Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört

nachdenkseiten.de, vom 20. August 2021 um 16:04, Ein Artikel von Rainer Balcerowiak | Verantwortlicher: Redaktion

Es klingt wie eine Geschichte aus dem linken Märchenbuch. Der Legende nach entstand die Idee zu einem Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne irgendwann im Winter 2017/18 an einem Kreuzberger Kneipentisch, als sich zwei altgediente Kämpen der linken Berliner Szene beim Bier überlegten, was für ein großes Ding man gegen Wohnungsnot und Mietwucher machen könnte. Denn dies ist seit Jahren eines der beherrschenden Themen der Berliner Politik. Es folgten unzählige Treffen in kleinen und stetig größer werdenden Gruppen und bald stieg auch die „Interventionistische Linke“ (IL), die bereits Erfahrungen bei der Vernetzung von Deutsche-Wohnen-Mietern gesammelt hatte, in die geplante Kampagne ein. Und das sollte gravierende Folgen haben … 

Zitat: Doch der Reihe nach. Die Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ (DWE) startete nach einigen Verzögerungen im April 2019 die 1. Stufe des gleichnamigen Volksbegehrens. Die für einen Erfolg notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften wurden bereits nach wenigen Wochen weit übertroffen. DWE hatte den Nerv der Stadt getroffen und allmählich begann auch die offizielle Politik, die Sache ernst zu nehmen. Bald bildeten sich eindeutige Lager in der Stadt. Die LINKE unterstützte die Initiative, die Grünen mochten eine Enteignung als „letztes Mittel“ nicht ausschließen, die SPD, deren früherer Landeschef und Regierender Bürgermeister Michael Müller zunächst eine ähnliche Haltung angenommen hatte, legte sich schließlich auf Ablehnung fest und CDU, FDP und AfD waren sowieso dagegen. Daran hat sich bis heute wenig geändert.

Mietendeckel contra Volksbegehren

Nach der erfolgreichen 1. Stufe lag das Volksbegehren für lange Zeit auf Eis. Denn die von Andreas Geisel (SPD) geführte Senatsinnenverwaltung ließ sich bei der Prüfung des Anliegens der Initiative sehr viel Zeit, eine gesetzliche Frist für die Zulassung zur 2. Stufe, nach deren erfolgreicher Bewältigung ein Volksentscheid durchgeführt werden muss, gibt es nicht. Zudem wurde die mieten- und wohnungspolitische Auseinandersetzung in der Stadt mittlerweile von einem anderen Thema geprägt. Die SPD „entdeckte“ einen längeren Aufsatz des auf Mietrecht spezialisierten Anwalts Peter Weber, der im November 2018 in einer juristischen Fachzeitschrift erschienen war. Unter dem Titel „Mittel und Wege landeseigenen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ skizzierte Weber die Möglichkeiten eines durchgreifenden Mietendeckels auf Landesebene mit strikten Mietobergrenzen nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsverträge. Nach langem Gezerre innerhalb der „rot-rot-grünen“ Koalition wurde der Mietendeckel schließlich im Januar 2020 verabschiedet. Und die SPD war sich jetzt ziemlich sicher, dass durch den Mietendeckel die Luft aus der verhassten Enteignungskampagne raus ist.

Im September 2020 gab Innensenator Geisel schließlich grünes Licht für die 2. Stufe des Volksbegehrens. Die Unterschriftensammlung begann am 26. Februar 2021. Nunmehr galt es, binnen vier Monaten, also bis zum 25. Juni, 177.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 26. September zu erzwingen.

Turbo für die Forderung nach Enteignung

Nach einem furiosen Start verlief die Sammlung zunächst eher schleppend. Es mehrten sich Befürchtungen, dass das gesteckte Ziel möglicherweise nicht erreicht werden würde. Doch am 16. April sorgte das Bundesverfassungsgericht für einen gewaltigen neuen Schub, denn der Berliner Mietendeckel wurde von den Karlsruher Richtern komplett für null und nichtig erklärt. Die Kampagne wuchs auf über 1000 aktive Unterstützer in den Kiezteams, neben der Linkspartei unterstützten auch Mieterinitiativen, Verbände und Gewerkschaften die Sammlung – die nach dem Kippen des Mietendeckels auch auf viel mehr Resonanz in der Bevölkerung stieß. Mit Michael Prütz, einem der beiden „Gründerväter“, hatte die Kampagne zudem ein mediales Gesicht, er avancierte zum regelmäßigen Gast bei Talkshows und zum gefragtem Interviewpartner auch „großer“ Medien.

Ende Mai war bereits absehbar, dass die 177.000 Unterschriften erreicht werden, am Ende waren es über 300.000. Dem Volksentscheid steht nichts mehr im Weg, am 26. September können die Berliner, parallel zu den Bundestagswahlen und den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus, über die Forderung, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, abstimmen. Und die Chancen für einen Erfolg stehen eigentlich gar nicht mal schlecht, denn Mietenexplosion und Wohnungsnot sind nach wie vor beherrschende Themen in der Stadt.

Bis dahin also eine der wenigen großen linken Erfolgsstories. Ausgerechnet in der lange Zeit von tumbem Antikommunismus geprägten Stadt Berlin gab es nunmehr massenhafte Unterstützung für „sozialistisches Teufelszeug“ wie Enteignungen und Vergesellschaftungen. Bestehende Eigentumsverhältnisse werden von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als unveränderlich oder gar „gerecht“ empfunden. Und das weit in die Klientele von SPD, CDU und auch der AfD hinein.

Intern hatte derweil die „Interventionistische Linke“ – eine gut organisierte Kadertruppe – die Kampagne weitgehend unter Kontrolle gebracht, organisatorisch und inhaltlich. Und es war ein offenes Geheimnis, dass es zwischen der IL und Prütz immer wieder Differenzen über das weitere Vorgehen gab. Auch im zum IL-Umfeld gehörenden „radikalfeministischen Flügel“ der Kampagne stand der „alte, weiße cis-Mann“ und medial omnipräsente „Macker“ Prütz schon länger auf der Abschussliste.

Die „Definitionsmacht“ der neuen Jakobiner

Was dann passierte, klingt wie ein Drehbuch, dessen Autor aber bislang noch niemand kennt. Ende Juni behauptete eine Aktivistin der Kampagne, ebenfalls aus dem IL-Umfeld, Prütz habe sie bei einer öffentlichen Veranstaltung der Kampagne am 21. Juni auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte sexuell belästigt. Obwohl dieser den Vorwurf vehement bestreitet und als „frei erfunden“ bezeichnet, wurde die Anschuldigung seitens des Leitungsgremiums der Kampagne als wahr und unhinterfragbar eingestuft. Prütz wurde ohne jegliche Anhörung und Erörterung aus der Kampagne ausgeschlossen, seine Zugänge zur internen Kommunikation wurden gekappt, für Veranstaltungen der Kampagne erhielt er eine Art Hausverbot. Ferner wurde er aufgefordert, absolutes Stillschweigen zu bewahren und bei Nachfragen einen „Burnout“ als Grund für seinen Rückzug anzugeben. Kritiker dieses Vorgehens wurden massiv als „Täterschützer*innen“ diffamiert, das Büroteam Hals über Kopf aufgelöst. Prütz hat inzwischen über seinen Anwalt Klagen wegen Verleumdung und Falschanzeige eingereicht und behält sich Schadenersatzforderungen vor.

Hintergrund ist das besonders von der IL vertretene Definitionsmachtkonzept (DefMa), das in Teilen der autonomen und radikalfeministischen Linken schon länger zum konstitutiven Selbstverständnis gehört. Demnach müssen behauptete sexuelle Übergriffe auch ohne jegliche Verifizierung als unhinterfragbare Tatsache eingestuft werden. Der vermeintliche Täter wird umgehend – also ohne Anhörung und Untersuchung des behaupteten Vorfalls – aus den jeweiligen Zusammenhängen entfernt. Das in den USA entwickelte Konzept bezog sich ursprünglich nur auf sexuelle Übergriffe Doch längst wird es gerade in Deutschland auch auf vermeintliche rassistische Diskriminierungen angewandt. Es ist eng verwoben mit bestimmten Auswüchsen der Cancel Culture, die etwa weißen Menschen das Recht abspricht, über Rassismus zu reden, oder das Tragen ethnisch konnotierter Kleidungsstücke und Frisuren wie etwa Dreadlocks als „Kulturelle Aneignung“ brandmarkt. Und es korrespondiert mit der totalen Dekonstruktion geschlechtlicher und sexueller Identitäten.

Das Problem: Das ist längst kein Spleen mehr, den durchgeknallte linke Sekten exklusiv haben: DefMa und verwandte Konstrukte sind in jüngeren, akademischen Milieus inzwischen teilweise hegemonial, sie fressen sich von den sozial- und geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten durch die Jugendorganisationen der „linken“ Parteien, durch NGOs, Stiftungen, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen.

Anschuldigung reicht – Urteil wird gleich mitgeliefert

Am Beispiel der Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ wird das auf schrille Weise deutlich. Denn das von der IL und ihren Unterstützern dominierte Leitungsgremium, der sogenannte Ko-Kreis, erklärte die eingeschlagene Vorgehensweise für quasi unverrückbar verbindlich – und ließ sich diese Haltung vom digitalen „Aktivenplenum“ der Kampagne, an dem zweiwöchentlich 150 bis 200 Menschen teilnehmen, mehrfach absegnen. Zuletzt am Dienstag, als Änderungsanträge zu einem entsprechenden Grundsatzpapier mit Mehrheiten zwischen 66 und 78 Prozent abgeschmettert wurden.

Nunmehr gilt für die Kampagne, die in ihren Hochzeiten weit über 1000 aktive Unterstützer aus verschiedenen politischen und sozialen Milieus mobilisieren konnte, offiziell: Rechtsstaatliche Mindeststandards wie Unschuldsvermutung oder ein faires, ergebnisoffenes Anhörungs- und Untersuchungsverfahren haben hier keine Gültigkeit, denn, so ein Chat-Beitrag auf einem Plenum: „Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch“. Es reicht eine Anschuldigung, die durch nichts substanziiert ist und dennoch postwendend zu einem Schuldspruch und zu einem Ausschluss führt – mit weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten und sein Umfeld.

Das erinnert dann allerdings eher an die spanische Inquisition, das späte Jakobinertum nach der französischen Revolution und Schauprozesse in der Stalin-Ära als an die Verfasstheit von großen, demokratischen Bündnissen. Für Denunziationen und Intrigen aller Art wird ein riesiges Scheunentor geöffnet, es kann jeden treffen, der sich in solchen Zusammenhängen bewegt. Und nicht wenige Menschen haben dies in den vergangenen Jahren bereits leidvoll erfahren müssen.

Kritiker haben keine Chance

Natürlich kursieren bei DWE intern auch Papiere, in denen das DefMa-Konzept und der Umgang mit dem Beschuldigten deutlich kritisiert werden. Ganz zu schweigen von den vielen “einfachen” Unterstützern in den Stadtteilen, die vor Ort die Kärrnerarbeit machen, aber in akademisch geprägten Debatten um “Awareness”, „transformative Prozesse“ und radikalfeministische Konzepte keinen Platz finden und keine Stimme haben – und allmählich das Weite suchen. Aber die Strippenzieher wollen ihren Kurs unbedingt durchhalten und die Konflikte möglichst auf die Zeit nach dem Volksentscheid vertagen. Was glücklicherweise gründlich misslungen ist.

Höchste Zeit also, bei den großen Bündnispartnern der Kampagne nachzufragen.

• Können Vertreter von vordemokratischen, diametral gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien gerichteten ideologischen Konstrukten Bestandteil breiter Bündniskampagnen sein?

• Wäre es nicht an der Zeit, dem System von Anschuldigung und automatischer Verurteilung ohne Anhörung und Untersuchung grundsätzlich den Kampf anzusagen und als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien zu kennzeichnen?
  

Funkstille bei Linken und Gewerkschaften

Von Seiten der Partei Die LINKE gibt es nur beredtes Schweigen auf entsprechende Anfragen. Man fürchtet Turbulenzen in der Kampagne, da diese in Berlin der einzige zugkräftige Wahlkampfschlager der Partei ist. Zudem dürften nicht wenige aktive Mitglieder aus den einschlägigen Milieus DefMa und ähnlichem inquisitorischen Irrsinn mit Sympathie begegnen.

Auch von ver.di und der IG Metall gibt es keine Antwort. Immerhin hat aber eine Vertreterin des IG-Metall-Ortsvorstands innerhalb der Kampagne unmissverständlich eingefordert, dass man grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien akzeptiert, da dies die Voraussetzung für ein derartiges Bündnis wäre. Was natürlich ungehört verhallte.

Geäußert hat sich allerdings Rainer Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (180.000 Mitglieder), und das in gebotener Deutlichkeit. “Aus Sicht des Mietervereins ist selbstverständlich, dass es bei einem Vorwurf einer Straftat nicht an uns ist, dies zu bewerten. Dafür gibt es die rechtsstaatlichen Verfahren. Insoweit gilt die Unschuldsvermutung. Dazu kann es auch keine Alternative in einer politischen Initiative geben (…) Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung, bis der Vorfall von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt ist”. Offizielle Konsequenzen hat der Mieterverein aber bislang nicht gezogen.

Höchste Zeit für einen Bruch

Nachdem sich die DWE-Kampagne endgültig in die Hand von vormodernen Inquisitoren begeben hat und auf der Basis institutionalisierter Willkür agiert, wäre es jedenfalls höchste Zeit für einen konsequenten Bruch. Für die Mieterbewegung in Berlin und darüber hinaus ist das ein herber Schlag, denn die Kampagne war in Berlin und weit darüber hinaus zum Fixpunkt für Bestrebungen geworden, der Macht der großen Wohnungskonzerne und ihrem verheerenden Treiben auf dem Wohnungsmarkt, das für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung darstellt, etwas entgegenzusetzen. Doch das „große Ziel“ kann kein Vorwand sein, politischen Marodeuren freie Bahn zu gewähren, die ihre antidemokratische und antihumanistische Grundhaltung breiten Bündnisbewegungen überstülpen wollen. 

Ab jetzt sollte gelten: Unterstützung der Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne, aber keine Unterstützung oder gar Zusammenarbeit mit der institutionalisierten Kampagne „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ mehr. Sie ist mittlerweile zu einem gefährlichen Gegner aller demokratischen Bewegungen und Prozesse geworden. Und sollte auch so behandelt werden. Der Kampf gegen diese zutiefst reaktionären Strömungen muss jetzt geführt werden. Sie haben in linken, demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen nichts zu suchen und könnten zu deren Totengräbern werden, wenn ihnen nicht endlich Einhalt geboten wird.

Das Schlusswort gehört natürlich dem Opfer dieses Treibens: In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Erklärung wirft Michael Prütz der von ihm maßgeblich initiierten und repräsentierten Kampagne vor, sie falle „weit hinter die Werte und Normen der bürgerlichen Aufklärung zurück und landet im 15. Jahrhundert, wo Fürsten, Adlige und Gutsherren über Recht und Gesetz befunden haben. (..) Zu gegebener Zeit muss und wird die Öffentlichkeit, die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften über euer sektenhaftes und dschihadistisches Verhalten zu informieren sein“.

Rainer Balcerowiak lebt und arbeitet als freier Journalist und Buchautor. Er veröffentlicht regelmäßig u.a. in Neues Deutschland und cicero und ist Redakteur beim MieterEcho der Berliner Mietergemeinschaft

Schlagwörter: BürgerbegehrenBürgerentscheidBürgerinitiativeBerlinCancel CultureImmobilienwirtschaftMietendeckelVergesellschaftung

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75361

Ungleichbehandlung

Da erhält Beate Zschäpe zu Recht wegen Mittäterschaft an zehn Morden eine lebenslange Haft hinter Gittern, während die politische Machtelite der NATO-Staaten, die aufgrund ihrer Angriffskriege für mehr als hunderttausend Morde verantwortlich ist, dicke Gehälter und Pensionen bezieht und obendrein wegen ihrer angeblich tollen Taten noch geehrt wird. Ob Vietnam, Jugoslawien, Irak, Libyen und Afghanistan, in allen Staaten sind die Westmächte völkerrechtswidrig einmarschiert, haben Bomben geworfen, Menschen ermordet und Leid und Elend verbreitet. Doch die Verantwortlichen wurden und werden nicht wie Beate Zschäpe bestraft. Ihnen wird der goldene Teppich ausgelegt und ihre Taten werden in den Massenmedien als Aktionen für den Frieden, für die Humanität und für die Demokratie gepriesen. Kein verantwortlicher Politiker dieser Länder ist jemals vor einem Gericht wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Den Politikern, die für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan verantwortlich sind, und denen, die ihn fortgeführt und schöngeredet haben, wurde und wird kein Härchen gekrümmt. Obama, der für den Drohnenkrieg verantwortlich war, erhielt sogar den Friedensnobelpreis. 

„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ – lautet eine bekannte Volksweisheit. Sie zeigt auf, dass in unserer kapitalistischen Gesellschaft trotz vorhandener Grundgesetze nicht alle Menschen gleich sind. Wer mehr Geld hat und zur Elite gehört, für den gelten andere Rechtsgrundsätze als für Arme und Machtlose. Und der angebliche Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz ist häufig nicht das Papier wert, auf dem er steht. Daher hilft auch nicht der Appell an die angeblich überlegene Wertegemeinschaft des Westens, die in der Realität nicht vorhanden ist und mehr vernebelt als aufhellt. Der 20jährige Afghanistankrieg war stets eine Geschichte der Täuschung und Verdunklung. Die NATO-Staaten wollten nie – wie in den Massenmedien behauptet - Afghanistan mit Waffengewalt Frieden, Demokratie und Menschenrechte bringen. Der Angriffskrieg diente der eigenen Herrschaftssicherung und dem Zugriff auf die gewaltigen afghanischen Bodenschätze. Entsprechend groß ist das gegenwärtige Gejammere über den Machtverlust und über die Wahrscheinlichkeit, dass andere Länder wie China sich jetzt die Naturressourcen Afghanistans holen. .

jungewelt.de, Ausgabe vom 21.08.2021, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Jörg Kronauer

Die Dimensionen der Kriegsübung, die bereits für 2020 vorgesehen war, pandemiebedingt aber verschoben werden musste, waren gewaltig. »LSE 2021« bezog das Fleet Forces Command mit Sitz in Norfolk (Virginia, Operationsschwerpunkt Atlantik), die Naval Forces Europe mit Hauptquartier in Neapel sowie die Pacific Fleet mit Hauptquartier in Pearl Harbor (Hawaii) ein. Spezielles Gewicht lag auf der Abstimmung auf Kommandoebene; insgesamt nahmen mehr als 25.000 Militärs, 36 Kriegsschiffe und mehr als 50 virtuelle Einheiten teil. Sie entstammten neben der 6th Fleet (Hauptquartier Neapel) mit Zuständigkeit für Europa der 2nd (Norfolk/Virginia) und der 4th Fleet (Jacksonville, Florida) mit Zuständigkeit für den Nord- beziehungsweise Südatlantik, zudem der 3rd (San Diego, Kalifornien) sowie der 7th Fleet (Yokosuka, Japan) mit Zuständigkeit für den Ost- beziehungsweise Westpazifik. Eingesetzt wurden Kriegsschiffe jeder Art – von der Flugzeugträgerkampfgruppe um den atomgetriebenen Flugzeugträger »USS Carl Vinson« bis zum U-Boot. Und wenngleich die US-Militärs Detailangaben zu den Teilszenarien von »LSE 2021« zurückhielten – es wurden einige relativ neu entwickelte Einsatzstrategien und -taktiken ausprobiert.

Vorbild für »LSE 2021«, das am weitesten ausgreifende Marinemanöver der vergangenen 40 Jahre, war »Ocean Venture 81«. Die Kriegsübung sollte gleich im ersten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan deutlich machen, dass Washington auf den Weltmeeren in die Offensive zu gehen gedachte: Plante die Reagan-Administration, den Bestand der U.S. Navy auf 600 Kriegsschiffe hochzurüsten, so beraumte sie umgehend auch ein Marinegroßmanöver mit 120.000 Militärs, 250 Kriegsschiffen und mehr als 1.000 Flugzeugen aus 14 Staaten an; auch die Bundesrepublik war beteiligt. Ziel war nicht nur eine allgemeine Machtdemonstration, es ging den US-Planern darum, die Sowjetunion strategisch unter Druck zu setzen. Und dies geschah nun, indem die U.S. Navy und ihre Verbündeten während des über den gesamten Atlantik konzipierten Seemanövers aggressiv in Gewässer eindrangen, in denen sich die sowjetische Marine bis dahin recht sicher gefühlt hatte – nicht nur in das Europäische Nordmeer, sondern auch in die Barentssee. »Ocean Venture 81«, dem weitere offensive Seemanöver folgten, trug laut Einschätzung von US-Strategen zur finalen Schwächung der Sowjetunion bei.

Man mag Parallelen darin sehen, dass »Ocean Venture 81« die Barentssee ins Visier nahm, »LSE 2021« nun das Schwarze sowie das Süd- und das Ostchinesische Meer – sämtlich Gewässer unmittelbar vor den Küsten des Gegners, der dort in die Defensive gedrängt werden soll. US-Marinekreise weisen zudem darauf hin, dass »LSE 2021« – wie einst »Ocean Venture« – Hightechwaffen und modernste Strategien austestet. »LSE 2021« sollte allerdings erklärtermaßen auch eine schwere Scharte auswetzen, die Washington im Herbst vergangenen Jahres kassiert hatte. Damals hatten Kriegssimulationen (»War Games«), darunter die Simulation einer Schlacht um Taiwan, mit krachenden Niederlagen der US-Streitkräfte geendet. Hauptgrund sei gewesen, das räumte unlängst General John Hyten, der stellvertretende Generalstabschef der US-Streitkräfte, ein, dass das US-Militär fast unmittelbar den Zugang zu seinen Führungsnetzen verloren habe – durch Cyberangriffe oder durch Satellitenabschuss; ohne den gewohnten Zugang zu Information und Vernetzung habe man keine Chance auf Sieg gehabt. Bei »LSE 2021« sollten nun die ersten Konsequenzen daraus gezogen werden.

»LSE 2021« war ein Großmanöver allein der U. S. Navy und der U. S. Marines. Bei der Beschränkung auf die US-Streitkräfte bleibt es aber nicht: Einen Tag vor »LSE 2021« begann am 2. August »Large Scale Global Exercise« (LSGE) 2021 – gleichfalls ein Manöver mit Fokus auf der Kommandoebene, an dem auch die derzeit im Pazifik kreuzende britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die neue »HMS Queen Elizabeth« sowie Kriegsschiffe der japanischen und der australischen Kriegsmarine teilnehmen. Es dauert noch bis zum 27. August an. Und: »Large Scale Exercise« war keine einmalige Marineübung – es ist der Name einer neuen Manöverserie. Die weltumspannenden Kriegsübungen sollen von nun an alle drei Jahre stattfinden. Für »LSE 2024« ist dabei die Einbindung auch verbündeter Streitkräfte geplant: Gegen China und Russland soll der Westen in geschlossener Front zu Felde ziehen. Ob sich auch die Bundesrepublik beteiligen wird, ist noch nicht bekannt.

Hintergrund: Propaganda mit Zeitfenster

Die US-Kriegsdebatte ist um ein neues Schlagwort reicher: das »Davidson Window«. Propagiert wird es etwa von Michael Gallagher, einem Abgeordneten der Republikaner aus dem US-Repräsentantenhaus. Es bezieht sich auf eine Äußerung von Admiral Philip Davidson im März vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Der scheidende Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command untermauerte seine Forderung nach drastischer Aufrüstung im Pazifik unter anderem mit der Behauptung, China werde Taiwan militärisch überfallen – und zwar »in den nächsten sechs Jahren«. Gallagher und andere antichinesische Hardliner erklären seither, es gelte, Gegenmaßnahmen zu treffen, bevor sich das Zeitfenster, das »Davidson Window« eben, schließe: Man müsse sich auf einen Krieg im Pazifik vorbereiten – »jetzt«.

Die Debatte nach außen getragen hat jüngst der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James G. Stavridis. Der Admiral a. D., ein unter Militärs renommierter Stratege, hat im März ein Buch publiziert, in dem er in Romanform einen künftigen Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik beschreibt. Dieser eskaliert zum Atomkrieg; bei einem US-Angriff mit Nuklearwaffen auf Shanghai kommen in dem Roman mehr als 30 Millionen Menschen ums Leben. »Wir müssen uns alle gemeinsam vorstellen, wie schrecklich ein Atomkrieg ist, um ihn zu vermeiden«, hat Stavridis im Juni in der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun erklärt: »Das soll das Buch bezwecken.«

Äußerungen, die der Publikation folgten, stimmen freilich pessimistisch. Stavridis nannte den Roman »2034«. Das ist das Jahr, in dem laut seiner Einschätzung ein Krieg zwischen den USA und China droht. Viele seiner Offizierskollegen hielten das Szenario, das in dem Buch beschrieben wird, für sehr realistisch, berichtet Stavridis. Nur seine zeitliche Prognose stoße auf Kritik: Viel wahrscheinlicher sei es, dass der Krieg früher beginne, höre er immer wieder – 2026, vielleicht gar schon 2024. (jk)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/408781.imperialismus-planspiel-weltkrieg.html

welt.de, Stand: 20.08.2021, Von Christoph B. Schiltz

Die Operation in Afghanistan ist der erste gescheiterte Einsatz in der Geschichte der Nato. In Brüssel beginnt die Fehlersuche. Erste Risse in der Allianz werden sichtbar, der Führungsanspruch der USA steht in Frage. Und noch vieles mehr.

Man werde Bedrohungen durch Terroristen nicht zulassen. Ob die Botschaften aus Brüssel am Hindukusch angekommen sind, weiß niemand. Nach der Machtübernahme der Islamisten hat die Nato dort keinerlei Einfluss mehr. Wie konnte es dazu kommen?
Die „Tragödie in Afghanistan“ (Stoltenberg) begann am 14. April im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Das Bündnis wollte an diesem Tag den neuen US-Außenminister Antony Blinken feierlich begrüßen. Aber schon zu Beginn des Treffens sagte Blinken knapp: „Jetzt ist es Zeit, unsere Truppen nach Hause zu holen.“ Es war ein Schockmoment.

US-Präsident Joe Biden hatte die Nato nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt überrumpelt. In diesem Augenblick, so sagt ein hoher Nato-Diplomat rückblickend, war allen klar, dass der Abzug vom Hindukusch nun plötzlich doch sehr schnell kommen würde – und zwar ohne jede Vorbedingung an die Taliban. Noch im März hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt: „Wir wollen nicht durch einen frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen.“

Washington wollte schnellen Abzug

Das war keine Einzelmeinung. Eigentlich waren alle Länder bis in den April hinein dafür, den Abzug der Nato an Bedingungen zu knüpfen und ihn so lange zu verlängern, bis es in Katars Hauptstadt Doha einen Deal über eine friedliche Machtteilung im Land geben würde. Nur Washington war anderer Meinung. In der entscheidenden Sitzung in der zweiten Aprilhälfte stimmten dann alle 30 Nato-Botschafter einmütig, aber teilweise mit der Faust in der Tasche, für den Abzug.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte zuletzt in mehreren Interviews, er habe im Frühling zusammen mit Italien und der Türkei noch eine „Koalition der Willigen“ zu bilden versucht, deren Truppen im Land bleiben und weiterhin für Stabilität sorgen sollten, sobald die afghanischen Sicherheitskräfte unter Druck geraten würden.

Es ist wahrscheinlich, dass es solche Überlegungen kurzzeitig tatsächlich gegeben hat. Aber weder die Nato noch die Bundesregierung wollen das offiziell bestätigen. Berlin hatte jedenfalls im Frühjahr eine klare Meinung: Ein weiterer Afghanistan-Einsatz ohne Washington macht keinen Sinn.

Die Operation Afghanistan ist der erste Einsatz in der Geschichte des Bündnisses, der – trotz einiger Erfolge bei der Ausbildung von Schülern, Studenten und jungen professionellen Eliten – letztlich gescheitert ist. „Aus diesem Einsatz müssen Lehren gezogen werden“, forderte Stoltenberg bereits Anfang der Woche.

Aber ob eine ehrliche Aufarbeitung der gravierenden Fehler bei der Lagebeurteilung, der Zieldefinition des Einsatzes und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte politisch überhaupt gewollt ist, bleibt unklar. Könnte damit nicht auch der US-Präsident beschädigt werden? Müsste man damit nicht auch zugeben, dass die aktuellen Nato-Konzepte zum Krisenmanagement in Ländern außerhalb des Bündnisgebiets – immerhin einer der drei Grundpfeiler der Allianz – überholt sind?

Vor der Behandlung des Patienten Nato kommt die Diagnose. Zwei Tage nach dem Fall Kabuls präsentierte Stoltenberg bereits seine Analyse. Er schob das Debakel am Hindukusch einzig der schwachen Regierung Afghanistans in die Schuhe: „Dieses Versagen der afghanischen Führung führte zu der Tragödie, die wir heute erleben.“ Kopfschütteln bei vielen Diplomaten wegen dieser einseitigen Darstellung. Am Freitag sagte Stoltenberg immerhin, auch das Bündnis müsse sich „harte Fragen“ über den Einsatz stellen.

Noch dreht sich bei der Nato derzeit alles um die Evakuierung am Kabuler Flughafen. Trotzdem werden erste Risse in der Allianz sichtbar. Und die Kritik kommt vor allem aus Großbritannien, bisher der engste Verbündete der Amerikaner. Mehrere konservative Politiker und frühere Minister stellen wegen Afghanistan den Führungsanspruch der Amerikaner im Bündnis offen infrage.

Auch Ungarns Chefdiplomat Péter Szijjártó forderte diese Woche bei den geheimen Beratungen der EU-Außenminister energisch, wegen der Entwicklungen in Syrien und Afghanistan „die strategische Unabhängigkeit der EU“ zu verstärken. Das ist schon lange die Position Frankreichs. Dreht sich nun etwa die Stimmung gegen Washington? Mehrere Nato-Diplomaten verweisen auf die Folgen: Wer mehr Mitsprache will, muss dann auch deutlich mehr als bisher zahlen. Dazu dürften die Europäer nicht bereit sein.

Fragen über Fragen

In hohen Nato-Militärkreisen in Brüssel und Mons wird derzeit vor allem diskutiert, warum die vom Westen ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban „so schnell eingebrochen sind“, nachdem sie sich zuvor jahrelang relativ erfolgreich gegen die Terror-Miliz zur Wehr gesetzt hatten. War die Armee Afghanistans ohne die Unterstützung des Westens doch zu schwach? Wahrscheinlich ist, dass Nato bei der Ausbildung viel zu sehr auf Masse statt auf Klasse gesetzt hat.

Einen Plan B für den Fall eines militärischen Kollapses am Hindukusch hatte die Allianz nicht, weil dieses Szenario „nicht denkbar“ erschien – jetzt bleibt den Nato-Regierungen nur noch, verzweifelt nach Ansprechpartnern in Kabul zu suchen, um schnellstmöglich zu evakuieren. Wie kann man einen solchen Einsatz nach 20 Jahren derart kopflos beenden? Auch diese Frage wird jetzt in der Nato hinter vorgehaltener Hand gestellt.

Ebenso: Wie konnte man zulassen, dass die Mitgliedstaaten bis zuletzt unterschiedliche Vorstellungen darüber hatten, was die Nato am Hindukusch eigentlich konkret erreichen wollte? Und wieso war die geheimdienstliche Aufklärung so unvollständig? Ist das im Falle Chinas etwa auch so? Es steht ein schlimmer Verdacht im Raum: Die größte Allianz der Welt weiß möglicherweise viel zu wenig über ihre Gegner.

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article233270015/Afghanistan-Einsatz-Patient-Nato-und-ein-schlimmer-Verdacht.html

spiegel.de, 20.08.2021, 13.09 Uhr • aus DER SPIEGEL 34/2021

Dass NGOs für politische Kandidaten werben, ist in Deutschland unüblich. Die linke Bewegung Campact will nun nach SPIEGEL-Informationen zwei Politiker unterstützen – und Stimmung gegen Unionskandidaten machen.

Zitat: Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact will nach SPIEGEL-Informationen dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Ex-Linkenchefin Katja Kipping helfen, ihre Wahlkreise zu gewinnen. Zudem sollen Kampagnen gegen vier Unionskandidaten anlaufen.

Verhindern möchte der Verein etwa, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein Direktmandat in Thüringen erringt. Ebenso wollen die Aktivisten Stimmung gegen den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministeriums, Thomas Bareiß, machen. Dem CDU-Politiker wurden fragwürdige Kontakte nach Aserbaidschan vorgeworfen.

»Ob einzelne Abgeordnete im Parlament vertreten sind oder nicht, kann enorme Auswirkungen auf die Politik haben«, sagt Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb. Sie könnten etwa die Klimapolitik einer Fraktion verwässern oder blockieren, andere dagegen seien ein Mehrwert. Lauterbach etwa habe keinen sicheren Platz auf der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagswahlliste, deswegen sei die Erststimme bei ihm wichtig.

Teil der Kampagne sollen Aktionen in den sozialen Netzwerken sein, geplant sind Diskussionsveranstaltungen und das Verteilen von Infomaterial an Haustüren in den Wahlkreisen. Ebenso sind Gruppen vor Ort eingebunden, um für oder gegen die Kandidatinnen und Kandidaten zu werben.

Anders als in den USA ist es in Deutschland unüblich, dass NGOs Kampagnen für einzelne Parlamentskandidaten starten. Campact finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Mit dem Geld werden regelmäßig Kampagnen zu Themen wie Klimaschutz oder Freihandel geschaltet.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/campact-startet-kampagne-fuer-karl-lauterbach-und-gegen-hans-georg-maassen-a-7d4c3e7f-0002-0001-0000-000178874238

Kommentar: Betreutes Denken ist der Hirtenbrief der Gegenwart und somit ziemlich undemokratisch. Welche Denkverbote bzw. Lobbygruppen werden da wohl bedient oder geht es nur darum die immer noch Impfunwilligen zu beeinflussen?                Thomas Bauer

Weiteres: 

Video: Karl Lauterbach: Ungeimpfte "werden nicht mehr in Innenräume von Bars oder Clubs gehen können"

Videodownload https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/campact-startet-kampagne-f%C3%BCr-karl-lauterbach-und-gegen-hans-georg-maa%C3%9Fen/ar-AANxuhY?ocid=msedgdhp&pc=U531 Dauer 01:26 Min. Glomex Video Player (Datenschutzrichtl.)

frieden-mit-russland.com, VON INI am 19. AUGUST 2021

Anläßlich des internationalen Antikriegstages am 1. September ruft die Initiative Frieden mit Russland zusammen mit anderen Gruppen zu einer Friedenskundgebung in Hannover auf. Diese Veranstaltung wird unterstützt von der Partei Die Linke–Kreisverband Hannover, dem DKP–Kreisverband Hannover sowie Mitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Zitat: Unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen“ stellt unsere Initiative dazu fest:

Die Bilanz nach 16 Jahre Außenpolitik unter CDU-Kanzlerin Merkel ist verheerend. Das deutsch-russische Verhältnis ist wieder in die Konfrontation eines neuen kalten Krieges gemündet. Auch die SPD hat sich in der Person ihres Außenministers Maas längst von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Die Grünen sind ganz auf NATO-Linie und verfolgen eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Vertrauen, in jahrzehntelanger Entspannungspolitik gewachsen, ist verloren gegangen. Das Verhältnis zu Russland ist zerrüttet.

Heute stehen die Leopardpanzer der Bundeswehr dort, wo 1941 die Tigerpanzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Heute ist Russland – zusammen mit China – wieder das Feindbild Nummer eins für die deutsche Außenpolitik.

Der frühere deutsche Außenminister Genscher hatte im Beisein des damaligen US-amerikanischen Außenministers Baker noch am 2. Februar 1990 vor der Presse in Washington erklärt: „Wir sind uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern das gilt generell.“ Entgegen dieser Zusage hat sich die Nato nach Osten ausgedehnt, bis an die Grenzen Russlands. Schon auf dem Nato-Gipfel am 3. April 2008 wurde, ganz in diesem Sinne, eine sogenannte „Gipfelerklärung von Bukarest“ verabschiedet, in der es heißt: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“

Bereits 1960 verhängten die USA Sanktionen gegen das Erdgas-Röhrengeschäft Deutschland-UdSSR. Heute möchten sie das Erdgasprojekt Nord Stream 2 am liebsten verhindern, zusammen mit den Grünen als treueste US-Verbündete. Die US-hörigen Transatlantiker in EU, CDU/SPD/Grüne betätigen sich als Vollstrecker der Sanktionspolitik der USA. Aber statt Sanktionen brauchen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen Austausch und eine Politik der Völkerverständigung.

Der Zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen als Vorbereitung des Überfalls auf die Sowjetunion. Nach dem gescheiterten Ersten Weltkrieg (1914-1918) war dies der zweite Versuch des Deutschen Reiches und seiner Eliten, die beherrschende Macht in und über Europa zu werden. War das Kriegsziel im Ersten Weltkrieg (insgesamt 17 Millionen Tote) die Errichtung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes unter deutscher Vorherrschaft, so war der Zweite Weltkrieg (insgesamt 55 Millionen Tote) vor allem als ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion angelegt. Davon zeugen die 27 Millionen Tote, die allein die Sowjetunion zu beklagen hatte, davon 10 Millionen Soldaten (wobei ein Drittel von ihnen in deutscher Kriegsgefangenschaft starben) und 17 Millionen Zivilisten, unter ihnen auch eine Million Juden. Fast 2.000 russische Städte und über 70.000 Dörfer wurden von der deutschen Wehrmacht nach dem verbrecherischen Prinzip der „verbrannten Erde“ vollständig zerstört.

Seit 1927 war diese aggressive Eroberungspolitik angekündigt. Wer es wissen wollte, konnte es wissen. In Hitlers Pamphlet „Mein Kampf“ war eben schon 1927 gedroht worden: „Wir Nationalsozialisten stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wenn wir heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken.“

Wohin heute die Reise geht, hat der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, Brzezinski, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ schon 1997 dargelegt: „Die Ukraine ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. (…) Die Nato als auch die EU werden sich mit der Frage beschäftigen müssen, wann die Mitgliedschaft auf die Ukraine ausgedehnt werden kann.“

Die Initiative für den 1. September als Antikriegstag in der Bundesrepublik ging 1957 von den Gewerkschaften aus; unter dem bis heute gültigen Motto „Nie wieder Krieg“ wurde und wird zu öffentlichen Kundgebungen aufgerufen. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde beschlossen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ Der Antikriegstag ist, ebenso wie der 8. Mai als Tag der Befreiung, kein offizieller Gedenk- bzw. Feiertag in Deutschland. Obwohl im Grundgesetz die Lehren aus der Geschichte gezogen wurden, indem es im Artikel 26 heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig.“

Solange Deutschland und Russland gute Nachbarn waren, war es zu beiderseitigem Vorteil. Rüstung und Krieg gegen Russland hat Deutschland zwei Mal Unglück gebracht. Soll es dieses Mal im Verbund mit der Nato anders werden ?

Wir glauben: Unser Schicksal ist der Frieden auf dem euro-asiatischen Kontinent – ein gemeinsames Haus von Lissabon bis Wladiwostok. Russland ist nicht unser Feind!

Hier der Flyer im .pdf-Format gerne zum Ausdrucken und Weiterverteilen.

‹ Gestern Saigon, heute Kabul, morgen Kiew? Afghanistan als Lehre für die Ukraine

Info: https://frieden-mit-russland.com/2021/08/18/macht-uns-russland-nicht-wieder-zum-feind

de.rt.com, 19 Aug. 2021 11:06 Uhr, von Karin Leukefeld

Der Westen ist aus Afghanistan abgezogen – und hinterlässt nichts als Verwüstung und jede Menge Waffen für die Taliban. Diejenigen, die sich von den westlichen Versprechungen haben blenden lassen, fühlen sich nun vollends im Stich gelassen.

Zitat: USA, Europa und NATO sind in Afghanistan gescheitert. 20 Jahre Krieg und Besatzung haben Land und Leute erlebt, bevor die westlichen Truppen sich zurückzogen und damit ihre Niederlage eingestanden. Zurück bleiben ein verwüstetes, verarmtes Land, eine gespaltene Gesellschaft und diejenigen, die an die westlichen Versprechen geglaubt haben und nun nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen.

Trotz Milliardenhilfen – Warum ist die afghanische Armee so schnell zusammengebrochen?

Ein Beispiel ist Bayan-e Shamal, die Stimme des Nordens, ein Lokalradio in Masar-e Sharif, das vom deutschen Verteidigungsministerium mit jährlich 1,6 Millionen Euro finanziert wurde.

Das Militär stellte nicht nur Technik und Logistik, beschreibt Aref Sabour, ein ehemaliger Videoreporter des Senders: "Alle Produktionen wurden gesichtet, analysiert und von ihm (dem deutschen Militär, Anm. der Autorin) zur Ausstrahlung freigegeben." Die afghanischen Mitarbeiter, Frauen und Männer, sollten eine Verbindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung herstellen. Doch die Berichte hätten "vor allem das deutsche Militär unterstützt, indem wir ihre Erfolge darstellten und die Taten der Taliban verurteilten".

Die Ausbildung erfolgte im Rahmen der "operativen Kommunikation" der Bundeswehr, die dafür unter dem Motto "Konflikte reduzieren, Vertrauen schaffen mit kompetenter, interkultureller Beratung" ein eigenes Zentrum unterhält.

Mit eingegliederten Bataillonen für elektronische Kampfführung, Strategische und Abbildende Aufklärung sowie einem Zentrum für Cyberinformationen unterstützt das Zentrum nach eigenen Angaben "die Operationsführung eigener und multinationaler Streitkräfte in den verschiedenen Einsatzgebieten". Man vergleicht den Einsatz mit der Arbeit einer "zivilen Medienanstalt", in denen die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten analysiert werde, um "auf Zielgruppen" einzuwirken. Die Bundeswehr könne so über die Fähigkeit verfügen, "das Informationsumfeld als militärischen Handlungsraum zu erschließen".

Nun ist die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, und es gibt kein Geld mehr für den Sender. Alle zurückgebliebenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind arbeitslos. Es gebe "weder Arbeit noch eine Unterstützung", so Sabour. Die Lebensmittelpreise seien "extrem gestiegen und die Mieten sind hoch. Das ist nicht nur eine psychische Belastung, sondern macht das Leben in Afghanistan unmöglich." Noch vor dem Abzug der Bundeswehr Ende Mai reichten 26 ehemalige Mitarbeiter des Senders ihre Anträge und Dokumente ein, um als Mitarbeiter der Deutschen in Afghanistan in das spezielle Ausreiseverfahren aufgenommen zu werden, heißt es in einer Online-Petition der "Vergessenen 26" von Bayan-e Shamal. "Wir informierten die Bundeswehr über die Situation im Norden und Nordosten Afghanistans (...) und werden jetzt zurückgelassen."

Biden verteidigt Abzug aus Afghanistan und gibt Afghanen Schuld für Niederlage

Ursprünglich dachten die Afghanen, dass der Sender zum Aufbau des Staates beitragen und später der Regierung übergeben werden solle. Man sei dabei, "ein Haus zu bauen", sagte eine afghanische Mitarbeiterin 2016 im Interview mit einer deutschen Journalistin. "Selbst wenn unser Haus zusammenbricht, geben wir nicht auf." Doch nun bricht das Haus zusammen, das sie sich aufgebaut haben, und die von deutschem Militär ausgebildeten afghanischen Journalisten wissen nicht, wie sie weitermachen sollen.

Die Ausbildung war eine Täuschung. Die aus Deutschland finanzierte "Operative Kommunikation" war nicht für die Afghanen gedacht, sondern sollte "das Informationsumfeld als militärischen Handlungsraum erschließen". Es ging nicht darum, dass Afghanen das Journalistenhandwerk lernen, die Bevölkerung informieren und so zu Unabhängigkeit und Entwicklung ihres Staates beitragen sollten. Ihre Aufgabe war vielmehr, Propagandasendungen für die Bundeswehr zu fabrizieren. Ihr Einsatz war im zivil-militärischen Rahmen der Bundeswehr definiert und damit Teil der "Hybriden Kriegsführung", die von der NATO 2014 benannt worden war. Die Bundeswehr nahm den Begriff ins Weißbuch 2016 auf, als die "Ausbildung" bei Bayan-e Shamal schon im Gange war.

Tragisch für Afghanistan ist, dass die Journalisten ihrem Land, für das sie "ein Haus bauen" wollten, nun den Rücken kehren wollen. In all den Jahren haben sie sich von ihrer afghanischen Heimat so sehr entfremdet, dass sie den Besatzern in ein fremdes Land folgen wollen. Deren Lied haben sie gelernt zu singen. Nicht aber, sich mit ihren Landsleuten zu verständigen.

Mehr zum Thema - Das Trauerspiel von Afghanistan

Video, Interview Leukefeld, 16. August Bonn: https://youtu.be/quOYrtHXjps Dauer 6:56 Min. 

Info: https://de.rt.com/meinung/122635-afghanistan-ein-kartenhaus-bricht-zusammen

de.rt.com, 19 Aug. 2021 12:26 Uhr

Im Jahr 2012 haben die USA Afghanistan den Status eines wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO zugestanden. Neun Jahre später verlässt die US-Armee fluchtartig das Land und hinterlässt ihren Gegnern teure Militärtechnik. Was bedeutet das für ukrainische Bestrebungen, NATO-Mitglied zu werden?

Zitat: In wenigen Tagen feiert die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Die Feierlichkeiten scheinen jedoch durch die Ereignisse in Kabul überschatten zu werden. "Gestern Saigon, heute Kabul, morgen Kiew" – so oder ähnlich kommentieren viele ukrainische Internetnutzer in den sozialen Medien den fluchtartigen Abzug der USA aus Afghanistan. Doch auch viele Journalisten und Politiker äußern sich ähnlich. Die möglichen Lehren für die Ukraine aus dem Scheitern des längsten und wohl teuersten ausländischen Militäreinsatzes der USA sind in der Ukraine seit Tagen das außenpolitische Thema Nummer eins.

Befeuert wurde die Diskussion auch durch ein Video, das ukrainische Ex-Militärangehörige aus dem von der Taliban besetzten Kabul posteten. Sie filmten in einer von der US-Armee verlassenen Militärbasis, wie Taliban-Kämpfer Häftlinge aus einem nahegelegenen Gefängnis freilassen. "Mit uns ist nun Schluss", sagte einer von ihnen. Wie sich später herausstellte, haben die US-Amerikaner zwölf ukrainische Sicherheitsleute und weiteres Personal aus anderen Staaten auf der Basis zurückgelassen.

"Jeder Verbündete – Taiwan, die Ukraine, die baltischen Staaten, Israel, Japan – wird die Lehre daraus ziehen, dass er im Angesicht seiner Feinde auf sich allein gestellt ist." So bewertete ein Kolumnist der New York Times die Situation mit den US-Verbündeten außerhalb der NATO nach dem Skandal-Abzug. Dieses Problems ist man sich in Washington offenbar durchaus bewusst. So widmete auch der US-Sender donbassrealii, der zum staatlichen Medien-Netzwerk Radio Free Europe/Radio Liberty gehört, eine ganze Sendung der Frage: "Biden hat Afghanistan verlassen – wird er auch die Ukraine verlassen?"

Die ausgewählten Experten – jene, die mit der These des Senders, die Ukraine befinde sich in einem Krieg mit Russland, einverstanden sind – versuchten, die Situation als Normalfall zu bewerten. Der Abzug aus Vietnam im Jahr 1975 habe die Bedeutung der USA als Supermacht nicht verringert. Der Abzug aus Afghanistan sei zudem gar keine Niederlage, sondern ein notwendiger Schritt, den Ballast auf die Schultern der anderen Mächte zu übertragen. Die These über den Ansehensverlust der USA werde nun ein russisches Narrativ sein. Damit die US-Amerikaner nicht ihr Interesse an der Ukraine verlieren, müsse die Ukraine für die USA ein interessanter Verbündeter bleiben und ihren amerikanischen Partnern für sie vorteilhafte Projekte anbieten. Auch Korruption müsse besser bekämpft werden.

Ukrainische Politiker aus dem sogenannten national-patriotischen Lager gehen davon aus, dass die Ukraine nun bereit sein müsse, sich allein gegen einen "Angriff Russlands" zu verteidigen. So wies der einflussreiche Rada-Abgeordnete Borislaw Berjosa darauf hin, dass Afghanistan seit 2012 im Unterschied zur Ukraine ein wichtiger Verbündeter der USA außerhalb der NATO sei.

"Das hat nicht geholfen. Wir müssen also unsere Armee aufbauen, ihre Schlagkraft und Stärke erhöhen, unsere Sicherheitsdienste verbessern, indem wir sie von russischen Agenten und einheimischen Dieben säubern, und uns auf die Rückgabe von Gebieten nach kroatischem oder aserbaidschanischem Vorbild vorbereiten, falls die Diplomatie versagt. Ich bin sicher, dass sich eine solche Gelegenheit ergeben wird. Darauf sollte man vorbereitet sein. Genauso wie wir darauf vorbereitet sein sollten, die Ukraine gegen einen neuen Angriff Russlands zu verteidigen", schrieb er in einem Artikel.

Die einzige oppositionelle Rada-Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" vertritt eine gänzlich andere These. Sie geht fest davon aus, dass die Ukraine aus den USA "ferngesteuert" werde. Der Politiker Ilja Kiwa sieht das US-Kader in der Ukraine schon bald – wie die Afghanen heute – an das Fahrwerk eines US-Fliegers klammern.  

"Das gesamte Programm des Landes basiert auf der 'Unterstützung' der USA. Bislang hat Amerika die Ukraine genauso im Stich gelassen wie Afghanistan. Die Bilder, die wir heute vom Flughafen in Kabul sehen, sind in Wirklichkeit die Zukunft der Ukraine, wenn diejenigen, die dem US-Regime gedient, die Interessen ihres Landes aufgegeben und die Wirtschaft zerstört haben, fliehen und sich an das Fahrwerk davonfliegender US-Militärflugzeuge klammern werden", sagte er dem Nachrichtenportal Strana.ua.

"Zwei Jahrzehnte des kollektiven Versagens" – US-Establishment zur Niederlage in Afghanistan

Nach dem Verbot dreier mit der Opposition verbundener Fernsehkanäle bleibt Strana.ua 

eines der wenigen bekannten regierungskritischen Medien im Land. Der Chef-Redakteur des Portals Igor Guschwa sieht in den Ereignissen in Kabul ein starkes mahnendes Signal an die ukrainische Politik. "Das Filmmaterial (vom Kabuler Flughafen) zeigt ganz deutlich: Den Amerikanern kann man nicht trauen. Die Amerikaner werden abhauen. Auf die Amerikaner ist kein Verlass", schrieb er auf Facebook.

Das politische Hauptgeschäft der Ukraine in den letzten sieben Jahren sei der Verkauf von Problemen für Russland gewesen. Damit müsse jetzt Schluss sein, so Guschwa. Dies sei nun nicht mehr rentabel – und hochgefährlich.

"Und zumindest eine Lehre aus den Ereignissen in Afghanistan sollten die ukrainischen Behörden unbedingt ziehen. Sie sollten sich unter keinen Umständen an den Provokationen beteiligen, die von der Kriegspartei im Westen zusammen mit der Kriegspartei in der Ukraine gegen Russland ausgearbeitet werden", schrieb er.

Unabhängig davon, welche Lehre aus dem US-Abzug aus Kabul konkret gezogen wird, die lebhafte Diskussion darüber, die quer durch alle ukrainischen Medien geführt wird, macht eines deutlich: Die Ukraine sieht sich als ein Satellitenstaat der USA. Diese Tatsache wird in jede politische Debatte einkalkuliert – auch am Tag der Unabhängigkeit.

Mehr zum Thema -Afghanistan: Ein Kartenhaus bricht zusammen / Nach Flucht aus Afghanistan: Werden die USA auch Taiwan im Stich lassen?

Meinung Ukraine: Wie durch US-Einfluss aus dem Maidan-Traum ein Albtraum wurde

Info: https://de.rt.com/international/122693-gestern-saigon-heute-kabul-morgen

jungewelt.de, Ausgabe vom 19.08.2021, Seite 4 / Inland, Von Kristian Stemmler

Nach Machtübernahme der Taliban: Union schürt Furcht vor Migration, Grüne vergessen ihre Zustimmung zum Afghanistan-Krieg

Liebe Freundinnen und Freunde,

die schnelle Machtübernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen nun auf dramatische Weise das Scheitern westlicher Interventions-politik unter der Führung der USA. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert.

Das macht noch einmal drastisch deutlich, dass ein generelles Umdenken hin zu einer Friedens-politik mit ziviler Konfliktlösung und ohne Militär stattfinden muss.

Es ist ja wahrlich auch nicht der erste Krieg in Afghanistan, den fremde Mächte verloren haben. Unter anderem marschierten die Briten im Jahr 1839 in Kabul ein. Doch schon drei Jahre später flohen die britischen Besatzer vor einem Aufstand. „Der Rückzug von 4.500 britischen und

indischen Truppen sowie 10.000 Hilfskräften, Frauen und Kindern endete für alle außer einigen wenigen mit dem Tod“, schreibt Urs P. Gasche in Infosperber. „Die Briten liefen den Afghanen bei ihrem Durchzug durch die Khurd-Schlucht hinter Kabul in eine Falle. Als einziger Europäer

schaffte es Armeearzt William Brydon bis Dschalalabad in Richtung Pakistan.“

(https://www.infosperber.ch/politik/welt/theodor-fontane-das-trauerspiel-von-afghanistan/)

Theodor Fontane schildert in seinem 1859 geschriebenen Gedicht "Das Trauerspiel von Afghanistan" Brydons Ankunft in Dschalalabad nach seiner Flucht aus Kabul. Hier ein Auszug:

Das Trauspiel von Afghanistan

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,

Ein Reiter vor Dschellalabad hält,

„Wer da?“ – „Ein britischer Reitersmann,

Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt,

Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,

Sir Robert Sale, der Kommandant,

Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,

Sie setzen ihn nieder an den Kamin,

Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,

Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,

Von Kabul unser Zug begann,

Soldaten, Führer, Weib und Kind,

Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,

Was lebt, irrt draußen in der Nacht umher,

Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,

Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,

Laut, wie nur die Liebe rufen mag,

Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,

Umsonst, dass ihr ruft, umsonst, dass ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,

Vernichtet ist das ganze Heer,

Mit dreizehntausend der Zug begann,

Einer kam heim aus Afghanistan.

Theodor Fontane

Im Gegensatz zu dem beschriebenen Krieg in Afghanistan im 19. Jahrhundert sind in den vergangenen 20 Jahren zwar auch NATO-Soldaten:innen Opfer ihrer militärischen Intervention geworden. Aber in völlig anderer Größenordnung sind es vor allem Afghan:innen, die

Leidtragende des NATO-Krieges und dessen Auswirkungen wurden und aktuell weiter werden. In verschiedenen Artikeln dieses Newsletters wird darauf eingegangen.

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Der Newsletter darf gerne an andere Menschen weitergeleitet werden!

Artikel:

Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

"Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein", erzählte Ahmad Jawed, 30, aus Kabul am vergangenen Samstag.

Als die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt erstmals vor 25 Jahren einnahmen, war Jawed ein kleines Kind. An jenen Morgen kann er sich dennoch gut erinnern. Plötzlich waren die Taliban-Kämpfer da, während die Vertreter der Mudschaheddin-Regierung,

die sich zuvor jahrelang gegenseitig bekriegt hatten, geflüchtet waren. Nun, knapp zwanzig Jahre nach Beginn der NATO-Besatzung im Land, könnte sich dieses Szenario wiederholen. "Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass sie bald hier sein werden", sagt Jawed. Von Emran Feroz.

 >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013766.html

Afghanistan: Eine Chronik des Versagens

Taliban, die sich im Präsidentenpalast breitmachen. Ein öffentliches Leben, aus dem Frauen von jetzt auf gleich fast komplett verschwunden sind. Die Ereignisse der letzten Tage am Kabuler Flughafen: Wenn man diese Bilder sieht - wie surreal mutet es da an, dass Deutschland noch

vor einer Woche (!) nach Afghanistan abschieben wollte? Das Ausmaß der Realitätsverweigerung und des Versagens der Bundesregierung zeigt sich allein daran, dass Anfang August erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Abschiebung aus Österreich verhin-dern und anschließend die Zivilgesellschaft einen Abschiebestopp erkämpfen musste, damit nicht noch mehr Menschen in das lebensgefährliche Chaos in Afghanistan zurückgeschickt werden. Aber das ist nur der letzte Baustein in einer Reihe von Verfehlungen, die für viele Menschen nun letztlich tödlich enden könnten. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013765.html

Erklärung zur Situation in Afghanistan

Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, die für das internationale Militär oder für andere staatliche Einrichtungen der Besatzer gearbeitet haben. Zu ihnen gehören auch viele Menschen aus der Zivilgesellschaft - besonders auch die Frauen, die nach dem Ende der Taliban-Herrschaft angefangen hatten, private und berufliche Freiheit für sich zu erobern. Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass der Wandel nachhaltig sein und nicht von heute auf morgen grundsätzlich infrage gestellt würde. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013764.html

Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan. Aufnahme jetzt!

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen. Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: "Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten." In einem

weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: "In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen

und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat." >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013767.html

IPPNW fordert Luftbrücke und sofortige, unbürokratische Evakuierung

Angesichts der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabuls und der drohenden Machtüber-nahme durch die Taliban im Land, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine sofortige und unbürokratische Evakuierung aller afghanischen Ortskräfte. Asylanträge müsse man bis zur Ankunft in Deutschland vertagen. Außerdem sei eine Luftbrücke zwischen Kabul und Usbekistan notwendig, um möglichst viele Menschen zu retten. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013762.html

Afghanistan: "Schande über die ganze Welt!"

Afghanistan ist wieder allein: Während die Taliban das Land erobern, kämpfen Partnerorganisa-tionen von medico international ums Überleben. Von Thomas Rudhof-Seibert. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013761.html

PRO ASYL fordert sofortige Notaufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013763.html

Aufruf von 26 Organisationen: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf haben 26 Organisationen unterzeichnet. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013754.html

Ein Held, den man kennen sollte

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des# "War on Terror" im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013746.html

Medizinische Friedensorganisation fordert kritische Debatte über Militäreinsätze

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan mit dem Vormarsch der Taliban verdeutlichen erneut das Scheitern des Militäreinsatzes. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist auf die enormen humanitären Folgen für die Menschen in Afghanistan hin. Laut dem "Costs of War Project" starben in Afghanistan und Pakistan mindestens 238.000 Menschen in direkter Folge von Kriegshandlungen, die IPPNW geht in ihrer IPPNW-Studie "Body Count" davon aus, dass die Zahl der Opfer vermutlich fünf- bis achtmal so hoch liegt. Auch 3.600 Soldat*innen der westli-chen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter knapp 60 Bundeswehrsoldat-*innen. Die IPPNW fordert eine kritische Reflexion über diesen und andere Militäreinsätze und verweist darauf, dass alle aktuellen Auslandseinsätze völkerrechtlich und verfassungsrechtlich

problematisch sind. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013759.html

USA: Aus der Traum

Joe Bidens Entscheidung, den Kampfeinsatz im Irak zu beenden, wird zum Abgesang auf 20 Jahre "Krieg gegen den Terror". Von Lutz Herden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013750.html

Gute Resonanz auf Lebenshaus-Aktivitäten zu den 76. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen

Rund 35 Menschen nahmen am 6. August 2021 in Gammertingen an einer Kundgebung mit dem Titel "76 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!" teil. Damit gingen die Erwartungen des Veranstalters Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemein-schaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. voll in Erfüllung. Außer

Redebeiträgen gab es ein stilles Gedenken für die Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki sowie der Atombombentests, es wurde ein Bericht eines Überlebenden des Atombombenangriffs auf Hiroshima vorgelesen. Eine 6-köpfige Gruppe des Aktionsorchesters

Lebenslaute trug mit mehreren Stücken zur musikalischen Umrahmung der Veranstaltung bei. Sehr zufrieden waren die Verantwortlichen des Lebenshauses auch über die starke Unterstüt-zung für die Veröffentlichung eines Aufrufs in verschiedenen Zeitungen durch 137 Personen und

Organisationen. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013751.html

"In 76 Jahren atomarer Rüstung stand Weltgemeinschaft mehr als einmal vor der völligen Zerstörung"

Rund 35 Menschen nahmen am 6. August 2021 in Gammertingen an einer Kundgebung mit dem Titel "76 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!" teil. Bei der Veranstaltung von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerech-tigkeit, Frieden und Ökologie e.V. spann Michael Schmid in einer Rede, die wir nachfolgend dokumentieren, den Bogen über einen Rückblick auf die Atomwaffenpolitik der vergangenen Jahrzehnte seit 1945, den damit verbundenen Gefahren der Vernichtung alles menschlichen Lebens, hin zur äußerst brisanten aktuellen Situation. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013752.html

Der Mahnruf des missachteten Gewissens

Wer in Hiroshima und Nagasaki mit Strahlungsopfern spricht oder die beiden eindrucksvollen Gedenkstätten besucht, dem öffnet sich das Tor zur Hölle auf Erden. Am 6. Und 9. August 1945 geschah ein Massenmord wie ihn sich die Welt bis dahin nicht vorstellen konnte. Innerhalb von

Sekunden haben sich Zehntausende von Menschen in Nichts aufgelöst, waren allenfalls ein Häufchen Asche oder für den Rest ihres Lebens verstrahlt und verkrüppelt. Am meisten erschüttert hat mich jedoch eine Zahl, die der Oberbürgermeister von Hiroshima nannte: Jedes Jahr sterben heute noch in Japan über 3.000 Menschen an den Folgen atomarer Verstrahlung

aus dem Jahr 1945. Von Franz Alt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013748.html

Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Diskussion um Opferhilfe weiterhin aktuell

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atom-krieges (IPPNW) ruft die Bundesregierung in Gedenken an die Opfer von Atomwaffeneinsätzen sowie Atombombentests dazu auf, sich klar für die Entschädigung der Leidtragenden zu positionieren. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013747.html

Das Schlimmste steht uns noch bevor

Die großen Überschwemmungen in Deutschland und Belgien im Juli, dem Sommermonat in Europa, die Hunderte von Opfern forderten und mit einer abrupten Erwärmung einhergingen, die an manchen Orten mehr als 50 Grad erreichte, zwingen uns zum Nachdenken und zu Entscheidungen im Hinblick auf das Gleichgewicht der Erde. Einige Analysten sind so weit gegangen zu sagen: Die Erde hat sich nicht erwärmt, sie ist an manchen Stellen zu einem Ofen geworden. Wie nie zuvor in der Geschichte liegt unser gemeinsames Schicksal in unseren Händen: Wir müssen uns entscheiden, ob wir denselben Weg einschlagen, der uns in den Abgrund führt, oder ob wir ihn ändern und eine Zukunft für alle garantieren, die sparsamer, 

solidarischer und fürsorglicher für die Natur und unser gemeinsames Haus ist. Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013758.html

Die Klimabewegung übergeht das Erfordernis der Friedensökologie

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg - obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013757.html

Der Weltklimarat hat versagt, die Menschheit richtig über die Dramatik der Klimakrise zu informieren

Seit Jahrzehnten hat zwar der Weltklimarat (IPCC) immer die Menschheit gewarnt, dass die Erd-erwärmung katastrophale Auswirkungen haben wird. Doch wie schnell die Krise voranschreitet und wie dramatisch die Lage ist und noch werden wird, hat der IPCC bislang nicht in aller Konsequenz prognostiziert. Erneut, wie schon früher von Bericht zu Bericht, hat er sich auch im heute vorgelegten ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut korrigieren müssen. Von Hans-Josef Fell. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013753.html

800 Bundestagskandidierende nehmen Stellung zum Klimaschutz – Direktkandidierende von CDU und CSU überwiegend noch ohne jede Haltung

Seit dem Start der Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand Mitte Juni haben bereits 800 Kandidierende Stellung zu den Maßnahmenvorschlägen auf wählbar2021.de genommen. Und täglich kommen neue hinzu, darunter auch als erste Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen sowie Grünen Co-Vorsitzender Robert Habeck, während Armin Laschet, CDU und Olaf Scholz, SPD sich noch nicht geäußert haben. Auch der überwiegende Teil der Direktkandidat*innen von CDU und CSU sind noch ohne jede Haltung. "Die rege Teilnahme zeigt, dass die Kandidierenden um das Thema Klimaschutz keinen Bogen mehr machen wollen, oder können", sagte Ulf Sieberg, Initiator und Leiter Büro Berlin des

CO2 Abgabe e.V. "Eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung über konkretere und wirksamere Maßnahmen ist die Grundvoraussetzung, um die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Paris-Abkommen zu erreichen." >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013760.html

Israels Militärausgaben

Israel gehört zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben der Welt. Haushaltsmittel, die für zivile Dienstleistungen dringend benötigt werden, werden gekürzt, um mehr Waffen zu kau-fen und hohe Gehälter und großzügige Pensionen für Offiziere zu zahlen. Die weit verbreitete 

Korruption und der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Zuweisung des Verteidigungshaushalts beweisen, dass persönliche Interessen und nicht ein echtes Sicherheits-bedürfnis der Grund für die exorbitanten Verteidigungsausgaben sind. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013756.html

Wasser: Lebensquelle oder Profitquelle? Gegen die Privatisierung des Wassers

Es gibt heutzutage zwei wesentliche Probleme, die die gesamte Menschheit betreffen: die globa-le Erwärmung und die zunehmende Verknappung des Trinkwassers. Beide erfordern tiefgreifen-de Veränderungen in der Art und Weise, wie wir leben, denn sie können einen Zusammenbruch unserer Zivilisation verursachen und das Lebenssystem tiefgreifend beeinflussen.

Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013742.html

Franziskus Justus Rarkowski (1873-1950)

Der "katholische" Wehrmachtbischof sparte nicht mit Hitler-Verehrung – nach Auskunft seines Generalvikars war das Militär bei der Abfassung von Hirtenworten beteiligt. Von Peter Bürger. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013749.html

de.rt.com, 18 Aug. 2021 08:17 Uhr

Zitat: Die Taliban haben am Dienstag die erste Pressekonferenz nach der Machtübernahme am Sonntag durchgeführt. Sabiullah Mudschahid, der wenige Stunden zuvor aus Doha eingereist war, erklärte, dass jede Nation das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit habe. Er beglückwünschte die Nation zur Befreiung. Die Taliban strebten in der nächsten Zeit die Bildung einer inklusiven, starken, islamischen Regierung an, an der alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen beteiligt würden, einschließlich der ehemaligen Feinde der Taliban.

Die Taliban empfänden anderen Afghanen gegenüber keine Feindschaften mehr. Alle Mitarbeiter der vorherigen Regierung und der westlichen Staaten seien begnadigt, egal, welche Rolle sie hatten.

"Wir möchten in Frieden leben. Wir möchten weder  interne noch externe Feinde haben."

Sabiullah rief seine Landsleute auch auf, das Land nicht zu verlassen. Man benötige ihre Fähigkeiten.

Kabul: Keine Evakuierung russischer Diplomaten, Botschaft funktioniert routinemäßig

Die Sicherheit der Botschaften sei für die militante Organisation, die nun fast im gesamten Land das Sagen hat, von höchster Wichtigkeit. Die Taliban gewährleisteten die vollständige Sicherheit. Auch den bisher im Land tätigen internationalen Organisationen gab er eine Sicherheitsgarantie. Die Taliban-Kämpfer seien 24 Stunden am Tag im Einsatz, um für ihre Sicherheit zu sorgen.

Er versicherte der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA, dass niemandem von den Taliban geschadet werde. Den Nachbarstaaten Afghanistans versprach er, dass es von afghanischem Boden aus keine Angriffe auf sie geben werde. Die Taliban wollen laut Sabiullah keine Probleme mit der internationalen Gemeinschaft.

Zugleich erwarteten die Taliban von ihr, das Recht der Afghanen zu respektieren, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die Afghanen hätten das Recht, ihre eigene Politik in Übereinstimmung mit ihren eigenen Werten zu gestalten, wie auch die Europäer, Araber oder andere.

Die Frauenfrage sei für die Taliban sehr wichtig. Sabiullah erklärte, dass die Taliban innerhalb der Vorschriften der Scharia den Frauenrechten verpflichtet seien. Frauen erhielten auch zukünftig Zugang zu Bildung, Gesundheit und anderen Bereichen. Frauen würden mit den Taliban zusammenarbeiten. Er versprach der internationalen Gemeinschaft, dass es keine Diskriminierung gegen Frauen geben werde – innerhalb des Rahmens islamischer Werte.

Sabiullah zufolge ist es das Ziel der Taliban, die Wirtschaft wieder aufzubauen. Der Austausch mit anderen Staaten soll zügig wieder aufgenommen werden. Jeder Afghane wolle sein Leben verbessern. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu helfen.

Taliban verkünden Amnestie für Regierungsangestellte - die Angst bleibt

Die Taliban seien auch den Medienrechten im Rahmen islamischer Werte verpflichtet, einschließlich der Pressefreiheit privater Medien. Er forderte die Medien jedoch auf, islamische Werte sowie die nationale Einheit zu respektieren und keine ethnischen und religiösen Widersprüche zu fördern, um ein friedliches, brüderliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die Objektivität der Medien sei auch wichtig. Er rief die Medien dazu auf, die Arbeit der Taliban zu kritisieren, um sie zu verbessern.

Es habe bei der Einnahme Kabuls keine Verluste der Taliban gegeben. Der Plan der Taliban sei es gewesen, an den Toren Kabuls zu stoppen, um eine gleitende Übergangsperiode zu gewährleisten. Jedoch sei die Organisation aufgrund der Inkompetenz der ehemaligen Regierung gezwungen gewesen, um gegen Plünderer und Randalierer einzuschreiten. Den Regierungskräften sei es nicht gelungen, die Sicherheit herzustellen.

Auf die Frage eines Journalisten antwortend, sagte Sabiullah, dass es bezüglich der Reife und des Weitblicks einen großen Unterschied zwischen den Taliban jetzt und vor 20 Jahren gebe.

Derweil erklärte sich der ehemalige erste Vizepräsident Amrullah Saleh angesichts der Flucht des ehemaligen Präsidenten Aschraf Ghani aus dem Land unter Berufung auf die afghanische Verfassung zum Interimspräsidenten. Berichten zufolge befindet sich Saleh in Pandschir, der einzigen Region, die nicht von den Taliban kontrolliert wird.

Deutschland hatte ebenfalls 20 Jahre lang im Rahmen einer NATO-Mission gegen die Taliban in Afghanistan gekämpft und zugleich erklärt, dass Frieden nur durch Verhandlungen möglich sei.

Mehr zum Thema – Ironie der Geschichte? Geflüchteter Präsident beschrieb 1989 Sturz von "Marionettenregime in Kabul"

Info: https://de.rt.com/asien/122640-taliban-wir-moechten-weder-interne-noch-externe-feinde-haben

rubikon.news, vom 14. August 2021, 15:00 Uhr, von Susan Bonath

Zitat: Angebliche Marxisten trommeln für härtere Lockdowns. Selbsterklärte Kommunisten fordern die totale Überwachung der Arbeiterklasse und mehr „Gesundheits“-Diktatur nach chinesischem Vorbild. Mitglieder der Linkspartei werben für das Durchimpfen von Kindern, obwohl jeder wissen kann, dass das Risiko für sie nur größer sein kann als der wahrscheinlich nicht vorhandene Nutzen. Und vermeintliche Antifaschisten drohen im Chor mit SPD und Grünen den Maßnahmen-Kritikern, sie durchzuimpfen. Viele von ihnen feiern sogar die Ausgrenzung und geplante Entrechtung von Menschen, die sich aus tausendfach erklärten Gründen nicht impfen lassen wollen. Mit „links“ oder „Antifaschismus“ hat das nichts mehr zu tun — im Gegenteil. Der Autorin platzt der Kragen.

Liebe ehemalige Genossen und Kollegen,

ich weiß nicht mehr weiter. Seit anderthalb Jahren redet ihr den gleichen Blödsinn wie die Politik, die Leitmedien und die Pharmakonzerne. Ihr schürt Panik vor sinnlos zusammengetesteten asymptomatischen „Gefährdern“. Ihr wiederholt die Sprechblasen und Dashboard-Zahlen von an oder mit Corona verstorbenen über 80-Jährigen, die genauso gut an oder mit Herzversagen, an oder mit einer Sepsis gestorben sein können.

Ihr transportiert das Märchen von einer einzig wahren, gottgleichen Wissenschaft, die niemals von den Herrschenden korrumpiert werden könne, von „lieben Pharmaonkeln“, die in Sorge um unser Wohl in nullkommanix die einzig erlösenden Impfstoffe für uns entwickelt hätten, und vom guten Staat, der nur unsere Gesundheit im Sinn habe und uns und unsere Kinder zu Recht erpresst, einsperrt, drangsaliert.

Die inzwischen überbordenden Widersprüche an dieser Geschichte kaschiert ihr mit hohlen Phrasen. Ihr wiederholt die Sprechblasen aus den Nachrichten und den Werbekampagnen der Bundesregierung von einer vermeintlichen Solidarität mit den Risikogruppen — die über Wochen eingesperrt in ihren Pflegeheim-Zimmern garantiert nicht nur an Corona starben. Ihr bejubelt Videos von Polizisten, die Omas auf Querdenkerdemos grundlos niederschlagen und Kinder wegboxen.

„Immer drauf auf diese Nazis“, schrieb ein angeblicher Linker auf Twitter unter einem Video, das zeigt, wie ein Polizist eine ältere Demonstrantin, höchstens 1,50 Meter groß, mal eben zu Boden schlägt. Was soll das?

Ich sehe eine Menge Projektion in eurem Verhalten. Während ihr die Demonstranten für Grundrechte als Verschwörungstheoretiker und rechte Spinner brandmarkt, spinnt ihr selbst die größten Verschwörungsmythen über deren angebliche Gedanken, Verbindungen und Netzwerke. Handfeste Belege habt ihr nicht und haut lieber drauf nach dem Motto: Es trifft schon nicht die Falschen. Ihr habt euch die Pauschalbeschimpfungen zu eigen gemacht, wie sie im Tagesspiegel, der Süddeutschen oder den Öffentlich-Rechtlichen inzwischen fast jeden Tag zu lesen sind.

Seit wann haltet ihr eigentlich Tagesspiegel und Co. für die Wahrheitsverkünder schlechthin? Wann kamt ihr auf die Idee, dass die Wissenschaft völlig unabhängig von irgendwelchen Geldtöpfen, selbstlos und uneigennützig forsche? Da wart ihr schon mal weiter. Ihr habt doch früher mal die Wissenschaft kritisiert, wenn sie zum Beispiel für Rüstungsfirmen arbeitete. Und wie war das noch mal mit dem Staat? Kam es nicht einst aus euren Mündern, dass ein Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist?

Ich weiß, es tut gut, sich als „Linker“ im Solidaritätsgedanken zu suhlen. Aber langsam müsst ihr mal begriffen haben, dass hier alles Mögliche, aber keine Solidarität mit den Alten, Kranken, Armen und Schwachen praktiziert wird. Nicht in Deutschland, nicht in der Welt. Die Schwachen und Armen krepieren nur noch schneller an Unterernährung und nicht behandelten Krankheiten als bisher. Sie hungern noch furchtbarer dank unterbrochener Lieferketten. In den Pflegeheimen, diesen kapitalistischen Verwahranstalten für Alte, hat sich nichts an den miserablen Zuständen und dem Personalmangel geändert. Im Gegenteil: Es ist schlimmer und schlimmer geworden mit Corona. Und Kliniken werden weiter geschlossen.

Haltet ihr es ernsthaft für Solidarität mit der Risikogruppe, wenn Kinder in der Schule zwei-, dreimal die Woche zwangsgetestet werden, den ganzen Tag Maske tragen und bei jedem Positivfall in der Klasse 14 Tage in Quarantäne müssen?

Wenn Siebenjährige berichten, dass sie schon viermal weggesperrt wurden in ihren Zehn-Quadratmeter-Zimmern in der Plattenbaubude ihrer alleinerziehenden Mutter? Acht Wochen Knast für ein gesundes Kind — das soll Solidarität sein? Und wer bitteschön soll eigentlich geschützt werden, wenn jetzt Ungeimpften selbst der Einkauf von Lebensmitteln ohne teuren Test verboten werden soll?

Ich kenne wohl eure Argumentationen, etwa die vom „chinesischen Corona-Märchen“. Und das geht so: Dank härtestem Lockdown, zackiger Maskenpflicht, Test- und Fiebermess-Armeen, dank Totalüberwachung und nun dem Impfzwang habe sich das „sozialistische Paradies“ vom Corona-Virus befreit. Glaubt ihr das wirklich? Ihr erinnert euch vielleicht an die Bilder aus China von Anfang 2020. Die zeigten, wie plötzlich mitten auf der Straße Menschen einfach tot umfielen. Angeblich habe sie das neue Corona-Virus dahingerafft. Wo bitte fielen Menschen sonst noch durch Corona einfach auf den Straßen um?

Wisst ihr was?

Ihr solltet mal wieder danach recherchieren, was die Vordenker mit Sozialismus eigentlich meinten. Einen technokratischen Überwachungsstaat mit Gehorsamspunkten für die Lohnabhängigen und mit privaten Großkonzernen, die den globalen Markt abgrasen, meinten sie ganz sicher nicht.

Lenin nannte so etwas Imperialismus. Sicher, die chinesische Kommunistische Partei lässt das wahrscheinlich nicht aus bloßer Bosheit zu, sondern aus wirtschaftlichen Zwängen, die der globale Imperialismus ihr auferlegt. Das rechtfertigt es aber nicht, vom sozialistischen Paradies zu schwadronieren und Überwachungswahn zu verharmlosen. Und es ist nun auch nicht so, dass Chinas Wirtschaft gar nicht von Corona profitiert hätte.

Ich bin links, ich bin Kommunistin, Marxistin. Und nein, ich will kein aktuelles China auf der ganzen Welt. Ich will mich nicht von Herrschern welcher Art auch immer rundum überwachen lassen — auch nicht zu meinem Wohl. Und ich will, dass niemand das erdulden muss. Ich will freie Menschen in einer herrschaftsfreien Welt.

Ich weiß nicht, wer mit welchen Absichten hinter den oben erwähnten Bildern von einfach tot umfallenden „Coronatoten“ in China steckt. Aber ich weiß, dass damit eine Story etabliert wurde, auf Basis derer alles begann: Die globalen Dashboards mit ihren absurd zusammen getestesten Zahlen, die emotionalen, teils gestellten und uminterpretierten Bilder aus Bergamo, die Lockdowns, das Steigen der Arbeitslosigkeit, wachsendes Elend — und immer wieder neue Lockdowns.

Es war eine Frage der Zeit, bis sich der Impfzwang nun nach und nach durchsetzt. Menschen verlieren ihre Jobs, weil sie nicht an einem gentherapeutischen Experiment teilnehmen wollen. Sie verarmen, müssen befürchten, keine Sozialleistungen mehr zu erhalten, ihre Wohnung zu verlieren. In Deutschland dürfen sich Ungeimpfte wohl nun bald Gedanken machen, wie sie an bezahlbare Lebensmittel kommen, weil die Bundesregierung sie aus Supermärkten aussperren will. Und Mütter bangen um ihre Kinder, die jederzeit von „Impfteams“ in Schulen und Unis überwältigt werden könnten.

Selbstverständlich ist das ein Experiment, auch wenn ihr das leugnen solltet. Noch nie wurden Impfstoffe in einem solchen Hauruck-Verfahren auf den Markt geworfen. Noch nie gab es einen Zwang für nicht einmal regulär zugelassene Arzneimittel. Schon gar nicht für solche, bei denen die Daten inzwischen darauf hindeuten, dass mit ihrer angeblichen Wirksamkeit maßlos übertrieben wurde: Habt ihr eigentlich schon mal was von einer Abwägung zwischen Nutzen und Risiko gehört, und von der Selbstbestimmung über den eigenen Körper? Ich will nicht, dass eine herrschende Klasse über meinen Körper verfügt.

Und wisst ihr eigentlich, wie viele Milliarden die Impfstoff-Hersteller jetzt schon eingefahren haben?

Was sagte wohl einst Karl Marx dazu? Er schrieb sinngemäß: Ist der Profit nur hoch genug, geht das Kapital über Leichen, und es gibt kein Verbrechen, das es dafür nicht begehen würde. Und heute scheint es, als könntet ihr euch das nicht mehr vorstellen. Habt ihr die Seiten gewechselt?

Habt ihr alle Pharmaskandale mit vielen Toten der vergangenen Jahre vergessen? Auch zum Beispiel über Pfizer finden sich zahlreiche Berichte. Glaubt ihr ernsthaft, die Eigentümer und Großaktionäre dieser Konzerne wären plötzlich zu besorgten Wohltätern mutiert? Ich verstehe einfach nicht, was mit euch los ist.

Die offenen Fragen, die offiziell verschwiegen werden, haben all die bösen Querdenker seit anderthalb Jahren akribisch auf den Tisch gelegt. Die Ansichten der „Impfverweigerer“ mit allen Begründungen im Detail findet ihr im Netz, wenn ihr danach sucht. Die Zahl der Ärzte und Wissenschaftler, die nun warnen, auch vor dem Durchimpfen von Kindern und Jugendlichen, ist inzwischen nicht mehr klein. Einige von ihnen drangsalierte der Staat mit Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und der Drohung mit dem Entzug ihrer Zulassung. Warum ignoriert ihr diese Realität und hört den Leuten nicht einmal zu?

Seit einem Jahr traktiert der Staat schon Grundschüler mit dem Zwang, den ganzen Tag Masken zu tragen. Aber eine Studie dazu, welche Risiken und welchen Nutzen das bei Kindern hat, sucht man vergeblich. Niemand kann behaupten, das sei unbedenklich — es gibt schlicht keine offiziellen Untersuchungen. Warum hattet ihr auch kein Problem damit, dass Pflegeheimbewohner zuerst geimpft wurden, obwohl Pfizer so gut wie keine Daten für diese Altersgruppe vorgelegt hat? Habt ihr aus den Medien nicht mitbekommen, dass in vielen Heimen danach Bewohner starben und nicht mal obduziert wurden?

Ihr kennt offenbar auch nicht die Studie der Universität Duisburg-Essen zu den PCR-Tests, auf denen die ganzen Maßnahmen in aller Welt beruhen. Die besagt nämlich, dass die meisten der untersuchten positiv Getesteten gar nicht infektiös und zu Unrecht in Quarantäne saßen. Findet ihr es in Ordnung, wenn der Staat massenhaft Menschen zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt? Ich weiß inzwischen von zwei Kindern, die damit gedroht haben, sich umzubringen, wenn sie nochmal in Quarantäne müssen: Ein 14-Jähriger und eine Elfjährige. Sie haben Angst vor der Schule. Sollen ihre Eltern sie jetzt mit Antidepressiva vollpumpen?

Ihr wollt offenbar nicht wissen, dass in den anderthalb Jahren weit weniger Kinder mit Corona in Kliniken behandelt wurden als in jeder mittleren Grippewelle. Ihr leugnet, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen sind und Langzeitfolgen noch gar nicht bekannt sein können. Genauso ignoriert ihr, dass EMA, CDC, PEI und Co. so viele, auch schwere, Nebenwirkungen im ersten halben Impfjahr verzeichneten, wie in den 20 Jahren davor bei allen Impfstoffen zusammen nicht. Ihr lest keine politisch unliebsamen Studien, wie etwa jene von deutschen und niederländischen Forschern, die nahelegt, dass Pfizer/BioNTech die natürliche Immunantwort auf andere Viren und Bakterien wahrscheinlich schwächt. Warum interessiert euch das nicht?

Trotzdem spielt ihr euch auf wie eine Wissenschaftspolizei. Als Teil des Berliner Senats veranstaltet ihr sogar Impfpartys für Jugendliche. Dietmar Bartsch schlug vor, Impfunwillige mit 50-Euro-Gutscheinen zu überreden. An der Heinrich-Heine-Universität wird einen Impflotterie veranstaltet: Studenten können für zwei Dosen ihrer Wahl 500 Euro gewinnen. Wäre das für euch ein zu akzeptierender Kollateralschaden, wenn einer dieser überredeten jungen Menschen eine Hirnvenenthrombose, Lungenembolie oder schwere Herzmuskelentzündung erleidet? Heinrich Heine würde sich im Grab umdrehen, wüsste er davon.

Ich kann mir nicht erklären, warum ihr den Staat als etwas verklärt, das er nicht ist. Wir reden von jenem Staat, der die NSU-Akten unter Verschluss hält. Der Rüstungsgüter in alle Welt liefert und sich an Kriegen beteiligt. Der alles getan hat, um die mutmaßlichen Mordfälle im Dessauer Polizeirevier an Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose nicht aufzuklären. Dessen Geheimdienst auch Leute von euch überwacht. Der mit Hartz IV Millionen Menschen repressiv niederhält und in Niedriglohnjobs zwingt. Der sich von Lobbyisten des Großkapitals die Gesetze schreiben lässt. Und so weiter.

Leugnet ihr etwa die Verstrickung von Staat und Kapital? Lenin bezeichnete den Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse. Er sprach vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus, gekennzeichnet durch Verschmelzung von Industrie- und Geldkapital und durch Kapitalexport in alle Welt. Er redete vom staatsmonopolistischen Kapitalismus. Man sieht es doch: Heute passt, symbolisch gesagt, kein Blatt Papier zwischen Großkapital und Staat. Von wem werden wohl McKinsey und Co. finanziert? Welche Aufgabe haben G7, G20 und das Weltwirtschaftsforum? Warum sperren Facebook und Google ganz besonders eifrig Nutzer, die sich kritisch zur Corona-Regierungserzählung äußern, während sie bei rassistischen Hetzbotschaften gern ein Auge zudrücken?

Ja, ich kenne auch eure Pauschalerklärung, wonach es nicht sein könne, dass alle Lockdownstaaten und das Großkapital ein gemeinsames Komplott geschmiedet haben könnten. Einen „antisemitischen Verschwörungsmythos“ nennt ihr das, auch wenn niemand dabei an die jüdische Bevölkerung gedacht hat.

Nun, warum glaubt ihr eigentlich, dass ein paar Biotechnologie- und Finanzoligarchen nicht ein Virus für sich nutzen und Mittel, Medien und Einfluss genug haben, um Lügengeschichten ohne Ende dazu in die Welt zu setzen? Warum liegt es fern eurer Vorstellung, das Imperialisten sich absprechen?

Sie haben das jetzige Vorgehen kurz zuvor sogar international (China war auch dabei) geprobt, als noch niemand von Corona wusste. Und es sollte für euch Allgemeinwissen sein, dass imperialistische Staaten ärmere Länder ökonomisch unterdrücken und erpressen. Das geschieht doch schon die ganze Zeit.

Euch scheint ganz einfach eine aktuelle Analyse der Gegenwart zu fehlen. Aber wir leben nicht mehr im Kapitalismus der 1980iger Jahre, als es eine starke nationale Bourgeoisie in der BRD gab, die in der Politik noch viel zu sagen hatte. Die Krisendynamik verschärft sich schon seit 25 Jahren rasant. Die Ausbeutung von Lohnarbeit allein taugt schon lange nicht mehr als alleiniges Instrument für einen Spitzenplatz in der Bourgeoisie. Und die technologische Entwicklung macht den totalen Überwachungsstaat zur realen Option.

Was geschieht denn durch die Lockdowns allerorts? Das klein- und mittelständische Kapital kollabiert, die Konkurrenz der Milliardäre schwindet. Die Herren nennen das Marktbereinigung. Dass es zugleich um Konzentration von Kapital und Macht geht, auch Macht über die Köpfe, verschweigen sie natürlich offiziell. Wie kann man diese Interessen der multinationalen Großkonzerne als Linker ignorieren und nicht sehen, wie relevante Player sie mithilfe diverser Regierungen und Staatsapparate eifrig durchsetzen? Ich bin ratlos.

Liebe ehemalige Mitstreiter: Wir wissen nicht genau, wie viele Körnchen Wahrheit in der Corona-Erzählung der herrschenden Klasse stecken. Aber es ist sonnenklar, dass wissenschaftlicher Unsinn propagiert und gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Und eins ist klar: Das wird für die meisten von uns nicht glimpflich ausgehen, wenn niemand sich dagegen wehrt.

Wir brauchen eine Wirtschaft, die allen gehört, die für unseren Bedarf statt für Profit von wenigen produziert. Ich weiß, viele von euch sind gut untergekommen, haben einen fein bezahlten Job ergattert. Manche wähnen sich nur in der Mittelschicht, während sie sich nach dem Studium von Praktikum zu Praktikum hangeln. Andere sitzen auf Beamtenstühlen, sind Gewerkschaftsfunktionäre oder angestellte Lehrer. Man weiß aus der Erfahrung, dass diese Mittelklasse dazu neigt, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.

Hört auf damit! Das hier ist kein Spaß, kein Solidaritätsbasar, kein Seniorenschutzprogramm. Das ist knallharter Imperialismus im Endstadium. Wir stehen vor der Etablierung einer neuen Herrscherklasse, die nicht mehr primär auf den Profit durch Ausbeutung von Lohnarbeit angewiesen ist. Es wird eine herrschende Klasse sein, die nicht mehr so leicht auszumachen ist. Denn ihre Geschäfte überträgt sie auf Tochterfirmen, Thinktanks, bezahlte Politiker, Parlamente, riesige bürokratische Apparate mit vielen Angestellten, die für Lohn an ihren eigenen und unser aller Daumenschrauben drehen.

Und denkt bitte einmal daran: Das Leben ist per se gefährlich und endet immer mit dem Tod. Es gibt keine absolute Sicherheit. Die Technokraten lügen, wenn sie selbiges suggerieren. Sie lügen von morgens bis abends. Wir brauchen ihre Bevormundung und faschistoiden Ambitionen nicht. Wir brauchen ihre Corona-Maßnahmen nicht. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt, Freundschaft, Wahrhaftigkeit, menschenwürdige Bedingungen und Regeln des Zusammenlebens, gute Versorgungseinrichtungen für alle. Wir brauchen keine herrschende Klasse. Darum geht es.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/stoppt-die-technokraten

pressenza.com, vom 16.08.21 - Günter Buhlke

In Afghanistan zeigt er noch seine grausame Fratze, aber auch seine Vergänglichkeit.

Der imperiale-bellistische Flügel der republikanischen und der demokratischen Partei der USA haben gegenwärtig als neues Opfer die Volksrepublik China im Fadenkreuz; noch vor Russland. Die nordamerikanische Außenpolitik nähert sich verstärkt nach dem NATO-Gipfel im Dezember 2020 und den Reden der Präsidenten Trump und Biden nach Inhalt und der Rhetorik der Hunnenrede des deutschen Kaisers. Aus Anlass der Verabschiedung deutscher Kriegsschiffe nach Tsingtao/Qingdao, China, hielt der Kaiser am 22.7.1900 im preußischen Kriegshafen Emden eine Ansprache. Der Kaiser verkündete: “Große überseeische Aufgaben sind es, die dem neu entstandenem Deutschen Reiche zugefallen sind. Das Deutsche Reich hat seinem Charakter nach die Verpflichtung, seine Bürger, wofern sie im Ausland bedrängt werden, beizustehen. Der Kaiser steigerte seine Worte: „Kommt ihr vor dem Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht“ (Wikipedia). Mit imperialen Absichten hielt Deutschland ein kleines Gebiet besetzt. China war zu dieser Zeit Opfer kolonialer Bestrebungen Englands, Frankreichs u.a., um mit den Opiumkriegen in das Land zu kommen (Aufstand der Boxer).

Ähnliche Formulierungen hört und liest der Bürger von den Politikern der USA, sowie von seinen Brüdern im Geiste von den Spitzenpolitikern der CDU in Deutschland. „Die deutsche Heimat wird am Hindukusch verteidigt und sie hätte Verpflichtungen im südpazifischen Raum“, meinte die deutsche Verteidigungsministerin. Die Technik der Truppe sein marode und brauche modernes Gerät. Der frühere Staatspräsident Gauck, SPD, sprach vom Krieg als ultima ratio. Seit langer Zeit schon wird in Deutschland medial eine Fremdenfeindlichkeit gepflegt. Sie ist der Nährboden von Völkerhass. Der Antisemitismus in jeder Form wird mit Recht als Quelle tödlicher Untaten im Bundestag scharf verurteilt, nicht aber Fremdenfeindlichkeiten. Die scheint staatskonform zu sein, wenn Reden zu Russland, über Muslime und Iraner gehalten werden.

Die Geschichte der Menschheit kennt viele Beispiele, wo die Grenzen zwischen Reden vom            Frieden und militärischen Aktionen mit tödlichen Folgen überschritten wurden:

     System der Kapitallogik ablehnten und auf ihre Selbstbestimmung pochten.

     Deutschland eingegliedert. Am 1.9.1939 ließ Hitler im Rundfunk verkünden: „Ab 4 Uhr wird in 

     Gleiwitz zurückgeschossen“. Der 2. Weltkrieg und die Ermordung der Juden und nicht 

     genehmer Menschen nahm seinen tödlichen Lauf.

Ursprünge der gegenwärtigen Spannungen mit China und zwischen den Systemen liegen im Un-vermögen der westlichen politischen Eliten oder am fehlenden Willen, die Ziele der bürgerlichen Revolution von 1789 vollumfänglich zu erreichen. Die Monarchie verlor ihre Macht. Die Freiheit indessen nahm sich das Kapital, d.h. die, die darüber verfügen. Die Gleichheit und Brüderlichkeit aber wurden vergessen. Eine ausgeglichene Bilanz der Macht blieb Fassade. Die Staatsverwal-tung entwickelte sich in den 232 Jahren nach der Bürgerlichen Revolution zu einem Bürokratie Monster. Ihre Demokratie wurde in ein Zahlenkonstrukt gesteckt oder von Geschäftsordnungen deformiert. Wahllisten, Fraktionszwänge, bindende Koalitionsvereinbarungen beschneiden die Demokratie weiterhin. Das System der Wahlmänner in den USA passt zum Abbau der Demokratie. Dem Wahlbürger, von dem alle Macht ausgehen soll, bleibt die Macht nur für den Moment an der Wahlurne. Nachfolgende Verfassungen des Kapitalismus hielten den Geist von 1789 in wenigen Punkten wach, er bleibt aber durch Einzelgesetze unwirksam.

Das Kommunistische Manifest von 1847 sollte unter anderen, die Ziele der Revolution von 1789 vollenden. Die inzwischen fein gesponnenen Mechanismen der Macht der Kapitallogik erwiesen sich als äußerst stark und brachten mit der ambivalenten industriellen Revolution in der Mitte des 19. Jahrhunderts Elemente des Fortschritts. Die Spaltung der Gesellschaft jedoch ging unab-lässig weiter. Die Täuschung über die wahren Zustände nahm ihren Lauf. Kriege zerstörten die Arbeit der Gesellschaften, die Natur antwortet auf die Verletzung ihrer Gesetze.

So betrachtet wurde die Volksrepublik China mit seinen andersgearteten Erfolgen zum System-gegner der Gewinnlogik. Eine zentral geplante Wirtschaft verbesserte die Lebensverhältnisse der Bevölkerung. Kultur und Volkssport erhielten hohe Wertschätzungen. Die Wissenschaft Chinas erreicht das Niveau der G6-Länder und Spitzenpositionen in der Internettechnologie und Kosmosforschung. Das Projekt der Neuen Seidenstraße schafft internationale Anerkennung und Arbeitsplätze für die Teilnehmerstaaten. Es unterstützt eine weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage (WIN-WIN Prinzip).

Die Leidtragenden aller Kriege sind die Bürger, die Gewinner das humanistisch falsch gepolte Kapital. Mit der Wahlmacht haben die Bürger einen kleinen Hebel für den Frieden in ihren Händen. Lasst Euch nicht täuschen, wählt die Partei, die den Frieden im Programm führt und militärische Auslandseinsätze im Parlament ablehnt.

War is over! – He BOUHA! – Nie wieder Krieg!

Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt. Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.

akademie-bergstrasse.de, 17. August 2021, 01:16 Uhr, aus E-Mail von von Henrik Paulitz

Zitat: Sehr geehrte (Leser*innen) 

Ältere unter uns kennen es zur Genüge: Das Gerede vom "sinnlosen" Krieg. Alles hätte "nichts gebracht". Die Ziele seien "nicht erreicht" worden. Wieder einmal ein angeblich "gescheiterter Einsatz". Strömungsübergreifend ist man sich einig in der Analyse, alle - selbst die Geheimdienste - hätten die Lage "falsch eingeschätzt". Die Planungen seien "schief gelaufen". Wieder einmal ein "verlorener Krieg".

Tausendmal gehört, diese "Interpretationen", diese immer gleichen Floskeln.

Wieder einmal können - wie jetzt in Afghanistan, zuvor in Vietnam und zig-fach anderswo - modernste Armeen mitsamt ihren Geheimdiensten der Weltöffentlichkeit als Versager, als Idioten vorgeführt werden. Obwohl Satelliten und andere, hochpräzise Aufklärungstechniken jeden Winkel, jeden Quadratmeter dieser Erde überwachen können, gelingt es unglaublich pfiffigen Aufständischen und Terrororganisationen dennoch - geschickt verborgen in Bergen und Höhlen - doch tatsächlich noch immer, "Amerika" und die gesamte Nato, zuvor beispielsweise auch die Sowjetunion und andere vorzuführen.

Diese "Geschichtsschreibung" kann glauben, wer will.

Ist es nicht allzu bequem, sogar eine willkommene Genugtuung für uns alle, jetzt erneut einen "sinnlosen Krieg" und die angeblich dafür Verantwortlichen, "die Versager" in der Politik kritisieren zu dürfen? Natürlich wollen wir uns entrüsten, aber trifft die Kritik tatsächlich auch "ins Schwarze"?

Hat diese jetzt aufflammende Kritik friedenspolitisches Potenzial oder geht man vielleicht am Ende wieder nur denjenigen auf den Leim, die genau wissen, wie sie die öffentliche Meinung und Kritik steuern müssen, damit diese wie üblich völlig ins Leere läuft?

Die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung ging vor Jahren in einer sehr aufwändigen Untersuchung der Frage nach, welches übereinstimmende Merkmale von Kriegen sind. Methodisch entwickelte sie die "deskriptive, ökonomisch-orientierte Friedens- und Konfliktforschung" https://www.akademie-bergstrasse.de/lexikon/deskriptiv-oekonomisch-orientierte-friedens-konfliktforsch  . Die ersten drei Prämissen dieser friedenspolitischen Forschungsmethode lauten:

1. Wenn Sie Erkenntnisse gewinnen möchten, müssen Sie erkenntnisbereit sein.

2. Analysieren Sie, was geschieht.

3. Das, was in Kriegen häufig geschieht, ist sehr wahrscheinlich intendiert.

Vorläufige Untersuchungen deuten darauf hin, dass man mit Hilfe der deskriptiven, ökonomisch-orientierten Friedens- und Konfliktforschung die tatsächlichen Motive und Methoden von Kriegen vergleichsweise schnell und treffsicher analysieren bzw. dechiffrieren kann.

Das wichtigste Ergebnis dieser Forschungen der Akademie Bergstraße ist, dass Kriege keineswegs "sinnlos" sind, man vielmehr davon ausgehen muss, dass "Kriegsziele" in aller Regel realisiert werden, während man der Öffentlichkeit vermittelt, man sei gescheitert.

In dem in Insiderkreisen vielbeachteten, nunmehr schon in 3. Auflage erschienenen Buch "Anleitung gegen den Krieg" https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/anleitung-gegen-den-krieg  ist all das systematisch erläutert und an vielen Beispielen dargelegt und belegt.

Die jetzt auch in Deutschland beginnenden Diskussionen angesichts der schrecklichen Geschehnisse und "bewegenden Bilder" aus Afghanistan deuten darauf hin, dass Deutschland nach der Bundestagswahl möglicherweise sehr schnell in eine "internationale Verantwortung" hineingezogen werden könnte, was nichts anderes bedeutet, als dass die neue Bundesregierung, ähnlich wie 1998/1999 die rot-grüne Bundesregierung, sich damit konfrontiert sehen könnte, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zustimmen zu sollen bzw. "zu müssen".

"Uns Deutschen" könnte es jetzt recht schnell auf die Füße fallen, das Buch "Kriegsmacht Deutschland? https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  der Akademie Bergstraße bislang mehr oder weniger ignoriert zu haben, in dem es um "brand-gefährliche internationale Erwartungen an Deutschland" geht.

Diese hoch-brisante Analyse ist nicht aus Material gestrickt, welches manche gerne ins Reich von Verschwörungstheorien verbannen möchten. Das Buch "Kriegsmacht Deutschland?" ist vielmehr Dokumentation und Analyse einer erschreckend brutalen Debatte im Umfeld des Auswärtigen Amts:

Jeder kann es heute nachlesen https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  , was möglicherweise schon in wenigen Monaten nach der Bundestagswahl auf uns alle und auf die Welt zukommen wird!

Wenn die Weltöffentlichkeit nun aus Afghanistan und Kabul - anstelle der einst von (rot-grüner) Regierung und Medien versprochenen "Mädchenschulen" - extrem brutale und an unser Mitgefühl appellierende dramatische Szenen erreicht, wenn in Deutschland nun eine neue Diskussion um den in neuer Form erwachten "gerechten Krieg" (so genannte humanitäre Interventionen) einsetzt, der zuletzt beispielsweise auch in Libyen nichts anderes als Elend anrichtete, dann sollten "wir Deutschen" endlich aufwachen und realisieren, welches Spiel hier gespielt wird.

Die schlechte Nachricht an alle "Gutmeinenden" und "Friedensbewegten" lautet, dass es einfache Antworten in diesen extrem schwierigen Zeiten vermutlich nicht mehr gibt. Einfach nur "Nein zum Krieg" zu sagen, kann, anders als gedacht, sogar kontraproduktiv sein.

Es ist allerhöchste Zeit, hier in Deutschland jetzt unmittelbar vor als auch nach der Wahl, keine oberflächlich-kontroverse friedenspolitische Diskussionen zu führen, sondern vielmehr alte Gräben, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, und gemeinsam zu versuchen, auf die brand-gefährlichen internationalen Erwartungen an Deutschland https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/kriegsmacht-deutschland  halbwegs sinnvolle Antworten zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz

Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim

Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, www.akademie-bergstrasse.de

klassegegenklasse.org, vom 31. Jul 2021, Anja Bethaven, Stefan Schneider

Plattformen wie Amazon oder Gorillas schaffen neue technische Mittel. Und ein prekäres Proletariat, das neue Kämpfe anführt.

Seit Februar dieses Jahres befinden sich die Arbeiter:innen von Gorillas im Kampf. Der Lieferdienst wurde erst im vergangenen Jahr gegründet und ist mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro ein Leuchtstern der Start-Up-Szene. Gorillas ist ein sogenanntes „Plattformunternehmen“, also ein Unternehmen, das sich als Mittler zwischen Dienstleister:innen und Kund:innen versteht und über Provisionen dieser Vermittlung verdient.

Dieser Artikel zeichnet als Einführung in Ausgabe #5 des KlassegegenKlasse-Magazins die Genese von Plattformunternehmen wie Gorillas nach. Dabei wird gezeigt, dass diese Unternehmen ihr Vermögen auf Grundlage der extremen – und im Kapitalismus bereits altbekannter – Prekarisierung der Beschäftigten aufbauen. Im Anschluss wird eine Perspektive diskutiert, wie die Beschäftigten gegen diese Verhältnisse kämpfen können.

Plattformen selbst sind zwar ein neueres Phänomen des Kapitalismus, aber existieren schon seit Ende der 1990er. So bietet beispielsweise eBay in Deutschland seit 1999 eine Plattform für Gebrauchtwaren und zunehmend auch den gewerblichen Vertrieb von Neuwaren. Anders als noch in den 1990ern spielt heute jedoch die Zurverfügungstellung von Plattformen eine zentrale Rolle in der Weltwirtschaft. Von den zehn Unternehmen, die 2020 über die größte Marktkapitalisierung verfügten, stützen sich fünf wesentlich auf Plattformen. Und auch andere Unternehmen wie Tesla spielen immer wieder mit der Idee der Plattformisierung ihrer Güter.

Diese Entwicklung geht so weit, dass es Stimmen gibt, die annehmen, mit der Plattformisierung der Arbeitswelt habe sich neue Form des Kapitalismus entwickelt: Auf der einen Seite sind da Prophet:innen des digitalen Fortschritts, die sich durch die Digitalisierung und die damit verbun-denen Neustrukturierungen des Arbeitsmarktes eine neue, bessere und krisensicherere Version des Kapitalismus versprechen – Unternehmer:innen und „technooptimistische“ Mainstream-Autor:innen wie Andrew McAfee oder Martin Ford. Auch das aktuelle Wahlprogramm der FDP ist durchdrungen von der Annahme, genug Innovation wäre ein sinnvoller Weg nach vorne. Auf der anderen Seite finden sich einige Theoretiker:innen des „Postkapitalismus“ wie Aaron Bastani, die sich von den technologischen Fortschritten einen praktisch automatischen Übergang zum Sozialismus versprechen.

Zugleich sehen viele Linke und Arbeitsrechtler:innen, wie der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck, in den Plattformen und besonders in der Unkontrollierbarkeit der Algorithmen eine Entwicklung, die Kämpfe gegen das kapitalistische System massiv erschweren oder sogar unmöglich machen. Jeff Bezos, der sich mit Elon Musk um den Titel des reichsten Manns der Welt streitet, baute seinen unvorstellbaren Reichtum auf dem Rücken der Arbeiter:innen seines Plattformunternehmens Amazon auf. Plattformunternehmen wie Amazon wachsen schwindelerregend schnell und profitieren sogar noch von der andauernden Corona-Krise. Ebenso wächst die Anzahl der „Gig-Arbeiter:innen“. Genaue Zahlen sind schwer zu finden, doch schon 2018 arbeiteten etwa 15 Prozent der Arbeiter:innen Chinas für Plattformen. So ist nicht nur die Macht der Unternehmen und ihrer Technik gewachsen, sondern auch die Armee der Arbeiter:innen, die sie hervorbrachten.

Woher kommt die Plattform-Ökonomie?

Betrachtet man die materiellen Grundlagen für die Plattform-Ökonomie, wird klar, dass diese neue Form der Strukturierung von Unternehmen so neu nicht ist. Sie ist vor allem eine Anpassung des Kapitalismus an die sich verändernden Bedingungen der Weltwirtschaft.

Das Aufkommen von Plattformen und ihr Aufstieg sind Folgen aus dem Platzen der dotcom-Blase im Jahr 2000. Die Unmengen an Kapital, die in den Sektor geflossen waren, ebenso wie zukünftige Investitionen, mussten eine neue „Arbeit“ finden. Aus den Trümmern der geplatzten Blase formierten sich Firmen wie Google.

Doch der dotcom-Boom veränderte auch die Produktionsmittel: Durch die unglaublich hohen Investitionen konnte die Grundlage für neue digitale Produkte gelegt werden. Arbeiter:innen lernten Fachwissen, das nötig für die Entwicklung von Plattformen war. Digitale Infrastrukturen, allen voran das World Wide Web, wurden entwickelt oder in die allgemeine Produktion übernommen, um breitflächig die Produktion zu strukturieren.

Aus diesen materiellen Grundlagen entstand ein extrem beweglicher Sektor, in dem vor allem große Mengen Risikokapital angelegt werden können. Ein Sektor, dessen Investor:innen damit rechnen, dass die meisten Firmen pleite gehen werden, doch die Überlebenden das nächste Amazon sein könnten. Ein Sektor, der erstmals Daten als „Rohstoff“ gewinnt und kapitalisierbar macht.

Seitdem die Grundlagen in den 1990ern und 2000ern gelegt wurden, breiteten sich die Plattformen rasant aus. Einer der Gründe hierfür liegt im astronomischen Wachstum der Handynutzer:innen in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2020 waren 3,5 Milliarden Menschen Smartphone-Nutzer:innen – das ist knapp die Hälfte der Weltbevölkerung.

Amazon, Uber, Airbnb sind einige der Apps, die wir inzwischen wie selbstverständlich in unserem täglichen Leben nutzen. Wenn du beispielsweise eine Fahrt benötigst, verbindet Uber dich mit eine:r andere:n Nutzer:in, die dich gegen einen Geldbetrag mit ihrem eigenen Fahrzeug dorthin bringt, wo du hin willst; die App behält einen Teil dieses Betrags.

In Bezug auf die Arbeitswelt sind diese Plattformen Teil der sogenannten Gig-Economy, die wir als das Gegenteil von traditioneller stabiler Beschäftigung definieren können: In ihr sind die Jobs zeitlich begrenzt, nach Zielen, mit Unterbrechungen und flexibel und das Internet erscheint immer als Vermittler zwischen den Parteien. Wie die Journalistin Tamara Tenenbaum anmerkt, gibt es zwei verschiedene Gig-Märkte: diejenigen, die hochqualifizierte Jobs erledigen und 100 Prozent digitale Produkte liefern; und diejenigen, die online angeheuert werden, die Transaktion dann aber offline abwickeln, wie Taxifahrer:innen, oder Reinigungskräfte.

Die erste Gruppe besteht aus sogenannten Freelancern, meist professionellen Freiberufler:innen, die den Wert ihrer Produkte gut verhandeln können. Die zweite besteht aus Menschen, die in der Regel jung und weniger qualifiziert sind, die niedrige Löhne erhalten und unter prekären Arbeitsverhältnissen leiden; es ist diese letztere Gruppe, aus der Firmen wie Gorillas ihre Arbeiter:innen rekrutieren.

Alter Kapitalismus in neuen Kleidern

Viel Energie fließt in die Bewerbung von Plattform-Unternehmen. Man versucht alles, um hip, flexibel, modern, umweltbewusst und fair zu wirken, wie eine Alternative, die für alle die beste ist, eingeschlossen der Arbeiter:innen. Doch im Grunde basiert die Plattform-Ökonomie auf den bekannten Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus. Jeff Bezos selbst brachte es auf den Punkt, als er sich zu seinem Weltraumausflug – völlig ohne wissenschaftlichen Zweck, nur zum reinen Vergnügen – äußerte: „Ich möchte auch allen Amazon-Mitarbeitern und Amazon-Kunden danken. Denn ihr habt all das bezahlt.“ Und das hatten die Arbeiter:innen tatsächlich, indem sie den Mehrwert schufen, den er für seine weltfremde und zynische Weltraummission brauchte.

In einem historischen Artikel zu dieser Ausgabe des Magazins erklärt Marco Helmbrecht, dass es in gewisser Weise sogar passender wäre, die Plattform-Ökonomie als einen älteren Ausdruck des Kapitalismus zu verstehen, statt eines neueren. Denn sie greift die Mittel und Wege einer früheren Phase des Kapitalismus wieder auf: eine Rückkehr und zugleich Intensivierung extrem prekärer und zersplitterter Strukturierungen der Arbeit – digitales Tagelöhnertum.

Die Politikwissenschaftlerin Natalia Zuazo betont in ihrem Buch Los dueños de internet (dt.: Die Besitzer:innen des Internets), dass Plattformunternehmen in Wahrheit alles andere als „kollaborativ“ sind. Im Gegenteil sind sie vielmehr „traditionelle Unternehmen, die das Internet nutzen, um zwischen vielen verbundenen Individuen zu vermitteln und Gewinne aus ihnen zu ziehen“. Was diese Unternehmen tun, „soziale Kollaboration“ zu nennen, ist – so prangert Zuazo an – „ein technologievermittelter Euphemismus für etwas, das wir bereits kannten: hart arbeiten, damit andere verdienen können“. Das beweist schon die Beobachtung der absolut prekären Bedingungen, unter denen sie ihre Hunderttausende von Mitarbeiter:innen halten. Eine Ausbeutung der Arbeitskraft, die aufgrund ihrer unmenschlichen Rhythmen, ihrer brutalen Schutzlosigkeit und ihrer miserablen Löhne nur allzu sehr an die kapitalistischen Unternehmen des 19. Jahrhunderts erinnert. Letztendlich ist „der Plattform-Kapitalismus“ keine neue Form des Kapitalismus, sondern die Herausbildung eines neuen Sektors.

Kampf der Plattform! Aber wie?

Die Beschäftigten des Plattform-Sektors gehören in mehrerlei Hinsicht zu den am meisten prekarisierten Arbeiter:innen. Viele von ihnen – besonders bei den Lieferdiensten – sind Migrant:innen, viele mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Unternehmen wie Gorillas machen sich das rassistische Arbeits- und Migrationsregime zu Nutze, um ihre Profite zu erhöhen. Entsprechend sind die Möglichkeiten der Organisierung oft eingeschränkt – vom Unwillen der reformistischen Gewerkschaftsapparate, diese wenig profitablen Sektoren zu organisieren, bis zur Zersplitterung und Vereinzelung der Arbeiter:innen gibt es Schranken, die Plattform-Arbeiter:innen behindern. Die Soziolog:innen Ana Cárdenas Tomažič und Oskar Fischer diskutieren diese Themen in einem Gespräch für das KGK-Magazin.

Den widrigen Bedingungen zum Trotz organisieren sich die Plattform Arbeiter:innen wieder und wieder – für bessere Arbeitsbedingungen, für das Recht auf die Gründung von Betriebsräten und Gewerkschaftsgliederungen, aber auch gegen rassistische und sexistische Diskriminierung und für gesamtgesellschaftliche Forderungen. Beispiele dafür sind weltweit zahlreich. Um nur zwei von ihnen zu erwähnen: Seit 2013 kämpfen Amazon-Arbeiter:innen in Deutschland in neun Verteilzentren für einen Tarifvertrag. Es wurde bis heute kein Tarifvertrag unterzeichnet, doch tausende Beschäftigte mobilisierten sich in unzähligen Streiktagen und erkämpften so Verbesserungen wie Lohnerhöhungen, Pausen- und Krankheitsregelungen. Auch in den USA kämpfen Amazon-Beschäftigte für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung – trotz übler Tricks der Geschäftsführung und bürokratischer Top-Down-Gewerkschaftsapparate.

Auch im Bereich der Liefer-Plattformen gibt es seit Jahren Organisierungsprozesse. Leser:innen hierzulande wird möglicherweise der Kampf der Deliveroo-Fahrer:innen in Erinnerung sein, die unter dem Namen „Deliverunion“ für Betriebsrat und gewerkschaftliche Organisierung kämpften, bevor die Mutterfirma sich wieder vom deutschen Markt zurückzog. In Lateinamerika gibt es seit Jahren das kolumbianische „Online-Lieferunternehmen“ Rappi (siehe dazu auch den Rückblick auf diesen Kampf in diesem Magazin). Rappis Geschäftsmodell ist die auf die Spitze getriebene Prekarisierung ihrer Arbeiter:innen: Sie müssen nicht nur ihre persönlichen Handys und ihre eigenen Fahrräder oder Motorräder benutzen, sondern auch Uniformen und Rucksäcke von der Firma selbst kaufen. Feste Arbeitsverträge gibt es praktisch nicht, Rappi behandelt die Beschäftigten wie Selbständige. Nichtsdestotrotz organisierten die Arbeiter:innen im Juli 2018 in Argentinien den ersten Streik bei Rappi: Sie hielten – im wahrsten Sinne des Wortes – „das Motorrad an“ und erhoben ihre Stimme gegen das kolumbianische Unternehmen. Über eine Whatsapp-Gruppe organisierten die Bot:innen einen Streik während der Hauptarbeitszeit. Ihre Methode war es, sich an bestimmten Punkten in Buenos Aires zu versammeln, die App zu aktivieren, aber keine Bestellungen entgegenzunehmen. Rappi erfuhr von dem Protest im Vorfeld und versuchte, Streikbrecher:innen mit Prämien zu locken, doch die Protestmaßnahme war erfolgreich und bedeutete Chaos für das Unternehmen.

Ein anderes sehr aktuelles Beispiel ist der Kampf der Arbeiter:innen von Gorillas in Berlin. Wegen mehrerer wilder Streiktage und radikaler Kampfmaßnahmen wie Lagerblockaden musste Gorillas den Betrieb mehrfach zeitweise einstellen. Die Forderungen der Arbeiter:innen sind längst nicht erfüllt worden, doch das Gorillas Workers Collective kämpft dafür, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und einer Streikkasse eine immer größere Zahl von Rider:innen zu organisieren. Oskar Fischer und Anna Huber verbinden diesen Streik in einem Kommentar in dieser Magazin-Ausgabe mit einer Perspektive der Vergesellschaftung von Produktions- und Reproduktionsarbeit.

Denn gerade hier liegt die zentrale Herausforderung der prekären Sektoren: Wo die Organisierung schwierig ist, entsteht zwar leicht eine kämpferische Avantgarde, die mit radikalen Kampfformen und -forderungen einen Teil der Beschäftigten organisiert, aber dennoch in der absoluten Minderheit bleibt. Das kann dazu führen, dass ihr Kampf ins Leere geht. Die Gründe dafür sind vielfältig: hohe Fluktuation unter den Kolleg:innen, extreme materielle Not, das Im-Stich-Gelassenwerden von Seiten der Gewerkschaftsführungen, die sich keinen Organisierungserfolg versprechen, und aus diesen Faktoren folgende Resignation sind Gefahren.

Dagegen müssen Isolation und Zersplitterung überwunden werden, um die Mehrheit der Arbeiter:innen für den Kampf zu organisieren. Sie müssen sich zusammen organisieren, egal, welcher Gewerkschaft sie angehören, welchen Arbeitsvertrag oder legalen Status sie haben, und den Schulterschluss mit Sektoren suchen, die sich an strategischen Positionen der Wirtschaft befinden. Im Falle der Gorillas-Arbeiter:innen könnten das beispielsweise die Arbeiter:innen der Logistik-Unternehmen sein, die Gorillas beliefern, oder der Lebensmittelfabriken, aus denen die Produkte kommen. Aber auch ein Schulterschluss mit anderen Plattform-Sektoren wie den plattformisierten Reiniger:innen und Pfleger:innen ist sinnvoll und nötig.

Nur wenn die prekäre Avantgarde sich vornimmt, den größtmöglichen Teil der Beschäftigten zu erreichen und ein Vorbild für den Schulterschluss verschiedenster Sektoren der Arbeiter:innen zu werden, kann die Spirale der immer ausgeklügelteren Überwachungs- und Ausbeutungsalgorithmen und der immer unmenschlicher werdenden Arbeitsbedingungen gestoppt werden. Hierfür muss es einen Zusammenschluss der am meisten kämpferischen Sektoren mit denjenigen Sektoren geben, die die kapitalistische Warenproduktion und -zirkulation am wirksamsten lahmlegen können. In Deutschland wären das beispielsweise die Arbeiter:innen der Automobilindustrie oder Logistikarbeiter:innen wie bei der Bahn.

Dem stehen nicht nur die beschriebenen objektiven Schranken des Sektors entgegen, sondern auch die Bürokratien der großen Gewerkschaften. Gerade das Beispiel Amazon ist hier lehrreich: In Deutschland legt die der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einer internationalen Basisorganisierung Steine in Weg – trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines koordinierten Kampfes über Ländergrenzen hinweg. In den USA setzte die Gewerkschaftsbürokratie der RWDSU (Retail, Wholesale and Department Store Union, Handelsgewerkschaft) in Bessemer, Alabama, auf die Unterstützung von Präsident Joe Biden statt auf die aktive Selbstorganisierung der Basis der Beschäftigten. Die Bürokratie zeigte damit sehr deutlich, dass die Arbeiter:innen für sie nichts als eine Manövriermasse für den Verhandlungstisch sind, über den sie als „Expert:innen“ nicht die Hoheit verlieren wollen.

Prekäre Beschäftigte vereinen – klassenkämpferisch, demokratisch selbstorganisiert und antibürokratisch

Unser Ansatz ist damit unvereinbar: Wir sind der Meinung, es braucht eine breite Organisierung der Beschäftigten an der Basis, die in Versammlungen und Komitees selbst über ihre Forderungen und Kampfmaßnahmen entscheiden und demokratisch ihre Geschicke in die eigene Hand nehmen.

Hierzu reicht es nicht, den Apparat und die Funktionär:innen der Gewerkschaft anzuklagen, sondern es muss auch inhaltlich und politisch der Rahmen gesprengt werden, mit dem die Gewerkschaftsführungen den Kampf in engen „ökonomischen“ Bahnen halten wollen. Gorillas zeigt hier sehr deutlich, dass die aufgestellten politischen Forderungen breite Teile der Arbeiter:innenklasse, besonders der prekär Beschäftigten, betreffen: Um die unmenschliche Befristungspraxis bei dem Lieferdienst zu überwinden, muss auch ein Kampf gegen das rassistische Arbeits- und Migrationsregime geführt werden, das die juristische Grundlage für die extreme Prekarisierung liefert. Und gerade das kann und will die die Gewerkschaftsbürokratie nicht. Denn es würde bedeuten, die sozialpartnerschaftliche Grundlage der Gewerkschaftsapparate radikal in Frage zu stellen und eine breitest mögliche Arbeiter:innendemokratie im Kampf zu praktizieren, welche die Entscheidung über den Kampf dem Apparat aus den Händen reißt. Das kann der Gewerkschaftsapparat nicht zulassen, auch nicht die linkeren Gewerkschaftsfunktionär:innen. Gegen diesen Apparat ist es deshalb eine nicht aufschiebbare Aufgabe, gerade der prekären Avantgarde, eine antibürokratische Strömung innerhalb der Gewerkschaften aufzubauen, die nicht von Partei- oder Kleinstgewerkschaften zu ersetzen ist, welche die tatsächlichen bürokratischen Führungen der DGB-Gewerkschaften unangetastet lassen.

Gorillas kann ein Leuchtturm im Kampf der prekär Beschäftigten werden. Wenn es gelingt, die Mehrheit der Gorillas-Beschäftigten zu organisieren und sich mit den Arbeiter:innen anderer Plattform-Unternehmen zu verbinden, und wenn ein Programm aufgestellt wird, das Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit liefert, kann ihr Kampf Hunderttausende Arbeiter:innen inspirieren. Solche aufzubauenden Leuchttürme sind der Ausgangspunkt dessen, was wir „sowjetische Strategie“ nennen: der Kampf gegen die Fragmentierung der Arbeiter:innenklasse, mit den Werkzeugen einer breiten Einheitsfront und der Perspektive der Zurückeroberung der Gewerkschaften, dem Aufbau von Organen der Selbstorganisierung bis hin zu Räten („Sowjets“). Nur so kommen wir zu einem revolutionären politischen Organ der Arbeiter:innenklasse, die eine Arbeiter:innenregierung erobern und den Kapitalismus mit einer sozialistischen Revolution überwinden kann.

Der Weg dahin ist noch weit, doch Kämpfe wie bei Gorillas können den Grundstein legen, für eine Vernetzung prekärer Beschäftigter in Komitees, die ein Programm für die gesamte Klasse und einen Ausweg aus der andauernden kapitalistischen Krise vorlegen.

Mich zog allerdings  zunächst das Kapitel über den ehemaligen Sklaven Frederick Douglass (1817-1895), einem Weggefährten von Abraham Lincoln an, das Cynthia Chung, die Lebens- und Arbeitsgefährtin von Matthew beigesteuert hat. Obwohl große Ziel von F. Douglass, dem späteren Generalkonsul von Haiti, die Befreiung der Sklaven ist, so erkennt er auch die vorangige Bedeutung der nationalen Sache. Während er im amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865)  als Berater von Präsident  Lincoln (1809-1865)  tätig ist, versteht er als  strategischer Denker, dass die Einheit der Nation der abolitionistischen Sache nicht geopfert werden darf. Wie Abraham Lincoln sieht auch Frederic Douglass, dass es  in diesem Konflikt um weit  mehr als einen Bürgerkrieg ging. Gerungen wurde um eine antikoloniale, eine demokratische Mission gegen das Britische Imperium. Es war das Empire, das diesen Krieg mit allerlei Waffen befeuerte. Der Süden sollte in agrarischer Unterentwicklung und Abhängigkeit gehalten werden, billige Rohstoffe für die britische Industrieproduktion liefern und vor  allen Dingen sollte die  Loslösung seiner ehemaligen amerikanischen Kolonie rückgängig gemacht werden. 

Weil er sich den imperialen Machtansprüchen entgegenstellte wurde Präsident Lincoln – wie so viele führende Persönlichkeiten der nordamerikanischen Welt vor und nach ihm – auf  der Höhe seines Schaffens – umgebracht. „Eine Regierung des Volkes, eine Regierung durch das Volk und für das Volk“ für die Lincoln in  Gettysburg einstand, war dem Empire offenkundig ein Dorn im Auge. Wie wir von Ehret erfahren, steuerte es die Beseitigung  des populären Präsidenten vom Kronland Kanada aus,  neben den Südstaaten ein weiteres  Nest britischer Agenten.

In der Tat liest sich der gut dokumentierte erste Band  des  als Fortsetzung angelegten Projekts „einer unvollendeten Symphonie“ streckenweise wie ein Agenten-Roman. Es geht um die folgenreiche, kämpferische Auseinandersetzung zwischen zwei offenbar unversöhnlichen Vorstellungswelten, um Ideen und Konzepte. Es geht um Verschwörungen und Attentate zur Hintertreibung unerwünschter politisch-öknonomischer Weichenstellungen. Die Folgen der sukzessiven, physischen Beseitigung der Anhänger dessen, was Ehret das „Amerikanische System der Politökonomie“ nennt, spüren nicht nur die Bürger der USA  bis heute ganz empfindlich. Die Folgen der Pervertierung eines zunächst im wahrsten Sinne konstruktiven Projekts trägt die ganze Welt bis heute  in Form einer Endloskette von Kriegen und „Farbenrevolutionen“. 

Benjamin Wests unvollendetes Gemälde „Der Friedensvertrags in Paris 1783“ spiegelt die mangelnde Bereitschaft der Briten diesen Vertrag umzusetzen. Die ‚Amerikanische Revolution‘ bleibt daher bis heute  ein uneingelöstes Projekt. Ehrets Wahl des Titelbilds birgt insofern eine tiefe Symbolik, der der Autor mit jeder Seite seines Schaffens Gestalt zu verleihen sucht. Als patriotischer Amerikaner, Kanadier, Quebecianer knüpft er an die positiven, vorwärts weisenden, zukunftsträchtigen Ideengeber seiner Landesväter an und betreibt gleichwohl Universal- Geschichte im besten Sinne unseres Historikers (!) Friedrich Schiller. So würdigt er  - anders als der Zeitgeist es gerade will – die Verfasser der Unabhängigkeits- und Menschenrechtserklärung, als  Gründer des menschheitsinspirienden amerikanischen Projekts.  Allen voran stellt er den „Prometheus Benjamin“ wie er von Benjamin West  in einem weitern Gemälde verewigt wurde. 

Der Forscher und weltbewanderte  Netzwerkstifter, einst Botschafter in Frankreich, Ben Franklin hatte anderes im Sinn als die Fortsetzung imperialistischer Eroberungszüge im britischen Stil. Sein Gedankengut schuf Grundlagen für die nachfolgende  französische Revolution. Er und seine Mitstreiter für das „amerikanische Model der politischen Ökonomie“  zielten auf Befreiung, auf Humanisierung, auf Völkerverständigung, auf Wertschöpfung durch produktive Investition, auf Entwicklung durch Industrialisierung und Ausbau der Infrastruktur, auf Schutzzölle für die heimische Wirtschaft, auf ein System von Nationalbanken zur Finanzierung investiver Vorhaben. Solches war der britischen Ausbeuterordnung diametral entgegengesetzt. Die Briten hatten  an der Vorwärtsentwicklung ihrer Kolonien nichts das leiseste Interesse. Wider die konstruktiven Netzwerke der Franklins und Lincolns, die bis über Marokko, Indien und Russland liefen, schufen sie anscheinend  ihre konspirativen Geheimgesellschaften vom Zuschnitt eines Klu-Klux-Klan oder in der Gestalt von Thomas Huxleys X-Club, der Gesellschaft der Fabier, von Cecile Rhodes Rund-Tisch-Vereinigung und vieles mehr. Auf solche Weise wurden große Projekte wie etwa die Kontinentalverbindung über die Beringstraße, die durch den Spottpreisverkauf Alaskas an das unabhängige Amerika ermöglicht werden sollte, zunichte gemacht.

Man spürt, dass hier einer schreibt, der in großen, weltumspannenden Infrastrukturprojekte die Zukunft sieht. Man spürt das Interesse des nordamerikanischen Historikers dem amerikanischen Volk eine positive Vision, die in der Vergangenheit gründet, zurückzugeben. Eine solche Vision scheint bitter nötig in einem historischen Moment, wo US-Amerika von einer Niederlage zur anderen taumelt und die Gefahr besteht, dass es den Rest der Welt unter seinen Ruinen begräbt.

Eine positive Vision, wie sie Matthew Ehret vom Standpunkt eines kanadischen Patrioten aus voranzutreiben sucht, tut uns allen in diesen Tagen bitter Not. Es scheint in der Tat nicht unbedeutend, wertvolles Gedankengut der Vergangenheit gegen destruktives abzugrenzen und dem Kampf der Ideen mehr Wert beizumessen als es ganz generell, besonders aber  in der Linken bisher üblich war.

Im Zeitalter der massenpsychologischen Manipulierbarkeit in ganz großem Stil, in einer Zeit wo das Menschsein als solches durch Transhumanismuswahn gefährdet ist und die Eugenik wieder Einzug hält, macht es Sinn den Ursprung solcher  menschenfeindlichen Dystopie zu erkunden.

Matthew Ehret, kein Linker, aber ein spiritueller Humanist bietet uns mit seinem neuesten Buch viel stoffliches Wissen und einen neuen Blick auf eine Welt, die die unsere sehr geprägt hat, ja die unsere ist.

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*https://canadianpatriot.org/2021/07/22/now-available-clash-of-the-two-americas-vol-1-the-unfinished-symphony/

Siehe online die Einleitung auch auf deutsch: http://akf-europe.org/der-zusammenprall-der-zwei-amerikas-bd-i-von-matthew-ehret-erscheint-in-kuerze/

Englischsprachige Renzsion: Besprechung:  http://akf-europe.org/the-clash-of-two-americas-the-unfinished-symphony-by-matthew-ehret-review-david-william-pear/

Viel Lesenswertes bietet auch seine Seite: https://canadianpatriot.org

Er ist erreichbar unter: canadianpatriot1776@tutanota.com

Themen:

Buchbesprechung, Cynthia Chung, Demokratie, Engagierter Journalismus, Erinnerungskultur, 

Gedenken, Geopolitik, Geschichtsschreibung, Matthew Ehret, New Silk Road Project, USA

Info: http://akf-europe.org/matthew-ehret-der-zusammenprall-der-zwei-amerikas-oder-die-unvollendete-symphonie-eine-buchbesprechung-von-irene-eckert

(aus E-Mail von Doris Pumphrey vom 

berliner-zeitung.de, vom 15.8.2021 - 06:25 Uhr, Max Kühlem, 

Hans-Christian Lange war Manager und Politikberater von Helmut Kohl. Heute kämpft er für die linke Bewegung „Aufstehen“ und kritisiert die Eliten. Ein Gespräch.

Zitat: Hans-Christian Lange hat die Seiten gewechselt: Als Politikberater von Helmut Kohl und Norbert Blüm und Manager bei Daimler-Benz und BMW lernte der heute 62-Jährige die Welt der Eliten aus Politik und Wirtschaft kennen. Als Vorsitzender der linken Sammlungsbewegung Aufstehen in Bayern und Gründer der kleinen Protest-Gewerkschaft „Social Peace“ für Band- und Leiharbeiter wendet er sich jetzt mit dem Buch „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ gegen ihre Macht und plädiert im Anschluss an Sahra Wagenknecht für eine Politik, die die Entfesselung der Geld- und Finanzwirtschaft wieder rückgängig macht. Im Interview kritisiert er auch, dass die Menschen in Ost-Berlin und Ostdeutschland systematisch abgehängt und stigmatisiert werden.

*/Herr Lange, in Ihrem Buch beschreiben Sie eine Situation aus dem Jahr 1992, in der Sie zum ersten Mal Einblick in eine Welt bekommen haben, die Sie als „Welt der Elite“ beschreiben. Was hat das ausgelöst?/

*HANS-CHRISTIAN LANGE: Damals hatte mich Daimler-Boss Edzard Reuter als Kommunikations-berater engagiert und ich habe ihn auf zahlreiche Auslandsreisen begleitet. Er war eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Wirtschaft, weil er Sozialdemokrat war und auch als Minister vorgesehen für SPD-Schattenkabinette. Mit ihm bin ich in Kreise geraten, die auch für andere deutsche Eliten verschlossen waren. So sind wir einmal nach Stockholm aufgebrochen zur Familie Wallenberg, einer der reichsten Dynastien Europas. In ihrem Besitz waren Konzerne wie Volvo, Scania, die Enskilda Bank und auch Zeitungen – das hat also schon eine große Dominanz in Schweden ausgemacht. Für mich war ein Aha-Erlebnis mitzuerleben, wie im kleinsten Kreis dieser Milliardärsfamilie fast das gesamte schwedische Kabinett versammelt war und wie Schuljungen vor den reichen Wallenbergs gesessen hat, abgefragt wurde und die Welt erklärt bekommen hat. Da wurde Herrschaftswissen ausgetauscht, das eine besondere Machtfülle bedeutete. Für mich war das Fazit, dass schon damals liberale Eliten, die noch versucht haben, im Sinne der Bevölkerung zu handeln, über Ressourcen, Mittel, Netzwerke und Wissen verfügt haben, die der normalen Bevölkerung weit überlegen sind.

*/Sie schreiben: „Noch niemals in der Geschichte der Menschheit haben Eliten über einen solchen Schutz und solche Privilegien verfügt wie heute.“ Wie kommen Sie zu dieser kontroversen Aussage?/

*Eliten haben eine phänomenale Autonomie und Unabhängigkeit entwickelt. Sie können sich praktisch vollkommen abkoppeln von den Gesellschaften, denen sie ihr Geld und ihren Einfluss zu verdanken haben.

*/Fußt diese Aussage auf weiteren Einblicken wie damals in Stockholm?/

*Ich habe noch sehr häufig ähnliche Situationen erlebt, kann aber auch aus rechtlichen Gründen nicht alles so detailliert schildern. Im Buch schildere ich es über Umwege. Durch die neoliberale Revolution, die Entfesselung der Finanzmärkte unter Thatcher oder Reagan, hat sich jahrzehnte-lang eine weltweite Kaste von Globalisierungsgewinnern gebildet. Heute haben wir es zu tun mit etwa einem Prozent der Menschheit, das über einmalige Privilegien verfügt: Sie können sich

mobil bewegen zwischen absolut geschützten Standorten und verfügen über Ressourcen, die an die ganzer Staaten heranreichen. Dazu kommen die ungeheuren technologischen Möglichkeiten etwa der Silicon-Valley-Konzerne, die ungeheure Milliardengewinne in der Corona-Krise erzielt haben. Da sind wir bei einer Machtzusammenballung, die für die Demokratie riskant ist. Der Rest der Weltbevölkerung bekommt mit, welche Privilegien diese Eliten teilweise genießen und dass sie nicht mehr eingefangen werden können für das Gemeinwohl der Gesellschaften – zum Beispiel durch Steuern.

*/Wird diese Entkoppelung auch sichtbar durch die Corona-Krise, in der Selbstständige, Arbeiter und Angestellte teils große Einbußen verkraften müssen, der DAX aber immer weiter steigt?/

*Ja, während die Realwirtschaft abgesackt ist und ganze Branchen schwer geschleift wurden, haben die anderen im Schlaf verdient. Das kann man sehen an weiter explodierenden Immobilienpreisen und Aktienkursen, die sich von der Realität abgekoppelt haben. Die tragische Erkenntnis ist:

Die Finanzmärkte werden von Krisen und Katastrophen gar nicht mehr tangiert. Einflussreiche, eingeweihte Kreise verdienen sogar an ihnen, weil sie Frühwarnsysteme haben und auf Katastrophen spekulieren können.

*/Sie sprachen schon an, dass die Bevölkerung diese Entkoppelung durchaus mitbekommt. Interessant ist die Konsequenz, und dazu fällt mir eine Begegnung in der New Yorker U-Bahn ein kurz vor der US-Wahl 2016. Da erzählte uns eine schwarze trans Person, dass sie Trump wählen wolle, weil er antrete, um die Eliten zu stürzen. Was läuft da falsch?/

*Das Problem ist, dass sich die großen Parteien vom angelsächsischen Kapitalismus-Virus haben infizieren lassen. Auch die deutschen Parteien sind, ich sage es jetzt einmal drastisch, neoliberal verseucht. Dann bleibt der normalen Bevölkerung kaum eine Wahlmöglichkeit – auch jetzt

bei der Bundestagswahl. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen unter den Politikerinnen und Politikern, die dagegenhalten. Sie sagt deutlich:

Wenn wir das nicht aufgreifen, was in der Bevölkerung rumort, dann spielen wir der politischen Rechten in die Hände. In den USA konnte sich ein Populist wie Trump auf einmal als Eliten-Stürzer gerieren.

/*Sie sehen Ihr Buch in einer Linie mit Wagenknechts „Die Selbstgerechten“. Dieses wiederum liest sich wie eine deutsche Antwort auf die Thesen des französischen Soziologen Didier Eribon aus „Rückkehr nach Reims“. Eribon erklärt, warum Menschen mit Arbeiterhintergrund, die

sich früher von sozialdemokratischen oder linken Parteien vertreten fühlten, heute Rechtspopu-listen wählen. Fußt Ihr Buch auch auf seinen Erkenntnissen?*/*

*Ja, ich habe ihn auch an zwei Stellen gewürdigt. Ich erlebe selbst diese Frontlinie in den deutschen Automobilwerken, da staut sich etwas auf. Wenn deutsche Arbeiter von radikalen ausländischen Gruppen wie den Grauen Wölfen unter Druck gesetzt werden und kein Vermittler da ist und auch die großen deutschen Gewerkschaften nicht vermitteln und Partei ergreifen für die Schwächsten, dann kommt es zu Radikalisierungen. Sie haben bis zu hundert Nationalitäten an den Fließbändern: 

Da stehen katholische Polen gegen muslimische Serben, Türken gegen Kurden und Deutsche dazwischen. Was da, ganz unten, passiert, das müsste linke Politiker interessieren. Aber sie ignorieren es – genauso wenn es um Menschen in Ostdeutschland geht oder Problemregionen wie das Ruhrgebiet. Es wird nicht geschaut, ob Vertreter dieser Gruppen vielleicht auch mal

in Talkshows sitzen, sondern es werden auch noch Sprachhürden aufgebaut, sodass sich diese Teile der Bevölkerung kaum noch zu artikulieren wagen. Die Arbeiter in meiner Gewerkschaft sind zum Teil sogar Analphabeten oder Menschen, die nie die Möglichkeit hatten, perfekt Deutsch zu lernen. Wie soll sich so jemand nach den komplexen Regeln von politisch

korrektem Reden ausdrücken?

*/In Ihrem Buch kommen Sie explizit auf die Menschen aus Ostdeutschland zu sprechen und zeigen, dass kaum welche in hohen gesellschaftlichen Positionen sitzen. Um Ihre oft drastische Rhetorik zu benutzen: Wird der Osten systematisch abgehängt und ausgeblutet? /

*Was aus dem Osten kommt, auch an Protesten, wird stigmatisiert und einseitig abgeurteilt. Obwohl zum Beispiel die AfD eine West-Idee und -Gründung ist, wird der Osten hauptsächlich verantwortlich gemacht. Man kann es gar nicht drastisch genug ausdrücken: Was der Westen geschrottet hat an wertvoller Kultur und Gesellschaft in den neuen Bundesländern, wird uns noch einholen und möglicherweise unsere Volksparteien kollabieren lassen. Es ist vergleichbar mit der Situation in Frankreich, wo eine arrogante Pariser Elite jahrzehntelang die Peripherie

stigmatisiert hat und ausbluten ließ. Jetzt versuchen dort Bewegungen wie die Gelbwesten, von unten für eine Korrektur zu sorgen. Das ist auch meine Quintessenz: Man muss versuchen, die Entfesselung der Finanzkräfte seit den 90er-Jahren wieder zurückzudrehen, die Eliten wieder

einzuhegen, das Primat der Politik wieder zurückzuholen. Damit kann die emokratie vielleicht gerettet werden, die weltweit wackelt.

*/Wegen des Ausschlussverfahrens gegen Sahra Wagenknecht haben Sie letztens einen Boykottaufruf gegen Die Linke gestartet. Welche Partei kann man aus Ihrer Sicht überhaupt noch wählen?/

*Die Boykottaktion habe ich mit Rücksicht auf Sahra wieder gestoppt. Aber als Politaktivist habe ich eine radikale Antwort: Wir müssen neu von unten aufbauen und dann die Eliten oben ablösen. Das geht sehr erfolgreich, wie zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Aufstehen, Cinque

Stelle in Italien oder die Gelbwesten in Frankreich zeigen. Wir müssen neue Parteien schaffen.

*/Sie sind Vorsitzender der linken Sammlungsbewegung Aufstehen in Bayern. Hat die Bewegung denn noch Potenzial – etwa eine neue Partei zu formieren?/

*Als Sahra Wagenknecht Aufstehen gegründet hat, hatte die Bewegung innerhalb von drei Monaten mehr Mitglieder als die Linke und die Grünen zusammen. Fehlende Strukturen und die Corona-Politik haben der Bewegung allerdings den Rest gegeben: Wenn man sich nicht mal mehr zu viert auf der Straße treffen darf, hat eine junge Bewegung keine Chance zur  Entwicklung.

*/Sie selbst haben endgültig die Seiten gewechselt, als Sie 2017 als Manager bei BMW ausschieden und aus Kritik an den, wie Sie es nennen, „Monopol-Gewerkschaften“ wie der IG Metall die Protest-Gewerkschaft „Social Peace“ für Band- und Leiharbeiter gründeten. Wie viele

Mitglieder und welche Möglichkeiten hat sie?/

*Wir haben ungefähr 2000 Mitglieder – während Corona sind viele Leiharbeiter, die ihren Job verloren haben, abgeschmolzen. Wir können nicht viel mehr tun, als Öffentlichkeit zu schaffen. Das haben wir übrigens auch der SPD zu verdanken, die ein Gesetz gemacht hat, das als

nicht verfassungskonform gilt und kleine Gewerkschaften schwer diskriminiert: Wenn man zu einem Streik aufruft, muss man dafür auch haften – und Sie können sich vorstellen, wie viele Millionen es kostet, wenn ein Band auch nur für ein paar Stunden still steht.

*/Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass in Deutschland in nächster Zeit eine Bewegung wie die Gelbwesten entsteht?/

*Man sollte die Möglichkeit nicht unterschätzen. Es gab zuletzt einige Artikel, die von einer Gelbwesten-Angst in der deutschen Politik berichteten. Sympathisch finde ich in diesem Zusammenhang, dass auch Luisa Neubauer von Fridays For Future sich kürzlich nicht für eine

CO2-Steuer auf Benzin aussprach, die den kleinen Leuten zusetzt. Man muss bei der sozialen  Frage ansetzen, um vernünftige ökologische Politik für die Zukunft zu machen. Und ich glaube übrigens genau wie Sahra Wagenknecht, dass dies erst mal vor allem auf nationaler Ebene möglich ist.

/Hans-Christian Langes Buch „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet als Hardcover 20 Euro./

Info: <https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/was-aus-dem-osten-an-protesten-kommt-wird-einseitig-abgeurteilt-li.174965>

zeit.de, vom 16. Dezember 2009, Aktual. 7. Februar 2012, Tagesspiegel, Von Rainer Woratschka

SPD-Politiker Wolfgang Wodarg hält die Maßnahmen gegen H1N1 für "einen der größten Medizinskandale des Jahrhunderts" und macht die Schweinegrippe zum Thema im Europarat.