21.04.2020

Die Verdächtigungskampagne

Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.

Zitat: Hochrangige deutsche Militärs fordern in jüngster Zeit, die EU müsse "eine gemeinsame politisch-strategische Antwort" auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als "Freund" ein, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind".

Zitat: Parallel werden in den Vereinigten Staaten gezielt Gerüchte gestreut, das Covid-19-Virus könne in einem chinesischen Labor - womöglich in einem Biowaffenlabor - erzeugt worden sein.
Zitat: Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8250

Kommentar: Säbelrasseln ist die politisch-strategische Antwort der USA-Militaristen auf Chinas wirtschaftliches Erstarken und wir sollen als Juniorpartner mit dabei sein, samt EU + NATO-Osterweiterung.

Während Menschen aus der Friedensbewegung einander verunglimpfen sollen, statt gemeinsam des Austritt aus allen Mlilitärbündnissen und ebenso die Umwandlung des Militärs in einen zivilen Katastrophendienst ohne Waffen zu fordern, was rechts offene niemals wollen. - Ein Schuft, wer dabei ins Nachdenken kommt? Thomas Bauer

20.04.2020

EINSATZ DER BUNDESWEHR IM INNERN

Friedensfragen #InnereSicherheit #CoronaPandemie Transparenz TV – Friedensfragen 61 - Leben mit der Energiewende TV - 730. Sendung vom 15.04.2020 - Studiogast: Frank Farenski, Moderation: Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig

Zitat: Im Grundgesetz von 1949 wurde in Artikel der Einsatz der Bundeswehr als Verteidigungsarmee klar definiert. Ein Einsatz im Inland war nicht vorgesehen.

Zitat: Zwischen 15.000 und 30.000 Soldatinnen und Soldaten stehen inzwischen bereit für den Einsatz auch im Inneren.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=ACq9wqfspBE Dauer 23:27 Min.

20.04.2020

Wurde hier bestehendes Recht gebeugt?

Auch die eigentlich zur Demokratie gehörende Rechtssicherheit ist zur Zeit abgeschafft:

Zitat: Das Grundgesetz mit seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird dem „Infektionsschutzgesetz“ untergeordnet, eine Änderung der deutschen Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht kaum interessiert und die früher existierende parlamentarische Opposition hat sich aus Gesundheitsgründen in irgendein unbekanntes Loch verkrochen. Es ist die Angst, die der bürgerlichen Demokratie die Seele aufgefressen hat.

Info: https://www.rationalgalerie.de/gelesen-gesehen-gehoert/angst-fressen-seele-auf

19.04.2020

Trump droht China mit "Konsequenzen"

tagesschau.de Stand19.04.2020 04:01 Uhr.

Zitat: Sollte die Pandemie lediglich die Folge versehentlicher "Fehler" sein, könne man nichts daran ändern. "Aber wenn sie wissentlich verantwortlich wären, ja, dann sollte es Konsequenzen geben", sagte der US-Präsident und schob die Frage nach: "War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan? Da gibt es einen großen Unterschied." / Trumps Regierung schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass das Virus versehentlich von einem Labor im chinesischen Wuhan aus verbreitet wurde, in dem Fledermäuse untersucht werden.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/trump-corona-china-101.html

Kommentar: Was machen wir nun, wenn "das rechtsoffene Portal der Trump Regierung" zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen China aufrufen würde?

18.04.2020

BVerfG-Eilentscheidung zu angem. Vers. am 18. April 2020 in Stuttgart

Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete Versammlung durchzuführen.

Zitat: 1. Der Antragsteller meldete am 10. April 2020 bei der Stadt Stuttgart, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens, für den 15. und den 18. April 2020 jeweils eine Versammlung unter dem Motto „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel der Verfassung. Wir bestehen auf Beendigung des Notstands-Regimes“ an.

Info: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html

SWR-Aktuell zu Demo auf Schlossplatz: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bundesverfassungsgericht-demo-verbot-100.html

17.04.2020

Pandemie wird genutzt zur: Militarisierung, Abbau von Demokratrie und Förderung von großen Unternehmen und Konzernen auf Kosten der Masse der Bevölkerung.

Naomi Klein: "Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus"

Zitat: Naomi Klein: Coronavirus ist die perfekte Katastrophe für den ‚Katastrophen-Kapitalismus‘ <http://www.friedensplattform.at/?p=5687>

Das Ausnutzen der Krise ist in vollem Gange. Wichtig ist es jetzt, sich zur Wehr zu setzen gegen folgende politische Entscheidungen und Planungen:

- Versammlungsfreiheit – auch in Krisenzeiten!

15.4.2020 Jan Fährmann,Hartmut Aden, Clemens Arzt <https://verfassungsblog.de/author/clemens-arzt> / 15.4.2020 https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten

- Pandemie versus Demokratie – oder: die Einübung in den Ausnahmezustand (Grundrechtekomitee) https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand

16.04.2020

Bill Gates - Vision einer weltweiten Zwangsimpfung

KenFM - Tagesdosis 16.4.2020

Zitat: Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen.

Zitat: Gemeinsam mit allen EU-Staaten – Maas für einheitliche Corona-App. Bei einer Lockerung der Corona-Maßnahmen wird eine freiwillige Tracking-App eine wichtige Rolle spielen. Heiko Maas spricht sich für eine gesamteuropäisch einheitliche App aus (18).

Info: https://kenfm.de/tagesdosis-16-4-2020-bill-heisst-rechnung-gates-bedeutet-pforten / MP3 https://kenfm.de/multimedia_kenfm/podcast/tagesdosis-20200416.mp3 Dauer 20:04 Min.

Kommentar: Wird bald eine "Zwangsimpfung" zur Einführung gesellschaftlicher Zugangsberechtigungen und somit zur total(itär)en Kontrolle eingeführt? (Zitat: MIT-Forscher haben jetzt eine neuartige Methode entwickelt, um die Impfungsgeschichte eines Patienten aufzuzeichnen: Die Daten werden in einem für das bloße Auge unsichtbaren Farbstoffmuster gespeichert, das gleichzeitig mit dem Impfstoff unter die Haut abgegeben wird.)

..und des weiteren:

Ernst Wolff: Coronakrise, Finanzcrash, Profiteure, die WHO und die Rolle von Bill Gates

Info: https://www.youtube.com/watch?v=iat3x0Nvrmo&feature=emb_rel_end / http://www.actvism.org Dauer 42:09 Min.

16.04.2020

Spalten mit Methode, wer von uns wird dabei als Nächster dran sein?

In der Friedensbewegung beginnen sich bereits Menschen um ihrer eigenen Reputation willen zu diffamieren, indem sie einzelne Sichtweisen anderer zu Themen wiederholt per Unterstellung zu neutralisieren suchen und diese pauschal negativ einsortieren.

geänderter Kommentar: Weil Herr Otmar Steinbicker im Inernationalen Versöhnungsbund

Weil "(transatlantisch) betreutes Denken" versucht mich als Pazifisten paradoxer Weise in die Rechte Ecke hinein zu verleumden, aber selbst ein Verfechter der Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und des Militarismus ist, kann ich dieses so nicht mehr als zur Friedensbewegung gehörend wahrnehmen. Thomas Bauer, Hannover am 16. Mai 2020

15.04.2020

Da es bei der Pandemie zu viele Widersprüche gibt

Zur Ermittlung von Todesfällen z. B. durch Corona/Covid-19 dürfen nur Totenscheine anerkannt und gezählt werden, die zuvor durch ein "Fachlabor" per Autopsie bestätigt worden sind, was im Fall des Corona-Virus erst noch zu beweisen ist.

Kommentar: Seit Jahren schon gibt es Kritik an immer euen Gesundheitgefahren wie Vogelgrippe, Schweinepest, Krankenhauskeimen udgl. mit Zehntausenden von Toten bei denen die Zahlen geschätzt oder hochhgerechnet werden, aber bei "laborgestützen Untersuchungen" ganz andere Ursachen haben, wie einige Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Es ist darum unumgänglich die Gefahr einer Pandemie nur an der Zahl "laborbestätigter" Autopsien und Totenscheine zu ermitteln, wenn sie der Wahrheit entsprechen soll.

14.04.2020

Fließender Übergang zwischen privaten Tec-Riesen & Regierungen

Wie sehen die staatlichen Überwachungsmaßnahmen in Festlandchina nach der Öffnung der Provinz Hubei nach dem Lockdown zurzeit aus? Jedem Bürger wurde ein spezifischer QR-Code mittels der chinesischen Chat-App WeChat zugeteilt, der als Beweis für den individuellen Gesundheitszustand jedes Einzelnen dient.

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/google-apple-app-fliessender-uebergang-zwischen-privaten-tec-riesen-regierungen

Zitat: Konkret heißt das, dass eine globale Pandemie durch Tech-Konzerne und Regierungen unter Umständen dazu missbraucht werden kann, um unseren Planeten in George Orwells „1984“ umzutransformieren. Wir Bürger selbst haben es in der Hand, uns dem entgegenzustellen und eine solche Vision nicht zur Realität werden zu lassen, indem wir die von unseren Vorfahren errungenen Bürgerrechte aktiv verteidigen.

14.04.2020

Friedensrede Drewermann virtueller Ostermarsch 2020

Friedensrede von Dr. Eugen Drewermann zum virtuellen Ostermarsch am 13. April 2020

42:44 Min. Aufgenommen in Paderborn von Dr. Susanne Christ

Info: https://www.youtube.com/watch?v=cLtWwsneYpo

09.04.2020

Influenza: Woher kommt die Zahl der Todesfälle?

Autor: Landau, Roman

Zitat: Der oben genannte Beitrag (Dtsch Arztebl 2015; 112(11): A-464 https://www.aerzteblatt.de/archiv/168771/Influenza-Prophylaxe-und-Therapie-Fuer-Neuraminidasehemmer-gibt-es-noch-keinen-Ersatz) verrät uns, dass es tatsächlich nur 5 000 bis 8 000 Tote sind. Und dass nur einmal, nämlich in der Saison 2012/13 so viele, nämlich 20 000 Tote, zu beklagen waren.

Info: Dtsch Arztebl 2015; 112(23): A-1052 https://www.aerzteblatt.de/archiv/170864/Influenza-Woher-kommt-die-Zahl-der-Todesfaelle / Download: https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=170864

Kommentar: Wir fordern, dass aufgrund solcher Zahlen, siehe obiges Beispiel, nur laborbestätigte Diagnosen über Todesfälle im Zusammenhang mit einer bestimmten Erkrankung wie bei Corona verwertbar sind. Autopsien, die auf Grund der Ansteckungsgefahr gegenwärtig oft unterlassen werden, müssen die Bewertungsgrundlagen, für die Richtigkeit von schwerwiegenden Eingriffen in die demokratischen Freiheitsrechte sein. Thomas Bauer

08.04.2020

Expertenstimmen zur Corona-Krise

Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und andere Experten kritisieren den Umgang von Medien, Regierung und Behörden mit dem Coronavirus.

Zitat: Regierungen führen im Rahmen der Coronakrise drastische Maßnahmen ein. Kritiker werden verleumdet. Doch es ist nicht so, dass niemand widerspricht, auch wenn Expertenstimmen überhört werden und die EU Anfang März ganz offiziell erstmals die offene Zensur – anlässlich Corona – aktivierte. Hier eine Auswahl von dutzenden Expertenzitaten und Berichten über Expertenstimmen zur Coronakrise, mit Schwerpunkt auf medizinischen Erkenntnissen und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Info: http://blauerbote.com/2020/04/04/expertenstimmen-zur-corona-krise-2

Aktuelle Ergänzung: Ihre Website ist gesperrt. Aber hier ist die Mail von Frau RA Beate Bahner zur Normenkontrollklage. https://ursula-neumann.de/website-gesperrt-aber-mail-von-frau-ra-beate-bahner-zur-normenkontrollklage/?cn-reloaded=1

Ergänzung am 23.04.2020: https://www.rubikon.news/artikel/120-expertenstimmen-zu-corona

/ 120 Expertenstimmen zu Corona http://blauerbote.com/wp-content/uploads/2020/04/120-Expertenstimmen-zu-Corona.pdf

05.04.2020

Atomkrieg könnte noch wahrscheinlicher werden
“US-Atomwaffen: Künftig flexibel einsetzbar“

Streitkräfte und Strategien - Sendung am 04./05. April Gefährliche Modernisierung des US-Nuklearpotenzials?

Info: Kleine und flexible Atomwaffen (https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/US-Atomwaffen-Weniger-Sprengkraft-dafuer-flexibel-einsetzbar,streitkraefte596.html)

03.04.2020

Machtkampf zwischen USA, Russland und China um Venezuela

Weitergeleitet: Liebe Friedensinteressierte,

die US-Regierung hat nicht nur ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, ausgesetzt. Inzwischen steht das US-Militär mit mehreren Kriegsschiffen vor der Küste von Venezuela, das vermutlich über die größten Erdölvorräte der Welt verfügt.

Ein von US-Präsident Donald Trump angestrebter Regimewechsel hätte internationale Konsequenzen: Russland unterstützt seit Jahren massiv Nicolás Maduro, China und Indien sind wichtige Abnehmerländer von Erdöl aus Venezuela. China engagiert sich zudem stark in Venezuela

auf wirtschaftlichem Gebiet.

Vor diesem brisanten Hintergrund habe ich einige Artikelauszüge zusammen gestellt, die Hintergründe der aktuellen Eskalation erhellen.

An das Ende setze ich den Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand.

Mit freundliche Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

Infos:

Zum Schluss noch zwei positive Nachrichten:

Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand

https://unric.org/de/guterres-aufruf-zu-einem-globalen-waffenstillstand/

03.04.2020

Influenza-Infos

medico-Newsletter: Quarantäne ohne Menschenrechte:

https://www.medico.de/newsletter-system/042020-quarantaene-ohne-menschenrechte

Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza "AGI":
https://influenza.rki.de/Wochenberichte.aspx
GrippeWeb, ein Projekt des Robert Koch-Instituts:

https://grippeweb.rki.de

Das Robert Koch-Institut "RKI" hat umfangreiche Informationen zu Erkrankungen mit dem neuartigen Coronavirus zusammen-gestellt:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. :
https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19

03.04.2020

Wird WHO zeitweilig Weltregierung? / Federal Reserve verstaatlicht?

UN-Generalsekretär Guterres: "Größte Krise seit Zweitem Weltkrieg".

Er schlägt die WHO als Weltkoordinator vor, fordert eine nachhaltigere Wirtschaft und schlägt die WHO als Weltkoordinator vor

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/guterres-corona-101.html

RESET - Das Ende der Fed? Hyperinflation? Digitaler Dollar? Gold-Standard? 2020-03-31

Info: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12353142-reset-fed-hyperinflation-digitaler-dollar-gold-standard

Zitat: Jim Bianco schreibt auf Bloomberg, dass die von der US-Regierung eingeleiteten Maßnahmen tiefgreifende Konsequenzen haben könnten:

“Mit anderen Worten: Die Regierung nationalisiert grosse Teile des Finanzmarktes. Die Fed [US-Zentralbank] stellt die Geldmittel hierfür zur Verfügung. BlackRock wird die Trades durchführen. Mittels diesem Schema fusionieren im Grunde genommen die Fed und das Finanzministerium. Lernen Sie also Ihren neuen Fed-Chairman Donald J. Trump kennen… Tatsächlich gewährt die Fed dem Finanzministerium Zugang zu ihrer Druckmaschine.“

Info: 2020-03-27 The Fed's Cure Risks Being Worse Than the Disease https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2020-03-27/federal-reserve-s-financial-cure-risks-being-worse-than-disease / 2020-03-27 Why BlackRock Has a Role in the Fed Bond-Buying Spree: QuickTake https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-03-25/why-blackrock-has-a-role-in-the-fed-bond-buying-spree-quicktake

Kommentar: Weil sich die exponential angestiegenen Staatsschulden der USA und weiterer Staaten nicht mehr aufhalten bzw. "sozialisieren" lassen, wird es bald zu einem Reset des Finanzsystems kommen müssen. Thomas Bauer

02.04.2020

Börsenexperten raten angesichts der Coronakrise zum Kauf von Rüstungsaktien.

Hintergrund ist die massive Aufrüstung vor allem der westlichen Staaten; da diese in ihren Budgets anschwellende Wehrhaushalte "auf Jahre hinaus fest eingeplant" haben, könne "die Rüstungsbranche ... als krisensicher" gelten, urteilen Analysten.

Zitat: Besonders vorteilhaft sei, dass gewaltige Rüstungsprojekte wie der künftige deutsch-französische Kampfjet den beteiligten Waffenschmieden über viele Jahre verlässliche Einnahmen garantieren. Hinzu kommen umfangreiche Rüstungsexporte, die auch von der Bundesregierung regelmäßig genehmigt werden - die Bundesrepublik war in den vergangenen fünf Jahren viertgrößter Lieferant von Kriegsgerät weltweit.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8235

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

01.04.2020

Corona-Gefahr und Demokratieeinschränkungen

Verfassungsbeschwerde gegen Coronavirus-Einschränkungen (aus formalen Gründen) gescheitert (DLF)

Zitat: Bevor eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit eingereicht werden könne, müsse zunächst der Weg über die Fachgerichte beschritten werden.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-verfassungsbeschwerde-gegen-coronavirus.1939.de.html?drn:news_id=1116499
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Ex-Verfassungsrichter Papier sorgt sich um Grundrechte (DLF)

Zitat: Wenn sich die vielen Einschränkungen des Alltags und der Grundrechte über längere Zeit hinzögen, sei die Freiheit in Gefahr, sagte der Jurist der „Süddeutschen Zeitung“. Politik und Verwaltung müssten immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gebe. Auch müssten Gerichte die Entscheidungen der Politik überprüfen können. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats.
Info: https://www.deutschlandfunk.de/pandemie-massnahmen-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich.1939.de.html?drn:news_id=1116634

29.03.2020

Pressemitteilung der DFG-VK

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 28./29.03.2020

Zitat: Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland

Info: https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland

Download: https://www.dfg-vk.de/files/pdf/pressemitteilungen/2020-03-28_PM_Bundeswehr-Polizeiaufgaben.pdf

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Zur Erinnerung: Rede von Bundeswehrleutnant Christian Neumann bei der Auftaktsveranstaltung des Ostermarsches 2012 in Duisburg. Christian Neumann ist Mitglied des Darmstädter Signals. Informationen über die paramilitärische Truppe zur Aufstandsniederschlagung.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=SCmXmZDXhic / http://www.darmstaedter-signal.de/
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siehe auch:

Aufstandsbekämpfung/Counterinsurgency (COIN)

https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstandsbek%C3%A4mpfung

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Corona - Nutznießer der Krise, junge Welt, 26.März 2020

Zitat: Militarisierung während Viruspandemie: Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Inland angedacht. Spanien ruft NATO zu Hilfe Von Jörg Kronauer Info:https://www.jungewelt.de/artikel/375227.nutznie%C3%9Fer-der-krise.html

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Kommentar: Auch Minister Spahns Absichten die Handyverfolgung zur besseren Lokalisation von menschlichen Infektionsherden öffnet Möglichkeit zur Totalüberwachung.

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