EU-Teilnahme an Sicherheitsgesprächen? Russisches Außenamt hält Forderung Borrells für „skurril“

snanews.de, 17:33 30.12.2021, Redakteurin Viktorija Nedaschkowskaja

Nach dem jüngsten „Welt“-Interview des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat das russische Außenamt seine Forderung nach dem Einbeziehen der Europäischen Union (EU) in die anstehenden Sicherheitsgespräche als merkwürdig zurückgewiesen – insbesondere mit Blick auf die feindselige EU-Haltung gegenüber Russland.

Wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in einem Briefing sagte, sind die Erklärungen Borrells über einen möglichen Beitrag Brüssels zu den künftigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, der Nato und den USA vor dem Hintergrund der von der EU momentan betriebenen Politik „skurril“.

„Ich möchte nochmals betonen, dass, wenn man dies in (…) Brüssel aufrichtig wollte, dies anstrebte, so könnte man viel mehr in die Wege leiten, um die Entwicklung der Situation in Europa nach einem für Russland inakzeptablen Szenario zu verhindern“, erklärte Sacharowa.

Und das gelte, so die Außenamtssprecherin weiter, nicht nur für Russland, sondern allgemein für die Entwicklung „unseres Zusammenwirkens auf der Linie Russland-EU“. Im Hinblick darauf musste Sacharowa feststellen: Nichts davon sei umgesetzt worden.

„Vor diesem Hintergrund sieht der von Herrn Borrell zum Ausdruck gebrachte Anspruch auf einen vermeintlichen Beitrag der EU zur Diskussion über Sicherheitsgarantien in Europa äußerst skurril aus“, betonte Sacharowa.

Nato als „Grundlage der kollektiven Verteidigung“ in Europa

Zudem erinnerte sie Borrell daran, dass die Nato es sei, die für die EU-Mitgliedsstaaten „die Grundlage der kollektiven Verteidigung und das Forum für ihre Umsetzung“ bleibe. Mit anderen Worten: Das EU-Brüssel habe dem Nato-Brüssel freiwillig einen Löwenanteil seiner militärischen Souveränität übergeben.

Borrell: Russlands Forderung nach Nichterweiterung der Nato nach Osten „völlig unannehmbar“

29 Dezember, 11:55

„Dies geschah nicht nur gegenüber der Nato, ich meine diese Aufopferung der eigenen Souveränität, aber auch die USA haben ein solches Geschenk abbekommen“, erklärte Sacharowa.

In diesem Zusammenhang seien die Gefühle des Chefs der EU-Diplomatie über die Nichtbeteiligung der EU an Diskussionen über Sicherheitsgarantien in Europa ihr „nicht ganz klar“. Sie hätten, so die Außenamtssprecherin weiter, dem Verlust der Souveränität schließlich freiwillig zugestimmt.

Ferner erklärte Sacharowa, dass die Form des Dialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation in den letzten Jahren „seltsam und weitgehend inakzeptabel“ gewesen sei. Daher sehe sie keinen Sinn, jetzt Ansprüche an Russland zu stellen – „auch ein Recht hat eben niemand darauf“.

Die Vertreterin des russischen Außenministeriums erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass EU-Diplomaten in den letzten Jahren wiederholt einem Ultimatum gleichende Erklärungen abgegeben sowie keine Projekte und Diskussionen diesbezüglich vorgeschlagen hätten – und dabei habe nur eine einseitige Position im Fokus gestanden.

Moskau fordert Sicherheitsgarantien

Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.

Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.

Lawrow: Für Russland kommen einseitige Zugeständnisse bei Verhandlungen mit USA nicht in Frage

28 Dezember, 14:27

Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.

Der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte azuvor gegenüber SNA erklärt, dass, wenn die Nato und die USA auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien nicht reagieren sollten, dies zu einem weiteren „Drehen der Konfrontationsspirale” führen könnte.

Mitte Januar 2022 sollen Gespräche zwischen Russland und den USA über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien stattfinden. Geplant sind auch Unterredungen mit der Nato sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber russischen Medien, es gebe noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Gespräche.

Info: https://snanews.de/20211230/forderung-borrells-skurril-4853083.html

Weiteres:

Ukraine-Konflikt: Wie im Kalten Krieg

sueddeutsche.de, 30. Dezember 2021, 18:42 Uhr, Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die USA verhandeln mit Russland unter Ausschluss der Europäer. Damit wird die EU düpiert und Wladimir Putin hofiert - der sich wieder als Vertreter einer Supermacht fühlen kann.

Zitat: Inhaltlich kam wenig heraus beim 50-minütigen Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden. Jede Seite hat ihre bekannten Positionen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Aber Putin zeigte sich nach dem Austausch sehr zufrieden - und hat allen Grund dazu. Denn binnen weniger Stunden wurde seinem Wunsch gemäß dieses virtuelle Treffen organisiert, es ist bereits das zweite im Dezember. Für den Kreml ist diese Symbolik wichtig: Putin hat diktiert, Biden reagiert. Damit verbunden ist das Signal, dass Russland wieder als Supermacht wahr- und ernstgenommen werde, dass Moskau einen direkten Draht zu Washington habe.

Damit hat der Machthaber im Kreml erreicht, was er wollte: Aufmerksamkeit. Der Aufmarsch Zehntausender Soldaten an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen sollte bewusst die Erinnerungen an den Krim-Konflikt 2014 und die damalige Annexion der Halbinsel durch Russland wecken - begleitet von entsprechender Kampfrhetorik und Drohgebärden.

Folge der militärischen und verbalen Aufrüstung ist, dass Putin und der Kreml in den vergangenen Tagen gleich mehrere Einladungen für Termine Anfang Januar einheimsten - zu einem "strategischen Sicherheitsdialog" mit den USA, zu einem Nato-Russland-Rat und einem Treffen mit dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Putin darf sich geradezu umworben fühlen.

Keine Frage, es ist gut, dass auf höchster Ebene versucht wird, eine Eskalation des Konflikts rund um die Ukraine zu vermeiden. Das ist auch und gerade im Interesse der Europäer. Russlands Aggression gegenüber Nachbarn war in jüngster Zeit das größte Problem der europäischen Sicherheit. Aber dass die USA es nicht für nötig befinden, den für Außenpolitik zuständigen EU-Repräsentanten einzubeziehen, kommt einer Brüskierung der Verbündeten gleich. Denn schließlich geht es um zentrale politische und militärische Fragen in dieser Region.

Diplomatisches Wimmern in Brüssel

Es klingt nicht nur wie diplomatisches Wimmern, sondern ist zugleich ein Offenbarungseid, wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klagt, "wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird". Aber genau das passiert - oder soll passieren, wenn es nach Putin geht. Der US-Präsident ist ihm schon zu weit entgegengekommen, indem er sich auf ein Gespräch unter Ausschluss der Europäer eingelassen hat.

Denn für Putin ist es ein wirkmächtiger Erfolg, dass nun zum zweiten Mal binnen weniger Tage ein direktes Gespräch mit Biden stattgefunden hat - auf Wunsch des Kreml. Denn damit verbunden ist die verhängnisvolle Botschaft: Die USA und Russland machen untereinander aus, was im Rest der Welt geschieht. Die Europäer werden von Washington allenfalls beigezogen; selbst wenn es sie direkt betrifft. Das erinnert an den Kalten Krieg und widerspricht der Ankündigung Bidens, auf Multilateralismus zu setzen.

Putin nimmt die EU nicht ernst, Biden ignoriert sie

Putin geht es nicht nur um die Ukraine, er will die Nato-Erweiterung insgesamt stoppen. Das berührt eine zentrale Frage der europäischen Sicherheitspolitik. In Person von Josep Borrell gibt es einen Außenbeauftragten, der für die Staatengemeinschaft der Europäer spricht. Damit existiert die vom früheren US-Außenminister Henry Kissinger geforderte Telefonnummer, die man wählen kann, wenn man mit Europa reden will. Aber Putin nimmt die EU nicht ernst - unvergessen ist die Düpierung durch seinen Außenminister Lawrow von Borrell bei seinem Besuch in Moskau.

Und Biden tut es ihm gleich, indem er das Mitspracherecht der Europäer schlicht ignoriert.

Dieses großmachttypische Vorgehen von Putin und Biden zeigt, dass die EU noch immer nicht genügend Gewicht hat, um als geopolitische Macht wahrgenommen zu werden. Wollen die Europäer nicht zum Spielball rivalisierender Großmächte werden, müssen sie ihre Interessen robuster vertreten.

Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-usa-eu-1.5498956

Liebe GGB-Freunde, liebe Freunde des Bruker-Hauses,

schon bald starten wir in das Jahr 2022 und mit ihm in eine sehr ungewisse Zeit. Täglich erreichen uns Nachrichten und Anrufe von Menschen, für die das kommende Jahr mit starken Zukunftsängsten verbunden ist. Viele vermuten eine ununterbrochene Fortführung verschiedenster Corona-Maßnahmen und die damit andauernde aufgezwungene soziale Isolation, einige fürchten den Verlust ihrer Selbstbestimmung durch eine allgemeine Corona-Impfpflicht und nicht wenige sehen die Ausübung ihres wertvollen Berufs in Pflege- und Ärzteschaft oder als Therapeuten schon jetzt ganz konkret bedroht. Doch damit nicht genug: Viele der Menschen, die sich an uns wenden, leiden zugleich massiv unter der gesellschaftlichen Spaltung, die medial hemmungslos vorangetrieben wird und sich inzwischen nicht selten bis in die engsten Familienkreise zieht.

Wir nehmen die große Not, die sich uns in diesem Austausch zeigt, sehr ernst und fragen uns täglich, was wir tun können. Um Betroffenen beizustehen, für eine freie Impfentscheidung und vor allem für ein Miteinander – gegen die einseitige Kategorisierung von Menschen als „geimpft“ oder „ungeimpft“ und für einen konstruktiven, wertschätzenden und ehrlichen Dialog.

Einen Schritt hin zu diesem Dialog sind wir mit unserer Stellungnahme „Wir diskriminieren nicht“ vom 01.12.2021 gegangen, mit der wir ganz deutlich sagen möchten: Das hohe Gut der Selbstbestimmung sollte gewahrt bleiben, wir setzen uns für eine freie Impfentscheidung ein und in diesem Sinne sind im Dr.-Max-Otto-Bruker-Haus geimpfte wie ungeimpfte Menschen herzlich willkommen.

Einen weiteren wichtigen Schritt im Plädieren für ein Miteinander dürfen wir Ihnen heute ankündigen. Unser guter Freund und langjähriger Begleiter, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, hat sich kurzfristig bereit erklärt, eine Neujahrsansprache für uns zu halten. Wie könnte diese unschätzbar wichtige Aufgabe, vor der unsere Gesellschaft im neuen Jahr stehen wird, das Aufeinanderzugehen, die aufrichtige Begegnung und Beschäftigung mit dem anderen, besser kommuniziert werden als in den klaren und weisen Worten Dr. Drewermanns?

Sein Beitrag ist für uns in dieser kritischen Zeit von unschätzbarem Wert und es ist uns eine große Ehre, ihn am Neujahrestag mit Ihnen zu teilen. Der Vortrag wird als YouTube-Premiere stattfinden, zu der wir Sie ganz herzlich einladen möchten. Gerne können Sie natürlich auch Freunde und Familie darauf aufmerksam machen, damit Dr. Drewermanns Botschaft – sein Appell an die Menschlichkeit in Zeiten der Isolation, Frustration und gegenseitigen Schuldzuweisung – möglichst viel Gehör finden kann.

Gerne können Sie die Neujahrsansprache am 01.01.2022 um 18:00 Uhr gemeinsam mit uns ansehen. Sie finden sie unter: https://youtu.be/ei3NWeRgTE0

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2022.

Liebe Grüße

Ihr Team aus dem Bruker-Haus

Info: https://youtu.be/ei3NWeRgTE0

simonparkes.org, 30. 12. 2021, ca. 14:30 Uhr

Der US-Dollar, der Kingpin der Ölwelt, wird morgen Freitag offiziell für alle Regierungstransaktionen "tot" sein. Und wird am Montag durch neue Asset-Backing ersetzt.

Dies ist ein entscheidender Moment beim Übergang zu einem neuen System.

Info: https://www.simonparkes.org/post/the-us-dollar-oil

berliner-zeitung.de, 24.12.2021 - 15:34 Uhr, Peter Gorenflos

Eine Historikerschule befasst sich mit dem Judentum Jesu – und mit Paulus als „Erfinder“ des Christentums. Mit ihm begann auch der christliche Judenhass.

Zitat: Berlin - Sollte man in einer säkularen Zeitung, einem säkularen Land, ein religiöses Thema besprechen? Nun, die Bundesrepublik ist weniger säkular, als sie vorgibt, die Verquickung von Staat und Kirche ist viel enger als zum Beispiel in Frankreich oder den USA.

Auch das Reichskonkordat von 1933 lebt im Grundgesetz verklausuliert in Artikel 123.2 fort, der Staat bezahlt die Gehälter von Religionslehrern und Bischöfen, zieht die Kirchensteuer ein – seit 1934 per Nazierlass als Quellensteuer – und zahlt groteske Entschädigungen wegen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803, alles in allem viele Milliarden Euro jedes Jahr aus allgemeinen Steuermitteln.

Es gibt aber noch einen anderen wichtigen Grund, Religion, gerade aus einer säkularen Position, zu thematisieren. Der Antisemitismus, den viele nach den Schrecken des Holocaust und Hitlers Kriegsniederlage für überwunden hielten, flammt weltweit wieder auf. Weltweit? Nicht wirklich, denn man findet ihn in Hindu-Indien, China oder Japan kaum. Antisemitismus tritt insbesondere in Gesellschaften mit christlichem oder muslimischem Hintergrund auf.

Der Versuch, dem jüdisch-christlichen Konflikt wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, beginnt im Mittelalter durch jüdische Gelehrte, wird im 18. Jahrhundert durch englische und deutsche Deisten fortgesetzt und erlebt im 19. Jahrhundert seine Weiterentwicklung. Die grundlegende Erkenntnis war, dass Jesus und seine frühesten Anhänger höchst jüdische Persönlichkeiten waren, dass Jesus kein Christ gewesen sein konnte.

Es war das Verdienst der „Tübinger Schule“, einen Bruch zwischen der „Urkirche“ und der christlich-paulinischen Kirche aufgedeckt zu haben, der durch die Evangelien verschleiert werden sollte. Als Reaktion darauf entwickelte Rudolf Bultmann im 20. Jahrhundert die „Formkritik“, die den historischen Jesus für unbedeutend hielt und stattdessen einen mythischen Jesus als Grundlage für die christliche Religion deklarierte. So konnte man den tektonischen Riss zwischen einem christlichen und einem jüdischen Jesus zuschütten.

Eine andere Historikerschule, genannt „die Sicht auf den Juden Jesus“, nutzte diese Entwicklung zu einer neuen, unbefangenen, historischen Betrachtung und wendete als „Faktencheck“ die Tendenzmethode an. Mit ihr und ihrem prominenten Vertreter, Hyam Maccoby, befasst sich dieser Artikel. Hier werden innere Widersprüche im Text aufgespürt, die der Absicht des Erzählers widersprechen. Die Isolation solcher Textstellen verweist auf eine ältere Schicht, denn sie können ja nach erfolgter Verfestigung einer bestimmten Tendenz nicht mehr neu hinzugekommen sein.

Die Pharisäer zum Beispiel, die Autoritäten und geistigen Anführer der Bevölkerung Judäas, werden im Neuen Testament verächtlich gemacht, als Heuchler dargestellt, mit denen Jesus angeblich in Konflikt geraten sei. Andererseits kokettiert Paulus förmlich damit, ein Pharisäer gewesen zu sein, um sich beim Missionieren Autorität zu verschaffen. Jesus lässt sich von seinen Brüdern beraten, obwohl er doch mit seiner Familie gebrochen haben soll.

In der Barabbas-Episode fordern die Juden die Kreuzigung Jesu. Weshalb wurde er dann kurz vorher von der Jerusalemer Bevölkerung frenetisch bejubelt? Weshalb gibt es in den Paulusbriefen – vor dem Jüdischen Krieg geschrieben – noch keinen Verräter Judas Ischariot, der in den Evangelien – danach geschrieben – eine so prominente Rolle einnimmt? Weshalb treten die Römer im Neuen Testament kaum auf, obwohl sie doch historisch unbestritten Judäa unter grausamer Besatzung hielten? Das ist so, als würde man bei einer Geschichte des besetzten Frankreichs die deutsche Besatzungsmacht vergessen.

Durch die Rückverfolgung dieser Widersprüche rekonstruiert Maccoby die historischen Ereignisse, soweit es die Quellenlage zulässt. Jesus war selbst Pharisäer und stand nicht in Opposition zum Judentum. Seine Forderungen nach Nächstenliebe waren genuines Gedankengut der Pharisäer. Jesus war kein Reformator seiner Religion, sondern ihr toratreuer Anhänger. Er hatte einen messianischen Anspruch, wollte die Unabhängigkeit und eine jüdische Monarchie. Dabei geriet er in Konflikt mit den römischen Besatzern und deren lokalen Kollaborateuren, den Sadduzäern und dem Hohepriester, eine Art Polizeichef in römischen Diensten. Für die Römer war der Ruf nach jüdischer Unabhängigkeit Hochverrat und wurde mit der Kreuzigung bestraft.

Der eigentliche „Erfinder“ des Christentums war Paulus, der Jesus nie persönlich kennenlernte. Seine Begegnung mit ihm beruhte auf einer Vision auf dem Weg nach Damaskus. Maccoby weist nach, dass Paulus kein Pharisäer sein konnte. Er war ein Abenteurer aus dem griechischen Tarsus, der nur oberflächlich mit dem Judentum vertraut war.

Zunächst suchte er vergeblich den Anschluss an die von ihm bewunderten jüdischen Autoritäten, wurde aber – wohl enttäuscht von der Zurückweisung – Polizeispitzel des Hohepriesters, in dessen Auftrag er die Anhänger Jesu, die Nazarener, verfolgte, die auch nach seiner Kreuzigung für ihre Bewegung missionierten. Sie hofften auf seine Auferstehung von den Toten durch ein göttliches Wunder, wie bei Lazarus. Das Bild eines gekreuzigten und wiederauferstehenden Jesus begann Paulus an die Mysterien-Götter seiner Kindheit zu erinnern, die symbolisch zu Opferzwecken getötet wurden, um dann wiederaufzuerstehen und Erlösung und ewiges Leben zu bringen.

Im Kopfe dieser innerlich zerrissenen Person fusionierten diese Mysterienkulte mit dem historischen Ereignis der Kreuzigung. Eine Opferung – vor allem die eines imaginären Gottes – löst bei den Gläubigen Schuldgefühle aus, die auf einen Sündenbock übertragen werden, eine Rolle, die im Laufe der Entwicklung des Christentums den Juden aufoktroyiert wurde. Die Jesusvision auf dem Weg nach Damaskus war das Schlüsselerlebnis bei der Gründung einer neuen Religion, in der Jesus in einen hellenistischen Mysterien-Gott verwandelt wurde, der die Tora – das Gesetz – überflüssig machen sollte. Nach Damaskus suchte Paulus Anschluss an die Jesusanhänger, stieß zunächst auf Akzeptanz und erhielt die Berechtigung zur Heidenmission. Nachdem aber klar wurde, dass er ein völlig neues religiöses Konzept verfolgte, kam es zum Bruch zwischen ihm und der Jerusalemer „Kirche“.

Durch den Jüdischen Krieg erlitten die Juden eine katastrophale Niederlage, die im Laufe der folgenden Jahrzehnte auch zur Auflösung der jüdischen Jesusbewegung führte. Aber die paulinische Jesusbewegung – das Christentum – mit dem neuen Konzept eines vergöttlichten Jesus und dem neuen Zentrum in Rom triumphierte, sah in der jüdischen Niederlage eine Bestrafung derer, die Jesus nicht als Gründer einer neuen Religion, eines „Neuen Bundes“, akzeptieren wollten.

Erst nach der Zerstörung des Tempels (70 n. u. Z.) wurden die Evangelien geschrieben, die dem christlichen Antisemitismus, der bei Paulus beginnt, eine neue Dimension verleihen und „die Juden“ direkt für Jesus’ Tod verantwortlich machen. Durch die Schriften der Kirchenväter der Spätantike, wie denen des heiligen Origenes, Augustinus („Contra Judaeos“) und Chrysostomos, dessen antijüdische Hetztiraden nur noch von denen Hitlers übertroffen wurden, wurde das zunehmend christianisierte Europa weiter indoktriniert.

Was lange Zeit religiöse Phantasie der Christen war – der Mythos vom jüdischen Übel –, wurde durch die zunehmende Macht der Kirche ab dem 11. Jahrhundert soziale Realität. Der jüdische Albtraum, der nun unter christlicher Herrschaft begann, beinhaltete ihren Ausschluss aus den Gilden und das Verbot, angesehene Berufe auszuüben. Sie hatten aber die Erlaubnis zum verpönten Geldverleih gegen Zinsen, was ihnen den Ruf von Wucherern einbrachte und den Judas-Mythos vom geldgierigen Verräter Christi anfeuerte.

In England begann eine andere Form des Albtraums: die Blutbeschuldigung. Der erste Fall war der Wilhelms von Norwich im Jahr 1144. Man behauptete, Juden hätten vor dem Osterfest ein Christenkind gekauft, gefoltert und am Karfreitag aus Hass gegen Jesus Christus gekreuzigt. Der Fall hatte vor Gericht keinen Bestand, aber die Geschichte breitete sich epidemisch aus. „Geständnisse“ wurden unter Folter erpresst, jüdische Bürger wurden hingerichtet und ganze Gemeinden ausgelöscht. Diese angeblichen Ritualmorde wurden Juden durch das gesamte Mittelalter bis ins 20. Jahrhundert vorgeworfen und haben wesentlich zu ihrer Dämonisierung beigetragen.

Es war der Niedergang des Christentums, der die Juden aus ihrer mittelalterlichen Unterdrückung herausführte. Die Französische Revolution brachte 1791 den Durchbruch, dem andere europäische Länder folgten. Die kirchliche Hierarchie übte starken Gegendruck aus und wollte den Status der jüdischen Bevölkerung als „verfluchte Nation“ mit allen Mitteln aufrechterhalten. Eine neue tolerante, aber herablassende Haltung den Juden gegenüber kippte sehr schnell in Missgunst, als sie durch ihren schnellen Erfolg alle üblen Vorhersagen widerlegten.

Missgunst und Neid standen am Anfang des modernen Antisemitismus. Die neue Debatte drehte sich um Assimilierbarkeit und aus den Christusmördern des Mittelalters wurden „die Fremden“ schlechthin. Für die einen wurden sie zum Urheber des Kapitalismus, wobei das Bild vom mittelalterlichen Wucherer und der Judas-Mythos wiederauflebten. Für die anderen waren sie die Speerspitze von Verschwörung und Revolution.

Die pseudowissenschaftliche Rassentheorie, die in Deutschland entstand, löste den christlichen Mythos von den jüdischen Gottesmördern nur pro forma ab. Alfred Dreyfus war wohl das prominenteste Opfer antisemitischer Verleumdungen jener Zeit. In Deutschland wurde nach der Kriegsniederlage im Ersten Weltkrieg, dem Versailler Vertrag, der Wirtschaftskrise und der Inflation wieder einmal ein Sündenbock gesucht. Viele gesellschaftliche Gruppierungen setzten auf die antisemitische Karte, aber keiner tat es so kompromisslos wie Hitler.

Weshalb aber war eine kultivierte Nation so anfällig für das politische Programm eines Psychopathen? Es war die Welt des Mittelalters, die das Reservoir an Judenhass und -verachtung lieferte, welches es den Nazis ermöglichte, ihre Vernichtungsstrategie umzusetzen. Hitler konnte bei seiner antisemitischen Politik auf sämtliche Stereotype des Mittelalters zurückgreifen. Selbst sein Konzept der Endlösung und die Terminologie des Tausendjährigen Reichs hatten einen christlichen Vorläufer mit der religiösen Vorstellung der Endzeit und des Antichristen, die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des christlichen Denkens ziehen.

Die Phantasien einer jüdischen Weltverschwörung gingen auf die mittelalterliche Legende der Blutbeschuldigungen zurück, die unterstellte, dass Juden geheime Versammlungen auf internationaler Ebene abhielten, auf denen sie beschlössen, wo und wann das nächste Kindesopfer stattfinden solle. Die Bilder vom mittelalterlichen Wucherer und dem habgierigen Verräter Judas lebten ebenfalls in den Hasstiraden und Karikaturen der Nazis weiter. Hyam Maccoby, als prominentester Vertreter der Historikerschule „Sicht auf den Juden Jesus“ belegt die Kontinuität zwischen dem mittelalterlichen religiösen und dem modernen „rassistischen“ Antisemitismus.

In Anbetracht all dessen stellt sich die Frage, ob die im Grundgesetz vorgesehene weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates – eine klare Trennung von Staat und Kirche – nicht endlich umgesetzt werden sollte. Dabei könnte u. a. der staatliche Religionsunterricht durch eine vergleichende Religionskunde abgelöst werden, mit der Konsequenz, dass irrationale und schädliche Dogmen und Mythen – die Wurzeln des Antisemitismus – neutralisiert würden.

Der Autor ist Herausgeber des Werkes von Hyam Maccoby beim Verlag Hentrich & Hentrich.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt die Berliner Zeitung freien Autoren und weiteren Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-jude-jesus-und-die-wurzeln-des-christlichen-antisemitismus-li.201009

tag24.de, vom 29.12.2021 18:09, Von Henry Berg, Bose (China) -

Verstörende Bilder aus China! Nach dem offiziell schwersten Corona-Ausbruch seit März 2020 greifen lokale Behörden zu drastischen Maßnahmen und verhängen mittelalterliche Strafen!

In den Videos führen bewaffnete Polizisten vier Männer in Ganzkörper-Schutzanzügen durch die Straßen. Da ihre Gesichter verdeckt sind, tragen die Verdächtigen Schilder mit Fotos von sich, ihrem Namen und ihrem vorgeworfenen Verstoß gegen die Corona-Auflagen um den Hals.

Die bizarre Parade findet unter den Augen von zahlreichen Schaulustigen statt, die den "Marsch der Schande" zusammen mit weiteren Sicherheitskräften im Spalier aufgestellt beobachten, wie die "Daily Mail" berichtet.

Bereits im August hatten die lokalen Behörden derartige Bestrafungen für Regel-Brecher angekündigt, nachdem die chinesische Regierung öffentliche Demütigungen von mutmaßlichen Verbrechern eigentlich im Jahr 2010 verboten hatte.

Allerdings haben die Kommunalverwaltungen der einzelnen Provinzen Schwierigkeiten, die strikten Corona-Maßnahmen durchzusetzen.

Neben Verstößen gegen die Pandemie-Auflagen wurde den Männern auch das Schmuggeln illegaler Einwanderer vorgeworfen. Jingxi befindet sich nahe der Grenze zu Vietnam.

Info: https://www.tag24.de/thema/coronavirus/oeffentliche-demuetigung-so-schuechtert-china-lockdown-brecher-ein-2266198

unser Kommentar: Ein Zitat von C. - F. von Weizäcker: "Über der Veränderung liegt stets ein Hauch von Unbegreiflichkeit." Zitatende.

de.rt.com,30 Dez. 2021 08:38 Uhr, von Dagmar Henn

Die Zahl der Spaziergänger bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen scheint eine kritische Schwelle überschritten zu haben. Seit Dienstag baut sich eine geschlossene Medienfront auf, um diese Proteste tief in die rechte Ecke zu schieben und somit ein brutales Vorgehen zu legitimieren.

Am Montag waren es nach Angaben von Teilnehmern in Rostock 15.000 Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten. Das war die größte Demonstration, und vor allem in Relation zur Bevölkerung der Stadt interessant; Rostock hat nur 200.000 Einwohner, es waren also 7,5 Prozent der Einwohner auf der Straße.

Was sich da entwickelt, in hunderten Orten quer durch die Republik, ist eine breite Bewegung, getragen von ganz normalen Menschen. Weil die Demonstrationen nicht angemeldet sind, und weil sie gleichzeitig an so vielen Orten stattfinden, sind sie kaum noch zu unterbinden. Noch vor einigen Wochen wurden aus anderen Bundesländern Polizeihundertschaften nach Sachsen gekarrt, um die dortigen Demonstrationen einzudämmen; das ist inzwischen nicht mehr möglich, weil es kein Bundesland gibt, in dem keine Proteste stattfinden.

Grünen-Abgeordnete fordert "Pfefferspray und Schlagstöcke" gegen "Querdenker"

In der Berichterstattung der Mainstreampresse sind es insgesamt nach wie vor "Tausende": Tausende in Sachsen, Tausende in Sachsen-Anhalt, Tausende in Thüringen, aber ebenfalls in Bayern und Baden-Württemberg, in Hamburg oder Berlin, das gibt in Summe wieder Tausende. Wo kämen wir hin, würde man ehrlich zumindest von Zehntausenden sprechen oder schreiben.

Die Reaktion? In Schweinfurt kam es zu Schnellgerichtsverfahren. Die bayerische Stadt war neben Bautzen der einzige Ort, aus dem von Zusammenstößen mit der Polizei berichtet wurde, allerdings blieb immer die Frage offen, wer mit wem zusammengestoßen ist. Man muss dazu nur die Aussage des sächsischen Innenministers Wöller lesen: "Zwölf verletzte Polizeibeamte, die gestern Abend mit Pyrotechnik und Flaschen allein in Bautzen angegriffen wurden als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten, sind nicht nur eine traurige Bilanz." … Als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten.

Das heißt, sie wurden verletzt, als sie gegen die Demonstration vorgegangen sind; nicht die Demonstranten gingen gegen die Polizei vor. Eine Notfallverordnung, die Zusammenkünfte im Freien untersagt, obwohl es nach wie vor keinerlei Belege für Ansteckungen unter freiem Himmel gibt; die sich also faktisch einzig gegen das Versammlungsrecht richtet. Wöller wünscht sich Schnellverfahren wie in Schweinfurt. Die sächsische Polizei, zumindest ihre Gewerkschaft, fände eine Aufhebung dieser Begrenzungen passender.

Es wird an Orten demonstriert, an denen das üblicherweise selten passiert. Von insgesamt mehr als hunderttausend Menschen, aus allen Altersgruppen, in der ganzen Republik. Aber die Medien sind sich einig: alles Nazis. Oder Ahnungslose, die sich von Nazis instrumentalisieren lassen. Die FAZ weiß:

"Mit friedlichem Protest hatte das nichts mehr zu tun, folgte aber einem bekannten Muster: Das, was sich derzeit in Bautzen und anderen Städten ereignet, ist eine Wiederholung dessen, was schon während der Flüchtlingskrise passierte. (…) Das heißt nicht, dass alle Demonstrationen der vergangenen Tage Aufmärsche von Neonazis gewesen wären. Aber jeder Bürgerliche, der dort mitläuft, sollte genau hinschauen, wer da neben ihm geht, und sich fragen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Die Antwort ist dann hoffentlich klar."

Polizeigewerkschaft: Immer mehr Widerspruch gegen strenge Regeln

Auf hunderten Demonstrationen kommt es an zwei Orten zu Ausschreitungen, die sich noch dazu absolut im Rahmen dessen halten, was jedes größere Fußballspiel liefert, aber "mit friedlichem Protest hat das nichts mehr zu tun". Bei der überwiegenden Mehrheit der Proteste gab es keine Fahnen, nicht einmal Transparente. Aber der FAZ-Autor impliziert dennoch, dass die Mehrzahl der Demonstrationen eigentlich "Aufmärsche von Neonazis" gewesen wären. So, wie "während der Flüchtlingskrise." Weshalb der brave Bürger gefälligst sein Unbehagen an Corona-Deutschland tapfer herunterschluckt und zu Hause bleibt, um sich nicht mit diesen Nazis gemein zu machen.

Die Leipziger Linken-Politikerin Kerstin Köditz, die die Sitten und Gebräuche des antideutschen Mobs in ihrem Wohnort genau kennen müsste, bei dem bengalisches Feuer zu den harmloseren Wochenendvergnügungen zählt, erklärt – bezogen auf die durchaus überschaubaren Auseinandersetzungen in Bautzen –, "hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix." Man ist fast versucht, der Dame eine Reise nach Donezk zu sponsern, damit sie erkennt, wie viele Größenordnungen zwischen Bautzen und Bürgerkrieg liegen; aber Politiker, die es für links halten, einen massiveren Einsatz der Staatsgewalt zu fordern, um unsinnige Vorschriften gegen friedliche Bürger durchzusetzen, wenn selbst die Gewerkschaft dieser Staatsgewalt das für Unfug hält, wären vermutlich auch dadurch nicht belehrbar.

Es gibt Videos von fast allen dieser Demonstrationen. Aufmärsche von Neonazis sehen anders aus. Aber egal. Das gute alte Motiv der "Querfront", das schon 2014 so erfolgreich gegen Friedenskundgebungen eingesetzt wurde, wird auch hier wieder angewendet.

"Ob in Dresden, Bautzen oder Chemnitz: Fast auf jeder Demo geht es in Reden und auf Bannern um den Sturz des Systems, eine rechtsextreme Partei dient als zentrale Mobilisierungsplattform und verfassungsschutzbekannte Reichsbürger sprechen dort offen auf den Bühnen."

Das stammt aus einem Kommentar auf Tag24. Nicht zu vergessen – auch die "Reichsbürger" sind ein Konstrukt aus der Querfront-Retorte, genauso wie die "Querdenker".

Schweinfurt: Vier Teilnehmer von Corona-Demo zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt

Den größten Eifer bei der Feindkonstruktion legt allerdings die Content-Fabrik der SPD-Presse, das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), an den Tag. Es handele sich um "die Corona-Proteste einer radikalen Minderheit". Und gleich auf die Überschrift folgt eine Runde Stimmungsmache:

"Der rote Schein einer brennenden Leuchtfackel und das Stroboskopblitzen der Polizeitaschenlampen erleuchten am Montag den dunklen Dezemberabend in Bautzen. Mit einem lauten Knall explodiert ein Böller zwischen den Beinen der behelmten Bereitschaftspolizisten. Laute 'Widerstand'-Rufe schallen durch die Straßen."

Klingt das nicht gruselig?

Solch ein Einstieg schafft Spielraum, der sogleich für nicht bewiesene Behauptungen genutzt wird:

"Der 'Widerstand', der hier geleistet wird, richtet sich nur vordergründig gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht. Viele demonstrieren längst gegen den Staat an sich, gegen den demokratischen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft."

Erstaunlich. Wenn Menschen demonstrieren, um ihre Grundrechte durch Ausübung eines Grundrechts wiederzuerlangen, dann demonstrieren sie "gegen den demokratischen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft"? Ach, ich vergaß: Der Konsens ist ja, dass es angesichts von Corona keine Grundrechte mehr gibt ... so dass jeder, der diese Sicht nicht teilt, sogleich zum Staatsfeind erklärt werden kann.

Besonders nett: das RND leugnet nicht einmal, dass die Gewalt in Bautzen von der Polizei ausging: "Zwölf Polizisten werden laut Polizeiangaben bei den Ausschreitungen verletzt, die beginnen, als die Einsatzkräfte einen nicht zulässigen Aufzug stoppen."

15.000 Demonstranten marschieren in Rostock gegen

Impfpflicht

Nein, es ist nicht denkbar, dass ganz gewöhnliche Menschen schlicht die Nase voll haben nach bald zwei Jahren Corona-Quälereien; dass ihnen das Unlogische an den immer neuen Maßnahmenkatalogen sauer aufstößt oder dass sie sich getäuscht fühlen, wenn ihnen erst Erlösung durch eine Impfung versprochen wurde und jetzt nur noch die Rede von begrenztem Schutz für sehr begrenzte Zeit ist. Der gute Deutsche nimmt das alles folgsam hin – egal, wie sehr die Aussagen heute von den Aussagen gestern abweichen. Nur böse, hinterhältige Antidemokraten wollen Proteste:

"Auch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz warnten frühzeitig, dass sich das radikalisierte und gut vernetzte Personenpotenzial der Corona-Leugner-Szene künftig schnell wieder mobilisieren lassen könnte. Die dezentralen Proteste in Dörfern, Klein- und Großstädten in ganz Deutschland sind dieses Revival."

Natürlich tut RND so, als wären alle, die sich haben impfen lassen, überzeugte Anhänger der Maßnahmenpolitik. "Dabei gilt für die über die Republik verstreuten Montagsproteste immer noch, was bereits für die 'Querdenker'-Großdemos im Sommer 2020 galt: Sie repräsentieren bloß eine kleine Minderheit." Und Minderheiten – so lautet wohl die derzeitige Definition von Demokratie – muss man nicht beachten.

Gut, das ist bei Sozialdemokraten so üblich, die nach 150 Jahren Parteigeschichte, inneren Kämpfe und inhaltlicher Entleerung die raffinierteste Intrigenszenerie des Landes bieten und bei denen grundsätzlich die Vorgabe gilt, 50 Prozent plus eine Stimme seien Grund genug, erbarmungslos durchzuziehen, denn das sei schließlich die Mehrheit.

"Risiko für die gesamte Gesellschaft" – Ministerpräsidentin Dreyer wettert gegen Ungeimpfte

Bezogen auf den Umgang mit der Bevölkerung eines Landes ist es aber eine sehr dumme Idee, Minderheiten selbst von einem Viertel oder einem Drittel vollkommen auszugrenzen, zu Parias zu erklären. Weil das Konflikte unnötig verschärft. Weil sich Mehrheitsverhältnisse ändern können, und weil kluges politisches Verhalten diese Möglichkeit mit einbezieht und dafür Sorge trägt, dass man selbst in diesem Fall nicht unter die Räder gerät. Das Auffälligste an der ganzen Entwicklung der Corona-Maßnahmen ist, dass kontinuierlich das Gegenteil vom politisch Klugsein geschieht.

Nein, mit solchen Fragen befasst sich das RND nicht. Es beklagt vielmehr die Gefährdung von Journalisten bei Anti-Maßnahmen-Protesten. "Viele Fernsehteams berichten nur noch mit angeheuerten Sicherheitsleuten von Corona-Protesten." Nach bald zwei Jahren einer Berichterstattung, die jeden zum Nazi erklärt, der die Maskenpflicht nicht bejubelt oder "einen Meter fünfzig" Abstand unter freiem Himmel für albern hält, ist das natürlich völlig unerklärlich. Auch die dutzendweise abgelieferten Schmähungen nicht Geimpfter müssten doch zur Beliebtheit der entsprechenden Medien beigetragen haben. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum ARD, ZDF & Co. nicht freudig begrüßt werden.

Die Klage über die durch die Demonstranten bedrohten Journalisten ist aber nur Mittel zum Zweck, um das nächste Häkchen auf der Strichliste des Maximalbösen zu setzen. "Was zudem immer wieder erschütternd ist, dass sich durch alle Corona-Proteste der offene Antisemitismus durchzieht," äußert der Berliner Landesgeschäftsführer der DJU, Jörg Reichel. Antisemitismus? Ernsthaft?

"Finger weg von unseren Kindern" – Kerzenmahnwache in Wien

Natürlich gibt es auch dafür keinen Beleg; nicht einmal einen Hinweis, worin nun Antisemitismus bestehen soll, wenn man gegen Impfzwang demonstriert. Selbst unter Einbeziehung existenter Behauptungen, Bill Gates oder Klaus Schwab steckten hinter allen Corona-Maßnahmen, lässt sich kein Antisemitismus finden. Aber behaupten kann man es ja mal.

Die dpa macht es etwas geschickter und sucht sich als Sprechpuppe den Vertreter einer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der muss es schließlich wissen; dafür wird er bezahlt. Und der liefert auch dementsprechend: "Was in diesem Jahr zu beobachten ist und was uns auch große Sorge macht, sind diese massiven rechten Mobilisierungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. (…) Die erinnern uns von Art und Umfang sehr an die rassistischen Mobilisierungen in den Jahren 2015 und 2016." Die Folge sei damals eine "krasse Eskalation von rassistischer Gewalt" gewesen.

Es gibt keine einzige Meldung über rassistische Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Auch diese Woche nicht. Es gibt Aufnahmen von dunkelhäutigen Demonstranten. Egal. Man erklärt die Demonstrationen einfach zu einer "rechten Mobilisierung", der Rest findet sich noch, wie damals in Chemnitz.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebunds, Gerd Landsberg, macht die Richtung klar, in die es gehen soll:

"Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. (…) Meistens sind bei den Impfgegnern nicht vorbestrafte Leute, die nicht aufgefallen sind. Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können. Das geht von hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen."

Landsberg schummelt bei seiner Aussage, um einen möglichst bedrohlichen Eindruck zu hinterlassen. Die Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration ist erst einmal nur die Teilnahme an einer Versammlung, die vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Verstöße gegen die Corona-Vorschriften sind Ordnungswidrigkeiten, mehr nicht. Aber auch Landsberg impliziert etwas, in der Formulierung "meistens sind bei den Impfgegnern nicht vorbestrafte Leute." Die Impfgegner selbst, will er damit wohl andeuten, sind vorbestraft, also Kriminelle. Das ist politischer und juristischer Schwachsinn, der nur dazu dienen soll, diejenigen, die nur "bei den Impfgegnern" sind, von einer Teilnahme abzuhalten.

Polizei setzt Pfefferspray bei Corona-Spaziergang in Koblenz ein

Ob diese ganze mediale Front nur eine Drohkulisse ist oder ein Vorzeichen gewaltsamer Niederschlagung, wird die nächste Woche zeigen. Letzteres ist allerdings umso unwahrscheinlicher, je höher die Zahl der Demonstrationen und Demonstranten ist. Denn schon diese Woche ging es nicht mehr, Hundertschaften zwischen Bundesländern hin- und her zu schieben.

Aber eines ist unverkennbar: Es gibt keine Grenzen der Diffamierung. Die Etiketten sind alle schon verpasst. Nazis, Rassisten, Antisemiten, Kriminelle. Die Schweinfurter Schnellgerichtsbarkeit wird als Vorbild gepriesen. Diese Berichterstattung sagt nichts über die Demonstranten. Sie sagt aber eine Menge über die Bereitschaft der Staatsmacht, die Grenzen demokratischen Handelns hinter sich zu lassen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Wie die Öffentlich-Rechtlichen mit seltsamen Grafiken die Gesellschaft weiter spalten

Info: https://de.rt.com/meinung/129172-nazis-uberall-nazis-deutschen-medien

de.rt.com, 30. Dez. 2021 10:09 Uhr

Das Twitter-Konto des international anerkannten Wissenschaftlers, Physikers und Erfinders der mRNA-Technologie Robert Malone wurde nach einer kritischen Aussage zu Wirkungen des Pfizer-Impfwirkstoffs gesperrt. Malone gilt schon länger als Kritiker der experimentellen Corona-Impfungen.

Zitat: Das Twitter-Konto des US-amerikanischen Wissenschaftlers Dr. Robert W. Malone ist gesperrt worden. Zur unmittelbaren Sperrung des Twitter-Kanals führte das Posten des folgenden Textes und der Verweis auf einen Videolink am 29. Dezember 2021:

"Die Pfizer-Impfungen gegen COVID-19 – Mehr Schaden als Nutzen (Video). Pfizer Sechs-Monats-Daten, die zeigen, dass Pfizers COVID-19-Impfung mehr Krankheiten verursacht, als sie verhindert. Plus ein Überblick über die Fehler der Pfizer-Studie in Design und Durchführung."

Malone wurde davor weder verwarnt noch erhielt er die Möglichkeit, kritische oder beleidigende Tweets zu löschen. Der Wissenschaftler gilt als Pionier und Mitbegründer der mRNA-Forschung.

Malone reagierte unmittelbar mit einem Statement auf seinem Telegram-Kanal:

"Wir alle wussten, dass es irgendwann passieren würde.

Heute ist es passiert. Über eine halbe Million Follower (https://twitter.com/RWMaloneMD) in einem Wimpernschlag weg. Das heißt, ich muss sozusagen ins Schwarze getroffen haben. Über das Ziel hinaus. Es bedeutet auch, dass wir einen entscheidenden Baustein in unserem Kampf gegen die Verabreichung dieser Impfstoffe an Kinder und gegen die Korruption in unseren Regierungen sowie im medizinisch-industriellen Komplex und in der Pharmaindustrie verloren haben.

Also, bitte verbreiten Sie die Nachricht – teilen Sie sie auf Ihrem eigenen Twitter-Feed oder in anderen sozialen Medien."

Der US-amerikanische Wissenschaftler mit Spezialisierung auf Virologie, Immunologie und Molekularbiologie gehört seit Beginn der Corona-Krise zu den lauteren und schärferen Kritikern der mRNA-basierten COVID-19-Impfung. Die Eigendarstellung seiner Biografie lautet auf seiner Webseite:

"Ich bin ein international anerkannter Wissenschaftler/Physiker und der ursprüngliche Erfinder der mRNA-Impfung als Technologie, der DNA-Impfung und mehrerer nichtviraler DNA- und RNA/mRNA-Plattformtechnologien. Ich bin Inhaber zahlreicher grundlegender in- und ausländischer Patente auf dem Gebiet der Genverabreichung, der Verabreichungsformulierungen und der Impfstoffe, einschließlich grundlegender DNA- und RNA/mRNA-Impfstofftechnologien.

Ich habe ca. 100 wissenschaftliche Veröffentlichungen mit über 12.000 Zitierungen meiner Arbeit (laut Google Scholar mit einem "hervorragenden" Impact Factor Rating). Ich war Gastredner auf über 50 Konferenzen, habe zahlreiche Konferenzen geleitet und war Mitglied oder Vorsitzender von Ausschüssen des HHS und des DoD. Derzeit bin ich nicht stimmberechtigtes Mitglied des NIH-ACTIV-Ausschusses, der mit der Verwaltung der klinischen Forschung für eine Reihe von Medikamenten und Antikörpern zur Behandlung von COVID-19 beauftragt ist."

"Irreführend" – Twitter zensiert Zahlen der EU-Agentur EMA zu COVID-19-Impfungen

Die Begründung seines kritischen Engagements in der Corona-Diskussion ist nachzulesen auf seiner Webseite:

"Was hat mich also dazu gebracht, täglich Podcasts zu veröffentlichen, Interviews zu geben, Stellungnahmen abzugeben, mich bei Gesetzgebern einzusetzen und einen Twitter-Feed mit fast einer halben Million Menschen aufzubauen? Es begann mit meinen eigenen Erfahrungen und Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Bioethik der Art und Weise, wie die genetischen Impfstoffe COVID-19 entwickelt und der Welt aufgezwungen wurden."

Nichtsdestotrotz wird Dr. Malone in Medienkreisen auch kritisch hinterfragt. Die US-Seite Atlantic überschrieb einen Artikel im August 2021 mit: "Der Impfstoffwissenschaftler, der Fehlinformationen über Impfstoffe verbreitet". Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) titelte im Oktober diesen Jahres: "Der Fall Malone: Wie ein Impf­forscher zur Symbol­figur der Impf­kritiker wurde – und seine Chance auf den Nobelpreis verlor."

Die Sperrung des Twitter-Kontos von Malone wird in den sozialen Medien, auch über den #FreeMalone, kontrovers diskutiert.

Mehr zum Thema - Corona-Ausschuss: "Operations other than war – andere Operationen als Krieg" – Teil 1

Mehr zum Thema - Umgang mit Telegram – deutsche Politiker und Medien vielfach überfordert

Info: https://de.rt.com/international/129180-twitter-account-von-mrna-pionier

Die SPD war bislang gespalten, die Grünen waren dagegen: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr war lange ein Streitpunkt. Nun führen die Ampelparteien sie ein.

Zitat: Es war ein langer Kampf: Rund zehn Jahre debattierte die Politik, ob die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen bewaffnete Drohnen verwenden darf oder nicht. Die Ampelparteien möchten bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten nun einführen.

So heißt es im Koalitionspapier: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“ Jedoch schieben die Regierungsparteien die Erklärung hinterher, dass sie extralegale Tötungen, also gezielte Tötungen, wie sie zum Beispiel die USA durch Drohnen durchführen, ablehnen.

Drohne wird von Menschen ferngesteuert

Die Drohne Heron TP ist die Weiterentwicklung der Heron 1, eine Aufklärungsdrohne der Bundeswehr. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger ist die Heron TP bewaffnungsfähig und kann mit Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. Die Drohne kann so zum Beispiel Patrouillen oder Konvois, die sich außerhalb von gesicherten Lagern bewegen, überwachen und bei Erkennung einer Gefahr auch direkt schießen. Dadurch ist der Zeitraum zwischen Erkennung einer Gefahr und der möglichen Reaktion erheblich geringer. Die Heron TP ist aber kein autonom agierendes Waffensystem, also keines, das eigenständig handelt, sondern diese Drohne wird weiterhin von Menschen ferngesteuert.

Dennoch ist es erstaunlich, dass die neuen Regierungsparteien überhaupt den Einsatz der Heron TP ermöglichen, denn die Grünen hatten sich immer wieder dagegen ausgesprochen, die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode den Plänen der CDU, bewaffnete Drohnen einzuführen, einen Riegel vorgeschoben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dies vergangenen Dezember damit begründet, dass es die im Koalitionsvertrag mit der Union geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben habe. Das Verteidigungsministerium selbst habe die Debatte immer wieder verzögert, dann sei die Corona-Krise gekommen. Mützenich hatte zwar eingeräumt, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Doch die SPD war bezüglich des Themas gespalten. Denn zugleich sprachen sich Fachpolitiker der Bundestagsfraktion für eine Bewaffnung von Drohnen aus.

Inzwischen scheint die Frage unter den Sozialdemokraten aber geklärt zu sein. So heißt es in einem im Oktober erschienenen Abschlusspapier einer Projektgruppe der Partei, die sich in den vergangenen Monaten mit dem Thema auseinandergesetzt hat: „Die Projektgruppe (kommt) zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze (…) in Erwägung gezogen werden kann.“

Die neue Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), fasst die Position der Partei gegenüber der „Tagespost“ so zusammen: „Wir wollen den Schutz von Soldatinnen und Soldaten in besonders gefährlichen Auslandseinsätzen weiter erhöhen, wozu unter bestimmten Voraussetzungen auch die Bewaffnung von Drohnen gehören kann“, erklärt sie.

Grüne positionieren sich derzeit nicht eindeutig

Die Grünen hingegen wollen sich diesbezüglich noch nicht festlegen. So betont eine Pressesprecherin der Bundestagsfraktion gegenüber der „Tagespost“, dass man dazu nichts sagen könne, da sich die Partei noch im Konstituierungsprozess befände. Die Grünen hatten sich bisher aber immer wieder gegen den Einsatz der bewaffneten Luftfahrzeuge ausgesprochen. So hatte Co-Partei-Chef Robert Habeck im vergangenen Jahr noch Verständnis für die Position der SPD gezeigt: „Wir sehen die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen sehr kritisch.“ Mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. „Es droht eine weitere Automatisierung des Kriegs, ohne dass es klare Einsatzregeln gibt“, hatte Habeck damals gewarnt.

Die FDP hingegen ist schon lange ein Befürworter der Kampfdrohne. Sie hatte 2019 einen Antrag zum Einsatz von bewaffneten Drohnen in den Bundestag eingebracht. Darin heißt es: „Aufklärungsdrohnen (sind) aus dem militärischen Einsatz der Bundeswehr nicht mehr wegzudenken. Hingegen mangelt es an der Fähigkeit der Bundeswehr, im Notfall in Echtzeit die Bekämpfung der aufgeklärten Gefahr durchzuführen, so dass eine zeitgerechte Reaktion, die für die Sicherheit der Auftragserfüllung und für den Schutz der eingesetzten Streitkräfte notwendig ist, nicht erfolgen kann.“ Die FDP dürfte daher treibende Kraft bei der Entscheidung gewesen sein.

Der Geschäftsführer der katholischen Friedens- und Menschenrechtskommission „Justitia et Pax“, Jörg Lüer, kann die Entscheidung der Ampelparteien für den Einsatz bewaffneter Drohnen nachvollziehen, wie er im Gespräch mit der „Tagespost“ erläutert: „Es geht am Ende des Tages bei Drohnen wie bei vielen Waffen immer auch darum, unter welchen Bedingungen und wie sie eingesetzt werden. Darüber wird man reden müssen.“ Extralegale Tötungen, wie sie die USA durchführen, seien auf keinen Fall akzeptabel, doch „bewaffnete Drohnen als solches sehen wir nicht als ein grundsätzliches Problem“.

Experte schätzt Gefahr gering ein, dass Hemmschwelle zur Tötung sinkt

Die Gefahr, dass die Hemmschwelle zur Tötung bei der ferngesteuerten Drohne gesenkt wird, wie Kritiker befürchten, schätzt Lüer nicht als groß ein: Grundsätzlich gelte, dass man sich an den Einsatz von Gewaltmitteln nicht gewöhnen dürfe, er sehe jedoch nicht, dass sich diese Problematik durch bewaffnete Drohnen verschärfen würde. „Sie sind ein neues Mittel und sie haben auch eine ganze Reihe von Vorzügen: In Afghanistan konnte man sehen, dass sie zu einem Mehr an Sicherheit von Truppen führen können. Sie bringen allerdings auch Schwierigkeiten mit sich. Das ist dann jeweils im Einsatz von Mitteln abzuwägen. Das Ziel muss die Minimierung des Gewalteinsatzes sein.“

Die Sorge, dass der Einsatz der Heron TP direkt den Weg für autonom agierende Waffensysteme zur Tötung von Personen bahnt, teilt Lüer ebenfalls nicht: „Autonome Waffensystem sind eine ernste Frage, auf die wir im Moment noch keine ausreichende Antwort haben. Ich glaube aber nicht, dass aus den bewaffneten Drohnen automatisch ein Weg in die autonomen Waffensysteme führt.“ Die Frage stelle sich unabhängig von den Drohnen, da autonome Entscheidungen bereits in verschiedenen Waffensystemen angelegt seien. „Wenn man diese wirklich ernste Frage nur auf Drohnen kapriziert, unterschätzt man das Problem der autonomen Waffensysteme ganz erheblich.“

Lesen Sie auch: Ein ganz heißes Eisen

Info: https://www.die-tagespost.de/politik/der-kampf-um-bewaffnete-drohnen-hat-ein-ende-art-223753

unser Kommentar: Die hier in der Artikelüberschrift vorweggenommene Bewertung zum Stand der offiziellen Debatte beschreibt diese wohl am zutreffendsten.

faz.net, AKTUALISIERT vom28.12.2021-20:47, VON SOFIA DREISBACH; Redakteurin in der Politik

Barack Obama hatte den Drohnenkrieg im Nahen Osten angepriesen: Präzise Schläge gegen den Feind, geringe Verluste auf amerikanischer Seite. Doch das Vorgehen hat viel mehr zivile Opfer gefordert als bisher bekannt.

Am 30. August dieses Jahres endete der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Das Bild von Generalmajor Chris Donahue ging um die Welt: Die Aufnahme einer Nachtsichtkamera zeigte ihn, wie er als letzter amerikanischer Soldat nach 20 Jahren Afghanistan verlässt. Auf Kritik am überhasteten Abzug reagierte Präsident Joe Biden im Juli mit den Worten: „Lassen Sie mich diejenigen fragen, die wollten, dass wir bleiben: Wie viele noch? Wie viele Tausende von Amerikas Töchtern und Söhnen sind Sie bereit zu riskieren?“

Mit diesem Argument war schon Bidens Vorvorgänger bei der kriegsmüden Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen. Geäußert hatte Barack Obama es aber nicht im Zusammenhang mit einem Abzug, sondern mit einem Strategiewechsel in Afghanistan.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/viel-mehr-opfer-als-bekannt-in-amerikas-drohnenkrieg-17703466.html

Für die Entstehung der Partei DIE GRÜNEN hat er viel geleistet, die Partei hat ihm nicht gedankt.

Liebe Listenmitglieder,

aus der Wikipedia erfahre ich, dass Georg Otto am 29. Dezember 2021

gestorben ist:

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Otto_(Politiker)

Als Beleg wird die Todesanzeige angeführt:

https://ep.leinetal24.de/webreader-v3/index.html#/637123/8-9

Dieser Vortag von David Kriesel zeigt auf unterhaltsame Weise vor ein paar Jahren ein aelteres Problem auf, das weit zurückreicht und umfangreiche Folgen zeitigt, die vermutlich bis heute in

ihren Auswirkungen noch nicht wirklich abzuschätzen sind. Siehe: https://dkriesel.com.

(Text übernommen u. gekürzt)

Die Vortragsfolien als PDF https://www.dkriesel.com/_media/blog/2014/xerox-ccc-davidkriesel.pdf

Info: http://kuerbis-ol.eu/verschwoerungsfreie-zone/David-Kriesel-Traue-keinem-Scan-den-du-nicht-selbst-gefaelscht-hast-vortrag-auf-31c3.mp4 / 2014-12-29: Video meines Xerox-Vortrags auf dem 31C3

Kommentar:  Auch wenn die Hersteller von Scannern diese unbeabsichtigte Fehlerquelle inzwischen sicher ausschließen können, so bleibt weiterhin nicht ausgeschlossen, dass beabsichtigte Manipulationen die Echtheit des Dokuments beeinträchtigen können, was es somit generell unmöglich macht, dass die Dokumentenechtheit vor der angestrebten Beseitigung des Originals  auf seinen Scan übertragen werden kann.  "Schöne Neue Welt!"     Thomas Bauer

Weiteres:

Mediale Meinungsmathematik

Die Anstalt ZDF 2015 am 03.01.2015 - Sketch Ausschnitt, Dauer 5 min.

Info: http://kuerbis-ol.eu/verschwoerungsfreie-zone/Mediale-Meinungsmathematik-Die-Anstalt-zdf-2015jan03.mp4

Originalveröffentlichung in: S. Douglas Olson (Hrsg.), Ancient comedy and reception. Essays in honor of Jeffrey Henderson, Berlin ; Boston 2014, S. 797-806

Peter v. Möllendorff ».Es ist, um aus der Rüstung zu fahren!“: Erich Kästners Adaption derAcharner des Aristophanes

Info: https://core.ac.uk/download/pdf/83650032.pdf

cashkurs.com, vom 27. 12. 2021, Autor Ramon Schack

Wenn es konkret wird, bleibt es - trotz der omnipräsenten politischen Stoßrichtung, flankiert von einem nicht minder omnipräsenten medialen Echo - von Seiten der Bundesregierung erstaunlich mau, was die angeblichen russischen Angriffspläne auf die Ukraine angeht.

Iraks Massenvernichtungswaffen und Russlands Invasionspläne

Außerdem ist dem kritischen und aufgeweckten Teil der Bevölkerung natürlich noch in Erinnerung, wie vor 20 Jahren der Irak-Krieg mit der angeblichen sicheren Existenz von Massenvernichtungswaffen moralisch begründet wurde, was sich später als verbrecherische Lüge entlarvte.

Damals wie heute werden der Öffentlichkeit Satellitenaufnahmen präsentiert, welche die eigens verbreiteten Behauptungen beweisen sollen. Damals wie heute ist das ein Propaganda-Instrument.

Damals konnte man aber noch besser lügen.

„Was heißt das für mich konkret!?

“Es wird immer ersichtlicher, dass wir eine Alternative zu Kriegsgeschrei und Säbelrasseln in Europa benötigen. Eine Außenpolitik, die sich nicht einseitig auf zweifelhafte Erkenntnisse der Nachrichtendienste stützt, sondern auf diplomatische Expertise.

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/angebliche-russische-angriffsplaene-gegen-die-ukraine-die-bundesregierung-moechte-keinen-beweis-liefern

Weiteres:

EX-UN-BOTSCHAFTER HEUSGEN

„Putin sucht Anlass zum Einmarsch“

welt.de, 28. 12. 2021

Ex-UN-Botschafter Christoph Heusgen warnt vor den „Expansionsgelüsten“ des russischen Präsidenten. Putin glaube, die USA und Europa seien durch Regierungswechsel derzeit geschwächt. Besorgt ist auch der EU-Abgeordnete Weber: „Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst.“

Zitat: Der designierte neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bescheinigt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Expansionsgelüste“ und rät dem Westen zu einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt. Putin sehe die USA und Europa durch die Regierungswechsel und wegen des unrühmlichen Endes des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren, sagte der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In diesem Fall müssten Sanktionen auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfassen sowie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, sagte Heusgen. „Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren.“

Besorgt äußerte sich auch der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber. Der CSU-Politiker warnte vor einem neuen Krieg in Europa. „Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst“, sagte Weber dem „Münchner Merkur“. Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Zudem besorge ihn die jüngste Propaganda, sagte Weber. „Worte bereiten Taten vor. Putin spricht von einem Genozid im Donbass, damit könnte man dann einen Krieg begründen.“

Moskau will, dass Ukraine kein Nato-Mitglied wird

Seit Wochen lösen im Westen vor allem Erkenntnisse Sorgen aus, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Putin hatte vergangene Woche aber seine Bereitschaft bekundet, die Spannungen diplomatisch zu lösen. Für Januar sind Gespräche mit den USA angesetzt.

Moskau fordert vordergründig ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird.

Heusgen, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels, sagte: „Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist.“ Er verkläre die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime. „Er strebt eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert.“ Putins Behauptung, die Nato habe versprochen, sich nach dem Zerfall des Warschauer Paktes nicht nach Osten auszudehnen, sei „reine Propaganda“ und entbehre jeder Grundlage. „Putin weiß das alles genau.“

Verteidigungsministerium warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konfliktes

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erst am Montag westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konfliktes gewarnt. „In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin.

Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.

Fomin sagte, dass Russland jederzeit zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit sei. Zugleich kritisierte er, dass die Nato seit Jahren jedes Gesprächsangebot Moskaus ablehne und die Konfrontation bevorzuge.

Russland hält der Nato vor, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland zu verlegen. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13 000 Soldaten von Nato-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert.

Heusgen warnte, die USA seien wegen einer tiefen Spaltung ihrer Gesellschaft und großer innenpolitischer Reformen derzeit kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen müsse reformiert werden, der Klimawandel stelle das Land vor riesige Probleme, Teile der Infrastruktur seien marode. Zugleich lauerten im Hintergrund die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump, die an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelten. „Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Biden der Außenpolitik nur sehr begrenzt Aufmerksamkeit schenken kann.“

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235908064/Ex-UN-Botschafter-Heusgen-Putin-sucht-Anlass-zum-Einmarsch.html?icid=search.product.onsitesearch

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BRENNPUNKTE (DPA)

Russland warnt vor bewaffnetem Konflikt mit der Nato

welt.de, 27. 12. 2021

Die Nato wirft Russland eine aggressive Politik vor, Moskau beklagt seinerseits Provokationen des Miltärbündnisses. Droht eine bewaffnete Auseinandersetzung?

Zitat: Moskau (dpa) - Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hat das Verteidigungsministerium in Moskau westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt.

«In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten», sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin vor Diplomaten in Moskau.

Das Ministerium verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Fomin die ausländischen Uniformierten über Russlands Kritik an der Nato informiert. Demnach waren unter den 105 Anwesenden auch Vertreter von 14 Nato-Staaten.

Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.

Fomin erinnerte an Russlands Forderungen an die Nato nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung. Erneut warnte er vor einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt mit Konsequenzen gedroht, sollte die Nato weiter in Russlands Nähe vordringen.

Dialog ab 9. Januar erwartet

Der Kreml und das Außenministerium in Moskau erwarten, dass es nach den russischen Neujahrsferien, die am 9. Januar enden, einen Dialog mit der Nato dazu gibt. Dazu könnte der Nato-Russland-Rat zusammenkommen. Ein Termin steht nicht fest.

Fomin sagte, dass Russland jederzeit zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit sei. Zugleich kritisierte er, dass die Nato seit Jahren jedes Gesprächsangebot Moskaus ablehne und den Weg der Konfrontation bevorzuge. Russland kritisiert, dass die Nato seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland verlege. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13.000 Soldaten von Nato-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert.

Die Nato sieht darin eine Abschreckung gegen eine aggressive Politik Russlands unter anderem gegen die Ukraine. Zudem kritisiert das Militärbündnis aktuell einen russischen Truppenaufbau in der Nähe der ukrainischen Grenze.

© dpa-infocom, dpa:211227-99-518486/3

Info: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article235905958/Russland-warnt-vor-bewaffnetem-Konflikt-mit-der-Nato.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop

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de.rt.com,26 Dez. 2021 20:39 Uhr

Zitat: Anlässlich des Jahrestags der entsprechenden UN-Resolution forderte der UNO-Sonderbe-richterstatter für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten die internationale Gemeinschaft auf, Israel für die 54-jährige Besatzung Palästinas zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein hochrangiger UNO-Rechtsexperte hat im Hinblick auf die besetzten palästinensischen Gebiete gefordert, dass die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Worte und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen muss.

"Am fünften Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 2334 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Worte und ihre eigenen Gesetze ernst nehmen", sagte Stanley Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten. Er betonte:

"Ohne ein entschlossenes internationales Eingreifen, um eine unverantwortliche Besatzung zur Rechenschaft zu ziehen, besteht keine Hoffnung, dass das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und ein Ende des Konflikts in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann."

Weitere UN-Experten verurteilen Israels Einstufung palästinensischer Gruppen als Terroristen

Die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betrifft die israelischen Siedlungen in den "seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem" und wurde am 23. Dezember 2016 mit 14:0 Stimmen von den Mitgliedern des UN-Sicherheits-rats angenommen, nur die USA enthielten sich der Stimme.

In der Resolution heißt es, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten eine "flagrante Verletzung" des Völkerrechts darstellen und "keine rechtliche Gültigkeit" haben. Demzufolge müsse Israel alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, "unverzüglich und vollständig” einstellen und seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß der Vierten Genfer Konvention erfüllen. Doch das Gegenteil zeigt sich auch in den nun wieder vergangenen Jahren.

Der UNO-Sonderberichterstatter verwies darauf, dass der in der Region gewünschte "gerechte und dauerhafte Frieden" bereits jetzt wahrscheinlicher wäre, wenn diese Resolution von der internationalen Gemeinschaft tatsächlich durchgesetzt und von Israel befolgt worden wäre. Doch dem ist nicht der Fall, so resümiert Lynk weiter:

"Israel setzt sich über die Resolution hinweg, seine Besatzung ist stärker denn je, die Gewalt, die es gegen die Palästinenser einsetzt, um die Besatzung aufrechtzuerhalten, nimmt zu, und die internationale Gemeinschaft hat keine Strategie, um die längste militärische Besatzung der Welt zu beenden."

Bericht: Israelische Angriffe in Gaza waren Kriegsverbrechen

Auch regt sich die internationale Gemeinschaft nicht, obwohl "in den 20 Berichten, die dem Sicherheitsrat seit der Verabschiedung der Resolution vorgelegt wurden, der Generalsekretär oder sein Vertreter jedes Mal erklärt haben, dass Israel keiner der Anweisungen des Sicherheitsrats nachgekommen ist".

Vor allem eine Statistik veranschauliche "den bemerkenswerten Unwillen der internationalen Gemeinschaft, ihre eigenen Anweisungen in Bezug auf die israelische Besatzung durchzusetzen", so der Menschenrechtsexperte weiter. Diese Statistik besage demnach:

"Im Jahr 2016, als die Resolution 2334 verabschiedet wurde, gab es schätzungsweise 400.000 israelische Siedler im Westjordanland und 218.000 in Ostjerusalem. Fünf Jahre später gibt es 475.000 Siedler im Westjordanland und 230.000 in Ostjerusalem, was einem Anstieg von 12 Prozent entspricht."

Lynk verwies auf die Diskrepanz zwischen der lauwarmen Kritik der internationalen Gemeinschaft an Israels rechtswidrigem Verhalten und der dynamischen Realität vor Ort. Laut dem Sonderberichterstatter müsse die internationale Gemeinschaft einen auf Rechten basierenden Ansatz für die Friedensschaffung im Nahen Osten entwickeln und die zahlreichen Instrumente der Rechenschaftspflicht auch gegenüber Israel zum Einsatz bringen, um das Völkerrecht geltend zu machen.

"Nur ein Ansatz, der auf Rechenschaftspflicht, Gleichheit und vollen Rechten für alle beruht, kann die Möglichkeit einer gedeihlichen und gemeinsamen Zukunft für Palästinenser und Israelis gleichermaßen schaffen."

Mehr zum Thema - Ehemalige israelische Botschafter in Südafrika werfen Israel Apartheid vor

Info: https://de.rt.com/der-nahe-osten/129025-un-experte-langste-militarische-besatzung

Auf dem Weg zu einer "Strukturellen Gewaltfreiheit"?

Soziale Bewegungen zwischen Gewalt und Legalismus

von Günter Saathoff, (Jg. 1954, langjähriger wissenschaftl. Mitarbeiter und "think tank" der Bundestagsfraktion die Grünen und von Anfang der 2000 bis 2018. Im Vorstand der "Zwangsarbeiter-Stiftung" EVZ Erinnerung, Verantwortung und Zukunft)

erschienen in: Vorgänge 1987 Heft 1

Link zum herunterladen: https://drive.google.com/open?id=1xUTXG0RzqorMmBuQsxIAQKEvyCqUvUkS  9 Doppelseiten Buchauszug als PDF

(Leseempfehlung aus erhaltener E-Mail [DFG-VK-Aktive] -Verteiler vom 25.12.2021 10:44 Uhr

faz.net, vom (AKTUALISIERT AM) 25.12.2021-13:49 Uhr

Im Westen habe nach dem Ende des Kalten Krieges eine „triumphale Stimmung“ geherrscht, sagt der frühere sowjetische Präsident. Unter dieser Voraussetzung seien gleichberechtigte Beziehungen kaum möglich.

Zitat: Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sich nach dem Ende des Kalten Krieges „arrogant“ verhalten zu haben. Im Westen habe nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 eine „triumphale Stimmung geherrscht, vor allem in den Vereinigten Staaten“, sagte Gorbatschow in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Gorbatschows Rücktritt als Präsident der Sowjetunion jährt sich am Samstag zum 30. Mal. Mit dem Schritt am 25. Dezember 1991 besiegelte der heute 90 Jahre alte Politiker das Ende der UdSSR.

„Wie kann man auf gleichberechtigte Beziehungen setzen, wenn die Vereinigten Staaten und der Westen sich in einer solchen Position befinden?“, kritisierte Gorbatschow in dem Interview. Der Westen sei nach dem Zerfall der Sowjetunion „arrogant und selbstgerecht“ aufgetreten. „Sie haben sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt.“ Als „Gewinner“ habe der Westen entschieden, ein „neues Imperium“ aufzubauen. Dies habe zur Erweiterung der NATO geführt.

Gorbatschow äußerte sich vor dem Hintergrund massiver Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.

Der Kreml weist die Befürchtungen des Westens zurück und wirft seinerseits der Ukraine und der NATO provokantes Verhalten vor. Von den Vereinigten Staaten und dem Westbündnis forderte Präsident Wladimir Putin zuletzt schriftliche Sicherheitsgarantien mit einem Verzicht auf eine weitergehende NATO-Osterweiterung und auf die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Sowjetrepubliken.

Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz am Donnerstag bezeichnete Putin die erste Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Forderungen als „positiv“. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, die Vereinigten Staaten seien bereit zu einem diplomatischen Austausch „ab Anfang Januar“.     Quelle: AFP

WEITERE THEMEN

RANGHOHE VERTRETER:Berlin und Moskau verabreden Treffen

Bei einem Treffen Anfang Januar wollen ranghohe Vertreter aus Deutschland und Russland über den Ukraine-Konflikt beraten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise.

UKRAINE-KONFLIKT:Moskau sieht sich von Berlin unter Druck gesetzt

Russland wirft dem Westen vor, Nord Stream 2 als „Faustpfand“ gegenüber Moskau zu nutzen. Außenministerin Baerbock hatte ein Betriebsverbot für die Gaspipeline im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine ins Spiel gebracht.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gorbatschow-wirft-usa-arrogantes-verhalten-nach-ende-des-kalten-krieges-vor-17701335.html

Weiteres:

Reaktion auf Russland   Mehr Kalten Krieg wagen!

spiegel.de, vom 20.12.2021, 13.41 Uhr, Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Eine neue Bundesregierung, die in alter Ohnmacht verharrt, braucht niemand. Wer Putin stoppen will, muss ihn vor sich hertreiben.

Zitat: Ich wär' so gern ein Putinversteher, der Wladimir Putin versteht. Doch es gelingt mir nicht, es ist einfach nicht zu begreifen, warum er tut, was er tut. Der Kremlchef hat keine Gründe, er hat nur eine Armee. Sie ist an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert und lässt die Motoren laufen. Das ist doch Irrsinn.

Auch Jakob Augstein hat versucht, mir das zu erklären. Putins Pferd, nackte Oberkörper und eine »Grizzly-Unterhose« kamen in den ersten Sätzen vor, dann fing er an zu lachen und verlor den Faden (hier zu sehen). Vielleicht stammen Putins plastische Chirurgen ja aus der Ukraine, und er ist sauer auf sie. Das könnte ich verstehen.

Im Ernst: Waldimir Putin fühle sich vom Westen, von der Nato und von der Ukraine »bedroht«, damit müsse man umgehen, Russland wolle nur Sicherheitsgarantien, heißt es aus Reihen der Linkspartei und der AfD. Ähnlich klingt es hier und da auch bei der SPD. Es bedürfe beiderseitiger Deeskalation, erläuterte Fraktionschef Mützenich. Mit Blick auf die mehr als 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze würde mir indes eine einseitige Deeskalation durchaus reichen, da doch klar ist, wer der Angreifer wäre, wenn es einen Angriff gäbe. Die Bundeswehr marschiert ja auch nicht mir-nichts-dir-nichts mit 100.000 Mann vor irgendeine Grenze, warum die russische? Statt küchenpsychologischer Traumatherapie braucht es in der deutschen Russland-Politik ein bisschen mehr Kalten Krieg, scheint mir.

Tatsächlich nennt die neue Bundesregierung den Kremlseitig beauftragten Mord im Berliner Tiergarten »Staatsterrorismus«, den militärischen Aufmarsch im Osten will man »sehr ernst nehmen«, und man warnt den Kreml vor »schwerwiegenden Sanktionen«. Allein: Die alte Regierung hat es all die Jahre ganz genauso gehalten, es bleiben, seien wir ehrlich, dicke Worte mit nichts dahinter. Dass es aber irgendwann auch einmal genug ist, das wissen selbst die globuli-grünen Eltern von Thorben-Finn, wenn er nicht aufhört, den restlichen Sandkastens zu terrorisieren. Enough is enough.

Anfang 2016 durfte ich ein Interview mit Wladimir Putin in Sotschi (mit-)führen. Schon damals sagte er und hält sich seither daran: »Für mich sind nicht Grenzen und Staatsterritorien wichtig, sondern das Schicksal der Menschen.« Der Dolmetscher war ziemlich blass um die Nase aus Angst, dass er nicht präzise genug übersetzt, Putin sprach besser Deutsch als er. Aber auch Europa sollte es mit der Angst bekommen: Wenn staatliche Grenzen nicht mehr heilig sind, kann es fürchterlich weit zurück in die Vergangenheit gehen. Für einen Kontinent, der 500 Jahre Krieg um Grenzen geführt hat, wird es also langsam Zeit, andere Saiten aufzuziehen. Und für ein Land, das auf sich hält, – und sei das auch ein eher konservativer Anspruch – ebenso.

It’s the Haltung, stupid: Wer Putin stoppen will, muss ihn vor sich hertreiben. Und nein, das meint ausdrücklich nicht, die Ukraine morgen in die Nato aufzunehmen. Was es aber ausdrücklich meint, ist dies: Der Spieß wird umgedreht, aus politischer Ohnmachts-Defensive wird kontrollierte Offensive. Von jetzt an werden nicht länger die geopolitischen Mondforderungen aus dem Kreml verhandelt oder mehr schlecht als recht eingehegt. Putin wird nicht immerfort vor der nächsten Grenzüberschreitung gewarnt, die man klamm und bang erwartet (und dann doch nicht hart genug bestraft). Nein, andersherum. Von jetzt an setzen Washington, Brüssel und Berlin den Takt, sie fordern, was international nur recht und billig ist, und das neue Spiel der neuen Bundesregierung könnte so gehen: Nachweislicher Russen-Rückzug von der ukrainischen Grenze binnen 14 Tagen – oder die Gaspipeline Northstream2 wird endgültig aus dem Geschäft genommen. Warum, bitte, sollen Pipeline und Gas ein Faustpfand für Wladimir Putin sein, derweil in Deutschland Gerhard »Gazprom« Schröder, Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz behaupten, Pipeline und Militäraufmarsch hätten nichts miteinander zu tun. Nebbich. Beides zu trennen, ist weltfremd und schwächt die Position Deutschlands. Auf welche Verfassung haben die drei ihren Eid geschworen?

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wladimir-putin-und-der-westen-mehr-kalten-krieg-wagen-kolumne-a-0e0f2b31-f877-4e18-9372-8d40aef88c50

Syrien 2021: Wirtschaftskrise, westliche Sanktionen, stockende VerhandlungenZitat: Es ist still geworden um Syrien. Die konkurrierenden ausländischen Akteure sind in andere Interessenskonflikte verwickelt. USA und EU versuchen, ihre regionalen Partner in die Kontrolle des verwüsteten Mittleren Ostens einzubinden.

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme haben sich verschärft. Auslöser sind zehn Jahre Krieg, US-amerikanische und türkische Besetzung von rohstoffreichen Teilen des Landes, einseitige Wirtschaftssanktionen und politische Isolation seitens der reichen, westlichen Industriestaaten. Die israelische Armee hat ihren Schattenkrieg gegen Syrien und seine Verbündeten mit Luftangriffen auf syrisches Territorium ausgeweitet, türkische Luftangriffe zielen auf Stellungen von kurdischen Volksverteidigungseinheiten im Nordosten des Landes. Die Türkei setzt darüber hinaus verbündete Dschihadistengruppen und selbst Wasser als Waffe gegen die kurdische Selbstverwaltung ein. Rußland attackiert Ausbildungslager und Stellungen der Terrororganisation Hay’at Tahrir al-Sham in der nordwestlichen Provinz Idlib. US-amerikanische Kampfdrohnen jagen und töten Al Qaida-Kämpfer.

Politische Verhandlungen stocken

Politische Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Oppositionellen unter dem Dach der UNO in Genf stagnieren. Teile der Oppositionellen suchen und erhalten Unterstützung in der EU und in den USA. Weil man aber dort weiterhin auf Konfrontation gegen Damaskus und seine Partner Rußland, Iran und die Hisbollah im Libanon setzt, gibt es keine Fortschritte im innersyrischen Dialog.

Im Rahmen der Astana-Verhandlungen können Konflikte am Boden entschärft werden. Wiederholt kam es auch zu Gefangenenaustausch. Einzelheiten werden weder von der einen noch von der anderen Seite bekannt, Beteiligte sowohl an den Astana-Gesprächen als auch in Genf sprechen von »großem Mißtrauen« zwischen den syrischen Akteuren.

Annäherung der arabischen Golfstaaten

Perspektive für Syrien bietet aktuell die Annäherung der arabischen Golfstaaten und deren Einladung an Damaskus, im März 2022 am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilzunehmen. Die Mitgliedschaft Syriens in der arabischen Staatenallianz war 2011 ausgesetzt worden. Die Annährung an Syrien wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorangetrieben, um »die arabische Rolle« innerhalb Syriens zu stärken, wie es heißt. Die VAE wollen damit sowohl das Vordringen der Türkei im Norden des Landes als auch den Einfluß des Iran zurückdrängen.

Die EXPO in Dubai (1. Oktober 2021 – 31. März 2022) bot syrischen Besuchern visafreie Sonderkonditionen, um die Ausstellung zu besuchen, wovon zahlreiche Familien Gebrauch machten, um Angehörige zu treffen, die sie viele Jahre nicht gesehen hatten. Im November 2021 reiste VAE-Außenminister Sheikh Abdullah bin Zayed nach Damaskus. Neben einem Investitionsabkommen zum Bau einer Photovoltaikanlage hatte der Minister auch eine Einladung für den syrischen Präsidenten Baschar al Assad nach Abu Dhabi im Gepäck, um sich dort mit Khalife Bin Zayad Al Nayan zu treffen, dem amtierenden Präsidenten der Emirate.

Anfang Dezember gab das syrische Energieministerium bekannt, daß Damaskus 2024 die Arabische Energiekonferenz ausrichten werde. Zuvor hatten sich die Mitgliedstaaten der Organisation der arabischen Erdölexportierenden Staaten einstimmig dafür ausgesprochen.

Wirtschaftskrise

Die Lage der Bevölkerung bleibt schwierig. Gegenüber dem US-Dollar hat das syrische Pfund (SYP) kontinuierlich an Wert verloren, die Preise für Grundnahrungsmittel und Transport steigen. Die syrische Zentralbank mußte offiziell den Umtauschkurs des syrischen Pfundes auf 2.500 pro US-Dollar anheben. Vor dem Krieg 2011 bezahlte man pro US-Dollar 50 syrische Pfund.

Schwer zu verkraften für die Bevölkerung ist die Verdoppelung des Preises für einen Gaszylinder (10 kg) auf 9.700 SYP. In syrischen Haushalten wird mit Gas gekocht, doch das durchschnittliche Monatseinkommen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst liegt bei rund 90.000 SYP. Für eine fünfköpfige Familie reicht das Geld nicht mehr als zehn Tage. Auch die Anhebung der Preise für Benzin und Heizöl übersteigt die Möglichkeiten eines normalen Monatseinkommens bei weitem. UNO-Hilfsorganisationen geben an, daß 13,4 Millionen Syrer auf Hilfe angewiesen sind.

Nicht nur die Kriegsfolgen und die große Zahl von abgewanderten Akademikern, Wissenschaftlern und Fachkräften sind für die schlechte Wirtschaftslage des Landes verantwortlich. Vor allem ist es der westliche Wirtschaftskrieg, der das Land am notwendigen Wiederaufbau hindert.

Westliche Sanktionen treffen die Schwächsten

Im Frühsommer 2011 verhängte die EU einseitige »wirtschaftliche Strafmaßnahmen« mit dem Ziel, »die Repression in Syrien zu stoppen«. Heute ist daraus ein unübersichtliches bürokratisches Regelwerk geworden, das sich gegen 287 Personen und 70 Organisationen richtet. Betroffen sind alle Regierungsmitglieder, viele staatliche Organisationen, die syrische Zentralbank und eine große Zahl Geschäftsleute. Gegen sie bestehen Einreiseverbote in Länder der EU. Persönliche, Unternehmens- und staatliche Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren. Es bestehen Investitions- und Einfuhrverbote für Erdöl und Technologie. Unternehmer, die Ersatzteile von Firmen aus EU-Ländern für ihre Textil- oder Druckmaschinen oder für die Medikamentenherstellung importieren wollen, müssen sich durch einen Dschungel von Papier schlagen, um am Ende vielleicht doch keine Genehmigung zu erhalten.

Schwindelerregende Wirtschaftskrise« durch USA-Gesetz

Die EU-Sanktionen ergänzen sich mit dem so genannten »Caesar-Gesetz«, das die USA gegen Syrien 2020 erlassen haben. Danach können nicht nur syrische, sondern alle Unternehmen, Staaten und Organisationen bestraft werden, die mit Syrien Handel treiben. Ein Bericht der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) stellte im Juli 2021 fest, daß die Sanktionen der USA erheblich zur Abwertung des syrischen Pfundes beigetragen und eine »schwindelerregende Wirtschaftskrise« ausgelöst hätten. Der durch die Sanktionen aufgrund des Caesar-Gesetzes blockierte Außenhandel führe zu einem Anstieg des illegalen Handels und fördere Korruption und Schwarzmarkt, so der Bericht, auf den der stellvertretende Botschafter der Russischen Föderation bei der UNO, Dmitri Tschumakow bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 15. September 2021 in New York hinwies. Der USAID-Bericht befaßte sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lage in Syrien zwischen Juli 2020 und Juli 2021.

Scharfe Kritik an den einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen kommt von der UNO-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, die in den betroffenen Ländern die Auswirkungen der Sanktionen auf die Menschenrechte untersucht. Alena Douhan argumentiert, daß diese einseitigen Strafmaßnahmen eine Verletzung der Menschenrechte darstellen und besonders die Schwächsten in einer Gesellschaft treffen.

Der Wertverlust des syrischen Pfundes führt in rasanter Geschwindigkeit zur Verarmung. Krankenhäuser können nicht oder nur teilweise und langsam renoviert werden, medizinisches Personal ist knapp. Diabetes oder Krebserkrankungen können aufgrund des Mangels an Medikamenten nur unzureichend behandelt werden. Verschärft wird die wirtschaftliche Lage durch die völkerrechtswidrige Besetzung der syrischen Ölfelder durch die USA-Armee, die auch 2021 nicht aufgehoben wurde.

Auch die Nachbarländer sind betroffen

Die von der EU und den USA einseitig verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Sanktionen haben auch in den Nachbarländern Syriens gravierende Auswirkungen. Der Libanon durchlebt seit zwei Jahren eine massive Wirtschaftskrise. Jordanien hat in den zehn Jahren seit Beginn des Krieges in Syrien einen so massiven wirtschaftlichen Einbruch zu verzeichnen gehabt, daß König Abdallah II. persönlich nach Washington reiste, und Präsident Joe Biden aufforderte, die Caesar-Sanktionen auszusetzen. Ende August 2021 stimmten die USA in der Weltbank einem Antrag zu, wonach der Transport von ägyptischem Naturgas durch die Arabische Gas Pipeline durch Jordanien und Syrien in den Libanon zugelassen und finanziell abgesichert werden solle.

Ein Anfang September in der Provinz Deraa vereinbarter Waffenstillstand mit den letzten bewaffneten Regierungsgegnern in Deraa hat bis heute Bestand und wurde von einem Versöhnungs- und Wiedereingliederungsangebot an ehemalige Kämpfer abgesichert. Die Arabische Gas-Pipeline, die durch die Provinz Deraa, Damaskus und Homs verläuft, bevor sie nach Tripoli im Nordlibanon abzweigt, wurde von syrischer Seite wieder in Stand gesetzt. Der Transport des Gases soll Ende 2021 wieder aufgenommen werden.

Rückkehr trotz Problemen

Syrien und Rußland fördern und beobachten mit einem bilateralen Komitee die Rückkehr von Syrern aus dem Ausland. 13 Grenzübergänge seien rund um die Uhr geöffnet, hieß es anläßlich einer Konferenz Mitte November 2021 in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Demnach sind insgesamt 2.326.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. 952.000 kamen aus dem Ausland, 1.272.000 syrische Inlandsvertriebene konnten in ihre ursprünglichen Orte zurückkehren. Bei einem Treffen des Norwegischen Flüchtlingsrates und dem syrischen Außenministerium in Damaskus wurde Anfang Dezember die Kooperation bei der Rückkehr von Flüchtlingen bekräftigt.

Gleichzeitig wird die Rückkehr syrischer Flüchtlinge faktisch dadurch sabotiert, daß die EU Milliarden von Euro an die Türkei überweist, die vor allem für die Versorgung von Syrern eingesetzt werden sollen, die in den Jahren des Krieges in türkischen Flüchtlingslagern gestrandet sind. Die EU-Länder, insbesondere Deutschland, sind zudem daran interessiert, gut ausgebildete syrische Fachkräfte von der Rückkehr nach Syrien abzuhalten und sie für die eigene Wirtschaft auszunutzen. Auch die Unterstützung der syrischen Opposition durch Deutschland und weitere EU-Län-der trägt dazu bei, daß bei den Genfer Gesprächen bisher kein Ergebnis erzielt werden konnte.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1432786227408

Zweitausend Jahre sind es fast, seit du die Welt verlassen hast, du Opferlamm des Lebens! Du gabst den Armen ihren Gott. Du littest durch der Reichen Spott. Du tatest es vergebens! Du sahst Gewalt und Polizei. Du wolltest alle Menschen frei und Frieden auf der Erde. Du wußtest wie das Elend tut und wolltest alle Menschen gut, damit es schöner werde! Du warst ein Revolutionär und machtest dir das Leben schwer mit Schiebern und Gelehrten. Du hast die Freiheit stets beschützt und doch den Menschen nichts genützt. Du kamst an die Verkehrten! Du kämpftest tapfer gegen sie und gegen Staat und Industrie und die gesamte Meute. Bis man an dir, weil nichts verfing, Justizmord, kurzerhand, beging. Es war genau wie heute. Die Menschen wurden nicht gescheit. Am wenigsten die Christenheit, trotz allem Händefalten. Du hattest sie vergeblich lieb. Du starbst umsonst. Und alles blieb beim Alten.

Ernst Busch - Dem Revolutionär Jesus zum Geburtstag

Video https://www.youtube.com/watch?v=JKuA2ZF_8KE Dauer 2:36 Min.

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!

                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -

Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!

                                                                   Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind.
Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

Wichtige Ziele sind für uns:

• Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem!
• Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft!
• medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen!
• Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit!
• Gewaltfreie Politik!
  
  

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Schreiben Sie uns!

D-30451 Hannover

e-mail: libertom@htp-tel.de

web: https://buendnis-zukunft.de

http://eurobrics.de, 23. Dezember 2021, Von Alexander Männer

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise und dem Energieprojekt "Nord Stream 2", wird aber vor allem die Einheit der deutschen Führung von nöten sein, was aufgrund der unterschiedlichen politischen Ansichten der Kabinettsmitglieder äußerst fraglich erscheint.

Zitat: Der Kopf der neuen Bundesregierung, Olaf Scholz, war am 8. Dezember offiziell als neuer Kanzler vom Bundestag gewählt worden. Davor bereits, am 24. November, hatten die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage unter anderem der Außenpolitik bildet.

In diesem 177-seitigen Dokument ist festgelegt, dass Deutschland sich sowohl weiterhin der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO verpflichtet als auch für und die Stärkung der Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Entwicklung einer "neuen Ostpolitik" auf EU-Ebene eintritt.

Dabei sind Fragen der Ost- bzw. Russlandpolitik – wie etwa die Spannungen im Donezbecken und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 – die Aspekte, wegen denen es zum Streit innerhalb der Ampel-Koalition kommen und warum die außenpolitische Strategie Berlins letztendlich scheitern könnte. Kanzler Scholz muss daher die Haltung der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen berücksichtigen, die sich zum Teil deutlich von der Position des deutschen Regierungschefs und seiner SPD unterscheidet.

Regelung des Donbass-Konflikts

Das betrifft zum Beispiel eine dauerhafte Konfliktregelung in der Ostukraine. Um diese zu erreichen, bekennt sich die neue Berliner Regierung laut Koalitionsvertrag ersteinmal grundsätzlich zu der vollständigen Umsetzung der 2015 verabschiedeten und von den Vereinten Nationen bestätigten "Minsker Friedensvereinbarung".

In diesem Sinne spricht sich Scholz eindeutig gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus und weist darauf hin, dass "alle Möglichkeiten zur Deeskalation der aktuellen Situation im Donbass" genutzt werden müssten. Dazu gehört das "Normandie-Format", bestehend aus Deutschland, Frankreich und Russland, das weiter als "Verhandlungsinstrument" genutzt werden soll.

Zur Erinnerung: Berlin, Paris und Moskau treten als Garanten des Minsker Friedensplans auf, das nicht nur eine Waffenruhe, den Abzug von Kriegsgerät, eine Amnestie, den Dialog und die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kiew und den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk vorsieht, sondern auch eine entscheidende Verfassungsreform in der gesamten Ukraine vorschreibt.

Außenamtschefin Baerbock jedoch scheint dem Abkommen von Minsk skeptisch gegenüberzustehen. Zumindest hat sie sich als Politikerin bislang nicht eindeutig dazu bekannt, ob sie den in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Vertrag einhalten oder gar respektieren wird.

Ähnlich positionieren sich zu den besagten Friedensbemühungen einige ihrer Parteikollegen, die  deutsche Waffenlieferungen in die ehemalige Sowjetrepublik fordern. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren", erklärte im vergangenen Mai der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, der im jetzigen Kabinett als Wirtschaftsminister und zugleich Vizekanzler fungiert.

Dafür gab es heftige Kritik von Seiten der SPD, die das Auftreten der Grünen-Politiker damals als "wenig regierungsfähig und unaufrichtig" bezeichnete und ihnen zudem vorwarf, den Konflikt im Donbass zu verkennen. Scholz hingegen hatte seine Absage an die Waffenlieferungen in den Krisenstaat damit begründet, dass man durch Waffenexporte die Rolle der Bundesrepublik als Mitglied der Normandie-Gruppe diskreditieren würde.

Differenzen um Nord Stream 2

Weitere Meinungsunterschiede unter den Kabinettsmitgliedern gibt in der Frage der deutsch-russische Ostseegasleitung Nord Stream 2. Diese wird im Regierungsvertrag zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber die Parteien äußern darin den Wunsch, die Versorgungswege für Energieträger nach Deutschland künftig zu diversifizieren. Auch das Fehlen einer entsprechenden Absage der neuen Regierung signalisiert, dass der bisherige Kurs wohl weiterhin gilt.

Scholz unterstützt Nord Stream 2 und bezeichnet es ähnlich wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel als "privatwirtschaftliches Vorhaben". Zugleich kritisiert er US-Sanktionen gegen mehrere Unternehmen als eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas" und lehnt eine Verknüpfung zwischen dem Energieprojekt und der Ukraine-Krise ab.

Baerbock hingegen hält nichts von Nord Stream 2 und hofft offenbar, gegen die Freigabe der Pipeline vorgehen zu können. Damit handelt sie entsprechend der Parteilinie der Grünen, die das Vorhaben immer wieder als Versuch Moskaus, Kiew beim Gastransport auszuschalten, kritisiert und einen Baustopp gefordert haben.

Die Gasleitung ist inzwischen fertiggestellt, darf aber vorerst nicht in Betrieb genommen werden, weil vorerst laut dem europäischen Energierecht die erforderliche Trennung des Betriebs der Leitung vom Gasvertrieb gewährleistet sein muss. Dies hat auch Baerbock wenige Tage nach ihrem Amtsantritt bekräftigt und hinzugefügt, dass "noch Sicherheitsfragen im Raum stünden".

Vizekanzler Habeck ging noch weiter und bezeichnete Nord Stream 2 in einem Zeitungsinterview als ''geopolitischen Fehler'' der Bundesrepublik. Das Schicksal der Gaspipeline hängt demnach von der Ukraine-Politik Russlands und der Zertifizierung des Projekts ab. Habeck betonte, dass die Entscheidung über die Inbetriebnahme im Einklang mit dem europäischen und nationalen Recht gefällt werden sollte.

Insofern war die Zertifizierung bereits im November von der Bundesnetzagentur in Deutschland ausgesetzt worden und die Entscheidung darüber wird von Experten frühestens im Sommer 2022 erwartet. Darüber hinaus muss auch die EU-Kommission überprüfen, ob das EU-Recht im Fall von Nord Stream 2 erfüllt ist.

Fazit

In Anbetracht der bisherigen Entwicklungen werden Scholz und die SPD vermutlich versuchen, den außenpolitischen Kurs Merkels der vergangenen 16 Jahre weiterzuverfolgen. Bislang hat der neue Kanzler jedoch noch nicht die Autorität Merkels und muss zu allem Übel auch noch mit Koalitionspartnern umgehen, die offenbar einen komplett anderen außenpolitischen Weg einschlagen wollen.

Das sind ganz klar Baerbock, Habeck und andere Grünen-Politiker, die an der merkelschen Kontinuität der bisherigen Außenpolitik rütteln – wohl ohne dabei große Rücksicht auf deutsche Interessen zu nehmen. Das zeigt sowohl ihre Forderung nach dem Aus für Nord Stream 2 als auch die Verkennung der Lage im Spannungsgebiet Donbass.

Solche Differenzen könnten für Scholz zumindest bei der Ostpolitik zum Problem werden, da der Koalitionsvertrag so manche außenpolitischen Fragen nicht eindeutig regelt.

Der Beitrag muss nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Titelbild: Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, 24. November 2021 © Florian Gaertner/photothek/picture alliance

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Info: http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=1915

unser Kommentar: Die Grünenpartei stützt hier die Politik ihrer NATO-Osterweiterungsgehilfen, sodass in ihr bereits eine Debatte über die Berechtigung von (deutschen) Waffenlieferungen entstanden ist. Unvorstellbar für uns zu Zeiten von Petra Kelly und Gert Bastian!!

Siehe Mutlangen 1983, Video https://www.youtube.com/watch?v=x9VGDIH0IxE Dauer 3:47 Min.

Kurze Super-8-Film-Dokumentation der "Promi-Blockade" gegen die Pershing-II-Raketen Anfang September 1983 in Mutlangen. Im Bild zu sehen Petra Kelly, Gert Bastian, Oskar Lafontaine, Annemarie und Heinrich Böll, Dieter Hildebrand und andere. "Hartelijk dank" an Bots!

Weiteres:

Russland:  Putin fordert Garantien der Nato - "sofort"

sueddeutsche.de, 23. Dezember 2021, 18:57 Uhr, Von Frank Nienhuysen

Während einer vierstündigen Pressekonferenz verzichtet der Kremlchef aber auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt.

Nach zweieinhalb Stunden der Fragen und Antworten ging es doch noch einmal um die Pandemie und ihre Folgen für die russische Gesellschaft. Wladimir Putin hatte an die Bevölkerung appelliert, sich eine Dosis spritzen zu lassen, um die Impfquote von nicht einmal 60 Prozent im Land zu steigern. Sonst wirkte es so, als lösten die Spannungen mit dem Westen, eine sich ausdehnende Nato, ein bevorstehender Krieg mit der Ukraine mehr Ängste aus als der rasante Vormarsch der Omikron-Variante. Selbst die in Russland hohen Sterbezahlen durch das Coronavirus - etwa tausend pro Tag - verband ein russischer Journalist mit der Frage nach der internationalen Sicherheit des Landes.

Putin hatte zum Ende des Jahres in Moskau zur großen Jahrespressekonferenz ins zentrale "Manegezentrum" eingeladen, wo sich 507 akkreditierte Journalistinnen und Journalisten mit coronagerechter Sozialdistanz einfanden. Knapp vier Stunden dauerte die Veranstaltung, und diesmal durften die Medienschaffenden auch wieder persönlich mit selber gebastelten Schildern auf zugelassener Normgröße für ihre Anliegen werben. "Der Kusbass erstickt", stand etwa auf einem Plakat zur Luftverschmutzung in einem russischen Industriestandort. Aber schnell ging es um die Frage: Wird es einen Krieg gegen die Ukraine geben?

"Auf was müssen wir vorbereitet sein?", fragte eine russische Journalistin. Ein Kollege traute sich Putin zu fragen, wie es denn für ihn persönlich wäre, einen Schießbefehl zu erteilen. Der Kremlchef antwortete ihm scharf, er solle doch mal die Ukraine fragen: "Sie geben Befehle, im Donbass zu schießen."

Am Dienstag hatte Putin bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsministerium massiv den Westen, vor allem die USA, angegriffen und die atlantische Allianz für die aktuellen Spannungen verantwortlich gemacht. So gesehen gab es auf der vierstündigen Pressekonferenz wenigsten keine weitere rhetorische Eskalation, keine neuen Drohungen. Klar machte er allerdings: "Eine weitere Ausdehnung der Nato ist nicht hinnehmbar." Putin hob seine rechte Hand und zählte mit den Fingern: "Eine, zwei, drei - fünf Wellen" der Erweiterung habe es bisher gegeben. Er behauptete, Russland sei nach Ansicht des Westens "zu groß geworden" - sogar nach dem Zerfall der Sowjetunion. "Sind wir etwa an die Grenze der USA herangegangen oder an die Großbritanniens?" Und er gab die Verantwortung gleich noch mal an die Staaten des Westens weiter. "Sie müssen uns Garantien geben. Und zwar jetzt, sofort", sagte er.

Eine Debatte über die zunehmenden Repressionen des russischen Staates fällt aus

Washington, Brüssel, Berlin hätten ihrerseits gern, dass Moskau den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze beendet und somit die Sorgen vor einer Invasion nimmt, die sich zuletzt verstärkt hatten. Knapp 100 000 russische Soldaten werden dort derzeit geschätzt. Und dann meldete Interfax am Donnerstagmorgen, dass rund um die Krim ein Militärmanöver unter anderem mit Hundert

Als eine Sky-Journalistin Putin fragte, ob er denn garantieren könne, die Ukraine nicht anzugreifen und ob dies vom Verlauf der künftigen internationalen Gespräche abhänge, sagte der russische Präsident: "Unser Handeln hängt nicht vom Verlauf von Gesprächen ab, sondern davon, ob unsere Sicherheit gewährleistet wird." Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian sieht das Thema Sicherheit aus einer ganz anderen Sicht: "Putin lehnte es ab zu garantieren, die Ukraine nicht zu überfallen", titelte sie nach dessen Pressekonferenz.

Darüber dürften also bald schwierige Verhandlungen beginnen. Im Januar, so sieht es derzeit aus, werden Russland, die USA, die Nato und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprechend miteinander reden. Moskau besteht demnach nicht mehr darauf, allein mit Washington über Sicherheit in Europa zu sprechen. Und von den USA, so lobte Putin, habe er bisher "positive Reaktionen gesehen". In Deutschland sagte die FDP-Abgeordnete Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Putins Jahrespressekonferenz gebe Gründe, "verhalten optimistisch zu sein, denn die Vorwürfe gegen die Ukraine und die Nato sind relativ bescheiden ausgefallen".

Kritisch nachgefragt wurde allerdings kaum im Laufe der vier Stunden, in denen die Maskenpflicht unter den Fragenden nach und nach nachlässiger ausgelegt wurde. Eine Debatte über die zunehmenden Repressionen des Staates gegen die kritische Zivilgesellschaft oder gegen Medien regte sich nicht. Auf den Oppositionellen Alexej Nawalny angesprochen, der gerade eine mehrjährige Haftstrafe absitzt, sagte Putin, dass der Westen keinerlei Beweise einer Vergiftung mit Nowitschok vorgelegt habe. Was allerdings nicht stimmt, denn die internationale Organisation zum Verbot chemischer Waffen stellte genau dies im Herbst vergangenen Jahres fest. Der Prozess gegen die angesehene Menschenrechtsorganisation Memorial war kein Thema während der vielen Fragestunden. Aber das dürfte sich bald ändern: Nächste Woche Dienstag könnte im Prozess über ihr Ende entschieden werden.

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-wladimir-putin-jahrespressekonferenz-1.5495146

Weiteres:

Im Ukraine-Konflikt begrüßt Russlands Präsident Wladimir Putin die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte Putin bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau.

Mehr von AFP

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ukraine-konflikt-putin-sendet-signale-der-entspannung/vi-AAS5rbB?ocid=msedgntp

Weitere:

Wladimir Putin, der russische Präsident, bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag

Wladimir Putin, der Präsident Russlands, äußerte sich auf seiner jährlichen Pressekonferenz positiv über die bevorstehenden Sicherheitsgespräche mit den USA, vondenen er sagte, dass sie im Januar in Genf stattfinden würden. Aber er weigerte sich, die Kriegsdrohung gegen die Ukraine vom Tisch zu nehmen, und sagte, dass Moskau nur historisch russische Gebiete verteidige.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?

Weitere:

U.S. Considers Warning Ukraine of a Russian Invasion in Real-Time

U.S. officials say intelligence sharing is essential to the Ukrainian government’s survival, even as they try to avoid escalating the situation.

The New York Times, By Helene Cooper and Julian E. Barnes, Dec. 23, 2021

Info: https://www.nytimes.com/2021/12/23/us/politics/russia-ukraine-military-biden.html?te=1&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&emc=edit_mbe_20211224

unser Kommentar: So bereitet man eine Kriegserklärung vor bzw. so provoziert man diese!