Grüner Programmentwurf mit Bekenntnis zu militärischen Interventionen

TELEPOLIS,01. Juli 2020 Jürgen Wagner

Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage - Ein Kommentar

Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf, besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige der im Vorfeld zirkulierenden Papiere, ist er dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: "Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung."

Auf dem Kriegspfad

Wenig überraschend, aber in der Deutlichkeit wenigstens ehrlich, ist das im Programmentwurf enthaltene Bekenntnis zu militärischen Interventionen, auch wenn sie - selbstredend - "immer nur äußerstes Mittel" sein sollen:

Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

Programmentwurf

Seit vielen Jahren wird versucht, besagte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) als neue völkerrechtliche Interventionsnorm zu etablieren, was aber am starken Widerstand Russlands und Chinas, aber auch zahlreicher Länder des globalen Südens scheitert. Wie schon beim Vorgänger - der "humanitären Intervention - eignet sich R2P "perfekt", um das staatliche Interventionsverbot unter Verweis auf tatsächliche - oder in vielen Fällen vermeintliche - Menschenrechtsverletzungen auszuhebeln. Das Konstrukt entpuppt sich damit zu einem Instrument, um ganz andere, nämlich ökonomische und strategische Interessen durchzusetzen.

Aus diesem Grund wird R2P auch immer nur dann bemüht, wenn es gilt, anti-westliche Staaten abzustrafen: dem in Sachen Menschenrechtsverletzungen sicherlich ebenfalls alles andere als unbeleckten Saudi-Arabien wird jedenfalls nicht mit der R2P-Keule gedroht, um nur ein Beispiel zu nennen.

UN-Mandat: Schwammig!

Den Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich zu akzeptieren, war ein wichtiger Schritt der Grünen in Richtung Kriegspartei, der bekanntlich spätestens mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien Ende der 1990er vollzogen wurde. Dass dieser Krieg auch noch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit unter eklatanter Verletzung des Völkerrechtes erfolgte, komplettierte die militärpolitische Neuausrichtung der damals in Regierungsverantwortung befindlichen Partei.

Augenscheinlich packte einige Teile der Grünen in der Folge dann doch etwas das schlechte Gewissen: Zwar wurde das grundsätzliche Bekenntnis zu Militäreinsätzen nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt, auch nicht, als man sich später wieder auf der Oppositionsbank wiederfand. Allerdings rückten die Grünen in der Mandatierungsfrage von ihrem beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingeschlagenen Kurs wieder ab.

So heißt es im aktuellen Grünen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002: "Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Darum brauchen Auslandseinsätze ein Mandat der Vereinten Nationen." Und auch noch das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 klang ganz ähnlich: "Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen."

Dieses - man sollte meinen eigentlich selbstverständliche - Bekenntnis zum Völkerrecht wurde dann aber gleich im ersten "Impulspapier" der "Böll-Stiftung" aufs Korn genommen, das im April 2020 explizit als Beitrag zur "Debatte um das nächste Grundsatzprogramm" veröffentlicht worden war. Verfasst wurde es gleich von einer Reihe teils relativ prominenter grüner Sicherheitspolitikern: Sophia Besch (Centre for European Reform), Sarah Brockmeier (Global Public Policy Institute), Tobias Bunde (Centre for International Security, Hertie School), Gerrit Kurtz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel).

Als Kernanliegen wird in dem Impulspapier eine erneute Neupositionierung in der Mandatierungsfrage gefordert, was aufgrund einer neuen "Ära des Großmachtwettbewerbs" erforderlich sei, denn es würden "Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben." Dies sei allerdings extrem misslich, schließlich wäre die "Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken".

Zusammengenommen erfordere dies ein Umdenken in der Mandatierungsfrage:

Wer in diesem Kontext auf die VN-Mandatspflicht verweist [ist bereit] die Kernlehre der Partei aus einer beispiellosen Auseinandersetzung mit den bisherigen Auslandseinsätzen zu ignorieren: Dass es auf die politischen Lösungen ankommt. Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.

Impulspapier

Unumstritten ist diese Position innerhalb der Grünen nicht, schließlich wurde kurz darauf ein zweites dagegen argumentierendes Impulspapier veröffentlicht, dass solche Forderungen aber augenscheinlich als satisfaktionsfähig gelten, ist schon schlimm genug.

Dass man nicht mehr an eine Mandatierungspflicht - und damit an einen Grundpfeiler des Völkerrechts - gekettet sein möchte, wollte man wohl auch im Programmentwurf nicht in aller Deutlichkeit sagen. Die gewählte Formulierung ist aber hinreichend schwammig, um im Notfall genau dies zu ermöglichen:

Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

Programmentwurf

Eine klare Absage an nicht-mandatierte Militäreinsätze hört sich jedenfalls anders an als diese Passage.

Friedensmacht Europa?

Von bemerkenswerter Realitätsverzerrung zeugen auch die Passagen zur Europäischen Union, zu der es im Programmentwurf kurz und bündig heißt: "Die Europäische Union ist eine Friedensmacht."

Es genügt ein Blick in das wichtigste aktuelle EU-Strategiedokument, die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016, um zu wissen, dass es bei EU-Militäreinsätzen nicht um Frieden, sondern einzig um die Durchsetzung von Interessen geht:

Im Zusammenhang mit dem Interesse der EU an einem offenen und fairen Wirtschaftssystem besteht die Notwendigkeit von weltweitem Wachstum und weltweiter Sicherheit im Seeverkehr, wodurch offene und geschützte Wege auf Ozeanen und Meeren, die für den Handel von entscheidender Bedeutung sind, und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sichergestellt werden.

EU-Globalstrategie

Wer sich allerdings eine Welt zusammenfabuliert, in der die Europäische Union altruistisch notfalls mit Waffengewalt dem Guten in der Welt Geltung verschafft, für den mag es womöglich auch eine in sich logische Konsequenz darstellen, diesem Akteur mehr Militärkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

So scheint es jedenfalls ein weiteres Impulspapier der Böll-Stiftung aus dem Mai 2020 zu sehen, in dem es heißt:

Europa läuft Gefahr, zum Spielball der Großmächte zu werden. […] Wenn Europa in Zukunft seine Werte und Interessen durchsetzen will, muss die EU weltpolitikfähig werden. Sie muss glaubhaft sein und mit einer Stimme sprechen. Das erfordert unangenehme Entscheidungen. Der Vorrang von Menschenrechten und ziviler Krisenprävention ist und bleibt zu Recht grüne DNA. Aber ohne gemeinsame militärische Kapazitäten ist jedes Machtwort gegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unglaubwürdig. […] Aber seien wir ehrlich: Bei 27 Mitgliedern wird es in jeder Krise, bei jedem Konflikt eine Regierung geben, die eine gemeinsame europäische Haltung blockiert. Nur das konsequente Anwenden von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen wird eine handlungsfähige EU ermöglichen.

Impulspapier

Auch im grünen Programmentwurf finden sich nun Forderungen nach einem Ausbau der militärischen Komponenten der Europäischen Union:

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Schritt für Schritt sollen immer mehr Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. […] Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und militärische Fähigkeiten sollten gebündelt werden. Sie brauchen dafür eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers.

Programmentwurf

In diesem Absatz ist nun so ziemlich alles dabei, was auch bei den größten EU-Militaristen ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Dazu gehört vor allem das - beschönigend Ausbau der Rüstungskooperation benannte - Vorhaben zum Aufbau eines rüstungsindustriellen EU-Komplexes.

Er soll die Hardware für die anvisierte "Militärmacht Europa" liefern, die nicht nur der "besseren" Interessensdurchsetzung durch konkrete Militäreinsätze, sondern auch ganz generell der Stärkung der Europäischen Union als machtpolitischem Akteur dienen soll - vor allem gegenüber Russland und China, aber auch gegenüber den USA.

Konfrontation mit Russland und China

Angesichts dessen, wie sich zahlreiche grüne Spitzenpolitiker seit Jahren gegen Russland und in jüngster Zeit auch vermehrt gegen China als Hardliner positionieren, fielen die dementsprechenden Passagen im Programmentwurf vergleichsweise fast noch glimpflich aus.

Kürzlich machte unter anderem der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von sich reden, der sich nicht zu schade war, sich als Co-Vorsitzender der "Inter-Parliamentary Alliance on China" (IPAC) unter anderem mit den US-Hardlinern Marco Rubio und Bob Menendez um eine schärfere Gangart gegenüber China zu bemühen.

Explizit als Beitrag für den Programmprozess wollte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner ihr im April 2020 erschienenes Pamphlet verstanden wissen. Ihr Ziel sei es, "Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten" zu geben und einen "Beitrag dazu leisten" ein "außenpolitisches Narrativ zu entwickeln".

Im Zentrum dieser "Erzählung" steht allerdings die Forderung, sich nicht zuletzt militärisch für einen neuen Großmachtkonkurrenz in Stellung zu bringen:

Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. […] Die Realität ist, dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen Großmachtansprüche bestehen kann. […] Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen.

Franziska Brandtner

Erneut wollten die Grünen in ihrem Programmentwurf nicht in dieser Deutlichkeit eine Kampfansage an Russland und China richten. Wer aber das Treiben von Bütikofer, Brandtner und einer Reihe anderer Grüner Spitzenpolitiker im Auge hat, weiß wie Sätze wie dieser zu interpretieren sind:

In einer Wertesystemkonkurrenz zwischen einem regulierten kapitalistischen und einem autoritär gelenkten Fortschritt streben wir eine größere technologische Souveränität Europas an, damit sich Europas Bürger*innen auch in einer technisierten Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können. Das gilt insbesondere für kritische Infrastruktur.

Programmentwurf

NATO: "Unverzichtbar"

Auch von den Zeiten, als sich die Grünen noch für einen deutschen Austritt aus dem Militärbündnis NATO aussprachen, ist man mittlerweile weit entfernt - heute ist die Allianz laut Programmentwurf "unverzichtbar":

Die NATO ist ein unverzichtbarer und Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit Großbritannien können europäische strategische Interessen, gerade auch in der NATO, geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden.

Programmentwurf

Was hier eher verklausuliert angedeutet wird, ist die Tatsache, dass der Aufbau europäischer Militärkapazitäten bei aller vermeintlichen "Unverzichtbarkeit" der NATO auch dazu beitragen soll, die Macht- und Einflussverteilung im Bündnis mit den USA zu eigenen Gunsten zu verschieben. Auch diese Absicht wird klarer, wenn die etwas weicheren Formulierungen aus dem Programmentwurf mit denen aus dem Brandtner-Papier verglichen werden:

Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.

Programmentwurf

Atomwaffen: Kleiner Lichtblick

So ziemlich der einzige Bereich, dem friedenspolitisch etwas im Grundsatzprogramm abzugewinnen ist, ist das Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt. Dies ist umso erfreulicher, da auch hier im Vorfeld per Impulspapier versucht wurde, alte friedenspolitische Zöpfe abzuschneiden. So wurde in einem weiteren Impulspapier der Böll-Stiftung vom Mai 2020 gefordert, sich eindeutig gegen Forderungen nach atomarer Abrüstung zu stellen:

Die Grünen sollten im Hinblick auf die nukleare Abschreckung fordern, dass sich Frankreich und Großbritannien explizit zur erweiterten Abschreckung bekennen, d.h. ihr Schutzversprechen auf die gesamte europäische NATO ausweiten. Deutschland braucht kein eigenes Atomprogramm. Doch ein Beharren auf atomarer Abrüstung in Frankreich und Großbritannien - eine zumindest implizite Forderung des Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm - wäre verfrüht und kontraproduktiv.

Impulspapier

Wer im Blick hatte, wie weitgehend die Forderungen aus den eingespeisten Impulspapieren sich auch im Programmentwurf niedergeschlagen hatten, dem schwante nach der Lektüre dieser Sätze auch für den Atomwaffenbereich Böses. Hier trat aber zunächst einmal der Worst-Case nicht ein, im Gegenteil, im Programmentwurf findet sich sogar eine überaus sinnvolle Forderung:

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. […] Dazu gehört eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Unser Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

Programmentwurf

Eine deutsche Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags wäre aus vielerlei Gründen ein überaus willkommenes Signal: Unter anderem wäre sie eine wichtige Stärkung multilateraler Vereinbarungen in einer Zeit, in der das gesamte Rüstungskontrollsystem extrem unter Druck steht.

Vor allem aber müsste die Nukleare Teilhabe beendet werden, die unter anderem auf der vom Atomwaffensperrvertrag in Artikel 1(g) untersagten Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland basiert. Damit wäre dann auch die Anschaffung von F-18 Kampfflugzeugen für diese Aufgabe hinfällig, für die es Ende April zwar eine Vorfestlegung des Verteidigungsministeriums gab, über die aber endgültige aller Wahrscheinlichkeit nach erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden wird (Debatte um nukleare Teilhabe).

Fazit

Abseits der Atomwaffenfrage - und einigen Bekenntnissen, Rüstungsexporte einschränken und die Zivile Konfliktbearbeitung stärken zu wollen - ist der grüne Programmentwurf also eine große Enttäuschung. Selbst was diesen Bereich anbelangt, besteht wohl wenig Anlass zur Hoffnung, da die Abschaffung der Nuklearen Teilhabe für die CDU/CSU - dem nach aktuellem Stand wohl wahrscheinlichsten möglichen Koalitionspartner - wohl nicht zur Debatte stehen dürfte.

Angesichts der bisherigen Geschichte der Grünen ist es aber schwer vorstellbar, dass sie eine Regierungsbeteiligung an dieser friedenspolitischen Frage platzen lassen würden. Denn wenn ein anderer Politikwissenschaftler, Wolfgang Schroeder, den Entwurf gegenüber dem bisherigen Programm als "Anerkennung von Realitäten" bezeichnet, dann geht es hier vor allem um eine Realität: Nämlich dass in Deutschland bis auf weiteres niemand regiert, der sich der Kriegsfrage verweigert.

Zusammengenommen zeigen der Programmentwurf und insbesondere auch die im Vorfeld eingespeisten Diskussionspapiere vor allem zwei Dinge: Einmal offenbaren sie das erschreckende "Meinungsspektrum" grüner Debatten, das zunehmend militaristische Forderungen integriert, während antimilitaristische und pazifistische Positionen vollständig marginalisiert werden.

Außerdem ist es auffällig, dass im Programmentwurf zwar durch die Bank deutlich weichere Formulierungen als in den zuvor veröffentlichten Programmbeiträgen gewählt wurden, sie im Kern aber häufig auf nicht unähnliche Forderungen hinauslaufen.

Dies dürfte wohl nicht zuletzt deshalb in dieser Form praktiziert werden, um große Teile der eigenen Wählerklientel nicht zu vergraulen, die sich immer noch einzubilden scheint, sie mache ihr Kreuz bei einer Friedenspartei.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Gruener-Programmentwurf-mit-Bekenntnis-zu-militaerischen-Interventionen-4799662.html?seite=all

deutschlandfunk.de, 30.06.2020 Von Carmela Thiele

Die Internationale Dada-Messe 1920 in Berlin zeigte erstmals politisch motivierte, provokative Anti-Kunst in einer Kunstgalerie. Die von George Grosz, John Heartfield und Raoul Hausmann organisierte Ausstellung gehört zu den Meilensteinen der zeitgenössischen Kunst.

Zitat: Die Künstler der Berliner Dada-Bewegung meinten es ernst. Ihre Waffen waren Satire und Provokation, aber es ging um Politik, um ein gerechteres System. Sie bekämpften den deutschen Militarismus, rücksichtslosen Kapitalismus und bürgerliche Trägheit, die Triebkräfte des Ersten Weltkriegs.

Zitat: Die Dada-Messe als Gesamtkunstwerk - Den in der Moderne noch latent weiterlebenden Geniebegriff lehnten die Dadaisten ab. Die Dada-Messe trat als großes Gesamtkunstwerk auf. Die Skulptur „Der wildgewordene Spießer Heartfield“ etwa stammte von George Grosz und John Heartfield. Sie bestand aus einer Schneiderpuppe mit einer Glühlampe als Kopf. Die Armstümpfe endeten in einer Türklingel und einem Revolver. Die Brust war mit rostigem Besteck und dem höchsten militärischen Orden Preußens dekoriert. Und unter der Decke hing der „Preußische Erzengel“.
„Das war eine ausgestopfte Uniform eines preußischen Offiziers, ausgestattet mit einem Schweinskopf aus Pappmaschee. Diese Arbeit war im Katalog von Grosz und Schlichter angegeben und zusammen mit der Grafikmappe von George Grosz ‚Gott mit uns‘ führte die Arbeit zu einem Prozess wegen Beleidigung der Reichswehr.“

Info: https://www.deutschlandfunk.de/vor-100-jahren-in-berlin-die-anti-kunst-der-ersten.871.de.html?dram:article_id=479509

Dada - Die Grundidee

Dada entsteht mitten in den Wirren des ersten Weltkriegs – 1916, im Cabaret Voltaire in Zürich. Die Künstler Hugo Ball und Richard Huelsenbeck sitzen im Cabaret Voltaire zusammen.

Dada und die Reaktion auf den Krieg

Dada, passend zu der Art und Weise der Namensgebung, ist in seinem Wesen ohne Konzept und gegen alle bestehenden Konzepte. In der Schweiz begründet, breitet sich Dada schnell international aus. Dada-Hauptstädte werden neben Zürich Berlin, Hannover, Paris  und New York.

Der erste Weltkrieg ist ein zentrales Thema für die Dada-Künstler. Dada steht dem Kriegstreiben ablehnend gegenüber und er wird für sinnlos erklärt. Dada versteht sich als ein „Protest“ gegen die Gesellschaft und gegen die vorherigen Kunststile. Für die Dadaisten steht die Provokation im Vordergrund.

German Foreign Policy, 26. Juni 2020

Zitat: UN-Behörden, der deutsche Auslandsgeheimdienst und verschiedene Ermittler gehen bereits seit langen Jahren davon aus, dass Thaçi in schwerste Verbrechen involviert war, darunter Waffen- und Drogenhandel, Auftragsmorde sowie möglicherweise auch Organhandel.

Zitat: Trotz der Vorwürfe haben deutsche Außenpolitiker seit dem Jugoslawienkrieg von 1999 eng mit Thaçi kooperiert, der zunächst als Anführer der UÇK-Miliz eine wichtige Rolle als Kriegsverbündeter spielte und anschließend zu einem der mächtigsten Politiker im Kosovo aufstieg.

Zitat: Die Anklage gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi erfolgt zu einer Zeit, zu der sich Berlin und die EU auf der einen sowie Washington auf der anderen Seite im Kosovo erstmals ganz offen bekämpfen. Begonnen hat dies im Oktober 2019, als US-Präsident Donald Trump den damaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zusätzlich zum Sondergesandten für die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo ernannte.

Zitat: Dabei arbeitete der US-Gesandte sehr eng mit Thaçi zusammen. Die Anklage gegen diesen ist nun wenige Tage vor dem Washingtoner Gipfeltreffen bekannt geworden. Thaçi hat seine Reise abgesagt; der von der US-Regierung gewünschte PR-Coup bleibt aus.

Zitat: Der Sache nach sind die Vorwürfe gegen Thaçi schon seit vielen Jahren bekannt. Der Mann wurde beispielsweise bereits Anfang 2005 in einer als "vertraulich" eingestuften, allerdings an die Medien durchgestochenen "Analyse" des Bundesnachrichtendiensts (BND) als einer der "Key Player" der Organisierten Kriminalität in Südosteuropa eingestuft. Im Einzelnen hieß es etwa, er werde "mit umfassendem Waffen- und Drogenhandel in Verbindung gebracht", gelte zudem als "Auftraggeber" eines "Profikillers" und sei Initiator des kosovarischen Geheimdiensts SHIK, der sich "faktisch ... hauptsächlich mit der Ausspähung, Einschüchterung und physischen Eliminierung demokratischer Kräfte (durch Profikiller)" befasse.

Zitat: Fundierte Erkenntnisse über Thaçis Aktivitäten brachte dann Ende 2010 ein ausführlicher Bericht, den der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erstellt hatte. Marty ging darin Berichten nach, die zwei Jahre zuvor die einstige Chefanklägerin beim Internationalen Jugoslawientribunal, Carla del Ponte, in einem Buch veröffentlicht hatte. Del Ponte verfügte unter anderem über glaubhafte Hinweise, denen zufolge im Sommer 1999 nach der Besetzung des Kosovo durch die NATO zwischen 100 und 300 Menschen von dort in den Norden Albaniens verschleppt, ihrer Organe beraubt und anschließend ermordet worden seien. Marty konnte die Berichte erhärten und um den Hinweis ergänzen, der Clique, die den Organhandel bewerkstelligt habe, habe nicht zuletzt Thaçi angehört (german-foreign-policy.com berichtete.

Zitat: Thaçi wäre womöglich schon 2003 vor Gericht gelandet, hätte ihn nicht der damalige UNMIK-Chef Michael Steiner der Justiz entzogen: Auf dessen Intervention wurde Thaçi, der damals in Budapest wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen war, schon nach wenigen Stunden wieder freigelassen.[7] Dass Steiner die Vorwürfe nicht gekannt haben sollte, über die damals der UNMIK-Forensiker Baraybar im Detail informiert war, ist schwer vorstellbar.

Zitat: So erhielt er (Thaçi) 2019 sowie 2020 Einladungen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Im Dezember vergangenen Jahres nahm er an einer Konferenz des EastWest Institute in Berlin teil. Das Podium teilte er dort unter anderem mit der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Ischinger wirkte von 1998 bis 2001, also auch zur Zeit des Jugoslawienkrieges von 1999, als Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8317

QUERDENKEN-711 Demo in Stuttgart, vom 21. Juni 2020, Rede von Ernst Wolff

Im Schatten der Pandemie - die große Umverteilung - Vor uns liegt ein wirtschaftlicher Supergau. Version kurz 13:44 Min. / lang 31:25 Min.

Info:

   Kurz - https://www.youtube.com/watch?v=SOiTYOEWW8o

   Lang - https://www.youtube.com/watch?time_continue=7&v=og7g_FnEyPI&feature=emb_logo

   QUERDENKEN-711 - https://querdenken-711.de

Impfungen müssen freiwillig bleiben!
Unsere wirkliche Stärke liegt in uns selbst und die Corona-Maßnahmen schwächen unser Immunsystem!

Zitat: Corona-Aufklärung von Ärzten vor Ort - Wir gehen sogar auf die Straße!

Info: https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de / Download BMI-Papier KM 4 - 51000/29#2

Beispiel: CORRECTIV/Faktenchek/Hintergrund, vom 15. Mai 2020,von Lea Weinmann

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung außergewöhnliche gesetzliche Maßnahmen ergriffen; das Parlament hat dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse zugesprochen. Während Einzelne den Untergang der Demokratie nahen sehen, bleiben Juristinnen und Juristen noch gelassen. Kritik äußern sie trotzdem.

Zitat: Am 27. März hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das den langen Titel „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ trägt. Damit wurden einige unterschiedliche Gesetze angepasst, im Wesentlichen geht es aber um das Infektionsschutzgesetz. In diesem sind insbesondere die Paragraphen 5 und 28 interessant.

Paragraph 5 wurde komplett neu eingeführt. Darin räumt der Bundestag dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Befugnisse ein, um selbst Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen zu erlassen. Dafür musste der Bundestag zuvor eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen. Der Bundestag selbst ist es auch, der diese Lage wieder aufheben kann.

Zitat:

Wichtig ist auch ein Blick auf Absatz 1, Paragraph 28 im Infektionsschutzgesetz: Dort wurde zwar kein umfangreicher Gesetzestext, sondern nur ein Halbsatz ergänzt. Der ist allerdings besonders wichtig, weil er unterm Strich die rechtliche Grundlage für Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren erst geschaffen hat.

Im ersten Teil des Absatzes steht weiterhin, dass die zuständige Behörde gegenüber Kranken oder Menschen, die andere anstecken könnten, „Schutzmaßnahmen“ ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich eine Krankheit weiterverbreitet. Ergänzt wurde nun der Teil „[die zuständige Behörde] kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“.

Info: https://correctiv.org / https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2017/09/04/kartoffelkaefer-kriegstreiber-und-kollabierende-systeme

CORRECTIV fragt abschließend ob die Änderungen wegen der Corona-Krise verfassungswidrig seien, wenn im gleichen Absatz vier Grundrechte genannt sind, die zur Durchsetzung dieses Gesetzes eingeschränkt werden dürfen: die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung?  - Kurze Antwort: Nein. - Denn „ein Grundrechtseingriff ist nicht, weil es ein Grundrechtseingriff ist, per se rechtswidrig“, sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Maßgeblich sei vielmehr, dass der Eingriff gerechtfertigt sei.
Kommentar: Zunehmend sehen Menschen in den Grundrechtseingriffen auch Eingriffe in ihre elementaren Freiheitsrechte, die nun für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt bleiben. Ob dieses gerechtfertigt ist oder rechtswidrig geschieht, legen auch geschäftstüchtige Rechtsanwälte, die Partikularinteressen bedienen, mit aus! Alle persönlichen wie geselligen Begegnungen an denen "mehrere Haushalte" teilnehmen, bleiben weiter untersagt oder können unterbunden werden. Das betrifft z. B. auch unsere Freizeit- Vereins- u. politische Debattenkultur.   Thomas Bauer

P.S. Der-Denkerclub cartoon, 1819. Quelle: Wikileaks

German Foreign Policy, 22. Juni 2020

Zitat: Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt.

Zitat: Aktuelle Informationen lassen sich einem Dekret über die offizielle russische Nuklearstrategie entnehmen, das Präsident Wladimir Putin am 2. Juni unterzeichnet hat. Demnach behält sich Russland Atomschläge lediglich für den Fall vor, dass es mit Nuklearwaffen attackiert wird oder seine staatliche Existenz bei einem konventionellen Überfall in Gefahr gerät.[4] Dies spiegle, heißt es in einer Analyse des ehemaligen australischen Geheimdienstlers und Russland-Spezialisten Paul Dibb, recht exakt die Strategie der NATO im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion wider.[5] Dibb weist darauf hin, dass Moskau das Dekret nicht zufällig zu einem Zeitpunkt veröffentlicht hat, zu dem die Vereinigten Staaten das gesamte bisherige Rüstungskontrollsystem niederreißen: zunächst durch den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag (2002), dann durch den Rückzug aus dem INF- (2019 [6]) und nun aus dem Open Skies-Vertrag (2020 [7]). Schwer wiege zudem, dass die USA Raketen beschafften, die gleichermaßen konventionell wie nuklear bestückt werden könnten: Die Art der Bewaffnung sei beim Anflug nicht zu erkennen. Tatsächlich kündigt Russlands Dekret vom 2. Juni an, ein nuklearer Gegenschlag werde auch ausgelöst, wenn Russland oder seine Verbündeten mit ballistischen Raketen angegriffen würden: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Atomwaffen tragen.

Zitat: Freilich weisen Experten seit je darauf hin, die Auffassung, einen "begrenzten" Krieg mit Kernwaffen führen zu können, werde vielmehr die Einsatzschwelle senken und damit die Atomkriegsgefahr beträchtlich erhöhen. Das  trifft auch auf die jüngste US-Nuklearstrategie zu.

Zitat: Inzwischen ist auch die NATO dabei, ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg zu intensivieren. Dies bestätigt ein Bericht vom jüngsten NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte vergangener Woche. Autor ist ein deutscher Auslandskorrespondent, der als bestens vernetzt gelten kann und bereits in der Vergangenheit eine zentrale Rolle beim Durchstechen diplomatisch höchst sensibler Informationen spielte.

Zitat: Zudem behalte sie (Nato) sich vor, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, die bei Bedarf jederzeit "nuklear aufgerüstet werden" könnten. Genau diese Option hat Moskau veranlasst, im Nukleardekret vom 2. Juni den feindlichen Start derartiger Raketen als Auslöser für einen atomaren Gegenschlag Russlands zu nennen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8311

junge Welt, vom 18. Juni 2010, Von Gerrit Hoekman

»Faktenprüfer« im Dienst von Facebook bezichtigten Onlineplattform German Foreign Policy der Verbreitung falscher Nachrichten. Zu Unrecht

Zitat: In den »sozialen Netzwerken« wird mit der Realität nicht selten ziemlich subjektivistisch umgegangen. Vor allem aber stehen da auch Sachen, die den offiziell verkündeten Wahrheiten widersprechen. Dies haben sogenannte Faktenprüfer als Geschäftsmodell entdeckt. Zu den bekannteren unter ihnen zählt das »Recherchebüro« mit Namen Correctiv. Seit 2017 befindet es sich für den Medienriesen Facebook auf der Suche nach »Fake News« – und zensiert nach Kräften Beiträge, die es unter diesem Begriff subsumiert. Allerdings auch solche, die mit belegten Quellen Nachrichten verbreiten. Das macht ein relativ frischer Streit zwischen Correctiv und dem Internetportal German Foreign Policy (GFP) deutlich.

Zitat: Auch Dienstleister staatlicher Stellen oder deren privatwirtschaftliche Subunternehmer sollten sich nicht anmaßen, in die freie Berichterstattung einzugreifen.«

Die Betreiber von GFP zweifeln vor diesem Hintergrund an den offiziellen Geschäftszielen von Correctiv, nämlich im Internet gegen Unwahrheiten, politische Hetze und Irreführung vorgehen zu wollen. »Vielmehr kann es den Eindruck erwecken, die Plattform wende ihrerseits Mittel an, die sie vermieden sehen will, und übe damit im gesetzlich verbürgten Raum der Pressefreiheit unerlaubte Sanktionsmacht aus.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/380481.correctiv-korrigiert.html

German Foreign Policy, 18. Juni 2020

Zitat: Bei zweien der drei Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter handelt es sich um Staaten, in denen Militärs die Regierung kontrollieren und Proteste von Oppositionellen teils blutig niederschlagen; beide sind traditionell gute Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Rüstungskäufe im Wert von über einer Viertelmilliarde Euro hat die Bundesrepublik zudem den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt, die nicht nur im Jemen Krieg führen, sondern auch den Libyenkrieg mit u mfangreichen Waffenlieferungen befeuern.

Zitat: Deutschlands Rüstungsexporte haben ein neues Rekordniveau erreicht. Das zeigt der gestern veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2019. Demnach hat die Regierung vergangenes Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,015 Milliarden Euro genehmigt - mehr denn je zuvor, seit Berlin 1999 mit der Publikation der Exportberichte begann.

Zitat: Zu den Hauptempfängern deutschen Kriegsgeräts gehörten auch im vergangenen Jahr Staaten, in denen das Militär faktisch an der Macht ist und nicht selten mit brutaler Gewalt gegen Regierungsgegner vorgeht.

Zitat: Zu den Top 10 auf der Liste der bedeutendsten Bestimmungsländer deutscher Rüstungsausfuhren zählt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin auch ein Staat, der im Jemen Krieg führt.

Zitat: Zu den Schwerpunktregionen der deutschen Rüstungsexporte gehört weiterhin auch das Umfeld Chinas. Platz sechs auf der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer nimmt mit Genehmigungen im Wert von mehr als 372 Millionen Euro Südkorea ein. In dem Land sind aktuell rund 26.000 US-Soldaten stationiert; es zählt zu den Staaten, auf die - trotz deren Widerstrebens - der Westen im Machtkampf gegen China setzt. Auf Platz zehn findet sich mit Genehmigungen im Wert von mehr als 200 Millionen - es handelt sich weitestgehend um Marinegerät - Indonesien. Das Land steht aktuell im Konflikt mit Beijing um Inseln in Südchinesischen Meer.[6] Vor allem aber hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 300 Millionen Euro an Australien genehmigt. Canberra hat sich in den vergangenen Jahren als der schärfste Parteigänger Washingtons im Machtkampf gegen China profiliert; es beteiligt sich am Versuch, ein asiatisch-pazifisches Militärbündnis gegen die Volksrepublik zu schmieden

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8309

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Zur Erinnerung: Deutsche Waffen sind gefragt

Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro genehmigt. Im Vorjahr waren es im ersten Quartal noch 1,12 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor.

Zitat: Während der Wert der genehmigten Ausfuhren an EU- und NATO-Staaten rückläufig war, gab es den Angaben nach bei den Entwicklungsländern einen starken Anstieg von 134 Millionen Euro 2019 auf 360 Millionen Euro. Es handelte sich überwiegend um Kriegswaffen.

Zitat: Entwicklungsländer sind eine Untergruppe der sogenannten Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören.

Zitat: Die Rüstungsexportgenehmigungen für Drittländer stiegen laut der Antwort von 390 Millionen Euro auf 615 Millionen Euro. Dieser Wert enthält demnach zum "weit überwiegenden Teil einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich".

Zitat: Im vergangenen Jahr übersprang der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen erstmals die Marke von acht Milliarden Euro. Mit Blick auf das erste Quartal 2020 scheint eine Trendwende nicht in Sicht.

Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestungsexporte-193.html

Kommentar: Nicht nur, dass Rüstung kein Exportgut Deutschlands sein darf, es trägt damit auch zur Zerrüttung von Staaten in den Krisenregionen dieser Welt bei und reiht sich ein in die militärische Phalanx der USA und des Westens, die aggressiv gegen China aufbaut wird.     Th. Bauer

Ergänzendes: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019, Download hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Berlin, 16. Juni 2020

Die gemeinsame Jahrespublikation des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik.

Empfehlungen:

1. Corona bekämpfen ohne Friedenspolitik aufzugeben

Im Schatten der Pandemie nimmt die Gefahr zu, dass sich Gewaltkonflikte und humanitäre Notlagen verschärfen und neue Konflikte entstehen. Die EU und die Bundesregierung sollten ihre Anstrengungen in der Friedensförderung und Konfliktbewältigung intensivieren.

2. Europa muss Corona als Chance nutzen

Selten ist die Notwendigkeit internationaler Kooperation deutlicher hervorgetreten als in Zeiten der Corona-Pandemie. Für die EU, die droht, zwischen Großmachtrivalitäten und Partikularinteressen zerrieben zu werden, bietet dies die Chance, multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken.

3. Das EU-Krisenmanagement jetzt stärken

Zu lange war Corona-Bekämpfung Sache der nationalen Regierungen. Dabei verdeutlicht die Pandemie die Bedeutung internationaler Institutionen. Deutschland sollte die weltweiten Anti-Corona Maßnahmen der EU genauso unterstützen wie innereuropäische Hilfen.

4. Klimaschutz weiterhin priorisieren und friedensfördernd gestalten

Die Klimakrise darf nicht im Schatten der Corona-Pandemie links liegen gelassen werden. Auch unter den aktuellen Bedingungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die langfristigen negativen Folgen des Klimawandels für den Frieden und die menschliche Sicherheit abschwächen.

5. Keine bedingungslose Unterstützung autoritärer Regime

Die Bundesregierung setzt in vielen Ländern auf Regimestabilisierung. Stattdessen sollte sie ihre Hilfe an die Bedingung knüpfen, dass zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten gewährt werden. Dies ist angesichts zunehmender Repression im Zeichen der Corona-Pandemie umso dringlicher.

6. Fragile Gesellschaften massiv unterstützen

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte die medizinische und soziale Infrastruktur in Krisenregionen, die von COVID-19 betroffen sind, unbürokratisch unterstützen. Wirtschaftspolitische Konditionalitäten durch den Internationalen Währungsfond und Umschuldungsmaßnahmen müssen gelockert werden.

7. Für den Schutz von Zivilisten sorgen

Die Bundesregierung sollte die Aussetzung humanitärer Maßnahmen zurücknehmen und mit europäischen Partnern dort diplomatische Offensiven ergreifen, wo die Pandemie zu humanitären Katastrophen führen könnte. Prioritär sind die Auflösung überfüllter Flüchtlingslager und eine Waffenruhe in Nordsyrien.

8. Stärkung der Defensive im Cyberraum

Die Bundesregierung sollte dafür werben, weltweit Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur zu ächten. Die Stärkung der Cyber-Resilienz sollte im Fokus der deutschen Strategie stehen. Offensive Cyberaktivitäten sollten die absolute Ausnahme bleiben.

Info: https://friedensgutachten.de/2020

Download: https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2020/01.Gutachten_Gesamt/Friedensgutachten_2020_barrierefrei_final.pdf

PRESSEMITTEILUNG: https://friedensgutachten.de/user/pages/05.ueber-uns/Pressemitteilung_FGA_2020.pdf

Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)

Baseler Straße 27–31
D-60329 Frankfurt am Main / info@hsfk.de

CASHKURS, 15.06.2020, Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.

Sudan hat eine Übergangsregierung, die auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist. Was liegt da näher, als das Land für den bisher größten Feldversuch einzusetzen, eine ganze Bevölkerung per Bargeldabschaffung und ein allgemeines Mini-Grundeinkommen an die digitale Leine zu legen.

Zitat: Seit einigen Jahren fördern und bewerben Weltbank, Better Than Cash Alliance und verschiedene UN-Organisationen massiv die rein digitale Übermittlung finanzieller Hilfen für Bedürftige in armen Länder. Erklärte Ziele sind Kosteneinsparung und Vermeidung von Korruption und Diebstahl, sowie “finanzielle Inklusion”. Letzteres ist der wahre Hauptgrund, allerdings nicht in der harmlosen Bedeutung, jedem die Chance auf ein Bankkonto zu geben, sondern in der Bedeutung, jeden “ins System zu bringen”, wie der Chef von Paypal, Dan Schulman, das 2015 auf einem Financial Inclusion Forum in Washington definiert hat.

Zitat: Das System ist dasjenige, in dem Paypal, Microsoft und Co. mit jeder Transaktion Geld verdienen können und, wie Microsoft-Gründer Bill Gates auf der gleichen Veranstaltung deutlich machte, in dem die US-Regierung jede Transaktion speichern, nachverfolgen und bei Bedarf blockieren kann.

Zitat: Nachdem Indien erfolgreich als Versuchskaninchen sowohl für die (zeitweise) Bargeldbeseitigung als auch die biometrische Erfassung einer Milliardenbevölkerung in einer zentralen Datenbank hergehalten hat, ist nun Sudan an der Reihe. Hier wird ausprobiert, wie gut man eine in Teilen rebellische und fundamentalistische Bevölkerung eines großen, wenig entwickelten Landes mit digitalen Almosen “ins System bringen” und kontrollieren kann.

Zitat: Mit Transparenz ist bessere Überwachung der Geldströme gemeint. Der Sudan ist ein Land mit einer durch Terror, Bürgerkrieg und US-Sanktionen zerstörten Wirtschaft. Es wäre ganz schön mutig, in dieser Situation die Bargeldbeseitigung zum zentralen Pfeiler der Wirtschaftspolitik zu machen.

Aber man macht das ja nicht freiwillig, sondern unter massivem Druck und mit einer Karotte, die vor der Nase baumelt. Die Karotte hat das Kürzel SFSP und heißt ausführlich und übersetzt Sudan Familien-Unterstützungsprogramm. Es wird von der Weltbank bezahlt. Die Better Than Cash Alliance schreibt darüber:

Digitale Bezahlverfahren werden von zentraler Bedeutung für den Erfolg des jüngst verkündeten Sudan Familien-Unterstützungsprogramms sein, das monatliche, direkte und digitale Zahlungen für rund 80 Prozent aller sudanesischen Familien bieten wird.

Zitat: Im Dezember 2019 zeigte sich das Tauwetter im Verhältnis der USA zu Sudan darin, dass Premier Hamdok zu einem sechstägigen Besuch nach Washington eingeladen wurde, wo er sich unter anderem mit Vertretern des US-Außenministeriums, sowie den Finanz- und Verteidigungsministerien und der CIA traf, sowie mit der angesiedelten Entwicklungsbehörde USAID, Kernmitglied der Better Than Cash Alliance, und mit der gesamten Führungsspitze der Weltbank.

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/sudan-als-versuchskaninchen-fuer-bargeldabschaffung-universelles-grundeinkommen-totalueberwachung

German-Foreign-Policy, 17. Juni 2020

Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen.

Zitat: Anlass für die Äußerung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pläne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdro-hungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die womöglich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen könnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Zitat: Unabhängig von der Frage, ob der Teilabzug realisiert wird, protestieren nun auch stark transatlantisch orientierte Berliner Politiker gegen die sich etablierende US-Praxis, wichtige Entscheidungen nicht mehr abzustimmen, sondern selbst Mitglieder der eigenen Bündnisse vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Zitat: Die "alte Schutzfunktion" sieht der Politologe ohnehin "so nicht mehr gegeben": Es sei "äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will".

Zitat: Washington versucht seit Jahren, den Bau der Pipeline zu verhindern - zum einen, um seinem Rivalen Moskau eine bedeutende Einnahmequelle zu nehmen, zum anderen, um seinen Konkurrenten Berlin an einer engeren deutsch-russischen Zusammenarbeit zu hindern.

Zitat: So müsse man beispielsweise realisieren, dass die US-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik eine "Drehscheibe ... für Einsätze in Nahost und in Afrika sowie für Kommunikation, man könnte auch sagen: Spionage" seien - Letzteres "auch in Deutschland". Das sei "insofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun", "nicht vereinbar" sei zum einen "mit internationalem Recht", zum anderen "mit den europäischen sicherheitspolitischen Interessen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8308

Kommentar: Wie lange es wohl dauert bis alle Erfüllungsgehilfen und Karrieristen merken, dass sich der Wind gerade dreht?

Rubikon, 09.06.2020, 16:00 Uhr  von Ullrich Mies

Totalitäre Herrschaft im Infektionsfieber
Die Zentren der Macht haben die Demokratie abgeschafft und errichten eine militarisierte faschistoide Global Governance.

Zitat: Sie führen unter dem Deckmantel der Corona-Krise auch einen transnationalen Krieg nach innen und jeden Tag verdichten sich die Indizien für diese Sichtweise.

Zitat: Ich behaupte:

1. Die Corona-Krise wurde inszeniert als Reaktion auf eine gigantische Finanz- und Politik-Krise.
2. Das Hauptziel der Machtzentren ist die Entsorgung der Demokratie und die Errichtung einer militarisierten Global Governance.

Zitat: Das einzige, was heute unzweifelhaft feststeht, ist die Tatsache, dass das Coronavirus für sehr spezifische Altersgruppen mit zum Teil massiven Vorerkrankungen zur tödlichen Gefahr wurde und weiterhin werden kann.

Eine Rechtfertigung für den weltweiten Lockdown konnte und kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Motive für diesen Lockdown müssen also anderswo gesucht werden.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
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Rubikon, 14. Juli 2018, 15:58 Uhr von Ullrich Mies

Zitat: Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

Zitat: Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Zitat: Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.

Zitat: Faktisch installieren sie langsam, aber stetig eine marktradikale (Wirtschafts-)Diktatur hinter scheindemokratischer Fassade. Bislang verzichteten sie lediglich weitgehend auf breit angelegte, offene Repression.

Zitat: Es ist ein Grundmuster der neoliberalen Strategen, ständig „Sachzwänge“ zu konstruieren, um neoliberale „Lösungen“ als Ausweg aus den (selbst verursachten) Miseren anzubieten. So schleifen sie den Sozialstaat, privatisieren Staatseigentum, schränken die Bürgerrechte ein, bauen die Demokratie auf breiter Front ab und führen neue Kriege.

Zitat: Der „War on Terror“ war die lange vor den Anschlägen vorbereitete Variante des „nie endenden, nieder schwelligen Krieges“, der in alle Weltregionen – vornehmlich der muslimischen Welt – getragen werden sollte.

Zitat: Die Politik des Berliner Politestablishments lässt sich wie folgt charakterisieren: Vereint in Demokratie- und Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegsgeschrei.

Info:  https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
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socialnet. Das Netz für die Sozialwirtschaft - Rezension vom 19.09.2017

von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer. Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim.

Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter.

(Hrsg.): Ullrich Mies, Jens Wernicke, Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2017

Zitat: Fazit: Es wäre verwunderlich und eher engels-, denn menschengleich, wenn bei diesen Auseinandersetzungen über real existierende, negative, antidemokratische Entwicklungen in demokratischen Gesellschaften „reine“ Objektivität den Diskurs bestimmen würde. Die Entwicklungen hin zum „Tiefen (undemokratischen) Staat“ und die sich für die Zivilgesellschaften daraus ergebenden Veränderungen und Benachteiligungen brauchen den deutlichen Fingerzeig, wohl wissend, dass dabei auch einige Finger auf den Ankläger zurückverweisen. Wenn wir für das Lebensmodell Demokratie keinen Vorhang wollen, den die Autorinnen und Autoren als „Fassadendemokratie“ bezeichnen, müssen die Individuen und Gesellschaften aufgeklärt sein. Nicht mehr und nicht weniger kann diese Gewissheit Zielvorhaben des Buches sein!

Info: https://www.socialnet.de/rezensionen/22898.php

Zitat: Symbolischer Charakter  -  Das Widerstandsrecht (Artikel 20) steht seit 1968 im Grundgesetz. Seitdem gab es noch keinen einzigen Anwendungsfall. Es hat also eher einen symbolischen Charakter. Außerdem ist es strikt zu trennen vom so genannten zivilen Ungehorsam, bei dem Menschen bewusst etwas Unrechtes tun, wenn auch aus ihrer Sicht für die "gute Sache". Beim zivilen Ungehorsam nimmt man auch bewusst in Kauf, für sein Handeln bestraft zu werden.

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

Kommentar: Dass Deutschland sich 1999 im Kosovo als NATO-Mitglied verfassungs- und völkerrechtswidrig an einem Krieg beteiligte, halte ich für einen Anwendungsfall und wenn Gerichte erneute "Rechtsbrüche dieser Art" nicht verhindern können!          Thomas Bauer

German-Foreign-Policy, 15. Juni. 2020

Zitat: Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die "strategische Kommunikation" gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie "feindlichen Narrativen" entgegenzuwirken.

Zitat: Die EU-Kommission hat bereits begonnen, den Druck auf soziale Netzwerke zur Entfernung tatsächlicher oder angeblicher "Falschnachrichten" zu erhöhen. Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks fordern, die Wehrbudgets in der EU gegen Kürzungen zu "impfen". "Die aktuelle Pandemiekrise", fordern die vier Verteidigungsminister, "sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern."

Zitat: Ihre Forderung, die EU müsse auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren, haben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens in einem bereits Ende Mai verschickten Schreiben an ihre EU-Amtskollegen und an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell formuliert. Sie begründen sie einerseits damit, die Streitkräfte seien "maßgeblich" am Kampf gegen die Pandemie beteiligt gewesen.

Zitat: Man müsse auch die "Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern". Insbesondere gelte es, "unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken" sowie "eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken". Das solle "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen.

Zitat: Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für "Werte und Transparenz", mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte "Falschnachrichten" vorlegen. Dazu sollten sie mit "professionellen Faktencheckern" zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben "Faktenchecker" inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche "Fehlinformation" zu etikettieren.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8306

Kommentar: Wenn auch das "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen soll, wird weiterhin der Bock zum Gärtner gemacht und eine Pandemie zur fortgesetzten Rechtfertigung für die Überwachung und zur Militarisierung von Zivilgesellschaften missbraucht.

Info: https://start.wir2020-partei.de / https://wir2020-partei.de Satzung: https://start.wir2020-partei.de/satzung

Kommentar: Ist der Name der heute gegründeten Partei WIR2020 nicht bereits der Kurzname der Partei Widerstand2020, die sich gerade auflöst oder noch nicht?

"Widerstand2020 Deine Mitmach-Partei" steht so noch im Netz:https://www.widerstand2020.de