Die Nagelprobe Teil 2/2.

rubikon.news, vom 28. Juli 2021, 15:00 Uhr, Die Nagelprobe, von Rubikons Weltredaktion

Maßnahmen-Befürworter sollten sich bestimmte Fragen stellen, ehe sie stur diesen zerstörerischen Kurs bis zum bitteren Ende mitgehen.

Im Folgenden finden Sie eine kritische Zusammenfassung der Coronavirus-Geschichte. Außerdem eine Liste von Fragen, gerichtet an Menschen, die die Lockdowns unterstützt haben und die glauben, dass wir im Jahr 2020 einer einzigartigen Bedrohung ausgesetzt waren, die diese rechtfertigte — zusammen mit sozialer Distanzierung, Masken, Impfstoffen, Tracking-Apps und all dem. Die meisten, wenn nicht alle diese Fragen sollten überzeugend beantwortet und nicht einfach mit ein paar billigen Einwänden und Etiketten abgetan werden — allen voran natürlich die Worthülse „Verschwörungstheoretiker“. Wenn Sie also Lockdowns unterstützt haben, dann schlage ich vor, einen näheren, ernsthaften Blick auf das Folgende zu werfen. Wenn Sie gegen Lockdowns waren, wird dieser Artikel hoffentlich Ihre Position stärken. Sie können ihn dann an so viele Menschen wie möglich weiterleiten, die nicht Ihrer Meinung waren. Bitten Sie sie höflich um eine Liste von Antworten.  von Darren Allen

Fortsetzung: ... aber das allgemeine Empfinden schien ziemlich gleich zu sein. Ein paar Linke schürten fröhlich die Flammen des PANDEMISCHEN TERRORS mit ein paar Pro-Masken-Tweets und Kritik, dass wir nicht hart genug abriegeln (ich spreche von hier in Großbritannien, dem drittstrengsten Lockdown der Welt), aber die meisten waren still. Das Thema war „zu spaltend“, die Emotionen kochten „zu sehr hoch“, man sollte sich besser auf die Labour Party oder Israel oder die Umwelt konzentrieren, irgendetwas, irgendetwas anderes.

Ein Jahr zuvor schrieb ich einen Artikel, in dem ich die Linke aus einer anarchistischen Perspektive verurteilte. Ich schrieb darüber, wie die oben aufgeführten Leute im Grunde alle systemtreue Sozialisten sind; in ihrer Unterstützung für die Demokratie (die niemals funktionieren kann), für den Staat und für Technologie oder technokratische Lösungen für unsere kollektiven Übel, in ihrer unkritischen Haltung gegenüber Expertentum, in ihrem Relativismus, in ihrem schwachen Reformismus und in ihrem mittelmäßigen Output. Einige wenige reagierten auf meine Kritik mit kindischen Verunglimpfungen und oberflächlichen Argumenten, aber die meisten ignorierten sie — und mich. Vorhersehbarerweise verschwand die Unterstützung, die ich von Media Lens, Cook, Zerzan und Graeber erhalten hatte.

Ich bat den OffGuardian, das Stück zu veröffentlichen, der sich, obwohl er mich unterstützte, weigerte, mit der Begründung, dass es die Linke auf ungute Weise spalten würde. Dann schlug die „Pandemie“ zu und es wurde jedem, der sich tatsächlich gegen das System stellt, klar, dass die sogenannte Linke Teil des Systems ist. Nicht im Sinne einer „kontrollierten Opposition“ — eine lächerliche Idee — sondern in ihrer Akzeptanz (sogar Bedürfnis nach) seiner fundamentalen Natur. Alle diese Leute sind Mitglieder der professionellen Klasse. Selbst diejenigen, die in ihrer „Arbeiterklassenherkunft“ aufgewachsen sind (und sie deshalb verraten haben), haben ihr Leben damit verbracht, für und durch professionelle Institutionen zu arbeiten. Sie sind institutionalisiert.

Die Institutionalisierung geht sehr tief. Es geht nicht nur darum, die „Werte“ des Staates, der Ärzteschaft, des Christentums oder welcher Ideologie auch immer die Institution gerade frönt, zu akzeptieren. Gezwungen zu sein, als integraler Bestandteil großer, komplexer sozialer Systeme zu leben, verändert Mann und Frau zutiefst. Es macht sie abhängig vom System — von seinen verschiedenen Institutionen — und damit gefügig. Es unterdrückt und stumpft ihre Individualität und Sensibilität ab und zwingt sie dazu, skeptisch — ja sogar ängstlich — gegenüber ihren Sinnen und ihrer eigenen gelebten Erfahrung zu werden. Das institutionelle System, mit einem Wort, domestiziert Mann und Frau.

Ich erkläre den Prozess hier ausführlich. Es genügt zu sagen, dass der Hauptgrund dafür, dass so viele Menschen, besonders aus der Mittelschicht (und so viele von uns im Westen sind jetzt in diesem Sinne Mittelschicht) a) so viel Angst vor einem grippeähnlichen Virus hatten, der für sie keine Gefahr darstellte, und b) sowohl die offizielle Propaganda als auch die „Notwendigkeit“ von Lockdowns akzeptierten, darin liegt, dass sie in ihrem tatsächlichen Leben so wenig Erfahrung mit Unsicherheit, Tod und echter psychologischer Unabhängigkeit haben. Sie mögen diese Dinge auf ihren wundersamen Reisen gesehen haben, aber sie haben sie nie leben müssen.

Die stützende Struktur einer sich institutionalisierenden Zivilisation war ein ständiger, lebenslanger Schutzschirm, oder Filter, der über ihre bewusste Erfahrung gespannt war. Sie mögen wunderbar radikale Meinungen über Politik, die Umwelt und sogar die Zivilisation haben, aber wenn es hart auf hart kommt, sind das nur Meinungen.

(Der Grund, warum es übrigens so aussah, als sei die Anti-Lockdown-Bewegung „rechts“, war, dass die meisten Menschen, die tatsächlich mit Unsicherheit, Krankheit, Unbehagen, Tod und Schmerz umgehen mussten — die armen und arbeitenden Klassen — und die deshalb nicht dazu neigen, sich vor grippalen Viren, menschlichem Kontakt und verklemmtem Supermarktpersonal zu fürchten, aufgrund ihrer eigenen dummen Konditionierung auch eher dazu neigen, für die Kapitalmacht als für die Arbeitsmacht zu stimmen. Sie können durchaus unterwürfige Feiglinge sein, sind aber im Großen und Ganzen mutiger und vernünftiger als die moralischen und physischen Schwächlinge, die angestellt werden, um sie zu belehren, zu bepredigen und zu verarzten).

Die Unabhängigkeit vom institutionalisierenden System — psychische und geistige Unabhängigkeit also, physische Unabhängigkeit ist so gut wie unmöglich — führt zur Wahrheit und zum Vertrauen, zur Wahrheit der eigenen, einzigartigen Erfahrung und Kritikfähigkeit und zum Vertrauen in diese Erfahrung — ganz zu schweigen vom eigenen Immunsystem oder von der Fähigkeit des Menschen, Gesundheit selbst zu finden, statt sie von oben verordnet zu bekommen.

Weil so wenige Menschen in irgendeinem nennenswerten Sinne unabhängig sind, sind sie den Lügen, Drohungen und Bestechungen des Systems im Wesentlichen hilflos ausgeliefert, wie der weltweite Lockdown deutlich gezeigt hat.

Bleiben Sie zu Hause und bleiben Sie gesund, bleiben Sie zu Hause und retten Sie Leben, bleiben Sie zu Hause und erhalten Sie kostenloses Geld, bleiben Sie zu Hause und sehen Sie (vielleicht) Ihre Familie, bleiben Sie zu Hause und vermeiden Sie den Kontakt mit ihnen, bleiben Sie zu Hause und kämpfen Sie gegen „Verschwörungstheoretiker“ und „Anti-Vaxxer“, bleiben Sie zu Hause und leben Sie Ihr ganzes Leben über den Bildschirm, bleiben Sie zu Hause oder Sie werden von den Sicherheitsleuten im Supermarkt zurechtgewiesen, bleiben Sie zu Hause oder riskieren Sie eine fast lächerlich hohe Geldstrafe ... Und so weiter.

Es gehörte nicht viel dazu, um die Superreichen davon zu überzeugen, eine Maske für die Kameras aufzusetzen, während sie sich an einer Welt erfreuten, die nun von einfachen Menschen gesäubert war. Es gehörte auch nicht viel dazu, um Akademiker, Intellektuelle, Ärzte, Anwälte, „Radikale“ und Manager zu überzeugen, eine „Notwendigkeit“ zu akzeptieren, zu Hause zu bleiben, ihren einflussreichen Status zu behalten oder zu vergrößern, während, wie J.J. Charlesworth bemerkte, die Menschen der Arbeiterklasse ihnen die Dinge lieferten. Und es gehörte sicher nicht viel dazu, die verwirrte, schwache, paranoide, verunsicherte und selbstgerechte Generation von Eloi, die die Maschine geschaffen hat, dazu zu bringen, unkritisch den offiziellen Verlautbarungen zu gehorchen und sich weiter in ihre anitseptischen Raumanzüge zu verkriechen.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder, der den Terror abgelehnt hat, ein selbstbewusstes, unabhängig denkendes Genie ist. Weit gefehlt. Einige der schlimmsten Elemente des rechten Flügels, durchgeknallte Verschwörungsspinner, sehr wütende Menschen ohne Sinn für Humor, mikrofaschistische Kleinunternehmer und Gott weiß, wer sonst noch, sind alle auf den Anti-Lockdown-Zug aufgesprungen, und natürlich wurde die „Schwachmaten-Täuschung“ (sich auf das schlimmste Beispiel einer Gruppe zu stürzen, um eine ganze Philosophie oder einen Standpunkt abzutun) enthusiastisch eingesetzt, um sie zum Entgleisen zu bringen, indem man über David Icke und Alex Jones lachte oder über die Tatsache, dass Right Said Fred keinen Doktortitel in Tropenkrankheiten hat.

Diese Frage, so interessant und nützlich sie auch ist, über die Antworten zu spekulieren — von denen einige sicherlich wahrscheinlicher sind als andere — ist, das muss man unbedingt verstehen, zweitrangig. Dass wir ohne Grund eingesperrt wurden, ist weitaus wichtiger als der eigentliche Grund dafür, der, wie ich schreibe, letztlich immer noch ein Rätsel ist.

Die Tatsache, dass ein massiver Finanzcrash unmittelbar bevorstand und dass eine „kontrollierte Zerstörung“ (das Zusammenbrechen der Wirtschaft und die Drosselung der Produktion auf eine die Elite nicht allzu sehr beeinträchtigende Weise, um sie dann wieder aufzubauen) der einzig gangbare Weg ist, um mit einer von Natur aus inflationären Schuldenwirtschaft umzugehen, die mit Sicherheit jeden Augenblick implodieren wird, sollte vielleicht in Betracht gezogen werden; die ständige Arbeit, die von den Organisationen der Elite geleistet wird, um ihre Bevölkerungen in einem Zustand des erträglichen Terrors zu halten (Kommunisten, Drogenbarone, Terroristen, etc. etc.) könnte man ebenfalls in Betracht ziehen; ebenso wie die Ziele transnationaler Organisationen wie des Weltwirtschaftsforums, die zumindest die globale Reaktion auf die „Pandemie“ beeinflusst und sie in Richtung ihrer offen erklärten transhumanistischen Agenda getrieben haben.

Man könnte auch anmerken, dass die Wirtschaft seit April letzten Jahres boomt, dass die Superreichen jetzt mehr oder weniger die Welt für sich allein haben, während wir Proleten zum und vom Supermarkt huschen; dass Milliardäre während der Pseudopandemie um mehr als 50 Prozent reicher geworden sind; und dass Staaten überall ihre Befugnisse unter „Notfall“-Bedingungen massiv erweitert haben, absolut ohne jede Aussicht, dass sie sie je zurückgeben werden. Eine weitere bedenkenswerte Tatsache ist, dass die Zivilisation auf einem ökologischen Fundament ruht, das nun fast vollständig aufgezehrt ist, was sicherlich zu noch nie dagewesenen — schrecklichen — Unruhen führen wird; für diejenigen, die die Erd-AG kontrollieren, wäre es sicherlich nützlich, wenn wir alle in einem techno-faschistischen Lock-up leben würden, falls und wenn dies geschieht.

Aber die Details sind schwer greifbar, wie sie es gewöhnlich sind, wenn massive Verbrechen begangen werden. Was wir wissen, und das schon lange, ist, dass das technokratische System, wie Lewis Mumford, Jacques Ellul und Ivan Illich uns lehrten, seine eigenen Prioritäten, seine eigenen Ziele, seine eigene „Intelligenz“ und seine eigene unaufhaltsame Dynamik hat, und diese Dynamik geht — und kann nur in eine Richtung gehen: mehr Kontrolle.

Mehr Kontrolle über die Natur, über die menschliche Natur, über die Kultur, über alles. Nichts anderes macht für das System „Sinn“; das System, dem Politiker, CEOS, Fachleute und sogar Rebellen der Linken und Rechten alle dienen; weshalb es mit jedem Jahr, das vergeht, in jedem Land auf der Erde — kapitalistisch, kommunistisch, monarchistisch, was auch immer — immer weniger Wildheit gibt, immer weniger persönliche oder kollektive Freiheit, immer weniger gemeinsamen Raum, in dem man sich bewegen kann, immer weniger Überraschung und immer weniger Gelegenheit für Kritiker dieser Zombie-produzierenden Maschinenwelt, gehört zu werden.

All dies geschieht automatisch. Die globale Elite, mit anderen Worten, hat keine signifikante Macht über die Maschine, die sie besitzt und verwaltet, und sie hat nicht plötzlich beschlossen, die Welt zu übernehmen. Es ist ein Prozess, der schon lange im Gange ist (ich behaupte 10.000 Jahre — aber die aktuelle, letzte Phase geht auf die neoliberale Revolution in den 1970er Jahren zurück).

Es gab in diesem Fall eindeutig konzertierte und konspirative Bemühungen, eine Krise zu fabrizieren — wie frühere Versuche, Panik wegen SARS, MERS und so weiter zu schüren, zeigen —, aber die technokratische Elite (die Politiker, Manager, Fachleute, reichen Grundbesitzer und mächtigen CEOS der Welt) arbeiten im Grunde nicht bewusst. Sie arbeiten einfach in Hinblick auf die technokratische Notwendigkeit, weshalb also die Fokussierung auf die spezifischen Verantwortlichen, die spezifische Politik spezifischer Politiker, die spezifischen Unternehmen, die hinter dem Verbrechen stehen, über das Sie sich empören mögen, und die spezifischen Aktivitäten spezifischer Institutionen ... weshalb eben all das nebensächlich ist und letztlich die Übel der Welt verewigt.

Nehmen Sie, um ein Beispiel zu nennen, die Impfpässe. Wie die meisten Menschen feststellen, sind sie für die „Wiedereröffnung der Gesellschaft“ sicher nicht notwendig, weil diese nicht stattfindet. Wie Ian Brown anmerkte …

da die „Impfstoffe“ weder die Übertragung noch die Infektion verhindern (sagen die Hersteller), wie kann dann ein „Impfpass“ die Übertragung eines Virus verhindern?

Warum sind diese also notwendig? Wenn der Massenmörder Tony Blair im Fernsehen sagt, dass wir digitale Ausweise brauchen, um Zugang zur Gesellschaft zu haben, und dass diejenigen ohne diese Ausweise von denen mit diesen Ausweisen getrennt werden sollten, dann wissen Sie ziemlich genau, wer davon profitiert, und wo wir moralisch, ideologisch und sogar praktisch stehen. Sie sind nicht notwendig, nicht für normale Menschen.

Aber obwohl einer der bösartigsten Menschen auf dem Planeten seit einiger Zeit auf eine Welt drängt, in der nur die Gehorsamen Zugang zur Gesellschaft haben, und obwohl die schlimmsten Regierungen der Welt Impfpässe, digitale IDs, Sozialkreditsysteme und Ähnliches unterstützen, ist es ein großer Irrtum anzunehmen, dass die Notwendigkeit dafür letztlich vom einzelnen Menschen ausgeht.

Es ist die Maschine, die immer mehr Kontrolle braucht — ja, die sich überhaupt nur „Kontrolle“ als Ziel oder Wert vorstellen kann — und Impfpässe, zusammen mit all den Techniken der Disziplinierung, Überwachung und Bestrafung, die sie mit sich bringen, sind einfach ein „logischer“ Schritt in diese Richtung, so wie es die weithin gehassten Fabriken der industriellen Revolution waren.

Leider ist das alles für die meisten Menschen sehr schwer zu begreifen, selbst für diejenigen, die gegen Lockdown sind. Es ist viel einfacher, sich auf die Bösewichte zu konzentrieren — Sozialisten und Kapitalisten, Politiker und CEOs, Außerirdische und Eliten — als auf das System selbst, denn jeder von uns hat sein Leben für das System aufgegeben; ist süchtig danach, selbst wenn es uns erdrückt. Sich gegen das System zu wenden bedeutet, sich gegen den Teil unserer eigenen Seele zu wenden, den das System kolonisiert hat.

Laut Experten wie der Molekularbiologin und Immunologin Professor Dolores Cahil (bestätigt von Fauci) liefert die mRNA-Impfung ein synthetisches, anorganisches Molekül, das die Zellen darauf programmiert, Krankheitserreger in Form eines „Spike-Proteins“ zu synthetisieren, das Ihr Immunsystem für den Rest Ihres Lebens ständig abwehren muss. Wie gefährlich ist das wirklich? Was könnten die langfristigen Auswirkungen sein? Wie könnte es sich auf schwangere Mütter und kleine Kinder auswirken? Antwort; unbekannt.

Laut The Lancet, selbst wenn man die Daten der Pharmafirmen beim Wort nimmt, war „die absolute Risikoreduktion (durch Impfstoffe), das heißt der Unterschied zwischen den Erkrankungsraten mit & ohne Impfstoff“: AZ — 1,3 Prozent Moderna — 1,2 Prozent Pfizer — 0,84 Prozent. Insgesamt: winzig.

Also, selbst angesichts der Tatsache, dass Covid eine grippeähnliche Krankheit ist, mit der die Herdenimmunität (eine natürliche Tatsache) nicht nur leicht hätte fertig werden können, sondern dies auch tat, warum die Welt dagegen impfen?

Auf den ersten Blick ist es seltsam, dies zu tun, besonders bei Menschen unter 30 Jahren, die auf dem Höhepunkt der Pandemie eine Chance von eins zu einer Million hatten, daran zu sterben (laut dem Risikokalkulator der Universität Oxford), oder bei Kindern, die ein Todesrisiko von fast null haben und eine natürliche Immunität besitzen (mit, wie diese Gruppe von Ärzten betont, hohem Risiko gegenüber keinem Nutzen für Kinder und Jugendliche).

In Anbetracht der besonderen Beschaffenheit des Impfstoffs — kein normaler Impfstoff, sondern eine experimentelle synthetische, genverändernde Chemikalie mit einer hohen Rate an Nebenwirkungen und Todesfällen (die Zahl der Todesfälle in Großbritannien lag am 17. Juni offiziell bei 1.356, die Zahl der Todesfälle in Europa lag am 22. Mai bei 12.184, mit über einer Million Nebenwirkungen, während die Zahl der Todesfälle in den USA am 25. Juni bei 6.985 lag; Auch hier handelt es sich um offizielle Zahlen, die also wahrscheinlich niedriger sind als die tatsächlichen Zahlen), deren Langzeitfolgen völlig unbekannt sind (was natürlich besonders für junge Menschen, die noch viele Jahre zu leben haben, von Bedeutung ist) — in Anbetracht all dessen war die Forderung nach einer allgemeinen Impfung geradezu verblüffend (1).

Die Rätsel sind damit aber noch nicht gelöst. Wie es gelang, innerhalb von neun Monaten nicht nur einen, sondern achtzehn sichere und wirksame Impfstoffe zu entwickeln, obwohl kein pharmazeutisches Unternehmen jemals einen solchen erfolgreich hergestellt hatte, ist ziemlich außergewöhnlich. Ebenso wie die Entscheidung, die Kampagne auf Kinder auszuweiten, deren Chance, an dem Coronavirus zu sterben (oder sich sogar anzustecken und es weiterzugeben), so verschwindend gering war, dass sie praktisch bei Null lag. Wiederum gab es keinen Laut des offiziellen (oder inoffiziellen; siehe unten) Zweifels und Experten, die Zweifel äußerten, wuden zum Schweigen gebracht oder aus ihren prestigeträchtigen Jobs gefeuert.

All das ist sehr seltsam, sogar, ohne auf die Tatsache einzugehen, dass diese Impfstoffe ihre klinischen Testphasen noch nicht abgeschlossen haben, dass die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA sie nicht zugelassen hat (sondern nur ihre Verwendung genehmigt hat), dass 2012 Tierversuche für mRNA-Impfstoffe gestoppt werden mussten, weil (laut dem Präsidenten der Association of American Physicians & Surgeons) die Tiere immer wieder starben, dass 24 Länder die Verwendung der AstraZeneca-Impfstoffe verboten haben und dass laut dem renommierten National Institute of Health „COVID-19-Impfstoffe, die neutralisierende Antikörper hervorrufen sollen, die Impflinge für schwerere Krankheiten sensibilisieren können, als wenn sie nicht geimpft wären“.

Ein Programm, die gesamte Welt mit diesen experimentellen Chemikalien zu impfen, scheint der Gipfel des Irrsinns zu sein — es sei denn natürlich, man nimmt an, dass der Grund dafür nicht darin liegt, uns alle vor einer Krankheit zu schützen, die für die große Mehrheit sicherer ist als Mobiliar, sondern aus irgendeinem anderen Grund, etwa um ihnen Mikrochips zu injizieren, die Erde zu entvölkern oder effektiv ein immunologisches „Betriebssystem“ in jedem Menschen zu installieren, das zweimal im Jahr aktualisiert werden muss.

Solche „Verschwörungstheorien“ sind, wenn man sie für bare Münze nimmt, fast unmöglich ernst zu nehmen, aber wie viele Märchen darüber, wie die Welt funktioniert, deuten sie in ihrem Versuch, die tatsächliche Ursache unserer Übel intuitiv zu erfassen, die Wahrheit an, wenn auch auf verzerrte Weise, oder in diesem Fall den wahrscheinlichsten Grund für den beispiellosen Versuch, alle Menschen auf der Erde zu impfen, um, unlogischerweise, zu schützen („Keiner von uns ist sicher, bis wir alle sicher sind“), und das heißt, dass Impfstoffe für Impfpässe notwendig sind und für, wie auch immer es in der Praxis eingesetzt wird, mehr Kontrolle über die widerspenstigen Massen, eine Tatsache, die der eine oder andere dieser widerspenstigen Massen, in der törichten Annahme, dass sie nach der Impfung so frei sein würden wie im Jahr 2019, zu verstehen versucht.

Gehen wir ein wenig tiefer in all das hinein. Ivan Illich hat in seiner bahnbrechenden Kritik an der Ärzteschaft ein mehr oder weniger stichhaltiges Argument für deren „iatrogene“ — das heißt inhärent krankmachende — Natur geliefert. Zuallererst nimmt die Ärzteschaft, so Illichs Argument, den einfachen Menschen und ihren Gemeinschaften die Macht zur Selbstdiagnose und Selbstbehandlung.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Menschen, so wie sie heute sind, Ersteres akkurat oder Letzteres verantwortungsvoll tun könnten, sondern dass sie gezwungen sind, für ihre so genannte Gesundheit von externen, entfernten und größtenteils nicht rechenschaftspflichtigen institutionellen Machtstrukturen abhängig zu sein. Zweitens hat die Medizin (wie auch die Psychiatrie) eine inhärente Voreingenommenheit gegenüber Krankheiten. Ärzte sind angestellt, um Krankheiten zu diagnostizieren und diese dann zu behandeln. In der Theorie gehen Ärzte nicht von Krankheit aus, aber in der Praxis marschieren sie in jede Situation auf der Suche nach etwas, das sie heilen können.

Drittens ist die bei weitem lähmendste Auswirkung des Lebens in einer Welt, in der Gesundheit nur durch die Ärzteschaft erreicht werden kann, dass wir gezwungen wurden, soziale Krankheit in den Körper zu introjizieren. Alle unsere Krankheiten werden von Ärzten (und wiederum von Psychologen) im Körper des Individuums verortet, einem Körper, der — und nur so kann es sein — als Maschine begriffen wird, als ein System, an dem der Arzt-Mechaniker dafür bezahlt wird, so lange herumzubasteln, bis es wieder reibungslos läuft und der Patient in sein entfremdetes Leben des „gewöhnlichen Elends“ zurückkehren kann.

Jeder von uns sieht nun seinen eigenen Körper auf diese Weise, gewissermaßen als ein medizinisches Diagramm, in das ein fremder Schock oder Virus eingedrungen ist, der nun repariert oder entfernt werden muss. Die Gesamtheit unseres Lebens, die Gesamtheit unseres Charakters und vor allem die Gesamtheit unserer Welten spielen dabei keine Rolle und können es auch nicht, aus dem fundamentalen Grund, dass es sich dabei letztlich nicht um eine Ansammlung objektiver (oder gar subjektiver) Dinge handelt, sondern um lebendige Erfahrungen, die wir nur qualitativ verstehen und bewältigen können; als moralische Probleme, als persönliche Herausforderungen und durch kreative oder sogar mythische Symbole.

David Cayley fasst Illichs Position zusammen:

„Was (Illich) beunruhigte, war eine Welt, in der wissenschaftliche Phantome das Aussehen von greifbaren, alltäglichen Realitäten angenommen haben: in der die Menschen vertraulich von ihren Genen sprechen, als ob sie sich auf ein gewöhnliches Objekt beziehen und nicht auf ein etwas verschwommenes theoretisches Konstrukt; in der unvorstellbar komplizierte Simulationen des Erdklimas politische Entscheidungen bestimmen; in der der Mutterleib zu einem öffentlichen Ort wird und Familien Ultraschallbilder der Ungeborenen auf ihren Kaminsims stellen und eine ‚Beziehung‘ zu ihnen aufbauen; in der die Person, die neben Ihnen auf der Straße steht, sich mit jemandem am anderen Ende der Welt unterhalten kann.

Illich war der Ansicht, dass die Technowissenschaft den Sinn verdrängt hat, oder das, was Maurice Merleau Ponty einmal sehr schön als „den Boden der sinnlichen und erschlossenen Welt, wie sie in unserem Leben und für unseren Körper ist.“ Das ist der Kontext, in dem Illich schrieb, ein Kontext, den er als eine schlimme Notlage betrachtete, aufgrund der Geschwindigkeit, mit der die zunehmende Verbreitung wissenschaftlicher und technologischer Abstraktionen die Sinne der Menschen aushöhlte.“

Diese „Aushöhlung“ ist die Ursache für eine Krankheit, die keine Wissenschaft jemals diagnostizieren kann. Sie kann über eine solch verheerende Verletzung nicht einmal nachdenken — geschweige denn etwas dagegen tun —, weshalb radikale Kritiken wie die von Illich süffisant als unverständliche mystische Albernheit beiseite geschoben werden können. Dass wir die Opfer der Ärzteschaft sind, und dass diese Ärzteschaft in ihrer Entwertung der menschlichen Würde und des Bewusstseins uns zu rationalen Dioden und Ventilen in einer Maschine macht, die unsere Gesundheit und Vernunft zermalmt, kann nur jenen als perverser Unsinn erscheinen, die darauf konditioniert sind, willentlich an der Vernichtung von Bewusstsein, Qualität, Geselligkeit und Kooperation durch das System teilzunehmen.

Das ist auch der Grund, warum Ärzte im Wesentlichen unterwürfig sind, warum sie immer das System unterstützen, warum zum Beispiel so viele von ihnen der Nazi-Partei beigetreten sind, warum sie mit jedem Jahr mehr den mittelmäßigen Technikern ähneln, die sie eigentlich sind, die auf Bildschirme starren und Stimulanzien und Depressiva austeilen, und warum so viele von ihnen so kalt, arrogant, unsensibel und fast unverschämt unkultiviert sind. Sie wissen nicht, was Gesundheit ist, und sie können nichts gegen eine kranke Welt tun.

Glücklicherweise fängt Illichs „unverständliche mystische Torheit“ an, viel vernünftiger auszusehen. Zumindest wird es immer mehr Menschen klar, dass alles, was während der Pseudopandemie für unsere „Sicherheit“ und unsere „Gesundheit“ getan wurde, uns kränker gemacht hat. Unsere Macht, zu verstehen und damit zu leben, was uns krank macht — ohne biomedizinische Eingriffe —, unsere Macht, gesund zu sein — entgegen dem, was uns die Mediziner erzählen — und unsere Macht, unsere Umgebung frei zu unserem Wohl zu gestalten; all diese Kräfte, so schwach sie doch bereits waren, wurden uns nun fast vollständig aus der Hand genommen, so dass nichts als eine kranke Hülle übrig blieb …

Was für eine seltsame Frage! Sicherlich würde nur ein Verrückter sie stellen? Jemand, der verrückt genug ist, das Weltsystem zu hinterfragen. Denn in Wahrheit ist es die Einstellung der Welt zu dem, was sie „Leben“ nennt, die zutiefst, ja unsagbar böse ist. Die moderne Einstellung zum „Leben“ hat die vormoderne Einstellung zum Gott Abrahams abgelöst. Das „Leben“, so erkannte Illich, ist heute ein universell angebetetes Idol, dessen Wert als so selbstverständlich sakrosankt gilt, dass man, wenn man es in Frage stellt, Gefahr läuft, wie ein Wesen aus einer bösen Paralleldimension zu klingen oder — was viel wahrscheinlicher ist — einfach ignoriert zu werden, so als hätte man behauptet, man sei aus Wachs und esse Bleistifte. Das war Illichs Schicksal, als er begann, über das Leben zu sprechen.

Die oben erwähnte Verleugnung und existentielle Angst vor dem Tod hat ihre Entsprechung in einer pathologischen Anbetung dessen, was „Leben“ genannt wird, aber eigentlich eine groteske objektive Karikatur davon ist.

Wie alle Tugenden, die ihres komplementären Gegensatzes beraubt werden — wie etwa der Mut, der ohne Umsicht zur Rücksichtslosigkeit wird, oder das Vertrauen, das ohne Bescheidenheit zur Arroganz wird, oder die Originalität, die ohne Tradition zur Perversität wird —, wird die Liebe zum Leben ohne Akzeptanz des Todes zum lebendigen Tod.

Das soll nicht heißen, dass wir alle an einem Übermaß an Lebensfreude leiden, sondern dass wir als Ergebnis eines langen Prozesses der Entfremdung von unserer eigenen verkörperten Erfahrung dazu gekommen sind, das Leben nicht als eine undefinierbare, schwer fassbare Qualität zu sehen, sondern als ein Ding, das man besitzen, verwalten und kontrollieren kann, und indem es dinghaft geworden ist, hat es eine fast alptraumhafte unabhängige „Schattenrealität“ angenommen, die das tatsächliche Leben ihren Definitionen und Bedürfnissen untergeordnet hat. Das „Leben“ ist nun für uns, wie David Cayley es ausdrückt, „eine Instanz von etwas unvorstellbar Allgemeinem. (Es) kann bewertet und verbessert, besessen und bewahrt werden.“ Es kann und ist zu einer Art vergöttlichter Größe geworden, gegen die unsere tatsächlichen, individuellen Existenzen bloße Instanzen und damit entbehrlich sind.

Das erklärt, warum wir von der Todesstatistik der „Pandemie“ besessen sind und — falls Ihnen das vernünftig erscheint — von völlig irrelevanten Fällen. Es ist auch der Grund, warum das Versprechen, „Leben zu retten“, benutzt werden kann — und wird —, um jede erdenkliche Deformation unserer Erfahrung zu rechtfertigen — im Fall der „Pandemie“ damit, dass wir gezwungen sind, an einen Bildschirm gefesselt zu leben, ständig mit Hightech-Überwachungssystemen verfolgt und von unseren Mitmenschen getrennt zu werden. Alte Menschen wurden mit dickem Plastik umgeben, durften ihre Liebsten nicht berühren, und die Hirne von Kindern wurden auseinandergerissen, um sie als digitale Wissenskonsum- und -produktionseinheiten wieder zusammenzusetzen.

Alles, um „Fallzahlen zu reduzieren“ und „Leben zu retten“. Nicht aus Interesse am tatsächlichen Leben der Menschen, das das System und seine Funktionäre nur als Bedrohung der „Ordnung“ und der „Stabilität“ wahrnehmen können, sondern weil das „Leben“ als objektive Tatsache die Realität verdrängt hat. Unsere Vorstellungen von uns sind zu uns geworden, und wir sind zu unseren Vorstellungen von uns geworden. Einen höllischeren Zustand kann man sich nicht vorstellen.

Wenn diese Frage bedeutet: „Wann wird es sicher genug für die Verängstigten sein?“, lautet die Antwort: nie. Wenn sie bedeutet: „Wann wird es sicher genug für den Konzernstaat sein, um seine Kontrolle über unser Leben aufzugeben?“, dann lautet die Antwort: nie. Wenn es bedeutet: „Wann werden wir wieder in die „normale“ Welt zurückkehren, die wir 2019 hatten?“, dann ist die Antwort: nie, obwohl das in diesem Fall keine schlechte Sache ist, denn eigentlich war „normal“ nur ein etwas sanfterer Lockdown-Albtraum als der, in dem wir jetzt leben.

Lockdown „Leben“ wird immer weiter gehen, bis genug Menschen erkennen, dass es nie enden soll (dass temporäre Tyrannei immer nur zu permanenter Tyrannei führt), bis genug Menschen sich weigern, Masken zu tragen, getestet und geimpft zu werden, diszipliniert zu werden und zu tun, was ihnen gesagt wird — was in der Praxis bedeutet, bis genug Menschen bereit sind, ihre Vergnügungen, ihre Bequemlichkeit und ihre Freundschaften zu riskieren, später vielleicht ihre Jobs und sogar eines Tages ihr Leben; für Freiheit, Wahrheit, Liebe und all diese anderen törichten, romantischen „Ideale“.

Bis dahin wird es nie aufhören. Es wird eine leichte Lockerung der Kontrolle geben, eine kleine Erleichterung, und dann wird eine neue „Variante“ auf magische Weise erscheinen (oder hergestellt werden? wer weiß?) und wir werden wieder zurück in die Lagereinheiten kriechen müssen, die die meisten von uns „Zuhause“ nennen. Wir könnten einen völlig neuen Virus bekommen, oder vielleicht verliert die Virusgeschichte ihre Kraft und eine neue Bedrohung muss erschaffen werden — Terroristen vielleicht, oder ein ökologischer Kollaps, oder Aliens aus einer fernen Galaxie; es ist wirklich egal.

Wie frei wir sind, wird und kann nur in eine Richtung gehen: in Richtung einer dystopischen Existenz, die nicht einmal Orwell, Huxley, Kafka oder Dick hätten vorhersagen können. Wieder einmal werden diejenigen, die in großen, bequemen Lagereinheiten mit schönen Gärten leben, ihre Hände über die Aushöhlung ihrer bürgerlichen Freiheiten ringen sowie über Berichte, dass Menschen weit weg von ihnen an Hunger und Armut sterben, aber sie werden sich durchwursteln, für eine Zeit lang.

Eine Zeit lang schon. Wenn die Billionen, die in das Finanzsystem gepumpt werden, zu einer Hyperinflation führen, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wird, dass der gesamte Planet effektiv zu einem Slum wird, wenn die Techniken der Kontrolle — die jetzt offen geplant werden (UBI, biotechnische Überwachung, soziale Kreditsysteme, et cetera) — so vollständig, so invasiv werden, dass die Menschen auf den Status der sie verdrängenden Roboter reduziert werden, wenn die natürliche Welt komplett auseinanderfällt, was zu Ernteausfällen, Überschwemmungen, Bränden und ähnlichem führt, und wenn, was noch viel schlimmer ist, der Mensch sich schließlich in sich selbst einsperrt — in das Gefängnis der mental-emotionalen Simulakra, die er Realität nennt — dann gibt es für niemanden mehr ein Entkommen, nicht einmal für das synthetische Wesen, das früher unter dem Namen Mark Zuckerburg in seinem Bunker in Neuseeland tätig war.

In der Zwischenzeit befindet sich der Rest von uns in einem Krieg, einem immerwährenden Krieg, gegen das System. Das sind wir schon seit Tausenden von Jahren, aber während wir in das Endspiel eintreten, wird die Natur des Feindes für immer mehr Menschen offensichtlich werden. Wenn genug Menschen verstehen, was das technokratische System ist und wie es funktioniert — siehe 33 Mythen des Systems für eine vollständige Anleitung — werden wir anfangen, sinnvolle Versuche zu sehen, es zu überwinden oder unabhängig davon zu leben.

Bis dahin können wir zu Millionen durch vom System kontrollierte Städte marschieren, Petitionen auf vom System kontrollierten Webseiten aufsetzen, bissige Posts auf vom System kontrollierten sozialen Medien schreiben und für Galionsfiguren in vom System eingebetteten „Demokratien“ stimmen und effektiv nichts ändern. Nicht, dass ich vorschlage, dass Sie keines dieser Dinge tun sollen, aber dort kann keine Lösung liegen, genauso wenig wie Freiheit in einem gerechter geführten Gefängnis gefunden werden kann. Wir können nur auf der anderen Seite der Mauern frei sein — ein Ort, der viel näher ist, als Sie denken.

Darren Allen ist ein radikaler britischer Autor und Philosoph. Sein Werk widmet sich dem Wesen der Realität, dem Ursprung der Zivilisation, dem Schrecken von Arbeit, Tod, Gender, mentaler „Krankheit“, Miss Genius, bedingungsloser Liebe und Leben jenseits des Spektakels. Gottseidank verfügt er über keinerlei Qualifikation, die ihn dazu berechtigen würde, über all diese Dinge zu schreiben. Weitere Informationen — auf Englisch — unter expressiveegg.org.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien unter dem Titel „‚Pandemic‘ Questions“ zuerst auf dem Blog von Darren Allen. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert. Aufgrund der Länge wurde er zweigeteilt. Teil 1 finden Sie hier.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Eine kürzlich erschienene Abhandlung über die Wirksamkeit von Impfungen kam zu dem Schluss: „Für drei durch die Impfung verhinderte Todesfälle müssen wir zwei durch die Impfung verursachte Todesfälle akzeptieren. Die Schlussfolgerungen: Dieser Mangel an klarem Nutzen sollte Regierungen dazu veranlassen, ihre Impfpolitik zu überdenken.“ Die Arbeit wurde von der Fachzeitschrift, in der sie veröffentlicht wurde, zurückgezogen, da sie einen „kausalen Zusammenhang“ zwischen unerwünschten Ereignissen in den Niederlanden und der Meldung eines Todesfalls unterstellte. Die Autoren reagierten auf den Rückzug: „Derzeit haben wir nur eine Assoziation, wir stimmen zu, und wir haben nie etwas anderes gesagt. Aber das Gleiche gilt für Todesfälle als Folge von SARS-CoV2-Infektionen. Die Fälle, die hier als Todesfälle gezählt werden, sind in den seltensten Fällen durch Autopsie oder Zweitmeinung überprüft, aber dennoch als Todesfälle aufgrund von COVID-19 gezählt. Und genau diese vermeintlich hohe Zahl von COVID-19-bedingten Todesfällen war der Anlass für einen beispiellos schlampigen Regulierungsprozess, der es ermöglichte, dass neuartige Impfstoffe, die einen noch nie am Menschen getesteten Mechanismus verwenden, in der Bevölkerung weit verbreitet werden konnten.“

Info:  Die Nagelprobe Teil II: https://www.rubikon.news/artikel/die-nagelprobe-3

aerzteblatt.de, vom 6. August 2021

Belfast – Eine CPAP-Beatmung, die die Atemtätigkeit des Patienten durch einen leicht erhöhten Luft­druck unterstützt, hat in einer randomisierten („wahllos, ziellos, zufällig, willkürlichen“) Studie hospitalisierte Patienten mit COVID-19 häufiger vor einer Intubation oder einem Tod bewahrt als eine nasale High-Flow-Therapie oder eine einfache Sauer­stoffgabe über eine Nasensonde. Die Ergebnisse wurde  in medRxiv (2021;  DOI: 10.1101/2021.08.02.21261379) vorveröffentlicht.

Zitat: Der Sauerstoffmangel, unter dem viele COVID-19-Patienten infolge ihrer Pneumonie leiden, wird in den Kliniken zunächst nicht-invasiv durch eine Sauerstoffgabe behandelt. Das Ziel ist, eine Intubation nach Möglichkeit zu vermeiden oder wenigstens hinauszuschieben, da die maschinelle Beatmung die Lungen strapaziert und die Patienten dafür sediert werden müssen. Die Sauerstoffgabe kann über eine einfache Nasensonde erfolgen. Alternativ kann eine CPAP-Beatmung oder eine nasale High-Flow-Therapie (HFNO) durchgeführt werden. ..

Kommentar: Gerade weil die Patienten häufig an den Folgen maschineller Beatmung per Intu-bation gestorben sind, würde ein direkter Vergleich hiermit die bisherigen Behandlungsfehler ärztlicher Kunst deutlich aufzeigen. 

Aber es ist bekannt, dass das die Anzahl der an COVID-19 erkrankten bzw. verstorbenen Fälle beeinflusste, was auch durch die geschäftstüchtige Intensivbettenbelegungstaktik der Kranken-häuser geschah. Es wird Zeit, dass solche manipulativen Vorgänge aufgedeckt und ggf. juristisch verfolgt werden.   Thomas Bauer

auschwitz-komitee.de, Erstellt am 19. Juli 2021

Für alle, die bei der Trauerfeier nicht persönlich dabei sein konnten, hier ein paar Impressionen.

Zitat: Treuer Rede von Rolf Becker, Freund

Video https://www.auschwitz-komitee.de/5998/videos-von-esther-bejaranos-trauerfeier Dauer 28:20 Min.

Zitat aus dieser Trauerrede: 

"Esther Bejarano und Moshe Zuckerman, Sohn von Auschwitz Überlebenden, Historiker, Kunsthistoriker, Theoretiker, lebend in Tel Aviv, vertreten zwei Generationen jüdischer Linker,  reflektieren ihre Erfahrungen mit der Welt der jüdischen Diaspora und dem modernen jüdischen Staat, der seit nun mehr 50 Jahren, ich lese wörtlich vor, ein brutales Besatzungsregime unterhält. Sie sprachen über ihre Sicht auf das Land der Mörder, unser Land. Mörder von Millionen Juden, wo Neofaschisten bis Heute weitgehend ungehindert agieren können und in dem eine mehr als fragwürdige Israelsolidarität praktiziert wird, die sich immer aggressiver gegen kritische Juden richtet. 

Im Folgejahr am 10. Juli 2017 da sahen sich Esther und ich gezwungen zu folgendem Brief an Moshe, der öffentlich von Antideutschen angepöbelt und diffamiert wurde, veranlasst. Vor einer großen Veranstaltung in Frankfurt am Main demonstrierten Antideutsche mit dem Plakat: Palästina halt´s Maul. 

Anlass für Esther mich anzurufen, folgender Brief und der Verteidigung menschlicher Rechte zu unterscheiden, die sich darüber hinaus anmaßen als Deu...  /  ...wer meint den Antisemitismus bekämpfen zu wollen, der vermeide es vor allem Israel, Judentum und Zionismus ... / ... ?

Ich habe Esther geliebt, war zu tiefst berührt von ihrer unerschütterlichen Lebensbejahung, bewunderte die große Leidenschaft ihrer schöpferischen Energie aber sie war auch ein Symbol: Die Verkörperung der Möglichkeit persönliches Lebensleid in freiheitliche Hingabe zu übersetzen, tiefe Humanität in politische Praxis umzusetzen. Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen - Esther war Kommunistin .."  (Zitatende)  

Kommentar: Die hier vorliegende Aufzeichnung der Trauerrede ist scheinbar unvollständig, denn sie ist bei 24:33 und 24:45 unterbrochen worden. Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 6. August 2021

BERLIN/KABUL(Eigener Bericht) - Trotz einer gegenläufigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Der EGMR hatte am Dienstag eine Abschiebung aus Österreich gestoppt - dies unter Verweis auf die Sicherheitslage am Hindukusch. In Berlin heißt es nun, dies sei nur ein Einzelfall ohne generelle Bedeutung. Weitere Abschiebungen sollen folgen. Gleichzeitig legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nun von den Taliban bedroht werden und Zuflucht in Deutschland suchen, weiterhin allerlei Steine in den Weg. Während Militärgerät aus dem Einsatzgebiet umfassend in die Bundesrepublik geschafft wurde, kümmern sich die Bundesregierung und die Bundeswehr nicht um Menschen. Dabei spitzt sich die Lage in Afghanistan täglich zu; Hunderttausende sind auf der Flucht, die Zahl der Todesopfer steigt dramatisch. Dass die labile Ordnung am Hindukusch noch vor dem Abzug der letzten westlichen Truppen unter dem Ansturm der Taliban kollabiert, stellt der fast 20-jährigen Besatzung durch westliche Mächte ein miserables Zeugnis aus.

Der Ansturm der Taliban

Die Lage in Afghanistan hat sich auch am gestrigen Donnerstag weiter zugespitzt. Die Taliban setzten ihre Angriffe auf mehrere Provinzhauptstädte im Süden sowie im Westen des Landes fort; umkämpft waren insbesondere Lashkar Gah, Herat und Kandahar. Bereits am Dienstag hatten die afghanischen Streitkräfte die Einwohner von Lashkar Gah zur Flucht aufgefordert; viele zivile Todesopfer waren bei den heftigen Kämpfen dort zu beklagen.[1] Taliban-Kommandeure stellen bereits in Aussicht, ihre Angriffe auf weitere Provinzhauptstädte auszudehnen - etwa auf Kunduz, einen ehemaligen Einsatzort der Bundeswehr. Bereits vor den jüngsten Angriffen hieß es, seit Anfang Januar seien gut 360.000 Menschen auf die Flucht getrieben worden; inzwischen flöhen jeden Tag rund 30.000 weitere. Die UNO gibt die Zahl der zivilen Todesopfer allein im ersten Halbjahr mit 1.659 an, gut die Hälfte mehr als im Vergleichszeitraum im vergangenen Jahr. Strategisch schwer wiegt, dass es den Taliban inzwischen gelungen ist, mindestens acht wichtige Grenzübergänge an der Grenze zu Iran, Pakistan, Turkmenistan und Tadschikistan zu erobern; sie haben damit Zugriff auf einen erheblichen Teil der Zolleinnahmen. Zolleinnahmen machen die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung aus; bereits die jetzigen Verluste erschweren es Kabul, die notwendigsten Ausgaben zu tätigen.[2] Die Lage ist katastrophal; eine Besserung ist nicht in Sicht.

Visum nur bei Vertragsverhältnis

Trotz der katastrophalen Lage in Afghanistan und trotz monatelanger Proteste verweigert die Bundesregierung immer noch angemessene Unterstützung für die oft langjährigen einheimischen Mitarbeiter der Bundeswehr, die während des Einsatzes zahllose unverzichtbare Tätigkeiten vom Dolmetschen bis zu Lagerarbeiten verrichtet haben. Da sie den Taliban deswegen als Verräter gelten, fürchten sie nun um ihr Leben. Offiziell hat die Bundesregierung angekündigt, ihnen Visa für die Einreise nach Deutschland zu gewähren. Das gilt jedoch nur für diejenigen, die ein "vertraglich geregeltes Arbeits- beziehungsweise Vertragsverhältnis zu einem deutschen Ressort" unterhielten, bestätigt das Bundesinnenministerium.[3] Afghanen, die im Auftrag externer Dienstleister für die Bundeswehr tätig waren, werden von der Regelung nicht erfasst - und haben keine Chance, sich in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Berlin ignoriert ihr Schicksal.

Steine in den Weg gelegt

Selbst denjenigen, die den restriktiven offiziellen Kriterien genügen, legt die Bundesregierung unverändert Steine in den Weg. Zwar hätten mittlerweile rund 2.400 Personen - einstige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen - ein Visum erhalten, wird berichtet; rund 2.000 weitere hätten dies aber noch nicht. Ein gravierendes Hindernis ist, dass ein Visum in Kabul beantragt werden muss; für alle, die am Standort der Bundeswehr in Mazar-e Sharif tätig waren, ist die Reise dorthin jedoch wegen der Talibanpräsenz zwischen den beiden Städten hochgefährlich. Hinzu kommt, dass bisher lediglich knapp 1.400 von den 2.400 mit Visum ausgestatteten Afghanen ausreisen konnten; das liegt nicht nur daran, dass die Ausreiseberechtigten ebenfalls den riskanten Weg nach Kabul überwinden müssen, sondern auch daran, dass sie das Flugticket für sich selbst und gegebenenfalls für ihre Familie aus eigener Tasche zu zahlen haben.[4] Die Bundeswehr hat es vermocht, ihre Waffen, Fahrzeuge sowie Berichten zufolge sogar einen 26 Tonnen schweren Gedenkstein aus Afghanistan nach Deutschland zu holen. Transportkapazitäten für Menschen hatte sie nicht.

Deutschland gegen den EGMR

Gleichzeitig setzt die Bundesrepublik die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Zwar hat die afghanische Regierung Berlin gebeten, auf solche Abschiebungen vorläufig zu verzichten; sie benötigt in der gegenwärtigen Situation sämtliche Kapazitäten, um sich gegen die Taliban zu behaupten, und sucht daher jede überflüssige Ablenkung zu vermeiden. Finnland, Schweden und Norwegen haben inzwischen ihre Abschiebungen an den Hindukusch ausgesetzt - Deutschland nicht. Auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führt nicht zu einem Einlenken seitens der Bundesregierung. Der EGMR hatte am Dienstag in einer Eilentscheidung angeordnet, eine Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen, und dies mit der dortigen Sicherheitslage begründet.[5] Im deutschen Innenministerium heißt es nun dazu, es handle sich nur um einen Einzelfall ohne jede generelle Bedeutung.[6] Zwar wurde ein für Dienstagabend anberaumter Abschiebeflug aus München nach Kabul, der sechs Afghanen in dem Bürgerkriegsland hätte absetzen sollen, kurzfristig abgesagt; Ursache dafür war offenkundig, dass die Taliban soeben das Gästehaus des afghanischen Verteidigungsministers überfallen hatten - ein mehrstündiges Gefecht mit mindestens 13 Todesopfern, das es sogar Berlin als ratsam erscheinen ließ, wenigstens das Ende der Kampfhandlungen abzuwarten.

"Im afghanischen Maßstab sicher"

Dennoch bestätigte das Bundesinnenministerium umgehend, der Abschiebeflug werde nachgeholt, "so zeitnah das möglich ist": Man müsse damit rechnen, dass es "in Kabul immer wieder mal" zu solchen Anschlägen komme; ein prinzipieller Hinderungsgrund seien sie nicht.[7] Ausführlich hat sich gestern Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu dem Thema zu Wort gemeldet. Frei erläuterte, "Kabul und auch andere größere Städte" seien grundsätzlich "im afghanischen Maßstab sicher"; bestimmte "Volksgruppen" wie die schiitischen Hazara seien zwar "in einem Großteil des Landes" gefährdet, doch könne man davon ausgehen, dass "für andere Volksgruppen das Leben weitestgehend sicher" sei. Afghanistan sei zwar "ein schwieriges Land"; "die etwa 300.000 Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte" veruschten jedoch "nach Kräften, für Sicherheit im Land zu sorgen". Abschiebungen seien deshalb prinzipiell möglich.[8] Frei empfiehlt Afghanen allerdings "ein Lager ... für etwa 100.000 Menschen", das soeben im benachbarten Tadschikistan errichtet worden sei. "Auch in den anderen, insbesondere nördlichen Nachbarstaaten von Afghanistan" gebe es "Bereitschaft der Aufnahme" fliehender Afghanen - anders als in Deutschland.

Mehr zum Thema: Der zwanzigjährige Krieg.

[1] Offensive der Taliban. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2021.

[2] Eltaf Najafizada: Taliban seizes customs posts, draining Afghanistan govt's key revenue source. theprint.in 05.08.2021.

[3] "Beschämend": Grüne kritisieren Behandlung afghanischer Ortskräfte. berliner-zeitung.de 04.08.2021.

[4] Markus Decker: Hilfe für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr: "Haben nicht noch vier Monate Zeit, sie da rauszukriegen". rnd.de 29.07.2021.

[5] EGMR stoppt Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan - auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen! proasyl.de 03.08.2021.

[6], [7] Offensive der Taliban. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2021.

[8] "Kabul und andere größere Städte sind weitgehend sicher". deutschlandfunk.de 05.08.2021.

nzz.ch, vom 04.07.2021, 15.43 Uhr, Alexander Kissler, Berlin

Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident wendet sich gegen einen «gesetzlichen oder moralischen Impfzwang» und fordert mehr Aufklärung über die Risiken, an Covid-19 zu erkranken. Bei Markus Söder vermisst er ein differenzierendes Denken.

Herr Aiwanger, Sie haben auf einer Pressekonferenz mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Ihre «persönliche Entscheidung» bekundet, sich bis anhin nicht impfen zu lassen. Markus Söder hatte Sie zu dem Bekenntnis gedrängt mit dem Satz: «Vielleicht sagst du selber was dazu, warum du einfach dich nicht impfen lassen willst.» Nehmen Sie die Pandemie auf die leichte Schulter?

Ganz und gar nicht. Als einziger Wirtschaftsminister in Deutschland habe ich sehr früh dafür gesorgt, dass in Bayern FFP2-Masken mit deutschem Zertifikat hergestellt werden, habe Desinfektionsmittel organisiert, als die Krankenhäuser nichts mehr hatten. Mein Ziel ist es, Lösungen zu finden, die niedrigschwelliger sind als die Schliessungen ganzer Branchen und die wir als Gesellschaft auch langfristig durchhalten können. Wir brauchen intelligente Konzepte, wie wir zügig aus dem Bunker wieder herauskommen, und nicht erst dann, wenn irgendwann das Virus aus der Welt verschwunden ist. Eine Elterninitiative aus dem Raum Passau bat mich gerade, erneute Schulschliessungen unbedingt zu verhindern.

Andere Stimmen halten es für leichtsinnig, die Schulen, wie in Bayern geschehen, zu öffnen und die Maskenpflicht im Unterricht abzuschaffen.

Ja, die Meinungen sind oft widersprüchlich, aber die Mehrheit ist froh, dass wir Freie Wähler auf die Abschaffung der Maskenpflicht an den bayrischen Schulen hingewirkt haben. Die pragmatischen Stimmen werden lauter. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von den Lauterbachs dieser Republik in die Enge treiben lassen. Entscheidend wird es sein, dass wir uns jetzt vorbereiten, um auch bei eventuell wieder steigenden Infektionszahlen im Herbst beispielsweise die Schulen, den Handel und die Gastronomie offen halten zu können. Wir brauchen jetzt die politische Einigung in Deutschland, dass ein erneuter Lockdown und Massnahmen wie die Bundesnotbremse nicht wiederkommen. Die enorme Polarisierung in der Debatte müssen wir überwinden. Es ist unmöglich, eine Gesellschaft über Jahre hinweg in Endzeitstimmung gefangen zu halten. Selbst wenn weitere Varianten des Coronavirus kommen sollten, müssen wir die Lage mit einer gewissen Nüchternheit managen. Panik ist der schlechteste Ratgeber.

Ihre Warnung in besagter Pressekonferenz vor «öffentlichem Druck» auf Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, hat Ihnen den Ruf eingetragen, ein Impfgegner zu sein.

Daran sieht man, welche Schwarz-Weiss-Denke mittlerweile herrscht. Bist du nicht meiner Meinung, bist du ein ganz Böser und musst an den Pranger gestellt werden. Nach fünfzig Jahren Erziehung zu Toleranz muss man sich schon wundern, wie schnell die öffentliche Meinung auf Leute losgeht, die nicht dasselbe sagen wie einige Fernseh-Virologen.

Also lehnen Sie Impfungen nicht generell ab?

Ich bin kein Impfgegner. Wer sich impfen lassen will, möge es tun, und bei vielen Krankheiten ist es auch sinnvoll. Auch die Corona-Impfung ist wahrscheinlich für den einen sinnvoll, für den anderen nicht. Beispielsweise hat ja auch die ständige Impfkommission Impfungen für Kinder bisher nicht empfohlen, und auch bei Erwachsenen gibt es in der Beratung verschiedene Empfehlungen. Man muss immer differenzieren und den Einzelfall betrachten.

Was missfällt Ihnen an der Debatte?

Es ist wirklich falsch, auf die Ungeimpften Druck auszuüben und sie als verantwortungslos zu brandmarken. Es gibt einen zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, der sich persönlich gegen eine Impfung entschieden hat, warum auch immer. Das müssen wir akzeptieren. Es ist auch aus medizinischen Gründen unklug, Druck auszuüben. Man wird nur das Gegenteil erreichen und Trotz ernten. Man muss die Menschen überzeugen. Bei den Impfkonzernen und in der Wissenschaft lief ja einiges schief. Was heute nur für die Älteren geeignet sein sollte, wurde morgen plötzlich nur für die Jüngeren empfohlen, dann wieder andersherum. So erzeugt man Verunsicherung.

Viele lassen sich impfen, weil sie im Impfen einen Schlüssel sehen für mehr Freiheiten im Alltag.

Solche pragmatischen Gründe akzeptiere ich als Wirtschaftsminister natürlich. In Bayern dürfen beispielsweise bei Hochzeiten fünfzig Gäste zusammenkommen plus eine beliebige Zahl an Geimpften.

Wer sich nicht impfen lässt, gilt als Impfverweigerer.

Diese wertende Wortschöpfung lehne ich ab. Gibt es auch Impfeuphoriker, Impffanatiker, Impferzwinger, Impfleugner? Lassen Sie uns doch einfach von Geimpften und Ungeimpften reden. Unsere Demokratie leidet, wenn wir einen gesetzlichen oder moralischen Impfzwang einführen. Die Freien Wähler sind für ein Impfangebot, aber gegen Impfzwang. Es gibt ja noch Dutzende andere Krankheiten, bei denen es eine Abwägung für den Einzelnen gibt anstatt Zwang. Sollen wir beispielsweise künftig jedes Jahr eine Grippeimpfung für jeden erzwingen? Wir müssen Druck vom Kessel nehmen, müssen die Leute überzeugen und die wissenschaftliche Aufklärung vorantreiben. Es muss geklärt werden, ob etwa junge Frauen oder Menschen mit gewissen Blutgruppen stärker oder weniger gefährdet sind, an Sars-CoV-2 zu erkranken. Hier sind nach mehr als einem Jahr Corona noch viel zu wenig Forschungsergebnisse, etwa über Risikofaktoren, vorhanden.

Ministerpräsident Söder sagte, Impfen sei die einzige echte Antwort auf Corona, einen anderen Weg gebe es nicht.

Das ist mir zu alternativlos und zu absolut. Momentan deutet vieles darauf hin, dass das Impfen ein zielführender Weg ist, vor allem auch für Menschen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu befürchten ist, wobei wir noch zu wenig wissen, welche Menschen das genau sind. Wir müssen vor allem pragmatische Antworten finden. In bayrischen Schulen wurden jüngst über 900 000 Schüler getestet, 108 von ihnen waren positiv, also rund 0,01 Prozent. Das zeigt klar, dass wir den Präsenzunterricht mit Hygiene- und Abstandsregeln aufrechterhalten können, ob mit, ob ohne die Delta-Variante. Es muss endlich Nüchternheit in die Debatte kommen.

Faktisch muss sich der Nichtgeimpfte rechtfertigen.

Das sehen Sie ja an den Vorwürfen, die auf mich niedergingen. Doch ich bleibe dabei: Wir müssen auch diejenigen ernst nehmen, die Gründe haben, sich nicht oder noch nicht impfen zu lassen.

Ein Vorwurf lautete, Sie würden als stellvertretender bayrischer Ministerpräsident selbst zu Angst und Schrecken beitragen, wenn Sie Zweifel säen an der Wirksamkeit der Impfstoffe.

Zur Wirksamkeit der Vakzine habe ich mich gar nicht geäussert. Ich habe meine persönliche Entscheidung kundgetan, und ich will nicht, dass sich jeder Ungeimpfte rechtfertigen muss, warum er sich so entschieden hat.

Ist es nicht unsozial, von der Herdenimmunität profitieren zu wollen, ohne selbst etwas dazu beizutragen?

Dieser Vorwurf kommt immer wieder im Zusammenhang mit Impfdebatten. Zunächst einmal ist ja wohl ein Geimpfter gegen schwere Krankheitsverläufe besser geschützt, sofern nicht eine Mutation den Impfschutz durchbricht.

Droht nach den Sommerferien die Rückkehr des Wechselunterrichts an den Schulen?

Unsinnigerweise hat der Bundesgesundheitsminister über dieses Szenario spekuliert. Jens Spahn sollte seinen Ehrgeiz lieber darauf verwenden, mitzuhelfen, das Schulsystem so robust aufzustellen, dass nirgends Wechselunterricht oder gar Schulschliessung nötig sein werden. Beispielsweise drängen wir in Bayern darauf, in den Klassenzimmern Luftreiniger gegen Viren einzubauen. Auch in anderen Bereichen unseres Landes muss wieder mehr Normalität einziehen, sogar in Diskotheken. Warum sollen Getestete oder Geimpfte nicht tanzen dürfen? Ich begreife die deutsche Lust an der ewigen Einschränkung jeden Tag weniger.

(zahlreiche Kommentare)

Info: https://www.nzz.ch/international/hubert-aiwanger-es-darf-keinen-druck-auf-ungeimpfte-geben-ld.1633849?mktcid=nled&mktcval=164_2021-07-05&kid=nl164_2021-7-4&ga=1&trco

Kommentar: Der differenzierende Blick des Herrn Aiwanger auf das Impfgeschehen stellt die generelle Wirksamkeit  der Coronaimpfung, auf den Einzelfall bezogen, infrage.  Thomas Bauer

tagesspiegel.de, 05.07.2021, 11:33 Uhr

Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger liegt beim Thema Impfen mit Markus Söder über Kreuz. In einem Interview betont er nun, kein Impfgegner zu sein.

Zitat: Die öffentliche Auseinandersetzung sorgte für viel Aufruhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies bei einer Pressekonferenz mit seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) darauf hin, dass sein Wirtschaftsminister noch nicht geimpft sei und sagte vor laufender Kamera: „Vielleicht sagst du selber was dazu, warum du einfach dich nicht impfen lassen willst.“

Aiwanger rechtfertigte sich, in dem er sagte, dass „die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung“ sei. „Die nehme ich auch für mich in Anspruch.“ Nun hat sich der Bundesvorsitzende der Freien Wähler in einem Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZ) ausführlich dazu geäußert.

„Ich bin kein Impfgegner“, sagt Aiwanger, der der einzige im bayerischen Kabinett ist, der noch nicht einmal geimpft ist. „Wer sich impfen lassen will, möge es tun, und bei vielen Krankheiten ist es auch sinnvoll. Auch die Corona-Impfung ist wahrscheinlich für den einen sinnvoll, für den anderen nicht.“ Man müsse immer differenzieren und den Einzelfall betrachten.

Daran, dass er öffentlich als Impfgegner dargestellt werde, sehe man, welche „Schwarz-Weiß-Denke“ mittlerweile herrsche. „Bist du nicht meiner Meinung, bist du ein ganz Böser und musst an den Pranger gestellt werden. Nach fünfzig Jahren Erziehung zu Toleranz muss man sich schon wundern, wie schnell die öffentliche Meinung auf Leute losgeht, die nicht dasselbe sagen wie einige Fernseh-Virologen“, sagt Aiwanger.

Er gibt im Interview offen zu, dass ihm die Debatte missfällt. „Es ist wirklich falsch, auf die Ungeimpften Druck auszuüben und sie als verantwortungslos zu brandmarken. Es gibt einen zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, der sich persönlich gegen eine Impfung entschieden hat, warum auch immer. Das müssen wir akzeptieren“, so der bayerische Vize-Regierungschef.

Er deutet auch an, was bei ihm der ausschlaggebende Punkt gewesen sein könnte, sich bisher nicht impfen zu lassen. „Bei den Impfkonzernen und in der Wissenschaft lief ja einiges schief. Was heute nur für die Älteren geeignet sein sollte, wurde morgen plötzlich nur für die Jüngeren empfohlen, dann wieder andersherum. So erzeugt man Verunsicherung.“

Man müsse Druck vom Kessel nehmen, die Leute überzeugen und die wissenschaftliche Aufklärung vorantreiben, sagt Aiwanger zur NZZ. „Es gibt ja noch Dutzende andere Krankheiten, bei denen es eine Abwägung für den Einzelnen gibt anstatt Zwang. Sollen wir beispielsweise künftig jedes Jahr eine Grippeimpfung für jeden erzwingen?“ Er und die Freien Wähler sprächen sich klar für ein Impfangebot und gegen einen Impfzwang aus.

Für Aiwanger ist die Impfung nicht der einzige Weg

Dass Impfen die einzige echte Chance sei und es keinen anderen Weg gebe, wie Söder es formuliert hatte, ist für Aiwanger „zu alternativlos und zu absolut“. Momentan deute vieles darauf hin, dass das Impfen ein zielführender Weg ist, vor allem auch für Menschen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu befürchten sei. Allerdings wisse man noch zu wenig, welche Menschen das genau sind, so Aiwanger.

Dass er Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe habe, habe er nie gesagt, betont er. „Ich habe meine persönliche Entscheidung kundgetan, und ich will nicht, dass sich jeder Ungeimpfte rechtfertigen muss, warum er sich so entschieden hat.“ Man müsse die auch diejenigen ernst nehmen, die Gründe haben, sich nicht oder noch nicht impfen zu lassen.

„Die pragmatischen Stimmen werden lauter. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von den Lauterbachs dieser Republik in die Enge treiben lassen“, sagt Aiwanger. „Die enorme Polarisierung in der Debatte müssen wir überwinden. Es ist unmöglich, eine Gesellschaft über Jahre hinweg in Endzeitstimmung gefangen zu halten. Selbst wenn weitere Varianten des Coronavirus kommen sollten, müssen wir die Lage mit einer gewissen Nüchternheit managen.“ (Tsp)

Mehr zum Thema

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/aiwanger-lehnt-corona-impfung-fuer-sich-ab-es-ist-falsch-ungeimpfte-als-verantwortungslos-zu-brandmarken/27392242.html

german-foreign-policy.com, 4. August 2021

BEIRUT/BERLIN/PARIS(Eigener Bericht) - Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte "den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten", erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen" verweigern. Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen "Systemwandel" verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten "Worten jetzt auch Taten folgen". Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Regierung - nur noch geschäftsführend im Amt - ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen - dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist.

Zitat: Innere Krise

Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut befindet sich der Libanon in einer desaströsen Lage. Die Zerstörungen im Hafen haben die bereits zuvor ernste Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die libanesische Lira hat inzwischen mehr als 90 Prozent ihres früheren Werts verloren; die Inflation wird auf 100 Prozent, bei Lebensmitteln gar auf 200 Prozent beziffert.[1] Es herrscht Mangel an Medikamenten und an Treibstoff; wegen des Treibstoffmangels können - inmitten der Covid-19-Pandemie - manche Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen. Viele verlassen das Land; unter anderem sind bisher 1.200 Ärzte ausgewandert.[2] UNICEF warnt, der Treibstoffmangel könne - in Verbindung mit zunehmenden Stromausfällen - nun auch noch die Wasserversorgung unterbrechen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. Gleichzeitig ist die Regierung, die kurz nach der Explosion zurückgetreten ist, immer noch geschäftsführend im Amt - und mehr oder weniger handlungsunfähig. Mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist kürzlich der Multimilliardär Najib Mikati. Er hat in vielen Ländern umfangreiche Geschäftsinteressen, nicht zuletzt in den Staaten Europas.

Äußere Rivalitäten

Zur eskalierenden Wirtschaftskrise und zur politischen Lähmung kommen wachsende äußere Rivalitäten um den Libanon hinzu. So ist nicht nur die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stark bemüht, ihren Einfluss in dem Land auszudehnen. Auch die Türkei strebt in Beirut nach einer stärkeren Stellung - im Rahmen ihrer Versuche, sich in der arabisch-islamischen Welt, von Syrien über den Irak bis Libyen, tiefer zu verankern. Für Ankara sei der Libanon "ein bedeutendes Schlachtfeld" in seinem Machtkampf nicht zuletzt gegen Frankreich, stellte kürzlich Mohamed Noureddine, Professor für türkische Geschichte an der Lebanese University in Beirut, fest.[3] Die Machtkämpfe äußern sich nicht zuletzt in interessierten Angeboten zum Wiederaufbau des bedeutenden Hafens von Beirut. So hat etwa der französische Schifffahrtskonzern CMA CGM erklärt, den Hafen binnen drei Jahren komplett instandsetzen zu können, für maximal 400 bis 600 Millionen US-Dollar.[4] Auch die türkische Regierung hat Interesse bekundet und verweist auf umfangreiche Erfahrungen der türkischen Bauindustrie.[5] Laut Berichten ist auch China als Auftragnehmer beim Wiederaufbau des Hafens im Gespräch.

Mit Unterstützung der Bundesregierung

Auch Deutschland beteiligt sich an der Konkurrenz um den lukrativen Wiederaufbau des Hafens von Beirut. Pläne für ein entsprechendes Projekt haben im April die Hamburg Port Consulting, die deutsche Zweigstelle des Immobilienberaters Colliers und das Beratungsunternehmen Roland Berger vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbau des Hafens unmittelbar mit dem Wiederaufbau der angrenzenden, bei der Explosion ebenfalls heftig beschädigten Straßenzüge verknüpft werden; von einer Fläche von mehr als 100 Hektar ist die Rede.[6] Die Kosten werden auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar beziffert; mit bis zu drei Milliarden Euro will sich Berichten zufolge die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Berlin unterstützt das Projekt politisch und schließt einen Finanzierungsbeitrag nicht aus. Der deutsche Botschafter im Libanon, Andreas Kindl, wurde gestern mit der Äußerung zitiert, die Bundesregierung habe das Vorhaben "begrüßt"; sie prüfe auf eine Forderung aus dem Bundestag "die Finanzierung der zweiten Phase" der Pläne.[7] Freilich wurden bereits im April strikte politische Bedingungen für eine Realisierung des Projekts genannt, darunter die Schaffung einer "soliden Basis" für die Staatsfinanzen.[8] Was das präzise sein soll, unterliegt der Interpretation der potentiellen Auftragnehmer und ihrer Regierung.

"Eine Insel der Kaufkräftigen"

Dabei wird in Beirut schon längst scharfe Kritik an dem deutschen Milliardenprojekt laut. Bereits im April hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme der Beiruter Initiative "Public Works", in den Projektdarstellungen werde "die lokale Bevölkerung", obwohl das Vorhaben "erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile und die Stadt insgesamt" habe, nicht einmal erwähnt.[9] Die Pläne zielten darauf ab, "einen modernen und extravaganten Hafen zu entwerfen", und umfassten nicht zuletzt "den Bau von Hochhäusern für touristische Zwecke sowie eine Reihe von Hochhäusern mit Meerblick". Dabei würden die Fehler "erneut begangen", die bereits beim Wiederaufbau nach dem libanesischen Bürgerkrieg gemacht worden seien. Über die damaligen Bauprojekte heißt es, man habe "eine Insel der Kaufkräftigen" geschaffen, die schon lange "kaum mehr Menschen" anziehe [10], aber gewachsene soziale Strukturen zerstört habe. Ähnliches sagt "Public Works" für den Fall einer Realisierung des deutschen Vorhabens voraus. So würden beispielsweise in den Planungen "die Merkmale der umliegenden Gebiete" oder "die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ... nicht berücksichtigt".[11] Man wisse nicht einmal, welche Bevölkerungsgruppen "in der Wohnanlage wohnen" und "die vorgesehenen Schulen besuchen" sollten.

EU-Sanktionen

Berlin und Paris erhöhen nun mit Sanktionsdrohungen den Druck. Unmittelbar nach der Explosion im vergangenen August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Beirut einen "Systemwechsel" verlangt: Er sei gekommen, um einen "neuen Pakt" mit dem Libanon zu schließen, erklärte Macron.[12] Wenige Tage später befand Außenminister Heiko Maas - ebenfalls in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen -, jetzt müssten "Worten auch Taten folgen": Es gebe "nicht viel in diesem Land, was bleiben kann, wie es ist".[13] Ein Jahr später haben Frankreich und Deutschland trotz der großspurigen Kommandos vom August 2020 faktisch nichts erreicht. Dafür hat die EU am 30. Juli einen "Rahmen für gezielte Sanktionen" verabschiedet, der im Grundsatz jederzeit in Kraft gesetzt werden kann. Betroffen sind nicht nur Personen, denen die EU vorwirft, "die Bildung einer Regierung" sowie "die Abhaltung von Wahlen ernstlich" zu behindern, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben oder "unerlaubte Kapitalausfuhr" zu betreiben. Mit EU-Sanktionen belegt werden soll nicht zuletzt, wer sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, einschließlich im Banken- und Finanzsektor", widersetzt.[14]

Auf Linie zwingen

Die Sanktionen, die Außenminister Maas ausdrücklich unterstützt [15], bestehen in einem Einreiseverbot, zudem im Einfrieren etwaigen Vermögens in der EU sowie im Verbot, finanzielle Mittel von Personen oder Unternehmen aus der EU zu erhalten. Faktisch geben sie Berlin und Paris ein Instrument an die Hand, all denjenigen ernste wirtschaftliche Schäden zuzufügen, die sich ihren Forderungen für "ausschlaggebende Wirtschaftsreformen" verweigern: eine Methode, sie auf die politische Linie Deutschlands und Frankreichs zu zwingen.

[1] EU droht dem Libanon mit Sanktionen. n-tv.de 12.07.2021.

[2] Libanons Ärzte warnen vor Folgen des Treibstoffmangels in Kliniken. aerzteblatt.de 23.07.2021.

[3] Can Ture: Soap operas will not save Turkey's reputation in Lebanon. opendemocracy.net 21.07.2021.

[4] Let us rebuild Beirut's Port in less than three years, says France's CMA CGM. dailystar.com.lb 11.04.2021.

[6] Turkey ready to build Beirut port damaged in major blast. dailysabah.com 07.07.2021.

[7] Deutschland will Wiederaufbau des Hafens von Beirut leiten. faz.net 02.04.2021.

[8] Philippe Hage Boutros: La reconstruction du port de Beyrouth : un chantier crucial laissé à l'abandon. lorientlejour.com 04.08.2021.

[9] Christoph Ehrhardt: Drei deutsche Firmen und ein utopisches Entwicklungsprojekt. faz.net 09.04.2021.

[9] "Wir sind die Gesellschaft". medico.de.

[10] Christoph Ehrhardt: Drei deutsche Firmen und ein utopisches Entwicklungsprojekt. faz.net 09.04.2021.

[11] "Wir sind die Gesellschaft". medico.de.

[12] Libanesen bitten Macron um Hilfe für Regierungswechsel. faz.net 06.08.2021.

[13] Maas macht Reformen zur Bedingung für langfristige Hilfe. faz.net 12.08.2021.

[14] Libanon: EU nimmt Rahmen für gezielte Sanktionen an. consilium.europa.eu 30.07.2021.

[15] Maas für Sanktionen gegen Libanons Führung. dw.com 03.08.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8680

german-foreign-policy.com, 4. August 2021

BERLIN/MAINZ(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People's Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die großen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel "Der große Impfstoffraub" veröffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People's Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen hätten, lägen um rund 24 Milliarden US-Dollar über dem Herstellungspreis. Bei der Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluss von ungefähr 70 internationalen NGOs, darunter Oxfam und Amnesty International. Berlin sichert die Profite der Impfstoffhersteller, indem es die zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente weiterhin blockiert. Größter Impfstoffversorger von Schwellen- und Entwicklungsländern ist China mit inzwischen über 570 Millionen Impfdosen. Deutschland hingegen geht zu Auffrischungsimpfungen über; die Bundesregierung will dutzende Millionen Impfdosen horten - zur "Vorsorge".

Zitat: Exzessive Profite

Der Preisanalyse für die mRNA-Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus legt The People's Vaccine Alliance eine aktuelle Studie zugrunde, die die US-NGO Public Citizen und Experten des Imperial College London gemeinsam erstellt haben. Demnach könnte eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins für rund 1,18 US-Dollar produziert werden, eine Dosis des Moderna-Vakzins für 2,85 US-Dollar.[1] Soweit die tatsächlich gezahlten Preise bekannt sind, liegen sie bei Moderna um das 4- bis 13-Fache über den von The People's Vaccine Alliance geschätzten Produktionskosten, bei BioNTech/Pfizer sogar um das 6- bis 24-Fache. Der niedrigste bekannte Preis für eine Dosis des BioNTech/Pfizer-Vakzins wurde von der Afrikanischen Union (AU) gezahlt; er liegt mit 6,75 US-Dollar pro Dosis beim 6-Fachen der geschätzten Produktionskosten. Den höchsten Preis bezahlte Israel mit 28 US-Dollar pro Dosis. Moderna wiederum soll von Kolumbien 30 US-Dollar pro Impfdosis verlangt haben - das Doppelte dessen, was die US-Regierung zahlte. Südafrika hat sich gezwungen gesehen, ein Angebot von Moderna als unbezahlbar abzulehnen; Berichten zufolge verlangte der Konzern 42 US-Dollar pro Dosis.

Coronamilliardäre

The People's Vaccine Alliance hat als Beispiel einige Beträge berechnet, die über die geschätzten Herstellungskosten hinaus gezahlt wurden und von den Impfstoffherstellern nun vermutlich als Profite verbucht werden können. Im Fall Südafrikas liegt dieser Betrag bei 177 Millionen US-Dollar - genug, wie The People's Vaccine Alliance feststellt, um die gesamte Bevölkerung des Landes und die Bevölkerungen Namibias und Sambias zum Produktionspreis zu impfen. Die AU hätte demnach 279 Millionen US-Dollar zuviel gezahlt, Kolumbien 375 Millionen US-Dollar. BioNTech/Pfizer und Moderna haben laut der Analyse einen Betrag von zusammengenommen 41 Billionen US-Dollar über den geschätzten Produktionskosten kassiert, davon BioNTech/Pfizer 24 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich verzeichnete BioNTech bereits im ersten Quartal 2021 einen Gewinn von 1,13 Milliarden Euro bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro [2]; die Pfizer-Vergleichsdaten lassen einen deutlichen Anstieg in den weiteren Quartalen erwarten. Es kommt hinzu, dass die Impfstoffproduktion bereits bis Mai neun neue Milliardäre hervorgebracht hat, darunter BioNTech-Chef Uğur Şahin, vier Manager und Investoren von Moderna sowie drei Manager des chinesischen Impfstoffherstellers CanSino.[3]

Die Großzügigkeit der EU

Besondere Profite verdanken die Impfstoffhersteller dabei der EU, die laut Einschätzung von The People's Vaccine Alliance die Preise "besonders schlecht verhandelt" hat. Soweit bekannt, hat Brüssel für seine ersten 600 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfdosen 15,50 Euro pro Stück bezahlt. Der Preis sei dann bei den nächsten 900 Millionen Impfdosen auf 19,50 Euro pro Stück gestiegen, hält The People's Vaccine Alliance fest. Zähle man den Aufschlag auf die Produktionskosten der 460 Millionen Moderna-Impfdosen hinzu, dann belaufe sich der Betrag, den die Union über den reinen Herstellungspreis hinaus ausgegeben habe, auf gut 31 Milliarden Euro, 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr 2021. Berichten zufolge ist es den Pharmakonzernen darüber hinaus gelungen, den Preis für die jüngste Bestellung der EU von zusätzlich 2,1 Milliarden Impfdosen nach oben zu drücken. Hieß es zunächst, BioNTech/Pfizer würden 15,50 Euro pro Impfdosis erhalten, so sind es nun 19,90 Euro; Moderna wiederum hat den Preis von 19 auf 21,50 Euro pro Dosis erhöht.[4] Dies wird die Profite der Konzerne weiter in die Höhe treiben - auf Kosten der Steuerzahler in der EU.

Deutschlands Blockade

Dafür, dass die mRNA-Hersteller aus Deutschland und den USA auch weiterhin Milliardenprofite aus der Covid-19-Pandemie ziehen können, sorgen unverändert die Bundesregierung und die EU: Sie haben in der vergangenen Woche zum wiederholten Male die Forderung, die Patente auf die Covid-19-Impfstoffe zumindest zeitweise auszusetzen, in den zuständigen Gremien der WTO ausgebremst.[5] Indien und Südafrika hatten die Forderung bereits im Oktober 2020 zum ersten Mal vorgebracht; wäre sie damals erfüllt worden, könnten längst große Mengen an Impfstoffen in ärmeren Ländern produziert werden und deren Versorgung sicherstellen. Berlin und die Union tragen mit ihrer Blockadepolitik maßgeblich Verantwortung dafür, dass in Ländern mit niedrigem Einkommen bisher nur 1,1 Prozent der Einwohner eine erste Impfdosis erhalten haben. BioNTech/Pfizer und Moderna, die Pharmakonzerne, die von der deutsch-europäischen Blockade der dringenden Patentfreigabe wohl am meisten profitieren, sind zugleich diejenigen, die laut Angaben von The People's Vaccine Alliance die wenigsten Impfstoffe an ärmere Staaten liefern: BioNTech/Pfizer haben Ländern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen lediglich acht Prozent ihrer weltweiten Produktion zugeteilt, Moderna nur sieben Prozent.[6]

Impfstoffe für ärmere Länder

Als mit Abstand bedeutendster Impfstoffversorger der Schwellen- und Entwicklungsländer tut sich längst die Volksrepublik China hervor. Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, ärmeren Ländern 500 Millionen Impfdosen zu liefern - bis Mitte kommenden Jahres. Großbritannien hat in der vergangenen Woche die ersten neun Millionen Impfdosen in ärmere Länder auf den Weg gebracht. Die Volksrepublik hat laut Angaben des Beratungsunternehmens Bridge Beijing mittlerweile 570 Millionen Impfdosen an Staaten mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen geliefert. 45,4 Millionen davon gingen an zahlreiche Länder Afrikas - mehr als die Hälfte der fast 83,3 Millionen Dosen, die diese laut Angaben der WHO insgesamt erhalten haben. Deutschland hingegen wird in Kürze beginnen, vollständig geimpften Personen Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, und geht zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen über. Die Bundesregierung plant zudem, große Mengen an Vakzinen zu bunkern - laut Berichten vermutlich eine Dosis pro Einwohner, also über 80 Millionen Dosen, zum Zwecke der "Vorsorge", wie es heißt.[7] Ärmere Länder können aktuell höchstens darauf hoffen, einige der Impfdosen abzubekommen, die aufgrund mangelnder Impfbereitschaft in Deutschland ungenutzt lagern und deren Verfallsdatum sich nähert. Gelingt es, sie rechtzeitig aus dem Land zu schaffen, dann fällt für ärmere Staaten also auch noch etwas aus Deutschland ab.

[1] Vgl. hier und im Folgenden: Anna Marriott, Alex Maitland: The Great Vaccine Robbery. The People's Vaccine Alliance Policy Brief. 29 July 2021.

[2] S. dazu Die Pandemie als Chance.

[3] COVID vaccines create 9 new billionaires with combined wealth greater than cost of vaccinating world's poorest countries. oxfam.org 20.05.2021.

[4] Elena Sánchez Nicolás: Report: Pfizer and Moderna raise vaccine prices for EU. euobserver.com 02.08.2021.

[5] S. auch Die Welt impfen (III).

[6] Anna Marriott, Alex Maitland: The Great Vaccine Robbery. The People's Vaccine Alliance Policy Brief. 29 July 2021.

[7] Kim Björn Becker, Christian Geinitz: Schrei vor Glück oder schick's zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.07.2021.

german-foreign-policy.com, 3. August 2021

BERLIN/LONDON/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht.

Zitat: "Verfechter des Völkerrechts"

Berlin begründet die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien offiziell mit dem Bestreben, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen zu wollen. Das bezieht sich insbesondere auf die Konflikte um zahlreiche Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer, die zwischen den Anrainern umstritten sind und von denen nach Angaben des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) 28 von China gehalten und teilweise militärisch genutzt werden. Die Philippinen kontrollieren laut CSIS neun, Malaysia fünf und Taiwan eine Insel, während Vietnam rund 50 Außenposten verschiedener Art errichtet hat; alle vier Länder sind auf einigen der von ihnen genutzten Inseln und Atolle ebenfalls militärisch präsent.[1] Allein auf China bezieht sich freilich die gestrige Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Südchinesischen Meer werde zur Zeit versucht, "Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen": "Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal, wenn geltendes Recht missachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden".[2] Auch Außenminister Heiko Maas behauptet, die Bundesrepublik setze sich "im Indo-Pazifik" insbesondere "für die Einhaltung des Völkerrechts" ein.[3]

Kolonie mit Sklaven

Unabhängig von den Streitigkeiten im Südchinesischen Meer wären die Berliner Behauptungen wenigstens formal ein wenig glaubwürdiger, wäre nicht eines der ersten Ziele der Fregatte Bayern laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Diego Garcia, die größte der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean.[4] Die Chagos-Inseln zählen zum alten europäischen Kolonialbestand. Frankreich hatte sie 1783 in Besitz genommen und umgehend Sklaven aus Madagaskar und aus Mosambik auf sie verschleppt, um sie dort auf Kokosplantagen schuften zu lassen. 1814 riss Großbritannien das Archipel an sich; verwaltet wurde es von der britischen Inselkolonie Mauritius östlich von Madagaskar - bis 1965. In diesem Jahr trennte London die Chagos-Inseln als British Indian Ocean Territory (BIOT) völkerrechtswidrig von Mauritius ab, das sich auf seine - 1968 vollzogene - Entkolonialisierung vorbereitete. Der Grund für die Abtrennung: Die Vereinigten Staaten planten den Bau eines Marine- und Luftwaffenstützpunkts auf Diego Garcia; das Archipel sollte deshalb nicht mit Mauritius in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre wurde die gesamte Bevölkerung - wohl gut 2.000 Menschen - deportiert: in Elendsviertel auf Mauritius und den Seychellen.[5]

Angriffskriege und Folterverhöre

Die Vereinigten Staaten haben ihre Militärbasis auf Diego Garcia nicht zuletzt als Startpunkt für Luftangriffe in zahlreichen Kriegen genutzt, darunter offen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie der Überfall auf den Irak im Jahr 2003. Der Stützpunkt besitzt für die US-Streitkräfte bis heute höchste strategische Bedeutung; Experten stufen ihn als den "strategischen Schlüssel-Außenposten der USA im Indischen Ozean" ein.[6] Als nützlich erwies er sich auch für die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese durch die CIA nach dem 11. September 2001. Lawrence Wilkerson, Stabschef des damaligen US-Außenministers Colin Powell von 2002 bis 2005, bestätigte Anfang 2015, Diego Garcia habe der CIA als "Durchgangsstation" gedient: Sie habe Verdächtige auf den Stützpunkt verschleppt, "wenn andere Plätze belegt waren oder als zu gefährlich oder unsicher galten oder wenn sie gerade nicht zur Verfügung standen".[7] In solchen Fällen habe man die Verschleppten nach Diego Garcia ausgeflogen "und sie dort, sagen wir mal, untergebracht und ab und zu befragt". Die damaligen Vorgänge sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt worden; die Verantwortlichen für die Verschleppungs- und Folterverbrechen wurden nie belangt.

Das Urteil der UNO

Unabhängig davon wird die britische Kolonialherrschaft über Chagos, die die Grundlage für die US-Militärbasis bildet, seit Jahren international scharf attackiert. Die ehemaligen Bewohner haben es im November 2000 zunächst erreicht, dass ihre Deportation vom britischen High Court offiziell als Unrecht eingestuft wurde; um ihr Recht auf Rückkehr kämpfen sie bis heute. Mauritius hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die 1965 völkerrechtswidrig erfolgte Abtrennung der Chagos-Inseln geklagt und am 25. Februar 2019 Recht erhalten: Der IGH urteilte mit 13 gegen eine Stimme, Großbritannien müsse Mauritius das Archipel zurückgeben. Die eine Gegenstimme kam von der US-Richterin Joan E. Donoghue. Am 22. Mai 2019 forderte daraufhin die UN-Generalversammlung das Vereinigte Königreich mit 116 zu 6 Stimmen auf, dem Urteil des IGH Folge zu leisten und die Inseln binnen sechs Monaten freizugeben. London und Washington ignorierten das UN-Votum ebenso wie den IGH. Am 28. Januar 2021 schließlich schloss sich der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg dem IGH-Spruch an und konstatierte, die Souveränität über die Chagos-Inseln liege unverändert bei Mauritius.[8] Demnach halten Großbritannien und die USA Diego Garcia völkerrechtswidrig besetzt - zu militärischen Zwecken.

Berliner Moral

Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums fährt die Fregatte Bayern, die gestern in Wilhelmshaven aufbrach, zunächst ins Mittelmeer, wo sie an der NATO-Operation Sea Guardian teilnehmen wird; nach der Weiterreise durch den Suezkanal und das Rote Meer wird sie sich dann in die EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika einklinken. Anschließend ist die Reise in die pakistanische Hafenstadt Karatschi geplant, bevor die Fregatte den Indischen Ozean kreuzen und Diego Garcia anlaufen soll. Etwaige Kritik an "Gebietsansprüchen nach dem Recht des Stärkeren" (Kramp-Karrenbauer) und an einer konstanten Verweigerung der "Einhaltung des Völkerrechts" (Maas) hat Berlin mit Blick auf Diego Garcia nicht.

[1] Occupation and Island Building. amti.csis.org.

[2] Rede der Ministerin anlässlich des Auslaufens der Fregatte "Bayern". bmvg.de 02.08.2021.

[3] Außenminister Maas zur Abfahrt der Fregatte "Bayern" nach Asien. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. 02.08.2021.

[4] Die Route der "Bayern". bundeswehr.de 02.08.2021.

[5] Eine umfassende Darstellung der Geschichte der US-Militärbasis auf Diego Garcia bietet: David Vine: Island of Shame. The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia. Princeton/Oxford 2009.

[6] Blake Herzinger: The power of example: America's presence in Diego Garcia. lowyinstitute.org 15.02.2021.

[7] Ian Cobain: CIA interrogated suspects on Diego Garcia, says Colin Powell aide. theguardian.com 30.01.2015.

[8] Michael Vosatka: Seegerichtshof spricht Chagos-Inseln samt US-Basis "Diego Garcia" Mauritius zu. derstandard.de 29.01.2021.

BERLIN(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsforscher sehen die Grundlagen der deutschen Exporterfolge vom demografischen Wandel bedroht und dringen auf größere Arbeitszuwanderung in die Bundesrepublik. Aufgrund der Alterung der deutschen Gesellschaft werde der Arbeitsmarkt hierzulande selbst bei "moderaten Annahmen" bis zum Jahr 2035 mehr als "fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte" verlieren, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Selbst wenn man sich bemühe, mehr Über-60-Jährige ("Silver Worker") zur Erwerbsarbeit zu nötigen, führe an einer Ausweitung der Immigration kein Weg vorbei. Diese ist laut dem unternehmensnahen Institut auch nötig, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu sichern: Der ohnehin "nur moderate Aufwuchs" bei Patentanmeldungen in den vergangenen Jahren sei "ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken". Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schrumpft ohne Immigration nicht zuletzt die Steuerbasis und damit das Potenzial für Investitionen in die Infrastruktur, auf die die deutsche Exportindustrie angewiesen ist.

Zitat: "Lücke auf dem Arbeitsmarkt"

Das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnt in einer jüngst publizierten Studie vor den Folgen des demografischen Wandels in der Bundesrepublik und der damit einhergehenden Überalterung der deutschen Arbeitsgesellschaft.[1] Laut der Untersuchung, die sich mit der Altersstruktur in den Stadt- und Landkreisen Deutschlands beschäftigt, ist die Gruppe der 60- bis 64-jährigen Bundesbürger in allen Regionen größer als diejenige der 15- bis 19-Jährigen. Ohne Migration würden folglich die Renteneintritte die Arbeitsmarkteintritte übersteigen. Die in den Ruhestand gehenden Lohnabhängigen hinterließen "eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt", die von den "ortsansässigen Jüngeren" nicht vollständig geschlossen werden könne, warnen die Studienautoren. Zwischen 2014 und 2019 sei vor allem Ostdeutschland von Bevölkerungsschwund betroffen gewesen; doch seien inzwischen auch viele Regionen im Westen des Landes dem zunehmenden demografischen Wandel ausgesetzt. Das Phänomen, das zuvor vor allem ländliche Regionen betraf, werde im Zeitraum 2019 bis 2024 auch viele Metropolregionen heimsuchen, sagt das IW Köln voraus; "auch Westdeutschland und alle großen Städte" würden "auf Zuwanderung" angewiesen sein, um die Einwohnerschaft "im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten".

Ost und West

Eine "qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland" sei auch deshalb unabdingbar für die "gesamtdeutsche Stabilisierung des Arbeitskräftepotenzials", da die Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften innerhalb der Bundesrepublik ein "Nullsummenspiel" seien, heißt es in der Studie. Zwar wiesen die meisten Regionen Deutschlands "ähnliche demografische Voraussetzungen" auf; doch müssten sich vor allem ostdeutsche Städte und Kreise wie "Greiz, Gera, der Erzgebirgskreis und das Weimarer Land" besonders intensiv um "Zuwanderung bemühen". Die dortigen "Abwanderungsregionen", in denen die extrem rechte AfD oft Wahlerfolge feiert, müssten "für Menschen aus dem In- und Ausland attraktiver werden". Im Vergleich zum Osten stehe der demografische Wandel in Westdeutschland hingegen "erst am Anfang".

Fünf Millionen Arbeitskräfte zu wenig

Die Autoren der Studie betonen überdies, es habe zwar in den "letzten zehn Jahren", also im Zusammanhang mit der Flüchtlingskrise, eine "hohe Nettozuwanderung" in die Bundesrepublik gegeben; doch sei die Immigration im vergangenen Jahr im Verlauf der Coronakrise deutlich um 29 Prozent zurückgegangen. Solche "Wanderungsbewegungen" hätten einen "eher kurzfristigen, vorübergehenden Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur". Ohne weiteren Zuzug werde der deutsche Arbeitsmarkt selbst bei "moderaten Annahmen" zwischen 2020 und 2035 mehr als "fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte im Alter von 20 bis 66 Jahren" verlieren; bereits in den kommenden fünf Jahren werde rund eine Million Lohnabhängiger aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

"Erwerbsorientierte Zuwanderung"

Dabei sei der sich deutlich beschleunigende demografische Wandel, bemängelt das IW Köln, "schon lange absehbar" gewesen, ohne dass dies zu einer "vorausschauenden Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen geführt" habe. Die Autoren sprechen sich für die Förderung einer "erwerbsorientierten Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte" aus, da die Folgen der Migration "für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme" vor allem davon abhingen, ob die Migranten auch erwerbstätig seien. Eine umfassende und andauernde "Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt" sei entscheidend, um die Folgen der Überalterung Deutschlands abzumildern. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise bemerken die Autoren, nur 29,8 Prozent aller seit 2007 Immigrierten hätten die Arbeitssuche als Migrationsgrund angegeben. Die Lohnarbeitsquote liege allerdings unter den Arbeitsmigranten mit 87,2 Prozent wesentlich höher als unter Zuwanderern, die sich etwa "aus familiären Gründen" sich in der Bundesrepublik ansiedelten - bei diesen seien es 48,4 Prozent.

"Silver Worker"

Parallel fordert das unternehmensnahe IW eine "Erhöhung der Erwerbstätigenquote der über 60-Jährigen" sowie die "Erhöhung der Jahresarbeitszeit pro Erwerbstätigem". Teilzeitarbeiter, vor allem Frauen, die sich um Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige kümmerten, könnten rasch in Arbeit gebracht werden, wenn Betreuungsleistungen ausgebaut würden. Als Maßnahme, um deutlich mehr "Silver Worker" in die Betriebe zu bringen, schlägt das IW die Rücknahme der 2012 eingeführten "abschlagsfreien Rente mit 63" vor. Zudem solle die Beschäftigung von Rentnern deutlich erleichtert werden. Die Potenziale der Digitalisierung und Automatisierung müssten überdies genutzt werden, um eine "Arbeitszeitausweitung" der verbliebenen Lohnabhängigen zu ermöglichen und Produktivitätssteigerungen zu erzielen. Allerdings reichten auch die damit erzielbaren Potenziale vermutlich nicht aus; an einer Steigerung der Arbeitseinwanderung führe kein Weg vorbei.

Migranten als Innovationstreiber

Arbeitszuwanderung ist laut einer weiteren Untersuchung des IW Köln auch unabdingbar, um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die Migration halte "Deutschlands stotternden Innovationsmotor am Laufen", betitelte das Institut eine Studie, die Erfinder in der Bundesrepublik auf ihre Herkunft untersuchte.[2] Demnach sei der Anteil von Patentanmeldungen durch Menschen mit Migrationshintergrund zwischen 1994 und 2018 von 3,8 Prozent auf 11,2 aller Erfindungen angestiegen. In der Bundesrepublik lebende "Erfindende mit ausländischen Wurzeln" stünden somit für rund "jedes neunte in Deutschland entwickelte Patent". Mehr noch: Die "kumulierte Patentleistung von Erfindenden aus dem deutschen Sprachraum" habe im 21. Jahrhundert stagniert und sei in den letzten Jahren sogar gesunken. Die Ursachen dafür seien vor allem in der demografischen Entwicklung in Deutschland zu verorten. Konkret seien hierzulande die Patentanmeldungen zwischen 2008 und 2018 insgesamt um 2,9 Prozent gestiegen, während diejenigen von Erfindern mit Vorfahren aus dem deutschsprachigen Raum um 1,8 Prozent gesunken seien. Dies bedeute, dass "der in den letzten zehn Jahren ohnehin nur moderate Aufwuchs" bei den Patentanmeldungen "ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken" sei, schlussfolgert das IW Köln.[3]

Künftige Sparzwänge

Kann der demografische Wandel nicht durch Zuwanderung aufgefangen werden, droht dies laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auch Folgen für die staatliche Leistungsfähigkeit sowie infolgedessen für die Infrastruktur mit sich zu bringen. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Entwicklung in Ostdeutschland, die das DIW schon im vergangenen Jahr veröffentlicht hat.[4] Insbesondere in Ostdeutschland seien die staatlichen Haushaltsplaner in den kommenden Jahren mit "großen Herausforderungen" konfrontiert, heißt es in der Untersuchung: Die schrumpfende Steuerbasis führe zu Sparzwängen, die wiederum "notwendige Investitionen" in die Infrastruktur hemmten. Damit ist neben dem disziplinierten und gut ausgebildeten Arbeitskräftereservoir auch ein zweiter Konkurrenzvorteil der exportfixierten deutschen Industrie von der Erosion bedroht: die gute Infrastruktur, die stark zu den Exporterfolgen beiträgt.

[1] Zitate hier und im Folgenden: Ohne Zuwanderung sinkt das Arbeitskräftepotenzial schon heute. IW-Report 25/2021. iwkoeln.de 24.07.2021.

[2] Migration hält Deutschlands stotternden Innovationsmotor am Laufen. IW-Kurzbericht Nr. 20. iwkoeln.de 29.03.2021.

[3] S. auch "Zu träge, zu konservativ, zu zögerlich".

[4] Bevölkerungsschwund setzt ostdeutsche Länder und Kommunen dauerhaft unter Sparzwang. DIW Wochenbericht 39/2020, S. 739-745.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8675

de.rt.com, vom 24 Sep. 2019 15:37 Uhr

Greta Thunberg ist eine der umstrittensten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der letzten zwölf Monate. Wir wagten einen Blick hinter die Kulissen und fanden heraus, wer den Hype um die junge Frau zu nutzen versucht.

Info: Video  https://de.rt.com/programme/der-fehlende-part/92639-wer-steckt-hinter-greta-thunberg Dauer 5:54 Min.

Bildnachweise:

Quelle 1: YouTube // ProductiehuisEU

Quelle 2: YouTube // World Economic Forum

Quelle 3: YouTube // The Daily Show with Trevor Noah

Quelle 4: YouTube // Obama Foundation

Quelle 5: YouTube // Nyhetsmorgon

Quelle 6: YouTube // Eurovision Song Contest

Quelle 7: YouTube // UPFSI

Quelle 8: YouTube // We Don't Have Time

Quelle 9: Instagram // gretathunberg

Quelle 10: YouTube // Spooks – Deine Hörbücher und Hörspiele

Quelle 11: YouTube // renovaab

Quelle 12: YouTube // Gustav Stenbeck

Quelle 13: YouTube // Climate Reality

Quelle 14: YouTube // Deutsche Gesellschaft CLUB OF ROME

Quelle 15: YouTube // Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft

Quelle 16: YouTube // Global Philanthropy Group

Quelle 17: Reuters Pictures

Quelle 18: YouTube // Harvard University

Quelle 19: hollywood central park

Quelle 20: YouTube // Paul Gilbert

Quelle 21: YouTube // Aramco

Quelle 22: YouTube // Bloomberg Markets and Finance

Quelle 23: YouTube // The American Petroleum Institute

heise.de, vom 24. Juli 2021  Fabian Stepanek

Wenn linke Kampagnenlenker Inquisition spielen: Der Fall "Deutsche Wohnen & Co enteignen"

Eigentlich könnte sich die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" entspannt eine kleine Sommerpause gönnen. Für ihr Volksbegehren, mit dem der Berliner Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zu erlassen, das die Vergesellschaftung aller privaten Wohnungskonzerne mit Beständen von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin regelt, gaben weit mehr als die benötigten 177.000 stimmberechtigten Berliner ihre Unterschrift. Am 26. September wird parallel zu den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, die Erfolgschancen stehen gut.

Doch von entspannter Pause kann keine Rede sein, denn innerhalb der Kampagne brennt es lichterloh. Es geht um den Vorwurf der sexuellen Nötigung, den eine Aktivistin gegen Michael P., den in der Öffentlichkeit bekanntesten Kampagnensprecher erhebt. Der Vorfall soll sich am 21. Juni auf einer öffentlichen (!) Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz zugetragen haben, bei der Vertreter der Partei Die Linke mehr als 30.000 Unterschriften an die Kampagne übergaben.

Zeugen gibt es nicht

Wenig später erhielt der Ko-Kreis der Kampagne, eine Art Leitungsgremium, einen schriftlichen, sehr detailreichen Bericht des angeblichen Opfers. Angeblich hat sie auch Anzeige bei der Polizei erstattet, was aber derzeit nicht verifizierbar ist. Zeugen für den behaupteten Übergriff gibt es nicht, vielmehr gibt es Aussagen von Veranstaltungsteilnehmern, die massive Zweifel an der Schilderung nahelegen.

Der Beschuldigte wies die Vorwürfe kategorisch zurück und bezeichnet sie als "frei erfunden". Sein Vorschlag, den behaupteten Vorfall in einem neutral moderierten Gespräch mit dem Ko-Kreis und der besagten Aktivistin zu erörtern, wurde ignoriert beziehungsweise brüsk abgelehnt. Vielmehr beschloss der Ko-Kreis nach eigener Darstellung, der Schilderung des angeblichen Opfers uneingeschränkt und ohne weitere Nachfragen zu glauben. Der Beschuldigte wurde ultimativ aufgefordert, sich sofort aus der Kampagne zurückzuziehen, dies in einer Erklärung mit einem "Burnout" zu begründen und darüber hinaus absolutes Stillschweigen zu bewahren.

Ferner vielmehr wurden ihm alle Zugänge zu den internen und externen Kommunikationskanä-len der Kampagne gesperrt. Der Ko-Kreis beschloss inzwischen auch, ohne weitere Rücksprache das bisherige Büroteam der Kampagne, das diese Vorgehensweise nicht akzeptieren wollte, aufzulösen und auch die bisherigen Räumlichkeiten zu kündigen. Zu diesem Büroteam gehört auch die Geschäftspartnerin von P., er selbst hat dort seinen Arbeitsplatz.

Auf Druck einiger Kampagnen-Aktivisten soll es nunmehr zwar ein Mediationsverfahren unter Hinzuziehung externer Berater geben. An dem Dogma, dem angeblichen Opfer die uneingeschränkte Deutungshoheit eines nicht verifizierbaren Ereignisses zuzugestehen, wird aber nicht gerüttelt. Grundlage dieser Position ist das sogenannte Definitionsmachtkonzept, das in Teilen der autonomen und radikalfeministischen Linken zum konstitutiven Selbstverständnis gehört.

Das gilt auch für die "Interventionistische Linke" (IL), eine kleine, straff organisierte Gruppe, die in der Kampagne viele Schlüsselpositionen besetzt hat und deren Vertreter unverhohlen einfordern, dass ihr Definitionsmachtkonzept für die ganze Kampagne gilt.

Im Ko-Kreis hoffte man bis vor Kurzem, die Angelegenheit unter der Decke halten zu können. Das konnte natürlich nicht funktionieren, mittlerweile ist die Geschichte auch zur Basis durchgesickert, angereichert mit diversen wilden Gerüchten und Spekulationen über mögliche "Drahtzieher". Auf halböffentlichen, digitalen "Aktivenplenen" und in diversen Chats wurden Zweifel und Kritik an der Vorgehensweise des Ko-Kreises rüde abgebügelt und als "Täterschutz" diffamiert. Doch die Affäre ist nicht mehr zu stoppen. Der Beschuldigte lässt sich anwaltlich vertreten, vom angeblichen Opfer wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt, ferner Anzeige wegen Verleumdung gestellt und Schadensersatz eingefordert.

Nach langem Schweigen hat sich jetzt auch Michael P. am Montag in einer halböffentlichen Erklärung zu den Vorgängen geäußert. Darin beschreibt er den zeitlichen Ablauf und das ihm mitgeteilte Konzept des Ko-Kreises:

Der "Täter" schweigt und verschwindet, mit x-beliebigen Ausreden, das Opfer schweigt und die Kampagne geht wie gewohnt weiter. (...)

Ich habe mich an den Ko-Kreis gewandt und meinen Rückzug aus der Kampagne erklärt, in der Annahme, dass sich in kürzester Zeit eine Klärung ergeben wird. Stattdessen wurde ich am 1.7. von einem weiteren Beauftragten des Ko-Kreises aufgefordert, mich "bis zum Abend" aus allen Telegram-Gruppen und Mailinglisten zu entfernen, wenn nicht, würden sie das machen. Bis heute bin ich weder vom Ko-Kreis angehört worden noch hatte ich sonst wie Gelegenheit, Stellung zu beziehen.(...)

Ich betrachte mich weiterhin als Teil der Kampagne und hoffe, dass alle beteiligten Seiten zu einer einvernehmlichen Klärung beitragen, und zwar nicht nur zu meiner persönlichen Rehabilitation, sondern auch um weiteren Schaden des Ansehens der Kampagne abzuwenden.

(Michael P.)

Dagegen beharrten Vertreter des Ko-Kreises auf dem Plenum am Dienstag darauf, dass P. nicht mehr zur Kampagne gehöre.

Auf die Kampagne kommen schwere Zeiten zu. Ihr durch monatelange Arbeit mit dem unermüdlichen Einsatz von weit mehr als 1.000 ehrenamtlichen Helfern beim Plakatieren und Sammeln von Unterschriften erworbenes Renommee dürfte erheblich Schaden nehmen, der durchaus mögliche Erfolg beim Volksentscheid ist gefährdet. Helfen könnten wohl nur noch eine schnelle, schonungslose und vor allem transparente Aufarbeitung der Affäre und entsprechende Konsequenzen.

"Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch"

Es wirkt absurd, dass ausgerechnet eine Initiative, die sich bei ihrer Enteignungsforderung explizit auf das Grundgesetz (Art. 15) beruft, rechtsstaatliche Prinzipien, wie etwa die Unschuldsvermutung und das Recht auf Anhörung für jeden Beschuldigten, in Bezug auf eigene interne Belange für irrelevant erklärt. (Zitat aus einem Chat: "Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch"). Denn es geht um weit mehr als nur die Kampagne. Der Fall ist exemplarisch für eine fast schon eliminatorische Geisteshaltung in einigen linken und selbsternannt radikalfeministischen Kreisen.

Wenn wüste, unsubstantiierte Anschuldigungen in bestimmten Fällen - etwa bei behaupteten Sexualdelikten oder auch mutmaßlich rassistischen Diskriminierungen - per se zur unhinterfragbaren, gültigen Wahrheit erklärt werden, ist das ein riesiges Einfallstor für Denunziationen und Intrigen aller Art und ein nicht tolerierbarer Rückfall in vordemokratische Denk- und Handlungsweisen. Das muss schleunigst thematisiert werden, nicht nur in der Kampagne. Und ob die Mitglieder des Leitungsgremiums nach diesem gigantischen Rohrkrepierer noch tragbar sind, sollten sich die Aktiven der Kampagne sehr genau überlegen, ihrer Ziele und ihrer Selbstachtung  wegen.Kommentare lesen (207 Beiträge)

Info: https://www.heise.de/tp/features/Willkuer-statt-Aufklaerung-Vorwurf-sexueller-Noetigung-und-Taeterschutz-Framing-fuer-Grundrechte-6146805.html  

Kommentar: Die Verlagerung der Aufmerksamkeit weg vom rot-rot-grünen Senat und seiner Verpflichtung im demokratischen Sinne zu entscheiden, hin zur Definitionsmacht  von Teilen der autonomen und radikalfeministischen Linken, kommt den Gegnern der ganzen Initiative sicher zur rechten Zeit.    Thomas Bauer

de.rt.com, vom 30 Juli 2021 22:17 Uhr

Zitat: Ein Kriegsschiff der Vereinigten Staaten hat die Straße von Taiwan im Südchinesischen Meer durchquert. Es war die siebte derartige Fahrt eines US-amerikanischen Kriegsschiffs in diesem Jahr. Peking reagierte scharf auf das Manöver und warf Washington vor, das Militär der Volksrepublik zu provozieren.

Die US-Marine teilte mit, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Benfold der Arleigh-Burke-Klasse am Mittwoch durch die Meerenge in Richtung Norden gefahren sei. Das Manöver wurde am Donnerstag vom taiwanesischen Verteidigungsministerium bestätigt. Laut lokalen Medienberichten setzte das Militär gemeinsame Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsinstrumente ein, um Bewegungen auf See und in der Luft um Taiwan zu überwachen.

Die Präsenz des Zerstörers im Südchinesischen Meer stehe nicht im Widerspruch zu internationalen Gesetzen, hieß es in dem Bericht. Es sei das siebte derartige Manöver US-amerikanischer Kriegsschiffe in dem Gebiet seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in diesem Jahr.

Das jüngste Manöver wurde von Peking scharf kritisiert. Ein Sprecher des regionalen Kommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Oberst Shi Yi, erklärte am Donnerstag, Washington sei "der größte Verursacher von Sicherheitsrisiken in der Straße von Taiwan". Unter Hinweis auf die Häufigkeit der Manöver der US-Marine in dem Gebiet bezeichnete er die USA als den "größten Zerstörer von Frieden und Stabilität" in der Region, wie chinesische Medien schrieben.

Die chinesischen Truppen in der Region seien bereit, auf alle Drohungen und Provokationen zu reagieren. Die chinesische Marine habe die Bewegungen des US-Zerstörers überwacht. China sei entschlossen und fähig, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, mahnte Shi Yi.

Während das potenziell ressourcenreiche Gebiet von mehreren südostasiatischen Staaten beansprucht wird, ist das US-Militär unter dem Vorwand, die Stabilität in der Region zu wahren, in dem Gebiet präsent. Anfang dieses Monats erklärte US-Außenminister Antony Blinken, sein Land werde sich gemeinsam mit anderen Ländern der angeblichen chinesischen "Nötigung" entgegenstellen. Peking kritisierte wiederholt die Intervention der USA. Das chinesische Außenministerium erklärte kürzlich, es sei äußerst "unverantwortlich", dass Washington sich in die Streitigkeiten anderer Länder einmische.

Mehr zum Thema 

– Chinas Verteidigungsminister: "Keine Konzessionen bezüglich unserer Kerninteressen"

Info: https://de.rt.com/asien/121553-peking-nennt-usa-grossten-zerstorer

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 29.07.2021 18:31, Polizeimeldung v. 29.07.2021, Nr. 1659

Die Berliner Polizei hat zwölf Corona-Demos verboten, die am Wochenende in der Hauptstadt stattfinden sollten.

Zitat: Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, mehrere, für das kommende Wochenende angezeigte Versammlungen verbieten.

Die Verbote betreffen Versammlungen 

• deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren 

• deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden 

• bei denen der grundrechtlich gesicherten und durch die Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist 

• deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern

Diese Punkte unterscheiden die nun verbotenen Versammlungen in erheblichem Maße und ganz deutlich von allen sonstigen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sonstigen Versammlungen zu Verstößen kommen kann, werden die gesetzlichen Regelungen jedoch weit überwiegend befolgt.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Polizei Berlin folgende Versammlungen, die für das kommende Wochenende angezeigt wurden, verboten:

1. „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ (1. August 2021)

2. „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021)

3. „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021)

4. „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021)

5. „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021)

6. „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021)

7. „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021)

8. „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021)

9. „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021)

10. „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021)

11. „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021)

12. „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021).

Info: https://www.dw.com/de/covid-malaria-und-co-die-wichtige-rolle-von-mrna-impfstoffen/a-58660446 

BERLIN(Eigener Bericht) - Im Einflusskampf um Spitzenposten internationaler Organisationen verzeichnet die Bundesrepublik einen weiteren Erfolg und wird Bundesentwicklungsminister Gerd Müller als Generaldirektor der UN-Organisation UNIDO nach Wien entsenden können. Mit der UNIDO, die die Industrialisierung von Entwicklungsländern fördert, kooperiert Müller schon jetzt: Sie unterstützt die Erschließung "grüner" Märkte im globalen Süden durch deutsche Unternehmen. Berlin ist es zuletzt gelungen, weitere internationale Spitzenposten zu erkämpfen, darunter den Vorsitz der OSZE; die Organisation, die nicht zuletzt in der Ukraine tätig ist, wird von der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid geführt. Besondere Erfolge im Kampf um leitende Positionen erzielt die Bundesregierung regelmäßig in der EU; ihre Schwerpunkte liegen neben der Kommission und dem Europaparlament auf den zahlreichen europäischen Finanzinstitutionen. Gegenwärtig sucht Berlin an der Spitze der Finanzmarktaufsicht ESMA eine deutsche Kandidatin zu installieren - und gerät in Konflikt mit Italien, dessen Kandidat über eine Mehrheit verfügt.

Schwerpunkt EU

Einen klaren Schwerpunkt bei den deutschen Bemühungen um Einflussnahme auf internationale Institutionen bilden die EU und weitere europäische Einrichtungen. Zwar sind Deutsche unter den mehr als 30.000 Beamten der EU-Kommission vom Anteil her nicht herausragend vertreten. Das liegt allerdings daran, dass das Interesse unter den potenziellen deutschen Kandidaten recht gering ist: Im vergangenen Jahrzehnt kamen lediglich 6,2 Prozent der Teilnehmer am Auswahlverfahren der Kommission aus der Bundesrepublik. Der deutsche Anteil unter denjenigen, die das Verfahren bestanden, lag dann allerdings bereits bei 10,4 Prozent, was die Bundesregierung auf die vom Auswärtigen Amt angebotenen Vorbereitungsseminare zurückführt.[1] Auf den Spitzenposten, wo der politische Einfluss des Entsendestaates große Bedeutung für die Postenvergabe besitzt, sind jedoch überproportional viele Deutsche zu finden. Neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt Sabine Weyand als die vielleicht einflussreichste von ihnen; sie leitet seit 2019 die mächtige Generaldirektion Handel und war als Vize von Michel Barnier führend mit den Brexit-Verhandlungen befasst. In den 27 Kabinetten der Kommission sind vier Kabinettschefs sowie fünf stellvertretende Kabinettschefs Deutsche; die Bundesregierung beurteilt die "deutsche Präsenz in den Kabinetten" als "außergewöhnlich gut".

Schwerpunkt Finanzinstitutionen

Über starken Einfluss verfügt Deutschland auch in der Verwaltung des Europaparlaments, in der wichtige Weichen gestellt und folgenreiche Vorarbeiten geleistet werden. An ihrer Spitze steht mit Generalsekretär Klaus Welle seit 2009 ein Deutscher; auch sein Stellvertreter Markus Winkler kommt aus der Bundesrepublik. Dasselbe gilt für 14 der insgesamt 50 Direktoren in der Parlamentsverwaltung. Im Kabinett des Parlamentspräsidenten - zur Zeit ist dies der italienische Sozialdemokrat David Sassoli - arbeiten ebenfalls drei Deutsche; der CSU-Abgeordnete Manfred Weber will im September über eine Kandidatur als Sassolis Nachfolger entscheiden. Neben mehreren bedeutenden Leitungsposten bei EU-Auslandsdelegationen, so etwa in Moskau, Ankara und Tokio, besetzen Deutsche zudem vor allem Führungsämter in Europas Finanzinstitutionen. Bereits seit 2012 wirkt Werner Hoyer als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB); genauso lange arbeitet Klaus Regling als Leiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Als Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) ist Elke König mit einer potenziellen Abwicklung von Banken befasst. In der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederum sind 178 von 549 Leitungspositionen in deutscher Hand - 32,4 Prozent, deutlich mehr als der deutsche Kapitalanteil von 21,4 Prozent.

Deutschland gegen Italien

Aktuell ist die Bundesregierung bemüht, einer Deutschen die Führungsposition bei der EU-Finanzmarktaufsicht ESMA (European Securities and Markets Authority) in Paris zu sichern. Der Posten ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden, des Niederländers Steven Maijoor, Ende März vakant und wird zur Zeit kommissarisch geführt. Als Nachfolgerin ist die Deutsche Verena Ross im Gespräch, die nach ihrem Studium längere Zeit für britische Aufsichtsbehörden gearbeitet hatte und im Mai ihre zehnjährige Tätigkeit als ESMA-Exekutivdirektorin regulär beendet hat.[2] Neben ihr bewirbt sich der Italiener Carmine Di Noia, der gegenwärtig bei der italienischen Börsenaufsicht Consob beschäftigt ist und dem ESMA-Ausschuss für Marktanalyse vorsitzt. Bei der ESMA heißt es, es müsse dringend eine Entscheidung über die Postenvergabe gefällt werden: Wichtige Weichenstellungen für die Erholung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie stünden bevor; zudem gebe es wegen der Krisenfolgen erhebliche Marktrisiken. Die italienische Regierung setzt sich energisch für Di Noia ein und erklärt, er habe eine Mehrheit von 17 der 27 EU-Staaten hinter sich.[3] Die Bundesregierung kämpft dennoch energisch für Ross: Würde sie zur ESMA-Vorsitzenden ernannt, wäre dies ein weiterer Punkt im Rahmen der Durchsetzung der Berliner Finanzpolitik in der EU (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Feldoperation in der Ukraine

Stark vertreten ist die Bundesrepublik aktuell an der Spitze und in wichtigen Teilbereichen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Dezember wurde Helga Schmid zur OSZE-Generalsekretärin ernannt. Das hinterlässt zwar aus deutscher Sicht eine Lücke im Europäischen Auswärtigen Dienst, wo Schmid zuletzt als Generalsekretärin tätig war; die einstige Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer war für die EU unter anderem führend mit der Unterstützung der Majdan-Proteste in der Ukraine und mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen mit Iran befasst gewesen.[5] An der Spitze der OSZE hat Schmid jetzt freilich erneut mit der Ukraine zu tun: Die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) ist, wie die Bundesregierung konstatiert, "mit Abstand die größte Feldoperation der OSZE". Da Deutschland der Bundesregierung zufolge "an der SMM ein besonderes Interesse" hat, hat Berlin durchgesetzt, dass einer der beiden stellvertretenden Missionsleiter sowie - zumindest bis Ende 2020 - der "ebenfalls wichtige" Director of Administration and Finance der SMM aus der Bundesrepublik kommen bzw. kamen. "Die SMM", teilt die Regierung mit, wird zudem "personell maßgeblich durch Sekundierungen über das ZIF unterstützt". Das ZIF (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze) mit Sitz in Berlin organisiert deutsches Personal für internationale Einsätze aller Art.

Markterschließung in Entwicklungsländern

Als jüngster Erfolg der Bundesrepublik bei der Jagd nach internationalen Spitzenposten kann die Nominierung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zum künftigen Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung UNIDO (United Nations Industrial Development Organization) gelten. Müller wurde am 12. Juli vom UNIDO-Lenkungsgremium in aller Form benannt; seine offizielle Bestellung durch die UNIDO-Vollversammlung wird Ende November erwartet.[6] Sie ist zum einen deshalb bemerkenswert, weil Müller den Chinesen Li Yong an der UNIDO-Spitze ablösen wird; der gewachsene Einfluss Chinas in der UNO und in ihren Unterorganisationen ist den westlichen Staaten seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge.[7] Zum anderen sucht die Bundesregierung schon seit Jahren aus einer engeren Zusammenarbeit mit der UNIDO Nutzen zu ziehen. Am 29. November 2019 etwa vereinbarten das von Müller geführte Bundesentwicklungsministerium und die UNIDO einen Ausbau ihrer "Partnerschaft". Zur Begründung hieß es unter anderem, das 2017 vom Entwicklungsministerium und der UNIDO in Bonn gegründete Investitions- und Technologieförderungsbüro (UNIDO ITPO) habe sich als Schnittstelle zur Erschließung "grüner" Märkte in Entwicklungsländern durch deutsche Firmen bewährt; seine Arbeit solle fortgesetzt werden.[8] Ab Ende dieses Jahres wird sich Gerd Müller darum nicht mehr in Berlin, sondern am UNIDO-Sitz in Wien bemühen können.

[1] Quelle hier und im Folgenden: Siebter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen. Berichtszeitraum 2019 und 2020.

[2] Andreas Kröner: Zähe Chefsuche: Europäische Finanzmarktaufsicht Esma funkt SOS. handelsblatt.com 06.07.2021.

[3] Gerhard Bläske: Deutsch-italienischer Konflikt um Chefposten. boersen-zeitung.de 15.07.2021.

[4] S. dazu Streit um die Geldpolitik.

[5] S. dazu Deutsch-Europa.

[6] Minister Müller als neuer Generaldirektor der UNIDO vorgeschlagen. bmz.de 12.07.2021.

[7] Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw, Kate O'Keeffe: How China Is Taking Over International Organizations, One Vote at a Time. wsj.com 29.09.2020.

[8] Deutschland und UNIDO festigen Partnerschaft durch strategische Gespräche. unric.org 29.11.2019.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8673

german-foreign-policy, 29. Juli 2021 

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien am kommenden Montag beteiligt sich die Bundesrepublik an einer rasanten Ausweitung westlicher Kriegsübungen im direkten Umfeld Chinas. Während die Fregatte Bayern im Herbst Operationen zur Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea durchführen sowie anschließend die Heimfahrt durch das Südchinesische Meer antreten wird, ist eine Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger HMS Elizabeth schon gestern nach gemeinsamen Übungen etwa mit Kriegsschiffen aus Indien und Singapur in das Südchinesische Meer eingefahren. Die französischen Streitkräfte haben - nach Marinemanövern im Golf von Bengalen Anfang April - in diesem Monat gemeinsame Luftkampfübungen mit US-Jets in Hawaii abgehalten; dazu hatten sie eigens mehrere Rafale-Kampfflugzeuge in das Überseegebiet Französisch-Polynesien mitten im Südpazifik verlegt. Die US-Luftwaffe wiederum hält aktuell ein Manöver ab, das Experten als realistische Probe für einen Krieg gegen China unter heutigen Voraussetzungen einstufen. Hochrangige US-Militärs halten einen baldigen Krieg für denkbar.

Zitat: Die Fahrt der Fregatte Bayern

Die Fregatte Bayern wird am kommenden Montag zu einer mehr als ein halbes Jahr währenden Fahrt nach Ostasien aufbrechen. Auf ihrem Weg dorthin wird sie zunächst an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer und anschließend an der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika teilnehmen. Nach der folgenden Durchquerung des Indischen Ozeans ist die Weiterfahrt durch die Straße von Malakka geplant; vorgesehen war außerdem das Anlegen in Häfen des Verbündeten Australien.[1] Formeller Höhepunkt soll die Beteiligung an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea sein, in deren Rahmen die Fregatte Bayern laut Angaben der Bundesregierung "zum maritimen Lagebild" beitragen soll: "durch Beobachten und Melden verdächtiger Aktivitäten sowie durch Verbindungsaufnahme mit verdächtigen Schiffen".[2] Auf ihrer Rückreise wird die Fregatte das Südchinesische Meer durchqueren. Auf die schärfsten Varianten der Provokation - die Durchquerung der Taiwanstraße sowie das Eindringen in Zwölfmeilenzonen rings um Inseln, die von China beansprucht werden - wird das Kriegsschiff verzichten.[3] Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung bemüht, einen Zwischenstopp in einem chinesischen Hafen auszuhandeln; allerdings ist unklar, ob Beijing diese vermeintliche Deeskalationsgeste akzeptiert.

Dauerhaft in Asien präsent

Während die Fregatte Bayern aufbricht, operieren die Streitkräfte anderer westlicher Mächte im Südchinesischen Meer und im Pazifik mit steigender Intensität. Am gestrigen Mittwoch fuhr etwa die Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger HMS Elizabeth in das Südchinesische Meer ein. Die Kampfgruppe, an der auch Kriegsschiffe aus den Niederlanden und aus den USA sowie US-Kampfjets vom Typ F-35 beteiligt sind, hatte zuvor Übungen mit den Streitkräften Malaysias, Thailands und Indiens sowie zuletzt mit der Marine Singapurs abgehalten, nachdem sie zwischenzeitlich mit diversen Covid-19-Fällen und technischen Pannen zu kämpfen hatte und deshalb nur teilweise einsatzbereit war.[4] Für die kommenden Tage und Wochen sind weitere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen aus Drittstaaten geplant. Die Kampfgruppe wird dabei ihre Fahrt durch das Südchinesische Meer bis in die Philippinensee fortsetzen und dann gemeinsam mit den japanischen Streitkräften trainieren, bevor sie die Heimreise antritt.[5] Ende August wird London außerdem zwei Patrouillenboote nach Asien entsenden. Wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilt, soll die britische Marine dort in Zukunft dauerhaft mit zwei Kriegsschiffen präsent sein.[6]

Komplexe Kampfoperationen

Auch die französischen Streitkräfte weiten ihre Aktivitäten in Asien aus. Hatten sie etwa Anfang April im Golf von Bengalen ein gemeinsames Marinemanöver ("Le Pérouse") mit den Streitkräften der "Quad"-Staaten (USA, Japan, Australien, Indien) durchgeführt (german-foreign-policy.com berichtete [7]), so ging vor gut drei Wochen die Kriegsübung "Heifara-Wakea" inmitten des Pazifik zu Ende. Dabei wurden zunächst drei Rafale-Kampfjets, ein Tankflugzeug A330 MRTT und zwei Transportflugzeuge A400M aus Frankreich nach Tahiti verlegt - mit einem einzigen Zwischenstopp auf der US Air Base Travis bei San Francisco. Tahiti ist die Hauptinsel des Überseegebiets Französisch-Polynesien im Südpazifik. Dort unterhalten die französischen Streitkräfte eine ihrer zwei pazifischen Militärbasen; die zweite befindet sich auf Neukaledonien im Südwestpazifik. Die französischen Piloten, die während des Manövers zwei Einsatzflüge am Tag absolvierten, schlossen die Übung mit einem gemeinsamen Training mit US-amerikanischen F-22-Tarnkappenjets ab, die von einer Basis auf Hawaii nördlich von Französisch-Polynesien abhoben. Das Manöver sei ein voller Erfolg gewesen, urteilte anschließend der Kommandeur der französischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, General Philipp Lavigne: Man habe bewiesen, dass man im hochumstrittenen Pazifik gemeinsam mit Verbündeten komplexe Kampfoperationen absolvieren könne.[8]

"Operation Pacific Iron"

Die US-Streitkräfte wiederum haben soeben mehr als zwei Dutzend Tarnkappenjäger des Modells F-22 ("Raptor"), zehn Jagdbomber vom Typ Boeing F-15E sowie zwei Transportflugzeuge C-130J ("Hercules") zu dem Manöver "Operation Pacific Iron" in den Westpazifik verlegt. Im Kriegsfalle würden die F-22 gleich zu Beginn der Kampfhandlungen eingesetzt, um die feindliche Luftabwehr auszuschalten; Experten weisen darauf hin, dass üblicherweise höchstens zwölf Stück gleichzeitig an Übungen teilnehmen [9] - ein Beleg dafür, dass "Pacific Iron" eine herausragende Bedeutung besitzt. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Flugzeuge nicht von den großen US-Basen in Japan und Südkorea sowie auf Guam starten, sondern von kleineren Air Fields auf Guam und auf der ebenfalls zum Marianen-Archipel zählenden Insel Tinian.[10] Damit trägt die US Air Force der Tatsache Rechnung, dass die chinesischen Streitkräfte nicht zuletzt dank ihrer starken Raketenstreitkräfte in der Lage sind, feindliche Startbahnen innerhalb kürzester Zeit umfassend zu zerstören; um nicht an Kampfkraft einzubüßen, probt die US-Luftwaffe nun die Verlegung ihrer F-22 auf diverse kleinere Flugplätze. Sie übe "präzise die Einsätze, die sie im Falle einer größeren Krise oder eines Krieges durchführen" werde, wird der frühere australische Luftwaffenoffizier und heutige Experte des Griffith Asia Institute Peter Layton zitiert.[11]

Krieg schon 2024?

Die Verdichtung der westlichen Manöver und ihre zunehmende Fokussierung auf Kampfeinsätze, die unter aktuellen Voraussetzungen höchst realistisch sind, begleiten Prognosen hochrangiger US-Militärs, denen zufolge ein baldiger Krieg der Vereinigten Staaten gegen China wahrscheinlich ist. So ließ sich kürzlich Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-Oberbefehlshaber der NATO, mit der Einschätzung zitieren, "unsere Technologie, unser Netzwerk von Verbündeten und Stützpunkten in der Region" sei den chinesischen Kapazitäten überlegen - "noch".[12] Allerdings werde die Volksrepublik "gegen Ende des Jahrzehnts, wenn nicht sogar früher, ... in der Lage sein", die USA zumindest "im Südchinesischen Meer ... herauszufordern". Stavridis hat kürzlich einen Roman publiziert, in dem er einen fiktiven Krieg zwischen den USA und China 2034 beginnen lässt.[13] Mittlerweile urteilt er: "Wir haben vielleicht nicht mehr bis 2034 Zeit, uns auf die Schlacht vorzubereiten - sie könnte viel früher kommen." Einige seiner Militärkollegen verträten bereits die Meinung, es gehe "nicht um 2034"; der große Krieg könne früher eintreten - womöglich schon "2024 oder 2026".[14]

Mehr zum Thema: Der große Krieg, 

unsere Rezension: "Ami go home!" 

sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

[1] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michael Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/30092. Berlin, 21.05.2021.

[3] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[4] HMS Queen Elizabeth And Carrier Strike Group Pass Through Singapore Strait. forces.net 26.07.2021.

[5] UK Carrier Strike Group conducts exercise with Republic of Singapore Navy. gov.uk 27.07.2021.

[6] Britain to Permanently Deploy 2 Warships in Asian Waters. voanews.com 20.07.2021.

[7] S. dazu Manöver in Ostasien.

[8] Murielle Delaporte: Inside The 'Laboratory Of Premieres' For French Air Power. breakingdefense.com 12.07.2021.

[9] Gerd Portugall: US-Luftwaffe zeigt ihre "Muskeln" im Westpazifik. behorden-spiegel.de 16.07.2021.

[10] Brad Lendon: US Air Force to send dozens of F-22 fighter jets to the Pacific amid tensions with China. edition.cnn.com 26.07.2021.

[11] Matthias Koch: Der Adler erschreckt den Drachen. rnd.de 27.07.2021.

[12] James Stavridis: It's not too soon to prepare for a sea war in Asia. politico.com 13.05.2021.

[13] S. dazu Rezension: "2034".

[14] S. dazu Der große Krieg.

dw.com, vom 27.07.2021, Autor Fabian Schmidt

Die Entwicklung von Impfstoffen gegen Malaria kam in den letzten Jahrzehnten eher schlecht als recht voran. Es gibt zwar seit einigen Jahren den Impfstoff RTS,S, der etwa ein Drittel der Infektionen verhindern kann, und seit diesem Jahr sogar noch einen wahrscheinlich besseren Impfstoff namens R21/Matrix-M, der eine Wirksamkeit von 75 Prozent erreicht. Aber vielleicht ist ja noch mehr drin?

Das denkt sich jedenfalls BioNTech-Gründer Ogur Sahin. Und so hat er am 26. Juli in Frankfurt bekanntgegeben, dass seine Firma nun auch eine Malaria-Impfung entwickeln will. Ab Ende nächsten Jahres könnte sie in die klinische Forschung gehen.

Der anvisierte Impfstoff gründet auf dem Prinzip der Messenger-RNA (mRNA). Die Hersteller BioNTech/Pfizer und Moderna haben seit diesem Jahr erstmals großflächig und erfolgreich solche mRNA-Impfungen gegen COVID-19 zum Einsatz gebracht. Doch wo kommt die mRNA-Technologie ursprünglich her und wie weit ist sie fortgeschritten? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie funktioniert mRNA?

Die Aufgabe der RNA (Ribonukleinsäure) in unserem Körper besteht darin, Informationen aus unserem Erbgut, der DNA, dafür zu verwenden, um Eiweiße zu produzieren. Das tut sie in den Eiweißfabriken der Zellen, den Ribosomen. Dort findet die Biosynthese von Proteinen statt.

Das macht sich die Medizin zunutze: Bei Impfungen liefert künstlich hergestellte mRNA den Ribosomen die Bauanleitung für Antigene von Erregern, die man bekämpfen will – etwa für das Spike-Protein des Coronavirus.

Die Ribosomen produzieren diese Antigene und fordern damit eine Immunantwort des Körpers heraus. Die richtet sich dann gegen alle Eindringlinge, die die bestimmte Oberflächeneigenschaft des Proteins haben – zum Beispiel gegen eben dieses Spike-Protein. 

Bei einer Krebs-Impfung identifizieren die Forschenden, welche Proteine typisch für die Oberfläche bestimmter Krebszellen sind und entwickeln dazu eine passende mRNA, in der Hoffnung, dass das Immunsystem dann die Krebszellen angreift. Ähnlich wollen die Forschenden auch bei Impfungen gegen Bakterien oder Plasmodien (bei Malaria) vorgehen.

Was unterscheidet mRNA von anderen Impfstoffen?

Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass die bisherigen Lebend- oder Totimpfstoffe das Antigen, auf das das Immunsystem reagieren soll, mitbringen. mRNA-Impfstoffe hingegen lassen es erst in den Zellen produzieren.

Das erleichtert die Herstellung von Impfstoffen und deren Anpassung auf andere Erreger, weil dabei nur bestimmte Impfstoff-Plattformen – also erprobte Verfahren – durch eine veränderte spezifische mRNA neu angepasst werden müssen.

Wie neu ist die Idee der Messenger-RNA?

Die Idee ist gar nicht so neu. Schon 1961 hatten die Biologen Sydney Brenner, Francois Jakob und Matthew Meselson herausgefunden, dass Ribonukleinsäure (RNA) in der Lage ist, Erbinformationen zu transportieren, die zur Biosynthese von Proteinen zum Beispiel in Zellen dienen können. Gelungen ist das aber erst dem Virologen Robert Malone im Jahr 1989.

Die ersten Versuche mit Impfungen führten verschiedene Forschergruppen in den Jahren 1993 bis 1994 mit Mäusen durch. So zum Beispiel eine Impfung gegen das Semikli-Wald-Virus, das 1942 erstmals in Uganda isoliert wurde, und das vor allem Nagetiere befällt. 

Die ersten klinischen Versuche mit mRNA-Impfstoffen am Menschen fanden 2002 und 2003 statt. Sie konzentrierten sich vor allem auf die Bekämpfung von Krebszellen. Auch in den Folgejahren konzentrierte sich die mRNA-Forschung vor allem auf die Krebsbekämpfung. 

Wogegen werden mRNA-Imfpstoffe derzeit in Stellung gebracht?

Es gibt eine ganze Reihe von Krankheitserregern, die bereits im Fokus der Forschung stehen. Dazu gehören viele Viren, wie HIV, Tollwut, Zika, Chikungunya, die Grippe und Dengue. Hier ist die Hoffnung groß, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen, zumal die Erfolge bei dem Kampf gegen COVID-19 gezeigt haben, dass mRNA-Impfstoffe bei Viren Wirkung zeigen. 

Der Kampf gegen Krebs gehört indes zu den ältesten und am weitesten fortgeschrittenen Feldern der mRNA-Forschung. Gerade erst im Juni hat BioNTech eine Phase 2 Studie im Kampf gegen fortgeschrittenen Hautkrebs begonnen.

Natürlich lassen sich die Erfahrungen von Corona nicht einfach auf Krebszellen übertragen. Diese sind sehr viel größer als Viren. Die Reaktion des Immunsystems sieht ganz anders aus.

Ein ähnlich großes Fragezeichen bleibt bei der Forschung an einer Malaria-Impfung bestehen. Hier sind die Erreger Einzeller. Und sie haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie schwer zu bekämpfen sind.

Wahrscheinlich liegt hier der Schlüssel zum Erfolg bei Krebs und Malaria darin, Proteine zu identifizieren, die zentral für das Funktionieren des jeweiligen Erregers sind, und trotzdem eine sehr starke Immunreaktion des Körpers hervorrufen. Das körpereigene Immunsystem muss schließlich in beiden Fällen die krankmachenden Zellen abtöten, ohne den gesunden Zellen oder dem Organismus des Menschen dabei zu schaden. 

Wird die mRNA-Technologie die Medizin revolutionieren?

Das zu prognostizieren ist noch zu früh. Klar ist: Mediziner haben große Hoffnungen in die mRNA-Technologie. Falls es gelingt, wirksamere Grippeschutzimpfungen zu entwickeln, wäre schon viel gewonnen.

Und sollte es tatsächlich gelingen, durch mRNA-Impfungen das Immunsystem so zu mobilisieren, dass es gezielt pathologische Zellen angreift und zerstört, wäre es ein Riesendurchbruch. Dann könnte die Technologie noch in ganz anderen Medizinbereichen Fuß fassen, die bisher gar nicht im Fokus stehen.

Eine Revolution in der Medizin könnte alleine schon dadurch zustande kommen, dass Impfungen – im Gegensatz zu medikamentösen Behandlungen – ein wachsender Stellenwert zukommt. Impfungen sind für Patienten und Gesundheitssysteme um ein vielfaches kostengünstiger.

Info: https://www.dw.com/de/covid-malaria-und-co-die-wichtige-rolle-von-mrna-impfstoffen/a-58660446

Kommentar: Arbeiten Ethikrat und Ethikkommission zuverlässig oder lässt sich der Missbrauch dieser Wissenschaft, die uns scheinbar so viele neue Möglichkeiten zum Wohle der Menschheit zu schaffen verspricht, gar nicht mehr kontrollieren?     Thomas Bauer   

german-foreign-policy.com, 28. Juli 2021

Zitat: "Dass normale ökonomische Bindungen normale politische Beziehungen fördern": Das ist, so formuliert es Thane Gustafson, Experte für die russische Energiewirtschaft an der traditionsreichen Washingtoner Georgetown University, ein Gedanke gewesen, der das bundesdeutsch-sowjetische, später dann das deutsch-russische Erdgasgeschäft stets begleitet hat. Das wirtschaftliche Interesse war - und ist - auf beiden Seiten in erheblichem Maß vorhanden: Moskau kontrolliert die größten Erdgasvorräte der Welt und ist auf die Erlöse aus seinem Export angewiesen; Deutschland hat erheblichen Energiebedarf. Das politische Interesse hingegen ist - und war - auf deutscher Seite nie völlig eindeutig, es ist stets - in schwankender Heftigkeit - umstritten gewesen. Die Entwicklung, die von den 1960er Jahren bis in die Gegenwart reicht, kann man anhand von Gustafsons Werk "The Bridge" nachverfolgen, das weit ausholt und sehr kenntnisreich und detailliert die Geschichte der Erdgasbeziehungen zwischen Deutschland und Westeuropa auf der einen, der Sowjetunion und Russland auf der anderen Seite schildert - von den ersten gemeinsamen Projekten in den 1960er Jahren bis zum Streit um Nord Stream 2.+

In den 1960er Jahren war es die von Willy Brandt energisch vorangetriebene Neue Ostpolitik, die zum ökonomischen das politische Interesse an der energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion hinzufügte: "Wandel durch Annäherung" hieß das Motto; der Realsozialismus sollte nicht mehr durch bloße Konfrontation, sondern durch ein parallel realisiertes gewisses Maß an Kooperation gewandelt, besser: transformiert werden. Eine tragende Säule war das Erdgas-Röhren-Geschäft von 1970, das den Verkauf bundesdeutscher Pipelinerohre an die Sowjetunion sowie die spätere Bezahlung durch sowjetisches Pipelinegas vorsah; die Finanzen regelte dabei die Deutsche Bank. Damals schloss man Lieferverträge, die sich über zwei, manchmal gar über drei Jahrzehnte erstreckten; sie wurden - die praktischen Vorbereitungen begleitend - in langwieriger, penibler Detailarbeit auf beiden Seiten von Karrierebeamten ausgearbeitet, die - so schildert es Gustafson - sich im Lauf der Zeit "kennen und schätzen lernten": als Mitglieder eines exklusiven "Gasclubs", der stabile, tragfähige Netzwerke über die staatlichen Grenzen hinweg bildete. Erdgashandel, schreibt Gustafson, ist nicht einfach ein Geschäft, er ist ein Geschäft von Beziehungen.

Auch als solches ist der deutsch-sowjetische, später der deutsch-russische Erdgashandel immer wieder von den Vereinigten Staaten torpediert worden. US-Präsident Ronald Reagan etwa untersagte, den Druck auf Moskau damals systematisch verschärfend, am 29. Dezember 1981 die Lieferung jeglicher Ausrüstung an die sowjetische Erdgasindustrie, forderte von den Staaten Westeuropas, sich dem Embargo anzuschließen, und als diese sich weigerten, verhängte er am 18. Juni 1982 extraterritoriale Sanktionen: Sämtliche Erdgas-Ausrüstungsprodukte, die US-Bauteile enthielten, durften nicht mehr an den Systemgegner veräußert werden - ein gezielter Schlag gegen die damals in Gang befindliche Ausweitung des Erdgas-Röhren-Geschäfts. Das gab richtig Zoff; einige westeuropäische Unternehmen - darunter AEG - wurden von den US-Sanktionen schwer getroffen, gaben aber, unterstützt von ihren Regierungen, nicht nach, und am 13. November 1982 hob Washington seine Sanktionen auf. Die Bundesrepublik hatte bewiesen, dass sie im Fall der Fälle, wenn es um wichtige Interessen ging, durchaus in der Lage war, sich gegen die USA durchzusetzen. Und, das erwähnt Gustafson auch: Moskau war aus Schaden klug geworden; es hatte in die Entwicklung von Kompressoren investiert und kaufte nun weniger davon im Westen.

Ausführlich beschreibt "The Bridge" die durchaus widersprüchlichen Entwicklungen, die in den 1990er Jahren einsetzten. Einerseits bot der Fall der Systemschranken Anlass, das Erdgasgeschäft noch mehr auszuweiten; vor allem deutsche Konzerne expandierten nach Russland, während die russische Gazprom sich bald insbesondere in Deutschland festzusetzen suchte: Als größter Erdgasverbraucher auf dem Kontinent und zugleich als Lieferdrehscheibe sei die Bundesrepublik "das Zentrum der europäischen Erdgasindustrie", konstatiert Gustafson - eine Rolle, die freilich nur "seine zentrale wirtschaftliche Bedeutung in Europa" widerspiegele. Während aber die Kooperation einerseits enger wurde, lockerte sie sich an anderer Stelle: Im Zuge der allgemeinen Deregulierung gewannen im Erdgashandel Spotmärkte gegenüber langfristigen Verträgen an Bedeutung; die Umorientierung auf Flüssiggas verlieh dem Gasgeschäft noch größere Flexibilität - zu Lasten des Pipelinehandels. Und zu alledem kamen im vergangenen Jahrzehnt die immer stärker eskalierenden politischen Spannungen hinzu: Der politische Wille zur Kooperation, der in den 1960er Jahren dem ökonomischen Interesse an der Erdgaskooperation zum Durchbruch verhalf, schwindet mehr und mehr.

"Die Gefahr, die vor uns liegt", schreibt Gustafson, "besteht darin, dass die Gemeinschaft der Wirtschaftsinteressen, die die Erdgasbrücke [zwischen Russland und Westeuropa] aufrechterhält, durch die Eskalation der Spannungen, Sanktionen und Gegensanktionen, durch Stellvertreterkriege und Schlimmeres geschwächt wird". Sollte hingegen "das gemeinsame Wirtschaftsinteresse trotz der politischen Spaltungen die Oberhand gewinnen", könne "die Erdgasbrücke für eine weitere Generation und vielleicht noch länger eine stabilisierende Kraft zwischen Russland und Europa bilden". Eine konkrete Prognose wagt Gustafson nicht. Für's Erste scheint ein gewisser Ausbau der Kooperation gesichert zu sein, seit sich die Bundesrepublik - erneut - im Streit um eine deutsch-russische Erdgaspipeline gegen die Vereinigten Staaten durchgesetzt hat und Nord Stream 2 vermutlich ohne US-Sanktionen in Betrieb nehmen kann. Eine langfristige Garantie für friedliche Zusammenarbeit ist das allerdings nicht. Das zeigt die Geschichte: Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen waren nicht zuletzt in zentralen Branchen wirklich eng, als im Sommer 1914 das Berliner Expansionsinteresse in Richtung Osten die Überhand gewann. Das Ergebnis ist bekannt.

Thane Gustafson: The Bridge. Natural Gas in a Redivided Europe. Cambridge/London 2020. Harvard University Press.

de.rt.com, 27 Juli 2021 10:10 Uhr

Die Technologie ist im Vergleich mit konventionellen Kernreaktoren umweltfreundlicher, deren Abfälle bis zu 10.000 Jahre lang hoch radioaktiv bleiben und Plutonium-239 enthalten, den Hauptbestandteil von Atomwaffen.

Herkömmlicher Atommüll muss in Bleibehältern untergebracht, in sicheren Anlagen isoliert und strengen Kontrollen unterzogen werden, um sicherzustellen, dass er nicht in die falschen Hände gerät. In Flüssigsalzreaktoren wird das Schlüsselelement in Fluoridsalz aufgelöst, und das ausgegebene Uran-233 wird im Reaktor durch andere Reaktionen verarbeitet. Andere Abfälle haben eine Halbwertszeit von 500 Jahren.

Thorium kann nicht für die Herstellung der Kernwaffen verwendet werden, was politische Vorteile für den Export der Technologie und für den Bau solcher Reaktoren im Ausland mit sich bringt. So kann die Entwicklung dieser Technologie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit Chinas mit anderen Staaten beitragen. Chinesische Beamte sehen im Bau von Flüssigsalzreaktoren weiteres Potenzial für die Entwicklung des Projekts Neue Seidenstraße.

Außerdem benötigt das "saubere" Atomkraftwerk kein Wasser für die Abkühlung, sodass es auch in Wüsten, entfernt von Städten, gebaut werden kann. Demnach baut China den ersten kommerziellen Flüssigsalzreaktor in Wuwei, einer Wüstenstadt in der Provinz Gansu. Das Atomkraftwerk soll voraussichtlich im Jahr 2030 in Betrieb genommen werden.

China hatte die Pläne angekündigt, bis zum Jahr 2060 komplett klimaneutral zu werden und kein CO₂ mehr in die Atmosphäre zu emittieren. Außer der Atomenergie setzt Peking auf erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie und auf den Bau von Wasserkraftwerken.

Mehr zum Thema - Ausstieg aus Kohle, Gas und Atomkraft macht erneute Diskussion über Strommarkt nötig

Meinung 

Grün, bis das Licht ausgeht – die unterschätzten Gefahren der Energiewende

Info: https://de.rt.com/asien/121334-plaene-fuer-gruene-kernenergie-china-will-erstes-sauberes-atomkraftwerk-bauen

Kommentar:  Auch "nur" 500 Jahre lang strahlender Atommüll macht das Problem bzw. das Risiko nicht geringer, allein wenn man bedenkt, was Kriegsterror auslösen kann.  Thomas Bauer 

jungewelt.de, Ausg. vom 26.07.2021, S. 12 / Thema VOLKSREPUBLIK CHINA , Von Norman Paech 

Zitat: Spätestens seit 2018, als der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung den periodischen Bericht Chinas diskutierte und die Fraktion der Grünen einen Antrag im Bundestag unter dem Titel »Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden« einbrachte, hat die Diskussion über die menschenrechtliche Situation in Xinjiang die Öffentlichkeit erreicht. Es geht vor allem um die sogenannten Umerziehungslager, mit denen »wir uns nicht abfinden können«, wie Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik vom November 2018 sagte. In ihnen soll bis zu einer Million Uiguren interniert sein, sollen Folter, systematische Vergewaltigung, Sterilisation und Zwangsarbeit stattfinden.

Der Vorwurf aus dem Westen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Menschheit und Völkermord. US-Präsident Joseph Biden hat einen Last-Minute-Beschluss der Trump-Administration bekräftigt, dass China in Xinjiang Völkermord begangen habe und die Kosten dafür tragen werde. Mitglieder des kanadischen Parlaments erheben ebenfalls den Vorwurf des Völkermordes. Das Newline Institute for Strategy and Policy in Washington, D. C. hat im März dieses Jahres eine umfangreiche Studie zu den Vorwürfen, »The Uyghur Genocide: An Examination of China’s Breaches of the 1948 Genocide Convention«, vorgelegt. Adrian Zenz von der European School of Culture and Theology in Korntal spricht von »demographischem und kulturellem Genozid« sowie »Verbrechen gegen die Menschheit«.

In einer Presseerklärung vom 27. April 2021 hat der World Uyghur Congress (WUC) Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den angeblichen Völkermord an den Uiguren zu verurteilen und zum Gegenstand ihrer anstehenden Gespräche mit der chinesischen Führung in Beijing zu machen. Auf der Homepage des Weltkongresses befindet sich auch der Vergleich der Lager in Xinjiang mit Konzentrationslagern, und dass »die Chinesen die Organe der Menschen auf dem Schwarzmarkt verkaufen – als halal für muslimische Länder«. So weit geht Human Rights Watch nicht, spricht aber von »andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Bestrafungen«. Festzuhalten ist jedoch, dass keine der Erklärungen systematische Tötungen oder Massaker an den Uiguren behauptet. Dennoch erscheint es angesichts der Verbreitung und Einhelligkeit der Vorwürfe in den westlichen Medien wie eine Fehlmeldung, wenn die Organisation für Islamische Zusammenarbeit die Bedingungen, unter denen Muslime in China leben, begrüßt.

Gegenläufige Einschätzungen

Eine andere Position und differenzierte Einschätzung liefern einige andere Autoren und langjährige China-Kenner. Sie räumen zwar auch in Einzelfällen grobes Fehlverhalten und mögliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren ein, sehen aber keine überzeugenden Indizien oder gar Beweise für systematische Vergewaltigungen, Sterilisation oder Folter. So bezweifelt etwa Uwe Behrens, seit 1990 in China als Unternehmer tätig, die allgemein kolportierten Angaben und stellt die Quellen in Frage, die nicht von der UNO, sondern aus den mit China im Handelskrieg stehenden USA kommen. Auch der WUC wird wesentlich vom National Endowment for Democracy (NED) aus den USA finanziert. Behrens verweist auf die wiederholten Anschläge und die Terrorgefahr durch uigurische Islamisten und erklärt die innenpolitische Situation in seinem Buch »Feindbild China« (2021): »Die chinesische Regierung sieht sich (…) seit einigen Jahren einer gefährlichen Situation insbesondere in Xinjiang gegenüber: soziale Konflikte im Innern, die noch immer nicht hinreichend gelöst werden konnten, und eine terroristische Bedrohung von außen. Dagegen sucht sie mit einer Doppelstrategie vorzugehen. Auf der einen Seite soll der Lebensstandard der uigurischen Bevölkerung durch ein umfassendes Investitionsprogramm erhöht werden, dazu gehört auch eine Intensivierung der Ausbildung durch Hebung des Bildungsniveaus, und der Zuzug der Han-Chinesen wird nicht mehr gefördert. Auf der anderen Seite werden die aktiven Antiterrormaßnahmen verstärkt.« In diesem Antiterrorkampf setzt China, so Behrens, »auf die Vernunft, auf die Aufklärung: Die Behörden versuchen die potentiell Anfälligen und Auffälligen zu bilden, sie setzen Wissen gegen eine religiöse Radikalisierung und einen politischen Extremismus. Die Führung hat die verheerenden Folgen des ›heiligen Krieges‹ in anderen Regionen vor Augen.«

Der Sinologe Thomas Heberer, Professor für chinesische Politik und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen, widmet sich in seinen weitgespannten Studien zur chinesischen Gesellschaft und Politik auch den ethnischen Minoritäten und den Methoden und Inhalten ihrer Integration in die Volksrepublik. Er sieht darin vor allem ein Projekt der »Disziplinierung und Zivilisierung«, welches auf eine stärkere Inte­gration der verschiedenen Völker zielt. Heberer diskutiert den offensichtlich lebhaften Austausch zwischen chinesischen Wissenschaftlern und Politikern über die Ziele der Nationalitätenpolitik angesichts der Unruhen in Tibet (2008), Xinjiang (2009) und der Inneren Mongolei (2010), die vor allem in Xinjiang zu terroristischen Attacken von Islamisten geführt haben. Obwohl er eine gewisse Liberalisierung in der Reformpolitik der Regierung sieht, würden die Konflikte wachsen. Und er bezweifelt, ob die Strategie, mit der die Regierung den ethnischen Minderheiten Vorteile beim Zugang zu den Universitäten, Lockerungen in Sachen Geburtenkontrolle und Freiheiten im Gebrauch der eigenen Sprache und Schrift sowie in kulturellen Angeboten gewähre, ausreichen, die religiösen, ethnischen und kulturellen Unterschiede zum Verschwinden zu bringen. Zu sehr sei die Politik auf ökonomische Entwicklung und Modernisierung fixiert. Für die Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen sieht Heberer keine ausreichenden Anzeichen, um sie in seinen Schriften zu erwähnen.

Demgegenüber geht die Sinologin Mechthild Leutner von der FU Berlin in ihrer schriftlichen Stellungnahmen für den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 18. November 2020 detailliert auf die Vorwürfe um die sogenannten Umerziehungs- bzw. Internierungslager in Xinjiang ein. Sie weist darauf hin, dass es sich bei diesen Lagern offensichtlich um genau das handelt, was die Chinesen als Erziehungs- und Ausbildungszentren bezeichnen, die es im ganzen Land gibt. Sie werden von den Kommunen und Fabriken eingerichtet und sind bis in jüngste Zeit von der Weltbank gefördert und evaluiert worden. Von diesen Zentren zu unterscheiden seien die als Teil der Terror- und Extremismusbekämpfung eingerichteten Zentren. Diese würden vorrangig der Deradikalisierung mit streng geregeltem Tagesablauf dienen und auch berufliche Weiterbildungsmaßnahmen durchführen. Sie seien im Dezember 2019 wieder aufgelöst worden. Davon allerdings seien die Haftanstalten und Arbeitslager zu unterscheiden, in denen gerichtlich Verurteilte ihre Strafe verbüßen und in denen auch Zwangsarbeit abgeleistet wird. Auch Umerziehungslager habe es in China gegeben, die aber schon 2013 abgeschafft worden seien. Die Regierung forciere nach wie vor auch in Xinjiang ihre Armutsbekämpfungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die mit ihren Regelungen zur Geburten- und Heiratskontrollen sowie Beschränkungen religiöser Aktivitäten auf den privaten Raum stark in die traditionell patriarchalisch geprägte Lebensweise eingriffen.

Auch Leutner bestätigt für Xinjiang ein großes Terror- und Sicherheitsproblem, das aus der Radikalisierung fundamentalistischer Strömungen im sunnitischen Islam in Verbindung mit separatistischen Konflikten für eine unabhängige Republik Ostturkestan entstanden ist. Die Autorin hat jedoch keine Indizien oder gar Beweise für schwere systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung bei der Abwehr der Terroranschläge und der Resozialisierung der gefangengenommenen Terroristen in den Deeskalisierungszentren bis 2019 erkennen können.

Die chinesische Regierung hat alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und bei der Präsentation ihres kombinierten 14. bis 17. periodischen Berichts vor dem UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung Stellung genommen. Sie verweist insbesondere auf ihre nachhaltigen Anstrengungen, den Entwicklungsrückstand der fünf autonomen Regionen, unter ihnen Xinjiang, und drei multiethnischen Provinzen gegenüber dem Osten Chinas zu überbrücken. Erst kürzlich konnte sie die erfolgreiche Überwindung extremer Armut in ganz China vermelden. Bei ihren Maßnahmen werde sie von den Prinzipien ethnischer Gleichheit und Solidarität geleitet. Insbesondere in Xinjiang habe es bei ihrem Kampf gegen terroristische Gewalt keine willkürlichen Verhaftungen, Folter oder Unterdrückung des religiösen Glaubens gegeben. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bestätigte, dass UNO und China über einen Besuch von UN-Vertretern in China im Gespräch seien, allerdings nicht, um »sogenannte Untersuchungen mit einem vorgefassten Schuldspruch« durchzuführen.

Terrorpotential

Um die schweren Vorwürfe gegenüber China einordnen zu können, ist es notwendig, einen Blick auf die besonderen Sicherheitsprobleme in Xinjiang zu werfen. Seit den 1990er Jahren haben zahlreiche Anschläge und gewalttätige Unruhen auf zwei Probleme in der Provinz hingewiesen: die Radikalisierung fundamentalistischer Muslime und die Separationspläne uigurischer Nationalisten. Insbesondere unter dem Einfluss der islamischen Nachbarstaaten Afghanistan und Pakistan hat sich ein Gewaltpotential entwickelt, das von Taliban und Al-Qaida aufgefangen wurde. 2011 habe selbst der frühere US-Außenminister Henry Kissinger in seinem China-Buch »von möglichen Auswirkungen des islamistischen Terrorismus auf die Provinz Xinjiang gesprochen«, wie Wolfram Elsner, ehemaliger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, in seinem Buch »Das chinesische Jahrhundert« festhält. Die US-Regierung unter Donald Trump hat erst im November 2020 das East Turkistan Islamic Movement (ETIM) von der Terrorliste gestrichen, auf die sie von der Regierung George Bush jr. 2002 gesetzt worden war.

Terroranschläge mit Hunderten von Toten nicht nur in Xinjiang, sondern bis nach Beijing waren die Folge. Bekannt geworden sind die Bombenanschläge von 1992, 1993, 1997 und 1998 in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, mit zahlreichen Toten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25. November 2019 von mehr als 200 Terroranschlägen mit 162 Todesopfern zwischen 1990 und 2001. Die chinesischen Gegenmaßnahmen vermochten den Terror nur vorübergehend einzudämmen. Am 9. Juli 2009 machte ein blutiges Massaker in Urumqi deutlich, dass die separatistischen Kräfte offensichtlich nicht mit den herkömmlichen polizeilichen und militärischen Mitteln zu befrieden sind. Über tausend Uiguren hatten mit Messern und Stöcken Polizisten und Han-Chinesen angegriffen, Fahrzeuge, Geschäfte und Wohngebäude geplündert und in Brand gesetzt. 197 Menschen kamen dabei ums Leben, davon 134 Han-Chinesen.

Die bei der Universität von Maryland bei Washington geführte »Global Terrorism Database« verzeichnet für die Zeit danach verstärkt Attentate, die bis auf den Tiananmen-Platz in Beijing reichten, wo am 28. Oktober 2013 drei Uiguren mit einem SUV in eine Menschenmenge fuhren, zwei Passanten töteten und 38 verletzten.

Schon vorher waren 2011 und 2012 in Kashgar und Yenchen vor allem Han-Chinesen angegriffen und getötet oder verletzt worden. Einen blutigen Höhepunkt fand diese Serie am 1. März 2014, als uigurische Dschihadisten außerhalb Xinjiangs in der Provinzhauptstadt von Yunnan, Kunming, 31 Menschen abschlachteten und 141 verletzten.

Michael Clarke von der Australien National University in Canberra geht von mindestens zehn bewaffneten radikalislamischen Uigurengruppen aus. Nicht unberücksichtigt bleiben darf dabei aber die Verbindung uigurischer Dschihadisten zum Ausland. Sie beschränkt sich nicht nur auf die Ausbildung durch die Taliban, sondern besteht auch in gemeinsamen Kampfeinsätzen im Norden Afghanistans und an der Seite von IS- und Al-Qaida-Kämpfern in Syrien, Südostasien und Libyen. Derzeit sollen etwa 8.000 Uiguren noch in Idlib/Syrien gemeinsam mit der Fatah-Al-Scham-Front gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.

Dieser unvollständige Überblick zeigt, dass sich die chinesischen Behörden über die Jahre mit einem erheblichen Terrorproblem vor allem in Xinjiang auseinanderzusetzen hatten und dabei auch polizeiliche und militärische Gewalt anwenden mussten. Die Rede von der »systematischen Internierung einer ganzen ethnoreligiösen Minderheit«, die ihrem Ausmaß nach »vermutlich die größte seit dem Holocaust« sei, wie der bereits erwähnte Adrian Zenz von der European School of Culture and Theology behauptet, ist ohne reale Grundlage und als Vergleich völlig deplaziert.

Minderheitenpolitik

Die Volksrepublik China umfasst 56 Nationalitäten. Neben der ethnischen Mehrheit der Han-Chinesen gibt es noch Minoritäten mit einem Bevölkerungsanteil von 8,5 Prozent. Die »autonomen Gebiete« der Minderheiten, zu denen auch Xinjiang gehört, bemessen fast zwei Drittel des gesamten Staatsterritoriums. Es sind vorwiegend Grenzgebiete mit außerordentlich reichen Ressourcen, aber erheblichem Entwicklungsrückstand gegenüber dem östlichen, an die Küste grenzenden Kerngebiet. Es ist jedoch nicht nur dieser Rückstand, der durch umfangreiche ökonomische und soziale Programme überwunden werden muss, sondern auch die historisch auf die imperiale Kaiserzeit zurückreichende vertikale Kluft zwischen den Han und den tributpflichtigen »unzivilisierten Barbaren«.

Ein Regierungsdokument von 2017, welches 2019 mit der Bezeichnung »China Cables« in den Westen gelangte, enthüllt, dass das Berufsbildungs- und Trainingsprogramm zur Umerziehung der Uiguren und der anderen muslimischen Minderheiten in Xinjiang eng verknüpft ist mit der Aufgabe der Disziplinierung, Zivilisierung und Umsiedlung in städtische Gebiete. Das kann man als rigorose Assimilierungspolitik bezeichnen, hat aber vor allem das Ziel, Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard der überwiegend ländlichen Bevölkerung zu verbessern. Das Mittel dazu ist, die große Masse der ländlichen Arbeitslosen in produktive Arbeitskräfte für die Industrie zu verwandeln. So wurden in Xinjiang seit 2016 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Von 2014 bis 2019 stieg die Zahl der Beschäftigten um zwei Millionen. Dazu trugen der Kampf gegen den Analphabetismus durch bildungspolitische Maßnahmen wie die neunjährige Schulbildung, das Angebot einer dreijährigen kostenlosen Vorschulerziehung in Südxinjiang und die Einrichtung von Internaten bei.

In einem Papier der Regierung des Qapqal-Landkreises in Xinjiang wird als zentrale Idee die Erziehung zusätzlicher Arbeitskraft in besonderen Erziehungszentren genannt, um die Beschäftigungsrate zu erhöhen. »Eiserne Disziplin« solle durch ein »militärisches Management« in den Erziehungszentren gestärkt werden, wer das nicht wolle, müsse dazu gezwungen werden. Es ist gut vorstellbar, dass sich dagegen Widerstand formiert und das »militärische Management« hart durchgegriffen hat. Zudem werden Angehörige der Minderheiten aufgefordert, ihre Heimatorte zu verlassen, eine Berufsausbildung aufzunehmen und einen Job in den städtischen Küstengebieten zu ergreifen, um ihr Denken zu »transformieren« und zu disziplinieren.

Deutlich wird jedoch an dieser Politik, dass, in menschenrechtlichen Kategorien gemessen, sehr viel mehr Gewicht auf die ökonomischen und sozialen als auf die politischen und kulturellen Menschenrechte gelegt wird.

Auf diesem Weg der Akkulturation ist die Religion von großer Bedeutung. Die chinesische Politik geht von einer strikten Trennung von Religion und Politik aus. Die Ausübung der Religion ist ebenso wie der Gebrauch der eigenen Sprache verfassungsrechtlich garantiert. Die Ausübung wird allerdings auf den privaten Bereich beschränkt, zu dem auch die Moscheen gehören, und genießt keine institutionellen Garantien wie in der westlichen, vorwiegend christlich geprägten Welt. Das mag mit den negativen historischen Erfahrungen mit christlicher Mission im Dienste des westlichen Kolonialismus zu tun haben, folgt aber auch aus der prinzipiellen Religionsferne der Kommunistischen Partei.

Der Sinologe Heberer zitiert ein offizielles Dokument aus dem Jahr 2020, in dem es heißt, das Ausbildungsprogramm solle »rückwärts gewandtes Denken transformieren« und »den negativen Einfluss der Religion« beseitigen. Einige Maßnahmen jedoch wie die rigoros durchgesetzte Begrenzung der Geburtenzahlen haben nicht nur in Xinjiang, sondern in ganz China zu Protest und Widerstand geführt. Auch die Festsetzung des Mindestalters für eine Heirat bei Frauen auf 20, bei Männern auf 22 Jahre erfährt die muslimische Bevölkerung als einen schweren Eingriff in ihre traditionelle Lebensführung.

Fragwürdige Faktenlage

Gehen wir davon aus, dass es zuverlässige und überprüfbare Berichte über einzelne Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gibt, so leiden jedoch alle Berichte über die sogenannten Umerziehungs- bzw. Internierungslager an einem Mangel an seriösem Daten- und Beweismaterial. Fotos und Satellitenaufnahmen von Gebäudekomplexen hinter hohen Mauern mussten wiederholt als falsche oder untaugliche Beweise zurückgezogen werden.

Die Organisation Amnesty International versah ihren Bericht mit der Überschrift »Im Land der unsichtbaren Lager«. Über jenes Land schrieb der Korrespondent der Taz, Felix Lee, dass er von Umerziehungslagern zwar nichts habe finden können, aber man wisse ja aus »Zeugenaussagen«, dass es »Gehirnwäsche und Folter« gebe.

Alle Zahlen von Internierten beruhen auf hochgerechneten Schätzungen, die zwar überall in den Medien kolportiert werden, deren Zuverlässigkeit aber nicht nachgewiesen ist und die juristisch nicht verwertbar sind. Sie stammen von dem Netzwerk Chinese Human Rights Defenders, das vom US National Empowerment Fund finanziell unterstützt wird. Seine Befragungen in einzelnen Dörfern können kaum als seröse Untersuchungen gewertet werden. Soweit sie auf den Aussagen von im Ausland lebenden Uiguren beruhen, handelt es sich um ungeprüfte Zweitinformationen mit ebenfalls mangelndem juristischen Wert. Das gleiche gilt für die kürzlich publizierte Studie des Newlines Institute for Strategy and Policy, das die Zahl der in angeblich 1.400 Einheiten internierten Uiguren mit bis zu zwei Millionen angibt. Solange diese Maximalzahlen, die ebenfalls aus Sekundärinformationen und Internetrecherchen stammen, nicht zuverlässig überprüft und bestätigt werden, sind sie juristisch kaum verwertbar.

Der Völkermord ist ein Absichtsdelikt. Es genügt nicht der einfache Vorsatz zur Verursachung schwerer Schäden an Mitgliedern einer Gruppe, es muss auch die Absicht nachgewiesen werden, die Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Diese überschießende Innentendenz der Tat kann offen deklariert und daher leicht nachgewiesen werden, sie kann sich aber auch erst aus der Analyse des Tatumfeldes und der Tatumstände ergeben. Selbst wenn man davon ausgehen könnte, dass die in den Vorwürfen genannten Zahlen und die menschenrechtswidrige Behandlung zutreffen, so lässt sich jedoch eine Absicht zur ganzen oder auch nur teilweisen Zerstörung der Gruppe der Uiguren nicht erkennen.

Man muss sich nicht auf die offiziellen Angaben der chinesischen Regierung über ihre Anstrengungen in Xinjiang verlassen, die Armut und den Entwicklungsrückstand zu überwinden, die sie regelmäßig veröffentlicht. Auch aus Berichten von Beobachtern, die sich über die Jahre häufig in der Region aufgehalten haben, geht hervor, dass in Xinjiang in den letzten Jahren erheblich investiert wurde und sich die materielle Lebensqualität der Bevölkerung deutlich verbessert hat. Trotz aller Eingriffe in das alltägliche Leben der Uiguren, die sie aus vielen Bindungen an eine traditionelle Lebensweise gerissen haben und viel Widerstand erzeugen mussten, lassen die ergriffenen Maßnahmen zur ökonomischen und sozialen Entwicklung keinen Rückschluss zu, dass sie in der Absicht erfolgt sind, die Gruppe der Uiguren als ethnische Minorität zu zerstören.

Weltweit polarisiert

Die Einschätzung der menschenrechtlichen Situation in Xinjiang ist nicht nur in Deutschland, sondern offensichtlich auch international polarisiert. Das beweist eine Initiative von 22 Staaten im Juli 2019, die China wegen seiner Politik in Xinjiang scharf verurteilten. Dem widersprachen kurze Zeit später 37 Staaten, denen sich bald weitere anschlossen, so dass schließlich 50 Staaten die Politik der Volksrepublik unterstützten. In dieser Situation ist es wichtig, eine sichere Basis für die schwersten straf- und völkerrechtlichen Vorwürfe zu suchen. Es empfiehlt sich deshalb eine kritische Untersuchung aller vorhandenen Quellen in China wie im Westen.

Dies sollte begleitet werden von einem offenen Dialog auf politischer und wissenschaftlicher Basis mit chinesischen Partnern, ohne dass er vorher mit Vorwürfen, Androhungen, Unterstellungen oder gar Sanktionen belastet wird. Die chinesische Führung hat Vertreterinnen und Vertretern der UNO und ihrer Mitgliedstaaten Gespräche und den Besuch Xinjiangs unter diesen Bedingungen angeboten. Das Angebot sollte angenommen werden. Es ist derzeit wohl die einzige Möglichkeit, Klarheit über die Realität in Xinjiang zu bekommen und Aufmerksamkeit für die eigenen Vorstellungen zu erhalten.

LESERBRIEFE

Uwe Behrens nennt in seinem Buch »Feindbild China« (Seite 187) die Zahl von 50.000 Uiguren, die mit türkischen Pässen in den syrischen Bürgerkrieg gereist seien. Wenn davon noch 8.000 in Idlib anwesend sind, kann man die Zahl der Rückkehrer grob auf 40.000 schätzen. Diese Menschen zu resozialisieren, ist eine gewaltige Herausforderung, der China sich immerhin gestellt hat. Deutschland ist demgegenüber leider immer noch ohne Konzept und weigert sich jedenfalls standhaft, selbst die wenigen Dutzend deutschen Islamisten aus dem syrischen Lager Al-Hol zurückzunehmen. Das chinesische Konzept ist dabei durchaus überzeugend: vornehmlich Förderung von Wohlstand und Bildung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und selbst wenn »eiserne Disziplin« nur durch ein »militärisches Management« erreichbar sein sollte, so kann man das aus einem Land, in dem einst Wehrpflicht herrschte, kaum glaubwürdig verurteilen. Leider ist auch noch die deutsche Außenpolitik alles andere als deradikalisierend, wenn sie sich dem US-Diktat der Förderung von Armut, Not und Elend durch Bombenhagel und Wirtschaftssanktionen – etwa gegen Afghanistan, Irak bzw. Syrien – unterwirft. Not ist allein schon ein Faktor, der Menschen religiöser werden lässt. Und wenn der von der Not diktierte Bildungsmangel dann noch dafür sorgt, dass Religiosität oft nicht rational reflektiert wird, gleitet sie um so schneller in Extremismus ab. In Syrien kam noch hinzu, dass die vom Ausland finanzierten islamistischen Milizen oft die einzigen Arbeitgeber waren, die noch Lohn zahlen konnten. Es ist gut, dass man zumindest in China Verständnis für derartige Mechanismen hat und deshalb qualifiziert auf die islamistische Bedrohung reagieren kann. Der Erfolg gibt den Chinesen recht. Das Ausmaß des Terrors in China ist stark zurückgegangen. Es wäre schön, wenn man im Westen – statt China zu verurteilen – auch mal von China lernen würde, nämlich dass es bessere Rezepte gegen Extremismus gibt als Bomben.

                    _ __ _

Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (26. Juli 2021 um 15:02 Uhr)

Der Beitrag kommt zur rechten Zeit. Nachdem nun nach fast 20 Jahren Krieg die Taliban im Bündnis mit pakistanischen, arabischen und uigurischen »Gotteskriegern« dem Anschein nach die Weltmacht Nummer eins und ihre Verbündeten besiegt und zum Abzug aus Afghanistan gezwungen haben, verschärft sich das islamistische Problem wohl auch für den Westen der Volksrepublik China. Die alte Prinzipien- und Gewissenlosigkeit treibt den vereinigten Westen gerade jetzt an die Seite der Islamisten von Xinjiang. (Sehr gut und wichtig, dass Paech an die vielen terroristischen Anschläge meist gegen ahnungslose unbewaffnete Zivilisten des Han-Volkes auch außerhalb von Xinjiang erinnert.) Anders kann man es nicht sehen, wenn nun entstandene Wirtschaftsbeziehungen mit Totschlagsargumenten wie »Völkermord/Genozid« und »Zwangsarbeit« ruiniert werden sollen. Das betrifft nicht nur traditionelle Zweige wie die Textilindustrie von Xinjiang, sondern zum Beispiel auch die Siliziumkristallerzeugung für die globale Chip- und Photovoltaikpaneelherstellung an Standorten westlich von Urumqi. Es ist ein klarer Handelskrieg mit sehr zweifelhaften »Argumenten«. Man muss an die planmäßige Vernichtung der Herero, der Armenier, der Juden Europas bzw. der Batutsi in Ruanda erinnern, um zu begreifen, welche Ungeheuerlichkeit es ist, den Völkermordbegriff für Chinas Politik gegenüber den Uiguren in Xinjiang anzuwenden.

Einige Bemerkungen sind jedoch meines Erachtens ergänzend erforderlich: Der Aufbau moderner Industrien und ganzer Industriestädte etwa im Norden Xinjiangs musste mit massivem Zuzug von Han-Chinesen erfolgen, da es lokal das erforderliche Arbeitskräftepotential einfach nicht gab - weder quantitativ noch qualitativ. Die industrielle Arbeitssprache konnte dann nur Mandarin sein, was die Einstellung von nicht vorbereiteten Uiguren, Kasachen, Kirgisen etc. aus Xinjiang fast unmöglich machte. Die besser bezahlten Tätigkeiten (»Jobs«) blieben ihnen fast durchgehend verwehrt. Sie in Sprachlehrgängen teilweise »kaserniert« auf eine Arbeit dort oder auch in den östlichen Provinzen, wo ja Arbeitskräfte fehlen, vorzubereiten, war ein insgesamt richtiger Ansatz, aber dass es dabei neue Probleme geben musste, auch wegen der Religiosität eines Teils der neuen Arbeiterinnen und Arbeiter, war zu erwarten. (Es ist nicht mehr einer Verachtung gegenüber »Barbarenvölkern« geschuldet, wenn Han-Chinesen, die großenteils Atheisten sind, konsterniert auf Leute blicken, die sich fünfmal täglich mit dem Kopf in Richtung Mekka auf den Boden werfen, um zu beten.)

Der Zuzug von Han-Chinesen, die in Xinjiang jetzt rund die Hälfte der Bevölkerung bilden, musste bei vielen Muslimen (dazu gehören auch die Hui oder muslimischen Chinesen) ein Gefühl der Entfremdung hervorrufen, das durch die islamistische Propaganda aus Südwestasien (Türkei, Saudi-Arabien, Katar usw.) noch geschürt wird. Andererseits kann China auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen der autonomen Provinz nicht verzichten. Es kann nur den von Paech skizzierten Weg der Bildungsrevolution und der Schaffung von Arbeitsplätzen gehen, der schon in Tibet (mit weit geringerem Anteil von Han-Chinesen) oder auch in der Inneren Mongolei (mit allerdings inzwischen rund 85 Prozent Han-Bevölkerung) zu einer Befriedung der ethnischen Konflikte geführt hat.

Antworten aller Leserbriefe anzeigen