In der Eskalationsspirale (II)              EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.

de.rt.com, vom 17. April 2021 13:02 Uhr
Fasbender im Gespräch – mit der Autorin und Nahostexpertin Karin Leukefeld. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien geht es um die eigentlichen Hintergründe des Konflikts und die geopolitische Gemengelage in dem nahöstlichen Land.

Zitat: Natürlich geht es nicht um Demokratie im westlichen Verständnis; auch Gute und Böse gibt es nur in der Propaganda. Am Urgrund des Krieges liegt das Spannungsfeld Säkularisierung, Nationalismus und Islam. es betrifft die gesamte Region, doch in Syrien treffen auch die Interessen regionaler und globaler Mächte aufeinander: Türkei, Iran und Israel, Russland und die USA. Leukefelds trauriges Fazit: In Deutschland erfassen weder Außenpolitiker noch Journalisten die reale Komplexität.

Info:  Video https://de.rt.com/programme/fasbender/116118-fasbender-im-gesprach-mit-karin Dauer 34:07 Min.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de / akademie-bergstrasse.de, 18. April 2021, Analysen & Empfehlungen

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den Medien weitestgehend ignoriert wird, für Deutschland und seine Wirtschaft jedoch schwerwiegende Folgen nach sich ziehen wird.

Zitat: Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Deutschen sprechen uns gerne für immer schärfere „Klimaschutz-Ziele“ aus, ohne zu ahnen, dass es sich dabei um strafbewehrte „Verpflichtungen“ handelt. Weitgehend unbekannt ist:

Bei Zielverfehlung kommen auf den Bundeshaushalt und somit auf die Steuerzahler bis 2030 „Strafzahlungen“ in hoher zweistelliger Milliardenhöhe zu. Auf diese Weise erzwingt der „Klim schutz“ mit brutaler Härte einen steten und weitreichenden Umbau dieser Volkswirtschaft, der recht schnell auf Verarmung und Verelendung hinauslaufen könnte.

In der kommenden Woche, am 21. April, möchte die EU-Kommission ein weitreichendes Um- weltwelt-Regelwerk verabschieden, mit dem u.a. eine zuverlässige Stromversorgung in Deutschland deutlich erschwert werden dürfte. Und in diesen Tagen soll der Deutsche Bundestag ein „Infektionsschutzgesetz“ beschließen, durch welches Grundrechte nach bestimmten Kriterien „automatisiert“ eingeschränkt werden, wodurch nicht zuletzt auch die Mobilität und somit CO2-Emissionen „nachhaltig“ reduziert werden dürften. Umfangreichen, systematischen Untersuchungen zufolge hatte die Corona-Politik 2020 den Nebeneffekt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel knapp erreichen konnte und somit „Strafzahlungen“ von rund 300 Millionen Euro nicht fällig wurden.

Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO2-Reduktion unbestreitbar hoch.

Lesen Sie zu diesem Themenkomplex den folgenden Gastbeitrag in den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten": "Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt Regelwerk - in Deutschland kriegt es keiner mit" [1].

Sie finden den Beitrag auch auf der Website der Akademie Bergstraße [2].

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz

Links:

------

[1]

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511262/Still-und-leise-EU-Kommission-beschliesst-wirtschaftsfeindliches-Umwelt-Regelwerk-in-Deutschland-kriegt-es-keiner-mit

[2]

https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/EU-Kommission%20beschliesst%20wirtschaftsfeindliches%20Umwelt-Regelwerk.pdf

Weitere Hintergründe:

• Corona-Maßnahmen u. CO2-Reduktion. a. d. Buch: StromMangelWirtschaft. Stand: Nov. 2020

• Das wird nicht mehr demokratisch geschehen. Juni 2019.

• Deutsche Bank Research spricht von Öko-Diktatur. Dez. 2020.

• Geht mit dem Jahr 2019 eine Phase der Stabilität in diesem Land zu Ende? Dez. 2019.

Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, 

Info: http://www.akademie-bergstrasse.de

Kommentar:  

Zitat: Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO2-Reduktion unbestreitbar hoch. Zitatende

Doch was sind schon eingesparte „Strafzahlungen“ von rund 300 Millionen Euro, die nicht fällig wurden, im Verhältnis zum menschlichen Leid durch z. B. vernichtete Existenzen und zur coronabedingten Gesamtneuverschuldung.    Thomas Bauer

Weiteres: 

• Atlas der Kriege und Ressourcenkonflikte

Ausgewählte Medienberichte

• Die Stromversorgung ist massiv gefährdet (Telepolis)

• Werden von Ulm aus Kriege gelenkt? (Südwestrundfunk/SWR)

• Aggressives außenpolit. Handeln erfolgt oft auf erpresserischen Druck (NachDenkSeiten)

• Außenpolitik für den Unterricht (BNN)

• Kriegsmacht durch Druck von außen (Südwestpresse)

• Kriegsmacht Deutschland? (Wissenschaft und Frieden)

• Versöhnung verhindert die geplante Katastrophe (Thüringer Allgemeine)

• Empfehlungen für den Frieden (Südwestpresse)

• Krieg ist ein Geschäft (Lippische Landeszeitung)

neopresse.com, Von: NEOPresse 17. April 2021

Der ehemalige Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, ist nach eigenen Aussagen „entsetzt und fassungslos“ über die von der Merkel-Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Änderung des Gesetzes soll der Bundesregierung mehr Macht verleihen und würde de facto eine Untergrabung den Föderalismus bedeuten. Der Richter bezeichnet die geplante Änderung des Gesetzes auf seiner Facebook-Seite als „Willkür, Nichtachtung der Justiz und Wegbereiter für einen Dauerlockdown“. Die Pläne der Regierung hätten „nichts mehr mit seinem Demokratieverständnis zu tun“.

Notbremse wird entschieden

Merkel will die sogenannte „Notbremse“ durchsetzen und bundesweite Lockdowns ohne die Ministerpräsidenten entscheiden. Zudem ist eine bundesweite Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr ab einem Inzidenzwert von 100 auf 100.000 Menschen geplant. Der Jurist schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Gnisa hält die angestrebten Maßnahmen und deren Umsetzung durch mehr Machtkonzentration bei der Kanzlerin für einen „Dauerlockdown“.

Sollte das Gesetz vom Bundestag bestätigt werden, könnte niemand mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, keine Landesregierung und nicht einmal mehr die Verwaltungsgerichte. Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen gegen von der Regierung erlassene Maßnahmen treffen.

Dass dies geschehen wird, ist unwahrscheinlich. Denn der neue Oberste Richter des Verfassungsgerichts, Prof. Harbarth, wird von Kritikern als verlängerter Arm der Regierung und nicht als wichtigste Kontrollinstanz gesehen. Kritiker sind der Ansicht, dass Harbarth nicht neutral und unbefangen, sondern zugunsten der Regierung Entscheidungen treffe, da dieser die Maßnahmen bislang weder als grundrechts- noch als menschenrechtswidrig beurteilt hat.

Im Gegenteil, der Oberste Verfassungsrichter verteidigt sogar die Corona-Politik der Bundesregierung und verharmloste diese mit der Feststellung, dass „Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt worden und Fehler verständlich seien“. Der „Funke-Mediengruppe“ sagte er: „Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel.“

Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Gnisa, appelliert daher an die Bevölkerung: „Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“

Info: https://www.neopresse.com/politik/richter-entsetzt-ueber-machtkonzentration-bei-regierung/?source=ENL

Weiteres:

Uli Deck / dpa

1. 

   16.05.2020

   Notbremser des Tages: Stephan Harbarth

   Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der Wunschschwiegersohn des deutschen Monopoladels: Ihn umweht ein Geruch von Geld und stramm reaktionärer Gesinnung. ..
   

   Von Arnold Schölzel

Info: junge welt, 16.05.2020 / Ansichten / Seite 8  https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/378439.notbremser-des-tages-stephan-harbarth.html  (Weiterlesen nur Abonnenten)

Weiteres: 

Designierter Präsident

handelsblatt.com, vom 05.03.2020, 18:00, Von: Jan Keuchel, Volker Votsmeier

Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein.

Düsseldorf Ganz präsidial war sein Auftritt, fast schon staatsmännisch. In blauem Anzug, weißem Hemd und blauer Krawatte, das Mikrofon sicher in der Hand, trat Stephan Harbarth vor die Kamera, um dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag zu gratulieren. Harbarth war noch nicht lange im Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts – da wurde auf dem Karlsruher Schlossplatz Ende Mai 2019 das Jubiläum jenes Regelwerks gefeiert, das zu schützen der 48-Jährige gelobt hatte.

Das Video dazu findet sich im Internet, mit sanfter, aber fester Stimme spricht der Badener darin von der besten Verfassung, „die wir je hatten“. Und dass er dem Grundgesetz eine gute Zeit wünsche, „auch in den kommenden Jahrzehnten“.

Ob das eintrifft, hängt dabei auch von Harbarth selbst ab. Mittlerweile gilt als ausgemacht, dass er in Kürze zum neuen Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts auserkoren wird. Allerdings lastet seine Vergangenheit zurzeit schwer auf den Karlsruher Verfassungshütern. Seit Anbeginn seiner Ausrufung als Verfassungsrichter betonen Kritiker, dass Harbarth als ehemaliger Anwalt und CDU-Politiker nicht neutral agieren könne.

Sein neuer Arbeitgeber ist damit in eine knifflige Situation geraten. In Karlsruhe liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Ernennung im November 2018 vor, eine Entscheidung steht in Kürze an. Eine zweite wurde am Mittwoch verworfen.

Dabei geht es neben Fragen nach seiner Unabhängigkeit um Grundsätzliches: Sind Wechsel von Politikern und Anwälten, die klassische Interessenvertreter sind, an ein Gericht, noch dazu das höchste deutsche, überhaupt richtig? Und welcher Unabhängigkeitsmaßstab muss gelten? Muss bei einem Verfassungsrichter nicht schon der Anschein der Abhängigkeit ausgeschlossen sein?

Zwei von Harbarths größten Opponenten sind dabei ausgerechnet Juristenkollegen aus der eigenen Partei: der Kölner Rechtsprofessor Heribert Hirte und der Kölner Rechtsanwalt Claus Schmitz.

Musste Hirte wegen Harbarth gehen?

Der 61-jährige Hirte sitzt für die CDU im Bundestag – und ist inzwischen, nach der Abwahl des AfD-Mannes Stephan Brandner, kommissarischer Vorsitzender des Rechtsausschusses. Von Hause aus ist er Juraprofessor an der Universität Hamburg – und war Mitherausgeber der seit 1972 erscheinenden „Zeitschrift für Gesellschaftsrecht“ (ZGR) und maßgeblicher Ziehvater ihres internationalen Pendants ECFR.

Die beiden Periodika gelten in der Szene als tonangebend. Hirte gehörte neben bekannten Namen wie Wulf Goette oder Gerd Krieger dem Herausgeberkreis an – bis er dort ausgeschlossen und Stefan Harbarth aufgenommen wurde. Hirte kann das nicht verstehen und kämpft nun vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium, den er für unwirksam hält.

Musste Hirte gehen, weil man Platz machen wollte für den künftigen Verfassungsrichter Harbarth? Das Amt des Vorsitzenden des 1. Senats in Karlsruhe und damit des potenziellen neuen Präsidenten konnte jedenfalls nur mit dem Segen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergeben werden.

Und als 2017 die Diskussion um diese Position begann, tauchte Harbarth bei der damaligen Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion überraschend als Merkels Platznachbar auf. Die „Welt“ berichtete daraufhin, dass Harbarth offenbar „für Höheres“ auserkoren sei.

Bei der Zeitung für Gesellschaftsrecht wird ein Plan für die Aufnahme des künftigen Verfassungsrichters Harbarth hingegen bestritten. Peter Hommelhoff, ehemaliger Rektor der Universität Heidelberg und Mitherausgeber der ZGR sagt: „Den übrigen Herausgebern war bei Berufung von Herrn Harbarth im Juni 2018 nicht bekannt, dass er Ende 2018 zum Bundesverfassungsrichter berufen würde.“

Zweifel an der Berufung zum Honorarprofessor

Claus Schmitz hingegen glaubt, dass Harbarth auf dem Weg nach Karlsruhe fragwürdige Hilfe bekam. Grauer Anzug, hellgraues Hemd und CDU-Parteibuch – der 38-jährige Anwalt opponiert offen gegen Harbarth, weil ihn dessen Berufung „beunruhigt“. Schmitz‘ Kanzlei HMS Barthelmeß Görzel liegt im Herzen der Domstadt, er steckt hinter jener Verfassungsbeschwerde gegen Harbarth, die das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Begründung: Schmitz selbst sei von Harbarths Ernennung nicht direkt betroffen. „Es ist nicht zu verstehen, dass ein so wichtiges Thema mit vier Zeilen abgetan wird“, sagt Schmitz dazu.

Als Nestbeschmutzer innerhalb seiner Partei sieht er sich nicht. „Wenn ich an ein Rechtssystem glaube, muss es immer funktionieren“, sagt Schmitz. Er hält die Berufung Harbarths weiter für nicht rechtens und glaubt, dass die Universität Heidelberg Harbarth den Weg ebnete, indem sie ihm im März 2018 den Titel eines Honorarprofessors verlieh.

Anwalt Schmitz hat sich deshalb an die Universität gewandt, um zu klären, warum und durch wen Harbarth dort Honorarprofessor wurde. Doch die Universität verweigert ihm die Namen der zwei externen Gutachter, die die Professur stützen, sowie Einsichtnahme in die Gutachten.

Auch dem Handelsblatt gegenüber beruft sich die Uni auf Vertraulichkeit – „im Interesse des offenen Wortes in den akademischen Berufungs- und Bestellungsverfahren“. Gespräche im Vorfeld der Ernennung seien der Juristischen Fakultät „nicht bekannt“.

Zur Motivationslage heißt es, Harbarth sei seit 2004 als Lehrbeauftragter und Dozent für die Hochschule tätig gewesen. Und er habe Examensklausuren korrigiert. Auf Grundlage dieses langjährigen, „herausragenden Engagements“ habe der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät im Februar 2017 einstimmig beschlossen, Harbarth als Honorarprofessor vorzuschlagen.

Vermutungen über Verflechtungen

Hat Schmitz recht, wenn er nicht an Zufall glaubt? Das Verschweigen von Harbarths Gutachtern durch die Uni Heidelberg trägt nicht dazu bei, Vermutungen über Verflechtungen zu zerstreuen – zumal es eine offensichtlich finanzielle und personelle Nähe der Hochschule zu Harbarths früherer Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz aus Mannheim gibt.

So riefen die Kanzlei und die Universität nicht nur gemeinsam die Wolfgang-Schilling-Stiftung ins Leben – für einen der Gründerväter der Sozietät, der selbst Honorarprofessor in Heidelberg war. Gemeinsam veranstaltet man seither Symposien unter Beteiligung von Kanzleianwälten und Heidelberger Rechtsgelehrten.

Mit Thomas Liebscher ist ein weiterer SZA-Partner Honorarprofessor an der Universität. Der emeritierte Heidelberger Hochschullehrer Peter Ulmer war längere Zeit Aufsichtsrat der Kanzlei. Beide seien aber nicht am Verfahren zur Ernennung Harbarths beteiligt gewesen, so die Universität.

Die Kanzlei SZA ist zudem Sponsor am Lehrstuhl für deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht. „Zahlungseingänge von SZA wurden für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2019 verzeichnet. Sie betrugen jeweils 1 000 Euro“, heißt es an der Hochschule.

Selbst wenn man all das für Zufall hält: Die Causa Harbarth bringt das Bundesverfassungsgericht auch durch die Verfassungsbeschwerden in eine missliche Lage. Lässt es auch die zweite Beschwerde ohne große Begründung an sich abperlen, setzt es sich dem Vorwurf aus, das Thema nicht ernst zu nehmen.

Schon die Haltung von Noch-Präsident Andreas Voßkuhle dazu ist fragwürdig. Anwalt Schmitz hatte einen Antrag gestellt, Voßkuhle wegen Befangenheit aus dem Verfahren gegen Harbarth zu nehmen. Doch Voßkuhles Senat schmetterte dies jetzt ab – unter Mitwirkung Voßkuhles. Dabei hatte der in ungewöhnlicher Weise Mitte 2019 seine Meinung kundgetan, wie er zur Harbarths Ernennung steht.

Mit Blick auf seinen potenziellen Nachfolger betonte Voßkuhle, dass es dem Gericht guttue, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden.

Kollisionspunkt mit dem Richteramt

Dabei ist Harbarths Tätigkeit als Politiker und Anwalt gerade ein zentraler Bestandteil der Verfassungsbeschwerden. Als Rechts- und Innenpolitiker war es Harbarths Aufgabe, sich zu Gesetzesvorhaben zu äußern und diese anzustoßen – ein Kollisionspunkt mit dem Richteramt, da am Verfassungsgericht häufig Gesetze überprüft werden – und zwar als letzte Instanz.

Bis zu seinem Wechsel ans Gericht arbeitete Harbarth zudem in vorderster Front für die Großkanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz. Zunächst als Vorstand, später nach einem Formwechsel als deren Geschäftsführer. Slogan: „Zu uns kommen Konzerne“. Beispiele für SZA-Mandanten: Heidelberger Druckmaschinen, BASF, HVB, BayernLB oder die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn und von Innogy. Zu Harbarths Mandanten zählten unter anderem CropScience, Südzucker und Daimler.

Seine ehemalige Kanzlei berät auch Volkswagen. SZA vertritt den Autobauer im Dieselskandal bis heute gegen potenziell geschädigte Investoren. VW-Aktionäre verlangen rund neun Milliarden Euro Schadensersatz, weil der Konzern ihrer Meinung nach zu spät über den Dieselskandal informierte und sie der Kurssturz kalt erwischte.

Harbarth trat in dem Mandat selbst zwar nicht auf, und SZA betonte auf Nachfrage, er sei mit dem Mandant VW nicht befasst gewesen. Aber seine Partner Markus Pfüller und Thomas Liebscher. Von den Volkswagen-Honoraren profitierte deshalb auch Harbarth. Als Rechtspolitiker im Bundestag vertrat er zudem Positionen, die durchaus im Sinne des Konzerns gewesen sein dürften: In der Diskussion um die Musterfeststellungsklage – eine Art Lex VW, mit der geschädigte VW-Käufer inzwischen gegen den Konzern vorgehen – sprach sich Harbarth gegen Sammelklagen mit Strafschadensersatz aus.

Neben dem Kölner Anwalt Schmitz ist deshalb auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach Karlsruhe gegangen – im Auftrag von zwei Volkswagen-Kunden und einem Aktionär. Die Sozietät ist vor allem dadurch bekannt, dass sie im Dieselskandal Tausende Autofahrer gegen Unternehmen wie Volkswagen und Daimler vertritt. „Ich bin in großer Sorge, dass durch die Ernennung von Stephan Harbarth Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben könnten “, sagt Anwalt Ralph Sauer. Lobbyisten würden die Fairness und Chancengleichheit in der Gesellschaft untergraben.

Harbarth hat sich dazu bisher mit dem Hinweis verteidigt, wer Rechtsanwälte in Karlsruhe haben wolle, der dürfe sich nicht darüber beschweren, dass deren Sozietäten auch Mandanten haben. War er je an dem VW-Mandat beteiligt? Auch Harbarth sagt Nein.

Ist das entscheidend? Harbarth war Vorstand beziehungsweise Geschäftsführer der Kanzlei.

Reicht nicht das schon für den Anschein der Abhängigkeit aus? Léa Briand von Abgeordnetenwatch sieht einen klaren Interessenkonflikt: „Es spielt keinerlei Rolle, dass Harbarth nach eigenen Angaben in der Kanzlei nicht persönlich mit dem VW-Fall befasst war. Als Vorstand hat er die Interessen der Kanzlei – und damit letzten Endes auch die der Mandanten – zu wahren.“

Die Verfassungsbeschwerde von Anwalt Schmitz stieß sich schließlich noch an etwas anderem. Harbarth gehörte zu jenen Abgeordneten, die aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit nebenher erhebliche Summen kassierten. Wie viel genau Harbarth kassierte und wofür, ist aber nicht bekannt.

Jährliche Einnahmen von über einer Million Euro

Gesetzlich ist er nur verpflichtet, Nebeneinkünfte in eine Honorarklasse einzuordnen. Nach Erkenntnissen des „Spiegels“ soll Harbarth teils auf jährliche Einnahmen von über eine Million Euro gekommen sein. Weder Harbarth noch SZA wollten dazu etwas sagen. Aus den Geschäftsberichten seiner Kanzlei geht hervor, dass er seine Tätigkeit dort „hauptberuflich“ ausübte.

Dazu sei er aber laut Abgeordnetengesetz gar nicht befugt, meinen Schmitz und Sauer. Das Gesetz erlaube nur Nebentätigkeiten. „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“, heißt es im Abgeordnetengesetz. Wofür bekam Harbarth also seine hohe Vergütung? Das wissen weder jene, die ihn zum Richter wählten, noch jene, die neben ihm auf der Richterbank sitzen oder über die Harbarth urteilt.

Erste Konfliktlinien haben sich bereits gezeigt – wenngleich auf anderen Gebieten. So muss Harbarths Senat demnächst über das neue Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen entscheiden. Harbarth hatte als Politiker intensiv für ein Verbot solcher Ehen geworben und war nach eigenen Angaben „intensiv in die Vorbereitung und Verabschiedung des Gesetzes eingebunden“ gewesen. Sein Senat sprach ihn trotzdem von Befangenheit frei – wenn auch nicht einstimmig.

Ähnlich verhielt es sich bei einem Gesetz über drastische Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen – etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs. Harbarth hatte als Politiker für diese harten Sanktionen gestimmt. Trotz Kritik aus Politik und Medien blieb er auch bei dieser Entscheidung an Bord.

Noch-Präsident Voßkuhle findet das alles offenbar nicht so dramatisch. Das Amt des Verfassungsrichters könne den Menschen ja auch verändern. Er habe schon erlebt, sagte Voßkuhle einmal, dass sehr konservative Personen in kurzer Zeit zu liberalen Richtern geworden seien.

Schmitz und Sauer wollen sich nicht darauf verlassen. Sie sind davon überzeugt, dass Harbarth als langjähriger Konzernlobbyist und CDU-Bundestagsabgeordneter die falsche Wahl für das Bundesverfassungsgericht ist.

Mehr: Der neue Verfassungsrichter Stephan Harbarth ist hochgelobt, aber nicht unumstritten: Manche sehen die Wirtschaftsverflechtungen des Top-Juristen als problematisch an.

Info: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-1263182-ZdcLJahwaRcvoTAVXRBE-ap6

Freiheit ist mehr als ein Gefühl. Freiheit ist ein Handwerk. Eines, das man täglich neu erlernen und ausüben muss.

• Unterstütze auch Du die Verfassungsbeschwerde mit deiner Vollmacht.

Info: Download Vollmacht-Verfassungsbeschwerde IFSG II https://freiheitsverbund.org/download/vollmacht-verfassungsbeschwerde-ifsg-ii

"Wir leben in einem Zeitalter der Überarbeitung und der Unterbildung, in einem Zeitalter, in dem die Menschen so fleißig sind, dass sie verdummen."

pressenza.com, vom 15.04.2021 - FIfF - Pressenza Berlin
In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld und Zeit fehlen für den dringend notwendigen, wirklich nachhaltigen Umbau der Verwaltung.

Zitat: Die aktuellen Hackathons unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts suchen nach digitalen Innovationen, um eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme anzugehen. Doch dieser Ansatz kann nicht funktionieren, denn entweder sind die Probleme („Einsamkeit“, „soziale Ungleichheit“) überhaupt nicht sinnvoll mit Software lösbar oder aber die Lösungen können erfahrungsgemäß wegen kaputtgesparter Verwaltungen gar nicht langfristig in staatliche Strukturen eingebunden werden. Hier braucht es politisches Handeln, keine neuen Apps.

Öffentliche Verwaltungen sind aktuell starr und nur noch beschränkt handlungsfähig, weil seit den 1990er-Jahren kontinuierlich am falschen Ende gespart wurde. So ist etwa auch Fachwissen für IT-Ausschreibungen kaum mehr vorhanden, sondern muss extern eingekauft werden. Dabei sind viele nötige Innovationen bereits vorhanden. Die Civic-Tech-Bewegung legt seit über zehn Jahren konkrete Beispiele vor, wie digitale Lösungen für mehr Transparenz und Beteiligung aussehen können: kleineanfragen, BürgerBautStadt, Politik bei Uns oder Meine Stadt Transparent bis hin zum daraus entstandenen Ratsinformationssystem-Datenstandard OParl.

Leuchttürme auf sandigem Grund

Es mangelt also nicht an Ideen oder technischen Prototypen, sondern an der Infrastruktur zur Verstetigung. Dazu müssen öffentliche Stellen befähigt werden, die Impulse der Zivilgesellschaft aufzugreifen – durch die Bereitstellung entsprechender Schnittstellen, den eigenständigen Aufbau und Betrieb digitaler Services oder die aktive Mitarbeit an bestehenden Open-Source-Projekten. Dabei helfen Hackathons, wie sie aktuell auf bundesweiter Ebene stiftungsfinanziert ausgerichtet werden, nicht.

Ganz im Gegenteil: Durch gezielte Förderung von Inselprojekten, die Suche nach immer neuen Startups und Leuchtturmprojekten anstelle des langfristigen Ausbaus eigener Kompetenzen zielt diese Art von Hackathons auf die Privatisierung von Verwaltungsleistungen ab. „Die Infrastruktur der öffentlichen Hand muss sich an den Bedürfnisse der Menschen ausrichten. Das heißt, dass die Verwaltung auf die Bürger*innen zugehen, ihnen zuhören und auf ihre Bedürfnisse eingehen muss. Digitale Infrastruktur muss als Daseinsvorsorge verstanden werden“, fasst Lilith Wittmann, Mitglied der AG Onlinezugangsgesetz von Code for Germany, zusammen.

Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung aufbauen

Es fehlt der Austausch, um bestehende Systeme, bereits gewonnene Erkenntnisse sowie tatsächliche Probleme, Bruchstellen und Lücken zu identifizieren. Damit ignorieren die Organisator*innen von Hackathons auch strukturelle Probleme der Verwaltungsdigitalisierung. Insbesondere viele junge Menschen, die sich gerne für eine gute Sache mit ihrem Wissen engagieren möchten, werden so mit falschen Versprechen gelockt und sollen nun die „großen Herausforderungen unserer Gesellschaft im Alltag“ angehen. Das birgt das Potenzial, dass viele in der Umsetzungsphase gegen die ihnen bis dato unbekannten strukturellen Mauern rennen, für deren Abbau nach wie vor kein Plan existiert. Die Organisator*innen nehmen damit billigend in Kauf, dass Menschen für ihre hohen Ziele ausbrennen. Das ist schlichtweg verantwortungslos.

Wir fordern deshalb, Kompetenzen und Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung aufzubauen, statt Wissen an Dienstleistungs- und Beratungsfirmen zu externalisieren. „Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, tatsächlich Kompetenzen und Infrastruktur aufzubauen, sodass Verwaltungen sich selbst ganz ohne Consultants mutig entwickeln können. Das wäre wirkliche Souveränität und echte, tief greifende Umsetzung von Innovation“, so Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

Mehr echte Beteiligung, weniger Simulation

Ausgehend von der Freien-Software-Bewegung sind Hackathons ein Werkzeug zu Selbstermächtigung und Selbstwirksamkeit – aktuell finden sie allerdings in einem politischen Top-Down-Kontext statt, in dem sie nach Produktivität und Nützlichkeit bewertet werden. Echte Beteiligung, die tatsächliche gesellschaftliche Probleme angeht, findet gar nicht statt, denn die Zugangshürden sind zu hoch. Menschen mit geringer Bildung, aus prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen oder mit schlechtem Internetzugang werden systematisch ausgeschlossen. Prinzipiell wird so nur ein kleiner Kreis von Menschen repräsentiert, angesprochen und gehört. Umso gefährlicher ist es, dass die Organisator*innen #UpdateDeutschland als unpolitisch betrachten. Die eingereichten Herausforderungen sind vor allem gesellschaftliche und keine technischen Probleme – sie gehören in Stadträte oder an Orte, an denen wirklich die komplette Gesellschaft repräsentiert ist.

Angeblich sollen die bundesweit von oben herab organisierten Hackathons auch die Civic-Tech-Szene vernetzen, allerdings ohne dass die Organisator:innen selbst in dieser Szene vernetzt wären oder den Kontakt mit den existierenden Strukturen vor Ort gesucht hätten. Tatsächlich ist es auch für die Akteur*innen aus der Civic-Tech-Szene nicht sinnvoll, an einem solchen Hackathon teilzunehmen. Der Versuch, die eigenen Ziele prominenter zu platzieren, ist zwischen Hype-Themen wie Blockchain oder Flugtaxis zum Scheitern verurteilt und verleiht solchen Scheinlösungen auch noch Legitimität.

Wir fordern deshalb, Hackathons partizipativ und verantwortungsvoll zu gestalten.

„Dafür müssen sich allerdings Beteiligte aus Zivilgesellschaft und Verwaltung auf Augenhöhe austauschen und nicht im Rahmen von Top-Down-Hackathons, in der die öffentliche Hand huldvoll Challenges ausruft, auf dass die Zivilgesellschaft sich drauf stürze und artig das Stöckchen hole“, sagt Stefan Kaufmann vom Verschwörhaus Ulm.

Letztlich liegt es in der Hand der Verwaltung, sich selbst zu erneuern. Dafür braucht sie jedoch dringend die nötigen Ressourcen: Zeit, Geld und kluge Köpfe.

Kontakt bezüglich dieser Pressemitteilung

Rainer Rehak: E-Mail: rainer [punkt] rehak [ät] fiff.de
Betreff: „#updatedeutschland – Mitteilung vom 21.03.2021“
PGP: 0D66 63E5 70A3 964A EE60 D927 4427 CFE5 8C19 AE19

Über das FIfF

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FifF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.

Original-Pressemitteilung

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/updatedeutschland-schafft-keine-nachhaltigen-loesungen-fuer-die-verwaltung

vom 15.4.2021

US-Sanktionen gegen Russland – mit Solidarisierung der NATO

Zitat: Dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, ist zunächst einmal eine nationale Entscheidung. Was das jüngste Vorgehen Washingtons aber ein wenig außergewöhnlich macht, ist die unmittelbare Unterstützung durch die NATO, die sofort nach der US-Entscheidung in einer eigenen Erklärung dem Verbündeten zur Seite stand.

Deshalb als Merkposten:

Die Regierung von US-Präsident Biden verhängte am (heutigen) Donnerstag Maßnahmen von Finanzsanktionen gegen russische Einrichtungen bis zur Ausweisung von Diplomaten – aus Sicht Washingtons als Reaktion auf Cyberangriffe wie den /SolarWinds/-Hack <https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/solarwinds-hack-beh%C3%B6rden-und-ministerien-weltweit-betroffen>  und eine angenommene Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2020. Auch Meldungen, dass Russland ein Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben soll, waren für die Entscheidungen ausschlaggebend (eine Übersicht hier <https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/04/15/fact-sheet-imposing-costs-for-harmful-foreign-activities-by-the-russian-government/>.) Auffällig ist dabei, dass die NATO äußerst schnell mit einer eigener Erklärung den USA beisprang. Aus dem Statement des NATO-Rates, des höchsten politischen Gremiums der Allianz:

/NATO Allies support and stand in solidarity with the United States, following its 15 April announcement of actions to respond to Russia’s destabilising activities. Allies are taking actions individually and collectively to enhance the Alliance’s collective security./ /Russia continues to demonstrate a sustained pattern of destabilising behaviour, including its violations of Ukraine’s and Georgia’s sovereignty and territorial integrity, and continued violation, non-implementation, and circumvention of numerous international obligations and commitments, including the Budapest Memorandum. Examples include attempted interference in Allied elections, including the U.S. presidential election; widespread disinformation campaigns; and malicious cyber activities. The United States and other Allies assess that all available evidence points to the responsibility of the Russian Federation for the SolarWinds hack. We stand in solidarity with the United States. We condemn the attack on Alexei Navalny, a Russian opposition figure, with the use of a nerve agent from the banned Novichok group. Any use of chemical weapons, under any circumstances, is a clear breach of international law and contrary to the Chemical Weapons Convention. Reports that Russia encouraged attacks against U.S. and NATO forces in Afghanistan are also of concern./

Mit dieser gemeinsamen Haltung der NATO (die ja nach den Regeln des Bündnisses einstimmig beschlossen werden musste) zeichnet sich eine in den vergangenen Jahren nicht mehr selbstverständliche einheitliche Haltung der Allianz gegenüber Russland ab. Das könnte in nächster Zeit auch für andere Vorgänge wie die massive russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine von Bedeutung sein.

Info:  https://augengeradeaus.net/2021/04/merkposten-us-sanktionen-gegen-russland-mit-solidarisierung-der-nato/ 

15.4.2021

Nato und EU stellen sich hinter neue US-Sanktionen gegen Russland

Zitat: Deutschland und die anderen Nato-Partner haben sich hinter die jüngste US-Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Hackerangriff und die Einmischung in die US-Wahlen gestellt. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heisst es in einer am Donnerstag

veröffentlichten Erklärung von Deutschland und anderen Nato-Partnern. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Die EU brachte ebenfalls ihre Solidarität mit den USA zum Ausdruck. Als Beispiele für Russlands "destabilisierende Verhaltensweisen" werden in der Nato-Erklärung neben böswilligen Cyberaktivitäten und Wahlbeeinflussungsversuche auch Desinformationskampagnen genannt. Zudem verurteilen die Alliierten noch einmal den Nervengift Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die Ukrainepolitik Russlands und bedauern, dass Russland weiterhin eine Einladung zu Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats ignoriert. Die Nato sei offen für einen regelmäßigen, gezielten und sinnvollen Dialog, heißt es in der Erklärung. Wenn Russlands Handeln dies zulasse, könne es ein konstruktives Verhältnis geben.

(…) Im Auftrag der EU und der Mitgliedstaaten äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir teilen die Besorgnis unserer Partner über die zunehmende Zahl böswilliger Cyberaktivitäten und sind insbesondere besorgt über die jüngste Zunahme von Aktivitäten, die die Sicherheit und Integrität von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie beeinträchtigen", teilte er mit. Diese könnten "systemische Auswirkungen" haben und die Gesellschaft, die Sicherheit und die Wirtschaft in der EU und den USA erheblich schädigen.

Info:  https://www.cash.ch/news/politik/politik-nato-und-eu-stellen-sich-hinter-neue-us-sanktionen-gegen-russland-1748138 

"Geschwurbel": Russischer Auslandsnachrichtendienst weist Cyberspionage-Vorwürfe der USA zurück

vom 15.4.2021

Zitat: (…) US-Präsident Joe Biden warf am 15. April russischen Behörden, darunter auch dem Auslandsnachrichtendienst SWR, vor, an den Cyberattacken auf die USA beteiligt zu sein. Unter anderem behauptete Washington, der SWR stehe hinter den Hackerangriffen auf die IT-Firma SolarWinds. Der SWR bezeichnete die Vorwürfe in der Erklärung als ausgedacht. /"Den Blödsinn zu lesen ist eine kaum angenehme Sache."/ In der Presserklärung des Weißen Hauses wurde präzisiert, dass der Auslandsnachrichtendienst auch "als APT 29, Cozy Bear und The Dukes" bekannt ist. Der SWR brachte seine Empörung darüber und bezeichnete dies als die unangenehmste Stelle "in all diesem Geschwurbel".

Info: https://de.rt.com/international/116059-russischer-auslandsnachrichtendienst-nennt-washingtons-cyberspionage-als-bloedsinn

Klappentext: Jeder Mensch hat das Recht …Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich wurden die Grundsteine für unsere moderne Gesellschaft gelegt, für unsere Freiheit und unsere unveräußerlichen Rechte. Das Erstaunliche an diesen Deklarationen ist, dass sie nicht die Wirklichkeit widerspiegelten. Die großen Manifeste der Menschheit verlangten eine Ordnung der Gesellschaft, die es noch nicht gab. Es waren Utopien. Heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel: Die Gefahren, denen wir heute ausgesetzt sind, waren vor 200 Jahren noch nicht einmal vorstellbar. Wir brauchen deshalb neue, zusätzliche Menschenrechte.

Über das Thema

Heute müssen wir wieder über unsere Gesellschaft entscheiden – nicht wie sie ist, sondern so, wie wir sie uns wünschen. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Ist das nicht die eigentliche Aufgabe unserer Zeit?

Zur Person

Der Spiegel nannte Ferdinand von Schirach einen »großartigen Erzähler«, die New York Times einen »außergewöhnlichen Stilisten«, der Independent verglich ihn mit Kafka und Kleist, der Daily Telegraph schrieb, er sei »eine der markantesten Stimmen der europäischen Literatur«. Die Erzählungsbände »Verbrechen«, »Schuld« und »Strafe« sowie die Romane »Der Fall Collini« und »Tabu« wurden zu millionenfach verkauften internationalen Bestsellern. Sie erschienen in mehr als vierzig Ländern. Sein Theaterstück »Terror« zählt zu den weltweit erfolgreichsten Dramen unserer Zeit. Ferdinand von Schirach wurde vielfach mit Literaturpreisen ausgezeichnet. Er lebt in Berlin. Zuletzt erschienen von ihm sein persönlichstes Buch »Kaffee und Zigaretten«, das Theaterstück »Gott« sowie der Band »Trotzdem« (mit Alexander Kluge).

BuchLink. In Kooperation mit den Verlagen (Info):

Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch - Leseprobe bei Luchterhand Literaturverlag

Rezensionsnotiz zu Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2021

Inhaltlich will Rezensent Thomas Ribi gar nichts gegen die Forderungen sagen, die der Anwalt und Medien-Promi Ferdinand von Schirach in seinem Manifest erhebt: Das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt, auf Wahrheit, auf Schutz vor Ausforschung und Manipulation, auf Waren, für deren Herstellung keine Menschenrechte verletzt wurden, das sind alles gute Sachen. Aber der Gestus, das Pathos, mit dem Schirach in seinem dreißigseitigen Bändchen aufwartet, gehen Ribi doch sehr gegen den Strich, vor allem weil der Autor selbst wisse und einräume, wie unrealistisch ihre Durchsetzung ist. Vollends ins Spektakelhafte gleite das Manifest auf der dazugehörigen Webseite ab, bei der man die Schirachschen Grundrechte unterzeichnen könne und, wie Ribi ungläubig zitiert, "den nachfolgenden Generationen etwas Glückliches, etwas Strahlendes hinterlassen". Mit nur einem Klick!

hieraus https://www.perlentaucher.de/buch/ferdinand-von-schirach/jeder-mensch.html

                                               Wir fordern sechs neue Grundrechte

Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:

Artikel 1 – Umwelt

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Info: www.jeder-mensch.eu

Kommentar:  Folgendes Zitat stammt von Seite 22:

"Dennoch: eine direkte, eine absolute Demokratie wäre furchtbar gefährlich. Stellen Sie sich vor, am Tag nach dem Sexualmord an einem Kind würde über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt - die Mehrheit wäre vermutlich dafür. Es ist vernünftig, dass unsere Staaten als repräsentative Demokratien organisiert sind. Nur sie, nur ihre komplizierten Regeln, nur ihre Ausgewogenheit und Langsamkeit, nur das, was die Amerikaner "checks and balances" nennen, ordnen unsere schwankenden Gefühle, sie lehnen Wut und Rache als Ratgeber ab, sie achten den Menschen, und am Ende sind sie es, die uns vor uns selbst schützen.

Volksabstimungen dagegen sind, wie ein deutscher Bundespräsident vor 70 Jahren schon sagte, eine Prämie für Demagogen. Nur im kleinen Rahmen, nur auf lokaler Ebene, sind sie sinnvoll.

Und warum dann trotzdem eine Abstimmung über diese neuen Grundrechte? Wieso nicht darauf vertrauen, dass die Abgeordneten der Parlamente eines Tages schon darüber diskutieren werden? Die Antwort ist einfach: Weil sie so nicht durchsetzbar sind. Zitatende.

Nicht genug, dass der Autor ein Verfechter betreuten Denkens ist, er spricht uns auch die Fähigkeit zur Wahrnehmung unserer Rechte im basis- und direktdemokratischen Sinne ab. Seine sinnvollen Ansätze für eine zeitgemäße Reformation unserer Menschen-Grundrechte gehören in einem gesamteuropäischen Grundrechtekonvent diskutiert und dort weiter ausgearbeitet, bevor sie abgestimmt werden.

Dass Referenden z. B. über das Verwirken elementarer Menschengrundrechte in der Demokratie prinzipiell ausgeschlossen sind, versteht sich eigentlich von selbst, wird aber über eine Ewigkeitsklausel festgeschrieben.   Thomas Bauer

Zitat:  WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Durch ein Hochrechnungsverfahren unvollständiger Meldungen können die ersten Sterbefallzahlen für Deutschland sehr aktuell veröffentlicht werden. 

Wöchentliche Sterbefallzahlen in DeutschlandCombination chart with 6 data series.

(gestrichelte Werte enthalten Schätzanteil)

Quellen: Sterbefallzahlen insgesamt: Statistisches Bundesamt (Stand 12.04.2021), COVID-19-Todesfälle: Robert Koch-Institut (Stand 09.04.2021)

Zahl der COVID-19-Todesfälle geht weiter zurück 

Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle ist derzeit bis einschließlich der 11. Kalenderwoche 2021 (15. bis 21. März) möglich. In dieser dritten Märzwoche gab es laut dem RKI 954 COVID-19-Todesfälle. Die Zahl ist damit gegenüber der Vorwoche um 140 Fälle gesunken. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen in der 11. Kalenderwoche 2 471 Fälle beziehungsweise 12 % unter dem Durchschnitt der vier Vorjahre.

Äußerst milde Grippewelle erklärt unterdurchschnittliche Sterbefallzahlen 

Laut aktuellem Influenza-Wochenbericht des RKI war die Aktivität anderer Atemwegserkrankungen, die normalerweise mit einem Anstieg der Sterbefallzahlen am Jahresanfang zusammenhängt, in der abgelaufenen Wintersaison auf einem vorher nie erreichten, niedrigen Niveau. Insbesondere in den Jahren 2017 und 2018 waren die Sterbefallzahlen durch starke Grippewellen in den ersten Monaten des Jahres deutlich erhöht. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Durchschnitt der gesamten Sterbefallzahlen für die Vorjahre wider. Sie erklären, warum die gesamten Sterbefallzahlen im Laufe des Februars 2021 trotz der neu auftretenden COVID-19-Todesfälle unter den Durchschnitt der Vorjahre gefallen sind und insbesondere im März deutlich darunterlagen.

Sterbefallzahlen Mitte März in allen Bundesländern unter Durchschnitt der Vorjahre 

Auf Länderebene lassen sich die Sterbefallzahlen derzeit bis einschließlich der 10. Kalenderwoche (8. bis 14. März 2021) abbilden. In dieser zweiten Märzwoche lagen die Sterbefallzahlen in allen Bundesländern unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 – am deutlichsten im Saarland, wo die Zahlen 26 % oder 85 Fälle darunterlagen. In Berlin (-6 % oder 45 Fälle) kamen die Sterbefallzahlen dem Durchschnitt der Vorjahre am nächsten. 

Eine grafische Übersicht zur Entwicklung der Sterbefallzahlen für alle Bundesländer ist hier verfügbar.

Moderate Übersterblichkeit in Estland, niedrige Übersterblichkeit in Belgien und Griechenland 

Das EuroMOMO-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit mit einem anderen Ansatz europaweit vergleichend ein. Auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen liegen dort ebenfalls erste Ergebnisse bis zur 13. Kalenderwoche vor, die sich durch Nachmeldungen noch verändern können. Für diese Woche wird bei EuroMOMO derzeit eine moderate Übersterblichkeit („moderate excess“) für Estland und eine niedrige Übersterblichkeit („low excess“) für Belgien und Griechenland gemeldet.

Methodische Hinweise zu den Sterbefallzahlen für Deutschland: 

Grundlage der Sonderauswertung für die Jahre 2020 und 2021 sind erste vorläufige Daten (Rohdaten). Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch gesetzliche Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und Unterschiede im Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten noch unvollständig.

Aufgrund der hohen Relevanz aktueller Sterbefallzahlen in der Corona-Pandemie hat das Statistische Bundesamt ein Schätzmodell zur Hochrechnung der unvollständigen Daten entwickelt. Mit diesem Modell lassen sich bundesweite Sterbefallzahlen bereits nach etwa einer Woche bereitstellen. Dabei werden die Sterbefallzahlen der letzten neun dargestellten Wochen auf Basis der bislang eingegangenen Meldungen aus den Standesämtern hochgerechnet. Die Zahlen können deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geringfügig höher oder geringfügig niedriger sein. Die Schätzung basiert auf in der Vergangenheit beobachteten Mustern im Meldeverzug, die sich regional zum Teil deutlich unterscheiden. Miteinander vergleichbare Ergebnisse für die Bundesländer liegen deshalb erst nach etwa vier Wochen vor.

Detailliertere Informationen zur Vorgehensweise bei der Hochrechnung bietet der Hinweistext der Sonderauswertung „Sterbefälle – Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen, Geschlecht und Bundesländern für Deutschland 2016 bis 2021“. Mit den Tabellen sind auch eigene Analysen der Sterbefallzahlen möglich.

Anhand der vorläufigen Sterbefallzahlen lassen sich Phasen der Übersterblichkeit im Laufe eines Jahres identifizieren. So werden direkte und indirekte Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sterbefallzahlen zeitnah sichtbar. Hierfür wird – wie auch von der europäischen Statistikbehörde Eurostat – ein Vergleich zu einem Durchschnitt von vier Vorjahren herangezogen, um das unterschiedliche Ausmaß von saisonal wiederkehrenden Effekten (z. B. durch Grippe- oder Hitzewellen) zu berücksichtigen. Für Sterbefälle im Jahr 2020 wird folglich der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 verwendet und für Fälle im Jahr 2021 der Durchschnitt 2017 bis 2020. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung und des steigenden Anteils älterer Menschen auf die zu erwartende Zahl an Sterbefällen kann in diesen Vergleich nicht einberechnet werden.

Ab März 2020 lassen sich die Zahlen nur vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie interpretieren. Neben der Vermeidung von COVID-19-Todesfällen können die Maßnahmen und Verhaltensänderungen auch dafür gesorgt haben, dass weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht werden, was sich ebenfalls auf die Differenz zum Durchschnitt auswirkt. Rückgänge oder Anstiege bei anderen Todesursachen können ebenfalls einen Effekt auf die gesamten Sterbefallzahlen haben. Über die Häufigkeit einzelner Todesursachen können die Sterbefallzahlen jedoch keine Auskunft geben.

Für die abschließende Einordnung der Sterblichkeitsentwicklung werden die Sterbefälle noch ins tatsächliche Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, um beispielsweise auch den Alterungsprozess der Bevölkerung adäquat einzubeziehen. Die dafür erforderlichen endgültigen Ergebnisse inklusive aller Nachmeldungen liegen turnusgemäß zur Mitte des Folgejahres vor – für das Jahr 2020 also Mitte 2021. Eine erste Einschätzung bietet die Pressemitteilung Nr. 044 vom 29. Januar 2021.

Die vorläufigen Sterbefallzahlen beziehen sich auf den Sterbetag, nicht auf das Meldedatum. Da die gemeldeten COVID-19-Todesfälle vom RKI nach Sterbedatum derzeit bis zur 11. Kalenderwoche 2021 veröffentlicht werden, ist ein zeitlicher Vergleich mit den vorläufigen Gesamtsterbefallzahlen aktuell bis zu dieser Woche möglich. Fälle, für die keine oder unplausible Angaben zum Sterbedatum übermittelt wurden, sind nicht enthalten. Diese Ergebnisse sind noch nicht für den Meldeverzug korrigiert und werden sich voraussichtlich durch Nachmeldungen noch weiter erhöhen. Weitere Hintergrundinformationen zu diesen Daten gibt es im Internetangebot des RKI.

Weitere Informationen:
Weitere Informationen zur Sonderauswertung der Sterbefallzahlen bietet das Statistische Bundesamt auf der Themenseite „Sterbefälle und Lebenserwartung“ und der Sonderseite „Corona-Statistiken“.

Hintergründe zur Berechnung von Übersterblichkeit, zu aktuellen Methoden und Ergebnissen liefert zudem unser Podcast zu Sterbefallzahlen während der Corona-Pandemie.

destatis.de, Pressemitteilung Nr. 185 vom 13. April 2021 Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre

Info: https://www.destatis.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Presse/DE/Pressesuche_Formular.html?cl2Taxonomies_Themen_0=bevoelkerung / https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_185_12621.html

berliner-zeitung.de, vom 11.4.2021 - 07:20 Uhr
Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

(Text zu Foto) Jens Gnisa war bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt ist er Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen. Er ist nach eigener Aussage fassungslos und entsetzt über das geplante Infektionsschutzgesetz.

Zitat:  Berlin - Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Gnisa auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant mit dem neuen Gesetz unter anderem, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen. Teil davon ist auch eine strenge Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr.

Gnisa schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.“ Der Jurist weiter: „Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Die angestrebten Maßnahmen seien in dieser Umsetzung „nicht der Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird“, sagt Gnisa. Sondern „ein nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen

Einen Brücken-Lockdown würde er „mitmachen“. Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.

Nach Ansicht des Richters „dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“. Das Gesetz mache eine „vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“. Zudem trete der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“. Die ganze Gesellschaft werde auf „Autopilot“ gestellt. „Und ja, darüber rege ich mich nicht nur auf, ich bin entsetzt.“

Der Bundestag spiele nach der Verabschiedung des Gesetzes zudem „keine Rolle mehr. Es entscheiden nur noch Bundesregierung und Bundesrat. Also nur noch die Exekutive“. Das habe „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Gnisa betont: „Und nochmals: Ich bin nicht gehen einen Lockdown, er mag notwendig sein. Aber bitte nicht mit solchen Instrumenten.“

„Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich“

Dass die Inzidenz als maßgeblicher Wert für Ausgangssperren und weitere Maßnahmen herangezogen wird, ist nach Ansicht des Juristen untragbar: „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ Der Post des früheren Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes endet mit einem Appell. Gnisa schreibt: „Ich möchte daher alle bitten: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, hatte in diesem Zusammenhang in der Berliner Zeitung kürzlich auf eine Gesetzesänderung hingewiesen. Fechner sagte der Berliner Zeitung: „Das Infektionsschutzgesetz in seiner am 1. April in Kraft getretenen Fassung sieht eine differenzierte Regelung vor. Corona Verordnungen dürften nicht ausschließlich auf die Inzidenzzahlen abstellen.“

Es müssten nun „neben der Inzidenz auch andere Faktoren wie die Impfquote, die Situation auf den Intensivstationen und die Auslastung im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“. Die Länder müssten ihre Verordnungen „nun dem Gesetz anpassen, sonst handeln sie nicht rechtskonform“. Weiterhin dürfe es „keine Einbahnstraße in den Dauer-Lockdown geben“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

focus.de, 14.04.2021, 11:57

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat bereits vor Erscheinen ihres neuen Buchs „Die Selbstgerechten“ viel Kritik dazu aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Mit FOCUS Online spricht sie über die Irrtümerdes linken Liberalismus und die Bigotterie wohlhabender G roßstädter, „denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat“: Die Themen Hautfarbe und Geschlecht seien dem linken Bürgertum heute wichtiger als Armut und Ausbeutung.

Zitat: *FOCUS Online: Frau Wagenknecht, ist ein alter weißer Mann, der in einem vollen Bus einen jungen Schwarzen bittet, ihm Platz zu machen, ein Rassist?*

*Wagenknecht:* Eigentlich sollte ein junger Mann, ganz gleich welcher Hautfarbe, von selbst aufstehen, wenn Ältere im Bus keinen Platz finden…

Die Art, wie der Rassismus-Begriff heute gebraucht wird, kann einen fassungslos machen. Wer nicht alle Finessen des von woken Akademikern definierten Sprachgebrauchs beherrscht, steht am Ende auf einer Ebene mit einem Mitglied des Ku-Klux-Klan. Das ist eine unglaubliche Verharmlosung all der Verbrechen, die echter Rassismus in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hatte.

*FOCUS Online: In Ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ schreiben Sie, weshalb ein weißer Tennisspieler gegen einen schwarzen Tennisspieler ein ganz besonderes Risiko eingeht – weshalb?*

*Wagenknecht:* Wenn der Weiße dem Schwarzen nach dem Spiel etwa Respekt für seine starke Rückhand zollt, gilt so ein Kompliment linksliberalen Identitätspolitikern neuerdings als handfeste „Mikroaggression“. Die meisten Menschen, auch die meisten Schwarzen, dürften das für ausgemachten Nonsens halten. Das ist eine Debatte, die ursprünglich an amerikanischen Eliteuniversitäten entstanden ist. Offenbar haben Studenten, deren Eltern die Jahresgebühr von mehreren zehntausend Dollar aufbringen können, zu wenig echte Probleme. Aber im Laufe der Zeit ist

aus diesem Aberwitz eine ganze Ideologie geworden, die auch die Diskussion bei uns immer stärker beeinflusst.

*FOCUS Online: Wegen Ihres Buchs werden Sie aus der eigenen Partei angefeindet. Nun haben Sie es zur Nummer Eins auf der NRW-Landesliste gebracht. Empfinden Sie das als Genugtuung?*

*Wagenknecht:* Ich habe mich natürlich über meine Wahl gefreut und darüber, dass die Mehrheit der Delegierten sich durch die Kampagne im Vorfeld und die aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus meinem Buch „Die Selbstgerechten“ nicht beeindrucken ließ. Das Buch selbst dürften die meisten bisher nicht gelesen haben, auch viele Kritiker nicht, es erscheint ja gerade erst und war vor der Listenaufstellung nur in wenigen Buchläden erhältlich.

*FOCUS Online: Der Identitätspolitik geht es nicht um die farbige Kassiererin an der Kasse von Aldi, sondern um sogenannte safe spaces an der Uni. Die Opfer weißer Diskriminierung sind also selbst privilegiert. Das müssen Sie erklären.*

*Wagenknecht:* Bei der Forderung nach Diversity und Quoten geht es immer um gutbezahlte Spitzenjobs für Hochschulabsolventen. Es ist also eine Debatte unter bereits Privilegierten, die sich in diesem Verteilungskampf in eine bessere Position bringen wollen. Das ist legitim, aber der weniger begünstigten Mehrheit der Bevölkerung nützt das nichts.

Die Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten von Kindern aus ärmerem Hause, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind heute schlechter als noch vor zwanzig Jahren. Und wer kein Abitur hat, hat kaum noch eine Chance, einen soliden Lebensstandard zu erreichen. Wir haben  heute

Frauenquoten in Aufsichtsräten und zugleich viel mehr Frauen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen. Im Zweifel ist es der Reinigungskraft aber egal, ob eine Frau oder ein Mann als Chef ihr Arbeitspensum weiter erhöht und die Löhne drückt.

*FOCUS Online: Manche finden es sehr schick, linksliberal zu sein. Sie finden Linksliberale bigott – was ist schlecht daran, links und liberal zu sein?*

*Wagenknecht:* Der Linksliberalismus ist genau besehen weder links noch liberal. Er vertritt eher gutsituierte Großstadtakademiker als diejenigen, die um ihr bisschen Wohlstand immer härter kämpfen müssen, was eigentlich das Anliegen von Linken sein sollte. Und liberal? Wegen

seiner ausgeprägten Intoleranz sollte man den modernen Linksliberalismus eigentlich Linksilliberalismus nennen. Oder wenn sie über Zuwanderung als große Bereicherung reden, aber zugleich genau darauf achten, dass die eigenen Kinder eine Schule besuchen, in der sie mit anderen Kulturen nur im Literatur- oder Kunstunterricht Bekanntschaft machen.

*FOCUS Online: Der Lifestyle-Liberalismus strebt nach mehr Gleichheit bei der Hautfarbe als im Sozialen. Ist das zynisch?*

*Wagenknecht: *Er strebt eigentlich gar nicht nach Gleichheit, sondern nach Sonderrechten. In Martin Luther Kings berühmtem Traum ging es darum, dass die Hautfarbe eines Menschen in Zukunft keine Rolle mehr spielen sollte. Im Linksliberalismus dreht sich dagegen alles darum, ob

jemand weiß oder schwarz, Mann oder Frau, hetero oder homosexuell ist. Davon wird abhängig gemacht, wer worüber reden und wer wem widersprechen darf. Das ist ein Angriff auf die Aufklärung und die Vernunft. Sozio-ökonomische Fragen interessieren die meisten Linksliberalen

weniger. Posts gegen niedrige Löhne oder schlechte Renten gehen in deren Filterblasen selten viral.

*FOCUS Online: Die Lifestyle-Linke hat es auch nicht so mit der Leistung, schreiben Sie. Tatsächlich wendet sich Esken dagegen, indiesem Jahr ein reguläres Abitur abzuhalten.*

*Wagenknecht: *Das Problem ist, dass seit Beginn der Corona-Zeit die Schulen häufiger geschlossen als offen waren. Das ist ein gravierender Nachteil für all die Schüler, deren Eltern weder Lernhilfe geben noch teure Nachhilfelehrer bezahlen können. Würde man jetzt normale Prüfungen machen, werden viele von ihnen keine Chance haben. Andererseits ist es natürlich auch nicht unproblematisch, die Jugendlichen mit einem Abitur zweiter Klasse ins Berufsleben zu schicken.

*FOCUS Online: Fridays for future – das sind Privilegiertenkinder schreiben Sie. Aber auch Wohlstandskinder haben doch das Recht, sich um das Schicksal der Welt zu sorgen…*

*Wagenknecht:* Wenn sich junge Leute für ein gesellschaftliches Thema engagieren, ist das eine gute Sache. Aber trotzdem muss man doch Untersuchungen zur Kenntnis nehmen, nach denen bei den FfF-Kundgebungen eben nicht die junge Generation auf der Straße war, sondern die meisten Jugendlichen aus Akademikerhaushalten der oberen Mittelschicht kamen. Das hat die Bewegung geprägt: Wer in einem hippen Viertel in einer top-renovierten Altbauwohnung wohnt, mag die Verteuerung von Diesel und Heizöl für eine klimapolitische Großtat halten. Der weniger begünstigte Facharbeiter oder Handwerker in einer ländlichen Region, der jeden Tagauf sein Aut o angewiesen ist und sein mäßig isoliertes Haus mit Ölheizt, sieht das aber eben anders. Und  wer Menschen verachtet, die ihr Fleisch beim Discounter kaufen, gehört selten zu einer sozialen Schicht,be i der am Monatsende das Konto leer ist.

*FOCUS Online: In der deutschen Wirtschaft ist diversity angesagt – vor allem im Vorstand. Diversity im Paketversand verlangt dagegen niemand. Eigentlich seltsam.*

*Wagenknecht:* Die bunte Diversity, die Linksliberale so lieben, ist jenseits der Komfortzonen unserer Gesellschaft ohnehin Realität. Hier kommt nicht selten mehr als ein Drittel der Belegschaft aus Einwandererfamilien oder direkt aus dem Ausland. Oft können sich die Beschäftigten nicht einmal verständigen, weil Deutschkenntnisse keine Einstellungsvoraussetzung sind. Das macht es den Belegschaften nahezu unmöglich, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

*FOCUS Online: Bildet der Deutsche Bundestag eigentlich noch die soziale Realität in Deutschland ab?*

*Wagenknecht:* Nach der schönen linksliberalen Fortschrittserzählung sind die Führungsetagen der westlichen Welt über die Jahre immer vielfältiger und bunter geworden. Dem Bundestag gehören heute tatsächlich mehr Frauen und auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund

an als in den Siebzigern. Aber die Kehrseite wird regelmäßig ausgeblendet: Die unteren zwei Drittel der Bevölkerung sind aus dem Parlament nahezu komplett verschwunden. Nicht Akademiker, seien es nun Handwerker, Facharbeiter oder diejenigen, die im normalen Leben in schlechtbezahlten Service-Jobs schuften, muss man mit der Lupe suchen. Weit überrepräsentiert mit einem Anteil von gut 70 Prozent sind dagegen Hochschulabsolventen: Juristen, Lehrer, Sozial-  und Politikwissenschaftler. Gemessen an der sozialen Vielfalt haben Parlament und Regierung die Bevölkerung früher besser repräsentiert.

*FOCUS Online: Bei den Linksliberalen ist „rechts“, wer vor Clans warnt. Oder dem Islamismus. Oder dem Kopftuch. Sind Linksliberale ein Risiko für die innere Sicherheit?*

*Wagenknecht:* Auf jeden Fall zeigt etwa die Debatte über das Kopftuch,wie sich der linke An spruch in sein Gegenteil verkehrt hat. Stritt man einst für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Ämtern, kämpfen Linksliberale heute für die „Freiheit“ der Frau, sich verschleiern zu dürfen. Eigentlich sollte die Ablehnung des reaktionären politischen Islam für jeden fortschrittlichen Menschen selbstverständlich sein. Heute gilt man damit schnell als „islamophob“.

*FOCUS Online: Was halten Sie von Gendersprache im Radio oder in deutschen Behörden?*

*Wagenknecht:* Ich möchte niemandem vorschreiben, wie er zu reden hat.Wenn ein Journalist  das unbedingte Bedürfnis verspürt zu gendern, soll er es tun. Aber es kann nicht sein, dass jeder unter Druck kommt oder einen Shitstorm erlebt, der das nicht mitmacht. Ich selbst glaube nicht,

dass wir unserer Sprache oder dem Ziel der Nichtdiskriminierung durchsolche Verrenkungen ei nen Gefallen tun.

*FOCUS Online: Die Linke in Deutschland ist schwach geworden, sowohl die SPD als auch die Linkspartei. Hat das auch mit dem Siegeszug der Identitätspolitik zu tun – also der Vergrünung der Linken?*

*Wagenknecht:* Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Linken große Teile ihrer einstigen Wählerschaft verloren haben. Nach Umfragen wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr sozialen Ausgleich. Statt diese Mehrheiten mit einem für sie attraktiven Programm anzusprechen, haben SPD und Linke die Grünen auf geradezu unterwürfige Weise als intellektuelle und politische Avantgarde akzeptiert und dadurch zugelassen, dass die AfD zur führenden Arbeiterpartei werden konnte. Von der Chance auf eigene Mehrheiten haben sie sich damit weit entfernt.

*FOCUS Online: Wo gehen eigentlich die Ex-Wähler der Linksparteien hin?*

*Wagenknecht:* Viele wählen gar nicht mehr. Es war ja nicht immer so, dass man das Durchschnittseinkommen eines Wohnbezirks an der Wahlbeteiligung ablesen konnte, heute kann man das. Als Parteien wie die AfD den Unzufriedenen ein Ventil für ihren Protest anboten, hat ein Teil

von ihnen begonnen, rechts zu wählen. Es ist allerdings ziemlichdaneben, wenn diejenigen, die diese Wähler einst im Stich gelassenhaben, sie jetzt auch noch für ihre Wahlentscheidung moralisch verächtlich machen.

*FOCUS Online: In den USA hat die Identitätspolitik, der Minderheitenwichtiger sind als der sozi ale Aufstieg, Donald Trump hervorgebracht. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?*

*Wagenknecht:* Wir können froh sein, dass die AfD bisher keine Köpfe mit Ausstrahlung hat. Falls sich das einmal ändert, gehe ich davon aus, dass sie deutlich höhere Ergebnisse erreichen kann als derzeit. Es gibt einfach sehr viele Menschen in unserem Land, die angesichts der herrschenden Politik allen Grund haben, enttäuscht und wütend zu sein. Bisher wählt die Mehrheit von ihnen nicht rechts. Aber viele haben das Gefühl, dass sie im politischen Raum keine Stimme und Vertretung mehr haben. Wenn das so bleibt, gefährdet das die Grundfesten der Demokratie.

Info:  https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-sahra-wagenknecht-wagenknecht-schiesst-gegen-fridays-generation-reiche-kinder-haben-zu-wenig-echte-probleme_id_13184632.html

Offener Brief an den Bundestag zur anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Detlev Krüger (Drosten-Vorgänger /Charité) und Prof. Klaus Stöhr (Ehem. Leiter des

Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf)

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Novellierung des IfSG zur bundesweiten Vereinheitlichung des Vorgehens gegen die Corona-Pandemie bedarf verlässlicher Entscheidungsgrundlagen.

Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die „7-Tages-Inzidenz“ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.

1. Mit „Inzidenz“ bezeichnet das RKI die Zahl der Personen, bei denen unabhängig von einer Erkrankung mittels Diagnostiktest eine Infektion mit SARS-Coronavirus-2 gefunden wurde, pro 100.000 Bevölkerung. Dieser Wert gibt - aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von

Testaktivitäten - zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder.

Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.

2. Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere,

also insgesamt die Krankheitslast. Die Krankheitslast berücksichtigt unter anderem Hospitalisierungen, krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Behinderung und verlorene Lebensjahre.

3. Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten.

Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutunghaben, je nachdem ob sie zum Beispiel bei primär gesunden Studierenden, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, bei besonders vulnerablen Menschen, oder diffus in der Gesamtbevölkerung verteilt gemessen wird.

4. Die 7-Tages-Inzidenz eines Landkreises berücksichtigt weder die Dynamik noch die Lage in angrenzenden Landkreisen. Eine gleich hohe 7-Tages-Inzidenz kann in einem Szenario (z.B. Verschlechterung der Lage in Nachbarregionen) eine Verschärfung von Maßnahmen erfordern,

während sie in einem anderen Szenario (z.B. stark sinkender Trend) gar eine Lockerung erlauben könnte.

Risiken:

In der Konsequenz würde die gesetzlich verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tages-Inzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten. Ein solches Szenario ist im Falle eines zunehmenden Impferfolgs durchaus realistisch und zeitlich absehbar.

Die öffentlich derzeit verfügbaren Entwürfe zur Novelle des IfSG verschärfen den Mangel an Sachbezug und die Gefahr einer Verletzung der Verhältnismäßigkeit wie bereits in Bundestagsanhörungen am 12.11.2020 und 22.02.2021 erläutert [1] [2].

Vorgeschlagene Alternative:

Eine leicht zu bestimmende und zu kommunizierende Bemessungsgrundlage wäre die tägliche Anzahl der COVID-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen, differenziert nach Landkreis des Patientenwohnortes, Alter und Geschlecht mit Berücksichtigung diesbezüglicher zeitlicher Trends.

Dies ist nicht zu verwechseln mit der im DIVI Register derzeit berichteten „Anzahl der mit Covid-19 belegten Intensivbetten“, welche per se auch eine wichtige Information bezüglich der

Versorgungslage liefert. Die Zahl intensivstationärer Neuaufnahmen kann die Dynamik des Infektionsgeschehens besser abbilden als die intensivmedizinische Belegungsstatistik[3].

Damit diese Werte zeitnah, vollständig und integriert in der bestehenden digitalen Meldestatistik den Kommunen, Landesbehörden und des RKI verfügbar werden, müssten lediglich kleinere Anpassungen in den Paragraphen 6 und 11 des IfSG vorgenommen werden.

Wir bitten Sie daher Ihren Einfluss geltend zu machen, die aktuellanstehende Änderung des IfSG so zu gestalten, dass die inzwischen von vielen als schädlich - mindestens als unwirksam – erkannten Folgen des im November geschaffenen § 28a IfSG, korrigiert und nicht noch verschärft werden.

Für fachliche Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. med. Detlev H. Krüger* Prof. Dr. Klaus Stöhr**

* Direktor i.R. des Instituts f. Virologie der Charité Berlin

** Ehem. Leiter des Globalen Influenza und

Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf

Info: https://onedrive.live.com/?authkey=%21AIAZv6A0FjKkG64&cid=A201709D603A3347&id=A201709D603A3347%21231995&parId=A201709D603A3347%21231955&o=OneUp  

faz.net, Aktualisiert am13.04.2021-10:33
Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Ab einer Inzidenz von 100 müssen Landkreise und Städte demnach unter anderem nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Zitat:  Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.  Mehr dazu lesen Sie in Kürze auf FAZ.NET.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regierung-beschliesst-bundes-notbremse-17290827.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2F&cleverPushNotificationId=wYpJbSrmbNBcdL883 

Weiteres:

dailymotion.com,
"Non, non, non" singen die Franzosen, wenn sie derzeit musikalisch und mit Tanz ihren Protest gegen das Corona-Regime in Flashmobs zum Ausdruck bringen. Ähnlich wie die inzwischen leider abgeklungene Gelbwestenbewegung erregen sie damit zunehmend Aufsehen.

"Non, non, non" sagen bei uns seit Tagen immer mehr Richter, wenn es um das Corona-Regime, besser gesagt die Klagen dagegen, geht. Und das will man sich in Berlin nicht gefallen lassen. Jegliches Handeln gegen die Auffassung der Bundeskanzlerin ist "unverzeihlich". Der am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zieht hier eine Schranke ein, wo kämen wir sonst hin?!

Das Fazit ist bedrückend, wie es Wolfgang Koydl in der Weltwoche zusammengefasst hat: "Als erstes gingen die Medien auf Kurs ... Dann war der Bundestag dran ... Nun sprengt die Bundeskanzlerin die letzten Pfeiler des Rechtsstaates: die Bundesländer und die Justiz" .... Oder, wie Max Otte es in einem Tweet zusammenfasste: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein."
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DIE KRISE HÄLT SICH NICHT AN REGELN
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https://verlorenes-deutschland.de/
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PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft!
Fühlen Sie sich auch von den Mainstream-Medien veräppelt, Ihre Lebenswirklichkeit nur willkürlich abgebildet? Dann sind Sie hier genau richtig. Gegen gefilterte Hofberichte und Desinformation muss unbedingt etwas getan werden. Mit diesem Anspruch treten wir an: Starke Meinungen, gut recherchiert, mit den nötigen Hintergründen.
Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. - All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos täglich an.

Info: Video https://www.dailymotion.com/video/x80mccy Dauer 6:34 Min.

Originally published on 01/16/21 on Rokfin.com.

Unlimited Hangout with Whitney Webb

Zitat: The Coming Currency Reset with Catherine Austin Fitts

In this episode, Whitney is joined by Catherine Austin Fitts to discuss the coming economic "great reset" and the plans to introduce a new and truly Orwellian economic system in its aftermath. The plans for that new system, especially the effort to merge identification, economic activity and vaccine records into COVID "health passports," are discussed along with its implications and endgame.

Info: Audio  https://soundcloud.com/unlimited-hangout/catherine-austin-fitts  Dauer 1:11:04 h

Kommentar:  The new terrorists are viruses to transact a new systen about the currency-reset in the meaning of the world-economic-forum.This collapse is a capitalism-crime and its not more capitalism then it is a control- and slavery-system.      Thomas Bauer

Weiteres:

Catherine Austin Fitts : Die Plünderung Amerikas (englisch) [11/2010]

Die ehemalige Mitarbeiterin der George H.W. Bush-Administration Catherine Austin Fitts spricht in diesem englisch-sprachigen Interview offen über die finanzielle Korruption, die in den letzten Jahren um sich gegriffen hat und großen Schaden in der US-Wirtschaft angerichtet hat. Dadurch dass riesige Geldsummen ins Ausland transferiert wurden, stehen Teile der amerikanischen Mittelklasse  vor ernsten Problemen. Fitts zeigt, wie Billionen an Dollar der US-Regierung in den 90er Jahren in dunkeln Kanälen verschwunden sind und wie sie selbst zur Zielscheibe wurde, als sie versuchte diesen Betrug aufzudecken.

Fitts erklärt, wie seit der amerikanischen Revolution bis zum Jahr 2008 insgesamt 12 Billionen Dollar an Staatschulden aufgehäuft wurden - sei es zur Finanzierung von Kriegen, Projekten oder Regierungsprogrammen. Allein in den Jahren 2009 und 2010 wurde diese Schudensumme durch die Bankenrettungs-Programme verdoppelt. "Wir werden Zeugen, einer mit Fremdkapital finanzierten Übernahme des Landes, deshalb nenne ich das einen Staatsstreich und dafür wurden die ganzen Rettungsgelder eingesetzt", sagt Fitts.

Massive Summen an Finanzkapital wurden aus den US abgezogen und uns Ausland verschoben, erklärt Fitts. Dadurch wurde erreicht, dass einige Firmen mehr Macht als Regierungen erlangt haben. Die Struktur wie unser Planet regiert wird, wurde dadurch nachhaltig verändert, denn wir werden nun zunehmend durch private Firmen gesteuert. Pensionsgelder und Gelder der sozialen Einrichtungen wurden gestohlen und ebenfalls ins Ausland verschoben. Das läutet das Ende finanzieller Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit ein, wie wir sie früher gekannt haben

Fitts erklärt, wie sie in ihrem Job in der Bush-Administration versucht hat, kleine Unternehmen zu fördern und neue Jobs mit neuen Qualifikationen zu schaffen, damit die amerikanische Mittelklasse in einer globalisierten Welt mithalten kann. Doch sie wurde mit miesen Tricks nach wenigen Monaten aus ihrem Job gemobbt. Die Elite sieht es lieber, wenn sich die Amerikaner weiter verschulden - sei es mit Kreditkarten, Hypotheken oder Autokrediten - von denen sie bereits vorher wussten, dass wir sie uns nicht leisten können, während parallel dazu Jobs ins Ausland verlagert wurden.

Info: https://www.matrixwissen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=163:catherine-austin-fitts-die-pluenderung-amerikas&catid=49&lang=de&Itemid=756

 "Das chinesische biologische Labor in Wuhan gehört Glaxosmithkline, dem („zufällig“) Pfizer gehört!"(derjenige, der den Impfstoff gegen das Virus herstellt, das („zufällig“) im Wuhan Biological Lab gestartet wurde und („zufällig“) von Dr. Fauci finanziert wurde, der („zufällig“) den Impfstoff fördert!

 "GlaxoSmithKline wird („zufällig“) von der Finanzabteilung von Black Rock verwaltet, die (zufällig) die Finanzen der Open Foundation Company (Soros Foundation) verwaltet, die (zufällig) die französische AXA verwaltet!

 "Soros (zufällig) besitzt die deutsche Firma Winterthur, die (zufällig) ein chinesisches Labor in Wuhan gebaut und von der deutschen Allianz gekauft wurde, die (zufällig) als Aktionär Avantgarde hat, die (zufällig) Aktionär von Black Rock ist", die (zufällig) Zentralbanken kontrolliert und etwa ein Drittel des globalen Investitionskapitals verwaltet.

 "Black Rock" ist auch (zufällig) ein Großaktionär von MICROSOFT, im Besitz von Bill Gates, der (zufällig) ein Aktionär von Pfizer ist (was - erinnern Sie sich? einen Wunder Impfstoff verkauft) und (zufällig) jetzt der erste Sponsor der WHO ist!