Verfassungsbruch in Vorbereitung für "Bundeswehr-Inlandseinsatz"

IMI-Standpunkt 2020/010 - Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 27. März 2020 Info: http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung                                                                                                                                                     _ __ _

Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. Info:  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-markus-soeder-fordert-staerkere-einbindung-der-bundeswehr-a-3a8d05af-4952-4598-b39b-91d2c7d85f0b

In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder „Corona-Partys“ auflösen. Info: https://augengeradeaus.net/2020/03/bundeswehr-richtet-sich-auf-langfristige-hilfe-in-coronavirus-pandemie-ein-keine-corona-parties-aufloesen 

Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am gestrigen 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum. Info:https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-kommt-der-einsatz-von-soldaten-mit-polizeiaufgaben.549faca8-aab0-4f63-b52a-31345354c09a.html

Am 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels  alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Bis zum 3. April sollen 15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen.
Nach den aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen für die nicht weiter definierte „Unterstützung der Bevölkerung“, 2500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für „Lagerung, Transport, Umschlag“ und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen allerdings auch über 6.000 Soldat*innen, 5.500 für „Absicherung/Schutz“ und 600 Militärpolizist*innen der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ einsatzbereit gemacht werden. Info:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-bundeswehr-mobilisiert-15-000-soldaten-a-fb7668c0-a47f-4ca5-b83b-3a2ddd3b68a1

In der Corona-Krise stellen wir die Weichen für die Zukunft: Wir müssen den Totalitarismus bekämpfen und den Bürgersinn stärkender Folgeseite zu finden ist.  23.03.2020 - Neue Züricher Zeitung, Artikel von Yuval Noah Harari

Zitat: Die Pandemie trifft die Welt in einer heiklen Phase: Biometrische Technologien, welche die Seuche einzudämmen versprechen, ermöglichen eine tiefgreifende Massenüberwachung. Doch wir brauchen unsere Freiheit nicht aufzugeben, um unsere Gesundheit zu bewahren. Dazu gibt es andere Mittel. Info: https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-yuval-noah-harari-ueber-die-welt-nach-der-pandemie-ld.1547988

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Demokratie durch Corona in Gefahr? - René Schlott, 18.03.2020  -  13:39 Min.  WDR 5

Zitat: Die Corona-Krise setzt das öffentliche Leben außer Kraft. Die Selbstverständlichkeit, mit der Einschränkungen unseres Alltags hingenommen werden, hält der Historiker René Schlott für besorgniserregend. Im Gespräch mit Sabine Brandi warnt er vor den Auswirkungen auf unsere Gesellschaft "nach Corona".

Info: https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/213/2130043/wdr5neugiergenuegtfreiflaeche_2020-03-18_demokratiedurchcoronaingefahrrenschlott_wdr5.mp3

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Tagesgespräch zu "Bedingungsloses Grundeinkommen", 25.03.2020  -  44:38 Min. WDR 5

Zitat: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird seit längerem diskutiert. In der Corona-Krise gibt es nun Forderungen, es für besonders betroffene Menschen befristet einzuführen. Könnte das helfen oder ist das unrealistisch? Diskutieren Sie mit im WDR 5-Tagesgespräch.

Info: https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/213/2134254/wdr5tagesgespraech_2020-03-25_bedingungslosesgrundeinkommenjetzt_wdr5.mp3

• Notenbanken pumpen schon seit geraumer Zeit (2008) große Mengen Geld ins System, was früher Quantitative Easing bzw. Quantitative Lockerung QE genannt wurde und auch von Firmen besonders dazu genutzt wurde Aktienrückkäufe zu tätigen. So schienen die Aktien auch weiterhin zu steigen, obwohl die Firmen gar keine großen Gewinne mehr machen!
• Jetzt pumpen die Notenbanken noch mehr Geld ins System, sodass die  Spekulationsblasen platzen.
• Das wird womöglich eine Deflation und dann eine horrende Inflation auslösen, was dann mit einem Währungsreset beendet wird, falls nicht noch ein Krieg dazu kommt.
  

Kommentar: Der Verlauf der Coronakrise ermöglicht, dass sich einige Veränderungen im Finanz-und Bankenwesen drehbuchartig während oder ab Ende der verordneten Ausgangssperren bis zum 19.04.2020 ereignen.     Thomas Bauer

Zitat: Am Freitag hat China nach offiziellen Angaben den zweiten Tag in Folge keinen neuen Fall einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus registriert. Die Nationale Gesundheitskommission meldete zudem nur drei neue Todesfälle, der geringste Anstieg innerhalb eines Tages seit Januar. Insgesamt starben in Festlandchina nach offiziellen Angaben bislang 3248 Menschen an der durch das Virus verursachten Lungenkrankheit Covid-19.

Zitat:  99 Prozent der Todesfälle mit Vorerkrankungen

Nach einer am Dienstag veröffentlichen Erhebung des nationalen italienischen Gesundheitsamts (ISS), die auf der Untersuchung von 2000 Todesfällen beruht, litten mehr als 99 Prozent der Verstorbenen an einer oder mehreren Vorerkrankungen. Nur bei drei Personen – das entspricht 0,8 Prozent der Untersuchten – seien vor der Infektion mit dem Coronavirus keine Vorerkrankungen bekannt gewesen. 48,5 Prozent der Todesopfer litten unter drei Vorerkrankungen, bei 25,6 Prozent wurden zwei Erkrankungen und bei 25,1 Prozent eine Vorerkrankung festgestellt. Bei mehr als drei Viertel der Untersuchten wurde Bluthochdruck festgestellt. Bei gut einem Drittel wurde zuvor Diabetes und bei einem weiteren Drittel eine Herzkrankheit diagnostiziert.

Info: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-pandemie-warum-sterben-in-italien-so-viele-16688344.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Anlässlich der Corona-Krise äußert sich Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zur Lage im unter Quarantäne stehendem Land.

Zitat:  .. die eskalierende Lage im Land macht unmissverständlich deutlich, wie dünn die Decke der Zivilisation doch in Wirklichkeit ist:                                                                                                   Aufgeblasen projizieren viele ihre eigene Dunkelheit und meist sogar Mitverantwortung an der gesellschaftlichen Lage gerne gen AfD. Doch braucht es nur ein einziges Ultima-Ratio-Argument namens „Killervirus“ — und schon fordern sie alle, durch die Bank weg und bis weit nach „links“, die Notstands-Diktatur und wünschen sich den starken Führer zurück.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/wir-machen-journalismus

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                                                  Demokratie: Corona und der Staat

Die Regierenden testen in der Coronakrise gesetzliche Grenzen. Entfesselt ist der deutsche Staat zwar nicht. Dennoch ist Kritik an dessen Handeln unabdingbar.

Zitat: Das Wort vom Ausnahmezustand geht um. Die Umgangssprache meint damit einen Zustand, der außergewöhnlich ist, so hat ja auch die Bundeskanzlerin die jetzige Situation charakterisiert. Man sollte den Begriff allerdings nicht gedankenlos benutzen, das Wort hat es in sich. Denn wenn Staatstheoretiker vom Ausnahmezustand reden, meinen sie etwas anderes: den entfesselten Staat. Das Gewaltmonopol, das an keine Gesetze mehr gebunden ist, bis auf das eine: Der Zustand muss Ausnahme bleiben. Diese Konstruktion hat allerdings einen schweren Webfehler, denn es existiert über dem entfesselten Staat niemand mehr, der die Rückkehr zum Normalzustand erzwingen kann. Das kann dann nur noch eine außerstaatliche Macht, etwa ein fremdes Land oder ein revolutionäres Volk.

Info: https://www.zeit.de/kultur/2020-03/staat-ausnahmezustand-notstandsgesetze-coronavirus-deutschland-infektionsschutzgesetz-recht/komplettansicht

Zitat: Es werden absehbar keine weiteren Schiffe in Belgien und den Niederlanden entladen, noch weitere Soldatinnen und Soldaten auf deutschen Flughäfen eingeflogen. Zum Fortgang deutschen Übungsbeteiligung gibt es derzeit noch keine weiteren Entscheidungen. An der Übung DEFENDER-Europe 20 sind auch Soldaten und Soldatinnen verschiedener Bereiche der Bundeswehr unmittelbar beteiligt. Deren Führung unterstützt die Entscheidung zur Reduzierung des Übungsumfangs aus Fürsorge um die Gesundheit der eigenen Soldatinnen und Soldaten, der beteiligten NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnispartner sowie der Bürgerinnen und Bürger.  Info:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/defender-europe-20-mit-reduziertem-truppenumfang-222744

Kommentar:  Das Militärmanöver DEFENDER-Europe 20 wird nur "teilweise" vorzeitig beendet!

der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.  Info: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

und ergänzender Kommentar: https://www.youtube.com/watch?v=p_AyuhbnPOI&feature=youtu.be Videodauer 10:50 Min. sehr aufschlussreich, hier als PDF zum Lesen:  https://www.wodarg.com/app/download/8945158814/+20200225+Corona+Artikel+WW.pdf?t=1583011485

Berlin. Die von den USA geführte Militärübung Defender Europe 20 wird wegen der Corona-Epidemie kontrolliert eingestellt. «Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag (16. März 2020) in Berlin. Info: https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/news/militaermanoever-defender-europe-20-wird-kontrolliert-beendet

Zitat: Die in Deutschland vorgesehenen Übungsanteile auf den Truppenübungsplätzen Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöher (Bayern) entfallen“, teilt das Presseinformationszentrum der Streitkräftebasis mit.

Zitat: Die mit der Verlegung umfangreicher alliierter Kräfte verbundenen Ausbildungsziele seien bereits erreicht worden, teilt die SKB in ihrer Pressemitteilung mit.

Die Corona-Krise hat den Finanzmärkten die heftigsten Verluste seit Jahrzehnten beschert.    .. massive Kursverluste schürten Angst vor einer neuen Finanzkrise. Von Victor Gojdka, ARD-Börsenstudio Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-neue-finanzkrise-101.html

Zitat: Es war ein denkwürdiger Auftritt: Michael Corbat, der Chef der amerikanischen Citibank, will bei einem Termin im Weißen Haus unbedingt etwas klarstellen: "Das ist keine Finanzkrise, die Banken sind in guter Verfassung. Wir sind hier, um zu helfen."

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de schreiben:

In der Zentrale des Weltfinanzsystems herrscht Panik. Die US-Zentralbank Federal Reserve flutet den Finanzmarkt mit Billionen aus dem Nichts geschaffenen Dollar. /  Drohende Bankenpleiten: Europas Bank-Aktien fallen auf historisches Tief

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Kommentar: Doch die in dem Geldsystem und der künstlichen Finanzindustrie angelegten Ursachen für die anhaltende Krise, deren Spekulationsgeschäfte die Realwirtschaft nicht abbilden und befördern sondern zerstören, werden weiterhin nicht beseitigt.    Thomas Bauer

Zitat: Die USA sind also mit zunehmendem Abstand größter Waffenexporteur der Welt. Sie allein sorgen für mehr als ein Drittel des globalen Waffenhandels und haben insgesamt 96 Staaten beliefert. Wobei die Hälfte ihrer teils schon unter Präsident Barack Obama genehmigten Waffenlieferungen in die Krisenregion Naher Osten ging - und dort wiederum zur Hälfte an Saudi Arabien.

Zitat: Deutschland hat seine Exporte um 17 Prozent gesteigert und ist jetzt auf dem vierten Platz, noch vor China und Großbritannien. Der deutsche Anteil an weltweiten Waffenexporten liegt dem Bericht zufolge bei 5,8 Prozent. Info: https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-waffenexporte-105.html

Weitere Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8211 Zitat: Die Emirate werden wie Saudi-Arabien und das Emirat Qatar (Platz zehn auf der SIPRI-Rangliste), die gleichfalls zu den wichtigsten Käufern deutschen Kriegsgeräts gehören, weitgehend von westlichen Firmen hochgerüstet - vor allem gegen Iran.

https://www.zeit.de/2011/44/Kapitalismus Zitate: Der Kapitalismus lebt davon, immer mehr Konsumgüter zu produzieren. Das ist Raubbau an der Natur. Es gibt auch Wohlstand ohne Wachstum. / Nach dem Grund für unsere kollektive Blindheit muss man nicht lange suchen. Die Nachfrage zu stärken ist der Standardmechanismus, um wirtschaftliche Stabilität zu erlangen. / Kurzum, die Erfordernisse des Kapitals und die rastlose Seele des Konsumenten scheinen auf unheimliche Weise ineinander zu greifen. Mit dem Verweis auf dieses Grundprinzip und dem Wirtschaftswachstum als seinem Mantra scheint der Kapitalismus per se nicht aufzuhalten. "Akkumuliert! Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!", wie Karl Marx einmal sagte. / "Ein elementarer Fehler des Kapitalismus besteht darin, Bürger mit Konsumenten zu verwechseln und Wohlstand mit Einkommen" Mathias Binswanger (mehr).

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/goldman-sachs-chef-blankfein-ich-bin-ein-banker-der-gottes-werk-verrichtet-1886316.html Zitate: „Ich bin ein Banker, der Gottes Werk verrichtet“  / Der (ehem.) Vorstandschef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, hat ein ganz eigenes Bild von Gott. Riesige Bonuszahlungen und große Profite in der Krise - für die Gesellschaft sei das alles unproblematisch, sagte er. Und die Banker, vor allem die von Goldman, würden in Wahrheit Göttliches tun.

German-Foreign-Policy Newsletter vom 25. Feb. 2020 -  Der Krieg um Idlib
Berlin sucht Konflikt zwischen Moskau und Ankara zu nutzen, um Einfluss auf Syrien zu erlangen. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8197

Zitat: Die Kämpfe haben die Differenzen zwischen Russland und der Türkei über das weitere Vorgehen in Syrien wachsen lassen und bei den westlichen Mächten neue Hoffnungen hervorgerufen, einen Keil zwischen Ankara und Moskau treiben zu können. Spezialisten weisen vor dem Gipfel allerdings darauf hin, dass Berlin kaum über Einflussmöglichkeiten in Syrien verfügt. Dringend nötige Hilfen zum Wiederaufbau macht die EU vom Sturz der Regierung in Damaskus abhängig.

German-Foreign-Policy Newsletter vom 24. Feb. 2020-Begleitprogramm zur Weltpolitik (II)

Rechtsverschiebung in Deutschland ist mit aggressiver Weltpolitik verflochten. Stärke der AfD ist Folge davon, nicht Ursache. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8196

Zitat: Bereits vor rund eineinhalb Jahrzehnten warnten Militärexperten, in den Streitkräften würden die Prinzipien der sogenannten Inneren Führung im Rahmen der Vorbereitung auf Auslandseinsätze systematisch "an den Rand gedrängt"; Slogans wie "kämpfen können und kämpfen wollen" förderten "eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur".[9] In der Tat sind in der Bundeswehr seit einiger Zeit ultrarechte Kreise in der Offensive; dies drückt sich in einschlägigen Publikationen, aber auch im Auftreten ultrarechter Soldatenorganisationen wie etwa Uniter aus

Zitat: Die Schülerdemonstrationen für verstärkten Klimaschutz wurden im vergangenen Jahr von Kanzlerin Merkel verdächtigt, lediglich ein Instrument "hybrider Kriegführung" zu sein: "Dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden ... äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich nicht vorstellen", äußerte Merkel im Februar 2019 in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[11]

Zitat: ..- und die Rechtsverschiebung etwa bei der Bundeswehr nutzen der AfD, die ihrerseits von Teilen der deutschen Eliten gegründet wurde und bis heute getragen wird ..

German-Foreign-Policy Newsletter vom 21. Feb. 2020 -  Ein Menetekel für die EU

Deutschland droht in Libyen an einem "strategischen Partner" zu scheitern - an den Vereinigten Arabischen Emiraten. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8194

Zitat: Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt.

Zitat: Unter anderem hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall den Streitkräften des Landes ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum verkauft. Darüber hinaus haben deutsche Unternehmen die Emirate beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie unterstützt

Zitat: Machtpolitisch wären die Folgen für Berlin, könnte es sich gegen Abu Dhabi nicht durchsetzen, fatal: Deutschland und die EU würden damit faktisch, heißt es etwa in einem aktuellen Papier der SWP, den "Anspruch aufgeben, als Ordnungsmacht in der eigenen Nachbarschaft aufzutreten"; "in dieser Hinsicht" sei die Entwicklung in Libyen "ein Menetekel für die globale Rolle der EU"