junge Welt,18.8.2020Ausgabe vom 18.08.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
*Zur Invasion freigegeben* Von Karin Leukefeld
Libanon: Zwei Wochen nach Explosion in Beirut wird um neue Regierung gefeilscht. Offene ausländische Einmischung vertieft Gräben
Zitat: Die »Straße« hat bereits deutlich gemacht, dass ihr ein Rücktritt der Regierung nicht ausreicht. Das ganze »Regime« müsse gestürzt werden, so die Forderung, es gehe um nicht weniger als um eine »Revolution«. »Wir haben nicht eine Straße, wir haben 100 Straßen«, kritisierte Sofia
Sadeh, emeritierte Professorin für Moderne Geschichte des Mittleren Ostens, am 13. August im Gespräch mit /jW/. »Sie mögen sich einig darin sein, was sie nicht wollen. Aber wenn es darum geht, was sie wollen, haben sie alle andere Vorstellungen.« Das Ausland nutze die Straßenproteste, um die eigenen Interessen im Libanon durchzusetzen, so Sadeh.
Zitat: Nach der Explosion im Hafen von Beirut sei das Land für eine internationale Invasion freigegeben. Frankreich, Deutschland und die USA forderten »Reformen«, bevor man Hilfen der internationalen Finanzagenturen zustimmen werde. Konkretisiert würden die Forderungen jedoch nicht, und es herrsche Uneinigkeit darüber, mit wem diese »Reformen« überhaupt umgesetzt werden könnten.
Zitat: Auf keinen Fall solle nach Ansicht der US-Administration die Hisbollah noch irgendeine Rolle in der Politik spielen. Die Organisation wird von den USA, Israel, Deutschland und Saudi-Arabien beschuldigt, den Libanon zu einem iranischen Außenposten gemacht zu haben. Die politische Rolle der Hisbollah im Land wird ignoriert. Hale kündigte an, dass »auf Einladung des Libanon« das FBI in Beirut landen werde, um libanesische und ausländische Ermittler zu »unterstützen«. Das FBI ist die zentrale Ermittlungsbehörde der US-Regierung, in der Strafverfolgung und Inlandsgeheimdienst zusammengefasst sind. Auch eine Art von Besatzung.
Zitat: Während westliche Staaten den Druck auf Libanon erhöhen, verhalten sich die östlichen Partner Beiruts auffällig ruhig. Russland, China und Iran haben Hilfe angeboten und geliefert und warten ab, wie der westliche Hahnenkampf weitergeht.
Zitat: Das nun vom Weißen Haus präsentierte Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten folgt nach Ansicht der israelischen Regierung einer neuen »Doktrin« für die
Nahostregion: »Teile und herrsche« – das Gegenteil von dem, was Moskau vorgeschlagen hat.(kl)
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/384496.libanon-zur-invasion-freigegeben.html
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junge Welt,18.8.2020 / Schwerpunkt / Seite 3
*Der Ausverkauf* Von Karin Leukefeld
Krise im Libanon: Westliche Staaten frohlocken, Führung zu schwach für Gegenwehr
Zitat: Einig scheinen sich Frankreich, Deutschland und die USA darin zu sein, den amtierenden Präsidenten Michel Aoun austauschen oder zumindest so sehr einschüchtern zu wollen, dass er sich der von den westlichen Staaten geplanten Übernahme des Libanon nicht in den Weg stellt. Aoun erscheint vor allem den USA als »Mann des Iran«, weil er nicht nur mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, sondern auch mit dem politischen Bündnis um die Hisbollah kooperiert, das bei den Parlamentswahlen 2018 einen deutlichen Sieg verbuchen konnte.
Zitat: Doch als bei den heftigen Straßenprotesten gegen die wirtschaftliche Krise des Landes im Herbst 2019 der Rücktritt der Regierung gefordert wurde, folgte Hariri und vermachte Korruption, Vetternwirtschaft und alle Probleme des Landes – einschließlich der mörderischen Fracht, die am 4. August im Hafen von Beirut explodierte – dem glücklosen Hassan Diab.
Zitat: IWF und Weltbank haben bekanntlich strikte Kriterien, wonach staatliche Firmen und Organisationen, die real noch Geld einbringen, privatisiert und öffentliche Subventionen eingestellt werden müssen. Für die Bevölkerung betroffener Länder bedeuten IWF-Programme noch immerArbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Von der Regierung Diab vorgelegte Pläne waren aus den eigenen Reihen – nicht zuletzt vom Gouverneur der libanesischen Zentralbank, Riad Salameh – torpediert worden. Salameh weigerte sich, Anordnungen der Regierung, Korruption in den Banken zu untersuchen, nachzukommen und erhielt demonstrativ Unterstützung von der US-Botschaft in Beirut.
Der Notenbanker gehört zum Urgestein der politischen Elite im Libanon. Seine Karriere ist beispielhaft für die Verquickung des Landes in die internationale Finanz- und Bankenwelt. Bis der Ökonom 1993 die Leitung der libanesischen Zentralbank übernahm, war er Vizepräsident beim
US-Kreditinstitut Merrill Lynch und zuständig für Investment bei der Bank of America. Zudem ist er Mitglied sowohl im Gouverneursrat des IWF als auch im Arabischen Währungsfonds.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/384497.libanon-der-ausverkauf.html
