Die Watchlist EUropa vom 19. Mai 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zur Eskalation zwischen der Ukraine und Russland, zu den kriegsaffinen Plänen des deutschen Innenministers und zum Frust beim ehemals wichtigsten Musikwettbewerb in Europa.
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Die EU hat Gesprächen mit Russland über den Ukraine-Krieg eine Absage erteilt. Nun eskaliert der Konflikt, weit über Kiew und Moskau hinaus. Neue “Sanktionen” könnten auch Deutschland in den Krieg ziehen.
Angriffe auf Öl- und Gasterminals, aber auch auf Städte wie Moskau bezeichnet der ukrainische Präsident Selenskyj neuerdings als “Sanktionen”. “This time, Ukrainian long-range sanctions reached the Moscow region”, erklärte Selenskyj am Sonntag nach Drohnenattacken im Raum Moskau.
Die Angriffe auf zivile Ziele in der russischen Hauptstadt, bei denen es mehrere Tote gab, seien „völlig gerechtfertigt“, behauptet Selenskyj. Es handele sich um Vergeltung für die jüngsten massiven russischen Angriffe auf Kiew. „Wir sagen den Russen ganz klar: Ihr Staat muss diesen Krieg beenden“.
Ausweitung der Kampfzone
Diese Botschaft ginge vielleicht noch in Ordnung – würden die ukrainischen Angriffe nicht mit deutscher und europäischer Hilfe ausgeführt, und führten sie nicht zu einer Ausweitung der Kampfzone weit über die beiden beteiligten Länder hinaus. Verantwortlich für diese gefährliche Ausweitung ist Selenskyj.
Mittlerweile sind das gesamte Baltikum, das Schwarze Meer und Teile des Mittelmeers zur Kampfzone für ukrainische Militär-“Sanktionen” geworden. Die Nato und die EU, die hier eigentlich für Sicherheit sorgen sollten, greifen nicht ein – klammheimlich billigen sie die hybride Offensive.
Meine two Cents:Die EU sucht angeblich einen Vermittler, um doch noch in Gespräche mit Moskau einzusteigen. Doch bisher wurden alle Namen – Schröder, Merz, Kallas – sofort wieder verworfen. Solange man sich nicht einigen kann bzw. will, sollte die EU lieber einen Emissär nach Kiew schicken, der Selenskyj zur Vernunft bringt. Sonst ist es irgendwann zu spät…
News & Updates
Dobrindts Bunker. Nach der EU stellt sich nun auch Deutschland auf den Kriegs- und Katastrophenfall ein. Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Milliardenprogramm, um Bunker zu bauen, Feldbetten zu beschaffen und eine bundesweite Warn-App einzuführen. “Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung”, sagte der CSU-Politiker. Bereits im vergangenen Jahr hatte Dobrindt einen “Pakt für Zivilschutz” angekündigt. Demnach sollen bis 2029 zehn Mrd. Euro investiert werden. – Schon wieder 2029 – nicht zufällig ist das genau das Jahr, in dem die Bundeswehr mit Krieg gegen Russland rechnet (siehe oben). Besser wäre es, 10 Mrd. Euro in die Diplomatie und die Kriegsverhinderung zu investieren! – Siehe auch “Kriegs-Vorbereitungen: Brüssel empfiehlt den Bunker“
D-Day zum Trump-Deal. Wird der umstrittene Handelsdeal mit US-Präsident Trump doch noch ratifiziert – und wenn ja, zu welchen Konditionen? Darüber wollen Unterhändler der EU am Dienstag in Straßburg entscheiden. Der sog. Trilog gilt als letzte Chance, um ein neuerliches Ultimatum von Trump einzuhalten. Es läuft Anfang Juli ab – wenn die EU bis dahin nicht spurt und alle Zölle auf US-Exporte abschafft, soll es Strafzölle gegen Autos aus der EU und Deutschland setzen… – Meine Kolumne im Makroskop: “Ein bißchen Frieden im Handelskrieg mit Trump”
Gaza-Hilfsflotte. Israel hat erneut Boote der Gaza-Hilfsflotte angegriffen und gekapert. Diesmal griff die israelische Marine vor der Küste des EU-Mitglieds Zyperns zu; dabei wurde u.a. die Schwester der irländischen Präsidentin Connolly gekidnappt. Dennoch gab es keine offiziellen Proteste der EU – sie schützt ihre eigenen Leute nicht!
Das Letzte
Raus aus dem ESC.Spanien, Irland und die Niederländer sind schon raus, Belgien könnte 2027 auch fern bleiben. Nur Deutschland hält bisher eisern zum “European Song Contest” ESC – trotz der Manipulationen durch Israel, der doppelten Standards und unklaren Regeln. Doch nun werden auch im Land der Israel-treuen Staatsdoktrin erste Rufe nach einem Abschied vom ESC laut. Allerdings nicht wegen Israel, sondern wegen der miesen Performance der deutschen “Acts”. Die Mehrheit der BILD-Leser sei gegen einer erneute ESC-Teilnahme, schreibt das Springer-Blatt. 93 Prozent hätten sich für einen freiwilligen Verzicht entschieden. Ist das nun eine gute Nachricht – oder ein verspäteter Aprilscherz? Die “Nachdenkseiten” tendieren offenbar zur zweiten Option – und witzeln:“Mehrheit der BILD-Leser gegen eine erneute Weltkriegsteilnahme“.Da wäre ich mir allerdings auch nicht sicher…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Wer nicht mindestens auf einem Auge blind ist und die Vorgeschichte vor 2022 nicht ganz ignoriert, konnte doch deutlich sehen, dass dieser Krieg vom Westen getriggert wurde. Ich erinnere mich noch genau daran, dass auch in unseren Medien der russische Einmarsch kaum erwartet werden konnte. Täglich zeigt der Westen auch, dass ein schnelles Ende dieses Krieges nicht in seinem Interesse liegt, auch wenn das unseren Haushalt und zuvorderst unseren Sozialstaat ruiniert. Da helfen auch die dümmlichen Äußerungen der größten Heuchler nicht, Russland könnte den Krieg sofort beenden. Bei anderen aktuellen Konflikten fallen diesen Leuten solche dämlichen Sprüche nicht ein. Damit zeigen sie ihre ganze verachtenswerte Doppelmoral deutlich. Fällt in der Ukraine ein Ziegel vom Dach, wird das sofort zum Großangriff und Kriegsverbrechen hochstilisiert. Wenn andererseits täglich massenhafte Vertreibungen und Völkermord stattfindet, ist meist in unseren den Medien nur in einen Nebensatz zu finden. Das ist genau das, was mich immer mehr ankotzt und für mich die Verantwortlichen dafür absolut unwählbar für die Zukunft macht.
Die deutsche Regierung will die russische Vergeltung unbedingt. Frei nach der Logik des Überfalls auf den Sender Gleiwitz darf danach offiziell zurückgeschossen werden. Damit hat sich dann die self-fulfillig-prohphecy bewahrheitet, dass der Russe Europa angreifen wird und die Übernahme von Europa anstrebt.
Und genau das ist die Erklärung für die russische Zögerlichkeit: Schlagen sie erst einmal auf Nato-Territorium zurück, ist der Rubikon überschritten und die Schleusen Richtung Wettrüstung und Krieg sind unwiderbringlich geöffnet. Bis jetzt müssen unsere EU-Regierungen noch mit Widerstand in Bevölkerung und Politik rechnen, danach wäre ihnen eine satte Mehrheit an Kriegsbefürwortern ziemlich sicher, zumindest bis die Schäden und Verlustzahlen bei uns in die Höhe gehen.
Das ist die tragische Dynamik des Krieges, der uns unsere fürsorgliche Führungselite ausgeliefert hat.
@“Mehrheit der BILD-Leser gegen eine ERNEUTE Weltkriegsteilnahme“ – Bedeutet: Abstimmen tun die, die bereits “teilgenommen” haben: heute im Alter 85+ Jahre. – Doch, was meine Mutter, ein Kellerkind, und ihre Generation dazu sagt, da bin ich mir sicher!
Russlands Kriegsführung, verbunden mit leeren Drohungen und hohlen Warnungen, ist geradezu eine Einladung zur Ausweitung der Kampfzone. Wann har Russland dem Westen das letzte Mal richtig Angst eingejagt? Verdammt lang her. Russland lässt sich von westlichen Drohnenschwärmen in Brand setzen. Nichts scheint den Kreml aus der Ruhe zu bringen. Man wurstelt weiter im Donbass und versucht verzeifelt, den eroberten Landkorridor zur heiligen Krim zu sichern. Dass Selenski und seine Sponsoren unter diesen Umständen die Kampfzone ausweiten, ist nachvollziehbar. Schliesslich wollen sie Russland grillen. Die dosierte Eskalation scheint bestens zu funktionieren. Es wird Zeit, dass der Kreml kapituliert und sich die Mühe der Mikroeroberungen spart. Dieser Krieg lohnt sich für Russland schon lange nicht mehr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat eine aktive Rolle der EU bei Verhandlungen mit Moskau zur Beendigung des Krieges um die Ukraine angemahnt. Die Diplomatie fehle.
Es sei zwar richtig, dass Europa die Ukraine militärisch unterstütze und auf Abschreckung setze. Aber auch im Kalten Krieg sei die Diplomatie „immer die zweite Seite der Medaille“ gewesen, so Merkel.
„Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten. Das finde ich wichtig“, sagte Merkel. Konkrete Vorschläge wolle sie als frühere Regierungschefin aber nicht machen.
Das klingt banal? Von wegen!
Die Kritik klingt harmlos, fast banal. In Wahrheit handelt es sich aber um einen Verriß der deutschen und europäischen Ukraine-Politik. Denn Diplomatie fehlt derzeit völlig.
Trotz wiederholter Vorstöße von Kremlchef Putin hielt es die EU bisher nicht einmal für nötig, einen Unterhändler für mögliche Friedensgespräche zu benennen.
Kanzler Merz und die EU-Spitze verlassen sich völlig auf US-Präsident Trump, anstatt endlich selbst aktiv zu werden. Doch Trump ist mit anderen Dingen beschäftigt – derzeit droht er mit neuen Angriffen auf den Iran.
Angriff statt Abschreckung
Die “zweite Seite der Medaille” ist daher völlig blank. Schlimmer noch: Die EU will noch mehr Druck auf Russland ausüben – mit noch mehr Sanktionen und weit reichenden Angriffswaffen.
Das hat mit Abschreckung nichts mehr zu tun – es geht darum, Russland in die Knie zu zwingen. Damit fällt die EU, um mit Merkels Worten zu sprechen, sogar hinter den Kalten Krieg zurück.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs hatte der Westen versprochen, die Nato nicht weiter nach Osten auszuweiten (siehe Video unten). Dieses Versprechen wurde gebrochen – die Folgen sehen wir in der Ukraine…
@Karl: “Der 2+4-Vertrag war Grundlage der deutschen Wiedervereinigung.” Genau. Deshalb – und weil zB. Polen keine Vertragspartei war – ergeben sich aus ihm keine Verpflichtungen für – hier konkret – Polen (oder andere neue NATO-Mitglieder). Übrigens haben sich alle NATO-Mitglieder verpflichtet, keine völkerrechtlichen Verträge zu schließen, die dem NATO-Vertrag zuwiderlaufen (Artikel 8: “Jede Partei … verpflichtet sich, keine diesem Vertrag widersprechende internationale Verpflichtung einzugehen.”); auch die Selbstverpflichtung, bestimmte Länder nicht aufzunehmen oder ihre Aufnahme von der Zustimmung dritter Länder abhängig zu machen (oder aus der Position konkreter NATO-Mitglieder: dieser Aufnahme zu widersprechen), wäre mit dem NATO-Vertrag nicht vereinbar. Dass mich übrigens jemand wegen meines scharf kritischen Standpunkts zur gegenwärtigen russischen Politik mit Trump vergleicht, ist mir noch nie begegnet – gerade Trump ist doch eher kein Russlandkritiker, sondern das Gegenteil.
@ebo und @umbhaki: Natürlich hat kein Land einen durchsetzbaren Anspruch auf Aufnahme in die NATO. Der entscheidende Punkt, auf den ich hingewiesen habe, liegt darin, dass das damals “Sowjetunion” genannte Russische Reich bereits in der Helsinki-Schlussakte das Recht jedes Landes anerkannt hat, einem beliebigen Militärbündnis beizutreten. Also auch der NATO; und daher hat Russland sich nicht zu beschweren, wenn andere Länder der NATO beitreten wollen, zumal zu den wichtigsten Motiven die Erfahrungen dieser Länder mit russischen Besatzungssoldaten gehören. Dass ein Land aufgenommen werden kann, wenn seine NATO-Mitgliedschaft der Sicherheit des Bündnisgebiets förderlich ist, steht zwar sinngemäß so im Vertrag, aber ob das im konkreten Fall zutrifft, unterliegt der Beurteilung durch die NATO-Mitgliedstaaten. Man konnte durchaus argumentieren, und ich würde mich dieser Argumentation anschließen, dass das Staatensystem stabiler und damit sicherer ist, wenn die meisten Staaten einem Bündnis angehören, als wenn viele Staaten zwischen Bündnissen frei flottieren. Zu @umbhaki’s Argument, dass der 2+4-Vertrag Folgen für die Staaten zwischen Deutschland und Russland habe: Natürlich nicht. Diese Staaten sind souverän und weder “2” noch “4” konnten Bestimmungen über diese Staaten vereinbaren.
@Kleopatra: Der 2+4-Vertrag war Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. Wenn Sie meinen, dass das Völkerrecht nicht mehr gilt, reden Sie wie Trump (“My own sense of morality”: auf Grundlage der Epstein Dateien..). Damit reden Sie gegen die Interessen Deutschlands, denn als dummes Anhängsel der USA (eine Rolle, in der seine Elite gegenwärtig gefangen ist) ist es der große Verlierer im laufenden Kampf USA gegen den Rest der Welt.
Die Ukraine war immer ein Problemfall, gleich nach dem Fall der Mauer ging der Streit los.
Der Nato war immer klar, daß die Ukraine für Russland ein “casus belli” werden könnte
Es gab immer wieder Chancen, die Angelegenheit friedlich zu lösen. Auch unter Putin Doch die Hubris der USA unter Bush jun. hat es verhindert. Und natürlich die Dummheit von Barroso in der EU
War es nicht sie, die als Kanzlerin vor langen Jahren auf einer MSK mit den Worten, ” wo soll das hinführen?”, vor einer Eskalation durch ( – Uncle Sam- ) in der UA gewarnt hatte. Sie hatte völlig recht damit, das Ergebnis liegt vor!
Nach dem Kalten Krieg wurden im 2+4-Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung Beschränkungen für die Stationierung von NATO-Truppen in der Ex-DDR vereinbart. Nichts weiter. Zumal damals der Warschauer Pakt noch existierte. Wie hätte da die Sowjetunion Zusicherungen fordern sollen bzw. können, dass die NATO Polen etc. nie als Mitglieder aufnehmen würde? Abgesehen davon war bereits auf der Konferenz von Helsinki (Schlussakte 1975) geklärt worden, dass alle europäischen Länder die Freiheit hätten, sich einem Militärbündnis anzuschließen oder neutral zu sein. Genau wie in den Kapiteln über Menschenrechte (Meinungsfreiheit etc.) hat die Sowjetunion das unterschrieben, ohne zu kapieren, dass dieses Schlussdokument der Abschiedsbrief der Sowjetmacht war.
@Kleopatra, Sie schreiben: … dass alle europäischen Länder die Freiheit hätten, sich einem Militärbündnis anzuschließen oder neutral zu sein …
Dann tun Sie so – so wie alle anderen, die dieses Scheinargument benutzen –, dass diese Länder zwingend in der NATO landen mussten, nachdem sie einen entsprechenden Wunsch geäußert hätten.
Selbstverständlich ist das Unsinn. Denn auch in der Schlussakte von Helsinki steht nicht geschrieben, dass irgend ein Militärbündnis jedes Land auch aufnehmen muss, selbst gegen die eigenen Zusagen und gegen die eigenen Interessen.
Nichts wäre leichter gewesen als sowohl die verständlichen Sicherheitsinteressen der besagten Länder einerseits und die ebenso verständlichen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation andererseits gleichermaßen zu erfüllen: Etwa mit entsprechenden Sicherheitsgarantien, Beistandsverpflichtungen und ohne der RF mit massiven militärischen Einrichtungen immer dichter auf die Pelle zu rücken.
Aber diese Scheinargumentation, wie Sie die hier wieder einmal vorbringen, dient ja auch nur der Verschleierung der Tatsache, dass man bewusst, gezielt und geduldig die RF immer weiter in Bedrängnis bringen will.
… 2+4-Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung … Schön, dass Sie den erwähnen. Er wird seit Montag, dem 21. Oktober 2024 ganz offiziell gebrochen. An diesem Tag hat der dauerhaft beliebteste Politiker Deutschlands das Marinekommando Rostock, Kopernikusstraße 1, 18057 Rostock eingeweiht. Das ist das Hauptquartier der „Commander Task Force Baltic“ (CTF Baltic), ein NATO-Kommando, mit dem der böse Russe in der Ostsee bekämpft werden soll. Mit von der Partie sind Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden.
Aber – siehe Minsk e.a. – was gelten bei „uns“ denn jetzt schon noch Verträge? Die müssen eingehalten werden, wenn sie „uns” nützen. Wenn nicht, dann nicht.
Wichtige Punkte, danke dafür. Übrigens gibt es selbst im Nato-Vertrag kein “Recht” auf Beitritt. Ein Land darf nur beitreten, wenn es die euroatlantische Sicherheit fördert – was die Ukraine eindeutig nicht tut, sie ist ein Konfliktherd -, und wenn alle Alliierten zustimmen. Das war und ist ebenfalls nicht der Fall!
Dazu nochmal mein Literaturhinweis: M. E. Sarotte – Not one inch, 2021 Yale University Press Der Sowjetunion wurden Versprechen gemacht. Deutschland, die USA und die Nato haben sie gebrochen.
“Abgesehen davon war bereits auf der Konferenz von Helsinki (Schlussakte 1975) geklärt worden, dass alle europäischen Länder die Freiheit hätten, sich einem Militärbündnis anzuschließen…”
Von “Militär”bündnis ist in dem Dokument nicht ausdrücklich die Rede, nur von Bündnissen ganz allgemein [Quelle: https://cdn.osce.org/sites/default/files/f/documents/6/e/39503_1.pdf ]. Ein Bündnis bedroht nicht zwingend Sicherheitsinteressen Dritter, ein Militärbündnis hingegen hat eine andere Qualität. Was Kleopatra wie immer unterschlägt ist der Punkt: “Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben”.
“Die Schlussakte von Helsinki hatte keinen verbindlichen Vertragscharakter, sondern beruhte auf dem Prinzip der Selbstverpflichtung ohne Kontrollinstrument.” [Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/210407/45-jahre-schlussakte-von-helsinki/ ] Der 2+4-Vertrag war aber genau das: Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der wie jeder Vertrag nach “Treu und Glauben” auszulegen ist, wenn sich später Voraussetzungen ändern sollten, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht absehbar waren (wie hier die Auflösung des Warschauer Vertrages). Die Regelung im 2+4 Vertrag, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keinerlei NAhTOd-Streitkräfte stationiert werden, musste nach “Treu und Glauben” nach Auflösung des Warschauer Vertrages dementsprechend so ausgelegt werden, dass diese als ein “und erst Recht nicht noch weiter östlich” bedeutet. Zum Zeitpunkt der ersten Osterweiterungen der EU und NAhTOd musste Russland aber noch von einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und ggf. weiterer Assoziierung (über den NAhTOd-Russland-Rat hinaus) mit Resteuropa ausgehen, weswegen wohl nicht unverzüglich opponiert wurde – was sich aber spätestens 2007/08 mit der einseitigen Ankündigung der Aufnahme der Ukraine durch US-Präsident Bush als Falle erwiesen hatte (mit Fallen kennt man sich ja aus im Westen, wie die scheinheiligen Minsk-Vereinbarungen beweisen). Ab diesem Zeitpunkt sah Russland seine eigenen Sicherheitsinteressen durch eben diese NAhTOD massiv bedroht (siehe hierzu Putins entsprechende Rede auf der MSK).
Ich möchte Frau Merkel und Herr Bonse vehement widersprechen. In der Tat sind die diplomatischen Aktivitäten unter den westlichen Kriegsgurgeln extrem hoch. Es gibt etliche internationale Formate, in denen sich die Slava-Ukraini-Anhänger in emsiger Regelmäßigkeit absprechen. Der Westen war diplomatisch noch nie so aktiv wie in den letzten 5 Jahren. Die ganze Hyper-Diplomatie dient einem einzigen Ziel: Die Ukraine muss gewinnen, Russland kapitulieren. Da sich Russland bisher immer klar zu seinen Friedensbedingungen geäussert hat und diese mit den Kriegszielen des Westens nicht vereinbar sind, gibt es mit Russland selbst nichts zu verhandeln. Darum beschränkt sich die westliche Diplomatie auf intrawestliche Verhandlungen. Der Abbruch des Dialogs mit Russland macht also Sinn. Was hingegen keinen Sinn macht, sind die lausige militärische Performance Russlands und dessen albernes Verhandlungsangebot. Immerhin ist Russland der Eroberer. Entweder gesteht Putin ein, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und verhandelt mit Selenski, oder er macht aus der Ukraine eine Wüste. Erst im letzteren Fall könnte es zwischen der EU und Russland zu Verhandlungen über einen Frieden kommen. Vorher leider nicht.
@Guido B. Ihrer Analyse der diplomatischen Aktivitäten des verwertenden Westens stimme ich vollständig zu. In dem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die hier zitierte Frau Dr. Merkel eine jener verantwortlichen Personen ist, die frohen Sinnes erzählen, dass sie gleich zwei Minsk-Verträge mit Russland nur deshalb vereinbart haben, um sie zu brechen. Diese Scheinverträge dienten lediglich dazu, die Ukraine tödlich aufzurüsten und sollten seitens des verwertenden Westens und der Ukraine ausdrücklich niemals eingehalten werden. So haben es unabhängig voneinander der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der damalige französische Präsident François Hollande und eben die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich voller Stolz kundgetan.
Also spät genug, als das ukrainische Kind längst im Brunnen lag, zusammen mit zahllosen Kriegskrüppeln und -toten. Da haben sie es dann erzählt.
Ihrer abwertenden Meinung über die immer noch vorhandene Verhandlungsbereitschaft Russlands stimme ich nicht zu. Auch dieser Krieg muss irgendwann einmal enden, und zwar besser heute als morgen. Je unblutiger, desto besser. Trotz aller negativer Erfahrung mit westlicher Diplomatiezerstörung hält Russland die Option auf Diplomatie offen. Aus gutem Grund: Den großen Krieg zwischen dem verwertenden Westen hier und der Russischen Föderation neben eventuellen Verbündeten dort wollen auch Sie nicht mehr, wenn er erst einmal losgegangen ist. Ganz sicher nicht!
Die “diplomatischen Aktivitäten” innerhalb der westlichen Ländergruppe sind sehr widersprüchlich. Diplomatie mit Russland fehlt in Europa fast vollständig, die USA verfolgen offenbar vor allem kommerzielle Interessen.
Mein Haupteinwand ist aber, daß Sie insinuieren, es habe einen Plan gegeben, Russland zur Kapitulation zu zwingen. Das ist falsch. Das mögen einzelne Thinktanks gefordert haben, aber zu Beginn des russischen Einmarsches 2022 haben sowohl die USA als auch die EU mit einem raschen Sieg Russlands gerechnet, Militärs und Geheimdienste überwiegend auch.
Erst nach dem Abbruch der Friedensgespräche in Istanbul bekamen die westlichen Kriegstreiber à la Johnson langsam Oberwasser, wobei Deutschland unter Ex-Kanzler Scholz noch zögerlich war. Erst unter Merz ist Deutschland ins Lager der Russland-Feinde gerückt, erst seit kurzem werden Angriffswaffen entwickelt (der Taurus wurde so weit bekannt nie geliefert).
Die Geschichte verläuft nie eindimensional auf ein Ziel zu, die EU-Politik ist voller Widersprüche. Das macht sie ja so spannend…
“…die EU-Politik ist voller Widersprüche. Das macht sie ja so spannend…”
Auf derartige Spannung und Nervenkitzel – wann wird der dritte Weltkrieg in EUropa endlich heiss – kann ich ehrlich gesagt gut verzichten. Vor ein paar Jahren dachte ich noch voller Überzeugung, die EU sei ein FRIEDENSprojekt – jetzt halte ich sie tatsächlich für ein KRIEGSprojekt!
Geht mir ganz ähnlich. Aber all das war eben nicht abzusehen oder gar vorherbestimmt. Die Deformation begann mit von der Leyen, unter Merz nahm sie gefährliche Züge an. Und nun fürchtet man jeden Tag, der neue “spannende” News bringt, übrigens auch aus Washington…
Guido B. 19. Mai 2026 @ 08:20
@ebo: Der Krieg könnte schon lange vorbei sein, wenn EUropa auf Trumps Vorschläge ernsthaft eingegangen wäre. Er wollte, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt und Russland wieder rehabilitiert wird. Die EUropäer haben das unter großen diplomatischen Anstrengungen verhindert. Warum? Weil sie Russland militärisch via ukrainische Armee und wirtschaftlich via Sanktionen besiegen wollen. Dieses Ziel steht seit Kriegsausbruch fest. Neu war nur, dass Trump dieses Ziel nicht mehr unterstützte bzw. die Kosten nicht mehr übernehmen wollte. Fakt ist einfach, dass es zwischen EUropa und Russland keinen Verhandlungsspielraum gibt, weil beide Seiten auf ihren Maximalforderungen bestehen. Ergo kann der Konflikt nur auf dem Schlachtfeld entschieden werden.
Karl 19. Mai 2026 @ 09:35
Guido B.: Sie glauben immer noch an das Märchen von Trump als Friedensbringer, das die AfD seit vielen Jahren verbreitet? Daran glaubt inzwischen noch nicht mal mehr seine eigene MAGA-Bewegung.
Woher haben Sie den gefährlichen Irrsinn, zwischen den Staaten EUropas und Russland gebe es “keinen Verhandlungspielraum” und daher sei der Krieg (= Atomkrieg) unausweichlich? – Ich sage Ihnen, dass Merz und seine schwindenden Wählerstimmen der Superreichen nicht gleich EUropa ist! Die Bevölkerung sieht Verhandlungsspielräume und will keinen Krieg. Wenn Sie hier die Nachrichten lesen, merken Sie, dass die E3 am Ende sind, also auch die CDU. Sind Sie nicht der Meinung, dass in einer Demokratie das Volk entscheiden soll, wie es weiter geht?!
Guido B. 19. Mai 2026 @ 11:03
@Karl: Leider verhandelt nicht das Volk. Die Eliten bestimmen, ob es Frieden gibt oder nicht. Sie definieren auch die Verhandlungsspielräume im Konfliktfall. Ist leider so. Dass Sie und ich durchaus Verhandlungsspielräume sehen bzw. so klug gewesen wären, einen Konflikt mit Russland zu vermeiden, ist unerheblich. Unsere Meinungen und Stimmen zählen annähernd nichts.
Erneuerung 18. Mai 2026 @ 17:29
Nehmen wir mal an, die EU schafft es, Russland in die Knie und aus der Ukraine zu zwingen, wie geht es dann weiter? In welcher Verfassung werden dann die EU, die Ukraine und Russland sein? Meint wirklich irgendjemand, dass dann Frieden herrscht? Es hätte dann nur eine begrenzte Anzahl von fragwürdigen Zweibeinern einen für sich mentalen Sieg errungen, so ca. 550 Millionen Menschen dagegen einen weiteren Verlust ihrer Lebensqualität und die Zukunftsaussichten wären noch schlechter. Wem nutzt denn eine Zerschlagung Russlands und das Niederjochen der ethnischen Russen in der Ukraine? Und weiter gedacht, man möchte die Zerschlagung Russlands und des Iran, um die BRICS in die Bedeutungslosigkeit zu treiben, glaubt man wirklich, damit die Innovationen und Produktivität dort beseitigen zu können? Glauben die EU und die USA wirklich, sie könnten die Welt beherrschen wie einst? Mit der derzeirigen Sturheit des Westens ist am ehesten wahrscheinlich, dass nach Plänen der Eliten um Bill Gates und Netanjahu herum die Menschheit um die “minderwertigen” Anteile reduziert wird, ohne dass dann für dieses Klientel ein lebenswerter Planet übrig bleibt. Die Menschheit ist verrückt geworden.
Wenn die EU Russland tatsächlich in die Knie zwingen sollte, dann wohl nur zum Preis der Verarmung des allergrössten Teils der EU-Bevölkerung – und damit dem Kollaps des “Binnenmarktes”, auf den letztlich die ganze EU aufgebaut ist.
In Folge würden sich EUropa und Russland dann wieder auf Augenhöhe begegnen: auf den Knien rutschend vor den USA, China und neuen Akteuren wie zB BRICS!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der ehemalige Top-Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommt überraschend schnell aus der U-Haft frei. Jermak habe die geforderte Kaution in Höhe von 140 Mill. Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Mill. Euro) hinterlegt, hieß es in Kiew. Deshalb sollte er noch am Montag aus der Haft entlassen werden. Jermak wird verdächtigt, an einem weitreichenden Korruptions-Netzwerk beteiligt gewesen zu sein. Das Antikorruptionsbüro Nabu spricht von einer “organisierten Gruppe”, die rund 8,9 Mill. Euro “über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen” habe. Jermak gilt als Kopf dieser Gruppe. Nach der Festsetzung der Kaution durch das Gericht sagte er: “So viel Geld habe ich nicht.” Er hoffe aber, dass seine vielen Freunde und Bekannten ihm helfen könnten. – Dieser Wunsch ist offenbar in Erfüllung gegangen. Selenskyj ist vermutlich nicht der einzige reiche Freund…
Wenn doch nur unsere Bevölkerung mal realisieren würde, welche Wege unsere Steuern nehmen und warum wir deshalb gerade Dummheit feiernd gegen die Wand fahren.
In diesen Kreisen, zu denen auch ehrliche Handwerker wie J. Epstein, I. Kolomojski, L. Fink, A. Karp, M. Zuckerberg und W. Selenski gehören, werden solche Summen aus der Portokasse bezahlt.
Bei Korruption in einem solchen Ausmass, die da mit Brüsseler Geld und Unterstützung in der Ukraine betrieben wird, müsste die Kaution wohl um einige Zehnerpotenzen höher ausfallen, damit sie von deren Nutzniessern nicht aus der Portokasse gezahlt werden könnte…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.05.2026
Nachrichten von Pressenza: Eine Schule der Offenheit und Gewaltfreiheit
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.05.2026
Streit um den Panzerbauer Die Bundesregierung droht aufgrund interner Differenzen den geplanten Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS zu verschleppen. Frankreich stellt bei anhaltender Blockade einen Alleingang in Aussicht. Der Streit schwillt an.
german-foreign-policy.com, 19. Mai 2026
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Der geplante Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS führt zu neuem Streit zwischen Berlin und Paris. KNDS, vor mehr als einem Jahrzehnt durch eine Fusion der Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich entstanden, soll bis spätestens Juli an die Börse gebracht werden. Paris macht Druck: Es will jegliche Vermischung mit dem Präsidentschaftswahlkampf, der im Herbst beginnen dürfte, vermeiden. Berlin aber bremst: Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, ob sie – wie der französische Staat – 40 Prozent an KNDS halten will oder lieber nur 30 Prozent; auch 25,1 Prozent werden genannt. Weil die Berliner Trägheit den gesamten Börsengang zu gefährden droht, zieht KNDS den Schritt nun ohne deutsche Staatsbeteiligung in Betracht. Dabei könnten Rüstungskonzerne aus anderen Staaten Beteiligungen erwerben; so heißt es, Frankreich liebäugele mit einer Einbindung des italienischen Konzerns Leonardo, während zudem die Czechoslovak Group (CSG), ein Munitionshersteller aus Prag, Interesse an einem Einstieg bekundet. Zusätzlich drohen Korruptionsvorwürfe den Börsengang empfindlich zu stören.
Zitat: Der Börsengang von KNDS
KNDS ist im Jahr 2015 durch einen Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich entstanden. KMW war unter anderem für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Transportpanzer Boxer bekannt, Nexter für den Kampfpanzer Leclerc und die Haubitze Caesar. Das Joint Venture hat seinen formalen Sitz wie der deutsch-französische Airbus-Konzern in den Niederlanden – Airbus in Leiden, KNDS in Amsterdam. Bislang halten der französische Staat auf der einen, die Wegmann-Holdijng auf der anderen Seite je 50 Prozent; in der Wegmann-Holding haben sich die Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens zusammengetan, die KMW strikt kontrollierten. Der Börsengang von KNDS wird schon seit geraumer Zeit geplant; die Wegmann-Holding ist bereit, ihren Anteil vollständig zu verkaufen. Dabei legt insbesondere die Bundesregierung großen Wert darauf, dass Deutschland und Frankreich auch nach dem Börsengang einen möglichst paritätischen Einfluss besitzen. Bislang produzieren KMW und Nexter weiterhin in ihren nationalen Fabriken ihre Traditionsprodukte, wobei auf KMW mit 70 Prozent ein größerer Anteil entfällt. Berlin fürchtet, die Kontrolle darüber zu verlieren. Frankreich könne sich übermäßigen Zugriff zum Beispiel auf den Leopard 2 und auf die in ihm steckende Technologie verschaffen, heißt es.[1]
40, 30 oder 25,1 Prozent?
Im Hinblick auf den Börsengang ist in Paris geplant, einen Anteil von zehn Prozent der KNDS-Aktien zu veräußern und einen Anteil von 40 Prozent in Staatsbesitz zu behalten. Berlin hingegen hat, obwohl der Börsengang eigentlich für kommenden Monat geplant ist und die deutschen Eigentümer, der französische Staat und KNDS auf diesem Termin beharren, noch keine Entscheidung über den eigenen Anteil gefällt. Verteidigungsminister Boris Pistorius dringt Berichten zufolge auf eine Übernahme von 40 Prozent der Aktien, um komplette Parität mit Frankreich zu erreichen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und das Kanzleramt favorisieren hingegen, um die Kosten zu senken, einen Anteil von nur 30 Prozent: Das genüge nach niederländischem Recht, um die gewünschten Kontrollrechte zu erhalten, heißt es.[2] Der neue Verwaltungsratschef von KNDS, Thomas Enders, plädiert gar für einen Anteil von nur 25,1 Prozent. Enders, Ex-Vorstandschef von Airbus, kann darauf verweisen, dass der deutsche und der französische Staat bei Airbus einen Anteil von weniger als elf Prozent halten; gelänge es, Paris zur Senkung seines Staatsanteils bei KNDS zu veranlassen, könne mehr privates Kapital mobilisiert werden, heißt es. Enders hatte es in seiner Zeit bei Airbus geschafft, eine Angleichung der Staatsanteile durchzusetzen.
Der Geduldsfaden reißt
Die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich auf einen Anteil an KNDS zu einigen, droht nun den Zeitplan für den gesamten Börsengang scheitern zu lassen. Eine interne Einigung bis zum Sommer sei „extrem ambitioniert“, heißt es in einem internen Dokument, aus dem kürzlich das Handelsblatt zitierte.[3] Ein Börsengang erst im Herbst wird allerdings sowohl vom französischen Staat als auch von den deutschen Eigentümerfamilien abgelehnt; während diese fürchten, der Börsenwert von KNDS – zur Zeit wird er auf 20 Milliarden Euro geschätzt – könne wie zuletzt derjenige von Rheinmetall im Lauf des Jahres sinken und den Verkaufswert ihres Anteils schmälern, will Paris den Deal vor dem Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs abschließen, der nach der Sommerpause ansteht. Schon im April hatte Verwaltungsratschef Enders Druck gemacht; bei KNDS wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung seit Anfang 2025 in die Pläne für den Börsengang des Unternehmens eingeweiht gewesen sei und somit genügend Zeit zur Entscheidungsfindung gehabt habe.[4] Am Freitag steigerte KNDS-Vorstandschef Jean-Paul Alary nun den Druck und teilte in einer Stellungnahme „angesichts von Spekulationen in den Medien über eine mögliche Verzögerung des Börsengangs“ mit, man halte am ursprünglichen Zeitplan fest.[5] Damit droht die Bundesregierung leer auszugehen.
Interessenten aus Drittstaaten
Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Berichten zufolge weitere Rüstungskonzerne Interesse am Kauf von KNDS-Aktien haben. Zum einen heißt es, Frankreich denke darüber nach, den italienischen Rüstungskonzern Leonardo zu einem Einstieg zu bewegen; damit könne bei KDNS wohl ein französisch-italienisches Übergewicht entstehen.[6] Zum anderen berichtet die Financial Times, auch die – in Westeuropa wenig bekannte – Czechoslovak Group (CSG) aus Prag ziehe den Kauf von Anteilen in Betracht. Die CSG stellt Munition her und konnte dank immenser Lieferungen in die Ukraine ihren Umsatz von 2023 bis 2024 um 193 Prozent auf 3,63 Milliarden US-Dollar steigern. In besonderer Weise profitierte sie dabei von der tschechischen Munitionsinitiative, für die Präsident Petr Pavel Milliardenspenden einwarb; mit dem Geld wurde Munition bezahlt, die unter anderem die CSG dann nach Kiew exportierte. Das Unternehmen rangierte auf der SIPRI-Rangliste der größten Rüstungsfirmen für das Jahr 2024 bereits auf Platz 46, nur knapp hinter KNDS (Rang 42). Es expandiert, hat unter anderem den US-Munitionshersteller The Kinetic Group übernommen und ist jetzt, wie es heißt, mit der Wegmann-Holding über den Erwerb von Anteilen im Gespräch.[7] Damit wäre freilich die alleinige deutsch-französische Kontrolle über KNDS gebrochen.
Korruptionsvorwürfe
Überschattet wird der bevorstehende Börsengang zudem von Korruptionsvorwürfen. Dabei geht es um den Verkauf von 62 Kampfpanzern Leopard 2 und von 24 Panzerhaubitzen 2000 im Jahr 2013 an Qatar. Der Kaufpreis wurde auf rund 1,89 Milliarden Euro beziffert. Wie berichtet wird, schaltete damals KMW – der Deal wurde noch klar vor der Fusion zu KNDS abgewickelt – die qatarische Firma Kingdom Projects als Vermittlerin ein und zahlte ihr 85 Millionen Euro, um den Auftrag zu erhalten.[8] Kingdom Projects befand sich damals zu 75 Prozent im Besitz von Scheich Ahmed bin Nasser al Thani, Vizestabschef des qatarischen Militärgeheimdiensts sowie Mitglied der Herrscherfamilie in Doha; 25 Prozent gehörten Al Thanis Sohn. KNDS gibt an, eine Untersuchung der Angelegenheit eingeleitet zu haben, um die Vorwürfe zu klären. Berichten zufolge nimmt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sie so ernst, dass sie ihr Testat für den KNDS-Jahresabschluss 2025 zurückhält.[9] Ob der Börsengang unter diesen Umständen wie geplant durchgeführt werden kann, das ist ungewiss.
[1] Julia Löhr, Niklas Záboji: Regierung lässt Panzerhersteller warten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2026.
[2] Markus Fasse, Martin Greive, Julian Olk, Frank Specht: Einstieg des Bundes beim Panzerbauer KNDS steht auf der Kippe. handelsblatt.com 07.05.2026.
[3] KNDS erhöht den Druck auf die Bundesregierung. handelsblatt.com 11.05.2026.
[4] Anne-Sylvaine Chassany, Laura Pitel, Leila Abboud, Aaron Kirchfeld, Sylvia Pfeifer: Tank maker KNDS pushes Berlin to decide on taking stake before IPO. ft.com 10.05.2026.
[5] Julia Löhr, Niklas Záboji: Regierung lässt Panzerhersteller warten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2026.
[6] Markus Fasse, Martin Greive, Julian Olk, Frank Specht: Einstieg des Bundes beim Panzerbauer KNDS steht auf der Kippe. handelsblatt.com 07.05.2026.
[7] Aaron Kirchfeld, Sylvia Pfeifer: Czech arms group tests Berlin and Paris with offer for stake in tank maker KNDS. ft.com 13.05.2026.
[8] Sven Becker, Friederike Röhreke, Sara Wess: Neue Hinweise auf Schmiergelder nach Qatar. spiegel.de 15.01.2026.
[9] Sven Becker, Martin Hesse, Gerald Traufetter, Sara Wess: Der Panzerbauer KNDS will an die Börse. Doch es gibt da diesen Korruptionsverdacht. spiegel.de 29.04.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.05.2026
Archiv(Deutschlandfunk) Soziologe Wilhelm Heitmeyer Soziale Desintegration und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
deutschlandfunk.de, vom 28. März 2024, 19:15 Uhr, Koldehoff, Stefan
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sprach schon 2002 von Demokratieentlerung: Der politische Apparat funktioniere zwar noch, aber das Vertrauen in der Bevölkerung breche weg. Seit Jahrzehnten forscht er zur politischen Rechten und sozialen Desintegration.
Wilhelm Heitmeyer gründete 1996 an der Universität Bielefeld das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Bis 2013 war er dort Direktor. Inzwischen ist er Seniorprofessor des Instituts. (Imago / Willi Schewski )
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Welches Prädikat, welches Adjektiv beschreibt die „AfD“ oder deren Wesen am besten? Gibt es „die“ „AfD“ überhaupt?
Häufig wird das Wirken der „AfD“ oder ihrer Politiker*innen (manchmal auch der Fans der Partei) als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Wer noch drängender auf die eigenen Sorgen rund um die Entwicklung der „AfD“ hinweisen will greift zur Bewertung als „rechtsextremistisch“. (Auch wir in der freiheitsfoo-Redaktion können uns davon nicht freimachen.)
Wilhelm Heitmeyer war einer der ersten, wenn nicht gar der erste, der in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts damit begonnen hat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus soziologisch-wissenschaftlicher Perspektive zu untersuchen und empirisch zu erfassen. Der Begriff der „Parallelgesellschaft“ stammt von Heitmeyer, auch wenn der Begriff im weiteren sicher nicht immer im Sinne Heitmeyers verwendet/missbraucht wurde.
Schon lange weist Heitmeyer darauf hin, dass der Begriff des Rechtspopulismus in Bezug auf die „AfD“ nicht passe, dafür sei er zu verharmlosend. Und auch Rechtsextremismus sei nicht der richtige Ausdruck.
Heitmeyer bezeichnet das von der AfD präsentierte Weltbild dagegen als
„Es wird immer schwieriger [für Gegenbestrebungen zur brachialen Ausbreitung des Autoritären]. Und vor allem auch deshalb, weil gerade in Hinblick auf die AfD ja ein neuer Politiktypus sich herausgebildet hat. Die AfD wird ja häufig unter Rechtspopulismus abgearbeitet oder benannt, gerade auch in Medien und in der Politik und ich finde das atemberaubend, dass man immer noch nicht sieht, wie verharmlosend dieser Begriff eigentlich ist. Das ist die eine Seite. Und die andere Seite: Da wird mit dem Begriff des Rechtsextremismus operiert und da muss man einfach berücksichtigen: Rechtsextremismus in klassischer Weise operiert immer mit Gewalt. Die AfD ist sehr viel intelligenter auf dem Weg und deshalb bezeichne ich sie als autoritären Nationalradikalismus und habe das ja auch in zwei Büchern deutlich gemacht, dass das eigentlich die Erfolgsspur ist, und indem die AfD in die Institutionen, in die gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen eindringen will. Daraus entsteht eigentlich tatsächlich die Bedrohung von innen. Denn die AfD will ja daraus hinaus, das ihr Verständnis autoritärer, nationalistischer und radikaler Politik sich normalisiert in diesen Institutionen. Und alles, was als normal gilt kann man ab einem gewissen Punkt gar nicht mehr problematisieren. Also: Dort lagern eigentlich in dieser neuen Erfolgsspur die tatsächliche Bedrohungen.“ (mp3-Schnipsel dazu https://freiheitsfoo.de/files/2026/05/zeitzeugen_im_gespraech_der_soziologe_wilhelm_heitmeyer_dlf_20240328_1915_50c8a33a.mp3 Dauer 2:55 Min.)
Oder an anderer Stelle im Zusammenhang mit der Erläuterung des Begriffs „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ so beschrieben:
„Mit Hilfe des Eskalationsmodells veranschaulicht Heitmeyer die Verbreitung unterschiedliche Stufen autoritärer Weltbilder innerhalb der Bevölkerung. Die Intensität autoritärer Weltbilder nimmt von außen nach innen zu, wobei äußere Schichten den innen liegenden ihre Legitimität verleihen. Verwiesen wird damit darauf, dass nicht nur rechtsradikale Gruppen eine Bedrohung darstellen. Auch diejenigen Personen, die diesem Weltbild nur punktuell zustimmen, stellen für radikalere Gruppierungen einen Legitimationsfundus dar.
Im Februar 2017 schreibt Heitmeyer, dass sich die Normalität in der Gesellschaft verschoben hat:
„Dies ist besonders brisant hinsichtlich zweier basaler Normen dieser Gesellschaft, die nicht verhandelbar sind – und doch immer wieder bedroht werden durch Normalitätsverschiebungen. Es ist erstens die Gleichwertigkeit und zweitens die psychische und physische Unversehrtheit von allen Menschen, die in einer Gesellschaft leben.“
Diese Normalitätsverschiebungen werden durch einen aggressiven Sprachstil von rechtspopulistischen Akteuren erzeugt. Medien nutzen diese Provokationen, um auf dem Markt präsenter zu sein. Unsichtbare gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird „durch Mobilisierungsexperten unter anderem von Pegida und AfD in öffentliche Manifestationen verwandelt“. „Durch die benannten Mechanismen und Akteursgruppen werden neue Normalitäten etwa von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erzeugt“. Die AfD mache ihr „autoritärer Nationalradikalismus“ erfolgreich, der darauf abziele, für die Gesellschaft wichtige Institutionen zu destabilisieren.
Nach Heitmeyer hat diese Erzeugung neuer Normalitäten „eine prekäre Zivilität zur Folge.“ Die errungene Zivilität wird durch die benannten Akteure wieder zerstört.
In einem Gastbeitrag zu Spiegel online äußerte sich Heitmeyer zur Verwendung des Begriffs „Rechtspopulismus“, den er als verharmlosend ansieht. Sowohl von rechtspopulistischen als auch von gewalttätigen rechtsextremistischen Richtungen unterscheide sich ein „autoritärer Nationalradikalismus“ dadurch, dass er „auf die Destabilisierung von gesellschaftlichen und politischen Institutionen zielt, um einen Systemwechsel zu erreichen. Systemwechsel heißt nicht Diktatur, sondern im Rahmen bisheriger legaler Verfahren die Umstellung auf eine geschlossene Gesellschaft und eine illiberale Demokratie“. Es gehe „vor allem um das Eindringen in die Institutionen, also Justiz, Polizei, Medien, Schulen, Kulturbereich, politische Bildung, Gedenkstätten, Sport, Bundeswehr, Gewerkschaften, Theater und, und, und“. Zugleich verweist er auf „das existierende Eskalationskontinuum im gesamten rechten Spektrum“. Laut Heitmeyer „ist die Entdifferenzierung durch die allgegenwärtige Verwendung des Begriffes Rechtspopulismus gefährlich“.“
Das mag hilfreich sein für das Verstehen der Vorgänge. Aus dem Verstehen vermag in Zusammenhang mit innerer wie äußerer Reflektion auch Handeln entstehen.
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18.05.2026
DICASTERO PER LA DOTTRINA DELLA FEDE DICASTERO PER LA CULTURA E L'EDUCAZIONE
ANTIQUA ET NOVA
Note über das Verhältnis von künstlicher Intelligenz und menschlicher Intelligenz
vatican.va, vom 14.01.2025 (Seite besucht am 23.Mai 2026, 17:08 Uhr)
1. [Antiqua et nova] Wir sind aufgerufen, uns unter Einsatz von alter und neuer Weisheit (vgl. Mt 13,52) mit den heutigen Herausforderungen und Möglichkeiten auseinanderzusetzen, die sich aus dem wissenschaftlichen und technologischen Wissen ergeben, insbesondere aus der jüngsten Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI). Die christliche Tradition betrachtet nun die Gabe der Intelligenz als einen wesentlichen Aspekt der Schöpfung des Menschen „als Abbild Gottes“ (Gen 1,27). Ausgehend von einer ganzheitlichen Sicht der Person und unter Beachtung der Aufforderung, die Erde zu „bebauen“ und zu „hüten“ (vgl. Gen 2,15), betont die Kirche, dass diese Gabe durch einen verantwortungsvollen Einsatz von Rationalität und technischen Fähigkeiten im Dienst an der geschaffenen Welt zum Ausdruck kommen sollte.
2. Die Kirche fördert den Fortschritt in Wissenschaft, Technik, Kunst und allen anderen menschlichen Unternehmungen, da sie diesen als Teil vom „Mitwirken [von Mann und Frau] mit Gott an der Vervollkommnung der sichtbaren Schöpfung“[1] betrachtet. Wie Jesus Sirach sagt, hat Gott „dem Menschen die Einsicht [gegeben], um sich durch seine Wunderkräfte zu verherrlichen“ (Sir 38,6). Die Fähigkeiten und die Kreativität der Menschen kommen von ihm und geben ihm – wenn sie korrekt eingesetzt werden – Ehre, und zwar als Abglanz seiner Weisheit und Güte. Wenn wir uns also fragen, was es bedeutet, „ein Mensch zu sein“, dürfen wir auch die Betrachtung unserer wissenschaftlichen und technischen Fähigkeiten nicht ausschließen.
3. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Note mit den anthropologischen und ethischen Fragen, die durch die KI aufgeworfen werden und die besonders relevant sind, da eines der Ziele dieser Technologie darin besteht, die menschliche Intelligenz zu imitieren, die sie entwickelt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen menschlichen Schöpfungen kann die KI beispielsweise an Erzeugnissen menschlicher Ingeniosität angelernt werden und so neue „Artefakte“ erzeugen, und zwar mit solch einer Geschwindigkeit und Geschicklichkeit, die oft den menschlichen Fähigkeiten gleichkommt oder sie sogar übertrifft. Dazu gehört die Erzeugung von Texten oder Bildern, die von menschlichen Gebilden nicht zu unterscheiden sind, was Bedenken hinsichtlich ihres möglichen Einflusses auf die wachsende Krise der Wahrheit in der öffentlichen Debatte aufwirft. Da eine solche Technologie so konzipiert ist, dass sie lernt und bestimmte Entscheidungen selbständig trifft, sich an neue Situationen anpasst und Lösungen anbietet, die von ihren Programmierern nicht vorhergesehen wurden, ergeben sich darüber hinaus erhebliche Probleme in Bezug auf die ethische Verantwortung und die Sicherheit, die sich auf die gesamte Gesellschaft breit auswirken. Diese neue Situation bringt die Menschheit dazu, ihre Identität und ihre Rolle in der Welt zu hinterfragen.
4. Alles in allem besteht ein breiter Konsens darüber, dass die KI eine neue und bedeutsame Phase in der Beziehung der Menschheit zur Technologie markiert und im Zentrum dessen steht, was Papst Franziskus als „Epochenwandel“[2] bezeichnet hat. Ihr Einfluss ist weltweit in einer Vielzahl von Bereichen spürbar, darunter zwischenmenschliche Beziehungen, Bildung, Arbeit, Kunst, Gesundheitswesen, Recht, Krieg und internationale Beziehungen. Da die KI weiterhin rasante Fortschritte macht, ist es von entscheidender Bedeutung, ihre anthropologischen und ethischen Implikationen zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur darum, Risiken zu mindern und Schäden zu verhindern, sondern auch sicherzustellen, dass ihre Anwendungen den menschlichen Fortschritt und das Gemeinwohl fördern.
5. Um einen positiven Beitrag zur Unterscheidung in Bezug auf die KI zu leisten und als Antwort auf den Aufruf von Papst Franziskus zu einer erneuerten „Herzensweisheit“[3], stellt die Kirche ihre Erfahrung mittels der Überlegungen der vorliegenden Note zur Verfügung, welche sich auf den anthropologischen und ethischen Bereich konzentrieren. Indem sich die Kirche aktiv an der allgemeinen Debatte über diese Themen beteiligt, fordert sie diejenigen, die mit der Weitergabe des Glaubens betraut sind (Eltern, Lehrer, Seelsorger und Bischöfe), auf, sich dieser dringenden Aufgabe mit Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen. Auch wenn sich dieses Dokument vor allem an sie richtet, soll es auch einem breiteren Publikum zugänglich sein, das heißt all jenen, die das Bedürfnis nach einer wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung teilen, die auf den Dienst am Menschen und am Gemeinwohl ausgerichtet ist.[4]
6. Zu diesem Zweck wird vor allem das Konzept der „Intelligenz“ in Bezug auf die KI und den Menschen unterschieden. Zunächst wird die christliche Sicht auf die menschliche Intelligenz betrachtet, die einen allgemeinen Rahmen für die Reflexion auf der Grundlage der philosophischen und der theologischen Tradition der Kirche bietet. Anschließend werden einige Leitlinien vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass bei der Entwicklung und der Nutzung von der KI die Menschenwürde geachtet und die ganzheitliche Entwicklung der Person und der Gesellschaft gefördert wird.
7. Das Konzept der Intelligenz in der KI hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt und eine Vielzahl von Ideen aus verschiedenen Disziplinen zusammengeführt. Obwohl seine Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen, war ein wichtiger Moment in dieser Entwicklung das Jahr 1956, als der US-amerikanische Informatiker John McCarthy eine Sommerkonferenz an der Universität Dartmouth organisierte, um das Problem der „künstlichen Intelligenz“ zu erörtern, in der Bedeutung, „eine Maschine zu entwickeln, die in der Lage ist, ein Verhalten an den Tag zu legen, das man als intelligent bezeichnen würde, wenn ein Mensch es hervorbringen würde“[5]. Die Konferenz war der Auftakt zu einem Forschungsprogramm, das darauf abzielt, Maschinen zur Ausführung von Aufgaben einzusetzen, die typischerweise mit menschlichem Verstand und intelligentem Verhalten verbunden sind.
8. Seitdem hat die Forschung in diesem Bereich rasche Fortschritte gemacht, die zur Entwicklung komplexer Systeme geführt haben, die sehr anspruchsvolle Aufgaben erfüllen können.[6] Diese Systeme der so genannten „schwachen KI“ (narrow IA) sind in der Regel für begrenzte und spezifische Aufgaben ausgelegt, z. B. für die Übersetzung von einer Sprache in eine andere, die Vorhersage der Entwicklung eines Sturms, die Klassifizierung von Bildern, die Beantwortung von Fragen oder die Generierung von Bildern auf Anfrage des Benutzers. Obwohl es im Bereich der KI-Studien immer noch eine Vielzahl von Definitionen von „Intelligenz“ gibt, stützen sich die meisten modernen Systeme, insbesondere diejenigen, die maschinelles Lernen verwenden, eher auf statistische Schlussfolgerungen als auf logische Deduktionen. Durch die Analyse großer Datensätze mit dem Ziel, darin Muster zu erkennen, kann die KI deren Auswirkungen „vorhersagen“[7] und neue Wege der Untersuchung vorschlagen, wodurch sie bestimmte kognitive Prozesse nachahmt, die für die menschliche Problemlösungskapazität typisch sind. Ermöglicht wurde dies durch Fortschritte in der Computertechnologie (wie neuronale Netze, unüberwachtes maschinelles Lernen und evolutionäre Algorithmen) in Verbindung mit Innovationen bei der Ausrüstung (z. B. spezielle Prozessoren). Diese Technologien ermöglichen es KI-Systemen, auf verschiedene Arten von Stimuli seitens des Menschen zu reagieren, sich an neue Situationen anzupassen und sogar neuartige Lösungen anzubieten, die von den ursprünglichen Programmierern nicht vorgesehen waren.[8]
9. Aufgrund dieses rasanten Fortschritts werden viele Aufgaben, die früher ausschließlich von Menschen erledigt wurden, heute der KI anvertraut. Solche Systeme können menschliche Fähigkeiten in vielen Bereichen ergänzen oder sogar ersetzen, insbesondere bei spezialisierten Aufgaben wie Datenanalyse, Bilderkennung und medizinische Diagnose. Obwohl jede „schwache“ KI-Anwendung auf eine bestimmte Aufgabe zugeschnitten ist, hoffen viele Forscher auf eine so genannte „Künstliche allgemeine Intelligenz“ („Artificial General Intelligence“, AGI), d. h. auf ein einziges System, das in jedem kognitiven Bereich arbeitet und in der Lage wäre, jede Aufgabe auszuführen, die in der Reichweite des menschlichen Geistes liegt. Einige argumentieren, dass eine solche KI eines Tages das Stadium der „Superintelligenz“ erreichen und die menschlichen intellektuellen Fähigkeiten übertreffen oder dank der Fortschritte in der Biotechnologie zu einer „Superlanglebigkeit“ beitragen könnte. Andere befürchten, dass diese Möglichkeiten, so hypothetisch sie auch sein mögen, eines Tages den Menschen selbst in den Schatten stellen werden, während wieder andere diesen möglichen Wandel begrüßen.[9]
10. Diesen und vielen anderen Ansichten zu diesem Thema liegt die implizite Annahme zugrunde, dass das Wort „Intelligenz“ in Bezug auf menschliche Intelligenz und KI auf die gleiche Weise verwendet werden sollte. Dies scheint jedoch nicht der tatsächlichen Tragweite des Problems zu entsprechen. Was den Menschen betrifft, ist Intelligenz nämlich eine Fähigkeit, die sich auf die Person als Ganzes bezieht, während sie im Zusammenhang mit der KI in einem funktionalen Sinne verstanden wird, wobei häufig davon ausgegangen wird, dass die charakteristischen Aktivitäten des menschlichen Geistes in digitalisierte Schritte zerlegt werden können, so dass auch Maschinen sie nachahmen können.[10]
11. Diese funktionale Perspektive wird durch den Turing-Test veranschaulicht, bei dem eine Maschine als „intelligent“ gilt, wenn ein Mensch nicht in der Lage ist, ihr Verhalten von dem eines anderen Menschen zu unterscheiden.[11] Insbesondere bezieht sich das Wort „Verhalten“ in diesem Zusammenhang auf spezifische intellektuelle Aufgaben, während es nicht die gesamte Bandbreite menschlicher Erfahrung berücksichtigt, die sowohl das Abstraktionsvermögen als auch Emotionen, Kreativität, den ästhetischen, moralischen und religiösen Sinn umfasst, und auch nicht die ganze Vielfalt der Erscheinungsformen, zu denen der menschliche Geist fähig ist. Daher wird im Falle der KI die „Intelligenz“ eines Systems methodisch, aber auch reduktionistisch auf der Grundlage seiner Fähigkeit bewertet, angemessene, d. h. mit dem menschlichen Verstand assoziierte Reaktionen hervorzurufen, unabhängig von der Art und Weise, in der diese Reaktionen erzeugt werden.
12. Ihre fortschrittlichen Aspekte verleihen der KI hochentwickelte Fähigkeiten zur Ausführung von Aufgaben, aber nicht die des Denkens.[12] Eine solche Differenzierung ist von entscheidender Bedeutung, da die Art und Weise, wie „Intelligenz“ definiert wird, zwangsläufig das Verständnis der Beziehung zwischen dem menschlichen Denken und dieser Technologie eingrenzt.[13] Um dies zu erkennen, sollte daran erinnert werden, dass der Reichtum der philosophischen Tradition und der christlichen Theologie eine tiefere und umfassendere Sicht der Intelligenz bietet, die wiederum für die Lehre der Kirche über das Wesen, die Würde und die Berufung der menschlichen Person von zentraler Bedeutung ist.[14]
13. Seitdem die Menschheit über sich selbst nachdenkt, spielt der Geist eine zentrale Rolle bei der Frage, was es bedeutet, „Mensch“ zu sein. Aristoteles stellte fest, dass „alle Menschen von Natur aus nach Wissen streben“[15]. Dieses menschliche Wissen mit seiner Fähigkeit zur Abstraktion, die das Wesen und die Bedeutung der Dinge erfasst, unterscheidet ihn von der Tierwelt.[16] Die genaue Natur der Intelligenz war Gegenstand der Forschung von Philosophen, Theologen und Psychologen, die auch untersucht haben, wie der Mensch die Welt versteht und Teil von ihr ist, obwohl er einen besonderen Platz in ihr einnimmt. Durch diese Forschungen ist die christliche Tradition dazu gekommen, den Menschen als ein Wesen zu begreifen, das aus Körper und Seele besteht, die beide tief mit dieser Welt verbunden sind und doch über sie hinausreichen.[17]
14. In der klassischen Tradition wird der Begriff der Intelligenz häufig mit den komplementären Begriffen „Vernunft“ (ratio) und „Verstand“ (intellectus) angegeben. Dabei handelt es sich nicht um zwei getrennte Fähigkeiten, sondern, wie der heilige Thomas von Aquin erklärt, um zwei Funktionsweisen ein und derselben Intelligenz: „,Verstand‘ ist von der innersten Durchdringung der Wahrheit genommen, ,Vernunft‘ von Untersuchung und schrittweisen Denken“[18]. Diese synthetische Beschreibung erlaubt es, die beiden grundlegenden und komplementären Charakteristiken der menschlichen Intelligenz hervorzuheben: Der intellectus bezieht sich auf die Intuition der Wahrheit, d. h. ihr Erfassen mit den „Augen“ des Geistes, was der eigentlichen Argumentation vorausgeht und sie begründet, während ratio sich auf das eigentliche Denken bezieht, d. h. auf den diskursiven und analytischen Prozess, der zum Urteil führt. Verstand und Vernunft bilden zusammen die beiden Seiten des einzigen Aktes des intelligere, „der Tätigkeit des Menschen als Mensch“[19].
15. Den Menschen als „Vernunftwesen“ darzustellen, bedeutet nicht, ihn auf eine bestimmte Denkweise zu reduzieren, sondern anzuerkennen, dass die Fähigkeit zum intellektuellen Erfassen der Wirklichkeit alle seine Aktivitäten prägt und durchdringt[20] und – im Guten wie im Schlechten ausgeübt – einen wesentlichen Aspekt der menschlichen Natur ausmacht. In diesem Sinne umfasst das „Wort ,vernünftig‘ […] eigentlich alle Fähigkeiten des Menschen: sowohl die des Erkennens und Verstehens als auch die des Wollens, Liebens, Wählens und Begehrens. Der Begriff ,vernünftig‘ umfasst dann auch alle körperlichen Fähigkeiten, die mit den oben genannten eng verbunden sind“[21]. Diese umfassende Sichtweise verdeutlicht, wie im Menschen, der nach dem „Bild Gottes“ geschaffen wurde, die Vernunft in einer Weise integriert ist, die sowohl seinen Willen als auch seine Handlungen erhebt, formt und transformiert.[22]
16. Das christliche Denken betrachtet die intellektuellen Fähigkeiten im Rahmen einer integralen Anthropologie, die den Menschen als ein wesentlich inkarniertes Wesen begreift. In der menschlichen Person sind Geist und Materie „nicht zwei vereinte Naturen, sondern ihre Einheit bildet eine einzige Natur“[23]. Mit anderen Worten: Die Seele ist nicht der immaterielle „Teil“ der Person, der im Leib enthalten ist, so wie der Leib nicht die äußere Hülle eines subtilen und nicht greifbaren „Kerns“ ist, sondern es ist der ganze Mensch, der gleichzeitig materiell und geistig ist. Diese Denkweise entspricht der Lehre der Heiligen Schrift, die den Menschen als ein Wesen betrachtet, das seine Beziehungen zu Gott und zu den anderen, also seine rein geistige Dimension, in und durch diese leibliche Existenz lebt.[24] Die tiefe Bedeutung dieses Zustandes wird durch das Geheimnis der Menschwerdung noch deutlicher, dank derer Gott selbst unser Fleisch angenommen hat, das „auch schon in uns zu einer erhabenen Würde erhöht worden“[25] ist.
17. Obwohl der Mensch tief in seiner leiblichen Existenz verwurzelt ist, transzendiert er die materielle Welt dank seiner Seele, die „gleichsam an der Grenzscheide von Ewigkeit und Zeit“[26] steht. Zu ihr gehören die Fähigkeit des Verstands zur Transzendenz und die Selbstbestimmung des freien Willens, durch die der Mensch „am Licht des göttlichen Geistes“[27] teilnimmt. Trotzdem verwirklicht der menschliche Geist seinen normalen Erkenntnismodus nicht ohne den Leib.[28] Auf diese Weise sind die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen ein integraler Bestandteil einer Anthropologie, die ihn als „in Leib und Seele eine[n]“[29] begreift. Weitere Aspekte dieser Sichtweise werden im Folgenden entfaltet.
18. Die Menschen sind „durch [ihre] […] Natur selbst auf interpersonale Gemeinschaft hingeordnet“[30]. Sie haben die Fähigkeit, sich gegenseitig zu erkennen, sich aus Liebe zu verschenken und mit anderen in Gemeinschaft zu treten. Daher ist die menschliche Intelligenz keine isolierte Fähigkeit, sondern wird in Beziehungen ausgeübt und findet ihren vollen Ausdruck im Dialog, in der Zusammenarbeit und in der Solidarität. Wir lernen mit anderen, wir lernen durch andere.
19. Die relationale Ausrichtung der menschlichen Person beruht letztlich auf der ewigen Selbsthingabe des dreieinigen Gottes, dessen Liebe sowohl in der Schöpfung als auch in der Erlösung offenbart wird.[31] Der Mensch ist dazu berufen, „in Erkenntnis und Liebe am Leben Gottes teilzuhaben“[32].
20. Ein solcher Aufruf zur Gemeinschaft mit Gott ist notwendigerweise mit dem Aufruf zur Gemeinschaft mit den anderen verbunden. Die Liebe zu Gott kann nicht von der Liebe zum Nächsten getrennt werden (vgl. 1 Joh 4,20; Mt 22,37-39). Durch die Gnade der Teilhabe am Leben Gottes werden die Christen auch zu Nachahmern der überfließenden Gabe Christi (vgl. 2 Kor 9,8-11; Eph 5,1-2) und sie folgen seinem Gebot: „Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben“ (Joh 13,34).[33] Liebe und Dienst, die das innige göttliche Leben der Selbsthingabe widerspiegeln, gehen über das Eigeninteresse hinaus, um der menschlichen Berufung besser zu entsprechen (vgl. 1 Joh 2,9). Noch erhabener als das Wissen um viele Dinge ist die Verpflichtung, sich um den anderen zu kümmern, denn auch „wenn ich [...] alle Geheimnisse wüsste und alle Erkenntnis hätte […], hätte aber die Liebe nicht, wäre ich nichts“ (1 Kor 13,2).
21. Die menschliche Intelligenz ist letztlich ein „Geschenk Gottes zum Erfassen der Wahrheit“[34]. Im doppelten Sinne von intellectus/ratio befähigt sie den Menschen, sich jene Wirklichkeiten zu erschließen, die über die bloße sinnliche Erfahrung oder den bloßen Nutzen hinausgehen, denn„das Streben nach Wahrheit [gehört] zur Natur des Menschen […]. Es ist eine seiner Vernunft angeborene Eigenschaft, sich nach dem Ursprung der Dinge zu fragen“[35]. Indem die menschliche Intelligenz über die Grenzen der empirischen Daten hinausgeht, „vermag [sie] geistig-tiefere Strukturen der Wirklichkeit mit wahrer Sicherheit zu erreichen“[36]. Selbst wenn die Wirklichkeit nur teilweise bekannt bleibt, drängt „[d]as Streben nach Wahrheit [...] die Vernunft, immer weiterzugehen; ja, sie wird gleichsam überwältigt von der Feststellung, daß ihre Fähigkeit immer größer ist als das, was sie tatsächlich erreicht“[37]. Obwohl die Wahrheit an sich die Grenzen des menschlichen Verstands übersteigt, fühlt er sich dennoch unwiderstehlich zu ihr hingezogen,[38] und von dieser Anziehungskraft getrieben, wird der Mensch dazu gebracht, „eine tiefere Wahrheit“[39] zu suchen.
22. Diese angeborene Spannung bei der Suche nach der Wahrheit zeigt sich in besonderer Weise in den typisch menschlichen Fähigkeiten des semantischen Verstehens und der schöpferischen Produktion,[40] durch die diese Suche in einer Weise erfolgt, „die der Würde der menschlichen Person und ihrer Sozialnatur eigen ist“[41]. Darüber hinaus ist eine stabile Ausrichtung auf die Wahrheit eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Nächstenliebe authentisch und universell ist.[42]
23. Die Suche nach der Wahrheit erreicht ihren höchsten Ausdruck in der Offenheit für jene Wirklichkeiten, die über die physische und geschaffene Welt hinausgehen. In Gott erhalten alle Wahrheiten ihren höchsten und ursprünglichen Sinn.[43] Sich Gott anzuvertrauen, ist „ein grundlegender Entscheidungsvorgang, in den die ganze Person eingebunden ist“[44]. Auf diese Weise wird die Person in vollem Umfang zu dem, was sie zu sein berufen ist: „Verstand und Wille setzen bis zum äußersten ihre geistige Natur ein, um dem Subjekt den Vollzug eines Aktes zu erlauben, in dem die persönliche Freiheit im Vollsinn gelebt wird“[45].
24. Der christliche Glaube betrachtet die Schöpfung als einen freien Akt des dreieinigen Gottes, der, wie der heilige Bonaventura von Bagnoregio erklärt, „nicht um seine Herrlichkeit zu mehren, sondern um seine Herrlichkeit zu bekunden und mitzuteilen“[46]. Da Gott nach seiner Weisheit erschafft (vgl. Weish 9,9; Jer 10,12), ist die geschaffene Welt von einer inneren Ordnung durchdrungen, die seinen Ratschluss widerspiegelt (vgl. Gen 1; Dtn 2,21-22; Jes 45,18; Ps 74,12-17; 104),[47] innerhalb dessen er die Menschen berufen hat, eine besondere Rolle zu übernehmen: die Welt zubebauen und zu hüten.[48]
25. Geformt vom göttlichen Handwerker, lebt der Mensch seine Identität als ein Wesen nach dem Bilde Gottes, indem er die Schöpfung „hütet“ und „bebaut“ (vgl. Gen 2,15), indem er seine Intelligenz und sein Geschick einsetzt, um ihr beizustehen und sie nach dem Plan des Vaters zu entwickeln.[49] Dabei spiegelt die menschliche Intelligenz die göttliche Intelligenz wider, die alle Dinge erschaffen hat (vgl. Gen 1-2; Joh 1),[50] sie ständig erhält und sie zu ihrem letzten Ziel in ihm führt.[51] Darüber hinaus ist der Mensch berufen, seine Fähigkeiten in Wissenschaft und Technik zu entwickeln, weil Gott dadurch verherrlicht wird (vgl. Sir 38,6). In einer angemessenen Beziehung zur Schöpfung setzen Menschen also einerseits ihre Intelligenz und ihre Fähigkeiten ein, um mit Gott bei der Führung der Schöpfung auf das Ziel zusammenzuarbeiten, zu dem er sie berufen hat,[52] während andererseits die Welt selbst, wie der heilige Bonaventura bemerkt, den menschlichen Geist unterstützt, allmählich, „gleichsam [auf] Stufen […] bis zum Höchsten Ursprung, Gott, auf[zu]steigen“[53].
26. In diesem Zusammenhang zeigt sich die menschliche Intelligenz deutlicher als eine Fähigkeit, die integraler Bestandteil des Modus ist, wie sich die ganze Person mit der Realität auseinandersetzt. Authentische Einbindung erfordert die Einbeziehung der gesamten Bandbreite des eigenen Seins: spirituell, kognitiv, körperlich und relational.
27. Dieses Interesse an der Realität manifestiert sich auf verschiedene Weise, da jeder Mensch in seiner facettenreichen Einzigartigkeit[54] versucht, die Welt zu verstehen, mit anderen in Beziehung tritt, Probleme löst, seine Kreativität zum Ausdruck bringt und durch die Synergie der verschiedenen Dimensionen der Intelligenz nach ganzheitlichem Wohlbefinden trachtet.[55] Dazu gehören logische und sprachliche Fähigkeiten, aber auch andere Formen, mit der Realität zu interagieren. Lasst uns an die Arbeit eines Handwerkers denken, der in der Lage sein muss, „in der leblosen Materie eine besondere Form zu erkennen, die andere nicht erkennen können“[56], und diese durch seine Intuition und sein Geschick ans Licht zu bringen. Indigene Völker, die naturnah leben, besitzen oft ein tiefes Gespür für die Natur und ihre Zyklen.[57] Genauso sind der Freund, der es versteht, das richtige Wort zu finden, oder die Person, die es versteht, zwischenmenschliche Beziehungen gut zu gestalten, Beispiele für eine Intelligenz, die die Frucht aus „der Reflexion, dem Dialog und der großherzigen Begegnung zwischen Personen“[58] ist. Wie Papst Franziskus feststellt, „im Zeitalter der künstlichen Intelligenz dürfen wir nicht vergessen, dass zur Rettung des Menschen Poesie und Liebe notwendig sind“[59].
28. Im Mittelpunkt der christlichen Vision von Intelligenz steht die Integration der Wahrheit in das moralische und geistliche Leben des Menschen, indem er sein Handeln im Licht der Güte und der Wahrheit Gottes ausrichtet. Seinem Plan entsprechend schließt die Intelligenz in ihrem vollsten Sinn auch die Möglichkeit ein, das Wahre, Gute und Schöne zu genießen, und so kann man mit den Worten des französischen Dichters aus dem 20. Jahrhundert, Paul Claudel, sagen: „Intelligenz ist nichts ohne Freude“[60]. Selbst Dante Alighieri, wenn er den höchsten Himmel im Paradies erreicht, kann bezeugen, dass der Höhepunkt dieses intellektuellen Vergnügens im „Licht der Erkenntnis, ganz erfüllt von Liebe,/ von Liebe wahren Heiles voller Wonne,/ der Wonne, welcher keine Süße gleichkommt“[61] zu finden ist.
29. Eine korrekte Auffassung von menschlicher Intelligenz lässt sich daher nicht auf die bloße Aneignung von Fakten oder die Fähigkeit, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, reduzieren; sie impliziert vielmehr die Offenheit des Menschen für die letzten Fragen des Lebens und spiegelt eine Ausrichtung auf das Wahre und Gute wider.[62] Als Ausdruck des göttlichen Bildes in der Person ist die Intelligenz in der Lage, Zugang zur Gesamtheit des Seins zu finden, d. h. die Existenz in ihrer Gesamtheit zu betrachten, die sich nicht in dem erschöpft, was messbar ist, und so den Sinn dessen zu erfassen, was sie verstanden hat. Für die Gläubigen beinhaltet diese Fähigkeit in besonderer Weise die Möglichkeit, durch die rationale Vertiefung der geoffenbarten Wahrheiten (intellectus fidei) in der Erkenntnis der Geheimnisse Gottes zu wachsen.[63] Die wahre intelligentia ist von der göttlichen Liebe geprägt, welche „ausgegossen [ist] in unsere Herzen durch den Heiligen Geist, der uns gegeben ist“ (Röm 5,5). Daraus folgt, dass die menschliche Intelligenz eine wesentliche kontemplative Dimension besitzt, das heißt eine uneigennützige Offenheit für das Wahre, Gute und Schöne jenseits jedes besonderen Nutzens.
30. In Anbetracht der obigen Ausführungen sind die Unterschiede zwischen menschlicher Intelligenz und aktuellen KI-Systemen offensichtlich. Obwohl es sich bei der KI um eine außergewöhnliche technologische Errungenschaft handelt, die in der Lage ist, bestimmte mit Rationalität assoziierte Vorgänge zu imitieren, funktioniert sie nur, indem sie Aufgaben ausführt, Ziele erreicht oder Entscheidungen trifft, die auf quantitativen Daten und Rechenlogik basieren. Dank ihrer analytischen Fähigkeiten ragt sie beispielsweise hervor, indem sie Daten aus verschiedenen Bereichen zu integrieren, komplexe Systeme zu gestalten und interdisziplinäre Verknüpfungen zu fördern weiß. Auf diese Weise könnte sie die Zusammenarbeit zwischen Experten erleichtern, um Probleme zu lösen, die so komplex sind, dass man sie „nicht von einem einzigen Gesichtspunkt oder von einer einzigen Art des Interesses aus angehen kann“[64].
31. Auch wenn die KI bestimmte Ausdrucksformen der Intelligenz verarbeitet und simuliert, bleibt sie doch im Wesentlichen auf einen logisch-mathematischen Rahmen beschränkt, der ihr bestimmte innere Grenzen auferlegt. Während sich die menschliche Intelligenz im Laufe des physischen und psychischen Wachstums einer Person ständig organisch entwickelt und durch eine Vielzahl von leiblichen Erfahrungen geprägt ist, fehlt der KI die Fähigkeit, sich in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Obwohl fortgeschrittene Systeme durch Prozesse wie maschinelles Lernen „lernen“ können, unterscheidet sich diese Art von Anlernen wesentlich von der Entwicklung vom Wachstum der menschlichen Intelligenz, da diese durch ihre leiblichen Erfahrungen geprägt ist: sensorische Reize, emotionale Reaktionen, soziale Interaktionen und der einzigartige Kontext, der jeden Moment charakterisiert. Diese Elemente prägen und formen jeden Einzelnen innerhalb seiner persönlichen Geschichte. Im Gegensatz dazu stützt sich die KI, die über keinen physischen Leib verfügt, auf computergestütztes Denken und Lernen auf der Grundlage riesiger Datensätze, die Erfahrungen und Wissen enthalten, die jedenfalls von Menschen gesammelt wurden.
32. Demzufolge, obwohl die KI einige Aspekte des menschlichen Denkens simulieren und bestimmte Aufgaben mit unglaublicher Geschwindigkeit und Effizienz ausführen kann, stellen ihre Rechenkapazitäten nur einen Bruchteil der umfassenderen Möglichkeiten des menschlichen Geistes dar. So kann sie zum Beispiel derzeit weder moralisches Urteilsvermögen noch die Fähigkeit, echte Beziehungen aufzubauen, nachahmen. Hinzu kommt, dass die Intelligenz einer Person in eine persönlich erlebte Geschichte intellektueller und moralischer Bildung eingebettet ist, die die Perspektive des Einzelnen grundlegend prägt und die physische, emotionale, soziale, moralische und geistige Dimension seines Lebens einschließt. Da die KI diese Auffassungsbreite nicht bieten kann, können Ansätze, die sich ausschließlich auf diese Technologie stützen oder sie als primäre Art der Interpretation der Welt voraussetzen, dazu führen, „den Sinn für die Gesamtheit, für die zwischen den Dingen bestehenden Beziehungen, für den weiten Horizont zu verlieren“[65].
33. Bei der menschlichen Intelligenz geht es nicht in erster Linie um die Erledigung funktionaler Aufgaben, sondern um das Verstehen und die aktive Auseinandersetzung mit der Realität in all ihren Aspekten; und sie ist auch zu überraschenden Einsichten fähig. Da die KI nicht den Reichtum der Leiblichkeit, der Beziehungsfähigkeit und der Offenheit des menschlichen Herzens für das Wahre und Gute besitzt, sind ihre Fähigkeiten, auch wenn sie unendlich scheinen, mit der menschlichen Fähigkeit, die Realität zu erfassen, nicht zu vergleichen. Aus einer Krankheit kann man so viel lernen, ebenso wie aus einer Umarmung der Versöhnung und sogar aus einem einfachen Sonnenuntergang. So vieles, was wir als Menschen erleben, eröffnet uns neue Horizonte und bietet uns die Möglichkeit, eine neue Weisheit zu erlangen. Kein Gerät, das nur mit Daten arbeitet, kann mit diesen und so vielen anderen Erfahrungen in unserem Leben mithalten.
34. Eine zu starke Gleichsetzung von menschlicher Intelligenz und KI birgt die Gefahr, einer funktionalistischen Sichtweise zu erliegen, nach der Menschen nach den Aufgaben bewertet werden, die sie erledigen können. Der Wert einer Person hängt jedoch nicht vom Besitz einzigartiger Fähigkeiten, von kognitiven und technologischen Leistungen oder individuellem Erfolg ab, sondern von der ihr innewohnenden Würde, die darauf beruht, dass sie nach dem Bild Gottes geschaffen wurde.[66] Daher bleibt diese Würde auch bei Menschen, die ihre Fähigkeiten nicht ausüben können, unabhängig von allen Umständen erhalten, sei es bei einem ungeborenen Kind, einem Menschen im bewusstlosen Zustand oder einem leidenden alten Menschen.[67] Sie liegt der Tradition der Menschenrechte – insbesondere den so genannten „Neuro-Rechten“ – zugrunde, die „einen wichtigen Schnittpunkt für die Suche nach einer gemeinsamen Grundlage“[68] darstellen und daher als fundamentaler ethischer Leitfaden in Diskussionen über die verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung von KI dienen können.
35. Vor diesem Hintergrund ist, wie Papst Franziskus anmerkt, „allein schon die Verwendung des Wortes ,Intelligenz‘ [in Bezug auf KI] irreführend“[69] und birgt die Gefahr, das Wertvollste an der menschlichen Person zu übersehen. Aus dieser Perspektive sollte die KI nicht als eine künstliche Form der Intelligenz gesehen werden, sondern als eines ihrer Produkte.[70]
36. Ausgehend von diesen Überlegungen kann man sich fragen, wie die KI im Rahmen des göttlichen Planes verstanden werden kann. Die technisch-wissenschaftliche Tätigkeit ist nicht neutral, da sie ein menschliches Unterfangen ist, das die humanistischen und kulturellen Dimensionen des menschlichen Geistes betrifft.[71]
37. Als Frucht der der menschlichen Intelligenz innewohnenden Möglichkeiten[72] sind die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung technischer Fertigkeiten Teil des „Mitwirken[s] [von Mann und Frau] mit Gott an der Vervollkommnung der sichtbaren Schöpfung“[73]. Zugleich sind alle wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften letztlich Gaben Gottes.[74] Deshalb müssen die Menschen ihre Gaben immer im Hinblick auf das höhere Ziel einsetzen, für das Er sie verliehen hat.[75]
38. Wir können dankbar anerkennen, wie die Technologie „unzähligen Übeln, die dem Menschen schadeten und ihn einschränkten, Abhilfe geschaffen“[76] hat, und wir können uns über diese Tatsache nur freuen. Dennoch stellen nicht alle technologischen Innovationen an sich einen echten Fortschritt dar.[77] Die Kirche wendet sich daher insbesondere gegen solche Anwendungen, die die Heiligkeit des Lebens oder die Würde der Person bedrohen.[78] Wie jedes andere menschliche Unterfangen muss die technologische Entwicklung auf den Dienst an der Person ausgerichtet sein und zu den Bemühungen um zu „einer größeren Gerechtigkeit, einer umfassenderen Brüderlichkeit und einer humaneren Ordnung der gesellschaftlichen Verflechtungen“ beizutragen, die „wertvoller als der technische Fortschritt“ sind.[79] Die Besorgnis über die ethischen Implikationen der technologischen Entwicklung wird nicht nur innerhalb der Kirche geteilt, sondern auch von Wissenschaftlern, Technologen und Berufsverbänden, die zunehmend eine ethische Reflexion fordern, um diesen Fortschritt in verantwortungsvoller Weise zu steuern.
39. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss die Aufmerksamkeit auf dieBedeutung der moralischen Verantwortung gelenkt werden, die auf der Würde und Berufung des Menschen beruht. Dieser Grundsatz gilt auch für Fragen der KI. Hier ist die ethische Dimension von größter Bedeutung, da es die Menschen sind, die die Systeme entwerfen und bestimmen, wofür sie eingesetzt werden.[80] Zwischen einer Maschine und einem Menschen ist nur letzterer wirklich ein moralischer Akteur, das heißt ein moralisch verantwortliches Subjekt, das seine Freiheit in eigenen Entscheidungen ausübt und die Konsequenzen daraus akzeptiert;[81] nur die Menschen stehen in Beziehung zur Wahrheit und zum Guten, geleitet vom moralischen Gewissen, das sie, „zur Liebe und zum Tun des Guten und zur Unterlassung des Bösen“[82] anruft und „die Wahrheit, im Hinblick auf das höchste Gut, auf Gott, von dem der Mensch angezogen wird“[83] bezeugt. Nur die Menschen können sich ihrer selbst ausreichend bewusst sein, um auf die Stimme des Gewissens zu hören und ihr zu folgen, indem sie in jeder Situation mit Besonnenheit nach dem möglichen Guten suchen.[84] Auch dies gehört zur Ausübung der Intelligenz der Person.
40. Wie jedes Erzeugnis menschlichen Verstandes kann auch die KI zu positiven oder negativen Zwecken eingesetzt werden.[85] Wenn sie in einer Weise eingesetzt wird, welcher die Menschenwürde achtet und das Wohlergehen von Einzelpersonen und Gemeinschaften fördert, kann sie einen positiven Beitrag zur menschlichen Berufung leisten. Dennoch gibt es auch hier, wie in allen Bereichen, in denen die Menschen Entscheidungen zu treffen haben, einen Schatten des Bösen. Wo die menschliche Freiheit die Möglichkeit bietet, das Böse zu wählen, hängt die moralische Bewertung dieser Technologie davon ab, wie sie gelenkt und eingesetzt wird.
41. Ethisch bedeutsam sind jedoch nicht nur die Ziele, sondern auch die Mittel, die zu ihrer Erreichung eingesetzt werden; wichtig sind auch die Gesamtsicht und das Verständnis der Person, die in solche Systeme eingebettet sind. Technologische Produkte spiegeln die Weltanschauung ihrer Entwickler, Eigentümer, Nutzer und Regulierer wider,[86] und mit ihrer Macht „formen [sie die Welt] und [beziehen] das Gewissen auf der Ebene der Werte ein“[87]. Auf gesellschaftlicher Ebene können einige technologische Entwicklungen auch Beziehungen und Machtdynamiken verstärken, die nicht mit einer korrekten Sicht von Person und Gesellschaft übereinstimmen.
42. Daher müssen sowohl die Ziele und Mittel, die bei einer bestimmten Anwendung der KI eingesetzt werden, als auch die Gesamtvision, die sie verkörpert, bewertet werden, um sicherzustellen, dass sie die Menschenwürde achten und das Gemeinwohl fördern.[88] In der Tat muss, wie Papst Franziskus gesagt hat, die „jedem Mann und jeder Frau innewohnende Würde zum Schlüsselkriterium in der Bewertung der aufkommenden Technologien“ werden, „die ihre ethische Positivität in dem Maße offenbaren, indem sie dazu beitragen, diese Würde aufzuzeigen und ihren Ausdruck zu steigern, auf allen Ebenen des menschlichen Lebens“,[89] einschließlich der sozialen und der wirtschaftlichen Sphäre. In diesem Sinne spielt die menschliche Intelligenz nicht nur bei der Entwicklung und Herstellung von Technologie eine entscheidende Rolle, sondern auch bei der Lenkung ihrer Nutzung im Einklang mit dem wahren Wohl der Person.[90] Die Verantwortung für die weise Ausübung dieser Lenkung liegt auf allen Ebenen der Gesellschaft, unter der Einsetzung des Subsidiaritätsprinzips und der anderen Prinzipien der Soziallehre der Kirche.
43. Die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die KI stets den höchsten Wert der Würde eines jeden Menschen und die Fülle seiner Berufung wahrt und fördert, ist ein Unterscheidungskriterium, das sowohl Entwickler, Eigentümer, Betreiber und Regulierer als auch Endnutzer betrifft, und für alle Anwendungen von Technologie auf allen Ebenen gilt.
44. Eine Analyse der Implikationen dieses Prinzips könnte also mit einer Betrachtung der Bedeutung der moralischen Verantwortung beginnen. Da die moralische Kausalität im vollen Sinne nur für personale, nicht aber für künstliche Akteure gilt, ist es von größter Bedeutung, die Verantwortlichen für KI-Prozesse zu identifizieren und zu definieren, insbesondere für solche, die Möglichkeiten des Lernens, der Korrektur und der Umprogrammierung beinhalten. Empirische („Bottom-up-“)Methoden und sehr tiefe neuronale Netze ermöglichen es der KI zwar, komplexe Probleme zu lösen, sie erschweren aber auch das Verständnis der Prozesse, die zu solchen Lösungen geführt haben. Dies erschwert die Feststellung der Verantwortung, denn wenn eine KI-Anwendung unerwünschte Ergebnisse hervorbrächte, ließe es sich nur schwer feststellen, wem diese zuzuschreiben sind. Um dieses Problem zu lösen, muss die Art der Verfahren zur Zuschreibung von Verantwortung („accountability“) in komplexen und hochautomatisierten Kontexten berücksichtigt werden, in denen die Ergebnisse oft nur mittel- bis langfristig beobachtbar sind. Daher ist es wichtig, dass die Person, die Entscheidungen auf der Grundlage der KI trifft, dafür zur Rechenschaft gezogen wird und dass es möglich ist, in jeder Phase des Entscheidungsprozesses Rechenschaft über den Einsatz der KI abzulegen.[91]
45. Neben der Festlegung der Zuständigkeiten müssen auch die den KI-Systemen zugewiesenen Zwecke bestimmt werden. Auch wenn sie unbeaufsichtigte autonome Lernmechanismen verwenden und manchmal nicht nachvollziehbare Wege gehen, verfolgen sie letztlich Ziele, die ihnen von Menschen zugewiesen wurden, und unterliegen Prozessen, die von denen festgelegt wurden, die sie entworfen und programmiert haben. Dies stellt eine Herausforderung dar, denn je mehr KI-Modelle zu selbständigem Lernen fähig werden, desto geringer kann die Möglichkeit sein, sie zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass solche Anwendungen menschlichen Zwecken dienen. Es stellt sich also die entscheidende Frage, wie sichergestellt werden kann, dass KI-Systeme zum Wohle der Menschen und nicht gegen sie eingesetzt werden.
46. Wenn eine ethische Nutzung von KI-Systemen in erster Linie diejenigen betrifft, die sie entwickeln, produzieren, verwalten und beaufsichtigen, so liegt eine solche Verantwortung auch bei den Nutzern. Denn, wie Papst Franziskus feststellte: „Was die Maschine tut, ist eine technische Auswahl unter mehreren Möglichkeiten und beruht entweder auf genau definierten Kriterien oder auf statistischen Rückschlüssen. Der Mensch hingegen wählt nicht nur aus, sondern ist in seinem Herzen zu einer Entscheidung fähig.“[92] Wer die KI einsetzt, um eine Aufgabe zu erfüllen und ihre Ergebnisse verfolgt, schafft einen Kontext, in dem er letztlich für die von ihm übertragene Macht verantwortlich ist. Deshalb, in dem Maße, in dem die KI den Menschen bei der Entscheidungsfindung unterstützen kann, sollten die Algorithmen, die sie steuern, zuverlässig, sicher und robust genug sein, um mit Inkongruenzen umzugehen, sowie in ihrer Funktionsweise transparent sein, um Voreingenommenheiten („bias“) und unerwünschte Nebenwirkungen abzuschwächen.[93] Der Rechtsrahmen sollte sicherstellen, dass alle Rechtssubjekte über den Einsatz der KI und alle damit verbundenen Folgen Rechenschaft ablegen können, wobei geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz, Vertraulichkeit und Verantwortung („accountability“) zu treffen sind.[94] Darüber hinaus sollten die Nutzer darauf achten, dass sie sich bei ihren Entscheidungen nicht zu sehr von der KI abhängig machen und damit das ohnehin schon hohe Maß an Unterordnung unter die Technologie, das die heutige Gesellschaft kennzeichnet, noch verstärken.
47. Die Moral- und Soziallehre der Kirche trägt dazu bei, einen Einsatz von KI vorzubereiten, der die menschliche Handlungsfähigkeit bewahrt. Gerechtigkeitserwägungen sollten sich beispielsweise mit Fragen wie der Förderung einer gerechten sozialen Dynamik, der Verteidigung der internationalen Sicherheit und der Förderung des Friedens befassen. Indem sie Umsicht walten lassen, können Einzelne und Gemeinschaften unterscheiden, wie die KI zum Nutzen der Menschheit eingesetzt werden kann, während Anwendungen vermieden werden, die die Menschenwürde herabsetzen oder dem Planeten schaden könnten. In diesem Zusammenhang sollte das Konzept der „Verantwortung“ nicht nur in seinem engsten Sinne verstanden werden, sondern als „Sorge um den anderen […] und nicht […] bloß als Rechenschaft für das, was man getan hat“[95].
48. Daher kann die KI, wie jede Technologie, Teil einer bewussten und verantwortungsvollen Antwort auf die Berufung der Menschheit zum Guten sein. Wie bereits erwähnt, muss sie jedoch von der menschlichen Intelligenz so gelenkt werden, dass sie mit dieser Berufung übereinstimmt und die Achtung der Würde der Person gewährleistet. In Anerkennung dieser „erhabenen Würde“ stellt das II. Vatikanische Konzil fest, dass „die gesellschaftliche Ordnung und ihre Entwicklung […] sich dauernd am Wohl der Personen orientieren [müssen]“[96]. Vor diesem Hintergrund muss der Einsatz der KI, wie Papst Franziskus gesagt hat, „von einer Ethik begleitet […] [werden], die auf dem Gemeinwohl gründet, von einer Ethik der Freiheit, der Verantwortung und der Brüderlichkeit, die in der Lage ist, die volle Entwicklung der Menschen in Beziehung zu den anderen und zur Schöpfung zu fördern“[97].
49. Im Rahmen dieser allgemeinen Perspektive sollen im Folgenden einige Bemerkungen veranschaulichen, wie die oben dargelegten Argumente dazu beitragen können, in konkreten Situationen Orientierung zu geben, im Einklang mit der von Papst Franziskus vorgeschlagenen „Herzensweisheit“[98]. Dieser Vorschlag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern steht im Dienst eines Dialogs, in dem es darum geht, Wege zu finden, wie die KI die Menschenwürde wahren und das Gemeinwohl fördern kann.[99]
50. Wie Papst Franziskus sagte, „[müssen] die einem jeden Menschen innewohnende Würde und die Geschwisterlichkeit, die uns als Glieder der einen Menschheitsfamilie verbindet, […] die Grundlage für die Entwicklung neuer Technologien bilden und als unbestreitbare Kriterien für deren Bewertung noch vor ihrem Einsatz dienen“[100].
51. So gesehen könnte die KI „wichtige Innovationen in der Landwirtschaft, der Bildung und der Kultur, eine Verbesserung des Lebensstandards ganzer Nationen und Völker sowie das Wachstum der menschlichen Geschwisterlichkeit und der sozialen Freundschaft“ bewirken und somit „zur Förderung einer ganzheitlichen menschlichen Entwicklung eingesetzt“ werden.[101] Sie könnte auch Organisationen dabei helfen, bedürftige Menschen zu identifizieren und Fällen von Diskriminierung und Marginalisierung entgegenzuwirken. Auf diese und ähnliche Weise könnte die KI zur menschlichen Entwicklung und zum Gemeinwohl beitragen.[102]
52. Doch während die KI einerseits viele Möglichkeiten für das Gute bietet, kann sie andererseits auch die menschliche Entwicklung und das Gemeinwohl behindern oder ihnen sogar entgegenwirken. Papst Franziskus stellte fest, dass „die bisher gesammelten Daten zu zeigen scheinen, dass die digitalen Technologien dazu gedient haben, die Ungleichheiten in der Welt zu vergrößern. Nicht nur die Unterschiede im materiellen Reichtum, wenngleich auch diese wichtig sind, sondern auch jene im Zugang zu politischem und gesellschaftlichem Einfluss“[103]. In diesem Sinne könnte die KI dazu genutzt werden, Situationen der Marginalisierung und Diskriminierung zu verlängern, neue Formen der Armut zu schaffen, die „digitale Kluft“[104] zu vergrößern und die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.
53. Darüber hinaus wirft die Tatsache, dass gegenwärtig der größte Teil der Macht über wichtige Anwendungen der KI in den Händen einiger weniger mächtiger Unternehmen liegt, erhebliche ethische Bedenken auf. Verschärft wird dieses Problem auch durch die intrinsische Natur von KI-Systemen, bei denen keine einzelne Person in der Lage ist, einen vollständigen Überblick über die riesigen und komplexen Datensätze zu haben, die für die Berechnungen verwendet werden. Das Fehlen einer klar definierten Verantwortung („accountability“) birgt das Risiko, dass KI zum persönlichen oder unternehmerischen Vorteil oder zur Lenkung der öffentlichen Meinung zugunsten der Interessen eines bestimmten Sektors manipuliert werden kann. Solche Einrichtungen, die von ihren eigenen Interessen geleitet werden, sind in der Lage, „ebenso subtil wie invasiv Kontrolle aus[zu]üben und Mechanismen [zu] schaffen, mit denen das Gewissen und demokratische Prozesse manipuliert werden“[105].
54. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass die KI dazu benutzt wird, das zu fördern, was Papst Franziskus das „technokratische Paradigma“ genannt hat, das dazu tendiert, alle Probleme der Welt allein mit technologischen Mitteln zu lösen.[106] Diesem Paradigma folgend, werden die Menschenwürde und die Geschwisterlichkeit oft im Namen der Effizienz beiseitegeschoben, „als gingen die Wirklichkeit, das Gute und die Wahrheit spontan aus der technologischen und wirtschaftlichen Macht selbst hervor“[107]. Stattdessen sollten die Menschenwürde und das Gemeinwohl niemals im Namen der Effizienz vernachlässigt werden,[108] wobei „[t]echnologische Entwicklungen, die nicht zu einer Verbesserung der Lebensqualität der gesamten Menschheit führen, sondern im Gegenteil Ungleichheiten und Konflikte verschärfen, […] niemals als echter Fortschritt angesehen werden können“[109]. Vielmehr sollte die KI „in den Dienst einer anderen Art des Fortschritts […] [gestellt werden], der gesünder, menschlicher, sozialer und ganzheitlicher ist“[110].
55. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein tieferes Nachdenken über die Beziehung zwischen Autonomie und Verantwortung erforderlich, da eine größere Autonomie für jeden Menschen eine größere Verantwortung in den verschiedenen Aspekten des Zusammenlebens mit sich bringt. Für Christen besteht die Grundlage dieser Verantwortung in der Erkenntnis, dass jede menschliche Fähigkeit, einschließlich der Autonomie des Menschen, von Gott kommt und dazu bestimmt ist, in den Dienst der anderen gestellt zu werden.[111] Daher sollte die KI nicht nur für wirtschaftliche oder technologische Ziele eingesetzt werden, sondern auch für das „Gemeinwohl der ganzen Menschheitsfamilie“, das heißt für die Gesamtheit „jener Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens, die sowohl den Gruppen als auch deren einzelnen Gliedern ein volleres und leichteres Erreichen der eigenen Vollendung ermöglichen“.[112]
56. Das II. Vatikanische Konzil stellt fest, dass der Mensch „aus seiner innersten Natur ein gesellschaftliches Wesen [ist]; ohne Beziehung zu den anderen kann er weder leben noch seine Anlagen zur Entfaltung bringen“[113]. Diese Überzeugung unterstreicht, dass das Leben in der Gesellschaft zum Wesen und zur Berufung des Menschen gehört.[114] Als soziale Wesen suchen die Menschen nach Beziehungen, die den gegenseitigen Austausch und die Suche nach der Wahrheit beinhalten, wobei sie „einander die Wahrheit, die sie gefunden haben oder gefunden zu haben glauben, mitteilen, damit sie sich bei der Erforschung der Wahrheit gegenseitig zu Hilfe kommen“[115].
57. Eine solche Suche setzt, ebenso wie andere Aspekte der menschlichen Kommunikation, die Begegnung und den gegenseitigen Austausch zwischen Personen voraus, die von ihren eigenen Lebensgeschichten, ihren Gedanken, Überzeugungen und Beziehungen geprägt sind. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die menschliche Intelligenz vielfältig, vielschichtig und komplex ist: individuell und sozial, rational und affektiv, konzeptionell und symbolisch. Papst Franziskus unterstreicht diese Dynamik, indem er feststellt, dass wir „die Wahrheit im Dialog suchen [können], im ruhigen Gespräch oder in der leidenschaftlichen Diskussion. Das ist ein Weg, der Ausdauer braucht und auch vom Schweigen und Leiden geprägt ist. Er ist in der Lage, geduldig die umfangreiche Erfahrung der Menschen und Völker zusammenzubringen. […] Das Problem besteht darin, dass ein Weg der Geschwisterlichkeit, im Kleinen wie im Großen, nur von freien Geistern beschritten werden kann, die zu wirklichen Begegnungen bereit sind“[116].
58. In diesem Zusammenhang können auch die Herausforderungen betrachtet werden, die die KI für die menschlichen Beziehungen mit sich bringt. Wie andere technologische Mittel hat auch die KI die Fähigkeit, Verbindungen innerhalb der menschlichen Familie zu fördern. Allerdings könnte die KI auch eine echte Begegnung mit der Realität verhindern und die Menschen letztlich in „eine tiefe und wehmütige Unzufriedenheit in den zwischenmenschlichen Beziehungen oder eine schädliche Vereinsamung“[117] führen. Authentische menschliche Beziehungen setzen jedoch den menschlichen Reichtum voraus, der darin besteht, dass man weiß, wie man bei den anderen verbleibt und ihren Schmerz, ihre Forderungen und ihre Freude teilt.[118] Da die menschliche Intelligenz auch auf zwischenmenschliche und inkarnierte Weise zum Ausdruck kommt und bereichert wird, sind authentische und spontane Begegnungen mit anderen unerlässlich, um sich mit der Realität in ihrer Gesamtheit auseinanderzusetzen.
59. Gerade weil „[d]ie wahre Weisheit […] eine Begegnung mit der Realität [beinhaltet]“[119], stellen die Fortschritte in der KI eine weitere Herausforderung dar: Da sie die Werke der menschlichen Intelligenz effektiv imitieren kann, ist die Fähigkeit zur Feststellung, ob man mit einem Menschen oder einer Maschine interagiert, nicht mehr selbstverständlich. Obwohl die „generative“ KI in der Lage ist, Texte, Sprache, Bilder und andere fortschrittliche Ergebnisse zu produzieren, die normalerweise von Menschen stammen, muss sie als das betrachtet werden, was sie ist: ein Werkzeug, keine Person.[120] Diese Unterscheidung wird häufig durch den Sprachgebrauch der Operatoren dieses Sektors verwischt, der dazu neigt, die KI zu vermenschlichen und damit die Grenze zwischen dem, was menschlich und was künstlich ist, zu verdunkeln.
60. Die Anthropomorphisierung der KI wirft besondere Probleme für die Entwicklung von Kindern auf, die sich ermutigt fühlen könnten, Interaktionsmuster zu entwickeln, die menschliche Beziehungen auf eine utilitaristische Weise verstehen, wie es bei Chatbots der Fall ist. Solche Ansätze könnten dazu führen, dass Jugendliche Lehrer als Informationsvermittler wahrnehmen und nicht als Lehrer, die sie anleiten und ihre intellektuelle und moralische Entwicklung unterstützen. Echte Beziehungen, die auf Empathie und einem loyalen Engagement für das Wohl des anderen beruhen, sind für die Förderung der vollen Entfaltung der Person wesentlich und unersetzlich.
61. In diesem Zusammenhang ist es wichtig klarzustellen – auch wenn häufig anthropomorphe Begriffe verwendet werden –, dass keine KI-Anwendung in der Lage ist, echte Empathie zu empfinden. Emotionen lassen sich nicht auf Gesichtsausdrücke oder Phrasen reduzieren, die als Reaktion auf Benutzeranfragen erzeugt werden; stattdessen werden Emotionen in der Art und Weise verstanden, wie eine Person als Ganzes mit der Welt und ihrem eigenen Leben in Beziehung steht, wobei der Leib eine zentrale Rolle spielt. Empathie erfordert die Fähigkeit, zuzuhören, die unverzichtbare Einzigartigkeit des anderen zu erkennen, sein Anderssein anzunehmen und auch die Bedeutung seines Schweigens zu verstehen.[121] Im Gegensatz zur Sphäre der analytischen Urteile, in der die KI vorherrscht, existiert wahre Empathie in der Beziehungssphäre. Sie erfordert, dass man die Erfahrung des anderen wahrnimmt und zu seiner eigenen macht, wobei die Besonderheit jedes Einzelnen gewahrt bleibt.[122] Obwohl die KI empathische Reaktionen simulieren kann, lässt sich der ausgesprochen persönliche und relationale Charakter echter Empathie nicht durch künstliche Systeme nachbilden.[123]
62. Daher sollte die falsche Darstellung der KI als Person stets vermieden werden, und eine solche Darstellung zu betrügerischen Zwecken stellt einen schwerwiegenden ethischen Verstoß dar, der das gesellschaftliche Vertrauen untergraben könnte. Ebenso ist die Verwendung der KI zu Täuschungszwecken in anderen Zusammenhängen – wie Bildung oder zwischenmenschliche Beziehungen, einschließlich des Bereichs der Sexualität – als unethisch anzusehen, und sie erfordert sorgfältige Wachsamkeit, um Schaden zu verhindern, Transparenz zu wahren und die Würde aller zu gewährleisten.[124]
63. In einer zunehmend individualistischen Welt haben sich einige auf der Suche nach tiefen menschlichen Beziehungen, einfacher Gesellschaft oder sogar emotionalen Bindungen der KI zugewandt. Auch wenn man anerkennt, dass Menschen dazu geschaffen sind, echte Beziehungen zu erleben, muss man doch wiederholen, dass die KI diese nur simulieren kann. Solche Beziehungen zu anderen Menschen sind ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung eines Menschen zu dem, was er sein soll. Wird die KI also eingesetzt, um echte Kontakte zwischen Menschen zu fördern, so kann sie auf positive Weise zur vollen Verwirklichung der Person beitragen; umgekehrt besteht die Gefahr, dass authentische Beziehungen durch ein lebloses Trugbild ersetzt werden, wenn an die Stelle solcher Beziehungen und der Beziehung zu Gott die Beziehungen zu den technischen Mitteln treten (vgl. Ps 160,20; Röm 1,22-23). Statt uns in künstliche Welten zurückzuziehen, sind wir aufgerufen, uns ernsthaft und engagiert auf die Welt einzulassen, uns mit den Armen und Leidenden zu identifizieren, diejenigen zu trösten, die Schmerzen haben, und Bande der Gemeinschaft mit allen zu schaffen.
64. Aufgrund ihres transversalen Charakters wird die KI auch zunehmend in Wirtschafts- und Finanzsystemen eingesetzt. Derzeit sind die stärksten Investitionen im Technologiesektor sowie in den Bereichen Energie, Finanzen und Medien zu beobachten, insbesondere in den Bereichen Marketing und Vertrieb, Logistik, technologische Innovation, Compliance und Risikomanagement. Die Anwendung in diesen Bereichen zeigt den ambivalenten Charakter der KI als Quelle enormer Chancen, aber auch tiefgreifender Risiken. Ein erster echter Kritikpunkt ergibt sich aus der Möglichkeit, dass aufgrund der Konzentration des Angebots in einigen wenigen Unternehmen nur diese von dem durch die KI geschaffenen Wert profitieren und nicht die Unternehmen, in denen sie eingesetzt wird.
65. Darüber hinaus gibt es im Wirtschafts- und Finanzbereich allgemeinere Aspekte, bei denen die KI Auswirkungen haben kann, die sorgfältig zu bewerten sind, vor allem im Zusammenhang mit der Interaktion zwischen der konkreten Realität und der digitalen Welt. Ein erster Punkt, der zu berücksichtigen ist, betrifft die Koexistenz von Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, die sich in einem bestimmten Kontext in unterschiedlichen und alternativen Formen präsentieren. Dies ist ein Faktor, den es zu fördern gilt, da er Vorteile bei der Unterstützung der realen Wirtschaft mit sich bringen könnte, indem er deren Entwicklung und Stabilität fördert, insbesondere in Krisenzeiten. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass digitale Realitäten, da sie frei von räumlichen Zwängen sind, tendenziell homogener und unpersönlicher sind als eine an einen bestimmten Ort und eine konkrete Geschichte gebundene Gemeinschaft, die von einem gemeinsamen Weg, der von gemeinsam geteilten Werten und Hoffnungen, aber auch von unvermeidlichen Meinungsverschiedenheiten und Divergenzen geprägt ist. Diese Vielfalt ist ein unbestreitbarer Vorteil für das wirtschaftliche Leben einer Gemeinschaft. Die Wirtschaft und das Finanzwesen vollständig in die Hände der digitalen Technologie zu legen, würde diese Vielfalt und diesen Reichtum einschränken, so dass viele Lösungen für wirtschaftliche Probleme, die durch einen natürlichen Dialog zwischen den Beteiligten zugänglich sind, in einer Welt, die von nur scheinbaren Verfahren und Annäherungen beherrscht wird, nicht mehr möglich sind.
66. Ein weiterer Bereich, in dem die Auswirkungen der KI bereits deutlich zu spüren sind, ist die Arbeitswelt. Wie in vielen anderen Bereichen, verursacht sie in vielen Berufen erheblichen Wandel mit unterschiedlichen Folgen. Einerseits hat die KI das Potenzial, Kompetenzen und Produktivität zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich auf innovativere Aufgaben zu konzentrieren, und neue Horizonte für Kreativität und Erfindungsgeist zu eröffnen.
67. Während die KI jedoch verspricht, die Produktivität zu steigern, indem sie gewöhnliche Aufgaben übernimmt, sind die Arbeitnehmer oft gezwungen, sich an die Geschwindigkeit und die Anforderungen der Automaten anzupassen, anstatt dass letztere so konzipiert sein sollten, dass sie den Arbeitenden helfen. Deshalb können die, im Gegensatz zu den beworbenen Vorteilen der KI, derzeitigen technologischen Ansätze paradoxerweise dazu führen, dass Arbeitnehmer dequalifiziert, einer automatisierten Überwachung unterworfen und auf starre und sich wiederholende Aufgaben festgelegt werden. Die Notwendigkeit, mit dem Tempo der Technologie Schritt zu halten, kann das Gespür der Arbeitnehmer für ihre eigene Handlungsfähigkeit untergraben und die innovativen Fähigkeiten, die sie in ihre Arbeit einbringen sollen, ersticken.[125]
68. Die KI ist dabei, einige Tätigkeiten, die bisher von Menschen ausgeführt wurden, überflüssig zu machen. Wenn sie eingesetzt wird, um menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen, anstatt sie zu begleiten, besteht „das erhebliche Risiko eines unverhältnismäßigen Vorteils für einige wenige zum Preis der Verarmung vieler“[126]. Außerdem, mit der zunehmenden Leistungsfähigkeit der KI erscheint zugleich die Gefahr, dass die Arbeit im Wirtschaftssystem ihren Wert verliert. Dies ist die logische Konsequenz des technokratischen Paradigmas, nämlich die Welt einer der Effizienz unterworfenen Menschheit, in der letztlich die Kosten für die menschlichen Ressourcen gesenkt werden müssen. Stattdessen ist das Leben der Menschen wertvoll an sich, jenseits seines wirtschaftlichen Nutzens. Papst Franziskus stellt als Folge dieses Paradigmas fest, dass es heute „wenig sinnvoll [scheint], zu investieren, damit diejenigen, die auf der Strecke geblieben sind, die Schwachen oder die weniger Begabten es im Leben zu etwas bringen können“[127]. Und mit ihm müssen wir schlussfolgern, „dass ein so mächtiges und unentbehrliches Werkzeug wie die künstliche Intelligenz ein solches Paradigma verstärkt; vielmehr müssen wir gerade die künstliche Intelligenz zu einem Schutzwall gegen dessen Ausbreitung machen“[128].
69. Aus diesem Grund ist es gut, sich immer daran zu erinnern: „die Ordnung der Dinge muss der Ordnung der Personen dienstbar werden und nicht umgekehrt“[129]. Deshalb darf die menschliche Arbeit nicht nur im Dienste des Profits stehen, sondern „im Dienst am Menschen, und zwar am ganzen Menschen im Hinblick auf seine materiellen Bedürfnisse, aber ebenso auch auf das, was er für sein geistiges, sittliches, spirituelles und religiöses Leben benötigt“[130]. In diesem Zusammenhang erkennt die Kirche an, dass die Arbeit „nicht nur eine Art ist, sich das Brot zu verdienen” ist, sondern auch „eine unverzichtbare Dimension des sozialen Lebens“ und „ein Weg zum persönlichen Wachstum, um gesunde Beziehungen aufzubauen, um sich selbst auszudrücken, um Gaben zu teilen, um sich mitverantwortlich für die Vervollkommnung der Welt zu fühlen und um schließlich als Volk zu leben“.[131]
70. Da die Arbeit „Teil des Sinns des Lebens auf dieser Erde, Weg der Reifung, der menschlichen Entwicklung und der persönlichen Verwirklichung“ ist, „darf [man] nicht danach trachten, dass der technologische Fortschritt immer mehr die menschliche Arbeit verdränge, womit die Menschheit sich selbst schädigen würde“;[132] vielmehr sollten Anstrengungen unternommen werden, sie zu fördern. In dieser Perspektive sollte die KI das menschliche Urteilsvermögen unterstützen und nicht ersetzen, ebenso wie sie niemals die Kreativität herabsetzen oder die Arbeitnehmer zu bloßen „Zahnrädchen einer Maschine“ degradieren darf. Von daher: „Die Achtung der Würde der Arbeitnehmer und die Bedeutung der Beschäftigung für den wirtschaftlichen Wohlstand der Personen, der Familien und der Gesellschaften, die Sicherheit der Arbeitsplätze und faire Gehälter sollten für die internationale Gemeinschaft eine hohe Priorität darstellen, während diese Formen der Technologie immer tiefer in die Arbeitswelt eindringen.“[133]
71. Als Teilhaber am Heilungswerk Gottes haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen die Berufung und die Verantwortung, „Hüter und Diener des menschlichen Lebens“[134] zu sein. Aus diesem Grund haben die Berufe des Gesundheitswesens eine „innewohnende[…], unumgängliche[…] ethische[…] Dimension“, wie sie im Hippokratischen Eid anerkannt wird, der von Ärzten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens verlangt, „sich zur absoluten Achtung vor dem menschlichen Leben und seiner Heiligkeit“ zu verpflichten.[135] Eine solche Verpflichtung muss nach dem Vorbild des barmherzigen Samariters von Männern und Frauen wahrgenommen werden, welche „nicht zu[lassen], dass eine von Exklusion geprägte Gesellschaft errichtet wird, sondern […] dem gefallenen Menschen nahe[kommen], […] ihn auf[richten] und […] ihm [helfen] zu laufen, damit das Gute allen zukommt“[136].
72. In diesem Blick scheint die KI ein enormes Potenzial für eine Vielzahl von Anwendungen im medizinischen Bereich zu beinhalten, beispielsweise für die Unterstützung der diagnostischen Arbeit des medizinischen Personals, die Erleichterung der Beziehung zwischen Patienten und medizinischem Personal, das Angebot neuer Behandlungen und die Ausweitung des Zugangs zu einer hochwertigen Versorgung auch für diejenigen, die unter Isolation oder Marginalisierung leiden. Auf diese Weise könnte die Technologie „eine Nähe voller Mitgefühl und Güte“[137] des Gesundheitspersonals zu den Kranken und Leidenden verbessern.
73. Wenn die KI jedoch nicht zur Verbesserung, sondern zur vollständigen Ersetzung der Beziehung zwischen Patienten und Gesundheitspersonal eingesetzt würde, so dass die ersteren mit einer Maschine statt mit einem Menschen interagieren müssten, würde eine sehr wichtige menschliche Beziehungsstruktur auf ein zentralisiertes, unpersönliches und ungleiches System reduziert werden. Anstatt die Solidarität mit den Kranken und den Leidenden zu fördern, würden diese Anwendungen der KI die Einsamkeit, die häufig mit der Krankheit einhergeht, noch verschlimmern, insbesondere im Kontext einer Kultur, in der „die Menschen […] nicht mehr als ein vorrangiger zu respektierender und zu schützender Wert empfunden“[138] werden. Ein solcher Einsatz dieser Systeme stünde nicht im Einklang mit der Achtung der Würde der Person und der Solidarität mit den Leidenden.
74. Die Verantwortung für das Wohlergehen des Patienten und die damit zusammenhängenden Entscheidungen, die sein Leben betreffen, stehen im Mittelpunkt der Berufe des Gesundheitswesens. Diese Verantwortung erfordert, dass das medizinische Personal seine ganze Fähigkeit und Intelligenz einsetzt, um wohlüberlegte und ethisch begründete Entscheidungen in Bezug auf die ihm anvertrauten Personen zu treffen, wobei die unantastbare Würde des Patienten und das Prinzip des informierten Konsenses stets zu achten sind. Folglich müssen die Entscheidungen über die Behandlung von Patienten und die damit verbundene Verantwortungslast immer bei Personen liegen und dürfen niemals an die KI delegiert werden.[139]
75. Darüber hinaus ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Entscheidung, wer eine Behandlung hauptsächlich aufgrund wirtschaftlicher oder Effizienzkriterien erhalten soll, ein besonders problematischer Fall eines „technokratischen Paradigmas“, das abzulehnen ist.[140] Eine „Optimierung der Ressourcen bedeutet nämlich, sie auf ethische und solidarische Weise einzusetzen und nicht die Schwächsten zu benachteiligen“[141]; ganz abgesehen davon, dass solche Instrumente in diesem Bereich „für bestimmte Formen von Vorurteilen und Diskriminierung besonders anfällig [sind]: Systemfehler können sich leicht vervielfachen und so nicht nur in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten, sondern durch einen Dominoeffekt auch zu echten Formen sozialer Ungleichheit führen“[142].
76. Darüber hinaus birgt die Integration der KI in das Gesundheitswesen auch das Risiko, andere bereits bestehende Ungleichheiten beim Zugang zur Versorgung zu verstärken. Da sich die Gesundheitsversorgung zunehmend auf Prävention und Ansätze bzgl. Lebensstils konzentriert, kann es sein, dass KI-gesteuerte Lösungen ungewollt wohlhabendere Bevölkerungsgruppen begünstigen, die bereits einen besseren Zugang zu medizinischen Ressourcen und hochwertiger Ernährung haben. Dieser Trend birgt die Gefahr, das Modell einer „Medizin für Reiche“ zu verstärken, bei dem Menschen mit finanziellen Mitteln von fortschrittlichen Präventionsinstrumenten und personalisierten medizinischen Informationen profitieren, während anderen selbst der Zugang zu grundlegenden Leistungen kaum gelingt. Daher sind gerechte Rahmenbedingungen erforderlich, um sicherzustellen, dass der Einsatz der KI im Gesundheitswesen nicht die bestehenden Ungleichheiten verschärft, sondern dem Gemeinwohl dient.
77. Die Worte des II. Vatikanischen Konzils haben nach wie vor volle Gültigkeit: „Die wahre Erziehung erstrebt die Bildung der menschlichen Person in Hinordnung auf ihr letztes Ziel, zugleich aber auch auf das Wohl der Gemeinschaften, deren Glied der Mensch ist.“[143]. Die wahre Erziehung muss die Bildung der menschlichen Person sowohl im Hinblick auf ihr Endziel als auch zum Wohl der verschiedenen Gruppen, denen der Mensch angehört, fördern. Daraus folgt, dass die Bildung „niemals einfach ein Prozess der Vermittlung von Wissen und intellektuellen Fähigkeiten [ist]; vielmehr will sie zur ganzheitlichen Bildung der Person in ihren verschiedenen Dimensionen (intellektuell, kulturell, spirituell...) beitragen, einschließlich z. B. des Gemeinschaftslebens und der Beziehungen, die innerhalb der akademischen Gemeinschaft […] gelebt werden“[144], und zwar unter Achtung des Wesens und der Würde der menschlichen Person.
78. Dieser Ansatz impliziert die Verpflichtung, den Verstand zu erziehen, aber immer als Teil der ganzheitlichen Entwicklung der Person: „Wir müssen mit der Vorstellung von Erziehung brechen, wonach Erziehung bedeutet, den Kopf mit Ideen zu füllen. So erziehen wir Automaten, Makro-Kopfmenschen, nicht Menschen. Erziehen heißt, die Spannung zwischen Kopf, Herz und Händen zu riskieren.“[145]
79. Im Mittelpunkt dieser Arbeit zur Bildung der integralen menschlichen Person steht die unverzichtbare Beziehung zwischen Lehrer und Schüler. Lehrer vermitteln nicht nur Wissen, sondern sind auch Vorbilder für die wichtigsten menschlichen Eigenschaften und Inspiratoren der Entdeckungsfreude.[146] Ihre Präsenz motiviert die Schüler sowohl durch die Inhalte, die sie vermitteln, als auch durch die Aufmerksamkeit, die sie ihnen entgegenbringen. Diese Verbindung fördert das Vertrauen, das gegenseitige Verständnis und die Fähigkeit, auf die einzigartige Würde und auf das Potenzial jedes Einzelnen einzugehen. Bei den Schülern kann dies einen echten Wunsch nach Wachstum wecken. Die physische Präsenz des Lehrers schafft eine Beziehungsdynamik, die die KI nicht nachahmen kann, eine Dynamik, die das Engagement vertieft und die ganzheitliche Entwicklung des Schülers fördert.
80. In diesem Zusammenhang bietet die KI sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Bei umsichtigem Einsatz im Rahmen einer echten Lehrer-Schüler-Beziehung und in Hinordnung auf die authentischen Ziele der Bildung kann sie zu einer wertvollen Bildungsressource werden, die den Zugang zur Bildung verbessert und den Schülern personalisierte Unterstützung und unmittelbares Feedback bietet. Diese Vorteile könnten die Lernerfahrung verbessern, insbesondere in Fällen, in denen besondere Aufmerksamkeit für Einzelpersonen erforderlich ist oder in denen die Bildungsressourcen knapp sind.
81. Andererseits besteht eine wesentliche Aufgabe der Erziehung darin, „den Verstand zum vernunftgemäßen Denken und Urteilen in allen Dingen [zu erziehen]; […] die Wahrheit [zu] suchen und sich zu eigen [zu] machen“[147], indem man der „Sprache des Kopfes“ hilft, in Harmonie mit der „Sprache des Herzens“ und der „Sprache der Hände“ zu wachsen.[148] Dies ist umso wichtiger in einer von der Technologie geprägten Zeit, in der „es nicht mehr nur darum [geht], Kommunikationsmittel zu ,nutzen‘, sondern man lebt in einer durch und durch digitalisierten Kultur, die sich stark auf die Vorstellung von Zeit und Raum auswirkt sowie auf die Wahrnehmung von sich selbst, von anderen und der Welt, auf die Art zu kommunizieren, zu lernen, sich zu informieren und Beziehungen zu anderen zu knüpfen“[149]. Anstatt jedoch „einen gebildeten Geist“ zu fördern, der „zu jeder Arbeit und Beschäftigung, die er unternimmt, eine besondere Fähigkeit und Gewandtheit mitbringt“,[150] könnte der umfassende Einsatz der KI in der Bildung zu einer stärkeren Abhängigkeit der Schüler von der Technologie führen, wodurch ihre Fähigkeit, bestimmte Tätigkeiten selbständig auszuführen, untergraben und ihre Abhängigkeit von Bildschirmen verstärkt würde.[151]
82. Hinzu kommt, dass einige KI-Systeme speziell darauf ausgerichtet sind, den Personen bei der Entwicklung ihres kritischen Denkens und ihrer Problemlösungsfähigkeiten zu helfen, während viele andere Programme lediglich Antworten liefern, anstatt die Schüler aufzufordern, sie selbst zu finden oder selbst Texte zu verfassen.[152] Anstatt Jugendliche darauf zu trainieren, Informationen zu sammeln und schnelle Antworten zu geben, sollte die Bildung „verantwortliche Freiheiten […] fördern, die in den entscheidenden Momenten mit Sinn und Verstand wählen“[153]. Davon ausgehend sollte die Erziehung dazu, „Formen künstlicher Intelligenz zu nutzen, […] vor allem darauf abzielen, das kritische Denken zu fördern. Es ist notwendig, dass die Nutzer aller Altersgruppen, vor allem aber junge Menschen, eine Fähigkeit entwickeln, Daten und Inhalte, die im Internet abgerufen wurden oder von Systemen der künstlichen Intelligenz erzeugt worden sind, kritisch zu verwenden. Die Schulen, die Universitäten und die wissenschaftlichen Gemeinschaften sind aufgerufen, den Studenten und Berufstätigen dabei zu helfen, sich die sozialen und ethischen Aspekte der Entwicklung und der Nutzung der Technologie anzueignen“[154].
83. Wie der heilige Johannes Paul II. in der Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae erinnerte: „In der Welt von heute, die so sehr gezeichnet ist durch den rapiden Fortschritt in Wissenschaft und Technik, werden Gewicht und Dringlichkeit der Aufgaben der Katholischen Universität immer größer.“[155] Die katholischen Universitäten sind in besonderer Weise aufgefordert, als große Laboratorien der Hoffnung an diesem Scheideweg der Geschichte präsent zu sein. In einer inter- und transdisziplinären Perspektive sollen sie „mit Weisheit und Kreativität“[156] dieses Phänomen erforschen und dazu beizutragen, das heilsame Potential der verschiedenen Bereiche der Wissenschaft und der Realität herauszuarbeiten; sie sollen sie stets zu ethisch qualifizierten Anwendungen führen, die eindeutig im Dienst des Zusammenhalts unserer Gesellschaften und des Gemeinwohls stehen; sie sollen neue Grenzen des Dialogs zwischen Glaube und Vernunft erreichen.
84. Darüber hinaus ist bekannt, dass aktuelle KI-Programme verzerrte oder gefälschte Informationen liefern können, was dazu führt, dass sich die Schüler auf ungenaue Inhalte verlassen. „Dies birgt nicht nur die Gefahr, Fake News zu legitimieren und den Vorteil einer vorherrschenden Kultur zu stärken, sondern untergräbt auch den Bildungsprozess in nuce.“[157] Mit der Zeit könnte die Unterscheidung zwischen einer angemessenen und einer unangemessenen Nutzung dieser Technologie sowohl in der Bildung als auch in der Forschung deutlicher werden. Gleichzeitig ist ein entscheidender Leitsatz, dass der Einsatz der KI immer transparent und niemals zweideutig sein sollte.
85. Die KI unterstützt zudem die Würde der menschlichen Person, wenn sie als Hilfsmittel zum Verständnis komplexer Sachverhalte oder als Wegweiser zu gültigen Quellen bei der Suche nach der Wahrheit eingesetzt wird.[158]
86. Es besteht jedoch auch ein ernstes Risiko, dass die KI manipulierte Inhalte und falsche Informationen erzeugt, die nur schwer von echten Daten zu unterscheiden sind und leicht in die Irre führen können. Dies kann unbeabsichtigt geschehen, wie im Fall der KI-„Halluzination“, die auftritt, wenn ein generatives System Inhalte erzeugt, die die Realität widerzuspiegeln scheinen, die jedoch nicht wahrheitsgemäß sind. Wenngleich es schwierig ist, dieses Phänomen in den Griff zu bekommen, da eines der Hauptmerkmale der KI die Erzeugung von Informationen, die die von Menschen produzierten nachahmen, ist, stellt es eine Herausforderung dar, solche Risiken unter Kontrolle zu halten. Die Folgen solcher Fehlentwicklungen und falscher Informationen können sehr ernst sein. Daher sollten sich alle, die die KI herstellen und nutzen, für die Wahrhaftigkeit und Genauigkeit der von solchen Systemen erarbeiteten und an die Öffentlichkeit weitergegeben Informationen einsetzen.
87. Während die KI einerseits das latente Potenzial hat, fiktive Inhalte zu erzeugen, besteht andererseits das noch besorgniserregendere Problem ihres absichtlichen Einsatzes zur Manipulation. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein menschlicher Akteur oder eine Organisation absichtlich Informationen wie Bilder, Video- und Audio-Deepfakes erzeugt und verbreitet, um zu täuschen oder zu schaden. Ein Deepfake ist eine falsche Darstellung einer Person, die von einem KI-Algorithmus verändert oder erzeugt wurde. Die Gefahr, die von Deepfakes ausgeht, wird besonders deutlich, wenn sie eingesetzt werden, um jemanden zu täuschen oder zu schädigen. Obwohl die Bilder oder Videos an sich künstlich sein mögen, ist der Schaden, den sie verursachen, real und hinterlässt „tiefe Narben im Herzen derjenigen hinterlässt, die ihn erleiden“, und die sich dadurch „in ihrer Menschenwürde verletzt“ empfinden.[159]
88. Allgemeiner ausgedrückt: Durch die Verzerrung „d[er] Beziehung zu den anderen und zur Wirklichkeit“[160], können KI-erzeugte gefälschte audiovisuelle Produkte nach und nach die Grundlagen der Gesellschaft untergraben. Dies erfordert eine sorgfältige Regulierung, da sich Desinformation, insbesondere durch die von der KI kontrollierten oder beeinflussten Medien, unbeabsichtigt verbreiten und politische Polarisierung und soziale Unzufriedenheit schüren kann. Wenn die Gesellschaft der Wahrheit gegenüber gleichgültig wird, konstruieren verschiedene Gruppen nämlich ihre eigenen Versionen der „Fakten“, wodurch „die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten“[161], die die Grundlage des gesellschaftlichen Lebens bilden, geschwächt werden. Da Deepfakes dazu führen, dass man alles in Frage stellt, und die von der KI erzeugten falschen Inhalte das Vertrauen in das, was man sieht und hört, untergraben, werden Polarisierung und Konflikte nur zunehmen. Eine solche weit verbreitete Täuschung ist kein geringes Problem; sie trifft den Kern der Menschheit und zerstört das grundlegende Vertrauen, auf dem Gesellschaften aufgebaut sind.[162]
89. Die Bekämpfung von KI-gestützten Fälschungen ist nicht nur die Aufgabe von Experten auf diesem Gebiet, sondern erfordert die Bemühungen aller Menschen guten Willens. „[W]enn die Technologie der Menschenwürde dienen und nicht schaden soll und wenn sie den Frieden und nicht die Gewalt fördern soll, dann muss die menschliche Gemeinschaft diesen Tendenzen in der Achtung vor der Menschenwürde gegenübertreten und das Gute fördern.“[163] Diejenigen, die KI-generiertes Material produzieren und weitergeben, sollten stets darauf achten, den Wahrheitsgehalt dessen, was sie verbreiten, zu überprüfen, und in jedem Fall dürfen sie „keine Worte und Bilder austauschen, die für den Menschen entwürdigend sind, und müssen daher alles ausschließen, was Haß und Intoleranz nährt, die Schönheit und Intimität der menschlichen Sexualität herabsetzt oder die Schwachen und Schutzlosen ausbeutet“[164]. Dies erfordert von jedem Nutzer ständige Vorsicht und sorgfältige Abwägung bei seinen Online-Aktivitäten.[165]
90. Der Mensch ist von Natur aus ein Beziehungswesen, so dass die Daten, die jede Person in der digitalen Welt erzeugt, als objektiver Ausdruck dieser Beziehungsnatur betrachtet werden können. In der Tat vermitteln Daten nicht nur Informationen, sondern auch persönliches und relationales Wissen, das in einem zunehmend digitalisierten Kontext zu einer Macht über den Einzelnen werden kann. Darüber hinaus können einige Datenarten öffentliche Aspekte des Lebens einer Person betreffen, während andere Daten ihre Intimsphäre, vielleicht sogar ihr Gewissen, berühren können. Alles in allem spielt der Datenschutz eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Grenzen des Innenlebens von Personen zu schützen und ihre Freiheit zu gewährleisten, Beziehungen zu knüpfen, sich auszudrücken und Entscheidungen zu treffen, ohne unrechtmäßig kontrolliert zu werden. Ein solcher Schutz ist auch mit der Verteidigung der Religionsfreiheit verbunden, da die digitale Überwachung auch dazu genutzt werden kann, das Leben von Gläubigen und die Ausübung ihres Glaubens zu kontrollieren.
91. Es ist angebracht, die Frage des Datenschutzes von der Sorge um die legitime Freiheit und die unveräußerliche Würde der Person unabhängig von allen Umständen[166] her anzugehen. In diesem Sinne hat das II. Vatikanische Konzil das Recht „auf den Schutz […] [der] privaten Sphäre“ zu den Grundrechten gezählt, die „für ein wirkliches menschliches Leben“ notwendig sind, und die allen Menschen aufgrund ihrer „erhabenen Würde“ zustehen sollten.[167] Die Kirche bekräftigte außerdem das Recht auf legitime Achtung des Privatlebens im Zusammenhang mit dem Recht der Person auf den guten Ruf, auf die Verteidigung ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit und darauf, keinen Verletzungen und ungebührlichen Eingriffen ausgesetzt zu sein[168]: alles Elemente, die zur gebührenden Achtung der intrinsischen Würde der menschlichen Person gehören.[169]
92. Die Fortschritte in der Datenverarbeitung und -analyse, die durch die KI ermöglicht werden, erlauben es, Muster im Verhalten und Denken einer Person selbst aus einer minimalen Menge an Informationen zu erkennen, wodurch der Datenschutz als Schutz der Würde und der Beziehungsnatur der menschlichen Person noch notwendiger wird. Wie Papst Franziskus bemerkte: „Während verschlossene und intolerante Haltungen, die uns von den anderen abschotten, zunehmen, verringert sich oder verschwindet paradoxerweise die Distanz bis hin zur Aufgabe des Rechts auf Privatsphäre. Alles wird zu einer Art Schauspiel, das belauscht und überwacht werden kann. Das Leben wird einer ständigen Kontrolle ausgesetzt.“[170]
93. Wenn es auch legitime und angemessene Möglichkeiten gibt, die KI im Einklang mit der Menschenwürde und dem Gemeinwohl einzusetzen, gibt es keine Rechtfertigung für ihren Einsatz zur Kontrolle, um auszubeuten, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken oder einige wenige auf Kosten der vielen zu begünstigen. Das Risiko einer übermäßigen Überwachung muss von geeigneten Kontrollorganen verfolgt werden, um Transparenz und öffentliche Verantwortung zu gewährleisten. Die mit dieser Kontrolle beauftragten Personen dürfen ihre Befugnisse nicht überschreiten, die stets zugunsten der Würde und der Freiheit jeder Person als wesentliche Grundlage einer gerechten und humanen Gesellschaft ausgeübt werden müssen.
94. Darüber hinaus: „Die grundlegende Achtung der Menschenwürde verlangt die Gleichsetzung der Einzigartigkeit der Person mit einem Datensatz abzulehnen.“[171] Dies gilt insbesondere für die Verwendung der KI im Zusammenhang mit der Bewertung von Einzelpersonen oder Gruppen auf der Grundlage ihres Verhaltens, ihrer Eigenschaften oder ihrer Lebensgeschichte, eine Praxis, die als „Social Scoring“ bekannt ist: „In den sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen müssen wir vorsichtig sein, die Urteile Algorithmen anzuvertrauen, die gesammelte Daten über Individuen und ihre Eigenschaften und ihr Verhalten in der Vergangenheit – oft heimlich – auswerten. Diese Daten können von gesellschaftlichen Vorurteilen und vorgefassten Meinungen kontaminiert sein, vor allem weil das Verhalten eines Individuums in der Vergangenheit nicht benutzt werden darf, um ihm die Chance zu verwehren, sich zu ändern, zu wachsen und einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Wir dürfen nicht erlauben, dass Algorithmen die Achtung der Menschenwürde beschränken oder beeinflussen, und auch nicht, dass sie Mitleid, Barmherzigkeit, Vergebung und vor allem die Offenheit für die Hoffnung auf eine Veränderung der Person ausschließen.“[172]
95. Die KI bietet viele vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten, um unsere Beziehung zu unserem gemeinsamen Haus zu verbessern, wie die Entwicklung von Modellen zur Vorhersage extremer Wetterereignisse, das Vorschlagen technischer Lösungen zur Verringerung ihrer Auswirkungen, das Organisation von Rettungseinsätzen und die Vorhersage von Bevölkerungsmigrationen.[173] Darüber hinaus kann die KI eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen, den Energieverbrauch optimieren und Frühwarnsysteme für Notfälle im Gesundheitswesen bereitstellen. All diese Fortschritte könnten die Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Herausforderungen erhöhen und eine nachhaltigere Entwicklung fördern.
96. Gleichzeitig benötigen die heutigen KI-Modelle und die sie unterstützende Hardware große Mengen an Energie und Wasser, tragen erheblich zu den CO2-Emissionen bei und sind ressourcenintensiv. Dieses Faktum wird oft durch die Art und Weise verschleiert, wie diese Technologie in der öffentlichen Vorstellung dargestellt wird, wobei Begriffe wie „Cloud“ (wortwörtlich: „Wolke“) den Eindruck erwecken können, dass Daten in einem immateriellen Bereich gespeichert und verarbeitet werden, der sich von der physischen Welt unterscheidet.[174] Stattdessen ist die Cloud keine ätherische, von der physischen Welt getrennte Domäne, sondern benötigt, wie jedes Rechengerät, Maschinen, Kabel und Energie. Das Gleiche gilt für die Technologie hinter der KI. Da solche Systeme immer komplexer werden, insbesondere linguistische Modelle von großen Dimensionen („Large Language Models“, LLMs), benötigen sie immer größere Datensätze, mehr Rechenleistung und massivere Infrastrukturen für die Datenspeicherung. In Anbetracht der hohen Umweltbelastung durch diese Technologien ist die Entwicklung nachhaltiger Lösungen von entscheidender Bedeutung, um ihre Auswirkungen auf das „gemeinsame Haus“ zu verringern.
97. Wie Papst Franziskus lehrt, ist es also wichtig, „Lösungen nicht nur in der Technik zu suchen, sondern auch in einer Veränderung des Menschen“[175]. Darüber hinaus erkennt eine korrekte Auffassung der Schöpfung an, dass der Wert aller geschaffenen Dinge nicht auf den bloßen Nutzen reduziert werden kann. Daher lehnt eine wirklich menschliche Führung der Erde den verzerrten Anthropozentrismus des technokratischen Paradigmas ab, das versucht, „alles, was irgend möglich ist, aus […] [der Natur] zu gewinnen“[176], sowie den „Mythos des Fortschritts“, demzufolge „sich die ökologischen Probleme einfach mit neuen technischen Programmen lösen werden, ohne ethische Bedenken und grundlegende Änderungen“[177]. Eine solche Mentalität muss einer ganzheitlicheren Sichtweise weichen, die die Ordnung der Schöpfung respektiert und das integrale Wohl des Menschen fördert, ohne die Erhaltung „unseres gemeinsamen Hauses“ zu vernachlässigen.[178]
98. Das II. Vatikanische Konzil und das darauffolgende päpstliche Lehramt haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Frieden nicht die bloße Abwesenheit von Krieg ist und sich nicht auf die Aufrechterhaltung eines Machtgleichgewichts zwischen gegnerischen Parteien beschränkt. Vielmehr ist der Friede nach den Worten des heiligen Augustinus „die Ruhe der Ordnung“[179]. In der Tat kann der Friede nicht ohne den Schutz der Güter der Menschen, die freie Kommunikation, die Achtung der Würde der Personen und der Völker und die beharrliche Praxis der Geschwisterlichkeit erreicht werden. Der Friede ist Werk der Gerechtigkeit und Wirkung der Nächstenliebe und kann nicht allein durch Gewalt oder die bloße Abwesenheit von Krieg erreicht werden; er muss vielmehr in erster Linie durch geduldige Diplomatie, die aktive Förderung der Gerechtigkeit, der Solidarität, der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung und der Achtung der Würde aller Menschen geschaffen werden.[180] So dürfen die Instrumente zur Aufrechterhaltung eines gewissen Friedens niemals zu Zwecken der Ungerechtigkeit, der Gewalt oder der Unterdrückung eingesetzt werden, sondern müssen stets dem „feste[n] Wille[n], andere Menschen und Völker und ihre Würde zu achten, gepaart mit einsatzbereiter und tätiger Brüderlichkeit“ untergeordnet sein.[181]
99. Während die analytischen Fähigkeiten der KI genutzt werden könnten, um Nationen bei der Suche nach Frieden und der Gewährleistung von Sicherheit zu unterstützen, kann der „Einsatz künstlicher Intelligenz im Krieg“ höchst problematisch sein. Papst Franziskus stellte fest: „Die Möglichkeit, militärische Operationen mittels ferngesteuerter Systeme durchzuführen, hat zu einer verringerten Wahrnehmung der von ihnen verursachten Zerstörungen und der Verantwortung für ihren Einsatz geführt, was zu einer noch kälteren und distanzierteren Haltung gegenüber der gewaltigen Tragik des Krieges beiträgt.“[182] Darüber hinaus widerspricht die Leichtigkeit, mit der autonome Waffen den Krieg durchführbarer machen, dem Grundsatz des Krieges als letztem Mittel der Selbstverteidigung,[183] indem sie die Kriegsressourcen weit über die menschliche Kontrolle hinaus vergrößert und ein destabilisierendes Wettrüsten mit verheerenden Folgen für die Menschenrechte beschleunigt.[184]
100. Insbesondere autonome tödliche Waffensysteme, die in der Lage sind, Ziele ohne direktes menschliches Eingreifen zu identifizieren und zu treffen, sind „ein ernster Grund für ethische Bedenken“, da ihnen die „ausschließlich menschliche Fähigkeit zum moralischen Urteil und zur ethischen Entscheidungsfindung“ fehlt.[185] Aus diesen Gründen rief Papst Franziskus dringend dazu auf, die Entwicklung solcher Waffen zu überdenken, um ihren Einsatz zu verbieten, „beginnend mit einer proaktiven und konkreten Verpflichtung zur Einführung einer immer größeren und bedeutenden menschlichen Kontrolle. Keine Maschine darf jemals die Wahl treffen können, einem Menschen das Leben zu nehmen“[186].
101. Da die Kluft zwischen Maschinen, die zur autonomen Tötung mit Präzision in der Lage sind, und anderen, die zur Massenvernichtung fähig sind, gering ist, haben einige Forscher, die auf dem Gebiet der KI arbeiten, die Sorge geäußert, dass eine solche Technologie ein „existenzielles Risiko“ darstellt, da sie in der Lage ist, auf eine Weise zu handeln, die das Überleben der Menschheit oder ganzer Regionen bedrohen könnte. Diese Möglichkeit sollte sehr ernst genommen werden, auch mit Blick auf die anhaltende Besorgnis über jene Technologien, die dem Krieg „eine außer Kontrolle geratene Zerstörungskraft erreicht hat, die viele unschuldige Zivilisten trifft“[187], ohne selbst Kinder zu verschonen. In diesem Zusammenhang ist die Aufforderung von Gaudium et spes, „die Frage des Krieges mit einer ganz neuen inneren Einstellung zu prüfen“[188], dringender denn je.
102. Gleichzeitig, während die theoretischen Risiken der KI Aufmerksamkeit verdienen, gibt es auch dringendere und unmittelbarere Gefahren im Hinblick darauf, wie Einzelne mit böswilligen Absichten sie nutzen könnten.[189] Die KI ist wie jedes andere Werkzeug eine Erweiterung der menschlichen Macht, und obwohl nicht all das, was sie zu leisten vermag, vorausgesehen werden kann, ist leider allzu sehr bekannt, wozu Menschen fähig sind. Die im Laufe der Menschheitsgeschichte bereits begangen Grausamkeiten reichen aus, um tiefe Besorgnis über den möglichen Missbrauch der KI zu wecken.
103. Wie der heilige Johannes Paul II. gemerkt hat: „Die Menschheit besitzt heute nie dagewesene Mittel zur Macht: Sie ist imstande, diese Welt zu einem blühenden Garten zu machen oder sie völlig zu zerstören.“[190] In diesem Sinne erinnert die Kirche mit Papst Franziskus daran, dass die menschliche Freiheit „ihren klugen Beitrag zu einer positiven Entwicklung liefern“ oder aber eine dramatische menschliche Geschichte veranlassen kann, die imstande ist, „einen Weg des Verfalls und der gegenseitigen Zerstörung“[191] einzuschlagen. Um zu verhindern, dass die Menschheit in eine Spirale der Selbstzerstörung gerät,[192] ist es notwendig, sich klar gegen alle Anwendungen der Technologie zu stellen, die das Leben und die Würde der menschlichen Person bedrohen. Ein solches Engagement erfordert eine sorgfältige Abwägung des Einsatzes von KI, insbesondere bei Anwendungen für die militärische Abwehr, um sicherzustellen, dass sie stets die Menschenwürde respektiert und dem Gemeinwohl dient. Die Entwicklung und der Einsatz von KI in der Waffentechnik sollten auf höchstem ethischem Niveau geprüft werden, wobei darauf zu achten ist, dass die Menschenwürde und die Unantastbarkeit des Lebens geachtet werden.[193]
104. Die Technologie bietet effiziente Mittel zur Entdeckung und Erschließung der Ressourcen des Planeten, auch wenn die Menschheit in einigen Fällen die Kontrolle über diese Ressourcen zunehmend an Maschinen abgibt. In einigen Kreisen von Wissenschaftlern und Futuristen herrscht ein gewisser Optimismus hinsichtlich des Potenzials der allgemeinen Künstlichen Intelligenz (AKI), einer hypothetischen Form der KI, welche die menschliche Intelligenz einholen oder übertreffen und zu Fortschritten jenseits der Vorstellungskraft führen könnte. Einige spekulieren sogar, dass die AKI in der Lage wäre, übermenschliche Fähigkeiten zu erreichen. Während sich die Gesellschaft von der Bindung an die Transzendenz entfernt, sind manche versucht, sich auf der Suche nach Sinn oder Erfüllung der KI zuzuwenden – Wünsche, die ihre wahre Zufriedenheit nur in der Gemeinschaft mit Gott finden können.[194]
105. Die Anmaßung, Gott durch ein Werk der eigenen Hände zu ersetzen, ist jedoch Götzendienst, vor dem die Heilige Schrift warnt (z. B. Ex 20,4; 32,1-5; 34,17). Darüber hinaus kann die KI sogar noch verführerischer sein als die traditionellen Götzen: Denn im Gegensatz zu diesen, die „einen Mund [haben] und reden nicht, Augen und sehen nicht, sie haben Ohren und hören nicht“ (Ps 115,5-6), kann die KI „sprechen“ oder zumindest den Anschein erwecken, dies zu tun (vgl. Offb 13,15). Stattdessen muss man sich vor Augen halten, dass die KI nur ein blasses Abbild der Menschheit ist, das von menschlichen Köpfen geschaffen, mit von Menschen produziertem Material trainiert, für menschliche Reize empfänglich und durch menschliche Arbeit unterstützt wird. Sie kann nicht über viele der Fähigkeiten verfügen, die dem menschlichen Leben eigen sind, und sie ist auch fehlbar. Von daher, indem die Menschheit in ihr nach einem größeren „Anderen“ sucht, mit dem sie ihre Existenz und Verantwortung teilen kann, läuft sie Gefahr, einen Ersatz für Gott zu schaffen. Letztlich wird nicht die KI vergöttert und angebetet, sondern der Mensch, der auf diese Weise zum Sklaven seiner eigenen Arbeit wird.[195]
106. Auch wenn sie in den Dienst der Menschheit gestellt werden und zum Gemeinwohl beitragen kann, ist die KI doch ein Produkt menschlicher Hände, „das Gebilde menschlicher Kunst und Erfindung“ (Apg 17,29), dem niemals ein unverhältnismäßiger Wert beigemessen werden darf. Wie es im Buch der Weisheit heißt: „Ein Mensch hat sie gemacht, einer, dem der Geist nur geliehen ist, hat sie gebildet; kein Mensch hat die Kraft, einen Gott zu bilden, der auch nur ihm selber ähnlich wäre. Als Sterblicher schafft er mit frevelhaften Händen nur Totes. Er ist besser als seine angebeteten Gebilde; denn er bekam einmal Leben, diese aber nie“ (Weish 15,16-17).
107. Im Gegenteil, „in seiner Innerlichkeit übersteigt […] [der Mensch] die Gesamtheit der Dinge: In diese Tiefe geht er zurück, wenn er in sein Herz einkehrt, wo Gott ihn erwartet, der die Herzen durchforscht, und wo er selbst unter den Augen Gottes über sein eigenes Geschick entscheidet“[196]. Es ist im Herzen – so erinnert Papst Franziskus –, wo jede Person die „diese paradoxe Verbindung zwischen Selbstwertgefühl und Offenheit für andere […], zwischen der ganz persönlichen Begegnung mit sich selbst und dem Geschenk seiner Selbst an andere“[197] entdeckt. Aus diesem Grund ist „[n]ur das Herz […] in der Lage, die anderen Fähigkeiten und Leidenschaften und unsere ganze Person in eine Haltung der Ehrfurcht und des liebenden Gehorsams dem Herrn gegenüber zu bringen“[198], der „uns anbietet, uns stets und für immer wie ein Du zu behandeln“[199].
108. In Anbetracht der verschiedenen Herausforderungen, die der technologische Fortschritt mit sich bringt, stellte Papst Franziskus die Notwendigkeit fest, „Verantwortlichkeit, Werte[…] und Gewissen“ proportionell zur Zunahme der Möglichkeiten, die diese Technologie bietet,[200] weiterzuentwickeln, und erklärte, dass „[j]e mehr aber die Macht der Menschen wächst, desto mehr weitet sich auch ihre Verantwortung“[201].
109. Andererseits bleibt „die wesentliche und grundlegende Frage“ immer die folgende: „Wird der Mensch als Mensch im Zusammenhang mit diesem Fortschritt wirklich besser, das heißt geistig reifer, bewußter in seiner Menschenwürde, verantwortungsvoller, offener für den Mitmenschen, vor allem für die Hilfsbedürftigen und Schwachen, und hilfsbereiter zu allen?“[202]
110. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, einzelne Anwendungen in bestimmten Kontexten kritisch zu bewerten, um festzustellen, ob sie die Würde und Berufung des Menschen und das Gemeinwohl fördern oder nicht. Wie bei vielen Technologien sind die Auswirkungen der verschiedenen KI-Anwendungen zu Beginn nicht immer vorhersehbar. In dem Maße, in dem diese Anwendungen und ihre sozialen Auswirkungen deutlicher werden, sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf allen Ebenen der Gesellschaft eine angemessene Rückmeldung gegeben werden. Es ist wichtig, dass sich einzelne Nutzer, die Familien, die Zivilgesellschaft, die Unternehmen, die Institutionen, die Regierungen und die internationalen Organisationen auf ihrer jeweiligen Kompetenzebene dafür einsetzen, dass der Einsatz der KI dem Wohl aller dient.
111. Eine große Herausforderung und Chance für das Gemeinwohl liegt heute darin, diese Technologie in einem Horizont relationaler Intelligenz zu sehen, welche die Vernetzung von Individuen und Gemeinschaften betont und die gemeinsame Verantwortung für das ganzheitliche Wohlergehen der anderen hervorhebt. Der Philosoph Nikolaj Berdjaev stellte im 20. Jahrhundert fest, dass die Menschen oft Maschinen für individuelle und soziale Probleme verantwortlich machen; dies „erniedrigt jedoch nur den Menschen und entspricht nicht seiner Würde“, denn „es ist eine unwürdige Sache, die Verantwortung vom Menschen auf eine Maschine zu übertragen“.[203] Nur der Mensch kann sich als moralisch verantwortlich bezeichnen, und die Herausforderungen einer technologischen Gesellschaft betreffen letztlich seinen Geist. Die Bewältigung dieser Herausforderungen „erfordert [daher] eine Neubelebung der geistigen Sensibilität“[204].
112. Ein weiterer Punkt, den es zu berücksichtigen gilt, ist der durch das Erscheinen der KI auf der Weltbühne ausgelöste Ruf nach einer neuen Wertschätzung alles Menschlichen. Wie der französische katholische Schriftsteller Georges Bernanos vor vielen Jahren feststellte, „liegt die Gefahr nicht in der Vermehrung der Maschinen, sondern in der ständig wachsenden Zahl von Menschen, die von Kindheit an daran gewöhnt sind, nichts mehr zu wollen als das, was Maschinen geben können“[205]. Die Herausforderung ist heute so aktuell wie damals, denn das rasante Fortschreiten der Digitalisierung birgt die Gefahr des „digitalen Reduktionismus“, bei dem nicht quantifizierbare Erfahrungen beiseitegeschoben und dann vergessen werden oder als irrelevant gelten, weil sie sich nicht in formalen Begriffen berechnen lassen. Die KI sollte nur als ergänzendes Instrument zur menschlichen Intelligenz eingesetzt werden und nicht deren Reichtum ersetzen.[206] Die Pflege jener Aspekte des menschlichen Lebens, die über die Berechnung hinausgehen, ist von entscheidender Bedeutung, um eine „echte Menschlichkeit“ zu bewahren, die „inmitten der technologischen Zivilisation zu leben [scheint] – gleichsam unmerklich, wie der Nebel, der unter der geschlossenen Tür hindurchdringt“[207].
113. Heute sind die Weiten des Wissens in einer Weise zugänglich, die frühere Generationen mit Erstaunen erfüllt hätte. Um zu verhindern, dass der Fortschritt der Wissenschaft menschlich und geistig unfruchtbar bleibt, muss man jedoch über die bloße Anhäufung von Daten hinausgehen und nach wahrer Weisheit streben.[208]
114. Diese Weisheit ist die Gabe, welche die Menschheit am meisten braucht, um sich den tiefgreifenden Fragen und ethischen Herausforderungen der KI zu stellen: „Nur wenn wir eine geistliche Sichtweise einnehmen, nur wenn wir wieder eine Herzensweisheit erlangen, können wir die Neuerungen unserer Zeit deuten und interpretieren“[209]. Diese „Herzensweisheit“ ist „jene Tugend, die es uns ermöglicht, das Ganze und die Teile, die Entscheidungen und ihre Folgen […] miteinander zu verbinden“; die Menschheit kann diese Weisheit nicht „von Maschinen erwarten“, denn sie „lässt sich von denen finden, die sie suchen, und sie lässt sich von denen erblicken, die sie lieben; sie kommt denen zuvor, die nach ihr verlangen, und sie geht auf die Suche nach denen, die ihrer würdig sind (vgl. Weish 6,12-16)“.[210]
115. In einer von der KI geprägten Welt brauchen wir die Gnade des Heiligen Geistes, der „es ermöglicht, die Dinge mit den Augen Gottes zu sehen, die Zusammenhänge, Situationen, Ereignisse zu verstehen und ihre Bedeutung zu entdecken“[211].
116. Da „die Vollkommenheit der Menschen an ihrer Nächstenliebe gemessen wird, nicht an der Fülle erworbener Daten und Kenntnisse“[212], ist die Art und Weise, wie die KI angewandt wird, „um die Geringsten einzubeziehen, d. h. unsere schwächsten und bedürftigsten Brüder und Schwestern, der Maßstab, der unsere Menschlichkeit aufzeigt“[213]. Diese Weisheit kann eine auf den Menschen ausgerichtete Nutzung dieser Technologie erhellen und leiten, die als solche dazu beitragen kann, das Gemeinwohl zu fördern, sich um das „gemeinsame Haus“ zu kümmern, die Suche nach der Wahrheit voranzutreiben, die ganzheitliche menschliche Entwicklung zu unterstützen, die menschliche Solidarität und Geschwisterlichkeit zu fördern und die Menschheit schließlich zu ihrem Endziel zu führen: der glücklichen und vollen Gemeinschaft mit Gott.[214]
117. In der Perspektive der Weisheit werden die Gläubigen in der Lage sein, als verantwortliche Akteure zu handeln, die in der Lage sind, diese Technologie zu nutzen, um eine authentische Vision der menschlichen Person und der Gesellschaft zu fördern,[215] ausgehend von einem Verständnis des technologischen Fortschritts als Teil des Schöpfungsplans Gottes: eine Tätigkeit, bei der die Menschheit aufgerufen ist, sie auf das Ostergeheimnis Jesu Christi auszurichten, in der ständigen Suche nach dem Wahren und Guten.
Papst Franziskus hat bei der Audienz, die er den unterzeichnenden Präfekten und Sekretären des Dikasteriums für die Glaubenslehre und des Dikasteriums für die Kultur und die Bildung am 14. Januar 2025 gewährt hat, diese Note approbiert und ihre Veröffentlichung angeordnet.
Gegeben in Rom, am Sitz des Dikasteriums für die Glaubenslehre und jenem des Dikasteriums für die Kultur und die Bildung, am 28. Januar 2025, dem liturgischen Gedenktag des heiligen Thomas von Aquin, Kirchenlehrer.
Víctor Manuel Card. Fernández Präfekt
José Card. Tolentino de Mendonça Präfekt
Msgr. Armando Matteo Sekretär für die Doktrinäre Sektion
[1]Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 378. S. auch II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 34: AAS 58 (1966), S. 1052–1053.
[4] Vgl. Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 2293; II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 35: AAS 58 (1966), S. 1053.
[5] J. McCarthy et al., A Proposal for the Dartmouth Summer Research Project on Artificial Intelligence (31. August 1955), http://www-formal.stanford.edu/jmc/history/dartmouth/dartmouth.html (Stand: 21. Oktober 2024).
[7] Die in diesem Dokument verwendeten Begriffe zur Beschreibung der Ergebnisse oder Prozesse der KI werden bildhaft verwendet, um ihre Funktionsweise zu veranschaulichen, und sollen nicht dazu dienen, ihr menschliche Eigenschaften zuzuschreiben.
[9] In diesen Zeilen lassen sich die Hauptpositionen der „Transhumanisten“ und „Posthumanisten“ erkennen. Transhumanisten behaupten, dass der technologische Fortschritt es dem Menschen ermöglichen wird, über seine biologischen Grenzen hinauszugehen und sowohl seine physischen als auch seine kognitiven Fähigkeiten zu verbessern. Posthumanisten hingegen behaupten, dass diese Fortschritte die menschliche Identität schließlich so verändern werden, dass der Mensch nicht mehr als wahrhaft „menschlich“ angesehen werden kann. Beide Positionen beruhen auf einer grundsätzlich negativen Wahrnehmung der Körperlichkeit, die eher als Hindernis denn als integraler Bestandteil der menschlichen Identität gesehen wird, die auch dazu aufgerufen ist, an der vollen Verwirklichung der Person teilzunehmen. Eine solch negative Sichtweise steht im Widerspruch zu einem korrekten Verständnis der Menschenwürde. Die Kirche unterstützt einen echten wissenschaftlichen Fortschritt, bekräftigt aber, dass diese Würde auf der „Person als untrennbare[r] Einheit“ von Leib und Seele beruht, und von daher ist die Würde „auch ihrem Leib zu eigen, der auf seine Weise an der Gottebenbildlichkeit des Menschen teilhat“ (Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita [8. April 2024], Nr. 18).
[10] Dieser Ansatz spiegelt eine funktionalistische Perspektive wider, die den menschlichen Geist auf seine Funktionen reduziert und davon ausgeht, dass die letzteren vollständig in physikalischen und mathematischen Begriffen quantifiziert werden können. Doch selbst für den Fall, dass sich eine künftige AGI als wirklich intelligent erweisen sollte, wäre sie immer noch funktionaler Natur.
[11] Vgl. A.M. Turing, Computing Machinery and Intelligence, in: Mind 59 (1950), S. 443–460.
[12] Wenn man Maschinen das „Denken“ zuschreibt, sollte man klarstellen, dass man sich auf rechnerische Verfahren und nicht auf kritisches Denken bezieht. Ebenso sollte man, wenn man glaubt, dass solche Geräte gemäß logischem Denken arbeiten können, präzisieren, dass dies auf die Rechenlogik beschränkt ist. Dagegen ist das menschliche Denken seinem Wesen nach als kreativer Prozess gekennzeichnet, der über die ihm zur Verfügung stehenden Ausgangsdaten hinausgehen kann.
[13] Zur grundlegenden Rolle der Sprache bei der Bildung vom Verständnis vgl. M. Heidegger, Über den Humanismus, Klostermann, Frankfurt a. M. 1949.
[14] Zur weiteren Erforschung dieser anthropologischen und theologischen Grundlagen s. Forschungsgruppe zur KI des Zentrums für die Digitalkultur des Dikasteriums für die Kultur und die Bildung, Encountering Artificial Intelligence: Ethical and Anthropological Investigations, (Theological Investigations of Artificial Intelligence 1), hg. v. M. J. Gaudet, N. Herzfeld, P. Scherz, J. J. Wales, Pickwick, Eugene 2024, S. 43–144.
[16] Vgl. Augustinus von Hippo, De Genesi ad litteram libri duodecim, III, 20, 30: PL 34, S. 292: „[D]er Mensch [ist] […] nach dem Bilde Gottes geschaffen […], womit er sich vor den vernunftlosen Lebewesen auszeichnet. Das ist aber die Vernunft als solche, möge sie nun Verstand, Fassungsvermögen oder mit einem noch passenderen Wort genannt werden“; Ders., Enarrationes in Psalmos 54, 3: PL 36, S. 629: „Wenn der Mensch alle Dinge durchgeht, die er besitzt, so findet er seinen eigentlichen Unterschied vom Vieh darin, daß er Einsicht hat…“. Dies bekräftigt auch der heilige Thomas, der feststellt: „Der Mensch ist der Vollkommenste unter allem irdischen Bewegenden. Seine ihm eigene und natürliche Tätigkeit aber ist das Erkennen“, durch das der Mensch von den Dingen abstrahiert und „das in Potenz Erkennbare aktuell erkennbar macht“ (Thomas von Aquin, Summa contra Gentiles, II, 76).
[17] Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 15: AAS 58 (1966), S. 1036.
[18] Thomas von Aquin, Summa Theologiae, II-II, q. 49, a. 5, ad 3. Vgl. ebd., I, q. 79; II-II, q. 47, a. 3; II-II, q. 49, a. 2. Für eine zeitgenössische Perspektive, die einige Elemente der klassischen und mittelalterlichen Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten des Denkens aufgreift, vgl. D. Kahneman, Thinking, Fast and Slow, Farrar, Straus and Giroux, New York 2011 (dt. Ausgabe: Schnelles Denken, langsames Denken, Siedler, München 122012).
[19] Thomas von Aquin, Summa Theologiae, I, q. 76, a. 1, resp.
[20] Vgl. Irenäus von Lyon, Adversus haereses, V, 6, 1: PG 7/2, S. 1136–1138.
[21] Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nr. 9. Vgl. Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 213: AAS 112 (2020), S. 1045: „Der Verstand kann also durch Reflexion, Erfahrung und Dialog die Wirklichkeit der Dinge erforschen, um innerhalb dieser Wirklichkeit, die ihn übersteigt, die Grundlage bestimmter allgemeingültiger sittlicher Ansprüche zu erkennen.“
[23]Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 365. Vgl. Thomas von Aquin, Summa Theologiae, I, q. 75, a. 4, resp.
[24] In der Tat betrachtet die Bibel „den Menschen im Allgemeinen als ein Wesen, das im Leib existiert und außerhalb des Leibes nicht denkbar ist“ (Päpstliche Bibelkommission, „Was ist der Mensch?” [Ps 8,5]. Eine Wegstrecke der biblischen Anthropologie [30. September 2019], Nr. 19). Vgl. ebd., Nrn. 20–21, 43–44, 48.
[25] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 22: AAS 58 (1966), S. 1042. Vgl. Kongregation für die Glaubenslehre, Instr. Dignitas personae (8. September 2008), Nr. 7: AAS 100 (2008), S. 863: „Christus hat die menschliche Leiblichkeit nicht verschmäht, sondern ihre Bedeutung und ihren Wert voll enthüllt.“
[26] Thomas von Aquin, Summa contra Gentiles, II, 81.
[27] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 15: AAS 58 (1966), S. 1036.
[28] Thomas von Aquin, Summa Theologiae, I, q. 89, a. 1, resp.: „Daß sie aber getrennt vom Körper besteht, das ist außerhalb ihrer Natur […]. Deshalb also wird die Seele mit dem Körper verbunden, damit sie so […] tätig sei gemäß ihrer Natur.“
[29] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 14: AAS 58 (1966), S. 1035. Vgl. Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nr. 18.
[31] Vgl. Kongregation für die Glaubenslehre, Instr. Dignitas personae (8. September 2008), Nrn. 5, 8: AAS 100 (2008), S. 862. 863–864; Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nrn. 15, 24, 53–54.
[32]Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 356. Vgl. ebd., Nr. 221.
[33] Vgl. Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nrn. 13, 26–27.
[34] Kongregation für die Glaubenslehre, Instr. Donum veritatis (24. Mai 1990), Nr. 6: AAS 82 (1990), S. 1552. Vgl. Johannes Paul II., Enz. Veritatis splendor (6. August 1993), Nr. 109: AAS 85 (1993), S. 1219; Pseudo-Dionysius Areopagita, De divinis nominibus, VII, 2: PG 3, S. 868B-C: „Die Seelen ferner haben das vernunftgemäße Erkennen, indem sie diskursiv und in Kreisbewegung um die Wahrheit der Dinge sich bemühen […]. Allerdings […] durch den Zusammenschluß des Vielen zum Einen werden sie doch, soweit es den Seelen entsprechend und möglich ist, der engelgleichen Erkenntnisse gewürdigt.“
[35] Johannes Paul II., Enz. Fides et ratio (14. September 1998), Nr. 3: AAS 91 (1999), S. 7.
[36] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 15: AAS 58 (1966), S. 1036.
[37] Johannes Paul II., Enz. Fides et ratio (14. September 1998), Nr. 42: AAS 91 (1999), S. 38. Vgl. Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 208: AAS 112 (2020), S. 1043: „[d]er menschliche Verstand [kann] über die momentanen Bedürfnisse hinaus einige Wahrheiten erkennen […], die unveränderlich sind, die schon vor uns wahr waren und es immer sein werden. Durch die Erforschung der menschlichen Natur entdeckt die Vernunft Werte, die universell sind, weil sie sich von dieser Natur ableiten“; ebd., Nr. 184: AAS 112 (2020), S. 1034.
[38] Vgl. B. Pascal, Pensées, Nr. 267 (ed. Brunschvicg) (dt. Ausgabe: Gedanken. Anaconda, München 2023): „Der letzte Schritt des Verstandes besteht darin, zu erkennen, dass es unendlich viele Dinge gibt, die ihn übertreffen“.
[40] Die semantische Fähigkeit ermöglicht es dem Menschen, den Inhalt einer Nachricht, die in einer beliebigen Kommunikationsform ausgedrückt wird, in einer Weise zu erfassen, die an ihre materielle oder empirische Struktur (z. B. Computercode) gebunden ist und gleichzeitig über sie hinausgeht. In diesem Fall wird die Intelligenz zu einer Weisheit, „die es ermöglicht, die Dinge mit den Augen Gottes zu sehen, die Zusammenhänge, Situationen, Ereignisse zu verstehen und ihre Bedeutung zu entdecken“ (Franziskus, Botschaft zum 58. Welttag der sozialen Kommunikationsmittel [24. Januar 2024]: L’Osservatore Romano, 24. Januar 2024, S. 8). Die Kreativität ermöglicht es, neue Inhalte oder Ideen zu produzieren, die vor allem eine originelle Sichtweise auf die Realität bieten. Beide Fähigkeiten setzen eine persönliche Subjektivität voraus, um sich voll entfalten zu können.
[41] II. Vatikanisches Konzil, Erkl. Dignitatis humanae (7. Dezember 1965), Nr. 3: AAS 58 (1966), S. 931.
[42] Die Liebe, „[w]enn sie sich zur Wahrheit verpflichtet, […] ist sie viel mehr als eine subjektive Sentimentalität. Gerade ihre Beziehung zur Wahrheit begünstigt die Universalität der Liebe und bewahrt sie so davor, ,in einen begrenzten und privaten Bereich von Beziehungen verbannt‘ zu werden. […] Die Öffnung auf die Wahrheit hin [schützt daher] die Liebe vor einem falschen Glauben, ,der ihr die menschliche und universelle Weite nimmt‘“ (Franziskus, Enz. Fratelli tutti [3. Oktober 2020], Nr. 184: AAS 112 [2020], S. 1034). Die internen Zitate sind Benedikt XVI., Enz. Caritas in veritate (29. Juni 2009), Nrn. 3–4: AAS 101 (2009), S. 642–643 entnommen.
[45] Johannes Paul II., Enz. Fides et ratio (14. September 1998), Nr. 13: AAS 91 (1999), S. 15.
[46] Bonaventura von Bagnoregio, In IILibrum Sententiarum, d. I, p. 2, a. 2, q. 1, zitiert in: Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 293. Vgl. ebd., Nr. 294.
[47] Vgl. Katechismus der katholischen Kirche, Nrn. 295, 299, 302. Bonaventura vergleicht das Weltall mit einem „Buch [...], in dem die erschaffende Dreifaltigkeit aufleuchtet, abbildlich vergegenwärtigt wird und [in dem] von ihr zu lesen ist“ (Bonaventura von Bagnoregio, Breviloquium II, 12, 1), dieselbe Dreifaltigkeit, die allen Dingen Existenz verleiht. „Jedes Geschöpf der Welt ist für uns wie ein Buch, ein Bild und ein Spiegel“ (Alanus de Insulis, De incarnatione Christi: PL 210, S. 579a).
[48] Vgl. Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 67: AAS 107 (2015), S. 874; Johannes Paul II., Enz. Laborem exercens (14. September 1981), Nr. 6: AAS 73 (1981), S. 589–592; II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nrn. 33–34: AAS 58 (1966), S. 1052–1053; Internationale Theologische Kommission, Gemeinschaft und Dienstleistung: Die menschliche Person – geschaffen nach dem Bilde Gottes (2004), Nr. 57: „Menschliche Wesen […] nehmen nach göttlichem Plan einen einzigartigen Platz im Universum ein: Sie genießen das Privileg, an der göttlichen Herrschaft über die sichtbare Schöpfung teilzunehmen. […] Da der Ort des Menschen als Herrscher tatsächlich eine Teilhabe an der göttlichen Herrschaft über die Schöpfung darstellt, sprechen wir hier von ihr als von einer Form der Dienstleistung.“
[49] Vgl. Johannes Paul II., Enz. Veritatis splendor (6. August 1993), Nrn. 38–39: AAS 85 (1993), S. 1164–1165.
[50] Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nrn. 33–34: AAS 58 (1966), S. 1052–1053. Dieser Gedanke findet sich auch im Schöpfungsbericht, in dem Gott die Geschöpfe Adam zuführt, „um zu sehen, wie er sie benennen würde. Und wie der Mensch jedes lebendige Wesen benannte, so sollte es heißen” (Gen 2,19) – eine Handlung, die den aktiven Einsatz der menschlichen Intelligenz in der göttlichen Schöpfung aufzeigt. Vgl. Johannes Chrystostomus, Homiliae In Genesim, XIV, 17-21: PG 53, S. 116–117.
[51] Vgl. Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 301.
[55] Vgl. J. H. Newman, The Idea of a University Defined and Illustrated, Discourse 5.1, Basil Montagu Pickering, London 31873, S. 99–100 (dt. Ausgabe: Kirche und Wissenschaft, Grünewald, Mainz 1927); Franziskus, Ansprache an Rektoren, Dozenten, Studenten und das Personal der Universitäten und der päpstlichen Institutionen von Rom (25. Februar 2023): AAS 115 (2023), S. 316.
[56] Franziskus, Ansprache an die Vertreter der Nationalen Konföderation von Handwerk und Klein- und Mittelunternehmern (15. November 2024): L’Osservatore Romano, 15. November 2024, S. 8.
[57] Vgl. Franziskus, Apost. Schreiben Querida Amazonia (2. Februar 2020), Nr. 41: AAS 112 (2020), S. 246; Ders., Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 146: AAS 107 (2015), S. 906.
[58] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 47: AAS 107 (2015), S. 864. Vgl. Ders., Enz. Dilexit nos (24. Oktober 2024), Nrn. 17–24: L’Osservatore Romano (24. Oktober 2024), S. 5; Ders., Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nrn. 47–50: AAS 112 (2020), S. 985–987.
[59] Franziskus, Enz. Dilexit nos (24. Oktober 2024), Nr. 20: L’Osservatore Romano, 24. Oktober 2024, S. 5.
[60] P. Claudel, Conversation sur Jean Racine, Gallimard, Paris 1956, S. 32. Vgl. Franziskus, Enz. Dilexit nos (24. Oktober 2024), Nr. 13: L’Osservatore Romano, 24. Oktober 2024, S. 5: „Intelligenz und Wille müssen sich in seinen Dienst stellen, indem sie Wahrheiten eher verspüren und verkosten, anstatt sie beherrschen zu wollen, wie es manche Wissenschaften zu tun pflegen.“
[61] Dante Alighieri, Göttliche Komödie. Paradies. 30. Gesang (dt. Übers. nach Berliner Ausgabe, 2013, vollst., durchgeseh. Neusatz mit einer Biographie des Autors bearb. u. eingericht. v. M. Holzinger) (it. orig. „Luce intellettüal, piena d’amore; / amor di vero ben, pien di letizia; / letizia che trascende ogne dolzore“).
[62] Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Erkl. Dignitatis humanae (7. Dezember 1965), Nr. 3: AAS 58 (1966), S. 931: „Die höchste Norm des menschlichen Lebens [ist] das göttliche Gesetz selber […], das ewige, objektive und universale, durch das Gott nach dem Ratschluß seiner Weisheit und Liebe die ganze Welt und die Wege der Menschengemeinschaft ordnet, leitet und regiert. Gott macht den Menschen seines Gesetzes teilhaftig, so daß der Mensch unter der sanften Führung der göttlichen Vorsehung die unveränderliche Wahrheit mehr und mehr zu erkennen vermag“; Dass., Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 16: AAS 58 (1966), S. 1037.
[63] Vgl. I. Vatikanisches Konzil, Dogm. Konst. Dei Filius (24. April 1870), Kap. 4, DH 3016.
[64] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 110: AAS 107 (2015), S. 892.
[65] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 110: AAS 107 (2015), S. 891. Vgl. Ders., Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 204: AAS 112 (2020), S. 1042.
[66] In der menschlichen Person hat Gott „sein Bild und Gleichnis eingemeißelt (vgl. Gen 1, 26) und ihm damit eine unvergleichliche Würde verliehen […]. Jenseits aller Rechte, die der Mensch durch sein Tun und Handeln erwirbt, besitzt er Rechte, die nicht im Entgelt für seine Leistung bestehen, sondern seiner wesenhaften Würde als Person entspringen“ (Johannes Paul II., Enz. Centesimus annus [1. Mai 1991], Nr. 11: AAS 83 [1991], S. 807). Vgl. Franziskus, Ansprache beim G7-Gipfel über die Künstliche Intelligenz in Borgo Egnazia (Puglia) (14. Juni 2024): L’Osservatore Romano, 14. Juni 2024, S. 3–4.
[67] Vgl. Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nrn. 8–9; Kongregation für die Glaubenslehre, Instr. Dignitas personae (8. September 2008), Nr. 22.
[70] In diesem Sinne ist der Begriff „künstliche Intelligenz“ als Fachbegriff für die entsprechende Technologie zu verstehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Begriff auch zur Bezeichnung des Fachgebiets und nicht nur seiner Anwendungen verwendet wird.
[71] Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nrn. 34–35: AAS 58 (1966), S. 1052–1053; Johannes Paul II., Enz. Centesimus annus (1. Mai 1991), Nr. 51: AAS 83 (1991), S. 856–857.
[72] Ein Beispiel dafür ist die Förderung der wissenschaftlichen Forschung bei Albertus Magnus, De Mineralibus, II, 2, 1, und die Wertschätzung für die mechanischen Künste bei Hugo von St. Viktor, Didascalicon, I, 9. Diese Autoren, die aus einer langen Liste von Männern und Frauen der Kirche stammen, die in der wissenschaftlichen Forschung und technischen Innovation tätig sind, haben gezeigt: „Glaube und Wissenschaft können in der Nächstenliebe vereint werden, wenn die Wissenschaft in den Dienst der Männer und Frauen unserer Zeit gestellt und nicht zu deren Schaden oder gar Vernichtung verfälscht wird” (Franziskus, Ansprache an die Teilnehmer der II. Konferenz der Vatikanischen Sternwarte zum Gedenken an Georges Lemaître [20. Juni 2024]: L’Osservatore Romano, 20. Juni 2024, S. 8). Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 36: AAS 58 (1966), S. 1053–1054; Johannes Paul II., Enz. Fides et ratio (14. September 1998), Nrn. 2, 106: AAS 91 (1999), S. 6–7. 86–87.
[76] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 102: AAS 107 (2015), S. 888.
[77] Vgl. Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 105: AAS 107 (2015), S. 889; Ders., Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 27: AAS 112 (2020), S. 978; Benedikt XVI., Enz. Caritas in veritate (29. Juni 2009), Nr. 23: AAS 101 (2009), S. 657–658.
[78] Vgl. Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nrn. 38–39, 47; Kongregation für die Glaubenslehre, Instr. Dignitas personae (8. September 2008), passim.
[79] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 35: AAS 58 (1966), S. 1053. Vgl. Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 2293.
[81]Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 1749: „Die Freiheit macht den Menschen zu einem sittlichen Subjekt. Wenn er bewußt handelt, ist der Mensch sozusagen der Vater seiner Handlungen.“
[82] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 16: AAS 58 (1966), S. 1037. Vgl. Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 1776.
[83]Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 1777.
[85] Vgl. Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 166: AAS 112 (2020), S. 1026–1027; Ders., Ansprache an die Teilnehmer der Vollversammlung der Päpstlichen Akademie für das Leben (23. September 2024): AAS 112 (2020), 308. Zur Rolle der menschlichen Handlungsfähigkeit bei der Bestimmung des besonderen Zwecks, den jede technische Anwendung im Lichte eines voherbestimmten Ziels erfüllt, s. F. Dessauer, Streit um die Technik, Freiburg i. Br. 1956, S. 144.
[86] Vgl. Franziskus, Ansprache beim G7-Gipfel über die Künstliche Intelligenz in Borgo Egnazia (Puglia) (14. Juni 2024): L’Osservatore Romano, 14. Juni 2024, S. 4: „Die Technik wird zu einem bestimmten Zweck entwickelt und stellt in ihrer Auswirkung auf die menschliche Gesellschaft immer eine Form der Ordnung der sozialen Beziehungen und eine Machtmöglichkeit dar, die es den einen erlaubt, gewisse Handlungen auszuführen und die anderen daran hindert. Diese konstitutive Machtdimension der Technik trägt in sich immer, mehr oder weniger explizit, die Weltanschauung derjenigen eingeschrieben, die sie realisiert und entwickelt haben.“
[91] Vgl. Franziskus, Ansprache beim G7-Gipfel über die Künstliche Intelligenz in Borgo Egnazia (Puglia) (14. Juni 2024): L’Osservatore Romano, 14. Juni 2024, S. 2: „Angesichts der Wunderwerke der Maschinen, die in der Lage zu sein scheinen, unabhängig auszuwählen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Entscheidung immer dem Menschen überlassen bleiben muss, selbst in den dramatischen und dringlichen Situationen, bei denen sie manchmal in unserem Leben auf uns zukommt. Wir würden die Menschheit zu einer hoffnungslosen Zukunft verdammen, wenn wir den Menschen die Fähigkeit nehmen würden, über sich selbst und ihr Leben zu entscheiden, und sie dazu verdammen würden, von der Wahl von Maschinen abhängig zu sein.“
[93] In diesem Dokument bezieht sich der Begriff „bias“ (systematischer Fehler, Voreingenommenheit) auf die algorithmische Voreingenommenheit („algorithmic bias“, die auftritt, wenn ein Computersystem systematische und konstante Fehler produziert, die unbeabsichtigt bestimmte Personengruppen diskriminieren können), und nicht auf den „Bias-Vektor“ in neuronalen Netzen (der die Parameter sammelt, die verwendet werden, um die Ausgaben der „Neuronen“ des Netzes während des Lernprozesses zu regeln, damit sie besser zu den Daten passen).
[94] Vgl. Franziskus, Ansprache an die Teilnehmer der vom Dikasterium für die Kultur und die Bildung veranstalteten Begegnung der „Minerva Dialogues“ (27. März 2023): AAS 115 (2023), S. 464, wo der Heilige Vater den wachsenden Konsens darüber feststellte, damit „die Entwicklungsprozesse Werte wie Inklusion, Transparenz, Sicherheit, Gerechtigkeit, Vertraulichkeit und Zuverlässigkeit achten“, und „die Anstrengungen der internationalen Organisationen, diese Technologien zu reglementieren, damit sie einen echten Fortschritt fördern, also dazu beitragen, eine bessere Welt und eine im Ganzen höhere Lebensqualität zu hinterlassen“ befürwortete.
[98] Vgl. Franziskus, Botschaft zum 58. Welttag der sozialen Kommunikationsmittel (24. Januar 2024): L’Osservatore Romano, 24. Januar 2024, S. 8. Für eine weitere Diskussion der ethischen Fragen, welche die KI aus einer christlich-katholischen Perspektive aufwirft s. Forschungsgruppe zur KI des Zentrums für die Digitalkultur des Dikasteriums für die Kultur und die Bildung, Encountering Artificial Intelligence: Ethical and Anthropological Investigations, (Theological Investigations of Artificial Intelligence 1), hg. v. M. J. Gaudet, N. Herzfeld, P. Scherz, J. J. Wales, Pickwick, Eugene 2024, S. 147–253.
[99] Über die Bedeutung des Dialogs in einer pluralistischen Gesellschaft, die auf eine „solide und stabile Sozialethik“ ausgerichtet ist, s. Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nrn. 211–214: AAS 112 (2020), S. 1044–1045.
[101] Franziskus, Botschaft zum 57. Weltfriedenstag (1. Januar 2024), Nr. 6: L’Osservatore Romano, 14. Dezember 2023, S. 3. Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 26: AAS 58 (1966), S. 1046–1047.
[102] Vgl. Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 112: AAS 107 (2015), S. 892–893.
[110] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 112: AAS 107 (2015), S. 892.
[111] Vgl. Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nrn. 101, 103, 111, 115, 167: AAS 112 (2020), S. 1004–1005. 1007–1009. 1027.
[112] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 26: AAS 58 (1966), S. 1046–1047. Vgl. Leo XIII., Enz. Rerum novarum (15. Mai 1891), Nr. 28: Acta Leonis XIII, 11 (1892), S. 123.
[113] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 12: AAS 58 (1966), S. 1034.
[114] Vgl. Päpstlicher Rat für Gerechtigkeit und Frieden, Kompendium der Soziallehre der Kirche (2004), Nr. 149.
[115] II. Vatikanisches Konzil, Erkl. Dignitatis humanae (7. Dezember 1965), Nr. 3: AAS 58 (1966), S. 931. Vgl. Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 50: AAS 112 (2020), S. 986–987.
[116] Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 50: AAS 112 (2020), S. 986–987.
[117] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 47: AAS 107 (2015), S. 865. Vgl. Ders., Apost. Schreiben Christus vivit (25. März 2019), Nrn. 88–89: AAS 111 (2019), S. 413–414.
[118] Vgl. Franziskus, Apost. Schreiben Evangelii gaudium (24. November 2013), Nr. 88: AAS 105 (2013), S. 1057.
[119] Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 47: AAS 112 (2020), S. 985.
[121] Vgl. Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 50: AAS 112 (2020), S. 986–987.
[122] Vgl. E. Stein, Zum Problem der Einfühlung, Buchdruckerei des Waisenhauses, Halle 1917.
[123] Vgl. Franziskus, Apost. Schreiben Evangelii gaudium (24. November 2013), Nr. 88: AAS 105 (2013), S. 1057: „Ebenso wie nämlich einige einen rein geistlichen Christus ohne Leib und ohne Kreuz wollen, werden zwischenmenschliche Beziehungen angestrebt, die nur durch hoch entwickelte Apparate vermittelt werden, durch Bildschirme und Systeme, die man auf Kommando ein- und ausschalten kann. Unterdessen lädt das Evangelium uns immer ein, das Risiko der Begegnung mit dem Angesicht des anderen einzugehen, mit seiner physischen Gegenwart, die uns anfragt, mit seinem Schmerz und seinen Bitten, mit seiner ansteckenden Freude in einem ständigen unmittelbar physischen Kontakt. Der echte Glaube an den Mensch gewordenen Sohn Gottes ist untrennbar von der Selbsthingabe“; II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 24: AAS 58 (1966), S. 1044–1045.
[124] Vgl. Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nr. 1.
[129] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 26: AAS 58 (1966), S. 1046–1047, wie zitiert in: Katechismus der katholischen Kirche, Nr. 1912. Vgl. Johannes XXIII., Enz. Mater et magistra (15. Mai 1961), Nr. 219: AAS 53 (1961), S. 453.
[130] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 64: AAS 58 (1966), S. 1086.
[131] Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 162: AAS 112 (2020), S. 1025. Vgl. Johannes Paul II., Enz. Laborem exercens (14. September 1981), Nr. 6: AAS 73 (1981), S. 591: „Die Arbeit [ist] für den Menschen da und nicht der Mensch für die Arbeit. Mit dieser Schlußfolgerung kommt man logisch zur Anerkennung des Vorranges der subjektiven Bedeutung der Arbeit vor der objektiven.“
[132] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 128: AAS 107 (2015), S. 898. Vgl. Ders., Apost. Schreiben Amoris laetitia (19. März 2016), Nr. 24: AAS 108 (2016), S. 319–320.
[141] Franziskus, Ansprache an die Teilnehmer der durch die Kommission „Nächstenliebe und Gesundheit” der Italienischen Bischofskonferenz organisierten Begegnung (10. Februar 2017): AAS 109 (2017), S. 243. Vgl. ebd., S. 242–243: „Wenn es einen Bereich gibt, in dem die Kultur des Wegwerfens deutlich ihre schmerzhaften Folgen zeigt, dann ist es der Gesundheitssektor. Wenn der kranke Mensch nicht in den Mittelpunkt gestellt und in seiner Würde betrachtet wird, fördert dies eine Haltung, die sogar zu Spekulationen mit dem Unglück anderer führen kann. Und das ist sehr ernst! [...] Das Unternehmensmodell im Gesundheitswesen, wenn es kritiklos übernommen wird [...], birgt die Gefahr, menschlichen Abfall zu produzieren.“
[145] Franziskus, Ansprache an die Delegation vom „Global Researchers Advancing Catholic Education Project“ (20. April 2022): AAS 114 (2022), S. 580.
[146] Vgl. Paul VI., Apost. Schreiben Evangelii nuntiandi (8. Dezember 1975), Nr. 41: AAS 68 (1976), S. 31: „Wenn [der heutige Mensch] auf Gelehrte hört, dann deshalb, weil sie Zeugen sind“, welches Ders., Ansprache an die Mitglieder vom „Consilium de Laicis“ (2. Oktober 1974): AAS 66 (1974), S. 568 zitiert.
[147] J. H. Newman, The Idea of a University Defined and Illustrated, Discourse 6.1, Basil Montagu Pickering, London 31873, S. 125–126 (dt. Ausgabe: Kirche und Wissenschaft, Grünewald, Mainz 1927).
[148] Vgl. Franziskus, Treffen mit den Studenten des Collegio Barbarigo von Padova am 100. Jahrestag der Gründung (23. März 2019): L’Osservatore Romano, 24. März 2019, S. 8; Ders., Ansprache an Rektoren, Dozenten, Studenten und das Personal der Universitäten und päpstlicher römischer Institutionen (25. Februar 2023): AAS 115 (2023), S. 316.
[149] Franziskus, Apost. Schreiben Christus vivit (25. März 2019), Nr. 86: AAS 111 (2019), S. 413, das XV. Ordentliche Generalversammlung der Bischofssynode, Abschlussdokument (27. Oktober 2018), Nr. 21: AAS 110 (2018), S. 1592 zitiert.
[150] J. H. Newman, The Idea of a University Defined and Illustrated, Discourse 7.6, Basil Montagu Pickering, London 31873, S. 167 (dt. Ausgabe: Kirche und Wissenschaft, Grünewald, Mainz 1927).
[151] Vgl. Franziskus, Apost. Schreiben Christus vivit (25. März 2019), Nr. 88: AAS 111 (2019), S. 413.
[152] In einem Strategiepapier der UNESCO über den Einsatz generativer KI in Bildung und Forschung aus dem Jahr 2023 heißt es: „Eine der Schlüsselfragen [des Einsatzes generativer KI (GenAI) in Bildung und Forschung] ist zu verstehen, ob der Mensch die elementaren Ebenen der Denkprozesse und des Erwerbs von Fähigkeiten schließlich an die KI abtreten und sich stattdessen auf kognitive Fähigkeiten höherer Ordnung konzentrieren kann, die auf den von solchen Systemen gelieferten Antworten basieren. Schreiben zum Beispiel wird oft mit der Strukturierung von Gedanken in Verbindung gebracht. Mit GenAI [...] können Schriftsteller nun von einer gut organisierten Gliederung ausgehen, die der Algorithmus liefert. Einige Experten haben die Verwendung von GenAI zur Generierung von Texten auf diese Weise als ,Schreiben ohne Denken‘ bezeichnet“ (UNESCO, Guidance for Generative AI in Education and Research [2023], S. 37–38). Die deutsch-amerikanische Philosophin Hannah Arendt sah diese Möglichkeit bereits 1959 in ihrem Buch, The Human Condition, und warnte: „Sollte es sich bewahrheiten, dass sich Wissen (im Sinne von Know-how) und Denken ein für alle Mal getrennt haben, dann würden wir in der Tat zu nutzlosen Sklaven, nicht so sehr für Maschinen, sondern für unser Know-how“ (H. Arendt, The Human Condition, Chicago 22018, S. 3; dt. Ausgabe: Vita activa oder Vom tätigen Leben, Piper, München 2020).
[153] Franziskus, Apost. Schreiben Amoris laetitia (19. März 2016), Nr. 262: AAS 108 (2016), S. 417.
[154] Franziskus, Botschaft zum 57. Weltfriedenstag (1. Januar 2024), Nr. 7: L’Osservatore Romano, 14. Dezember 2023, S. 3. Vgl. Ders., Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 167: AAS 107 (2015), S. 914.
[155] Johannes Paul II., Apost. Konst. Ex corde Ecclesiae (15. August 1990), Nr. 7: AAS 82 (1990), S. 1479.
[156] Franziskus, Apost. Konst. Veritatis gaudium (29. Januar 2018), Nr. 4c: AAS 110 (2018), S. 9–10.
[158] Beispielsweise könnte sie den Personen helfen, an „vielfältige Möglichkeiten [heranzukommen], um den Fortschritt in der Wahrheitserkenntnis voranzutreiben“, die sich in philosophischen Werken befinden (Johannes Paul II., Enz. Fides et ratio [14. September 1998], Nr. 3: AAS 91 [1999], S. 7). Vgl. ebd., Nr. 4: AAS 91 (1999), S. 7–8.
[159] Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nr. 43. Vgl. ebd., Nrn. 61–62.
[161] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 25: AAS 58 (1966), S. 1053. Vgl. Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), passim: AAS 112 (2020), S. 969–1074.
[162] Vgl. Franziskus, Apost. Schreiben Christus vivit (25. März 2019), Nr. 89: AAS 111 (2019), S. 414; Johannes Paul II., Enz. Fides et ratio (14. September 1998), Nr. 25: AAS 91 (1999), S. 25–26: „Ehrlicherweise darf niemandem die Wahrheit seines Wissens gleichgültig sein. […] Das ist die Lehre des hl. Augustinus, wenn er schreibt: ,Ich habe manchen gefunden, der andere täuschen wollte, aber keinen, der getäuscht sein wollte‘“, die Augustinus von Hippo, Confessionum libri tredecim, X, 23, 33: PL 32, S. 793 zitiert.
[163] Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nr. 62.
[166] Vgl. Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nrn. 1, 6, 16, 24.
[167] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 26: AAS 58 (1966), S. 1046. Vgl. Leo XIII., Enz. Rerum novarum (15 Mai 1891), Nr. 32: Acta Leonis XIII, 11 (1892), S. 127: „Keine Gewalt darf sich ungestraft an der Würde des Menschen vergreifen, die doch Gott selbst mit großer Achtung über ihn verfügt“, zitiert in: Johannes Paul II., Enz. Centesimus annus (1. Mai 1991), Nr. 9: AAS 83 (1991), S. 804.
[168] Vgl. Katechismus der katholischen Kirche, Nrn. 2477, 2489; can. 220 CIC; can. 23 CCEO; Johannes Paul II., Ansprache bei der III. Generalkonferenz des Lateinamerikanischen Episkopats (28. Januar 1979), III.1–2: Insegnamenti II/1 (1979), S. 202–203.
[169] Vgl. Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erklärung des Heiligen Stuhls während der thematischen Debatte über andere Maßnahmen der Abrüstung der internationalen Sicherheit (24. Oktober 2022): „Die Achtung der Menschenwürde im digitalen Raum verpflichtet die Staaten auch dazu, das Recht auf Privatsphäre zu respektieren, die Bürger vor aufdringlicher Überwachung zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre persönlichen Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.“
[170] Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 42: AAS 112 (2020), S. 984.
[173] Der Zwischenbericht des Beratungsorgans der Vereinten Nationen über die KI von 2023 hat eine Liste mit „ersten Erwartungen an die Hilfe der KI bei der Bewältigung des Klimawandels“ erstellt (High-Level Advisory Body on Artificial Intelligence, Interim Report: Governing AI for Humanity [Dezember 2023], S. 3). In dem Dokument heißt es: „Zusammen mit Vorhersagesystemen, die Daten in Erkenntnisse und Erkenntnisse in Maßnahmen umwandeln können, können KI-gestützte Instrumente dazu beitragen, neue Strategien und Investitionen zur Emissionsreduzierung zu entwickeln, neue Investitionen des Privatsektors in das Netto-Null-Ziel, zu beeinflussen, die biologische Vielfalt zu schützen und eine breit angelegte soziale Resilienz aufzubauen“ (ebd.).
[174] Dabei handelt es sich um ein Netz von physischen Servern, die über die ganze Welt verstreut sind und es den Nutzern ermöglichen, ihre Daten aus der Ferne zu speichern, zu verarbeiten und zu verwalten, ohne dass sie Speicherplatz oder Rechenleistung auf lokalen Geräten benötigen.
[175] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 9: AAS 107 (2015), S. 850.
[179] Augustinus von Hippo, De Civitate Dei, XIX, 13, 1: PL 41, S. 460.
[180] Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nrn. 77–82: AAS 58 (1966), S. 1100–1107; Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nrn. 256–262: AAS 112 (2020), S. 1060–1063; Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nrn. 38–39; Katechismus der katholischen Kirche, Nrn. 2302–2317.
[181] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 78: AAS 58 (1966), S. 1101.
[183] Vgl. Katechismus der katholischen Kirche, Nrn. 2308–2310.
[184] Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nrn. 80–81: AAS 58 (1966), S. 1103–1105.
[185] Franziskus, Botschaft zum 57. Weltfriedenstag (1. Januar 2024), Nr. 6: L’Osservatore Romano, 14. Dezember 2023, S. 3. Ders., Ansprache beim G7-Gipfel über die Künstliche Intelligenz in Borgo Egnazia (Puglia) (14. Juni 2024): L’Osservatore Romano (14. Juni 2024), S. 2: „Wir müssen der menschlichen Kontrolle über den Auswahlprozess von Programmen der künstlichen Intelligenz einen bedeutenden Raum geben, diesen garantieren und schützen: Die menschliche Würde selbst steht dabei auf dem Spiel.“
[186] Franziskus, Ansprache beim G7-Gipfel über die Künstliche Intelligenz in Borgo Egnazia (Puglia) (14. Juni 2024): L’Osservatore Romano, 14. Juni 2024, S. 2. Vgl. Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erklärung des Heiligen Stuhls über die entstehenden Technologien vor der Arbeitsgruppe II der UNO-Abrüstungskommission (3. April 2024): „Die Entwicklung und der Einsatz von tödlichen autonomen Waffensystemen, die keine angemessene menschliche Kontrolle haben, würde grundlegende ethische Bedenken aufwerfen, da solche Systeme niemals moralisch verantwortliche Subjekte sein können, die in der Lage sind, das humanitäre Völkerrecht zu befolgen.“
[187] Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 258: AAS 112 (2020), S. 1061. Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 80: AAS 58 (1966), S. 1103–1104.
[188] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 80: AAS 58 (1966), S. 1103–1104.
[189] Franziskus, Botschaft zum 57. Weltfriedenstag (1. Januar 2024), Nr. 6: L’Osservatore Romano, 14. Dezember 2023, S. 3: „Wir können auch nicht die Möglichkeit vernachlässigen, dass hochentwickelte Waffen in die falschen Hände geraten und zum Beispiel Terroranschläge oder Einsätze zur Destabilisierung rechtmäßiger Regierungsinstitutionen erleichtern. Kurz gesagt, die Welt hat es wirklich nicht nötig, dass die neuen Technologien zu einer unfairen Entwicklung des Waffenmarktes und -handels beitragen und so den Wahnsinn des Krieges fördern.“
[191] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 79: AAS 107 (2015), S. 878.
[192] Vgl. Benedikt XVI., Enz. Caritas in veritate (29. Juni 2009), Nr. 51: AAS 101 (2009), S. 687.
[193] Vgl. Dikasterium für die Glaubenslehre, Erkl. Dignitas infinita (8. April 2024), Nrn. 38–39.
[194] Vgl. Augustinus von Hippo, Confessionum libri tredecim, I, 1, 1: PL 32, S. 661.
[195] Vgl. Johannes Paul II., Enz. Sollicitudo rei socialis (30. Dezember 1987), Nr. 28: AAS 80 (1988), S. 548: „Tatsächlich erkennt man heute besser, daß die reine Anhäufung von Gütern und Dienstleistungen […] nicht genügt, um das menschliche Glück zu verwirklichen. Folglich bringen auch nicht die zur Verfügung stehenden vielfältigen echten Errungenschaften, die in jüngster Zeit durch Wissenschaft und Technik hervorgebracht worden sind, einschließlich der Informatik, die Befreiung von jeglicher Form von Knechtschaft. Im Gegenteil: „die gesamte Menge der Hilfsquellen und Möglichkeiten, die dem Menschen zur Verfügung gestellt worden ist, wenn sie nicht von einer sittlichen Grundeinstellung gelenkt und auf das wahre Wohl des Menschengeschlechts hingeordnet wird, [richtet] sich leicht gegen den Menschen […], um ihn zu unterdrücken.“ Vgl. ebd., Nrn. 29, 37: AAS 80 (1988), S. 550–551. 563–564.
[196] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 14: AAS 58 (1966), S. 1036.
[197] Franziskus, Enz. Dilexit nos (24. Oktober 2024), Nr. 18: L’Osservatore Romano, 24. Oktober 2024, S. 6.
[198] Ebd., Nr. 27: L’Osservatore Romano, 24. Oktober 2024, S. 5.
[199] Ebd., Nr. 25: L’Osservatore Romano, 24. Oktober 2024, S. 5–6.
[200] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 105: AAS 107 (2015), S. 889. Vgl. R. Guardini, Das Ende der Neuzeit, Werkbund Verlag, Würzburg 91965, S. 87ff.
[201] II. Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes (7. Dezember 1965), Nr. 34: AAS 58 (1966), S. 1053.
[202] Johannes Paul II., Enz. Redemptor hominis (4. Mai 1979), Nr. 15: AAS 71 (1979), S. 287–288.
[203] N. Berdjaev, Man and Machine, in: C. Mitcham/ R. Mackey (Hg.), Philosophy and Technology: Readings in the Philosophical Problems of Technology, The Free Press, New York 21983, S. 212–213 (dt. Ausgabe: N. Berdjaev, Der Mensch und die Technik, Arche, Zürich 1971).
[205] G. Bernanos, La révolution de la liberté (1944), in: Ders., Le Chemin de la Croix-des-Âmes, Rocher 1987, S. 829 (dt. Ausgabe: Gefährliche Wahrheiten, Die Brigg, Augsburg/ Basel 1953).
[206] Vgl. Franziskus, Treffen mit den Studenten des Collegio Barbarigo von Padova am 100. Jahrestag der Gründung (23. März 2019): L’Osservatore Romano, 24. März 2019, S. 8; Ders., Ansprache an Rektoren, Dozenten, Studenten und das Personal der Universitäten und päpstlicher römischer Institutionen (25. Februar 2023): AAS 115 (2023), S. 316.
[207] Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 112: AAS 107 (2015), S. 892–893.
[208] Vgl. Bonaventura von Bagnoregio, Collationes in Hexaemeron, XIX, 3; Franziskus, Enz. Fratelli tutti (3. Oktober 2020), Nr. 50: AAS 112 (2020), S. 986: „Die erdrückende Fülle von Information, die uns überschwemmt, bedeutet nicht mehr Weisheit. Weisheit entsteht nicht durch ungeduldiges Nachforschen im Internet und auch nicht durch eine Ansammlung von Information, deren Wahrheitsgehalt nicht erwiesen ist. Auf diese Weise reift man nicht in der Begegnung mit der Wahrheit.“
[212] Franziskus, Apost. Schreiben Gaudete et exsultate (19. März 2018), Nr. 37: AAS 110 (2018), S. 1121.
[213] Franziskus, Botschaft zum 57. Weltfriedenstag (1. Januar 2024), Nr. 6: L’Osservatore Romano, 14 Dezember 2023, S. 3. Vgl. Ders., Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 112: AAS 107 (2015), S. 892–893; Ders., Apost. Schreiben, Gaudete et exsultate (19. März 2018), Nr. 46: AAS 110 (2018), S. 1123–1124.
[214] Vgl. Franziskus, Enz. Laudato si’ (24. Mai 2015), Nr. 112: AAS 107 (2015), S. 892–893.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Warum der Vatikan in der KI-Frage weiter denkt als das Bundeskanzleramt
erhardepplerkreis.substack.com, Mai 23, 2026, von Axel Fersen
Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während in Washington, London, Paris, Tokio und Singapur staatliche Institutionen entstanden sind, die sich systematisch mit den Risiken hochentwickelter Künstlicher Intelligenz befassen, und während die katholische Kirche mit der Note Antiqua et nova vom 28. Januar 2025 eine philosophisch wie ethisch dichte, hundertsiebzehn Abschnitte umfassende Analyse der KI-Risiken vorgelegt hat, liest sich die Antwort der deutschen Bundesregierung wie ein Werbeprospekt: Deutschland werde „KI-Nation“ — so der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung vom April 2025 —, KI sei eine Schlüsseltechnologie, die Hightech Agenda Deutschland vom Juli 2025 setze auf „massive Investitionen“ und der Bundesminister für Digitalisierung verkünde aus Dubai, Deutschland nehme die Technologie „at full speed“ an. Von Risiken ist kaum die Rede. Von einem deutschen AI Safety Institute, von systematischer Risikoforschung: nichts
Dass ausgerechnet der Vatikan in dieser Frage gegenwärtig schärfer denkt als das Bundeskanzleramt, ist mehr als eine Pointe. Es ist ein Alarmsignal. Wer Antiqua et nova liest, findet dort eine nüchterne Aufzählung jener Gefahrenfelder, die im internationalen Fachdiskurs seit Jahren benannt werden: autonome Waffensysteme, deren Verbot der Vatikan unmissverständlich fordert; die Konzentration enormer Macht in den Händen weniger Konzerne; Desinformation und Deepfakes; algorithmische Diskriminierung und Social Scoring; die ökologische Last der Rechenzentren; der Verlust menschlicher Arbeit durch Substitution statt Begleitung; und nicht zuletzt — Abschnitt 101 der Note ist hier von beklemmender Klarheit — das von KI-Forschern selbst beschriebene „existenzielle Risiko“ einer Technologie, „die in der Lage ist, auf eine Weise zu handeln, die das Überleben der Menschheit oder ganzer Regionen bedrohen könnte“.
Das ist nicht römische Apokalyptik, sondern die nüchterne Wiedergabe dessen, was Nobelpreisträger Geoffrey Hinton, Turing-Preisträger Yoshua Bengio, Stuart Russell von Berkeley, Demis Hassabis von Google DeepMind, Sam Altman von OpenAI und — bemerkenswerterweise — auch Dario Amodei, der CEO von Anthropic, mit zunehmender Dringlichkeit formulieren. Hinton, der sein Lebenswerk bei Google im Frühjahr 2023 öffentlichkeitswirksam aufgab, schätzte das Risiko einer Übernahme der Kontrolle durch KI auf „zehn bis zwanzig Prozent“; bei seinem Nobelpreis-Bankett in Stockholm warnte er vor „schrecklichen neuen Viren und grauenhaften tödlichen Waffen, die selbst entscheiden, wen sie töten oder verstümmeln“. Bengio leitet das Expertengremium hinter dem International AI Safety Report 2026. Amodei beschreibt in seinem im Januar 2026 veröffentlichten Memorandum, der Welt drohe binnen ein bis zwei Jahren ein „country of geniuses in a datacenter“, dessen Risiken Regierungen und Öffentlichkeit „dramatisch unterschätzen“.
Diese Stimmen sind nicht randständig, sie sind das Zentrum der Disziplin. Wer mit den vier Turing-Preisträgern Hinton, Bengio, Russell und Hassabis nicht einverstanden ist, müsste argumentieren, warum man Pioniere der Disziplin in der Sache ihres eigenen Lebenswerks für inkompetent halten soll. Der Vatikan hat diese Stimmen ernst genommen und in eine theologisch begründete, aber gerade nicht abergläubische oder reaktionäre Stellungnahme eingearbeitet. Was hat die deutsche Bundesregierung getan?
Die ehrliche Antwort lautet: erstaunlich wenig. Deutschland verfügt zwar seit 2023 über ein Institut für KI-Sicherheit beim DLR in Sankt Augustin, dessen Auftrag jedoch primär auf zertifizierungsnahe technische Prüfverfahren zielt. Es gibt das DFKI, dessen CEO Antonio Krüger — als deutsches Mitglied des Expert Advisory Panel des AI Safety Reports — im Februar 2026 öffentlich erklärte: „Andere wichtige KI-Nationen sind uns hier einen Schritt voraus. Wir brauchen ein deutsches AI Safety Institute, das die dynamische Entwicklung von KI und ihre Risiken im Blick hat und die Bundesregierung kontinuierlich berät“. Es gibt den Deutschen Ethikrat, dessen Stellungnahme Mensch und Maschine vom März 2023 in vielen Punkten klug formuliert ist, der jedoch durch die rasante Entwicklung der Frontier-Modelle der Jahre 2024 bis 2026 in entscheidenden Risikofragen — agentische Systeme, instrumentelle Konvergenz, Schutz vor Modellabschaltung — bereits beim Erscheinen veraltet war und seither nicht fortgeschrieben wurde. Und es gibt seit Mai 2025 ein nigelnagelneues Bundesministerium für Digitalisierung unter Karsten Wildberger, dem ehemaligen CEO der Mediamarkt-Saturn-Holding Ceconomy, dessen öffentliche Äußerungen sich bisher in Standardformeln zu Geschwindigkeit, Innovationsfreundlichkeit und Souveränität erschöpfen.
Was Deutschland — anders als Großbritannien, die USA, Frankreich, Japan, Kanada, Indien, Singapur, Südkorea und Australien — nicht hat, ist ein staatliches AI Safety Institute mit dem klaren Auftrag, Frontier-Modelle vor und nach ihrer Veröffentlichung systematisch zu evaluieren, die Bundesregierung in Fragen von KI und nationaler Sicherheit zu beraten und technische Forschung zu KI-gestützten Bedrohungen zu betreiben. Pikant: Deutschland hatte bereits 2024 in einer gemeinsamen Erklärung mit neun anderen Ländern und der EU empfohlen, dass Staaten eigene Institute für KI-Sicherheit gründen sollten — und ist heute der einzige Unterzeichner dieser Erklärung außer Italien, der nicht Teil des internationalen Network of AI Safety Institutes ist. Man hat unterschrieben, ohne zu liefern.
Der Vatikan dagegen liefert — wenigstens auf der Ebene der ethischen Reflexion. Antiqua et nova benennt die Macht weniger Unternehmen als ethisches Problem ersten Ranges; sie warnt vor dem „technokratischen Paradigma“, das alle Probleme allein mit technologischen Mitteln zu lösen vorgibt; sie spricht in Abschnitt 100 deutlich aus, dass autonome tödliche Waffensysteme „ein ernster Grund für ethische Bedenken“ seien, und ruft zu einem Verbot auf: „Keine Maschine darf jemals die Wahl treffen können, einem Menschen das Leben zu nehmen“. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich von alldem so gut wie nichts. KI taucht dort als Wirtschaftsfaktor auf, als Modernisierungshebel der Verwaltung, als Verteidigungsressource für die Bundeswehr und — bemerkenswert — als Werkzeug für die „retrograde biometrische Fernidentifizierung“ durch Sicherheitsbehörden. Die Risikoanalyse aber, die der Vatikan auf siebzig Seiten leistet, fehlt fast vollständig.
Diese Abwesenheit ist umso bemerkenswerter, als die KI-Risiken längst nicht mehr spekulativ sind. Anthropic selbst hat im November 2025 den Fall GTG-1002 öffentlich gemacht — einen Cyberangriff, bei dem ein Frontier-Modell agentisch gegen die Schutzmechanismen seines eigenen Herstellers eingesetzt wurde. Die Forschungsliteratur zu scheming, zu reward hacking, zu instrumental convergence und zu agentischer Fehlauslegung füllt mittlerweile Hunderte begutachteter Papers. Dass die deutsche Bundesregierung diese empirisch gesicherten Befunde nicht zum Anlass nimmt, eine eigene staatliche Risikobeobachtungsstelle zu errichten, ist nicht Vorsicht. Es ist Versäumnis.
Bild: KI generiert
Es ist auch ein politisches Problem für die Sozialdemokratie. Wer in der Tradition Egon Bahrs, Willy Brandts und Erhard Epplers eine Politik gemeinsamer Sicherheit vertritt, kann technologischen Risiken globalen Ausmaßes nicht mit Standortlogik begegnen. Die Erfahrung des Kalten Krieges lehrt, dass Sicherheit nicht entsteht, indem man der Gegenseite zuvorkommt, sondern indem man Strukturen schafft, in denen das Wettrüsten gehegt und kontrolliert wird. Auf das KI-Wettrüsten übertragen heißt das: Deutschland und Europa brauchen Institutionen, die nicht nur Geschwindigkeit organisieren, sondern Bremsfähigkeit. Die Vatikan-Note formuliert es in Abschnitt 99 fast wortgleich: Die Leichtigkeit, mit der autonome Waffen Krieg führbarer machen, beschleunige „ein destabilisierendes Wettrüsten mit verheerenden Folgen für die Menschenrechte“.
Was wäre zu tun? Ein deutsches AI Safety Institute mit dem expliziten Auftrag, Frontier-Modelle vor und nach ihrer Veröffentlichung zu evaluieren — finanziell ausgestattet auf dem Niveau des britischen AISI. Eine ressortübergreifende Stabsstelle im Bundeskanzleramt, die KI-bezogene Sicherheitsfragen koordiniert. Eine Beauftragung des Deutschen Ethikrats mit einer Fortschreibung von Mensch und Maschine, die den Stand 2026 abbildet. Eine Bundestagskommission „KI und nationale Sicherheit“ mit Anhörungsrechten gegenüber Frontier-Lab-Vertretern. Und eine sozialdemokratische wie christdemokratische Wiederaneignung jenes Themas, das gegenwärtig zwischen Beschleunigungsrhetorik und kulturpessimistischen Reflexen zerrieben wird.
Quellen
Dikasterium für die Glaubenslehre / Dikasterium für die Kultur und die Bildung (2025): Antiqua et nova. Note über das Verhältnis von künstlicher Intelligenz und menschlicher Intelligenz, 28. Januar 2025. vatican.va
Deutscher Ethikrat (2023): Mensch und Maschine — Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz, Stellungnahme vom 20. März 2023. ethikrat.org
Bundesregierung (2025): Hightech Agenda Deutschland, Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025. bundesregierung.de
DFKI (2026): International AI Safety Report 2026 erschienen — Statement Antonio Krüger, 3. Februar 2026. dfki.de
Fox, Philip / Leicht, Anton (2025): Warum Deutschland ein AI Security Institute braucht. Tagesspiegel Background, 28. August 2025. tagesspiegel.de
Europäische Kommission (2024): First meeting of the International Network of AI Safety Institutes, San Francisco, 20.–21. November 2024. digital-strategy.ec.europa.eu
Center for AI Safety (2023): Statement on AI Risk, 30. Mai 2023. Unterzeichner u. a. Hinton, Bengio, Hassabis, Altman, Amodei, Russell. safe.ai
Deutsches Ärzteblatt (2024): Nobelpreisträger Hinton warnt vor Gefahren von Künstlicher Intelligenz. 11. Dezember 2024. aerzteblatt.de
Amodei, Dario (2024): Machines of Loving Grace. darioamodei.com — sowie Axios (2026): Anthropic CEO’s grave warning, 26. Januar 2026. axios.com
Euronews (2026): Germany is embracing AI „at full speed“ — Interview Karsten Wildberger beim World Governments Summit, Dubai, 5. Februar 2026. euronews.com
Kuhn, Johannes (2026): Nach Mythos — Ist die Zeit reif für ein deutsches AI Safety Institut? Tagesspiegel Background, 21. Mai 2026. tagesspiegel.de
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Weiteres:
Digital-Konferenz re:Publica 2026 – Eindrücke und Einschätzungen
deutschlandfunk.de, 23. Mai 2026, 16:30 Uhr, Gessat, Michael
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18.05.2026
ARD Bundeskanzler Adenauer will Atomwaffen: Bundestag debattiert tagelang | 20. bis 25.3.1958 Archivradio - Geschichte im Original · 16.02.2026 · 83 Min.
Der SPD-Abgeordnete Dr. Gustav Heinemann während der Debatte im Deutschen Bundestag in Bonn am 25.3.1958. Im Hintergrund Bundeskanzler Konrad Adenauer (mit Sonnenbrille), Außenminister Heinrich von Brentano (M) und Justizminister Fritz Schäffer. (Bild)
Erscheinungsdatum 16.02.2026
Archivradio - Geschichte im Original
20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Sie wäre noch länger gegangen, wenn nicht am letzten Tag die Debatte per Mehrheitsbeschluss auf nur noch acht Stunden begrenzt worden wäre.
Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels‘ „totalen Krieg“ die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Es folgt eine Replik von Franz Josef Strauß, und darauf eine von Fritz Erler.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr.
Quelle: RIAS/Deutschlandradio
Hier teilweise Mitschrift Helmut Schmids Beitrag zu dieser Bundestagsdebatte:
(siehe dazu auch Kopieauszug aus FAS, "Helmut Kohl hatte recht", Frankf. Allgem. Sonntagsztg. 24.05.2026 Politik)
Meine berechtigte Kritik (bitte haltet das auf!) an den Lobeshymnen, die Franziska Brandner in diesem Interview Konrad Adenauer angedeihen lässt, entnehme ich dem Redebeitrag Helmut Schmidts i. d. Bundestagsdebatte von 1958 im übertragenen Sinne, wo er lt. Audio sagt Zitat:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wenn ich mir so die Tageszeitungen von heute anschaue da gibt es eine "Adenauer will über Friedensvertrag verhandeln", steht darüber, und dann "Noch immer Streikgefahr", dann "Viermächtegespräche in Paris", dann hat man das Gefühl als ob es Leute gibt in Deutschland, die Zeitungen machen und im Rundfunk sitzen, die offenbar noch garnicht bemerkt haben worum es geht in dieser Debatte. Es geht nicht um den Notenwechsel von 1950 oder von 1954, es geht nicht um 1956, es geht um die Atombomben von 1958! (Beifall) Und wenn es überhaupt um vergangene Jahre geht, meine Damen und Herren, dann was dieses Haus und diese Regierung in den vergangenen Jahren getan oder unterlassen haben, dann doch nur "aufzeigen dieses gradlinien Weges" der mit dem Eintritt in die NATO begann, noch früher begann auf dem Petersplatz als der Kanzler hinter dem Rücken von Parlament und Kabinett militaristische Aufrüstung anbot, der dann überging zum Eintritt in die NATO, nächste Stufe was das Freiwilligenheer, die nächte Stufe war die Wehrplflicht, und jetzt die nächste Stufe sind die Atomwaffen und wir fragen uns, was wird am Ende dieses Weges stehen. (anhaltend nachdenliches Raunen)
Und wenn man die Haltung betrachtet, in der die CDU/CSU-Fraktion in den letzten drei Tagen, diesen verhängnisvollen weiteren Schritt gehen will, dann sollte doch ausdrücklich festgehalten werden, dass der Kanzler gestern, klar und deutlich, so einfach wie es ihm gemäß ist, er rühmt sich ja dessen, klar und deutlich gesagt hat, dass die militärische Sicherheit der Bundesrepublik ist das erste Ziel, und dann erst kann man sich um die Wiedervereinigung bemühen. Der Kanzler hat gestern ganz deutlich klargemacht, zur Zeit rangiert in der aktuellen Politik dieser Bundesregierung nicht die Wiedervereinigung an erster Stelle, sondern der Wunsch nach einer atomaren Aufrüstung der Bundesrepublik. (kurzer Applaus)
Und wir sagen dem deutschen Volke in voller erster Überzeugung, dass der Entschluss die beiden Teile unseres Vaterlandes mit atomaren Bonben gegeneinander zu bewaffnen, später in der Geschichte einmal als genauso schwerwiegend und verhängnisvoll angesehen werden kann, wie es damals das Ermächtigungsgesetz für Hitler war. (längerer Beifall)
Nun werden Sie sagen "Sie können uns Christdemokraten nicht unterstellen, dass wir den Atomtod wollen?". Nein, wir unterstellen das Ihnen nicht. Wir unterstellen bei Leibe auch nicht, Herrn Bausch und den anderen, damals beim Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, wir unterstellen beileibe nicht, dass Sie Auschwitz, Oradour oder Stalingrad oder Dresden, nein das unterstellen wir nicht. Aber diese Kollegen werden zugeben müssen, Sie werden zugeben müssen, dass die Bedenken, die sie damals in sich überwunden haben, als sie jenem Ermächtigungsgesetz zustimmten, zum Teil sehr schweren Bedenken die sie innerlich überwunden haben. (leichte Unruhe) da Sie mit der Überwindung dieser Bedenken und der Zustimmung zu jenem Gesetz einen sehr wesentlichen Schritt, einen sehr verhängnisvollen Schritt, auf dem Wege des III.Reiches, mitgemacht haben. Auch heute werden wieder bramarbasierende (angeberisch) Reden gehalten, auch heute wollen sie wieder einer höchst bedenklichen Sache zustimmen, sogar unter begeistertem Beifall zustimmen. (Zwischenruf: Unerhört!) Herr Major Nikar(?), auch heute ist es nur ein Schritt auf einem Wege, aber auch heute ist es ein wesentlicher und ein verhängnisvoller Schritt. Und wenn ich die Reden des Bundesverteidigungsministers richtig verstanden habe, dann lässt sich Ihre Fraktion dabei von der satanischen Weisheit des klassischen Imperialismus leiten, von dem Satze der das heißt: Si vis pacem para bellum. Sie drücken das so aus, dass Sie sagen, wenn wir den Frieden erhalten wollen, müssen wir uns auf den Atomaren Krieg vorbereiten, dann müssen wir durch eigene atomare Rüstung (anhaltendes unruhiges Gemurmel), ich habe genau das wiederholt, was Sie zwei Tage lang ausgeführt haben, Sie haben ausgeführt, Sie wollen den Frieden erhalten, das sie den atomaren Krieg vorbereiten. (anhaltende Unruhe im Saal) Ja das können Sie natürlich im Augenblick nicht gebrauchen, dass illustrierte Zeitungen in Folge zeigen, was Atombomben wirklich bedeuten, das können si nicht gebrauchen. (Beifall) Das darf das Volk ja nicht wissen, was hier womöglich begonnen wird, nein dem Volk wird erzählt die Bolschewisten und diese Halbbolschewisten, die da drüben bei der SPD sitzen und diese Viertelbolschewisten bei der FDP, füttern Sie ihre Wähler. Aber wenn eine illustrierte Zeitschrift oder jemandes wagt, die Wahrheit zu sagen über die Gefahren dieser atomaren Rüstung, dann stempeln Sie ihn einen Panikmacher und gleichzeitig spielen Sie sich auf als Verteidiger der Macht der Gesinnungsfreiheit, der Pressefreiheit. Damit fängt es an, dass man den Redaktionen ihr Handwerk legt und dann geht es soweit, dass man Hochverratsprozesse anstrengt und ich frage mich, wie wird es enden eines Tages. Und ich sage hier ein offenes Wort an manche Menschen, draußen im Lande, die sich der trügerischen Hoffnung hingeben, bei der Unruhe, die sie empfinden bei der Politik, die sich der trügerischen Hoffnung hingeben, es würde eines Tages doch mal ein anderer die Richtlinien der Politik bestimmen, es würde ein anderer die Geschäfte der Regierung führen und dann würde einiges korrigiert werden können. Meine Damen und Herren, man kann sich hier sehr leicht trügerische Hoffnungen machen. Hüten wir uns vor solchen machtbesessenen Nachkommen, wie Franz-Josef Strauß! (Beifall) Und hüten wir unser Gemeinwesen vor solchen Demokraten, wie .. Dr. Jäger. (anhaltender Beifall) Herr Dr. Jäger hat sich gestern gerühmt, dass er nie einer totalitären Partei angehört habe. (Unruhe und Zwischenrufe, Glocke des Bundestagspräsidenten ruft zur Ruhe) Herr Dr. Jäger hat sich vorgestern gerühmt er habe niemals einer totalitären Partei angehört, sondern immer nur der CDU/CSU angehört und ich sage das ist gerade das Bedenkliche an der Regierungspartei des zweiten Versuchs von Demokratie in Deutschland, das Herr Dr. Jäger für seine Tendenzen garnicht erst zu Wechseln braucht. (Unruhe und Beifall) Den .. will ich interpretieren, was soll man denn davon halten, wenn der Dr. Jäger hier vorgestern gesagt hat, "selbst wenn wir Deutsche kapitulieren würden, die Endauseinandersetzung zwischen der USA und der Sowjetunion, käme ich jedem Fall", wörtlich zu Protokoll. Er hat gesagt wörtlich: "Die Endauseinandersetzung kommt in jedem Fall!", und wenn ich soetwas höre, dann muss ich tatsächlich annehmen, Herr Dr. Jäger, um auf eine Ihrer Fragen zu antworten, dass deutsche Atomwaffen, in Ihren Händen jedenfalls nicht ungefährlicher wären, als in der Hand, irgendeiner anderen Macht! Zumal der Herr Dr. Jäger, ich lasse keine Frage zu, (Lange anhaltender Tumult, Bundestagspräsident droht mit Sitzungsuntebrechung und erläutert dieses ausführlich) Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass jede Regierung auf dieser Erde, auch die der USSR, das Risiko eines Krieges sehr ernst abwägen würde, aber könnte es nicht sein, dass manche Ihrer heutigen Reden tatsächlich in anderen Hauptstädten der Erde, die sorgenvolle Frage auslösen müssen, wie lange man dem noch zusehen kann, was sich bei uns hier entwickelt. Weil diese Sorgen so real sind, deshalb müssen wir danach streben die Kräfte der Großmächte geografisch voneinander zu trennen. Deshalb dürfen wir deutschen niemals in der Welt den Eindruck machen als ertrebten wir selbst eine militärische Großmacht zu werden. Wir wollen Deutschland sicherlich nicht schutzlos lassen und erstrecht nicht, und es bedarf keiner Antwort, es den Sowjets ausliefern .. Zitatende
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Kopieauszug aus FAS des vergangenen Wochenendes
Helmut Kohl hatte recht, Frankf. Allgem. Sonntagsztg. 24.05.2026 Politik
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Weiteres:
Grünen-Mitglieder ziehen gegen Parteispitze wegen Satzungsreform vor Gericht
Streit über SatzungsreformGrünen-Mitglieder ziehen gegen Parteispitze vor Gerichtsueddeutsche.de, 27. Mai 2026, 19:18 Uhr|Von Markus Balser, Berlin
Parteitage sollen künftig schneller und stringenter ablaufen: Stimmkarten auf einer Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Andreas Rentz/Getty Images (Bild)
Mehr Tempo, weniger Mitbestimmung auf Parteitagen: Der Vorstand der Grünen plant eine umfassende Parteireform. Doch nun wollen 130 Mitglieder die Satzungsänderung in dieser Form stoppen.
Nur noch wenige Tage, dann soll das größte Reformprojekt der Grünen seit Jahren Fahrt aufnehmen. Ab dem 9. Juni will die Partei ihre Mitglieder um Zustimmung für eine Satzungsänderung bitten. „Erneuerung, die uns stärker macht“, heißt es in der Einladung der Parteispitze zu dem Votum. Das Ziel: Die Entscheidungswege der auf 180 000 Mitglieder stark gewachsenen Partei zu beschleunigen.
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18.05.2026
ggf. für Ergänzungen
Info:
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18.05.2026
ggf. für Ergänzungen
Info:
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18.05.2026
Für Trump gilt: Israel über alles.
Beide sind klare Kriegsverbrecher – und sie mögen einander ... (Foto Reuters)
(Red.) Die Meinungen, wer im Kriegsduo Trump/Netanjahu der stärkere und einflussreichere ist, gehen auseinander. Unser Kolumnist in den USA Patrick Lawrence geht klar davon aus, dass Trump den Anweisungen von Netanjahu folgen muss, denn der israelische Geheimdienst Mossad könnte Infos über Trump haben, die ihn zum Absturz bringen würden. (cm)
Wie ich an anderer Stelle dargelegt habe, stand Präsident Trump vor einer gnadenlosen Entscheidung, als er sich von Bibi Netanjahu in einen neuen Krieg mit dem Iran hineinziehen ließ – oder, besser gesagt, in eine offenere, aggressivere Phase eines schon lange andauernden Krieges. Er könnte diese illegale Operation in einen weiteren „ewigen Krieg“ verwandeln und damit riskieren, die USA und den Rest der Welt in eine schwere Rezession, wenn nicht gar in eine Depression zu stürzen. Oder er könnte einen Frieden mit Teheran aushandeln und damit der obsessiven Entschlossenheit des zionistischen Regimes, die Islamische Republik zu zerstören, eine Absage erteilen.
Keine der beiden Alternativen würde Amerikas 47. Präsidenten in eine wünschenswerte Lage bringen. Das derzeitige, brüchige Waffenstillstandsabkommen zu beenden und den Krieg wieder aufzunehmen, würde eine Störung der Weltwirtschaft von weltgeschichtlichem Ausmaß verursachen. Die Finanzmärkte würden zusammenbrechen, die Inflation steigen und Hunger sich ausbreiten; die Gefahr weitreichender Revolten würde sehr schnell sehr real werden. Donald J. Trump würde sein Schicksal als der schlechteste und unverantwortlichste Präsident der amerikanischen Geschichte besiegeln.
Auf der anderen Seite würde Trump, sollte er eine Einigung mit Teheran aushandeln, einem sofortigen und bösartigen Angriff seitens der Israelis und ihrer Verbündeten in den USA ausgesetzt sein. Innerhalb kürzester Zeit würden die zionistischen Lobbys und die wohlhabenden amerikanischen Juden, die ihn faktisch ins Amt gebracht haben und ihn kontrollieren, ihn vernichten – politisch natürlich, aber aller Wahrscheinlichkeit nach auch persönlich. Es ist nicht schwer, sich eine verdeckte Mossad-Operation vorzustellen, um Trump in einer Art kontrollierter Sprengung zu Fall zu bringen.
Mein Gedanke in den letzten Wochen war, dass Trump versuchen würde, diese Entscheidung so lange wie möglich zu vermeiden, und genau das hat er versucht. Die Inkompetenten, die als seine diplomatischen Gesandten fungieren, haben Verhandlungen mit dem Iran in die Länge gezogen, die niemals zu einem Ergebnis führen würden, während die US-Marine, die Luftwaffe und die Marines Operationen zur Öffnung der Straße von Hormus durchgeführt haben, die kaum mehr als Gesten waren. Das Ergebnis ist das schwelende Chaos, das wir derzeit erleben, doch Trump – der Sinn und Zweck dieses sinnlosen Unterfangens – hat es geschafft, diese beiden Bälle in der Luft zu halten, und weicht täglich der unvermeidlichen Entscheidung aus, die er früher oder später treffen muss, sobald die „Operation Epic Fury“ – ein sehr trumpianischer Name für diese Torheit – am 28. Februar begann.
Niemand scheint es groß bemerkt zu haben, aber Bibi Netanjahu – seit jeher ein Meister darin, diesen äußerst beeinflussbaren amerikanischen Präsidenten zu manipulieren – hat Trump am vergangenen Wochenende zum Handeln gezwungen. Die Bälle des Jongleurs sind nun gefallen und die Wochen des Ausweichens sind vorbei: Sofern Trump nicht den Kurs ändert – und wie oft tut er das schon? –, hat er die USA dazu verpflichtet, dem zionistischen Regime bei dessen Entschlossenheit zur Zerstörung des Iran zu dienen.
Dreht man dies um, wird Trump die Weltwirtschaft effektiv zu einer Katastrophe in dem einen oder anderen Ausmaß verdammen, während er die zionistische Terrormaschine weiterhin unterstützt. Vergleiche mit 1929 waren unter jenen üblich, die schon vor Trumps schicksalhafter Entscheidung ehrlich kommentierten, was in Aussicht steht. In den kommenden Wochen dürfte sich der Ausblick noch düsterer gestalten.
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Ich stütze diese Einschätzung auf eine Reihe von Äußerungen – nur drei –, die Trump und Netanjahu in der vergangenen Woche gemacht haben. Keine davon war für sich genommen weltbewegend; vielen Lesern werden sie mehr oder weniger allgemein erscheinen – „Boilerplate“, wie wir Amerikaner sagen. Dennoch überrascht es mich, dass niemand diese Äußerungen in einen Zusammenhang gestellt hat, um die grundlegende Entscheidung zu erkennen, die sie in ihrer Gesamtheit widerspiegeln.
Präsident Trump und seine Berater erklärten „Epic Fury“ schon sehr bald nach Beginn der US-israelischen Operation zu einem durch und durch erfolgreichen Unterfangen. Der Grund dafür war, dass Trump, sobald klar war, dass die Iraner nicht wie die Venezolaner zu Beginn des Jahres der Gewalt nachgeben würden, immer dringlicher nach dem suchte, was wir eine „Ausfahrt“ nennen.
Wer kann schon zählen, wie oft Trump erklärt hat, der Iran sei in Schutt und Asche gelegt worden, sein Militär und sein Raketenarsenal zerstört – „nichts ist übrig“, wie er es in einem seiner unaufhörlichen Social-Media-Beiträge formulierte.
Am 1. Mai teilte Trump dem Kongress mit, die Feindseligkeiten mit dem Iran seien „beendet“. Er handelte in Übereinstimmung mit der War Powers Resolution, einem Gesetz aus der Vietnam-Ära, das das Weiße Haus verpflichtet, für jede militärische Operation, die länger als 60 Tage dauert, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Damit ging Trump weit über all seine Ausbrüche in den sozialen Medien und seine Prahlerei hinaus, wenn er vor einem Mikrofon oder einer Gruppe von Journalisten stand. Es war Trumps formelle Erklärung, dass der Krieg mit dem Iran vorbei sei.
Zehn Tage später strahlte CBS News, der amerikanische Mainstream-Sender, der mittlerweile im Besitz wohlhabender amerikanischer Zionisten ist und von diesen redigiert wird, ein Interview mit Bibi Netanjahu aus, das von seinem Chefkorrespondenten in Washington geführt wurde. Dies fand große Beachtung, als CBS es am vergangenen Sonntagmorgen ausstrahlte, vor allem wegen dessen, was der israelische Ministerpräsident über den Iran-Krieg sagte:
Zitat:
Ich denke, es hat viel bewirkt, aber es ist noch nicht vorbei…. Es gibt immer noch Anreicherungsanlagen, die abgebaut werden müssen. Es gibt immer noch Stellvertreter, die der Iran unterstützt. Es gibt ballistische Raketen, die sie immer noch produzieren wollen… Nun, wir haben vieles davon geschwächt. Aber all das ist immer noch da, und es gibt noch Arbeit zu tun.
Ende Zitat.
Als der CBS-News-Korrespondent Bibi darauf ansprach, wie die US-israelische Operation weitergehen würde, fügte dieser hinzu, dass wahrscheinlich Bodentruppen eingesetzt werden müssten, bevor „Epic Fury“ als Erfolg gewertet werden könne.
Wir werden diesen Krieg fortsetzen und nicht nachlassen, bis wir den gesamten Bestand an angereichertem Uran des Iran beseitigt haben, sodass er dauerhaft unfähig ist, eine Atomwaffe herzustellen: Das war Bibis Kernaussage. „Man geht rein und holt es raus“, waren seine Worte in Bezug auf das Nuklearmaterial.
Einen Tag später lehnte Trump die jüngsten Vorschläge des Iran für eine Verhandlungslösung ab – „VÖLLIG INAKZEPTABEL!“, lautete sein Urteil. Das US-Finanzministerium kündigte gleichzeitig eine neue Reihe von Sanktionen an, zusätzlich zu den zahlreichen bereits seit langem geltenden, und Präsident Trump äußerte sich in einem Interview mit PBS, dem amerikanischen öffentlich-rechtlichen Sender, wie folgt. Achten Sie bitte auf die Wortwahl:
Zitat:
Ich denke, es wurde viel erreicht, aber es ist noch nicht vorbei, denn es gibt immer noch Nuklearmaterial, angereichertes Uran, das aus dem Iran entfernt werden muss. Es gibt immer noch Anreicherungsanlagen, die abgebaut werden müssen. Es gibt immer noch Stellvertreter, die der Iran unterstützt. Es gibt ballistische Raketen, die sie immer noch produzieren wollen.
Nun, wir haben vieles davon geschwächt, aber all das ist immer noch da, und es gibt noch viel zu tun.
Ende Zitat:
Ich sehe keine Möglichkeit, diese beiden Aussagen falsch zu interpretieren; Trump liest direkt aus Netanjahus Skript vor. Wenn wir ihre Reihenfolge und ihre Wortwahl vor dem Hintergrund des viel beachteten Berichts der New York Times vom letzten Monat betrachten, in dem gezeigt wird, wie der israelische Regierungschef im Lagezentrum des Weißen Hauses direkt die Operation „Epic Fury“ plant, kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Trump ist entschlossen, den Befehlen des zionistischen Regimes zu folgen, und das zionistische Regime hat wiederholt gezeigt, dass es dem Schaden, den erneute Angriffe der Weltwirtschaft zufügen werden, völlig gleichgültig gegenübersteht.
Einen Tag nach Trumps PBS-Interview gab er ein weiteres im Weißen Haus, in dem er gefragt wurde, ob die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, insbesondere da diese die Amerikaner betreffen, seine Entscheidungen beeinflussen, während er versucht, die Krise zu bewältigen. Trumps Antwort:
Zitat:
Nicht im Geringsten. Ich denke nicht über die finanzielle Lage der Amerikaner nach. Ich denke an niemanden. Ich denke an eine Sache: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt.
Das ist alles.
Ende Zitat
Beendet dies nicht Trumps lange Qual der Unentschlossenheit, als er vor der Wahl stand, entweder den Terrorprojekten der Zionisten in Westasien zu dienen oder eine globale wirtschaftliche Katastrophe von fast unvorstellbarem Ausmaß zu vermeiden? Zwei Faktoren haben meiner Ansicht nach den Ausschlag gegeben. Der eine sind die Hunderte Millionen Dollar, die Trump von wohlhabenden zionistischen Spendern erhalten hat. Der andere ist der Inhalt der Epstein-Akten: Wir wissen bereits genug, um mit Sicherheit zu schließen, dass die Israelis sie besitzen und dass ihr Inhalt Donald Trump ruinieren würde, sollten sie veröffentlicht werden.
Nur sehr selten sagen amerikanische Präsidenten und politische Spitzenpolitiker öffentlich, was sie meinen. Für einen Staatschef ist es in der späten imperialen Phase der Nation nahezu unmöglich, dies zu tun: Die US-Politik offen zu erklären, hieße, eine Volksrevolte zu riskieren – Menschen auf den Straßen wie in den Jahren des Vietnamkriegs. Alles ist Text und Subtext, und es ist wichtig, ein Gespür für das Lesen des Letzteren zu entwickeln.
Ich habe hier versucht zu zeigen, wie das funktioniert. Trump hat Amerikas zukünftige Richtung in Westasien festgelegt: Es soll Israel in seinem Streben nach regionaler Vorherrschaft folgen. Und der Rest von uns wird die Konsequenzen in Form von Einbußen bei unserem Wohlergehen zu spüren bekommen.
(Red.) Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache, hier anklicken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.05.2026
«Deep State im Panikmodus»: CIA greift sich 40 Kisten mit Files zum JFK-Mord und Mind-Control-Programm MKUltra
transition-news.org, 18. Mai 2026 von TE. Lesedauer: 4 Minuten. Drucken
Anna Paulina Luna, seit Februar 2025 Leiterin einer Task Force zur Freigabe bislang geheimer Bundesakten, reagiert empört auf die Rückholaktion der CIA. Nach ihren Angaben und der Aussage eines Whistleblowers standen die sensiblen Dokumente nämlich kurz vor der Freigabe. Bei einer Senatsanhörung vor wenigen Tagen sagte der CIA-Whistleblower James E. Erdman III nicht nur zum Ursprung der COVID-19-Pandemie aus (TNberichtete), sondern machte auch eine brisante Aussage zu historischen Geheimakten. So berichtete er unter Eid, dass die CIA 40 Kisten mit Dokumenten zum Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy (JFK) und zum Mind-Control-Programm MKUltra zurückgeholt habe, gerade als diese für die Freigabe vorbereitet wurden.
Diese Enthüllung hat insbesondere auch die Republikanerin Anna Paulina Luna aufgebracht und zu einer scharfen Konfrontation mit der CIA geführt. Natural News schreibt zu dem Vorfall, der Deep State befinde sich jetzt in einem «Panikmodus», und es gebe einen offenen Machtkampf zwischen der CIA und dem Office of the Director of National Intelligence (ODNI).
Laut Erdman holte die CIA 40 Kisten während des Government Shutdowns Ende 2025 mitten in der Nacht aus dem National Reconnaissance Office (NRO) in Virginia zurück. Die Dokumente befanden sich zu diesem Zeitpunkt in der Bearbeitung durch die Director’s Initiatives Group (DIG) unter der damaligen DNI Tulsi Gabbard und sollten gemäß Executive Orders von Präsident Trump für die öffentliche Freigabe vorbereitet werden. Die Kisten wurden bis heute nicht zurückgegeben.
MKUltra zählt zu den dunkelsten Kapiteln der CIA-Geschichte. Das Programm der 1950er- und 1960er-Jahre umfasste illegale Experimente zur Bewusstseinskontrolle, darunter die heimliche Gabe von LSD, Hypnose, sensorische Deprivation (also die langanhaltende, teilweise oder vollständige Reduktion von Sinneseindrücken wie Sehen, Hören oder Fühlen) und weitere Methoden – häufig an unwissenden US-Bürgern ohne deren Einwilligung.
Die CIA hatte jahrzehntelang erklärt, die meisten Akten seien 1973 vernichtet worden. Neue Funde stellen diese Darstellung aber massiv infrage (siehe hier und hier).
Was das JFK-Attentat vom 22. November 1963 angeht, so gibt es nach wie vor starke Kritik an der offiziellen Einzeltäterthese der Warren Commission (Lee Harvey Oswald allein). Trotz sukzessiver Aktenfreigaben halten sich Fragen zu möglichen Verwicklungen von Geheimdiensten, Mafia oder ausländischen Akteuren. Hier hat es vor allem auch Anna Paulina Luna «auf die Palme» gebracht, dass sich die CIA besagte 40 Kisten gegriffen hat. Luna leitet seit Anfang 2025 die House Oversight Committee’s Task Force on the Declassification of Federal Secrets (siehe TN-Bericht) und hat die Vorwürfe sofort aufgegriffen. Die 37-Jährige wörtlich:
«Die CIA hat keine Befugnis, gegen eine Executive Order des Präsidenten vorzugehen. Das sieht für mich ehrlich gesagt nach einem internen Putsch aus.»
Gemeinsam mit House Oversight Chairman James Comer (R-KY) sandte sie einen Preservation Letter an CIA-Direktor John Ratcliffe, forderte die sofortige Rückgabe der Kisten an das ODNI und setzte eine 24-Stunden-Frist. Bei Nichtbefolgung drohte sie mit Subpoena (Vorladung) und Contempt of Congress (Missachtung des Kongresses). Bis zum 18. Mai 2026 wurde allerdings noch keine formelle Subpoena ausgestellt.
Luna selbst zweifelt öffentlich an der Einzeltätertheorie, geht von mindestens zwei Schützen («two shooters») aus, hat die «Single-Bullet-Theory» als physikalisch unmöglich kritisiert und die «volle Wahrheit» nicht nur zum Attentat auf JFK, sondern auch zu dem auf dessen Bruder Robert F. Kennedy und Martin Luther King sowie in Bezug auf die Klientenliste von Jeffrey Epstein gefordert.
Gabbard, die die 17 Geheimdienste, darunter die CIA, beaufsichtigt, erklärte laut Quellen, die mit dem Vorgang vertraut sind, in einem Social-Media-Beitrag, die Akten seien ohne Benachrichtigung oder Genehmigung ihres Büros entfernt worden. Ein Sprecher des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes (DNI) teilte Reportern mit, die Entfernung sei im Rahmen einer planmäßigen Bestandsaufnahme erfolgt, jedoch nicht von der Führungsebene autorisiert gewesen.
Die Kontroverse entbrannte, nachdem Präsident Donald Trump im März 2025 ein Wahlversprechen einlöste und 80.000 Seiten zuvor als geheim eingestufter Dokumente zum Attentat auf John F. Kennedy ungeschwärzt freigab. Trotz dieser Veröffentlichung bleiben viele Dokumente gemäß dem JFK Records Act von 1992 weiterhin geheim.
Natural News geht in seinem Artikel besonders scharf mit der CIA ins Gericht. So heißt es, die CIA gehe systematisch gegen die Freigabe-Bemühungen der Trump-Administration vor. Laut dem Bericht sollen CIA-Mitarbeiter ohne Benachrichtigung oder Zustimmung der ODNI-Führung gehandelt haben, was einen schweren Vertrauensbruch darstelle.
Der Artikel stellt den Vorfall in einen breiteren Kontext anhaltender Geheimhaltung innerhalb der Behörde und zitiert Stimmen, die von «blatant disregard for transparency» (offensichtliche Missachtung der Transparenz) sprechen. Teile der CIA würden sich offenkundig weiterhin über präsidentielle Anweisungen und die Aufsicht des Kongresses hinwegsetzen. Dazu schreibt Luna auf X:
«Jemand bei der CIA untergräbt aktiv eine Executive Order @CIA. Ich schlage vor, ihr findet schnell heraus, wer das ist. Strafmaßnahmen folgen.»
Luna und ihre Task Force haben derweil weitere Hearings zu JFK und MKUltra angekündigt. Ob die 40 Kisten zurückgegeben werden, ob es zu Zwangsmaßnahmen des Kongresses kommt oder ob die Konfrontation zwischen Legislative und Geheimdiensten weiter eskaliert, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
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18.05.2026
Politico nennt EU-Kandidaten für Russland-Verhandlungen – Merkel dabei
freedert.online/, 18 Mai 2026 15:08 Uhr
Nachdem Wladimir Putin eine solche Möglichkeit erwähnt hat, steht die EU laut diplomatischen Quellen unter Druck, einen Sonderbeauftragten für Friedensverhandlungen mit Russland zu ernennen. Als mögliche Kandidaten werden dabei sogar Politiker von außerhalb Europas gehandelt, berichtet das Magazin Politico.
Laut Politico werden die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der finnische Präsident Alexander Stubb (von links nach rechts) als Kandidaten für das Amt des EU-Sonderbeauftragten diskutiert.
Europa sei nun an der Reihe, jemanden für Verhandlungen mit Wladimir Putin zu finden, schreibt das Magazin Politico unter Verweis auf diplomatische Quellen aus der EU und der Ukraine. Damit reagiere Brüssel auf einen Vorschlag des russischen Präsidenten. Während einer Pressekonferenz am Tag des Sieges am 9. Mai brachte Putin eine Verhandlungsperson ins Gespräch, die zwischen Moskau und Brüssel in der Ukraine-Frage vermitteln könnte. Putin sagte, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder für ihn ein bevorzugter Kandidat sein könnte. "Ansonsten sollen die Europäer selbst einen Politiker wählen, dem sie vertrauen und der keine bösen Dinge über uns gesagt hat", fügte Putin hinzu.
Laut Politico werden die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi als Kandidaten für das Amt des EU-Sonderbeauftragten diskutiert. Was Merkel betrifft, seien viele in Europa der Ansicht, dass "ihre früheren erfolglosen Vermittlungsversuche ausreichten, um sie zu disqualifizieren". In Russland werde ihre diplomatische Rolle jedoch anders bewertet, nachdem sie erklärt hatte, dass die Jahre des Minsker Prozesses genutzt worden seien, um die Ukraine für einen Konflikt mit Russland aufzurüsten.
Zur Person Alexander Stubb schreibt das Magazin Politico, dass er über Vermittlungserfahrung verfüge. Zudem habe er bereits zuvor Interesse an Gesprächen mit Moskau bekundet. "Er würde jedoch breite Unterstützung durch die EU benötigen, und Finnlands NATO-Mitgliedschaft könnte seine Attraktivität in Moskau mindern", so Politico. Mario Draghi hingegen genieße in Europa großes Ansehen und werde als eine Persönlichkeit wahrgenommen, "die weder übermäßig hart ist noch mit dem Kreml sympathisiert".
Im Bericht wird angemerkt, dass Putin der Europäischen Union "zutiefst misstraut". Deshalb solle der Gedanke breite Unterstützung innerhalb der EU genießen, die Person selbst aber nicht aus der Union stammen. Dies könne auf Persönlichkeiten wie den norwegischen Außenminister Espen Barth Eide hindeuten, einen erfahrenen Nahost-Experten, oder sogar auf den indischen Außenminister S. Jaishankar, der Beziehungen zu beiden Seiten unterhält.
Zuvor brachte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre eigene Kandidatur für Verhandlungen mit Moskau ins Gespräch. Sie könne die von Russland gestellten Fallen besser als andere durchschauen, argumentierte sie. Offenbar betrachtet man diesen Vorschlag in Brüssel nicht als Scherz. So warnten gleich drei EU-Diplomaten im Gespräch mit Politico, dass Kallas' starke antirussische Haltung ein schnelles "Njet" von Putin hervorrufen würde. "Sie hat sich für diese Aufgabe leider selbst ausgeschlossen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.
Das größte Hindernis bei der Auswahl eines Verhandlungsführers seien nicht Putin oder Selenskij, sondern die Unfähigkeit der Europäer, sich untereinander zu einigen, fasst der Bericht zusammen.
Fico: Ich übermittle wichtige Informationen von Putin
Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gelöst werden. Den USA oder der EU käme dabei eine "Hilfsrolle" zu, sagte er am 9. Mai. Der einzige Politiker aus einem NATO- oder EU-Land, der an diesem Tag zu den Feierlichkeiten nach Moskau reiste, war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Europäische Politiker sollten wieder einen normalen Dialog mit Moskau aufnehmen, erklärte er. Dabei müsse sich die Person, die mit der russischen Seite über Frieden in der Ukraine sprechen wolle, ein Bild von Land und Leuten machen.
"Putin wünscht sich einen Menschen, der zumindest ein wenig die russische Seele kennt", führte Fico weiter aus. Man könne nicht einfach irgendjemanden auswählen, der absolut nichts über das Land wisse, und ihm sagen: "Geh und handle Frieden zwischen Russland und der Ukraine aus", so der Politiker während einer Pressekonferenz am 15. Mai.
Zuvor hatte EU-Ratspräsident António Costa bekannt gegeben, er berate mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung von Verhandlungen mit Russland, sobald "der richtige Zeitpunkt gekommen ist". Während seiner Pressekonferenz am Freitag kündigte Fico mit Blick auf seine Gespräche mit Putin am 9. Mai in Moskau an, er habe wichtige Informationen, die er europäischen Politikern übermitteln werde. Putin bringe seine Position zu einer Friedenslösung für die Ukraine "sehr deutlich" zum Ausdruck, erklärte Fico weiter.
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18.05.2026
ERINNERUNG: Kubanischer Filmabend in der Black Box am 27.5.2026, 20 Uhr mit dem Filmklassiker "Lucia" von Humberto Solás
aus e-mail von Karin Gerlich, 18. Mai 2026, 10:32 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es sind wieder 2 sehr interessante Veranstaltung/Filmabend, den ich euch ans Herz legen will, leitet es weiter. Kuba braucht unsere gesamte Solidarität jetzt, und hier kann man sie auch zeigen. Spendet für Solaranlagen in Kuba beim Verein "InterRed Cooperación e.V. siehe Flyer und Kontonummer im Anhang.
Grüße Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
ERINNERUNG: Kubanischer Filmabend in der Black Box am 27.5.2026, 20 Uhr mit dem Filmklassiker "Lucia" von Humberto Solás
Datum:
Sun, 17 May 2026 09:50:00 +0200
Von:
ERINNERUNG:
Am 07.05.26 um 12:56 schrieb Jyrgen Kelle:
Liebe Kubafreundinnen und Kubafreunde, liebe Kubainteressierte, liebe compañeras und compañeros,
Hiermit laden wir Euch ein zu einem kubanischen Filmabend in Düsseldorf am Mittwoch 27.05 um 20:00 Uhr in der BlackBox, Schulstr. 4, 40213 Düsseldorf.
Dieser Filmabend der BlackBox in Kooperation mit der Regionalgruppe Düsseldorf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. und EcoMujer e.V. wird gefördert durch den Eine Welt Beirat der
Die Vorführung des Film " Lucia" OmU ist der kubanischen Schauspielerin Adela Legrá gewidmet, die am 2. Januar dieses Jahres in Santiago de Cuba verstorben ist.
Wir hoffen, dass wir gemeinsam einen wunderbaren Filmabend erleben können
Zum Filmabend gibt es eine
Begleitveranstaltung am 2.6.2026 18:30h im zakk, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf: „Sonnenenergie für Kubanische Filmkunst“.
Durch die von den USA verhängte völkerrechtswidrige Blockade der Öllieferungen aus Venezuela und Mexiko befindet sich Kuba in der schwersten Energiekrise seit Bestehen. Das betrifft auch die
kubanische Filmproduktion.
Eine Veranstaltung mit Infos zum Projekt „Sonnenenergie für kubanische Filmkunst!“, sowie zur aktuellen Lage und zu Hintergründen. Zudem noch die Vorstellung eines neuen Projektes.
In diesem Jahr gibt es nur einen kubanischen Filmabend, für Mai 2027 planen wir die 4. kubanischen Filmtage in Düsseldorf.
Bitte verbreitet diese Nachrichten auch in Euren Netzwerken.
Soligrüße
Jürgen
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
Regionalgruppe Düsseldorf
c/o Jürgen Kelle
Sistenichstr. 3
40597 Düsseldorf
duesseldorf@fgbrdkuba.de
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18.05.2026
große Mehrheit gegen Diätenerhöhungen im Bundestag
aus e-mail von Karin Gerlich, 18. Mai 2026, 14:35 Uhr
Kein Wunder, wenn die "hart arbeitende Mitte" wie der Bundeskanzler u.a. uns nennt, von dieser Regierung und Parlament, uns zur Lohnzurückhaltung auffordern und durch Insolvenzen und Schließungen, gerade Reihenweise diese "umworbenen" hart arbeitenden Menschen, um ihren Arbeitsplatz und um das eigene Überleben kämpfen müssen.
Täglich auch noch einer maroden Infrastruktur ausgesetzt sind, durch dieMedien erfahren, dass dem Bundesfinanzminister in den nächsten Jahren 30 Milliarden in den Haushaltsplänen fehlen werden und noch weiter gespart werden muss, für Kriegstüchtigkeit Steuergeld aber in unbegrenzter Höhe zur Verfügung steht und dafür eigens noch am letzten tag der Ampel das GG geändert wurde? Die Debatte, um einen massiven Sozialabbau voll im Gange ist, der auch noch fälschlicherweise Reformen genannt wird?
Die Zahlen der demnächst anstehenden Wahlen, machen überdeutlich, wie die Bürger und Bürgerinnen hierzulande, diesen erneuten Zugriff auf Steuergelder finden und auch die paralel laufende Debatte der „faulen Arbeitnehmer“ für die jetzt das Arbeitszeitgesetz dringend nach oben geschraubt, und Teilzeit gleich ganz abgeschafft werden soll, was uns auch noch als Gleichberechtigung verkauft wird – ich könnte fortfahren ………!
Erkenntnis daraus? Siehe im Anhang meine Satire und Wahrheit dazu
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18.05.2026
Trump würdigt den Himmelstempel
freedert.online, 18 Mai 2026 11:09 Uhr,
Die "unverzichtbare" Nation zollt der realen geoökonomischen Weltmacht des 21. Jahrhunderts Tribut. Die Geschichtsschreibung wird ihren Spaß daran haben.
US-Präsident Donald Trump besucht mit Chinas Präsident Xi Jinping den Himmelstempel in Peking, 14. Mai 2026
Die Schlagzeile auf der Titelseite der China Daily vom vergangenen Donnerstag war wie ein Donnerschlag: "Roter-Teppich-Empfang für Trump in Peking".
Nun ja, komplett mit aufgedreht hüpfenden Kindern, die Blumen schwenkten, und einem Besuch im Himmelstempel, der im Jahr 1420 erbaut wurde und die Verbindung zwischen Himmel und Menschheit symbolisiert.
Jugend trifft Tradition. Die Generation, die das vollständig modernisierte China führen wird, trifft auf die große Geschichte. Ein benommener und verwirrter POTUS konnte diese lebende Meisterklasse in Zivilisation kaum bewältigen.
Xi Dada* war sprichwörtlich pointiert: "Wir sollten Partner sein, keine Rivalen." Die "Exceptionals" waren fassungslos. All das nach der endlosen Litanei aus Handelskriegen, Technologiesanktionen, unaufhörlicher Taiwan-Hysterie, militärischer Einkreisung, geoökonomischer Konfrontation und antichinesischer Rhetorik.
Kommt runter. Bleibt cool.
Oh, die Wendungen und Wechselfälle der wichtigsten bilateralen Beziehung auf dem Planeten. Auch wenn beide Volkswirtschaften ziemlich verflochten sind, erreichte der bilaterale Warenhandel im Jahr 2025 4,01 Billionen Yuan (590 Millionen Dollar). Global gesehen ist das nicht gerade überwältigend: nur 8,8 Prozent von Chinas gesamten Außenhandel.
Beim Staatsbankett gelang es Xi mit seinem scharfen rhetorischen Dolch, MAGA und die Verjüngung der chinesischen Nation zusammenzubringen:
"Die Völker Chinas und der USA sind beide großartige Völker; die große Verjüngung der chinesischen Nation zu erreichen und Amerika wieder groß zu machen, kann Hand in Hand gehen."
Die Barbaren waren verblüfft. Wieder.
Dann erklärte Xi kurz und bündig, wo wir stehen. Es bedurfte nur eines Satzes:
"Die Transformation, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat, schreitet weltweit immer schneller voran und die internationale Lage verändert sich ständig und ist turbulent."
Vergleichen Sie dazu, als er zum ersten Mal öffentlich vor einem weltweiten Publikum von der "Transformation" sprach: unmittelbar nach dem Treffen mit Wladimir Putin im Kreml im Frühjahr 2023.
Und dann fragte Xi sofort: "Können China und die USA die Thukydides-Falle ** überwinden und ein neues Paradigma für die Beziehungen zwischen Großmächten schaffen?"
So sehr die Thukydides-Falle auch nur eine weitere schwache Idee der US-Thinktanks ist – die besten Thukydides-Analysten sind Griechen und Italiener, nicht die Beltway-Gang *** –, so unterstrich Xi mit seiner Metapher tatsächlich, dass China nun der Anführer der neuen, sich abzeichnenden Ordnung ist.
Und dahin ist es gekommen, ohne einen Schuss abzufeuern.
Diese"konstruktive strategische Stabilität"
Xi stellte dann seine neue Vision für die Beziehungen zwischen den USA und China – zumindest für die nächsten drei Jahre – mittels eines recht erstaunlichen Slogans vor: "konstruktive strategische Stabilität" (Hervorhebung von mir).
Doch das wirft drei ernsthafte Probleme auf.
Das Imperium des Chaos ist nicht konstruktiv: Es ist destruktiv.
Es ist nicht strategisch: Es ist bestenfalls grob taktisch und die Taktiken ändern sich ständig.
Und es geht ihm nicht um Stabilität: Es geht ihm darum, Chaos zu schüren und zu verbreiten, begleitet von Lügen, Plünderung und, wie wir in Venezuela und insbesondere Iran sehen, Piraterie.
Daher kann Xi rational betrachtet vom Imperium unmöglich "Zusammenarbeit" als "Grundpfeiler" der Beziehung erwarten, schon gar nicht "gesunde Stabilität mit Wettbewerb innerhalb angemessener Grenzen".
Wenn wir alle großmütig genug sind, könnten wir daraus schlussfolgern, dass Xi und Donald Trump sich auf einen dreijährigen Stabilitätsrahmen geeinigt haben, der als struktureller Neustart interpretiert werden sollte – mit Zusammenarbeit an erster Stelle, dann kontrolliertem Wettbewerb und vorhersehbarem Frieden als Endergebnis.
Nun, vergessen wir nie, dass wir es – nach der unvergesslichen Definition von Großmeister Lawrow – mit den USA zu tun haben, die "unfähig sind, Vereinbarungen zu treffen".
Und natürlich ist da noch die "Taiwan-Frage". Xi in seiner schärfsten Wortwahl: "'Taiwans Unabhängigkeit' und Cross-Strait Peace **** sind so unvereinbar wie Feuer und Wasser." Die Amerikaner müssen bei der "Behandlung der Taiwan-Frage" "besondere Vorsicht" walten lassen.
Xi bezeichnete dies als die "wichtigste Frage in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen". Für Peking ist dies die ultimative rote Linie. Das Trump-Team versteht möglicherweise immer noch nicht, was auf dem Spiel steht. Taiwan ist die Variable, die das Potenzial hat, die gesamte, optimistische dreijährige "friedliche" Gleichung auf Null zu stellen.
Ganz nebenbei: Die Behauptung der US-Mainstream-Medien, Xi habe die Nichteinmischung der USA in Taiwan gegen eine "Unterstützung" der USA in Iran "eingehandelt", ist absolut lächerlich. China und Iran haben eine sich ständig weiterentwickelnde strategische Partnerschaft.
Während all dies in Peking geschah, hatte ich das Vergnügen, in Schanghai ein langes geopolitisches Mittagessen mit dem beeindruckenden Li Bo zu genießen, dem Generaldirektor von Guancha, dem führenden unabhängigen Medienunternehmen in China mit mindestens 120 Millionen täglichen Lesern.
Neben anderen interessanten Informationen erklärte Li Bo, dass Taiwan für Peking kein Problem darstelle: Es ist eine interne Angelegenheit, die friedlich gelöst werden wird. Das wirkliche Problem ist die Wiederbewaffnung Japans, insbesondere jetzt unter der offen militaristischen Regierung von Sanae Takaichi.
Nun zu den wahren VIPs in der Trump-Xi-Show. Nach all dem "Reich des Bösen"-Wahn, der Hysterie um die Entkopplung, der Paranoia vor Risiken, dem Sanktions-Tsunami, dem Zoll-Tsunami und der Kriegsrhetorik haben wir nun eine oligarchische Clique mit einer kollektiven Marktkapitalisierung von über zehn Billionen Dollar, die nach Peking fliegt, um Xi Jinping buchstäblich persönlich um … Geschäfte zu bitten.
Trump war ekstatisch: "Ich wollte die Nummer eins aus jedem Imperium! Jen-Hsun Huang, Tim Cook, Elon Musk und die anderen Titanen … die Besten der Welt sind hier, direkt vor Ihnen."
Dann das Entscheidende: "Sie sind heute hier, um Ihnen und China ihren Respekt zu erweisen. Sie kommen hungrig danach, Geschäfte zu machen, zu investieren und etwas zu schaffen. Von unserer Seite wird es zu 100 Prozent auf Gegenseitigkeit beruhen."
Die "unverzichtbare" Nation, die dem realen geoökonomischen Imperium des 21. Jahrhunderts Tribut zollt. Die Geschichtsschreibung wird ihren Spaß daran haben.
Die Schlüssel zum neuen Himmelstempel
Tesla, Apple, Boeing, GE Aerospace – alle könnten dringend Chinas Seltene Erden brauchen: China kontrolliert fast 99 Prozent der weltweiten Verarbeitungskapazitäten für Mineralien aus Seltenen Erden. Doch strukturell und zunehmend braucht China diese amerikanischen Kolosse nicht.
Das gesamte Umsatzvolumen in China dieser zwölf führenden Unternehmen, die durch ihre CEOs auf dieser Reise vertreten sind, beträgt über 300 Milliarden Dollar pro Jahr.
Musk muss weiterhin Teslas bauen – die Gigafactory, sein wichtigster Exportknotenpunkt, liegt außerhalb von Schanghai – ohne einen Zollsatz von 100 Prozent. Jen-Hsun Huang braucht Chip-Exportlizenzen, damit Nvidia in diesen riesigen KI-Markt verkaufen kann (aber China braucht Nvidia nicht mehr). Tim Cook braucht Apples 70-Milliarden-Dollar-Lieferkette in China als ständige Zufuhr.
Das wirkliche Problem ist Larry Fink von BlackRock, der begierig darauf ist, dass sich die chinesischen Finanzmärkte "öffnen", um zusätzliche Gewinne für die Wall Street zu erzielen (Li Bo sagte mir, dass die Chinesen ihnen bestenfalls erlauben werden, ein kleines Büro auf der Insel Hainan zu eröffnen …). Fink ist darüber hinaus der eigentliche neue Anführer der Davos-Clique und direkt verantwortlich für die Finanzierung von KI-Überwachungs-Rechenzentren überall in den USA.
In der Zusammenfassung des Weißen Hauses wurde begeistert über die "Erweiterung des Marktzugangs für US-Unternehmen in China und steigende chinesische Investitionen in US-Industrien" berichtet; über "steigende chinesische Einkäufe von US-Agrarprodukten"; und dass Xi "Interesse am Erwerb von mehr US-Öl" bekundet habe.
Wir hatten also theoretisch diese Party von Billionen-Dollar-CEOs, die begierig darauf waren, China für amerikanische Wirtschaft und Handel zu "öffnen". Die Geschäftswelt in Schanghai war davon definitiv nicht beeindruckt. Schließlich baut China aktiv seine eigene Unabhängigkeit auf – dies ist alles in den Zielen des neuen Fünfjahresplans festgeschrieben – während die USA durch diese Billionen-Dollar-CEOs im Grunde die Formalisierung ihrer eigenen Abhängigkeit demonstrierten.
Während in Peking all dieser Lärm und Aufregung herrschte, befanden sich die Außenminister Russlands, Chinas (nicht Wang Yi, er blieb in Peking an der Seite von Xi), Indiens und – was entscheidend ist – Irans und anderer Länder in Neu-Delhi zu einem sehr wichtigen BRICS-Gipfel, dessen Schwerpunkt auf dem lag, was Moskau als Reform des Systems der "globalen Governance" mit einer vorrangigen Rolle für den Globalen Süden bezeichnete.
Die BRICS-Staaten mögen sich in einem Koma befinden. Doch wenn es jemanden gibt, der sie wiederbeleben kann, dann Großmeister Lawrow und Russland, Seite an Seite mit China und der aufstrebenden globalen Macht Iran. Es ist das neue Primakow-Dreieck *****, das die wahren Schlüssel finden wird, um einen neuen Himmelstempel zu eröffnen.
* Xi Dada: In chinesischen Liedern wird Xi als "Xi Dada" bezeichnet, was als Vater, Onkel oder großer Bruder übersetzt werden kann
** Thukydides-Falle: Der Begriff basiert auf einem Zitat des antiken athenischen Historikers und Strategen Thukydides, wonach der Peloponnesische Krieg zwischen Athen und Sparta aufgrund der Furcht Spartas vor der wachsenden Macht Athens unvermeidlich gewesen sei. Der US-Politologe Graham T. Allison nahm den Begriff auf und beschreibt damit eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Krieg, wenn eine aufstrebende Macht eine bestehende Großmacht als regionalen oder internationalen Hegemon zu verdrängen droht.
*** Beltway-Gang: Gemeint ist das politische Establishment in Washington – Politiker, Lobbyisten und sogenannte Experten –, die die Elite "innerhalb des Beltway" (Interstate 495) bilden.
**** Cross-Strait Peace (Frieden über die Taiwanstraße hinweg) bezieht sich auf die Aufrechterhaltung des Status quo in der Meerenge Taiwanstraße. China fordert von den USA, "die Natur der Kräfte, die auf eine 'Unabhängigkeit Taiwans' hinarbeiten, zu erkennen – nämlich als Störer des Status quo in der Taiwanstraße, als Störer des Friedens über die Taiwanstraße hinweg und als Unruhestifter in regionalen Angelegenheiten."
***** Primakow-Dreieck: 1998 schlug der damalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow während seines Besuchs in Neu-Delhi die Idee vor, ein "strategisches Dreieck" zwischen Russland, Indien und China als Alternative zu einer unipolaren Welt zu schaffen. Dies führte zur Entstehung eines trilateralen Formats aus diesen drei Staaten, auch RIC-Gruppe bezeichnet, und ist der direkte politische Vorläufer des heutigen BRICS-Bündnisses. Für Escobar setzt sich das "neue Primakow-Dreieck" aus Russland-Iran-China zusammen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.05.2026
Liveticker Nahost-Konflikt – Medien: Großangelegte US-Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel
freedert.online, 18 Mai 2026 14:15 Uhr
Der Nahostkonflikt hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht, seit die USA und Israel einen Angriffskrieg gegen Iran begonnen haben. Iran reagiert auf die Angriffe mit Raketenangriffen auf US-Militärbasen in der Region und auf Israel. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen.
Die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern gilt als der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa (Archivbild)
US-Stützpunkte in Deutschland für großangelegte Waffenlieferungen nach Israel genutzt
In den vergangenen 24 Stunden sollen angeblich umfangreiche Waffen- und Munitionslieferungen über US-Militärstützpunkte in Deutschland mit Dutzenden Transportflugzeugen nach Israel transportiert worden sein.
Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Bezugnahme auf den israelischen Fernsehsender Channel 13. Demnach seien zahlreiche Transportflugzeuge, die aus Israel auf US-Stützpunkten in Deutschland landeten, mit Munition beladen worden, bevor sie kurz darauf nach Israel zurückkehrten.
Dem Bericht zufolge bleibt die israelische Armee wegen der möglichen Wiederaufnahme von Angriffen auf Iran in höchster Alarmbereitschaft. Es sei bereits ein Zeitplan für den Abschluss der militärischen Vorbereitungen festgelegt worden. Weiter hieß es, innerhalb der israelischen Regierung wachse die Überzeugung, dass US-Präsident Donald Trump bald "grünes Licht" für erneute Angriffe auf Iran geben könnte.
13:02 Uhr
Bundesregierung unterstellt Teheran indirekt Angriff auf VAE-Kraftwerk
Ein Drohnenangriff löste am Sonntag einen Brand nahe dem Atomkraftwerk Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aus, bei dem es keine Verletzten gab.
Weiterhin ungeklärt ist, woher die insgesamt drei Drohnen kamen, von denen zwei abgeschlossen werden konnten. In ersten Agenturmeldungen hieß es, sie seien aus Richtung der westlichen Grenze gekommen.
Zum Wochenbeginn kommentiert das Kanzleramt in Berlin den Vorfall:
"Die erneuten iranischen Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner verurteilen wir scharf. Angriffe auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region. Es darf zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen."
Die Forderung Berlins lautet, dass Teheran "in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einsteigen muss". Zudem soll die Regierung Irans "aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen" und die Straße von Hormus "ohne Einschränkungen öffnen".
11:05 Uhr
Teheran: Islamabad übermittelte "überarbeitete Punkte und Überlegungen" Washingtons
Im Rahmen stockender Gespräche zwischen den USA und Iran äußert sich der iranische Außenministeriumssprecher Ismail Baghai, am Montag auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz zum Status quo der Wahrnehmungen Teherans.
Baghai erläuterte zusammenfassend laut der Agentur Irna, dass Washington in der Vorwoche über die Vermittlung Pakistans "eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen" übermittelt habe, nachdem Teheran zuvor "seinen Vorschlag vorgelegt und die USA ihre eigenen Bedenken geäußert hatten", so der Sprecher darlegend.
Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:
"Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass dieser Plan abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten."
Die politische Führung Irans habe dabei die jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" und seine Antwort demnach gestern "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington übermittelt". Abschließend lautet das Baqaei-Zitat:
"Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt."
08:45 Uhr
Trump: "Die Uhr tickt" – Teheran bezeichnet jüngste Drohungen als "Torheiten"
Das letzte Wochenende war im Iran-Konflikt gekennzeichnet durch gegenseitige verbale Attacken seitens Washingtons und Teherans.
Ausgangspunkt war die schriftliche Drohung durch US-Präsident Donald Trump, der in einem Truth-Social-Beitrag Iran abermals mit erneuten militärischen Schlägen drohte. So heißt es auf X vom Weißen Haus zitiert:
"Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben. Jede Minute zählt!"
Die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitiert demgegenüber die Aussage von Reza Talaei-Nik, Sprecher des Verteidigungsministeriums, der zu Protokoll gab, dass die Streitkräfte Irans "bestens vorbereitet seien, um jedem neuen potenziellen Angriff der USA und des israelischen Regimes auf das Land entgegenzutreten".
Abolfazl Shekarchi, leitender Sprecher der iranischen Streitkräfte, erklärte laut IRNA-Meldung am Montagmorgen, dass "die wiederholten Drohungen des 'wahnbefallenen' US-Präsidenten gegen Iran die Probleme Washingtons nur noch verschärfen würden". Weiter wird er mit der unmissverständlichen Mahnung an Washington zitiert:
"Das Wiederholen jeglicher Torheiten, um die Schande Amerikas im dritten aufgezwungenen Krieg gegen Iran zu kompensieren, wird keine anderen Folgen haben, als dass dieses Land noch vernichtendere und schwerwiegendere Schläge einstecken muss."
17.05.2026 22:00 Uhr
22:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zum Iran-Krieg und werden die Berichterstattung am Montagmorgen fortsetzen. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:45 Uhr
Mindestens acht Tote am Sonntag bei israelischen Angriffen im Libanon
Der Korrespondent der libanesischen Nachrichtenagentur NNA in Tyros berichtet, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Jouya drei Menschen getötet wurden.
Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Todesopfer israelischer Luftangriffe im Libanon heute auf mindestens acht.
Kurze Zeit davor hatte das libanesische Gesundheitsministerium in seinem täglichen Bericht von mindestens fünf Getöteten gesprochen: in Tayr Felsay waren es drei Tote, darunter ein Kind, und acht Verletzte, in Tayr Debba waren es zwei Tote und drei Verletzte und je zwei Verletzte in az-Zrariyeh und Jebchit.
21:10 Uhr
VAE melden Drohneneinschlag in AKW-Anlage
Ein Drohnenangriff soll Angaben der Behörden zufolge am Sonntag einen Brand im Außenbereich des Atomkraftwerks Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verursacht haben. Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), bezeichnete den Vorfall bereits als "inakzeptabel" und forderte "größtmögliche militärische Zurückhaltung in der Nähe von Atomkraftwerken".
Der Drohneneinschlag und das Feuer trafen den Meldungen zufolge einen elektrischen Generator im Außenbereich der Anlage, der Reaktor selbst war nicht betroffen, auch ist der Austritt von Radioaktivität ausdrücklich ausgeschlossen. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Völlig unklar ist, woher die drei Drohnen kamen, von denen zwei abgeschlossen werden konnten. In ersten Meldungen hieß es, sie seien aus Richtung der westlichen Grenze gekommen. Das Verteidigungsministerium der VAE gab an, Ermittlungen zum Urheber des Angriffs seien im Gange.
16:40 Uhr
Trotz verlängerter Waffenruhe: Israel attackiert Wohngebiet in Tyros
Nach einem massiven israelischen Luftangriff am Freitag stehen die Einwohner von Tyros vor Trümmern. Dabei hatten sich Israel und der Libanon kurz zuvor darauf geeinigt, die auslaufende Waffenruhe um weitere 45 Tage zu verlängern. "Dies ist ein reines Wohngebiet, hier gibt es absolut nichts", erzählt ein Mann.
Bericht: IStGH beantragt Haftbefehle gegen israelische Minister
Laut einem Bericht der Zeitung Haaretz hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag geheime Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte beantragt – darunter gegen den Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Zudem sollen drei weitere Haftbefehle gegen die Siedlungsministerin Orit Strock sowie gegen zwei namentlich nicht genannte Beamte der israelischen Streitkräfte beantragt worden sein.
15:24 Uhr
Medien: USA stellen Iran fünf Bedingungen für weitere Gespräche
Als Reaktion auf die iranischen Bedingungen, unter denen das Land einer zweiten Verhandlungsrunde zustimmen würde, haben die USA eigene Forderungen formuliert. Laut der Nachrichtenagentur Fars lauten die fünf Hauptbedingungen Washingtons wie folgt:
keine Entschädigungszahlungen oder Schadensersatzleistungen durch die USA,
Ausfuhr von 400 Kilogramm iranischem Uran in die USA,
Inbetriebnahme nur eines Komplexes iranischer Nuklearanlagen,
keine Freigabe selbst von 25 Prozent des eingefrorenen iranischen Vermögens,
Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten als Bestandteil der Verhandlungen.
Die Nachrichtenagentur betont, dass selbst bei einer Erfüllung dieser Bedingungen weiterhin die Gefahr einer Aggression seitens der USA und Israels bestehe.
14:46 Uhr
Teheran: Mechanismus zur Kontrolle der Schifffahrt in der Straße von Hormus entwickelt
Iran hat einen "professionellen Mechanismus" zur Steuerung der Schifffahrt in der Straße von Hormus entlang der festgelegten Route ausgearbeitet. Wie Ebrahim Azizi, Leiter des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) bekanntgibt, sollen nur Handelsschiffe und Staaten, die mit Iran kooperieren, von dem Mechanismus profitieren. Die Initiative solle in Kürze offiziell vorgestellt werden.
Für Spezialdienstleistungen im Rahmen des Mechanismus würden Gebühren erhoben, betont Azizi. Für Teilnehmer der US-Operation "Project Freedom" zur Begleitung von Schiffen in der Straße von Hormus bleibe die Route hingegen gesperrt.
14:10 Uhr
Abu Dhabi: Brand nahe Kernkraftwerk nach Drohnenangriff
Die Behörden von Abu Dhabi berichten über einen Drohnenangriff in der Nähe des Kernkraftwerks Barakah. Wie Reuters unter Verweis auf eine offizielle Mitteilung berichtet, sei das unbemannte Flugzeug in einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs der Anlage eingeschlagen. Daraufhin sei ein Brand ausgebrochen. Verletzte seien nicht gemeldet worden, die Sicherheit des Kraftwerks sei nicht beeinträchtigt. Die Behörden präzisierten nicht, wer für den Drohnenangriff verantwortlich sei.
Das Kernkraftwerk Barakah liegt im Westen der Vereinigten Arabischen Emirate an der Küste des Persischen Golfs.
13:13 Uhr
CNN: Weißes Haus uneinig über weiteres Vorgehen gegenüber Iran
Im Weißen Haus laufen Debatten darüber, wie die USA im Umgang mit Iran weiter vorgehen sollen, berichtet CNN unter Verweis auf Quellen. Demnach drängen einige Regierungsbeamte auf erneute Militärschläge gegen das Nahostland, während andere auf Diplomatie und Kompromisse setzen.
Gleichzeitig herrsche im engsten Umfeld von Präsident Donald Trump ein wachsendes Gefühl der Dringlichkeit. Washington müsse angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen schnellstmöglich einen Ausweg aus dem Konflikt finden.
Nach Angaben von CNN habe sich Trump selbst in den vergangenen Wochen der Diplomatie zugewandt, um Iran durch direkte Verhandlungen und wirtschaftlichen Druck zu einem Abkommen zu bewegen. Doch seit der Ankündigung des Waffenstillstands im April hätten sich Teherans Bedingungen kaum geändert.
Vor diesem Hintergrund sei Trump zunehmend ungeduldig geworden. Besonders verärgert sei der Präsident über die anhaltende Schließung der Straße von Hormus.
12:15 Uhr
Netanjahu: Hamas-Militärchef Haddad getötet
Die israelischen Streitkräfte haben den Hamas-Militärchef Izz al-Din al-Haddad getötet, erklärt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ihm zufolge war Haddad einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker vom 7. Oktober 2023.
Kurz zuvor hatte die israelische Armee über den Tod Haddads berichtet. Auch die Hamas bestätigte die Informationen und erklärte, dass neben Haddad auch seine Ehefrau und seine Töchter ums Leben gekommen seien.
Haddad war im vergangenen Jahr Militärchef der Hamas im Gazastreifen geworden, nachdem Israel die Hamas-Führer Yahya und Mohammed Sinwar getötet hatte.
11:56 Uhr
Trump stellt Iran ohne Friedensdeal "schwere Zeit" in Aussicht
Iran sollte ein Friedensabkommen schließen, ansonsten wird das Land eine "sehr schwere Zeit durchmachen", erklärt US-Präsident Donald Trump. In einem Telefoninterview mit BFMTV betont das Staatsoberhaupt:
"Ich habe keine Ahnung, ob sie es tun werden. Falls nicht, werden sie eine sehr schwere Zeit durchmachen, eine sehr schwere Zeit. Sie sollten besser ein Abkommen schließen."
16.05.2026 21:50 Uhr
21:50 Uhr
Berlin, London, New York: Zahlreiche Demonstrationen für Palästina
Die Bilder aus Berlin gehen wieder um die Welt: Nach Polizeiangaben waren es 2.000 Demonstranten, die dort im Gedenken an die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948, auf die Straße gingen. Bereits am Zugang zur Demonstration wurde kontrolliert:
Später kam es zu Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray.
Die Demonstration in London hatte eine ganz andere Größenordnung: mindestens 250.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein. Damit war es eine der größten propalästinensischen Demonstrationen der letzten Jahre.
Gleichzeitig fand eine Demonstration gegen Migration statt, die Zehntausende mobilisierte. 4.000 Polizisten wurden eingesetzt, aber die Stimmung blieb weitgehend friedlich.
Auch in Paris, Brüssel, Amsterdam und Barcelona gab es Demonstrationen, ebenso in Sydney und Johannesburg.
21:04 Uhr
Waffenstillstand mit Iran: Trump bleibt auf Kriegskurs
Die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran wurden für unbestimmte Zeit eingestellt. US-Präsident Trump droht jedoch mit einer Fortsetzung des Krieges. Ihm zufolge könnten die US-Streitkräfte zurückkehren und die Operation im Iran zu Ende führen. Zudem unterstrich Donald Trump, der Waffenstillstand sei nur auf Wunsch anderer Nationen vereinbart worden und er selbst sei nicht dafür gewesen.
16:25 Uhr
Video von Siedlergewalt geht viral
Alle Meldungen bestätigen, dass die Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zuletzt wieder massiv zugenommen hat. Kein Wunder, hat sich doch zuletzt erst am 14. Mai der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich geäußert und die Annexion des gesamten Westjordanlands gefordert.
Wie zur Illustration dessen kursiert seit zwei Tagen ein Video im Netz, das einen israelischen Siedler zeigt, der einen palästinensischen Bauern, der auf seinem Acker arbeitete, fesselt und misshandelt – in Gegenwart israelischer Soldaten.
Das Video stammt aus dem Ort Beit Iksa, der Vorfall ereignete sich am 15. Mai. Auch die Times of Israel hat den Vorfall bestätigt; daher besteht kein Zweifel, dass die Aufnahmen die Wirklichkeit wiedergeben.
14:50 Uhr
Iran: Kontrolle über die Straße von Hormus über eine Versicherung
Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldet unter Berufung auf ein Dokument, dass das iranische Wirtschaftsministerium an einem Plan arbeite, der "das Management der Straße von Hormus durch eine Versicherung ermöglicht". Dieses Modell wird als in Friedenszeiten akzeptabler erachtet als eine Art Wegezoll.
Auf diese Weise soll es Iran möglich sein, zwischen Schiffen verschiedener Länder zu unterscheiden. Die Versicherung soll dabei die Risiken einer Inspektion, einer Festsetzung und einer Beschlagnahme abdecken, aber keine Schäden durch Waffen.
Ein zentraler Punkt für Iran ist, die tatsächliche Kontrolle über den Transit zu behalten, also vor allem Schiffe feindlicher Nationen ausschließen zu können. Aber es geht auch um wirtschaftlichen Nutzen. In dem Dokument wurde erklärt, dass vom Standpunkt des Völkerrechts die Verhängung eines direkten Wegezolls in der Nachkriegszeit ernste politische Nachteile mit sich bringen könnte. Um diese zu verhindern, wäre Iran darauf beschränkt, Dienstleistungen anzubieten, wodurch jährlich, so die Schätzung des Dokuments, nicht mehr als zwei Milliarden US-Dollar Erlös erzielt werden könnten. Das Versicherungsmodell soll mehr als zehn Milliarden jährlich einbringen.
Auch das würde nicht einfach sein, da Schiffsversicherungen hoch monopolisiert sind; die Überlegungen gehen in Richtung einer Rückversicherungskonstruktion mit russischen und chinesischen Versicherern, deren Marktanteil in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist (auch dank verhängter Sanktionen).
Die Nachrichtenagentur Fars ist zwar nicht staatlich, gilt aber als den Revolutionsgarden nahestehend; es ist anzunehmen, dass die Veröffentlichung dieses Konzepts mit offizieller Genehmigung erfolgte.
13:17 Uhr
Israel greift Libanon trotz Verlängerung des Waffenstillstands an
Israel und Libanon haben gestern ihren bestehenden Waffenstillstand um weitere 45 Tage verlängert. Vorausgegangen waren der Einigung zweitägige Verhandlungen in Washington unter Vermittlung der USA. Ziel ist es, die fragile Feuerpause über das ursprünglich anstehende Ablaufdatum hinaus zu sichern und weitere Verhandlungen über Grenzsicherheit und eine mögliche längerfristige Einigung vorzubereiten.
Trotz der Verlängerung gingen die Kämpfe weiter: Israel führte am Samstag neue Luftangriffe im Südlibanon durch, darunter im Raum Tyros/Hanuf. Berichte sprechen von mehreren Toten, darunter auch medizinisches Personal, sowie Dutzenden Verletzten.
Israels Militär begründet die Angriffe und den damit einhergehenden Bruch des Waffenstillstands mit fortgesetzten Bedrohungen durch die Hisbollah, insbesondere durch Raketenstellungen, Drohnen und militärische Infrastruktur im Süden Libanons. In den vergangenen Tagen hatte die Hisbollah laut mehreren Berichten weiterhin Drohnen- und Raketenangriffe auf israelische bzw. von Israel kontrollierte Positionen ausgeführt.
Die Waffenruhe bleibt daher äußerst instabil: Die Hisbollah war kein offizieller Unterzeichner der aktuellen Vereinbarung, was die praktische Umsetzung erschwert. Israel besteht zudem weiterhin auf eine Sicherheitszone im Südlibanon und damit faktisch auf die Annexion von Staatsgebiet.
21:22 Uhr
Kanada: Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
190 ehemalige kanadische Diplomaten haben ein Schreiben an den kanadischen Premierminister Mark Carney gerichtet, in dem sie ihn auffordern, wegen der sich verschlechternden Bedingungen in den palästinensischen Gebieten und im Libanon "robuste" Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
Sie fordern die kanadische Regierung auf, das Handelsabkommen mit Israel zu überprüfen und mitzuteilen, dass das Abkommen über strategische Partnerschaft ausgesetzt wird, wenn sich diese Bedingungen nicht verbessern.
In dem Schreiben werden die israelischen Beschränkungen für Hilfslieferungen nach Gaza ebenso angesprochen wie die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland, die nach Aussagen israelischer Vertreter dort einen palästinensischen Staat unmöglich machen soll.
Die hohe Zahl der zivilen Opfer im Libanon zeige ebenfalls, dass Israel bei seinem Militäreinsatz, der sich gegen die Hisbollah richten soll, das Völkerrecht verletze.
Erst vor Kurzem erinnerte der Senator Yuen Pau Woo die kanadische Regierung an die Erklärung, die sie vor einem Jahr zusammen mit Frankreich und Großbritannien abgegeben hatte, in der "konkrete Handlungen" angedroht worden waren, sollte der Zufluss humanitärer Hilfe nach Gaza weiterhin behindert werden.
21:00 Uhr
Israel bombardiert Wohngebäude in Gaza Stadt
Das Ziel soll nach Angaben des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Verteidigungsministers Israel Katz Izz al-Din al-Haddad gewesen sein, der Kommandeur der al-Qassam-Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas. Erst hieß es, dass der Angriff auf ein Wohngebäude im Viertel al-Rimal mindestens eine Frau tötete und weitere sechs Personen verwundete, eine davon lebensbedrohlich. Inzwischen ist die Rede von bis zu sieben Todesopfern.
Trotz einer an sich in Gaza bestehenden Waffenruhe greift Israel immer wieder an; außer dem Wohnhaus heute auch noch ein Fahrzeug an anderer Stelle in Gaza-Stadt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind während des seit Mitte Oktober bestehenden Waffenstillstands in Gaza mehr als 850 Palästinenser durch israelische Angriffe umgekommen.
Israel wirft al-Haddad vor, einer der Planer des Angriffs vom 7. Oktober 2023 gewesen zu sein. Die Hamas hat sich zu diesem Vorfall noch nicht geäußert. Israel behauptet, mit dem Anschlag erfolgreich gewesen zu sein.
20:35 Uhr
UN-Beauftragter: Trotz Waffenruhe steigt im Libanon die Zahl der zivilen Opfer
Imran Riza, humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen für den Libanon, erklärte heute in Beirut, trotz der Waffenruhe vom 17. April litten Zivilisten im Libanon immer schwerer unter israelischen Luftangriffen.
"Allein in der vergangenen Woche haben die Feindseligkeiten zivile Opfer unter Frauen, Männern und Kindern gefordert und Familien wurden vertrieben, darunter auch syrische, palästinensische und Migranten aus Bangladesch."
Er wies auch auf die Angriffe auf Rettungskräfte und auf medizinische Einrichtungen hin.
"Das internationale humanitäre Recht ist klar: Zivilisten – einschließlich humanitärer Helfer, medizinischer Teams und Rettungshelfer – müssen jederzeit geschützt werden, und die lebenswichtige Infrastruktur, auf die sich Zivilisten verlassen, muss verschont werden. Alle Parteien müssen einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu Zivilisten in Not erleichtern."
Das libanesische Gesundheitsministerium meldete immer wieder Angriffe auf Krankenwagen und Sanitäter durch israelische Truppen; die Zahl der Opfer aus medizinischen Berufen liegt inzwischen offiziell bei 103. Auch heute gab es einen israelischen Luftangriff auf eine medizinische Ambulanz in der Stadt Harouf im Südlibanon, bei dem ein Krankenwagen zerstört und mindestens zwei Personen verletzt wurden.
20:07 Uhr
Sperrung der Straße von Hormus belebt somalische Piraterie
Nach Angaben der UKMTO halten derzeit somalische Piraten mindestens drei Schiffe in ihrer Gewalt: zwei Öltanker und einen Schüttgutfrachter. Sie sollen zwischen dem 21. April und dem 2. Mai gekapert worden sein, einer davon vor der Küste Jemens. Die UKMTO warnte, dass "das Niveau der Bedrohung durch Piraten ernst bleibt".
Die somalische Küste war Ende der 2000er einer der Brennpunkte der Piraterie weltweit gewesen. Zu ihren Hochzeiten, im Jahr 2011, kostete die somalische Piraterie die Weltwirtschaft sieben Milliarden US-Dollar. Schiffe wurden entführt, und die Eigner mussten Lösegeld zahlen, das sehr schnell von Tausenden auf Millionenbeträge stieg.
Im vergangenen Jahr war die Zahl der Vorfälle gering. Aber nachdem die Lage rund um den Persischen Golf dazu führt, dass Schiffe auf Ausweichrouten ausweichen, fahren jetzt auch wieder mehr Schiffe in den Gewässern vor Somalia, die sie zuvor gemieden hatten.
Auch die immer noch vor Somalia tätige Eingreiftruppe der EU, "Operation Atalanta", bestätigt, dass die Aktivität der Piraten im vergangenen Monat zugenommen habe, und erklärte, sie habe ein Schiff unter iranischer Flagge erfolgreich vor der somalischen Küste "befreit" und die Piraten gezwungen, es zu verlassen.
Drei Piratengruppen sollen nach Aussagen von "Operation Atlanta" in Nordsomalia tätig sein, mit Unterstützung von Gruppen an Land.
19:33 Uhr
Pakistan holt Seeleute nach Hause
Elf pakistanische und 20 iranische Seeleute, die sich an Bord der von den Vereinigten Staaten auf hoher See entführten Schiffe befanden, sind heute nach Hause zurückgekehrt.
"Ich bin erfreut, mitzuteilen, dass wir bei der Repatriierung von elf pakistanischen Staatsangehörigen erfolgreich waren, neben 20 Bürgern unseres Bruderlandes Iran, über Singapur", teilte Mohammad Ischay Dar, der pakistanische Außenminister, mit.
An der Rückholung waren mehrere Regierungen beteiligt. Dar bedankte sich beim Außenminister von Singapur, Vivian Balakrishnan, bei US-Außenminister Marco Rubio für die "enge Koordinierung" und bei Thailand dafür, dass der Transit über Bangkok ermöglicht wurde.
Alle zurückgeholten Seeleute seien bei guter Gesundheit und guten Mutes. Sie seien von Singapur aus nach Bangkok geflogen und von dort aus auf dem Weg nach Islamabad. Die iranischen Seeleute würden anschließend nach Iran weiterfliegen.
Pakistan hat mit diesem Akt ein weiteres Mal seine Position als Vermittler im Iran-Krieg gestärkt.
19:07 Uhr
Netanjahu: Israel kontrolliert 60 Prozent des Gazastreifens
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat in einer Rede am Freitag erklärt, sein Land kontrolliere mittlerweile 60 Prozent des Gazastreifens. Zudem gab er an, alle israelischen Geiseln befreit zu haben, ohne dafür Territorium abtreten zu müssen.
Bezüglich des ausgeweiteten israelischen Kontrollgebiets betonte Netanjahu wörtlich: "Heute sind es 60 Prozent. Und morgen werden wir sehen, wir werden sehen."
18:00 Uhr
Öl aus Iran: Trump erwägt Sanktionslockerung für China
US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen chinesische Firmen zu lockern, die iranisches Öl kaufen. Er werde in den nächsten Tagen darüber entscheiden, sagte der Republikaner auf dem Rückflug von seinem Staatsbesuch in China. Dies sei Teil der Gespräche mit Staatschef Xi Jinping gewesen.
Das US-Finanzministerium hatte zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die den USA zufolge unerlaubten Handel mit Iran treiben sollen. Dabei ging es unter anderem um Raffinerien, die Rohöl aus Iran verarbeiten. Die chinesische Unterstützung für Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien ein führender Käufer von Erdöl aus Iran.
17:35 Uhr
Wang Yi: China drängt auf "umfassenden Waffenstillstand" zwischen USA und Iran
Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte, Peking sei der Ansicht, dass eine Lösung für die Probleme in der Straße von Hormus "in der Erreichung eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands" zwischen Washington und Teheran liege.
In einer Stellungnahme, die von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde, sagte Wang, Präsident Xi habe in seinen Gesprächen mit Trump betont, "dass Gewalt keine Probleme lösen kann und der Dialog der einzig richtige Weg ist".
"Verhandlungen lassen sich nicht über Nacht erreichen, aber sobald die Tür zum Dialog einmal geöffnet ist, sollte sie nicht wieder geschlossen werden", sagte Wang. China habe sich intensiv für die Förderung von Friedensgesprächen eingesetzt und werde weiterhin seine Rolle dabei spielen, auf ein rasches Ende der Kämpfe und die Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten hinzuwirken.
17:10 Uhr
Libanon: 657 Tote bei israelischen Angriffen seit Beginn des Waffenstillstandes
Seit Inkrafttreten des von den USA vermittelten Waffenstillstands Mitte April sind laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 657 Menschen bei israelischen Angriffen auf den Libanon ums Leben gekommen. Das Ministerium teilte mit, dass israelische Angriffe seit dem 2. März im gesamten Libanon mindestens 2.951 Menschen getötet und 8.988 weitere verletzt hätten.
Von den Gesamtopfern wurden 657 Todesfälle und 1.444 Verletzte nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens gemeldet.
16:15 Uhr
Iran: Russland hat Hilfe im Atomstreit angebotenRussland hat iranischen Angaben zufolge im Atomstreit mit dem Westen Hilfe angeboten. "Ich habe Präsident (Wladimir) Putin in Russland getroffen, und wir haben auch über Uran gesprochen", sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi bei einer Pressekonferenz in Neu-Delhi. Er dankte der russischen Regierung für ihren "Vorschlag".
Araghtschi bestätigte damit am Rande des Außenminister-Treffens der BRICS-Staatengruppe Worte von Putin. Der Kremlchef hatte nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg erklärt, Russland sei bereit, hochangereichertes Uran aus Iran zur Lagerung zu übernehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.05.2026
Liveticker Nahost-Konflikt – Trump: "Die Uhr tickt" - Teheran bezeichnet Drohungen als "Torheiten"
freedert.online, 18 Mai 2026 13:02 Uhr
Der Nahostkonflikt hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht, seit die USA und Israel einen Angriffskrieg gegen Iran begonnen haben. Iran reagiert auf die Angriffe mit Raketenangriffen auf US-Militärbasen in der Region und auf Israel. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen.
Irans politische Führung zeigt sich wenig beeindruckt von den andauernden Drohungen aus Washington. Alltag in Teheran - Symbolbild
Bundesregierung unterstellt Teheran indirekt Angriff auf VAE-Kraftwerk
Ein Drohnenangriff löste am Sonntag einen Brand nahe dem Atomkraftwerk Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aus, bei dem es keine Verletzten gab.
Weiterhin ungeklärt ist, woher die insgesamt drei Drohnen kamen, von denen zwei abgeschlossen werden konnten. In ersten Agenturmeldungen hieß es, sie seien aus Richtung der westlichen Grenze gekommen.
Zum Wochenbeginn kommentiert das Kanzleramt in Berlin den Vorfall:
"Die erneuten iranischen Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner verurteilen wir scharf. Angriffe auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region. Es darf zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen."
Die Forderung Berlins lautet, dass Teheran "in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einsteigen muss". Zudem soll die Regierung Irans "aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen" und die Straße von Hormus "ohne Einschränkungen öffnen".
11:05 Uhr
Teheran: Islamabad übermittelte "überarbeitete Punkte und Überlegungen" Washingtons
Im Rahmen stockender Gespräche zwischen den USA und Iran äußert sich der iranische Außenministeriumssprecher Ismail Baghai, am Montag auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz zum Status quo der Wahrnehmungen Teherans.
Baghai erläuterte zusammenfassend laut der Agentur Irna, dass Washington in der Vorwoche über die Vermittlung Pakistans "eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen" übermittelt habe, nachdem Teheran zuvor "seinen Vorschlag vorgelegt und die USA ihre eigenen Bedenken geäußert hatten", so der Sprecher darlegend.
Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:
"Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass dieser Plan abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten."
Die politische Führung Irans habe dabei die jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" und seine Antwort demnach gestern "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington übermittelt". Abschließend lautet das Baqaei-Zitat:
"Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt."
08:45 Uhr
Trump: "Die Uhr tickt" – Teheran bezeichnet jüngste Drohungen als "Torheiten"
Das letzte Wochenende war im Iran-Konflikt gekennzeichnet durch gegenseitige verbale Attacken seitens Washingtons und Teherans.
Ausgangspunkt war die schriftliche Drohung durch US-Präsident Donald Trump, der in einem Truth-Social-Beitrag Iran abermals mit erneuten militärischen Schlägen drohte. So heißt es auf X vom Weißen Haus zitiert:
"Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben. Jede Minute zählt!"
Die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitiert demgegenüber die Aussage von Reza Talaei-Nik, Sprecher des Verteidigungsministeriums, der zu Protokoll gab, dass die Streitkräfte Irans "bestens vorbereitet seien, um jedem neuen potenziellen Angriff der USA und des israelischen Regimes auf das Land entgegenzutreten".
Abolfazl Shekarchi, leitender Sprecher der iranischen Streitkräfte, erklärte laut IRNA-Meldung am Montagmorgen, dass "die wiederholten Drohungen des 'wahnbefallenen' US-Präsidenten gegen Iran die Probleme Washingtons nur noch verschärfen würden". Weiter wird er mit der unmissverständlichen Mahnung an Washington zitiert:
"Das Wiederholen jeglicher Torheiten, um die Schande Amerikas im dritten aufgezwungenen Krieg gegen Iran zu kompensieren, wird keine anderen Folgen haben, als dass dieses Land noch vernichtendere und schwerwiegendere Schläge einstecken muss."
17.05.2026 22:00 Uhr
22:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zum Iran-Krieg und werden die Berichterstattung am Montagmorgen fortsetzen. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:45 Uhr
Mindestens acht Tote am Sonntag bei israelischen Angriffen im Libanon
Der Korrespondent der libanesischen Nachrichtenagentur NNA in Tyros berichtet, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Jouya drei Menschen getötet wurden.
Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Todesopfer israelischer Luftangriffe im Libanon heute auf mindestens acht.
Kurze Zeit davor hatte das libanesische Gesundheitsministerium in seinem täglichen Bericht von mindestens fünf Getöteten gesprochen: in Tayr Felsay waren es drei Tote, darunter ein Kind, und acht Verletzte, in Tayr Debba waren es zwei Tote und drei Verletzte und je zwei Verletzte in az-Zrariyeh und Jebchit.
21:10 Uhr
VAE melden Drohneneinschlag in AKW-Anlage
Ein Drohnenangriff soll Angaben der Behörden zufolge am Sonntag einen Brand im Außenbereich des Atomkraftwerks Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verursacht haben. Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), bezeichnete den Vorfall bereits als "inakzeptabel" und forderte "größtmögliche militärische Zurückhaltung in der Nähe von Atomkraftwerken".
Der Drohneneinschlag und das Feuer trafen den Meldungen zufolge einen elektrischen Generator im Außenbereich der Anlage, der Reaktor selbst war nicht betroffen, auch ist der Austritt von Radioaktivität ausdrücklich ausgeschlossen. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Völlig unklar ist, woher die drei Drohnen kamen, von denen zwei abgeschlossen werden konnten. In ersten Meldungen hieß es, sie seien aus Richtung der westlichen Grenze gekommen. Das Verteidigungsministerium der VAE gab an, Ermittlungen zum Urheber des Angriffs seien im Gange.
16:40 Uhr
Trotz verlängerter Waffenruhe: Israel attackiert Wohngebiet in Tyros
Nach einem massiven israelischen Luftangriff am Freitag stehen die Einwohner von Tyros vor Trümmern. Dabei hatten sich Israel und der Libanon kurz zuvor darauf geeinigt, die auslaufende Waffenruhe um weitere 45 Tage zu verlängern. "Dies ist ein reines Wohngebiet, hier gibt es absolut nichts", erzählt ein Mann.
Bericht: IStGH beantragt Haftbefehle gegen israelische Minister
Laut einem Bericht der Zeitung Haaretz hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag geheime Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte beantragt – darunter gegen den Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Zudem sollen drei weitere Haftbefehle gegen die Siedlungsministerin Orit Strock sowie gegen zwei namentlich nicht genannte Beamte der israelischen Streitkräfte beantragt worden sein.
15:24 Uhr
Medien: USA stellen Iran fünf Bedingungen für weitere Gespräche
Als Reaktion auf die iranischen Bedingungen, unter denen das Land einer zweiten Verhandlungsrunde zustimmen würde, haben die USA eigene Forderungen formuliert. Laut der Nachrichtenagentur Fars lauten die fünf Hauptbedingungen Washingtons wie folgt:
keine Entschädigungszahlungen oder Schadensersatzleistungen durch die USA,
Ausfuhr von 400 Kilogramm iranischem Uran in die USA,
Inbetriebnahme nur eines Komplexes iranischer Nuklearanlagen,
keine Freigabe selbst von 25 Prozent des eingefrorenen iranischen Vermögens,
Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten als Bestandteil der Verhandlungen.
Die Nachrichtenagentur betont, dass selbst bei einer Erfüllung dieser Bedingungen weiterhin die Gefahr einer Aggression seitens der USA und Israels bestehe.
14:46 Uhr
Teheran: Mechanismus zur Kontrolle der Schifffahrt in der Straße von Hormus entwickelt
Iran hat einen "professionellen Mechanismus" zur Steuerung der Schifffahrt in der Straße von Hormus entlang der festgelegten Route ausgearbeitet. Wie Ebrahim Azizi, Leiter des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) bekanntgibt, sollen nur Handelsschiffe und Staaten, die mit Iran kooperieren, von dem Mechanismus profitieren. Die Initiative solle in Kürze offiziell vorgestellt werden.
Für Spezialdienstleistungen im Rahmen des Mechanismus würden Gebühren erhoben, betont Azizi. Für Teilnehmer der US-Operation "Project Freedom" zur Begleitung von Schiffen in der Straße von Hormus bleibe die Route hingegen gesperrt.
14:10 Uhr
Abu Dhabi: Brand nahe Kernkraftwerk nach Drohnenangriff
Die Behörden von Abu Dhabi berichten über einen Drohnenangriff in der Nähe des Kernkraftwerks Barakah. Wie Reuters unter Verweis auf eine offizielle Mitteilung berichtet, sei das unbemannte Flugzeug in einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs der Anlage eingeschlagen. Daraufhin sei ein Brand ausgebrochen. Verletzte seien nicht gemeldet worden, die Sicherheit des Kraftwerks sei nicht beeinträchtigt. Die Behörden präzisierten nicht, wer für den Drohnenangriff verantwortlich sei.
Das Kernkraftwerk Barakah liegt im Westen der Vereinigten Arabischen Emirate an der Küste des Persischen Golfs.
13:13 Uhr
CNN: Weißes Haus uneinig über weiteres Vorgehen gegenüber Iran
Im Weißen Haus laufen Debatten darüber, wie die USA im Umgang mit Iran weiter vorgehen sollen, berichtet CNN unter Verweis auf Quellen. Demnach drängen einige Regierungsbeamte auf erneute Militärschläge gegen das Nahostland, während andere auf Diplomatie und Kompromisse setzen.
Gleichzeitig herrsche im engsten Umfeld von Präsident Donald Trump ein wachsendes Gefühl der Dringlichkeit. Washington müsse angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen schnellstmöglich einen Ausweg aus dem Konflikt finden.
Nach Angaben von CNN habe sich Trump selbst in den vergangenen Wochen der Diplomatie zugewandt, um Iran durch direkte Verhandlungen und wirtschaftlichen Druck zu einem Abkommen zu bewegen. Doch seit der Ankündigung des Waffenstillstands im April hätten sich Teherans Bedingungen kaum geändert.
Vor diesem Hintergrund sei Trump zunehmend ungeduldig geworden. Besonders verärgert sei der Präsident über die anhaltende Schließung der Straße von Hormus.
12:15 Uhr
Netanjahu: Hamas-Militärchef Haddad getötet
Die israelischen Streitkräfte haben den Hamas-Militärchef Izz al-Din al-Haddad getötet, erklärt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ihm zufolge war Haddad einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker vom 7. Oktober 2023.
Kurz zuvor hatte die israelische Armee über den Tod Haddads berichtet. Auch die Hamas bestätigte die Informationen und erklärte, dass neben Haddad auch seine Ehefrau und seine Töchter ums Leben gekommen seien.
Haddad war im vergangenen Jahr Militärchef der Hamas im Gazastreifen geworden, nachdem Israel die Hamas-Führer Yahya und Mohammed Sinwar getötet hatte.
11:56 Uhr
Trump stellt Iran ohne Friedensdeal "schwere Zeit" in Aussicht
Iran sollte ein Friedensabkommen schließen, ansonsten wird das Land eine "sehr schwere Zeit durchmachen", erklärt US-Präsident Donald Trump. In einem Telefoninterview mit BFMTV betont das Staatsoberhaupt:
"Ich habe keine Ahnung, ob sie es tun werden. Falls nicht, werden sie eine sehr schwere Zeit durchmachen, eine sehr schwere Zeit. Sie sollten besser ein Abkommen schließen."
16.05.2026 21:50 Uhr
21:50 Uhr
Berlin, London, New York: Zahlreiche Demonstrationen für Palästina
Die Bilder aus Berlin gehen wieder um die Welt: Nach Polizeiangaben waren es 2.000 Demonstranten, die dort im Gedenken an die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948, auf die Straße gingen. Bereits am Zugang zur Demonstration wurde kontrolliert:
Später kam es zu Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray.
Die Demonstration in London hatte eine ganz andere Größenordnung: mindestens 250.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein. Damit war es eine der größten propalästinensischen Demonstrationen der letzten Jahre.
Gleichzeitig fand eine Demonstration gegen Migration statt, die Zehntausende mobilisierte. 4.000 Polizisten wurden eingesetzt, aber die Stimmung blieb weitgehend friedlich.
Auch in Paris, Brüssel, Amsterdam und Barcelona gab es Demonstrationen, ebenso in Sydney und Johannesburg.
21:04 Uhr
Waffenstillstand mit Iran: Trump bleibt auf Kriegskurs
Die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran wurden für unbestimmte Zeit eingestellt. US-Präsident Trump droht jedoch mit einer Fortsetzung des Krieges. Ihm zufolge könnten die US-Streitkräfte zurückkehren und die Operation im Iran zu Ende führen. Zudem unterstrich Donald Trump, der Waffenstillstand sei nur auf Wunsch anderer Nationen vereinbart worden und er selbst sei nicht dafür gewesen.
16:25 Uhr
Video von Siedlergewalt geht viral
Alle Meldungen bestätigen, dass die Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zuletzt wieder massiv zugenommen hat. Kein Wunder, hat sich doch zuletzt erst am 14. Mai der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich geäußert und die Annexion des gesamten Westjordanlands gefordert.
Wie zur Illustration dessen kursiert seit zwei Tagen ein Video im Netz, das einen israelischen Siedler zeigt, der einen palästinensischen Bauern, der auf seinem Acker arbeitete, fesselt und misshandelt – in Gegenwart israelischer Soldaten.
Das Video stammt aus dem Ort Beit Iksa, der Vorfall ereignete sich am 15. Mai. Auch die Times of Israel hat den Vorfall bestätigt; daher besteht kein Zweifel, dass die Aufnahmen die Wirklichkeit wiedergeben.
14:50 Uhr
Iran: Kontrolle über die Straße von Hormus über eine Versicherung
Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldet unter Berufung auf ein Dokument, dass das iranische Wirtschaftsministerium an einem Plan arbeite, der "das Management der Straße von Hormus durch eine Versicherung ermöglicht". Dieses Modell wird als in Friedenszeiten akzeptabler erachtet als eine Art Wegezoll.
Auf diese Weise soll es Iran möglich sein, zwischen Schiffen verschiedener Länder zu unterscheiden. Die Versicherung soll dabei die Risiken einer Inspektion, einer Festsetzung und einer Beschlagnahme abdecken, aber keine Schäden durch Waffen.
Ein zentraler Punkt für Iran ist, die tatsächliche Kontrolle über den Transit zu behalten, also vor allem Schiffe feindlicher Nationen ausschließen zu können. Aber es geht auch um wirtschaftlichen Nutzen. In dem Dokument wurde erklärt, dass vom Standpunkt des Völkerrechts die Verhängung eines direkten Wegezolls in der Nachkriegszeit ernste politische Nachteile mit sich bringen könnte. Um diese zu verhindern, wäre Iran darauf beschränkt, Dienstleistungen anzubieten, wodurch jährlich, so die Schätzung des Dokuments, nicht mehr als zwei Milliarden US-Dollar Erlös erzielt werden könnten. Das Versicherungsmodell soll mehr als zehn Milliarden jährlich einbringen.
Auch das würde nicht einfach sein, da Schiffsversicherungen hoch monopolisiert sind; die Überlegungen gehen in Richtung einer Rückversicherungskonstruktion mit russischen und chinesischen Versicherern, deren Marktanteil in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist (auch dank verhängter Sanktionen).
Die Nachrichtenagentur Fars ist zwar nicht staatlich, gilt aber als den Revolutionsgarden nahestehend; es ist anzunehmen, dass die Veröffentlichung dieses Konzepts mit offizieller Genehmigung erfolgte.
13:17 Uhr
Israel greift Libanon trotz Verlängerung des Waffenstillstands an
Israel und Libanon haben gestern ihren bestehenden Waffenstillstand um weitere 45 Tage verlängert. Vorausgegangen waren der Einigung zweitägige Verhandlungen in Washington unter Vermittlung der USA. Ziel ist es, die fragile Feuerpause über das ursprünglich anstehende Ablaufdatum hinaus zu sichern und weitere Verhandlungen über Grenzsicherheit und eine mögliche längerfristige Einigung vorzubereiten.
Trotz der Verlängerung gingen die Kämpfe weiter: Israel führte am Samstag neue Luftangriffe im Südlibanon durch, darunter im Raum Tyros/Hanuf. Berichte sprechen von mehreren Toten, darunter auch medizinisches Personal, sowie Dutzenden Verletzten.
Israels Militär begründet die Angriffe und den damit einhergehenden Bruch des Waffenstillstands mit fortgesetzten Bedrohungen durch die Hisbollah, insbesondere durch Raketenstellungen, Drohnen und militärische Infrastruktur im Süden Libanons. In den vergangenen Tagen hatte die Hisbollah laut mehreren Berichten weiterhin Drohnen- und Raketenangriffe auf israelische bzw. von Israel kontrollierte Positionen ausgeführt.
Die Waffenruhe bleibt daher äußerst instabil: Die Hisbollah war kein offizieller Unterzeichner der aktuellen Vereinbarung, was die praktische Umsetzung erschwert. Israel besteht zudem weiterhin auf eine Sicherheitszone im Südlibanon und damit faktisch auf die Annexion von Staatsgebiet.
15.05.2026 21:22 Uhr
21:22 Uhr
Kanada: Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
190 ehemalige kanadische Diplomaten haben ein Schreiben an den kanadischen Premierminister Mark Carney gerichtet, in dem sie ihn auffordern, wegen der sich verschlechternden Bedingungen in den palästinensischen Gebieten und im Libanon "robuste" Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
Sie fordern die kanadische Regierung auf, das Handelsabkommen mit Israel zu überprüfen und mitzuteilen, dass das Abkommen über strategische Partnerschaft ausgesetzt wird, wenn sich diese Bedingungen nicht verbessern.
In dem Schreiben werden die israelischen Beschränkungen für Hilfslieferungen nach Gaza ebenso angesprochen wie die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland, die nach Aussagen israelischer Vertreter dort einen palästinensischen Staat unmöglich machen soll.
Die hohe Zahl der zivilen Opfer im Libanon zeige ebenfalls, dass Israel bei seinem Militäreinsatz, der sich gegen die Hisbollah richten soll, das Völkerrecht verletze.
Erst vor Kurzem erinnerte der Senator Yuen Pau Woo die kanadische Regierung an die Erklärung, die sie vor einem Jahr zusammen mit Frankreich und Großbritannien abgegeben hatte, in der "konkrete Handlungen" angedroht worden waren, sollte der Zufluss humanitärer Hilfe nach Gaza weiterhin behindert werden.
21:00 Uhr
Israel bombardiert Wohngebäude in Gaza Stadt
Das Ziel soll nach Angaben des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Verteidigungsministers Israel Katz Izz al-Din al-Haddad gewesen sein, der Kommandeur der al-Qassam-Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas. Erst hieß es, dass der Angriff auf ein Wohngebäude im Viertel al-Rimal mindestens eine Frau tötete und weitere sechs Personen verwundete, eine davon lebensbedrohlich. Inzwischen ist die Rede von bis zu sieben Todesopfern.
Trotz einer an sich in Gaza bestehenden Waffenruhe greift Israel immer wieder an; außer dem Wohnhaus heute auch noch ein Fahrzeug an anderer Stelle in Gaza-Stadt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind während des seit Mitte Oktober bestehenden Waffenstillstands in Gaza mehr als 850 Palästinenser durch israelische Angriffe umgekommen.
Israel wirft al-Haddad vor, einer der Planer des Angriffs vom 7. Oktober 2023 gewesen zu sein. Die Hamas hat sich zu diesem Vorfall noch nicht geäußert. Israel behauptet, mit dem Anschlag erfolgreich gewesen zu sein.
20:35 Uhr
UN-Beauftragter: Trotz Waffenruhe steigt im Libanon die Zahl der zivilen Opfer
Imran Riza, humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen für den Libanon, erklärte heute in Beirut, trotz der Waffenruhe vom 17. April litten Zivilisten im Libanon immer schwerer unter israelischen Luftangriffen.
"Allein in der vergangenen Woche haben die Feindseligkeiten zivile Opfer unter Frauen, Männern und Kindern gefordert und Familien wurden vertrieben, darunter auch syrische, palästinensische und Migranten aus Bangladesch."
Er wies auch auf die Angriffe auf Rettungskräfte und auf medizinische Einrichtungen hin.
"Das internationale humanitäre Recht ist klar: Zivilisten – einschließlich humanitärer Helfer, medizinischer Teams und Rettungshelfer – müssen jederzeit geschützt werden, und die lebenswichtige Infrastruktur, auf die sich Zivilisten verlassen, muss verschont werden. Alle Parteien müssen einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu Zivilisten in Not erleichtern."
Das libanesische Gesundheitsministerium meldete immer wieder Angriffe auf Krankenwagen und Sanitäter durch israelische Truppen; die Zahl der Opfer aus medizinischen Berufen liegt inzwischen offiziell bei 103. Auch heute gab es einen israelischen Luftangriff auf eine medizinische Ambulanz in der Stadt Harouf im Südlibanon, bei dem ein Krankenwagen zerstört und mindestens zwei Personen verletzt wurden.
20:07 Uhr
Sperrung der Straße von Hormus belebt somalische Piraterie
Nach Angaben der UKMTO halten derzeit somalische Piraten mindestens drei Schiffe in ihrer Gewalt: zwei Öltanker und einen Schüttgutfrachter. Sie sollen zwischen dem 21. April und dem 2. Mai gekapert worden sein, einer davon vor der Küste Jemens. Die UKMTO warnte, dass "das Niveau der Bedrohung durch Piraten ernst bleibt".
Die somalische Küste war Ende der 2000er einer der Brennpunkte der Piraterie weltweit gewesen. Zu ihren Hochzeiten, im Jahr 2011, kostete die somalische Piraterie die Weltwirtschaft sieben Milliarden US-Dollar. Schiffe wurden entführt, und die Eigner mussten Lösegeld zahlen, das sehr schnell von Tausenden auf Millionenbeträge stieg.
Im vergangenen Jahr war die Zahl der Vorfälle gering. Aber nachdem die Lage rund um den Persischen Golf dazu führt, dass Schiffe auf Ausweichrouten ausweichen, fahren jetzt auch wieder mehr Schiffe in den Gewässern vor Somalia, die sie zuvor gemieden hatten.
Auch die immer noch vor Somalia tätige Eingreiftruppe der EU, "Operation Atalanta", bestätigt, dass die Aktivität der Piraten im vergangenen Monat zugenommen habe, und erklärte, sie habe ein Schiff unter iranischer Flagge erfolgreich vor der somalischen Küste "befreit" und die Piraten gezwungen, es zu verlassen.
Drei Piratengruppen sollen nach Aussagen von "Operation Atlanta" in Nordsomalia tätig sein, mit Unterstützung von Gruppen an Land.
19:33 Uhr
Pakistan holt Seeleute nach Hause
Elf pakistanische und 20 iranische Seeleute, die sich an Bord der von den Vereinigten Staaten auf hoher See entführten Schiffe befanden, sind heute nach Hause zurückgekehrt.
"Ich bin erfreut, mitzuteilen, dass wir bei der Repatriierung von elf pakistanischen Staatsangehörigen erfolgreich waren, neben 20 Bürgern unseres Bruderlandes Iran, über Singapur", teilte Mohammad Ischay Dar, der pakistanische Außenminister, mit.
An der Rückholung waren mehrere Regierungen beteiligt. Dar bedankte sich beim Außenminister von Singapur, Vivian Balakrishnan, bei US-Außenminister Marco Rubio für die "enge Koordinierung" und bei Thailand dafür, dass der Transit über Bangkok ermöglicht wurde.
Alle zurückgeholten Seeleute seien bei guter Gesundheit und guten Mutes. Sie seien von Singapur aus nach Bangkok geflogen und von dort aus auf dem Weg nach Islamabad. Die iranischen Seeleute würden anschließend nach Iran weiterfliegen.
Pakistan hat mit diesem Akt ein weiteres Mal seine Position als Vermittler im Iran-Krieg gestärkt.
19:07 Uhr
Netanjahu: Israel kontrolliert 60 Prozent des Gazastreifens
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat in einer Rede am Freitag erklärt, sein Land kontrolliere mittlerweile 60 Prozent des Gazastreifens. Zudem gab er an, alle israelischen Geiseln befreit zu haben, ohne dafür Territorium abtreten zu müssen.
Bezüglich des ausgeweiteten israelischen Kontrollgebiets betonte Netanjahu wörtlich: "Heute sind es 60 Prozent. Und morgen werden wir sehen, wir werden sehen."
18:00 Uhr
Öl aus Iran: Trump erwägt Sanktionslockerung für China
US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen chinesische Firmen zu lockern, die iranisches Öl kaufen. Er werde in den nächsten Tagen darüber entscheiden, sagte der Republikaner auf dem Rückflug von seinem Staatsbesuch in China. Dies sei Teil der Gespräche mit Staatschef Xi Jinping gewesen.
Das US-Finanzministerium hatte zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die den USA zufolge unerlaubten Handel mit Iran treiben sollen. Dabei ging es unter anderem um Raffinerien, die Rohöl aus Iran verarbeiten. Die chinesische Unterstützung für Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien ein führender Käufer von Erdöl aus Iran.
17:35 Uhr
Wang Yi: China drängt auf "umfassenden Waffenstillstand" zwischen USA und Iran
Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte, Peking sei der Ansicht, dass eine Lösung für die Probleme in der Straße von Hormus "in der Erreichung eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands" zwischen Washington und Teheran liege.
In einer Stellungnahme, die von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde, sagte Wang, Präsident Xi habe in seinen Gesprächen mit Trump betont, "dass Gewalt keine Probleme lösen kann und der Dialog der einzig richtige Weg ist".
"Verhandlungen lassen sich nicht über Nacht erreichen, aber sobald die Tür zum Dialog einmal geöffnet ist, sollte sie nicht wieder geschlossen werden", sagte Wang. China habe sich intensiv für die Förderung von Friedensgesprächen eingesetzt und werde weiterhin seine Rolle dabei spielen, auf ein rasches Ende der Kämpfe und die Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten hinzuwirken.
17:10 Uhr
Libanon: 657 Tote bei israelischen Angriffen seit Beginn des Waffenstillstandes
Seit Inkrafttreten des von den USA vermittelten Waffenstillstands Mitte April sind laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 657 Menschen bei israelischen Angriffen auf den Libanon ums Leben gekommen. Das Ministerium teilte mit, dass israelische Angriffe seit dem 2. März im gesamten Libanon mindestens 2.951 Menschen getötet und 8.988 weitere verletzt hätten.
Von den Gesamtopfern wurden 657 Todesfälle und 1.444 Verletzte nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens gemeldet.
16:15 Uhr
Iran: Russland hat Hilfe im Atomstreit angebotenRussland hat iranischen Angaben zufolge im Atomstreit mit dem Westen Hilfe angeboten. "Ich habe Präsident (Wladimir) Putin in Russland getroffen, und wir haben auch über Uran gesprochen", sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi bei einer Pressekonferenz in Neu-Delhi. Er dankte der russischen Regierung für ihren "Vorschlag".
Araghtschi bestätigte damit am Rande des Außenminister-Treffens der BRICS-Staatengruppe Worte von Putin. Der Kremlchef hatte nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg erklärt, Russland sei bereit, hochangereichertes Uran aus Iran zur Lagerung zu übernehmen.
15:20 Uhr
Merz und Trump drängen Iran zu Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eigenen Angaben zufolge während des Rückflugs von Donald Trump aus China mit diesem telefoniert. Beide waren sich einig, dass der Iran "jetzt an den Verhandlungstisch kommen muss".
Merz betonte zudem, Iran dürfe "keine Atomwaffe gestattet werden". Außerdem forderte er Teheran auf, die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr zu öffnen.
Merz glaubt nach eigener Aussage nicht, dass die USA den Krieg gegen Iran schnell beenden können. "Weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben", sagte Merz kürzlich bei einer Diskussion mit Schülern in Marsberg im Sauerland.
15:00 Uhr
BRICS-Staaten scheitern an gemeinsamer Erklärung zum Iran-Krieg
Die BRICS-Außenminister konnten sich nach einem zweitägigen Treffen in Delhi nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Stattdessen veröffentlichte Gastgeber Indien lediglich eine Vorsitzenden-Erklärung, die deutliche Differenzen innerhalb der Gruppe sichtbar machte – insbesondere zum Iran-Krieg.
Teheran hatte darauf gedrängt, dass die BRICS den US-israelischen Krieg gegen Iran verurteilen, stieß dabei jedoch auf Widerstand, unter anderem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Iran warf dem Emirat (VAE) zudem eine direkte Beteiligung an militärischen Operationen vor und verwies auf wiederholte iranische Raketen- und Drohnenangriffe auf emiratische Ziele seit Kriegsbeginn.
Indien erklärte in der Abschlusserklärung lediglich, es habe unterschiedliche Auffassungen zur Lage im Nahen Osten gegeben. Irans Außenminister Abbas Araghtschi warf einem BRICS-Mitglied vor, Teile der gemeinsamen Erklärung blockiert zu haben, nannte das Land jedoch nicht direkt. Zugleich betonte er, Iran habe keine Probleme mit diesem Staat und habe lediglich US-Militärziele angegriffen, die sich auf dessen Territorium befänden.
Er äußerte die Hoffnung, dass es beim kommenden BRICS-Gipfel zu einer besseren Verständigung komme und die langfristige Nachbarschaft zwischen Iran und den Golfstaaten berücksichtigt werde.
Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Laut der indischen Abschlusserklärung brachten die BRICS-Mitglieder unterschiedliche nationale Positionen und Sichtweisen ein. Diese reichten von der Forderung nach einer schnellen Konfliktlösung über die Betonung von Dialog und Diplomatie bis hin zur Achtung von Souveränität und territorialer Integrität.
Indien, der drittgrößte Ölimporteur und -verbraucher der Welt, ist von der faktischen Blockade der Straße von Hormus durch Iran besonders betroffen. Unter normalen Umständen verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Handels mit Öl und Flüssiggas durch die Meerenge.
Mit iranischen Angriffen werden zudem der Tod von mindestens drei indischen Mitarbeitern in der Wasserstraße sowie der Untergang eines unter indischer Flagge fahrenden Schiffs in Verbindung gebracht – ausgerechnet während Irans Außenminister Araghtschi nach Delhi reiste.
Bei einem kurzen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilte Indiens Premierminister Narendra Modi am Freitag die Angriffe auf den Golfstaat scharf. "Die Art und Weise, wie die VAE angegriffen wurden, ist in keiner Form akzeptabel", sagte Modi. Zugleich lobte er die "Zurückhaltung und den Mut", den die Emirate in der Krise gezeigt hätten.
14:15 Uhr
Trump: USA haben Iran "militärisch besiegt" – Kritik nennt er "verräterisch"
US-Präsident Donald Trump reagierte scharf auf kritische Nachfragen eines US-Reporters zu den US-Zielen in Iran und bezeichnete dessen Berichterstattung als "falsch" und "verräterisch". Er warf dem Journalisten vor, von seinen Redaktionen gesteuert zu werden, und sagte, dieser solle sich schämen.
Zugleich behauptete Trump, die USA hätten in Iran einen "totalen militärischen Sieg" errungen. Kritische Darstellungen wies er als "Fake News" zurück und behauptete, iranische Raketenstellungen seien "weitgehend zerstört". Sollten noch Anlagen existieren, könnten diese schnell ausgeschaltet werden, so Trump weiter.
Nach seiner China-Reise erklärte US-Präsident Trump gegenüber Journalisten an Bord der Air Force One, die USA könnten in Iran erneut "kleinere Aufräumarbeiten" durchführen müssen, ohne dies näher zu erläutern.
Er sagte, die US-Streitkräfte hätten Irans Armee "im Grunde ausgelöscht", und verwies auf einen etwa einmonatigen Waffenstillstand. Sollte dieser beendet sein, könne es notwendig werden, erneut einzugreifen.
Zugleich behauptete Trump, der Waffenstillstand sei vor allem auf Bitten anderer Staaten zustande gekommen, insbesondere Pakistans. Er selbst sei diesem Schritt nicht besonders zugeneigt gewesen, habe aber "als Gefallen für Pakistan" zugestimmt.
Außerdem zeigte sich der US-Präsident "offen" für eine 20-jährige Aussetzung des iranischen Nuklearprogramms, sofern Teherans Verpflichtung "echt" und verlässlich sei. In keiner bekannten Stellungnahme hat Iran bisher eine Aussetzung der Urananreicherung für 20 Jahre vorgeschlagen.
13:30 Uhr
Iran und USA bei Uran-Frage in diplomatischer Sackgasse
Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte Gespräche mit Moskau über das Angebot zur Aufbewahrung des hochangereicherten Urans. Araghtschi erklärte, dass er mit russischen Vertretern über Moskaus Angebot gesprochen habe, Irans angereichertes Uran zu lagern, und äußerte sich dankbar über Russlands "Absicht zu helfen".
Er sagte jedoch, Iran plane, die Frage des angereicherten Urans auf spätere Phasen der Verhandlungen mit den USA zu verschieben, könne den russischen Vorschlag jedoch zu einem geeigneten Zeitpunkt prüfen. "Wenn wir diesen Punkt erreichen, werden wir natürlich weitere Konsultationen mit Russland führen und sehen, ob der russische Vorschlag helfen kann oder nicht", sagte er. "Das ist derzeit nicht das Thema."
Araghtschi sagte, dass Teheran und die USA bei der Frage des angereicherten Materials praktisch in einer Sackgasse seien. Daher werde das Thema vorerst zurückgestellt und erst in späteren Verhandlungsphasen wieder aufgegriffen. "Im Moment steht es nicht zur Diskussion, es wird nicht verhandelt, aber wir werden in späteren Phasen darauf zurückkommen", sagte er.
"Wir können den Amerikanern absolut nicht vertrauen." Deshalb müsse vor jeder Vereinbarung alles genau festgelegt und geklärt werden. Irans Außenminister Araghtschi fügte hinzu: "Wir haben von den Vereinigten Staaten Botschaften erhalten, die darauf hindeuten, dass sie an fortgesetzten Gesprächen interessiert sind."
13:00 Uhr
VAE drängten arabische Staaten vergeblich zu gemeinsamem Schlag gegen Iran
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben laut informierten Personen versucht, Staaten der Golfregion wie Saudi-Arabien und Katar zu einer koordinierten militärischen Reaktion auf iranische Luftangriffe zu bewegen, stießen damit jedoch auf Ablehnung.
Demnach führte VAE-Präsident Scheich Mohammed bin Zayed (MBZ) kurz nach Beginn der US- und israelischen Bombardierungen Irans am 28. Februar mehrere Telefonate mit regionalen Staatschefs, darunter auch mit Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die Gesprächspartner lehnten eine gemeinsame militärische Antwort jedoch ab, was in Abu Dhabi zu Frustration geführt haben soll.
MBZ, wie der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate genannt wird, war demnach überzeugt, dass eine gemeinsame Reaktion notwendig sei, um Iran abzuschrecken. Hintergrund waren iranische Gegenangriffe auf die US-israelischen Luftschläge, bei denen die Islamische Republik Hunderte Drohnen und Raketen auf Golfstaaten abfeuerte.
Ziele waren unter anderem Häfen, Flughäfen sowie Wohngebäude und Hotels in der gesamten Region. Zudem habe Iran die strategisch wichtige Straße von Hormus faktisch weitgehend blockiert, was die Golfstaaten zwang, ihre Öl- und Gasproduktion zu drosseln, und erhebliche wirtschaftliche Einbußen verursachte.
12:00 Uhr
Bundesregierung erwartet deutlichen Konjunkturdämpfer infolge des Iran-Kriegs
Die Bundesregierung erwartet infolge des im Frühjahr begonnenen Iran-Kriegs einen spürbaren konjunkturellen Rückschlag in Deutschland. Laut Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums deuten aktuelle Indikatoren auf eine deutliche Abkühlung der Wirtschaft im zweiten Quartal hin. Belastend wirken insbesondere steigende Preise, gestörte Lieferketten und eine sinkende Zuversicht bei Unternehmen und privaten Haushalten.
Für die kommenden Monate rechnet das Ministerium zudem mit anhaltenden Schwankungen an den Energie-, Rohstoff- und Finanzmärkten. Die wirtschaftliche Entwicklung hänge stark vom weiteren Verlauf des Konflikts im Nahen Osten und möglichen Beeinträchtigungen von Handelswegen und Produktionsketten ab. Auch nach einer möglichen Entspannung dürften die Folgen bei Preisen und Lieferketten noch länger nachwirken.
Europas größte Volkswirtschaft ist überraschend gut ins Jahr gestartet: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal, vor allem getragen von höheren staatlichen und privaten Konsumausgaben.
Das Wirtschaftsministerium betont jedoch, dass die Industriekonjunktur weiterhin schwach bleibe. Zwar hätten die Auftragseingänge zuletzt zugelegt, dies sei jedoch vermutlich teilweise auf Vorzieheffekte im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Iran-Kriegs zurückzuführen.
Die wirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg bleiben erheblich. Je länger die Spannungen am Persischen Golf andauern, die Straße von Hormus geschlossen bleibt und der Ölpreis bei rund 100 Dollar pro Barrel verharrt, desto größer wird die Gefahr eines erneuten Abrutschens in die Rezession.
Die bisherigen Wachstumsprognosen von etwa 0,5 Prozent für das laufende Jahr setzen voraus, dass die Meerenge etwa zur Jahresmitte wieder geöffnet wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dürften die Prognosen weiter nach unten korrigiert werden.
11:00 Uhr
Saudi-Arabien bringt Nichtangriffspakt mit Iran ins Spiel
Saudi-Arabien soll mit regionalen Verbündeten die Idee eines Nichtangriffspakts zwischen Staaten des Nahen Ostens und Iran diskutiert haben, um die regionalen Spannungen nach einem möglichen Ende des US-israelischen Krieges gegen die Islamische Republik zu steuern.
Riad erwägt dabei offenbar den Helsinki-Prozess der 1970er Jahre als Vorbild, der im Kalten Krieg zur Entspannung in Europa beigetragen hatte. Laut westlichen Diplomaten wird die Initiative vor dem Hintergrund eines geschwächten, aber weiterhin als "Bedrohung" wahrgenommenen Iran geprüft, der auch nach Kriegsende die Nachbarstaaten destabilisieren könnte, hieß es in der Financial Times.
Besonders die Golfstaaten sorgen sich demnach, infolge eines Konflikts einer angeschlagenen, aber weiterhin konfrontativ auftretenden iranischen Regierung gegenüberzustehen – während zugleich die starke US-Militärpräsenz in der Region zurückgehen könnte. Die vergangenen Kriegsmonate hätten zudem den Druck erhöht, regionale Bündnisse und Sicherheitsstrukturen grundsätzlich neu zu überdenken.
Mehrere europäische Hauptstädte sowie EU-Institutionen unterstützen laut Diplomaten den saudischen Vorstoß und haben andere Golfstaaten dazu aufgerufen, sich anzuschließen. Sie sehen darin einen möglichen Weg, künftige Konflikte zu vermeiden und Iran zugleich Sicherheitsgarantien zu geben, nicht angegriffen zu werden.
Ein arabischer Diplomat betonte, ein nach dem Vorbild von Helsinki gestalteter Nichtangriffspakt würde von den meisten arabischen und muslimischen Staaten sowie von Iran begrüßt werden. Gleichzeitig sei die Zusammensetzung entscheidend: Ohne eine Einbindung Israels könnte ein solches Format sogar kontraproduktiv sein, da Israel neben Iran als wesentlicher Konflikttreiber in der Region gesehen werde.
Innerhalb der arabischen und muslimischen Staaten bestehen jedoch deutliche Differenzen – insbesondere zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), den beiden einflussreichsten Golfstaaten, die unterschiedliche strategische und wirtschaftliche Interessen verfolgen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten im Krieg als besonders konfrontativ gegenüber Iran und haben arabische Institutionen für aus ihrer Sicht unzureichende Reaktionen auf iranische Angriffe kritisiert. Zudem haben sie signalisiert, ihre Beziehungen zu Israel nach dem Krieg weiter zu vertiefen. Diplomaten stellen daher infrage, ob sich die VAE überhaupt an einem solchen Abkommen beteiligen würden.
Saudi-Arabien und mehrere andere Golfstaaten unterstützen hingegen stärker pakistanisch geführte Vermittlungsbemühungen zwischen den USA und Iran zur Beendigung des Krieges. Dabei zeichnet sich eine engere sicherheitspolitische Annäherung zwischen Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und Ägypten ab, die zuletzt auch durch ein bilaterales Verteidigungsabkommen zwischen Riad und Islamabad untermauert wurde.
10:36 Uhr
"Positive Gespräche" – Erneute Konsultationen zwischen Israel und Libanon in Washington
Libanesische Nachrichtenagenturen berichten über die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern Beiruts und einer israelischen Delegation in Washington.
Demnach bemüht sich die Trump-Regierung seit Donnerstag weiterhin um eine "Verlängerung des brüchigen Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon", da die derzeitige Vereinbarung am Sonntag ausläuft.
Mit Beginn der zuletzt vereinbarten Waffenruhe startete die israelische Armee (IDF) jedoch fortlaufende Angriffe auf Ziele im Südlibanon, die wiederum militärische Gegenreaktionen der Hisbollah provozierten.
Vertreter der US-Botschaften Israels und des Libanon führten gestern im US-Außenministerium den ersten von zwei Verhandlungstagen durch. Laut Informationen der Webseite Naharnet brachte Israel dabei auch Militärangehörige mit.
Ein ungenannter "hochrangiger Vertreter des Außenministeriums" sagte laut dem Artikel:
"Wir hatten einen ganzen Tag lang produktive und positive Gespräche."
Ein libanesischer Beteiligter erklärte gegenüber der Agentur AFP, sein Land strebe "die Festigung des Waffenstillstands" an, und fügte hinzu: "Das Wichtigste ist, dem Tod und der Zerstörung ein Ende zu setzen."
Das vorherige Treffen beider Seiten fand am 23. April im Weißen Haus statt.
10:12 Uhr
US-Justizministerium postet auf X öffentliche Fahndung nach "IRGC-Unterstützern"
Neben andauernden Sanktionen und Verbotsanordnungen seitens des US-Finanzministeriums gegen "Unterstützer" des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans (IRGC) und "all seiner verschiedenen Zweigstellen" schaltet sich nun auch das US-Justizministerium in die öffentliche Diskreditierung ein.
So heißt es wörtlich auf X im Rahmen eines öffentlichen Fahndungsaufrufs:
"Helfen Sie uns, die Einnahmequellen des IRGC zu schmälern. Geben Sie uns einen Hinweis zu diesen zwielichtigen Figuren (bad boys), die diesen Drohnenhersteller betreiben."
09:15 Uhr
Libanon: IDF droht Bewohnern von Städten und Dörfern erneut mit Angriffen
Seit Wochen demoralisiert die israelische Armee Bewohner von Städten und Dörfern im Süden Libanons – verbunden mit regelmäßigen Ankündigungen von Luftangriffen auf vermeintliche reine "Hisbollah-Ziele", meist einhergehend mit Bombardierungen ziviler Gebäude.
So heißt es erneut auf X in einer Ankündigung des IDF-Sprechers Adraee:
"Dringende Warnung an die Einwohner des Libanons in den folgenden Städten und Dörfern: Shabriha, Hmaideh (Tyrus), Zaqaq al-Mufdi, Mashouk, Al-Hawsh.
Angesichts der Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch die Terrororganisation Hisbollah sieht sich die israelische Armee gezwungen, entschlossen gegen sie vorzugehen. Die israelischen Streitkräfte haben nicht die Absicht, Ihnen Schaden zuzufügen."
Die Ankündigung auf X erfolgt erneut mit dem ausdrücklichen Hinweis an die Zivilbevölkerung, sich "mindestens 1.000 Meter von den Dörfern und Ortschaften entfernt in offenes Gelände zu begeben".
08:44 Uhr
BRICS-Konsultationen in Neu-Delhi – Araghtschi trifft russischen Amtskollegen Lawrow
Irans Außenminister Abbas Araghtschi und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow führten am Donnerstag am Rande eines international besetzten Treffens der BRICS-Außenminister in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ein Hintergrundgespräch über "die jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen", wie Agenturmeldungen berichten.
Genauere Details zu den Gesprächen, möglichen Absprachen oder Vereinbarungen wurden bislang nicht bekannt. Araghtschi, der am Mittwochabend zu dem zweitägigen BRICS-Treffen eingetroffen war, hatte zudem gestern separate bilaterale Gespräche mit den Außenministern Malaysias und Brasiliens geführt, bevor er mit Lawrow zusammentraf.
Das Treffen der BRICS-Außenminister dauert bis zum heutigen Freitag und bringt hochrangige Diplomaten aus den Mitgliedstaaten des Bündnisses zusammen.
Teheran hatte dabei laut iranischen Medien das Gastgeberland Indien, das den BRICS-Vorsitz für 2026 innehat, vor Beginn des Treffens aufgefordert, die BRICS-Plattform zu nutzen, um einen Konsens zur Verurteilung der US-amerikanischen und israelischen Kriegseskalation in der Golfregion herbeizuführen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.05.2026
Leserbrief von Clemens Ronnefeldt in Publik-Forum: "Werte werden ignoriert" (zu: Iran-Krieg und Gewährung von Überflugrechten für US-Flugzeuge durch die Bundesregierung sowie Nutzung der Airbase Ramstein)
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 18. Mai 2026, 11:10 Uhr
Liebe VB-Mitglieder,
in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Publik-Forum vom 15.5.2026
wurde auf Seite 63 mein nachfolgender Leserbrief abgedruckt.
Mit lieben Grüßen
Clemens (Ronnefeldt)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Frankreichs Staatschef Macron war schon lange unbeliebt. Kanzler Merz war nie wirklich beliebt. Nun rutscht auch noch der britische Premier Starmer in die Krise. Die “E3” – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – erleben den Niedergang ihrer Führungseliten.
Laut Europa-Trackern lag Starmer im April bei 24% Zustimmung, Macron bei 23% und Merz mit 22% ganz unten. Die Unzufriedenheitswerte lagen bei 68% für Starmer, 72% für Macron und 74% für Merz.
Etwas anders sieht es aus, wenn man sich die Aussichten anschaut. Merz kann trotz seiner Unbeliebtheit wohl noch drei Jahre “durchregieren”, Macron muß im nächsten Jahr abtreten, und Starmer droht der Machtverlust womöglich schon in den nächsten Tagen oder Wochen.
Worin liegen die Ursachen, und was sind die Folgen für die Europapolitik?
Primat der Außenpolitik
Auf den ersten Blick lassen sich die drei Krisen schwer vergleichen. Macron hat sich nie von der Auflösung des Parlaments erholt, Merz hat seine Wahlversprechen gebrochen, Starmer leidet unter der Pleite bei den Kommunalwahlen.
Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten. Alle drei “Leader” haben der Aufrüstung und der Außenpolitik (vor allem der Ukraine) den Vorrang vor innenpolitischen Fragen eingeräumt. In allen drei Ländern gibt es große wirtschaftliche und soziale Probleme, zu der nun auch noch eine Energiekrise kommt.
Dies führt uns zur Europapolitik: Die Krise der drei größten Volkswirtschaften in Westeuropa strahlt auf die gesamte EU aus. Die EU wird dadurch geschwächt; die EU-Spitze um von der Leyen und Costa verfolgt im Kern aber dieselbe Politik wie “Außenkanzler” Merz, “Vordenker” Macron und “EU-Freund” Starmer.
Man steht mit dem Rücken zur Wand, klammert sich aneinander und betet, daß es morgen irgendwie besser werden möge.
Sie haben eines gemeinsam, und zwar haben Sie alle mit der gesellschaftlichen Transformation im.Z.m.d. ” grossen Experiment ” hin zum Schmelztiegel EU zu kämpfen, welche grosse ” Verwerfungen” erzeugen, denen die Menschen vermehrt überdrüssig sind oder werden. Hinzu kommen noch wirtschaftliche resp. finanzielle Probleme mit einer wachsenden Inflation, die einen wachsenden Teil der Bürger in die Armut treiben. Die 20er des vorigen Jhds lassen grüßen, wenn auch mit grosstteils anderen Ursachen. Das Verständnis für die aktuelle Politik schwindet zunehmend. Allerdings eine wachsende ” Kriegstüchtigkeit” weckt auch hier Erinnerungen an die Zeit der ” Schlafwandler”.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der “European Song Contest” ist knapp an einem Eklat vorbei geschrammt. Nachdem der ESC ohnehin vom Streit über die Teilnahme Israels und die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza überschattet war, hätte das Land nun fast auch noch den Wettbewerb gewonnen. Israels Kandidat Bettan bekam zwölf Punkte von den deutschen Zuschauern und lag bis kurz vor Schluß vorn. In Wien kippte deshalb die Stimmung, wie AFP berichtet. Die lauten Buhrufe und Pfiffe hörten erst auf, als Bulgarien überraschend zum Gewinner erklärt wurde. Ein israelischer Sieg hätte den ESC wohl endgültig diskreditiert. – Spanien und mehrere andere EU-Länder hatten den Wettbewerb wegen der Teilnahme Israels boykottiert. Es gibt aber auch Ärger wegen der vermuteten Manipulation durch Israel im vergangenen Jahr und der intransparenten Regeln. Deshalb will auch Belgien dem ESC den Rücken kehren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.05.2026
Nachrichten von Pressenza: Lula und das große Zentrum der Macht
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.05.2026
Die Öffnung der Straße von Hormuz (II) Die Bundesregierung will zusätzlich zu Kriegsschiffen auch Spezialkräfte in die Straße von Hormuz entsenden. Iran hat eine Behörde zur Kontrolle der Meerenge gegründet. Ein britischer Experte urteilt, der Einsatz sei „nicht risikolos“.
german-foreign-policy.com, 18. Mai 2026
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Großbritannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden; dies erhöht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa.
Zitat: Die Persian Gulf Strait Authority
Iran intensiviert seine Bestrebungen, seine De-facto-Kontrolle über die Straße von Hormuz zu institutionalisieren. Bereits am 5. Mai hat die Regierung des Landes mit der Persian Gulf Strait Authority (PGSA) eine neue Behörde gegründet, die in Zukunft die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge regulieren soll.[1] Demnach müssen Schiffe sich zuvor bei der PGSA anmelden, die eine Genehmigung für die Passage erteilen, sie aber auch verweigern kann. Verweigert werden solle sie etwa „den Betreibern des sogenannten Freiheitsprojekts“, ließ sich am Samstag der iranische Parlamentsabgeordnete Ebrahim Azizi zitieren. Damit gemeint sind die Vereinigten Staaten, die ihre Operation Project Freedom zur gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormuz freilich vorläufig gestoppt haben. Laut Azizi hat die PGSA, die ihren Sitz in Teheran hat, jetzt einen Verwaltungsmechanismus eingeführt, mit dem die zur Durchfahrt erforderliche Genehmigung beantragt und erteilt werden kann. Berichten zufolge muss dafür eine Gebühr in iranischer Währung bezahlt werden. Aussagen, wonach die Gebühr sich bei Erdöltankern auf einen US-Dollar pro Barrel belaufe, sind bislang noch nicht offiziell bestätigt.[2] Iran hat seiner Kontrolle in den vergangenen Tagen und Wochen durch Attacken auf ungenehmigt die Meerenge kreuzende Schiffe Nachdruck verliehen.
Mit Genehmigung Irans
Berichten zufolge haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Handelsschiffen die Straße von Hormuz mit Genehmigung aus Iran durchquert. In Teheran ist beispielsweise von 30 chinesischen Schiffen die Rede; bestätigt ist dies nicht.[3] Wie es heißt, hätten die ersten chinesischen Schiffe die Meerenge passiert, als US-Präsident Donald Trump sich in der vergangenen Woche auf dem Weg zu seinem Besuch in Beijing befunden habe. Washington hatte zuvor gedroht, Schiffe, die in Abstimmung mit Iran in der Straße von Hormuz kreuzten, festzusetzen oder zu attackieren. Ein Angriff auf ein chinesisches Schiff während Trumps Aufenthalt in China hätte allerdings die dortigen Gespräche des US-Präsidenten torpediert. Ob Berichte zutreffen, laut denen auch Schiffe aus Japan und aus Pakistan den Persischen Golf haben verlassen können, ist nicht belegt. Dies trifft auch auf iranische Aussagen zu, laut denen sogar europäische Staaten mit den zuständigen Stellen in Teheran im Gespräch seien, um für Schiffe mit Bezug zu ihnen eine Durchfahrtsgenehmigung zu erhalten. Zu den allerlei Unklarheiten, die die Lage an der Straße von Hormuz betreffen, zählt nicht zuletzt, wie sich Oman zu dem iranischen Vorhaben verhält. Omans Exklave Musandam liegt direkt an der Meerenge. Iran will die omanische Regierung in die Kontrolle des Seewegs einbinden.
Vorbild für Europa?
Dabei stößt das Vorhaben der Regierung in Teheran international weithin auf Ablehnung. Laut dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist die Straße von Hormuz eine Meerenge, in der das Recht auf friedliche Durchfahrt gilt. Einschränkungen sind demnach nicht zulässig. Allerdings hat Iran das Abkommen – wie übrigens auch die Vereinigten Staaten – nicht ratifiziert, ist also nicht an seine Einhaltung gebunden. Teheran vertritt darüber hinaus die Auffassung, selbst nach den Regeln des UN-Seerechtsübereinkommens dürften Anrainerstaaten eine Meerenge unter Kontrolle nehmen, wenn ihre „Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ bedroht sei.[4] Letzteres kann in der Tat spätestens seit dem Überfall der USA und Israels auf Iran geltend gemacht werden. Gänzlich unabhängig davon lehnen die meisten Staaten den Schritt ab, da sie entweder mit höheren Erdöl- und Erdgaspreisen rechnen müssten oder die Maßnahme als Präzedenzfall sehen, dem weitere folgen könnten. So werden etwa in der EU schon seit längerer Zeit Überlegungen angestellt, die Durchfahrt durch die Meerengen zwischen Dänemark und Schweden für russische Schiffe entweder einzuschränken oder sogar ganz zu sperren – im Rahmen des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte.[5]
In die Führungsstäbe
Der geplante europäische Militäreinsatz in der Straße von Hormuz kann als Gegenprogramm zu den Plänen Irans gelten. Ziel ist es, nach einem dauerhaften und verlässlichen Ende der Kampfhandlungen den ungehinderten Schiffsverkehr durch die Meerenge wieder in Gang zu bringen. Dazu sollen zunächst Minen beseitigt werden, die Iran möglicherweise platziert hat. Dann sollen Kriegsschiffe Tanker und andere Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren, um Sicherheit zu schaffen. Die Bundesregierung hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, das Minenjagdboot Fulda und – als Versorgungsschiff – den Tender Mosel in den Einsatz zu schicken.[6] Ende vergangener Woche teilte nun Verteidigungsminister Boris Pistorius mit, Berlin werde darüber hinaus autonome Minenabwehrsysteme zur Verfügung stellen und Minentaucher sowie spezialisierte Kräfte des Seebataillons entsenden. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Vessel Protection Teams, die in der Lage sind, zivile Schiffe gegen feindliche Angriffe aller Art zu verteidigen.[7] Nicht zuletzt kündigte Pistorius „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission“ an.[8] Das ist insofern von Bedeutung, als der Einsatz bislang von Frankreich und Großbritannien geleitet wird. Berlin will seinen Einfluss auf ihn offensichtlich stärken.
„Nicht risikolos“
Berlin beharrt einerseits darauf, Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz, die vom Bundestag beschlossen werden müsste, sei ein Mandat der Vereinten Nationen oder der EU. Andererseits heißt es, die Operation könne im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und im Golf von Aden stattfinden; dazu müssten lediglich leichte Anpassungen vorgenommen werden.[9] Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der Operation Aspides im Oktober vergangenen Jahres zwar auf 350 Soldaten beschränkt, den Einsatz aber zugleich um ein Jahr verlängert.[10] Eine Entsendung von Vessel Protection Teams in die Straße von Hormuz wäre für die Marine in mehrfacher Hinsicht neu – nicht nur hinsichtlich des Einsatzgebiets, sondern auch hinsichtlich des möglichen Gegners. Bislang waren sie bloß am Horn von Afrika im Einsatz, wo sie es mit Piraten zu tun hatten. Ein Einsatz in der Straße von Hormuz hingegen richtete sich gegen einen ungleich stärker gerüsteten Staat. So wird der britische Militärexperte Ben Barry mit dem Hinweis zitiert, der Waffenstillstand zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite könne auch in Zukunft völlig unerwartet kollabieren. Dann drohten die europäischen Einheiten in der Straße von Hormuz ins Kreuzfeuer zu geraten. „Niemand“ könne behaupten, warnt Barry, der Einsatz sei „risikolos“.[11]
[1] Patrick Wintour: Oman caught between US and Iran after Tehran’s claims of joint strait of Hormuz plan. theguardian.com 15.05.2026.
[2], [3] L’Iran a « mis en place un mécanisme professionnel de gestion du trafic » dans le détroit d’Ormuz, selon un parlementaire iranien. lemonde.fr 16.05.2026.
[4] Patrick Wintour: Oman caught between US and Iran after Tehran’s claims of joint strait of Hormuz plan. theguardian.com 15.05.2026.
[5] Piotr Szymański, Filip Rudnik: Denmark and Sweden: how to stop the ‘shadow fleet’. osw.waw.pl 19.06.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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