Corona-Pandemie    -      Die bestellten Berater

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Besuch in Ankara auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Dazu seien "alle Möglichkeiten und Potenziale" zu nutzen, forderte Maas gestern nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Das Gespräch folgte Vorstößen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der nach harten Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr jetzt auf eine erneute Annäherung an die EU setzt; Ursachen sind die eskalierende Wirtschaftskrise der Türkei und die Erwartung, die Administration des künftigen Präsidenten Joe Biden werde stärkeren Druck auf Ankara ausüben als die Trump-Administration. Berlin setzt seit Jahren aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Land unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die türkischen Streitkräfte fremdes Territorium okkupieren; mit dem Vorwurf, dies zu tun, begründet Berlin seine Zwangsmaßnahmen etwa gegen Russland.

Zitat: "Vertrauen wiederherstellen"

Eine vorsichtige Annäherung zwischen der Türkei und der EU nach dem eskalierenden Streit im vergangenen Jahr, der sich vor allem um türkische Erdgaserkundungen in Gewässern gedreht hatte, die von Griechenland bzw. von Zypern beansprucht werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]), hatte sich bereits zu Jahresbeginn deutlich abgezeichnet. So hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 9. Januar bei einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, seine Regierung wolle dieses Jahr "eine neue Seite in den Beziehungen zur EU" aufschlagen; es gelte nun, "wechselseitiges Vertrauen wiederherzustellen".[2] Nach der Videokonferenz hatte der gleichfalls anwesende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell via Twitter mitgeteilt, Brüssel sei "bereit, an einem Dialog mit der Türkei zu arbeiten"; er "freue sich", den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu Gesprächen zu empfangen. Çavuşoğlu wird an diesem Donnerstag in Brüssel erwartet. Anschließend sollen noch im Januar von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel zur Fortsetzung der Verhandlungen in Ankara eintreffen. Für den kommenden Montag schließlich ist ein Neustart der 2016 abgebrochenen griechisch-türkischen Gespräche über Lösungen im Streit um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geplant.

"Positive Atmosphäre"

Vor diesem Hintergrund war gestern Außenminister Heiko Maas zu einem Treffen mit Çavuşoğlu nach Ankara gereist. Anschließend erklärte er, er hoffe auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen; dazu müssten nun "alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden". Çavuşoğlu sprach seinerseits von einer "positiven Atmosphäre". Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei erklärte Maas, man habe es zwar mit "sehr komplizierten", dennoch "nicht unlösbaren" Problemen zu tun.[3] Çavuşoğlu wiederum monierte, "auch in dieser Phase" setze Athen seine "Provokationen" fort. Der Minister bezog dies mutmaßlich darauf, dass das griechische Parlament an diesem Dienstag die Ausweitung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen beschließen will; dies soll zwar - vorerst - nur für das Ionische Meer westlich des griechischen Festlands gelten, wird aber von Ankara als implizite Drohung verstanden, Athen sei prinzipiell der Ausweitung seiner Hoheitsgewässer auch rings um die griechischen Inseln vor der türkischen Küste nicht abgeneigt. Ankara ist keinesfalls dazu bereit, dies hinzunehmen. Berlin wiederum hat starkes Interesse daran, den Konflikt beizulegen: Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die EU, künftig enger mit der Türkei zu kooperieren, etwa zur Flüchtlingsabwehr.[4]

Menschenrechtsverbrechen

Den Berliner Kooperationswünschen steht nicht im Weg, dass die Türkei unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen tritt. Kritiker des Präsidenten und Oppositionelle werden unter Angabe meist fadenscheiniger Gründe inhaftiert und unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in Haft gehalten; Beobachter gehen von zehntausenden politischen Gefangenen aus. Bekannt ist etwa der Fall von Selahattin Demirtaş, einem Ex-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), die bei der türkischen Parlamentswahl am 24. Juni 2018 11,7 Prozent der Stimmen erzielte. Demirtaş wird seit dem 3. November 2016 in Untersuchungshaft gehalten - wegen angeblicher "Terrorpropaganda", ein Vorwurf, der unter anderem mit Demirtaş' Parlamentsreden begründet wird; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, auf den sich die Bundesregierung gern bezieht, hat mehrfach verlangt, Demirtaş freizulassen - vergebens. Bekannt ist auch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen Journalisten; zuletzt wurde unter anderem der im deutschen Exil lebende Can Dündar zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt: Er hatte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an syrische Jihadisten aufgedeckt. Immer wieder kommen politische Gefangene in Haft zu Tode, zuletzt etwa der frühere Polizist Mustafa Kabakcioğlu, der zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er rund 50 Cent an einen Wohlfahrtsverband gespendet und eine App genutzt hatte, dem Milieu um Erdoğans Erzfeind Fethullah Gülen zugerechnet werden.[5]

Völkerrechtsverbrechen

Ebenfalls nicht von ihren Kooperationsbestrebungen mit Ankara abhalten lässt sich die Bundesregierung dadurch, dass die Türkei bereits seit Jahren Teile des Nachbarlandes Syrien okkupiert hat - ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Es handelt sich um die nordwestsyrische Region Afrin, um das Grenzgebiet von Azaz bis Jarabulus am Euphrat sowie um das Grenzgebiet von Tal Abyad bis Ras al Ain. Dort liegt die tatsächliche Kontrolle, wenngleich formal lokale Räte eingesetzt werden, bei von Ankara ernannten türkischen Gouverneuren. Diese stützen sich auf von der Türkei ausgebildete Polizisten; Verwaltung und bewaffnete Kräfte erhalten ihre Gehälter aus Ankara. Die Gebiete sind an das türkische Stromnetz angeschlossen, werden mit überwiegend türkischen Lebensmitteln versorgt und haben in Ermangelung von Banken lokale Zweigstellen der türkischen Post zur Verfügung. An den Schulen wird nicht nur auf Arabisch, sondern auch auf Türkisch unterrichtet; die Universität Gaziantep hat drei Filialen errichtet - in Al Bab, in Azaz und in Afrin. Offiziell erklärt die türkische Regierung, keinerlei Pläne zur endgültigen Annexion der Gebiete zu hegen. Inoffiziell ist, wie berichtet wird, nicht selten zu hören, man könne kaum davon ausgehen, dass Ankara die Gebiete an Syrien zurückgeben werde. Bei der Abspaltung von Teilen eines fremden Staates handelt es sich um einen offenen Bruch des Völkerrechts.[6]

Nicht hilfreich

Repression gegen Oppositionspolitiker und Journalisten sowie die Eingliederung fremden Territoriums - der Krim - sind zentrale Vorwürfe, mit denen die Bundesregierung den politischen und militärischen Druck auf Russland sowie die EU-Sanktionen gegen das Land legitimiert. Dass die Vorwürfe nur als Instrument genutzt werden, um gegnerische Staaten zu schwächen, zeigt das Beispiel Türkei: Ankaras Menschen- und Völkerrechtsverbrechen werden von Berlin kühl mit dem Ruf nach einer künftig wieder engeren Zusammenarbeit quittiert; die Bundesregierung gestattet sogar die Belieferung der türkischen Streitkräfte mit kostspieligen Kriegswaffen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ursache ist, dass die Türkei in Berlin als unverzichtbarer Partner für die Flüchtlingsabwehr gilt, zudem als strategische "Brücke" in den Nahen und Mittleren Osten sowie als Transitland für die Einfuhr von Energieträgern insbesondere aus dem Kaspischen Becken - derzeit vor allem aus Aserbaidschan - und aus dem Mittleren Osten, beispielsweise aus dem Nordirak.[8] Das Beharren auf Menschenrechten gilt in diesem Fall als nicht hilfreich.

[1] S. dazu Eskalation im Mittelmeer und Eskalation im Mittelmeer (II).

[2] Simon van Dorpe: Erdoğan: Turkey wants to 'turn new page' in EU relations. politico.eu 10.01.2021.

[3] Maas wünscht Annäherung zwischen EU und Türkei. dw.com 18.01.2021.

[4] S. dazu Der Türsteher der EU.

[5] Susanne Güsten: Tod mit Ansage in der Einzelzelle. stuttgarter-nachrichten.de 18.10.2020.

[6] Asli Aydıntaşbaş: A New Gaza: Turkey's Border Policy in Northern Syria. ECFR Policy Brief. May 2020. S. auch Die "Türkisierung" Nordsyriens.

[7] S. dazu Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers.

[8] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8490

  • Aussetzung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Flugbetriebes

  • Schließung der Außengrenzen und striktes Reiseverbot

  • Notbetrieb für Medien und Zeitungen

  • Schließung aller Fabriken und Unternehmen

  • Die öffentliche Verwaltung sowie der Bundestag werden geschlossen

Durch die inkonsequente Strategie der Bundesregierung war es absehbar, dass die Maßnahmen das Infektionsgeschehen nicht eindämmen werden. Wir möchten uns daher an China orientieren, die durch einen zeitlich befristeten Lockdown die Pandemie beenden konnten.

Da von Medien und Politik China immer wieder als Vorbild für einen erfolgreichen Umgang mit der Pandemie erwähnt wird, empfehlen wir das demokratische Erfolgsmodell für die Bundesrepublik zu adaptieren. Wir begrüßen hierbei den Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der sich unsere Ankündigung des Mega-Lockdowns vom 31.12.2020 bereits zu Herzen genommen hat und einen „kompletten Lockdown“ für die Bundesrepublik fordert.

Nur noch 35% der Deutschen halten derzeit laut einer aktuellen Studie ihren Job für sicher; 2018 waren es noch 50%, 2016 sogar über 65%. Mit einem Mega-Lockdown könnte die Wirtschaft wieder schnell angekurbelt werden – und eine potenzielle Insolvenzwelle verhindert werden. Durch die kommende Gefahr der neuen Virus-Mutation B 1.1.7, die laut Experten bis zu 70% ansteck-ender sein soll und in Anbetracht der bereits überfüllten Krankenhäuser, fordern wir die Bun-desregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und den Mega-Lockdown ab dem 18.01. 2021umzusetzen. Wir schlagen für die Zeit des totalen Lockdowns folgenden Notfallplan vor:

1. stellen alle Flughäfen den Flugbetrieb, die Deutsche Bahn und der ÖPNV alle Verbindungen ein.
2. schließen der öffentlichen Verwaltung, das Finanzamt, die Parlamente sowie der Bundestag.
3. werden alle Unternehmen geschlossen.
4. gehen die Medien in einen Notbetrieb. Druckerzeugnisse werden für zwei Wocheneingestellt. Die öffentlich-rechtl. Medienschalten in einen Ein-Sender-Betrieb. Private Sender schließen.
5. wird der Brief-und Paketverkehr eingestellt.
6. werden die Außengrenzen geschlossen.

In den zwei Wochen des Lockdowns erfolgt die Kommunikation ausschließlich über Video-Kon-ferenzen. Alle systemrelevanten Gruppen schützen sich mit Schutzanzügen, FFP-2 Masken sowie Gummihandschuhen. Wir empfehlen überdies auch die Supermärkte zu schließen und lediglich überlebensnotwendige Lebensmittel mit einem Lieferservice zu liefern. Es sollten über dies Essengutscheine verteilt werden, um die Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Transporte systemrelevanter Kräfte werden durch die Polizei, das THW oder die Feuerwehr gewährleistet. Wir sind uns sicher, dass der Mega-Lockdown unsere Freiheiten wieder unmittelbar herstellen wird und das Infektionsgeschehen nachhaltig eingedämmt wird. China hat es bereits vorgemacht und die Pandemie erfolgreich beendet –machen wir es ihnen nach.

Info: https://img1.wsimg.com/blobby/go/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68/downloads/20210111_PM_%20Mega-Lockdown.pdf?

Kommentar: In dieser servanten Pressemitteilung vom 11.01.2021 fordert QUERDENKEN 711 den "Neusprech/Mega-Lockdown" und preist dabei  das vorbildhafte "China als Erfolgsmodell für unsere Demokratie" an und die Schließung von Parlamenten, öffentlichem Verkehr, Supermärkten usw., gutheißen.

Mit QUERDENKEN 711 Richtung Überwachungsstaat  -  nicht in meinem Namen!  Und Satire wäre hier fehl am Platz.       Thomas Bauer

German-Foreign-Policy.com, 18. Januar 2021
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die European Chamber of Commerce in China dringt auf energische Schritte zur Verhinderung einer ökonomischen Abkopplung ("Decoupling") der Volksrepublik vom Westen. Wie es in einer Studie heißt, die die Handelskammer gemeinsam mit dem Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin erstellt sowie vergangene Woche vorgelegt hat, droht das von Washington mit stets neuen Sanktionen forcierte "Decoupling" Unternehmen aus der EU empfindliche Verluste zuzufügen: Sie könnten sich schon bald vor die Entscheidung gestellt sehen, sich entweder vom hochprofitablen chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Produkte aufwendig in zweierlei Ausführung herstellen zu müssen, eine für den Westen, eine für China. Beides wäre mit herben Einbußen verbunden. Im Kampf gegen das Decoupling hat die EU noch kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Investitionsabkommen mit China geschlossen, das nächstes Jahr in Kraft treten soll; es kommt vor allem deutschen Firmen zugute. Für diese stellt das Chinageschäft in der Coronakrise einen Rettungsanker dar.

Zitat: Rekordabsatz trotz Pandemie

Die Publikation der "Decoupling"-Analyse erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie ein weiteres Stück wächst; dies aufgrund der Tatsache, dass die Volksrepublik die Covid-19-Pandemie weitaus besser überstanden hat als die westlichen Staaten. Deutlich zeigt sich die Gewichtsverschiebung am Beispiel der Kfz-Industrie, einer zentralen Säule der deutschen Wirtschaft. So erzielten die drei großen deutschen Autokonzerne im Jahr 2020 durchweg erheblich bessere Ergebnisse in China als im Rest der Welt. Während der Absatz des Volkswagenkonzerns in der Volksrepublik etwa um nur 9,1 Prozent schrumpfte und damit deutlich weniger als im globalen Durchschnitt (minus 15,2 Prozent), konnten die Premiumhersteller ihre Verkäufe sogar in neue Rekordhöhen steigern: Der Absatz von BMW in China nahm um 7,4 Prozent zu (weltweit: minus 8,4 Prozent), derjenige von Daimler um sogar 11,7 Prozent (weltweit: minus 7,5 Prozent).[1] Auch die Volkswagen-Premiummarke Audi setzte in China 2020 rund 5,4 Prozent mehr Fahrzeuge ab als 2019, während ihr Absatz in den USA um 16,7 Prozent, in Europa um 19,5 Prozent kollabierte.[2] BMW verkaufte 2020 33,4 Prozent seines Gesamtausstoßes in China, Daimler 35,8 Prozent, Volkswagen sogar 41,4 Prozent. Alle drei Konzerne planen Investitionen in teils zweistelliger Milliardenhöhe in der Volksrepublik.

Vorgeschmack auf das Decoupling

Welche Folgen eine Fortsetzung der US-Bestrebungen, China mit Sanktionen von größtmöglichen Teilen der Welt abzukoppeln, für deutsche Konzerne haben könnte, zeigt eine aktuelle Entwicklung in der Kfz-Branche. Dort herrscht seit Wochen gravierender Mangel an Halbleitern - eine Folge der Covid-19-Pandemie: Die Chiphersteller, die in der Coronakrise ihre Produktion heruntergefahren hatten, kommen zur Zeit mit der Herstellung nicht nach, da der Autoabsatz und damit auch die Autofabrikation in der Volksrepublik erheblich rascher als erwartet wieder in die Höhe geschnellt ist. Bei Volkswagen in China hieß es schon Anfang Dezember, der Halbleitermangel könne die Produktion durchaus um mehrere Monate verzögern. Zuletzt mussten deutsche Kfz-Hersteller an einigen Standorten in der Bundesrepublik Konsequenzen aus der Knappheit ziehen und Kurzarbeit anmelden.[3] Aus der Branche heißt es nun, die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien womöglich nur ein Vorgeschmack darauf, was deutschen Kfz-Produzenten in China drohe, sollte Washington die Decoupling-Bestrebungen weiter vorantreiben und die Volksrepublik mit Sanktionen noch mehr als schon jetzt von Halbleitern abschneiden, die außerhalb Chinas produziert werden.

Vor herben Verlusten

Die neue "Decoupling"-Studie, die von der European Chamber of Commerce in China und dem Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics) gemeinsam erstellt sowie vergangene Woche öffentlich präsentiert wurde, warnt vor gravierenden Folgen eines fortgesetzten Decouplings für die deutsche Industrie. Schon heute geben demnach 96 Prozent aller in China tätigen Firmen aus der EU an, in der einen oder anderen Form vom US-Decoupling betroffen zu sein. Über die Hälfte verzeichnen bereits konkrete negative Auswirkungen; 72 Prozent rechnen zukünftig mit solchen. "Wir sehen einen Sturm aufziehen", wird Jörg Wuttke, seit 1997 BASF-Generalbevollmächtigter in China und Präsident der European Chamber of Commerce, zitiert.[4] Sollte die künftige Biden-Administration die Decoupling-Bestrebungen vorantreiben, dann müssten diejenigen Unternehmen aus der EU, die nur einen kleineren Teil ihres internationalen Geschäfts in China tätigten, sich vermutlich gänzlich aus dem Land zurückziehen, heißt es in der Studie. Firmen hingegen, die - wie etwa die deutschen Kfz-Hersteller - einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes in der Volksrepublik erwirtschafteten, müssten ihre Produkte dann in zweierlei Ausführung herstellen: eine für westliche Märkte, die andere unter Verzicht auf US-Produkte für den chinesischen Markt. In beiden Fällen stünden Unternehmen aus der EU herbe Verluste bevor.[5]

Chinas "doppelte Kreisläufe"

Erschwerend kommt hinzu, heißt es in der Studie, dass sich China, von stets umfassenderen US-Sanktionen mit fatalen Folgen für die chinesische Wirtschaft bedroht, mit aller Kraft daran macht, technologisch von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden. So wird im nächsten Fünfjahresplan, der gegenwärtig in der Feinabstimmung steckt, die Doktrin von den "dualen Kreisläufen" ("dual circulation") festgeschrieben werden, die vorsieht, dass vor allem der "innere Kreislauf" gestärkt werden soll - Produktionsketten innerhalb der Volksrepublik ohne Zukäufe aus dem Ausland. Dies trifft perspektivisch, zum Teil sogar schon jetzt Firmen aus der EU. So hat kürzlich Nicolas Chapuis, Botschafter der EU in China, darauf hingewiesen, dass Beijing die 5G-Netze im Land lediglich zu elf Prozent von Ericsson (Schweden) und von Nokia (Finnland) bauen lässt.[6] In anderen Ländern erreichten die beiden Konzerne, heißt es, Marktanteile von häufig 30 Prozent. Freilich resultiert der geringe Anteil in China daraus, dass immer mehr westliche Staaten Huawei vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausschließen und Beijing dem chinesischen Konzern quasi Ersatz auf seinem Heimatmarkt verschafft. Vergleichbare Folgen befürchtet die European Chamber/Merics-Studie für weitere Unternehmen aus Deutschland und der EU.

Der Hauptprofiteur

Die European Chamber of Commerce in China fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen ein weiteres Decoupling energische Schritte einzuleiten, um massive, langfristig folgenreiche Schäden für die Wirtschaft der Union zu vermeiden. Ganz in diesem Sinn hat sich Brüssel am 30. Dezember im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen mit Beijing (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) verständigt, das nun in letzten Details ausgearbeitet werden und nächstes Jahr in Kraft treten soll. Es hebt die Pflicht, Investitionen in China im Rahmen von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen zu tätigen, für weitere Branchen auf, und es öffnet neue Sektoren für auswärtige Beteiligungen, unter ihnen Clouddienste und Telekommunikationsfirmen. Chinesische Staatskonzerne dürfen Lieferanten aus der Volksrepublik in Zukunft nicht mehr bevorzugen. Damit treibt Beijing seine ökonomische Öffnung für die EU-Wirtschaft ein weiteres Stück voran. Das Investitionsabkommen nutzt dabei insbesondere deutschen Unternehmen: Von den 140 Milliarden Euro, die Firmen aus der Union der EU-Kommission zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in China investiert haben, stammen laut Angaben der Bundesbank 86 Milliarden aus Deutschland; von den 560 Milliarden Euro, auf die sich der Handel zwischen China und der EU 2019 belief, entfielen 206 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik. Insofern stärkt die Förderung des Chinageschäfts zugleich die deutsche Dominanz in der EU.

[1] Daniel Zwick: Deutsche Autobauer rutschen immer mehr in die Abhängigkeit von China. welt.de 17.01.2021.

[2] BMW und Audi: Im Westen abwärts - Wachstum nur in China. sueddeutsche.de 12.01.2021.

[3] Joachim Hofer, Martin-W. Buchenau, Roman Tyborski, Franz Hubik, Stefan Menzel: Chipmangel bremst Autobauer: Daimler drosselt Produktion weiter, Kurzarbeit bei VW. handelsblatt.com 14.01.2021.

[4] Dana Heide, Till Hoppe, Stephan Scheuer: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft - das sind die Folgen für europäische Unternehmen. handelsblatt.com 14.01.2021.

[5] European Chamber of Commerce in China, Mercator Institute for China Studies (Merics): Decoupling. Severed Ties and Patchwork Globalisation. Beijing, January 2021.

[6] Wei Sheng: EU diplomat says China favors domestic 5G suppliers. technode.com 01.12.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8489

tagesschau.de, Stand: 17.01.2021 05:57 Uhr, Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Vor 60 Jahren wurde Kongos erster Regierungschef Lumumba getötet. Jahrzehnte später brachten Recherchen auch eine Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht Belgien ans Licht. Doch die Aufarbeitung kommt nur langsam voran.

Zitat:  "Jetzt werden wir getötet, nicht wahr?" - das sind die letzten überlieferten Worte von Patrice Lumumba. In der Nacht des 17. Januar 1961 werden er und zwei seiner Weggefährten in den Wäldern der kongolesischen Provinz Katanga an einen Baum gebunden und erschossen. Belgische Polizisten verscharren die Leichen, graben sie wieder aus, zerteilen sie mit Sägen und werfen sie in Fässer mit Säure.

Nichts soll übrigbleiben, vor allem nicht von Lumumba: dem Aufrührer, dem kompromisslosen Vorkämpfer einer neuen Nation. Von dem Mann, der nur wenige Monate zuvor dem belgischen König Baudouin die Stirn geboten hatte - bei der Unabhängigkeitsfeier am 30. Juni 1960 in Léopoldville, dem heutigen Kinshasa.

"Wer wird je die Massaker vergessen, die Massenerschießungen, bei denen so viele unserer Geschwister umgekommen sind?", fragte Lumumba damals. "Die Zellen, in die jene gesteckt wurden, die sich weigerten, sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung zu unterwerfen?"

Nur ein kurzer Triumph

Für den belgischen Monarchen ist diese Abrechnung mit der brutalen Kolonialzeit ein Affront, für Lumumba ist sie ein nur kurzer Triumph. Denn zum einen entlässt Belgien den Kongo unvorbereitet in eine chaotische Unabhängigkeit, zum anderen spaltet sich die rohstoffreiche und weiterhin von Belgien unterstützte Südostprovinz Katanga nach wenigen Tagen ab.

Lumumba wird vom Westen und von den Vereinten Nationen im Stich gelassen und macht einen entscheidenden Fehler: Er lässt sich von der Sowjetunion helfen, um die Sezession Katangas niederzuschlagen. Bald darauf wird Lumumba festgenommen - von den Truppen seines früheren Armeechefs, des späteren Diktators Mobutu, und belgischen Einheiten. Später stellt sich heraus: der US-Geheimdienst CIA und auch Präsident Eisenhower gaben grünes Licht für Lumumbas Exekution.

Untersuchungskommission 2001

Lumumba sei Kommunist gewesen und habe das falsche Lager gewählt, das der Russen - so erzählt es der inzwischen verstorbene belgische Geheimdienst-Offizier Louis Marlière in einem Dokumentarfilm aus dem Jahr 2000. Wie sehr Marlière und mehr als ein Dutzend andere zum Teil hohe belgische Beamte in den Mord an Lumumba verwickelt waren und wie systematisch der belgische Staat versuchte, dies zu vertuschen, all das hat der belgische Soziologe und Historiker Ludo de Witte Ende der 1990er-Jahre als Erster recherchiert - und sich damit in Belgien keine Freunde gemacht.

Aufgeschreckt durch seine Enthüllungen richtete das belgische Parlament 2001 eine Untersuchungskommission ein. Sie kam zu dem Schluss: Die Ex-Kolonialmacht trage eine "moralische Verantwortung" für das Verbrechen.

"Das ist natürlich absurd", so de Witte. "Denn eine moralische Verantwortung bedeutet gar nichts und bleibt als solche folgenlos. Es gibt aber viele, die sicher sind: Belgien hat einen politischen Mord auf dem Gewissen."

Ermittlungen im Herbst 2020 wiederaufgenommen

2011 verlangt Lumumbas Familie in Brüssel juristische Aufklärung. Doch lange passiert nichts. Erst im Herbst 2020 nimmt die belgische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, sieht sogar den Tatbestand eines Kriegsverbrechens gegeben. Doch Historiker de Witte fürchtet, dass ein Verfahren vor einem belgischen Schwurgericht  - wenn überhaupt - zu spät käme: Die zwei letzten lebenden Mitverantwortlichen sind heute über 90 Jahre alt.

"Die Akte Lumumba lehrt uns, dass das Ende der Kolonialzeit nicht das Ende unserer Verantwortung ist", sagt de Witte. "Auch deshalb, weil der Kolonialismus als Neokolonialismus weiterlebt. Der globale Süden wird weiter ausgebeutet, für einen Profit von Milliarden Dollar. Lumumbas Leben ist ein Lehrstück für uns, aber auch für die Menschen im Kongo."

Es bleiben zwei Zähne

Zum nächsten Unabhängigkeitstag des Kongo Ende Juni sollen Lumumbas sterbliche Überreste von Brüssel nach Kinshasa überführt werden, 60 Jahre nach seiner Ermordung: Es sind nur noch zwei Zähne, sichergestellt nach Recherchen und nach einer Klage von de Witte, aus dem privaten Besitz der Familie von Gérard Soete.

Soete, Kommissar der belgischen Kolonialpolizei, war in der Mordnacht nach eigener Aussage für das Zerhacken und Auflösen der Leiche in Säure verantwortlich. Zuvor hatte er Lumumba die Zähne herausgebrochen und als Trophäe eingesteckt.

Zitat:  

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-lumumba-101.html

Weiteres:

Patrice Émery Lumumba (* 2. Juli 1925 in Onalua bei Katako-Kombé; †17. Januar 1961 bei Élisabethville in Katanga^[1]) war ein kongolesischer Politiker und von Juni bis September 1960 erster Premierminister des unabhängigen Kongo (zuvor Belgisch-Kongo, 1971 bis 1997 umbenannt in Zaïre, heute Demokratische Republik Kongo).

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Patrice_Lumumba

Weiteres:

Patrice Lumumba - gewählt, ermordet, verehrt

spiegel.de, 28.01.2016, 18.22 Uhr, Von Andreas Wassermann

Aus Furcht, die junge Republik Kongo könne sich mit der Sowjetunion verbünden, wollte der US-Geheimdienst den Ministerpräsidenten Patrice Lumumba ermorden.

Info: https://www.spiegel.de/geschichte/kongo-der-mord-an-patrice-lumumba-1961-a-1074116.html

Weiteres:

tagesschau.de, Stand: 30.06.2020 18:19 Uhr, Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

60 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft im Kongo hat der belgische König sein Bedauern über die Gräueltaten ausgedrückt. Doch die Aufarbeitung einer blutigen Geschichte steht erst am Anfang.

Zitat: Vor dem Königspalast in Brüssel sitzt Belgiens ehemaliger König Leopold II. (1835-1909) noch hoch zu Ross, in Bronze gegossen. Der 14-jährige Noah blickt wie gebannt auf die riesige Statue, die an den Mann erinnert, der nie selbst im Kongo war, aber ab Ende des 19. Jahrhunderts den sogenannten Kongo-Freistaat ausbeuten und mit unvorstellbaren Gräueln überziehen ließ, um seine Untertanen zur Lieferung von immer mehr Kautschuk und Elfenbein zu zwingen.

König Leopold II. beutete das Volk aus

König Leopold II. hat mehr als zehn Millionen Menschen auf dem Gewissen. Er hat Untertanen nicht nur Hände abhacken lassen. Unter seinem Regime wurden auch Babys Arme abgerissen, Dörfer angezündet, geraubt und geplündert: Alles, damit er sich persönlich bereichern konnte.

Gräueltaten im Kongo Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos von Belgien hat König Philippe in einem historischen Schritt zum ersten Mal sein "tiefes Bedauern" für die Gräueltaten vor und während der Kolonialzeit ausgedrückt. "Unsere Geschichte besteht aus gemeinsamen Errungenschaften, aber sie hat auch schmerzhafte Episoden erlebt. Zur Zeit des unabhängigen Staates Kongo wurden Gewalttaten und Grausamkeiten begangen, die noch immer auf unserem kollektiven Gedächtnis lasten", heißt es in einem Brief. Stunden nach dessen Veröffentlichung wurde in der Stadt Gent unter Applaus des Publikums eine Büste des ehemaligen Kolonialherren entfernt.

"Statuen, die ihn zeigen, sind respektlos - gegenüber den Toten und ihren Nachfahren. Ich finde, dieser Mann sollte für seine Taten nicht auch noch geehrt werden", sagt der Junge, der vor dem Königspalast in Brüssel steht. Noah ist als Sohn kongolesischer Eltern in Belgien geboren. Der Tod von George Floyd, die Bewegung "Black Lives Matter" in den USA - all das hat auch ihn inspiriert: nämlich, alles über Belgiens Kolonialzeit zu lesen.

Belgien/Kongo: 60 Jahre freier Kongo
Europamagazin, 28.06.2020, Cornelia Kolden, WDR

Daraufhin hat der Schüler eine Petition gestartet. Seine Forderung: "Die Reiterstatue muss weg, und auch viele weitere Denkmäler und Straßenschilder, die in ganz Belgien Leopold II. und anderen kolonialen Profiteuren gewidmet sind."

"Pardon", also "Entschuldigung", steht auf der Brust des früheren Königs Leopold II.

Auch Gia Abrassart, die belgisch-kongolesische Leiterin des Kulturzentrums Café Congo in Anderlecht, hält es für überfällig, dass solche Statuen verschwinden. Denn: Sie seien Marmor und Bronze gewordene Symbole für das große, blutige Trauma.

An der Reiterstatue in Brüssel ist eine Tafel angebracht. Darauf steht, dass die Minen-Union "Union Minière du Haut Katanga" dem Königreich Belgien das Material geschenkt hat. Kupfer und Zinn - der Beweis für Ausbeutung und Zwangsarbeit der lokalen Bevölkerung im Kongo.

Aus der Minen-Union ist inzwischen der belgische Metallkonzern Umicore geworden, und der wiederum ist einer der Hauptsponsoren des königlichen Afrika-Museums in Tervuren, am Rande von Brüssel. Kritiker sagen, dass in ihm der koloniale Geist bis heute weiterlebt.

So viele Menschen haben sich am Kongo bereichert. Doch was ist mit finanzieller Entschädigung?

"Belgien muss für all die Verbrechen zur Kasse gebeten werden, früher oder später", sagt Gia Abrassart, Leiterin des Kulturzentrums.

Abrassart geht es jedoch nicht nur ums Geld, sondern um Gerechtigkeit. Um tiefgreifende Aufarbeitung. Die von Belgiens Regierung beschlossene Wahrheits- und Versöhnungskommission sei dafür ein gutes Signal, findet die Kulturaktivistin. Sie wünscht sich, dass eine solche Kommission auch entsprechend divers besetzt wird.

Die koloniale Vergangenheit dürfe nicht länger versteckt und verfälscht werden, sondern müsse sich zum Beispiel endlich in belgischen Schulbüchern wiederfinden - und zwar schonungslos. Gia Abrassartm sagt: "Was wir brauchen, ist nichts weniger als eine kollektive und generationenübergreifende Erinnerungstherapie. Denken Sie an eine Familienaufstellung - nur, dass die Familie hier ganz Belgien ist, das sich seiner kolonialen Vergangenheit stellen muss", sagt Abrassart.

Petition zum 60. Tag der Unabhängigkeit

In dieser komplizierten „Familie“ sind es bislang vor allem Menschen wie der kleine Noah, die den Anfang machen - mit einem lauten "Nein" zu den verhassten Leopold-Statuen. Mehr als 80.000 Menschen haben Noahs Antrag unterschrieben - zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongo will er sie an die belgische Regierung übergeben.

Noahs Mutter ist sehr stolz: "Noah hat etwas Wichtiges angestoßen. Er ist sich seiner Wurzeln bewusst. Wir kommen aus dem Kongo, unsere Hautfarbe ist schwarz, Rassismus ist unser Alltag, und diese Statuen repräsentieren uns nicht. Mit seiner Aktion hat mein Sohn ein mutiges Zeichen der Hoffnung gesetzt. Wenn er mit 14 so weit denken kann, gibt es für niemanden einen Vorwand, das nicht auch zu tun."

60 Jahre Kongo: Lange Schatten - Belgisches Erinnern, kongolesisches Trauma
Alexander Göbel, ARD Brüssel, 30.06.2020 00:39 Uhr

Download der Audiodatei  http://media.tagesschau.de/audio/2020/0630/AU-20200630-0038-5000.mp3

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/kongo-belgien-kolonie-verbrechen-101.html

Weiteres:

"Wir nennen Mörder Demokraten, wenn der Zweck die Mittel heiligt."  Lumumba

nachdenkseiten.de, 18. Januar 2021 um 9:40 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gestern vor 60 Jahren wurde der gewählte Premierminister des Kongo, Patrice Lumumba, er-

mordet – unter anderem persönlich entschieden vom US-amerikanischen Präsidenten Eisenhower, gedeckt von der gerade abgelösten Kolonialmacht Belgien und internen Gegnern Lumumbas. Sein Vergehen: er hatte schon bei den Unabhängigkeitsfeiern die Kolonialmacht Belgien kritisiert, er wollte die Ressourcen seines Landes für die Kongolesen nutzen und er hat dann in Bedrängnis Kontakte zur Sowjetunion aufnehmen wollen. Er war wohl auch ein Hindernis beim ungezügelten Versuch, die rohstoffreiche Provinz des Kongo, Katanga, auszubeuten. (Siehe dazu in diesem Fall Wikipedia, weil nach meiner Erinnerung informativ.) Die Ermordung Lumumbas ist ein Mord in einer langen Serie von Morden, die von westlichen sogenannten Demokratien initiiert und arrangiert worden sind.

Zitat: In die Serie der Morde gehört vermutlich der Absturz und Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld am 18. September des gleichen Jahres 1961. Im September 1973 wurde – ebenfalls initiiert und angetrieben von den USA – der gewählte Präsident Chiles, Allende, in den Tod getrieben. Trotz dieser und vieler anderer politischer Morde, trotz Drohnenmordens und mörderischer Kriege wird hierzulande wie auch jetzt im Umfeld des Sturms auf das Kapitol die US-amerikanische „Demokratie“ beschworen. Affirmativ, gedankenlos!

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68912

Max Otte ist Ökonom, Fondsmanager und Bestsellerautor. Ich habe mit ihm über die Schuldenkrise, die Pläne des Weltwirtschaftsforums, Technokratie, Digitalisierung und Transhumanismus, über das Geldsystem und Chancen auf neue Medien und eine neue Politik gesprochen.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=MrFAhZqK0xw&feature=youtu.be Dauer 53:09 Min.

Kommentar: Die Wirkweise des Technologischen Totalitarismus ist bereits real.   Thomas Bauer

Weiteres:

Digitaldebatte:    Je größer die Mythen vom Netz, desto kleiner der Mensch

faz.net, vom22.05.2014  -  22:06, Von Max Otte
Die vom produktiven Wirtschaftsleben entkoppelten Finanzmärkte und die Meinungsmacht des Netzes sind zwei Seiten ein und derselben Entmündigung. Dagegen muss Europa aufstehen.

Zitat: Ein Artikel des großen Managementdenkers Peter Drucker beeindruckte mich, als ich vor nahezu drei Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten studierte. In „The Changed World Economy“ argumentierte Drucker, dass drei Trends maßgeblich für die Weltwirtschaft sein würden: die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch und der Aufstieg der Symbolwirtschaft. Die Verfügung über und die Manipulation von Symbolen seien mittlerweile wichtiger als der reale Unterbau.

Was Drucker damals als nüchterne Analyse präsentierte, droht, sich zu einem Albtraum auszuwachsen. Mehr und mehr verselbständigt sich Big Data und schafft so ganz eigene neue Strukturen: in Unternehmen und Organisationen, in den Köpfen der Menschen und in den internationalen Beziehungen. Unternehmen verändern ihre Wertschöpfungsketten radikal. Menschen passen ihr Verhalten und ihre Gedanken an, und meistens nicht zum Guten. Wer weiß, dass er permanent beobachtet und ausgeforscht wird, verhält sich anders, ist nicht mehr frei. Sogar die internationalen Beziehungen werden neu geordnet. Immer rücksichtsloser nutzt die Führungsmacht des Westens ihre Machtmittel.

Rendite allein ist kein zukunftsfähiges Prinzip

Der Überbau der Daten wird autonom und zur neuen Realität, anstatt diese bloß abzubilden. Er zwingt alle Akteure nach den Prinzipien des zum Homo oeconomicus umprogrammierten Egos in vorbestimmte Prozesse und Abläufe. Am Ende stehen Monokulturen gleichgeschalteter Akteure.

Wo das hinführt, lässt sich gut an den Finanzmärkten beobachten. Hier zählt ausschließlich ein Maßstab: die maximale Rendite, und das möglichst schnell. Die „Finanzmärkte“ - von der Wirtschaftsberichterstattung längst zu einer fast mythischen Größe erhoben - haben sich längst von der Realwirtschaft abgelöst und geben die zunehmend die Richtung vor. Ja, Unternehmen und ganze Volkswirtschaften tanzen nach der Pfeife der Finanzmärkte.

Dabei hat das Streben nach maximaler Rendite selten wirklichen ökonomischen Fortschritt produziert. Die großen Veränderungen und Innovationen erfolgen nach Joseph Schumpeter durch das Wirken von Visionären, denen oft erst nach vielfachem Scheitern der Lohn winkt - wenn sie es bis dahin überhaupt schaffen. Um noch einmal Peter Drucker zu strapazieren: Unternehmen sind dann profitabel, wenn sie Kundenbedürfnisse erkennen und dauerhaft befriedigen können. Rendite ist also eine Folge richtiger wirtschaftlicher Überlegungen. Wo sie alleiniges Prinzip wird, entsteht eine Finanztechnokratie mit Private-Equity-Gesellschaften, Family Offices, Venture-Capital-Gesellschaften, angestellten Verwaltern des Kapitals und Regulatoren, die heute schon allenthalben ihre Blüten treibt.

Das engmaschige Netz globalisierter Märkte birgt Gefahren

Geld wird dann in börsenfähige Geschäftsmodelle gegeben, die eine Chance auf explosionsartige Vermehrung des Börsenwertes versprechen. Bei diesem Monopoly sind die Einsätze oftmals hoch - auch für Geschäftsmodelle, deren Sinn sich nicht unbedingt erschließt. Auf einem Venture-Capital-Forum wetteiferten potentielle Unternehmensgründer um neue Gelder. Mehr als die Hälfte hatten Ballerspiele entwickelt.

Bereits funktionierende Unternehmen hingegen werden auf extrem kurzfristige Gewinnmaximierung getrimmt, so dass den Managern fast keine Spielräume mehr bleiben. In den Private-Equity-Gesellschaften sitzen Technokraten, die ein letztlich mechanisches Handwerk gelernt haben, aber oft nicht die jeweiligen regionalen und branchenspezifischen Besonderheiten verstehen. Bei einem Chemieunternehmen berichtete mir ein Betriebsrat, wie die Arbeitskleidung gestrichen wurde, sich die Private-Equity-Verwalter aber darüber mokierten, dass Dienstauto und Garage nicht standesgemäß waren.

Neben einer massiven Gleichschaltung der Unternehmen und Unternehmensprozesse, die unter das Prinzip des Kapitalmarktes gezwungen werden, ist die enge Vernetzung der Finanzmärkte eine weitere große Gefahrenquelle. In einem System ohne Redundanzen, Sicherheitspuffer und Freiräume können kleinere Störungen schnell größere Konsequenzen haben und sich zu globalen Krisen auswachsen, zuletzt bei der Finanz- und der Eurokrise. Es werden nicht die letzten gewesen sein.

Beschneidung der Bürgerrechte

In der Informationswirtschaft stehen wir erst am Anfang ähnlicher Veränderungen. Sie finden mit rasender Geschwindigkeit statt. Inhalte und Prozesse werden zunehmen auf der Basis von Aufmerksamkeit, Klicks, Werbeeinnahmen und optimierter Benutzerführung gestaltet. Öffentlicher Diskurs findet immer weniger statt. Gedankengänge und Reaktionsmuster werden durch Algorithmen berechnet, vorausgeplant und -gesteuert. Hatten gedrucktes Wort und Radio im Fernsehzeitalter noch für ein Gegengewicht zum Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie gesorgt, so erodieren viele der traditionellen Medien zunehmend und beugen sich der neuen Logik des Netzes.

Diese Entwicklung ist ungleich gefährlicher, als die Exzesse des Finanzkapitalismus es jemals waren. Während dieser „nur“ unsere Arbeitswelt und unsere ökonomische Situation betrifft, wird in der neuen Netzwirtschaft der gesamte Mensch umprogrammiert, wenn wir nicht aufpassen.

Der Weltüberwachungsmarkt und die Entwicklung neuer Massenausforschungswaffen ist bereits weit fortgeschritten, wie an dieser Stelle von Gerhart Baum und Shoshana Zuboff ausgeführt wurde. Überraschend ist das nicht wirklich: nachdem mit dem Patriot Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit Ende des McCarthyismus signifikant beschnitten wurden, hat es eine Vielzahl von Schritten zur Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger gegeben, deren ganzer Umfang seit Edward Snowden erstmalig auch für die Öffentlichkeit erkennbar ist.

Parallel zur Ausforschung und Überwachung des Individuums wird das Instrumentarium zur Kontrolle der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung ausgebaut. In immer weniger geschützten Räumen kann verantwortungsvolle und tiefgreifende Reflexion erfolgen. Drei Gründe sind es vor allem, die parallel zur Ausforschung der privaten Daten die öffentliche Meinung zunehmend kontrollierbar machen: der Rückgang des Qualitätsjournalismus, die Selbstreferentialität des Netzes und die Zunahme zensurähnlicher Praktiken.

Kostenlose Inhalte, so Kai Diekmann, sind der „verfluchte Geburtsfehler des Internet“. Man übersah, dass es nichts kostenlos gibt. Klicks sind die neue Währung. Für die meisten Online-Redaktionen ist dies nun das Maß aller Dinge. Einige wenige Qualitätsmedien überleben, etablieren sich als Bezahlmedium und damit als Gegengewicht zum klickgetriebenen Content. Aber sie stehen nur noch den Eingeweihten zur Verfügung.

Der vielbeschworene Bürgerjournalismus kann es nicht herausreißen: Er mag sich dazu eignen, Bilder und Augenzeugenberichte abzugeben, aber für fundierte Reportagen und Einordnungen sind Hintergrundwissen, Zeit und Geld notwendig. Mit dem Schrumpfen der Redaktionen haben die PR-Abteilungen der Großkonzerne, die oftmals ungleich besser ausgestattet sind, leichtes Spiel. Ihre Darstellungen werden oft mit wenigen oder keinerlei Modifikationen von den Online-Medien übernommen.

Zweitens bezieht sich Information im Netz zunehmend auf sich selbst. Eli Pariser bittet uns, uns eine Welt vorzustellen, in der alles, was wir an Nachrichten sehen, durch unser Gehalt, unseren Wohnort und die Wohnorte unserer Freunde bestimmt wird. In dieser Welt können Sie nie neue Ideen entdecken. Und keine Geheimnisse behalten. Google & Co. speichern Dutzende Parameter je Nutzer und spielen nur solche Informationen und oftmals auch Nachrichten ein, die zum Benutzer passen. Was Pariser so plastisch beschreibt, realisiert sich mit Riesenschritten.

Drittens ist das Internet, von Technooptimisten als Beginn einer neuen Ära der Informationsfreiheit gefeiert, wie kein anderes Medium geeignet, veröffentlichte Meinung zu kontrollieren und zu steuern. Persönlich wurde ich vor einigen Jahren damit konfrontiert, als in einem Internetforum sehr negative Aussagen zu meiner Person gemacht wurden. Die nachfolgende Diskussion im Forum entlastete mich jedoch. Ich dachte, man könne es dabei bewenden lassen. Immer wieder wurde ich aber auf die herabwürdigenden Kommentare angesprochen. Es wurde eben nur die erste Seite der Diskussion gelesen. Schließlich rief ich beim Forenbetreiber an. Innerhalb kürzester Zeit waren die belastenden Seiten vom Netz genommen worden. So schnell verändert sich veröffentlichte Meinung im Internetzeitalter.

Individualismus als Vorwand

Gleichzeitig werden immer mehr Inhalte von Google & Co. in einer fast piratenartigen Landnahme appropriiert, gekapert. So droht das Wissen der Menschheit schrittweise der Logik der Klicks ein- und untergeordnet zu werden, statt als freier Fundus zur Verfügung zu stehen. Information wird zunehmend zu einem privaten Gut. Produktion und Distribution werden streng kontrolliert. Bibliotheken schrumpfen, und immer mehr Inhalte müssen über Datenservices mit restriktiven Nutzungsbedingungen bezogen werden. Inhalte öffentlich-rechtlicher Anbieter müssen nach kurzer Zeit aus dem Netz genommen werden.

Das ist kein singuläres Phänomen. Saatgut, Bildung, Medizin - alle Bereiche des Lebens werden zunehmend privatisiert. Der methodologische Individualismus ist omnipräsent und hat den Status einer alles beherrschenden Ideologie erreicht. Zehntausende von Ökonomen werden jedes Jahr damit indoktriniert. Nur die wenigsten haben die Gelegenheit, in Exotenveranstaltungen Gesellschaftsstrukturen zu reflektieren. Das Studium formal schwieriger Modelle der Mikro- und Makroökonomik schafft scholastische Exegeten der bestehenden Zustände und potentielle Propagandisten für das weitere Vordringen von Überwachungsstaat, Finanzkapitalismus und Netzwirtschaft. Und das unter dem Deckmantel des Individuums.

Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat

Martin Schulz hat eine längst überfällige Debatte angestoßen: Die freiheitlichen Werte Europas, in mehr als 2000-jähriger Geschichte unter unsäglichen Mühen errungen, sind gefährdet. Das Ideal des selbstbestimmten Individuums - ein fester Bestandteil des europäischen Wertekanons - droht, in den digitalen Mühlen zerrieben zu werden. Europa muss aufwachen und sich seiner selbst besinnen. Man kann wie Christian Heller darauf hinweisen, dass der Schutz der Privatsphäre ein in der Menschheitsgeschichte eher seltenes Phänomen war. Aber wollen wir das?

Demokratie und Rechtsstaat haben zwei Aufgaben zu lösen: zum einen den Schutz des Individuums, zum anderen den Schutz öffentlicher Räume für Meinung und Journalismus. Denn das Netz ist ein öffentliches Gut. Gerade hat Tim Berners-Lee zum 25-jährigen Bestehen des Internets einen digitalen Grundrechtekatalog gefordert.

Dazu muss Europa die Hegemonie der methodologischen Individualisten abschütteln und sich seiner großartigen Tradition öffentlicher Güter bewusst werden. Dies ist die genuine Aufgabe europäischer Politik. Der Weg ist weit.

Professor Max Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz.

Info: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/digitaldebatte-je-groesser-die-mythen-vom-netz-desto-kleiner-der-mensch-12945685.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

whywar.at

Zitat: In Kriegszeiten dienen Medien oft der einseitigen Berichterstattung und Meinungsbildung. Kriegsberichterstattung kann zur Eskalation von Konflikten bzw. zur Verlängerung von Kriegen beitragen.

Kriegsberichterstattung

• neigt dazu, sich nur auf zwei Parteien, auf das unmittelbare Konfliktfeld und das tagesaktuelle Kriegsgeschehen zu konzentrieren.
• tendiert dazu, nur offzielle Quellen zu zitieren.
• orientiert sich oft an der Propaganda der Kriegsparteien.
• zeichnet meist ein Schwarz-Weiß-Bild des Konflikts mit einander entgegengesetzten Positionen und Feindbildern und trägt damit zur Polarisierung und Eskalierung des Konflikts bei.
• macht Konflikt erst dann zum Thema, wenn Gewalt ausgebrochen ist.

Medientechnologien und Waffen

Medien sind in die Prozesse der Kriegsführung integriert und werden zu Bestandteilen der Kriegsmaschinerie. Die Waffen (zeitgenössischer) Kriegsführung bedienen sich der (neuen) kommunikationstechnischen Errungenschaften: „intelligente“ Bomben steuern sich selbst und liefern zugleich Videobilder des anvisierten Zieles. „Der Stützpunkt, die Frontlinie wurde über Nacht durch den Bildschirm abgelöst, eine Schnittstelle, deren Besetzung von nun an für den Sieg strategische Bedeutung hat.“  

Manipulation und Legitimation

Die Berichterstattung entwickelt in Kriegszeiten eine spezifische Dynamik. Konflikte, Kriege und Katastrophen können zu Medienereignissen und damit zu medial konstruierten Realitäten werden. Andererseits können sie durch militärische oder politische Zensur- und Desinformationsmaßnahmen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entzogen werden. Kriterien wie Personalisierbarkeit, Visualisierbarkeit, Aktualität und Nähe zählen zu den sogenannten Nachrichtenfaktoren, die die Auswahl und Präsentation der Medienberichterstattung steuern. Kognitive und affektive Betroffenheit kann jedoch völlig unabhängig von Nähe und Aktualität im eigentlichen Sinn erzeugt werden. Kriegsberichterstattung kann der Manipulation und der Legitimation von Kriegen dienen.  

Zensur und Propaganda

Die Bandbreite der Kriegsberichterstattung reicht von bewusster Zensur bis hin zu bewusstem Zeigen.  

Der Golfkrieg 1991 gilt als erster live übertragener „elektronischer Krieg“. Die Folgen des Krieges wurden durch rigorose militärische Zensur und Luftaufnahmen des Kriegsgeschehens aus weiter Distanz kaum sichtbar oder vorstellbar. Neu war die Gleichzeitigkeit von Krieg und Übertragung. Die Raketenangriffe wurden live in den internationalen Fernsehnachrichten gezeigt. Möglich war dieses „live dabei sein“ vieler amerikanischer JournalistInnen nur durch Absprachen mit dem Militär. (red)

Objektivität und aktuelle Berichterstattung sind im Kriegsfall nicht zu erwarten. Die Beeinflussung von Nachrichten ist eine Notwendigkeit, wenn man den Krieg gewinnen will.

Mittel der Manipulation

Manipulation von Bildern, Filmen und Texten ist ein wichtiger Aspekt der Verfälschung, genauso wie Verbreitung von Lügen, sowie Desinformation von Seiten der Politik und des Militärs.
Ziel ist es dabei, die Vorgänge so darzustellen, wie es die jeweilige Krieg führende Partei vorteilhaft ist. Die Grenze zur Propaganda wird dabei bewusst überschritten.
In der offiziellen Kriegsdarstellung geht es dann darum, das Ziel des Krieges als Verteidigung darzustellen, den Krieg als legitim erscheinen zu lassen, sowie die Größe der eigenen Sache und die Dämonisierung des Gegners voranzutreiben.
Der journalistischen Ethik steht häufig die „Notwendigkeit“ der Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit im Kriegsfall gegenüber.
Manipulation am Beispiel: „Brutkasten-Geschichte“

Info: http://www.whywar.at

Kommentar:  Der französische Ministerpräsident Macron sagte, dass wir uns im Krieg gegen den Virus befänden.

Hier Zitat aus E-Mail von Freunden: "Unser Staat ist im Krieg gegen Corona - also gehorcht die offizielle Berichterstattung den Regeln der Kriegspropaganda. Dabei bleibt die wissenschaftliche, systematische Betrachtung auf der Strecke.

German-Foreign-Policy.com, 15. Januar 2021
BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran ... unterstützen". Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies "notwendige Konsequenz" des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen. Allerdings ist unklar, ob dies gelingt: Teheran hat kürzlich - aus Protest gegen den Mord an einem iranischen Atomexperten - die Anreicherung seines Urans deutlich über die vorgesehene Grenze erhöht. Hintergrund des Konflikts ist ein Machtkampf um die regionale Hegemonie in Mittelost, in dem die westlichen Mächte Iran einzudämmen suchen und dessen Gegner Saudi-Arabien stützen.

Zitat: Hegemonialkonflikt am GolfKern der erbitterten Machtkämpfe im Nahen und Mittleren Osten ist, wie es in einem aktuellen "Arbeitspapier" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran - "die zentrale machtpolitische Auseinandersetzung" der Region.[1] Ursache ist, dass beide Staaten einen Hegemonialanspruch am Persischen Golf erheben; Iran kann sich dabei nicht nur auf eine im regionalen Vergleich altgewachsene industrielle Grundstruktur, sondern auch auf eine zahlenstarke, relativ gut ausgebildete Bevölkerung stützen. Machtpolitisch profitiert Teheran zudem von der westlichen Gewaltpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte. So ist sein traditioneller Rivale Irak im Jahr 2003 nicht nur von den USA machtpolitisch ausgeschaltet worden; die schiitische Bevölkerungsmehrheit in dem Land stellt seither zudem sicher, dass Iran über wachsenden Einfluss in Bagdad verfügt. In Syrien hat der Westen mit dem Versuch, die Regierung von Präsident Bashar al Assad zu stürzen, diese zunehmend an die Seite nicht nur Moskaus, sondern auch Teherans getrieben und proiranischen Milizen Türen geöffnet. Im Jemen haben sich die Houthi-Milizen, seit Saudi-Arabien 2015 den Krieg gegen sie begann, ebenfalls immer mehr Iran angenähert. Von der gescheiterten Politik seiner Feinde profitiert Teheran.

Architekten des Atomabkommens

Aktuell ist in der Iranpolitik des Westens und seiner Verbündeten eine doppelte Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen lässt der künftige US-Präsident Joe Biden die Absicht erkennen, sich von der gescheiterten Politik "maximalen Drucks", wie sie die Trump-Administration verfolgt hatte, zu distanzieren und ein neues Abkommen mit Teheran anzustreben. Der künftige US-Außenminister Antony Blinken gilt als einer der Architekten des Atomabkommens mit Teheran und hat dessen Bruch durch den scheidenden US-Präsidenten mehrfach heftig kritisiert. Der designierte CIA-Chef William Burns hatte bereits 2008 erste, damals noch geheime Gesprächskontakte nach Teheran aufgebaut und ab 2013 dann einen ebenfalls zunächst geheimen Verhandlungskanal installiert, dies gemeinsam mit Jake Sullivan, der künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten wird.[2] Freilich werde die Biden-Administration nicht einfach das Atomabkommen von 2015 wieder aktivieren wollen, heißt es in dem BAKS-Arbeitspapier: Iran habe seine Stellung in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen punktuell stärken können; so habe das Land erfolgreich nicht nur sein Raketenprogramm vorangetrieben, sondern auch die Position mit ihm verbündeter Milizen in mehreren Ländern der Region - vom Irak über den Libanon bis zum Jemen - ebenfalls erfolgreich unterstützt. In künftigen Verhandlungen solle Iran seine Einflussgewinne wieder preisgeben.

Schulterschluss gegen Teheran

Zum anderen ist es den regionalen Gegnern Irans in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, sich enger denn je zuvor zusammenzuschließen. So hat nicht nur der Gulf Cooperation Council (GCC), der Zusammenschluss Saudi-Arabiens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Qatar, Bahrain, Kuwait und Oman, mit der jüngst verkündeten Beendigung der Blockade Qatars durch Riad und Abu Dhabi wieder die Fähigkeit zu abgestimmtem Handeln erlangt. Insbesondere aber trägt die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel auf der einen, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf der anderen Seite dazu bei, die Reihen im Nahen und Mittleren Osten gegen Teheran zu schließen. Saudi-Arabien hat zwar seine Beziehungen zu Israel noch nicht formell normalisiert; informell steuert es allerdings längst darauf zu.[3] Wie Guido Steinberg, Autor des BAKS-Arbeitspapiers sowie Mittelostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), urteilt, sei Israel für die Golfstaaten nicht zuletzt deshalb "attraktiv", weil es "mit Aktionen wie der gezielten Tötung von General Mohsen Fakhrizadeh", der "Schlüsselfigur im iranischen Atomprogramm", im November 2020 gezeigt habe, "dass es bereit und in der Lage ist, alles seine Ressourcen zu mobilisieren", um die "atomare Bewaffnung Irans zu verhindern".[4]

"Das letzte Zeitfenster"

Außenminister Heiko Maas dringt seit Joe Bidens Wahlsieg verstärkt darauf, das Atomabkommen mit Iran wieder regulär umzusetzen. "Die Chance, die sich jetzt bietet", sei das "letzte Zeitfenster", erklärte der Minister im Dezember; es dürfe "nicht verspielt werden".[5] Freilich hat der Mord an Fakhrizadeh die Aussichten verschlechtert; Teheran hat in Reaktion darauf, dass Irans Bürger faktisch als folgenlos exekutierbares Freiwild behandelt werden, begonnen, die Anreicherung des Urans in seinen Anlagen teilweise auf 20 Prozent anzuheben.[6] Hinzu kommt, dass Iran nicht davon ausgehen kann, dass eine erneute Einigung auf das Atomabkommen nach der nächsten US-Wahl im Jahr 2024 Bestand haben wird; widerspräche dies den Launen des Wahlsiegers, könnte er die Vereinbarung - wie Trump - ohne weiteres erneut brechen. Damit werde es "noch schwieriger", Teheran zu veranlassen, "substantielle Zugeständnisse zu machen", urteilt die BAKS.[7]

Deutsche Interessen

In dieser Situation dringt die BAKS nicht nur darauf, Berlin solle sich bei etwaigen Verhandlungen in Sachen Atomabkommen umstandslos "hinter die Regierung Biden stellen".[8] Sie fordert zudem, die Bundesregierung solle sich auch "auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommt". In diesem Fall gelte es "eine Strategie der langfristigen Eindämmung Irans [zu] entwickeln, die nur funktionieren kann, wenn die USA, ihre europäischen Verbündeten und die prowestlichen Regionalstaaten eng zusammenarbeiten". Zur Zusammenarbeit aber gehörten auch die "oft kritisierten Waffenlieferungen an problematische Staaten wie Saudi-Arabien oder die VAE". Eine Einstellung dieser Lieferungen hatten erst kürzlich SWP-Experten gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus heißt es bei der BAKS, zentrales "Interesse der Bundesrepublik" müsse es sein, die atomare Bewaffung der Staaten des Mittleren Ostens zu verhindern. "Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition" könne es "im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen".[10] Iran wäre dann das vierte Land innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten, das der Westen entweder per Krieg (Irak, Libyen) oder per militärischer Subversion (Syrien) zerstört.

[1] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[2] Majid Sattar: Diplomatische Geheimwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2021.

[3] Gudrun Harrer: Saudis rechnen mit dem toten Arafat ab. derstandard.de 15.10.2020.

[4] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[5] Maas sieht "letztes Zeitfenster" für Atomabkommen mit Iran. dw.com 21.12.2020. S. auch Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran.

[6] Iran reichert Uran höher an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2021.

[7], [8] Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

[9] S. dazu Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik.

[10] S. dazu Guido Steinberg: Kalter Krieg im Nahen Osten. Der iranisch-saudische Konflikt dominiert die Region. BAKS-Arbeitspapier 1/21. Berlin, Januar 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8488

Schöpfung mit der Genschere  -  Die DNA-Revolution  (DLF-Radio-Feature)

deutschlandfunk.de, 12.01.202, Produktion: WDR/Deutschlandfunk 2017, Von Peter Kreysler,
Regie: Claudia Kattanek

Kaum eine biologische Entdeckung hat in den letzten zehn Jahren mehr Furore gemacht: Crispr/Cas9 lautet der Name der „Genschere“, mit der sich das Erbgut jeder Zelle gezielt verändern lässt. Für die Entdeckung erhielten Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna 2020 den Nobelpreis für Chemie.

Info: Audio https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/01/12/die_dna_revolution_schoepfung_mit_der_genschere_dlf_20210112_1915_93f111ee.mp3 Dauer 43:45 Min. / Die DNA-Revolution. Schöpfung mit der Genschere (PDF)

Weiteres:

CRISPR-Cas9     -      Warum die Genschere Biologie und Medizin revolutioniert

deutschlandfunk.de, 07.10.2020

CRISPR-Cas9, die sogenannte Genschere, gilt als Wunderwaffe der Molekularbiologie. Mit dem Verfahren können DNA-Bausteine präzise umgebaut oder entfernt werden, das macht es zum großen Hoffnungsträger in Medizin und Agrarwirtschaft.

Zitat:  Die Genschere CRISPR-Cas9 ist ein Hoffnungsträger auf vielen Gebieten der Biotechnologie: Das Verfahren, bei dem DNA-Bausteine von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen mit extrem hoher Präzision ausgetauscht oder gelöscht werden können, soll helfen, neue Krebstherapien und schädlingsresistentes Getreide zu entwickeln. Am Ende könne es sogar den „Traum wahr werden lassen, Erbkrankheiten zu heilen“, so das Nobelpreis-Komitee, das Emmanuelle Charpentier und Jennifer A. Doudna zu den Nobelpreisträgerinnen 2020 ernannt hat.

Die beiden Genforscherinnen haben die Bestandteile von Genschere und dazugehörigem Zielfernrohr im August 2012 entschlüsselt und beschrieben. Methoden, um Genmaterial zu verändern, gab es schon zuvor, allerdings mit hoher Ungenauigkeit und Streubreite. CRISPR-Cas9 dagegen ist ein gentechnisches Präzisions-Werkzeug: Eine Schere, mit der sich Erbmaterial punktgenau schneiden und nach Wunsch umbauen und ergänzen lässt. Dazu noch preiswert und so einfach in der Handhabung, dass selbst Studenten mit wenig Laborerfahrung sie nutzen können.

(dpa/Alexander Heinl) Chemie-Nobelpreis geht an zwei Genforscherinnen
Der Nobelpreis 2020 für Chemie geht an zwei Frauen: Die französische Genetikerin und Biochemikerin Emmanuelle Charpentier und die US-amerikanische Biochemikerin Jennifer Doudna erhalten den Preis für die Entwicklung einer Methode zur Erbgut-Veränderung.

Zielfernrohr und Protein-Schere

Molekularbiologisch besteht das CRISPR-Cas9-Verfahren aus zwei RNA-Molekülen, genannt CRISPR- und tracrRNA, sowie einem Proteinmolekül Cas9. RNA ist ein Informationsträger in allen lebenden Zellen, der dem Erbmolekül DNA ähnelt, aber vielseitiger ist. So wird RNA etwa von Bakterien benutzt, um schädliche Viren in ihrem Innern aufzuspüren. Beim Genschere-Verfahren bildet RNA eine Suchvorrichtung, die in der Lage ist, jede Stelle im Erbgut aufzuspüren: Die RNA-Moleküle wirken gewissermaßen wie ein Zielfernrohr, mit dem eine bestimmte DNA, zum Beispiel das Erbmolekül eines Virus, anvisiert wird und dann gezielt vom Cas9-Protein zerschnitten und damit unschädlich gemacht werden kann.

„Der Gentechniker muss lediglich eine RNA konstruieren, die genau auf den Bereich der DNA passt, der verändert werden soll“, hat Charpentier die Methode im Deutschlandfunk beschrieben. „Die RNA führt das Protein Cas9 zur DNA, und das schneidet genau an dieser Stelle.“

Die CRISPR-Cas9-Genschere hat bei allen bisher getesteten Organismen funktioniert: Pflanzen, Tieren und Menschen. Das Verfahren hat damit das Potenzial, Medizin und Landwirtschaft grundlegend zu revolutionieren.

(picture alliance/dpa – Everett Collection) Die CRISPR-Cas-Revolution – Jennifer Doudna im Interview [AUDIO]
Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier werden 2020 den Nobelpreis für Chemie bekommen, für ihre Entwicklung der Genschere CRISPR-Cas9. Über die Chancen und Risiken der Technologie sprach Doudna im Jahr 2016 mit dem Deutschlandfunk.    

Medizinethische Debatte – Angst vor dem Designerbaby

Längst haben die schier unendlichen Möglichkeiten eine medizinethische Debatte entfacht: Nachdem im April 2015 eine chinesische Arbeitsgruppe Experimente mit menschlichen Embryonen veröffentlicht und eine britische Forschungseinrichtung ebenfalls die Erlaubnis zur Manipulation von Embryos bekommen hatte, forderten Genforscher ein Moratorium über den Einsatz und die Grenzen der Technik, unter ihnen auch die spätere Nobelpreisträgerin Doudna, die einen Ethik-Gipfel einberief.

In der Humanmedizin kam das Verfahren bislang im Rahmen einer Gentherapie-Studie für die Sichelzellerkrankung zum Einsatz: eine Erbkrankheit, die vor allem im Malaria-Gürtel verbreitet ist. Forscher aus Deutschland und den USA erproben einen Therapieansatz mit dem CRISPR-Cas9-Verfahren, dabei konnten sie kürzlich erste Erfolge vorweisen. 

(picture-alliance / dpa / chromorange) Heikle Gentherapie – CRISPR-Cas bei Sichelzellkrankheit
Es gibt Menschen, deren Blutkörperchen sich zu Sicheln verformen. Sie leiden unvorstellbare Schmerzen und leben nur kurz. In den USA sind es meist Afroamerikaner, an ihnen wurde die Gentherapien mit der revolutionären CRISPR-Schere getestet.

Streit um Gentechnik in der Landwirtschaft

Aufbruchstimmung herrscht auch in der Landwirtschaft. Während die Züchtung neuer Eigenschaften mit konventionellen Methoden Jahrzehnte dauert, lassen sich Arten jetzt gezielt in kürzester Zeit verändern. In den Laboren existieren längst dutzende solcher CRISPR-Neukreationen. Und weil einige von ihnen genausogut mit regulären Züchtungsmethoden hätten hergestellt werden können, fordern Pflanzenbiotechnologen eine Gleichbehandlung mit konventionellen Sorten. In den USA und Kanada ist dies praktisch bereits der Fall. In Europa dagegen hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2018 entschieden, dass Pflanzen- und Saatgutzüchtungen, bei denen das Genschere-Verfahren zum Einsatz kommt, als gentechnisch verändert einzustufen sind. Diese Entscheidung stößt nach wie vor auf Widerstand. Die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, Klimawandel und Energiewirtschaft seien auf diesen Fortschritt angewiesen und könnten profitieren, so die Argumentation.

(Universität Göttingen) Agrarwissenschaftler Qaim: „Gentechnik bringt keine neuartigen Risiken mit sich“
Das in der EU geltende Saatverbot von Genom-editierten Nutzpflanzen entspreche nicht dem Stand der Forschung, sagte Agrarwissenschaftler Matin Qaim im Dlf. Gentechnisch veränderte Pflanzen seien genauso sicher wie konventionelle, das europäische Gentechnikrecht müsse umfassend reformiert werden.

Dieser Position schließen sich inzwischen auch Kritiker der bisherigen Gentechnik an. Große Hersteller von Saatgut wie Monsanto konnten auf diesem Gebiet bislang ihre Marktmacht ausspielen, die Kollateralschäden durch Monokulturen und exzessiven Einsatz von Ackergiften mit Folgeschäden für Mensch und Natur waren enorm. Die neuen, günstigeren Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas könnten es künftig auch kleineren Landwirtschaftsbetrieben und Genossenschaften ermöglichen, Produkte zu entwickeln, die der Umwelt zu Gute kommen. Ob diese Versprechen zu halten sind, wird sich zeigen.   

Video  Die CRISPR-Cas-Revolution – Jennifer Doudna im Interview [AUDIO] Dauer 8:37 Min.

Info: https://www.deutschlandfunk.de/crispr-cas9-warum-die-genschere-biologie-und-medizin.2897.de.html?dram:article_id=485363

Weiteres:

Die Funktionsweise von CRISPR-Cas9 (Max-Planck-Gesellschaft):

Video https://youtu.be/ouXrsr7U8WI  Dauer 3:13 Min.

Weiteres:

zeit.de, 30. Dezember 2019, 8:33 Uhr Aktualisiert am 30. Dezember 2019, 12:10 Uhr

Zitat: Der Deutsche Ethikrat hatte im Mai eine 230 Seiten umfassende Stellungnahme zu den Möglichkeiten, in die Keimbahn einzugreifen, vorgelegt. Grundsätzlich hält der Ethikrat darin die Keimbahn nicht für unantastbar. Zugleich warnte das Gremium vor den nicht absehbaren ethischen Folgen solcher Eingriffe. Die Verfahren seien zu unausgereift und die Gefahr von unerwünschten gesundheitlichen Folgen zu groß. Daher solle sich ein Moratorium mit den konkreten Fragen der Anwendung beschäftigen.

Info: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-12/crispr-forscher-urteil-haft-china-genmanipulation-embryos?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F

Weiteres:

zeit.de, 9. Mai 2019, 12:29 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, tgr

Zitat: Gentechnikverfahren (Ethikrat-Downloads)

• Pressemitteilung 03/2019 (pdf | 88 KB)
  

• Mutagenese-Verfahren

• Whole Genome Sequencing

Info: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-05/crispr-keimbahn-genforschung-eingriffe-erbgut-genom-deutscher-ethikrat-zulaessigkeit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fwissen%2Fgesundheit%2F2019-12%2Fcrispr-forscher-urteil-haft-china-genmanipulation-embryos%3Futm_referrer%3Dhttps%253A%252F%252Fmetager.de%252F

Weiteres:

Deutscher Ethikrat, 17.11.2020

Zitat aus Entscheidungsbaum für Eingriffe in die menschliche Keimbahn:

Jegliche klinische Studie zu Keimbahneingriffen sollte nur genehmigt werden, wenn die folgenden Bedingungen für das Vorhaben erfüllt sind:

1. Die fragliche Behandlung muss im geeigneten Tiermodell sowie in Modellen mit humanen Zellen ausreichend erprobt worden sein.
2. Chancen und Risiken für die Anwendung am Menschen müssen anhand dieser Evidenzgrundlage transparent und expertengestützt abschätzbar sein, und zwar auch mit Blick auf eventuell spätmanifestierende Merkmale.
3. Die Auswahl des konkreten Falles für eine Anwendung muss auch auf die Begründung gestützt werden können, dass für diesen keine alternativen, risikoärmeren und effektiven Behandlungsmethoden existieren.
4. Im Vorfeld müssen angemessene bürgerschaftliche Beteiligungsverfahren, insbesondere unter Einbeziehung einschlägiger Patientenverbände, zu Erwartungen, Wünschen, Befürchtungen und Einschätzungen durchgeführt worden sein.
5. Die Auswahl der Studienpopulation wurde mit Blick auf ein angemessenes Chancen-Risiken-Verhältnis sorgfältig plausibilisiert.
6. Ein detaillierter Studienplan, der entsprechende Aufklärungs-, Einwilligungs-, Aufsichts- und Kontrollmechanismen gemäß den etablierten Standards für klinische Forschungen enthält, liegt vor und wurde von zuständigen Kontrollinstitutionen genehmigt.
7. Die Studienorganisation verpflichtet sich, eine wissenschaftliche Betreuung der nach Keimbahneingriffen entstehenden künftigen Personen für einen angemessen langen Studienzeitraum auch nach deren Geburt fortzuführen.
8. Das Vorhaben wäre bei der vom Deutschen Ethikrat empfohlenen internationalen Institution zu registrieren.
9. Die Studienbeteiligten sind angemessen versichert.
10. Eine langfristige Begleitforschung zu eventuellen individuellen, kulturellen und sozialen Folgen der jeweiligen Eingriffe ist zu gewährleisten.
    

Jegliche reguläre klinische Anwendung von Keimbahneingriffen sollte nur genehmigt werden, wenn die folgenden Bedingungen für das konkrete Vorhaben erfüllt sind:

1. Es erfolgt evidenzbasierte Forschung zur Mortalität, Morbidität, Lebensqualität etc. nach Keimbahneingriffen im Vergleich zu alternativen Behandlungsansätzen.

2. Er erfolgt langfristiges Monitoring von eventuellen Populationseffekten.

3. Es erfolgt ethische und sozialempirische Begleitforschung zur Einschätzung von gesellschaftlichen Auswirkungen.

4. Es erfolgt gesundheitsökonomische Forschung zur Abschätzung von Finanzierungsfragen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. 

5. Es erfolgt kontinuierliche Kommunikation und öffentliche Beteiligung.

Info: https://www.ethikrat.org/publikationen/entscheidungsbaum-keimbahneingriffe /  https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2019/ethikrat-keimbahneingriffe-derzeit-zu-risikoreich-aber-ethisch-nicht-grundsaetzlich-auszuschliessen

Kommentar: Die hier vom Deutschen Ethikrat gefassten Voraussetzungen, für die Genehmigung von Eingriffen in die Keimbahn, haben n.m.E. auch beim Einsatz von mRNA-Medikamenten für den Menschen zu gelten bzw. immer berücksichtigt zu werden.       Thomas Bauer

German-Foreign_Policy. com, 13. Januar 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf einen Kurswechsel bei den Rüstungslieferungen in die arabische Welt und sprechen sich für einen Exportstopp aus. Wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, hätten diverse Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens seit den arabischen Revolten im Jahr 2011 begonnen, ihre Außenpolitik aus der Kontrolle durch die USA zu lösen und sie immer eigenständiger zu gestalten. Dabei nutzten sie allerdings "stärker als zuvor militärische Mittel ..., um Interessen durchzusetzen"; dies zeige sich etwa in den Kriegen im Jemen, in Libyen und in Syrien. Es bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass deutsche Waffenexporte in die arabische Welt beitrügen, "Europas Nachbarschaft zu destabilisieren", warnt die SWP. In der Tat kommen deutsche Waffen schon längst in den Kriegen im Jemen und in Libyen zum Einsatz. Dabei ist der Anteil der Waffenlieferungen an die fünf größten arabischen Käufer am gesamten deutschen Rüstungsexport in den vergangenen 20 Jahren von 3,1 auf 32 Prozent gestiegen.

Zitat: Ein Drittel des Rüstungsexports

Der kontinuierliche Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in die arabische Welt ist bereits seit Mitte der 2000er Jahre zu beobachten. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die den Wert der Berliner Regierungsgenehmigungen für Waffenausfuhren in die jeweils fünf wichtigsten arabischen Empfängerstaaten ab 2002 in Dreijahreszeiträumen aufsummiert hat. Lag ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexportgenehmigungen in der Zeit von 2002 bis 2004 noch bei gerade einmal 3,1 Prozent, so stieg er ab 2005 an und erreichte in den Jahren von 2008 bis 2010 bereits rund 10 Prozent; darin spiegeln sich insbesondere die deutschen Bestrebungen wider, die arabischen Golfstaaten gegen Iran hochzurüsten, nachdem dessen Rivale Irak von den USA im Jahr 2003 machtpolitisch außer Gefecht gesetzt worden war. Ein weiterer drastischer Anstieg vollzog sich im Dreijahreszeitraum von 2011 bis 2013, als der Anteil der Genehmigungen für Waffenlieferungen an die fünf bedeutendsten arabischen Kunden auf rund 30 Prozent in die Höhe schnellte. Zuletzt lag er (2017 bis 2019) bei sogar 32 Prozent.[1]

Die größten Waffenimporteure der Welt

Vorläufige Zahlen für das Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Trend ungebrochen anhält - dies, obwohl die Bundesregierung am 10. Dezember den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert hat. So wurden vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2020 Exporte von Kriegsgerät nach Ägypten im Wert von 752 Millionen Euro genehmigt. Qatar kann Kriegsgerät im Wert von 305 Millionen Euro erwerben, die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsgüter im Wert von 51 Millionen Euro, Kuwait Waffen für 23 Millionen Euro.[2] Die Zahlen sind freilich noch unvollständig. Zuletzt genehmigte Berlin den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern an Qatar.[3] Beobachter gehen davon aus, dass die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten beim Besuch von Außenminister Heiko Maas am Montag in Kairo Gesprächsthema war.[4] Unter den weltgrößten Waffenimporteuren befinden sich laut dem Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI sechs arabische Staaten, die sämtlich auch von Deutschland beliefert werden oder wurden; Saudi-Arabien ist mit einem Anteil von 12 Prozent an allen Waffenimporten weltweit (2015 bis 2019) Nummer eins, Ägypten mit 5,8 Prozent Nummer drei, Algerien mit 4,2 Prozent Nummer sechs.

Kaum noch mit Washington abgestimmt

Ursache für den erstaunlichen Anstieg der Rüstungsexporte in die arabische Welt ab 2011 ist nicht nur die verstärkte Aufrüstung auf der Arabischen Halbinsel gegen Iran. Wie die SWP in ihrer aktuellen Analyse konstatiert, begannen die Golfdiktaturen und Ägypten, die bis zum Beginn der Revolten von 2011 "als abhängige Verbündete der USA außenpolitische Entscheidungen noch eng mit Washington abgestimmt" hatten, sich "davon zu lösen" - ein frühes Anzeichen dafür, dass mit dem "Pivot to Asia" ("Schwenk nach Asien"), den US-Präsident Barack Obama im Herbst 2011 verkündete, ein langfristiges Schwinden der US-Dominanz in Nah- und Mittelost verbunden war. Ägypten etwa setze vor allem seit dem Putsch vom Juli 2013 "darauf, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren und die Bündnispolitik eigenständiger zu gestalten", schreibt die SWP; in den Konflikten der Region suche Kairo "weniger den Schulterschluss mit USA oder EU, sondern steht fest an der Seite Riads und Abu Dhabis". "Mit Washington abgestimmt" werde in den arabischen Hauptstädten "das jeweilige Vorgehen ... kaum noch".[5] Ein Beispiel dafür: Die Staaten der Arabischen Halbinsel setzen beim Aufbau ihrer 5G-Netze trotz aller Proteste aus Washington auf Huawei [6]; die emiratische Firma Group 42 (G42) stellt in Lizenz einen Covid-19-Impfstoff des chinesischen Konzerns Sinopharm her [7].

Syrien, Libyen, Jemen...

Dabei wird, wie die SWP festhält, "die proaktivere Außenpolitik" der arabischen Staaten "von einer Militarisierung [begleitet], die sich nicht zuletzt darin ausdrückt, dass stärker als zuvor militärische Mittel genutzt werden, um Interessen durchzusetzen".[8] Begonnen habe dies etwa in Syrien, wo Saudi-Arabien und Qatar "in den Anfangsjahren verschiedene Rebellengruppen" unterstützt und so "erheblich" dazu beigetragen hätten, "dass die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten und der Aufstand sich radikalisierte". Auch in Libyen hätten Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate "bereits seit 2011 Milizen" unterstützt; die Emirate seien seit 2014 "auch direkt militärisch engagiert", Ägypten "spätestens seit 2015". Saudi-Arabien führe seit 2015, unterstützt vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen Krieg und nehme dabei "hohe Opferzahlen in der jemenitischen Zivilbevölkerung ... in Kauf". "Künftig droht die Außenpolitik in der Region weiter militarisiert zu werden", warnt die SWP und verweist exemplarisch auf den ernsten Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien sowie darauf, dass Algerien mit einer Verfassungsänderung im November "den Einsatz seines Militärs auch außerhalb eigener Grenzen" ermöglicht hat.

"Ausfuhrstopp erscheint folgerichtig"

Vor dem Hintergrund der Militarisierung der arabischen Außenpolitik rät die SWP dringend dazu, die "Rüstungsexportpolitik gegenüber arabischen Staaten grundsätzlich auf den Prüfstand [zu] stellen" - schließlich bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass "deutsche Rüstungsexporte militärische Auseinandersetzungen in der Region anheizen und so dazu beitragen, Europas Nachbarschaft zu destabilisieren".[9] In der Tat lässt sich dies schon längst bestätigen. So werden deutsche Waffen etwa im Jemen-Krieg [10] und im Libyen-Krieg [11] eingesetzt, im ersteren Fall von den Streitkräften der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition, im letzteren von den Milizen des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem kauffreudigen Kunden deutscher Waffenschmieden, unterstützt wird. Da im Fall einer weiteren militärischen Eskalation zusätzlich zum "Tod zahlreicher Zivilistinnen und Zivilisten im Nahen Osten" auch "erneute Fluchtbewegungen nach Europa" zu befürchten seien, tue man gut daran, einen Kurswechsel in Betracht zu ziehen, urteilt die SWP: "Ein Stopp der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern in diese Länder erscheint ... nur folgerichtig."[12]

[1] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[2] Deutsche Waffen für Krisenregion. tagesschau.de 03.01.2021.

[3] S. dazu Mehr Panzer für Mittelost.

[4] Birgit Svensson, Michael Fischer: Heikle U-Boot-Lieferung. weser-kurier.de 12.01.2021. S. auch Die Militarisierung des Mittelmeers.

[5] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[6] Sophie Zinser: China's Digital Silk Road Grows With 5G in the Middle East. thediplomat.com 16.12.2020.

[7] S. dazu Der Westen zuerst.

[8], [9] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

[10] S. dazu In Flammen (II) und Der Bock als Gärtner.

[11] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[12] Yannik Hüllinghorst, Stephan Roll: Deutsche Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik arabischer Staaten. SWP-Aktuell Nr. 103. Berlin, Dezember 2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8486

cashkurs.com, 11.01.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

„Ein Exponent paternalistischer Willkür ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.“ schreibt Dr. Wolfgang Bittner in seinem Gastbeitrag nicht zuletzt mit Blick auf dessen ausgesprochene Warnungen vor einer „Corona-RAF“.

Zitat: Es ist nicht mehr zu übersehen: Schon mit der Novelle zum BKA-Gesetz von 2008 und erst recht in der Fassung vom 1. Juni 2017,(1) das weitgehende Eingriffe in die Intimsphäre der Bürger zulässt, beschritt der Gesetzgeber den Weg in den Überwachungsstaat, und selbst Juristen äußerten seinerzeit die Ansicht, sie hätten das Jahre zuvor nicht für möglich gehalten.(2) Aber es geht immer noch weiter: Der Überwachungsstaat möchte künftig von jedem Menschen wissen, wo er sich aufhält, was er tut und wie sein biologischer Zustand ist. Alles wird über die Köpfe der Bürger und zum Teil ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen, so dass Wahlen in Zukunft eigentlich überflüssig werden.

Einen Versuch, dem unbegrenzten Abschöpfen von Handydaten (Namen, Anschriften, Kontoverbindungen etc.) bei Telefongesellschaften und Internetprovidern Einhalt zu gebieten, unternahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Juli 2020.(3) Voraussetzung sei eine „konkrete Gefahr“ oder der Anfangsverdacht einer Straftat, so entschieden die obersten Richter, aber Auskünfte über die Bestandsdaten seien grundsätzlich zulässig. Damit lässt das Gericht einen großen Ermessensspielraum, so dass die Beschränkungen für die Praxis weiterhin sehr gering sein dürften.

Zu begrüßen ist ein im Juli 2020 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer, anwendbar auch auf die USA. Das Gericht erklärte die Datenübertragung persönlicher Daten von der EU in die USA für grundsätzlich illegal, weil die Überwachungsgesetze der USA EU-Bürger nicht angemessen schützten.(4) Das hat erhebliche Auswirkungen auf Serviceanbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Yahoo. Obwohl es naiv wäre zu glauben, dass US-Geheimdienste wie NSU und CIA ihre Bespitzelungspraktiken ändern, ist das Urteil ein Wegweiser.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie eröffneten nun weitere Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten – und das wird noch nicht das Ende sein. Die Erfahrung hat gezeigt: Wo immer sich Eingriffs- und Spitzelmöglichkeiten für Geheimdienste, Polizei und andere Behörden auftun, wird davon Gebrauch gemacht, Gesetze hin oder her.

Zum Beispiel hat die Polizei in Hamburg und Augsburg rechtswidrig die wegen der Corona-Ansteckungsgefahr von Restaurants verpflichtend für die Gesundheitsämter gesammelten Gästedaten für Ermittlungszwecke in Strafsachen benutzt. (5) Die Corona-App dürfte ein weiterer Meilenstein auf der Autobahn in eine „schöne neue Techno-Welt“ sein.

Kritik an der Corona-Politik der Regierung wurde von den öffentlich-rechtlichen Medien zunächst fast völlig verschwiegen. Erst nach größeren Demonstrationen (bei denen die Polizei hart durchgriff"(6)) änderte sich das, was der Chefredakteur Fernsehen des Südwestrundfunks und Moderator des ARD-Politmagazins Report Mainz, Fritz Frey, wie folgt begründete: „Warum also sollten wir uns Protestlern zuwenden, die zwar laut, aber eben nur eine Minderheit sind.“ Und er gab eine Antwort, die ebenso bestürzend ist wie seine Frage: „Wir tun es trotzdem, weil Verfassungsschützer und Innenminister warnen.“(7)

Gewarnt wurde vor Verschwörungstheoretikern, linken Systemfeinden, Kremlpropagandisten, Antisemiten, Reichsbürgern usw., oder auch vor mitdemonstrierenden AFD-Politikern, selbst wenn es sich um Bundestagsabgeordnete handelte. Das wurde von den staatstragenden Medien folgsam übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Verachtung anheim, sie dürfen sogar diffamiert werden.

Im November wurden zahlreiche Internetkanäle von You Tube (Tochtergesellschaft von Alphabet, ehemals Google) komplett gelöscht, und zwar mit dem Hinweis:

„Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, in denen der Nutzen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokalen Gesundheitsbehörden empfohlenen Social Distancing oder der Selbstisolation ausdrücklich infrage gestellt wird und die dazu führen könnten, dass Menschen sich nicht an diese Empfehlungen halten.‘“

Sogar ein ZDF-Video mit Professor Schrappe von der Universität Köln war von den Zensurmaßnahmen betroffen.(8)

In einem taz-Artikel wurde der Bank des Herausgebers von KenFM, einem der betroffenen Kanäle, empfohlen, ihm das Konto zu sperren.(9) . Doch das scheint erst der Anfang einer umfassenden Zensur unliebsamer Meinungen zu sein.

Im Herbst 2020 ist die Bevölkerung gespalten in Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen. Wer guten Gewissens demonstriert, muss sich auch noch nach der Protestaktion – wenn er identifiziert wird – auf allerlei gefasst machten. Es kam zu Beschimpfungen, tätlichen Angriffen, Denunziation, Kündigung der Arbeitsstelle, der Wohnung oder des Bankkontos usw. Die politische (und religiöse) Fanatisierung weiter Bevölkerungskreise hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und in der Corona-Krise erreicht sie einen vorläufigen Höhepunkt. Schuld daran haben nicht zuletzt Politik und Massenmedien, die keine von der offiziellen Linie abweichenden Ansichten zulassen.

Ein Exponent paternalistischer Willkür ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Blick auf die Ereignisse in Washington vor einer „Corona-RAF“ warnte und weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz ins Gespräch brachte. Am 10. Januar 2020 sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag:

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“(10)

Wie immer man zu den Querdenkern und anderen Kritikern staatlicher (Zwangs-)Maßnahmen steht: Deren Äußerungen – soweit sie nicht gegen Gesetze verstoßen – aus dem öffentlichen Debattenraum auszusperren, ist ein erschreckendes Zeichen für den Niedergang des demokratischen Rechtsstaates. Unter dem Vorwand von Gesundheitsfürsorge oder Terrorismusbekämpfung geht eine Erosion der Bürgerrechte vonstatten, die in der Bevölkerung aufgrund der permanenten Indoktrination kaum wahrgenommen wird.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 ist von ihm das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen. Im Februar erscheint im Verlag zeitgeist das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen und Anmerkungen

(1) Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2017 (gültig ab 25. Mai 2018), BKA-Gesetz (PDF, 789KB)

(2) Siehe Wolfgang Bittner, Anzapfen, verwanzen, ausspähen, Der Freitag, 20.11.2008, www.freitag.de/autoren/der-freitag/anzapfen-verwanzen-ausspahen

(3) www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-061.html;jsessionid=AEE374408FDFDDBEE35BD241111C50C8.2_cid394

(4) www.sueddeutsche.de/digital/privacy-shield-schrems-facebook-1.4968965

(5) www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html?fbclid=IwAR0cPBPfty2B0X4Ipf8CyseVkpKEcnT7-ezYRnsFXTRCvfEr8hWh-u4b5qc

(6) www.welt.de/politik/deutschland/article207509655/Berlin-Ueber-100-Festnahmen-bei-Demonstration-gegen-Corona-Massnahmen.html

(7) www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWY1Y2U2YTJlLTEwNTktNGEwYi1hZjRlLWI2MzY4MTYyMzc3YQ/ard-extra-die-corona-lage (30.6.2020)

(8) https://www.zdnet.de/88390137/covid-19-youtube-sperrt-zahlreiche-videos-und-konten-von-regierungskritikern/

(9) https://taz.de/GLS-Konto-fuer-Ken-Jebsen/!5708135/

(10) www.welt.de/politik/deutschland/article224044124/Corona-und-Sicherheit-Markus-Soeder-warnt-vor-einer-Corona-RAF.html

Info:  https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/kontrolle-und-ueberwachung-oder-der-unbemerkte-niedergang-des-rechtsstaats

Das Corona-Jahr hat eine unheilvolle Entwicklung eingeleitet. Gut für die Monopolisten - schlecht für den Mittelstand und die Bürger.

Zitat: Zieht man zum Jahresende eine Bilanz der Maßnahmen, die die Regierungen gegen die grassierende Pandemie getroffen haben, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Knapp zwölf Monate nach dem Auftauchen der ersten Fälle zeigen die erneuten Lockdowns, dass die bisher unternommenen Anstrengungen ihr offizielles Ziel, nämlich die Eindämmung der Krankheit, ganz offensichtlich verfehlt haben.

Das ist mehr als verwunderlich, denn noch nie in der gesamten Geschichte der Menschheit sind drastischere Mittel eingesetzt worden, um die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern. Noch verwunderlicher allerdings ist das Ausmaß der „Nebenwirkungen“ der getroffenen Maßnahmen.

Die wohl wichtigste und historisch bedeutsamste Nebenwirkung dürfte die vollständige und endgültige Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft sein. Obwohl die Weltwirtschaft 2020 die schwerste Rezession der Neuzeit erlebt hat, haben die Finanzmärkte über ein halbes Jahr lang eine historische Rallye hingelegt. Eine solche über Monate andauernde diametrale Gegenbewegung beider Sektoren hat das globale Finanzsystem noch nicht erlebt.

Der Grund dafür ist die bisher größte Geldschwemme durch die führenden Zentralbanken. Sie haben diesmal nicht nur Hunderte von Milliarden, sondern Billionen in den verschiedensten Währungen aus dem Nichts geschaffen und diese entgegen aller offiziellen Beteuerungen erneut nicht in die Realwirtschaft, sondern fast ausschließlich in das globale Finanzcasino fließen lassen.

Jeff Bezos: 13 Milliarden Dollar Gewinn an einem einzigen Tag

Diese massive Geld-Erzeugung hat eine gewaltige Vermögenszunahme im Bereich der Ultrareichen bewirkt. Nach Schätzungen des US-Wirtschaftsmagazins Forbes haben die etwa 2.200 Milliardäre der Welt ihren Reichtum im Jahr 2020 von 9,5 Billionen Dollar um zwanzig Prozent auf insgesamt 11,4 Billionen Dollar erhöhen können.

Vor allem an der Spitze der Pyramide ist es zu Entwicklungen gekommen, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Elon Musk, Mitbegründer von Tesla, SpaceX und PayPal, konnte sein Vermögen in weniger als zwölf Monaten um mehr als 110 Milliarden Dollar auf insgesamt 137 Milliarden Dollar aufstocken und so in Rekordzeit zum drittreichsten Menschen der Welt aufsteigen. Die Nr. 1 der Großverdiener, Jeff Bezos, Gründer und CEO von Amazon, hat 2020 pro Tag im Schnitt 321 Millionen Dollar eingenommen und darüber hinaus am 20. Juli mit 13 Milliarden Dollar den Rekord für den höchsten jemals innerhalb von 24 Stunden erzielten Vermögenszugewinn einer Einzelperson aufgestellt.

Auch die vierhundert chinesischen Milliardäre (ohne Hongkong) können 2020 als das bisher erfolgreichste Jahr für sich verbuchen. Ihr Vermögen hat sich in dieser Zeit um 750 Milliarden Dollar auf insgesamt zwei Billionen Dollar erhöht.

Wichtigster Effekt im Unternehmensbereich: der Trend zur Monopolbildung

Größte Profiteure im Bereich der Unternehmen waren mit weitem Abstand die Digital-Konzerne Apple, Microsoft, Alphabet und Amazon. Apple hat im August 2020 als erstes Unternehmen der Welt einen Börsenwert von zwei Billionen Dollar erreicht. Amazon und Microsoft bringen es zusammen auf über zwei Billionen Dollar. Die drei Megakonzerne sind damit mehr als doppelt soviel wert wie die Gesamtheit aller 763 börsennotierten deutschen Unternehmen.

Ganz anders dagegen ist es in diesem Jahr dem Mittelstand ergangen, den die Pandemie-Maßnahmen mit voller Breitseite getroffen haben. Während große Branchen wie die Luftfahrt- und die Auto-Industrie von den Regierungen mit Milliardenbeträgen für ihre Ausfälle entschädigt wurden, blieben für kleine und mittelständische Betriebe nur Almosen übrig, die in vielen Fällen auch noch verspätet eintrafen.

Die so entstandenen Probleme kamen insbesondere den Plattform-Unternehmen und damit dem Digitalsektor zugute. Am sichtbarsten war der Erfolg der Lieferdienste, denen sich viele Gastronomiebetriebe auf Grund des Bewirtungsverbotes anschließen mussten und die mittlerweile fast ausschließlich dem Marktführer „Takeaway“ mit Sitz in der Steueroase Amsterdam gehören.

Auch für Firmen wie „booking.com“ oder „Flixbus“ war 2020 ein großartiges Jahr. Obwohl die Hotellerie wie auch das Beförderungsgewerbe stark gelitten haben, werden die überlebenden Betriebe kaum weiter existieren können, ohne sich den Bedingungen von booking.com, dessen Unterfirmen „Expedia“ und „Trivago“, oder im Fall des Busverkehrs den Bedingungen des Digital-Monopolisten Flixbus zu unterwerfen.

Egal, welche Branche man anschaut, überall zeigt sich das gleiche Bild: Kleine und mittlere Unternehmen gehen massenhaft zugrunde und müssen sich entweder den digitalen Marktführern unterwerfen oder sich von Großinvestoren zu Spottpreisen aufkaufen lassen. Die Großen wiederum können ihre Macht über alle Grenzen hinaus ausbauen und weltumspannende Monopole errichten.

Besonderheit 2020: Die Staaten treiben sich selbst in die Pleite – mit Vorsatz

Besonders hart haben die Nebenwirkungen der Pandemie-Maßnahmen die Staatshaush

alte getroffen. Die Lockdowns haben nicht nur erhebliche Zusatzkosten – zum Beispiel in Form von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld – verursacht, sie haben auch dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen empfindlich zurückgegangen sind.

Erstaunlich erscheint die Selbstverständlichkeit, mit der die Politik den Niedergang der öffentlichen Finanzen hinnimmt. Obwohl die Haushaltslöcher von Monat zu Monat größer werden und angesichts des Umstands, dass angesichts der zu erwartenden erneuten Lockdowns kein Ende des Trends zu erwarten ist, läuten weder Finanz- noch Wirtschaftsminister die Alarmglocke. Im Gegenteil: Es wird immer wieder betont, die Probleme seien lösbar.

Dem allerdings widersprechen sämtliche Fakten. Wir haben es zurzeit mit der schlimmsten Rezession der Neuzeit zu tun, die Welt leidet unter der höchsten Verschuldung, die es jemals gegeben hat, und angesichts der neuerlichen Lockdowns wird die Wirtschaft nicht etwa angekurbelt, sondern ein weiteres Mal abgewürgt. Die Folge: Hunderttausende mittelständische Unternehmen werden in den Bankrott getrieben und Millionen von Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Wieso warnen Politiker in dieser Situation nicht vor der sich anbahnenden Katastrophe?

Die Modern Monetary Theory – der direkte Weg ins Verderben

Zum einen muss man wohl davon ausgehen, dass es sich bei einem Großteil der politischen Akteure um Opportunisten handelt, die ganz einfach beide Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Markt-Giganten die Pandemie in hemmungsloser Weise zur Plünderung des Systems und zur Unterwerfung des Mittelstands nutzen.

Zum anderen aber muss man feststellen, dass sich immer mehr Politiker – bewusst oder unbewusst – von der „Modern Monetary Theory“ beeinflussen lassen. Auf den einfachsten Nenner gebracht, geht diese moderne Variante des Keynesianismus davon aus, dass Regierungen durch die Zentralbanken unbegrenzt Geld erzeugen lassen können, da Zentralbanken nicht insolvent werden können.

Das aber übersieht die Tatsache, dass unverhältnismäßige Geldschöpfung immer und unter allen Umständen in eine Geldentwertung und damit in die Enteignung vor allem unterer und mittlerer Bevölkerungsschichten führt. Dass wir eine solche Inflation bisher im Alltag nur minimal erleben, hat den simplen Grund, dass wir es auf Grund stagnierender und sinkender Löhne mit einer rückläufigen Nachfrage zu tun haben.

Das aber bedeutet keinesfalls, dass es nicht bereits eine stark inflationäre Entwicklung gibt. Man muss die vorliegenden Zahlen nur richtig interpretieren: Der Wert von Gold ist in den vergangenen fünf Jahren nicht um vierzig Prozent gestiegen, der von Aktien hat nicht um fünfzig Prozent und der von Bitcoin nicht um 99 Prozent zugenommen, sondern die großen Weltwährungen haben gegenüber Gold, Aktien und Bitcoin genau diese Prozentsätze an Wert eingebüßt.

Das allerdings ist erst der Anfang, denn angesichts des kommenden Wirtschafts- und Finanz-Einbruchs planen alle großen Staaten die baldige Umstellung auf digitale Zentralbankwährungen, um so noch größere Summen ins System pumpen zu können. Das aber wird den Wert der Währungen erheblich schneller als bisher dahinschmelzen lassen und mit Sicherheit über eine galoppierende in eine Hyperinflation und damit letztlich in die vollständige Entwertung des Geldes führen.

Ging es jemals um Gesundheit?

Angesichts dieser Tatsachen muss die Frage berechtigt sein, ob es den Verantwortlichen in der aktuellen Pandemie jemals um die Gesundheit der Bevölkerung ging. Könnte es nicht viel eher sein, dass man ein Virus als Vorwand genommen hat, um den bevorstehenden Wirtschafts- und Finanzkollaps für eine höchst unpopuläre Agenda – nämlich die größte Vermögens- und Machtumverteilung, die die Welt bisher gesehen hat - zu nutzen?

Egal, was uns in den kommenden Wochen und Monaten noch an Horrormeldungen zur Pandemie erwartet – das Virus wird – wie alle Viren der Vergangenheit – irgendwann ein ganz normaler Teil unseres Lebens werden. Die Nebenwirkungen der Pandemie-Bekämpfung, also die Zerstörung des Mittelstandes sowie der kommende und mittlerweile unvermeidliche Zusammenbruch unseres derzeitigen Geldsystems, werden uns dagegen noch sehr lange beschäftigen und für die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung mit Sicherheit wesentlich schlimmere Folgen haben als das Virus selbst.

                                                                            ***

Ernst Wolff, 69, befasst sich mit der Wechselbeziehung zwischen internationaler Politik und globaler Finanzwirtschaft.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508348/Schoenes-neues-Jahr-2021-Die-Staaten-treiben-sich-selbst-in-die-Pleite-die-weltweiten-Tech-Monopole-uebernehmen

Zitat: FOREWORD

As new technologies integrate with the human body, the opportunities – and risks – abound.

In the wake of the COVID-19 pandemic, wearable technologies such as health and location trackers have been thrust into the public spotlight – spurring not only excitement about their potential benefits but also debate over their potential risks. Could these devices help public health authorities better predict, manage and avert future outbreaks? How might employers use data from wearable devices to safely reopen businesses? What are the implications for privacy and equity? How might this data be abused or used for other intended purposes such as public surveillance?

These questions are at the heart of new efforts by the World Economic Forum, in collaboration with public health authorities, leading technology companies and other stakeholders, to develop and pilot new approaches for the ethical treatment and sharing of health data collected by consumer wearable devices.1This paper aims to take these efforts one step further, looking beyond the scope of wearable

                                 FIGURE 1 -  Examples of internet of bodies technologies

devices at the broader ecosystem of connected technologies that is coming together to create “the internet of bodies” (IoB). As with any area of emerging technology, the IoB is evolving rapidly and its future is unknown. It is for exactly this reason that careful attention and thought – not simply on the part of business but from government, civil society and the public at large – is required. We stand at the beginning of an important public dialogue that will have major implications for public health, safety and the global economy and may also ultimately challenge how we think about our bodies and what it means to be human. This paper does not claim to provide a comprehensive view of all of the many facets of the IoB. However, it provides a glimpse of the myriad of complex issues that can arise when the cyber and physical worlds come together. We invite you to join us in this important work to shape the development, use and impact of these technologies for the benefit of all society.

Info: http://www3.weforum.org/docs/WEF_IoB_briefing_paper_2020.pdf

German-Foreign-Policy.com, 12. Januar 2021

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Demnach sei Moskau ein "Expansionsstreben" in Richtung Westen zu unterstellen; sollte einmal "die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert" werden, dann drohe "die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa ... beinahe automatisch" zu erfolgen. Einer der Autoren des Strategiepapiers ist ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr, der lange für die NATO tätig war und unter anderem die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung des Kriegsbündnisses im Jahr 2014 innehatte. Das Papier fordert die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Grenze und verlangt, der deutschen Öffentlichkeit, die Russland mehrheitlich nicht als Bedrohung wahrnehme, "die russische Politik zu erklären". Unterdessen hat ein einflussreicher EU-Think-Tank ein weiteres Papier publiziert, das in einem Zukunftsszenario einen fiktiven Giftgasangriff der russischen Streitkräfte auf Litauen zum Gegenstand hat.

Von der NATO zur DGAP

Zitat: Neue Forderungen, Russland militärisch noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, trägt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem soeben publizierten Positionspapier vor. Autoren sind András Rácz, Senior Fellow beim Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, und Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow des Berliner Think-Tanks. Generalleutnant a.D. Brauß hat eine lange militärische Karriere hinter sich, die ihn aus dem Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe zunächst auf den Posten des Stabschefs im Hauptquartier der NATO-Operation SFOR in Bosnien-Herzegowina führte. Anschließend wirkte er unter anderem als Assistant Chief of Staff im Brüsseler Militärstab der EU, bevor er zur NATO wechselte. Dem Kriegsbündnis diente Brauß von Oktober 2013 bis Juli 2018 als Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung; er hatte insbesondere die Federführung bei der gegen Russland gerichteten Neuausrichtung der NATO im Jahr 2014 inne.[1] Entsprechend fallen Inhalt und Duktus des DGAP-Positionspapiers aus.

Moskaus "Expansionsstreben"

In dem Dokument unterstellen Brauß und Rácz Russland generell ein "Expansionsstreben", das "eine ernsthafte geopolitische Herausforderung und eine potenzielle militärische Bedrohung für die europäische Sicherheit" sei. Begründet wird dies unter anderem damit, dass Russland unweit seiner westlichen Grenze große Manöver durchführt und dort in gewissem Maß Truppen massiert; Brauß und Rácz interpretieren dies nicht als Verteidigungsmaßnahme mit Blick auf die zunehmende Präsenz von NATO-Truppen unmittelbar jenseits der russischen Westgrenze, sondern als Ausdruck vermeintlicher Aggressionsbereitschaft. Zwar räumen der langjährige NATO-Militär sowie sein DGAP-Kollege ein, dass Moskau "einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO und den USA in Europa vermeiden will" und deshalb "das Risiko einer russischen Militäraggression gegen die baltischen Staaten gegenwärtig gering" sei.[2] Allerdings heißt es in dem DGAP-Papier, falls die Vereinigten Staaten sich in Zukunft auf Ostasien konzentrierten und "mit großen Truppen in der Asien-Pazifik-Region gebunden" seien, könne Russland eventuell "eine aggressivere Haltung in Europa" einnehmen.

"Unter russischer Kontrolle"

Das gelte erst recht, prognostizieren Brauß und Rácz, sollte "die Einheit der NATO hinlänglich unterminiert" werden oder das Kriegsbündnis gar zerfallen. Vor allem das Baltikum stelle sich in diesem Fall als "ein offenes Feld" dar, über das Russland "Kontrolle gewinnen" werde: "Die Ausdehnung russischer Kontrolle über Europa erfolgte dann beinahe automatisch."[3] Zum Beleg angeblicher russischer Aggressionsplanungen führt das DGAP-Positionspapier an, Moskaus Militärhaushalt habe im Jahr 2019 ein Volumen von rund 62 Milliarden US-Dollar erreicht. Das trifft zu; allerdings ist das nicht viel mehr als der offizielle Bundeswehrhaushalt, der im Jahr 2019 bei 54,8 Milliarden US-Dollar lag. Behelfsweise erklärt die DGAP, berechne man das russische Rüstungsbudget nach Kaufkraftparität - also unter Berücksichtigung der abweichenden Stärke der jeweiligen nationalen Währungen -, dann entspreche es einem westlichen Militärhaushalt in Höhe von rund 164 Milliarden Euro. Der Berliner Think-Tank lässt unerwähnt, dass dies immer noch erheblich weniger ist als die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder, die sich im Jahr 2019 zusammengenommen auf 287 Milliarden US-Dollar beliefen - und dies ohne Berechnung nach Kaufkraftparität.

Truppen verstärken, Propaganda intensivieren

Aus der vorgeblichen Bedrohung durch Russland ziehen die Autoren des DGAP-Papiers den Schluss, die NATO müsse den militärischen Druck auf Moskau erhöhen. So sollten etwa die im Baltikum und in Polen stationierten Einheiten - darunter das deutsch geführte Kontingent im litauischen Rukla [4] - verstärkt werden, vorzugsweise durch US-Soldaten. Die Luft- und Raketenabwehr sei "drastisch" auszubauen, inklusive Luft-Luft-Raketen, mit denen man russische Marschflugkörper möglichst rasch nach deren Abschuss zerstören könne. Eine besondere Rolle komme - auch "wegen seiner zentralen geopolitischen Lage, seinen historischen Erfahrungen" - Deutschland zu. Leider nehme die Mehrheit der deutschen Bevölkerung "keine Bedrohung" durch Russland wahr. Deshalb gelte es, der deutschen Öffentlichkeit "die russische Politik zu erklären" und "die vielfältigen Formen von Einschüchterung und Drohungen zu beschreiben, denen östliche Verbündete ausgesetzt" seien.[5] Auch müsse man "klarstellen, dass der Schutz und, sofern nötig, die Verteidigung von Deutschlands östlichen NATO-Verbündeten bedeuteten, Deutschlands Sicherheits und territoriale Integrität zu schützen und zu verteidigen". Es gelte "auf glaubwürdiger Abschreckung zu bestehen".

Fictional Intelligence

Kurz vor der Publikation des DGAP-Positionspapiers hat der zentrale außen- und militärpolitische Think-Tank der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), ein Papier publiziert, das gleichfalls einen Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland enthält. Das gesamte Papier umfasst 15 Zukunftsszenarien, in denen mögliche Ereignisse im Jahr 2030 beschrieben werden; ausdrücklich heißt es, es handle sich "nicht um Science Fiction, sondern um Fictional Intelligence (FICINT): wurzelnd in der Wirklichkeit".[6] Die Methode soll dazu dienen, die Strategiebildung anzuregen. Die Autoren aller 15 Beiträge hätten den Auftrag erhalten, ihre Zukunftsszenarien "nicht allzu fantastisch" zu konzipieren, sondern "schwache Signale" der Gegenwart und "Konfliktelemente, die (noch) nicht in den Schlagzeilen sind", aufzunehmen, heißt es. Das Papier wurde im Dezember 2020 publiziert.

Giftgas

Der Beitrag zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist pseudoliterarisch in Form einer Kurzgeschichte verfasst. Hauptfigur ist ein deutscher Soldat, der sich auf litauischem Territorium unmittelbar an der Grenze zu Belarus aufhält und Bewegungen in Belarus operierender russischer Truppen beobachtet. Kurz zuvor seien, so heißt es, die letzten in Deutschland stationierten US-Einheiten abgezogen worden; in Europa bestehe deshalb "ein Machtvakuum".[7] Die Geschichte beschreibt einen unprovozierten Überfall der russischen Streitkräfte auf Litauen, der mit einem Cyberangriff und elektronischen Störmanövern eingeleitet wird. Besonderer Höhepunkt der Darstellung ist die Schilderung eines fiktiven Giftgaseinsatzes durch russische Truppen während ihres Einmarschs in Litauen.

[1] Heinrich Brauß. dgap.org.

[2], [3] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia's Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[4] S. dazu Tote Erinnerung und Jubiläum mit Truppenbesuch.

[5] Heinrich Brauß, András Rácz: Russia's Strategic Interests and Actions in the Baltic Region. DGAP Report No. 1. Berlin, January 2021.

[6] Florence Gaub: On the future of conflict. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 2-8.

[7] Natasha E. Bajema: Every trick in the book. A story of Russia and Lithuania. In: Florence Gaub (Ed.): Conflicts to Come. 15 scenarios for 2030. European Institute for Security Studies: Chaillot Paper 161. Paris, December 2020. 60-66.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8484

journalistenwatch.com, vom 8. Januar 2021
Auch wenn es sich um ein rein innenpolitisches Ereignis der USA in 6.000 Kilometern Entfernung handelte: Mit dem vorgestrigen Kapitol-„Sturm“ hat die deutsche Linke ihren neuen Reichstagsbrand gefunden – ein weiteres Mal, nachdem sich der „Sturm auf den Reichstag“ Ende August leider zur Beschwörung der Fundamentalbedrohung von Demokratie und Freiheit als wenig geeignet erwiesen hatte. Deutsche Medien rasten aus – und die Politik nutzt die Ereignisse gnadenlos für neue Zensurpläne aus. Willkommener Nebeneffekt: Durch Aktivierung von Anti-Trump-Ressentiments der Deutschen lässt sich zudem ablenken von dem gigantischen Impfstoffskandal um Merkel. Die in Bedrängnis geratene Kanzlerin wird so elegant aus der Schusslinie gebracht.

Zitat: Fernab aller Propaganda, jenseits der unerträglichen geheuchelten Abgesänge öffentlich-rechtlicher Journalisten auf die angeblich bedrohte US-Demokratie durch die Ereignisse auf dem Capitol Hill ist dabei zunächst einmal festzuhalten: Auch bei den Vorgängen in Washington handelte es sich, wie auf der Reichstagstreppe vor viereinhalb Monaten, nicht um eine „Erstürmung“, schon gar nicht aber um einen als solchen dramatisierten „Putsch“. Einmal ganz die Frage beiseite gelassen, ob hier wirklich Antifa-Provokateure beteiligt waren, und wieso die Demonstranten nicht etwa aufs Capitolgelände vorpreschten, sondern nachweislich von der Polizei eingelassen wurden (!): Wer sich die Bilder von zotteligen, Hörner tragenden und gutgelaunt grinsenden, zudem gänzllich unbewaffneten Fahnenträgern aus den Reihen der paranoiden Q-Anon-Wirrköpfe ansieht, dem wird klar, dass es sich hier allenfalls um eine obszöne Form von Polit-Hooliganism handelte, die mehr von Fasching als Faschismus hatte. Auf gar keinen Fall aber war dies ein Umsturzversuch oder gar „Staatsstreich“.

Die geschworenen Trump-Hasser des Milieu Juste, vor allem in der Alten Welt und Deutschland, hält dies freilich nicht ab, über einen „Angriff auf die Demokratie“ zu schwadronieren – angeblich vorsätzlich verübt durch geheime Protest-Söldner eines Präsidenten, der zwar in weniger als 14 Tagen sowieso aus dem Amt scheidet, aber nach Möglichkeit vorher noch unbedingt „impeached“ (oder laut ZDF-Chefredakteur Peter Frey hilfsweise wegen Hochverrat angeklagt) werden sollte. Aus Sicht deutscher Journalisten sehen alle 75 Millionen Amerikaner, die Trump im November ihre Stimme gaben, genauso aus wie die paar Dutzend bekloppten Freaks, die sich da vorgestern in Senatssesseln lummelten, ehe das (übrigens von Trump geschickte!) Paramilitär ihrem Treiben Einhalt gebot.

Hochverratsvorwürfe und pathologischer Geifer

Und nicht nur die Nachrichtenformate von ARD und ZDF, auch WDR-Agitator Georg „Monitor“ Restle sahen die willkommene Gelegenheit gekommen, durch hemmungslos tendenziöse Stimmungsmache gegen alle Trumpianer, Republikaner und Biden-Kritiker vom eigentlichen Problem abzulenken, dem sie umgekehrt so gar keinen Raum in ihrer Berichterstattung widmen: Dem Dauerangriff auf die Demokratie hier in Deutschland nämlich, der sie sich z.B. in quasidiktatorischen Grundrechtseinschränkungen, Versammlungs- und neuerdings „Bewegungs“-Verboten und Stilllegung der Wirtschaft auf Willkürbeschlüsse von Merkels Corona-Junta hin offenbart; von „rückgängig gemachten“ Wahlen gar nicht zu reden. Und am wichtigsten: Die Ablenkung von Merkels mutmaßlichem Landesverrat, für die (ihrer eigenen Logik nach einzige) Rettung von Hunderttausenden Deutschen bestimmte Corona-Impfstoffe massenweise ans Ausland verschenkt zu haben, ist willkommener Nebeneffekt. Alle reden nur noch über den großen Satan Trump.

Kein Wunder also, dass die hochkochende Stimmung dem Linksstaat wieder einmal die denkbar günstigste Gelegenheit dafür bietet, die Daumenschrauben der letzten verbliebenen Oppositionellen und Andersdenkenden weiter anzuziehen – und Rückzugsräume der verbliebenen Meinungsfreiheit im Netz noch weiter einzuschränken. Twitter und Facebook, die nicht von ungefähr im linksradikalen Kalifornien angesiedelten „Big Data“-Giganten und unverhohlene Biden-Harris-Unterstützer, hatten die Ereignisse gestern bereits genutzt, um Trump wie auch zahlreiche seiner politischen Vertrauenspersonen komplett stillzulegen – durch zunächst temporäre, angedroht jedoch sogar dauerhafte Sperrung seiner Accounts. Hier rächt es sich, dass Trump die überfällige Zerschlagung vor allem von Mark Zuckerbergs dunklem Imperium erst kürzlich nach seiner (in der Tat hinterfragungswürdigen) Abwahl in die Wege geleitet hat – und nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit.

Nächster Vorwand für weitere Restriktionen

Nun jubeln nicht nur Antifa, Deep-State-Protagonisten und weltweite Kryptokommunisten einflussreicher NGO’s über die Mundtotmachung der „Populisten“. Sondern es fühlt sich außerdem die deutsche Bundesjustizministerin bemüßigt, die Internetplattformen schärfer zu regulieren: Christine Lambrecht kündigte direkt nach dem „Sturm aufs Kapitol“ Konsequenzen für Online-Plattformen in Deutschland an – ein wahrlich bemerkenswerter Brückenschlag. Im heutigen „Handelsblatt“ erklärt die SPD-Ministerin: „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je„. Hintergrund dafür sei, dass der Aufruhr in Washington angeblich „in den sozialen Medien organisiert“ wurde (was verschiedene US-Medien berichtet hatten). Ihr Ziel sei es daher, so Lambrecht, „die Demokratien vor den Hetzern zu schützen„. Ein zeitloser Satz, der auch von Erich Honecker hätte stammen können.

Und Lambrechts Amtsvorgänger, der undiplomatischste, peinlichste Chefdiplomat Deutschlands, SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, auf den das unselige Netzwerk-Durchsuchungsgesetz einst zurückging, nutzte die Vorfälle in den USA natürlich ebenfalls, um dem US-Präsidenten auf den letzten Metern noch einen mitzugeben: Trump trage „die volle Verantwortung“ für die Ausschreitungen in Washington. Diesen seien auch auf das zurückzuführen, was „sich aufgebaut hat über vier Jahre„, so Maas gegenüber „Bild„. Er sei „sehr froh„, dass die Trump-Zeit im Weißen Haus „nun bald vorbei ist„. Ein irrer Satz, eines Außenministers gänzlich unwürdig – und zudem strunzdumm bis brandgefährlich, mit Blick auf einen denkbaren abermaligen Machtwechsel in den USA in vier Jahren, wo man solche anmaßenden Töne gewiss nicht vergessen wird.

„Tichy’s Einblick-„Autorin Panthea brachte es gestern auf Twitter auf den Punkt: „Wenn sich unsere Politiker mit dem gleichen Elan auf die eigenen Probleme konzentrieren würden, wie sie es permanent bei anderen Nationen machen, hätten wir weniger Probleme.“ (DM)

Info: https://www.journalistenwatch.com/2021/01/08/washington-aufruhr-vorwand

rnd.de, 09.01.2021, 10:07 Uhr

Zitat:

• Die Erschütterung über den Sturm auf das US-Kapitol war und ist auch in Deutschland groß.
• Außenminister Heiko Maas findet, dass die Ereignisse in Washington auch Konsequenzen in der internationalen Zusammenarbeit haben sollten.
• Daher macht er den Vereinigten Staaten ein Angebot.

Berlin. Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.

Demokraten gaben dem noch amtierenden US-Präsidenten Trump eine Mitschuld am Sturm auf das Kongressgebäude. Republikaner distanzierten sich von ihm.  © Reuters

Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Maas, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bereits am Donnerstag mitverantwortlich für die Gewalt gemacht. Der künftige Präsident Joe Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, hatte von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie gesprochen.

Maas sagte Biden zu, dass er sich im Kampf für die Demokratie auf Deutschland verlassen könne. „Ohne die Demokratie in den USA, keine Demokratie in Europa“, sagte er. „Die gesellschaftliche Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, darin liegt eine der größten Zukunftsaufgaben für Amerikaner und Europäer.“

“Globaler Gipfel für Demokratie”

Biden habe dies erkannt, die Versöhnung der USA versprochen und die Bildung eines Netzwerks der Demokratien angekündigt, sagte Maas. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit der von ihm mitinitiierten „Allianz für den Multilateralismus“ in eine ähnliche Richtung arbeite. „Denn den Glauben an den Zusammenhalt, an die Demokratie als menschlichste Staatsform und an die Überzeugungskraft von Wissenschaft und Vernunft werden wir nur gemeinsam bewahren können.“ Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine besseren, engeren, natürlicheren Partner als Amerika und Europa.

Biden hatte im Wahlkampf für das erste Jahr seiner Amtszeit einen „globalen Gipfel für Demokratie“ angekündigt, um der Bedrohung gemeinsamer Werte demokratischer Staaten etwas entgegenzusetzen. Dabei soll es unter anderem um Schutz von Menschenrechten, die Sicherung von Wahlen und Korruptionsbekämpfung gehen.

US-Soziologe nach Sturm aufs Kapitol: Putschversuch kommt nicht überraschend

Maas hat mit der „Allianz für Multilateralismus“ 2019 ein Netzwerk von etwa 60 Staaten ins Leben gerufen, die in unterschiedlichen Zusammensetzungen zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten. Er will seine Initiative bewusst nicht als feste Staatengruppe mit Gipfeltreffen wie die G7 oder G20 verstanden wissen, sondern als losen und flexiblen Zusammenschluss von Ländern, die sich für internationale Kooperation und internationale Institutionen stark machen.

RND/dpa

Info: https://www.rnd.de/politik/deutschland-zum-us-kapitol-sturm-maas-fordert-konsequenzen-fur-internationale-zusammenarbeit-sein-angebot-an-die-usa-DCG2KE5WFNJNX7T2GAXJBZZJVE.html