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23.12.2021

  1. RT DE VERLIERT ZUGANG ZU EUROPÄISCHEM FERNSEH-SATELLITEN

de.rt.com, 23. Dezember 2021  

Nachdem das Live-Programm von RT DE via Satellit auf Druck deutscher Aufsichtsbehörden abgestellt wurde, droht Russlands Außenminister Lawrow mit Gegenmaßnahmen


Am 22. Dezember wurde die Live-Übertragung des neuen RT-DE-Fernsehprogramms via Satellit abgestellt. Das Signal des russischen Auslandssenders war aus Serbien zum Satelliten Eutelsat 9B gesendet worden, was den Empfang des RT-DE-Programms in Westeuropa ermöglichte.

Der Stopp der Übertragung via Eutelsat erfolgte auf Betreiben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Nach der Abschaltung der Satelliten-Übertragung können Interessierte das RT-DE-Programm aber weiter über das RT-DE-Portal und diverse Apps sehen.


"Ärgernis" von wenigen Tagen

Am 16. Dezember war eine Horrorvorstellung vieler deutscher Politiker wahr geworden: Der Kreml hatte nach ihrer Lesart faktisch Zugriff auf die Fernsehgeräte in deutschen Wohnstuben. Aber es dauerte nur sechs Tage, da war der Spuk schon wieder vorbei. Der Europabeauftragte der deutschen Medienanstalten, Tobias Schmid, hatte bereits am 17. Dezember via NDR-Medienmagazin Zapp, angekündigt, man werde sich um "das Ärgernis kümmern."


Russlands Außenminister spricht von "Grenze des Zumutbaren"

Nun hagelt es Proteste von russischer Seite. "Seit vielen Jahren beobachten wir die Diskriminierung russischer Medien", erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 22. Dezember in einem Interview mit RT.


"Und natürlich waren wir oft in Versuchung, mit ähnlichen Maßnahmen zu antworten. Bis vor kurzem waren wir der Überzeugung, dass wir in dieser Situation nicht den Weg der Medien-Unterdrückung gehen wollen, wie sie unsere westlichen Partner betreiben", so Lawrow.


"Aber wissen Sie, wie im Fall des Schutzes der Sicherheit Russlands, gibt es auch eine Grenze des Zumutbaren." Deshalb schließe er nicht aus, "dass wir gezwungen sein werden – wenn diese unzulässige Situation anhält – zu antworten".


Schon im Frühjahr, als die Commerzbank RT DE das Konto gekündigt und der Sprecher der Bundesregierung erklärt hatte, damit habe man nichts zu tun, hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit ähnlichen Maßnahmen gegen deutsche Medien in Russland gedroht, falls die Kontenkündigung nicht rückgängig gemacht werde.


Diese Drohung war aber nicht umgesetzt worden. Stattdessen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auf einem Treffen des Waldai-Diskussionsklubs erklärt, mit Gegenmaßnahmen müsse man "vorsichtig sein".


Vorschlag "spiegelbildlicher Maßnahmen" gegen Deutsche Welle

Der Vorsitzende des Medien-Ausschusses der russischen Bürgerkammer, Aleksandr Malkewitsch, kritisierte am 22. Dezember, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Fall RT DE schweigen. Malkewitsch schlug vor, "spiegelbildliche Maßnahmen" gegen die Deutsche Welle in Russland einzuleiten.


Der Sender habe letztes Jahr während des Referendums über die Verfassungsänderungen einen herabsetzenden Film über die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission gesendet. So etwas "Unwürdiges" dürfe es "in der russischen Medienwelt nicht geben".


RT DE hatte über seinen Pressedienst am 22. Dezember erklärt, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) habe "den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen, die Ausstrahlung unseres neuen, in Moskau ansässigen deutschsprachigen Senders RT DE über seine Plattform Eutelsat 9B einzustellen."


Damit setze sich die MABB "über das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem sie selbst unterliegt, hinweg". RT DE werde hauptsächlich in Moskau produziert und weniger in Berlin. Die MABB sei also nicht zuständig für die Übertragung via Satellit.

Lawrow ist der Auffassung, dass Deutschland schon bei der Abschaltung von RT DE durch Youtube im September fälschlich so getan habe, als ob das "keine deutsche Angelegenheit wäre". Natürlich habe Deutschland damit zu tun, erklärte Lawrow im RT-Interview am 22. Dezember. "Denn alle Verpflichtungen, den Zugang zu Informationen sicherzustellen, haben sie unterschrieben und die Verpflichtungen übernommen."


(Der Autor schreibt gelegentlich für RT DE) (Ulrich Heyden)


Kommentare lesen (232 Beiträge)

Info: https://www.heise.de/tp/features/RT-DE-verliert-Zugang-zu-europaeischem-Fernseh-Satlliten-6307315.html



Weiteres:



Kreml über Situation um RT DE: Alle tun, was sie wollen - Wir leben in "Cowboy-Realität"


de.rt.com, 23. Dez. 2021 06:15 Uhr

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Situation um die TV-Ausstrahlung von RT DE in Deutschland als eine "Cowboy-Realität" bezeichnet. Alle würden alles tun, was sie wollten, resümierte Peskow in Bezug auf das Verhalten der Bundesregierung gegenüber RT.


Zitat: In einem Interview im russischen Fernsehen hat sich der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zur Situation um die Ausstrahlung des TV-Programms von RT DE in Deutschland geäußert und das willkürliche Verhalten der deutschen Regierung gegenüber dem Sender verurteilt. Peskow wörtlich:

"Alle tun alles, was sie wollen. Wir leben jetzt in einer Cowboy-Realität."

Der Sprecher erklärte, die Sperrung der Ausstrahlung von RT DE stehe nicht im Einklang mit alldem, wofür Europa stehe, und widerspreche darüber hinaus Normen und Prinzipien der OSZE. Dies werde jedoch heutzutage sowohl in Europa als auch in den USA ignoriert. Er unterstrich, dass Russland auf diese Schritte reagieren müsste:

"Wir müssen selbstbewusst, umsichtig und nachdrücklich agieren, um uns selbst nicht ins Bein zu schießen, aber zugleich unseren Gegnern klar zu machen, dass wir damit ausdrücklich nicht einverstanden sind."

Auf Betreiben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) war der RT DE-Sender von der Liveübertraguin Deutschland ausgeschlossen worden. Die MABB erhob Anklage gegen RT DE und behauptete, der Sender sei in Berlin ansässig und unterliege daher ihrer Aufsicht. Der Sender strahlt deutschsprachige Programme über Satellit aus, wobei das Signal aus Serbien kommt. Sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT), demgemäß die Vertragsparteien "den freien Empfang gewährleisten und die Weiterverbreitung von Programmen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens übereinstimmen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht beschränken".


Mehr zum Thema -


Info: https://de.rt.com/russland/128857-rt-de-kreml-cowboy-realitat

23.12.2021

"Russen aus Westeuropa deportieren! /Russland wurde in den 1990er-Jahren reingelegt

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 23. Dezember 2021, 17:13 Uhr


https://de.rt.com/europa/128884-cnn-autor-fordert-deportation-aller-russen/

23.12.2021


*OSZE-Mitarbeiter fordert auf CNN die Deportation aller Russen aus Westeuropa


*Der kanadisch-ukrainische Journalist Michael Bociurkiw forderte in einem Beitrag für CNN am Mittwoch alle ethnischen Russen aus westlichen Ländern zu deportieren. Dies sei das letzte "mildere" Mittel zur Vermeidung eines Weltkrieges, schrieb der Experte. Besonders brisant ist die Äußerung, weil Bociurkiw für die OSZE im Donbass im Einsatz ist.


In einem am Mittwoch erschienenen Meinungsartikel <https://edition.cnn.com/2021/12/21/opinions/putin-russia-europe-chessboard-michael-bociurkiw/index.html>   auf der Internetseite des US-Amerikanischen Nachrichtensenders /CNN/ forderte der "Ukraine-Experte" Michael Bociurkiw, "unverzüglich" alle ethnischen Russen aus den westlichen Ländern zu deportieren und ihre künftige Reisefreiheit zu unterbinden.


Zuvor kam Bociurkiw im analytischen Teil seines Textes zur Schlussfolgerung, dass dem Westen so gut wie keine nichtmilitärischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, den geopolitischen "Vormarsch" Russlands und Chinas aufzuhalten. Wenn man seinen radikalen Vorschlag nicht umgehend umsetze, warnt der "Experte", sei der Krieg gegen Russland unvermeidlich.


Bociurkiw ist ein kanadischer Journalist, Öffentlichkeitsarbeiter und definiert sich als "Ukraine-Experte". Er ist ukrainischer Abstammung und wuchs im kanadischen Ottawa auf. Seit 2014 ist er zudem Sprecher der OSZE-Beobachtungsmission im Donbass.


Radikale Vorschläge zur "Lösung der Russenfrage" werden von ukrainischen Politikern und Nationalisten seit 2014 wiederholt ausgesprochen. So forderte die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko 2014 in einem abgehörten Telefonat <https://www.youtube.com/watch?v=gWzw_H_F1LI>, "die Russen mit Atomwaffen zu beschießen und Russland in ein abgebranntes Feld zu verwandeln". Wiederholt werden öffentlich Pläne zur Einrichtung von Filtrationslagern <https://regnum.ru/news/2774416.html> für die Einwohner des Donbass debattiert.


Häufig taucht in ukrainischen Talkshows die Idee auf, nach der Reintegration des Donbass dessen Einwohnern alle Bürgerrechte zu entziehen. Dabei berufen sich die Anhänger dieser Lösung auf eine vermeintlich positive Erfahrung Deutschlands damit. Aus unbekannten Gründen ist man in diesen Kreisen überzeugt, dass ehemalige DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung Deutschlands 5 Jahre lang an Wahlen und Abstimmungen nicht haben teilnehmen dürfen.


Bei den Parlamentswahlen des Jahres 2020 haben selbst die Einwohner des ukrainisch kontrollierten Teils der Regionen Donezk und Lugansk nicht wählen dürfen. Präsident Selenskij <https://24tv.ua/ru/ezzhajte-rossiju-zelenskij-k-prorossijskim-svezhie-novosti-luganska_n1704762>   "riet" zuletzt allen Donbass-Einwohnern, die Sympathien mit Russland

haben, die Region schnellstmöglich zu verlassen.



https://de.rt.com/europa/128886-putin-ueber-gesprache-mit-usa-und-nato/

23.12.2021

*Putin über Gespräche mit USA und NATO: Russland wurde in den 1990er-Jahren reingelegt


*Auf seiner Pressekonferenz ist Wladimir Putin auf Russlands Gesprächsangebot an die USA und die NATO eingegangen. Der Präsident knüpfte den Erfolg der Verhandlungen an die Sicherheitsgarantien für sein Land und bezeichnete eine neue NATO-Osterweiterung als inakzeptabel.


Der russische Staatschef Wladimir Putin hat auf seiner großen Pressekonferenz am 23. Dezember das jüngste Verhandlungsangebot an die USA und die NATO kommentiert. Eine Korrespondentin des US-Fernsehsenders /Sky News/ fragte den Präsidenten, wovon der Erfolg der Gespräche abhänge und ob Putin garantieren könne, dass Russland die Ukraine nicht angreifen werde.


Putin wies darauf hin, dass Russland nicht umhinkönne, auf das Geschehenin der Ukraine zu reagieren. Mit Blick auf den langjährigen Konflikt imOsten des Nachbarlandes sagte Putin, dass die Minsker Abkommen nach wie vor die einzige Grundlage für eine Entspannung seien. Die Regierung in Kiew wolle sie aber nicht erfüllen.


/"Sie fordern von mir irgendwelche Garantien. Aber ausgerechnet sie müssen uns jetzt und unverzüglich Garantien geben, anstatt uns über Jahrzehnte hinweg ein X für ein U vorzumachen."/


Putin brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die ukrainische Führung eine weitere Militäroperation im Konfliktgebiet Donbass starten könnte. Deswegen sollte sein Land darauf gefasst sein und sich ständig um seine eigene Sicherheit kümmern.


/"Wir müssen immer das Geschehen in der Ukraine berücksichtigen und darüber wachen, dass man nicht zuschlägt. Wir müssen aufpassen, welche neuen Waffen man an die Ukraine liefert und wie sich die Radikalen dort verhalten."/


Die weiteren Handlungen der Regierung in Moskau würden von den Garantien für die Sicherheit Russlands abhängen, betonte der Präsident. Russland habe seine roten Linien markiert, nun sei der Ball im Feld des Westens. Dieser müsse jetzt Moskau eine Antwort in Bezug auf dessen Sicherheit geben.


Putin erinnerte an die Versprechen des Westens in den 1990er-Jahren, dass sich die NATO "keinen Zoll" nach Osten erweitern würde. Seitdem habe es fünf Wellen der Osterweiterung gegeben.


/"Wir wurden reingelegt, einfach unverfroren reingelegt."/


In diesem Zusammenhang habe Russland nun deutlich zu verstehen gegeben, dass eine neue Erweiterung des westlichen Militärbündnisses inakzeptabel sei. Russland stationiere keine Raketen an der Grenze zu den USA.


/"Die USA sind mit ihren Raketen zu unserem Haus gekommen. Sie befinden sich schon an der Schwelle unseres Hauses. Ist es denn eine überflüssige Forderung, keine Angriffssysteme vor unserem Haus zu stationieren? Was ist denn daran ungewöhnlich?"/


Putin fragte die Korrespondentin von /Sky News/, wie die USA reagieren würden, wenn Russland in Kanada oder in Mexiko seine Raketen stationieren würde.


Der russische Präsident brachte gleichzeitig seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gespräche mit den USA und der NATO konstruktiv verlaufen würden. Die US-Seite zeige sich gesprächsbereit. Moskau sehe grundsätzlich eine positive Reaktion auf seine jüngsten Vorschläge.


Am 17. Dezember hatte das russische Außenministerium den USA und der NATO zwei Vertragsentwürfe vorgelegt. In diesen Dokumenten forderte Moskau unter anderem den Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung und schlug gegenseitige Sicherheitsgarantien vor.


*Mehr zum Thema* - Russisches Außenministerium warnt NATO: Wir behalten uns Antwort im militär-technischen Bereich vor <https://de.rt.com/international/128665-russlands-vizeaussenminister-alexander-gruschko-droht-nato-mit-gegenbedrohungen/>

23.12.2021

China und Russland sind bereit für ein Ende der US-Dominanz auf globalen Finanzmärkten

rt.de.com, vom 22. Dez. 2021 22:43 Uhr, Ein Kommentar von Glenn Diesen

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche intensive Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping – auch darüber, Pläne für eine Rahmenordnung in der Neuausrichtung gemeinsamer internationaler Finanzfragen zu vereinbaren.


Zitat: China und Russland bewegen sich gemeinsam in Richtung einer Vereinbarung zu diesen Fragen, seit die globale Finanzkrise von 2008 die Risiken eines übermäßigen Vertrauens in die Finanzstrukturen der USA offenbarte. Zudem haben die von den USA verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen beide Länder in Moskau und Peking die Suche nach Alternativen angekurbelt.

Die amerikanische zentrale Finanzarchitektur ist eine immense Quelle von Macht. Der Großteil des internationalen Handels wird in US-Dollar abgewickelt, die Zahlungen laufen über das Transaktionssystem SWIFT, bei dem die USA eine schwergewichtige Rolle spielen. Finanzierungen werden über US-geführte Investmentbanken abgewickelt, Schulden von US-Rating-Agenturen bewertet – selbst die am weitesten verbreiteten Kreditkarten sind US-amerikanische Produkte. Diese wirtschaftlichen Instrumente der Macht ermöglichen es, von Washington, D.C. aus ein Imperium anzuführen – das kann enorme Handelsdefizite verwalten, wirtschaftliche Daten über die Konkurrenz sammeln, den verbündeten Ländern eine bevorzugte Behandlung zukommen lassen und die nicht befreundeten Staaten mit Sanktionen an die Wand drücken.


Peking: Russland und China werden immer Freunde bleiben





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Die US-amerikanische Finanzarchitektur ist jedoch nicht mehr nachhaltig. Das Weiße Haus hat die Kontrolle über das Handelsdefizit der USA verloren, die Schuldenspirale dreht sich immer schneller, und die zügellose Inflation zerstört die Währung. Was die Angelegenheiten schlimmer macht, ist, dass Washington seine Finanzarchitektur als außenpolitisches Instrument einsetzt, mit dem nicht genehme Länder mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden. Die US-Sicherheitsstrategie bestätigt, dass China und Russland in Washingtons Fadenkreuz stehen, wodurch es für Moskau und Peking unerlässlich wird, eine alternative Finanzarchitektur aufzubauen, die von den USA entkoppelt ist.


Entkopplung vom Dollar

Die Entkopplung vom Dollar, die Reduktion der Abhängigkeit vom US-Dollar als Reserve- und Transaktionswährung, ist immens herausfordernd, da die dominierende Rolle des US-Dollars das internationale Finanzsystem seit über 75 Jahren bestimmt hat. Der Dollar konnte seine starke Position aus drei Hauptgründen aufrechterhalten: Die schiere Größe der amerikanischen Wirtschaft, durch den Wert des Dollars, der durch eine niedrig gehaltene Inflation gestützt wurde, und durch einen offenen und liquiden Finanzmarkt. Da die US-Wirtschaft sich in einem relativen Rückgang befindet, ist die Inflation außer Kontrolle geraten, und ihre Finanzmärkte werden als Waffe eingesetzt – die Grundlagen für die dauerhafte Rolle des Dollars erodieren immer schneller.

Eine finanzielle Partnerschaft zwischen China und Russland, also dem weltweit größten Energieimporteur sowie dem weltweit größten Energieexporteur, ist ein unverzichtbares Instrument, um den "Petrodollar" zu entthronen. Noch im Jahr 2015 wurden rund 90 Prozent des Handels zwischen Russland und China in US-Dollar abgewickelt, während 2020 der in US-Dollar abgewickelte Handel zwischen den beiden eurasischen Giganten mit 46 Prozent bereits fast um die Hälfte reduziert worden war. Russland hat auch einen beachtlichen Teil von US-Dollar in seinen ausländischen Reserven abgebaut.


Die Mechanismen zum Abkoppeln des Handels zwischen China und Russland vom US-Dollar werden auch zum Tragen kommen, um die Verwendung des Greenbacks an Orten wie Lateinamerika, der Türkei, in Iran, Indien und anderswo zu beenden. Die USA pumpen seit Jahrzehnten ihre Dollars in die ganze Welt, aber irgendwann dreht der Wind, wenn die Flut von Dollars mit zunehmend geringerem Wert nach Hause zurückschwappen wird.

Finanztransaktionen

Das internationale System SWIFT für Finanztransaktionen zwischen Banken war früher das einzige System für den transnationalen Zahlungsverkehr. Diese zentrale Rolle von SWIFT begann zu erodieren, als die USA begannen, dieses System als politische Waffe zu missbrauchen. Die USA warfen zu Beginn Iran und Nordkorea aus dem System, und im Jahr 2014 begann Washington – im Zuge der Ukraine-Krise –, auch Russland den Rausschmiss aus dem System anzudrohen. Und in den zurückliegenden Wochen wurden diese Androhungen, SWIFT als Waffe gegen Russland zu benutzen, noch deutlich intensiviert.


Kreml enthüllt Pläne für unabhängige Finanztransaktionssysteme zwischen China und Russland




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China hat mit der Schaffung des Systems CIPS darauf geantwortet, und Russlands entwickelte das System SPFS – beide Systeme sind Alternativen zum SWIFT-System. Sogar mehrere europäische Länder haben sich versuchsweise für eine Alternative zu SWIFT zusammengetan, um Washingtons exterritoriale Gerichtsbarkeit einzudämmen und um weiterhin Handel mit Iran betreiben zu können. Eine neue chinesisch-russische Finanzarchitektur sollte CIPS und SPFS integrieren und sie für Dritte zugänglich machen. Und sollte man Russland aus dem System SWIFT hinauswerfen, dann wird sich die Entkopplung von SWIFT weltweit nur noch mehr beschleunigen.


Der US-dominierte Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank sind renommierte Instrumente US-amerikanischer Wirtschaftskraft. Die Einführung der chinesisch geführten Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur (AIIB) führte 2015 in der globalen finanziellen Architektur zu einem Wendepunkt, da alle wichtigen Verbündeten der USA (außer Japan) aus Trotz gegen amerikanischen Druckversuche der AIIB beitraten. Diese neue Entwicklungsbank, die früher als BRICS-Entwicklungsbank bezeichnet wurde, war ein weiterer Schritt zur Entkopplung von den US-geführten Entwicklungsbanken. Die eurasische Entwicklungsbank und die zukünftige SCO-Entwicklungsbank sind weitere Nägel am Sarg der US-amerikanischen Entwicklungsbanken. China und Russland haben auch ihre eigenen Rating-Agenturen entwickelt und ersetzten die dominierende Position der Kreditkarten-Unternehmen von Visa und Mastercard in ihren Ländern.


Synergieeffekte

Diese neue Finanzarchitektur wird mit einer Komponente in der Energiepartnerschaft und in der technologischen Partnerschaft ergänzt, da weder China noch Russland auf amerikanische High-Tech-Industrie angewiesen sein wollen, während sie an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution stehen. Darüber hinaus versuchen beide Länder, US-dominierte Transportkorridore zu vermeiden. China hat Billionen von Dollar in seine Belt and Road Initiative (BRI) investiert, während Russland ein ähnliches, aber bescheideneres Programm verfolgt, das die Entwicklung der Arktis für die maritime Route der Nordostpassage in Partnerschaft mit China vorsieht. Finanzierung und Verwaltung dieser Investitionsprogramme und der Transportkorridore werden positive Synergieeffekte auch für die Weiterentwicklung einer neuen internationalen Finanzarchitektur haben.


Die USA können zwar immer noch mehr Sanktionen aussprechen, um sich der Entwicklung einer multipolaren internationalen Finanzarchitektur zu widersetzen. Aber fortgesetzter wirtschaftlicher Zwang wird nur die Nachfrage nach noch schnellerer Entkopplung von den USA erhöhen. Die erste Regel bei Sanktionen besagt, dass jene Länder, die dauerhaft mit Sanktionen belegt werden, irgendwann lernen, ohne diese streitlustige Weltmacht zu leben. Was als Anstrengungen begann, mit denen Washington seine Gegner schwächen und isolieren wollte, endet schließlich mit der Isolierung der USA selbst.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Übersetzt aus dem Englischen.


Glenn Diesen ist Professor an der Universität Südost-Norwegen und Redakteur des Journals Russia in Global Affairs. Man kann ihm auf Twitter unter @glenn_diesen folgen.


Mehr zum Thema - Zentralbanken wollen Anteil chinesischer Währung erhöhen und Bestände an US-Dollar reduziere


Info: https://de.rt.com/meinung/128794-china-und-russland-sind-bereit

23.12.2021

Uups: Banken in Gefahr? Vizepräsidentin der Bundesbank warnt Banken

neopresse.com,  23. DEZEMBER 2021,

Der Bankensektor leidet seit längerer Zeit an den niedrigen Zinsen, die durch die staatliche Verschuldung erforderlich geworden sind. Die Kreditgeschäfte schrumpfen, die Banken haben zudem selbst für ihre Einlagen bei der EZB (Europäische Zentralbank) Geld einzahlen müssen. Einem Bericht nach warnt nun die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, vor Sorglosigkeit der Banken im Umgang mit den möglichen kommenden Krisen. Ist das Bankensystem vergleichsweise verwundbar?


Sorge vor der Verwundbarkeit

„Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch ruft die deutschen Banken dazu auf, sich noch stärker für Krisen zu wappnen. Das gelte gerade angesichts der heranrollenden fünften Corona-Welle, sagte sie dem „Handelsblatt“.


Man sehe im Moment „zunehmende Verwundbarkeiten und ein nachlassendes Risikobewusstsein im Finanzsystem – überall steht die Suche nach Rendite im Vordergrund“, so Buch. Das mache ihr Sorgen. „Relativ gesehen werden seit einiger Zeit mehr Kredite an schwächere Unternehmen vergeben.“ Und auch die Preisentwicklung auf dem hiesigen Immobilienmarkt sieht die Bundesbank-Vizepräsidentin kritisch.


„Es gibt einige Zutaten, die uns Sorge bereiten.“ Ihrer Meinung nach ist es wichtig, dass die Banken den in der Pandemie ausgesetzten antizyklischen Kapitalpuffer wieder aufbauen, um Reserven für schlechtere Zeiten zu haben. Buch, die zeitweise auch als Kandidatin für die Nachfolge von Jens Weidmann an der Spitze der Bundesbank gehandelt worden war, ist für den Bereich Finanzstabilität zuständig. Als größtes Risiko für das Finanzsystem sieht sie einen abrupten Anstieg der Marktzinsen.


„Ein plötzlicher Anstieg der Zinsen wäre für alle schwierig: Banken, Versicherer, aber auch Fonds sind verwundbar.“


Info: https://www.neopresse.com/finanzen/bundesbank-vize-warnt-banken-vor-sorglosigkeit

23.12.2021

FAKTENCHECK
Ja, die (Notfall-)Zulassungen von Covid-19-Impfstoffen laufen Ende 2021 aus, die Verlängerungen sind aber schon beantragt

correctiv.org, vom 08. Oktober 2021, von Nikolas Kill , Hatice Kahraman

Auf Telegram kursiert die Behauptung, dass die Marktzulassungen für Covid-19-Impfstoffe Ende 2021 beziehungsweise Anfang 2022 auslaufen würden und diese danach nicht mehr eingesetzt werden dürften. Die aktuellen Zulassungen für mehrere Impfstoffe laufen tatsächlich zu diesem Zeitpunkt aus, allerdings sind die Verfahren für die Verlängerungen der Zulassungen bereits eingeleitet.


Info: https://correctiv.org/faktencheck/2021/10/08/ja-die-zulassungen-von-covid-19-impfstoffen-laufen-ende-2021-aus-die-verlaengerungen-sind-aber-schon-beantragt


unser Kommentar: Ein praktikabler Weg die beabsichtigte Einführung von Medikamenten per Notfallzulassung, ohne zeitraubende wie lästige Studien, "nachhaltig" zu beschleunigen.  -  Diese neue Nachhaltigkeit ist auch die neue Normalität.



Weiteres:



FAKTENCHECK

Covid-19-Impfstoffe dürfen auch 2022 eingesetzt werden, ihre          (Notfall-)Marktzulassungen wurden verlängert

correctiv.org, vom 18. November 2021, von Nikolas Kill

Laut Behauptungen auf Facebook dürften Covid-19-Impfstoffe angeblich demnächst nicht mehr eingesetzt werden. Das stimmt nicht: Die vorläufigen (Notfall-)Marktzulassungen mehrerer Impfstoffe laufen zwar ab Ende 2021 aus, sie wurden jedoch bereits erneuert.


Info: https://correctiv.org/faktencheck/2021/11/18/covid-19-impfstoffe-duerfen-auch-2022-eingesetzt-werden-ihre-marktzulassungen-wurden-verlaengert


unser Kommentar: Die verlängerten bzw. nächsten Notfallzulassungen ergänzen diese Praxis.

22.12.2021

SARS-CoV-2-Spike beeinträchtigt die Reparatur von DNA-Schäden und hemmt V(D)J-Rekombination in vitro   (I von III)

                                                                                                           (elektronisch übersetzt, unkorrigiert)

bis Hui Jiang

 1,2,* und

Ya-Fang Mei

 2,*

1

Department of Molecular Biosciences, The Wenner-Gren Institute, Universität Stockholm, SE-10691 Stockholm, Schweden

2

Abteilung für Klinische Mikrobiologie, Virologie, Universität Umeå, SE-90185 Umeå, Schweden

*

Autoren, an die Korrespondenz gerichtet werden sollte.

Wissenschaftlicher Herausgeber: Oliver Schildgen

Viren 202113(10), 2056; https://doi.org/10.3390/v13102056

Erhalten: 20. August 2021 / Stand: 8. September 2021 / Akzeptiert: 8. Oktober 2021 / Veröffentlicht: 13. Oktober 2021

(Dieser Artikel gehört zur Sonderausgabe SARS-CoV-2 Host Cell Interactions)


Abstrakt

Das schwere akute respiratorische Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) hat zur Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) geführt, die die öffentliche Gesundheit und die Weltwirtschaft stark beeinträchtigt. Die adaptive Immunität spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Infektion und beeinflusst direkt die klinischen Ergebnisse der Patienten. Klinische Studien haben gezeigt, dass Patienten mit schwerem COVID-19 eine verzögerte und schwache adaptive Immunantwort aufweisen; Der Mechanismus, durch den SARS-CoV-2 die adaptive Immunität behindert, bleibt jedoch unklar. Hier berichten wir durch die Verwendung einer In-vitro-Zelllinie, dass das SARS-CoV-2-Spike-Protein die Reparatur von DNA-Schäden signifikant hemmt, was für eine effektive V(D)J-Rekombination in der adaptiven Immunität erforderlich ist. Mechanistisch fanden wir heraus, dass das Spike-Protein im Zellkern lokalisiert und die Reparatur von DNA-Schäden hemmt, indem es die Rekrutierung des schlüsselwerten DNA-Reparaturproteins BRCA1 und 53BP1 an der Schadensstelle behindert. Unsere Ergebnisse zeigen einen potenziellen molekularen Mechanismus, durch den das Spike-Protein die adaptive Immunität behindern und die möglichen Nebenwirkungen von Spike-basierten Impfstoffen in voller Länge unterstreichen könnte.

Schlüsselwörter: SARS–CoV–2SpikeReparatur von DNA-SchädenV(D)J RekombinationImpfstoff

1. Einleitung

Das schwere akute respiratorische Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) ist für die anhaltende Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) verantwortlich, die zu mehr als 2,3 Millionen Todesfällen geführt hat. SARS-CoV-2 ist ein behülltes Single-Positive-Sense-RNA-Virus, das aus strukturellen und nicht-strukturellen Proteinen besteht [1]. Nach der Infektion entführen und dysregulieren diese viralen Proteine die zelluläre Wirtsmaschinerie, um Nachkommenviren zu replizieren, zusammenzubauen und zu verbreiten [2]. Neuere klinische Studien haben gezeigt, dass eine SARS-CoV-2-Infektion die Anzahl und Funktion der Lymphozyten außerordentlich beeinflusst [3,4,5,6]. Im Vergleich zu leichten und mittelschweren Überlebenden zeigen Patienten mit schwerem COVID-19 eine signifikant geringere Anzahl von T-Zellen, Helfer-T-Zellen und Suppressor-T-Zellen [3,4]. Darüber hinaus verzögert COVID-19 die IgG- und IgM-Spiegel nach Symptombeginn [5,6]. Insgesamt deuten diese klinischen Beobachtungen darauf hin, dass SARS-CoV-2 das adaptive Immunsystem beeinflusst. Der Mechanismus, durch den SARS-CoV-2 die adaptive Immunität unterdrückt, bleibt jedoch unklar.

Als zwei kritische Wirtsüberwachungssysteme sind die Immun- und DNA-Reparatursysteme die primären Systeme, auf die sich höhere Organismen zur Abwehr verschiedener Bedrohungen und Gewebehomöostase verlassen. Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass diese beiden Systeme voneinander abhängig sind, insbesondere während der Entwicklung und Reifung von Lymphozyten [7]. Als einer der wichtigsten Doppelstrang-DNA-Break-Reparaturwege (DSB) spielt die nicht-homologe End-Joining-Reparatur (NHEJ) eine entscheidende Rolle bei der Lymphozyten-spezifischen Rekombination -aktivierenden Gen-Endonuklease (RAG) - vermittelten V (D) J-Rekombination, die zu einem sehr vielfältigen Repertoire an Antikörpern in B-Zell- und T-Zell-Rezeptoren (TCRs) in T-Zellen führt [8 ]. Zum Beispiel führt der Funktionsverlust wichtiger DNA-Reparaturproteine wie ATM, DNA-PKcs, 53BP1 et al. zu Defekten in der NHEJ-Reparatur, die die Produktion von funktionellen B- und T-Zellen hemmen, was zu Immunschwäche führt [7,9,10,11]. Im Gegensatz dazu induziert eine Virusinfektion in der Regel DNA-Schäden über verschiedene Mechanismen, wie z.B. die Induktion der Produktion reaktiver Sauerstoffspezies (ROS) und den Stress der Wirtszellreplikation [12,13,14]. Wenn DNA-Schäden nicht richtig repariert werden können, trägt dies zur Amplifikation der durch Virusinfektionen induzierten Pathologie bei. Daher wollten wir untersuchen, ob SARS-CoV-2-Proteine das DNA-Schadensreparatursystem entführen und dadurch die adaptive Immunität in vitro beeinflussen.

2. Materialien und Methoden

2.1. Antikörper und Reagenzien

DAPI (Katze #MBD0015), Doxorubicin (Katze #D1515), H2O2 (Cat #H1009) und β-Tubulin-Antikörper (Cat #T4026) wurden von Sigma-Aldrich gekauft. Antikörper gegen sein Etikett (Cat #12698), H2A (Cat #12349), H2A. X (Kat #7631), γ–H2A. X (Cat #2577), Ku80 (Cat #2753) und Rad51 (Cat #8875) wurden von Cell Signaling Technology (Danvers, MA, USA) gekauft. Die Antikörper 53BP1(Cat #NB100-304) und RNF168 (Cat #H00165918–M01) wurden von Novus Biologicals (Novus Biologicals, Littleton, CO, USA) gewonnen. Die Antikörper Lamin B (Cat #sc–374015), ATM (Cat #sc–135663), DNA–PK (Cat #sc–5282) und BRCA1 (Cat #sc–28383) wurden von Santa Cruz Biotechnology (Santa Cruz, CA, USA) bezogen. Der XRCC4-Antikörper (Cat #PA5–82264) wurde von Thermo Fisher Scientific (Waltham, MA, USA) gekauft.

2.2. Plasmide

pHPRT–DRGFP und pCBASceI wurden freundlicherweise von Maria Jasin (Addgene-Plasmide #26476 und #26477) [15] geschenkt. pimEJ5GFP war ein Geschenk von Jeremy Stark (Addgene Plasmid #44026) [16]. Die Proteine NSP1, NSP9, NSP13, NSP14, NSP16, Spike und Nukleokapsid wurden zunächst mit Codonoptimierung synthetisiert und dann in einen Säugetierexpressionsvektor pUC57 mit einem C-terminalen 6xHis-Tag kloniert. Eine 12-Spacer RSS-GFP-invertierte komplementäre Sequenz – ein 23-Spacer RSS wurde für den V(D)J-Reportervektor synthetisiert. Dann wurde die Sequenz in den pBabe-IRES-mRFP-Vektor kloniert, um den pBabe-12RSS-GFPi-23RSS-IRES-mRFP-Reportervektor zu erzeugen. 12-Spacer RSS-Sequenz: 5′–CACAGTGCTACAGACTGGAACAAAAACC–3′. 23-Spacer RSS-Sequenz: 5′–CACAGTGGTAGTACTCCACTGTCTGGCTGTACAAAAACC–3′. RAG1- und RAG2-Expressionskonstrukte wurden von Martin Gellert (Addgene-Plasmid #13328 und #13329) großzügig beschenkt [17].

2.3. Cells and Cell Culture

HEK293T and HEK293 cells obtained from the American Type Culture Collection (ATCC) were cultured under 5% CO2 at 37 °C in Dulbecco’s modified Eagle’s medium (DMEM, high glucose, GlutaMAX) (Life Technologies, Carlsbad, CA, USA) containing 10% (v/v) fetal calf serum (FCS, Gibco), 1% (v/v) penicillin (100 IU/mL), and streptomycin (100 μg/mL). HEK293T–DR–GFP and HEK293T–EJ5–GFP reporter cells were generated as previously described and cultured under 5% CO2 at 37 °C in the above-mentioned culture medium.

2.4. HR and NHEJ Reporter Assays

HR and NHEJ repair in HEK293T cells were measured as described previously using DR–GFP and EJ5–GFP stable cells. Briefly, 0.5 × 106 HEK293T stable reporter cells were seeded in 6–well plates and transfected with 2 μg I–SceI expression plasmid (pCBASceI) together with SARS–CoV–2 proteins expression plasmids. Forty–eight hours post–transfection and aspirin treatment, cells were harvested and analyzed by flow cytometry analysis for GFP expression. The means were obtained from three independent experiments.

2.5. Cellular Fractionation and Immunoblotting

For the cellular fraction assay, the Subcellular Protein Fractionation Kit (Thermo Fisher) was used according to the manufacturer’s instructions. Protein lysates were quantified using the BCA reagent (Thermo Fisher Scientific, Rockford, IL, USA). Proteins were resolved by sodium dodecyl sulfate–polyacrylamide gel electrophoresis (SDS–PAGE), transferred to nitrocellulose membranes (Amersham protran, 0.45 μm NC), and immunoblotted with specific primary antibodies followed by HRP–conjugated secondary antibodies. Protein bands were detected using SuperSignal West Pico or Femto Chemiluminescence kit (Thermo Fisher Scientific).

2.6. Kometen-Assay

Die Zellen wurden mit verschiedenen DNA-Schadensreagenzien behandelt und dann zu den angegebenen Zeitpunkten zur Analyse geerntet. Zellen (1 × 105 Zellen/ml in kalter phosphatgepufferter Kochsalzlösung [PBS]) wurden in 1% niedrigschmelzender Agarose bei 40 °C im Verhältnis 1:3 vol/vol resuspendiert und auf einen CometSlide pipettiert. Die Objektträger wurden dann in vorgekühlten Lysepuffer (1,2 M NaCl, 100 mM EDTA, 0,1% Natriumlaurylsarcosinat, 0,26 M NaOH pH > 13) für die nächtliche (18–20 h) Lyse bei 4 °C im Dunkeln eingetaucht. Die Objektträger wurden dann vorsichtig entfernt und bei Raumtemperatur (RT) für 20 min im Dunkeln in einen Spülpuffer (0,03 M NaOH und 2 mM EDTA, pH > 12) getaucht. Dieser Waschschritt wurde zweimal wiederholt. Die Objektträger wurden in eine horizontale Elektrophoresekammer mit Spülpuffer überführt und für 25 min bei einer Spannung von 0,6 V/cm getrennt. Abschließend wurden die Objektträger mit destilliertem Wasser gewaschen, mit 10 μg/ml Propidiumiodid angefärbt und fluoreszenzmikroskopisch analysiert. Zwanzig Felder mit etwa 100 Zellen in jeder Probe wurden mit der Fidschi-Software ausgewertet und quantifiziert, um die Schwanzlänge (Schwanzmoment) zu bestimmen.

2.7. Immunfluoreszenz

Die Zellen wurden auf Glasdeckgläsern in einer 12-Well-Platte ausgesät und 24 h lang mit dem angegebenen Plasmid transfiziert. Anschließend wurden die Zellen je nach Versuchsaufbau mit oder ohne DNA-Schadensreagenzien behandelt. Die Zellen wurden in 4% Paraformaldehyd (PFA) in PBS für 20 min bei RT fixiert und dann in 0,5% Triton X–100 für 10 min permeabilisiert. Objektträger wurden in 5% normalem Ziegenserum (NGS) blockiert und mit primären Antikörpern inkubiert, die über Nacht bei 4 °C in 1% NGS verdünnt waren. Die Proben wurden dann mit den angegebenen sekundären Antikörpern inkubiert, die mit Alexa Fluor 488 oder 555 (Invitrogen) markiert waren, verdünnt in 1% NGS bei RT für 1 h. Danach wurden sie mit DAPI für 15 min bei RT gefärbt. Coverlips wurden mit Dako Fluorescence Mounting Medium (Agilent) montiert und mit einem Nikon Konfokalmikroskop (Eclipse C1 Plus) abgebildet. Alle Tore wurden unter verblindeten Bedingungen durchgeführt.

2.8. Analyse der V(D)J-Rekombination

Kurz gesagt, V(D)J-Reporterplasmid enthält invertierte GFP und IRES, die kontinuierlich exprimierte RFP antreiben. Kontinuierlich ausgedrückte RFP ist die interne Transfektionssteuerung. Nach der Rekombinationsaktivierung Des Gens1/2 (RAG1/2), das in die Zellen mittransfiziert wurde, schneidet RAG1/2 die RSS und die vermittelte Induktion von DSBs, wenn eine V(D)J-Rekombination auftritt, werden die invertierten GFPs durch NHEJ-Reparatur in positiver Reihenfolge ligiert. Dann wird die Zelle funktionelle GFP exprimieren. Die GFP- und RFP-Doppelpositivzellen sind also das Auslesen des V(D)J-Reporter-Assays [18]. 293T-Zellen bei 70%iger Konfluenz wurden mit dem V(D)J GFP-Reporter allein (Hintergrund) oder in Kombination mit RAG1- und RAG2-Expressionskonstrukten in einem Verhältnis von 1 μg V(D)J GFP-Reporter: 0,5 μg RAG1: 0,5 μg RAG2 transfiziert. Am folgenden Tag wurde das Medium gewechselt, und nach weiteren 48 h wurden die Zellen geerntet und mittels Durchflusszytometrie auf GFP- und RFP-Expression analysiert.

2.9. Statistische Analyse

Alle Experimente wurden mindestens dreimal mit unabhängig gesammelten oder präparierten Proben wiederholt. Die Daten wurden durch den Student's t-Test oder ANOVA analysiert, gefolgt von Tukeys Mehrfachvergleichstests mit GraphPad 8.

3. Ergebnisse

3.1. Wirkung kernlokalisierter SARS-CoV-2-Virusproteine auf die Reparatur von DNA-Schäden

Die Reparatur von DNA-Schäden erfolgt hauptsächlich im Zellkern, um die Stabilität des Genoms zu gewährleisten. Obwohl SARS-CoV-2-Proteine im Zytosol [1] synthetisiert werden, sind einige virale Proteine auch im Zellkern nachweisbar, darunter Nsp1, Nsp5, Nsp9, Nsp13, Nsp14 und Nsp16 [19]. Wir untersuchten, ob diese kernlokalisierten SARS-CoV-2-Proteine das Reparatursystem der Wirtszell-DNA beeinflussen. Dazu konstruierten wir diese viralen Proteinexpressionsplasmide zusammen mit Spike- und Nukleoproteinexpressionsplasmiden, die allgemein als zytosollokalisierte Proteine gelten. Wir bestätigten ihre Expression und Lokalisation durch Immunoblotting und Immunfluoreszenz (Abbildung 1A und Abbildung S1A). Unsere Ergebnisse stimmten mit denen aus früheren Studien überein [19]; Die Proteine Nsp1, Nsp5, Nsp9, Nsp13, Nsp14 und Nsp16 sind tatsächlich im Zellkern lokalisiert, und Nukleoproteine sind hauptsächlich im Zytosol lokalisiert. Überraschenderweise fanden wir die Häufigkeit des Spike-Proteins im Zellkern(Abbildung 1A). Die NHEJ-Reparatur und die homologe Rekombinationsreparatur (HR) sind zwei wichtige DNA-Reparaturwege, die nicht nur die Integrität des Genoms kontinuierlich überwachen und sicherstellen, sondern auch für adaptive Immunzellfunktionen von entscheidender Bedeutung sind [9]. Um zu bewerten, ob diese viralen Proteine den DSB-Reparaturweg behindern, untersuchten wir die Reparatur eines ortsspezifischen DSB, das durch die I-SceI-Endonuklease induziert wird, unter Verwendung des direkten Repeat-Green-Fluoreszenzproteins (DR-GFP) und der Total-NHEJ-GFP (EJ5-GFP) Reportersysteme für HR bzw. NHEJ [15,16]. Die Überexpression von Nsp1-, Nsp5-, Nsp13-, Nsp14- und Spike-Proteinen verringerte die Effizienz der HR- und NHEJ-Reparatur(Abbildung 1B-E und Abbildung S2A, B). Darüber hinaus fanden wir auch heraus, dass die Überexpression von Nsp1, Nsp5, Nsp13 und Nsp14 die Proliferation im Vergleich zu anderen untersuchten Proteinen dramatisch unterdrückte (Abbildung S3A, B). Daher kann die hemmende Wirkung von Nsp1, Nsp5, Nsp13 und Nsp14 auf die Reparatur von DNA-Schäden auf Sekundäreffekte wie Wachstumsstillstand und Zelltod zurückzuführen sein. Interessanterweise beeinflusste das überexprimierte Spike-Protein nicht die Zellmorphologie oder -proliferation, sondern unterdrückte signifikant sowohl die HR- als auch die NHEJ-Reparatur (Abbildung 1B-E, Abbildungen S2A, B und S3A, B).

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Abbildung 1. Wirkung des schweren akuten respiratorischen Syndroms Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) kernstationäre Proteine auf die Reparatur von DNA-Schäden. (A) Subzelluläre Verteilung der SARS-CoV-2-Proteine. Die Immunfluoreszenz wurde nach 24 h nach Transfektion des Plasmids, das die viralen Proteine exprimiert, in HEK293T-Zellen durchgeführt. Maßstabsbalken: 10 μm. (B) Schematische Darstellung des EJ5-GFP-Reporters zur Überwachung des nicht-homologen Endfügens (NHEJ). (C) Effect of empty vector (E.V) and SARS–CoV–2 proteins on NHEJ DNA repair. Die Werte stellen den Mittelwert ± Standardabweichung (SD) von drei unabhängigen Experimenten dar (siehe repräsentative FACS-Diagramme in Abbildung S2A). (D) Schematische Darstellung des DR-GFP-Reporters zur Überwachung der homologen Rekombination (HR). (E) Wirkung von E.V. und SARS-CoV-2-Proteinen auf die HR-DNA-Reparatur. Die Werte stellen den Mittelwert ± SD aus drei unabhängigen Experimenten dar (siehe repräsentative FACS-Diagramme in Abbildung S2B). Die Werte stellen den Mittelwert ± SD dar, n = 3. Die statistische Signifikanz wurde mittels Einweg-Varianzanalyse (ANOVA) in (C,E) bestimmt. ** P < 0.01, *** P < 0.001, **** P < 0.0001.

3.2. SARS-CoV-2-Spike-Protein hemmt reparatur von DNA-Schäden

Da Spike-Proteine für die Vermittlung des viralen Eintritts in Wirtszellen entscheidend sind und im Fokus der meisten Impfstoffstrategien stehen [20,21], haben wir die Rolle von Spike-Proteinen bei der Reparatur von DNA-Schäden und der damit verbundenen V(D)J-Rekombination weiter untersucht. Es wird normalerweise angenommen, dass Spike-Proteine auf dem rauen endoplasmatischen Retikulum (ER) synthetisiert werden [1]. Nach posttranslationalen Modifikationen wie der Glykosylierung verkehren Spikeproteine über den zellulären Membranapparat zusammen mit anderen viralen Proteinen zum reifen Virion [1]. Spike-Protein enthält zwei Hauptuntereinheiten, S1 und S2, sowie mehrere funktionelle Domänen oder Wiederholungen [22] (Abbildung 2A). Im nativen Zustand existieren Spike-Proteine als inaktive Proteine in voller Länge. Während der Virusinfektion aktivieren Wirtszellproteasen wie die Furinprotease das S-Protein, indem sie es in S1- und S2-Untereinheiten spalten, was für den viralen Eintritt in die Zielzelle notwendig ist [23]. Wir untersuchten weiter verschiedene Untereinheiten des Spike-Proteins, um die funktionellen Merkmale aufzuklären, die für die Hemmung der DNA-Reparatur erforderlich sind. Nur das Spike-Protein in voller Länge hemmte sowohl die NHEJ- als auch die HR-Reparatur stark (Abbildung 2B-E und Abbildung S4A, B). Als nächstes wollten wir herausfinden, ob das Spike-Protein direkt zur genomischen Instabilität beiträgt, indem es die DSB-Reparatur hemmt. Wir überwachten die Konzentrationen von DSBs mit Comet-Assays. Nach verschiedenen DNA-Schadensbehandlungen wie γ-Bestrahlung, Doxorubicin-Behandlung und H2O2 Behandlung gibt es weniger Reparatur in Gegenwart des Spike-Proteins(Abbildung 2F, G). Zusammen zeigen diese Daten, dass das Spike-Protein die DNA-Reparatur im Zellkern direkt beeinflusst.


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Abbildung 2. Schweres akutes respiratorisches Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) Spike-Protein hemmt die Reparatur von DNA-Schäden. (A) Schematische Darstellung der Primärstruktur des SARS-CoV-2-Spikeproteins. Die S1-Untereinheit umfasst eine N-terminale Domäne (NTD, 14–305 Reste) und eine Rezeptor-bindende Domäne (RBD, 319–541 Reste). Die S2-Untereinheit besteht aus dem Fusionspeptid (FP, 788–806 Reste), der Heptapeptid-Wiederholungssequenz 1 (HR1, 912–984 Reste), HR2 (1163–1213 Reste), der TM-Domäne (TM, 1213–1237-Reste) und der Zytoplasma-Domäne (CT,1237–1273-Reste). (B,C) [Wirkung der titrierten Expression des Spike-Proteins auf die DNA-Reparatur in HEK-293T-Zellen]. (D,E) Nur das Spike-Protein in voller Länge hemmt die nicht-homologe Endverbindung (NHEJ) und die homologe Rekombination (HR) DNA-Reparatur. Die Werte stellen den Mittelwert ± SD aus drei unabhängigen Experimenten dar (siehe repräsentative FACS-Diagramme in Abbildung S4A,B). (F) S-FL)-Protein-transfizierte HEK293T-Zellen in voller Länge zeigten unter verschiedenen DNA-Schadensbedingungen mehr DNA-Schäden als leere Vektor-, S1- und S2-transfizierte Zellen. Für Doxorubicin: 4 μg/ml, 2 h. Für γ–Bestrahlung: 10 Gy, 30 min. Für H2O2: 100 μM, 1 h. Maßstabsbalken: 50 μm. (G) Entsprechende Quantifizierung der Kometenschweifmomente aus 20 verschiedenen Feldern mit n > 200 Kometen von drei unabhängigen Experimenten. Die statistische Signifikanz wurde anhand einer Zwei-Wege-Varianzanalyse (ANOVA) bewertet. NS (nicht signifikant): * p > 0,05, ** p < 0,01, *** p < 0,001, **** p < 0,0001.

3.3. Spike-Proteine behindern die Rekrutierung von DNA-Schadensreparatur-Checkpoint-Proteinen

Um die Existenz von Spike-Protein im Zellkern zu bestätigen, führten wir eine subzelluläre Fraktionsanalyse durch und fanden heraus, dass Spike-Proteine nicht nur in der zellulären Membranfraktion angereichert sind, sondern auch in der Kernfraktion reichlich vorhanden sind, mit nachweisbarer Expression sogar in der Chromatin-gebundenen Fraktion(Abbildung 3A). Wir beobachteten auch, dass der Spike drei verschiedene Formen hat, das höhere Band ist ein stark glykosylierter Spike, das mittlere ist ein Spike in voller Länge und das untere ist eine gespaltene Spike-Untereinheit. In Übereinstimmung mit dem Kometen-Assay fanden wir auch die Hochregulierung des DNA-Schadensmarkers γ-H2A. X, in Spike-Protein-überexprimierten Zellen unter DNA-Schadensbedingungen(Abbildung 3B). Eine aktuelle Studie deutete darauf hin, dass Spike-Proteine ER-Stress und ER-assoziierten Proteinabbau induzieren [24]. Um die Möglichkeit auszuschließen, dass das Spike-Protein die DNA-Reparatur hemmt, indem es den DNA-Reparaturproteinabbau fördert, überprüften wir die Expression einiger essentieller DNA-Reparaturproteine in NHEJ- und HR-Reparaturwegen und fanden heraus, dass diese DNA-Reparaturproteine nach Spike-Protein-Überexpression stabil waren(Abbildung 3C). Um zu bestimmen, wie das Spike-Protein sowohl NHEJ- als auch HR-Reparaturwege hemmt, analysierten wir die Rekrutierung von BRCA1 und 53BP1, den wichtigsten Checkpoint-Proteinen für die HR- bzw. NHEJ-Reparatur. Wir fanden heraus, dass das Spike-Protein sowohl die BRCA1- als auch die 53BP1-Herdebildung deutlich hemmte(Abbildung 3D-G). Zusammen zeigen diese Daten, dass das SARS-CoV-2-Spike-Protein in voller Länge die Reparatur von DNA-Schäden hemmt, indem es die Rekrutierung von DNA-Reparaturproteinen behindert.


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Abbildung 3. Schweres akutes respiratorisches Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) Spike-Protein behindert die Rekrutierung von DNA-Schadensreparatur-Checkpoint-Proteinen. (A) Membranfraktion (MF), zytosolische Fraktion (CF), lösliche Kernfraktion (SNF) und Chromatin-gebundene Fraktion (CBF) aus HEK293T-Zellen, die mit SARS-CoV-2-Spikeprotein transfiziert wurden, wurden für His-Tag-Spike und indizierte Proteine immungeblasen. (B) Links: Immunoblots des DNA-Schadensmarkers γH2AX in leeren Vektor- (E.V)- und Spikeprotein-exprimierenden HEK293T-Zellen nach 10 Gy γ-Bestrahlung. Rechts: entsprechende Quantifizierung von Immunoblots in links. Die Werte stellen den Mittelwert ± SD dar (n = 3). Die statistische Signifikanz wurde mit dem Student's t-Testbestimmt. P < 0,0001. (C) Immunoblots von DNA schädigen reparaturbezogene Proteine in Spike-Protein-exprimierenden HEK293T-Zellen. (D) Repräsentative Bilder der Bildung von 53BP1-Brennpunkten in E.V.- und Spike-Protein-exprimierenden HEK293-Zellen, die einer 10 Gy γ-Bestrahlung ausgesetzt wurden. Maßstabsbalken: 10 μm. (E) Quantitative Analyse von 53BP1-Herden pro Kern. Die Werte stellen den Mittelwert ± SEM dar, n = 50. (F) BRCA1-Herdebildung in leeren vektor- und Spikeprotein-exprimierenden HEK293-Zellen, die einer 10 Gy γ-Bestrahlung ausgesetzt sind. Maßstabsleiste: 10 μm. (G). Quantitative Analyse von BRCA1-Herden pro Nucleus. Die Werte stellen den Mittelwert ± SEM dar, n = 50. Die statistische Signifikanz wurde mit dem Student's t-Testbestimmt. P < 0,0001.


PDF  https://www.mdpi.com/1999-4915/13/10/2056/pdf


Info: https://www.mdpi.com/1999-4915/13/10/2056/htm

22.12.2021

SARS-CoV-2-Spike beeinträchtigt die Reparatur von DNA-Schäden und hemmt V(D)J-Rekombination in vitro   (II von III)

3.4. Spike-Protein beeinträchtigt V(D)J-Rekombination in vitro

Die Reparatur von DNA-Schäden, insbesondere die NHEJ-Reparatur, ist für die V(D)J-Rekombination unerlässlich, die im Kern der B- und T-Zell-Immunität liegt [9]. Bis heute wurden viele zugelassene SARS-CoV-2-Impfstoffe, wie mRNA-Impfstoffe und Adenovirus-COVID-19-Impfstoffe, auf der Grundlage des Spike-Proteins in voller Länge entwickelt [25]. Obwohl es fraglich ist, ob SARS-CoV-2 Lymphozytenvorläufer direkt infiziert [26,27], haben einige Berichte gezeigt, dass infizierte Zellen Exosomen absondern, die SARS-CoV-2-RNA oder Protein an Zielzellen abgeben können [28,29]. Wir testeten weiter, ob das Spike-Protein die NHEJ-vermittelte V(D)J-Rekombination reduzierte. Hierfür haben wir gemäß einer früheren Studie [18] (Abbildung S5] ein in vitro V(D)J Rekombinations-Reportersystem entwickelt. Im Vergleich zum leeren Vektor hemmte die Spike-Protein-Überexpression die RAG-vermittelte V(D)J-Rekombination in diesem In-vitro-Reportersystem (Abbildung 4).


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Abbildung 4. Spike-Protein beeinträchtigt die V(D)J-Rekombination in vitro. (A) Schematische Darstellung des V(D)J-Meldesystems. (B) Repräsentative Diagramme der Durchflusszytometrie zeigen, dass das SARS-CoV-2-Spikeprotein die V(D)J-Rekombination in vitro behindert. (C) Quantitative Analyse der relativen V(D)J-Rekombination. Die Werte stellen den Mittelwert ± SD dar, n = 3. Die statistische Signifikanz wurde mit dem Student's t-Testbestimmt. P < 0,0001.

4. Diskussion

Unsere Ergebnisse liefern Beweise dafür, dass das Spike-Protein die DNA-Schadensreparaturmaschinerie und die adaptive Immunmaschinerie in vitro entführt. Wir schlagen einen möglichen Mechanismus vor, durch den Spike-Proteine die adaptive Immunität beeinträchtigen können, indem sie die Reparatur von DNA-Schäden hemmen. Obwohl keine Beweise dafür veröffentlicht wurden, dass SARS-CoV-2 Thymozyten oder lymphatische Knochenmarkzellen infizieren kann, zeigt unser in vitro V(D)J-Reporter-Assay, dass das Spike-Protein die V(D)J-Rekombination stark behindert hat. Im Einklang mit unseren Ergebnissen zeigen klinische Beobachtungen auch, dass das Risiko einer schweren Erkrankung oder des Todes mit COVID-19 mit dem Alter steigt, insbesondere ältere Erwachsene, die das höchste Risiko haben [22]. Dies kann daran liegen, dass SARS-CoV-2-Spikeproteine das DNA-Reparatursystem älterer Menschen schwächen und folglich die V(D)J-Rekombination und adaptive Immunität behindern können. Im Gegensatz dazu liefern unsere Daten wertvolle Details über die Beteiligung von Spike-Protein-Untereinheiten an der Reparatur von DNA-Schäden, was darauf hindeutet, dass Spike-basierte Impfstoffe in voller Länge die Rekombination von V (D) J in B-Zellen hemmen können, was auch mit einer kürzlich durchgeführten Studie übereinstimmt, dass ein Spike-basierter Impfstoff in voller Länge niedrigere Antikörpertiter im Vergleich zum RBD-basierten Impfstoff induzierte [28 ]. Dies deutet darauf hin, dass die Verwendung von antigenen Epitopen der Spitze als SARS-CoV-2-Impfstoff sicherer und wirksamer sein könnte als die Spitze in voller Länge. Zusammengenommen identifizierten wir einen der potenziell wichtigen Mechanismen der SARS-CoV-2-Unterdrückung der adaptiven Immunmaschinerie des Wirts. Darüber hinaus implizieren unsere Ergebnisse auch eine mögliche Nebenwirkung des Spike-basierten Impfstoffs in voller Länge. Diese Arbeit wird das Verständnis der COVID-19-Pathogenese verbessern und neue Strategien für die Entwicklung effizienterer und sichererer Impfstoffe liefern.

Ergänzende Materialien

Folgendes ist online verfügbar unter https://www.mdpi.com/article/10.3390/v13102056/s1, Abbildung S1: Expression von kernlokalisierten SARS-CoV-2-Proteinen in menschlichen Zellen, Abbildung S2: Wirkung von nuklearen SARS-CoV-2-Proteinen auf den NHEJ- und HR-DNA-Reparaturweg, Abbildung S3: Nsp1, Nsp5, Nsp13, Nsp14 aber nicht Spike hemmt die Zellproliferation, Abbildung S4: Wirkung von SARS-CoV-2-Spike-Mutanten auf NHEJ- und HR-DNA-Reparaturweg, Abbildung S5: In vitro V(D)J-Rekombinationstest.

Autorenbeiträge

H.J. konzipierte und gestaltete die Studie. H.J. und Y.-F.M. überwachte die Studie, führte Experimente durch und interpretierte die Daten. Schreiben – Ursprüngliche Entwurfsvorbereitung, H.J.; Schreiben – Überprüfung und Bearbeitung, H.J. und Y.-F.M.; Finanzierungsakquisition, Y.-F.M. Alle Autoren haben die veröffentlichte Version des Manuskripts gelesen und ihr zugestimmt.

Finanzierung

Diese Arbeit wurde von der Universität Umeå, Planungsstipendien der Medizinischen Fakultät für COVID-19 (Forschungsprojektnummer: 3453 16032 bis Y.F.M.); die Lion's Cancer Research Foundation an der Universität Umeå (Zuschüsse: LP 17-2153, AMP 19-982 und LP 20-2256 bis Y.F.M.) und die ALF-Mittel der Basiseinheit für die Forschung an akademischen Gesundheitseinheiten und universitären Gesundheitseinheiten in der nördlichen Gesundheitsregion (ALF-Basenheten: 2019, 2020, 2021 bis Y.F.M.).

Stellungnahme des Institutional Review Board

Nicht anwendbar, da diese Studie nicht an Menschen oder Tieren beteiligt ist.

Einwilligungserklärung

Nicht anwendbar, da diese Studie nicht an Menschen beteiligt ist.

Datenverfügbarkeitserklärung

Die in dieser Studie vorgestellten Daten sind im Haupttext und in den ergänzenden Materialienverfügbar.

Interessenkonflikte

Die Autoren haben erklärt, dass keine konkurrierenden Interessen bestehen. Die Geldgeber spielten keine Rolle beim Studiendesign, der Datenerhebung und -analyse, der Entscheidung zur Veröffentlichung oder der Vorbereitung des Manuskripts.


PDF  https://www.mdpi.com/1999-4915/13/10/2056/pdf


Info: https://www.mdpi.com/1999-4915/13/10/2056/htm

22.12.2021

SARS-CoV-2-Spike beeinträchtigt die Reparatur von DNA-Schäden und hemmt V(D)J-Rekombination in vitro   (III von III)

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Anmerkung des Herausgebers: MDPI bleibt neutral in Bezug auf Zuständigkeitsansprüche in veröffentlichten Karten und institutionellen Zugehörigkeiten.


PDF  https://www.mdpi.com/1999-4915/13/10/2056/pdf


Info: https://www.mdpi.com/1999-4915/13/10/2056/htm

22.12.2021

Grundrechte

bpb.de, 15.12.2009 | Von Horst Pötzsch

Die Grundrechte schützen den Freiheitsraum jedes Einzelnen. Sie sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt - aber auch in Urteilen des Verfassungsgerichts oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention.


Zitat: Artikel 1


(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Mit dieser feierlichen Erklärung beginnt der erste Artikel des Grundgesetzes. Die Grundrechte sind in Art. 1 bis 19 an die Spitze des Grundgesetzes gestellt worden. Der hohe Rang, den die Verfassungsgeber den Grundrechten beimaßen, erklärt sich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Zeit des nationalsozialistischen Regimes. Die Weimarer Verfassung enthielt ebenfalls einen Katalog von Grundrechten, doch sie waren nicht einklagbar, und sie konnten durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Eine Notverordnung, die Verordnung des Reichspräsidenten "zum Schutz von Volk und Staat", leitete die nationalsozialistische Willkürherrschaft ein, und die Entwürdigung des Menschen begann.


Abwehrrechte und Grundlage der Wertordnung

Viele betrachten die Grundrechte als etwas Selbstverständliches, das ihre persönliche Sphäre kaum berührt. Wie die geschichtliche Erfahrung zeigt, sind sie keineswegs selbstverständlich gewährleistet, und sie beeinflussen den Alltag des Einzelnen und das Zusammenleben aller in Staat und Gesellschaft. Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Menschen- und Bürgerrechte

Zu unterscheiden ist zwischen allgemeinen Menschenrechten, die jedem zustehen, und Bürgerrechten, die nur für Staatsangehörige gelten.

Menschenrechte sind überstaatliche Rechte, sie gehören zur Natur des Menschen, es sind natürliche, angeborene Rechte. Dazu gehören die meisten Freiheitsrechte oder Grundfreiheiten, wie Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Bürgerrechte sind beispielsweise das Recht der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und der Freizügigkeit. Im Grundgesetz beginnen die Menschenrechte mit den Worten: "Jeder hat das Recht ...", bei den Bürgerrechten heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht ..."

Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte

Eine andere Einteilung unterscheidet zwischen Freiheitsrechten, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichheitsrechten, zum Beispiel dem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und Unverletzlichkeitsrechten oder Abwehrrechten, wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Über den Grundrechtskatalog in Art. 1 bis 19 hinaus enthält das Grundgesetz noch weitere Grundrechte:
  • Art. 20 Abs. 4: Widerstandsrecht,
  • Art. 33: Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern,
  • Art. 38: Wahlrecht,
  • Art. 101, 103 und 104: Justizielle Grundrechte.
Der Datenschutz ist in Deutschland noch nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. In viele Verfassungen der Länder ist das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten allerdings aufgenommen.

Mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 wurde früh das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" festgeschrieben. Das Bundesdatenschutzgesetz von 1990 trug in der Folge dazu bei, "den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird" (Paragraf 1). Mit zwei weiteren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht 2008 (27. Februar und 11. März) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich gestärkt und sogar ein neues Grundrecht zum Schutz der digitalen Kommunikation geschaffen.

Garantien der Grundrechte

Im Unterschied zur Weimarer Verfassung sind die Grundrechte im Grundgesetz mit besonderen Garantien ausgestattet:

Artikel 1

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Grundrechte sind geltendes Recht. Keine der drei Staatsgewalten kann etwas tun oder unterlassen, was im Widerspruch zu ihnen steht. Die Grundrechte können notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden.


Grafik_Grundrechte

Themengrafik Grundrechte: Das Grundgesetz schreibt zahlreiche Menschen- und Bürgerrechte fest, zu deren Einhaltung der Staat verpflichtet ist. Zum Öffnen der PDF-Version (299 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes aus- drücklich ändert oder ergänzt. (...)
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


Die Grundrechte dürfen nicht beseitigt werden. Auch eine mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Verfassungsänderung darf die Grundsätze der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit, die auch die Garantie der Grundrechte enthalten, nicht antasten.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (...)
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.


Nur solche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, für die dies im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Zum Beispiel ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt (Art. 8 Abs. 2). Solche gesetzlichen Beschränkungen müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Die "Bannmeile" um Parlamente zum Beispiel gilt für alle. Ein Grundrecht darf nicht in seinem Kern ("Wesensgehalt") angetastet werden. Wenn Versammlungen unter freiem Himmel eingeschränkt sind, bleibt die Versammlungsfreiheit grundsätzlich erhalten.

Die Grundrechte dürfen nicht aberkannt werden. Wer aber bestimmte Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt sie, das heißt, er kann sich beim Einschreiten der Staatsgewalt nicht auf das betreffende Grundrecht berufen.

Gegen Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung und damit die Grundrechte zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.

Soziale Grundrechte

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 ein Sozialstaat. Das Grundgesetz enthält aber nur wenige soziale Grundrechte. Darin unterscheidet es sich von der Weimarer Verfassung, die weitreichende soziale Verpflichtungserklärungen aufweist, darunter die Zusicherung, jeder Deutsche solle die Möglichkeit haben, durch Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Diese begründeten keine Rechtsansprüche und blieben folgenlos, weil sie angesichts der wirtschaftlichen Misere nicht eingelöst werden konnten.

Soziale Grundrechte unterscheiden sich von den überlieferten Freiheits- und Gleichheitsrechten in einem zentralen Punkt. Die Letzteren schützen Rechte der Bürger. Sie fordern vom Staat, Eingriffe zu unterlassen, und sind gerichtlich einklagbar. Soziale Grundrechte begründen Ansprüche von Bürgern. Sie fordern vom Staat, Eingriffe vorzunehmen. Die Problematik wird deutlich, wenn die Konsequenzen bedacht werden: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) beispielsweise schützt den Einzelnen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre. Ein Grundrecht auf Wohnung würde den Staat verpflichten, jedem Bürger eine angemessene Wohnung zu verschaffen. Wohnungen müssten auf Staatskosten errichtet und vom Staat verwaltet werden. Es müsste gesetzlich geregelt werden, welche Wohnfläche jedem zusteht und wie viel dafür zu zahlen ist.

Ein Grundrecht auf Arbeit würde den Staat in die Pflicht nehmen, jedem einen Arbeitsplatz zu garantieren. Der Staat müsste selbst Arbeitsplätze schaffen oder die Privatwirtschaft veranlassen, Arbeitsplätze bereitzustellen. In jedem Fall müsste der Staat für die finanziellen Folgen einstehen, wenn die Arbeitsplätze sich als nicht wirtschaftlich erweisen. Die erforderliche staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes würde das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes sowie die Tarifautonomie einschränken.

Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel könnten Ansprüche, die aus sozialen Grundrechten erwachsen, immer nur begrenzt eingelöst werden. Unerfüllte Ansprüche müssten zur Enttäuschung führen und könnten Zweifel an der Verbindlichkeit der Verfassung auslösen.

In den Verfassungen zahlreicher Bundesländer, darunter in denen aller neuen Bundesländer, sind soziale Rechte auf Arbeit, soziale Sicherheit und Wohnung niedergelegt. Es sind Staatszielbestimmungen mit allgemein verpflichtendem Charakter und Bindung an die finanziellen Möglichkeiten. In der brandenburgischen Verfassung heißt es beispielsweise: "Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherung, (... auf eine angemessene Wohnung, ... auf Arbeit) zu sorgen." (Art. 45, 47, 48)

Rechte und Pflichten

Das Grundgesetz spricht, anders als die Weimarer Verfassung, nicht ausdrücklich von Grundpflichten. Nur einige wenige Pflichten sind aufgeführt, so die Pflicht zur Verfassungstreue für Inhaber des (wissenschaftlichen) Lehramts (Art. 5 Abs. 3), die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder (Art. 6 Abs. 2), die Wehrpflicht und die Pflicht zum zivilen Ersatzdienst (Art. 12 a).

Ein Katalog von Grundpflichten würde dem Geist einer demokratischen Verfassung widersprechen. Demokratie setzt voraus, dass jeder aus eigener Verantwortung seinen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nachkommt.

Die selbstverständliche Verbindung von Rechten und Pflichten stellt Art. 33 Abs. 1 her: "Jeder Deutsche hat (...) die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten." Der Bestand des demokratischen Rechtsstaates hängt von der Einsicht eines jeden Bürgers ab, dass Rechte und Pflichten eine untrennbare Einheit bilden.

Die Menschenrechtskonvention des Europarats

Über die Garantie der Grundrechte im Grundgesetz hinaus genießen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch den Grundrechtsschutz der Europäischen "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (Europäische Menschenrechtskonvention=EMRK) des Europarats. Sie wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Das Abkommen verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die klassischen Menschenrechte zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in seiner heutigen Form als ständig tagendes Gericht seit 1998 besteht, ist aus Berufsrichtern zusammengesetzt. Jeder Mitgliedsstaat (Oktober 2009: 47) entsendet einen Richter. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Einrichtung und die Verfahrenswege des Gerichtshofs sind in Abschnitt II der EMRK genau festgelegt. Beschwerden können von Mitgliedsstaaten gegen andere Mitgliedsstaaten erhoben werden (Staatenbeschwerde). Aber auch Bürger können, nachdem sie den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben, Klage erheben (Individualbeschwerde).

Die Zahl der Anrufungen stieg von 404 im Jahr 1981 auf 40.000 im Jahr 2007. In diesem Jahr wurden 1.500 Entscheidungen gefällt. 27.100 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt. Ende 2007 waren noch 80.000 Beschwerden anhängig. Wegen des großen Anfalls an Beschwerden wird die Verfahrensdauer immer länger. 2007 lagen 2.000 Verfahren mehr als fünf Jahre beim EGMR. Eine Reform soll die chronische Überlastung des Gerichtshofs vermindern, vor allem durch eine vereinfachte Abweisung unzulässiger Beschwerden. Sie ist Anfang 2006 von allen Mitgliedsstaaten des Europarats ratifiziert worden, mit Ausnahme Russlands, das damit die Reform bisher blockiert.

Alle Entscheidungen des Gerichtshofes sind verbindlich, sie müssen von den Staaten befolgt werden. Die Tätigkeit des Gerichtshofes hat wesentlich dazu beigetragen, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa einen hohen Wert darstellen. Viele grundlegende Urteile, in denen Staaten verurteilt wurden, haben zu Änderungen der Gesetzgebung und des Umganges der Mitgliedsstaaten mit den Menschenrechten geführt.

Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 18-21.


Weitere Inhalte


Info: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39294/grundrechte?p=all

22.12.2021

THEMEN DER ZEIT                                                                                                  Nürnberger Ärzteprozess: „350 unmittelbare Verbrecher“

aerzteblatt.de, Dtsch Arztebl 2021; 118(50): A-2384 / B-1957, Robert Jütte

Am 9. Dezember 1946 begann der Nürnberger Ärzteprozess. Hinter den Anklagepunkten verbargen sich hunderttausendfacher Mord an Psychiatriepatienten („Euthanasie“-Mord) sowie brutale, tödliche Menschenversuche in Konzentrationslagern.


Zitat: Die Welt im Film, eine Wochenschau, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den US-amerikanischen und britischen Alliierten produziert wurde, nahm die Eröffnung des Ärzteprozesses am 9. Dezember 1946 im Justizpalast in Nürnberg zum Anlass, um darüber zu berichten, welche ungeheuerlichen Verbrechen deutschen Medizinern vorgeworfen wurden. Hinter diesen eher abstrakten Begriffen verbargen sich hunderttausendfacher Mord an Psychiatriepatienten („Euthanasie“-Mord) sowie brutale, tödliche Menschenversuche in Konzentrationslagern. So wurden beispielsweise bei Unterkühlungsversuchen im KZ Dachau Häftlinge in Eiswasser getaucht und deren körperliche Reaktionen bis zum Eintritt des Todes aufgezeichnet. Dabei kamen 90 Häftlinge ums Leben. In den Konzentrationslagern Buchenwald und Natzweiler-Struthof führten skrupellose Mediziner Fleckfieber-Experimente durch. Es wurden unterschiedliche Impfstoffe an 392 Häftlingen getestet, eine Kontrollgruppe von 89 Personen blieb ohne Impfschutz. 383 Personen erkrankten, 97 verstarben, davon 40 aus der Kontrollgruppe. Im KZ Ravensbrück fügte man Versuchspersonen absichtlich Verletzungen zu, in die unter anderem Gasbrand- und Tetanusbazillen injiziert wurden. Um die Infektion zu verstärken, wurden Holzspäne und pulverisierte Glasscherben in die Wunde gebracht. Anschließend behandelte man die ungewollten Probandinnen mit Sulfonamid. Eine Verbesserung trat nur in den seltensten Fällen ein. Die Versuchspersonen erlitten zudem oft qualvolle Schmerzen. Nicht wenige verstarben, die Überlebenden trugen lebenslange Schädigungen davon. Der wegen dieser grausamen Menschenversuche angeklagte Dr. Fritz Fischer verteidigte sich mit dem Argument: „Der Glaube und das Vertrauen an das legale Recht der Obrigkeit und des Staates und des Führers, so schien mir damals, gab die juristische Deckung und Rechtfertigung ab und enthob mich, wie mir auch betont ausgedrückt wurde, der individuellen Verantwortung.“ Nicht nur er, auch alle mit ihm angeklagten Ärzte hatten sich auf die Frage des Vorsitzenden Richters bereits zu Beginn der Verhandlung als „nicht schuldig“ bezeichnet.


Sieben Angeklagte zum Tode verurteilt

Am 20. August wurde die Urteile verkündet. Sieben Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, sieben zu lebenslanger Haft, einer zu 15 Jahren, einer zu zehn Jahren. Sieben sprach man aus Mangel an Beweisen frei. Als Winifred Wagner, die Schwiegertochter Richard Wagners, 1947 erfuhr, dass Karl Brandt, zuletzt Generalkommissar für das Sanitäts- und Gesundheitswesen unter Hitler, zum Tode durch den Strang verurteilt worden war, zeigte sie sich schockiert: „Was war das für ein netter, anständiger Kerl, und wie muss er nun für Dinge büßen, die er vertreten musste.“

Es folgten noch weitere Ärzteprozesse, dennoch wurden längst nicht alle vor Gericht gestellt, die man wegen ihrer Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätte belangen können. Viele waren geflohen oder hatten sich in den Wirren der Nachkriegszeit eine neue Identität zugelegt. In der bereits 1947 vorgelegten Dokumentation des Nürnberger Ärzteprozesses war zunächst nur von insgesamt 350 angeblich schuldigen Medizinern die Rede. Das wurde in einer späteren Auflage von einem der beiden Autoren, Alexander Mitscherlich, jedoch relativiert: „Natürlich kann man eine einfache Rechnung aufstellen. Von ungefähr 90 000 damals in Deutschland tätigen Ärzten haben etwa 350 Medizinverbrechen begangen. Das bleibt noch eine stattliche Zahl, vor allem, wenn man an das Ausmaß der Verbrechen denkt [...]. Doch das trifft nicht den Kern. Dreihundertfünfzig waren unmittelbare Verbrecher – aber es war ein Apparat da, der sie in die Chance brachte, sich zu verwandeln.“ Wie groß dieser „Apparat“ war, lässt sich erahnen, wenn man sich die Forschung zur Geschichte der Medizin im Nationalsozialismus der letzten vier Jahrzehnte anschaut. Prof. Dr. Dr. h. c. Robert Jütte


PDF https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=222587


Foto: picture-alliance/akg-images


Das Deutsche Ärzteblatt hat seit Langem immer wieder über den Nürnberger Ärzteprozess berichtet. Die Artikel finden Sie in unserem Internetarchiv.

►http://daebl.de/GR92  https://www.aerzteblatt.de/naerzteprozess


Info: https://www.aerzteblatt.de/archiv/222587/Nuernberger-Aerzteprozess-350-unmittelbare-Verbrecher



Weiteres:



(zu finden unter https://www.aerzteblatt.de/naerzteprozess)

THEMEN DER ZEIT

Nürnberger Kodex: Die Folgen für die Prinzipien des ärztlichen Handelns

aerzteblatt.de, Dtsch Arztebl 2017; 114(33-34): A-1526 / B-1294 / C-1266, Robert Jütte

Mit dem Nürnberger Ärzteprozess betraten die Richter juristisches Neuland, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt.

Am 19. August 1947 endete im Justizpalast der Stadt, in der Hitler seine pompösen Reichsparteitage abgehalten hatte, vor einem aus drei amerikanischen Richtern bestehenden Militärgericht der erste der sogenannten Nachfolgeprozesse des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals. Sieben der 23 angeklagten Ärzte und Gesundheitsbeamten wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet, darunter Prof. Dr. med. Karl Brandt. Bei sieben weiteren lautete das Urteil „lebenslang“, zwei erhielten zeitlich begrenzte Haftstrafen, sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Ihnen allen wurden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen zur Last gelegt. Doch juristisch mussten die Richter damals Neuland betreten, denn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die man den angeklagten Ärzten vorwarf, waren unter dem Deckmantel von medizinischen Experimenten erfolgt, zumeist mit tödlichem Ausgang oder bleibenden schweren gesundheitlichen Schäden für die Probanden, die man aus Häftlingen in Konzentrationslagern willkürlich ausgewählt und unter Zwang rekrutiert hatte.


In höchstem Maße unethisch

Hätte es für die Anklage nicht ausgereicht, sich auf gravierende Verstöße gegen den vielbeschworenen Hippokratischen Eid (unter anderem das Gebot, dem Kranken nicht zu schaden) zu berufen? In der Tat hatte der Chefankläger den beschuldigten NS-Ärzten zunächst recht pauschal vorgeworfen, den mit dem Namen des griechischen Arztes Hippokrates verbundenen, wenngleich nicht von ihm selbst stammenden Eid in eklatantester Weise missachtet zu haben. Auch einige Sachverständige bezeichneten im Verlaufe des Prozesses die brutalen Menschenversuche, die man den Angeklagten vorwarf, mit Verweis auf den Eid des Hippokrates als medizinisch im höchsten Maße unethisch. Doch erwies sich der Hippokratische Eid, wie damals bereits der Prozessbeobachter und neben Fred Mielke (1922–1959) Mitverfasser einer häufig zitierten, aber nicht unbedingt viel gelesenen Dokumentation über den Nürnberger Ärzteprozess, Alexander Mitscherlich (1908–1982), feststellte, als wenig geeignet, verbindliche ethische Maßstäbe für die moderne, experimentelle Medizin zu setzen. Hinzu kam, dass sich der Hauptangeklagte Karl Brandt, der auch für die Ermordung von über hunderttausend psychisch Kranken im Rahmen der sogenannten „T-4-Aktion“ verantwortlich gemacht wurde, damit verteidigte, er habe sehr wohl den Hippokratischen Eid beachtet, ihn lediglich zeitgemäß auszulegen versucht. Die Richter gingen auf diese Streitfrage dann aus guten Gründen nicht weiter ein. Es mussten klare rechtliche Kriterien geschaffen werden, die für den Bereich der medizinischen Menschenversuche festlegten, inwieweit es sich um „normale“ Experimente oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. Als Rechtsgrundlage hätten sich durchaus die „Richtlinien für die neuartige Heilbehandlung und für die Vornahme wissenschaftlicher Versuche an Menschen“ des Reichsministeriums des Innern aus dem Jahr 1931 geeignet. Diese lagen dem Militärgericht auch vor, aber man maß ihnen offenbar seitens der Anklage nicht den bindenden Charakter zu, der für eine Verurteilung der Angeklagten ausgereicht hätte. Dem Urteil wurden daher vielmehr (angeblich international gültige) Prinzipien, gegen die die betreffenden NS-Ärzte verstoßen haben, zugrunde gelegt.


Klar festgelegte Grenzen

Über den allgemeinen Charakter dieser im Laufe des Prozesses auf die Zahl zehn angewachsenen ethischen Grundlagen ärztlichen Handelns im Falle von medizinischen Versuchen an Menschen heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Überzahl des vorliegenden Beweismaterials belegt, dass gewisse medizinische Experimente an Menschen, wenn sie innerhalb ziemlich klar festgelegter Grenzen bleiben, der ärztlichen Ethik entsprechen. Die Befürworter der Menschenversuche begründen ihre Ansicht damit, dass solche Versuche für das Wohl der Menschheit Ergebnisse erzielen, welche durch andere Methoden oder Studien nicht zu erlangen sind. Sie stimmen alle jedoch darin überein, dass gewisse Grundprinzipien befolgt werden müssen, um mit moralischen, ethischen und juristischen Grundregeln im Einklang zu stehen.“ Es folgt dann die Benennung der zehn Prinzipien. Das Gericht betonte, dass diese Grundprinzipien nicht nur ethischer, sondern auch rechtlicher Natur seien, sodass sie zur „Festsetzung der strafrechtlichen Schuld“ der Angeklagten herangezogen werden könnten. Es wird dabei ausdrücklich auf den menschenverachtenden Charakter dieser Versuche an KZ-Häftlingen verwiesen. Zusammenfassend erklärten die Richter: „Es ist ganz offensichtlich, dass alle diese Versuche mit ihren Grausamkeiten und Qualen, verstümmelnden Verletzungen und Todesfällen in völliger Missachtung internationaler Abmachungen, der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der sich aus den Strafgesetzen aller Kulturstaaten ableitenden allgemeinen Grundsätze des Strafrechtes und des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 [vom 20. Dezember 1945, das Rechtsgrundlage für Prozesse gegen Personen, die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden, bildete, RJ] durchgeführt wurden.“


Wie es zu den zehn Prinzipien ärztlichen Handelns im Falle von Menschenversuchen im sogenannten Nürnberger Kodex, der die Grundlage jedes einzelnen Urteils im ersten Ärzteprozess bildet, kam, ist in der Forschung nicht unumstritten. Inzwischen darf als gesichert gelten, dass es vor allem ein medizinischer Sachverständiger, der Psychiater Dr. Leo Alexander (1905–1985), war, der sich bereits in einem Memorandum vom April 1947 ausführlich mit der Ethik des medizinischen Experiments befasst hatte. Diese Vorlage bestand nach seiner Aussage ursprünglich aus sechs Kernpunkten, die dann vom Gericht auf zehn erweitert worden seien.


Nach dem Ende des Ärzteprozesses kam dem Nürnberger Kodex, wie er alsbald benannt wurde, nicht die moralisch-ethische Bedeutung zu, wie es sich die Richter vielleicht erhofft hatten, wenngleich ihre Rechtsschöpfung Teil des Völkerrechts wurde. Bis 1975 wurde der Nürnberger Kodex von den nationalen und internationalen medizinischen Organisationen, einschließlich des Weltärztebundes, kaum beachtet. Stattdessen rückten – allerdings erst recht spät – die einschlägigen Bestimmungen der Deklaration von Helsinki zu Humanexperimenten (vor allem seit der zweiten Fassung im Jahr 1975) in den Fokus.


Anschrift für die Verfasser
Prof. Dr. phil. Robert Jütte
Institut für Geschichte der Medizin
der Robert Bosch Stiftung
Straußweg 17, 70184 Stuttgart

Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit3317



Kommentar

Prof. Dr. phil. Robert Jütte


Wer nach dem Nürnberger Ärzteprozess geglaubt hatte, dass mit der Festschreibung zehn zentraler Prinzipien für die Durchführung von medizinischen Versuchen an Menschen Ärzte nicht mehr gegen die dort aufgestellten Regeln (zum Beispiel Zustimmung nur nach Aufklärung, Möglichkeit des Widerrufs der Teilnahme, Verbot von Versuchen, die zum Tod oder schweren körperlichen Schäden führen können) zuwiderhandeln würden, sah sich getäuscht, als im Laufe der nächsten Jahrzehnte immer wieder Fälle bekannt wurden, dass bei Humanexperimenten gegen die damals aufgestellten und später in Form der Deklaration von Helsinki im Grundsatz bestätigten Regeln verstoßen wurde. Erinnert sei hier nur an die Tuskegee-Syphilis-Studie, die erst 1972 abgebrochen wurde. Neben der Diagnose wurde den geschlechtskranken Teilnehmern (allesamt schwarze Landarbeiter) eine Therapie vorenthalten, auch nachdem Penicillin zur Standardbehandlung geworden war. 2013 wurde publik, dass das amerikanische Militär die eigenen Soldaten seit Ende des Ersten Weltkriegs Giften, Gasen und Psychokampfstoffen ausgesetzt hatte. Auch waren bis in die 1980er-Jahre mindestens eine Viertelmillion amerikanischer Soldaten sowie Zehntausende Zivilisten für Strahlenversuche missbraucht worden.


Doch auch in der Schweiz und in der Bundesrepublik wurde gegen den Nürnberger Kodex noch bis weit in die Nachkriegszeit verstoßen. So kam erst kürzlich heraus, dass in Nordrhein-Westfalen bis circa 1975 Versuchsreihen mit nicht zugelassenen Medikamenten an Heimkindern und Jugendlichen unternommen wurden, und zwar ohne Zustimmung der Eltern beziehungsweise der sorgeberechtigten Behörden.


Daher ist der Nürnberger Kodex heute noch aktuell, wenngleich in einigen wenigen Punkten überholt (zum Beispiel fehlende Unterscheidung zwischen wissenschaftlichem Heilversuch und Humanexperiment). Ein Manko ist weiterhin das Fehlen einer Kontrollinstanz (Ethikkommissionen). Dennoch stellt er unter Beweis, dass rechtlich verbindliche, internationale Regelungen durchaus erforderlich sind und nicht völlig durch Deklarationen oder nationale Kodifizierungen ersetzt werden können.


PDF https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=193008


Info: https://www.aerzteblatt.de/naerzteprozess?aid=193008

22.12.2021

Fauci über »Todesschuss«-Bemerkung von Fox-News-Moderator       »Der Mann sollte an Ort und Stelle gefeuert werden«

spiegel.de, 22.. Dezember 2021, 01:13 Uhr

Der US-Sender Fox News arbeitet sich regelmäßig an Anthony Fauci ab – nun aber scheint ein Kommentator eine Grenze im Umgang mit dem Virologen überschritten zu haben. Dieser antwortete mit einer Wutrede.


Zitat: Anthony Fauci dürfte Attacken aus dem konservativen Lager inzwischen gewohnt sein. Sogar als er noch Virusberater des damaligen Präsidenten Donald Trump war, setzte es Angriffe von dessen Anhängern. Inzwischen berät Fauci Trumps Nachfolger Joe Biden in Coronafragen – entsprechend ist die Zurückhaltung im politischen Gegenlager endgültig gewichen.


Das hat natürlich auch der konservative Sender Fox News erkannt und nutzt Fauci immer wieder, um bei seinen Zuschauern für Empörung zu sorgen. Und für die entsprechende Einschaltquote.


Was allerdings Kommentator Jesse Watters zuletzt von sich gab, scheint auch bei Fauci eine gewisse Grenze überschritten zu haben. Im Sender CNN sprach er sich für eine Entlassung des TV-Manns aus – wohlwissend, dass ein solcher Schritt nahezu ausgeschlossen sein dürfte.


Watters, bekannt für selbst für Fox-Verhältnisse teils hanebüchene Aussagen, hatte sich bei einer rechtsgerichteten Konferenz so über Fauci geäußert: »Und dann setzt man den Todesschuss. Den Todesschuss. Aus dem Hinterhalt. Tödlich. Weil er es nicht kommen sieht.«


Der Kommentator und auch sein Haussender beharren darauf, dass sich die Aussage auf mögliche harte Interviewfragen bezogen haben soll, mit denen der Virologe konfrontiert werden könnte. So könne viraler Content erzeugt werden. Fox News sprach in einer Stellungnahme von einer »Metapher«.


Fauci selbst schien von diesem Versuch einer Rechtfertigung der gefährlichen Rhetorik wenig überzeugt. Bei CNN sagte er: »In den vergangenen zwei Jahren habe ich nichts anderes gemacht, als die Menschen zu gutem Verhalten mit Blick auf die öffentliche Gesundheit zu animieren: sich impfen zu lassen, in Gruppen vorsichtig zu sein und Masken zu tragen.


Zuletzt gab es einen Holocaust-Vergleich

»Und dafür«, so Fauci weiter, »sagt irgendein Typ, dass mir die Leute auflauern und einen Todesschuss verpassen sollen? Welcher Wahnsinn regiert denn in dieser Gesellschaft?« Er sei sich im Klaren, dass Fox nicht reagieren wird, erklärte der Wissenschaftler weiter. Dann wurde er noch einmal deutlich: »Ich meine, das ist Wahnsinn. Der Mann sollte an Ort und Stelle gefeuert werden.«Erst vor wenigen Wochen hatte eine andere Fox-News-Person, die Moderatorin Lara Logan, mit einem absurden Vergleich für Aufsehen gesorgt. Sie setzte Fauci mit dem NS-Verbrecher Josef Mengele gleich. Dieser hatte unter anderem im Konzentrationslager Auschwitz grausame Experimente an inhaftierten Juden durchgeführt. Auch bei diesem Vergleich fiel die Reaktion ihres Arbeitgebers sehr überschaubar aus.   jok


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Info: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/anthony-fauci-empoert-ueber-todesschuss-bemerkung-auf-fox-new-a-0b0a8d02-700c-4be9-a8b8-2982acf7f7b6



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„Sehr wichtiger Wegweiser“ für die Debatte 

Ethikrat befürwortet Ausweitung der Impfpflicht und Impfregister


tagesspiegel.de, 22. Dezember 2021, 08:03 Uhr

Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig, da sind sich die Experten einig. Der Ethikrat nimmt nun Stellung in der Debatte um eine Impfpflicht.


Zitat: Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“. Dies müsse aber mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, heißt es in einer mehrheitlich beschlossenen Empfehlung des unabhängigen Gremiums, das die Bundesregierung in ethischen Fragen der Corona-Pandemie berät.


Neben flächendeckenden Impfangeboten und ausreichend Impfstoff sollte demnach soweit möglich der Impfstoff frei gewählt werden können. Empfohlen werden auch direkte Einladungen mit personalisierten Terminen, ein datensicheres nationales Impfregister und verständliche Informationen.


Insgesamt stimmten 20 der derzeit 24 Ethikrats-Mitglieder für die Empfehlung zur Ausweitung der Impfpflicht und vier dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen. So befürworten 13 von 20 Mitgliedern, die grundsätzlich dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben Mitglieder sind dafür, dies auf Erwachsene zu beschränken, die zu Corona-Risikogruppen wie Älteren oder Vorerkrankten gehören.


Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht im Mehrheitsvotum des Rats einen „sehr wichtigen Wegweiser“ für die Debatte und die Entscheidung zu einer Corona-Impfpflicht. Ähnlich wie viele Politikerinnen und Politiker habe der Ethikrat seine bisherige Haltung aufgrund der veränderten Lage revidieren müssen, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurskorrekturen bleiben.“ Politik verliere das Vertrauen der breiten Mehrheit vor allem dann, wenn sie sich als lernunfähig erweise.


Der Ethikrat war von Bund und Ländern um eine Einschätzung gebeten worden. Hintergrund ist, dass im Bundestag wohl Anfang kommenden Jahres ohne Fraktionsvorgaben über eine allgemeine Impfpflicht abgestimmt werden soll - dafür hatte sich unter anderen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember schon beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.


Göring-Eckardt plädiert für schnelle Neuregelung

Der Ethikrat erläuterte, hohe Impfquoten seien entscheidend, um in eine kontrollierte Situation zu kommen. Dabei stelle eine Impfpflicht stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter dar. Eine Ausweitung sei nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen abschwächen oder verhindern könne - etwa eine hohe Sterblichkeit, langfristige Gesundheitsbeeinträchtigungen großer Bevölkerungsteile oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems.


Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädierte für eine schnelle Neuregelung. „Der Bundestag sollte im neuen Jahr zügig eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie lud dazu ein, „im Januar fraktionsübergreifend mit Fachleuten aus Wissenschaft und Gesellschaft einen offenen und transparenten Austausch über die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht zu führen“. (dpa)




Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/sehr-wichtiger-wegweiser-fuer-die-debatte-ethikrat-befuerwortet-ausweitung-der-impfpflicht-und-impfregister/27916064.html



Weiteres:



Pandemie:  Ethikrat empfiehlt Corona-Impfpflicht

sueddeutsche.de, 22. Dezember 2021, 6:01 Uhr, Von Nina von Hardenberg und Christoph Koopmann

Bislang hatte sich das Gremium stets dagegen ausgesprochen, Menschen zum Impfen zu verpflichten. Nun ist eine Mehrheit des Rats dafür. Doch eine Frage bleibt.


Zitat: Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Diese werde "als aktuell geeignet und in Ermangelung milderer, gleich wirksamer Alternativen als erforderlich verstanden", schreibt der Rat in einer Ad-hoc-Empfehlung, die er an diesem Mittwoch veröffentlichte. 20 der 24 Ratsmitglieder stimmten der Empfehlung zu, vier dagegen. Die Stellungnahme markiert eine Wende in den Empfehlungen des Gremiums, das die Bundesregierung berät. Bislang hatte der Rat eine allgemeine Impfpflicht stets abgelehnt.


Über das Ausmaß einer möglichen Pflicht gibt es in dem Gremium indes auch jetzt keine Einigkeit: Einige Mitglieder befürworten eine allgemeine Regelung für alle Volljährigen, andere halten es für angemessener, die Impfpflicht nur für diejenigen einzuführen, die besonders gefährdet sind, schwer an Covid-19 zu erkranken.



Einhellig betont der Ethikrat, eine Impfpflicht für "wesentliche Teile der Bevölkerung" müsse mit weiteren Maßnahmen ergänzt werden. Voraussetzung sei eine flächendeckende Abdeckung mit niedrigschwelligen Impfangeboten. Man solle alle Verpflichteten mit Terminangebot direkt zur Impfung einladen, nach Möglichkeit sollten die Menschen das Vakzin frei wählen dürfen. Außerdem empfiehlt der Ethikrat, dass Deutschland ein nationales Impfregister einführt, um Umsetzung und Kontrolle zu erleichtern.


Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Empfehlung des Rates eine wichtige Unterstützung. Er hatte sich Ende November dafür ausgesprochen, alle Erwachsenen zum Impfen zu verpflichten. Der Bundestag soll darüber nach Scholz' Vorstellung ohne Fraktionszwang abstimmen. Er rechne damit, dass eine Impfpflicht von Ende Februar oder Anfang März an gelten könnte.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-impfung-ethikrat-1.5493490

21.12.2021

Absicht eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören: DAS bestimmt die UN-Konvention gegen Völkermord

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 21.12.2021 15:48

Die gültige UN-Konvention definiert „Genozid“ als eine Handlung, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Entscheidend ist der Vorsatz. Auch Einzelpersonen können unter dem Vorwurf des „Völkermords“ angeklagt werden.


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516469/Absicht-eine-Gruppe-ganz-oder-teilweise-zu-zerstoeren-DAS-bestimmt-die-UN-Konvention-gegen-Voelkermord

21.12.2021

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021

Zitat: fortlaufende Seite 5175


                                                                Erste Verordnung

                 zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung


                                                         Vom 10. Dezember 2021


Info: als PDF https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/custom/app/pdf.xqy?ident=5bb05b5f3ea29e0931ac17a7f7abd32eb47452e0&timestamp=20211221151811&version=2.2&documentId=1034025 insgesamt 1 Seite

21.12.2021

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 83, ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 2021

P1120210

Zitat: Foto aus den fortlaufenden Seiten 5173/5174


                                                                   Artikel 22

                                             Einschränkung von Grundrechten


                                                     Vom 10. Dezember 2021


Info: als PDF https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/custom/app/pdf.xqy?ident=643271b5b8520f65b7e7b1a75e3738a2286c6d5c&timestamp=20211221144940&version=2.2&documentId=1034024  insgesamt 13 Seiten

21.12.2021

Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg                                                          Deutsche Regierungspolitiker bereisen im Tagesrhythmus Litauen. Das Land exponiert sich im Machtkampf gegen Russland und China und plant Waffenlieferungen an die Ukraine.

german-foreign-policy.com, 21. Dezember 2021

BERLIN/VILNIUS(Eigener Bericht) - Zu neuen Absprachen für die Machtkämpfe gegen Russland und China treffen deutsche Regierungspolitiker derzeit im Tagesrhythmus in Litauen ein. Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag, bei dem sie drohte, "Putin ins Visier" zu nehmen, ist am gestrigen Montag der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in der litauischen Hauptstadt Vilnius angekommen. Lindner will dort auch mit Litauens Botschafterin in China konferieren, die aus Beijing ausgereist ist. Seit der Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius eskaliert der Konflikt mit Beijing; in China werden litauische Waren gegenwärtig boykottiert, was nun auch Lieferungen des in Litauen produzierenden deutschen Kfz-Zulieferers Continental trifft. Vilnius bereitet derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine vor; unklar ist, ob es auch um deutsche Waffen in litauischem Besitz geht. Zudem betätigt sich Litauens Regierung als Tabubrecherin mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland und China und wirft Moskau vor, einen "totalen Krieg" gegen die Ukraine zu planen.


Zitat: "Putin ins Visier nehmen"

Bereits am Sonntag hatte die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit Äußerungen anlässlich ihres ersten Truppenbesuchs im Ausland für Aufsehen gesorgt. Lambrecht hatte zunächst erklärt, es sei "ganz klar: Der Aggressor ist Russland."[1] Man müsse nun "alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen": "Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen." Auf die Frage, ob sie mittlerweile "bereit" sei, "Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu schicken", antwortete Lambrecht wohl gezielt unklar: "Alle weiteren Schritte müssen eng im Bündnis abgestimmt werden." Gleichzeitig sagte sie: "Wir müssen den gesamten Instrumentenkasten nutzen, den wir haben." Aktuell solle man "Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen": "Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können." Einreisesperren zählen neben dem Einfrieren von Vermögenswerten zum Sanktionsinstrumentarium der EU. Das europäische Staatenkartell hat bereits Sanktionen gegen mehr als halb so viele Personen, Unternehmen und Institutionen in aller Welt verhängt wie der Sanktionsweltmeister USA - insgesamt 15.618.[2]


Waffen für die Ukraine

Fragen werfen dabei Äußerungen auf, die auf Lambrechts Pressekonferenz im litauischen Rukla getätigt wurden. In Rukla sind im NATO-Rahmen (eFP, enhanced Forward Presence) deutsche Soldaten stationiert, zur Zeit rund 550. Während Lambrecht erklärte, eine "glaubwürdige Abschreckung" sei wichtig, kündigte ihr litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas an, sein Land werde die Ukraine "mit allen Mitteln" unterstützen; das schließe auch "die Lieferung tödlicher Waffen" ein.[3] Unklar ist, welche Waffen Anušauskas meint. Klar ist, dass mehrere NATO-Staaten längst "tödliche" Waffen geliefert haben - darunter neben Schützenpanzern (Polen, Tschechien) zum Beispiel auch Panzerabwehrraketen (USA, german-foreign-policy.com berichtete [4]). Anušauskas erklärte, er könne nicht näher sagen, um welche Waffen es sich handle, da "mehrere Staaten involviert" seien und man auch die Hersteller des Kriegsgeräts und ihre Zulieferer in die Verhandlungen einbeziehen müsse. Litauen hat in den vergangenen Jahren im großen Stil deutsche Rüstungsgüter gekauft [5] - von 88 Transportpanzern des Typs Boxer über 340 Daimler-Militärunimogs bis zu 168 von Rheinmetall hergestellten Gefechtsstandsfahrzeugen M577. Zudem hat es aus Beständen der Bundeswehr 21 Panzerhaubitzen 2000 bekommen. Ob Anušauskas mit Lambrecht etwaige Waffenlieferungen an die Ukraine besprach, ist nicht bekannt.


Geburtstagsständchen für Hitler

Unmittelbar nach Lambrecht ist am gestrigen Montag Tobias Lindner, neuer Staatsminister im Auswärtigen Amt, in Litauen eingetroffen. Lindner will dort Gespräche nicht nur mit Mitgliedern von Regierung und Parlament, sondern auch mit der exilierten belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja führen. Litauens Hauptstadt Vilnius gilt als Hauptstadt auch der belarussischen Exilopposition und beherbergt darüber hinaus Leonid Wolkow, einen langjährigen engen Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Lindner hatte vorab erklärt, er werde auch an den Bundeswehrstandort Rukla reisen: "Der persönliche Austausch mit unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten" sei für ihn "ganz besonders wichtig".[6] Lindner hatte sich zuletzt im Juni öffentlich zur deutschen Militärpräsenz in Rukla geäußert, damals noch als verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Anlass waren Berichte, dass Soldaten der Bundeswehr am 20. April ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt hatten.[7] Lindner hatte dies damals als "besonders verheerend" eingestuft und verlangt, umgehend die Dienstaufsicht zu überprüfen: "Wie die Vorgesetzten solch gravierende Dinge nicht mitbekommen haben wollen, erschließt sich mir nicht".[8]


"Genozid"

Lindner hat zudem angekündigt, am heutigen Dienstag mit Litauens Botschafterin in China sprechen zu wollen, die aus Beijing ausgereist ist und sich in Vilnius aufhält. Ursache ist der neue Konflikt mit der Volksrepublik, den Litauen losgetreten hat und der nun eskaliert. Im Mai hat Litauens Parlament das Vorgehen der chinesischen Behörden in Xinjiang zum "Genozid" erklärt.[9] Die Regierung hat darüber hinaus angekündigt, sie werde künftig nicht mehr an den Gesprächen teilnehmen, die 17 Staaten Ost- und Südosteuropas mit China führen ("17+1"). Vor allem aber hat Vilnius die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" genehmigt und damit eine diplomatische Aufwertung Taiwans eingeleitet, dies in enger Absprache mit der Biden-Administration.[10] Die Volksrepublik hat daraufhin die diplomatischen Beziehungen herabgestuft; Einfuhren aus Litauen werden in China zur Zeit boykottiert. Dies trifft jetzt auch den deutschen Kfz-Zulieferer Continental, der in Kaunas - Rukla liegt in der Nähe - ein Werk zur Produktion von Elektronikbauteilen errichtet. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Konzern die in Litauen hergestellten Bauteile nicht mehr nach China liefern darf.[11] Die EU protestiert; die Folgen sind unklar.


"Totaler Krieg"

Parlament und Regierung Litauens - eines Landes, in dem bis heute NS-Kollaborateure öffentlich geehrt werden (german-foreign-policy.com berichtete [12]) - tun sich seit einiger Zeit mit bemerkenswerten Anschuldigungen nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber Russland hervor und gerieren sich damit als Speerspitze des Westens in den Kampagnen gegen Moskau und Beijing. Wirft Vilnius der Volksrepublik einen Genozid an den Uiguren vor, so hat der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis kürzlich behauptet, Moskau bereite derzeit einen "totalen Krieg" gegen die Ukraine vor: "Das ist ein beispielloses Ereignis - wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg."[13] Der vom NS-Regime ausgerufene "totale Krieg" wurde vor 80 Jahren nicht zuletzt als Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geführt - mit Unterstützung litauischer NS-Kollaborateure.

 

[1] "Wir müssen Putin ins Visier nehmen". bild.de 19.12.2021.

[2] S. dazu Europas Macht erodiert.

[3] Lithuania’s Defense Minister: We are ready to deliver lethal weapons to Ukraine. ukrinform.net 20.12.2021.

[4] S. dazu Waffen für die Ukraine.

[5] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.

[6] Reise von Staatsminister Lindner nach Litauen. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 20.12.2021.

[7] S. dazu In der Negativspirale.

[8] Verteidigungsministerin zieht mehr Soldaten aus Litauen ab. spiegel.de 16.06.2021.

[9] Lithuanian parliament passes resolution condemning ‘Uighur genocide’ in China. lrt.lt 20.05.2021.

[10] S. dazu Washingtons Prellbock.

[11] Eva Fischer, Roman Tyborski: Konflikt mit Litauen: China setzt Autozulieferer Continental unter Druck. handelsblatt.com 17.12.2021.

[12] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III).

[13] Russland droht in Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen. tagesspiegel.de 13.12.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8800

20.12.2021

Offener Brief von 390 Ärzten: Geringer Nutzen und noch unklare Risiken durch die COVID-Impfungen

nachdenkseiten.de, 20. Dezember 2021 um 10:44, ein Artikel von Albrecht Müller

Wir veröffentlichen zu Ihrer Information den Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten. Siehe unten. Er zeigt, dass es auch unter Ärzten viele gibt, die nicht einfach nachvollziehen, was die Obrigkeit vorgibt. Mir wurde von den Initiatoren als Kontaktperson ein Augenarzt in München genannt. Mit ihm habe ich über den Offenen Brief und über seine Erfahrungen gesprochen: Im Zeitraum von Januar 2020 bis Dezember 2021 waren rund 7000 Patienten in seiner Sprechstunde. Darunter waren 33 Patienten mit COVID, zwei davon waren auf der Intensivstation. Das sind weniger als 0,5 % der Patienten insgesamt. – Die Zahl der Impfkomplikationen im Zeitraum eines knappen Jahres von Januar 2021 bis Dezember 2021 lag höher als 33. Darunter viele Augenblutungen und zwei Patientinnen mit Apoplex (Schlaganfall); einer davon, bei einer Patientin, verlief tödlich. Sie war eine Woche vor ihrem Tod geimpft worden. Im abschließenden Arztbrief wurde dieser Umstand mit keiner Silbe erwähnt. Auf die Frage, ob ansonsten von den Ärzten die Nebenwirkungen des Impfens einigermaßen korrekt gemeldet würden, meinte er, dass dies in der Regel schon aus Zeitnot nicht gemacht werde. Albrecht Müller.

Der Offene Brief der Ärzte ist insgesamt moderat formuliert. Er beginnt so:

Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in gegen-COVID-Geimpfte und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen.


Wir fordern die Regierung auf, dieser Spaltung Einhalt zu gebieten und alle direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden.

Hier der Offene Brief insgesamt. (https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2021/12/211220-2021-12-13-OffenerBrief-zur-COVID-Impfung.pdf)


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=79170

20.12.2021

Die Mär vom sauberen Krieg

sueddeutsche.de, 19. Dezember 2021, 18:58 Uhr, Von Fabian Fellmann, Washington

Angriffsdrohnen sind zur Lieblingswaffe des US-Militärs geworden. Ihren ferngesteuerten Bomben sind jedoch sehr viel mehr Zivilisten zum Opfer gefallen als bisher bekannt war.


Zitat: Präzise sollte der neue Krieg sein, intelligent, weniger blutig. Es war eines dieser Versprechen von Barack Obama, die eigentlich zu gut klangen, um wahr zu sein. "Mit unserer außerordentlichen Technologie führen wir den präzisesten Luftkrieg der Geschichte", sagte Obama, als er 2016 über den Einsatz der US-Kampfdrohnen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) redete.


Die kriegsmüde amerikanische Öffentlichkeit schenkte ihm trotzdem Glauben. Den IS gewähren lassen kam für sie nicht in Frage. Dass noch mehr US-Soldaten ihr Leben riskieren lassen würden, ebenfalls nicht. Angriffe mit ferngesteuerten Drohnen schienen die perfekte Lösung zu sein, um gegen die Bösen zu kämpfen, ohne die Guten in Gefahr zu bringen.


In Wahrheit aber ist der angeblich so präzise Roboterkrieg höchst fehleranfällig und brutal. Das zeigt eine Auswertung von internen Armeeberichten über Hunderte von Drohnenangriffen der USA im Nahen und Mittleren Osten seit 2014. Die Resultate hat die New York Times am Wochenende veröffentlicht.



Die Zahl der zivilen Todesopfer der Luftschläge im Irak, in Syrien und Afghanistan dürfte demnach um ein Vielfaches höher liegen als es die offiziellen Statistiken bisher ausweisen. Und obwohl das Pentagon beteuert, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um zivile Opfer zu vermeiden, sprechen die Berichte eine andere Sprache. Im Nachgang der Bombardierungen zeigt das Militär jedoch wenig Interesse an einer sauberen Untersuchung.


Das Militär sieht einen Mann mit Bombe - doch es war ein Mann mit Kind

Es existiert zwar ein Bewilligungsverfahren für Drohnenschläge, bei denen die Militärführung auch die Gefahr für unbeteiligte Zivilisten einschätzen muss. Dafür greifen die Amerikaner hauptsächlich auf Videoaufnahmen von Drohnen zurück. Doch diese können oft trügerisch sein. Die New York Times beschreibt unter anderem ein Video, auf dem Soldaten vermeintlich einen Mann mit einer Bombe erkannten. In Wahrheit trug er jedoch ein Kind.


Oftmals waren die Videobilder nicht scharf genug oder die Sequenzen zu kurz, etwa weil der Aufnahmewinkel keine besseren Ansichten zuließ oder weil keine zusätzlichen Drohnen für weitere Bilder verfügbar waren. Oft fehlte den Amerikanern an ihren Steuergeräten Tausende Kilometer weit weg das Wissen, um die Aufnahmen korrekt zu interpretieren. Pick-up-Trucks mit zivilen Flüchtigen wurden fälschlicherweise als Fahrzeuge mit feindlichen Kämpfern beurteilt und bombardiert, zum Beispiel im Irak im Dezember 2016. Offiziellen Angaben zufolge starben bis zu 24 Zivilisten, die unter IS-Kämpfern unterwegs waren. Die New York Times beziffert die Opferzahl nach Besuchen mit über 120.



Das Unterschätzen ziviler Opferzahlen scheint System zu haben. Das hatte mitunter technische Gründe, weil sich die Offiziere auch dafür auf Videoaufnahmen verließen. Und wenn Rauch nach einer Explosion die Sicht verdeckte, schlossen sie daraus oftmals kurzerhand, es seien keine zivilen Opfer zu sehen. Die Zeitung konnte jedoch nachweisen, dass meistens Informationen verfügbar wären, die Abklärungen nahelegen. Auf sozialen Medien etwa fand sie vielfach Hinweise auf zivile Opfer von Raketenbeschüssen.


Pentagon weist Vorwürfe zurück

Das US-Militär zeigt jedoch wenig Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung. Die New York Times hat 1311 Berichte des Pentagons über zivile Opfer ausgewertet. Nur zwei Mal besuchten demnach Ermittler überhaupt einen Ort der Explosion, nur in Einzelfällen leisteten die USA Entschädigungszahlungen. In rund neun von zehn Fällen fand die Zeitung weder Hinweise auf eine vollständige Untersuchung noch auf eingeleitete Disziplinarmaßnahmen. Nur ein Viertel der Dossiers enthielt Empfehlungen, um die hochtechnisierte Kriegsführung zu verbessern.


Bei den mehr als 100 000 Bombardierungen aus der Ferne spielte eine Einheit namens Talon Anvil eine besonders unrühmliche Rolle. In Syrien war sie für die Mehrheit dieser Angriffe verantwortlich. Nach der Darstellung der New York Times kürzte diese Einheit immer mal wieder Verfahren ab und nahm damit zivile Opfer in Kauf. Talon Anvil etwa war es, die im August eine zehnköpfige Familie in Kabul auslöschte - an Stelle eines Bombentransporters des IS.


Das Pentagon wies die Vorwürfe der Zeitung zurück. Es arbeite sorgfältigst, um jegliche zivilen Opfer zu vermeiden und kläre alle "glaubwürdigen Verdachtsfälle" ab. Die Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Luftschlägen sei zu messen an der Information, die den Soldaten "vernünftigerweise zur Verfügung" stehe.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-drohnen-einsaetze-krieg-us-militaer-1.5491709



Weiteres:



Zitat aus Mail:

Einen (erneut erschütternden) Beitrag dazu gab es gestern Abend im ARTE-Journal um 19.10 Uhr: https://www.arte.tv/de/videos/100513-102-A/arte-journal

Diesen sollten sich die/alle  Ampel-Abgeordneten anschauen und ihre Abstimmung zum Thema Drohnen rückgängig machen.

20.12.2021

Die Normalisierung des Militärischen in Deutschland

Zitat: Eine Regierungsbeteiligung der Grünen stoppt diesen Prozess nicht, sondern verstärkt ihn.

Im Bundestag übte man sich 16. Dezember in Symbolpolitik und stritt über die Sitzordnung. Die neue Bundesregierung setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die FDP in die Mitte zwischen SPD und Grüne rückt und folglich die Unionsparteien neben der AfD sitzen müssen. Es war eine Lektion in Gesäßpolitik mit karnevalesken Anklängen, die natürlich die AfD am besten nutzen konnte.


Sie kann sich ihren Anhängern weiterhin als ausgegrenzte Partei präsentieren, neben der niemand sitzen will. Vielleicht liegt das Fremdeln der Union mit der neuen Sitzordnung schlicht daran, dass sie einen Grundsatz ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß nicht einhalten konnte. Der wollte rechts von der Union nur noch die Wand sehen – und jetzt sitzt rechts von ihr die AfD.


Der Euphemismus von der atomaren Teilhabe

Der Drang in die Mitte in der Sitzordnung ist natürlich reine Symbolpolitik. Statt über Inhalte wird über Sitzordnungen und Gesäßpolitik gestritten. Da wird auch kaum darüber geredet, dass diese Mitte heute längst eine Militarisierung der deutschen Politik akzeptiert hat, die noch vor einigen Jahren für große Proteste gesorgt hätte.


Die Publizistin Charlotte Wiedemann, deren gesellschaftskritische Texte stets lesenswert sind, machte sich in der taz Gedenken darüber, dass ausgerechnet die Grünen, die ja mal als Öko- und Friedenspartei gegründet wurden, heute die Militarisierung der Politik mittragen und das als "atomare Teilhabe" verkaufen. Wiedemann stellt dann klar, was sich hinter diesem euphemistischen Begriff verbirgt

Beim Luftwaffengeschwader in Büchel, Rheinland-Pfalz, liegen zwei Dutzend Bomben mit einer Zerstörungskraft, die als x-faches Hiroshima berechnet wird, und sie werden von deutschen Piloten im Kriegsfall Richtung Osten zum Einsatz gebracht. Bisher standen dafür Tornados bereit, die als veraltet gelten. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, die anachronistische Bewaffnung abzuschaffen, werden nun 45 extrem teure neue Jets gekauft, vermutlich in den USA.

Charlotte Wiedemann, taz

Es ist natürlich nicht falsch, dass Wiedemann daran erinnert, dass viele Grüne der ersten Stunde Atomraketenstandorte blockiert haben. Aber wie sich beispielsweise eine Petra Kelly zur Politik der Grünen heute positionieren würde, muss offen bleiben. Schließlich richtete sich der Protest auch der frühen Grünen sowie des großen Teils der deutschen Friedensbewegung dagegen, dass die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition im damals geteilten Deutschland Atomwaffen stationieren.


Linke Kritiker der deutschen Friedensbewegung wie Wolfgang Pohrt hatten nicht ganz unrecht damit, dass sie kritisierten, dass viele damals nicht gegen Atomwaffen allgemein auf die Straße gegangen sind, sondern gegen Waffen der Alliierten auf deutschem Boden. Schon der Begriff "atomare Teilhabe" macht deutlich, dass heute eine souveräne Mittelmacht im geopolitischen Konzert der kapitalistischen Staaten mitspielt.


Entsprechend ist auch der Widerstand gegen die Militärpolitik nicht besonders stark, auch wenn Umfragen ein anderes Bild ergeben, wie Charlotte Wiedemann richtig feststellt. Doch die Normalität des Militärs im bundesdeutschen Alltag kann man nicht nur daran feststellen, dass der Bundestag lieber über eine Sitzordnung als über die atomare Teilhabe streitet.


Wie Soldaten auf ihren Einsatzalltag zurückblicken

Dazu braucht man nur öfter den Deutschlandfunk zu hören, der sicher kein Staatsrundfunk ist, aber schon die offizielle mediale Verkörperung der bundesdeutschen Politik darstellt. Dort lief am 15. Dezember eine Sendung, in der Soldaten auf ihren Einsatzalltag zurückblickten. Und es ist schon bemerkenswert, wenn 90 Minuten lang nur die Ideologie von Bundeswehrangehörigen verbreitet wird, die betonen, dass es für sie nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung ist, Soldat zu sein. So erscheint es dann nur folgerichtig, dass ein in Afghanistan verwunderter Bundeswehrangehöriger selbstverständlich wieder nach Afghanistan zurückgegangen ist.


Für ihn wie die anderen Soldaten war auch klar, dass sie im Krieg waren und nicht in einem Einsatz des bewaffneten Arms von Amnesty International, wie es manche Grüne anfangs verkauft haben. Das war allerdings zu einer Zeit, als beispielsweise der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei noch nicht über sich lesen wollte, dass er beim Großen Zapfenstreich in Münster kurz auf der Bühne gewesen war und den Augenzeugen Bernd Drücke als Verleumder bezeichnete, bis Nachtwei schließlich zugeben musste, dass Drücke recht hatte.


Heute würde Nachtwei wohl nicht mehr so vehement gegen solche Berichte über seinen Mangel an Distanz zur Bundeswehr vorgehen. In der Deutschlandfunk-Sendung zumindest gab er den Soldaten keine Widerworte, sondern betonte, wie wichtig es doch sei, dass sie hier öffentlich ihre Geschichten erzählen.


Die einzigen Widerworte in der Sendung kamen, als die Mails der Hörerinnen und Hörer verlesen wurden. Da stellten viele die Frage, warum nicht von den Opfern der Bundeswehr in Afghanistan die Rede ist und warum nicht Kritik geäußert wird, wenn Bundeswehroffiziere betonen, keine Politik zu machen, sondern Befehle auszuführen.


Wer spricht über die Opfer der Bundeswehr?

Was auffiel, war das völlige Verschweigen der Opfer auch der Bundeswehr in Afghanistan. Da fällt einem natürlich sofort das Massaker in Kunduz ein, dass der deutsche Oberst Klein zu verantworten hatte. Er wurde nicht etwa bestraft, sondern befördert. Der Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz erinnerte unlängst in einem Interview mit dem Neuen Deutschland daran, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen Klein nach wenigen Monaten eingestellt hatte.


"Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschied, dass die deutsche Justiz in diesem Fall ausreichend ermittelt hat. So blieb ein Kriegsverbrechen sowohl von der deutschen als auch der Justiz der Europäischen Union ungesühnt."


Das betraf auch schon Kriegsverbrechen der Nato während des Krieges im damaligen Jugoslawien. Die Opfer des Nato-Luftangriffs auf die Brücke von Vavarin scheiterten mit ihren Versuchen, eine juristische Aufarbeitung anzustrengen. Die Unterstützung für sie aus der vielzitierten Zivilgesellschaft blieb weitgehend aus.


Militarisierung in der Corona-Pandemie

Das gilt auch für die Militarisierungstendenzen im Zuge der Pandemie-Politik. So wurde von Olaf Scholz Generalmajor Carsten Breuer zum Leiter eines Corona-Krisenstabs ernannt. Breuer machte im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass es um eine Normalisierung des Militärischen und der Bundeswehr geht. Mittlerweile wird das Kontingent der Bundeswehr bei der Corona-Bekämpfung auf 12.000 Personen aufgestockt.


Ekkehard Lenz von der Initiative Frieden links machte vor wenigen Tagen im Interview mit der jungen Welt darauf aufmerksam, dass Breuer das Weißbuch der Bundesregierung mit verfasst hat, in dem Kriegseinsätze als notwendig für die Ressourcen- und Transportwegsicherung für deutsche Kapitalinteressen definiert werden.


Bejubelt wurde die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zug der Corona-Bekämpfung von der Bild-Zeitung und von fast allen politischen Parteien. Es gibt nur wenig Proteste gegen diese Militarisierung der Politik unter dem Motto "Healthcare not Warfare".


In der letzten Woche gab es zum 100. Geburtstag des auch in der BRD weiter verfolgten Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann eine Plakataktion unter dem Motto "Kriegsverrat ist Friedenstat". Dies ist eine Parole, die heute wieder sehr aktuell werden kann. (Peter Nowak)


Info: https://www.heise.de/tp/features/Die-Normalisierung-des-Militaerischen-in-Deutschland-6298803.html

19.12.2021

Grüner Etikettenschwindel                                                                                               Die Deutsche Bank steht in den USA vor Rechtsstreitigkeiten wegen mutmaßlichen Greenwashings. Das Geldhaus musste seit 2018 bereits 17 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen leisten.

german-foreign.policy.com, 20. Dezember 2021

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank steht erneut vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den USA - diesmal wegen mutmaßlichen Greenwashings. Konkret wird ein Tochterunternehmen des Geldhauses, der Fondsanbieter DWS, beschuldigt, Etikettenschwindel bei "grünen" Investmentprodukten betrieben zu haben. Ausgelöst wurde der Skandal durch Berichte einer Whistleblowerin, die in einem Zeitungsinterview über die Praxis ihres früheren Arbeitgebers DWS berichtet hatte, seine "grünen" Aktivitäten übertrieben dargestellt zu haben - wohl, um auf dem stark boomenden Markt für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte Erfolge zu erzielen. Für die Deutsche Bank ist der neue Rechtsstreit ein schwerer Rückschlag bei ihrem Versuch, einen Imagewechsel in den USA einzuleiten. Die Liste ihrer dortigen Gesetzesverstöße und Strafzahlungen ist lang; Berichten zufolge hat sie allein seit 2008 Strafen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar begleichen müssen. Die einstige Hausbank von Donald Trump hatte unter anderem Geschäftsbeziehungen zu dem kriminellen Milliardär und vielfachen Vergewaltiger Jeffrey Epstein.


Zitat: Ermittlungen gegen die Deutsche Bank

Die Deutsche Bank steht abermals vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten. Laut Medienberichten soll das größte deutsche Finanzinstitut gegen Auflagen aus einem früheren Vergleich mit der US-Justiz verstoßen haben, der das skandalumwitterte Geldhaus verpflichtete, jeglichen internen Verdacht auf Gesetzesverstöße unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden zu melden.[1] Konkret geht es in dem Fall um ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank, den Fondsanbieter DWS, der beschuldigt wird, Etikettenschwindel bei "grünen" Investmentprodukten betrieben zu haben. Der Vermögensverwalter habe in seinen Geschäftsberichten "gelogen" und sich bei konkreten, als "grün" und "nachhaltig" auswiesenen Investments "weniger nach ökologischen oder ethischen Kriterien gerichtet als offiziell angegeben", heißt es. Inzwischen habe die US-Börsenaufsicht SEC und die Bundesstaatsanwaltschaft in Brooklyn Untersuchungen zu dem "nachlässigen" Umgang mit Kriterien für nachhaltige Investitionen eingeleitet, die sich aber noch in einem "frühen Stadium" befänden. Auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe Ermittlungen eingeleitet. Der erneute Skandal treffe die Deutsche Bank und ihrer Fondstochter "hart", hieß es bereits im August, da die Bank ihre Finanzprodukte "besonders intensiv mit dem Thema Nachhaltigkeit" beworben habe.[2] Allein der Börsenwert der DWS sei seit dem Sommer um rund eine Milliarde Euro eingebrochen.


Whistleblowerin entlassen

Losgetreten hatte den jüngsten Skandal der Deutschen Bank eine Whistleblowerin. Desiree Fixler, "Nachhaltigkeitschefin" der DWS, gab im Frühjahr dieses Jahres dem "Wall Street Journal" (WSJ) ein Interview, in dem sie über das Greenwashing ihres Arbeitgebers berichtete. Die ehemalige Fondsmanagerin, die nach internen Auseinandersetzungen im März entlassen worden war, sei der Meinung, die DWS habe "den Umfang ihres Engagements in nachhaltigen Investments übertrieben dargestellt", wurde berichtet. Die daraufhin eingeleitete Untersuchung der US-Justiz habe in der Branche für großes Aufsehen gesorgt und werde als "ernsthafter Weckruf" bezüglich der Risiken des Greenwashings von Investitionen eingestuft, heißt es.[3] Fixler hatte gegenüber dem WSJ erklärt, sie habe intern Einspruch gegen den DWS-Jahresbericht erhoben. Der Fondsanbieter der Deutschen Bank behauptete darin, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien (ESG, Environmental Social Governance) befänden sich "im Herzen all dessen ..., was wir tun". Mehr als die Hälfte der DWS-Investments erfüllten demnach die ESG-Kriterien. In einer Präsentation gegenüber dem DWS-Vorstand habe Fixler hingegen darauf hingewiesen, der deutsche Fondsanbieter habe "keine klare Ambition oder Strategie" im Bereich ESG und entwickle kaum eine "Politik bezüglich Kohle und anderer Themen". Das ESG-Team sei auch nicht "integraler Teil der Entscheidungsfindung" bei DWS-Investitionen. Der Fondsanbieter erklärte hingegen, er stehe zu den Aussagen in seinem Jahresbericht und weise die "Anschuldigungen unserer früheren Angestellten" zurück.


Die deutsche Skandalbank

Für die Deutsche Bank stellen die jüngsten Enthüllungen ein Desaster dar. Das Geldinstitut hatte sich noch vor kurzem um einen Imagewechsel in den Vereinigten Staaten bemüht. Die Liste seiner Gesetzesverstöße und entsprechender Strafzahlungen in den USA ist lang: Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg soll die größte deutsche Bank dort seit 2008 Strafen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar beglichen haben.[4] Erst im Januar 2021 hatte die Deutsche Bank in einem Korruptions- und Schmiergeldskandal einen millionenschweren Vergleich gezahlt und versprochen, künftig etwaige Unregelmäßigkeiten sofort den Behörden zu melden. Das führende deutsche Geldhaus musste unter anderem wegen zwielichtiger Subprime-Hypothekengeschäfte, wegen Geldwäsche in Russland, aufgrund der Manipulation der Referenzzinssätze Libor und Euribor, wegen umfassender Verstöße gegen das Iran-Embargo und aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zu dem kriminellen Milliardär und vielfachen Vergewaltiger Jeffrey Epstein Strafzahlungen leisten. Hinzu kommen Vorwürfe der Steuerhinterziehung, die das Image des deutschen Finanzhauses in den USA schwer beschädigten.[5] Überdies galt die Deutsche Bank als Hausbank von Ex-US-Präsident Donald Trump, die dessen Familienunternehmen, der Trump Organization, noch Kredite gewährte, als "andere Banken sich längst zurückgezogen hatten", wie es in Medienberichten hieß.[6] Erst Mitte Januar 2021, nachdem der Sturm auf das Kapitol gescheitert war, brach die Deutsche Bank die Geschäftsbeziehungen mit Trump ab, der dem Geldhaus angeblich rund 340 Millionen US-Dollar schuldet. Insgesamt sollen Deutsche Bank-Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar an Trumps weitverzweigtes Firmenkonglomerat geflossen sein.


Gescheiterter Imagewechsel

Noch im Oktober bemühte sich die Führung der Deutschen Bank, ein neues Kapitel in ihren US-Aktivitäten aufzuschlagen und einen grundlegenden Imagewechsel einzuleiten.[7] Anlässlich des Umzugs in ein neues Hauptquartier im New Yorker Time Warner Center sprach Vorstandschef Christian Sewing von einem "starken Signal"; man wolle in den USA eine "gewichtige Rolle" spielen. Der US-Markt sei "der zweitgrößte Markt für die Deutsche Bank nach unserem Heimatmarkt Deutschland", konstatierte Sewing, der eine "Neuausrichtung" und eine "Gesamtveränderung" im Geschäftsgebaren der Skandalbank versprach. Noch im Sommer 2019 hatte die Deutsche Bank in den USA tausende Mitarbeiter gekündigt; es gab Spekulationen, das Geldhaus könne sich komplett aus den Vereinigten Staaten zurückziehen. Nun hieß es, das Institut stehe vor einem Neustart in den USA.


Boom "grüner" Investitionen

Es scheint indes kein Zufall zu sein, dass der jüngste Skandal um die Deutsche Bank ausgerechnet durch Vorwürfe ausgelöst wurde, sie betreibe Greenwashing von Finanzprodukten. Die Branche der angeblichen Öko-Investments boomt derzeit.[8] So sind allein in den USA im Jahr 2020 rund 51 Milliarden US-Dollar in Anlageprodukte geflossen, die den Anspruch erheben, ökologisch nachhaltig zu sein. Das verstärkte Interesse an "grünen" Investitionen verstärkt Tendenzen zum ökologischen Etikettenschwindel, die nicht nur bei der Deutschen Bank zu beobachten sind. Laut der US-Wirtschaftsmagazin Forbes wird auch Europas größte Bank, die britische HSBC, von Investoren verdächtigt, Greenwashing betrieben zu haben.[9] Das Finanzinstitut habe öffentlich erklärt, "CO2-Neutral" agieren zu wollen, spiele zugleich aber eine führende Rolle bei der Finanzierung der Kohleindustrie und habe noch kurz vor seiner Ankündigung, auf Klimaneutralität zu orientieren, zusätzliche 1,8 Milliarden US-Dollar in Unternehmungen der fossilen Energieindustrie gepumpt. Nichtregierungsorganisationen prangern indes eine generelle Tendenz innerhalb der Finanzindustrie an, sich mit ökologischen Investitionen zu schmücken, was sich bei genauem Hinsehen allerdings als bloß vorgetäuscht erweise.[10] Demnach hätten die 60 größten Privatbanken der Welt in den fünf Jahren seit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens rund vier Billionen US-Dollar in Projekte der fossilen Energieindustrie investiert - ein "Rekordwert", der in einem "dramatischen" Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen vieler dieser Banken stehe. Das Finanzhaus BNP Paribas etwa bezeichne sich in Selbstdarstellungen als "die Bank, die die Welt verändert". Zugleich habe sie aber zwischen 2016 und 2020 ihre Finanzierung von Projekten der fossilen Energieindustrie um 142 Prozent ausgeweitet. Die Bank sei nun einer der wichtigsten "Finanzierer von Offshore-Öl- und Gasprojekten".

 

[1] Neuer Ärger für die Deutsche Bank. tagesschau.de 09.12.2021.

[2] Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Fondstochter. tagesschau.de 26.08.2021.

[3] DWS greenwashing probes shift fund industry into high alert. fnlondon.com 31.08.2021.

[4] "Die Deutsche Bank möchte hier sein". tagesschau.de 21.10.2021.

[5] Deutsche Bank: Eine lange Geschichte von Skandalen. dw.com 20.09.2021.

[6] Deutsche Bank: Keine Geschäfte mehr mit Trump? dw.com 12.02.2021.

[7] "Die Deutsche Bank möchte hier sein". tagesschau.de 21.10.2021.

[8] Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Fondstochter. tagesschau.de 26.08.2021.

[9] Europe’s Largest Bank Suspected Of Greenwashing. forbes.com 10.01.2021.

[10] Many Banks Committing to Climate Goals Are Engaging in Greenwashing. sierraclub.org 24.03.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8799

19.12.2021

Willy Brandt war wohl bezahlter Informant des US-Geheimdiensts

t-online.de, 18.12.2021, 11:08 Uhr | AFP

Vor seiner Amtszeit als Bundeskanzler soll Willy Brandt Informationen an den Militärgeheimdienst CIC weitergegeben haben. Er berichtete offenbar über die Verhältnisse in der DDR.


Zitat: Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) war einem Bericht zufolge lange vor seiner Amtszeit Informant des damaligen US-Militärgeheimdienstes CIC. Von 1948 bis 1952 habe Brandt dem Dienst gegen Bezahlung Informationen geliefert, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Auswertungen des Historikers Thomas Boghardt. In Brandts Berichten sei es um die Verhältnisse in der DDR gegangen.


Brandt habe über die SED und die Jugendorganisation FDJ berichtet, über politische Häftlinge im sächsischen Bautzen, ostdeutsche Werften, Fabriken, das Eisenbahnwesen und die Telefonausstattung der sowjetischen Streitkräfte, schrieb der "Spiegel". Die Informationen stammten demnach mutmaßlich aus dem Ostbüro der SPD, das Verbindung zu Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR hielt. Es sei unklar, ob Brandt mit Wissen der SPD-Führung handelte.


Bezahlt mit Geld, Zigaretten, Zucker und Kaffee

Der Historiker Boghardt konnte den Angaben zufolge geheime CIC-Unterlagen einsehen. Dort sei Brandt unter der Registriernummer O-35-VIII geführt worden. Er habe sich mehr als 200 Mal mit CIC-Verbindungsleuten getroffen. Diese hätten ihn als "normalerweise zuverlässig" eingestuft.

Die Berichte von Brandt an den Geheimdienst sind dem Bericht zufolge verschwunden. Allerdings habe Boghardt sogenannte Kontrollblätter eingesehen, auf denen verzeichnet sei, wann es Treffen gab und worum es ging. Für seine Lieferungen habe Brandt zunächst Zigaretten, Zucker oder Kaffee erhalten, die auf dem Schwarzmarkt als Währungsersatz galten. Ab 1950 habe ihm der CIC monatlich 250 D-Mark gezahlt.


Willy Brandt war von 1969 bis 1974 Bundeskanzler. Er trat zurück, nachdem sein Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion enttarnt worden war. Für seine auf Entspannung ausgerichtete Ostpolitik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.


Info: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91343260/ex-kanzler-willy-brandt-war-wohl-bezahlter-informant-des-us-geheimdiensts.html



Weiteres:



Willy Brandt war 1948 bis 1952 bezahlter Informant von US-Geheimdienst


welt.de,  vom 17. 12. 2021

Willy Brandt (SPD) war nicht nur Bundeskanzler, sondern zuvor offenbar auch Informant für einen amerikanischen Geheimdienst. Mehr als 200 Mal soll er sich mit Verbindungsleuten getroffen und Wissen über die DDR geteilt haben. Eingestuft wurde er als „normalerweise zuverlässig“.


Zitat: Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) war einem Bericht zufolge lange vor seiner Amtszeit Informant des damaligen US-Militärgeheimdienstes CIC. Von 1948 bis 1952 habe Brandt dem Dienst gegen Bezahlung Informationen geliefert, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf Auswertungen des Historikers Thomas Boghardt. In Brandts Berichten sei es um die Verhältnisse in der DDR gegangen.


Brandt habe über die SED und die Jugendorganisation FDJ berichtet, über politische Häftlinge im sächsischen Bautzen, ostdeutsche Werften, Fabriken, das Eisenbahnwesen und die Telefonausstattung der sowjetischen Streitkräfte, schreibt das Magazin. Die Informationen stammten demnach mutmaßlich aus dem Ostbüro der SPD, das Verbindung zu Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR hielt. Es sei unklar, ob Brandt mit Wissen der SPD-Führung handelte.


Der Historiker Boghardt konnte den Angaben zufolge geheime CIC-Unterlagen einsehen. Dort sei Brandt unter der Registriernummer O-35-VIII geführt worden. Er habe sich mehr als 200-mal mit CIC-Verbindungsleuten getroffen. Diese hätten ihn als „normalerweise zuverlässig“ eingestuft.


Die Berichte von Brandt an den Geheimdienst sind dem Bericht zufolge verschwunden. Allerdings habe Boghardt sogenannte Kontrollblätter eingesehen, auf denen verzeichnet sei, wann es Treffen gab und worum es ging. Für seine Lieferungen habe Brandt zunächst Zigaretten, Zucker oder Kaffee erhalten, die auf dem Schwarzmarkt als Währungsersatz galten. Ab 1950 habe ihm der CIC monatlich 250 D-Mark gezahlt.


Willy Brandt war von 1969 bis 1974 Bundeskanzler. Er trat zurück, nachdem sein Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion enttarnt worden war. Für seine auf Entspannung ausgerichtete Ostpolitik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.



Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article235735546/Medienbericht-Willy-Brandt-war-1948-bis-1952-Informant-von-US-Geheimdienst.html



Weiteres:



Berliner CIA-Chef über Kontakte zu deutschen Politikern    »Wir haben stundenlang abends bei mir Kognak getrunken«

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spiegel.de, vom 20.12.2021, 06.24 Uhr, Ein Interview von Klaus Wiegrefe

Peter Sichel leitete bis 1952 die CIA-Station in West-Berlin. Hier spricht er erstmals über die Kontakte des Geheimdienstes zu westdeutschen Politikern in den Gründerjahren der Bundesrepublik.


- Ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.spiegel.de/panorama/cia-ex-mitarbeiter-ueber-geheimkontakte-zu-willy-brandt-und-herbert-wehner-a-f220452a-3fb6-4965-bf6f-97905082a0fa

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