Meinungsäußerung darstellt und zahlreiche Verstöße gegen EU-Recht
beinhaltet.“ Das Europäische Parlament müsse handeln und sich dafür
einsetzen, dass dieser „gefährliche neue Rechtsrahmen“ aufgehoben werde.
Mit den Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger habe die EU die Büchse der
Pandora geöffnet. Der Fall Doğru dürfte erst der Anfang gewesen sein,
wenn sich das Mittel der Willkür in Brüssel durchsetzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Haarscharf am Bündnisfall vorbei
manova.news, vom Freitag, 14. November 2025, 14:00 Uhr, von Sabiene Jahn
Russland vereitelte eine britisch-ukrainische False-Flag-Aktion an der NATO-Grenze — eine kriegerische Eskalation wäre möglich gewesen.
Foto: Fasttailwind/Shutterstock.com
Als der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldete, er habe einen Versuch ukrainischer und britischer Agenten vereitelt, einen modifizierten Überschall-Abfangjäger des Typs MiG-31K – Trägerplattform der hyperschallschnellen Kh-47M2-Kinschal – zu entführen und in den NATO-Luftraum über Rumänien zu lenken, reagierte der Westen mit routiniertem Misstrauen. Agenturen zitierten, Redaktionen relativierten, Regierungen schwiegen. Doch hinter der Formel „konnte nicht unabhängig überprüft werden“ steckt mehr als sprachliche Vorsicht. Eine mögliche Eskalationslogik, die den Bündnisfall als synthetische Option begreifbar macht — zwischen Informationskrieg, Geheimdienstoperation und strategischem Kalkül.
Als Moskau meldet, der Inlandsgeheimdienst FSB habe eine gemeinsame Operation ukrainischer und britischer Dienste vereitelt, setzt ein reflexhaftes Ritual ein. Agenturen berichten, Redaktionen übernehmen, Pressestellen dementieren. Der Kern der russischen Darstellung ist eindeutig. Eine MiG-31K, Trägerplattform der ballistischen Hyperschallrakete Kh-47M2 Kinschal, sollte samt Besatzung herausgebrochen, in Richtung NATO-Basis bei Constanta (Rumänien) gelenkt und dort in den Wirkbereich der Luftabwehr gebracht werden. Der Abschuss über rumänischem Territorium wäre die Pointe der Aktion gewesen. Die britische Beteiligung taucht in der russischen Version ausdrücklich auf. Reuters fasst das knapp: „Russland sagt, es habe ein Komplott vereitelt … das gestohlene Flugzeug sollte angeblich zu einem NATO-Luftwaffenstützpunkt im rumänischen Constanta geflogen werden, wo es hätte abgeschossen werden können … Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.“ Die „Nicht-Verifizierbarkeit“ bleibt als Pflichtsatz stehen. (1)
Die Stille hinter dem Ritual ist lauter. Weder in London noch in Bukarest werden Belege vorgelegt, die den russischen Vorwurf im Detail entkräften. Kiew bestreitet, Medien spiegeln das Dementi, einige melden „noch kein Kommentar“ aus westlichen Hauptstädten. Im Westen sind es vor allem Agenturtexte, die die FSB-Behauptung neutral zitieren und auf Distanz gehen. Al Jazeera bringt den russischen O-Ton in ein knappes Label: „False-Flag-Operation, behauptet Moskau“. (2) Eine technische Gegenprüfung der von russischer Seite veröffentlichten Chats und Sprachdateien ist nicht erkennbar. Keine Redaktion schreibt, sie habe Originaldateien angefordert und phonetisch, forensisch oder metadaten-seitig prüfen lassen. Die sprachliche Tönung ist bemerkenswert einheitlich. Es heißt, die Maschine „hätte abgeschossen werden können“ und der Vorgang hätte einen „internationalen Zwischenfall“ ausgelöst — beides grammatisch korrekt, aber politisch weich. Denn würde eine bewaffnete russische MiG-31K über NATO-Territorium abgeschossen, läge mindestens ein Artikel-4-Fall vor. Die Schwelle zu Artikel-5-Konsultationen wäre nicht abstrakt. Trotzdem meidet die Berichterstattung den Begriff „Bündnisfall“ fast durchweg und zieht sich in die Konjunktive. Das entpolitisiert die Gefahrenlage, ohne sie zu leugnen. (3)
Die russische Version enthält Details, die so konkret sind, dass sie entweder überprüfbar sind — oder bewusst so klingen sollen. Die Anwerbung mit drei Millionen Dollar, westliche Staatsbürgerschaft und sichere Ausreise. Die Ansprache angeblich über Telegram, zunächst unter journalistischer Cover-Story, mit Bezug auf „Bellingcat“ als Türöffner. Die Technik, der Navigator solle den Kommandanten „neutralisieren“, Varianten reichen von Sauerstoffmasken-Manipulationen bis zum Sprengen der Zwischenverglasung. Die Route ist ein Flugfenster, das den Luftraum über Südosteuropa nahe Constanta tangiert. In einem Russia Today-Beitrag zu hören sind Schnipsel von Stimmen, die sich als ukrainischer Luftwaffenpilot, als GUR-Anwerber, als „britische Partner“ ausgeben. TASS transkribiert Teile daraus. (4) Ob die Stimmen und Personen wirklich die sind, die der FSB nennt, lässt sich von außen nicht sagen. Solange Originale und Metadaten nicht offengelegt werden, bleibt es bei Zuschreibungen.
Unabhängig von der Echtheit der Aufnahmen ist die Operation in ihrer Logik nicht abwegig. Ein russischer Hyperschallträger im NATO-Luftraum, abgeschossen von koordinierten Luftverteidigungskräften, würde eine Eskalationsspirale zünden, die sich politisch kaum noch dämpfen lässt.
Gerade weil Russland diese Eskalation vermeidet und dies durch seine Sprecher fast täglich betont, wirkt der Vorwurf in Richtung Kiew/London nicht aus der Luft gegriffen, sondern als Versuch, den Gegner in eine Konfrontation zu treiben, die er erkennbar scheut.
Eine Frage bleibt: Warum jetzt? Die Antwort liegt im Feld. (5)
In und um Pokrowsk beschreibt der US-Historiker Wladimir Brovkin, der früher an der Harvard University lehrte, den Frontverlauf als Kessellage mit schmalen, durch Feuer beherrschten Korridoren. Sein Befund lautet, die Bedeutung sei nicht nur taktisch, sondern strategisch. Pokrowsk als Tor zu den verbliebenen ukrainischen Positionen in Slowjansk/Kramatorsk; im Norden der Raum Kupjansk mit offenem Flankenrisiko. Es ist ein Ton, der im westlichen Mainstream selten so klar zu hören ist, denn dort dominieren Formeln, Russland übertreibe Zugewinne oder zahle zu hohe Verluste. (6) Das Bild deckt sich mit nüchternen Feldnotizen und Analysen, die nicht in die Eilmeldungen passen. Desertion als anhaltendes Problem auf ukrainischer Seite, ein systemischer Finanzbedarf, der aus europäischen Budgets nur in Ankündigungen gedeckt wird, und das politische Schwinden der Geduld in mehreren EU-Staaten.
Wer das zusammennimmt, kommt zu einem Befund, den Brovkin offen ausspricht, je teurer der Konflikt wird, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Moskau in einen Kompromiss geht, der die erreichten Positionen aufs Spiel setzt. Die russische Seite, so sein Argument, setze weniger auf Verhandlung mit Personen wie Donald Trump als auf militärische Entscheidung, weil Worte und Zusagen aus Washington wechselhaft seien. Das ist keine „Kreml-Linie“, sondern eine analytische Aussage über sich verschiebende Anreize. (7)
Wer in diesem Rahmen eine Operation entwirft, die eine russische Kinschal-Plattform in den Schirm der NATO-Luftverteidigung lockt, setzt nicht auf ein schnelles Ende, sondern auf eine Verlängerung des Konflikts. Genau hier passt ein Text hinein, den viele in Europa zwar kennen, aber selten offen zitieren: „Strategic Sequencing, Revisited“ der Marathon-Initiative vom Oktober 2024. Verfasst wurde das Papier von A. Wess Mitchell, von 2017 bis 2019 stellvertretender US-Außenminister für Europa und Eurasien und Mitgründer der sicherheitspolitischen Denkfabrik „Center for European Policy Analysis“ (CEPA), gemeinsam mit Jakub Grygiel, Professor für Internationale Beziehungen in Washington, und John Schindler, früherer NSA-Analyst und Dozent am „Naval War College“. Wess Mitchell und Co-Autoren formulieren darin die Logik einer zeitlich gestaffelten Großstrategie. Zuerst Russland strategisch schwächen, um Kräfte gegen China freizusetzen, Arbeitsteilung mit Europa, Reform des Rüstungssektors.
Das Papier ist kein geheimes Memorandum, sondern Teil eines öffentlichen Diskurses. In seiner Konsequenz ist es aber klar, Russland soll nicht stabil in eine Koexistenz geführt werden. Es soll in einer anhaltenden Drucklage gehalten werden, um die globale Priorisierung der USA zu ermöglichen.
Wer den russischen Vorwurf einer beabsichtigten Eskalationsfalle prüft, kommt um diese strategische Kulisse nicht herum. (8) Was in der aktuellen Affäre zusätzlich stört, ist die Asymmetrie der Vorsicht. Als der FSB die Geschichte setzt, reagieren westliche Redaktionen mit Zurückhaltung — „konnte nicht verifiziert werden“ — was professionell ist. Dieselbe Vorsicht war in anderen Fällen lange nicht Standard. Politische Debatten in Europa, bis in Parlamente hinein, haben in den letzten Jahren, Monaten und Wochen Vorwürfe gegenüber Russland aufgegriffen, ohne dass die Ebene der Beweisführung klar benannt wurde. Man kann das als Eile deuten, als politisches Bedürfnis, oder als Ignoranz — zur journalistischen Sorgfalt gehört jedenfalls in beide Richtungen dieselbe Messlatte. Wenn russische Dienste Material veröffentlichen, ist es seriös, eine technische Prüfung anzustrengen, statt die Prüfung auf Dauer zu vertagen. Und wenn westliche oder ukrainische Stellen Behauptungen verbreiten, ist es ebenso seriös, Quellen offenzulegen oder die Grenzen des Wissens oder selbstreferenzierende Netzwerke klar zu markieren.
Zum medialen Rahmen gehört ein zweites Element, das selten offengelegt wird, die Struktur von Recherche-Netzwerken. „Bellingcat“ und das OCCRP treten als unabhängige Akteure auf, sind aber in der Finanzierung erkennbar eng mit westlichen Regierungen, Stiftungen und Thinktanks verzahnt. (9) Bellingcats eigene Jahresberichte listen Zuwendungen aus EU-Töpfen, von NED-nahen Quellen und aus staatlich gestützten Lotteriestiftungen. OCCRP weist über Jahre hinweg erhebliche US- und UK-Mittel auf, Partnerschaften mit sicherheitspolitischen Thinktanks wie RUSI sind dokumentiert. (10)
Dass ehemalige US-Geheimdienstmanager öffentlich sagen, man könne dank „Bellingcat“ über Themen sprechen, ohne klassifizierte Informationen freizugeben, ist kein Skandal per se — aber es verschiebt deutlich die Rollen. Westliche Medien zitieren jedoch „Bellingcat“ ungeprüft als „Quelle“ — das ist in jedem Falle handwerklich schlecht. Wird dieses Netzwerk später in einem Anwerbungsversuch als „journalistische“ Eintrittskarte benutzt, lohnt ein genauerer Blick. Die russische Seite mag die Nähe überzeichnen, der strukturelle Befund bleibt, und er gehört in die Einordnung.
In der Innenansicht Russlands bildet sich parallel etwas heraus, das in westlichen Deutungen oft untergeht. Analysten wie Gilbert Doctorow und Glenn Diesen beschreiben in einem Gespräch, wie Krieg, Bürokratie und Gesellschaft sich gegenseitig verschieben. Es sind Beobachtungen, keine wissenschaftliche Studie. Schrittweise Verschärfungen der Zensur bei offenem Antikriegstonus, zugleich eine breite Medienlandschaft, in der westliche Quellen täglich zusammengefasst und ausgespielt werden, das Wiederkehren kleiner, lästiger Korruption, ein Wohlfahrtsrahmen, der große Teile der Bevölkerung vom unmittelbaren Stachel der Kriegswirtschaft fernhält, eine politische Rechte, die zwischen Loyalisten und Militaristen gespalten ist, die Liberalen, die nicht verschwunden sind, aber in der öffentlichen Arena zurückstehen. (11)
In den gleichen Gesprächen taucht ein Gedanke auf, der für die aktuelle Affäre von Gewicht ist.
Wenn die russische Führung eskalationsscheu bleibt, weil sie den Atomkrieg unter allen Umständen vermeiden will, wirkt der berühmte „Vorsichtskurs“ nach außen wie Beschwichtigung. Das kann paradoxe Effekte haben. Je mehr Zurückhaltung, desto größer wird auf der Gegenseite der Anreiz, die Grenze zu testen.
Eine Operation, die einen Kinschal-Träger in den NATO-Schirm lockt, wäre ein solcher Test. (12)
Ein zweiter Strang betrifft Europa. In vielen Hauptstädten verschiebt sich die Sprache. Was vor wenigen Jahren undenkbar schien — Regierungschefs in Langstrecken-Vokabular, „strategische Niederlage Russlands“ als offizielles Ziel — ist heute Teil der Tagesrhetorik. Gleichzeitig bleibt die Fähigkeit, daraus schlüssige Machtmittel zu machen, begrenzt. Geldzusagen sind bruchstückhaft, militärische Präsenz bleibt vage, Vorhaben wie eine „multinationale Ukraine-Truppe“ hängen an Bedingungen, die nicht eintreten. Brovkin verweist darauf, dass die Ukraine rund zehn Milliarden US-Dollar monatlich benötigt, um ihre militärischen Operationen aufrechtzuerhalten, während die europäischen Zusagen „40 Milliarden pro Jahr auf dem Papier“ selten über Absichtserklärungen hinausgehen — mit drei Milliarden aus London und zwei aus Paris.
(13) Die Folge ist eine Kluft zwischen Anspruch und Instrumenten. In dieser Kluft entstehen Versuche, mit Geheimdienstmitteln Bilder zu produzieren, die politische Kraft substituieren. Ob die MiG-31-Geschichte ein solcher Versuch war, lässt sich nicht entscheiden. Dass sie in dieses Muster passt, ist schwer zu leugnen.
Bleibt das Handwerkliche. Wer den FSB-Befund ernst nehmen will, muss drei einfache Schritte verlangen: Zugang zu den Original-Audiofiles inklusive Prüfsummen und Zeitstempel, forensische Analyse durch eine dritte, nichtstaatliche Instanz, transparente Darstellung der Kette der Beweissicherung. Wer den FSB-Befund bestreiten will, muss mehr liefern als ein Dementi. Der militärische Kontext ist derweil nicht eingefroren. Die Front verdichtet sich, Pokrowsk steht nicht isoliert, sondern als Baustein einer operativen Kette. Brovkin spricht vom „letzten Tor“ zu den verbliebenen Donbass-Stellungen, andere Beobachter, auch im Westen, rechnen damit, dass die Stadt fällt. (14)
Dass in diesem Moment eine Aktion denkbar ist, die Russlands Luftwaffe vor NATO-Sensoren stellt, wirkt wie ein Griff zur zweiten Ebene der Kriegsführung. Nicht das Schlachtfeld entscheidet, sondern die politische Bühne.
Selbst wenn die russische Darstellung überzeichnet wäre — die Idee, den Gegner in die Luftverteidigung eines Bündnislandes zu treiben, ist als Gedanke da. Und sie wird bleiben.
Damit sind zwei Einsichten gewonnen: Erstens, der Ausdruck „internationaler Zwischenfall“ trägt nicht. Wenn eine Kinschal-Plattform über rumänischem Gebiet fällt, ist das eine Schwellenlage, die mit Artikel-4/ und 5-Logik zu denken ist. (15) Wer das sprachlich herunterdimmt, macht es politisch kleiner, als es wäre. Zweitens, die Asymmetrie der Vorsicht ist Teil des Problems. Als Vorwürfe gegen Russland in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren die Schlagzeilen bestimmten, forderten politische Arenen selten sofort belastbare Belege ein, es reichte die Plausibilität. Jetzt, da Russland Material vorlegt, das sich zumindest prüfen ließe, stehen Redaktionen und Parlamente hinter Schutzformeln. Man kann die Nachlässigkeit mit Loyalität, mit Risikoaversion oder mit Trägheit erklären. Was sie nicht ist: Ein Beitrag zur Aufklärung.
Das Dilemma bleibt. Die Geschichte ist gigantisch, wenn sie stimmt. Sie ist gefährlich, selbst wenn sie nicht stimmt, weil sie zeigt, wie nah die Akteure geistig an der Schwelle operieren. Die einzige seriöse Antwort ist Arbeit und die Bereitschaft, in Moskau, Bukarest, London und Kiew den gleichen Katalog vorzulegen. Solange das nicht geschieht, bleibt die MiG-31-Affäre eine Kette von Sätzen, in denen „Russland sagt“ auf „konnte nicht unabhängig überprüft werden“ stößt, während sich am Rand ein Bündnisfall als synthetische Option formt.
Es ist die Sorte Geschichte, an der sich die Politik und ihre Medien nicht vorbeimogeln sollten, um glaubwürdig zu sein.
Sabiene Jahn Jahrgang 1967, ist freie Journalistin. Sie studierte Kommunikation der Werbewirtschaft. Seit über 35 Jahren ist sie als freischaffende Sängerin und Synchronsprecherin tätig. Seit 2015 engagiert sie sich in der deutschen Friedensbewegung. Sie gründete Anfang 2018 den parteifreien Bürgeraustausch „Koblenz: Im Dialog“, um mit Bürgern, Journalisten und Wissenschaftlern in den persönlichen Austausch zu kommen und veröffentlicht Interviews und Vorträge auf ihrem gleichnamigen YouTube-Kanal. Sie moderiert u.a. auf dem Kanal DruschbaFM die „NATO-Akte“.
Der neue Dokumentarfilm von Ralf Eger beleuchtet liebevoll das Leben und Wirken von Michail Gorbatschow und zeigt, wie sein Vermächtnis noch heute weiterwirkt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Liebknecht-Luxemburg-Ehrung darf 2026 nicht stattfinden
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. November 2025, 11:30 Uhr
Liebknecht-Luxemburg-Ehrung darf 2026 nicht stattfinden
*Maritta Adam-Tkalec
Das traditionelle Gedenken an die Ermordung der Arbeiterführer Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 darf im kommenden Jahr 2026
nicht stattfinden. Die 1919 von reaktionären Freikorps-Soldaten
Hingerichteten wurden auf dem Friedhof in Berlin-Lichtenberg bestattet.
Das Bezirksamt Lichtenberg teilte nun dem Bündnis verschiedener linker
Gruppen, das Stilles Gedenken und Demonstration seit vielen Jahren
vorbereitet und anmeldet, mit, dass für die am 11. Januar 2026
vorgesehene Großveranstaltung keine Genehmigung erteilt werden könne.
Seit 107 Jahren, mit Ausnahme der nationalsozialistischen Zeit, hatten
immer am zweiten Januarsonntag Tausende der auf dem Friedhof
beigesetzten Ermordeten gedacht. Von Rosa Luxemburg stammt der für die
Friedliche Revolution in der DDR zentrale Satz: „Freiheit ist immer die
Freiheit der Andersdenkenden.“
In dem Schreiben der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes
Berlin-Lichtenberg vom 12. November heißt es auf einen Antrag zur
Zulassung eines Infostandes in der Gudrunstraße, dass mit dem
„derzeitigen Stand die kommende Gedenkveranstaltung ,Karl & Rosa‘ 2026
unter den bisherigen Bedingungen nicht stattfinden kann“. Dadurch werde
es „vorerst auch keine Genehmigungen für die Info- und Handelsstände in
der Gudrunstraße geben“. Als Erklärung führt das Straßenverkehrsamt an,
„Bauarbeiten des Vorplatzes am Zentralfriedhof können nicht rechtzeitig
beendet werden, weswegen eine Durchführung der Gedenkveranstaltung wie
im bisherigen Umfang ein nicht kalkulierbares Risiko darstellt“.
*Bezirksbürgermeister Schaefer nicht zuständig?
*Die Organisatoren des politischen Großereignisses, an dem traditionell
Tausende Menschen teilnehmen, erfuhren also von der Absage vermittels
einer Nichtgenehmigung von Infoständen.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU), der die Dienstaufsicht über
die Bezirksstadträte führt, antwortet auf die Frage der Berliner
Zeitung, ob die Straßenverkehrsbehörde die politisch brisante Absage mit
seinem Wissen und Einverständnis getroffen habe, nicht und delegiert die
Antwort „zuständigkeitshalber“ an Filiz Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin
für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz -erklärt sich
also für unzuständig und verkennt damit die politische Dimension der Absage.
Die Stadträtin wiederum lässt eine Sprecherin antworten: Man sehe die
Bedeutung der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung und der großen „Symbolkraft
des Zugangs zur Gedenkstätte der Sozialisten und bedauere, dass „der
ursprünglich geplante Fertigstellungstermin für die Neugestaltung des
Vorplatzes nicht gehalten werden kann“. Der ausführenden Firma habe man
wegen mangelhafter Leistungen kündigen müssen – dadurch sei der
Bauablauf massiv ins Stocken geraten.
Schon im Januar 2025 hatte die Veranstaltung mit Verweis auf diese
Bauarbeiten auf der Kippe gestanden, doch es war eine provisorische,
pragmatische Lösung gefunden worden. Nun heißt es: „Nach sorgfältiger
Prüfung gemeinsam mit der Polizei steht fest: Ein sicheres,
großflächiges Provisorium – wie es für eine Demonstration mit mehreren
tausend Teilnehmenden erforderlich wäre – lässt sich bis Januar 2026
weder finanziell noch vergaberechtlich fristgerecht realisieren.“
Kleinere Lösungen reichten für die geforderten Sicherheitsstandards der
Polizei „leider“ nicht aus. „Das Bezirksamtskollegium bedauert die
fehlenden Handlungsspielräume in dieser Angelegenheit, trägt die
Entscheidung jedoch geschlossen mit.“
Entschuldigend verweist das Schreiben auf Investitionen in den Ort von
„herausragender historischer Bedeutung“, der „langfristig würdig,
zugänglich und gut gestaltet“ werde: Das SIWA-Lenkungsgremium (SIWA =
Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt habe dem Antrag zur
umfassenden Sanierung des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde,
einschließlich eines barrierefreien Zugangs zur Gedenkstätte der
Sozialisten, zugestimmt.
Abschließend heißt es, das Bezirksamt stehe im engen Austausch mit der
Polizei, und „nach aktuellem Kenntnisstand stimmt sich die Polizei auch
noch einmal mit den Veranstalter:innen“ ab.
Damit wird die Angelegenheit nicht erledigt sein. Am Sonnabend stimmten
die Delegierten des Landesparteitags der Linken einhellig einem
Initiativantrag gegen die drohende Unterbrechung der mehr als
hundertjährigen Tradition zu. Darin wird gefordert, die Absage nicht
hinzunehmen: „Die Lage muss sich ändern. Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung
muss stattfinden!“ Die Delegierten fordern „das Bezirksamt Lichtenberg
auf, zu gewährleisten, dass die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 11.
Januar 2026 traditionell stattfinden kann“.
Formulierungen aus dem amtlichen Absageschreiben deuten darauf hin, dass
noch nicht das letzte Wort gesprochen sein könnte: Da ist von einer
„vorläufigen Absage“, einem „derzeitigem Stand“ und „bisherigen
Bedingungen“ die Rede, und es gibt den abschließenden Hinweis: „Sollte
sich die Lage ändern, dann werden Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt
darüber informiert.“
Der Kompromiss für das Vorjahr hatte die Infostände auf der Gudrunstraße
platziert, der normale Verkehr wurde am Tage der Veranstaltung
umgeleitet, sodass Platz für den Demonstrationszug und die Einsatzkräfte
der Polizei geschaffen werden konnte. Auf dem Platz vor dem Friedhof
wurden Bauzäune umgestellt, eine Baugrube mit Schotter verfüllt.
Ellen Brombacher (Linke), seit vielen Jahren aktiv im Bündnis der
Vorbereiter von Stillem Gedenken und Demonstration, sagte der Berliner
Zeitung, man werde besonnen mit den Problemen umgehen, um den Erfolg für
die „zutiefst politische Veranstaltung“ zu sichern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Was bleibt vom Friedensauftrag der Kirche? – Ein Appell an Pax Christi
(Bild von Henning Schlottman - Eigenes Werk via wikimedia commons | CC BY-SA 4.0)
In seinem offenen Brief an die Friedensbewegung Pax Christi hinterfragt Michael von der Schulenburg – ehemaliger UN-Diplomat und heute parteiloser Europaabgeordneter – die Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zu Krieg und Frieden.
Aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung in internationalen Friedensmissionen heraus formuliert er einen leidenschaftlichen Appell: Die Kirche dürfe sich nicht mit politisch-militärischen Narrativen gemein machen, sondern müsse ihrer christlichen Friedensverantwortung nachkommen – mit Klarheit, Empathie und Dialogbereitschaft. In einer Welt, die durch Kriege, Aufrüstung und atomare Bedrohungen zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät, ruft von der Schulenburg dazu auf, den Einsatz für Verständigung und Gewaltfreiheit in das Zentrum kirchlicher Arbeit zu rücken.
Offener Brief an Pax Christi
Die Haltung der katholischen Kirche in Deutschland zu Krieg und Frieden
Mein Name ist Michael von der Schulenburg. Ich bin praktizierender Katholik und habe 34 Jahre für die Vereinten Nationen in Entwicklungs- und Friedensmissionen gearbeitet – meist in führenden Positionen und in Ländern, die sich im Krieg befanden oder durch Kriege direkt oder indirekt in Mitleidenschaft gezogen wurden. Heute bin ich parteiloser Abgeordneter der BSW Gruppe im Europäischen Parlament. Meinen Lebenslauf füge ich bei, da er vielleicht zum Verständnis dessen beitragen kann, was ich hier ausführe.
Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit 1978 nicht mehr in Deutschland lebe und heute meinen ersten Wohnsitz in Österreich habe. Damit möchte ich betonen, dass vieles, worüber ich hier schreibe, auf persönlichen Eindrücken beruht und keiner eingehenden Analyse entspringt. Ich bin kein Theologe und verfüge über kein theologisches Fachwissen. Dieser offene Brief soll daher nicht als Anklage oder Schuldzuweisung verstanden werden, sondern als Ausdruck einer inneren Unruhe, die sich aus meinen langjährigen Erfahrungen mit Krieg und Frieden in vielen Teilen der Welt speist.
Die Worte „Pax Christi“ sind bereits Programm – ein Programm, das Christen dazu verpflichtet, sich für Verständigung und Frieden einzusetzen. Gerade in dieser Zeit sollte das von größter Bedeutung sein: einer Zeit, in der der Ukrainekrieg und die Kriege Israels in Gaza, der Westbank, im Libanon und Syrien – sowie die Kriege mit dem Iran, dem Jemen und Katar – zu unsagbarem menschlichem Leid und ein uns alle bedrohendes Ausmaß geführt haben.
Die Gefahren dieser Kriege sind heute unkalkulierbar. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs spielen Nuklearwaffen in diesen Konflikten eine strategische Rolle – bislang noch als Abschreckung. Aber wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Einsatz? Vor diesem Hintergrund sollten Berichte über die Modernisierung von Atomwaffen, die rasante Entwicklung neuer Trägersysteme und Pläne für erneute Atomwaffentests uns zutiefst beunruhigen.
Mit dieser Entwicklung riskieren wir die Schöpfung. Wie können wir dazu schweigen?
Auf meinen Reisen besuche ich regelmäßig Messen in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Doch in den letzten Jahren habe ich kein einziges Mal eine Fürbitte für die Kinder in Gaza gehört – oder für die jungen Ukrainer und Russen, die sich gegenseitig töten. In keiner Predigt wurden diese Kriege erwähnt, und bei keinem Friedensgruß wurde vor einer Entwicklung gewarnt, die zur Zerstörung der Menschheit und allen Lebens auf der Erde führen könnte.
Dabei haben sich Papst Franziskus – ebenso wie heute Papst Leo XIV. – unermüdlich um Frieden bemüht und immer wieder friedliche Lösungen für Konflikte eingefordert. Im Sommer 2022 war ich unter Führung von Jeff Sachs gemeinsam mit Romano Prodi, Anatol Lieven, Richard Rubenstein und vielen anderen – darunter mehreren Kardinälen – vom Vatikan eingeladen, wo wir eine mögliche Friedenslösung für den Ukrainekrieg erarbeitet haben. Als ich versuchte, darüber im Bistum Wien oder in meiner kleinen Gemeinde in Bisamberg zu berichten, stieß ich auf Ablehnung. Man wollte sich nicht einmal auf einen Kaffee mit mir treffen. Woher kommt diese Angst, sich mit dem Thema Krieg auseinanderzusetzen?
In dieses kirchliche Schweigen bricht nun die erschreckende Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Wehrdienst vom 13. Oktober dieses Jahres. Sie ist im Stil eines juristischen Gutachtens verfasst – vom Geist einer pax christi ist darin nichts zu spüren. Im Gegenteil: Sie liest sich wie eine Rechtfertigung von Kriegsvorbereitungen. Dabei werden die Kriegsnarrative der Bundesregierung völlig unkritisch übernommen. Eine derart schwarz-weiß Darstellung mit klaren Schuldzuweisungen mag für eine Regierung, die sich im Konflikt mit Russland befindet, noch nachvollziehbar sein – für Bischöfe einer weltumspannenden Kirche ist sie es nicht.
Der Wehrdienst – also eine zentrale Frage der Kriegsvorbereitung der Bundesregierung – wird in dieser Erklärung gerechtfertigt. Dabei wird das Argument einer „sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland“, also einer unmittelbaren Kriegsgefahr für Deutschland, übernommen. Eine solche Kriegsgefahr wird jedoch nur von europäischen NATO-Mitgliedern (und insbesondere von der Bundesregierung) behauptet. In den USA hingegen ist in den jährlich erscheinenden gemeinsamen „Gefahrenanalysen der US-Geheimdienste“ nie von einer derartigen Bedrohung die Rede. Auch in den vielen nicht-NATO-Ländern, in denen heute die Mehrheit der Christen lebt, wird eine Gefahr, dass Russland letztlich auch uns angreifen würde, offenbar nicht gesehen. Warum also übernehmen deutsche Bischöfe diese Sichtweise?
Sollte es überhaupt die Rolle deutscher Bischöfe sein, sich in Kriegen auf eine Seite zu stellen? Ist das Absegnen der eigenen Kriegstüchtigkeit bei gleichzeitiger Verteufelung von Gegnern überhaupt eine christliche Haltung? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer christlichen Gemeinschaft, sich auch gegenüber einem Gegner verständnisvoll und ausgleichend zu öffnen? Sind diplomatische Prinzipien zur Lösung von Konflikten – wie (i) dem Gegner Respekt zu zollen, (ii) auch seinen Narrativen zuzuhören und (iii) den Versuch zu unternehmen, seine Positionen zu verstehen – nicht letztlich Prinzipien, die einer christlichen Kirche besser zu Gesicht stünden als die nun veröffentlichte bischöfliche Erklärung zum Wehrdienst?
Sollten deutsche Bischöfe im Sinne einer pax christi ihre Energie nicht vielmehr darauf richten, Gesprächsfäden aufzunehmen und Friedensperspektiven zu entwickeln – so wie wir es bereits im Sommer 2022, also vier Monate nach Ausbruch des Krieges, an der Päpstlichen Akademie des Vatikans, der Pontificia Academia Sancti Thomae Aquinatis, getan haben? Diese Akademie wurde 1879 von Papst Leo XIII., dem Namensvorgänger und Vorbild des heutigen Papstes, gegründet.
Könnte die Charta der Vereinten Nationen – ein Dokument, das von allen Päpsten seit dem Zweiten Weltkrieg unterstützt wurde – nicht auch deutschen Bischöfen helfen, eine christlichere Haltung zur Frage von Krieg und Frieden einzunehmen?
Vier Gedanken dazu:
Die Verpflichtung zu friedlichen Lösungen von Konflikten Um Kriege zu vermeiden, haben sich alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Charta verpflichtet, ihre Konflikte ausschließlich durch friedliche Mittel – also durch Verhandlungen, Diplomatie, Vermittlungen oder Schiedsgerichte – zu lösen. Das gilt selbstverständlich auch für bereits ausgebrochene Kriege, die so schnell wie möglich beendet werden sollen. Wäre es daher nicht angebracht, wenn deutsche Bischöfe die Bundesregierung zu Gesprächen und Verhandlungen mit Russland aufforderten, um eine friedliche Lösung des Ukrainekriegs zu erreichen?
Die Abkehr von der Idee gerechter Kriege Die UN-Charta unterscheidet nicht mehr zwischen gerechten und ungerechten Kriegen. Sie verpflichtet alle Kriegsparteien gleichermaßen, sich um eine friedliche Lösung zu bemühen. Denn in allen Kriegen behauptet jede Seite, im Recht zu sein. Deshalb spielen Überlegungen zur Kriegsschuld bei Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen keine Rolle. Nach der Charta sind alle Kriege unmoralisch – und doch erkennt die Charta an, dass es in Kriegen nicht um Moral, sondern um Interessen geht. Eine Friedenslösung bedeutet daher immer auch einen Interessenausgleich. Schuldzuweisungen, wie sie von deutschen Bischöfen geäußert werden, sind in diesem Kontext fehl am Platz.
Nie wieder Krieg! Die sicherheitspolitischen Überlegungen in der westlichen Welt werden heute vom Spruch des römischen Militärschriftstellers Publius Flavius Vegetius Renatus aus dem 4. Jahrhundert geprägt: „Si vis pacem, para bellum“ – „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Doch dieser Spruch geht davon aus, dass der Mensch dem Menschen stets ein Feind ist und Frieden nur durch Waffen erzwungen werden kann. Das ist ein zutiefst menschenverachtendes Weltbild – und deutsche Bischöfe sollten sich davon klar distanzieren. Die UN-Charta hingegen geht von einem positiven Menschenbild aus: dass der Mensch durch Vernunft und Vertrauen in der Lage ist, Konflikte friedlich zu lösen – auf eine Weise, die von allen Seiten akzeptiert werden kann. Ist das nicht eine Haltung, die dem christlichen Glauben nähersteht?
Das Wort als Fundament der Schöpfung Oft wird kritisiert, die UN-Charta bestehe nur aus Worten – und könne in einer Welt mit fast drei Billionen Dollar an jährlichen Militärausgaben nichts bewirken. Doch sollte ein solches Argument nicht gerade Christen aufrütteln? Das Christentum – wie auch Judentum und Islam – basiert auf dem Wort. Das Johannesevangelium beginnt gar mit den gewichtigen Worten: „Im Anfang war das Wort.“ Wenn das Wort für die göttliche Schöpfung steht – wie können wir dann akzeptieren, dass unser Frieden auf von Menschen geschaffenen Waffensystemen beruht, die alles Leben auf der Erde in wenigen Stunden vernichten könnten? Sollten religiöse Gemeinschaften nicht die vorrangigen Fürsprecher der UN-Charta sein?
Am 15. November wird pax christi eine Friedenskonferenz in Heidelberg abhalten. Dazu füge ich meine Schrift „Nie wieder Krieg – die Charta der Vereinten Nationen“ sowie das zugehörige Begleitschreiben in deutscher und englischer Sprache bei. Die Schrift wurde anlässlich des 80. Jahrestags der UN-Charta am 24. Oktober 2025 verfasst und kann kostenlos auf meiner Webseite www.michael-von-der-schulenburg.com heruntergeladen werden.
Der Friede sei mit Euch!
Michael von der Schulenburg Abgeordneter des Europäischen Parlaments Ehemaliger Assistant-Secretary-General der Vereinten Nationen Brüssel, 3. November 2025
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 15. November 2025– heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Rechtsruck im Europaparlament und die Krise der Demokratie, die Ukrainepolitik und die Aufrüstung der EU-Kommission
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Die vergangene Woche wird in die EU-Geschichte eingehen – als Moment, in dem das Europaparlament in der Gesetzgebung nach rechts gerückt ist und der traditionelle Block bürgerlicher, pro-europäischer Parteien der “Mitte” zerfiel.
“Die Mitte hält”, hieß es selbstbewußt und auch ein wenig stolz nach der Europawahl 2024 in Brüssel. Nun hält sie nicht mehr – die konservative Europäische Volkspartei EVP hat Sozialdemokraten und Liberale links liegen lassen und mit der AfD und anderen rechten Politikern gestimmt.
De facto haben wir nun eine Minderheitsregierung in der EU, getragen von einer prinzipienlosen und rechtsoffenen EVP, die sich “ihre” Mehrheit von Fall zu Fall sucht – mal links, mal rechts. Die Zeit der stabilen und konsensuellen pro-europäischen Zusammenarbeit der “Mitte” ist vorbei.
EU-weite Krise der Demokratie
Auf der EU-Ebene wiederholt sich damit, was auf der nationalen Ebene gang und gäbe ist. Italien ist dauerhaft nach rechts gerückt, in Frankreich und Spanien hat die Regierung keine Mehrheit mehr, in Belgien und den Niederlanden reicht es kaum noch zur Regierungsbildung.
Es ist eine schwere Krise der Demokratie, die längst auch Deutschland erfasst hat und das größte EU-Land schon bald unregierbar machen könnte. Im Grunde treibt sie den gesamten so genannten Westen um, wie eine gerade veröffentlichte Umfrage belegt.
Da passt es auf den ersten Blick ganz gut, daß die EU-Kommission in dieser Woche ihre Pläne für einen “Demokratieschild” vorgelegt hat. Behördenchefin von der Leyen will ein “Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz” aufbauen und die Zivilgesellschaft stärken.
Brüssel will Wahlen überwachen
Bei näherer Betrachtung erweist sich der Vorstoß aber als Trojanisches Pferd, mit dessen Hilfe eine ungewählte Behörde die Kontrolle über die Wahlen und den “Informationsraum” in den Mitgliedsstaaten übernehmen will. Sogar Influencer will die EU nun für ihre Zwecke einspannen!
„Die Demokratie ist die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit“, sagte EU-Chefin von der Leyen.“Wir müssen unsere kollektive Fähigkeit verbessern, sie jederzeit zu schützen.“ Als Vorbild gilt ausgerechnet Moldau. Das lässt nichts Gutes ahnen…
Meine Meinung:Der Demokratieschild ist so überflüssig wie ein Kropf. Die Krise der europäischen Demokratien wird damit nicht etwa gelindert, sondern weiter verstärkt. Daß der Vorschlag ausgerechnet in der Woche präsentiert wird, da die pro-europäische “Mitte” im Europaparlament zusammenbricht, ist ein Treppenwitz der Geschichte…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Was war noch?
Ukraine: Mehr Geld trotz neuer Korruption. Deutschland und die EU halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung im Krieg gegen Russland fest. Das hat Außenminister Wadephul erklärt. Die Bundesregierung will ihre Hilfe sogar noch aufstocken. “Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Finanzminister Klingbeil in Brüssel. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Mrd. Euro eingeplant. Auch die EU-Kommission gewährt eine neue Finanzspritze. – Das zeigt, wie die so genannte “Konditionalität” der Hilfen funktioniert. Sie steht nur auf dem Papier – auch bei eklatanten Verstößen gegen EU-Regeln fließt das Geld!
Wirtschaft first, Klimaschutz Second. Bei der Weltklimakonferenz in Belém präsentiert sich die EU mit vagen Zielen, die hochfliegenden Ambitionen wurden zurückgeschraubt. Hinter dem neuen Pragmatismus verbirgt sich große Ratlosigkeit – viele Prämissen der europäischen Klimapolitik haben sich als falsch erwiesen. – Meine neue Kolumne im “Makroskop”
Ein Geheimdienst für von der Leyen. Die “kleine Zelle” soll Sitzungen des Sicherheitskabinetts der EU-Kommission vorbereiten und dem Auswärtigen Dienst EAD zuarbeiten. Die Rechtsgrundlage blieb auch auf Nachfrage unklar. – Mehr im Blog
Neuer Rückschlag für die Ukraine: Nach Belgien hat es auch Norwegen abgelehnt, die Garantie für eine bis zu 140 Mrd. Euro schwere Finanzspritze für Kiew zu übernehmen.
Was sagt ein deutscher Philosoph zu Ukraine-Krieg und EU-Krise? Bei einem Diskussionsabend in Brüssel hat R. D Precht sein Weltbild ausgebreitet – es fällt düster aus.
An diesem Wochenende fand der erste “progressive” Gipfel in Kiew statt. Die europäischen Sozialdemokraten haben ihre “unerschütterliche” Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – dabei ist längst nicht alles progressiv, was dort passiert. Im Gegenteil.
Um die Mitte sollte man sich keine Sorgen machen schließlich hat sie sich gen links und rechts abgegrenzt bzw. „eingemauert“, quasi selbst eingekerkert! Da kann einem zwar die Luft ausgehen ist aber sicher. Links und Rechts genießen inzwischen die Freiheit außerhalb der Kerkermauern!
Stimmt. In der Mitte war es zuletzt verdammt eng und stickig geworden. Dennoch halte ich es weiter für wichtig, der EU den Spiegel vorzuhalten. Da sie nach der Europawahl so stolz auf ihre “pro-europäische Mitte” war, muß die Krise auch ausführlich “gewürdigt” werden. Das habe ich hiermit getan ???? Nun beginnt ein neuer politischer Zyklus – mit Minderheitsregierungen ohne stabile Mehrheiten. Mal schauen, ob das mehr Freiheiten bringt – ich bin da skeptisch…
Der „Spiegel“ ist natürlich unerlässlich und „lostineu“ leistet ganze Arbeit. Und das wird stetig umso wichtiger je mehr die traditionellen Medien versagen. Apropos Minderheiten: in und um die Mitte stärken sie zwangsläufig die Ränder, Rechts und Links!
european 15. November 2025 @
15:16
Wir haben uns gerade hier so unsere Gedanken gemacht, warum die milliardenschwere “Förderung” immer noch aufrecht erhalten wird. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich hier um die perfekte Geldwaschanlage überhaupt handelt, denn niemand, wirklich niemand, verfolgt was am Ende damit geschieht.
Damit können natürlich Waffen gekauft werden, es können aber auch Bonuszahlungen für die großzügigen Spender dabei herauskommen. Es wird ja nicht verfolgt. Jeder kleine Handwerker muss seine Quittungen vorzeigen, aber hier wird einfach nur jede Menge Geld in das Tor zur vierten Dimension (Das ist der Name für meine sockenfressende Waschmaschine) gesteckt und damit ist es weg. Für immer verschwunden. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Hape Kerkeling hat seinerzeit die Frage aller Fragen gestellt: Wo bleibt die Mark? Hier werden gar keine Fragen gestellt, keine Rechenschaft verlangt, keine Kaufbelege, keine Bilanz. Nichts.
Die Frage ist also, wer sonst noch so von diesen gigantischen Zahlungen profitiert und sich die Taschen vollstopft. Währeddessen drischt man in Deutschland wieder auf die Rentner als Bürde der Menschheit ein und man hört die Frage nach der Sinnhaftigkeit von teuren Medikamenten für alte Menschen. Wobei ich bei letzterem noch nicht den vollen Text gelesen habe, also das was Streeck wirklich gesagt hat.
In der EU fehlt das Geld, die Wirtschaft bricht allerortens ein, aber das Geld wird weiterhin verballert als gäbe es kein Morgen. Die Bild-Zeitung stellt die “unfassbare” Frage, ob Selenskyj in den Korruptionsskandal verwickelt sein könnte?
Allein die Idee ???? – schließlich hat es die Pandora Papers nie gegeben. Die Bielefeld – Verschwörung greift um sich ????
Vielen Dank für den Link. Dem Artikel kann ich nur zustimmen, denn Streeck spricht sehr wichtige Punkte an. Ich hatte so etwas schon vermutet, wie ich in meinem Posting geschrieben habe. Mein Vater ist ueber 90 und hat das Krankenhaus schon mehrfach auf eigenes Risiko verlassen mit der Begründung, dass er dort immer kranker wird und nur zu Hause gesund werden kann. Letztlich hat es immer gestimmt.
Der Umgangston wird rauher, die Gesellschaft gegeneinander ausgespielt, die Unsicherheit wächst. So kann es nicht weitergehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Nachrichten von Pressenza: NYC 20. November: Ein weltweiter Aufruf zur gewaltfreien Erneuerung im Nahen Osten
NYC 20. November: Ein weltweiter Aufruf zur gewaltfreien Erneuerung im Nahen Osten
Die David-Kampagne lädt die Öffentlichkeit, Friedensaktivisten und Medienvertreter zu einem internationalen Dialog ein, mit dem Titel „Ein globaler Aufruf zur gewaltfreien Erneuerung im Nahen Osten“, der am Donnerstag, den 20. November, um 18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Büro, 275 Madison Avenue, Suite…
Kritik an Irini-Mandat: Bundesregierung unterstützt libysche Milizen
Berlin, 14. November 2025 – Der Deutscher Bundestag hat gestern die Verlängerung des Mandats für die EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. In dem erneuerten Mandat wird die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mehr ausgeschlossen. Dies war seit…
Großbritannien stellt Fahrplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch vor
Die britische Regierung hat eine umfassende Strategie veröffentlicht, mit der der Einsatz von Tierversuchen in Forschung und Testung schneller zurückgefahren werden soll (1). Ziel dieser sogenannten Roadmap ist es, moderne und wissenschaftlich fundierte humanbasierte Methoden stärker zu etablieren und schrittweise…
Theater und Tragödie: Monsteranklage für Erdogans Herausforderer
Seit März sitzt der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu im Gefängnis. Nun fordert der Generalstaatsanwalt in einer so noch nie dagewesenen Anklage in der türkischen Justizgeschichte 2.352 Jahre Haft. Zudem soll die Partei CHP verboten werden. Von Helmut Ortner Wenn es…
KI: «Die Privatsphäre können wir nur noch kollektiv schützen»
Open Source, wenige Cookies, Ad-Blocker, Cache leeren: Alles helfe nur beschränkt. Es brauche die Kontrolle über die Algorithmen. upg. INFOsperber «Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich um eine Stelle. Sie wissen, dass Sie ein aussichtsreicher Kandidat mit einem herausragenden…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Schafft das neue Syrien den Spagat zwischen Russland und den USA?
rtnewsde.site, 15 Nov. 2025 22:00 Uhr, Von Murad Sadygzade
Seit dem Machtwechsel in Syrien vor einem Jahr reibt sich so mancher die Augen. Der neue starke Mann des Landes scheint, ungeachtet seiner Vergangenheit, ein gefragter Gesprächspartner zu sein. Präsident Ahmed al-Scharaa betreibt mit seinen Staatsvisiten "Basketball-Diplomatie".
US-Präsident Donald Trump begrüßt Syriens Präsident Ahmed al-Sharaa (früherer Deckname: Abu Muhammad al-Dscholani, auch: Dschaulani) im Weißen Haus, 10. November 2025.
Nach seinem jüngsten Besuch in Moskau reiste der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa weiter zu einem Arbeitsbesuch in die Vereinigten Staaten. Ziel dieser Reise war es, die Zusammenarbeit zwischen Damaskus und Washington zu stärken und angesichts der sich wandelnden regionalen Sicherheitsarchitektur neue Wege des Vertrauens zu erkunden.
Der außenpolitische Ansatz der neuen syrischen Führungsriege lässt sich hierbei treffend als "Basketball-Diplomatie" beschreiben. Es wäre schwer, eine passendere Metapher für den authentischen politischen Stil der neuen Führung zu finden, einer Mischung aus Ungezwungenheit, Flexibilität und dem Knüpfen persönlicher Beziehungen, die in der Basketball-Begeisterung des Präsidenten sowie des Außenministers Asaad al-Schaibani wurzelt. Ihre Vorliebe für diesen Ballsport stellen diese regelmäßig mit viralen Videos zur Schau, die sie dabei zeigen, wie sie in ihrer Freizeit selbst Basketball spielen.
Die symbolische Bedeutung dieses Ansatzes wuchs nach der Veröffentlichung von Aufnahmen eines diskreten Besuchs hochrangiger US-Beamter in Damaskus. Auf einem Video war zu sehen, wie al-Scharaa und al-Schaibani Basketball spielten, und zwar zusammen mit niemand Geringerem als Admiral Charles B. Cooper II, dem Kommandeur des US Central Command (CENTCOM), sowie Brigadegeneral Kevin J. Lambert, dem Leiter der Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve (CJTF–OIR). Diese Aufnahmen wurden zum Sinnbild eines neuen Modells der Zusammenarbeit, bei dem informelle Interaktionen formelle diplomatische Abkommen ergänzen und ihnen bisweilen sogar vorausgehen.
Die "Basketball-Diplomatie" der neuen syrischen Führung ist mehr als nur ein stilistischer Neuanstrich. Vielmehr ist es ein Versuch, sich selbst als ein Regime darzustellen, das eine schwierige Biografie und eine traumatische Vergangenheit in politisches Kapital umzuwandeln vermag. Ahmed al-Scharaas persönlicher Werdegang von seiner Zeit in US-Gefangenschaft im Irak und seinen Jahren im dschihadistischen Untergrund bis zu seinem Aufstieg zum Staatsmann, der sowohl mit Washington als auch mit Moskau auf Augenhöhe verhandeln kann, ist zu einem zentralen Element dieses Narrativs geworden. Anders als Baschar al-Assad, der im Laufe der Zeit in die Abhängigkeit eines kleinen Kreises von Verbündeten geriet, versuchen die neuen syrischen Machthaber, ein anderes Bild zu vermitteln: das Bild eines Staates, der dabei ist, seine Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, und der die regionale Sicherheitsarchitektur sowie die Zusammensetzung seiner Koalitionen neu gestalten kann.
In diesem Kontext entfaltet das Basketballfeld sowohl visuelle als auch politische Symbolkraft. Ein gemeinsames Spiel mit amerikanischen Offizieren, gepaart mit der sichtbaren Ungezwungenheit und Offenheit der syrischen Anführer, signalisiert ihre Bereitschaft zu einer neuen Art von Dialog. Die ritualisierte Rhetorik des "Widerstandes" oder der "Achse des Widerstandes" ist nun der Zurschaustellung von Zuversicht, Handlungsfähigkeit und Berechenbarkeit gewichen.
Die Entscheidung, unmittelbar nach al-Scharaas Besuch in Washington eine hochrangige Delegation nach Moskau zu entsenden, war ebenfalls ein bewusstes Signal dafür, dass Damaskus versucht, ein System des Gleichgewichts aufzubauen. Die Wiederaufnahme der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie der militärischen Zusammenarbeit mit Russland soll unterstreichen, dass das neue Syrien seine alten Verbindungen nicht aufgibt, sondern diese lediglich rationaler und pragmatischer gestalten will, indem es sich endgültig vom vergifteten Erbe des Bürgerkriegs und der internen Repressionen befreit.
Die parallele Annäherung an Washington findet als Ergänzung hierzu statt, dient letztlich aber einem anderen Zweck, nämlich der Legitimierung der neuen syrischen Regierung im Westen und ihrer Einbindung in westliche Koalitions- und Sanktionssysteme. Ebenso wichtig ist, dass Washington jetzt durch Verlängerung oder Aufhebung der Lockerung seiner Sanktionen gegen Syrien selbst Teil eines Prozesses wird, in dem die Stabilität des Landes nicht länger dem Zufall überlassen, sondern als bewusstes politisches Ziel betrachtet wird.
Al-Scharaas Besuch in Washington zählt zu den bemerkenswertesten Entwicklungen, die in den letzten Jahren im Nahen Osten beobachtet werden konnten. Es war der erste offizielle Besuch eines syrischen Staatsoberhaupts im Weißen Haus in der modernen Geschichte, und obwohl er ohne den üblichen zeremoniellen Pomp stattfand, war seine politische Bedeutung enorm.
Der Kontext der Staatsvisite gestaltete sich überaus komplex. Nach Jahren des Bürgerkriegs, ausländischer Interventionen und Sanktionen befand sich Syrien in einem Zustand fragmentierter Souveränität. Für Washington bot al-Scharaas Ankunft die Gelegenheit, seinen strategischen Einfluss in einer Region wiederherzustellen, aus der sich die USA nach 2019 weitgehend zurückgezogen hatten. Während seiner zweiten Amtszeit priorisiert Präsident Donald Trump gezielte Abkommen und personalisierte Diplomatie gegenüber großangelegten Militärkampagnen und setzt daher auf direkte Vereinbarungen mit regionalen Machthabern, aus denen die USA konkrete Vorteile ziehen können. Syrien wird somit zum Versuchsgelände für dieses neue Modell.
Allein das Format des Besuchs war schon von großer symbolischer Bedeutung. Der syrische Präsident betrat das Weiße Haus durch einen Seiteneingang anstatt durch den traditionellen Haupteingang – eine bewusste Geste, mit der signalisiert werden sollte, dass die USA noch nicht zu einer vollständigen "Normalisierung" der Beziehungen mit Damaskus bereit sind und es vorziehen, die Kontrolle über diesen Prozess zu behalten. Trotzdem stellte das Treffen im Oval Office mit Trump, an dem auch der türkische Außenminister Hakan Fidan teilnahm, einen politischen Durchbruch dar. Fidans Anwesenheit verdeutlichte, dass Washington, Ankara und das neue Damaskus gemeinsam versuchen, die syrische Agenda neu zu gestalten. Ganz oben auf dieser Agenda sollte demnach die Lösung der kurdischen Frage stehen, bei der die Interessen der Türkei berücksichtigt würden.
Das erklärte Hauptziel bleibt für Ankara weiterhin die Zerschlagung der militärischen und politischen Infrastruktur der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die es als Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet. Für die Vereinigten Staaten hat die Wahrung ihres Einflusses in Ostsyrien Priorität, die nicht länger durch kurdische Autonomie, sondern durch Abkommen mit der neuen Zentralregierung erfolgen würde.
Al-Scharaa verließ Washington mit einem konkreten Ergebnis: der Unterzeichnung des D-ISIS-Abkommens ("Defeat ISIS"), das vom Weißen Haus als wichtigstes praktisches Ergebnis der Gespräche bezeichnet wurde. Das Abkommen verpflichtet Syrien formell zum Beitritt zur internationalen Koalition gegen die Überreste des Islamischen Staates. Seine Bedeutung reicht jedoch weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus, denn das Abkommen erkennt den neuen syrischen Machthaber faktisch als Partner Washingtons im Bereich internationaler Sicherheit an. Für al-Scharaa, einen ehemaligen Kommandeur von Haiʾat Tahrir asch-Scham, der einst selbst als Terrorist eingestuft wurde, markiert es einen entscheidenden Schritt hin zu internationaler Legitimität. Syrische Quellen bezeichnen das Abkommen als eine Art "Steuer", die al-Scharaa im Austausch für die Lockerung bzw. Aufhebung der US-Sanktionen entrichtet habe.
Die Sanktionsfrage rückte hierbei in den Mittelpunkt der Agenda. Der im Jahr 2019 erlassene Caesar Act war lange Zeit das Haupthindernis für Syriens wirtschaftliche Erholung, da er ausländische Investitionen und internationale Finanztransaktionen blockierte. Seit dem Regimewechsel hat Washington die Sanktionen schrittweise gelockert und begrenzte Transaktionen sowie humanitäre Ausnahmen zugelassen. Die Diskussionen haben sich nun auf die Möglichkeit einer gesetzlichen Aufhebung der Sanktionen verlagert. Dieser Schritt würde allerdings die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Es kann also nicht von Zufall die Rede sein, dass al-Scharaa unmittelbar nach dem Treffen im Weißen Haus spätabends noch ein Gespräch mit dem Kongressabgeordneten Brian Mast, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, führte, dessen Stimme bei der Aufhebung der Sanktionen am Ende entscheidend sein könnte. In Washington wird die schrittweise Lockerung der Sanktionen indes als strategischer Hebel betrachtet. Ihre Aufhebung soll Syriens Belohnung für die Einhaltung der US-Sicherheitsvereinbarungen sowie die Wahrung einer gewissen Distanz zu Teheran und Moskau sein.
Für Syrien selbst sendete der Besuch ein starkes Signal der internen Konsolidierung. Al-Scharaa stärkte seine Position in den Kreisen der syrischen Eliten, indem er seine Verhandlungsfähigkeit gegenüber der Weltmacht unter Beweis stellte und Wege für ausländische Investitionen öffnete. Seine Legitimität im Inland wuchs auch, weil die Reise den Einfluss der SDF schwächte, die als letzte verbliebene große Kraft noch die östlichen Regionen des Landes kontrolliert. Sollten die USA und die Türkei tatsächlich beabsichtigen, die territoriale Kontrolle zugunsten der Zentralregierung neu zu ordnen, riskiert die SDF nicht nur ihre internationale Unterstützung, sondern auch ihre politische Relevanz zu verlieren.
Gleichzeitig werden al-Scharaas Versprechen eines "fünfjährigen Übergangs zu einem pluralistischen System" mit Skepsis aufgenommen. Seine Streitkräfte haben bereits mehrere Operationen gegen Minderheiten, vor allem gegen die Alawiten und Drusen, durchgeführt, die hunderte zivile Opfer gefordert haben und Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner demokratischen Rhetorik aufkommen lassen. Für die Vereinigten Staaten stellt dies ein Dilemma dar: Einerseits gewinnt Washington mit al-Scharaa einen effektiven Partner im Kampf gegen den IS und Iran hinzu, andererseits riskiert es, beschuldigt zu werden, ein Regime zu unterstützen, das im eigenen Land weiterhin auf Zwang und Gewalt setzt.
Die regionale Dimension des Besuchs ist nicht weniger bedeutsam. Die Türkei, die al-Scharaa während seines Krieges gegen Assad unterstützt hat, tritt immer mehr als Vermittler zwischen ihm und dem Westen auf. Dies ermöglicht es Ankara, seine strategischen Ziele voranzutreiben, die kurdische Bedrohung an seiner Südgrenze zu neutralisieren und seinen Einfluss im Nachkriegssyrien auszuweiten.
Gleichzeitig haben die Golfmonarchien, insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, ihre Bereitschaft signalisiert, in den Wiederaufbau Syriens zu investieren, sollten die US-Sanktionen formell aufgehoben werden. Auch europäische Staaten fangen an, ihre Positionen den neuen Umständen anzupassen, und prüfen Möglichkeiten zur Beteiligung an humanitären und Infrastrukturprojekten unter amerikanischer Aufsicht.
Insgesamt betrachtet läutet der Besuch von al-Scharaa in Washington den Beginn einer neuen Phase der syrischen Diplomatie sowie eine Neuausrichtung der regionalen Allianzen ein, bei der Syrien danach strebt, sich von einem passiven Spielball zwischen den Großmächten und Opfer ihrer Rivalität zu einem aktiven Gestalter seiner eigenen politischen Zukunft zu entwickeln.
Obwohl al-Scharaas Besuch nicht die Art von aufsehenerregenden Wirtschaftsabkommen hervorbrachte, die man typischerweise mit Donald Trumps Stil in Verbindung bringt, so fügt er sich dennoch nahtlos in Washingtons umfassendere Strategie ein, regionale Angelegenheiten an seine Partner auszulagern. Für die Trump-Administration ist die aktuelle Phase der US-Politik im Nahen Osten weniger durch direkte Intervention als vielmehr durch den Aufbau einer Architektur der Interdependenz geprägt, bei der die Türkei und die Golfstaaten die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung der politischen Stabilität tragen, während sie gleichzeitig an die strategischen Prioritäten der USA gebunden bleiben.
In diesem noch im Entstehen begriffenen System agieren die USA sowohl als Koordinator als auch als Vermittler. Sie versuchen nicht länger, die Syrien-Krise direkt zu lösen, sondern legen die Rahmenbedingungen fest, innerhalb derer regionale Akteure zu agieren haben. In diesem Sinne kann al-Scharaas Besuch als Teil eines größeren amerikanischen Plans gesehen werden. Es wäre somit ein Versuch, die Führungsrolle in der Region mit ihren alltäglich anfallenden Angelegenheiten an Ankara und die Golfmonarchien zu delegieren, während die Finanzströme, das Sanktionsregime und die internationale Legitimation neuer politischer Akteure weiterhin der eigenen Kontrolle obliegen würden.
Für al-Scharaa selbst hatte das Treffen eine noch tiefere Bedeutung. Es war ein Schritt zur Festigung seiner politischen Machtposition und zur Erweiterung seines Handlungsspielraums auf der internationalen Bühne. Der neue syrische Präsident hat bisher stark auf informelle Kanäle gesetzt, insbesondere auf seine "Basketball-Diplomatie", bei der Sportaustausch und symbolische Gesten dazu dienen, die Offenheit und Modernität der syrischen Führung zu demonstrieren.
Mithilfe solcher Formen von Soft Power versucht al-Scharaa, die Wahrnehmung seiner umstrittenen Vergangenheit abzumildern und sich als pragmatischer Vermittler zwischen rivalisierenden Machtzentren zu präsentieren. Seine Außenpolitik ist darauf ausgerichtet, ein sensibles Gleichgewicht zwischen Moskau und Washington zu wahren, indem er die Beziehungen zu Russland, das im Syrien-Konflikt eine entscheidende Rolle spielte, aufrechterhält, während er gleichzeitig danach strebt, politische Legitimität und wirtschaftlichen Zugang vom Westen zu erhalten.
Obwohl keine offiziellen Stellungnahmen zum Inhalt seines Gesprächs mit Trump und Fidan abgegeben wurden, ist es sehr wahrscheinlich, dass Israels Rolle zu den besprochenen Themen gehörte. In den vergangenen Jahren hat Israel eine Reihe von Präzisionsangriffen gegen syrische Militär- und Infrastrukturziele durchgeführt und dies mit der Notwendigkeit begründet, den Einfluss Irans in der Region einzudämmen. Für die neue syrische Führung stellen diese Operationen eine ernsthafte Bedrohung dar, da sie die innere Stabilität untergraben und die Wahrnehmung verstärken, dass Damaskus weiterhin anfällig für Einmischung von außen ist.
Es ist wahrscheinlich, dass al-Scharaa und Fidan sich von Washington zumindest informelle Zusicherungen erhofft hatten, dass Israel die Intensität seiner Angriffe während des politischen Übergangs in Syrien reduzieren oder idealerweise ganz einstellen würde. Selbst eine ungeschriebene Vereinbarung dieser Art würde der neuen Regierung ein entscheidendes Zeitfenster eröffnen, um die innere Stabilisierung voranzutreiben und die politische Integration der diversen ethnisch-religiösen Gruppen des Landes zu fördern – insbesondere der Drusen, die unter den jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen schwer zu leiden hatten.
Al-Scharaas Besuch in Washington war somit nicht nur ein Akt diplomatischer Anerkennung, sondern eine Gelegenheit, das neu entstehende Machtgleichgewicht im neuen Syrien zu konsolidieren. Für die USA spiegelt dies eine Strategie der "engagierten Distanzierung" wider: eine Politik, bei der die USA die Spielregeln festlegen, ohne sich dabei direkt zu involvieren. Für al-Scharaa stellt es dagegen den Versuch dar, durch Kontakte zu Trump, Fidan und anderen internationales Engagement als Instrument zur Stärkung seiner Legitimität, zur Förderung der inneren Stabilität und zur Gestaltung einer neuen diplomatischen Identität Syriens innerhalb der regionalen Ordnung zu nutzen.
Dieser Beitrag ist zuerst bei RT auf Englisch erschienen.
Murad Sadygzade ist Präsident des Russischen Zentrums für Nahoststudien und Gastdozent an der Wirtschaftshochschule Moskau.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Trump: Ein Präsident der Machtdemonstration
rtnewsde.site, 15 Nov. 2025 21:40 Uhr, Von Fjodor Lukjanow
Donald Trump gewann die Wahlen als "Sprachrohr" der Bürger, die der globalen Rolle ihres Landes überdrüssig waren. Dennoch können sich die USA nicht einfach auf sich selbst konzentrieren: Je komplexer die innenpolitischen Transformationen sind, desto mehr außenpolitische Erfolge sind erforderlich.
Die US-Politik als Außenstehender zu beurteilen, ist äußerst schwierig: Die Wahrscheinlichkeit, dabei danebenzuliegen, ist groß. Das politische System der Vereinigten Staaten ist sehr spezifisch. Es hat sich unter besonderen Bedingungen herausgebildet, als ein "Einwanderer-Staat", der von Grund auf neu aufgebaut wurde, wobei ein aktiver Teil der Bevölkerung von messianischen Ambitionen geleitet wurde.
Letztere hatten ihre Wurzeln in recht radikalen religiösen Strömungen. Die Entwicklung dieser Nation – von einer "Bauernrepublik", die gegen die europäischen Metropolen kämpfte, über die Eroberung weitläufiger Territorien mit drastischen Mitteln und das Bevölkerungswachstum durch Einwanderer aus aller Welt bis hin zur Weltmacht – trug zur Einzigartigkeit der gesamten gesellschaftspolitischen Struktur bei.
Der Gerechtigkeit halber muss man aber anmerken, dass jeder große Akteur auf der Weltbühne einzigartig ist und das Verhalten jeder Macht durch ihre eigene Kultur und Geschichte bestimmt wird. Was die USA betrifft, so erstaunt es, dass gerade dieses Land, dessen Kultur und Geschichte so einzigartig sind, nicht nur eine dominierende Rolle auf der internationalen Bühne spielt und als Führer der sogenannten "freien Welt" gilt, sondern auch als Maßstab und Vorbild für alle anderen angesehen wird. Angesichts des einzigartigen historischen Weges der USA erscheint dies jedoch als ein gewisser Nonsens, da ihre Erfahrungen schlichtweg nirgendwo anders Anwendung finden können.
Diese Überlegungen dienen nicht dazu, tief in die Abgründe der Geschichte und der nationalen Psychologie einzutauchen. Jetzt – in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – kommen die Besonderheiten des politischen Systems der Vereinigten Staaten deutlich zum Vorschein und beeinflussen aufgrund der zentralen Lage der USA die ganze Welt.
Donald Trump gewann die Präsidentschaftswahlen als "Sprachrohr" eines erheblichen Teils der US-Bürger, die der globalen Rolle ihres Landes überdrüssig waren. Bemerkenswert ist, dass dieser Präsident, der versprochen hatte, sich in erster Linie um "sein eigenes Haus", also um die Lösung innerstaatlicher Probleme, zu kümmern, ein Jahr später vor allem auf internationaler Ebene in Erscheinung tritt.
So macht er das Thema "Friedensstiftung" zu seinem Steckenpferd ("Ich habe acht Kriege in acht Monaten beendet, bald werde ich noch mehr beenden"), löst großangelegte Handelskriege aus, droht mit dem Einsatz militärischer Gewalt in verschiedenen Regionen, insbesondere im karibischen Raum, verteidigt lautstark Weiße und Christen in Afrika und beabsichtigt nun sogar, die Atomtests wieder aufzunehmen (was auch immer er damit meint) und das Wettrüsten anzukurbeln.
Derzeit sieht die innenpolitische Lage für Donald Trump nicht besonders rosig aus. Der "Shutdown" in Rekordlänge und der Parteienstreit um die Finanzierung staatlicher Einrichtungen schaden laut Umfragen primär den US-Republikanern. Die ersten Wahlen unter der aktuellen US-Regierung, darunter auch in New York, waren für ihre Opponenten erfolgreich. Die für Trump so wichtige Zollpolitik sorgt bei vielen für Verwirrung. Es ist auch ungewiss, ob der U.S. Supreme Court, der derzeit über die Rechtmäßigkeit dieser Politik entscheidet, diesen Kurs unterstützen wird. Und dort bilden die Konservativen die Mehrheit.
Bis zu den Zwischenwahlen zum US-Kongress, bei denen entschieden wird, ob die US-Republikaner die Kontrolle über die beiden Kongresshäuser behalten, verbleibt noch ein Jahr. Aber schon jetzt bereitet sich das Land auf die Wahlen vor.
Und hier entsteht ein Paradoxon. Donald Trump, der all seine Vorgänger dafür kritisiert hat, die Interessen des einfachen Volkes zu vernachlässigen und sich mit Themen zu beschäftigen, die für die Menschen nicht relevant sind, widmet nun viel Zeit außenpolitischen Themen. Darüber hinaus gibt es Grund zu der Annahme, dass solche Aktivitäten mit dem Näherrücken der Kongresswahlen noch zunehmen werden. Die nächste Verleihung des von Donald Trump so sehr herbeigesehnten Friedensnobelpreises findet genau einen Monat vor der Wahl statt. Und der US-Präsident wird diesen Trumpf sicherlich ausspielen wollen; zumindest wird er einige Anstrengungen in diese Richtung unternehmen.
Dass Trump den Nobelpreis erhält, ist eher unwahrscheinlich, da er nicht den liberalen und internationalistischen Grundsätzen derjenigen entspricht, die den Preisträger auswählen. Die paradoxe Verlagerung des Fokus vom innenpolitischen zum außenpolitischen Bereich ist jedoch nachvollziehbar. Die Vereinigten Staaten können sich nicht einfach auf sich selbst konzentrieren und an die Traditionen des Isolationismus anknüpfen. Denn viel, vor allem der finanzielle und wirtschaftliche Wohlstand, hängt von ihrer globalen Rolle ab, auch wenn sie diese nicht mehr in der bisherigen Form spielen möchten. Zwar fehlt es Trump wahrscheinlich an einem durchdachten Programm zur Neuausrichtung, jedoch besteht ein instinktives Verständnis für die Notwendigkeit eines solchen Schrittes. Daher rührt sein Vorgehen nach der Versuch-und-Irrtum-Methode, begleitet von lautstarkem und ununterbrochenem Trommelwirbel.
Die US-amerikanische Öffentlichkeit ist natürlich an ihrem eigenen Wohlstand und ihrer Lebensqualität interessiert, und diese lassen sich nicht durch internationale Erfolge ersetzen, aber als Instrument zur Bildung einer positiven öffentlichen Meinung sind sie durchaus geeignet. Und je komplexer die innenpolitischen Transformationen sind, desto mehr außenpolitische Erfolge sind erforderlich. Denn (siehe oben) die messianischen Wurzeln der amerikanischen Idee wurden nicht abgeschafft – lediglich die Formulierungen wurden angepasst.
Für die übrige Welt bedeutet dies, dass die außenpolitischen Aktivitäten Washingtons ebenso intensiv fortgesetzt werden oder sich sogar noch verstärken könnten. Und sie werden höchstwahrscheinlich noch stärker von der innenpolitischen Lage in den USA abhängen. Berücksichtigt man zusätzlich die persönlichen Eigenschaften von Donald Trump, kann man davon ausgehen, dass seine Handlungen und Äußerungen zunehmend impulsiver werden.
Das vergangene Jahr konnte die Annahme nicht widerlegen, dass Trump grundsätzlich kein Kriegspräsident ist und ihm ernsthafte Militäraktionen mit Verpflichtungen zuwider sind. Er ist jedoch ein Präsident der Machtdemonstration (durch die, wie sein Motto lautet, Frieden erreicht werden kann), und dabei besteht immer die Gefahr, dass man sich in eine Demonstration hineinziehen lässt, sogar gegen den eigenen Willen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. November 2025 zuerst auf der Homepage von "Russia in Global Affairs" erschienen.
Fjodor Lukjanowist seit 2002 Chefredakteur von "Russia in Global Affairs". Im Jahr 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands gewählt. Seit 2015 ist er Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai. Lukjanow ist zudem Forschungsprofessor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Globale Politik der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Selenskij kauft sich bei EU von Korruptionsschuld frei – mit weiteren 300.000 Mann Kanonenfutter
rtnewsde.site, 15 Nov. 2025 21:00 Uhr, Von Kirill Strelnikow
In dem Skandal um die alles durchdringende, mindestens Dutzende Millionen Euro schwere Korruption der Kiewer Eliten, bei der westliche Gelder unterschlagen werden, kann Selenskij sich sicher sein: Er kann sich von einer Schuld, zumindest bei den EU-Eliten, jederzeit und jedes Mal freikaufen – einfach, indem er noch ein paar Hunderttausend Männer in den Fleischwolf des Krieges wirft.
Die aktuellen Entwicklungen zwischen den europäischen Hauptstädten und der Ukraine könnten den Epstein-Fall in puncto maßlos perverser Lust, mit der die westlichen Drahtzieher der Kiewer Clique erneut fordern, dass man sie finanziell ausbeute und moralisch erniedrige, völlig in den Schatten stellen.
Der wild zum Himmel schreiende, Hunderte Millionen schwere Korruptionsskandal, in den Selenskijs Kumpanen verwickelt sind, entsetzt selbst die eingefleischtesten Russophoben wie die britische Zeitung The Independent. Bei diesem Blatt hat man jetzt endlich begonnen, das Offensichtliche in Betracht zu ziehen:
"Es stellt sich die Frage, wie tief die Korruption reicht und ob die höchsten Beamten des Landes von dem Komplott wussten, insbesondere angesichts der (zunehmenden) Machtkonzentration im Präsidialamt. Selenskij versuchte im vergangenen Sommer, den Einfluss der ukrainischen Antikorruptionsbehörden einzuschränken, ruderte aber nach Massenprotesten zurück."
Offiziell Informationen besagen, dass die Ermittlungen in diesem Fall vom FBI geführt werden, und zwar höchst energisch – und dass Details direkt an das Weiße Haus und persönlich an Donald Trump weitergeleitet wurden. Angesichts dessen, dass Trump ohnehin Selenskij nicht ausstehen kann, haben die Fotos von Koffern voller aus dem US-Haushalt gestohlener Dollars dieses Gefühl sicherlich nicht zum Besseren geändert.
Es überrascht daher nicht, dass die gestrigen Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio in krassem Gegensatz zur gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister nach ihrem Treffen in Kanada standen. Darin bekräftigten sie erneut ihre "unermüdliche, leidenschaftliche rund-um-die-Uhr-Unterstützung für die Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" und kündigten an, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.
Nach der Zeremonie erklärte Rubio dennoch:
a) Es ergebe keinen Sinn, etwas in die Ukraine zu schicken, da die Russen ohnehin alles "innerhalb einer Woche" zerstören;
b) die Russen haben militärische Erfolge erzielt;
c) die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte berge das Risiko unvorhergesehener Folgen für das globale Finanzsystem, und Washington mische sich nicht in die Diskussionen zu diesem Thema ein; vielmehr würden diese in der Europäischen Union geführt;
d) Washington sind die Mittel ausgegangen, um Druck auf Russland auszuüben:
"Uns bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten, Sanktionen zu verhängen. Offen gestanden, weiß ich nicht, was wir noch machen können."
e) Ein Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands steht weiterhin auf der Tagesordnung."
Und einfach weil sie schon so in Schwung waren, verhängten die USA Sanktionen gegen 32 ukrainische Unternehmen, die der militärischen Zusammenarbeit mit dem Iran verdächtigt werden.
An dieser Stelle schmatzt der schnauzbärtige italienische Koch seine zur "mano a borsa" zusammengekniffenen Finger.
Vor einem solchen Hintergrund gleicht die europäische Reaktion auf den aktuellen Skandal um die jahrelange Raff- und Veruntreuungsorgie babylonischen Ausmaßes durch die Kiewer Eliten einer modernen und verbesserten Ausgabe von Leopold von Sacher-Masochs bahnbrechendem Werk "Venus im Pelz".
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen formulierte:
"Die Untersuchung zeigt, dass in der Ukraine Antikorruptionsbehörden eingerichtet wurden und funktionieren. Der Skandal wird die EU nicht davon abhalten, Kiew zusätzliche Mittel zuzuweisen."
Die designierte EU-Ratspräsidentin Stefanie Lose betonte:
"Die Unterstützung der EU für die Ukraine bleibt trotz der Korruptionsskandale in diesem Land ungebrochen."
Und EU-Diplomatiebeauftragte Kallas beteuerte:
"Der Korruptionsskandal ist äußerst bedauerlich. Aber das Geld muss an die Front."
Auch Merz’ Pressesprecher äußerte sich in einem ähnlichen Tenor. Man würde die Entwicklungen in diesem Fall beobachten und gegebenenfalls Schlussfolgerungen ziehen, aber im Moment habe man Vertrauen in die ukrainische Regierung.
So fiel der EU, nachdem sie mit ihrem Günstling vor aller Welt kopfüber in die sprichwörtliche Jauchegrube getaucht worden war, nichts Besseres ein, als diesem weitere sechs Milliarden Euro zu schicken – während Deutschland sich die Spendierhose anzog und großzügig sage und schreibe 40 Milliarden beisteuerte [allein die kürzlich angekündigte "Winterhilfe" Berlins beläuft sich auf 40 Millionen Euro; Anm. d. Red.].
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte:
"Genau in dieses Chaos will die Brüsseler Elite das Geld der europäischen Steuerzahler abfließen lassen – wo alles, was nicht an der Front verbrannt wird, in den Taschen der Militärmafia landet. Wahnsinn."
In seinem Redeschwall zu den jüngsten Ereignissen ließ der Chef der Kiewer Clique gestern durchblicken, dass monatlich 30.000 Männer im Rahmen der Mobilmachung zum Kriegsdienst eingezogen werden – diese Anzahl aber nicht ausreiche. Die europäischen Partner würden eine "Beschleunigung der Mobilisierung" fordern. Das bedeutet, dass sie direkten Druck auf Kiew ausüben, das Wehrpflichtalter von 25 auf 22 Jahre zu senken (was Klitschko bereits anzusprechen begann). Sollte dies geschehen, könnten die ukrainischen Streitkräfte theoretisch bis zu 300.000 zusätzliche junge Soldaten erhalten (eine konservativere Schätzung geht von etwa 150.000 aus).
Das ist dann auch schon alles.
Dreihunderttausend potenzielle Leichen und das endgültige Aus für die demografischen Perspektiven der Ukraine – das ist der Preis dafür, Selenskij für den Diebstahl von Steuergeldern europäischer Bürger zu begnadigen.
Indessen bittet Selenskij jetzt nicht bloß um Vergebung, sondern um weitere 140 Milliarden Euro. Das heißt, er ist mit dem Preis als solchen durchaus zufrieden. Und er ist sogar bereit, einen Weihnachtsbonus anzubieten. Passt das denen, die einst für diesen grimassenschneidenden Zwerg gestimmt haben, der Wandel versprochen hat? Wir werden es bald erfahren.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. November 2025.
Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Teresa Helm (Mitte) spricht während einer Pressekonferenz mit anderen mutmaßlichen Opfern des in Ungnade gefallenen Finanziers und Sexhändlers Jeffrey Epstein, ihren Anwälten, Unterstützern und Kongressabgeordneten vor dem US-Kapitol am 3. September 2025 in Washington, DC.
rtnewsde.site, 15 Nov. 2025 20:42 Uhr, Von Walentin Bogdanow
Laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos im Auftrag von "Reuters" missbilligen 57 Prozent der US-Amerikaner die Herangehensweise des Weißen Hauses an dieses Problem und fordern von der US-Regierung mehr Transparenz. Drohen die "Epstein-Akten" mit einer "nuklearen Explosion" der gesamten US-Politik?
Teresa Helm (Mitte) spricht während einer Pressekonferenz mit anderen mutmaßlichen Opfern des in Ungnade gefallenen Finanziers und Sexhändlers Jeffrey Epstein, ihren Anwälten, Unterstützern und Kongressabgeordneten vor dem US-Kapitol am 3. September 2025 in Washington, DC.
Die "Akten von Jeffrey Epstein" sind in der US-Politik endgültig zu einer universellen Waffe geworden, deren Handhabung ebenso komplex ist wie die von gefährlichem radioaktivem Material. Selbst diejenigen, die versuchen, sie zu manipulieren, können leicht eine "tödliche Dosis" abbekommen. Und die Offenlegung von 23.000 Dokumenten des verstorbenen Milliardärs durch die US-Demokraten aus dem Aufsichtsausschuss – worauf US-Präsident Donald Trump selbst noch vor kurzem gedrängt hatte – bestätigt dies.
Ja, keine der veröffentlichten Schreiben ist persönlich an den zukünftigen US-Präsidenten adressiert. Ja, alles, worüber Epstein schreibt, ist seit langem bekannt und stellt formal keine Gefahr für den Chef des Weißen Hauses dar.
In diesem Fall erreichen die Auftraggeber jedoch bereits ihr Ziel, indem sie nach dem Prinzip "es reicht aus, Zweifel zu säen" vorgehen. Jeder Versuch von Donald Trump, irgendwie zu reagieren, verschlechtert nur seine ohnehin schon ungünstigen Umfragewerte.
Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Ipsos für Reuters missbilligen 57 Prozent der US-Amerikaner die Herangehensweise des Weißen Hauses an dieses Problem und fordern von der US-Regierung mehr Transparenz: Da Trump vor den Wahlen versprochen habe, alle Schandtaten der US-Elite öffentlich zu machen, solle er nun daran festhalten. Zumal 92 Prozent der Befragten davon überzeugt sind, dass sich in diesen berüchtigten Akten mit Sicherheit kompromittierende Informationen über reiche oder mächtige Personen befinden.
Letztlich waren die US-Republikaner (in deren Reihen es genügend "Aufrührer" gibt, die dasselbe fordern) gezwungen, dem riskantesten Anti-Krisen-Schritt zuzustimmen. Nach erfolglosen Versuchen des Weißen Hauses, die Befürworter einer vollständigen Veröffentlichung aller "Epstein-Akten" umzustimmen (zu diesem Zweck wurden im US-Repräsentantenhaus 218 Unterschriften gesammelt), musste der Sprecher des US-Kongresses und Verbündete von Donald Trump, Mike Johnson, der bis zuletzt versucht hatte, die Abstimmung zu verschieben, bereits nächste Woche die unangenehme Frage zur Abstimmung stellen. Alles nach dem durchdachten Prinzip des "gleitenden Knotens": Die Trump-Anhänger scheinen sich von der schmutzigen Vergangenheit anderer distanzieren zu wollen, riskieren aber in Wirklichkeit, die Schlinge noch weiter zuzuziehen.
Hierzu musste Trump selbst reagieren:
"Die Demokraten versuchen erneut, diese Geschichte mit Jeffrey Epstein aufzugreifen, weil sie zu allem bereit sind, um davon abzulenken, wie schlecht sie mit dem 'Shutdown' und vielen anderen Themen zurechtgekommen sind. Nur ein miserabler oder dummer Republikaner würde in diese Falle tappen."
Allerdings erweist sich diese Falle als deutlich raffinierter und zielt offensichtlich auch auf den US-Präsidenten selbst ab.
Auch hier wurde wieder ein Köder eingesetzt, der erneut auf die altbekannte "russische Spur" führen soll.
In einer der veröffentlichten Unterlagen behauptet Jeffrey Epstein, dass er über russische Diplomaten bei der UNO in New York versucht habe, Informationen über Donald Trump nach Moskau weiterzuleiten. Dies soll angeblich am Vorabend des Treffens der beiden Präsidenten in Helsinki im Jahr 2018 geschehen sein. Der Milliardär bot seine Dienste als Informant auch dem ehemaligen norwegischen Premierminister Thorbjørn Jagland an. Insgesamt verlief alles nach altbewährtem Muster, wie zu Beginn der ersten Amtszeit von Donald Trump. Damals verbreitete der ehemalige britische MI6-Spion Christopher Steele Gerüchte, dass Russland angeblich kompromittierendes Material über den zukünftigen republikanischen US-Präsidenten habe.
Steele war für den Wahlkampfstab von Hillary Clinton tätig, das heißt für die US-Demokraten und im weiteren Sinne für den "Deep State". Ja, es gelang zwar nicht, Donald Trump den Sieg bei den ersten Präsidentschaftswahlen zu entziehen, aber seine gesamte erste Amtsperiode wurde im Wesentlichen durch die Behauptung "vergiftet", Moskau stecke hinter seinen Wahlerfolgen.
Der vom 45. US-Präsidenten angestrebte Dialog mit Russland wurde im Keim erstickt. Für den 47. US-Präsidenten ist im Grunde dieselbe Informationsbombe vorbereitet. Und das Ziel ist dasselbe: Man will nun die Ukraine-Verhandlungen zum Scheitern bringen und den Chef des Weißen Hauses in den Augen der US-Öffentlichkeit als "russische Marionette" darstellen. In Wirklichkeit wird er damit jedoch noch tiefer in den "Washingtoner Sumpf" hineingezogen.
Dies gilt umso mehr, als die Regierung von Donald Trump ihre Versuche, sich daraus zu befreien, nicht aufgibt. So richtete US-Außenminister Marco Rubio nach dem G7-Ministertreffen eine Reihe neuer "ernüchternder" Signale an die Befürworter eines endlosen Ukraine-Krieges.
Der Leiter des US-Außenministeriums erklärte, dass die Instrumente, die Washington zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland zur Verfügung stehen, praktisch ausgeschöpft seien. Ferner warnte der US-Chefdiplomat die engagierten Politiker auf dem Capitol Hill vor der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, denn dies könnte seiner Meinung nach "unvorhersehbare Folgen" haben. Und es scheint, dass er zum ersten Mal zugegeben hat, dass Russland schnell und erfolgreich ("innerhalb einer Woche") die an die Ukraine gelieferten Luftabwehrsysteme zerstört.
Für die "Falken" ist das wie eine "kalte Dusche", aber sicherlich nicht das Spielende. Es ist wohl kein Zufall, dass kürzlich während einer Telefonkonferenz – an der auch Wladimir Selenskij teilnahm – der russenfeindliche US-Senator Lindsey Graham [der in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten steht] erneut versprach, im US-Kongress ein Gesetz zur Anerkennung Russlands als Sponsor-Staat des Terrorismus durchzusetzen. Er drohte, die russische Wirtschaft damit "toxisch" zu machen. Die diesem Schritt vorausgehende "nukleare Explosion", die die Veröffentlichung aller "Epstein-Akten" auslösen soll, ist für Personen wie Lindsey Graham zweifellos ein entscheidender Schritt in der Abfolge von Ereignissen, die zum Verlust der Autorität des derzeitigen US-Präsidenten führen sollen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Welche Gefahren birgt der Erdölüberschuss auf dem Weltmarkt für Russland?
freedert.online, 15 Nov. 2025 19:09 Uhr, Von Olga Samofalowa
Die OPEC+ hat mit ihren Erklärungen diese Woche die weltweiten Ölpreise zum Einbruch gebracht. Das ganze Jahr über hat die Organisation davon gesprochen, dass es auf dem Markt einen Angebotsmangel gibt, weshalb sie selbst die Förderung erhöht hat.
Diese Woche kam es zu einem starken Rückgang der weltweiten Ölpreise. Brent fiel am Mittwoch um fast 4 Prozent. Auslöser war die Entscheidung der OPEC, ihre Prognosen zu ändern. Das ganze Jahr über sprach die Organisation von einer Erdölknappheit, weshalb sie sich zu einer Erhöhung der Förderquoten entschloss. Nun ist dort jedoch von einem Überangebot an Rohöl die Rede. Die OPEC rechnet für das dritte Quartal mit einem Überschuss von 500.000 Barrel pro Tag, während im letzten Monat noch ein Defizit von 400.000 Barrel pro Tag prognostiziert wurde.
Gleichzeitig veröffentlichte die Internationale Energieagentur (IEA) einen Bericht, in dem Experten ihre Prognosen für das Angebot und die Nachfrage nach Erdöl für die Jahre 2025 und 2026 nach oben korrigierten.
Warum sah die OPEC fast das ganze Jahr über so hartnäckig einen Ölengpass auf dem Markt? Erstens gingen die OPEC-Experten davon aus, dass niedrige Preise und infrastrukturelle Beschränkungen die US-amerikanischen Schieferölunternehmen daran hindern würden, ihre Förderung deutlich zu steigern, sagt Jekaterina Galejewa, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Labor für Branchenmärkte und Infrastruktur des Gaidar-Instituts für Wirtschaftspolitik. Die USA, die kein OPEC-Mitglied sind, verzeichneten jedoch einen Anstieg der Förderung. Die Expertin fügt hinzu:
"Andererseits kann die OPEC+ als dominantes Kartell ihre Prognosen als Instrument zur Steuerung der Markterwartungen nutzen. Die Veröffentlichung von Daten über den bevorstehenden Mangel kann zur Bildung entsprechender Stimmungen und zur Aufrechterhaltung eines für die Mitgliedsländer optimalen Preisniveaus beitragen."
Tatsächlich wären die Preise früher und stärker gefallen, wenn OPEC+ seit Anfang 2025 Prognosen über ein Überangebot auf dem Markt abgegeben hätte, meint Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit. Die OPEC habe mit ihren Prognosen die Ölpreise so gut wie möglich gestützt. Für die OPEC sei es wirtschaftlich vorteilhafter, den größten Teil des Jahres von einem Angebotsmangel zu sprechen und damit die Ölpreise in die Höhe zu treiben, um dann gegen Ende des Jahres logischerweise die Realität anzuerkennen – auf dem Markt hat sich tatsächlich ein Überschuss gebildet, sagt der Experte.
Juschkow erinnert daran, dass es auf dem Markt zwei Akteure gibt, die Prognosen für Erdöl erstellen und damit einen realen Einfluss auf die Preise haben. Dies sind die Internationale Energieagentur, die ein Interesse daran hat, die Ölpreise zu drücken, da sie auf der Seite der Verbraucher steht, und die OPEC, für die es vorteilhafter ist, die Notierungen zu stützen, da sie auf der Seite der Produzenten steht. Genau deshalb spielt die Internationale Energieagentur den Ölkäufern in die Hände und gibt Prognosen über einen Überschuss an Erdöl ab, während die OPEC genau das Gegenteil tut.
Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Welt tatsächlich mit einem Überangebot an Öl konfrontiert ist. Und als einer der Hauptverantwortlichen dafür werden die USA genannt. Stanislaw Roginski, Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Gastdozent an der Higher School of Economics in Moskau, erklärt dazu:
"Die USA haben mit ihrer Förderung bereits mehrfach die Marktkonfiguration verändert. In diesem Jahr stieg die Förderung in den USA um 410.000 Barrel pro Tag. Das Angebot stieg jedoch nicht nur aufgrund ihrer Förderung. Auch Kanada, Brasilien und Argentinien haben ihre Förderung erhöht – insgesamt um 360.000 Barrel pro Tag. Darüber hinaus haben einige OPEC+-Länder wie Nigeria, Libyen und Kasachstan ihre Förderung schneller gesteigert als in den Vereinbarungen zur Förderbegrenzung vorgesehen. Daher ist die Entstehung eines Überschussmarktes für Erdöl, der logischerweise zu einem Preisrückgang führt, das Ergebnis der Maßnahmen aller Marktteilnehmer und nicht nur der USA."
Was erwartet den Ölmarkt in Zukunft? Igor Juschkow ist der Ansicht, dass die Ölpreise unter moderaten Umständen letztlich im Bereich von 60 bis 65 US-Dollar pro Barrel bleiben könnten. Denn bei einem stärkeren Preisverfall würden die US-amerikanischen Schieferölproduzenten nicht in der Lage sein, ihr derzeitiges Fördervolumen aufrechtzuerhalten, sodass es zu einem Rückgang kommen würde. Das bedeutet, dass auch die Ölpreise wieder auf 60 US-Dollar zurückkehren würden. Vieles werde jedoch noch von den OPEC+-Ländern selbst abhängen. Bislang haben sie eine Pause bei der Senkung der Förderquoten eingelegt, aber ab Frühjahr 2026 könnten sie die Förderung wieder steigern, was die Preise nach unten drücken würde. Der Energieexperte sagt:
"Was die Nachfrage angeht, muss man abwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen den USA und Indien sowie zwischen den USA und China entwickeln. Wenn es wieder zu Spannungen und einem neuen Handelskrieg kommt, müssen weniger Waren transportiert werden – und die Ölpreise werden sinken. Andererseits würde ein Angriff der USA auf Venezuela oder Nigeria die Ölpreise in die Höhe treiben."
Stanislaw Roginski meint, dass ein neuer Krieg der USA die Erdölpreise in die Höhe treiben würde. Er stellt fest:
"Für Russland ist der Rückgang der Ölpreise unter den Bedingungen der Fortsetzung der militärischen Sonderoperation ein kritischer Faktor, da dies zu einer Abwärtskorrektur der Preisobergrenze und damit zu Preisnachlässen für wichtige Abnehmer russischen Öls im Seeverkehr führen wird.
Daher ist Russland, so zynisch das auch klingen mag, derzeit daran interessiert, dass die USA ihre Drohungen gegenüber Venezuela und Nigeria wahr machen. Dies würde dazu führen, dass für einen bestimmten Zeitraum 2 bis 2,5 Millionen Barrel pro Tag vom Weltmarkt verschwinden und die Preise wieder auf ein Niveau von 80 bis 90 US-Dollar pro Barrel oder sogar darüber steigen würden.
Dies würde objektive Voraussetzungen für eine Anhebung der Preisobergrenze schaffen und die Höhe der den Käufern gewährten Rabatte verringern. In diesem Fall würden die Öl- und Gaseinnahmen des russischen Haushalts einen deutlichen Anstieg verzeichnen und zusätzliche Stabilität für den erfolgreichen Abschluss der militärischen Sonderoperation geschaffen werden."
Allerdings könnte sich auch ohne neue Kriege der USA mit anderen Ländern ein für Russland relativ günstiges Szenario ergeben. Jekaterina Galejewa hebt hervor:
"Das Basisszenario geht davon aus, dass die OPEC+ ihre Politik der 'manuellen Steuerung' des Marktes fortsetzt und die freiwilligen Kürzungen zum Schutz der Preisspanne verlängert. Die Förderung in den USA steigt weiter, stabilisiert sich aber allmählich. Dadurch stabilisiert sich auch die Inflation weltweit relativ."
Russland halte seinen Haushalt innerhalb der geplanten Parameter und bewahre damit die Kurs- und Inflationsstabilität, schließt die Expertin.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. November 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne bringen Washington in Pattsituation in Europa
freedert.online, vom 10 Nov. 2025 07:00 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Regierungen europäischer Länder bitten das Weiße Haus, die Sanktionen auf Erdöl aus Russland aufzuheben – denn sonst bleibe zum Beispiel Bulgarien gänzlich ohne Treibstoff und dann komme dort eine russlandfreundliche Regierung an die Macht, ein wahrhaftiges Team Putin.
Wir wissen nicht, ob Washington bei der Planung seiner Wirtschafts- und Energieexpansion nach Europa damit gerechnet hat, dass sich der anfängliche Erfolg nach der Verdrängung russischer Kohlenwasserstoffe schnell zulasten der USA selbst richten würde.
Doch kaum war das Echo auf die Aussage des deutschen Wirtschaftsministers verhallt, dass Berlin von den USA eine sechsmonatige Frist zur Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse an den Tochtergesellschaften russischer Ölkonzerne erhalten habe und inzwischen uneingeschränkt Raffinerien mit russischer Beteiligung nutzen könne, klopfte es heftig an der Tür des Weißen Hauses: Eine offizielle Delegation aus Bulgarien erschien und forderte Washington auf, die Verhängung von Sanktionen gegen die bulgarische Sparte des russischen Erdölkonzerns Lukoil zu verschieben oder, noch besser, ganz aufzuheben.
Das offizielle Sofia erinnerte den Weltgendarmen jenseits des Ozeans daran, dass die Ölraffinerie Lukoil Neftochim Burgas nicht nur das größte Unternehmen auf dem Balkan mit dieser Spezialisierung ist, sondern auch 80 Prozent des bulgarischen Bedarfs an leichten Raffinerieprodukten deckt – sprich: Im Falle ihres vollständigen oder auch nur teilweisen Betriebsstopps wird es in Bulgarien zu einer Treibstoffknappheit und einem starken Preisanstieg kommen, was zu einem Anstieg der Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen wird.
Infolgedessen könnte die derzeitige proamerikanische Regierung des Premierministers Rossen Scheljaskow ihre Sessel und Mandate verlieren und durch Euroskeptiker der Bulgarischen Sozialistischen Partei ersetzt werden. Diese unterstützen den derzeitigen Präsidenten Rumen Radew, der in der Europäischen Union wiederum als prorussische Führungspersönlichkeit gilt.
So sieht die derzeitige Lage aus – leicht schizophren, wenn Sie mögen: Die US-Amerikaner befahlen den Bulgaren, die Zusammenarbeit mit Russland zu verweigern, und die Bulgaren fordern Washington auf, seine Meinung zu ändern, da sonst – ohne russisches Benzin und Dieselöl – das örtliche "Putin-Team" an die Macht kommen würde.
Was bisher geschah: Am 22. Oktober kündigte das Oval Office die Einführung weitreichender Sanktionen gegen Russlands Erdölindustrie an, wobei die größten russischen Unternehmen dieser Branche, Rosneft und Lukoil, am stärksten betroffen waren. Unternehmen in Europa, an denen die beiden Konzerne beteiligt sind, befinden sich in einer unklaren Rechtslage: Zwar hätten nur Unternehmen mit einer russischen Beteiligung von 50 Prozent oder mehr Beschränkungen unterliegen sollen – doch in der Praxis begannen die Probleme gleichzeitig und gleichermaßen für alle solchen Unternehmen in der EU, selbst wenn russische Unternehmen an diesen einen Anteil von lediglich 12 bis 15 Prozent hielten.
Dies war in Deutschland der Fall: Obgleich dort Rosneft-Standorte zwangsweise unter die externe Leitung einer Bundesbehörde übertragen wurden, begannen die Gegenparteien dieser Betriebe jedoch aus Angst vor Konsequenzen, die Zusammenarbeit massenhaft zu verweigern. Das Gleiche geschah mit der Raffinerie Burgas: Laut bulgarischen Quellen beenden inländische und europäische Banken bestehende Kreditprogramme mit diesem Betrieb. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, wird sie in naher Zukunft zu einer vollständigen Schließung des Werks führen, das nicht bloß 1.500 Menschen beschäftigt, sondern den größten Steuerzahler für den bulgarischen Staatshaushalt darstellt. Hier geht es also nicht nur um die kritische Abhängigkeit von Treibstoff, sondern auch um den Verlust einer ganzen Menge Geld, was ein spürbarer Schlag für den mageren bulgarischen Haushalt wäre.
Das russische Lukoil-Management schickte sofort zwei Anfragen an das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums. Bei der ersten geht es um die Gefahr eines vollständigen Betriebsstopps und einer vollständigen Schließung, bei der zweiten um die Verlängerung der Lizenz und die Gewährleistung des unterbrechungsfreien Betriebs dieser für Bulgarien enorm wichtigen Raffinerie. Zuvor hatte das OFAC entschieden, dass jegliche Zusammenarbeit mit Rosneft und Lukoil bis zum 21. November eingeschränkt werden sollte – worauf die beiden russischen Ölunternehmen antworteten, sie seien bereit, ihre Anteile zu verkaufen.
Gemessen an der Tatsache, dass die derzeitige, eindeutig prowestliche Regierung Bulgariens allen Ernstes in Washington für eine positive Entscheidung über den Antrag von Lukoil Lobbyarbeit betreibt, ist klar: Die Lage mit dem bulgarischen Energiehaushalt ist alles andere als ideal – und nichts ist dort so einfach, wie es vom Capitol Hill aus scheinen mag.
Das offizielle Sofia ist mit der Option, die beiden russischen Erdölkonzerne ihre Anteile an Bulgariens Treibstoff-Infrastruktur verkaufen zu lassen, nicht zufrieden: Erstens würde dies zu einem Stopp der Produktion von leichten Erdölprodukten führen – und zweitens würden die Eigner ganz logischerweise einen angemessenen Preis verlangen (ein Betrag von zwölf Milliarden US-Dollar wird genannt). Das heißt, dieser Prozess würde sich auf unbestimmte Zeit hinziehen – doch Zeit hat Bulgarien einfach nicht. Dies wird deutlich, wenn wir uns die Statistiken ansehen.
Die US Energy Information Administration (EIA) berichtete auf der Grundlage von Daten aus 190 Ländern, dass der durchschnittliche Verbrauch von Motorentreibstoff pro Staat etwa 140.000 Barrel pro Tag beträgt. Konkret sind es in Bulgarien nur 11,7 Tausend Barrel – und davon kommen 9,7 Tausend Barrel Treibstoff aus der Raffinerie in Burgas. Eine Einstellung des Betriebs wird zum Zusammenbruch des individuellen Straßenverkehrs führen, ganz zu schweigen von der Einstellung des öffentlichen Verkehrs, des Schienenverkehrs und der Arbeit einer Reihe von Wärmekraftwerken, die Heizöl benötigen. Gerade diese Zahlen zwingen das offizielle Sofia dazu, die Aufhebung der Sanktionen zu fordern – und keineswegs der sagenumwobene, angeblich prorussische Kurs irgendwelcher einzelnen Politiker. In dieser Hinsicht trennt Bulgarien auch gar nicht so viel von Polen oder der Tschechischen Republik – und als prorussisch gebrandmarkt wird dort jeder, der es wagt, am strahlenden Paradies der europäischen Demokratie zu zweifeln.
Wir erleben also ein Rollback – die Reaktion der Regierungen osteuropäischer Länder, die zuvor den Forderungen Washingtons ohne auch nur ein Wort Widerrede nachkamen und sofort mit den Köpfen gegen die Wand ihrer jeweiligen örtlichen Besonderheiten stießen – Besonderheiten, die von Washington, als dieses sein Hauptziel verfolgte, den europäischen Energieträgermarkt von der russischen Präsenz zu befreien, einfach ignoriert wurden.
Die Vereinigten Staaten nämlich, die heute das wichtigste Tankstellenland der Welt sind (sic!), erstürmten Europas Energieträgermarkt auf breiter Front – und versprachen allen Gläubigen und Gehorsamen ein wahres Meer an Energie in Form von Rohöl und Flüssigerdgas. Doch schnell wurde klar, dass es sich um Bluff und Täuschung handelte. Öffentlich zugängliche Daten – nehmen wir auch hier gern die der oben zitierten US Energy Information Administration – zeigen, dass zu Beginn der militärischen Sonderoperation durch Russland Anfang des Jahres 2022 das Volumen der US-amerikanischen Ölexporte nach Europa 3,2 Tausend Barrel pro Tag betrug, im Oktober 2023 seinen Höhepunkt erreichte (4,1 Tausend Barrel täglich) und im Juli 2025 auf 3,7 Tausend Barrel pro Tag sank. Solche Lieferkapazitäten können Importe aus Russland mitnichten ersetzen – nicht einmal theoretisch.
Und das ist der Grund für die jüngste Parade des Ungehorsams, die nun Washington vor Probleme stellt: Dort ist man gezwungen, den Würgegriff um den Hals Europas zu lockern, damit die europäischen NATO-Verbündeten sich einigermaßen über Wasser halten können – und nicht in Reih und Glied in die Arme Moskaus zurücklaufen. Der Präzedenzfall war Ungarn: Trump befreite es (allerdings nur zwischenzeitig) offiziell von den Sanktionen, indem er ihm erlaubte, russisches Öl und Gas zu kaufen. Diese Entscheidung hatte starke negative Auswirkungen innerhalb der EU, wo die Ungarn bereits als toxisch gelten, weil Budapest bei der Verteidigung nationaler Interessen stramm Linie hält. Dann musste auch für Deutschland eine Ausnahme erlaubt werden – und seitdem greift das Prinzip "Wenn einige dürfen, warum dann nicht auch andere?"
Washington ist gezwungen, Zugeständnisse zu machen, weil es seine eigenen Versprechen nicht erfüllen konnte – und das ist keine Theorie mehr, sondern eine physische Tatsache, die Europa dem Weißen Haus auf gestempeltem Papier darlegt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. November 2025 auf ria.ru erschienen.
Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
"Schweinezyklus": Kartoffeln vernichten für die Rendite
freedert.online, 15 Nov. 2025 07:00 Uhr, Von Susan Bonath
Riesige Kartoffelernte für den Müll: Um einen Preissturz zu verhindern, die Renditen großer Händler und verarbeitender Konzerne nicht zu gefährden und ihr eigenes Überleben zu sichern, sind Bauern gezwungen, tonnenweise Knollen in den Müll zu werfen oder an Biogasanlagen zu verhökern.
Mehr als eine Milliarde Menschen leben weltweit in extremer Armut. Sie haben nicht nur keinen Zugang zu Bildung und Energie, viele von ihnen leiden Hunger. Derweil verrotten auf deutschen Äckern die Kartoffeln – oder landen tonnenweise im Müll oder in den Biogasanlagen.
Künstliche Verknappung
Der Grund liegt in der Absurdität des Wirtschaftssystems: Die Ernte war in diesem Jahr so gut wie seit 25 Jahren nicht mehr, heißt es. Die Rede ist von insgesamt 13,4 Millionen Tonnen Ertrag. Das sind etwa drei Millionen Tonnen Knollen mehr, als für die Versorgung in Deutschland nötig wären. Um deshalb die Preise nicht in den Keller purzeln zu lassen – was gut für Verbraucher wäre, aber leider den Profit der großen Konzernketten schmälern würde – nehmen Handel und Industrie große Mengen des Ertrags nicht ab.
Freilich denkt auch keiner nur im Traum daran, lange haltbare Lebensmittel aus den günstigen Kartoffeln herzustellen oder gar Hungernde mit dem produzierten Nahrungsüberfluss zu versorgen. So wird das Ackergold verfeuert, verfault auf den Feldern oder landet im Müll. Man kennt das selbstgemachte Problem ja schon von den "Butterbergen", den "Milchseen" oder von in Lagern verrottenden Getreidemassen, die zwar Hunger stillen könnten, aber mangels Kaufkraft die Bedürftigen nie erreichten.
"Schweinezyklus"
Die künstliche Verknappung durch Vernichtung um der Profite willen ist Alltagsgeschäft im Kapitalismus, der auf die Massen keine Rücksicht nimmt. Darunter leiden zuerst die Bauern, die den Preisverfall am ärgsten ausbaden. Denn sie bekommen derzeit für ein Kilo Kartoffeln nur noch sechs bis sieben Cent, wie sie gegenüber Medien berichteten. Die gleichen Knollen liegen bei Rewe, Aldi und Co. nun für 70 Cent bis zu einem Euro pro Kilo aus, heißt es. So lohnt sich das Geschäft zumindest für die Supermärkte.
Im Fachjargon der Markt-"Experten" haben diese bei Nahrungsmitteln kaum vorhersehbaren periodischen Schwankungen der Angebotsmenge und des Preises sogar einen Namen: Schweinezyklus nennt man das. In diesem Wahnsinn, wo nur die Rendite des Großkapitals statt der Versorgung der Bevölkerung zählt, bleiben die kleinen und mittelständischen Erzeuger, die auf den Feldern ackern (lassen), zusammen mit den Verbrauchern am Ende stets die Dummen.
Mangelwirtschaft für Rendite
So klagte Bauer Christian Schridde aus Niedersachsen gegenüber dem Axel-Springer-Boulevardblatt Bild, er habe 400 Tonnen Kartoffeln, ein Fünftel seiner Ernte, an Biogasanlagen verkauft, um überhaupt noch etwas herauszubekommen. Sein Fazit: Nächstes Jahr will er den Anbau halbieren.
Schriddes Beispiel wird vermutlich Schule machen. So wird 2026 wohl wieder zu einem Jahr des Mangels und der hohen Preise werden. Manch ein Landwirt, der bis dahin nicht pleite gegangen ist, wird wahrscheinlich aufatmen. Und die Bevölkerung wird wieder stöhnen über teure Grundnahrungsmittel.
Springer ätzt gegen Bauern
Doch das für Hetzkampagnen bekannte Springer-Blatt ließ sich nicht lumpen und legte nach: Nicht das System sei schuld, in dem die mächtigeren Handelsgiganten und Großkonzerne um ihrer eigenen Rendite willen weder auf die Existenz der kleinen Landwirte noch der Normalbevölkerung irgendeine Rücksicht nehmen.
Die Gazette zeigte stattdessen mit dem Finger auf die Bauern, machte sie zum Buhmann und ätzte: Diese würden "trotzdem Millionen Euro Steuermittel kassieren." Gemeint ist die EU-Förderung für Landwirte von insgesamt 48 Millionen Euro pro Jahr. Dass davon für den einzelnen Kleinbauern bestenfalls ein kaum spürbarer Minibonus herauskommt: geschenkt.
Klar, laut der allgegenwärtigen marktradikalen Propaganda kann Deutschland wohl auf Landwirtschaft verzichten, wenn selbige sich nicht rentiert – selbst wenn das Gros der Bevölkerung sich dann das Essen nicht mehr leisten könnte. Die superreichen Profiteure könnten für ihren eigenen Bedarf ja den "Globalen Süden" einfach noch ein bisschen stärker ausbeuten – Ausbeutung, Hunger und Elend hin oder her.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Ein Thinktank schlägt dem Pentagon vor, wie es Venezuela angreifen sollte
freedert.online, 15 Nov. 2025 09:50 Uhr, Von Misión Verdad
Eine der einflussreichsten US-amerikanischen Denkfabriken gibt ihre Einschätzung über einen Militäreinsatz in der Karibik ab. Was im Ton bewusst neutral gehalten ist, und Krieg operativ erklärt, dient primär nur einem Zweck: Entscheidungen vor außenpolitischen Gremien in den USA und bei Verbündeten zu legitimieren.
Mit der Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford in die Karibik ist laut dem Thinktank CSIS der Punkt of no return überschritten.
Das Center for Strategic & International Studies (CSIS) hat einen Bericht veröffentlicht, der eine technische und kalkulierte Einschätzung des US-Militäreinsatzes in der Karibik seit August 2025 enthält.
Das CSIS ist einer der einflussreichsten Thinktanks für nationale Sicherheit in Washington mit engen Verbindungen zum Pentagon, zum Außenministerium und zum Militärisch-Industriellen-Komplex.
Der Ton ist bewusst neutral, aber der analytische Rahmen offenbart eine für das US-Establishment typische operative Logik: Krieg als Problem von Streitkräftemanagement, Eskalationsschwellen und Siegtheorien.
Der Bericht kann zwar als Propagandadokument bezeichnet werden, aber genauer gesagt handelt es sich um eine Vorbereitung des kognitiven Terrains, nicht um die venezolanische Öffentlichkeit zu überzeugen, sondern um Entscheidungen vor außenpolitischen Gremien in den USA und bei Verbündeten zu legitimieren.
Dies ist eines der Hauptziele der US-amerikanischen Denkfabriken bei der Veröffentlichung ihrer Berichte, insbesondere solcher wie die des CSIS, also von Organisationen, die fest in den Entscheidungsstrukturen Washingtons verankert sind.
Die Daten: selektive Genauigkeit und strukturelle Auslassungen
Das CSIS rühmt sich damit, "Daten" zu verwenden, und liefert tatsächlich konkrete Zahlen über den US-Einsatz:
2.200 Marines der 22. Marine Expeditionary Unit
10 F-35-Kampfjets in Puerto Rico
150 Mitglieder der Special Operations Forces auf der "Ocean Trader"
4.500 Besatzungsmitglieder auf der "USS Gerald R. Ford" plus 960 auf ihren Begleitschiffen
rund 170 Tomahawk-Raketen, die mit der Ankunft der Carrier Strike Group in das Gebiet gebracht werden sollen
Der Bericht enthält auch Daten über die Einsatzbereitschaft der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte. Es handelt sich um plausible Zahlen, die aus offenen Quellen, Satellitenbeobachtungen, offiziellen Mitteilungen und Aufzeichnungen über Luft- und Seeverkehr stammen. Insgesamt gibt es keine Hinweise auf Fälschungen, wohl aber auf eine selektive Auswahl: Das CSIS lässt systematisch alle Daten weg, die das Bild der absoluten Asymmetrie verkomplizieren könnten:
Der Stand bei den elektronischen Kriegssystemen Venezuelas, die die Präzision von GPS-gesteuerter Munition wie Joint Direct Attack Munition beeinträchtigen könnten, wird nicht erwähnt.
Die Fähigkeit zur Streuung und Tarnung kritischer Anlagen (Kommandozentralen, Radaranlagen, SAM-Batterien), eine Taktik, die aus den Konflikten in der Ukraine und Syrien gelernt wurde, wird nicht thematisiert.
Die Anfälligkeit von US-Oberwasserschiffen – speziell Flugzeugträgern – gegenüber asymmetrischen Bedrohungen wie Anti-Schiffs-Raketen, See-Drohnen oder intelligenten Minen wird nicht erörtert.
Der Bericht nimmt eine uneingeschränkte Seehoheit als gegeben an, als hätte das Konzept US-Marine namens "Littoral operations in contested environments" (LOCE/*) nicht bereits die Grenzen der Carrier Strike Group gegenüber kostengünstiger Anti-Access Area Denial (A2AD/**) anerkannt.
Darüber hinaus behandelt das CSIS die "150 Special Operations Forces auf der 'Ocean Trader'" als neutrale Information, ohne zu kontextualisieren, dass dieses Schiff – ein umgebautes Logistik-Versorgungsschiff – seit Jahrzehnten für verdeckte Operationen in Afrika und der Karibik eingesetzt wird. Sein Einsatz ist strategisch: Er erleichtert Operationen der Einflussnahme, Sabotage und Unterstützung nichtstaatlicher Akteure, ohne eine diplomatische Spur zu hinterlassen.
Wir haben es also nicht mit einem Aufgebot für einen "konventionellen Krieg" zu tun. Es ist ein hybrider Krieg in Reinform.
Das CSIS erkennt dies implizit an, indem es erwähnt, dass die eingesetzten Streitkräfte für eine Invasion nicht ausreichen, aber für "Luft- und Raketenangriffe" ausreichend sind.
Diese Unterscheidung ist entscheidend: Die Schwelle des "Realistischen" ist nicht mehr die Invasion, sondern die Ausübung von massivem Druck aus der Luft und systematische Destabilisierung.
Die Metapher vom "Bogenschützen mit gespanntem Bogen"
Eine der aufschlussreichsten Metaphern des Berichts ist die vom "Bogenschützen mit gespanntem Bogen": Die USA bereiten sich nicht mehr vor, sie treffen Entscheidungen.
Die Ankunft der Gerald R. Ford Carrier Strike Group (CSG-12) der US Navy – eines Kampfverbandes, der für die Machtprojektion in Szenarien hoher Intensität konzipiert ist – wird als symbolischer "point of no return" dargestellt:
"Schlecht strukturiert für die Drogenbekämpfung, ideal für Angriffe auf Venezuela."
Diese Deutung ist nicht unschuldig: Das CSIS weist darauf hin, dass der Einsatz bereits über seine offizielle Rechtfertigung (Bekämpfung des Drogenhandels) hinausgeht und in eine Phase der gewaltsamen Abschreckung eingetreten ist, zumindest in der Karibik, während er im östlichen Pazifik fortgesetzt wird.
In diesem Sinne ist das Ziel – noch – nicht, Präsident Maduro mit Gewalt zu stürzen – weil es keine Möglichkeit gibt –, sondern die Voraussetzungen zu schaffen, damit er unter dem Druck zusammenbricht. Der Bericht macht dies deutlich: Die ersten Angriffe würden "dazu dienen, ihre Wirkung zu testen".
Es handelt sich um eine Logik des "Shock and Assess" (Schock und Bewertung), nicht des "Shock and Awe" (Schock und Ehrfurcht, wie im Irak).
Hier offenbart das CSIS seine Nähe zur Planung des Pentagons:
Es werden drei Zielgruppen in Betracht gezogen: Kartelle (rechtliche Rechtfertigung), die Regierung Maduro (politisches Ziel) und Einrichtungen mit doppeltem Verwendungszweck (Brücke zwischen beiden).
Priorität haben Ziele, die die interne Kontrolle aufbrechen: Sicherheitskräfte, militärische Telekommunikation, Kasernen.
Zivile Wirtschaftsziele (Raffinerien, Energie) werden nicht aus humanitären Gründen gemieden, sondern aus Kalkül: Ein "kurzer Krieg" erfordert einen praktikablen "Tag danach".
Es ist bemerkenswert, wie das CSIS Angriffe auf zivile Infrastruktur nicht aus ethischen Gründen ablehnt, sondern weil "das BIP zwischen 2013 und 2020 bereits um 80 Prozent geschrumpft ist". Das heißt, nach seiner eigenen Darstellung gibt es nichts zu zerstören, was nicht bereits zerstört ist, und was übrig bleibt, ist für den "Übergang nach Maduro" notwendig.
Die strukturellen Verzerrungen der CSIS-Analyse
Obwohl der Bericht ideologische Formulierungen vermeidet, lassen seine Annahmen tief verwurzelte Verzerrungen erkennen:
Technokratische Sichtweise. Der Krieg wird auf Feuerkraft, Sensorreichweite und Anzahl der Flugzeugträger reduziert. Faktoren wie Moral, sozialer Zusammenhalt, Widerstand der Bevölkerung oder die Mobilisierungsfähigkeit der Regierung werden unterschätzt.
Militärischer Determinismus
Bewusste Unterschätzung von Dritten. Russland "kann nicht viel bieten", heißt es im Bericht; China wird gar nicht erwähnt. Das ist kein Fehler, sondern strategisches Wunschdenken. Das CSIS muss glauben, dass Venezuela ein beherrschbares regionales Problem ist und keine globale Konfrontationsfront. Diese Sichtweise ist jedoch strategisch falsch, denn wenn Moskau oder Teheran beispielsweise beschließen würden, direkt Dienstleistungen und Fachwissen vor Ort bereitzustellen, würden sich die Kosten für die USA drastisch ändern.
Es gibt auch eine kritische Auslassung: Die öffentliche Meinung in den USA wird nicht analysiert. Das CSIS geht davon aus, dass Trump ohne innenpolitische Kosten eskalieren kann, aber die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der US-Amerikaner militärische Interventionen in Lateinamerika ablehnt, insbesondere nach Afghanistan.
Eine langwierige Luftkampagne mit Opfern (wenn auch minimalen) oder Fehlern der Geheimdienste (zivile Ziele) könnte zu innenpolitischem Widerstand führen, den selbst Trump nicht ignorieren könnte.
Das Dokument vom Übergang zwischen Zwangsmaßnahmen und Krieg
Der CSIS-Bericht normalisiert den Krieg; er formuliert keine Prophezeiung. Es handelt sich um ein Handbuch, um mit mehr oder weniger offenen Augen, aber mit dem Finger am Abzug Entscheidungen zu treffen.
Sein Wert liegt in seiner technischen Transparenz: Er legt die tatsächlichen Grenzen des aktuellen Einsatzes (unzureichend für eine Invasion, ausreichend, um massiv Druck auszuüben) und die Eskalationsschwellen dar (erste Angriffe, dann Abwägen, dann längere Luftangriffe) sowie die politischen Fallstricke des "Tages danach" (ein Faktor, bei dem sie nicht einmal eine Vermutung anstellen, da es keine politischen Garanten gibt).
Die Gefahr für die USA liegt in dem, was verschwiegen wird: der venezolanischen Handlungsfähigkeit, dem gesellschaftlichen Widerstand, der Fähigkeit zur Improvisation in Zeiten der Knappheit und der Tatsache, dass keine Regierung allein durch Druck von außen zusammenbricht, wenn sie ihren inneren Zusammenhalt und die Unterstützung der Bevölkerung bewahrt.
Das CSIS versteht Krieg als eine Kette rationaler Entscheidungen. Aber in Venezuela, wie an so vielen anderen Orten auch, wird Geschichte nicht nur mit Raketen und F-35 geschrieben, sondern auch mit Loyalität, Willenskraft und strategischem Denken.
Das sind Variablen, die in keine "Tabelle" der Kräfte passen.
(*) Littoral Operations in a Contested Environment (LOCE) sind laut US-Marine "ein Konzept, das die integrierte Anwendung der Fähigkeiten der Marine und des Marine Corps beschreibt, um neue Bedrohungen in Küstengebieten zu bewältigen, die sich hinsichtlich ihrer operativen Tiefe, Komplexität und Tödlichkeit rasch ausweiten".
(**) Anti-Access Area Denial (A2AD) ist die Fähigkeit, den Zugang und/oder die Bewegungsfreiheit gegnerischer Einheiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft in einem ausgewählten Operationsgebiet mit militärischen Mitteln zu unterbinden, mindestens aber zu erschweren.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Operation Midas verursacht den Sturz der herrschenden Klasse der Ukraine
seniora.org, 15. November 2025
Die "Operation Midas" des ukrainischen Antikorruptionsbüros (NABU) konzentrierte sich auf das staatliche Atomenergieunternehmen Energoatom, das einen Jahresumsatz von rund 4 Milliarden US-Dollar erzielt. Am 11. November wurden fünf Verdächtige festgenommen, während zwei weitere (Tymur Mindich und Oleksandr Tsukerman) geflohen sind.
70 Häuser wurden durchsucht, darunter die von Herman Halushchenko, Justizminister und Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Er wurde von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko von seinem Amt suspendiert.
Rustem Umierov, derzeitiger Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (der in Florida nicht deklarierte Grundstücke anhäuft[1], ist ebenfalls in diesen Fall verwickelt. Er ist derzeit in Istanbul.
Das Gleiche gilt für Oleksij Chernyshov (alias "Che Guevara"), den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten, dessen Aufenthaltsort nicht bekannt zu sein scheint[2] .
Der gestohlene Geldbetrag soll mehr als 100 Millionen US-Dollar betragen. Jedes Unternehmen, das mit Energoatom zusammenarbeitete, musste Bestechungsgelder in Höhe von 10 bis 15 % zahlen. Das Geld wurde angeblich vom Büro des ehemaligen Direktors von Energoatom (2006-2007), Andriy Derkach, gewaschen (der 2019 versucht hatte, die Verbrechen von Hunter Biden in der Ukraine an Rudy Giuliani weiterzuleiten). An Ort und Stelle wurde eine komplette Schwarzbuchhaltung entdeckt.
Die Ermittlungen, die Anfang des Jahres begannen, beschleunigten sich im Juni, als das US-Außenministerium achtzig Ermittler entsandte, um eine Prüfung der Ukraine durchzuführen (vgl. VAI 3630[3]). Staatssekretär Marco Rubio warnte damals, dass "jede Unregelmäßigkeit Konsequenzen haben wird". Er hatte dafür gesorgt, dass Ruslan Krawtschenko zum Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt wurde. Er war derjenige, der die "Operation Midas" beaufsichtigte.
Die Ermittler besitzen mehrere hundert Stunden Telefongespräche, die keinen Zweifel daran lassen, wer dafür verantwortlich ist. Das FBI wurde zum Tatort entsandt.
Tymur Mindich (alias "Karlson") wurde im Juni verhaftet, dann wieder freigelassen und ging dann nach Israel. Im Oktober kehrte er in die Ukraine zurück, bevor er am 11. November floh. Er ist Eigentümer des Fernsehsenders Kvartal 95, den er zusammen mit seinem Freund Wolodymyr Selenskyj gegründet hat. In diesem Stadium der Untersuchung ist Letzterer daran nicht beteiligt. Im Januar 2021 feierten die beiden Partner und ihre vielen Freunde trotz der Covid-Lockdown-Anweisungen den Geburtstag des Präsidenten in Mindichs Haus[4]. Die Ermittler untersuchen derzeit die Rolle von Tymur Mindich bei der Lieferung von Drohnen.
In einer Rede am Abend des 11. November sagte Wolodymyr Selenskyj, der nicht mehr gewählte Präsident des Landes: "Es ist dringend notwendig, wirksame Maßnahmen gegen die Korruption zu ergreifen. Sanktionen sind unerlässlich. Integrität innerhalb des Unternehmens [Energoatom] hat Priorität. Im Energiesektor muss jede Branche und jede Person, die in Korruptionssysteme verwickelt ist, mit klaren rechtlichen Konsequenzen und Verurteilungen rechnen. Regierungsvertreter müssen mit dem NABU zusammenarbeiten und bei Bedarf zusammenarbeiten, um Ergebnisse zu erzielen. »[5]
Wie auch immer das Ergebnis der Ermittlungen ausfällt, die verbleibenden ukrainischen Behörden werden durch die Enthüllungen der Trump-Regierung ständig bedroht sein und müssen sich ihren politischen Forderungen anschließen.
Dieser Artikel ist ein Auszug aus der Ausgabe 151 von "Voltaire, internationale Nachrichten". Die Welt verändert sich schnell. Abonnieren Sie unseren wöchentlichen, vertraulichen Newsletter, eine außergewöhnliche Informationsquelle über den Übergang zu einer multipolaren Welt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Urheberrechtlich geschützt
© urheberrechtlich geschützt
