(Zur Erinnerung I von II) Ich kann nicht mehr 

multipolar-magazin.de, vom 5. Oktober 2021,  OLE SKAMBRAKS,  15 Kommentare, PDF

In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zitat: Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.

Ich war von Anfang an der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum füllen sollte: den Dialog fördern zwischen Maßnahmenbefürwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbefürworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraum erheblich verengt.

Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten. Als vielzitiertes Beispiel sei hier auf Wolfgang Wodarg verwiesen. Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind sogenannte Faktenchecker getreten, die ihn diskreditieren.

Lähmender Konsens

Anstelle eines offenen Meinungsaustausches wurde ein „wissenschaftlicher Konsens“ proklamiert, den es zu verteidigen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Empörung und Häme.

Dieses Muster funktioniert auch innerhalb der Redaktionen. Seit anderthalb Jahren arbeite ich nicht mehr im tagesaktuellen Newsgeschehen, worüber ich sehr froh bin. An Entscheidungen, welche Themen wie umgesetzt werden, bin ich in meiner aktuellen Position nicht beteiligt. Ich beschreibe hier meine Wahrnehmung aus Redaktionskonferenzen und einer Analyse der Berichterstattung. Lange Zeit habe ich mich nicht aus der Rolle des Beobachters getraut, zu absolut und unisono wirkte der vermeintliche Konsens.

Seit einigen Monaten wage ich mich aufs Glatteis und bringe hier und da eine kritische Anmerkung in Konferenzen ein. Oft folgt darauf betroffenes Schweigen, manchmal ein „Dankeschön für den Hinweis“ und manchmal eine Belehrung, warum das so nicht stimme. Berichterstattung ist daraus noch nie entstanden.

Das Ergebnis von anderthalb Jahren Corona ist eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat daran großen Anteil. Seiner Verantwortung, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu fördern, kommt er immer seltener nach.

Oft wird das Argument angeführt, dass die Kritikerinnen eine kleine, nicht beachtenswerte Minderheit darstellen, denen man aus Proporzgründen nicht zu viel Platz einräumen dürfe. Dies sollte spätestens seit dem Referendum in der Schweiz über die Coronamaßnahmen widerlegt sein. Obwohl auch dort ein freier Meinungsaustausch in den Massenmedien nicht stattfindet, ging die Abstimmung nur 60:40 für die Regierung aus. (1) Kann man bei 40 % der abgegebenen Stimmen von einer kleinen Minderheit sprechen? Dabei sei noch erwähnt, dass die Schweizer Regierung die Corona-Hilfszahlungen an die Abstimmung geknüpft hatte, was die Entscheidung mancher, ihr Kreuzchen bei „Ja“ zu machen, beeinflusst haben könnte.

Die Entwicklungen dieser Krise finden auf so vielen Ebenen statt und haben Auswirkungen auf alle Teile der Gesellschaft, dass es genau jetzt nicht weniger, sondern mehr freien Debattenraum braucht.

Dabei ist nicht aufschlussreich, was alles im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, sondern was unerwähnt bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig und bedürfen einer ehrlichen internen Analyse. Dabei helfen können die Publikationen des Medienwissenschaftlers und ehemaligen MDR-Rundfunkrats Uwe Krüger, wie zum Beispiel sein Buch „Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“.

In jedem Fall erfordert es einiges an Mut, in Konferenzen, in denen Themen diskutiert und besprochen werden, gegen den Strom zu schwimmen. Oft setzt sich derjenige durch, der seine Argumente am eloquentesten vortragen kann, im Zweifel entscheidet natürlich die Redaktionsleitung. Schon sehr früh galt die Gleichung, dass Kritik am Coronakurs der Regierung dem rechten Spektrum angehört. Welche Redakteurin wagt es da noch, einen Gedanken in diese Richtung zu äußern?

Offene Fragen

So ist die Liste der Ungereimtheiten und offenen Fragen, die keine substanzielle Berichterstattung bekommen haben, sehr groß:

• Warum wissen wir so wenig über „gain of function research“ (Forschung daran, wie man Viren für den Menschen gefährlicher machen kann)?

• Warum steht im neuen Infektionsschutzgesetz, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung fortan eingeschränkt werden kann – auch unabhängig von einer epidemischen Lage?

• Warum müssen sich Menschen, die bereits Covid-19 hatten, nochmal impfen, obwohl sie mindestens genauso gut geschützt sind, wie geimpfte Menschen?

• Warum wird über das „Event 201“ und die globalen Pandemieübungen im Vorfeld der Ausbreitung von SARS-CoV-2 nicht oder nur in Verbindung mit Verschwörungsmythen gesprochen? (2)

• Warum wurde das den Medien bekannte, interne Papier aus dem Bundesinnenministerium nicht in Gänze veröffentlicht – und in der Öffentlichkeit diskutiert, in dem gefordert wurde, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen?

• Warum schafft es die Studie von Prof. Ioannidis zur Überlebensrate (99,41 % bei unter 70-Jährigen) in keine Headline, die fatal falschen Hochrechnungen des Imperial College aber schon (Neil Fergusson prophezeite im Frühjahr 2020 eine halbe Million Coronatote in Großbritannien und über 2 Millionen in den USA.)?

• Warum steht in einem Gutachten, erstellt für das Bundesgesundheitsministerium, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2% betragen hat?

• Warum hat Bremen mit Abstand die höchste Inzidenz (113 am 4.10.21) und gleichzeitig mit Abstand die höchste Impfquote in Deutschland (79 %)?

• Warum sind Zahlungen von 4 Millionen Euro eingegangen auf einem Familienkonto der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die verantwortlich war für das Abschließen der ersten EU-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen? (3)

• Warum werden Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen nicht im gleichen Maß portraitiert wie 2020 Menschen mit schweren Covid-19-Verläufen? (4)

• Warum stört niemanden die unsaubere Zählweise bei „Impfdurchbrüchen“? (5)

• Warum melden die Niederlande deutlich mehr Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe als andere Länder?

• Warum hat sich die Wirksamkeitsbeschreibung der Covid-19-Impfstoffe auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts in den letzten Wochen dreimal geändert? „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (15. August 2021) „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (7. September 2021) „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.“ (27. September 2021) (6)

Auf einige Punkte möchte ich im Detail eingehen.

„Gain of function“ und „Lab leak“

Zu „gain of function research“ – das ist Forschung, Viren gefährlicher zu machen, was im Institut für Virologie in Wuhan, China, betrieben und von den USA finanziert wurde – habe ich bis heute nichts Substanzielles gehört oder gelesen. Diese Forschung findet in sogenannten P4-Laboren statt, in denen seit Jahrzehnten daran gearbeitet wird, wie im Tierreich vorkommende Viren derart verändert werden können, dass sie auch für den Menschen gefährlich werden. ARD und ZDF haben um diese Thematik bis jetzt einen großen Bogen geschlagen – und das, obwohl hier deutlicher Diskussionsbedarf besteht. Eine erste zu diskutierende Frage könnte zum Beispiel sein: Wollen wir als Gesellschaft solche Forschung?

Zur „lab leak theorie“ – also der Annahme, dass SARS-CoV-2 aus einem Labor stammt – gibt es mittlerweile zahlreiche Berichte. Dabei muss erwähnt werden, dass dieses Thema im letzten Jahr sofort als Verschwörungsmythos gebrandmarkt wurde. Alternative Medien, die dieser Spur nachgegangen sind, wurden von Sozialen Netzwerken wie YouTube und Twitter verbannt und die Informationen gelöscht. Wissenschaftler, die diese These geäußert haben, wurden massiv angegriffen. Heute ist die „lab leak theorie“ mindestens genauso plausibel wie die Übertragung durch eine Fledermaus. Der amerikanische Investigativjournalist Paul Thacker hat im British Medical Journal die Ergebnisse seiner minutiösen Recherche veröffentlicht. Dazu schreibt Dr. Ingrid Mühlhauser, Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Uni Hamburg:

„Schritt für Schritt zeigt er [Thacker] auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem Lancet. Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Faktenchecks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.“

Ivermectin und Alternativen zur Impfung

Seit Monaten ist auch ersichtlich, dass es effektive und kostengünstige Behandlungsmittel für Covid-19 gibt, die nicht eingesetzt werden dürfen. Die Datenlage dazu ist eindeutig. Doch die pseudowissenschaftlichen Desinformationskampagnen gegen diese Mittel sind bezeichnend für den Zustand unserer Medizin. Seit Jahrzehnten ist Hydroxychloroquin bekannt und wurde millionenfach bei Malaria und rheumatischen Erkrankungen eingesetzt. Im letzten Jahr wurde es plötzlich für gefährlich erklärt. Die Aussage von Präsident Donald Trump, Hydroxychloroquin sei ein „game changer“ tat den Rest zur Diskreditierung. Die politische Räson ließ eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit HCQ nicht mehr zu.

Über die katastrophale Lage in Indien durch die Verbreitung der Deltavariante haben alle Medien im Frühjahr groß berichtet (damals war noch von der indischen Variante des Virus die Rede). Dass Indien die Situation relativ schnell unter Kontrolle gebracht hat und dass dabei das Medikament Ivermectin in großen Bundesstaaten wie Uttar Pradesh eine entscheidende Rolle gespielt hat, war dagegen nicht mehr berichtenswert. (7)

Ivermectin hat auch in Tschechien und der Slowakei eine vorläufige Zulassung für die Behandlung von Covid-19-Patienten. Darüber berichtet immerhin der MDR, wenn auch mit negativer Konnotation.

In der Liste möglicher Medikamente vom Bayerischen Rundfunk wird Ivermectin nicht einmal erwähnt, und zu Hydroxychloroquin werden nur negative und keine positiven Studien zitiert.

Das Molekül Clofoctol zeigte in Labortests im Sommer 2020 ebenfalls eine gute Wirkung gegen SARS-CoV-2. Bis 2005 war das Antibiotikum in Frankreich und Italien unter den Namen Octofene und Gramplus im Handel. Mehrfach wurde das Institut Pasteur in Lille von den französischen Behörden daran gehindert, eine Studie mit Covid-19-Patienten aufzusetzen. Nach mehreren Anläufen haben sie Anfang September den ersten Patienten dafür rekrutiert.

Warum stellen sich Gesundheitsbehörden vehement gegen Behandlungsmittel, die von Beginn der Pandemie an zur Verfügung gestanden hätten? Dazu hätte ich mir investigative Recherchen der ARD gewünscht! Es sei noch erwähnt, dass die neuen Corona-Impfstoffe nur deshalb eine Notzulassung bekommen konnten, weil es kein offiziell anerkanntes Behandlungsmittel für SARS-CoV-2 gegeben hat.

Es geht mir nicht darum, irgendein Corona-Wundermittel anzupreisen. Ich möchte Sachverhalte aufzeigen, die nicht die nötige Beachtung bekommen haben. Von Anfang an wurde im öffentlichen Diskurs die Meinung verbreitet, dass nur eine Impfung Abhilfe schaffen kann. Die WHO ging zeitweise sogar so weit, die Definition von „Herdenimmunität“ in dem Sinne zu ändern, dass diese nur noch durch Impfungen erlangt werden könne und nicht mehr durch eine frühere Infektion wie das bisher der Fall war.

Doch was, wenn der eingeschlagene Weg eine Sackgasse ist?

Fragen zur Impfwirksamkeit

Daten aus den Ländern mit besonders hohen Impfquoten zeigen, dass Infektionen mit SARS-CoV-2 auch bei vollständig geimpften Personen keine Seltenheit, sondern an der Tagesordnung sind. Dr. Kobi Haviv, Direktor des Herzog-Krankenhauses in Jerusalem, spricht davon, dass 85 % bis 90 % der schwer Erkrankten auf seiner Intensivstation doppelt geimpft sind. (8)

Das Magazin Science schreibt auf ganz Israel bezogen: „Am 15. August wurden 514 Israelis mit schweren oder kritischen Covid-19-Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert ... von diesen 514 Personen waren 59 % vollständig geimpft. Von den Geimpften waren 87 % 60 Jahre oder älter.“ Science zitiert einen israelischen Regierungsberater, der erklärt: „Eine der großen Geschichten aus Israel [ist]: ‘Impfstoffe funktionieren, aber nicht gut genug‘.“

Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.

Was folgt aus dieser Datenlage in Deutschland? – Ein Lockdown speziell für Ungeimpfte oder etwas euphemistisch ausgedrückt: die „2G-Regel“. Die Gesellschaft wird de facto in zwei Klassen gespalten. Die Geimpften bekommen ihre Freiheiten zurück (weil ohne Gefahrenpotenzial für andere), die Ungeimpften (weil mit Gefahrenpotenzial für andere) müssen sich Tests unterziehen, die sie selber bezahlen sollen, und bekommen im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr. Auch Beschäftigungsverbote und Kündigungen aufgrund des Impfstatus sind nicht mehr ausgeschlossen und Krankenkassen könnten Ungeimpften künftig ungünstigere Tarife vorschreiben. Warum dieser Druck auf Ungeimpfte? Wissenschaftlich ist das nicht begründbar und gesellschaftlich überaus schädlich.

Die durch Impfungen erzeugten Antikörper nehmen nach einigen Monaten deutlich ab. Der Blick nach Israel zeigt, nach der zweiten Impfung gibt es für die gesamte Bevölkerung jetzt die dritte Dosis und die vierte ist auch schon angekündigt. Wer nach sechs Monaten die Impfung nicht auffrischt, gilt nicht mehr als immun und verliert seinen „Green Pass“ (der digitale Impfausweis, den Israel eingeführt hat). In den USA spricht Joe Biden mittlerweile von Corona-Boostern, die alle 5 Monate anstehen. Marion Pepper, Immunologin an der University of Washington, stellt diese Strategie allerdings in Frage. Gegenüber der New York Times erklärte sie, „die wiederholte Stimulierung der körpereigenen Abwehrkräfte kann auch zu einem Phänomen führen, das als ‘Immunerschöpfung‘ bezeichnet wird.“

Wenig wird die Tatsache diskutiert, dass durch natürliche Infektion eine deutlich robustere Immunität aufgebaut werden kann. „Ultrapotente Antikörper“ oder eine „Super-Immunität“ wurde bei Menschen gefunden, die sich im letzten Jahr mit SARS-CoV-2 infiziert hatten. Diese Antikörper reagieren bei über 20 verschiedenen Virusmutationen und bleiben länger erhalten als Antikörper, die durch den Impfstoff erzeugt werden.

Immerhin hat Gesundheitsminister Jens Spahn nun angekündigt, dass auch ein Antikörpernachweis zulässig werden soll. Um offiziell als immun zu gelten, muss aber immer noch eine Impfung folgen. Wer versteht diese Logik? Ein CNN-Interview mit Dr. Anthony Fauci, dem Vorsitzenden des National Health Institute (das amerikanische Pendant des RKI) macht die Absurdität anschaulich. Menschen mit natürlicher Immunität werden bis jetzt von der Politik nicht bedacht!

Ich kenne eine Ärztin, die verzweifelt versucht, von Gesundheitsbehörden und dem RKI eine Antwort zu dieser Thematik zu bekommen: Einer ihrer Patienten hat einen IgG-Antikörper-Titer von 400 AU/ml – deutlich mehr als viele Impflinge. Sein Coronainfekt ist schon über sechs Monate her, damit gilt er nicht mehr als immun. Die Antwort, die sie bekommen hat war: „Impfen sie ihn doch!“, was die Ärztin bei diesem Titer ablehnt.

Fehlendes journalistisches Grundverständnis

Der von Politik und Medien propagierte Weg aus der Pandemie entpuppt sich als Dauerimpfabonnement. Wissenschaftlerinnen, die einen anderen Umgang mit Corona fordern, bekommen immer noch keine adäquate Bühne bei den öffentlich-rechtlichen Medien, wie die zum Teil diffamierende Berichterstattung zur Aktion #allesaufdentisch wieder gezeigt hat. Anstatt mit den Beteiligten über die Inhalte der Videos zu diskutieren, hat man sich Experten gesucht, die die Kampagne diskreditieren. Damit begehen die Öffentlich-Rechtlichen genau den Fehler, den sie #allesaufdentisch vorwerfen.

Der Spiegel-Journalist Anton Rainer sagte im SWR-Interview über die Videoaktion, es handle sich nicht um Interviews im klassischen Sinne: „Im Prinzip sieht man jeweils zwei Menschen, die sich gegenseitig Recht geben.“ Ich hatte Bauchschmerzen, nachdem ich mir die Berichterstattung meines Senders angehört hatte, und war vollkommen irritiert vom fehlenden journalistischen Grundverständnis auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen. (9) Meine Bedenken habe ich den Beteiligten und der Redaktionsleitung per Mail mitgeteilt.

Ein klassischer Spruch ist in Konferenzen, dass ein Thema „schon gemacht“ sei. So zum Beispiel, als ich die sehr wahrscheinliche Untererfassung von Impfkomplikationen angesprochen habe. Ja, richtig, das Thema wurde erörtert mit dem hauseigenen Experten, der – es wundert wenig – zu dem Schluss gekommen ist, dass es keine Untererfassung gibt. „Die andere Seite“ wird zwar hier und da erwähnt, doch bekommt sie sehr selten Gesicht in der Form, dass tatsächlich mit den Menschen gesprochen wird, die kritische Standpunkte einnehmen.

Kritiker unter Druck

Die deutlichsten Kritikerinnen müssen mit Hausdurchsuchungen, Strafverfolgung, Kontosperrung, Versetzung oder Entlassung rechnen, bis hin zur Einweisung in die Psychiatrie. Auch wenn es sich um Meinungen handelt, deren Positionen man nicht teilt – in einem Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.

In den USA wird schon diskutiert, ob Wissenschaftskritik als „hate crime“ (Verbrechen aus Hass) gelabelt werden sollte. Die Rockefeller Foundation hat 13,5 Millionen Dollar für die Zensur von Fehlinformationen im Gesundheitsbereich ausgelobt.

WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat erklärt „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Wenn das so wäre, wie ist es dann möglich, dass hinter verschlossenen Türen sich Wissenschaftlerinnen unentwegt streiten und sich sogar in einigen recht grundlegenden Fragen zutiefst uneinig sind? So lange wir uns das nicht klar machen, führt jede Annahme einer vermeintlichen Objektivität in eine Sackgasse. Wir können uns „Realität“ immer nur annähern – und das geht nur in einem offenen Diskurs der Meinungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Was gerade stattfindet, ist kein aufrichtiger Kampf gegen „fake news“. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass jegliche Informationen, Beweise oder Diskussionen, die im Gegensatz zum offiziellen Narrativ stehen, unterbunden werden.

Ein aktuelles Beispiel ist das sachliche und wissenschaftlich transparente Video des Informatikers Marcel Barz. Bei einer Rohdatenanalyse stellt Barz erstaunt fest, dass weder die Zahlen zur Übersterblichkeit noch zur Bettenbelegung oder zum Infektionsgeschehen dem entsprechen, was wir seit anderthalb Jahren von Medien und der Politik zu lesen oder hören bekommen. Er zeigt auch, wie man mit diesen Daten durchaus eine Pandemie darstellen kann, und erklärt, warum dies für ihn unredlich ist. Das Video wurde von You Tube bei 145.000 Klicks nach drei Tagen gelöscht (und erst nach Einspruch von Barz und viel Protest wieder zugänglich gemacht). Der angegebene Grund: „medizinische Fehlinformationen“. Auch hier die Frage: Wer hat auf welcher Grundlage so entschieden?

Die Faktenchecker vom Volksverpetzer diskreditieren Marcel Barz als Fake. Das Urteil von Correctiv ist ein bisschen milder (Barz hat darauf öffentlich und ausführlich geantwortet). Das für das Bundesgesundheitsministerium erstellte Gutachten, dem zu entnehmen ist, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2 % betragen hat, gibt ihm recht. Barz hat mit seiner Analyse die Presse kontaktiert, doch keine Aufmerksamkeit bekommen. In einem funktionierenden Diskurs würden unsere Medien ihn zum Streitgespräch einladen.

Millionenfach werden Inhalte zu Corona-Themen mittlerweile gelöscht, wie die Journalistin Laurie Clarke im British Medical Journal zeigt. Facebook und Co. sind private Unternehmen und können deshalb entscheiden, was auf ihren Plattformen publiziert wird. Aber dürfen sie damit auch den Diskurs steuern?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte einen wichtigen Ausgleich schaffen, indem er einen offenen Meinungsaustausch gewährleistet. Doch leider Fehlanzeige!

Digitale Impfpässe und Überwachung

Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert. Weltweit werden sie mittlerweile eingeführt. Nur mit ihnen soll das öffentliche Leben möglich sein – egal, ob es darum geht, Straßenbahn zu fahren, einen Kaffee zu trinken oder eine medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel aus Frankreich zeigt, das dieser digitale Ausweis auch nach Beendigung der Pandemie bestehen bleiben soll. Die Abgeordnete Emanuelle Ménard hat folgenden Zusatz im Gesetzestext gefordert: Der digitale Impfpass „endet, wenn die Verbreitung des Virus keine ausreichende Gefahr mehr darstellt, um seine Anwendung zu rechtfertigen.“ Ihr Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Damit ist der Schritt hin zur globalen Bevölkerungskontrolle oder gar zum Überwachungsstaat durch Projekte wie ID2020 sehr klein.

Australien testet mittlerweile eine Gesichtserkennungsapp, um sicher zu stellen, das Menschen in Quarantäne zu Hause bleiben. Israel benutzt dafür elektronische Armbänder. In einer italienischen Stadt werden Drohnen zur Temperaturmessung von Strandbesuchern getestet und in Frankreich wird gerade das Gesetz geändert, um Drohnenüberwachung großflächig möglich zu machen.

All diese Themen brauchen einen intensiven und kritischen Austausch innerhalb der Gesellschaft. Doch er findet nicht zur Genüge in der Berichterstattung unserer Rundfunkanstalten statt und war auch nicht Wahlkampfthema.

Verengter Blickwinkel

Die Art und Weise, wie der Blickwinkel des Diskurses verengt wird, ist bezeichnend für die „Gatekeeper der Information“. Ein aktuelles Beispiel liefert Jan Böhmermann mit seiner Forderung, dem Virologen Hendrik Streeck und Professor Alexander S. Kekulé keine Bühne mehr zu geben, da sie nicht kompetent seien.

Abgesehen davon, dass die beiden Mediziner eine äußerst respektable Vita haben, hat Böhmermann damit die Scheuklappen neu justiert. Sollen jetzt nicht einmal mehr die Menschen gehört werden, die ihre Kritik am Regierungskurs mit Samthandschuhen präsentieren?

Die Einschränkung des Diskurses geht mittlerweile so weit, dass der Bayerische Rundfunk mehrfach bei der Übertragung von Parlamentsdebatten des Landtags die Reden von Abgeordneten, die kritisch zu den Maßnahmen stehen, nicht ausgestrahlt hat.

Sieht so das neue Demokratieverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? Alternative Medienplattformen florieren zuallererst, weil die Etablierten ihren Aufgaben als demokratisches Korrektiv nicht mehr nachkommen.

Es ist etwas schiefgelaufen

Lange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. Viele herausragende Recherchen, Formate und Inhalte kommen von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. Die Qualitätsstandards sind extrem hoch und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten auch unter erhöhtem Kostendruck und Sparvorgaben hervorragende Arbeit. Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Plötzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird. (10)

Dass es sehr wohl anders geht, zeigt der österreichische Sender Servus TV. In der Sendung „Corona-Quartett“ / „Talk im Hanger 7“ kommen Befürworterinnen und Kritiker gleichermaßen zu Wort. Warum soll das im deutschen Fernsehen nicht möglich sein? (11) „Man darf nicht jedem Spinner eine Bühne geben“, lautet die schnelle Antwort. Die false balance, der Umstand, dass seriöse wie auch unseriöse Meinungen gleichermaßen gehört werden, müsse vermieden werden. – Ein Totschlagargument, das zudem unwissenschaftlich ist. Das Grundprinzip der Wissenschaft ist das Anzweifeln, das Hinterfragen, das Überprüfen. Wenn das nicht mehr stattfindet, wird Wissenschaft zur Religion.

Ja, es gibt tatsächlich eine false balance. Es ist der blinde Fleck, der in unseren Köpfen eingekehrt ist, der keine wahrhaftige Auseinandersetzung mehr zulässt. Wir werfen uns scheinbare Fakten um die Ohren, aber können uns nicht mehr zuhören. Verachtung tritt an die Stelle von Verständnis, das Bekämpfen der anderen Meinung ersetzt Toleranz. Grundwerte unserer Gesellschaft werden hopladihop über Bord geworfen. Hier sagt man: Menschen, die sich nicht impfen wollen, seien bekloppt, dort heißt es: „Schande über die Schlafschafe“.

Während wir streiten, merken wir nicht, dass sich die Welt um uns herum in rasender Geschwindigkeit ändert. So gut wie alle Bereiche unseres Lebens befinden sich in einer Transformation. Wie diese verläuft, liegt maßgeblich an unserer Fähigkeit der Kooperation, des Mitgefühls und des Bewusstseins von uns selbst und unseren Worten und Taten. Für unsere geistige Gesundheit täten wir gut daran, den Debattenraum zu öffnen – in Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven. (12)

Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Vielleicht ist es gar nicht so. Vielleicht riskiere ich hiermit gar nicht meinen Job, und Meinungsfreiheit und Pluralismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.

Ole Skambraks   ole.skambraks@protonmail.com

Über den Autor: Ole Skambraks, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften und Französisch an der Queen Mary University, London sowie Medienmanagement an der ESCP Business School, Paris. Er war Moderator, Reporter und Autor bei Radio France Internationale, Onlineredakteur und Community Manager bei cafebabel.com, Sendungsmanager der Morgenshow bei MDR Sputnik und Redakteur bei WDR Funkhaus Europa / Cosmo. Aktuell arbeitet er als Redakteur im Programm-Management/Sounddesign bei SWR2.

Weitere Artikel zum Thema:

• Das neue Wahrheitsregime (Michael Meyen, 18.5.2021)
• Die Mainstream-Blase (Ralf Arnold, 31.1.2021)
• Im Dialog mit der ARD (Paul Schreyer, 26.11.2020)
• Weltanschauung statt Journalismus (Marcus Klöckner, 31.8.2020)
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Weiterführende Informationen des Autors

PS: Für Faktenchecker und Menschen, die an einer Multiperspektive interessiert sind, hier die Gegenpositionen zu den im Text besprochenen Punkten:

ARD-ZDF-Studie
https://www.rnd.de/medien/kritik-an-corona-berichterstattung-von-ard-und-zdf-sender-wehren-sich-gegen-medienstudie-C3B4FEKAMNBFBNTKGO5EETMR3E.html

Prof. John Ioannidis
https://www.faz.net/aktuell/wissen/forscher-john-ioannidis-verharmlost-corona-und-provoziert-17290403.html

https://sciencebasedmedicine.org/what-the-heck-happened-to-john-ioannidis/

Imperial College Modelling
https://blogs.bmj.com/bmj/2020/10/07/covid-19-modelling-the-pandemic/

Gain of function reserch
https://www.gavi.org/vaccineswork/next-pandemic/nipah-virus

Hydroxychloroquin / Ivermectin
https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-malaria-mittel-hydroxychloroquin-bei-covid-19-unwirksam,RtghbZ4

https://www.who.int/publications/i/item/WHO-2019-nCoV-therapeutics-2021.2

https://www.forbes.com/sites/siladityaray/2021/05/11/indian-state-will-offer-ivermectin-to-entire-adult-population---even-as-who-warns-against-its-use-as-covid-19-treatment/

Immunität der Geimpften
https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2021.08.23.457229v1

Immunität der Genesenen
https://science.orf.at/stories/3208411/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

https://www.businessinsider.com/fauci-why-covid-vaccines-work-better-than-natural-infection-alone-2021-5

Impfdurchbrüche / Pandemie der Ungeimpften
https://www.spektrum.de/news/corona-impfung-wie-viele-geimpfte-liegen-im-krankenhaus/1921090#Echobox=1631206725

https://www.mdr.de/wissen/covid-corona-impfdurchbrueche-sind-selten-100.html

https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/neue-daten-risiko-an-covid-19-zu-sterben-fuer-ungeimpfte-elfmal-hoeher-a/

Pseudoexperten / Wissenschaftsleugner / PLURV-Prinzip
https://www.ndr.de/nachrichten/info/82-Coronavirus-Update-Die-Lage-ist-ernst,podcastcoronavirus300.html#Argument

Anmerkungen:

(1) Ausnahme war die Berichterstattung im Rahmen des Referendums, während der das Schweizer Fernsehen verpflichtet war beiden Parteien den gleichen Sendeplatz einzuräumen (Video hier)

(2) Weitere Pandemie-Notfallübungen waren „Clade X“ (2018), „Atlantic Storm“ (2005), „Global Mercury“ (2003) und „Dark Winter“ (2001). Es ging bei diesen Übungen immer auch um Informationsmanagement.

(3) Über die Zahlungen hat Panorama berichtet, doch die Rolle von Kyriakides bezüglich der Corona-Impfstoffverträge nicht deutlich dargestellt. Ansonsten hat das Thema in den Medien keine große Bedeutung gehabt.

(4) Zum Beispiel wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum über den britischen Musiker Eric Clapton berichtet, der heftige Reaktionen nach der Impfung entwickelt hat und diese heute bereut.

(5) Ein Impfdurchbruch liegt laut RKI vor, wenn ein Geimpfter sowohl einen positiven Test als auch Symptome vorweisen kann – bei Ungeimpften genügt ein positiver Test. Auf diese Weise fallen die Ungeimpften statistisch massiver ins Gewicht.

(6) Jeweils unter der Überschrift „Auflistung der zugelassenen Impfstoffe“; zurückliegende Webseiteneditionen des PEI zugänglich über das Internetarchiv Wayback Machine (hier, hier, und hier.

(7) Die WHO hat den indischen Bundesstaat Uttar Pradesh sogar gelobt für seine Coronapolitik, allerdings ohne Ivermectin zu erwähnen. Die Impfrate in Uttar Pradesh liegt unter 10 %.

(8) Siehe auch FDA-Meeting vom 17. September 2021, bei 5:47:25

(9) Die fairste Berichterstattung kommt vom BR, wobei auch hier über und nicht mit den Macherinnen gesprochen wurde. Der MDR bietet auf seinem Medienportal eine umfangreiche und differenzierte Analyse.

(10) Von einer tatsächlichen „Einheitsmeinung“ der Öffentlich-Rechtlichen möchte ich nicht sprechen. Es hat immer wieder kritische Beiträge und Kurskorrekturen in der Berichterstattung gegeben. Doch ist es immer eine Frage des Kontextes, der Sendezeit und des Umfangs, wie ein Thema behandelt wird. Meine Beobachtungen haben auch andere Kolleginnen und Kollegen festgestellt.

(11) Frische Formate wie „Auf der Couch“ vom ZDF machen Hoffnung, auch wenn ich nicht glaube, dass dort demnächst eine Karina Reiß oder ein Wolfgang Wodarg Platz nehmen werden.

(12) Die Initiative „Dialog Kultur“ eröffnet brauchbare Ansätze, die auch für Medienformate interessant sein können.

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr

multipolar-magazin.de, vom 5. Oktober 2021,  OLE SKAMBRAKS,  15 Kommentare, PDF

In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Diskussion 15 Kommentare

THOMAS ECKHARDT, 5. Oktober 2021, 10:15 UHR

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Ganz herzlichen Dank an Herrn Skambraks für diesen Artikel! Ich hoffe, ihm erwachsen aus der Veröffentlichung keine beruflichen Nachteile.

Anmerkungen/Ergänzungen:

Der alarmistische Brite heißt mit Nachnamen "Ferguson" mit einem "s".

Der BR hat über das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in München berichtet, das Ivermectin zur Behandlung einsetzt:

https://www.br.de/mediathek/video/covid-19-therapie-hoffnungsschimmer-aus-muenchen-av:607c0f0afec1740008c2b5b1

Die Fragwürdigkeit des PCR-Tests anzusprechen, der unstrittig keine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen kann, und dem deshalb bei positivem Ergebnis selbst laut WHO eine klinische Diagnose folgen muss, was für das RKI ausdrücklich nicht der Fall ist, hätte wohl den Rahmen gesprengt. Ich verweise diesbezüglich nur auf die Studie der Universität Duisburg-Essen:

-- „Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Erstautor Prof. Dr. Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“ --

https://www.uni-due.de/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests

Herzlichen Dank auch an multipolar für die Veröffentlichung!

THORSTEN ECKAU, 5. Oktober 2021, 11:00 UHR

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Sie schreiben: "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Bei aller Richtigkeit und Zustimmung aller anderen Punkte, dieser hier gehört nicht in diesen Kontext und macht keinen guten Eindruck, denn der Passus ist ja nicht erst mit den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes während Corona dazu gekommen, sondern befindet sich dort schon mindestens 20 Jahre (ich konnte es nicht konkreter ermitteln, aber 20 Jahre sind es wohl mindestens)... Natürlich steht das dort (wie Sie schreiben), aber es hat halt null Kontextbezug.

PAUL SCHREYER, 5. Oktober 2021, 11:15 UHR

Danke für den Hinweis! In Absprache mit dem Autor haben wir den Punkt entfernt.

BERNHARD MÜNSTERMANN, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR

Thorsten Eckau "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Auch wenn das viele Jahre zurückliegend bereits wie von Ihnen erwähnt geändert wurde, ist es im aktuellen Kontext doch durchaus erwähnenswert. Denn das Motiv der camouflierten Bevölkerungsreduktion auf dem Globus ist auch aktuell Teil der Debatte und darf als Hypothese im Zusammenhang mit diesen genetischen von Mensch zu Mensch übertragbaren „Therapie“-techniken deshalb nach meiner Auffassung auch im öffentlichen Diskurs genannt werden. Der zeitlich lange Vorlauf kann auch für langfristige Planung solcher perfiden Strategien sprechen, die keineswegs abwegig ist als Arbeitshypothese. Die größere Zeitspanne vor dem Ausläuten einer „P(l)andemie“ durch die WHO sollte man dabei redlicherweise erwähnen. Dieser Punkt Ihrer Kritik am Artikel überzeugt mich deshalb nicht. Ihrer Hoffnung, dass dem couragierten Autor ohne einen tarnenden nom de plume hieraus keine Nachteile erwachsen werden, schließe ich mich hingegen ganz an.

NORBERT PIECHOTTA, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR

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Ein hervorragender Artikel mit vielen Informationen.

1.) Corona ist psychologische Kriegsführung, folgend dem psychopathischen Event 201! Es ist eine Kombination von Konditionierung (Pawlow), Ash (Gruppendruck), Milgram – mittlerweile hat das zu einem Stockholm-Syndrom geführt. Mit "freiwilliger" Maske in fast jeder Lebenssituation, einem Testwahn selbst im Privaten, denn "man kann ja nicht wissen, ob man krank ist" und dem Pseudo-Schutz durch "Impfungen".

2.) Zu kurz kommen – verständlich, da wahrscheinlich den Rahmen sprengend – die Zusammenhänge und Bezüge zum Great Reset, zur Vermögensumschichtung von 1,2 Billionen von arm zu reich, baldige Bargeldabschaffung und digitales Zentralbankgeld, die Totalüberwachung durch grünen Pass und Fixierung von ID2020. Im nächsten Jahr wird "Corona" durch Co2-Klima-Katastrophe abgelöst werden ... Die Corona-Religion und alle Nebel- und Desinfomationsaktionen in diesem Zusammenhang sind Ablenkung von dem "Zaubertrick", einen Neo-Feudalismus und Neo-Faschismus zu installieren, der 99,99x% der Menschen letztlich verklavt.

RALF ARNOLD, 5. Oktober 2021, 17:50 UHR

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Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Beitrag! Ein sehr mutiger Schritt des Autors, dies unter seinem richtigen Namen zu veröffentlichen. Ich kann aus eigener Erfahrung alles bestätigen. Im Grunde ist es noch viel schlimmer. Man mag täglich dutzende Artikel bei alternativen Medien (die ich auch stets kritisch lese) lesen und internationale Studien durchackern - wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion. Hier gibt es nur eine Meinung und die ist ein Konsens, der keiner offiziellen Anordnung bedarf. Die Liturgie wird von den Agenturen vorgegeben (hier findet bereits eine entscheidende Auswahl, oder besser gesagt Zensur, statt). Der Chor der Mainstreamredakteure singt einstimmig dasselbe Lied und die meisten glauben ganz fest daran. Die wenigsten lesen oder hören jemals etwas anderes als Mainstream. Sie lügen nicht. Nein, sie glauben fest daran und fühlen sich dabei völlig frei und unbeeinflusst. Einige wenige zweifeln heimlich, doch spüren sie mehr oder weniger unbewusst, dass sie Gefahr laufen, als Ketzer gebrandmarkt zu werden, als Gottes-, sprich Corona-Leugner. Der Fluss des Mainstream ist tief und reißend, aber gar nicht breit. Man weiß, dass man sich in der Mitte halten muss, um nicht am schroffen Ufer zu zerschellen. Und wenn man sie auf Widersprüche, Ungereimtheiten und journalistische Fehler hinweist, nicken sie artig oder bedächtig mit dem Kopf, nur um bereits am nächsten Tag alles wieder vergessen zu haben. Oder sie werden emotional. Sie kennen da einen, der war schwer krank oder ist daran gestorben. Wie pietätlos sei es doch, die Maßnahmen in Frage zu stellen!

So läuft das. Eine sich ständig selbst bestätigende Blase mit kultartigen Zügen. Weist man auf gute Beiträge in alternativen Medien hin, wird - bevor der erste Absatz gelesen ist - bei Mainstream-Wikipedia die alternative Quelle überprüft, um erschrocken festzustellen, dass das ja gar nicht mainstreamig, sondern krude, wirr oder verschwurbelt ist. Was auch sonst? Oder man schaut bei der heiligen Inquisition, den "Faktencheckern". Die widerlegen alles. Am liebsten das, was nie behauptet wurde.

HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:40 UHR

@Ralf Arnold

wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion.

Vielen Dank für diesen Satz. Mir geht es quasi andersherum als Ihren KollegInnen: ich studiere eigentlich nur die kritischen Artikel, die ja auch – einzeln sowie in ihrer Gesamtheit – sehr viel Sinn ergeben. Manchmal dann, sehr sehr selten, schaue ich irgendwo in die MSM oder lese, was Boris Reitschuster von der Bundespressekonferenz erzählt. Und dann wundere ich mich zutiefst, wie man diese, zum großen Teil an den Haaren herbeigezogenen Thesen (hier wäre »krude« oft genug das Wort der Wahl) auch nur im Ansatz glauben kann. Das ist so hanebüchen, so falsch und irrational – im besten Falle wundert man sich, im schlimmsten wird einem übel. Aber ein Paralleluniversum, das scheint es in jedem Fall zu sein.

NORBERT PIECHOTTA, 5. Oktober 2021, 18:35 UHR

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Wieso gelingt das dem Mainstream? Antwort: Seit vielen Jahrzehnten wurde darauf hingearbeitet durch eine psychopathische "Elite" namens MIDMBK (Militärisch-Industrieller-Digital-Medien-Banken-Komplex) zur absoluten Sicherung ihrer Macht. (In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt) Tittytainment durch Fernsehen, mediale Verblödung, Zerstörung der Familie, Zerstörung der Gewerkschaften, Zerstörung der Religionen, Angstproduktion durch Kriege, durch Terrorismus (Abschaffung der Grundrechte in den USA nach 9/11), Materialismus, Junk food, Konsum statt Sinn, Angstproduktion durch prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Arbeitslosigkeit, Angstproduktion durch Klima/Erderwärmung, ... alles Vorbereitungen für den finalen Schlag mit der Virus-Keule, die via ID2020, Corona-App, Bargeldabschaffung der sichere Weg in den Totalitarismus und die Versklavung sein wird ...

PAUL SCHREYER, 6. Oktober 2021, 09:20 UHR

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Eine kurze Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag von Ole Skambraks trifft auf großes Interesse und hatte gestern 500.000 Aufrufe auf unserer Seite – Rekord für unser Magazin.

HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:45 UHR

Herzlichen Glückwunsch zu den 500.000 Aufrufen! Sicherlich liegt es in erster Linie am Inhalt des Artikels, aber ich könnte mir auch den Titel als (einen) Grund dafür vorstellen. Denn mit »Ich kann nicht mehr« hat Herr Skambraks sicherlich bei den meisten von uns einen – mittlerweile komplett überreizten – Nerv getroffen.

LEO HOHENSEE, 6. Oktober 2021, 20:30 UHR

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Dies ist eine sehr umfangreiche und sinnvolle Zusammenfassung der unterlassenen und umgangenen Berichtspunkte / Berichtsverpflichtungen unserer Öffentlich Rechtlichen. Diese Dinge nicht zu berichten, entspricht einer Täuschung der Öffentlichkeit.
Zu Gain of function, der Forschung dazu, wie man Viren für Menschen gefährlicher macht, möchte ich meine Empörung zum Himmel schreien. Nach meinem Wissen sind solche Forschungen in den USA gesetzlich verboten !! Welche verbrecherischen Kräfte haben überhaupt die Möglichkeit, solche Forschungen im amerikanischen Ausland durchführen zu lassen? Das zum Ersten, und zweitens – wer muss alles sein Einverständnis dazu gegeben haben, dieses "Verbrechen" (Verstoß gegen US-Gesetz) gerade nach China auszulagern? Insbesondere im Verlauf jetzt, riecht mir das sehr nach Kooperation mit den Chinesen. Gibt es in den USA jemanden, der das untersucht?

THOMAS ECKHARDT, 6. Oktober 2021, 22:15 UHR

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In aller gebotenen Kürze: Suchen Sie nach Ralph Baric, Peter Daszak, Anthony Fauci. Nach "Fauci Wuhan gain of function newsweek". Nach Faucis E-Mails, in denen auch unser Christian Drosten vorkommt, der selbst GOF-Forschung betreibt. Schauen Sie nach "dual use" und Biowaffen, womöglich gar Fort Detrick. Lesen Sie etwas von Richard Ebright. Daszak hat die Stellungnahme in The Lancet zum "lab origin" orchestriert, Drosten hat unterschrieben. Daszak war Mitglied der Untersuchungskommission der WHO in Wuhan. Und so weiter.

BF, 8. Oktober 2021, 14:00 UHR

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Danke für den Beitrag. Deckt sich mit meinen Beobachtungen während der Krise.
Ich bin auch Medienmacherin.

PAUL SCHREYER, 8. Oktober 2021, 15:00 UHR

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Eine weitere Anmerkung der Redaktion: Der offene Brief von Ole Skambraks ist bei Multipolar inzwischen mehr als eine Million mal aufgerufen worden. Er ist außerdem laut Statistik der in dieser Woche bei Facebook und Twitter mit Abstand meistdiskutierte und -verbreitete Beitrag ALLER Medien in Deutschland:

https://www.10000flies.de/?timefilter=1_week&category=Alle (1)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt bislang dazu.

(1) Link zur archivierten Statistik hier: https://archive.is/umRdm

PHILIP LÄUBLER, 14. Oktober 2021, 15:45 UHR

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Vielen Dank für diesen Beitrag!
Kurze Anmerkung zum offenen Brief: Wenn ich dies richtig aus der Studie von Ioannidis entnehme, ist die Überlebensrate von 99,41% bei den 60-69 Jährigen, und nicht "unter 70" wie im Brief, oder nicht?
Nochmals vielen Dank an Ole Skambraks!
Grüsse aus der Schweiz

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr

Anders als das Statistische Bundesamt bezogen die Uni-Forscher auch demografische Faktoren mit ein.

Zitat: Berlin - Im Corona-Jahr 2020 sind offenbar weniger Menschen gestorben, als erwartet worden war. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Obwohl im vergangenen Jahr 34.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung starben, kam es demnach zu keiner Übersterblichkeit in der Bundesrepublik.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind 2020 insgesamt 985.620 Menschen verstorben. In den Jahren 2016 bis 2019 starben im Schnitt 934.394 Menschen – im Pandemie-Jahr starben also 51.226 Menschen mehr als in den Vorjahren. Die Wissenschaftler der Medizinischen Fakultät an der Universität in Duisburg-Essen haben nun unter Berücksichtigung demografischer Faktoren daraus andere Schlüsse hinsichtlich der Letalität gezogen. Denn, so erklärt es Bernd Kowall vom Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie am Universitätsklinikum in Essen: Es reicht offenbar nicht aus, sich allein auf die „Nettozahlen der Todesfälle“ zu stützen.

Forscher: 2020 gab es eine Untersterblichkeit von 2,4 Prozent

Daher bezogen sich die Forscher in ihrer Studie auch auf die gestiegene Lebenserwartung und wachsende Zahl älterer Menschen. Kowall erläutert gegenüber dem MDR, dass es 2020 etwa eine Million mehr über 80-Jährige als 2016 gegeben hat. „Und dann erwarten Sie natürlich allein aufgrund dessen eine höhere Sterblichkeit, selbst wenn es keine Pandemie gegeben hätte. Und das müssen Sie natürlich mit rausrechnen“, so der Erstautor der Studie weiter. Die Forscher halten daher fest, dass es in Deutschland im Pandemie-Jahr sogar zu einer leichten Untersterblichkeit von 2,4 Prozent gekommen ist.

Bei den Erhebungen sei jede Todesursache berücksichtigt worden – ganz gleich ob es sich um Covid-19-Erkrankungen, Herzinfarkte oder Unfälle gehandelt hat. Die Gründe für die offenbar gesunkene Sterblichkeit sind laut der Studie vielfältig: So sind zum einen in den vergangenen beiden Wintern kaum Menschen an der Grippe gestorben. Zum anderen ist die Zahl der Verkehrstoten während des Lockdowns erheblich zurückgegangen.

Viele der an oder mit Covid-19 Verstorbenen – das mediane Sterbealter lag hier bei über 80 Jahren – litten bereits an einer Vorerkrankung. Die Forscher betonen, dass gesundheitlich vorbelastete, ältere Menschen auch ohne Corona-Infektion in der Regel eine deutlich „reduzierte Lebenserwartung“ haben. Die Covid-19-Erkrankten, die gemäß medizinischen Vorhersagen auch ohne Corona 2020 nicht mehr überlebt hätten, tragen nicht zu einer Übersterblichkeit bei, heißt es.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/uni-duisburg-essen-im-corona-jahr-2020-sind-weniger-menschen-gestorben-li.190683

de.rt.com, vom 29 Okt. 2021 19:59 Uhr    

Am vergangen Samstag kam es im schweizerischen Bern zu einer Demonstration gegen die geplante COVID-Zertifikatspflicht, über die am 28. November abgestimmt werden soll. Das Besondere: Erstmals demonstrierten auch Linke zusammen mit Rechtskonservativen gegen das COVID-Gesetz.

Zitat: Flaggen der Antifa und Symbole der politischen Linken würde man auf einer Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen und der COVID-Impfungen wohl kaum erwarten, doch genau diese konnte man am vergangenen Samstag auf einer solchen Demo in Bern beobachten. Laut Polizeiangaben nahmen 10.000 Teilnehmer an dem Protest teil, die Organisatoren gingen allerdings von bis zu 50.000 Demonstranten aus. Auf jeden Fall gehört die Kundgebung damit zu den größten, welche die Maßnahmengegner in der Schweiz bisher auf die Beine gestellt haben.

Wachsender Widerstand von Ärzten in der Schweiz gegen Corona-Politik

Bisher waren es vor allem Gegner der Corona-Impfungen und die Partei SVP, die gegen die Maßnahmen und die für die Schweiz geplante COVID-Zertifikatspflicht demonstrierten. Die Abstimmung über Letztere ist für den 28. November geplant. Von dem Zertifikat soll abhängig gemacht werden, ob man Orte wie Restaurants oder Kinos besuchen darf. Bisher waren die Teilnehmer der Demos vor allem dem bürgerlich-konservativen und vereinzelt dem rechten Spektrum zuzuordnen. Doch mittlerweile machen auch Linke gegen die Gesetzesvorlage mobil.

Die linken Maßnahmengegner haben mittlerweile auch ein prominentes Gesicht für sich gewonnen: Die Schriftstellerin Sybille Berg, die 2019 den Schweizer Buchpreis erhielt und erst kürzlich zur "wichtigsten Intellektuellen der Schweiz" gewählt wurde. Die Buchautorin warnte vor einem ersten "Schritt in die Dystopie", da mit dem Zertifikat die "Infrastruktur für einen Überwachungsstaat" gelegt werden könne. In einem Beitrag in der Tagblatt begründete Berg ihr Engagement:

"Das Zertifikat teilt die Gesellschaft, schafft ein Klima von falscher Sorglosigkeit, und Verhärtung der eigenen Positionen. Die Bevölkerung teilt sich in gute und schlechte Bürger."

Weiterhin erklärt Berg, dass jede Art digitalisierter Kontrolle die Gefahr der weiteren Aushöhlung selbiger berge:

"Was folgt als Nächstes? Ein Zertifikat nur nach der dritten oder der zwölften Impfung? Oder nur für gegen alle übertragbare Krankheiten Geimpfte? Bei Grippe? Die Zugangskontrolle zu lebenswichtigen Versorgungseinrichtungen? Die Triage im Spital?"

Schweiz will Antikörpertests für "COVID-Zertifikat" akzeptieren

Das Interessante ist, dass Berg und ihre Mitstreiter keine Maßnahmengegner sind: Unter den Gründern des Komitees sind nur Geimpfte, und einige von ihnen fielen in den Sozialen Medien auf, da sie sogar noch härtere Maßnahmen gegen Corona forderten. Eine COVID-Zertifikatspflicht wird von der Gruppe allerdings abgelehnt, da diese zahlreiche Menschen, wie etwa Migranten ohne Papiere, Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, aus der Gesellschaft ausschließen würden.

In Bern demonstrierten nun erstmals Rechtskonservative und Linke gemeinsam, darunter das "Aktionsbündnis Urkantone" und die "Freie Linke Schweiz". Der linke Block um Sybille Berg und ihr "Komitee der Geimpften" und die Freie Linke Schweiz zählte zwar nur 100 Teilnehmer, war aber deutlich präsent.

Dieser Schulterschluss dürfte dem Bundesrat Sorgen bereiten. Denn bisher erreichte das COVID-Gesetz in den Umfragen lediglich 61 Prozent Zustimmung. Die Stimmung könnte sich also durchaus noch drehen. Angesichts dieser neuen Zusammensetzung der Demonstration zeigte sich Peter Metzinger von der zivilgesellschaftlichen Kampagne für das COVID-Gesetz gegenüber dem Portal Blick besorgt:

"Ich bin sehr enttäuscht, mit wem sich manch Linke und Grüne ins Bett legen."

Abstimmung über Corona-Gesetz in der Schweiz: Gegner sehen das Volk übergangen

Bewegungen wie das Aktionsbündnis Urkantone seien nicht nur gegen das COVID-Zertifikat, sondern gegen jegliche Maßnahmen und "wollen einfach weiter so tun, als ob es keine Pandemie gäbe", so Metzinger.

Doch auch das Argument der "Kontaktschuld" scheint in der Schweiz nicht mehr zu interessieren: So erklärte Simone Machado, die für die Grünalternative Partei im Berner Stadtparlament sitzt und die Samstagsdemo für die Freie Linke Schweiz mitorganisierte, sie habe nicht das Gefühl, sich mit den Rechten zu verbünden. Weiterhin führte sie gegenüber dem Blick aus, dass es durchaus auch linke und grüne Maßnahmengegner gebe, die sich bisher aber nicht zu äußern getraut hätten:

"Der kritische Diskurs war in der Pandemie eingeschränkt. Alles, was den Maßnahmen nicht folgte, war rechts, blöde oder böse."

Die Kategorien links und rechts seien mittlerweile aufgeweicht. Daher sei die Freie Linke Schweiz ein Becken für linksorientierte Menschen, die ihre politische Heimat verloren hätten, so Machado:

"Ich habe keine Berührungsängste mit der SVP, würde aber nie gemeinsame Sache machen mit Mörgeli, Köppel und Co."

Wie die Organisatorin sagte, käme es ihr so vor, als "wäre die Demokratie dabei aufzuwachen." Der Diskurs müsse auf jeden Fall geführt werden, unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgehe.

Mehr zum Thema - Schweiz: Zweites Referendum gegen COVID-19-Gesetz eingereicht

Info: https://de.rt.com/europa/126406-schweiz-auch-linke-demonstrieren-nun

german-foreign-policy.com, 29. Oktober 2021
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU(Eigener Bericht) - Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung - einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO im Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist.

Zitat: Schwerpunkt ModernisierungUnstimmigkeiten in den USA überschatten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Berichten zufolge wird die Übung, die einmal im Jahr den Aufmarsch von US-Truppen über den Atlantik und den europäischen Kontinent in Richtung Russland probt [1], laut aktuellem Planungsstand kommendes Jahr nicht, wie zunächst vorgesehen, in Divisionsstärke abgehalten werden. Zwar sollen US-Truppen wieder in fünf europäischen Häfen anlanden - neben dem Mittelmeer und der Ostsee auch im Nordatlantik -, sodann Bestände aus US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) aufgreifen und in "Schlüsselgebiete" in Europa ausschwärmen. Der Schwerpunkt soll diesmal aber auf Modernisierungsbestrebungen in den Vereinigten Staaten selbst liegen. Dass die US-Truppenpräsenz in Europa dadurch etwas geringer ausfallen könne als in den vergangenen beiden Jahren, hat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses für Unmut gesorgt. Das Pentagon solle "seine Entscheidung überdenken" sowie dafür sorgen, dass die "Auswirkungen auf Bereitschaft, Abschreckung und Interoperabilität" begrenzt blieben, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses an das US-Verteidigungsministerium.[2]

Unterstützung beim Transit

Noch nicht wirklich klar ist, inwiefern sich die Unstimmigkeiten in Washington auf den deutschen Beitrag zu Defender Europe 22 auswirken werden. Das Bundesverteidigungsministerium ist laut Auskunft der Bundesregierung bereits seit Ende 2020 in die Vorbereitungen für das Großmanöver eingebunden; ursprünglich war dabei von einem "Übungsschwerpunkt in Nordeuropa" die Rede.[3] Im Februar dieses Jahres berichtete dann Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium, im Bundestag, die Teilnahme der Bundeswehr an einigen Teilübungen sei bereits fest geplant; Tauber nannte explizit Saber Guardian 2022, Swift Response 2022 und eine Gefechtsstandübung. Vorgesehen sei auch "ein deutsch-amerikanisches Übungsvorhaben auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz".[4] Tauber berichtete schon damals, Defender Europe 22 werde sich vom diesjährigen Großmanöver vermutlich "vorrangig im Kräfteumfang unterscheiden"; "konkrete Unterstützungsforderungen" seien dabei "an die Bundesregierung bisher nicht herangetragen" worden. Man gehe davon aus, die Bundeswehr werde "erneut durch das Erbringen von Unterstützungsleistungen beim Transit multinationaler Kräfte sowie bei der Verlegung von US-Streitkräften bzw. von US-Material" beteiligt sein.

Von der Arktis bis zum Kaukasus

Unabhängig von der Defender Europe-Manöverserie haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche einen neuen "Masterplan" für militärische Aktivitäten des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland beschlossen. Zuvor hatten westliche Militärs und Strategen massiv Druck gemacht, die Positionen der NATO besonders in der Schwarzmeerregion zu stärken. Bereits im Juni 2020 etwa hatte Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ehedem Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, konstatiert, das westliche Bündnis konzentriere sich bisher vor allem darauf, seine Stellungen im Baltikum auszubauen; dabei befinde man sich im Machtkampf mit Moskau in einer gewaltigen Region: "von der Arktis bis zum Kaukasus und von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer". Vor allem am Schwarzen Meer habe die NATO inzwischen "Lücken" in ihrer militärischen Positionierung entstehen lassen, die sich unter anderem darin zeigten, dass sie sich im Baltikum mit einer "verstärkten Vornepräsenz" ("enhanced Forward Presence", eFP) in Stellung gebracht habe, am Schwarzen Meer bislang aber nur mit einer nicht ständigen, "maßgeschneiderten Vornepräsenz" ("tailored Forward Presence"). Anstreben müsse man dringend "eine einheitlichere, zusammenhängendere Front".[5]

Der NATO-"Masterplan"

Die NATO hat mittlerweile entsprechende Maßnahmen eingeleitet. So hat sie etwa - parallel zur Luftraumüberwachung im Baltikum ("Baltic Air Policing") - in der rumänischen Hafenstadt Constanța ein enhanced Air Policing South (eAPS) etabliert, an dem sich die deutsche Luftwaffe zeitweise beteiligt.[6] Die Bundeswehr ist zudem in den Ausbau des Multinational Corps South-East (MNC-SE) im rumänischen Sibiu involviert. Der neue "Masterplan", den Ende vergangener Woche die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, umfasst streng vertrauliche Pläne für gleichzeitige militärische Schritte gegen Russland im Baltikum sowie in der Schwarzmeerregion. Zudem sind weitere Aufrüstungsvorhaben geplant. Sie sehen nicht nur die Beschaffung neuer Kampfjets der fünften Generation vor - Tarnkappenjets des US-Modells F-35 sowie das deutsch-französische FCAS [7] -, sondern auch den Erwerb neuer Raketenabwehrsysteme, entweder US-Patriot-Batterien (Raytheon) oder das europäische SAMP/T (Eurosam mit Sitz in Paris).[8] Zusätzlich kündigten 15 NATO-Mitgliedstaaten am Rande des Verteidigungsministertreffens an, gemeinsam die Entwicklung neuer Luftabwehrsysteme zu forcieren.[9] Die Bundesrepublik beteiligt sich daran.

Die Bedeutung des Schwarzen Meeres

Dabei spielen im Hintergrund unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Im Schwarzen Meer steht für Russland einerseits die Verteidigung seiner Südflanke gegen etwaige Angriffe fremder Mächte im Vordergrund - "im Sinne von Schutz und Verteidigung des russischen Staatsgebiets", wie es vor geraumer Zeit in einer Analyse in der Zeitschrift MarineForum hieß.[10] Gleichzeitig bildet die russische Schwarzmeerflotte "das strategische Rückgrat der Machtprojektion Russlands über den Bosporus hinaus ins östliche Mittelmeer und den Nahen Osten"; dies gilt als eine wichtige Grundlage für die "Ausdehnung russischen Einflusses nach Südosteuropa und bis zur Levante", etwa nach Syrien. Für die NATO geht es deshalb im Schwarzen Meer nicht nur um eine offensive Positionierung, sondern auch darum, Russlands Einfluss im Mittelmeergebiet zurückzudrängen. Hinzu kommt allerdings, dass die Stellung des westlichen Militärbündnisses ihrerseits erste Risse bekommt: Die Türkei, die die gesamte Südküste des Schwarzen Meeres abdeckt und mit den Dardanellen und dem Bosporus letztendlich die Zufahrt zu dem Gewässer kontrolliert, kooperiert immer enger mit Russland und gilt im Westen mittlerweile als unsicherer Kantonist (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Das schwächt die NATO im Schwarzen Meer.

[1] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[2] Jen Judson: US Army insists next year's Defender Europe is not canceled. defensenews.com 11.10.2021.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/25059. Berlin, 08.12.2020.

[4] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26440. Berlin, 05.02.2021.

[5] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020.

[6] S. dazu Im Einsatz am Schwarzen Meer.

[7] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.

[8] Neuer Masterplan zur Abschreckung Russlands. tagesschau.de 21.10.2021.

[9] Fifteen Allies deepen cooperation on Ground Based Air Defence. nato.int 21.10.2021.

[10] Marion Kipiani: Russlands maritime Strategie im Schwarzen Meer. Umsetzung und Folgen für die NATO. In: MarineForum 11/2018. S. 20-23.

[11] S. dazu Das Schwinden des eurozentrierten Blicks.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8748

welt.de, 28. Oktober 2021, Stand: 12:10 Uhr
Laut einer Forsa-Umfrage für das Bundesgesundheitsministerium wollen sich zwei Drittel der Ungeimpften „auf keinen Fall“ in den nächsten beiden Monaten impfen lassen. Die Befragten haben vielfältige Gründe, warum sie die Corona-Schutzimpfung bisher nicht wahrgenommen haben.

Zitat: Eine große Mehrheit unter den Ungeimpften wird sich laut einer Umfrage in den nächsten Wochen voraussichtlich nicht mehr von einer Immunisierung gegen das Coronavirus überzeugen lassen. Bei der bisher größten Befragung von Ungeimpften durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hätten zwei Drittel (65 Prozent) der rund 3000 Teilnehmenden angeben, sich „auf keinen Fall“ in den nächsten beiden Monaten impfen zu lassen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

23 Prozent tendierten demnach zu „eher nein“. Lediglich zwei Prozent der Befragten wollten sich „auf jeden Fall“ impfen lassen. Die restlichen zehn Prozent hätten sich eher unentschlossen geäußert oder hielten eine spätere Impfung „eher“ für möglich. Die Umfrage wolle das Ministerium am Donnerstag veröffentlichen, sie liege dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits vor.

Laut der Befragung, die zwischen Ende September und Mitte Oktober vorgenommen worden sei, könnten die Ungeimpften kaum noch umgestimmt werden. 89 Prozent der Befragten hätten beispielsweise angegeben, es habe keinerlei Einfluss auf die eigene Impfbereitschaft, wenn die Intensivstationen erneut an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Eine mögliche Festlegung der Politik, wonach ab einer bestimmten Impfquote alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, sähen 86 Prozent ohne Einfluss auf ihre Entscheidung.

Laut der Umfrage hätten die Befragten vielfältige Gründe, warum sie die Schutzimpfung gegen das Coronavirus bisher nicht wahrgenommen haben. Besonders zentral seien dabei Zweifel an der Sicherheit der bisher verfügbaren Impfstoffe. Eine große Mehrheit halte diese nach wie vor für zu wenig erprobt (74 Prozent) und befürchte Impfschäden und Langzeitfolgen (62 Prozent). Hinzu komme Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Impfstoffe. Insbesondere betone eine große Mehrheit (63 Prozent) der Befragten, dass auch Geimpfte sich mit Corona infizieren und andere anstecken können.

Offiziellen Angaben des Ministeriums zufolge sind derzeit mindestens 55,3 Millionen Menschen in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das entspricht 66,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wegen einer lückenhaften Erfassung im Meldesystem geht das Robert-Koch-Institut davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.

Info: https://www.welt.de/vermischtes/article234698210/Umfrage-Mehrheit-der-ungeimpften-Deutschen-will-ungeimpft-bleiben.html

german-foreign-policy.com, 28. Oktober 2021
BERLIN(Eigener Bericht) - Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der "nuklearen Teilhabe" durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben - unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der "nuklearen Teilhabe" haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA". Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare "Mittel" gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Zitat: Schutzbehauptungen

Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr rücken näher. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das eine eigens gegründete Projektgruppe der SPD kürzlich fertiggestellt und veröffentlicht hat. Hintergrund ist das stetige Drängen aus der Bundeswehr und aus einem wachsenden Teil des politischen Establishments in Berlin, den Widerstand gegen die Nutzung bewaffneter Drohnen durch die deutschen Streitkräfte aufzugeben. Bereits vor der Wahl zum Bundestag hatten Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, keinerlei grundsätzliche Einwände gegen Kampfdrohnen mehr zu erheben; zur Legitimation diente die Behauptung, "solche Systeme" könnten "Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen".[1] Auf dieses Argument, das öffentlich auch von der FDP vorgebracht wird, greift nun auch die SPD zurück. "Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten, die ... in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden", heißt es in dem Positionspapier; "bewaffnete Drohnen" aber dienten "dem Schutz". "Daher sollten diese", heißt es weiter, "den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen".[2] Man gelange deswegen "zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ... in Erwägung gezogen werden kann".

"Mord verbieten"

Gewisse Einschränkungen nimmt das SPD-Papier mit der "Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen" vor, die ohne jedes menschliche Zutun über den Einsatz von Waffen entscheiden. Auch fordert es ein "ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen", also von Mord.[3] Derartige Morde sind bei den Streitkräften mancher westlicher Staaten, etwa der USA, üblich. Am Beispiel von US-Drohnenoperationen wurde zudem nachgewiesen, dass Angriffe mit Kampfdrohnen viel mehr unbeteiligte Zivilisten das Leben kosten, als sie ursprünglich ins Visier genommene Zielpersonen töten.[4] Das SPD-Papier erwähnt dies nicht; es warnt nur, "der Einsatz bewaffneter Drohnen" solle "nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen" könnten. Eine "Antagonisierung" der Zivilbevölkerung, wie sie etwa in Afghanistan und Teilen Pakistans beobachtet werden konnte, stellt den Erfolg einer Militärintervention in Frage. Nach der jüngsten Öffnung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr kann ein Nein zu den Waffensystemen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen als unwahrscheinlich gelten.

Steadfast Noon

Der Form nach offen ist hingegen noch die Zukunft der "nuklearen Teilhabe", also der Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall von deutschen Jets an ihr Ziel geflogen und dort abgeworfen werden sollen. Die FDP stimmt der nuklearen Teilhabe zu; die SPD hat in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung faktisch an ihr festgehalten. Zuletzt fand vergangene Woche das jährlich abgehaltene Manöver Steadfast Noon [5] statt, bei dem die NATO erneut den Einsatz der Atombomben probte, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa gelagert werden - in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien; ob die USA noch an der Bereitstellung von Nuklearwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik festhalten, gilt wegen der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Ankara als ungewiss. Der Schwerpunkt von Steadfast Noon lag in diesem Jahr Berichten zufolge auf Operationen in Italien; allerdings wurden auch in Büchel einschlägige Aktivitäten beobachtet.[6] Aktuell wie auch auf absehbare Zeit einzig denkbarer Einsatzort der US-Atombomben - auch derjenigen, die in Büchel lagern - ist Russland.

Worte statt Taten

Noch nicht unmittelbar zur nuklearen Teilhabe bekannt haben sich Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei weiterhin als Atomwaffengegnerin. Real hat sie sich aber längst für die nukleare Teilhabe geöffnet - ebenso wie während der Zeit der rot-grünen Koalition in den Jahren von 1998 bis 2005. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, "am Ziel eines atomwaffenfreien Europas" solle in Zukunft "gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern ... gearbeitet werden". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte im Herbst, über den "Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" wolle man "mit unseren Bündnispartnern sprechen"; freilich könne man "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA".[7] Im Januar sprach sich Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dafür aus, die Bundesrepublik solle die "nukleare Schutzzusage" der USA "durch die Nukleare Teilhabe unterstützen", solange es "Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato" gebe.[8] In einem von der Böll-Stiftung beworbenen sowie von Ueberschär mitunterzeichneten Papier hieß es zu Jahresbeginn ebenfalls, Deutschland müsse "an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen".[9]

Deutsche Atomwaffenjets an der "Ostflanke"

Was der abstrakt-verschleiernde Begriff "nukleare Teilhabe" konkret bedeuten kann, war in der vergangenen Woche Andeutungen in einem Bericht eines zuweilen in intime Details eingeweihten Journalisten zu entnehmen. Darin war von "strategischen Überlegungen" in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO die Rede, die am vergangenen Freitag in Brüssel zusammenkam. Laut dem Bericht ist etwa denkbar, "dass mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke" der NATO "verlegt werden".[10] Näher führte der Bericht die "Überlegungen" nicht aus. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, befragt nach derartigen Szenarien: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende ... bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen"; "das ist der Kerngedanke der NATO".[11] In Reaktion auf die Drohungen bestellte Russlands Verteidigungsministerium am Montag den Berliner Militärattaché in Moskau ein. Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien nicht geeignet, zu einer "Normalisierung der Lage" beizutragen, hieß es; sie provozierten eine "Zunahme der Spannungen in Europa".[12]

[1] Thomas Wiegold: Knappe Mehrheit billigt im Grünen-Wahlprogramm mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. augengeradeaus.net 13.06.2021.

[2], [3] Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen vom 12. Oktober 2021.

[4] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

[5] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

[6] René Heilig: Nato übt den Massenmord. nd-aktuell.de 21.10.2021.

[7] Baerbock zur Bundeswehr: "Wir dürfen uns nicht wegducken". sueddeutsche.de 30.11.2021.

[8] Ellen Ueberschär, Patrick Keller: "Wir brauchen eine neue Übereinkunft!" tagesspiegel.de 19.01.2021.

[9] Transatlantisch? Traut euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika. anewagreement.org. S. dazu Der Kern des Westens.

[10] Thomas Gutschker: Die Kunst flexibler Abschreckung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2021.

[11] Kramp-Karrenbauer (CDU): "Russland ist eine große Herausforderung geworden". deutschlandfunk.de 21.10.2021.

[12] Ekaterina Nikolaeva: Russisches Verteidigungsministerium bestellt deutschen Militärattaché ein. snanews.de 25.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8747

nachdenkseiten.de, vom 26. Oktober 2021 um 13:00, Ein Artikel von Jens Berger

Der US-Finanzkonzern Mastercard stellt sein Produkt „Maestro“ im nächsten Jahr ein – die Brisanz dieser Meldung dürfte den allermeisten Lesern nicht bewusst sein. Hinter den Kulissen haben die US-Finanzgiganten Mastercard und Visa schon länger zum Angriff auf die bargeldlosen Bezahlsysteme geblasen, die in Europa und insbesondere in Deutschland noch weitestgehend unabhängig existieren. Das dürfte sich bald ändern und die Folgen wären verheerend. Schon in wenigen Jahren könnte das US-Finanzsystem bei jedem bargeldlosen Einkauf eine Art „zweite Umsatzsteuer“ abschöpfen und würde zudem die Macht über die dazugehörigen Daten haben. Wenn die EU digital souverän werden will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden. Morgen könnte es schon zu spät sein.

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Zitat: Wir alle benutzen unsere Geldkarten. Zum Abheben von Bargeld am Automaten und oft auch zum Bezahlen im In- und im Ausland. Wie dabei hinter den Kulissen abgerechnet wird, interessiert uns in der Regel nicht. Das ist verständlich, sind die finanztechnischen Zusammenhänge doch recht komplex. Um die Brisanz des Themas zu verstehen, ist jedoch ein kleiner Einstieg in das Thema unumgänglich.

Auch wenn die weitverbreitete EC-Karte, um die es hier geht, oft noch umgangssprachlich als Eurocheque-Karte bezeichnet wird, gibt es Eurocheque-Karten bereits seit fast 20 Jahren nicht mehr. Der Begriff „EC“ ist heute markenrechtlich geschützt und gehört dem Finanzkonzern Mastercard. Dessen Dienstleistungen sind auch auf den meisten EC-Karten implementiert, spielen in Deutschland selbst jedoch kaum eine Rolle. Unsere „EC-Karte“ ist eine sogenannte Debit-Karte – das heißt vereinfacht ausgedrückt, dass beim Bezahlen nicht wie bei einer echten Kreditkarte ein Kredit gewährt und nebenbei Geld geschöpft wird, sondern dass bei der Benutzung in einem Geschäft eine elektronische Lastschrift vom Konto des Käufers auf das Konto des Verkäufers vorgenommen wird. Die Dienstleister im Umfeld sorgen lediglich dafür, dass die Gültigkeit der Karte und die Deckung des damit verbundenen Kontos überprüft und die Lastschrift dann gebucht wird. In Deutschland wird dies bei den Debitkarten der deutschen Banken in der Regel über das Girocard-System erledigt. Beim Geldautomaten kommt das Electronic Cash System zum Einsatz, das sich zwar auch EC abkürzt, aber nichts mit der gleichlautenden Marke von Mastercard zu tun hat.

Electronic Cash und Girocard sind Produkte, die von einem Zusammenschluss der deutschen Banken betrieben werden. Das Girocard-System ist in Deutschland dabei der unangefochtene Marktführer und kommt bei fast allen Bezahlvorgängen zum Einsatz. Dieses Verfahren hat viele Vorteile – die Gebühren sind niedrig, die Akzeptanz im Land ist groß und die Daten fließen nicht in die USA. Ein Nachteil ist, dass das Girocard-System für den stationären Gebrauch entwickelt wurde und daher beim Onlinehandel in der jetzigen Form nicht einsetzbar ist. Doch da dieses System ein rein deutsches Abrechnungssystem sind, hat es einen weiteren gravierenden Nachteil: Im Ausland lassen sich reine Girocard-Karten nicht benutzen. Daher haben die ausgebenden Banken fast allen EC-Karten eine Zusatzfunktion der beiden Finanzgiganten Mastercard und Visa spendiert – und die heißen Maestro (Mastercard) und v-pay (Visa) und sind für den Kunden eigentlich nur an den entsprechenden Symbolen auf der Karte erkennbar. Maestro ist auf den meisten Karten der Sparkassen implementiert, während die Volksbanken meist auf v-pay setzen. Diese beiden Funktionen kommen jedoch im Inland nur selten zum Einsatz. Wenn Sie aber im Ausland ihre EC-Karte am Automaten oder in einem Geschäft benutzen, wird die Abrechnung ganz automatisch über eines dieser beiden Systeme abgewickelt. Manchmal verlangen die Banken oder Geschäfte dafür Gebühren, oft sind diese Gebühren aber auch ganz einfach bereits auf die Preise umgelegt, so dass sie im Endeffekt alle Kunden, egal wie sie bezahlen, querfinanzieren.

Und diese Gebühren sind nicht gering. Für den Geschäftsbetreiber fallen hier je nach Kondition zwischen 0,3% und 3,0% an. Das heißt, wenn sie 100 Euro bezahlen, fließen dabei zwischen 30 Cent und drei Euro an Gebühren an den Finanzsektor ab. Das ist extrem viel, kostet die reine Überweisung den Dienstleister doch nur ein bis zwei Cent. Im Vergleich zu anderen Abwicklungsmethoden ist das jedoch sogar noch günstig. Wenn Sie nämlich nicht mit Maestro oder v-pay, sondern mit den „großen“ Produkten dieser Finanzkonzerne, also der Mastercard oder der Visa-Karte bezahlen, fallen zwischen 0,8% und 5,0% des Preises als Gebühren an. Sowohl die Mastercard als auch die Visa-Karte gibt es dabei sowohl als Debitkarten, bei denen die Lastschrift zeitnah vorgenommen wird, als auch als „echte“ Kreditkarten, bei denen technisch dem Kunden ein „revolvierender Kredit“ gewährt wird, der zu einem vereinbarten Datum wieder zurückgezahlt werden muss. Vor allem Letzteres lassen sich die Finanzkonzerne fürstlich bezahlen. Aus ökonomischer Sicht ist es also verständlich, dass die Kunden von den „preiswerten“ Debit- in teure Kreditprodukte getrieben werden sollen und noch verständlicher ist es, dass man es auf dem europäischen Markt darauf abgesehen hat, noch preiswertere Produkte wie die deutsche Girocard aus dem Markt zu drängen.

Vor diesem Hintergrund ist die Einstellung von Maestro strategisch schlau. Es wird in Fachkreisen davon ausgegangen, dass auch Visa diesem Schritt folgen wird und sein v-pay ebenfalls demnächst einstellt. Wenn deutsche Banken diese beiden Produkte nicht mehr anbieten können, wird das konkrete Folgen für die Kunden haben. Um die Nutzbarkeit der EC-Karte im Ausland zu gewährleisten, müssten die deutschen Banken entweder die Debitkarten-Funktionalität von Mastercard oder Visa parallel zur Girocard-Funktionalität implementieren – doch das ist technisch sehr aufwändig und von Mastercard und Visa auch nicht wirklich erwünscht. Die wahrscheinlichere Alternative wäre es, die EC-Karten gar nicht mehr als Girocard, sondern komplett als Debitkarte von Mastercard oder Visa auszugeben. Einige Direktbanken, die von Mastercard dafür Sonderkonditionen bekommen haben, sind diesen Weg bereits gegangen.

Wenn Mastercard und Visa als Monopolisten die Girocard erst einmal verdrängt haben, fließt nicht nur bei jeder einzelnen Transaktion ein Teil des Umsatzes als eine Art „zweite Umsatzsteuer“ in die USA, sondern sie haben dann auch die Marktmacht, ihre Gebühren neu aufzustellen und Konditionen durchzusetzen, die nur Monopolisten durchsetzen können. Deutschland und letztlich die gesamte EU wären dann bei der bargeldlosen Bezahlung mit Karte voll und ganz abhängig von zwei US-Konzernen. Mastercard und Visa hätten dann auch auf diesem Sektor ein marktbeherrschendes Monopol und könnten ihre Regeln durchsetzen, ohne dass die EU ernsthaft etwas dagegen unternehmen könnte. Oder will die EU-Kommission ihren Bürgern erklären, dass diese von morgen an nicht mehr mit ihren EC-Karten bezahlen können?

Unter diese Regeln fällt auch der Datenschutz. Sämtliche Transaktionsdaten würden dann in die USA abfließen und der gesamte Datenschutz der EU wäre ein stumpfes Schwert. Sowohl Mastercard als auch Visa sind US-Unternehmen, die der US-Politik Folge leisten. Was das konkret heißt, konnte man zum Beispiel beim Kampf der USA gegen Wikileaks und Julian Assange beobachten – damals hatte Visa Wikileaks auf Anweisungen der US-Regierung ganz einfach vom Zahlungsverkehr abgeschnitten.

Wenn Ursula von der Leyen über Europa spricht, skizziert sie immer wieder die „digitale Souveränität“ Europas als eines ihrer Kernprojekte. Sich beim bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht in die totale Abhängigkeit zweier US-Finanzkonzerne zu begeben, ist geradezu ein Musterbeispiel für digitale Souveränität. Doch zur Abwehr der drohenden Marktübernahme des gesamten Sektors durch Mastercard und Visa gibt es in Brüssel keinen Masterplan.

Dabei ist es nicht so, dass dieses Problem in Europa ignoriert wird. Erst im letzten Sommer gründeten 16 europäische Großbanken mit der „European Payments Initiative“ (EPI) ein Projekt, dass ganz direkt als europäische Konkurrenz zu den Debitkarten-Systemen von Mastercard und Visa aufgestellt werden soll. Dieses Projekt wird auch von der EZB und der Europäischen Kommission unterstützt. Es ist jedoch zurzeit nur ein Plan, der weit davon entfernt ist, konkret umgesetzt zu werden. Dies im Hinterkopf überrascht der Zeitpunkt der Einstellung von Maestro nicht. Mastercard setzt darauf, dass die EPI bis zum Auslaufen von Maestro kein konkurrenzfähiges System entwickelt und umgesetzt haben wird. Dann hätten die Banken kaum eine sinnvolle Alternative zur Debitkarte von Mastercard oder dem Konkurrenzprodukt von Visa.

Die Uhr tickt und ohne eine europäische Großanstrengung spielt die Zeit den US-Finanzgiganten in die Hände. Die EU müsste EPI nun höchste Priorität einräumen und mit geballter Energie und Macht verwirklichen. Doch davon ist leider nicht auszugehen. Das gesamte Thema führt ein Schattendasein und auch auf nationaler Ebene gibt es offenbar noch nicht einmal das nötige Problembewusstsein.

Dabei muss erwähnt werden, dass auch EPI eine zwar realistisch umsetzbare, aber alles andere als wünschenswerte Entwicklung darstellt. Es wäre gewissermaßen das kleinere von zwei Übeln. Die Vorteile wären, dass das Geld und die Daten in Europa bleiben und europäische Gesetze die Rahmenbedingungen bilden würden. Der Umstand, dass der Finanzsektor eine „zweite Umsatzsteuer“ erhebt und bei jeder Transaktion seinen „Zehnt“ einbehält, bleibt jedoch auch bei EPI gegeben – nur dass hier die EU-Banken abkassieren dürfen und nicht die US-Banken.

Dabei hat die EZB sogar bereits ein Abrechnungssystem in Entwicklung, das zumindest theoretisch eine echte Revolution sein könnte. Das TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) ist eine Schnittstelle, über die eine „echte“ Überweisung binnen maximal fünf Sekunden durchgeführt werden kann. Und dies zu einer Transaktionsgebühr von 0,2 Cent pro Überweisung. Würde man diese Funktion in eine Debitkarte implementieren, könnte man in der gesamten EU als Kunde am Tresen (oder online) in Echtzeit mit einer Karte den fälligen Betrag auf das Konto des Anbieters überweisen. Es gibt kein Kreditrisiko, Dienstleister wie Visa oder Mastercard werden schlicht nicht mehr benötigt. Theoretisch braucht es dafür noch nicht einmal die Banken, da eine TIPS-Transaktion auch über eine Smartphone-App abgewickelt werden könnte. Man braucht jedoch nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass diese Vorteile für den Finanzsektor eher Nachteile sind. Daher wird diese Revolution wohl ausbleiben.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77347

Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!

-- gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!

-- gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!

-- für internationale Kontrolle und Ächtung von Killer-Drohnen!

Warum der kurzfristige Aufruf?

Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen "Killer"-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung im Einsatzgebiet!  

Das Verteidigungsministerium behauptet jedoch, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum "Schutz" der Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln ("Rules of Engagement") eingesetzt würden. Sie würden allein durch Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (wie in Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer Beratung das Recht erhielten, eine Rakete abfeuern zu dürfen.

VORSICHT! Das ist eine Täuschung!

1. Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.
2. Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum "Schutz" der NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.
3. Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen "Fehlerquote" beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen nicht berücksichtigt worden. Es gibt bisher keinen Beweis und kein Argument, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr vor Ort akkurater sein werden. Im digitalen System mit Bildschirm "sieht" ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls "sieht" ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.
4. Wenn die Tür erstmal so geöffnet wird, kommen ziemlich sicher in den nächsten Jahren die Bewaffnung und der Export der Eurodrohnen und des Future Combat Air Systems (FCAS) -- beide vom deutschen Generalunternehmer Airbus hergestellt -- sowie weitere schreckliche Waffen durch.
5. Fast alle digitalen Waffensysteme, auch Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch Software-Austausch zu autonomen Waffensystemen ("Killer-Robotern") gemacht werden.

JEDOCH WIRD EINE ABRÜSTUNGSPOLITISCHE OFFENSIVE VERSPROCHEN!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP haben im Sondierungspapier  <https://www.tagesspiegel.de/downloads/27709590/1/sondierungspapier-15-10-21.pdf>(S.12) folgendes festgelegt: "Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen."

Um ernsthaft offensiv gegen die rasche Ausbreitung von tödlichen digitalen Waffensystemen vorzugehen, muss die neue Bundesregierung auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten. Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich die Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

(Ihr findet unter anderem zu den oben ausgeführten Punkten zeitnah ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de <http://drohnen-kampagne.de/>)

Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen

1. eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur Aufklärung und/oder zum Protest gegen die Anschaffung von Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;
2. sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen öffentlich zu positionieren;
3. die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de <http://abgeordnetenwatch.de/>  zu kontaktieren.

RESSOURCEN: Was tun?

AUDIO-VISUELL:

*Dokumentarfilm "National Bird" (2016), ein preisgekröntes Portrait von drei kritischen US-Veteran*innen und Whistleblowern des "Drohnenkrieges" auf Afghanistan, u. a. mit Daniel Hale, der neulich durch die US-Regierung zu 45 Monaten Haft verurteilt worden ist, und Lisa Ling, die nach der Pensionierung Drohnenopfer in Afghanistan besucht hat.

Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=-EsrRVb4weg  <https://www.youtube.com/watch?v=-EsrRVb4weg>

Öffentliche Vorführung (50 Euro): Katholisches Filmwerk, (069) 9714360, info@filmwerk.de  <mailto:info@filmwerk.de>

*Aus der Webinar-Reihe Deutschland und Europa am Scheideweg (März 2021)

--"Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen?”

(Lisa Ling, US-Whistleblower Cian Westmoreland, afghanischer Zeuge Emran Feroz)

Deutsch: https://vimeo.com/608320584  <https://vimeo.com/608320584>       Englisch: https://vimeo.com/608359233  <https://vimeo.com/608359233>   

-- "Kampfdrohnen in Deutschland verhindern: eine Chance für internationale Ächtung?”

(KI-Forscher Dr. Jakob Foerster, emeritierter Prof. Dr. Norman Paech, Carolyn Horn (UNO-Vertreterin)

Deutsch: https://vimeo.com/597292376  <https://vimeo.com/597292376>       Deutsch & Engl.: https://vimeo.com/608441054  <https://vimeo.com/608441054>

KUNSTAUSSTELLUNG:

*The Drones Quilt Project (www.drohnen-quilts.de <http://www.drohnen-quilts.de/>) kann von der Drohnen-Kampagne für Events und Ausstellungen ausgeliehen werden. Das Kunstprojekt der US-Friedensbewegung besteht aus sechs einzigartigen handgemachten Patchworkdecken, jeweils 1,65 x 1,65 Meter, die sich auf verschiedene Weise aufhängen lassen. Jeder Stoffblockwurde durch einen Mensch in den USA per Hand erstellt und gedenkt namentlich an ein durch eine US-"Killer"-Drohne getötetes Kind. Plakat-Vorlagen und Infotafeln sind vorhanden.

KONTAKTIERT DIE NEUE BUNDESTAGSABGEORDNETEN!

<https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt>

<https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt>

<https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt>

<https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt> 

(Bitte schreibt uns eure Aktivitäten an kontakt@drohnen-kampagne.org  <mailto:kontakt@drohnen-kampagne.org>, damit wir sie sammeln und als Anregung und Ermutigung für andere auf unsere Homepage stellen können.)

E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org 

<http://www.drohnen-kampagne.org/>  &  <http://www.drohnen-kampagne.de/>

_____________________

NACHTRAG: Erst heute, den 26.10.2021, wurden die eventuell wichtigen Ergebnisse einer SPD-Projektgruppe zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in dem Blog "Augen geradeaus” veröffentlicht.

Siehe: <https://augengeradeaus.net/2021/10/dronewatch-die-empfehlungen-der-spd-projektgruppe-zu-bewaffneten-drohnen-dokumentation>

german-foreign-policy.com, 27. Oktober 2021
BERLIN/ANKARA(Eigener Bericht) - Die Regierung der Türkei verzichtet auf die Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern, darunter derjenige der Bundesrepublik. Wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatiert, haben sich die Botschafter dazu bekannt, in Zukunft das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu respektieren und "sich nicht mehr in innere Angelegenheiten" der Türkei einzumischen. Zuvor hatte ein Appell der zehn Botschafter, den inhaftierten Geschäftsmann und Stiftungsaktivisten Osman Kavala umgehend freizulassen, eine diplomatische Krise ausgelöst. Kavala ist aus offenkundig politischen Gründen im Gefängnis; der Fall bietet damit den westlichen Staaten einen Anlass, in Ankara politisch zu intervenieren - also etwas zu tun, was sie sich selbst strikt verbitten, so etwa im Falle des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Um eine Dämpfung der Konflikte mit der Türkei ist insbesondere die Bundesrepublik bemüht - aus strategischen Gründen. Experten rechnen dennoch auch künftig mit Streit mit Ankara - nicht zuletzt, weil dort der Niedergang des Westens klar erkannt und eine Umorientierung nach Asien vorgenommen wird.

Zitat: Personae non gratae

Der aktuelle Konflikt um die Botschafter Deutschlands und neun weiterer westlicher Staaten hatte sich Anfang vergangener Woche daran entzündet, dass die Diplomaten in einem Appell verlangt hatten, den inhaftierten Geschäftsmann und Stiftungsaktivisten Osman Kavala freizulassen. Kavala wird seit etwa vier Jahren ohne Urteil und unter wechselnden Vorwürfen offenbar willkürlich in Haft gehalten; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits 2019 seine Freilassung gefordert, und der Europarat hat im September Strafmaßnahmen gegen Ankara in Aussicht gestellt, sollte Kavala Ende November immer noch inhaftiert sein.[1] Auf den Appell reagierte Ankara zunächst, indem es die Botschafter, darunter den deutschen, ins Außenministerium einbestellte; der nächste Schritt bestand darin, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ankündigte, die zehn Diplomaten würden "so schnell wie möglich" zur persona non grata erklärt. Damit wäre ihre unverzügliche Ausweisung verbunden gewesen.[2] Eilige diplomatische Aktivitäten der westlichen Staaten haben Anfang dieser Woche schließlich zum Erfolg geführt: Erdoğan hat eingelenkt; die drohende Ausweisung der Botschafter scheint damit abgewendet zu sein.[3]

Die Souveränität der Türkei

Während kaum Zweifel daran besteht, dass der Prozess gegen Kavala in der Tat politisch motiviert ist, ging es bei dem Konflikt in der vergangenen Woche um mehr: darum, dass die westlichen Staaten es sich jederzeit herausnehmen, offen in innere Angelegenheiten gegnerischer oder auch schwächerer Staaten zu intervenieren, während sie sich zugleich jegliche Einmischung in ihre eigenen inneren Angelegenheiten verbitten. So ist kaum vorstellbar, dass ein deutscher Botschafter in Washington die US-Justiz dazu aufrufen würde, das Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzustellen oder andere US-Whistleblower umgehend freizulassen. Ankara drang in der vergangenen Woche darauf, auch westliche Botschafter müssten alle Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einhalten, die unter anderem eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, in dem sie stationiert sind, ausdrücklich untersagen. Nach der stellvertretenden Ankündigung der US-Botschaft, sich künftig an die einschlägigen Bestimmungen zu halten, zog Erdoğan die Ausweisungsdrohung zurück: Man gehe nun davon aus, erklärte er, "dass diese Botschafter ... die Souveränität der Türkei, ihre Gesetze ... respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen werden".[4]

Pufferstaat und Landbrücke

Die - zumindest vorläufige - Beilegung des Konflikts entspricht deutschen Interessen. Berlin ist gleich aus mehreren Gründen bemüht, eine Eskalation der Spannungen mit Ankara zu verhindern. Besondere Bedeutung besitzt dabei das Bestreben, dieTürkei auch weiterhin als Pufferstaat gegen die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen aus den nah- und mittelöstlichen Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland zu nutzen. Gewicht besitzt auch die Wirtschaftskooperation mit dem Land, das deutschen Unternehmen als Absatzmarkt und als Investitionsstandort - auch zur Belieferung des Nahen und Mittleren Ostens - dient. Hinzu kommt, wie es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, dass die Türkei "wegen ihrer Lage im Süden Russlands und als Brücke zum Nahen Osten" geostrategisch "von entscheidender Bedeutung" ist.[5] So betreibt die NATO, wie die SWP feststellt, "in Zentralanatolien (Kürecik) ... einen für ihr Ballistic Missile Defense System unverzichtbaren Radar". Die Bundeswehr nutzte Stützpunkte in İncirlik und Konya im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Außerdem befindet sich, ruft die SWP in Erinnerung, "im ägäischen İzmir das Nato-Landcom, das bei gemeinsamen Einsätzen die Heereseinheiten der Verbündeten koordiniert".

Um Schonung bemüht

Das erhebliche deutsche Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei sorgt zuverlässig dafür, dass sich die Bundesrepublik in der EU für einen schonenden Umgang mit Ankara einsetzt. So hat die Bundesregierung, wie die SWP schreibt, "entscheidend dazu beigetragen, dass die EU nicht mit empfindlichen Sanktionen auf die expansive Strategie der Türkei im östlichen Mittelmeer und die dazugehörigen militärischen Drohgebärden gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Republik Zypern reagiert hat".[6] Zudem hat die EU im März dieses Jahres ihre "positive Agenda" mit der Türkei "unter maßgeblichem Einfluss Deutschlands beschlossen", konstatiert die SWP. Die Bundesregierung habe sogar die weitere Lieferung deutscher U-Boote an die türkische Marine genehmigt, obwohl diese "aufgrund ihrer weiterentwickelten Antriebstechnik die Machtbalance im östlichen Mittelmeer weiter zugunsten der Türkei" verschöben. Dennoch geht die SWP davon aus, dass "die augenblickliche Strategie der EU wohl nicht funktionieren" wird; "zu unterschiedlich" seien die Interessen der Mitgliedstaaten, als dass sie eine geschlossene Türkeipolitik umsetzen könnten. "Ankara wird deshalb darin fortfahren", prognostiziert die SWP, "die Schmerzgrenzen der EU auszutesten".

Europa in Randlage

Diese Vorhersage kann sich nicht zuletzt darauf stützen, dass der Abstieg des Westens inklusive Europas [7] auch in Ankara klar wahrgenommen wird. In der Türkei sei die Überzeugung "längst etabliert ..., der Westen befinde sich in einem unaufhaltbaren Niedergang", berichtet die SWP; es herrsche daher die Ansicht, man müsse die "Erwartungen" des Westens bzw. der EU "nicht (länger) erfüllen und sich stattdessen mittel- und langfristig nach Asien orientieren".[8] Ähnliches wurde Anfang vergangener Woche auf einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet. Dort schilderte der einstige Bundesverteidigungs- und -innenminister Thomas de Maizière (CDU), wie er einmal - bei einem türkischen Amtskollegen zu Besuch - an der Wand eine Landkarte betrachtet habe, auf der "Ankara als Zentrum der Welt und Europa allenfalls in Randlage dargestellt" gewesen seien.[9] De Maizière erläuterte dazu: "Der eurozentrierte Blick nimmt ab". Mit ihm schwindet zugleich die gewohnte Macht Deutschlands und der EU, andernorts den Gang der Dinge bestimmen zu können.

[1] Türkei lädt deutschen Botschafter vor. tagesschau.de 19.10.2021.

[2] Erdogan erklärt Botschafter zu unerwünschten Personen. tagesschau.de 23.10.2021.

[3], [4] Filiz Kükrekol: Botschafter-Eklat vorerst abgewendet. tagesschau.de 26.10.2021.

[5], [6] Günter Seufert: Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder. SWP-Aktuell Nr. 65. Berlin, Oktober 2021.

[7] S. dazu Der beginnende Abstieg des Westens und Abstiegskämpfe.

[8] Günter Seufert: Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder. SWP-Aktuell Nr. 65. Berlin, Oktober 2021.

[9] Wo bleibt Europa? Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8745

Ein doppelt Geimpfter steckt seine doppelt geimpfte Frau an

Es ist verletzend, sich für eine Nicht-Impfung rechtfertigen zu müssen

Wann entfällt die Legitimation für „bedingte Zulassung“ der Impfstoffe?

Ist der Kampf gegen die Pandemie wirklich ein Kampf um Leben und Tod?

Kap.

Und wehre dich täglich - Mein Unbehagen als Autorin

Die DDR ging unter, als sie gerade anfing, Spaß zu machen. Und zwar nicht nur für ein paar Dutzend Bürgerrechtler, sondern für Millionen Menschen, die endlich ihr Schicksal in die Hand genommen hatten: demonstrieren gingen, auf Versammlungen sprachen, Resolutionen verfaßten, sich neuen Gruppen anschlossen, Plakate malten, Häuser besetzten, Parteien und Verbände gründeten, Menschenketten bildeten, unabhängige Studenten, und Betriebsräte wählten, Flugblätter druckten, die alten Chefs absetzten, in Städten und Dörfern Runde Tische einrichteten. So viel Selbstbestimmung war nie. Und damit so viel neues Selbstbewusstsein. Das darf nicht vergessen werden, wenn man sich wundert, wie hartnäckig viele Neubundesbürger ihre Erfahrungen und Biografien verteidigen.

Die Misshandlung der Genesenen schreit nach einer Klage.

nachdenkseiten.de, 26. Oktober 2021 um 11:58Ein Artikel von: Albrecht Müller

Zitat: Wenn Sie in ähnlicher Weise betroffen sind oder von einem ähnlichen Vorstoß Kenntnis haben oder wenn Sie die Klage unterstützen wollen, dann schicken Sie eine kurze (!) Information an recherche@nachdenkseiten.de.

Es sind in letzter Zeit einige einschlägige Texte zum Status der Genesenen, auch im Vergleich zu Risiken und Gefahren der Geimpften, erschienen. Die Widersprüche häufen sich. Fünf einschlägige Hinweise und Links sind hier angefügt:

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Immunantwort, die durch eine SARS-CoV-2 Infektion oder eine COVID-19 Impfung ausgelöst wird, und Beobachtungsstudien zur Häufigkeit von Zweitinfektionen mit SARS-CoV-2 erlauben eine Neubewertung der Dauer der Immunität nach durchgemachter SARS-CoV-2 Infektion. …

• Die nachgewiesene Dauer des Schutzes nach durchgemachter SARS-CoV-2 Infektion beträgt mindestens ein Jahr. Aus immunologischer Sicht ist von einer deutlich längeren Schutzdauer auszugehen, die auf Grund des begrenzten Beobachtungszeitraum aber noch nicht durch entsprechende Studien belegt ist.
• Auf Grund dieser aktuellen Erkenntnisse sollten Genesene bei Regelungen zur Pandemie-Bekämpfung (z.B. Testpflicht) den vollständig Geimpften zunächst für mindestens ein Jahr gleichgestellt werden.
• Eine Überprüfung des empfohlenen Zeitpunktes einer Impfung nach überstandener SARS-CoV-2 Infektion wird angeraten.

g-f-v.org/2021/09/30/4411/

Nach den Erleichterungen für die Gruppen der Geimpften und Genesenen stellt sich noch einmal dringlicher die Frage: Wie lange hält ihr Schutz überhaupt?

VON GISELA GROSS, KATRIN ANDRE UND DPA, AKTUALISIERT AM 08.09.2021 …

apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/wie-lange-sind-geimpfte-und-genesene-geschuetzt-779339.html

Der Bundesrat anerkennt: Natürliche Immunität schützt besser als die Impfung

Der Bundesrat hat zugewartet, doch nun behandelt er Genesene wie Geimpfte. Wissenschaftlich war der Schutz längst bewiesen. Und noch mehr: Genesenen sind sogar besser geschützt.
Das ist eigentlich keine überraschende Erkenntnis: Das Immunsystem muss länger und auf ein komplettes Virus reagieren, als wenn es nur einen Bauplan-Abschnitt für die Antikörper erhält wie bei den mRNA-Impfungen oder unschädliche gemachte Viren wie bei traditionellen Impfungen. Doch gerade bei den mRNA-Impfungen wurden anfänglich hohe Antikörper-Level festgestellt, so dass vermutet – und gehofft – wurde, die Impfung könnte sogar besser schützen als eine durchgemachte Krankheit.

Doch die Zahl der langanhaltenden Gedächtniszellen der Immunabwehr scheint bei Genesenen doch grösser zu sein. Jedenfalls zeigten in den vergangenen Monaten verschiedene Studien, dass Genesene deutlich seltener erneut an Covid-19 erkranken als Geimpfte.

Schon im Juli zeigte beispielsweise eine Studie aus Vò in Norditalien die in der Fachzeitschrift «Nature» erschien, dass in dieser Gemeinde, wo das Virus das erste italienische Todesopfer gefordert hatte, die Konzentration der Antikörper in den Genesenen auch nach neun Monaten noch hoch war.

Sieben mal besser vor Spitaleinweisung geschützt als Geimpfte ….

tagblatt.ch/leben/genesen-der-bundesrat-anerkennt-natuerliche-immunitaet-schuetzt-besser-als-die-impfung-ld.2204019

„2G“ bedeutet, dass in Corona-Zeiten nur Geimpfte und Genesene ins Restaurant dürfen. Für Genesene endet diese Gleichstellung sechs Monate nach der nachgewiesenen Infektion. Ist das gerechtfertigt?

VON MARC FLEISCHMANN, DPA, AKTUALISIERT AM 05.10.2021

Ob Reisen oder Restaurant: Corona-Genesene genießen die gleichen Freiheiten wie vollständig Geimpfte – allerdings nur bis zu sechs Monate nach der Infektion. Dann heißt es: testen oder sich impfen lassen. Ist diese zeitliche Begrenzung wirklich sinnvoll und notwendig?

Nein, sagt Sebastian Ulbert, Abteilungsleiter Impfstoffe und Infektionsmodelle am Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig. „Diese Sechs-Monats-Regel entbehrt mittlerweile einer wissenschaftlichen Grundlage.“

…

apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/sind-corona-genesene-wirklich-nur-etwa-sechs-monate-geschuetzt-808033.html

DRITTIMPFUNGEN DER NICHT-INFIZIERTEN

Inzwischen sieben Tote nach Corona-Ausbruch in Seniorenheim in Osthofen

In einem Seniorenheim in Osthofen haben alle nicht infizierten Bewohner am Montag eine Drittimpfung erhalten. Mehr als 60 Menschen hatten sich dort mit dem Coronavirus angesteckt, sieben sind inzwischen gestorben.

Nach Angaben der Heimleitung wohnen in dem Seniorenheim um die 100 Menschen. Alle, die nicht aktuell positiv getestet wurden, haben am Montag ihre Auffrischungsimpfung erhalten. Das teilte die Heimleitung auf SWR-Anfrage mit. Die Lage sei immer noch angespannt, es gehe aber ruhig und geordnet zu. Die Versorgung der Bewohner sei gewährleistet.

Zwei weitere Bewohner am Wochenende verstorben

Am Wochenende seien außerdem zwei weitere infizierte Bewohner verstorben – ob an oder mit Corona könne noch nicht gesagt werden. Neue Infektionen gab es laut Heimleitung keine. Nach Angaben der Kreisverwaltung Alzey-Worms ist weiterhin unklar, wie genau das Corona-Virus in das Heim gelangt ist und warum es sich dort so schnell ausgebreitet hat. Dies sei auch möglicherweise nicht mehr aufzuklären.

Bei vier der sieben Verstorbenen sei eindeutig geklärt, dass sie an Corona gestorben seien. Nahezu alle Infizierten seien im Februar vollständig geimpft worden. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass bei der Impfaktion Fehler passiert seien. Diese sei unter Aufsicht des Impfkoordinators des Kreises korrekt durchgeführt worden.

Ansteckung mit Coronavirus schwer nachzuvollziehen

Auch der Virologe Bodo Plachter von der Universitätsmedizin Mainz hält es für schwierig, genau nachzuvollziehen, wieso sich im Seniorenheim in Osthofen so viele Bewohner und Bewohnerinnen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Einen Grund sieht er in den Wohnverhältnissen. In Altenheimen würden die Seniorinnen und Senioren auf verhältnismäßig engem Raum zusammenleben. Außerdem würden ältere Menschen nicht immer auf den nötigen Abstand achten, unter anderem, weil sie vergesslich oder schwerhörig seien.

Grundsätzlich hätten Ältere auch oft viele Grunderkrankungen, die zum Tod führen könnten. Wenn dann noch eine Infektion hinzukomme, könne das unter Umständen lebensbedrohlich werden.

Stiko empfiehlt Drittimpfung ab 70 Jahren

Nach Worten des Virologen Plachter fehlen immer noch ausreichend Erkenntnisse darüber, wie gut die Corona-Impfung bei sehr alten Menschen wirkt. Da betrete man Neuland, da gebe es noch viele Fragezeichen. Abgesehen davon gebe es bei keiner Impfung einen 100-prozentigen Schutz. Aus diesem Grund habe die Ständige Impfkommission auch empfohlen, alle Menschen ab 70 Jahren ein drittes Mal zu impfen.

Virusanalyse nach Corona-Ausbruch in Osthofen3 Min

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Mitarbeitende arbeiten bis an ihre Grenzen

“Den Mitarbeitenden gebührt Respekt!”

Manuela Haller, Leiterin des Seniorenheims in Osthofen

Wie die Heimleiterin sagt, arbeiten die Mitarbeitenden derzeit über das normale Maß hinaus: “Ständig müssen sie ihre Schutzkleidung wechseln und trotz der Umstände verbreiten sie gute Stimmung bei unseren Bewohnern und Bewohnerinnen.”

Liveblog: Corona in Rheinland-Pfalz

Die aktuellsten Informationen zur Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz finden Sie in unserem Liveblog.

Virusvarianten deuten auf Delta hin

Die Virusanalysen, die das Gesundheitsamt des Kreises Alzey-Worms durchgeführt hat, deuten darauf hin, dass sich die Infizierten mit der Delta-Variante angesteckt haben. Die Mitarbeitenden des Heims hoffen nun, dass nicht noch weitere Todesfälle hinzukommen.

swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/corona-ausbruch-in-seniorenheim-osthofen-wird-geprueft-100.html

uncut-news.ch, vom 24. Oktober 2021

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich gegen die Impfpflicht und gegen den Gesundheis-Pass, das sogenannte grüne Zertifikat, ausgesprochen. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der EU aufmerksam gemacht.

Die Grundrechte der EU-Bürger werden durch die Zwangsimpfung und den Missbrauch des Covid-Pass unter Druck gesetzt, so die Europaabgeordneten. Hunderte von Mitarbeitern des Europäischen Parlaments laufen Gefahr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil sie keine Covid-Pass haben.

Die Pressekonferenz wurde von Christine Anderson, Francesca Donato, Ivan Vilibor Sincic und Cristian Terhes gehalten. Sie gaben den Millionen von Europäern, die in der gesamten EU für ihre Grundrechte kämpfen, eine Stimme.

Eine schreckliche Situation

„Ich habe keine Angst vor dem Virus. Ich fürchte mich davor, dass Regierungen jede Krise nutzen, um die Rechte der Bürger zu verletzen oder ihnen diese zu nehmen“, sagte die Europaabgeordnete Christine Anderson. „Was wir in dieser Krise erlebt haben, ist, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu Privilegien geworden sind, die Regierungen nach eigenem Ermessen gewähren oder entziehen.

„Ich rufe alle Europäer auf, gegen jede Regierung aufzustehen, die versucht, uns unsere Freiheiten und Bürgerrechte zu nehmen“, so die Abegordneten.

Die Anwältin und Europaabgeordnete Francesca Donato sprach von einer „schrecklichen Situation“ in Europa, da die Menschenrechte nicht geachtet und friedliche Proteste überall in Europa gewaltsam unterdrückt würden.

Wir müssen es gemeinsam tun, und wir müssen es jetzt tun

Sie sagte auch, dass Menschen, die nach der Corona-Impfung unter schweren Nebenwirkungen leiden, keine kostenlose Hilfe erhalten und dass die Zahl der Berichte über Nebenwirkungen unterschätzt wird.

„Wir müssen die Menschenrechte in Europa verteidigen“, sagte Donato. „Wir müssen das gemeinsam tun, und wir müssen es jetzt tun.

Der Europaabgeordnete Ivan Sincic sagte: „Sie sind nicht allein und wir kämpfen für Ihre Rechte! Wir kämpfen Seite an Seite mit Ihnen!“

Cristian Terhes wies darauf hin, dass Hunderte von Mitarbeitern des Parlaments Gefahr laufen, entlassen zu werden, weil sie keinen Covid-Pass haben. „Aber sie haben nichts falsch gemacht. Das ist die absurde Situation. Das ist nicht fair. Wir sind für euch da und wir werden für euch kämpfen“.

QUELLE: PRESSEMITTEILUNG: VERTEIDIGUNG DER GRUNDRECHTE GEGEN DEN MISSBRAUCH DES DIGITALEN COVID-ZERTIFIKATS

Info: https://uncutnews.ch/europaabgeordnete-geben-pressekonferenz-und-die-medien-schweigen-wir-werden-fuer-ihre-rechte-kaempfen

german-foreign-policy-com, 26. Oktober 2021
WOLFSBURG/PALO ALTO(Eigener Bericht) - Deutsche Kfz-Konzerne sehen sich zunehmend durch den Markterfolg des US-Elektroautoherstellers Tesla bedroht. Man müsse "effizienter, schneller" werden, um mit Tesla mithalten zu können, forderte VW-Chef Herbert Diess Berichten zufolge kürzlich bei einer internen Managerkonferenz: Das US-Unternehmen sei die einzige Branchenfirma, die "trotz Covid wächst". Tesla hat VW nicht nur auf dem Weltmarkt abgehängt, sondern holt auch auf dem deutschen Markt auf und lag mit seinem Model 3 zuletzt bei den Absatzzahlen in der Bundesrepublik nur noch knapp hinter dem VW Golf. Als Vorteil gilt dabei, dass Tesla nicht auf diverse Zulieferer, sondern auf eine "vertikale Integration" der Produktion setzt und deshalb viel weniger von den aktuellen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten betroffen ist. Hinzu kommt, dass der US-Konzern sich im Umgang mit dem Halbleitermangel als weitaus flexibler als die deutsche Konkurrenz erwiesen hat. Deutsche Kfz-Hersteller denken inzwischen über den Aufbau einer Abwehrkooperation gegen den US-Rivalen nach.

Zitat: 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Deutsche Kfz-Manager zeigen sich zunehmend besorgt über den Markterfolg des US-Elektroautoherstellers Tesla in der Bundesrepublik. Wie berichtet wird, hat VW-Chef Herbert Diess bei einer internen Konferenz das Management des Autobauers auf einen "härteren Wettbewerb mit Tesla" eingeschworen.[1] Man müsse "effizienter, schneller" werden; Tesla stelle eine "Gefahr" für VW dar, warnte Diess. Der Abstand beim Absatz von Elektroautos vergrößere sich; Tesla werde schneller, könne immer bessere, "vollvernetzte" Autos bauen und sei die einzige Marke, die "trotz Covid wächst". Man müsse "diesen Wettbewerb annehmen", forderte Diess vor rund 200 Managern. Der VW-Chef beteuerte überdies, die verschärfte Konkurrenz mit dem innovativen US-Konzern solle "zunächst" keinen Arbeitsplatzabbau zur Folge haben. Er habe, wenn er an Wolfsburg denke, "nicht den Abbau von Arbeitsplätzen im Kopf", erklärte Diess; es gehe vielmehr um eine Reorganisation der Produktionsabläufe bzw. der Art und Weise, "wie wir miteinander arbeiten". Der VW-Chef spielte dabei auf Medienberichte an, laut denen bei Volkswagen umfassende Planungen zum Arbeitsplatzabbau diskutiert werden. Bis zu 30.000 Mitarbeiter könnten demnach an deutschen Standorten entlassen werden. Zwar beteuerte die Konzernleitung nach empörten Reaktionen im Aufsichtsrat, es seien keine "konkreten Kürzungen" geplant. Dennoch müsse die "Kostensituation und Auslastung einiger Standorte" intensiv diskutiert werden. VW leide unter den aktuellen Produktionsstillständen, unter einer "Lieferkrise bei Mikrochips" und unter der Konkurrenz mit dem Tesla-Konzern, dessen Fabrik bei Berlin bald in Betrieb gehen werde.

Deutschland: Tesla knapp hinter dem VW Golf

Auch ohne einen deutschen Produktionsstandort konnte Tesla zuletzt laut Branchenberichten in der Bundesrepublik einen Höhenflug beim Absatz seines günstigen Model 3 verzeichnen.[2] Demnach setzte der US-Konzern im September in der Bundesrepublik 6.828 Elektro-Pkw ab, die noch "per Frachtschiff aus den USA" importiert werden mussten. Damit habe Teslas Model 3 fast das "Lieblingsauto der Deutschen", den VW Golf, entthront, der im September mit gerade einmal 58 Zulassungen mehr seine Spitzenposition beim Absatz gehalten habe, hieß es. Insgesamt sind demnach im September 33.665 elektrisch betriebene Fahrzeuge in der Bundesrepublik verkauft worden - ein Zuwachs von 58,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Elektromobilität an allen Neuzulassungen summiert sich damit inzwischen auf 17,1 Prozent. Das Tesla-Werk bei Berlin soll bereits Ende dieses Jahres die Produktion aufnehmen, während das Elektroauto Trinity, das als Elektrogroßprojekt von Volkswagen gilt, erst ab 2026 in Wolfsburg vom Band rollen soll. VW investiert in diesem Zusammenhang eine hohe zweistellige Milliardensumme.

Weltmarkt: Tesla hängt VW ab

Auf dem Weltmarkt hingegen hängt Tesla den größten deutschen Fahrzeughersteller bereits deutlich ab. So konnte der US-Elektroautobauer im dritten Quartal 2021 mit rund 241.300 ausgelieferten Fahrzeugen einen neuen Rekord verzeichnen; die Zahl entspricht einer Produktionssteigerung im Jahresvergleich von rund 73 Prozent. Gegenüber dem Vorquartal konnte Tesla den Ausstoß um 15 Prozent steigern. VW und Porsche hingegen "schwächeln" auf dem US-Markt, heißt es. Mehr noch: Der Abstand zwischen Tesla und VW vergrößert sich auf dem "Zukunftsmarkt" Elektromobilität zusehends. Die Wolfsburger konnten zwar im dritten Quartal 2021 rund 122.000 reine Elektroautos verkaufen - ein Absatzplus von 109 Prozent gegenüber dem Vorjahr.[4] Dies waren allerdings nur rund 50 Prozent des Absatzrekordes, den Tesla erreichte. Insgesamt produzierte Volkswagen in diesem Jahr 293.100 elektrisch betriebene Pkw, was nur knapp 47 Prozent der 627.350 E-Fahrzeuge entspricht, die Tesla fertigte. Der US-Elektroautokonzern konnte im dritten Quartal mit 1,6 Milliarden Dollar auch einen Rekordgewinn erzielen, während der Umsatz um 57 Prozent auf 13,8 Milliarden Dollar kletterte.[5]

Produktion in der Ära der Versorgungsprobleme

Indessen diskutieren deutsche Medien die Gründe für den Erfolg von Tesla gegenüber der deutschen Konkurrenz.[6] Der US-Hersteller sei vor allem deswegen erfolgreicher als die deutschen Konzerne, weil er einer Strategie des "Do it yourself" folge, die sich angesichts der zunehmenden Lieferengpässe und Versorgungslücken besonders gut bewähre, heißt es. Während deutsche Autohersteller in der Ära der Globalisierung viele Fertigungsschritte ausgelagert haben und nun auf eine Vielzahl von Zulieferern - etwa bei elektronischen Komponenten - angewiesen sind, weist Tesla eine hohe "vertikale Integration" auf, bei der viele Komponenten in Eigenregie produziert werden. Tesla fertige vieles "aus einer Hand" und habe dadurch "fast alle Teile der Wertschöpfungskette" unter Kontrolle, heißt es; dies stelle einen Gegensatz zur branchenüblichen "horizontalen Integration" dar. Angesichts des Zusammenbruchs vieler Lieferketten gingen nun auch viele deutsche Konzerne dazu über, die "Produktion von immer mehr Teilen zurück von Zulieferern in ihre eigenen Fabriken" zu integrieren. Da der US-Konzerne etwa eigene Batteriefabriken unterhält und Elektromotoren selbst herstellt, werden von der Konkurrenz nun ähnliche Schritte geplant. Damit kopiert die Branche in Reaktion auf die zunehmende Krisenintensität ein industrielles Organisationsmodell, das in der Endphase des real existierenden Sozialismus weit verbreitet war: Das industrielle Kombinat war ebenfalls bemüht, möglichst viele Fertigungsschritte und Vorprodukte in Eigenregie zu fertigen, um so den zunehmenden Versorgungsproblemen im Staatssozialismus zu begegnen.

Wo das Wertschöpfungspotenzial liegt

Volkswagen investiert überdies massiv in die Softwareentwicklung, um die "vertikale Integration" nach Tesla-Vorbild zu beschleunigen.[7] Der US-Konzern sei von dem Chipmangel, der die deutschen Hersteller plage, nicht im selben Maße betroffen, weil er beim Ausbruch der Pandemie seine Aufträge bei den asiatischen Zulieferern nicht storniert habe, wird berichtet. Letzteres sei ein schwerer Fehler der deutschen Autobauer gewesen: "Wer einmal streicht, den beliefert man später vielleicht nicht als Erstes". Stattdessen habe Tesla seine Bestellungen aufrechterhalten und werde nun, als "kontinuierlicher Abnehmer" geltend, "bevorzugt beliefert". Überdies habe der US-Elektroautohersteller auch Chips bei Firmen aufgekauft, die die Branche ansonsten nicht beliefern; die Halbleiter, die vielseitig eingesetzt werden können, wurden dann einfach umprogrammiert. Diese "Flexibilität", die durch eine leistungsfähige IT-Abteilung erreicht wurde, habe dazu beigetragen, dass "die Lieferfähigkeit auf verhältnismäßig hohem Niveau aufrechterhalten" werden konnte, heißt es. Neben der Batteriefertigung liege inzwischen das "größte Wertschöpfungspotenzial eines Elektroautos in der Software". Die deutschen Hersteller würden allerdings nur "langsam begreifen", dass es wichtig sei, "in allen Bereichen der Wertschöpfung eigene Kompetenzen aufzubauen". Sollten die Lieferengpässe bei elektronischen Komponenten anhalten, sei bei Tesla, wo selbst die Autositze konzernintern gefertigt werden, sogar der Aufbau einer eigenen Chipfertigung oder die Beteiligung an IT-Konzernen denkbar.

Der deutsche Schulterschluss

Angesichts des zunehmenden Vorsprungs des innovativen US-Herstellers gegenüber der deutschen Konkurrenz, die jahrzehntelang mit Unterstützung der Bundesregierung [8] wichtige Innovationen europaweit torpedierte, mehren sich die Stimmen, die ein geschlossenes deutsches Vorgehen gegenüber Tesla fordern.[9] Er sei offen für eine Kooperation mit deutschen Konkurrenten, um im Softwarebereich rasch aufzuholen, erklärte VW-Chef Diess im Oktober. Ähnlich äußerten sich jüngst BMW-Chef Oliver Zipse, der erst vor wenigen Monaten mit Daimler eine "Partnerschaft im Bereich des automatisierten Fahrens eingegangen" war, sowie Audi-Chef Markus Duesmann. Es gehe den angeschlagenen deutschen Hersteller darum, "Kosten zu senken und im technologischen Wettlauf mitzuhalten", heißt es. Entsprechende Sondierungen zum Aufbau einer deutschen Softwareentwicklung samt gemeinsamen Betriebssystem waren in den vergangenen Jahren noch gescheitert. Die gemeinsame Abwehr gegen Tesla könnte nun zum Durchbruch führen.

Mehr zum Thema: Der Tesla-Schock und Globaler Führungskampf in der Elektroautobranche.

[1] "Der Abstand vergrößert sich" - Diess schwört VW-Manager auf Wettbewerb mit Tesla ein. handelsblatt.de 14.10.2021.

[2] Tesla entthront fast den Golf: Das sind die meistverkauften E-Autos. efahrer.chip.de 19.10.2021.

[3] Tesla mit Auslieferungsrekord - VW und Porsche schwächeln in den USA. handelsblatt.de 02.10.2021.

[4] VW verdoppelt reine Elektroauto-Verkäufe in Q3 - aber Abstand zu Tesla vergrößert sich. teslamag.de 19.10.2021.

[5] Teslas Quartal der Rekorde. tagesschau.de 21.10.2021.

[6] Warum ist Tesla gerade erfolgreicher als die hiesige Konkurrenz? br.de 21.10.2021.

[7] Dirk Kunde: Wie Tesla dem Chipmangel trotzt. zeit.de 21.10.2021.

[8] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018.

[9] Alle gegen Tesla: VW-CEO Diess zu Kooperation mit Konkurrenten bereit. cash.ch 20.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8744

german-foreign-policy. com, 25. Oktober 2021
BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern hat in der vergangenen Woche Übungen in einem zentralen Brennpunkt eines möglichen Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China durchgeführt. Die gemeinsamen Übungen mit US-Kriegsschiffen fanden vor der Pazifikinsel Guam statt, deren Marine- und Luftwaffenstützpunkte die letzten auf US-Territorium auf dem Weg aus den USA über den Pazifik nach China sind. Guam galt bereits im Zweiten Weltkrieg als "Speerspitze" der US-Streitkräfte für ihre Operationen gegen Japan und wurde dann im Vietnamkrieg als zentrale militärische Drehscheibe genutzt. Heute wird die US-Militärpräsenz dort für einen etwaigen Waffengang gegen China aufgestockt; die Manövertätigkeit schwillt an. Zuvor hatte die Fregatte Bayern einen Tankstopp in Palau eingelegt, wo Washington ebenfalls neue Militäreinrichtungen baut. Palau war einst US-Kolonie; der Inselstaat befindet sich bis heute in hochgradiger Abhängigkeit von Washington, da die USA offiziell seine Verteidigung übernehmen. Guam wiederum wird von der UNO bis heute als Kolonie eingestuft. Seit Jahren erstarken dort Forderungen nach Unabhängigkeit.

Zitat: Im Dienst der US-Streitkräfte

Nach ihrem Tankstopp im nordaustralischen Darwin [1] hatte die Fregatte Bayern auf ihrer Fahrt nach Guam zunächst einen weiteren Tankstopp in Palau eingelegt. Der Inselstaat, nördlich von Westneuguinea sowie östlich der Philippinen im Pazifischen Ozean gelegen, war früher eine deutsche Kolonie; dorthin hatten deutsche Truppen Aufständische verschleppt, die sich im Jahr 1910 auf der zu Mikronesien gehörenden Insel Pohnpei - sie stand ebenfalls unter deutscher Kontrolle - gegen die deutsche Kolonialmacht erhoben hatten.[2] Palau wurde 1914 von Japan besetzt und nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten übernommen, die es 1994 schließlich in die formale Unabhängigkeit entließen. Von einer echten Unabhängigkeit kann allerdings keine Rede sein. Die USA hatten sich im Gegenzug zur formalen Entkolonialisierung mittels eines Assoziierungsvertrags ("Compact of Free Association") zusichern lassen, die Verteidigung des Inselstaats zu übernehmen; damit ist Palau mit seinen rund 22.000 Einwohnern militärpolitisch faktisch Washington unterstellt. Bürger des Pazifikstaates können, wenn sie es wünschen, Militärdienst in den US-Streitkräften leisten. Ungefähr 500 tun das aktuell; nach Abschluss ihrer Dienstzeit erhalten zahlreiche ehemalige Soldaten führende Posten in Regierung und Wirtschaft von Palau.[3]

Hinter der "ersten Inselkette"

Die Regierung von Palau, eines der letzten Staaten weltweit, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten und dafür auf diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China verzichten, hat Washington im vergangenen Jahr offiziell gebeten, US-Militärstützpunkte in ihrem Land zu errichten - Häfen, Flugplätze und weitere Einrichtungen.[4] Darüber hinaus hat sie die U.S. Coast Guard eingeladen, in den Gewässern des Inselstaates zu patrouillieren, sowie eine ständige US-Militärpräsenz in Palau ins Gespräch gebracht. Militärstrategen stufen die Lage des Inselstaats als sehr vorteilhaft ein. Zum einen könne eine Militärpräsenz dort helfen, die chinesische Marine an einem Ausbruch aus der "ersten Inselkette" zu hindern. Die erste Inselkette reicht von Japan einschließlich seiner südlichen Insel Okinawa, Taiwan und den Philippinen bis Borneo; Palau, das von China aus gesehen hinter der Inselkette liegt, könnte dabei helfen, etwaige Lücken in ihr zu schließen.[5] Darüber hinaus bieten US-Flugplätze in Palau die Chance, Startbahnen für mögliche Luftangriffe auf die Volksrepublik zu diversifizieren und es China zu erschweren, sie zu Beginn eines etwaigen Krieges umfassend zu zerstören, um Angriffe auf chinesisches Territorium zu verhindern.

Guam als "Speerspitze"

Von Palau aus ist die Fregatte Bayern Anfang der vergangenen Woche in Guam eingetroffen. Der Insel wird herausragende strategische Bedeutung zugeschrieben; gut 6.000 Kilometer westlich von Hawaii und nur noch 4.000 Kilometer von Beijing entfernt, ist sie für die US-Streitkräfte die letzte Station auf US-Gebiet auf dem Weg aus den USA in Richtung Volksrepublik. Sie beherbergt eine Luftwaffen- und eine Marinebasis (Anderson Air Force Base, Naval Base Guam), die während des Korea- und des Vietnamkriegs als zentrale Drehscheibe für US-Truppen dienten.[6] Zusätzlich ist am 1. Oktober vergangenen Jahres der Aufbau einer neuen Basis für das U.S. Marine Corps gestartet worden; in den kommenden Jahren sollen dort rund 5.000 Marines stationiert werden.[7] Guam sei "absolut entscheidend für die Aufrechterhaltung von Abschreckung und Stabilität in der Region", urteilte im März Admiral Philip Davidson, damals noch Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command: "Es ist unser bedeutendster Operationsstandort westlich der Datumsgrenze."[8] Guam hatte bereits im Zweiten Weltkrieg, als es eine zentrale Rolle im Krieg der US-Streitkräfte gegen Japan spielte, den Beinamen "Speerspitze" für Kämpfe gegen eine ostasiatische Macht erhalten.

"Defender Pacific"

Guam ist zuletzt - entsprechend seiner strategischen Bedeutung - Schauplatz und Ausgangspunkt zahlreicher Manöver der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten gewesen. Im Sommer verlegten unter anderem zehn Jagdbomber F-15E und mehr als zwei Dutzend Tarnkappenjäger F-22 auf Guam sowie auf nahe gelegene Inseln; in der Übung "Pacific Iron" trainierten sie unter anderem, sich rasch auf verschiedene Startbahnen zu verteilen, um im Kriegsfall potenziellen chinesischen Raketenangriffen ausweichen und angriffsfähig bleiben zu können. Im Rahmen von "Defender Pacific" führten Einheiten aus den USA sowie Japan Ende Juli eine gemeinsame Luftlandeübung auf Guam durch. Ende August hielten die Staaten des Quad-Paktes - die USA, Japan, Australien, Indien - den ersten Teil ihres diesjährigen Malabar-Marinemanövers vor der Küste von Guam ab; geprobt wurden unter anderem Luft- und U-Boot-Abwehr.[9] Die Fregatte Bayern tauschte auf Guam nicht nur Personal und Material aus, darunter ihre Sealynx-Bordhubschrauber; außerdem führte sie gemeinsame Übungen mit der US-Marine durch. Am Freitag legte sie schließlich in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn ab - mit Kurs auf Tokio.

Unabhängigkeitsbestrebungen

Gegen die US-Militärpräsenz auf Guam erhebt sich in der einheimischen Bevölkerung regelmäßig Protest. So werden immer wieder Proteste gegen die Lärm- und die Umweltbelastung durch die US-Truppen laut; auch die Tatsache, dass die Insel wegen der US-Basen zum Ziel etwaiger chinesischer oder nordkoreanischer Angriffe werden könnte, ruft wachsenden Unmut hervor.[10] Dies wird verstärkt dadurch, dass Guam von den Vereinigten Staaten bis heute als Kolonie gehalten wird (german-foreign-policy.com berichtete [11]) und seine Einwohner nicht über volle US-Bürgerrechte verfügen. Heiß diskutiert wird unter anderem, ob die Aufwertung zu einem regulären Bundesstaat der USA oder sogar eine vollständige Unabhängigkeit angestrebt werden soll; dabei verspüren Befürworter einer Entkolonialisierung in die Eigenstaatlichkeit in den vergangenen Jahren Aufwind. Dabei geht es auch um die Frage, ob Guam nicht von engeren Beziehungen zu China profitieren würde, etwa als Urlaubsort für chinesische Touristen.[12] Als US-Kolonie hat Guam keine Möglichkeit, eigenständig darüber zu entscheiden.

Die koloniale westliche Weltordnung

Mit Guam hat die Fregatte Bayern bereits die zweite Insel besucht, die bis heute Kolonialstatus hat. Die erste war Diego Garcia im Indischen Ozean; Diego Garcia wird laut Entscheidungen zweier UN-Gerichtshöfe sowie laut einer Resolution der UN-Generalversammlung völkerrechtswidrig in britischem Kolonialbesitz gehalten und müsste umgehend an Mauritius zurückgegeben werden, ein Schritt, den Großbritannien - nicht zuletzt auf Betreiben der USA, die dort strategisch bedeutende Militärbasen unterhalten - strikt verweigert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Zudem weist Palau, da es seine Landesverteidigung den Vereinigten Staaten übertragen musste, koloniale Narben auf. Die Stationen der Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt rufen damit in Erinnerung, dass die gegenwärtige, in der Hochphase des Kolonialismus geprägte Weltordnung bis heute auf kolonialen Elementen beruht.

[1] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[2] S. dazu Einflusskämpfe im Westpazifik (II).

[3] Philip Regina: Palau Honors its U.S. Military Veterans for their Legacy of Service. dvidshub.net 12.07.2021.

[4] Gordon Lubold: U.S. Military Is Offered New Bases in the Pacific. wsj.com 08.09.2020.

[5] Paul McLeary: As US Military Moves Into Palau, China Watches Intently. breakingdefense.com 23.10.2020.

[6] Mats Engman, Larissa Stünkel: The Question of Guam: A Pivotal Island's Changing Realities. Institute for Security & Development Policy. Issue Brief, 18.12.2020.

[7] Marine Corps Activates Camp Blaz in Guam. marines.mil 01.10.2020.

[8] James Holmes: Guam: The Foundation of Any U.S. Military Strategy on China. realcleardefense.com 08.03.2021.

[9] Quad navies begin 4-day Malabar exercise off Guam. thehindu.com 26.08.2021.

[10] Mats Engman, Larissa Stünkel: The Question of Guam: A Pivotal Island's Changing Realities. Institute for Security & Development Policy. Issue Brief, 18.12.2020.

[11] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt.

[12] Gregory Wilpert: Guam's Independence Movement Grows. therealnews.com 07.10.2019.

[13] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8743

de.rt.com, vom 24. Okt. 2021 17:58 Uhr, Kommentar von George Galloway

Jüngst öffentlich gemachte britische Dokumente enthüllendie Rolle Großbritanniens bei der Abschlachtung von drei Millionen Indonesiern in den 1960er-Jahren. George Galloway fragt sich, wie er das seinen halbindonesischen Kindern erklären soll.

Symbolbild: Panzer fahren am 13. März 1966 in Jakarta ein, nachdem Präsident Sukarno gezwungen worden war, seine Macht an General Suharto abzugeben.

Zitat: Neu veröffentlichte, zuvor geheime Dokumente zeigen: Großbritannien der 1960er-Jahre war als imperialen Macht zwar im Begriff zu schwinden. Doch war es immer noch in der Lage, tödliche Rache an denjenigen zu üben, die als Bedrohung seiner "Interessen" angesehen wurden.

Meine Frau ist Indonesierin – doch wurde sie in Amsterdam geboren, weil ihre Eltern, wie viele andere auch, vor dem Völkermord geflohen waren, bei dem Mitte der 1960er-Jahre bis zu drei Millionen Menschen in Indonesien massakriert worden waren.

Wie der australische Schriftsteller Christopher Koch es ausdrückte, war das Jahr 1965 in und für Indonesien "Ein Jahr in der Hölle". Übrigens wurde das besagte Buch später auch verfilmt, mit Mel Gibson in der Hauptrolle.

Millionen anderer Menschen haben es natürlich nicht überlebt. Jenes Jahr und das Jahr danach sind selbst für diejenigen, die den mit dem Oscar ausgezeichneten Dokumentarfilm "Act of Killing" unter Regie Joshua Oppenheimers gesehen haben, kaum auszumalen. In dem surrealen und doch allzu realen filmischen Rollenspiel des Streifens stellen die tatsächlichen Schlächter die letzten Momente der von ihnen Ermordeten nach und zeigen sich dabei (meist) ungerührt von den Erinnerungen. Einige von ihnen haben es mithilfe der Kultur der Straffreiheit zu hohen Positionen in Staat und Wirtschaft gebracht (was meist ohnehin das Gleiche ist), andere wiederum wandern durch die labyrinthischen Einkaufszentren des modernen Indonesiens, das auf den Massengräbern der Ermordeten – derer da eine schwindelerregende Zahl war – errichtet wurde.

Das war einst so anders.

Zitat: Der Anführer der nationalen Befreiungsbewegung und erster Präsident Indonesiens war Sukarno. Er hatte es auch zu einer leitenden Figur in der Bewegung der blockfreien Staaten geschafft (deren Mitbegründer er zudem war, Anm. d. Red.), die auf der berühmten Konferenz von Bandung im Jahr 1955 gegründet wurde – kurzum, er wurde also zu einer weltpolitischen Größe, was keiner seiner Nachfolger auch nur im Traum von sich selbst behaupten könnte. Alle namhaften Antikolonialisten der Welt strömten in das javanische Juwel Bandung und füllten dessen baumgesäumte Straßen. Vertreter von mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung nahmen an der Konferenz teil.

Sukarnos Geist spukt noch immer in dieser Stadt. Anderswo hingegen gibt es kaum noch Anzeichen dafür, dass die Politik, für die er stand, jemals existierte – selbst wenn seine Parteifreunde (einschließlich seiner Tochter) wieder in ihre Ämter zurückkehren, wenn auch nicht unbedingt an die Macht.

Als das alles passierte, waren noch die Beatles die Nummer eins in der britischen Hitparade – und diese Band existiert schon seit 40 Jahren nicht mehr. Doch obwohl London Welten von Indonesien entfernt ist, hat sich kürzlich herausgestellt, dass es eine weitaus zentralere Rolle bei dem Massenmord gespielt hatte, als wir alle bisher wussten, mich eingeschlossen.

Meinung

Großbritannien herrschte mit eiserner Faust über Hongkong – ohne jedes Interesse an Menschenrechten

Kürzlich zur Veröffentlichung freigegebene, zuvor geheim gehaltene britische Dokumente zeigen: Das Vereinigte Königreich überschlug sich mit seiner umfassenden Propagandaoffensive im Bemühen, "das kommunistische Krebsgeschwür herauszuschneiden" – was schließlich bei dem Staatsstreich, der Sukarno stürzte und das Gemetzel auslöste, auch geschah. Die britische Regierung ließ eine Zeitschrift gründen, die angeblich von Indonesiern im Exil herausgegeben wurde – in Wirklichkeit aber von britischen Beamten in London geschrieben und gedruckt wurde.

Sie ließ auch einen Radiosender gründen, der von Singapur aus pechschwarze Propaganda herauspumpte. Sie vertuschte absichtlich, dass die indonesischen Generäle die Massenmorde koordinierten, indem sie die Lüge verbreitete, zu den Massakern sei es "spontan" gekommen. In der Tat überwachten die Briten die gesamte Kommunikation der indonesischen Armee, einschließlich der des Putschisten und späteren Diktators Suharto.

Die Briten agitierten unablässig für die "vollständige Vernichtung" von Sukarnos Anhängern "für alle Zeiten" – in der "Hoffnung, dass die Generäle es besser hinbekommen als der vorige Sauhaufen". Sukarno und seine Anhänger, hieß es, "müssen bestraft werden", weil sie sich dem Empire entgegengestellt hatten.

"Sturz Sukarnos Propagandasieg Großbritanniens zu minimalen Kosten"

Diese Geheimoperation befehligte ein britischer Spion, ein gewisser Norman Reddaway, der die Massaker von Britisch-Singapur aus unterstützte. Er sollte später in seinen schäbigen, Gin-versifften Londoner Clubs damit prahlen, dass "der Sturz Sukarnos einer der größten Propagandasiege Großbritanniens" war, der auch noch "mit minimalen Kosten erzielt wurde". "Mit minimalen Kosten für London" meinte er natürlich, nicht für die Millionen von Menschen, die dort abgeschlachtet wurden.

Was, abgesehen vom Offensichtlichen – dem schieren Hass der Briten auf die mächtige Kommunistische Partei Indonesiens (PKI), die größte kommunistische Partei der Welt außerhalb Chinas und des Sowjetblocks, der Wut wegen Sukarnos Ausrichtung auf Moskau, der Anziehungskraft der Bewegung der Blockfreien auf die Völker, die sich in den 1950er-Jahren aus dem Kolonialismus befreiten – also, was brachte den Sukarno-Anhängern denn nun die Feindschaft des verblichenen imperialen Großbritanniens ein?

In den freigegebenen Dokumenten werden Reddaway Handelsverluste in Höhe von 250 Millionen britischen Pfund erwähnt, obwohl dieser Umstand nirgends auch nur skizzenhaft umrissen wird.

Höchstwahrscheinlich war es vor allem Sukarnos Weigerung, den Wunsch der Briten zu akzeptieren, ihre Kolonialgebiete in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu behalten – entweder direkt in Borneo oder aber durch neue Akteure wie Malaysia, von dem die Briten glaubten (fälschlicherweise, wie sich herausstellte), sie könnten es weiterhin manipulieren, auch nachdem dort die Unionsflagge bei der Erklärung der, wie sie dachten, nur Pro-forma-"Unabhängigkeit" heruntergelassen worden war.

Kein Stolperstein für Malaysier

An die Millionen, die dort massakriert wurden, erinnert man sich heute im Westen mit seiner "regelbasierten Ordnung" und allem, was dazugehört, genauso wenig, wie sie damals in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Ihr vergossenes Blut, das Blut, das in den Adern meiner eigenen Kinder fließt, war im Westen damals nur wenig wert – ebenso wenig wie heute.

Sie waren "Schlitzaugen", die es abzuschlachten galt – vor den "Schlitzaugen", die bald darauf in Vietnam, Laos und Kambodscha abgeschlachtet werden sollten, und nach den "Schlitzaugen", die in Korea massakriert worden waren (siehe Picassos Gemälde). Ihr Leben galt nichts.

"Die nun freigegebenen Papiere rufen also Erinnerungen an das britische Weltreich hoch, das einst so groß war, dass in ihm 'die Sonne nie unterging'. Mein irischer Großvater pflegte mir zu erklären, das sei so, 'weil Gott den Briten in der Dunkelheit niemals trauen würde'."

Wäre er heute noch am Leben, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass er dies meinen halbindonesischen Kindern auf gleiche Weise erklären würde.

Übersetzt aus dem Englischen.

George Galloway war fast 30 Jahre lang Abgeordneter im Unterhaus des britischen Parlaments. Er ist Filmemacher, Schriftsteller und ein angesehener Redner. Galloway präsentiert auch Fernseh- und Radiosendungen, unter anderem bei RT International. Seinen englischsprachigen Twitterkanal liest und abonniert man unter @georgegalloway

• Herero-Aktivist zu "Versöhnungsabkommen" mit Bundesregierung: "Das ist neokolonialistische Politik"

• Sklaverei und Kolonialismus – Jamaika fordert Milliarden-Entschädigung von Großbritannien

• Meinung Absurd: Schuldgefühle wegen kolonialer Vergangenheit – aber Verbrechen in Irak und Libyen ignorieren

Info: https://de.rt.com/meinung/126075-george-galloway-wer-gedenkt-der-drei-millionen-indonesier

berliner-zeitung.de, AFP/str, vom 22.10.2021 - 21:37 Uhr
Israel stuft einflussreiche palästinensische Gruppen als terroristisch ein. Der Vorwurf: Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas.

Zitat: Jerusalem - Die israelische Regierung hat sechs einflussreiche palästinensische Nichtregierungsorganisationen als „Terrororganisationen“ eingestuft. Das Quasi-Verbot der Organisationen löste am Freitag scharfe Kritik seitens der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International aus. Das israelische Verteidigungsministerium wirft den sechs Organisationen eine verdeckte Zusammenarbeit mit der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor. Demnach flossen auch humanitäre Hilfsgelder aus Europa in die Aktivitäten der PFLP.

Betroffen von der Einstufung sind die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), Addameer, Al-Hak, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P). Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bilden die sechs Organisationen ein Netzwerk, das verdeckt „im Namen der PFLP aktiv“ sei, um deren „Aktivitäten zu unterstützen und ihre Ziele voranzubringen“.

Gemeinnützige Gruppen angeblich von Vertretern der PFLP kontrolliert

Vorgeblich seien die Gruppen gemeinnützige Organisationen. Tatsächlich würden sie aber von „ranghohen Vertretern der PFLP kontrolliert“. Unter ihren Mitarbeitern seien zudem zahlreiche PFLP-Mitglieder, „darunter Aktivisten, die an Terroraktivitäten beteiligt waren“.

Laut der Erklärung des Ministeriums nutzten die sechs Organisationen humanitäre Hilfsgelder, die sie von europäischen Regierungen erhielten als „zentrale Quelle zur Finanzierung der PFLP-Aktivitäten“. Verteidigungsminister Benny Gantz rief Regierungen und Organisationen weltweit auf, „vom Kontakt mit Organisationen und Gruppen abzusehen, die die Flammen des Terrors anfachen“.

Scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Einstufung der Organisationen als „terroristisch“ als „verstörenden Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und Verteidiger der Menschenrechte“. Auch Amnesty International und Human Rights Watch nannten die Entscheidung der israelischen Regierung „erschreckend und ungerecht“. Durch die Einstufung als „terroristisch“ würden die Aktivitäten der Organisationen „effektiv verboten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen.

Auch in Israel ansässige Menschenrechtsorganisationen prangerten die Entscheidung des Verteidigungsministeriums an. Die arabisch-israelische Organisation Adalah sprach von einem „beispiellosen Angriff“, wie er „in totalitären und Kolonialregimen“ üblich sei. Die Einstufung der Organisationen als „terroristisch“ markiere eine „politische Verfolgung unter dem Deckmantel von Anti-Terrorgesetzen“.

Die betroffenen palästinensischen Organisationen befinden sich schon länger im Fokus der israelischen Sicherheitsbehörden. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte im Mai erklärt, es gebe Belege dafür, dass die Organisationen europäische Staaten „betrogen und getäuscht“ hätten. So seien Millionen Euro an Hilfsgeldern in die „militanten Terroraktivitäten der PFLP“ geflossen. Die PFLP wird auch von der EU als „Terrororganisation“ eingeordnet.

• Bundestag zum Nahost-Konflikt: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestag-zum-nahost-konflikt-israel-hat-das-recht-sich-zu-verteidigen-li.160016

• Interview                                                                                                                                                   Israels Botschafter: „Ich arbeite in einem Geschäft, das Brücken bauen will“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/israels-botschafter-ich-arbeite-in-einem-geschaeft-das-bruecken-bauen-will-li.189601

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-sechs-palaestinenserverbaende-zu-terrororganisationen-erklaert-li.190443

Kommentar: Fortwährendes Besatzungsregime und Demokratie sind nicht vereinbar. Th. Bauer

Man muss sie tatsächlich googeln, die drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung, die Angela Merkel befragten; nur, um sich zu vergewissern, dass das doch keine Jungspunde sind, die ihr Leben lang nichts anderes kannten als Merkel-Kanzlerschaft. Nein, es ist eine hochkarätige Runde, mit dem gegenwärtigen Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung und einem Vertreter der Verlegerfamilie Fried, allesamt in den 1960ern geboren. Und dennoch schreiben sie einen Satz wie:

"Wenn die Kanzlerin in ihrem Arbeitszimmer ein Stockwerk höher empfängt, gießt sie normalerweise selbst den Kaffee für Gäste ein, diesmal stehen kleine Kännchen zur Selbstbedienung an jedem Platz."

Meinung

Merkels Abschiedstournee – globalistischer Kuchen statt deutsche Kartoffeln

Für einen solchen Satz wäre die gesamte Redaktion meiner Schülerzeitung vor Scham im Boden versunken. Wie machte man sich in Bayern früher lustig über die Interviews, die der BR mit bayerischen Ministerpräsidenten geführt hatte. "Trifft es zu, Herr Ministerpräsident, dass Sie …" "Sie wollen ja …" Diese devote Haltung, der jedes Nachfassen, jedes Aufgreifen von Widersprüchlichkeiten fremd ist, die in völligem Einverständnis nur Hilfestellung beim Absondern von Presseerklärungen leistet, das war einmal das Musterbild für Antijournalismus, das, was man nie tun, das abschreckende Beispiel, wie man nie werden wollte.

Und Merkel, Kohls Mädchen, das für ihn zwei Funktionen erfüllt hatte, zum einen, einen höheren Frauenanteil, zum anderen, eine demokratische Beteiligung des frisch einverleibten Ostens zu simulieren, eine Person bar jeglicher rhetorischer und intellektueller Strahlkraft, deren gewaltige Intrigenkompetenz es ihr erlaubte, die gesamte innerparteiliche Konkurrenz wegzubeißen, bis ihr als Kollateralschaden der Agenda 2010 das Kanzleramt in den Schoß fiel und sie anfangen konnte, das Politische in der Politik durch calvinistisches Pastorengeschwätz zu ersetzen?

Die drei Interviewer leiden nicht unter diesem Zustand, sie haben sich bestens darin eingerichtet. Was sie schon in ihrer Beschreibung zu Beginn erkennen lassen, gleich nach der Glorifizierung kanzlerischer Demut: Die zu hellen Scheinwerfer, die Madame mit einer Verhörsituation assoziiert, werden selbstverständlich gedämpft. Hier wird nicht verhört. Hier wird verehrt.

Verheerende Folgen falschen Anscheins gesellschaftlicher Stabilität – Germanist über Merkel-Erbe

Nur scharfe Gegenstände rutschen auf Teflon nicht ab. Merkels Teflonbeschichtung ist dick. "Die Union hat bei der Bundestagswahl ein miserables Ergebnis geholt. Welchen Anteil haben Sie daran?" lautet eine der Fragen zu Beginn. Und die Antwort ist erwartbar glatt: "Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar. CDU und CSU sind gerade dabei, es auch mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten. Ich glaube, dass sie das sehr gut machen werden." Da müsste jetzt nachgehakt werden, mit Schärfe. Immerhin hat Merkel stets Management by Champignon betrieben – die Mitarbeiter im Dunkeln lassen, mit Mist bewerfen und jeden Kopf, der herausgesteckt wird, zurechtstutzen. Darin war ja schon ihr Vorbild Helmut Kohl nicht schlecht. Merkel hat ihm allerdings voraus, nicht nur eine Partei, sondern gleich die gesamte deutsche Politik in ein inhaltliches Vakuum geführt zu haben.

Die Einebnung der CDU, die letztlich ein gewaltiger Ruck nach rechts ist, weil es der Arbeitnehmerflügel, die Kleinunternehmer und die ländlichen Regionen sind, die in der Partei abgemeldet wurden, sodass nur der Einfluss der Großkonzerne übrigblieb, fließt nur in die Frage, ob sie, Merkel, die CDU ausreichend auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft vorbereitet habe. Personen wie Merkel agieren aber grundsätzlich nach dem Prinzip "Nach mir die Sintflut."

"Man hatte zuletzt den Eindruck, dass Sie ein distanziertes Verhältnis zu Ihrer Partei haben", näher kommen die Interviewer den Tatsachen nicht. Distanziert? Merkels Verhältnis zur CDU war immer funktional, die Partei war ihr Mittel zum Zweck. So wie ihr Verhältnis zur Demokratie.

Analyse

Vize-Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerorganisation: "Haben die soziale Mitte vernachlässigt"

Das zeigt sich beispielsweise in ihrer Antwort zum Thema Flüchtlinge. "In der Flüchtlingskrise zum Beispiel habe ich mit Thomas de Maizière und Thomas Strobl wirklich darum gerungen." Die Entscheidung fällt in der Parteispitze, der Rest darf noch abnicken. Eine demokratische Debatte verläuft anders.

Und natürlich zeigt sich die Nachfrageschwäche auch an dieser Stelle. Merkel sagt zu den Fluchtbewegungen: "Es war also eine große Herausforderung durch das kriminelle Geschäft der Schleuser und aufgrund der Umstände in Syrien oder Jordanien, um die wir uns in den Jahren zuvor nicht genug gekümmert hatten." Hier hätte nachgefragt werden müssen, ob nicht die Unterstützung der syrischen Opposition ein Fehler war. Schließlich sind die damit verbundenen Pläne längst gescheitert. Die Interviewte hat dafür sogar ein Tor geöffnet, mit der Aussage, die Fehler seien weit im Vorfeld des Herbstes 2015 gemacht worden. Aber da ist niemand, der hindurchzugehen vermochte.

Überhaupt wird so getan, als sei die Welt die gleiche. Nichts von dem, was Merkel angerichtet hat, kommt wirklich zur Sprache. Mit der Konfrontationspolitik gegen Russland geht man konform. Mit der transatlantischen Orientierung auch. Und die so folgenreiche Troika-Politik wird ebenfalls nicht angesprochen. Dafür aber befasst sich ein Drittel des Gesprächs in trauter Übereinstimmung mit dem Thema Klimaschutz. Wen interessiert schon Krieg und Frieden?

Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor

Und dann gibt es noch das Drittel zu Corona. Da überschlagen sich die Frager im Bemühen, Merkel rechts zu überholen. Nein, sie fragen ernsthaft: "Warum sind wir weniger streng mit Impfverweigerern?" Tatsächlich, bei diesem Thema sind sie endgültig beim "Wir" angekommen. Wir, die Journalisten und die Kanzlerin. Wir, die Volksgemeinschaft der Pandemie. Da wird kurz nach Grundrechtseinschränkungen gefragt, und Merkel antwortet, das muss so sein, und es ist gut.

"Sie sind anerkannt als Krisenkanzlerin." Echt? Drei Bankenrettungen und ein europaweiter Kahlschlag der Sozialsysteme, eine massive Aufrüstung und permanente Konfrontation gen Osten, da wäre der Begriff "Krisenmacherin" eigentlich besser. Denn jeder dieser politischen Schritte hat einen krisenhaften Schaden hinterlassen, den irgendwer wird beseitigen müssen.

Selbst aus der Frage, ob in der Blazerfarbe eine politische Botschaft verborgen ist, hätte sich etwas machen lassen. Ich erinnere mich noch an die Bilder aus 2014, als sie zum Besuch bei Poroschenko in Kiew einen weißen Blazer trug, bei Begegnungen mit Putin einen schwarzen. Damals, nach dem Putsch in der Ukraine, wurde debattiert, ob die deutsche Unterstützung dieser braunen Maidan-Truppen eine hiesige Entscheidung war oder nur auf US-Anweisung erfolgte. Die Blazersignale Merkels stützten meine Sicht einer eigenständigen deutschen Entscheidung.

Selbst, wenn Merkel von der CIA kontrolliert würde, so erstreckte diese Kontrolle sich doch niemals auf die Wahl des Kleidungsstücks. Das reichlich triviale Signal, Weiß für den "guten" Poroschenko und Schwarz für den "bösen" Putin, musste auf ihrem eigenen Mist gewachsen sein.

Das ganze geopolitische Schlamassel, das in Berlin angerührt wurde, mit diesen charmanten Verbündeten, die so gern SS-Truppen ehren, sei es in Litauen, sei es in der Ukraine, findet sich ohnehin nur als Frage, ob sie, Merkel, geglaubt habe, zu Putin ein "vertrauensvolles Verhältnis aufzubauen". Als ginge es um Personen und nicht um Interessen. Und Merkel klagt, sie habe sich bei der Amtsübernahme nicht vorstellen können, "dass er die Krim annektiert". Mal abgesehen davon, dass das mit der Krim weitaus legitimer das Etikett Wiedervereinigung tragen kann als der Anschluss der DDR an die BRD, fragt sich dann doch, ob sich Putin bei der Amtsübernahme vorstellen konnte, dass der Westen Appetit auf die Krim bekommt. Wenn man seine frühen Reden betrachtet, wohl eher nicht.

Meinung

Merkels Abgang – RT DE-Sperrung auf YouTube nicht die einzige Russlandkrise in ihrem Erbe

Nun, die Süddeutsche Zeitung stand in Bezug auf die Ukraine immer zu den ukrainischen Nazis; das ist auch ein kleiner Kollateralschaden des Erscheinungsorts München, wo sich die Hilfstruppen des Bataillons Nachtigall nach 1945 besonders dicht ansiedelten. Schließlich saß die OUN jahrzehntelang in der Zeppelinstraße, und rund um den BND in Pullach wie um Radio Free Europe/Radio Liberty versammelte sich alles, was an braunen Überresten aus Osteuropa angetrieben worden war. Die Münchner Liberalität verdeckte reichlich nazistischen Bodensatz und ein Gewusel westlicher Dienste. Aber früher, zugegeben, ganz früher, war die Süddeutsche Zeitung eine von wenigen deutschen Zeitungen gewesen, denen Franco als Diktator gegolten und die die Kreaturen der US-Machtpolitik wie Pinochet mit einem gewissen Widerwillen betrachtet hatten.

"Ist das Land gespaltener als 2005?", fragen die Interviewer gegen Ende. Bei dieser Frage gehen mir Sozialstatistiken durch den Kopf, die mehrfachen Wellen, in denen von oben tiefe Keile zwischen die Menschen getrieben wurden, mit Beschimpfungen und Verleumdungen; die Wohnungsnot, die Armut, all dieses reale Zeug. Aber Merkel antwortet mit: "Wir haben mit Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen." Womit selbstverständlich weder die koloniale Arroganz gemeint ist, etwa den Bolivianern vorzuschreiben, wen sie zu wählen hätten, noch die Tatsache, dass die 2015 willkommen Geheißenen immer noch in Notunterkünften hausen und im günstigsten Fall Pizza ausfahren dürfen; ganz zu schweigen von all den anderen Missständen sozialer Art, die gar nicht erwähnt werden. Alles kein Problem, weder für die Frager noch für die Befragte.

So geht es dahin, mit Merkel wie mit der Süddeutschen Zeitung. Zum Abschluss gibt es noch einmal Schülerzeitungsprosa:

"Der Weg von Merkels Stuhl bis zur Tür beträgt etwa acht Meter."

Gut, dass wir darüber gesprochen haben.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Das Beste, wozu Merkels Vermächtnis führen könnte, ist der Zusammenbruch der EU

Info: https://de.rt.com/meinung/126106-wenn-die-kanzlerin-empfaengt

de.rt.com, vom 22 Okt. 2021 22:14 Uhr,Ein Kommentar von Scott Ritter

Colin Powell hätte Präsident der Vereinigten Staaten werden können. Stattdessen wird ihn die Geschichte als jenen Mann in Erinnerung behalten, der dem UN-Sicherheitsrat einen falschen Kriegsgrund verkaufte – unter Verletzung aller Prinzipien, für die er einzustehen behauptete.

Zitat: Am vergangenen Montag starb Colin Powell im Alter von 84 an den Folgen von COVID-19. Über das Leben und das Wirken dieser amerikanischen Ikone wird noch viel geschrieben werden. Meine Wertschätzung für diesen Mann stammt aus einer Zeit gemeinsamer Erfahrungen. Von 1987 bis 2002 waren Colin Powell und ich auf einer gemeinsamen Reise durch die amerikanische Geschichte, auf einer Reise, die mein Leben prägte – und auch meine Meinung über diesen Mann, den ich dann als jemanden bewunderte, der meiner Stimme für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten würdig war und der als Person verleumdet wurde, der – als es hart auf hart kam – den Standards, die er anderen auferlegte, nicht entsprechen konnte.

Meinung

Das Schicksal der USA: Entweder Oligarchie oder Autokratie

Ich traf Colin Powell zum ersten Mal 1988 – ich als Kofferträger von Major Paul Trahan, einem Offizier bei der neu gegründeten Inspektionsstelle OSIA. Die war im Februar 1988 gegründet worden, um die Einhaltung des INF-Vertrags umzusetzen, der die USA und die Sowjetunion verpflichtete, zwei komplette Klassen atomar bewaffneter ballistischer Raketen zu beseitigen, die bis dahin als ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa galten. Der Vertrag war im Dezember 1987 unterzeichnet worden. Powell war im November 1987 zum Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan ernannt worden, was zwar nicht bedeutete, dass er in der kritischen Phase der Verhandlungen vor Unterzeichnung des Vertrags die Fäden zog. Aber er hatte bereits von Dezember 1986 bis November 1987 als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater gedient, was wiederum bedeutete, dass er mit den Herausforderungen bei den INF-Verhandlungen sehr wohl vertraut war.

Während Powell bei der Abfassung des INF-Vertrags keine entscheidende Rolle spielte, war er ein wichtiger Akteur bei der Ratifizierung des Vertrages durch einen skeptischen US-Senat. Die Aufgabe von Major Trahan bestand im März und April 1988 darin, die Senatoren und ihre jeweiligen Stäbe umfassend über die Organisation und Mission der OSIA zu unterrichten, um Vertrauen dafür zu gewinnen, dass diese neue Struktur der Aufgabe gewachsen sein würde, das Vertragsmandat und die Überprüfung der Einhaltung der sowjetischen Abrüstungsverpflichtungen effektiv umzusetzen. Major Trahan war ein Überbleibsel der ursprünglichen Task Force des Generalstabs der Streitkräfte, die vor der Gründung von OSIA ein Büro im ehemaligen Gebäude der Exekutive neben dem Weißen Haus hatte.

Meinung

Ein Platzen der US-Schuldenblase wird die Welt böse treffen – Russland jedoch nicht

Meine Aufgabe war es damals, Major Trahan zu verschiedenen Briefings im US-Senat, im Außenministerium, im Pentagon und im Nationalen Sicherheitsrat zu begleiten, Notizen zu machen und die Präsentationsfolien bei Bedarf zu aktualisieren. Wir informierten viele hochkarätige Persönlichkeiten in Washington. Und für einen jungen, leicht zu beeindruckenden Oberleutnant war dies eine berauschende Erfahrung. Als ich einmal im Gebäude der Exekutive auf Major Trahan wartete, beobachtete ich, wie ein großer schwarzer Mann in Anzug und Krawatte, begleitet von einer Schar Assistenten, einige in Zivil, andere in Militäruniform, durch den Gang schritt. "Das ist Generalleutnant Colin Powell", erklärte mir Trahan. "Diese Leute, die wir briefen, denken, dass sie es sind, die das Sagen haben. Aber er ist der HMFIC" – und er verwendete damit ein Akronym, das jedem, der im Militär gedient hat, ein Begriff und gut bekannt ist – "Head Motherfucker in Charge", zu Deutsch in etwa: "Der verdammte Oberguru, der das Kommando hat".

Powell spielte eine entscheidende Rolle bei der Navigation durch die schwierigen politischen Fahrwasser rund um die Fragen der Ratifizierung des INF-Vertrages und half letztendlich dabei, eine 93:5 Zustimmung im US-Senat zu erzielen. Powell war auch der Hauptarchitekt für die US-amerikanische Position beim Moskauer Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Juni 1988. Wenn man nach einem Wendepunkt sucht, der den Beginn vom Ende des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion markiert, dann war dies die Zeit zwischen der Unterzeichnung des INF-Vertrages im Dezember 1987 und dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Moskau im Juni 1988. Und Colin Powell war der Mann, der dazu beigetragen hatte.

Medienberichte:

Weißes Haus lehnt Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab

Die nächsten zweieinhalb Jahre verbrachte ich in der Sowjetunion in einer Fabrik für ballistische Raketen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags zu überwachen und wurde nebenbei auch Zeuge der Politik von Perestroika und Glasnost, die unter der Führung von Michail Gorbatschow begonnen wurde. Es geschieht jedoch nichts in einem Vakuum, und die Rolle, die Reagans "HMFIC" damals spielte, um in dieser Zeit bedeutsame Verbesserungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen herbeizuführen, wurde von Historikern bisher weitgehend ignoriert.

Meine nächste Erfahrung mit Colin Powell sammelte ich im Herbst 1990. Ronald Reagan war aus dem Weißen Haus ausgezogen, George Bush Senior war eingezogen. Und Saddam Hussein war in Kuwait eingefallen, so dass die USA eine militärische Reaktion mit dem Ziel vorbereiteten, die irakischen Streitkräfte wieder aus Kuwait zu vertreiben. Colin Powell war zu diesem Zeitpunkt bereits in den Rang eines Generals befördert worden und inzwischen der Vorsitzende des Generalstabs. Ein anderer General, Norman Schwarzkopf, war dabei, eine Kriegsplanung zu erstellen, die in einer klassischen Konfiguration für Bodenkämpfe zwei Divisionen der Marineinfanterie vorsah, um damit einen Frontalangriff auf die härtesten irakischen Verteidigungsstellungen zu starten. Der Oberkommandierende der Marineinfanterie, General Al Gray, war über diesen Plan ebenso besorgt wie Colin Powell.

Powell autorisierte einen seiner Mitarbeiter, sich an Generalmajor Matt Caulfield zu wenden. Er sollte Caulfield als Direktor des Zentrums für Kriegsführung der Marineinfanterie bei der Entwicklung operativer Konzepte für den Einsatz von Kräften der Marineinfanterie unterstützen, um so ein Abschlachten dieser Kräfte in irakischen Schützengräben zu vermeiden. Matt Caulfield bildete eine "Ad-hoc-Studiengruppe", wie er sie nannte, um alternative Pläne zu definieren, und ich wurde dabei als Offizier für den Nachrichtendienst eingesetzt. Die Ad-hoc-Studiengruppe informierte General Gray über ihre Arbeit, der wiederum ein Team autorisierte, in den Nahen Osten zu reisen, um General Schwarzkopf davon zu überzeugen, seinen Schlachtplan zu ändern. Die Mission scheiterte und der Golfkrieg entfaltete sich, wie es sich Schwarzkopf vorgestellt hatte. Aber ich war beeindruckt von der Sorge Colin Powells um das Leben der Marines und von seinem Bemühen, unkonventionelle Lösungen für schwierige Probleme zu suchen.

Meine nächste Begegnung mit Powell fand mitten in diesem "Zweiten Golfkrieg" statt. Ich war an Operationen zur Bekämpfung irakischer Scud-Raketen beteiligt und suchte nach Möglichkeiten, die Angriffe mit diesen Raketen zu unterbinden, bevor sie auch noch gegen Israel oder auf der Arabischen Halbinsel eingesetzt werden könnten. Es gab einen großen politischen Druck, diese Scud-Raketen zu vernichten oder abzuwehren, auch um Israel aus diesem Krieg herauszuhalten. Einmal bombardierten US-Flugzeuge mutmaßliche Scud-Abschussrampen im Westirak. Die US Air Force behauptete, sieben davon vernichtet zu haben und präsentierte ein Video, um diese Behauptung zu untermauern. Ich war allerdings der zuständige nachrichtendienstliche Offizier, der dafür verantwortlich war, zerstörte Scud-Rampen zu identifizieren und zu erfassen. Und als ich das Video untersuchte, wurde schnell klar, dass die zerstörten Fahrzeuge und Objekte nicht annähernd etwas mit Scud-Abschussrampen zu tun hatten. Schwarzkopf hatte jedoch im nationalen Fernsehen bereits über diesen "Erfolg" geprahlt. Als ich am nächsten Morgen den offiziellen Bericht erstellte, strich ich unter der Spalte "bestätigte Zerstörung" die Zahl sieben durch und schrieb "Null" hin.

Daraufhin wurde ich umgehend mit einem Oberst konfrontiert, der mich anwies, die Zahl wieder zu ändern. Dies konnte ich allerdings nicht in gutem Glauben tun, und so wurde ich in der Folge von meinen Aufgaben entbunden und durch jemanden ersetzt, der es mit den Fakten nicht so genau nahm. Mein erster Bericht hatte es jedoch bis nach Washington geschafft, wo er auf dem Schreibtisch von Colin Powell landete. Er rief Schwarzkopf an und teilte ihm mit, dass die Angaben zu den zerstörten Raketen falsch seien. Später bestätigte eine detailliertere Einschätzung des Nachrichtendienstes der Streitkräfte meine Erkenntnisse, und so wurde mir mein Einsatzkommando zurückgegeben. Wenn man ein junger Hauptmann ist, ist es schön zu erleben, wie der Vorsitzende des Generalstabs sich für einen einsetzt.

Powell war auch der Mann, der dafür verantwortlich war, diesen Golfkrieg vorzeitig zu beenden. Das ursprüngliche Operationskonzept sah die Vernichtung der irakischen Republikanischen Garde vor und identifizierte sie korrekt als das Gravitationszentrum von Saddam Husseins Regime. Das Kriegsgeschehen hatte sich auf eine Weise entwickelt, dass die Republikanischen Garden von den US- und Koalitionstruppen in einen Kessel getrieben wurden. 24 bis 36 Stunden länger und diese irakischen Streitkräfte wären völlig vernichtet gewesen.

Powell hingegen reagierte sensibel auf die politischen Folgen von Bildern der Zerstörung eines flüchtenden irakischen Konvois, außerhalb von Kuwait-Stadt, der infolge einer Bombardierung durch US-Flugzeuge unter hohen irakischen Opferzahlen praktisch komplett aufgerieben wurde. Diese sogenannte "Autobahn des Todes" führte dazu, dass die Menschen begannen, einen ansonsten fehlerfreien Krieg infrage zu stellen. Powell argumentierte, dass die Kämpfe ein Ende haben sollten, selbst wenn dies bedeutete, dass Teile der irakischen Republikanischen Garde überleben würden. Mehr als jede andere Entscheidung hat es diese dem Regime von Saddam Hussein ermöglicht, diesen Krieg zu überleben, und schuf die Bedingungen für ein Jahrzehnt der Instabilität am Persischen Golf.

Analyse

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Colin Powell blieb nach der Wahl von Präsident Bill Clinton weiterhin Vorsitzender des Generalstabs und war in dieser Funktion tätig, als ich der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) beitrat, die nach dem Golfkrieg mit der Entwaffnung des Irak beauftragt wurde. Im Oktober 1991 befanden sich die Beziehungen zwischen den UN-Inspektoren und der US-Regierung in einem Krisenmodus. Ironischerweise wurden jedoch die Bemühungen der UNSCOM von drei US-Amerikanern koordiniert – Doug Englund, dem Stabschef, Tom Brock, dem Direktor für Operationen, und mir als Nachrichtendienstoffizier der UNSCOM. Doug, Tom und ich zogen alle unsere Erfahrungen aus der Zeit des INF-Vertrages zusammen und betrachteten das gesetzliche Mandat für die Inspektionen als unantastbar – in diesem Fall die Resolution 687 des UN-Sicherheitsrates.

Die CIA war jedoch der Meinung, dass die Inspektoren aggressiver vorgehen sollten, dass sie auch außerhalb ihres gesetzlichen Mandats operieren sollten. Doug, Tom und ich hatten bereits einen sehr aggressiven Aktionsplan vorgelegt, den die CIA jedoch ablehnte. Die CIA wandte sich an Colin Powell und forderte die Absetzung dieser drei lästigen Amerikaner. Nach einer kurzen Untersuchung stellte sich Colin Powell jedoch auf die Seite von Doug, Tom und mir. Auch hier war es keine schlechte Sache, dass der Vorsitzende des Generalstabs für einen kämpft. Später im Herbst 1993 leitete ich eine große Inspektion im Irak, um nach möglichen Überresten irakischer Scud-Einheiten zu suchen. Das latente Konfliktpotenzial dieser Mission war enorm. Colin Powell brachte sich persönlich ein und erhielt wöchentlich einen Bericht darüber, wie die Inspektion geplant, trainiert und durchgeführt wurde.

Meinung

Krieg gegen den Terror: Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Verantwortlichen zu richten

Powell sorgte für ausreichende US-Unterstützung und entsandte einen Offizier der Abteilung für Spezialoperationen des Generalstabs als Verbindungsmann. Die Inspektion verlief wie geplant und trug dazu bei, zu beweisen, dass der Irak seiner Verpflichtung zum Abbau seiner Scud-Raketentruppen tatsächlich nachgekommen war. Powell hatte dieses Vorhaben unterstützt, trat jedoch im September 1993 zurück, bevor die Mission beendet war. Ohne Powell, der uns unterstützte, war die CIA in der Folge in der Lage, eine Desinformationskampagne zu starten, um die Ergebnisse der Inspektion infrage zu stellen. Und sie erklärte die Schlussfolgerung daraus für ungültig, indem ohne Beweise behauptet wurde, dass der Irak noch bis zu 200 Scud-Raketen in seinem Besitz habe. Die Abwesenheit von Powell war nun für alle deutlich spürbar.

Doch Colin Powell verließ das Militär und trat in den Ruhestand. Ich blieb bis August 1998 bei der UNSCOM, aus der ich schlussendlich aus Protest gegen die Einmischung der USA in diese Inspektionen zurücktrat. Ich sagte vor einer gemeinsamen Anhörung des auswärtigen und des militärischen Ausschusses des US-Senats über die Defizite der US-Politik in dieser Angelegenheit aus. Das war– eine Aktion, die mir eine Einladung zu einer Konferenz einbrachte, die von Forstmann & Little organisiert wurde, einer Private-Equity-Firma, die 1998 zu den einflussreichsten Unternehmen in den Vereinigten Staaten gehörte. Diese Position nutzte das Unternehmen dafür, die von ihr kontrollierten Verwaltungsräte mit einigen der einflussreichsten Personen der USA zu besetzen. Jedes Jahr im September veranstalteten die Forstmann-Brüder Teddy und Nick eine Konferenz in Aspen, Colorado, auf der Podiumsdiskussionen zu Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik behandelt wurden. Diese Veranstaltungen wurden von vielen Verwaltungsräten besucht, zu denen 1998 auch Colin Powell gehörte.

Als frische "Berühmtheit" – angesichts meiner Aussage vor dem Senatsausschuss – wurde ich 1998 zu jener Konferenz eingeladen, zusammen mit zahlreichen Koryphäen, und konnte einige Zeit damit verbringen, mit Powell über eine Vielzahl von Themen einschließlich Irak zu sprechen. Ich war fasziniert von seiner Intelligenz und seiner unvoreingenommenen Persönlichkeit sowie von seiner wohlinformierten Einstellung zu vielen Problemen, mit denen die Welt und die Vereinigten Staaten konfrontiert waren. Dieser Mann, dachte ich, könnte leicht Präsident werden, wenn er denn kandidieren würde. Tatsächlich war Colin Powell bereits 1996 als möglicher Kandidat für das Amt des Präsidenten der USA im Gespräch gewesen, aber Powell entschied sich dagegen. Basierend auf meinen früheren Erfahrungen mit ihm als Kommandeur, hat die Begegnung in Aspen meine Unterstützung für Colin Powell gefestigt, falls er sich jemals entschließen sollte, für das Weiße Haus zu kandidieren.

Die nächste Gelegenheit Colin Powells, für die Präsidentschaft zu kandidieren, kam im Jahr 2000. Als jedoch der Sohn von George Bush Senior, George W. Bush, beschloss, sich selbst ins Rennen zu begeben, stellte Powell seine Loyalität gegenüber der Bush-Familie über seinen persönlichen Ehrgeiz und unterstützte die erfolgreiche Kampagne von Bush Junior. Powell wurde dafür mit der Ernennung zum Außenminister belohnt, der somit zur ersten afroamerikanischen Person wurde, die dieses Amt je innehatte. Ich legte große Hoffnungen in Powell, besonders nach den Terroranschlägen vom 11. September, als sich die USA einem neuerlichen Krieg gegen Irak näherten – einer Nation, die gar nichts mit den Ereignissen des 11. Septembers zu tun hatte.

Aber etwas Entscheidendes hatte sich geändert. Als ich mich im Herbst 2002 gegen den Krieg der Bush-Administration gegen den Irak aussprach, tadelte mich Colin Powell öffentlich, weil ich die Behauptungen der Bush-Administration über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als faktisch nicht fundiert anzweifelte. Und er sagte zu Journalisten, dass "Scott Ritter schon seit einiger Zeit nicht mehr der Gemeinschaft der Geheimdienste angehört". Powell machte diese Äußerung, obwohl er selbst wusste, dass die CIA wusste, dass es keine neuen Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen gab und dass ihre verfügbaren Informationen nur bis 1998 zurückreichten – in eine Zeit also, in der ich noch sehr wohl im Zentrum des Geheimdienstwissens über irakische Massenvernichtungswaffen stand. Powell scheiterte an diesem ultimativen Test über seine persönliche Integrität, indem er im Februar 2002 eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hielt, in der er eine Geheimdienst-Finte präsentierte und der Welt gefälschte "Beweise" verkaufte. Seine gesamte Präsentation beruhte auf Informationen, von denen sowohl er als auch die CIA wussten, dass sie nicht zutrafen – dennoch lieferte er sie gehorsam ab, da er seine Loyalität gegenüber der Familie Bush höher bewertete als sein Pflichtgefühl gegenüber seinem Land.

Leider wird die historische Erinnerung an Colin Powell durch diesen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat geprägt sein – kein noch so großes Eingeständnis von Schuld kann ihn jemals von seiner Rolle bei der Legitimation dieses illegitimsten aller Konflikte freisprechen, mit der der Weg für die Invasion und Besetzung des Irak durch US-Streitkräfte geebnet wurde, was dazu führte, dass Tausende von US-Amerikanern und sogar Hunderttausende von Irakern ihr Leben lassen mussten. Colin Powell war der Mann, der Präsident hätte werden können, hätte er diesen Ehrgeiz 1996 oder 2000 umgesetzt. Indem er aber dem Druck nachgab, der durch seine persönliche und politische Loyalität erst entstanden war, enthüllte Powell jedoch, dass er sich keineswegs von allen anderen unterschied, die eine Position in der nationalen Führung anstreben, aber bereit sind, dafür das nationale Wohl im Namen des persönlichen Interesses zu opfern.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzt aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterieund Autor von "SCORPION KING: America's Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump". Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Twitter unter @RealScottRitter folgen.

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Info: https://de.rt.com/meinung/126023-colin-powell-haette-us-praesident-werden-koennen

(Hg.) Andreas Bracher Aus dem Englischen von Peter Geiger – Basel: Perseus Verlag 2008 ISBN 978-3-907564-69-1  Eine Zusammenfassung der Forschungsergebnisse dieses Buches findet sich in einem mehrteiligen Interview mit Antony Sutton auf you tube: http://www.youtube.com/watch?v=3sCpsq55uic&feature=related

                                             -  H I E R   F O L G E N   A U S Z Ü G E -

Die Veröffentlichung einer deutschen Übersetzung von Antony Suttons Buch Wall Street and the Rise of Hitler möchte zunächst ein Versäumnis gutmachen. Das Buch, 1976 auf Englisch veröffentlicht, hätte längst auch im Deutschen erscheinen sollen; wäre es früher rezipiert worden, hätte es die Diskussion um das Dritte Reich um eine wesentliche Perspektive erweitern können.

In den zweiunddreissig Jahren seit seiner englischsprachigen Erstveröffentlichung sind Hunderte von Büchern über den Nationalsozialismus beziehungsweise einzelne Aspekte davon aus dem Englischen übersetzt auf Deutsch erschienen, Bücher unterschiedlichster Inhalte und Blickrichtungen, aber kaum eines wohl mit einem so sensationellen Inhalt: Sutton zeigt anhand von allgemein zugänglichem Quellenmaterial, was sonst nur manchmal geraunt und vorschnell in eine politisch anrüchige Ecke abgeschoben wurde: dass es eine bedeutende, willentliche amerikanische Mitwirkung beim Heraufkommen des Dritten Reiches bis 1933 und bei seiner Machtsteigerung nach 1933 gegeben hat. Das Dritte Reich ist, das legt Sutton nahe, bis zu einem gewissen Grade, auch so etwas wie ein amerikanisches Klientelregime beziehungsweise ein Klientelregime der «Wall Street», das heisst der wirtschaftlichen Machtelite der USA, gewesen. Das Bild, das sich einem (über Sutton hinaus) ergibt, wenn man seine Fakten auf sich wirken lässt, ist das des «Dritten Reiches» als einer zeitweiligen, mehr oder weniger notwendigen Metamorphosenform Deutschlands auf dem Weg, der vom Kaiserreich über die Niederlage von 1918 bis schliesslich zur Gründung und Westintegration der Bundesrepublik 1949 bis 1955 führte. Der innere Kompass dieses Weges war es, Deutschland in eine Form zu bringen, in der es einem amerikanisch beziehungsweise angloamerikanisch geführten Weltsystem «kompatibel» sein konnte. Das Steuer auf diesem Weg lenkte eine wirtschaftliche Elitengruppe in den USA – Sutton nennt sie in diesem Buch kurz die Wall Street –, der Transmissionsriemen waren amerikanisch-deutsche Konzern- beziehungsweise Unternehmensbeziehungen. Der Treibstoff waren in der Zwischenkriegszeit die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg auferlegten unmöglichen Reparationszahlungen und ihre zeitweilige Scheinregelung durch einen gigantischen transatlantischen Finanz- und Kreditkreislauf.

Die Beziehungen grosser amerikanischer Konzerne zum Deutschland des Nazismus haben in den Jahren seit dem Erscheinen von Suttons Buch immer wieder Aufmerksamkeit gefunden. Besonders war das in der Zeit eines verstärkten amerikanischen Drucks erst auf Schweizer und dann auf deutsche Unternehmen seit etwa Mitte der neunziger Jahre der Fall. Damals lösten die Restitutionsforderungen gegen Schweizer Banken (wegen ihrer Einbehaltung von Konten von Holocaustopfern) und gegen deutsche Unternehmen (wegen der Beschäftigung von Zwangsarbeitern) ein neues Interesse am Verhalten 10 Vorwort des deutschen Herausgebers von Unternehmen im Dritten Reich aus, das dann auch nicht vor amerikanischen Unternehmen Halt machte.1 Diese Untersuchungen haben zweifellos viel neues Material zutage gefördert. Ihre Grenze liegt darin, dass sie alle mehr oder weniger von der dogmatisch festgehaltenen Vorstellung ausgehen, dass es nur kurzfristige Profitinteressen, das heisst Gier war, was diese jeweiligen Firmenpolitiken inspiriert hat. Allein Sutton, der selbst ebenfalls das Profitmotiv betont, hat doch auch die Konsequenz aufgebracht, dieses Handeln amerikanischer Konzerne in einem grösseren Muster zu betrachten.

Gegenüber der hundertfältigen NS-Literatur des akademischen «Kartells» (derzeitiger Immer-Noch-Spitzenreiter der gegenseitigen Superlativpreisungen: «Sir» Ian Kershaw mit seiner Hitlerbiographie) ist Sutton daher so etwas wie der ungeliebte Gast auf einer Hochzeitsgesellschaft; derjenige, der an das Tabu rührt, von dem niemand sonst auch nur reden darf. Sein Buch ist ein Buch, das so unmittelbar in einen Bereich des «unberührbaren Unbewussten» des westlichen, transatlantischen Meinungskartells zielt, dass es eigentlich nur ignoriert werden kann. Das ist ihm denn auch tatsächlich passiert: Das Buch ist seit seinem Erscheinen 1976 in akademischen Kreisen kaum rezipiert worden, es wird weder bestätigt noch widerlegt, es wird einfach nicht diskutiert. Manchmal, ganz selten, taucht es verschämt in Bibliographielisten am Ende irgendwelcher Werke, etwa zur Frage der Finanzierung der NS-Bewegung oder zur Frage der Beziehungen von US-Konzernen zum Dritten Reich, auf. Ansonsten fristet es ein gewisses Dasein in Zirkeln historisch Interessierter ausserhalb der Universitäten; Sutton hat dort einen Ruf besonders wegen seiner späteren Bücher über den Orden Skull & Bones. Andererseits sind für diese Zirkel, die oft schnurstracks auf die Lösung der Gesamtweltverschwörung samt genauer Nennung der Hintermänner losgehen, Suttons Wall-Street-Bücher zu mühsam; sie sind methodisch zu sorgfältig und minuziös gearbeitet, um von Beginn an jenen vollen Akkord erklingen zu lassen, der sie für das «preaching to the converted» wirklich brauchbar machen würde.

1 Siehe zum Beispiel Ulrich Völklein, Geschäfte mit dem Feind. Die geheime Allianz des grossen Geldes während des Zweiten Weltkriegs auf beiden Seiten der Front, Hamburg 2002; Edwin Black, IBM and the Holocaust. The Strategic Alliance between Nazi Germany and Americas Most Powerful Corporation, London 2001. Typisch für die aufgewühlte Atmosphäre der Restitutionsverhandlungen waren auch Zeitungsartikel, die sich mit dem Handeln amerikanischer Konzerne befassten. Zum Beispiel: Herbert Reginbogin, «Erträgliches Geschäft mit dem Feind. Amerikanisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen im Krieg», in: NZZ, 22.10.1998; Klaus Wiegrefe, «Orden für Henry», in: Der Spiegel, Nr. 50/1998, S. 184f.; Philipp Gassert, «Handel mit Hitler. Nach den Schweizer Banken geraten nun auch die amerikanischen Unternehmen ins Visier», in: Die Zeit, 14.1.1999, S. 78; Tobias Jersak, «Öl für den Führer. Mit amerikanischem Treibstoff lief die deutsche Kriegsmaschinerie wie geschmiert», in: FAZ, o.D. (um 1999). Ein weiteres, schon in den achtziger Jahren erschienenes bedeutendes Buch zum Thema ist: Charles Higham, Trading with the Enemy. An Expose of the Nazi-American Money Plot 1933-1949, New York 1983.

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Antony Sutton (1925-2002) war der Geburt nach Engländer, lebte aber die meiste Zeit seines Lebens in den USA und fühlte und gebärdete sich als amerikanischer «Patriot».2 Er war professioneller Historiker, der in den sechziger und siebziger Jahren in akademischen Institutionen an der amerikanischen Westküste beschäftigt war. Unter anderem lehrte und forschte er einige Jahre am Hoover Institute an der Stanford University, der bedeutendsten Forschungsinstitution in den USA mit Bezug auf Russland und die russische Geschichte. Sein historisches Interesse konzentrierte sich zunächst auf eine vom Kalten Krieg vorgegebene, im McCarthyismus der fünfziger Jahre vielbesprochene Thematik: die Frage nach der westlichen Unterstützung für die Sowjetunion in Form von Technologietransfer und Wirtschaftshilfe, das heisst, könnte man sagen, die Frage nach dem «Verrat» im Kalten Krieg. In einer dreibändigen, äusserst minuziösen Untersuchung, Western Technology and Soviet Economic Development (Stanford 1968-1973), kam er zu dem Schluss, dass bei weitem der Grossteil der sowjetischen Technologie aus dem Westen kam und dass die Sowjetunion an sich ohne westliche Technologietransfers und anderweitige Hilfe niemals überlebensfähig gewesen wäre. Mit dieser Fragestellung und diesen Forschungsergebnissen manövrierte sich Sutton immer weiter in eine Art Frontstellung gegen die herrschenden Eliten in den USA. Mit der Reihe seiner drei Wall-Street-Bücher 1974-1976 ging er dann auf einen direkten Konfrontationskurs. Er untersuchte die Rolle einer Reihe von Institutionen und Personen der Wall Street bei drei zentralen, bedeutsamen Ereignissen des frühen 20. Jahrhunderts: der Russischen Revolution 1917 (Wall Street and the Bolshevik Revolution), der Wahl Franklin D. Roosevelts zum Präsidenten der USA 1932 (Wall Street and FDR) und dem Aufstieg Hitlers in Deutschland mit der Machtergreifung 1933 (Wall Street and the Rise of Hitler). Diese Bücher stellten ihn ins akademische Abseits. Sutton hatte mit ihnen offenbar eine unsichtbare Linie überschritten, er wurde zu einem Niemand, zu einer geächteten Aussenseiterfigur, zu einem Einzelkämpfer jetzt ausserhalb der geschlossenen Kreise einer vermeintlich seriösen Wissenschaft. Jemand spielte ihm aber dann um 1980 die Mitgliederlisten einer geheimen Gesellschaft zu, und für Sutton wurde das zu einer Offenbarung: in dieser Geheimgesellschaft, dem Orden Skull & Bones (einer sogenannten Senior Society der Yale-Universität), glaubte er nun das eigentliche Zentrum dessen gefunden zu haben, was sich ihm in seinen früheren Büchern als das Zusammenwirken einiger diffuser Elemente aus der Wall Street in der Politik des 20. Jahrhunderts ergeben hatte. Die Bändchen, die er in der ersten Hälfte der achtziger Jahre über das Wirken von Skull & Bones schrieb, wurden zu einer Art Hauptwerk Suttons. Zusammengefasst unter dem Titel Americas Secret Establishment. An Introduction to the Order of Skull & Bones sind sie in den letzten zwan

2 Eine ausführlichere Darstellung von Suttons Leben und Werk findet sich in: Andreas Bracher, «Schädel und Knochen an der Wall Street.» Antony Sutton und die Hintergründe der amerikanischen Weltpolitik im 20. Jahrhundert, in: ders., Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts, Basel (Perseus) 2001, S. 49-77. 

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zig Jahren zu einem weltweiten Klassiker der Untergrundliteratur beziehungsweise einer Gegengeschichtsschreibung geworden.3

Sutton fühlte sich als ein Krieger des Worts in einem langwierigen Krieg mit dem amerikanischen Establishment, er fühlte sich als Individuum in einem Kampf gegen antiindividualistische, korrumpierende und unterdrückende Mächte, als ein Ritter der Wahrheit gegen ein Heer der Lüge und der ideologischen Verkleisterung. Er war offenbar bereit, alle Nachteile, die eine solche Rolle mit sich bringt beziehungsweise für ihn mit sich brachte (Verlust des Arbeitsplatzes und von Einkommensmöglichkeiten, Verlust öffentlicher Präsenz und Anerkennung), auf sich zu nehmen. Diese Situation ist in seinen Büchern an einem manchmal aggressiven Ton und an einer Neigung zur Pointierung zu spüren. Sein eigentliches wissenschaftliches Verdienst besteht in der Hartnäckigkeit, mit der er Fragen des Geldflusses und Fragen technologischer Wissenstransfers im 20. Jahrhundert nachgegangen ist; er hat die Wirtschaftseliten der Wall Street mit dem Misstrauen und der Hartnäckigkeit eines Kriminalisten verfolgt und hat einen beträchtlichen Spürsinn dafür entwickelt, wo hinter einer Vielzahl schwer verständlicher oder belanglos scheinender Vorgänge, von Firmengründungen, Finanztransfers, Austausch von Direktorenposten u.Ä., irgendwo ein Muster politischer Manipulationen in grossem Stil durchscheint.

Sutton hat sich selbst als «Libertären» (libertarian) verstanden, das heisst als Mitglied einer Strömung, die in den USA bedeutend, in Europa aber kaum recht verständlich ist. Das hat sich bei ihm kombiniert aus einem Wirtschaftsliberalismus (dessen wichtigster Gewährsmann für ihn der österreichische Ökonom Ludwig von Mises war) und einem für die Jefferson-Tradition in den USA typischen Misstrauen gegen die Zentralregierung und ihr Eingreifen in die verschiedensten Lebensbereiche wie auch in die Hoheitsrechte der Einzelstaaten. Sein grosses Thema war der Kampf gegen die Ausweitung der Zentralgewalt des Staates – etwas, das er als Sozialismus bezeichnet hat – und gegen die Manipulation dieser Staatsgewalt durch kleine, private Interessensgruppen. In diesem Libertarismus ist Sutton zunehmend zu einer Art «Antideutschem» geworden. Die deutsche Philosophie (besonders diejenige Hegels) erschien ihm als Kern des Bösen in der Welt und als Ursprung der modernen Staatsgläubigkeit. Er hat – merkwürdig genug – Skull & Bones, also das Herz des amerikanischen Ostküstenestablishments, als eine Organisation von Leuten betrachtet, die das gesunde, unschuldige Amerika mit dieser vorgeblichen deutschen Staatsgläubigkeit und Staatshörigkeit vergiften. Bei einer solchen

3 Skull & Bones hat seit dem Erscheinen von Suttons Bänden eine recht grosse Publizität erfahren und ist inzwischen kaum mehr geheim. Die Mitgliedschaft beider Bush-Präsidenten – George Sr. 1989-1993; George W. 2001-2009 – in dem Orden wurde recht viel besprochen, ebenso diejenige von Bush Jrs. Gegenkandidaten von 2004, John Kerry. Es gab eine Serie von Hollywood-Spielfilmen über einen Orden, zu dem eindeutig Skull & Bones Pate gestanden hatte (The Skulls I-III,2000-2004) und einen Film von Robert De Niro (The Good Shepherd, 2006), der die Bedeutung von Skull & Bones für die Frühgeschichte der CIA herausstellte.

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Betrachtungsweise bleibt es natürlich umso merkwürdiger, warum diese (vermeintlichen) deutschen «Agenten» zweimal die USA in einen Weltkrieg gegen ihr (angebliches) geistiges Heimatland geführt haben. Dieser Widerspruch scheint Sutton nur noch am Rande bewusst gewesen zu sein. Vielleicht ist aber ein solcher «antideutscher» Hintergrund keine schlechte Voraussetzung, um seinen Ausführungen über das amerikanische Mitwirken am Aufstieg des Nazismus zusätzliche Glaubwürdigkeit zu verleihen.

                                                                          ***

Die Übersetzung des Buches ins Deutsche besorgte dankenswerterweise Herr Peter Geiger.

Anmerkungen, Anhang und Bibliographie wurden von der englischen Ausgabe von 1976 übernommen. In der Bibliographie wurde bei auf Deutsch erschienenen oder im Original deutschen Titeln der deutsche Titel jeweils in Klammern hinzugefügt. Ein paar wenige zusätzliche Anmerkungen des deutschen Herausgebers finden sich jeweils am unteren Seitenrand. Einige wenige offensichtliche Irrtümer des englischen Originals (Schreibweisen von Namen usw.) wurden stillschweigend korrigiert. Zitate wurden normalerweise auch dort aus dem Englischen übersetzt, wo sie ursprünglich Deutsch sind. Im Rahmen dieser Ausgabe war es nicht möglich, die zum Teil schwer zugänglichen Quellenstellen im Deutschen herauszusuchen.

Vorwort des Autors

Dies ist der dritte und letzte Band einer Trilogie, welche die Rolle der amerikanischen korporativen Sozialisten, ansonsten auch bekannt als Wall-StreetElite oder das liberale Ostküstenestablishment, bei drei bedeutenden historischen Ereignissen des 20. Jahrhunderts beschreibt: bei der Lenin-TrotzkiRevolution von 1917 in Russland, bei der 1933er Wahl Franklin D. Roosevelts in den USA und bei der 1933er Machtergreifung Adolf Hitlers in Deutschland. Jedes dieser Ereignisse etablierte eine Form des Sozialismus in einem wichtigen Land – so den bolschewistischen Sozialismus in Russland, den New-DealSozialismus in den Vereinigten Staaten und den nationalen Sozialismus in Deutschland.

Zeitgenössische akademische Historiker mit vielleicht der einzigen Ausnahme von Carroll Quigleys Tragedy and Hope ignorieren dieses Beweismaterial. Andererseits ist es verständlich, dass Universitäten und Forschungsorganisationen, die von Finanzspritzen von Stiftungen abhängen, die von dieser selben New Yorker finanziellen Elite kontrolliert werden, Forschungen über derartige Aspekte der internationalen Politik kaum unterstützen und veröffentlichen wollen. Auch der tapferste Treuhänder wird kaum die Hand beissen, die seine Organisation unterhält.

Aus dem Beweismaterial dieser Trilogie geht ausserdem überwältigend hervor, dass «zum Dienst an der Öffentlichkeit gestimmte Geschäftsleute» nicht als Lobbyisten oder Regierungsmitglieder nach Washington gehen, um den Vereinigten Staaten zu dienen. Sie sind in Washington, um ihren eigenen Interessen der Profitmaximierung zu dienen. Ihr Ziel besteht nicht darin, ein Wettbewerbssystem des freien Markts zu fördern, sondern darin, ein politisiertes Regime, das man wie auch immer nennen mag, zu ihrem eigenen Vorteil zu manipulieren.

Es ist die Manipulation von Hitlers Machtergreifung im März 1933 durch die Geschäftswelt, die das Thema des Werks Wall Street und der Aufstieg Hitlers bildet.

Antony C. Sutton Juli 1976.

S. 15  Einleitung   Unerforschte Aspekte des Nazismus

Seit den frühen zwanziger Jahren befinden sich unbestätigte Berichte in Umlauf, die besagen, dass nicht nur deutsche Industrielle, sondern ebenso Financiers aus der Wall Street eine Rolle – möglicherweise sogar eine bedeutende Rolle – beim Aufstieg Hitlers und des Nationalsozialismus gespielt haben. Zur Unterstützung dieser Hypothese präsentiert dieses Buch bislang unveröffentlichtes Beweismaterial, das zum grossen Teil den Akten der Nürnberger Militärprozesse entnommen ist. Das volle Ausmass und die Aussagekraft des Beweismaterials lassen sich jedoch nicht allein durch die Lektüre dieses Buches erschliessen. In zwei früheren Bänden aus dieser Reihe, Wall Street and the Bolshevik Revolution1 und Wall Street and FDR2 , wurden die Rollen derselben Firmen wie auch oft derselben Personen und ihrer Mitdirektoren beschrieben, wie sie bei der Manipulation und Unterstützung der bolschewistischen Revolution in Russland 1917 zugange waren und Franklin D. Roosevelt bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im Jahre 1933 unterstützten und eben Hitlers Aufstieg im Vorkriegsdeutschland Hilfe leisteten. Kurz, dieses Buch ist Teil einer umfassenderen Studie zum Aufstieg des modernen Sozialismus und der korporativen Sozialisten.

Bei dieser politisch aktiven Gruppe aus der Wall Street handelt es sich mehr oder weniger um denselben elitären Kreis, der unter den Konservativen im Allgemeinen als «liberales Establishment», unter den Liberalen (zum Beispiel G. William Domhoff) als «die herrschende Klasse»3 und unter Versehwörungstheoretikem wie Gary Allen4 und Dan Smoot5 als die «Insider» bekannt ist. Doch egal, wie wir diese sich selbsterhaltende Elitegruppe bezeichnen, sie ist anscheinend auf einer Ebene weit hinter und über jener der gewählten Politiker von erheblicher Bedeutung, wenn es um die Richtungsgebung für die Weltpolitik geht.

Der Einfluss und die Arbeit dieser selben Gruppe beim Aufstieg Hitlers und Nazideutschlands ist Gegenstand dieses Buches. Es handelt sich hier um ein in der akademischen Forschung nahezu völlig unerfasstes Gebiet. Es ist ein historisches Minenfeld für die Unvorsichtigen und Oberflächlichen, die sich nicht der notwendigen Komplexitäten der Forschungsverfahren bewusst sind. Die Sowjets haben lange Zeit die Bankiers der Wall Street der Unterstützung des internationalen Faschismus bezichtigt, doch ihre eigene Tradition historischer Wahrhaftigkeit verleiht ihren Anschuldigungen in der westlichen Welt kaum Glaubwürdigkeit. Und sie kritisieren natürlich nicht die Unterstützung für ihre eigene Marke Faschismus.

Der Autor dieses Buches fällt in ein anderes Lager. Früher wurde er wegen seiner übermässigen Kritik am sowjetischen System und am heimischen

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Sozialismus kritisiert, während er Wall Street und den Aufstieg Hitlers überging. Doch dieses Buch wird hoffentlich ein vermutetes und zu Unrecht unterstelltes philosophisches Ungleichgewicht zurechtrücken und das eigentliche Thema in den Vordergrund stellen: Ob man das kollektivistische System nun als sowjetischen Sozialismus, als New-Deal-Sozialismus, korporativen Sozialismus oder Nationalsozialismus bezeichnet, es ist immer der Durchschnittsbürger, der Mann auf der Strasse, der ein Verlierer ist gegenüber den Jungs, die in den oberen Etagen den Betrieb leiten. Jedes System ist auf seine eigene Weise ein System des Plünderns, eine organisatorische Vorrichtung, die versucht, jeden dazu zu bringen, auf Kosten eines anderen zu leben (oder dies zu versuchen), während die Führerelite, die Herrschenden und die Politiker, den Rahm an der Spitze abschöpfen.

Die Rolle dieser amerikanischen Machtelite beim Aufstieg Hitlers sollte auch im Zusammenhang mit einem wenig bekannten Aspekt des Hitlerschen Systems betrachtet werden, der erst jetzt erforscht wird: den mystisch-okkulten Ursprüngen des Nazismus und seinen Beziehungen zur Thule-Gesellschaft und anderen Verschwörergruppen. Der Autor dieses Buches ist kein Fachmann auf dem Gebiet des Okkultismus und der Verschwörung. Dennoch liegt es auf der Hand, dass die mystischen Ursprünge, die neuheidnischen, historischen Wurzeln des Nazismus, die bayrische Illuminati-Geheimgesellschaft und die Thule-Gesellschaft, relativ unbekannte Gebiete sind, die noch von technisch kompetenten Forschern zu erkunden sind. Dazu gibt es schon einige Forschungen, die in französischer Sprache vorliegen; die beste Einleitung in englischer Sprache ist wahrscheinlich die Übersetzung des Buches Hitler et la Tradition Cathare von Jean-Michel Angebert.6

Angebert enthüllt den Kreuzzug des Schutzstaffel-Mitglieds Otto Rahn, der sich auf die Suche nach dem Heiligen Gral begab, der sich angeblich im Katharerkerngebiet in Südfrankreich befand. Die frühe Nazihierarchie (Hitler und Himmler sowie Rudolf Hess und Rosenberg) wateten tief in einer neuheidnischen Theologie, die zum Teil mit der Thule-Gesellschaft zusammenhing, deren Ideale wiederum jenen der bayrischen Illuminaten-Geheimgesellschaft nahe standen. Dies war eine hinter dem Nazismus verborgene Triebkraft, die einen starken mystisch wirkenden Einfluss auf den harten Kem der gläubigen SS-Leute ausübte. Unsere zeitgenössischen Historiker des Establishments erwähnen diesen okkulten Ursprung so gut wie überhaupt nicht, geschweige denn, dass sie ihn erforschen. Folglich fehlt ihnen ein Element, das ebenso wichtig ist wie die finanziellen Ursprünge des Nationalsozialismus.

1950 veröffentlichte James Stewart Martin ein sehr lesenswertes Buch mit dem Titel All Honorable Men7 , das seine Erlebnisse als Vorsitzender der Abteilung Wirtschaftliche Kriegsführung des US-Justizministeriums schildert und die Struktur der Naziindustrie untersucht. Martin stellt die Behauptung auf, dass amerikanische und britische Geschäftsleute sich in diesen Nachkriegsermittlungen selbst in Schlüsselpositionen hievten, um von den Ermittlungen zu Naziindustriellen abzulenken, diese im Keim zu ersticken und einzudäm-

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men und dabei ihre eigene Beteiligung zu verbergen. Ein britischer Offizier wurde von einem Kriegsgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Nazi deckte, und mehrere amerikanische Offiziere wurden aus ihren Positionen entfernt. Warum sollten amerikanische und britische Geschäftsleute Nazigeschäftsleute decken? Vor der Öffentlichkeit argumentierten sie, es handele sich lediglich um deutsche Geschäftsleute, die nichts mit dem Naziregime zu tun hätten und nicht der Komplizenschaft an der Naziverschwörung schuldig seien. Zwar untersucht Martin diese Erklärung nicht näher, jedoch gibt er sich offenbar nicht damit zufrieden und bewahrt seine Skepsis ihr gegenüber. Das Beweismaterial legt den Schluss nahe, dass es sich um einen gemeinsamen Versuch handelte, nicht nur Nazigeschäftsleute zu decken, sondern ebenso die kollaborierenden Elemente der amerikanischen und britischen Geschäftswelt.

Die deutschen Geschäftsleute hätten eine Menge unbequemer Tatsachen offenlegen können. Als Dank dafür, dass sie gedeckt wurden, sagten sie nur sehr wenig aus. Es ist zweifelsohne kein Zufall, dass die Industriellen Hitlers, die in Nürnberg vor Gericht standen, kaum mehr als einen Klaps auf den Hintern erhielten. Wir stellen die Frage danach, ob die Nürnberger Prozesse nicht in Washington hätten abgehalten werden sollen – mit ein paar wenigen prominenten amerikanischen Geschäftsleuten sowie Nazigeschäftsleuten auf der Anklagebank!

Zwei Auszüge aus zeitgenössischen Quellen führen in das Thema ein und legen nahe, es auszuweiten. Der erste Auszug stammt aus Roosevelts eigenen Papieren. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, William Dodd, schrieb bezüglich der amerikanischen Industriellen und ihrer Hilfe für die Nazis aus Berlin an Franklin D. Roosevelt am 19. Oktober 1936 (drei Jahre nach Hitlers Machtergreifung):

Obwohl ich sehr an den Frieden als unsere beste Politik glaube, kann ich den Befürchtungen, die Wilson mehr als einmal in Gesprächen mit mir am 15. August 1915 und später äusserte, nicht ausweichen: der Zusammenbruch der Demokratie in ganz Europa wird für die Menschen eine Katastrophe sein. Doch was kann man tun? Gegenwärtig haben mehr als einhundert amerikanische Firmen hier Tochterfirmen oder arbeiten mit hiesigen Firmen zusammen. Die DuPonts haben drei Geschäftspartner in Deutschland, welche die Rüstungen unterstützen. Ihr Hauptverbündeter ist die Firma IG Farben – praktisch ein Teil der Regierung –, die pro Jahr 200.000 Reichsmark für eine Propagandaorganisation ausgibt, die sich mit der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Amerika befasst. Die Standard Oil Company (beziehungsweise eine New Yorker Unterfirma) hat im Dezember 1933 $ 2.000.000 nach Deutschland geschickt und hat durch ihre Unterstützung der Herstellung von Ersatzgas für Kriegszwecke $ 500.000 Gewinn pro Jahr gemacht; doch die Standard Oil kann ihren Gewinn nicht aus dem Land ausführen, ausser in Form von Gütern. Das macht sie kaum, liefert zu Hause einen Bericht über ihre Gewinne ab, aber erklärt nicht die Fakten. Der Präsident der International Harvester Company erzählte mir, sein Geschäft hier sei um 33% pro Jahr gestiegen (Rüstungsindustrie, wie ich denke),

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doch man könne nichts aus dem Land ausführen. Selbst unsere Flugzeugleute haben geheime Absprachen mit Krupp getroffen. General Motors und Ford machen hier enorme Geschäfte [sic] durch ihre Tochterfirmen und können keinen Gewinn entnehmen. Ich erwähne diese Tatsachen, weil sie die Dinge komplizierter machen und zu den Kriegsgefahren beitragen.8

Zweitens ein Zitat aus dem Tagebuch desselben US-Botschafters in Deutschland. Der Leser sollte dabei im Hinterkopf behalten, dass ein Vertreter der zitierten Vacuum Oil Company – sowie Vertreter anderer amerikanischer Firmen, die die Nazis unterstützten – in die Nachkriegs-Kontrollkommission ernannt wurde, die die Nazis entnazifizieren sollte:

Donnerstag, den 23. Januar. Unser Handelsbotschafter hat Dr. Engelbrecht, den Vorsitzenden der Vacuum Oil Company in Hamburg, zu einem Treffen mitgebracht. Engelbrecht wiederholte, was er vor einem Jahr gesagt hatte: «Die Standard Oil Company aus New York, die Mutterfirma der Vacuum, hat 10.000.000 Reichsmark in Deutschland für den Versuch ausgegeben, Ölressourcen ausfindig zu machen und eine grosse Raffinerie in der Nähe des Hamburger Hafens zu bauen.» Engelbrecht bohrt immer noch Löcher und findet eine Menge Rohöl in der Gegend von Hannover, doch hat er keine Hoffnung auf grosse Vorräte. Er hofft, Dr. Schacht werde seine Firma subventionieren, wie er das bereits bei einigen deutschen Firmen macht, die kein Rohöl gefunden haben. Die Vacuum gibt ihre gesamten Gewinne hier aus, beschäftigt 1.000 Mitarbeiter und schickt nie irgendwelches Geld nach Hause. Ich konnte ihm keine Hoffnung machen ...9

Und weiter:

Kaum waren die Männer aus dem Gebäude, kam der Rechtsanwalt noch einmal herein, um über seine Schwierigkeiten zu berichten. Ich konnte nichts tun, jedoch fragte ich ihn: Warum hat die Standard Oil Company aus New York im Dezember 1933 $ 1.000.000 hierher geschickt, um den Deutschen bei der Herstellung von Benzin aus Steinkohle für Kriegs-Notfälle zu helfen? Warum läuft die Produktion bei der International Harvester in Deutschland weiter, wenn die Firma nichts aus dem Land herausnehmen kann und wenn sie bei der Eintreibung der Kriegsverluste gescheitert ist? Er sah mein Argument ein und stimmte mir zu, dies sei töricht und würde nur grössere Verluste bedeuten, wenn ein neuer Krieg ausbricht.10

Das Bündnis zwischen der politischen Macht der Nazis und dem amerikanischen «Big Business» mag Botschafter Dodd und dem amerikanischen Rechtsanwalt, den er befragte, sehr töricht erschienen sein. In der Praxis ist natürlich «Big Business» alles andere als töricht, wenn es um die eigenen Interessen geht. Investitionen in Nazideutschland (ebenso wie ähnliche Investitionen in die Sowjetunion) spiegelten eine höhere Politik wider. Dabei stand weitaus mehr als ein schneller Gewinn auf dem Spiel, zumal die Gewinne nicht ins Heimatland zurücktransferiert werden konnten. Um dieser «höhe-

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ren Politik» auf die Spur zu kommen, muss man heraufinden, wo die finanzielle Kontrolle der multinationalen Konzerne liegt, weil diejenigen, die die Finanzflüsse steuern, letztendlich auch die tagtägliche Firmenpolitik steuern. Carroll Quigley11 hat gezeigt, dass die Spitze dieses internationalen Finanzkontrollsystems vor dem Zweiten Weltkrieg die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich war, die Vertreter aus den internationalen Bankfirmen Europas und der Vereinigten Staaten hatte, im Rahmen eines Arrangements, das im Zweiten Weltkrieg weiterhin Bestand hatte. Während der Nazizeit war der Vertreter Deutschlands bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Hitlers Finanzgenie und Präsident der Reichsbank, Hjalmar Horace Greeley Schacht.

Hjalmar Horace Greeley Schacht

Die Involvierung der Wall Street im Deutschland Hitlers lässt zwei Deutsche mit Verbindungen zur Wall Street hervorstechen – Hjalmar Schacht und «Putzi» Hanfstaengl. Letzterer war ein Freund Hitlers und Roosevelts, der eine auffällige und massgebliche Rolle bei dem Ereignis spielte, das Hitler auf die Höhe seiner Macht als Diktator brachte: dem Reichstagsbrand von 1933.12

Die frühe Geschichte Hjalmar Schachts, und insbesondere seine Rolle in der Sowjetunion nach der bolschewistischen Revolution von 1917, habe ich in meinem früheren Buch Wall Street and the Bolshevik Revolution beschrieben. Der ältere Schacht war Anfang des 20. Jahrhunderts im Berliner Büro der Equitable Trust Company aus New York tätig gewesen. Hjalmar wurde durch die zufällige Krankheit seiner Mutter, welche die Familie zwang, nach Deutschland zurückzukehren, in Deutschland und nicht in New York geboren. Sein Bruder William war gebürtiger Amerikaner. Die amerikanische Herkunft Hjalmars wurde durch seine mittleren Namen «Horace Greeley» bestimmt, nach dem sehr bekannten Politiker der Demokraten. Folglich sprach Hjalmar ein flüssiges Englisch, und das Verhör Schachts nach dem Krieg im Projekt Dustbin wurde sowohl in deutscher wie in englischer Sprache geführt. Der Punkt hier ist, dass die Familie Schacht aus New York kam und für die renommierte Wall-Street-Firma Equitable Trust (gesteuert von der Morgan-Bank) arbeitete. Hjalmar behielt diese Wall-Street-Verbindungen sein ganzes Leben über bei.13 Zeitungen und zeitgenössische Quellen belegen wiederholte Besuche bei Owen Young von der General Electric, bei Farish, dem Vorsitzenden der Standard Oil of New Jersey und ihren Bankpendants. Kurz: Schacht war Mitglied der internationalen Finanzelite, die ihre Macht hinter den Kulissen mithilfe des politischen Apparats eines Landes ausübt. Er ist ein entscheidendes Bindeglied zwischen der Wall-Street-Elite und Hitlers innerem Kreis.

Dieses Buch ist in zwei grosse Teile unterteilt. Der erste Teil beschreibt den Aufbau der deutschen Kartelle durch den Dawes- und den Young-Plan während der zwanziger Jahre. Diese Kartelle waren die wichtigsten Unterstützer

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Hitlers und des Faschismus und waren direkt dafür verantwortlich, dass die Nazis 1933 an die Macht kamen. Es wird die Rolle der amerikanischen IG Farben, der General Electric, der Standard Oil of New Jersey, Fords und anderer US-Firmen skizziert. Der zweite Teil präsentiert das bekannte dokumentarische Beweismaterial zur Finanzierung Hitlers: vollständig und inklusive fotografischer Reproduktion der Banküberweisungsbelege, die zur Überweisung von Finanzmitteln der Farben, General Electric und anderer Firmen an Hitler durch Hjalmar Schacht verwendet wurden

1. New York, Arlington House Publishers, 1974.

2. New York, Arlington House Publishers, 1975.

3. The Higher Circles: The Governing Class in America, Vintage, New York, 1970.

4. None Dare Call it Conspiracy. Rossmoor, Concord Press, 1971. Für eine andere Perspektive, die auf Insider-Dokumenten beruht, S. Carroll Quigley, Tragedy and Hope, The Macmillan Company, New York 1966; dt. Teilausgabe unter dem Titel Katastrophe und Hoffnung bei Perseus Verlag, Basel, 2007.

5. The Invisible Government, Boston, Western Islands, 1962.

6. Auf Englisch veröffentlicht unter dem Titel The Occult and the Third Reich. (The mystical origins of Nazism and the Search for the Holy Grail. New York, The Macmillan Company, 1974. Siehe auch Reginald H. Phelps, «Before Hitler Came». Thule Society and Germanen-Orden», in: Journal of Modern History, September 1963, Nr. 3.

7. Boston, Little Brown and Company, 1950.

8. Edgar B. Nixon, Hg., Franklin D. Roosevelt and Foreign Affairs, Vol. III, September 1935 -Januar 1937, Cambridge, Belknap Press 1969, S. 456.

9. Herausgegeben von William E. Dodd Jr. und Martha Dodd, Ambassador Dodd's Diary 1933-1938, New York, Harcourt Brace and Company, 1941, S. 303.

10. Ebda.;S. 358.

11. Quigley, l.c.

12. Für mehr Informationen zu Putzi Hanfstaengl siehe achtes Kapitel.

13. S. Sutton, Wall Street and the Bolshevik Revolution, a.a.O., zu Schachts Beziehungen zu den Sowjets und zur Wall Street und bezüglich seines Direktorenpostens bei einer sowjetischen Bank.

S. 161 Kapitel 12   Schlussfolgerungen

Wir haben mittels dokumentarischer Beweismaterialien eine Reihe entscheidender Verbindungen zwischen den internationalen Bankiers der Wall Street und dem Aufstieg Hitlers und des Nazismus in Deutschland aufgezeigt.

Erstens, dass die Wall Street die deutschen Kartelle Mitte der zwanziger Jahre finanzierte, die wiederum Hitler mit an die Macht brachten.

Zweitens, dass die Finanzierung Hitlers und seiner SS-Strassengangster zum Teil den Partner- oder Tochterfirmen von US-Firmen entsprang, wozu Henry Ford 1922, Zahlungen der IG Farben und General Electric (AEG) 1933 zählten, gefolgt von den Zahlungen der Tochterfirmen der Standard Oil of New Jersey und von ITT an Heinrich Himmler bis zum Jahre 1944.

Drittens, dass multinationale US-Firmen unter der Kontrolle der Wall Street einen stattlichen Gewinn aus Hitlers militärischem Aufbauprogramm der dreissiger Jahre bis mindestens 1942 zogen.

Viertens, dass dieselben internationalen Bankiers ihren politischen Einfluss in den USA dazu benutzten, ihre Kollaboration während des Krieges zu verschleiern, und zu diesem Zweck den US-Kontrollrat für Deutschland unterwanderten.

Unser Beweismaterial für diese vier grossen Behauptungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Im ersten Kapitel haben wir Beweise dafür vorgelegt, dass der DawesPlan und der Young-Plan zu den deutschen Reparationszahlungen von Wall Streetern formuliert wurden, die zwischenzeitlich als Regierungsleute auftraten, und dass diese Darlehen einen Geldregen für diese internationalen Bankiers in Umlauf brachten. Owen Young von der General Electric, Hjalmar Schacht, A. Voegler und andere eng im Zusammenhang mit der Machtergreifung Hitlers stehende Personen waren zuvor die Verhandlungsführer für die amerikanische beziehungsweise die deutsche Seite gewesen. Drei Häuser aus der Wall Street – Dillon, Read & Co., Harris, Forbes und die National City Company – handhabten drei Viertel der Reparationsdarlehen, die zum Aufbau des deutschen Kartellsystems verwendet wurden, zu dem die beherrschende IG Farben und die Vereinigten Stahlwerke zählten, die zusammen 95 Prozent der Sprengstoffe für die Nazis im Zweiten Weltkrieg herstellten.

Die zentrale Rolle der IG Farben beim Staatsstreich Hitlers wurde im zweiten Kapitel besprochen. Die Direktoren der amerikanischen IG Farben wurden als prominente amerikanische Geschäftsleute identifiziert: Walter Teagle, ein enger Verbündeter und Geldgeber Roosevelts sowie ein Verwalter der National Recovery Administration; der Bankier Paul Warburg (dessen Bruder Max Warburg im Vorstand der IG Farben in Deutschland sass) und Edsel Ford. Die IG Farben spendete 400.000 RM direkt an Schacht und Hess zur Verwendung

S. 162

bei den entscheidenden Wahlen von 1933 und anschliessend stand die IG Farben an vorderster Stelle bei der militärischen Entwicklung Nazideutschlands. Eine Spende von 60.000 RM an Hitler kam von der deutschen General Electric (AEG), bei der vier ihrer Direktoren und eine Beteiligung von 25 bis 30 Prozent von der amerikanischen Mutterfirma, der General Electric Company, kamen. Diese Rolle wurde im dritten Kapitel beschrieben, und wir haben festgestellt, dass Gerard Swope, ein Begründer von Roosevelts Politik des New Deal (beziehungsweise ihrem National-Recovery-Administration-Segmerd), gemeinsam mit Owen Young von der Federal Reserve Bank in New York und Clark Minor von der International General Electric die beherrschenden Figuren aus der Wall Street bei der AEG waren und dort den bedeutendsten einzelnen Einfluss hatten.

Wir haben ausserdem keine Beweise gefunden, welche die deutsche Elektrofirma Siemens belasten würden, die nicht unter der Kontrolle der Wall Street stand. Im Gegensatz dazu gibt es aber dokumentarische Belege dafür, dass sowohl die AEG wie auch Osram, die weiteren zentralen Elemente der deutschen Elektroindustrie – beide mit Beteiligungen und Kontrolleinfluss aus den USA –, Hitler wirklich finanzierten. In der Tat waren fast alle Direktoren der deutschen General Electric Geldgeber Hitlers – entweder direkt durch die AEG oder indirekt durch andere deutsche Firmen. Die General Electric rundete ihre Unterstützung für Hitler durch die technische Zusammenarbeit mit Krupp ab, die auf eine Beschränkung der Entwicklung von Wolframkarbid in den USA abzielte, was den USA im Zweiten Weltkrieg zum Schaden gereichte. Wir haben die Schlussfolgerung gezogen, dass es den Fabriken der AEG in Deutschland durch ein bislang unbekanntes Manöver gelang, den Bombenangriffen der Alliierten zu entgehen.

Eine Untersuchung der Rolle der Standard Oil of New Jersey (die von den Interessen Rockefellers gesteuert wurde und wird) wurde im vierten Kapitel unternommen. Die Standard Oil finanzierte Hitlers Machtergreifung 1933 anscheinend nicht (dieser Teil des «Sidney-Warburg»-Mythus ist nicht erwiesen). Auf der anderen Seite wurden bis 1944 von der Standard Oil of New Jersey Zahlungen für die Entwicklung synthetischen Benzins zu Kriegszwecken zugunsten der Nazis geleistet und auch durch die hundertprozentige Tochterfirma Zahlungen an Heinrich Himmlers Freundeskreis der SS zu politischen Zwecken. Die Rolle der Standard Oil bestand in der technischen Hilfestellung für die Nazis zur Entwicklung von synthetischem Gummi und Benzin durch ein amerikanisches Forschungsunternehmen, das unter der Leitung der Standard Oil stand. Die Ethyl Gasoline Company, im gemeinsamen Besitz der Standard Oil of New Jersey und der General Motors, war das Instrument bei der Lieferung des unbedingt notwendigen Äthylbleis an Nazideutschland. Das erfolgte gegen die schriftlichen Proteste des US-Kriegsministeriums mit dem vollen Wissen, dass Äthylblei den militärischen Zwecken der Nazis diente.

Im fünften Kapitel haben wir dargestellt, dass die International Telephone and Telegraph Company, eines der berüchtigteren multinationalen Schlussfolgerungen 163 Unternehmen, durch Baron Kurt von Schröder von der Schroder-BankingGruppe im Zweiten Weltkrieg für beide Seiten tätig war. Die ITT hatte auch eine Beteiligung von 28 Prozent an der Flugzeugfirma Focke-Wolfe, die vorzügliche deutsche Kampfflugzeuge herstellte. Wir haben auch festgestellt, dass die Texaco (Texas Oil Company) durch den deutschen Anwalt Westrick in die Bestrebungen der Nazis verwickelt war, jedoch ihren Vorstandsvorsitzenden Rieber entfernte, als diese Bestrebungen publik wurden.

Henry Ford war ein früher Geldgeber Hitlers (1922), und Edsel Ford führte die Familientradition 1942 fort, als er Ford Frankreich dazu ermunterte, von der Ausrüstung der deutschen Wehrmacht zu profitieren. Später wurden diese von Ford produzierten Fahrzeuge gegen amerikanische Soldaten verwendet, als diese 1944 in Frankreich landeten. Ford erhielt 1938 für seine frühe Beachtung und seine frühzeitige Hilfe für die Nazis eine Medaille der Nazis. Die Belege von Ford Frankreich legen die Vermutung nahe, dass die Ford Motor nach 1940 von den Nazis mit Samthandschuhen angefasst wurde.

Die erwiesenen Fäden der Finanzierung Hitlers laufen im siebten Kapitel zusammen und beantworten durch konkrete Namen und Figuren die Frage, wer Adolf Hitler finanzierte. Dieses Kapitel ist eine Anklage an die Wall Street und interessanterweise niemand anderen von Bedeutung in den Vereinigten Staaten ausser noch der Familie Ford. Die Familie Ford wird normalerweise nicht mit der Wall Street in Zusammenhang gebracht, doch sie ist mit Sicherheit ein Teil der «Machtelite».

In vorangegangenen Kapiteln haben wir mehrere Verbündete Roosevelts zu Wort kommen lassen, u.a. Walter Teagle von der Standard Oil, die Familie Warburg und Gerard Swope. Im achten Kapitel gingen wir der Rolle Putzi Hanfstaengls, eines weiteren Freundes Roosevelts und einem Beteiligten beim Reichstagsbrand, auf den Grund. Die Zusammensetzung des inneren Kreises der Nazis im Zweiten Weltkrieg und die finanziellen Spenden von Tochterfirmen der Standard Oil of New Jersey und der ITT werden im neunten Kapitel ergründet. Dokumentarische Beweise dieser Geldspenden werden vorgelegt. Kurt von Schröder wird als Schlüsselvermittler bei diesem SS-Fonds für «Bestechungsgelder» identifiziert.

Schliesslich haben wir im zehnten Kapitel ein 1934 unterdrücktes Buch und den «Sidney-Warburg»-Mythus besprochen. Das unterdrückte Buch klagte die Rockefellers, Warburgs und die grossen Ölfirmen an, Hitler finanziert zu haben. Zwar war der Name «Sidney Warburg» zweifelsohne eine Erfindung, doch es bleibt die aussergewöhnliche Tatsache, dass das, was in dem unterdrückten Buch von «Sidney Warburg» behauptet wird, dem hier vorgelegten Beweismaterial erstaunlich nahe kommt. Ebenso bleibt es ein Rätsel, weswegen James Paul Warburg fünfzehn Jahre später den Versuch unternehmen sollte, in einer ziemlich durchschaubar schlampigen Art den Inhalt des Buches von «Warburg» zu widerlegen, von einem Buch, das er behauptet nie zu Gesicht bekommen zu haben. Es ist vielleicht sogar ein noch grösseres Rätsel, warum Warburg die Memoiren des Nazis von Papen als Vehikel zur Präsentation seiner Widerlegung verwenden sollte.

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Schliesslich haben wir im elften Kapitel die Rolle der Banken Morgan und Chase im Zweiten Weltkrieg untersucht – speziell deren Kollaboration mit den Nazis in Frankreich, zurzeit, als ein grosser Krieg im Gange war. Mit anderen Worten, wir finden ein beweisbares Muster der Unterstützung und politischen Manipulation – wie in unseren zwei früheren Untersuchungen der Verbindungen zwischen den New Yorker internationalen Bankiers und bedeutenden historischen Ereignissen.

Der durchdringende Einfluss der internationalen Banker

Wenn wir uns die breitgefächerte Anordnung der Tatsachen betrachten, die in den drei Bänden der Wall-Street-Reihe vorgelegt werden, stellen wir eine konsequente Wiederkehr derselben Namen fest: Owen Young, Gerard Swope, Hjalmar Schacht, Bernard Baruch usw.; dieselben internationalen Banken: J.P. Morgan, Guaranty Trust, Chase Bank und dieselbe Adresse in New York: in der Regel Broadway 120.

Diese Gruppe internationaler Bankiers unterstützte die bolschewistische Revolution und zog nachfolgend Gewinne aus der Gründung eines sowjetischen Russland. Diese Gruppe war der Geldgeber Roosevelts und zog Gewinn aus dem Sozialismus des New Deal. Diese Gruppe war ebenso der Geldgeber Hitlers und zog mit Sicherheit Gewinn aus der deutschen Rüstung in den dreissiger Jahren. Während das Grosskapital in den Firmen Ford Motor, Standard Oil of New Jersey usw. seine normalen Geschäfte hätte betreiben sollen, finden wir es aktiv und tief in politischen Umwälzungen, Krieg und Revolutionen in drei wichtigen Ländern involviert.

Die hier präsentierte Version der Geschichte besagt, dass die Finanzelite wissentlich und vorsätzlich die bolschewistische Revolution 1917 im Zusammenspiel mit deutschen Bankiers unterstützte. Nachdem sie ansehnliche Gewinne aus dem Elend der Hyperinflation in Deutschland 1923 gezogen hatte und daran ging, die Last der deutschen Reparationszahlungen dem Rücken amerikanischer Investoren aufzubürden, stellte die Wall Street fest, dass sie die Weltwirtschaftskrise 1929 herbeigeführt hatte.

Damals wurden zwei Männer als Führer grosser westlicher Länder unterstützt: Franklin D. Roosevelt in den Vereinigten Staaten und Adolf Hitler in Deutschland. Roosevelts Politik des New Deal und Hitlers Vierjahresplan hatten grosse Ähnlichkeiten aufzuweisen. Die Vorhaben Roosevelts und Hitlers waren Pläne für faschistische Machtübernahmen in ihren jeweiligen Ländern. Während Roosevelts Wirtschaftsreformadministration (NRA) aufgrund damals wirksamer konstitutioneller Einschränkungen scheiterte, hatte Hitlers Vorhaben Erfolg.

Warum wollte die Elite der Wall Street, die internationalen Bankiers, dass Roosevelt und Hitler an die Macht kommen? Dies ist ein Gesichtspunkt, den wir noch nicht erkundet haben. Dem «Sidney-Warburg»-Mythos gemäss wollte die Wall Street eine Politik des Revanchismus, das heisst sie wollte Krieg in

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Europa zwischen Frankreich und Deutschland. Wir wissen aus der herrschenden Geschichtsauffassung, dass sowohl Hitler wie auch Roosevelt Politik betrieben, die zum Krieg führte.

Die Verbindungen zwischen Menschen und Ereignissen aus dieser dreibändigen Reihe würde ein weiteres Buch erfordern. Doch ein einziges Beispiel weist vielleicht schon auf die bemerkenswerte Machtbündelung innerhalb relativ weniger Organisationen und auf die Anwendung dieser Macht hin.

Als die Bolschewisten am 1. Mai 1918 nur einen kleinen Teil Russlands unter ihrer Kontrolle hatten (und selbst diesen Teil im Sommer 1918 beinahe verlieren sollten), wurde die amerikanische Liga zur Hilfe und Zusammenarbeit mit Russland {American League to Aid and Cooperate with Russia) in Washington D.C. zur Unterstützung der Bolschewisten gegründet. Es handelte sich hierbei nicht um die typische Art von «Hände-weg-von-Russland»- Komitee, wie es von der amerikanischen Kommunistischen Partei oder ihren Verbündeten gegründet wurde, sondern um ein Komitee, das von der Wall Street geschaffen wurde, mit George P. Whalen von der Vacuum Oil Company als Schatzkanzler und mit Coffin und Oudin von der General Electric, mit Thompson vom Federal Reserve System, Willard von der Eisenbahngesellschaft Baltimore & Ohio Railroad und verschiedenen Sozialisten als Mitgliedern.

Wenn wir den Aufstieg Hitlers und des Faschismus betrachten, stellen wir fest, dass dabei die Vacuum Oil und die General Electric gut dabei vertreten sind. Botschafter Dodd in Deutschland war perplex über die sowohl finanziellen als auch technischen Beiträge der unter der Kontrolle Rockefellers stehenden Vacuum Oil Company, die Benzinanlagen zur militärischen Verwendung für die Nazis aufbaute. Der Botschafter versuchte, Roosevelt zu warnen. Dodd glaubte in seiner anscheinenden Naivität hinsichtlich weltbewegender Angelegenheiten, dass Roosevelt eingreifen würde, doch wurde Roosevelt selbst von denselben Ölinteressen unterstützt und Walter Teagle von der Standard Oil of New Jersey und der NRA sass zugleich im Vorstand von Roosevelts Warm Springs Foundation. Somit stellen wir fest, dass die unter der Kontrolle von Rockefeller stehende Vacuum Oil Company, als nur ein Beispiel, eine wichtige Rolle spielte bei der Schaffung des bolschewistischen Russland, der militärischen Aufrüstung Nazideutschlands und der Unterstützung der New-Deal-Politik Roosevelts.

Werden die Vereinigten Staaten von einer diktatorischen Elite regiert?

Ein stetiger Fluss an Literatur hat etwa während des letzten Jahrzehnts, sicherlich seit den sechziger Jahren, die These vertreten, dass die Vereinigten Staaten von einer sich selbst perpetuierenden und nicht gewählten Machtelite beherrscht werden. Mehr noch, die meisten dieser Bücher vertreten die Meinung, dass diese Elite sämtliche Entscheidungen in der auswärtigen wie in

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Wall Street und die Gelder für Hitler der inneren Politik steuert oder zumindest stark beeinflusst und dass in den Vereinigten Staaten keine Idee ohne die stillschweigende Billigung beziehungsweise die fehlende Missbilligung dieses Elitekreises zu Ansehen kommt oder veröffentlicht wird.

Offenbar bezeugt gerade der stete Fluss der Anti-Establishment-Literatur selbst, dass die Vereinigten Staaten nicht gänzlich unter der Fuchtel einer einzigen Gruppe oder Elite stehen. Auf der anderen Seit findet die Anti-Establishment-Literatur in Wissenschafts- und Medienkreisen keine volle Anerkennung oder vernünftige Besprechung. Meistens besteht sie in einer begrenzten Auflage, die von Privatpersonen produziert wird und mehr oder weniger dadurch in Umlauf kommt, dass sie von Hand zu Hand weitergereicht wird. Sicher, es gibt einige Ausnahmen, doch nicht genug Ausnahmen, um die Beobachtung zu bestreiten, dass die gegen das Establishment gerichteten Kritiker keinen leichten Zugang zu den normalen Informations- und Distributionskanälen haben.

Während Anfang und Mitte der sechziger Jahre jede Idee über die Herrschaft einer Verschwörungselite, ja jedweder Elite ausreichend Grund war, denjenigen, der sie äusserte, sofort als «verrückt» abzutun, hat sich das Klima für derartige Ideen radikal geändert. Die Watergate-Affäre hat wahrscheinlich die letzten Mosaiksteine zu einer langwierigen Entwicklung von Skepsis und Zweifeln hinzugefügt. Wir sind fast am Punkt angelangt, wo jeder der zum Beispiel den Bericht der Warren Commission akzeptiert oder glaubt, dass Rücktritt und Fall Mr. Nixons keinerlei Verschwörungsaspekte beinhalten, suspekt ist. Kurz, heute schenkt keiner mehr dem Informationsprozess des Establishments wirklich Glauben. Und es gibt eine grosse Palette alternativer Darstellungen zu Ereignissen, die Interessierten jetzt zur Verfügung stehen.

Mehrere hundert Bücher aus der ganzen Bandbreite des politischen und philosophischen Spektrums fügen Beweisstücke, weitere Hypothesen und Anklagen hinzu. Was vor noch nicht allzu langer Zeit noch als eine überkandidelte Idee galt, über die man gegen Mitternacht hinter verschlossenen Türen leise und mit verschwörerischem Flüstern sprach, wird heute offen debattiert – natürlich nicht in den Zeitungen des Establishments, aber sicherlich in privaten Radio-Talkshows, in der Untergrundpresse und von Zeit zu Zeit sogar in Büchern, die von angesehenen Verlagshäusem des Establishments herausgegeben werden.

Stellen wir also noch einmal die Frage: Steckt hinter der US-Regierung eine nicht gewählte Machtelite?

Eine grundlegende und oft zitierte Informationsquelle ist Carrroll Quigley, Professor für internationale Beziehungen an der Georgetown Universität, der 1966 ein monumentales Werk zur jüngeren Geschichte mit dem Titel Tragedy and Hope veröffentlicht hat.1 Quigleys Buch setzt sich von anderen der revisionistischen Art durch die Tatsache ab, dass es auf einer zweijährigen Studie interner Dokumente eines der Machtzentren gründet. Quigley geht der Geschichte der Machtelite nach:

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... die Mächte des Finanzkapitalismus hatten ein weiteres weitreichendes Ziel: nichts Geringeres als die Schaffung eines Weltsystems der finanziellen Kontrolle in privaten Händen, das das politische System eines jeden Landes und die Wirtschaft der gesamten Welt beherrschen können sollte.

Quigley führt ebenso an, dass der Council on Foreign Relations, die National Planning Association und weitere Gruppen «halb geheime» Einrichtungen zur politischen Planung sind, die unter der Kontrolle dieser Machtelite stehen. In der folgenden tabellarischen Aufstellung haben wir fünf dieser revisionistischen Bücher aufgeführt, darunter dasjenige Quigleys. Die grundlegenden Thesen dieser Bücher und ihre Vereinbarkeit mit den drei Bänden der «Wall-Street»- Reihe werden zusammengefasst. Es ist erstaunlich, dass Carroll Quigleys Buch bei den drei grossen historischen Ereignissen, die aufgeführt werden, nicht mit den in der Reihe der «Wall-Street»-Bücher vorgelegten Beweisen übereinstimmt. Quigley tut sehr viel, um Beweise zur Existenz der Machtelite vorzulegen, durchdringt jedoch nicht die Aktionen dieser Elite.

Möglicherweise waren die von Quigley verwendeten Akten gesäubert und enthielten keine Dokumente zur Manipulation etwa der bolschewistischen Revolution, Hitlers Machtergreifung und der Wahl Roosevelts 1933 seitens der Elite. Es ist wahrscheinlicher, dass diese politischen Manipulationen überhaupt nicht in den Akten der Machtgruppen belegt sind. Es könnte sich um nicht belegte Aktionen eines kleinen Ad-hoc-Segments der Elite gehandelt haben. Es sollte festgehalten werden, dass die vom Autor dieses Buches verwendeten Dokumente aus Regierungsquellen kamen, wo die täglichen Handlungen Trotzkis, Lenins, Roosevelts, Hitlers, J.P. Morgans und der verschiedenen involvierten Firmen und Banken aufgezeichnet wurden.

Auf der anderen Seite stimmen die Werke von Autoren wie Jules Archer, Gary Allen, Helen P. Lasell und William Domhoff, die aus weit auseinandergehenden politischen Standpunkten heraus geschrieben wurden2 , tatsächlich mit den durch die «Wall-Street»-Bücher vorgelegten Beweisen überein. Diese Schriftsteller legen die Hypothese vor, dass eine Machtelite die US-Regierung beeinflusst. Die «Wall-Street»-Reihe führt vor, wie diese hypothetische «Machtelite» bestimmte historische Ereignisse manipuliert hat.

Offenbar ist jede derartige Ausübung uneingeschränkter und übergesetzlicher Macht verfassungswidrig, auch wenn sie in das Gewand gesetzeskonformer Handlungen verpackt wird. Daher kann die legitime Frage gestellt werden, ob eine subversive Kraft tätig ist, die die durch die Verfassung garantierten Rechte beseitigen will.

Info: https://ia801700.us.archive.org/12/items/wall-street-und-der-aufstieg-hitlers/wallstreet_und_der_aufstieg_hitlers.pdf

*Reflections by Irene Eckert*, 23.10.2021 19:58

*Where there is danger, the healing forces are growing, too*. (Hölderlin)

Zitat: Friedrich Schiller’s  more than 200 years old  ideas about the development of better notions, purer principles and customs more noble, promise healing from the infirmities of our own times. Noble literature laureate Thomas Mann had expressed this view in 1955, when commemorating the dead poet of the German classical period in Stuttgart and Weimar. The two cities belonged to conflicting parts of then divided Germany. 1955 was a crucial year when only ten years after World War II the Federal Republic of Germany had just joined NATO. Several Soviet offers for a neutral, non aligned but unified Germany had been equally rejected as was a strong anti rearmament sentiment among the German population in both parts of the country.

This fateful rapprochement to an anti Soviet military alliance should cast a long shadow into the future. Thomas Mann’s attitude to challenge the hysteric  Red Scare atmosphere of those days can only be called brave in this context. But then the  novelist was 75 years of age. He died only a

month after his critical *„Essay on Schiller“ *which he had devoted to his dead colleague *„in love“*. The  speech of the author of „Buddenbrooks“, „Dr. Faustus“ and „Joseph and His Brothers“ was just one other lost opportunity for a more reconciliatory approach to foreign policy betweenEast and West.

*Black Plague, Fascism and War*

Again, in 2021 humankind is in danger of sliding down an abyss. We arethreatened with yet another era of Black Plague, an epoch of fascism andglobal war. *„The womb is fertile still from which this monster crawled“* . This metaphor was coined by Bert Brecht another dead classical poet, who passed away in 1956 at the age of 58.  As early as in 1948 in the epilogue of  his play „Arturo Ui“ he had warned against more monstrous wars on the horizon.  And in deed, devilish forces have been actively at work to promote them ever since. In their elitist  intentions they assume that by pushing the rest of us back into another  Dark Age they will e the ones who profit. And they might succeed if we  as a species are not capable to pinpoint those evil doers and to analyse their activities adequately. But the good message is, that proper understanding, will give us, the people,  the power to stand up and go for cooperation instead of confrontation this time.

Adequate analytical instruments, purer principles and customs more noble will  - just like Schiller and Thomas Mann had predicted - provide us with the necessary means to heal the infirmities of our days.

*Green Warriors*

In Germany the recent relative success of the Atlanticist Greens as kingmakers in German policy brings back black memories of 1999 - another pivotal year - when the first Green Foreign Minister Joschka Fischer had ushered the country into Europe’ s first post WWII military engagement. It was under a seemingly promising  Red-Green coalition that Germany’s participation in the unprovoked and  illegal war against the Republic of Yugoslavia was made possible. Only two years later in 2001 the next unprovoked NATO war against Afghanistan saw another substantial German Bundeswehr army involvement. Both times the wars had been accompanied  by a massive media fire promoting human rights, in the latter case ironically women’s rights. The era of a free press had come to an end in those days.

*Make Up For Hitler, Participate in Wars For Human Rights.*

Other than post war generations  of Germans have been perversely told, the drive to the twin sisters of fascism and war has never been an intrinsic characteristic of the German people. On the contrary, in an utterly perverse distortion of reality it has been hammered unto our collective psyche, that in order to make up for Hitler we must participate in wars for human rights. We were  lectured not  to shy away but take on responsibility by joining the Anglo-Saxon wars.

Let us not forget, the Green Party set off towards the end  of the 1970s under a false pacifist flag and their first leader was a woman named Petra Kelly, trained in the USA. She eventually died under peculiar circumstances in 1992. The Greens were the Atlanticist’s  answer to a  newly born

antinuclear peace movement that had sprung up after 1979  as an answer to the latest NATO nuclear rearmament decision to deploy new nukes on German soil.  This popular movement bore enormous potentials during the early 80s of the last century. However, the Fall of the Berlin Wall put the ultimate death nail to it.

*DER  SPIEGEL:„Germans have to learn how to kill“*

But the antiwar sentiment just would not go away. In November 2006 the German intellectual magazine ‚Der Spiegel‘ run a cover story: „Germans have to learn how to kill“

Let us recall *Russian historian *Andrey Fursov* who once reiterated Winston Churchill  words from 1940  that “Great Britain was fighting not against Hitler but against the spirit of the German people, against the spirit of Schiller, so that this spirit would never be reborn.”  * Fact is that Schiller's works are not highly appreciated in Germany today.  Among other things the once  popular author has been denigrated because  for a moment the NAZIS had tried to use him for their evil purposes. Such poor efforts continue to this very day.  In November 2020 the* German PCR pope Dr. Drosten* was hypocritically honouring  his ‚colleague‘, medical doctor  Friedrich

Schiller by suggesting *„Schiller would wear the mask“.*

Schiller’s love for the ordinary man and woman, his high esteem for liberty, his outright rejection of being a prince's servant in "Don Carlos"  and the antiwar attitude of his drama trilogy  „Wallenstein“ as well as his  anti authoritarian patriotism in "Wilhelm Tell“ have never been appreciated by the powers that still hold the reigns over my country in their filthy  hands.

Why mention Schiller first and his orator Mann when talking about the potentials of the post World War II era? Why not in the first place mention the high expectations of the post war generation for a world without conflict expressed in the  people’s consultation against rearmament, which was declared illegal by the Western allies. This was done in spite  or better due to the fact that two thirds of the West Germans would refuse to ever wear a gun again. Another thing was the widespread longing for social justice, as so clearly  expressed in the first post war CDU program, under the name “Ahlener Programm“. It is stated  there in plain words that capitalism has failed the needs of the people.

Another big issue was  the strength of the communists even in  post war Germany, of course due to their blood toll in the Resistance struggle. It is little known to the world that Nazi plagued Germany had seen a well organised Resistance movement, not to speak about Italy, France, Greece. As is well documented, these movements have all been crushed with brutal force on a global scale by waving hypocritically a Red Scare flag.

*Wars Begin in the Minds of Men*

Why not mention first the Atlantic Charter, forerunner of  the UN-Charter, why not mention the bond between FDR and Stalin, who both have been demonised and both paid with a premature death for their commitment for a better future for humankind?

Here comes why:

*"Since wars begin in the minds of men it is in the minds of men that the defence of peace has to be constructed"* (UNESCO Charter)

*"All human beings are born free and equal in dignity and rights. They are endowed with reason and conscience and should act towards one another in a spirit of brotherhood.“ *Declaration of Human Rights of 1948 article 1

The spiritual values expressed in  these words contain ideas of the greatest writers of the German classical period and beyond. Intellectuals like Goethe, Schiller, Lessing, Kant, poets and philosophers of the 18th, the 19th and the 20th century have expressed them. But my people has been so down trodden and humiliated that it seems overdue to remind ourselves that German ideas have contributed to human progress and world culture as enshrined here in the greatest documents of International Law.  The writings of inspiring poetical, political, philosophical and spiritual frontrunners, the works of Heinrich Heine, Ludwig Börne, Frederick Engels, Karl Marx, Thomas and Heinrich  Mann, Bertolt Brecht, Ernst Bloch with *‚Principle Hope‘* to name only a few of our great thinkers, the  filmmaker Fritz Lang with  ‚*Metropolis‘*, an actress like Marlene Dietrich,  engineers and scientists of Einstein’s  caliber, too continue to shape the world.  All of

those great individuals have been driven out of their home country, their writings were burnt in Hitler’s Germany. But no flames can ever destroy them.

When  Nobel prize laureate Thomas Mann came back to Europe from exile as a US-citizen and friend of FDR and eventually spoke in 1955 in Stuttgart (FRG) and Weimar (GDR)  to commemorate the 150th anniversary of Schiller’s untimely death his efforts were certainly not appreciated by the occupying Western powers and their mouthpieces in the media.

*Germany, pale mother*

Many German writers like Anna Seghers, author of  *„The Seventh Cross“*, B. Brecht with his insightful anti-Hitler play  *„Arturo Ui“*, his calling for enlightenment  and social responsibility in *„Galileo Galilei“* or his beautiful children’s anthem of 1950 *„Anmut sparet nicht noch Mühe“*: Do not spare grace nor effort to help build a better Germany. Above all his anti war play  *„Mother Courage“* that owes everything to Schiller’s *‚Wallenstein‘*,  all these writings contributed tremendously to the international antiwar sentiment of the post war period. Many intellectuals

who had survived the Nazi era in exile wanted to  return home. They wished to help build a better Germany, in the  West they were rejected. This goes for the Mann brothers and even more so for a poet like Johannes R. Becher,  the first  Minister of Cultural affairs  in the GDR who had survived in Moskau or a composer like Hans Eisler who both chose the GDR for a  new home.

*You sit among the peoples as a matter of scorn and fear*

*The Heritage of  Resistance cannot be destroyed*

Resistance fighters,  incarceration  and torture camp survivors had a hard time in the Western part of Germany after the forceful separation of  the country by the Western allies in 1949. Their situation got worse after Marshall plan profiteer and therefore economically soon powerful FRG had joined NATO in 1955. Critical writers and intellectuals were discouraged in the Western hemisphere, even when they compromised like Günther Grass and Heinrich Böll. It also affected great Swiss writers of German tongue like Max Frisch and Friedrich Dürrenmatt who certainly were not honoured the way they should have been.

This goes to prove that the spirit of freedom and poetry loving German patriots, the spirit of Schiller was still alive after the Second Great War in which Germany was tragically involved. Friedrich Schiller’s ideas hadsurvived in the humanist heritage of the resistance fighters. Hitler’s ax couldn’t kill this spirit. Their high ethical standards are expressed in a comprehensive collection of last letters. Women of all ages and all social strata leave messages like: *The cause for which I die is a just one, a sacred one. I want my comrades to know that I never doubted its final

success.*

*Life is not the highest of all goods*

In his foreword to this  beautiful collection under  the title „The flame will not destroy you“  Thomas Mann praises the human instinct that leads individuals to devote their lives to a good cause. Noble humans search for the reasonable Mann says, they look for a spiritual aspect, they want to contribute to a better future for humankind. The novelist underlines the hope that shines through all the letters that none of the victims shouldhave died in vain.

The founders of the German Democratic Republic, most of them back from their Nazi-forced exile in the Soviet Union, had pledged to keep this heritage alive. In the West however, they were blamed and shamed for up keeping an antifascist heritage, they were  scolded as preposterous

hypocrites. But it was in the GDR that  progressive and revolutionary thinkers then hardly known any more in West Germany were published first. Writers like Heinrich Heine,  Ludwig Börne, Georg Büchner, Ferdinand  Freiligrath, many of them Jewish like Lion Feuchtwanger, author of best selling historic novels in the 1920s and 30s, see "Weapons for America“or  Stefan Heym  „The Crusaders“ to name only a few were treated with exceptional respect.

*No more blaming and shaming of the German nation as Barbarians*

The cynical blaming and shaming of the German nation as Barbarians - after our cultural heritage had been almost wiped out by the externally controlled Nazis - must no longer be tolerated. The world must learn about the barbaric act of destroying  the publishing companies of the GDR and all of their libraries after the so called reunification. In reality it was an early, highly successful  regime change operation accompanied by an effective psyop strategy. Germany’s‚ re unification‘  was another lost opportunity.

But, in spite of all the  odds our classical heritage is of immaterial nature. It can be tapped. Some of our greatest  poets and thinkers like Brecht and J.R. Becher and above all Schiller might have passed away prematurely, but their works are eternal.

*Unknown Barbarism: Schiller’s Funeral and Ignorance towards His Important Ideas*

When Schiller died at the age of 45 the famous author left behind four small kids, a young widow but no last will. Thomas Mann recalls in his essay how the great man was buried hurriedly in a mass grave by night, without family or friends to accompany him. His bones are lost forever. On

Schiller’s desk, where he had been working to last moment, there  was a much promising unfinished drama under the title  „Demetrius“ dealing with issues topical to this very day. Rumours go that Goethe who had wished to finish the play was prevented from doing so.

We  Germans have to be reminded that Schiller’s influence in the world is still of enormous importance.  Great, all humanity embracing ideas cannot be lost forever. „Brecht is at home in Asia“  and Marx and Engel’s works  are being studied scientifically in  today’s China.

In 1945 Schiller’s  spirit was still very much alive all over Germany. The poet of ‚The Bell‘ „Die Glocke“ and „Wilhelm Tell“ was known by every German child. Schiller was most popular among ordinary people, much more so than the „prince’s servant“ Johann Wolfgang von Goethe.

*The Evil Russians and the Good Churchill’s Fulton Speech. *

The Russians, who liberated Berlin were well acquainted with the German spiritual heritage. They had not come as exploiters or  occupiers. The first thing they did, was to  mend the  destroyed infrastructure of war ridden Berlin, to feed the  starving citizens and to reopen the theatres and opera houses. I know this from the horses mouth. My own father, grand father, and my husband  had all survived the Western allied bombings of Berlin. The first Soviet City Commander Nikolai E. Berzarin still is honorary citizen of the German capital. On June 16th 1945, after only 55 days in office, he was miraculously killed in a motorcycle accident when he collided with a truck convoy near his office in Berlin-Friedrichsfelde <https://en.wikipedia.org/wiki/Friedrichsfelde>, aged only  41. Rumors go that scattered Nazi *Werwolf* <https://en.wikipedia.org/wiki/Werwolf>  forces had assassinated him says Wikipedia. Well, just another untimely death! Another buried  opportunity.

Humanist ideas, reconciliatory ideas, ideas of cordiality and  social justice run still high in the Western hemisphere when early in 1946 Churchill’s Fulton speech dropped an Iron Curtain across Europe. A mental wall was set up alongside ancient conflict lines. Speaking of an „Iron

Curtain“ Churchill used a red flag metaphor. The wording  had been originally coined by Goebbels propaganda ministry in an accusatory anti-Bolshevist sense against the eternally evil Russians. It was aimed against the spirit of Yalta. Churchill's speech was formulated in Fulton/Missouri/USA, after the British people had dismissed the man as Prime Minister. There across the Atlantic he worked in liaison with Harry Truman on  one of the most devastating pamphlet of vicious Red-Scare ideology. Their satanic mindset would destroy many precious  individuals and sow harmful hatred among peoples across the globe. The Cold War ideology  let loose  by Churchill's inflammatory Fulton speech  did rekindle the Nazi ideology against  the phantom of a Bolshevist Mongolian enemy.

*Front line City of Berlin and the Congress for Cultural Freedom*

Soon the Cold War front city of West-Berlin was  created and chosen for starting up the CIA operation „Congress of Cultural Freedom“ in 1950. Its brainwashing machinery was effectively designed to destroy any left overs of an  allegedly  „communist“ ideology. Enormous sums of money helped create a most  destructive intellectual network with publications, invitations, exhibitions, the founding of publishing houses and magazines, promoting intellectuals who sometimes went along without even knowing whose business they were fulfilling. But the satan was let out of the bottle. In this context the pessimistic anti-human spirit of Existentialism was created. Camus, Sartre, Simone de Beauvoir contributed greatly to a misanthropic vision for humankind offering also unhealthy relationships as progressive life style models for future generations. The Frankfurt School of Social Sciences contributed, Adorno proclaimed the end of poetry with

Auschwitz. Paul Celan from Czernowitz  was scorned at and not treated respectfully  when he read out his „Death Fugue“, a poem of high artistic value which he wrote in 1945.

All of these ideological distractions were meant to destroy a positive, enlightened heritage that was still in the air. „No more fascism, no more war“ was the sacred pledge of the organised resistance fighters from the concentration camp Buchenwald near Weimar. Amongst hunger, torture and daily losses,  the camp inmates had never lost their sense for human needs and cooperative assistance.  They did what the circumstance allowed  them to do for easing each others’ lot. With evil intent the Nazis had established incarceration centres on sacred places like the Ettersberg near Weimar, home of the German classics Goethe, Schiller, Herder, Wieland. Willy Bredel’s documentary novel „Naked Under Wolves“ reflects the humanist attitudes  of the  Buchenwald inmates.

„Goethe in Dachau“ by Nico Rost is another important document picturing the eternal flame of spiritual values even under torture and extreme barbarism. Rost  was a Dutch journalist, a survivor of  the evil  camp of Dachau near Munic in Bavaria. He  had been able to document the political and spiritual discussions that had taken place among the mostly academic inmates of that specific incarceration locus. His colleagues had creatively helped him to get hold of paper slips and pencil ends, so that he could keep track of the hilosophical and political discussions  under most extreme circumstances.

Under the auspices of Richard von Weizäcker (CDU), president of the Federal Republic (1984- 1994) the social and ideological  breadth of the German resistance against the NS regime was finally documented in the Museum for German Resistance in Berlin’s Stauffenbergstraße. The Bendler Block Building which was chosen as its site had been the centre of command of Hitler’s Wehrmacht, the place were the military opposition leaders  had been executed. Today the building hosts the Federal Ministry of Defense. A historic  map within the exhibition shows the ten thousand concentration camps placed all over Germany during the NS area. Mostly political

dissenters were incarcerated there. That goes to show the critical importance of resistance among all social, ideological and political groups. Post war concepts of the various oppositional networks can be studied in the museum, too. „Cooperation“ was  the magic unifying formula

of those days. The concentration camp survivors were hungry not only for food but  for ideas  a better future. Still starving after the war, they offered  their assistance willingly for reconstructing the country in  a democratic manner. But in West Germany  under the tutelage of the Western

Allies, upright humanists would soon have a very difficult time.

*Truth and  Freedom Loving, Law Abiding Gustav Heinemann*

One high ranking political personality representing the spirit of truthfulness, freedom and legality in a most remarkable way remains lawyer Gustav Heinemann, minister in several cabinets and later President of the ederal Republic during Willy Brandt’s detente area. Heinemann  had fiercely opposed the German rearmament from the get go, its integration into the NATO pact  and later the plans for nuclear armament. On March 13th in 1952 Heinemann spoke in West-Berlin <https://de.wikipedia.org/wiki/West-Berlin> to  thousands of people on the  Stalin-Note

<https://de.wikipedia.org/wiki/Stalin-Noten>s  of March 10th in 1952. He asked to  seriously consider the Soviet offer proposing  a military neutral but unified Germany. But Adenauer who had won the elections with one voice only, the Chancellor of the US forces, as people would call him in those days, preferred ‚half of Germany entirely to an entire Germany in  parts only‘.

The rejection of the so called Stalin note was another lost opportunity, but those handlers over West Germany would not allow any Soviet note to even be discussed.

Ín order to prevent this a mob was organised to disturb Heinemann’s speech.

Later Heinemann would point out to JFK as  a role model, a politician with a realistic vision. Such political realism would mark the  short detente period from 1969 to 1974. A coalition between ex-resistance fighter Willy Brandt, his Social Democrats and the Liberal Party (FDP) opened up a

reconciliatory process with Eastern Europe. Brandt’s famous knee fall in Auschwitz was a telling metaphor. His treaties with the East were the counterpart to Adenauer’s ‚Elysee Treaty‘ with De Gaulle's France. These treaties gave pathway for West Germans and Berliners to visit their relatives in the Eastern part of Germany. However the prize that had to be paid for such policies was the Berufsverbot, the Radical Decree in 1972 for alleged Reds. Gustav Heinemann had  opposed this decree in the name of emocracy. However,  spirit of humanism, of liberty  and the rule of law as still not fully re-established when Brandt’s cabinet stumbled over the Guillaume spy affair in 1974.

Gustav Heinemann’s daughter, first female professor of catholic theology, Uta-Ranke-Heinemann continued to work on her father’s footsteps. In 1999 she would  oppose the illegal NATO war against the Republic of Yugoslavia and she ran,  although unsuccessfully, as a candidate for the Federal Presidency.

Another famous opposer to that war was the Social Democrat Finance Minister Oskar Lafontaine, married today to Sahra Wagenknecht, Die Linke. With the Fall of the Berlin Wall in 1989 and the German reunification  the post war era had ended and another epoch of lost opportunities began.

But ever since the temporary  end  of fascism and war in Europe  people had resisted  its re-emergence. To some degree such opposition was reflected even in the highest ranks of office as we have seen. However the pressure from the occupying forces, above all the US, who still keeps a substantial nuclear arsenal in Büchel, Rhineland-Palatinate together with an all out brainwashing propaganda machine  defeated over and over again a more just and peaceful policy designs. The Marshall Plan money for reconstruction after the war, the US market for West German machinery and cars and the possibility to acquire wealth after the devastating war corrupted many individuals. But ever so often the Germans have resisted against aggressive policies against her neighbours.

*Constructive Alternatives to Disasterous Green Policies*

It was  only due  to the  camouflage of  Atlanticist Green Foreign Minister Joschka Fischer,, that Germany was shovelled into the wars against Yugoslavia (1999) and Afghanistan (2001). Whereas even CDU’s Chancellor Kohl’s  chosen ‚maiden‘, Angela  Merkel, could not avoid helping to coin

the Minsk Peace  Agreement. She also promoted the North Stream II pipeline, both  against heavy pressure from her Western „partners“. She did not go out of her way however, to help implement the more cooperative policies, that  she  had signed.

But her  swaying shows that other than the chancellor’s  repetitive saying:

„This policy is without alternative“ - there are always several  possibilities. It is of crucial importance that we the people become aware of the alternative realities at hand.

At this moment in history we must strongly oppose the influence of Greens in the next German government. These young and mostly unexperienced Greenhorn politicians are prepared to sacrifice our future on the altar of Gaia.  Behind the veil of a pandemic scenario they welcome the

Davos Reset Agenda for de-humanisation. For  the alleged saving of the climate the Greens are ready to do away with humans. They consider the human species as a burden for mother earth. They completely  ignore the fact that the mRNA vaccines  contain poisonous substances. Their Green New Deal program is  bound to destroy our industrial capacities, Their foreign policy strategies are viciously anti-Russian. I call them  brownies brushed over with a green frosting. These ideologues have no  family values, their environmental attitude is full of hypocrisy and contradictions and their alleged climate policy will put us back into the dark ages if not their perverse love for  Nato will bring us closer to the brink of a lethal nuclear exchange.

But there is still time to resist. The geostrategic balance of forces is shifting at great pace. New allies are on the horizon. The transatlantic powers on their self destructive course for too long offer no help any more. The Chinese-Russian bond of survival is set out to bear constructive solutions beyond anything that might have seemed possible in the past. Investments in real economy, in great infrastructure projects, becoming partners in the Belt and Road Initiative are ways out of the road to disaster.

In order to sincerely  fight back  ignorant  Green cultural barbarism that has already brought us to the brink of extinction, a return to the political spirit of  classical writers like Friedrich Schiller is overdue. It does imply a call for mutual respect and  for international law. The spirit of patriotism and internationalism are no adversaries, on the contrary, they are  only two sides of one coin. Respect for each others riches, other cultures and customs  come with a deeper look into ones own cultural heritage.

The struggle for our democratic and social  rights and  for peace has been a long one and it has only begun. But a just cause can never be defeated, even less  if accompanied with the spirit of joy and optimism as expressed in Schiller’s Ode to Joy, beautifully set in tone by another great German, the composer Ludwig van Beethoven.