Der Westen in der Rubelfalle

aus Doris Pumphrey, 28. März, 11:03 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-gas-fuer-rubel-die-gruene-luege-und-die-rubelfalle/

28.3.2022

*Das russische Fernsehen über Gas für Rubel: Die grüne Lüge und die Rubelfalle*

Präsident Putins Ankündigung, ab nächster Woche Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen, war ein Donnerschlag. Hier zeige ich, wie im russischen Fernsehen darüber berichtet wird.

Nachdem der russische Präsident Putin angekündigt hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-akzeptiert-keine-dollar-und-euro-mehr-fuer-energielieferungen-an-den-westen/>,

dass Russland sein Gas ab nächste Woche nur noch gegen Rubel verkauft, herrscht in Europa große Ratlosigkeit <https://www.anti-spiegel.ru/2022/gas-fuer-rubel-wer-sitzt-am-laengeren-hebel/>. Über die Zwickmühle, in der die EU steckt, hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick in einem Kommentar sehr treffend gesprochen. Daher habe ich den Kommentar des russischen Fernsehens <https://vesti7.ru/video/2395676/episode/27-03-2022/> übersetzt.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Wie der Westen sich selbst in die Rubelfalle getrieben hat*

Eine epochale Entscheidung Russlands. Am Mittwoch kündigte Präsident Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern an, unser Gas mit dem Westen gegen russische Rubel zu handeln. Das ist ein erster Schritt. Es geschieht vor dem Hintergrund der Beschlagnahmung von Hunderten von Milliarden Dollar an russischen Währungsreserven, was der Kreml als Default des Westens seinen Verpflichtungen gegenüber ansieht.

„Der kollektive Westen hat de facto einen Schlussstrich unter die Glaubwürdigkeit seiner Währungen gezogen. Die Glaubwürdigkeit dieser Währungen wurde gestrichen. Sowohl die USA als auch die EU haben im Prinzip erklärt, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber Russland nicht

nachkommen. Und jetzt weiß jeder in der Welt – es wurde vermutet, aber jetzt weiß es jeder -, dass die Verpflichtungen in Dollar und Euro möglicherweise nicht erfüllt werden können. Es liegt auf der Hand, dass es in diesem Zusammenhang für uns keinen Sinn macht, unsere Waren sowohl in die EU als auch in die USA zu liefern und dafür in Dollar, Euro und einer Reihe anderer Währungen bezahlt zu werden. Deshalb habe ich beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlung unseres an die sogenannten unfreundlichen Länder gelieferten Erdgases zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf den russischen Rubel umzustellen“, sagte der Präsident.

Putin gab der Regierung eine Woche Zeit, um Vorschläge für die Umsetzung dieser Zahlungen auszuarbeiten. In den nächsten Tagen wird das alles an unsere westlichen Kunden weitergegeben. Aber das Gas selbst, sind wir bereit zu liefern.

„Ich möchte gesondert betonen, dass Russland mit Sicherheit weiterhin Erdgas im Einklang mit den in den früher abgeschlossenen Verträgen festgelegten Mengen und Preisbildungen liefern wird. Die Änderungen betreffen nur die Währung der Zahlungen, die auf den russischen Rubel

umgestellt wird. Und wir müssen ein klares, transparentes Verfahren für die Zahlungen schaffen, einschließlich des Kaufs russischer Rubel auf unserem heimischen Währungsmarkt“, fügte der Präsident hinzu

Zu sagen, der Westen sei von all dem überrascht worden, ist harmlos ausgedrückt. Nach einer gewissen Pause erklärten sie, dass das nicht möglich sei, da die Verträge in Dollar und Euro geschlossen seien und eine Änderung der Währung im Vertrag nicht vorgesehen sei, und dass das

ein Versuch Russlands sei, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Nun ja, das stimmt. Aber nicht wir haben uns unseren Verpflichtungen entzogen, ondern der Westen…

Wie stellen die sich das vor, dass sie russische Devisenkonten im Wert von Hunderten von Millionen beschlagnahmen und die Lieferung von Euro und Dollar nach Russland verbieten, und wir sollen die Pfötchen heben und das akzeptieren? Wohl kaum. Wenn die Verpflichtungen des Westens im Westen nun wertlos sind, dann sollten wir über die neuen Spielregeln sprechen – ohne Verpflichtungen oder neue Verpflichtungen.

Und dann… Nehmen wir zum Beispiel die Gazprombank, über die ein Teil der Zahlungen für russisches Gas läuft. Bislang sind die Fremdwährungskorrespondenzkonten in Kontinentaleuropa in Betrieb, aber Großbritannien hat sie am Donnerstag auf seinem Gebiet eingefroren. Was sollen wir darüber denken? Besteht die Gefahr, dass die Fremdwährungskorrespondenzkonten der Gazprombank in der EU eingefroren werden? Unter den gegenwärtigen Umständen wäre es unverantwortlich, dieses Risiko nicht vorauszusehen, denn alle Zusagen des Westens an uns sind von nun an wertlos. Sie sind Luft. Oder wollen die, dass wir unser Gas umsonst dorthin schicken, es ihnen einfach auf Kredit geben, der auf Euro lautet? Nach dem Motto, eines Tages werden sie schon bezahlen. Und gleichzeitig wird alles, was wir in Euro haben, „eingefroren“? Anscheinend danken die so. Also weichen wir auf Rubel aus. Ihr seid herzlich eingeladen, Rubel bei uns zu kaufen. Dann verkaufen wir Euch weiterhin Gas. Es scheint keinen anderen Weg zu geben. Der Westen hat sich selbst in diese Rubelfalle getrieben.

Jetzt sind sie noch zickig, aber es ist keine andere Lösung in Sicht. Außer natürlich, wenn die Sanktionen gegen Russland sofort aufgehoben, alle Vermögenswerte freigegeben werden und so weiter. Wenn nicht, dann Rubel. Und die Entscheidung wird nicht irgendwann, sondern jetzt

getroffen werden müssen. In den nächsten Tagen. Das in die Länge zu ziehen, wird nicht klappen. Schließlich wird unser Gas gerade jetzt, heute und in dieser Minute, über Pipelines nach Europa transportiert. Im Gegenzug muss die Bezahlung erfolgen. Ab jetzt wird nur noch in Rubel

bezahlt.

Es gibt für Europa kein anderes Gas auf dem Planeten. Die Amerikaner haben es gesucht. Sie haben es nicht gefunden. Das ist eine Tatsache. Russland hat Gas. In letzter Zeit spricht man in Europa von einem schrittweisen Ausstieg aus den russischen Energieträgern. Die wollen es einsparen, indem sie die Temperatur in den Wohnungen senken, die Geschwindigkeit auf den Autobahnen verringern, noch mehr Wasser sparen und vielleicht auch noch weniger atmen. So wollen sie warten und in der Zwischenzeit werden sie die grüne Energie steigern, mehr Windräder, mehr Solarpaneele und dann ist es fast so weit und das grüne Glück wird eintreten. Aber all das hat sich als unverantwortliche Lüge erwiesen. In Europa gibt es heute keine grüne Agenda. Es herrscht Panik und Angst. Was werden sie ohne russisches Gas tun, wenn Putin auf seinem Standpunkt beharrt? Und welche Möglichkeiten haben sie selbst Russland gelassen? Sie haben den Kampf gewollt? Bitte schön, quittieren Sie die Rechnung.

Und um noch ein wenig Spaß zu haben, hören wir uns den amerikanischen Militäranalysten Scott Ritter an, der nicht aus dem Mainstream ist. Er ist dafür bekannt, dass seine Prognosen und Einschätzungen eintreffen. „Denken Sie daran, Biden sagte: Wir haben einen Plan, Leute. Beruhigt Euch wegen dem Gas. Wir geben Euch so viel, wie Ihr braucht. Und so viel Öl, wie Ihr braucht. Und als die Zeit gekommen ist, sagen wir: Tut uns leid, wir hatten gar keinen Plan, kein Gas, kein Öl. Amerika läuft jetzt mit einem kupfernen Bettelbecher herum. Es bettelt auf den Knien bei Venezuela, bei Nicolas Maduro, den wir mehrfach versucht haben, wegzuputschen und so abschätzig als „Präsident“ bezeichnet haben. Und jetzt schicken wir, das Märchen ist zu Ende, den armen Botschafter auf den Knien kriechend und bettelnd: Wir brauchen Dein Öl. Maduro hat ihn gehört, aber er spielt diese Spielchen nicht mit“, so Ritter.

In der Tat haben die USA überall auf der Welt um Gas und Öl für Europa ebettelt, aber ohne Erfolg. „Das Spiel ist vorbei. Das Spiel ist buchstäblich vorbei. Denn die USA haben keinen anderen Plan. Wir haben niemanden, der sagt: Das haben wir erwartet. Darum gehen wir so vor. Die Leute denken jetzt: Das können die Russen nicht tun, haben die das etwa wirklich getan? Die Deutschen verstehen das. Die Deutschen sagen jetzt:

Das ist nicht das, was wir wollten, wir brauchen Gas. Die deutschen Unternehmen machen dicht. Michelin-Reifen, sie machen dicht. Es ist für sie nicht mehr rentabel zu arbeiten, wenn die Energiepreise wachsen und die gesamte Wirtschaft in Europa zum Stillstand kommt“, betonte Scott

Ritter.

Es ist schön, dass wenigstens irgendjemand im Westen genau versteht, was vor sich geht. Der allgemeine Kenntnisstand über Russland in den USA ist jedoch äußerst gering. „Es gibt keinen einzigen Experten für Russland. Zunächst einmal müssen wir verstehen, dass wir die letzten

Russlandexperten schon vor vielen Jahren losgeworden sind. Wir haben Ideologen rekrutiert, die politisierte Sinfonien über Autokraten und Diktatoren komponieren. Ich habe alle Dissertationen dieser Idioten durchgesehen. Jeder von ihnen verteidigte sich damit, wie böse Wladimir Putin ist. Man kommt einfach nicht in die Regierung bei der CIA oder im Staatsapparat, wenn man nicht über „Wladimir Putin ist böse“ publiziert hat. Wenn man sowas publiziert, ist man im Club willkommen“, sagt Ritter.

Unter diesen Bedingungen ist Moskau gezwungen, ein asymmetrisches Spiel zu spielen. Wir werden die Gasversorgung nicht einstellen. „Die Russen sind ungewöhnlich clever“, sagt Ritter. „Aus diesem Grund brechen sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht ab. Ich war davon ausgegangen, dass ihre erste Reaktion darin bestehen würde, die Gaszufuhr nach Europa zu unterbrechen, um sofortige Ergebnisse zu erzielen. Aber Wladimir utin ist ein sehr geduldiger Mann. Was sagen alle über Russland? Russland spielt die Energiekarte aus. Es setzt Energie als Waffe ein.

Ich denke, die Geschichte zeigt, dass die Russen nichts als Waffe einsetzen. Das tut der Westen. Alles, was Russland tut, ist das Spiel mitzuspielen. Sie fangen den Kampf nicht an, aber sie werden ihn beenden.

Alle diese europäischen Länder sind für diese Sanktionen von entscheidender Bedeutung. Aber sie stehen am Scheideweg, gefangen zwischen zwei Feuern. Entweder werden sie die Sanktionen unterstützen und Russland wird sagen, ihr seid bankrott und wir können kein Gas liefern. Nicht weil wir es so beschlossen haben, sondern weil Ihr nicht zahlt. Und das führt, wie der Bundeskanzler sagte, letztlich zum wirtschaftlichen Crash. Oder wir müssen in den russischen Markt

eintreten und anfangen, Rubel zu kaufen, um das Gas zu bezahlen. Auf diese Weise werden wir den Rubel aufwerten und er wird etwas wert sein. Das ist eine Situation, in der Europa so oder so verlieren wird. Und am Ende werden sie die Option wählen, die die Sanktionen nutzlos macht.

Denn kein Politiker wird politischen Selbstmord begehen wollen. Nun, wenn sie sich für Sanktionen entschieden, haben sie die erste Regel der Politik gebrochen. Wie James Carvel sagte: „Es ist die Wirtschaft, die zählt, Ihr Dumpfbacken“. Und sie werden erkennen, dass diese Regel wahrer ist als alles andere.“

Also alles in allem: Willkommen in der neuen geopolitischen Realität. Sie wird vor unseren Augen geschaffen. Brauchen Sie mehr Omen? Saudi-Arabien verhandelt mit China über Lieferungen für Yuan. Der Dollar wird weggeworfen. Das charakteristische Detail zum Verständnis des Gesamtzusammenhangs.

/_Ende der Übersetzung

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Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-gas-fuer-rubel-die-gruene-luege-und-die-rubelfalle

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird

rtde.xyz, 28 Mär. 2022 18:56 Uhr

Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Montagabend auf die Weigerung der G7-Staaten reagiert, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.

Zitat: Wie RIA Nowosti meldet, hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute erklärt, dass Russland kein kostenloses Gas liefern werde, falls die EU bei ihrer Weigerung bleibe, in Rubel zu zahlen.

Kreml: Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" nur gegen Rubel

Die russischen Behörden und Gazprom erörtern derzeit die Einzelheiten für die Umrechnung der Zahlungen von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel. Von kostenlosen Lieferungen sei nicht die Rede, so Peskow. Er erklärte:

"Der Lieferprozess ist sehr, sehr kompliziert. Es handelt sich nicht um den Kauf einer Ware in einem Geschäft, wo man sie kauft und an der Kasse bezahlt, also sowohl die Lieferung als auch die Bezahlung und die Abrechnung, sondern um einen Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Alle Modalitäten werden jetzt ausgearbeitet."

Auf die Frage, wie Moskau reagieren würde, sollte Europa sich weigern, in Rubel zu zahlen, sagte Peskow: "Wir werden die Probleme ansprechen, wenn sie auftreten." Der Präsidentensprecher schloss:

"Die Tatsache, dass wir kein Gas zum Nulltarif liefern werden, ist eindeutig. Das lässt sich mit absoluter Sicherheit sagen. Dennoch ist es in unserer Situation kaum möglich und kaum ratsam, sich an gesamteuropäischer Wohltätigkeit zu beteiligen."

Am 23. März hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Umstellung auf die Bezahlung von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel angekündigt. Die Regierung, die Bank von Russland und Gazprom haben bis zum 31. März Zeit, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Präsidenten zu ergreifen.

Unterschiedlich gelagerte Reaktionen

Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Die verschiedenen Abnehmer von russischem Gas haben unterdessen unterschiedliche Positionen zu dieser Entwicklung eingenommen. So stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fest, dass in den Verträgen andere Währungen genannt werden, "vor allem der Euro und der Dollar". Robert Severin, Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums, betonte, dass die Importeure verpflichtet seien, die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete die Übertragung der Ausgleichszahlungen in Rubel als Verstoß gegen die Vereinbarungen. Und der stellvertretende moldauische Ministerpräsident Andrei Spînu erklärte, dass der Vertrag zwischen Moldovagaz und Gazprom bereits die Zahlung in russischer Währung vorsieht.

In der Zwischenzeit erwartet das russische Finanzministerium, dass sich die Käufer auf diese Entscheidung einstellen und erkennen, dass die russische Währung nicht weniger zuverlässig ist als andere Währungen. Russland ist der größte Exporteur von Gas nach Europa und liefert rund 40 Prozent des verbrauchten Rohstoffs.

Wie das Portal Neft i Kapital bemerkte, ist die Situation bei den Energielieferungen, insbesondere von Öl, an befreundete Länder wie Indien oder China eine andere. In Anbetracht der besonderen Preisgestaltung und des Rekordabschlags der russischen Sorte "Urals" gegenüber der Referenzsorte "Brent" ist es für asiatische Abnehmer durchaus lohnend – und erstrebenswert –, Öl aus Russland zu beziehen.

Mehr zum Thema - Russland will nur noch Rubel für sein Erdgas: Der Rohstoffhandel und die Währung

Info: https://rtde.xyz/international/134870-kreml-gaslieferungen-werden-eingestellt-wenn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 28. März 2022,

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Russlands Invasion in die Ukraine und die vom Westen verhängten Sanktionen führen zu einer globalen Zunahme von Hunger und Unterernährung. Russland und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Getreideproduzenten weltweit; Russland und Belarus liegen bei der Düngemittelproduktion, die für die Agrarwirtschaft von höchster Bedeutung ist, global weit vorn. Moskau hat weitgehende Exportbeschränkungen für Getreide verhängt, um die Ernährung der Bevölkerung trotz sanktionsbedingt ausfallender Nahrungsmittelimporte zu sichern. Der Getreideexport der Ukraine ist durch den russischen Überfall zum Erliegen gekommen. Auch Düngemittel liefert Russland nicht mehr ins Ausland, da Transport und Bezahlung aufgrund der Sanktionen nicht wie gehabt abgewickelt werden können. Schon jetzt steigen in Ostafrika die Getreidepreise dramatisch; Beobachter warnen vor Hungersnöten. In der arabischen Welt kommt der Preisanstieg zu bereits bestehenden politischen und sozialen Spannungen hinzu; Warnungen vor Hungerrevolten und einem Umschlag in politische Aufstände werden laut. In Südamerika hat eine Kampagne begonnen, Düngemittel von Sanktionen auszunehmen.

Zitat: Unterernährung in OstafrikaRusslands Invasion in die Ukraine wird zu einer weltweiten Zunahme von Hunger und Unterernährung führen. Nachdem Russland Mitte März weitgehende Exportbeschränkungen für Weizen und weitere Getreidearten verhängt hat, die mindestens bis Ende Juni aufrechterhalten werden sollen, warnen nun Nichtregierungsorganisationen vor einer Hungerkrise in Teilen des globalen Südens. Moskau erklärt, mit dem faktischen Exportstopp die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicherstellen zu wollen, da die westlichen Sanktionen auch Nahrungsmittellieferungen nach Russland behindern. Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam droht vor allem in Ostafrika eine Hungersnot; von ihr könnten bis zu 28 Millionen Menschen betroffen sein, falls die Regenfälle in diesem Frühjahr ausbleiben. Konkret stünden „Gebiete in Äthiopien, Kenia, Somalia“ sowie im Südsudan vor einer „Katastrophe“, warnte kürzlich ein Oxfam-Sprecher.[1] Die Länder Ostafrikas beziehen demnach rund 90 Prozent ihrer Weizenimporte aus Russland und der Ukraine, weshalb der Krieg bereits zu einer Verdoppelung der Grundnahrungsmittelpreise in besonders armen Ländern wie Somalia geführt hat. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die zu den wichtigsten Weizenexporteuren weltweit zählten, werde sich global in steigenden Lebensmittelpreisen äußern, hieß es weiter bei Oxfam; doch seien „die ärmsten und schwächsten Menschen“ davon am „stärksten und schnellsten betroffen“. Der rasante Anstieg der Grundnahrungsmittel-, Energie- und Rohstoffpreise untergrabe die Möglichkeiten der „hoch verschuldeten afrikanischen Regierungen“, den Hunger in der Region zu bekämpfen, heißt es.[2]

Instabilität in der arabischen Welt

Nicht nur in Ostafrika, auch in den arabischen Ländern droht eine Nahrungsmittelkrise, die sehr schnell zu weiterer politischer Instabilität führen kann. Nahrungsmittelengpässe treten dabei laut aktuellen Berichten auch in kriegsverwüsteten oder krisengeschüttelten Ländern wie dem Jemen oder dem Libanon auf, die auf ukrainisches Getreide angewiesen sind.[3] Auch in Ägypten, Marokko, Tunesien, dem Irak und Jordanien sei die politische und soziale Lage angespannt; bei weiter steigenden Getreidepreisen drohten dort „Hungerrevolten“. Besonderes Augenmerk wird aktuell auf Ägypten gelegt, wo eine frühere Preisexplosion bei Lebensmitteln den Aufstand Anfang 2011 und den Sturz der Regierung von Präsident Hosni Mubarak befeuerte. Dort mache sich Unruhe breit, heißt es, nachdem die Regierung von Staatschef Abd al Fattah al Sisi angekündigt habe, die stark subventionierte Brotration von fünf auf drei Brotfladen zu reduzieren. Ägypten mit seinen 100 Millionen Einwohnern, von denen rund 60 Prozent in Armut leben, bezog rund die Hälfte seiner Getreideimporte aus der Kriegsregion in Osteuropa; die Getreidepreise sind dort bereits um 65 Prozent in die Höhe geschossen. Im Libanon, der sich in einer schweren Schulden- und Wirtschaftskrise befindet, leben schon jetzt rund 70 Prozent der Bevölkerung in Armut; das Land importierte sogar 95 Prozent seines Getreides aus dem Schwarzmeergebiet. Besonders dramatisch gestaltet sich die Lage im Bürgerkriegsland Jemen, wo ohnehin bereits rund 20 der 32 Millionen Einwohner vom Hunger bedroht sind.

Entwicklungshilfe gekürzt

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warnt ausdrücklich vor Hungersnöten im globalen Süden, die zu „Brotaufständen“ führen könnten wie „vor elf Jahren im arabischen Raum“. Dies könne eine „neue Welle der Instabilität“ nach sich ziehen.[4] Schulze fordert deshalb mehr Geld für die deutsche Entwicklungshilfe, die laut den bisherigen Plannungen in diesem Jahr um 12,6 Prozent gekürzt werden soll. Die „Herausforderungen“ würden nicht kleiner, sondern größer, klagt Schulze, da vor dem Krieg Russland und die Ukraine rund 30 Prozent aller Weizen- und 20 Prozent aller Maisexporte auf sich vereinigt hätten. Russlands Überfall hat bereits den Export von rund zehn Millionen Tonnen Weizen und acht Millionen Tonnen Mais blockiert, die in den Häfen der Ukraine lagern; es handelt sich um rund 25 Prozent der ukrainischen Jahresproduktion. Überdies ist nicht klar, wie die Frühjahrsaussaat in der Kriegsregion bewerkstelligt werden soll, falls der Krieg nicht bald beendet wird. Damit würde die drohende Hungerkrise in weiten Teilen des globalen Südens zu einem längerfristigen Problem – dies umso mehr, als die aktuellen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine dazu führen, dass die Spenden für Hungergebiete im globalen Süden rasch schrumpfen. Bei einer im März in Genf abgehaltenen UN-Geberkonferenz für den Jemen kamen beispielsweise nur 1,3 Milliarden Euro zusammen – nur 30 Prozent des tatsächlich vorhandenen Bedarfs. Die Nothilfe für die Ukraine könne auf „auf Kosten afrikanischer Länder gehen“, heißt es in Berichten, die etwa Mittelkürzungen von rund 70 Prozent für die Sahelzone vermelden.[5]

Auswirkungen auf die EU

In der Bundesrepublik droht zwar kein Brotmangel, da die deutschen Getreidemühlen, wie berichtet wird, „zu 95 Prozent Getreide aus Deutschland“ verarbeiten.[6] Doch sei die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Körnermais, der als Futtermittel in der Milch- und Fleischproduktion eine herausragende Rolle spiele. So habe die Bundesrepublik im vergangenen Jahr rund sieben Millionen Tonnen davon importiert – zu mehr als 50 Prozent aus der Ukraine. Diese Importe fielen dieses Jahr aus, weshalb teurere Bezugsquellen etwa in Lateinamerika oder den USA erschlossen werden müssten. Dies werde letztendlich dazu führen, dass „auch die Fleischpreise steigen“, heißt es. Ähnlich stark ist die Abhängigkeit der EU vom Kriegsgebiet bei Speiseölen, vor allem bei Sonnenblumenöl: Dessen Export kam zuletzt zu mehr als drei Viertel von dort – 27 Prozent aus Russland, sogar 51 Prozent aus der Ukraine.[7] Nicht nur in Deutschland, wo bereits Hamsterkäufe von Sonnenblumenöl einsetzten, auch in Spanien drohen Versorgungsengpässe. In dem Land wurden zuletzt 62 Prozent der Nachfrage nach dem günstigen Speiseöl durch Importe aus der Ukraine gedeckt. In spanischen Supermärkten wurden bereits ähnliche Ausgabebeschränkungen erlassen, wie sie auch in der Bundesrepublik gelten, wo 94 Prozent des Speiseöls importiert werden müssen. Industriesprecher erklären, die Vorräte an Sonnenblumenöl reichten nur noch für „ein paar Wochen“.[8]

Düngemittelknappheit

Zur weiteren Verschärfung der globalen Nahrungsmittelkrise droht die Düngemittelknappheit beizutragen, die sich rasch aufgrund sanktionsbedingter Lieferstörungen und eines entsprechenden Exportstopps der Russischen Föderation einstellt.[9] Russland ist mit Einnahmen von rund sieben Milliarden US-Dollar der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln, Belarus liegt bei einem Umsatz von 2,9 Milliarden US-Dollar auf Platz sechs. Der Preis für Stickstoffdünger hat sich infolge des Krieges bereits verdoppelt.[10] Viele Staaten Europas und Zentralasiens bezögen mehr als die Hälfte ihres Düngers aus Russland, heißt es; doch selbst die niedrigere Abhängigkeit der deutschen Landwirtschaft, die nur 30 Prozent ihres Dünger aus Russland und Belarus beziehe, sei zu hoch, um die Ausfälle durch Importe „aus anderen Quellen“ zu kompensieren. In Wechselwirkung mit „Risiken“ wie witterungsbedingten Missernten könne dies zu „Produktionsausfällen und Nahrungsmittelknappheit“ führen. Besonders stark abhängig vom russischen Dünger ist mit Brasilien einer der weltweit wichtigsten Agrarproduzenten; das Land importierte im vergangenen Jahr neun Millionen Tonnen Dünger aus Russland. Die brasilianische Agrarindustrie klagt, die Vorräte reichten nur noch für drei Monate. Während Brasiliens Großgrundbesitzer nach neuen Importquellen in Kanada Ausschau halten, propagiert der ultrarechte Staatschef Jair Messias Bolsonaro bereits die weitere Abholzung des Regenwaldes zwecks Erschließung neuer Anbauflächen. Parallel haben die vier Staaten des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), Chile und Bolivien eine Kampagne gestartet, Düngemittellieferungen wegen ihrer hohen Bedeutung für die globale Nahrungsmittelproduktion grundsätzlich von den Sanktionen auszunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

[1], [2] Oxfam warnt vor Hungerkrise in Ostafrika. zeit.de 22.03.2022.

[3] Ägypten, Jemen und Libanon bekunden Nahrungsmittelengpässe: Diese Folgen hat der Krieg für die arabischen Länder. luzernerzeitung.ch 21.03.2022.

[4] Entwicklungsministerin fordert mehr Geld und warnt vor Hungersnöten. finanztreff.de 23.03.2022.

[5] Geberländer kürzen Afrika-Hilfen für Ukraine. migazin.de 14.03.2022.

[6] Verlorenes Korn. zeit.de 08.03.2022.

[7] Russland stoppt Getreideexport, Öl aus der Ukraine wird knapp. zeit.de 14.03.2022.

[8] Warum Sonnenblumenöl derzeit knapp ist. tagesschau.de 18.03.2022.

[9] Fehlender Dünger aus Russland treibt die Weltmarktpreise. dw.com 21.03.2022.

[10] Weltweite Düngemittelkrise befürchtet. orf.at 20.03.2022.

[11] S. dazu „Russland isolieren“ (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8882

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27. März 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

nicht alle in der Ukraine rufen nach Waffen, auch wenn unsere großen Medien derzeit ein völlig anderes Bild zeichnen. Der ukrainische Pazifist Jurij Scheliashenko aus Kiew schreibt am 27. Februar:

"Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle Militäraktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Kontext des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkriegs. Wir rufen die Führung beider Staaten und Streitkräfte auf, zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Weg erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen.

Es ist schwer, jetzt ruhig und vernünftig zu bleiben, aber mit der Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft ist es einfacher. Freunde aus vielen Ländern zeigen Solidarität und fördern aktiv den Frieden mit friedlichen Mitteln in und um die Ukraine. Wir sind hier zutiefst dankbar und inspiriert." Und er fährt fort:

"Die meisten Menschen schlingern intuitiv zwischen einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit einerseits und einer Kultur des Krieges und der Gewalt andererseits hin und her. Pazifisten sollten den guten Weg zeigen. Gewaltlosigkeit ist ein viel effektiveres und fortschrittlicheres Instrument für globale Regierungsfähigkeit, soziale und ökologische Gerechtigkeit, als die Wahnvorstellungen über systemische Gewalt und Krieg als Allheilmittel, als wundersame Lösung für alle sozioökonomischen Probleme."

Auch wenn solche Gedanken in unserem Land derzeit eher belächelt und nicht ernst genommen werden, so möchten wir ihnen doch auch Gehör verschaffen.

Derzeit laufen wir Gefahr, dass alles einer Kriegslogik unterworfen wird. Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung! Mir gefällt, was Helmut Donat dem entgegensetzt: "Der Friede ist ein sehr, sehr hohes Gut, und ich halte es mit Reinhard Mey, der in einem Lied sagt: 'Nein, meine Söhne geb' ich nicht!' Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die mühevoll, in Jahrzehnten erreichte Friedenskultur, an deren Aufbau viele mitgewirkt haben, durch eine neuerliche Kriegskultur, von der wir wissen, wohin sie führt, ersetzt wird. In einer Welt und in einem Land, in dem der Krieg und nicht der Frieden als 'Ernstfall' gilt, möchte ich nicht leben."

Nachfolgend der Text von Reinhard Meys Lied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" - besonders gewidmet den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in der Ukraine, in Russland und Belarus. Und natürlich auch allen Menschen hierzulande, die sich nicht der Kriegslogik hingeben, sondern entsprechend einer Friedenslogik leben und sich engagieren wollen.

Nein, meine Söhne geb' ich nicht

Ich denk', ich schreib' euch besser schon beizeiten

Und sag' euch heute schon endgültig ab –

Ihr braucht nicht lange Listen auszubreiten

Um zu sehen, dass ich auch zwei Söhne hab'!

Ich lieb' die beiden, das will ich euch sagen

Mehr als mein Leben, als mein Augenlicht

Und die, die werden keine Waffen tragen!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!

Ich habe sie die Achtung vor dem Leben

Vor jeder Kreatur als höchsten Wert –

Ich habe sie Erbarmen und Vergeben

Und wo immer es ging, lieben gelehrt!

Nun werdet ihr sie nicht mit Hass verderben

Keine Ziele und keine Ehre, keine Pflicht

Sind's wert, dafür zu töten und zu sterben –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!

Ganz sicher nicht für euch hat ihre Mutter

Sie unter Schmerzen auf die Welt gebracht –

Nicht für euch und nicht als Kanonenfutter

Nicht für euch hab' ich manche Fiebernacht

Verzweifelt an dem kleinen Bett gestanden

Und kühlt' ein kleines glühendes Gesicht

Bis wir in der Erschöpfung Ruhe fanden

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!

Sie werden nicht in Reih' und Glied marschieren

Nicht durchhalten, nicht kämpfen bis zuletzt

Auf einem gottverlass'nen Feld erfrieren

Während ihr euch in weiche Kissen setzt!

Die Kinder schützen vor allen Gefahren

Ist doch meine verdammte Vaterpflicht

Und das heißt auch, sie vor euch zu bewahren!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!

Ich werde sie den Ungehorsam lehren

Den Widerstand und die Unbeugsamkeit –

Gegen jeden Befehl aufzubegehren

Und nicht zu buckeln vor der Obrigkeit!

Ich werd' sie lehr'n, den eig'nen Weg zu gehen

Vor keinem Popanz, keinem Weltgericht

Vor keinem als sich selber g'radzustehen!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!

Und eher werde ich mit ihnen fliehen

Als dass ihr sie zu euren Knechten macht –

Eher mit ihnen in die Fremde ziehen

In Armut und wie Diebe in der Nacht!

Wir haben nur dies eine kurze Leben –

Ich schwör's und sag's euch g'rade ins Gesicht:

Sie werden es für euren Wahn nicht geben!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!

(Reinhard Mey)

Videos zu diesem Lied:

* Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht [Offizielles Video mit einer neuen Version des Liedes von 2020 - hier auf Youtube >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=539b1875e2&e=51d2a34ef5.

* Das Lied des Liedermachers von 1986 findet sich hier: Reinhard Mey: Nein, meine Söhne geb' ich nicht (Video auf YouTube >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=002849c9a3&e=51d2a34ef5).

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Angesichts der Fülle an seit dem letzten Newsletter neu veröffentlichten Texten auf unserer Website können nicht alle in diesen Newsletter aufgenommen werden. Deshalb kann bei Interesse gerne auch auf unserer Website nach weiteren Artikeln geschaut werden.

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites sollen u.a. zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Artikel

** Neue Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg

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Andreas Zumach hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Neben reinen Präsenzveranstaltungen gibt es Hybridveranstaltungen mit Livestreams, aber auch reine Online-Veranstaltungen. Da inzwischen einige Vorträge als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b439fe4628&e=51d2a34ef5

** Erklärung: Solidarität mit allen, die gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine leisten

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Als Kriegsgegner und -gegnerinnen betonen wir, dass wir keine Art von Krieg unterstützen und uns zugleich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Wir möchten unsere Unterstützung und Solidarität für den gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchten wir den Mut all derer würdigen, die kürzlich in Russland verhaftet wurden. Von War Resisters International. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6537c1eeef&e=51d2a34ef5

** EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewähren

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Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=186ec9fcfb&e=51d2a34ef5

** Ukrainischer Pazifist in Kiew: Alle Seiten haben den Krieg angeheizt. Nur umfassende Friedensgespräche können ihn beenden.

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Hunderte von gewaltfreien Antikriegsdemonstranten versammelten sich am Montag in der ukrainischen Stadt Kherson, um sich gegen die russische Besetzung der Stadt zu wehren und den zwangsweisen Militärdienst zu verweigern. Die russischen Streitkräfte setzten Betäubungsgranaten und Maschinengewehrfeuer ein, um die Menge zu zerstreuen. Mittlerweile wird erwartet, dass Präsident Biden diese Woche zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel reist, auf dem die westlichen Verbündeten die Reaktion erörtern wollen, sollte Russland Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen einsetzen. Beide Kriegsparteien müssen zusammenkommen und deeskalieren, sagt der in Kiew lebende ukrainische Friedensaktivist Jurij Scheliashenko. "Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen brauchen wir umfassende Friedensgespräche." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8afbfbb80d&e=51d2a34ef5

** Die Macht gewaltlosen Widerstands

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Unbewaffnete Menschen blockieren Panzer. Straßenschilder werden verändert, sodass "F*ckt euch!" darauf steht oder alle Wege nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof zeigen. Es kursieren Videos von Ukrainern, die russischen Soldaten, die ohne Benzin gestrandet sind, anbieten, sie nach Moskau abzuschleppen, und Bilder von russischen Deserteuren, die mit Tee und Jubel empfangen werden. In ganz Europa organisieren Menschen Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, die Hilfsgüter in die Ukraine bringen und verteilen, und helfen, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Benjamin Isaak-Krauß ordnet in dem Artikel "Die Macht gewaltlosen Widerstands" die spontanen Formen gewaltfreien Widerstands kurz in den Kontext der Forschung zu zivilem Widerstand und sozialer Verteidigung ein, in der Hoffnung, die Debatte über eine wirklichkeitsgemäße und evangelische Friedensethik zu versachlichen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=97a3b7e118&e=51d2a34ef5

** 30 gewaltfreie Möglichkeiten für Russland und 30 gewaltfreie Lösungen für die Ukraine

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Die Seuche "Krieg oder nichts" hat uns fest im Griff. Die Menschen können sich buchstäblich nichts anderes vorstellen - Menschen auf beiden Seiten desselben Krieges. Jedes Mal, wenn ich andeute, dass Russland irgendetwas Gewaltfreies hätte unternehmen können, um sich der NATO-Erweiterung und der Militarisierung seiner Grenze zu widersetzen, oder dass die Ukraine im Moment irgendetwas Gewaltfreies tun könnte, füllt sich mein Posteingang in fast genau demselben Maße mit ziemlich wütenden Schreiben, in denen die Idee angeprangert wird, dass es irgendetwas gab oder gibt, das Russland - im Falle der Hälfte der E-Mails - oder die Ukraine - im Falle der anderen Hälfte der E-Mails - möglicherweise anders tun könnte als zu töten. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c03dd8199b&e=51d2a34ef5

** "Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!"

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Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0bc388645e&e=51d2a34ef5

"Nicht auszudenken, wenn es eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg geben würde" (Rede von Michael Schmid + Erklärung von Internationaler Versöhnungsbund, dt. Zweig vom 18.03.2022) >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=001a65aab7&e=51d2a34ef5

** Wolfram Wette: "Diesen Krieg hätte man verhindern können"

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Pazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. Von Oliver Stenzel (Interview). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b190239da5&e=51d2a34ef5

** Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

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Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung hat die deutsche Bischofskonferenzerklärt, dass mit dem Ukraine-Krieg die regelbasierte Ordnung in Europa aufgekündigt und Europa damit auf den Weg einer ungewissen Zukunft geschickt worden sei. Wie wäre es denn, wenn man die friedensethischen Fragen, vor die man gestellt wird, zunächst z.B. mal gemeinsam mit den ukrainischen KriegsdienstverweigerInnen und Deserteuren entwickelt, die auf internationale Unterstützung hoffen und in ihrer Erklärung schreiben: "Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle militärischen Aktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Rahmen des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkrieges. Wir fordern die Führungen beider Staaten und die militärischen Kräfte auf, einen Schritt zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und in der ganzen Welt kann nur auf

gewaltfreiem Wege erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Von Michael Ramminger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7991701ae&e=51d2a34ef5

** Putins Krieg – Russlands Krise

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Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ca03e88649&e=51d2a34ef5

** Krieg und Vorkrieg

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Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?" (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return. Noch im Dezember letzten Jahres veröffentlichten hochrangige deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs in "allergrößter Sorge" einen dringenden Appell: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Es sei allerhöchste Zeit, Russland und die Nato aus der Konfrontation herauszuführen. Auf der Grundlage der "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" sollte die Nato auf Russland zugehen und durch konkrete Maßnahmen - die Unterzeichner benennen sie - auf Deeskalation hinwirken. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ff47650f96&e=51d2a34ef5

** Geldregen für die Bundeswehr

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Von einer "Zeitenwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt wurde, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=613a157731&e=51d2a34ef5

** Bundesregierung kürzt Entwicklungsetat - "Eine völlig unverständliche Entscheidung"

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Die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter verschärfte Preisexplosion bei Weizen hat verdeutlicht, wie krisenanfällig die importabhängigen Ernährungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens sind. Staaten wie Ägypten müssen ihre Stützungsmaßnahmen für den Brotpreis massiv erhöhen. Das Welternährungsprogramm muss die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten wie dem Jemen bei einem Preisniveau über 400 Dollar pro Tonne Weizen stark einschränken. In dieser Situation verkündet die Bundesregierung eine Kürzung des Entwicklungsetats. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1f2a6680d0&e=51d2a34ef5

** Russland löscht mit Ukraine-Krieg einstige Erfolge der Entspannungspolitik aus. Und nun?

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Lange Zeit hat die Entspannungspolitik der SPD das Verhältnis zu Russland geprägt. Heute stellt sich die Frage, ob die an Entspannung Interessierten zu viel auf Willy Brandt und seinen Berater Egon Bahr gehört haben, oder eher zu wenig. Von Daniela Dahn. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ee6a4e87a&e=51d2a34ef5

** Kampagne gegen neue Atombomber: F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!

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Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an. Es wird schwer, den markigen Worten des Kanzlers mit der neuen Kampagne gegen Atombomber entgegenzutreten. Und doch muss der Widerstand gegen den nuklearen Aufrüstungswahn verstärkt werden. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" hat in einer Erklärung u.a. ausgeführt: "Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung des Krieges in der Ukraine darin bestätigt, dass Atomwaffen niemals zu einer Deeskalation einer kriegerischen Situation beitragen können. Im Gegenteil, sie haben das Potential, einen vollständigen Vernichtungskrieg in Gang zu setzen. Auch Fehleinschätzungen und Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen und Überreaktionen können aktuell einen Atomkrieg auslösen. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach sofortigem Abzug der Atombomben aus Deutschland und dem Beitritt

zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt." Von Martin Singe. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=296c933d29&e=51d2a34ef5

** Kriegsverbrechen im Jemen: Trägt Europas Rüstungsindustrie Mitschuld?

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Am 26. März 2022, jährt sich zum siebten Mal der Start der Operation "Decisive Storm", einer massiven Luftoffensive der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Militärkoalition im Jemen. Die Operation war eine direkte Reaktion auf die gewaltsame Einnahme der Stadt Sanaa 2014 durch die Huthis und Militäreinheiten des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Seit Beginn des Konflikts und der Eskalation 2015 dokumentierte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights mindestens 800 Luft- und 700 Bodenangriffe, in deren Folge über 3.000 Zivilisten starben und mindestens 4.000 weitere verletzt wurden. Viele dieser Luftschläge wären ohne europäische Rüstungsgüter nicht möglich gewesen. Europäische Unternehmen müssen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd5821fb9b&e=51d2a34ef5

** Erdgas aus Katar statt Ausbau der Erneuerbaren Energien

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Gestern war der grüne Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Katar und hat dort eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Erreicht werden soll damit eine größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und eine Verringerung der Kriegsfinanzierung. Insbesondere soll Katar mehr Flüssiggas nach Deutschland verkaufen. Von Hans-Josef Fell. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f7bbcb88b2&e=51d2a34ef5

** Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Barbarischer Rekord

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Saudi-Arabien hat 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hingerichtet – an einem einzigen Tag. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem. Damit sind schon jetzt bereits mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren. Von Helmut Ortner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ededa45f03&e=51d2a34ef5

** EBCO: Europa war 2021 kein sicherer Ort für Kriegsdienstverweigerer

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Europa ist auch im vergangenen Jahr für viele Menschen, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, kein sicherer Ort gewesen. Vielmehr seien Kriegsdienstverweigerer in vielen europäischen Ländern nach wie vor einer Strafverfolgung, Verhaftungen, Prozessen vor Militärgerichten, Inhaftierungen, Geldstrafen. Einschüchterungen, Morddrohungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Dies zeige der Jahresbericht 2021 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der nun vorgelegt wurde, betont Wolfgang M. Burggraf, der Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK). Die EAK ist EBCO-Mitgliedsorganisation. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7afe2f6fec&e=51d2a34ef5

** Freiwilligkeit ist besser als eine allgemeine Dienstpflicht

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Bundeswehr: Laut einer aktuellen Umfrage sind 47 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Gedanke, dass Männer und Frauen verpflichtend ihrem Land dienen, war schon in den 1990er-Jahren populär – das macht ihn nicht besser. Von Ulrike Baureithel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9acac64dac&e=51d2a34ef5

** Nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten. "Passiver Widerstand" in Finnland Anfang des 20.Jh.

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Die sog. "Unterdrückungsjahre" 1899-1905 führten in Finnland, zu der Zeit eine autonome Region Russlands, zu verschiedenen Formen eines "passiven" Widerstands. Der Widerstand war gewaltfrei und seine Grundsätze waren: "nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten". Aus Protest gegen die Russifizierungspolitik des Zaren Nikolaus II. führten viele Beamte die Befehle des russischen Generalgouverneurs nicht aus. Junge Männer boykottierten die Musterungen, russische Post wurde nicht zugestellt und die Polizei duldete Demonstrationen gegen die neuen Gesetze des Zaren. Frauen trugen schwarz, die Schüler*innen blau-weiß. Es schien, dass alle gegen die russischen Machthaber waren. Der passive Widerstand trug seinen Teil dazu bei, dass in den Jahren 1905-1907 nach einer umfassenden Wahlrechtsreform, alle Bürgerinnen und Bürger Finnlands wählen durften und alle Russifizierungsmaßnahmen zurückgenommen wurden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2e10d3957d&e=51d2a34ef5

Hinweise

** Krieg in der Ukraine: Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Übersicht der Aktivitäten und Veröffentlichungen der Friedensbewegung an.

* Termine der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7759dd1778&e=51d2a34ef5

* Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung, u.a. Aufrufe zum Unterzeichnen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d3a9469e8f&e=51d2a34ef5

* Veröffentlichungen der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fa10f210ea&e=51d2a34ef5

* Hintergrundinformationen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=035b7926f7&e=51d2a34ef5

Weitere Hinweise:

* Artikel auf der Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=56cb0922b4&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bed5873f20&e=51d2a34ef5)

** Mit anderen Waffen - Gewaltfreier Widerstand im Ukraine-Krieg

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Lesenswertes Interview: Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum das weder naiv noch ignorant ist. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3c18e47ee0&e=51d2a34ef5

Termine

** :: 27.03.2022 ff. - bundesweit Termine der Friedensbewegung zum Ukraine-Krieg

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Terminübersicht der Aktivitäten der Friedensbewegung zum Ukraine-Krieg an. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65746c34ce&e=51d2a34ef5

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** :: 28.03.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr Frankfurt/M.: [hybrid] Russlands Krieg gegen die Ukraine und das deutsche Engagement

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Vortrag und Diskussion (hybrid) "Russlands Krieg gegen die Ukraine und das deutsche Engagement" mit Andreas Zumach (Journalist, Friedens- und Sicherheitsexperte, Berlin), Mod.: Dr. Thomas Wagner (Kath. Akademie Rabanus Maurus), 19-21 Uhr, Haus am Dom, VA: Kooperation: Kath. Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom mit pax christi Rhein-Main, Regionalstelle Limburg - Mainz (Livestream unter https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=39653d0424&e=51d2a34ef5 Eintritt frei. Keine Anmeldung zur Präsenzteilnahme erforderlich. Freier Zutritt nach 3-G-Regel und Maskenpflicht im Saal). Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=512e393f63&e=51d2a34ef5

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** :: 29.03.2022, 19:00 bis 20:30 Uhr Reutlingen: Ukraine-Krieg und Russlands Krise - noch Chancen für eine Europäische Friedensordnung?

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Vortrag und Diskussion "Krieg in der Ukraine: Gibt es noch Chancen für eine Deeskalation und eine europäische Friedensordnung?" mit Andreas Zumach (Journalist, Berlin), 19 Uhr, VHS Reutlingen, Spendhausstr. 6, Kosten: 8/5 EUR, VA: VHS Reutlingen. Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ace38ad05f&e=51d2a34ef5

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** :: 30.03.2022, 19:00 Uhr Lindau: Ukraine - Der neue Krieg?

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Vortrag und Diskussion "Ukraine - Der neue Krieg?" mit Andreas Zumach (Journalist und ehemaliger Korrespondent der Zeitungen taz, Berlin und WOZ, Zürich, bei der UNO in Genf), 19 Uhr, Club Vaudeville Lindau, VA:  Bunte Liste Lindau, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreis Lindau, Friedensregion Bodensee, Die LINKE im Landkreis Lindau, Keine Waffen vom Bodensee.  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cdc178cf8c&e=51d2a34ef5

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:: 31.03.2022, 19:30 Uhr Kreuzlingen: Ukraine-Krieg und Russlands Krise - noch Chancen für eine Europäische Friedensordnung?

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Vortrag und Diskussion "Krieg in der Ukraine" - Wie konnte es dazu kommen? Welche Chancen gibt es für eine Europäische Friedensordnung? Und was müsste getan werden? - mit Andreas Zumach (Journalist, Berlin), Agathu Kreuzlingen (CH), Freiestr. 28a, VA: seemoz, verdi OV Konstanz, VVN-BdA. Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8148d8297c&e=51d2a34ef5

** :: 01.04.2022 ff. - 18:00 bis 18:45 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen:"Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik"

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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, den die russische Regierung befohlen hat, hat bisher bereits große zerstörerische Folgen für die betroffenen Menschen und richtet unermesslich großes Leid an. Auch weltweit hat dieser Krieg bereits jetzt große Auswirkungen, z.B. durch eine drastische Zunahme von hunderten Menschen im globalen Süden. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Es drohen ebenfalls enorme Risiken für Europa und für die Welt. Nicht auszudenken, wenn eines der 15 kriegsbedrohten AKWs der Ukraine beschädigt wird. Zudem ist eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg eine wahrlich beängstigende Perspektive. Kriegslogik beherrscht das Geschehen. Sie dominiert derzeit auch hierzulande in Politik, Medien und Öffentlichkeit. "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik" - so lautet das Motto für wöchentliche Mahnwachen, zu der Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche

Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen einladen. Ab 25. März freitags von 18.00 bis ca. 18.45 Uhr am Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße in Gammertingen. Nächster Termin: 1. April 2022. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1def5566cd&e=51d2a34ef5

** :: 05.04.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr Freiburg: Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa

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Vortrag und Gespräch "Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa" mit Andreas Zumach (Journalist und Experte für internationale Beziehungen), 19-21 Uhr, Ev. Hochschule Freiburg, Gr. Hörsaal, Bugginger Str. 38, VA: Friedensinstitut Freiburg der Ev. Hochschule Freiburg. Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ef608094f2&e=51d2a34ef5

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** ::  07.04.2022, 18:00 bis 20:00 Uhr [online] Die Ukraine und Russland – von der Krise zum Krieg Hintergründe und Erklärungsansätze

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Online-Diskussion "Die Ukraine und Russland – von der Krise zum Krieg Hintergründe und Erklärungsansätze" mit Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), Andreas Zumach (Journalist, u.a. für die taz, Berlin), 18- 20 Uhr, online als Videokonferenz, Anmeldung erforderlich: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=25a8a3f567&e=51d2a34ef5 VA: Uni Oldenburg, Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften, DGB Stadtverband Oldenburg, Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Nord. Webseite: uol.de (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f433e3f444&e=51d2a34ef5)

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=060db6bc6f&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=78de6e37aa&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8eda2c7481&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1deaec14d6&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8b4dc28805&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

Info: https://mailchi.mp/d43cbb8969ed/lebenshaus-newsletter-vom-27032022?e=51d2a34ef5

linkezeitung.de,  LZ ⋅27. März 2022, von Gennadi Sjuganow, Vorsitzender des Zentralkomitees der KPRF – https://kprf.ru, Übersetzung LZ

Der Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf über den Austritt Russlands aus der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt. Der Zeitpunkt der Prüfung steht noch nicht fest. Aber ich bin überzeugt, dass dies so schnell wie möglich geschehen muss. Der Westen hat einen nie dagewesenen politischen und wirtschaftlichen Krieg gegen unser Land begonnen. Und wir müssen unverzüglich die Beziehungen zu dieser Organisation abbrechen, die er benutzt, um die Wirtschaft souveräner Staaten seinen eigenen Interessen zu unterwerfen. Alle sollen unter Druck gesetzt und erpresst werden, damit sie nach der Pfeife von Uncle Sam tanzen und sich weigern, sich unabhängig zu entwickeln.

Zitat: Die Welthandelsorganisation wurde am 1. Januar 1995 gegründet. Ihr Hauptsitz befindet sich in Genf, Schweiz. 164 Länder sind derzeit Mitglieder der Organisation. Russland wurde im August 2012 das 156. Mitglied.

Das offizielle Ziel der WTO ist die „Liberalisierung des internationalen Handels und die Regulierung des Handels und der politischen Beziehungen der Mitgliedsstaaten“. Die Führung der Organisation gibt auch Lippenbekenntnisse dazu ab, dass sie gleiche und möglichst günstige Bedingungen für die Handels- und Wirtschaftstätigkeiten aller ihrer Mitglieder bietet und deren Rechte in diesem Bereich schützt. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler der Welt sind jedoch schon vor langer Zeit zu dem Schluss gekommen, dass die wahre Funktion der WTO darin besteht, die Interessen der großen transnationalen Konzerne und ihrer Eigentümer zu sichern. Maximaler Komfort für das transnationale Kapital und die größten westlichen Länder bei der effektiven Kolonisierung der Wirtschaft der übrigen Welt. Zerstörung der wirtschaftlichen Souveränität der Wettbewerber. Die Ersetzung der nationalen Produktion und ihrer Produkte durch die Produktion unter der Kontrolle des transnationalen Kapitals und der importierten Waren, die Senkung der Zölle, zu der die WTO-Mitglieder im Prinzip gezwungen sind. Entgegen der Charta der Organisation werden in der Praxis Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltfragen routinemäßig zugunsten von zusätzlichen Vorteilen für das Großkapital ignoriert. Trotz ihrer erklärten Ziele schützt die WTO-Mitgliedschaft die Mitgliedstaaten nicht vor der Verhängung politisch motivierter und einseitiger Wirtschaftssanktionen.

Russland hat all dies in den fast 10 Jahren seiner Mitgliedschaft in der WTO erfahren. Die ganze Zeit über diente sie als „legalisiertes“ Hindernis für die echte Importsubstitution, Lebensmittel- und Drogensicherheit in unserem Land. Heute erwartet der Westen, der endlich aufgehört hat, sein wahres Ziel zu verbergen, nämlich zu versuchen, uns durch Sanktionen zu strangulieren und durch einen Wirtschaftskrieg unsere politische Souveränität zu zerstören, dass er daraus maximalen Nutzen zieht.

In den ersten 17 Jahren des Bestehens der WTO hat die Regierung nicht aufgehört, die Frage des Beitritts Russlands zu dieser Organisation zu verhandeln. Die CPRF, die sich der Gefahr dieser Entscheidung bewusst ist, hat sich in all den Jahren konsequent und vernünftig gegen ihre Annahme gewehrt

So erinnerten wir im Februar 2012 bei dem von uns organisierten Runden Tisch in der Staatsduma daran, dass, wie die traurige Erfahrung der meisten Länder Lateinamerikas, Südostasiens, Afrikas sowie der GUS und Zentralasiens mit der WTO-Mitgliedschaft zeigt, das Fehlen einer entwickelten Industrie, einer wettbewerbsfähigen Produktion und einer angemessenen staatlichen Unterstützung zu einer schweren Deindustrialisierung des Landes führt. Der Status des Landes als Rohstoffanhängsel und Absatzmarkt für die Produkte globaler Konzerne ist zementiert worden. Die Erfahrungen der Ukraine, Georgiens, Kirgisistans, der baltischen Staaten und Osteuropas haben gezeigt, dass bei der Verschmelzung nationaler und internationaler Märkte ganze Wirtschaftszweige ihre nationale Kontrolle verlieren. Und selbst Volkswirtschaften, die bereits in Trümmern liegen, können durch den WTO-Beitritt weiter fallen.

So hat die Ukraine beispielsweise ihre Zuckerindustrie vollständig verloren, die Zuckerimporte sind um 11 % gestiegen, das Land wurde mit schalem Schmalz überschwemmt, und eine halbe Million Menschen wurden auf die Straße gesetzt. Der Produktionsrückgang in einer Reihe von Branchen betrug mehr als 45 bis 60 %. Nachdem die Einfuhrzölle auf Personenkraftwagen von 25 % auf 10 % gesenkt worden waren, ging die Autoproduktion in der Ukraine um das Sechsfache zurück – die Autoindustrie hörte faktisch auf zu existieren. Eine ähnliche Situation wurde bei der Möbelproduktion beobachtet – nach der Abschaffung der Einfuhrzölle ging die Möbelproduktion in der Ukraine nur zwischen 2008 und 2011 um das Dreifache zurück. Auch die Leichtindustrie konnte sich dem traurigen Schicksal nicht entziehen. Hier ging die Produktion um 45-60 % zurück, die Exporte schrumpften um 28 %, und die Importe stiegen um 40-45 %.

Wir waren uns darüber im Klaren, dass die WTO nicht weniger als eine Bedrohung für Russland darstellt. Im Juli 2012 habe ich einen programmatischen Appell „Ratifizierung des Desasters“ veröffentlicht, in dem ich erneut die prinzipielle Position der linken Kräfte darlegte: Ein WTO-Beitritt ist inakzeptabel – er wäre ein katastrophaler Schritt für unser Land. Wir haben noch einmal daran erinnert: Der WTO-Beitritt bringt für Russland 23 Tausend zusätzliche Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und Handelspartnern mit sich! Und diese Verpflichtungen werden dazu beitragen, die heimische Wirtschaft und Industrie zu zerstören.

Die Verpflichtungen, die wir als WTO-Mitglieder eingegangen sind, wurden mit fast sechs Dutzend Ländern vereinbart, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Aber diese Verpflichtungen wurden mit keiner einzigen Region Russlands, keinem einzigen Wirtschaftszweig und keiner einzigen wirklichen Industrie in unserem Land besprochen.

Viele Experten, Analysten und Akademiker haben die unvermeidlichen Folgen der WTO-Mitgliedschaft wahrheitsgetreu und professionell bewertet. Ihre Appelle wurden in unseren Zeitungen Pravda und Sovetskaya Rossiya sowie auf unseren Internetseiten veröffentlicht.

Russische Industrielle, Unternehmensleiter, Wissenschaftler, Fachleute aus verschiedenen Bereichen der Industrie und der landwirtschaftlichen Produktion, Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen, die unsere Position teilen, haben unsere Ablehnung des WTO-Beitrittsvertrags gefordert.

Aber sie wollten uns nicht hören. Die „Liberalisierung“ nach westlichem Vorbild wurde fortgesetzt, was nichts weniger als eine Landmine war, die unter unser Land, seine Sicherheit und seine Zukunft gelegt wurde. Es ist kein Zufall, dass wenige Tage vor der Abstimmung in der Staatsduma über den WTO-Beitritt die damalige Vizepräsidentin Hillary Clinton im US-Kongress eine freimütige Erklärung abgab, als wüsste sie das Ergebnis bereits im Voraus: „Der Beitritt Russlands zur WTO wird der amerikanischen Wirtschaft einen Nettogewinn bringen. Aber es waren die Moskauer, die den Amerikanern halfen, ihre Ziele zu erreichen.

Der schicksalhafte Beitritt zur WTO wurde am 10. Juli 2012 von der Fraktion „Einiges Russland“ in der Staatsduma legalisiert. Die Abgeordneten des Vereinigten Russland stimmten einstimmig für die Ratifizierung des WTO-Vertrags. Alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Die Zustimmung zu dieser Entscheidung lag damals bei weniger als 3 Prozent. Am 22. August desselben Jahres stimmte die Duma über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ab. Das Ergebnis zu Gunsten der Befürworter unserer weiteren Versklavung wurde erneut durch das Vereinigte Russland sichergestellt. Doch heute ist diese Partei nicht bereit, sich an ihre verhängnisvolle Rolle bei diesen Ereignissen zu erinnern, deren Folgen wir noch heute zu spüren bekommen.

Experten schätzen, dass sich die direkten Verluste Russlands aus dem WTO-Beitritt allein in den ersten vier Jahren seiner Mitgliedschaft auf 3 Billionen Rubel beliefen. Die gefährlichsten Folgen waren jedoch die weitere Verstärkung der Abhängigkeit unseres Landes von Importen in lebenswichtigen Bereichen und die faktische Lähmung des Prozesses einer echten Importsubstitution, auf der wir als Voraussetzung für unser Überleben immer bestanden haben. Die Bedrohungen, mit denen wir heute angesichts der Sanktionen konfrontiert sind, sind das direkte Ergebnis der Tatsache, dass die Behörden mehr als ein Vierteljahrhundert lang unsere Warnungen und Forderungen hartnäckig ignoriert haben.

Die CPRF-Fraktion hat der Duma fünfmal einen Gesetzentwurf zum Austritt aus der Welthandelsorganisation vorgelegt. Sowohl vor als auch nach dem Beitritt unseres Landes zur WTO haben wir zahlreiche Massenproteste und runde Tische unter Beteiligung führender Experten zu diesem Thema veranstaltet. Wir betonten: Die Knechtschaft in Form der WTO steht im direkten Widerspruch zur Aufgabe eines jeden Staates, der seine Unabhängigkeit und seine erfolgreiche Entwicklung bewahren will. Die Aufgabe, eine starke, effiziente und autarke Wirtschaft aufzubauen, was bedeutet, dass ein Maximum an Anstrengungen und Ressourcen in ihre Entwicklung investiert werden muss.

Aber unsere Appelle wurden immer wieder ignoriert. Erst 2019 äußerte sich die Regierung zum ersten Mal offiziell kritisch zu den Folgen des WTO-Beitritts Russlands und räumte ein, dass dieser Schritt die Erwartungen der russischen Behörden kategorisch verfehlte. So erklärten Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung im Mai 2019 auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Astana ausdrücklich, dass der WTO-Beitritt ein falscher Schritt sei. Aber auch danach gab es immer noch keinen Beschluss zum endgültigen Austritt aus der Organisation, den wir weiterhin gefordert haben. Die Sabotage eines solchen Beschlusses durch den liberalen Block der Regierung kann angesichts der aktuellen Situation nur als kriminelle Fahrlässigkeit mit gefährlichen Folgen für Russland bezeichnet werden. Die für die Wirtschaft Verantwortlichen hatten kein Recht, den massivsten wirtschaftlichen Angriff des Westens gegen unser Land in der Geschichte, der in diesem Jahr folgte, abzuwarten, um grundlegende Maßnahmen zu verzögern.

Schwerwiegende Fehler müssen korrigiert werden. Wenn auch mit Verspätung. Heute ist endlich jedem vernünftigen Menschen klar geworden, worauf die CPRF seit vielen Jahren besteht: Wir können nicht Teil einer Handelsorganisation sein, die Zwecken dient, die den nationalen Interessen unseres Landes direkt widersprechen. Und es erleichtert nur den Wirtschaftskrieg, der heute gegen uns entfesselt wird. Wir müssen sofort aus der WTO austreten!

https://kprf.ru/party-live/cknews/209440.html

Info: https://linkezeitung.de/2022/03/27/sjuganow-es-ist-zeit-sich-aus-der-wto-schlinge-zu-befreien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. März 2022, 20:33 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/rueckschlag-fuer-die-usa-indien-und-china-ruecken-unter-dem-druck-des-westens-zusammen/

26.3.2022

von Thomas Röper

*Rückschlag für die USA:

Indien und China rücken unter dem Druck des Westens zusammen

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Die Rolle Indiens im Ost-West-Konflikt war auch wegen Indiens Streit mit China bisher eine große Unbekannte. Nun nähern sich Indien und China überraschend an.*

Die Versuche des US-geführten Westens, Russland zu isolieren, hatten ohnehin kaum Chancen auf Erfolg. Den westlichen Sanktionen haben sich nur knapp 50 Länder angeschlossen, die ohnehin Vasallen der USA sind. Selbst die arabischen Staaten und sogar das NATO-Mitglied Türkei widersetzen sich dem amerikanischen Druck <https://www.anti-spiegel.ru/2022/trotz-nato-mitgliedschaft-die-tuerkei-schliesst-sich-den-russland-sanktionen-nicht-an/>, sich der anti-russischen Politik anzuschließen. China, inzwischen einer der engsten Freunde Russlands, hat dem Westen – nicht zuletzt wegen der offen anti-chinesischen Politik des Westens – ohnehin die kalte Schulter gezeigt.

Eine große Unbekannte war Indien, das traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt, sich aber auch um gute Beziehungen zum Westen bemüht. Hinzu kommt ein Grenzkonflikt mit China, der vor zwei Jahren sogar zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Großmächten geführt und eine Eiszeit in ihren Beziehungen eingeleitet hat. Nun bewegt sich etwas, denn vor dem Hintergrund des kolossalen Drucks des Westens scheint Indien eine Entscheidung getroffen zu haben, wie ein nicht angekündigtes Treffen der Außenminister Indiens und Chinas gezeigt hat.

Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens <https://www.vesti.ru/article/2694356> vom Freitagabend übersetzt.

/_Beginn der Übersetzung:

_/

*Chinas Drache und Indiens Tiger nähern sich an*

Trotz des zunehmenden Drucks seitens der USA weigern sich die bevölkerungsreichsten Länder der Welt, Indien und China, Russland zu verurteilen und sich auf einen „Sanktionskrieg“ einzulassen. Der chinesische Außenminister Wang Yi traf am 25. März in Neu-Delhi ein – der erste Besuch seit zwei Jahren, seit der Grenzkonflikt die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eingefroren hat. Was war die Ursache für das Tauwetter und warum öffnete Indien die Türen für China, schloss sie aber für die britische Delegation?

Die Ungewissheit über den Besuch hielt bis zur letzten Minute an. In den zwei Jahren, die seit dem Zusammenstoß zwischen den Armeen Indiens und Chinas im Hochland von Ladakh vergangen sind, haben die Länder ihre Rhetorik nur verschärft. Und weder Neu-Delhi noch Peking haben die Ankunft des chinesischen Außenministers Wang Yi in Indien angekündigt. Doch der brutale Druck, den der Westen im vergangenen Monat auf die beiden größten Nationen der Welt ausgeübt hat, hat die scheinbar tief eingefrorenen Beziehungen zwischen den Mächten zum Schmelzen gebracht.

Das Hauptthema des Treffens, die Lösung des Grenzkonflikts, ist offenbar erst der Anfang der kommenden Abstimmung der Politik Pekings und Neu-Delhis auf dem eurasischen Kontinent. Mit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben sich Indien und China aufgrund des

Drucks der USA und der Absage vom Dollar bei der Beilegung von Streitigkeiten über Ressourcen „auf derselben Seite“ wiedergefunden.

„Bei den heutigen Gesprächen hatten wir die Gelegenheit, unsere Positionen zu wichtigen internationalen Themen wie der Lage in Afghanistan und der Ukraine auszutauschen. Wir haben auch wichtige Aspekte unserer bilateralen Beziehungen erörtert. Außenminister Wang Yi und ich waren in den letzten Jahren in ständigem Kontakt, auch wenn wir uns nicht persönlich getroffen haben“, sagte der indische Außenminister Subramaniam Jaishankar.

Indiens aufstrebende Rolle in der Weltpolitik zeigt sich auch darin, dass in den letzten Wochen Staatsoberhäupter und hochrangige Beamte der Länder der „Westlichen Achse“ persönlich nach Neu-Delhi geflogen sind oder Premierminister Narendra Modi angerufen haben, um ihn zu bitten und zu fordern, sich dem anti-russischen Wettlauf anzuschließen.

Victoria Nuland verteilte diese Woche in Indien ihre „Brötchen“ noch sichtbarer, aber ihr Auftritt im indischen Fernsehen erinnerte an die bekannte Heuchelei und Arroganz der weißen „Sahibs“.

„Wir sind uns natürlich der historischen Beziehungen und der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Indien einerseits und zunächst der Sowjetunion und dann Russland andererseits bewusst. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die USA für diese Art von Beziehungen noch nicht bereit waren. Aber die Zeiten haben sich geändert. Jetzt wollen die USA und Europa eine ernsthaftere Partnerschaft mit Indien. Wir sind bereit, Indien mit allem zu versorgen, was es braucht, einschließlich sowjetischer Ausrüstung, die nicht aus Russland stammt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten unterstützen wir die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine, einschließlich der Lieferung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ära, und auf dieselbe Weise können wir auch mit Indien zusammenarbeiten“, betonte die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland.

In der Strategie der NATO in Europa hat China auch seine eigene künftige Position im indopazifischen Raum klar erkannt. Die neuen Allianzen, die die USA in Asien aufbauen, folgen demselben Muster und sind ebenfalls auf Abschreckung ausgerichtet. Am Ende des aktuellen Treffens versicherte Peking, dass China kein unipolares Asien anstrebe und die traditionelle Rolle Indiens in der Region respektiere.

In den chinesischen Medien und im Fernsehen ist von der Notwendigkeit die Rede, die Beziehungen zu Indien auszubauen – Äußerungen, die vor einem Monat noch undenkbar schienen: „Indien ist nicht allein mit seinem Wunsch, normale Beziehungen zu Russland zu stärken. Für China und Indien bietet sich die Chance, politische Kontakte auf der Grundlage des durch die Grenzkonflikte erschütterten gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln, wenn beide Länder gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Ukraine-Krise spielen.“

Sowohl China als auch Indien sind besorgt über die Auswirkungen einseitiger Sanktionen auf die Weltwirtschaft. Und die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, werden als Bedrohung für die regionale und globale Ordnung angesehen.

„Indien steht unter enormem Druck seitens des Westens, eine für den Westen günstige Position einzunehmen. Und Indien hat seine eigene klare Politik: Indien möchte Russland als starken Staat sehen, in erster Linie im eigenen Interesse. Der Besuch des chinesischen Ministers bestätigt also nur, dass die Weltpolitik in den kommenden Monaten und Jahren ganz anders aussehen wird“, analysiert Gushan Sachdeva, Direktor des Zentrums für Europäische Studien der Jawaharlal Nehru University.

Das jüngste Beispiel für die „große Veränderung“ ist die Weigerung Indiens, eine Delegation britischer Abgeordneter unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle in Delhi zu empfangen. Mit dem Besuch sollte weiterer Druck auf die Regierung Narendra Modi ausgeübt

werden, im Ukraine-Konflikt eine anti-russische Haltung einzunehmen. Doch Indien sagte den Briten „Njet“. Die Briten wurden aufgefordert, ihre indischen Kollegen nicht mehr zu besuchen und zu belästigen, indem sie versuchten, Indien beizubringen, wie man sich gegenüber Russland

verhalten sollte.

Vor dem Hintergrund der historischen Dekonstruktion der Führungsrolle des Westens sendet der Big East eine klare Botschaft aus. Wie sich herausstellt, können der chinesische Drache und der indische Tiger alle ernsthaften Differenzen überwinden und gemeinsam dem Druck der USA

standhalten. Sowohl Indien als auch China sind davon überzeugt, dass die Zukunft in Asien gebaut wird, und die Konturen dieser Zukunft werden von den beiden Ländern, in denen die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, bereits diskutiert.

/_Ende der Übersetzung

_/

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. März 2022, 10:20 Uhr

*Exzess der doppelten Standards: In der Ukraine sind Partei-Verbote laut EU in Ordnung*

In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdrückt. Wer aber darauf hinweist, “wiederholt russische Propaganda”, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realität im Land könnten unterschiedlicher kaum sein – das führt zu bizarren Heucheleien. Die äußert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.

/Hier weiterlesen: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=82314

https://www.nachdenkseiten.de/?p=82304

25.3.2022

*„der Freitag“ – auf dem rechten Auge blind?*

In der „Freitag Community“ können Kiew-Kritiker gejagt werden. Die Chefredaktion greift erst ein, wenn man „Ukraine-Verteidigern“ freundliche Beziehungen zu ukrainischen Nazis nachweist. Von *Ulrich Heyden*

Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung “der Freitag” aus Moskau und anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken (hier meine Artikel und Posts <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden>). Als ich am Mittwoch eine Mail vom Chefredakteur des “Freitag”, Philip Grassmann, bekam, traf mich das wie ein Schlag. „der „Freitag“ werde, so lange der Ukraine-Krieg andauert, keine Artikel mehr von mir veröffentlichen, schrieb Grassmann. Auch eine Akkreditierung von mir in Moskau könne man nicht unterstützen.

Ich bin seit 2015 für den „Freitag“ in Moskau akkreditiert. Diese Akkreditierung muss Jahr für Jahr vom Chefredakteur neu beantragt werden. Die Akkreditierung ist die Grundvoraussetzung für die Arbeit eines ausländischen Journalisten in Moskau und zugleich die Voraussetzung für die Beantragung eines Jahres-Visums.

Ich hatte seit 2014 schon mehrere Zeitungen als feste Abnehmer verloren, so die „Sächsische Zeitung“ und die Zürcher „Wochenzeitung“, doch „der Freitag“, so schien mir, werde mein fester Begleiter durch alle Stürme bleiben, war er doch – bei aller konstruktiver Kritik – immer russland-freundlich.

*Kein Geld, keine Akkreditierung*

Das Schreiben vom Chefredakteur des „Freitag“ kam mir äußerst ungelegen. An mein Konto in Deutschland komme ich aufgrund der Russland-Sanktionen nicht mehr ran und jetzt noch das …

Die Träume meiner gehässigen Gegner im Internet, die frohlockten, bald müsse ich „mit einem Platz auf einer Parkbank im Gorki-Park“ vorliebnehmen, schienen sich zu realisieren, wenn nicht – zu meinem großen Glück – Albrecht Müller von den NachDenkSeiten sofort Unterstützung bei der Akkreditierung anbot. An dieser Stelle ein großes Dankeschön!

*Hetzjagd im Forum Freitag.de*

Der schäbige Brief des „Freitag“-Chefredakteurs rief mir ein Ereignis in Erinnerung, welches sich vor zwei Jahren ereignete und welches mir in der aktuellen Situation wie ein Schlüsselereignis vorkommt. Deshalb möchte ich darüber berichten.

Zunächst die Vorgeschichte: Seit acht Jahren werde ich in «der Freitag Community» — einem für alle Internet-User zugänglichen öffentlichen Forum, wo jeder Interessierte seinen eigenen Blog führen kann — von drei deutschen „Ukraine-Verteidigern“ regelrecht gejagt <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/bei-kiewer-scharfschuetzen-ist-die-ard-blind>.

Ich habe seit 2014 auf meinem Blog bei der Freitag-Community immer wieder Ereignisse in der Ukraine problematisiert, insbesondere wenn es um die Einschränkung der Menschenrechte und der Medienfreiheit ging.

*Wie Scharfschützen lagen sie auf der Lauer*

Nachdem ich in der „Freitag Community“ aktiv wurde, fand sich sehr schnell eine Gruppe von drei Forenten („Kolobok“, „mber“ (Martin Dietze) und Wilfried Jonas), welche mich koordiniert aggressiv angriffen und alles, was ich schrieb, in ellenlangen Posts als „Putin- und RT-Zeug“ runtermachten.

Die Zeit von der Veröffentlichung eines Posts von mir in der „Freitag Community“ und dem Auftreten der drei „Ukraine-Verteidiger“ dauerte nicht länger als eine Stunde. Wie Scharfschützen lagen sie auf der Lauer. Und das acht Jahre lang. Eine echte Leistung!

Die Drei wiesen jegliche Kritik an der Politik der Staatsstreich-Regierung in Kiew zurück. Sie behaupteten von sich, sie seien engstens mit der Ukraine verbunden, hätten das Land vielmals

bereist, sie hätten dort viele Freunde und würden auch Opfer „der russischen Aggression“ kennen. Ich dagegen säße in Moskau und habe keine Ahnung von der Ukraine. Dass ich 2016 ein fünfjähriges Einreiseverbot in die Ukraine bekam, war für die Drei der Beweis, dass ich kein Journalist, sondern ein Kreml-Propagandist sei.

*Die Forderung der Drei: „der Freitag“ soll sich von seinem Autor distanzieren*

Immer wieder fragten die Drei auch, wie es denn sein könne, dass die Redaktion eines so angesehenen Blattes wie dem „Freitag“ Artikel von einem „Putin-Schreiberling“ in der gedruckten Ausgabe veröffentliche.

Es war eine regelrechte Hetzjagd. Nur noch selten wagten Forenten, die eine neutrale Haltung zur Ukraine hatten, sich an den „Debatten“ zu beteiligen. Die Redaktion des „Freitag“ griff nicht ein. Sie forderte die Drei auch nicht zu einem sachlichen Ton auf.

Erst dachte ich, ich könnte den drei „Ukraine-Verteidigern“ mit Argumenten das Wasser abgraben, doch das stellte sich als Illusion heraus, da sie sich nicht auf meine Argumente einließen und stattdessen von mir forderten, ich müsse mich zu ihren Argumenten äußern. Sie stellten also Bedingungen, wie auf meinem Blog in der „Freitag Community“ über die Ukraine zu diskutieren sei. Einmal <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/wie-schuetzen-wir-unser-land-vor-putin>  machte ich mich über sie lustig. Doch auch das half nicht. Die Jagd auf mich ging weiter.

*Ein Foto, welches sofort gelöscht wurde*

Anfang Mai 2020 postete ich dann ein Foto, auf dem Martin Dietze, einer der drei „Ukraine-Verteidiger“ und Gründer des Deutsch-Ukrainischen Kulturvereins in Hamburg <https://ukrainer.net/hamburg-ein-chor-der-menschen-verbindet/>, freundlich lächelnd neben Wasil Maruschinez, dem ukrainischen Konsul in Hamburg, zu sehen ist. Das Foto entstand am Rande einer Veranstaltung im Hamburger Konsulat der Ukraine. Die Veranstaltung hatte Dietze mitorganisiert. Doch kurz nachdem ich das Foto in meinem Blog auf der „Freitag Community“ publiziert hatte, wurde es von Freitag.de gelöscht.

Ich hatte damals unter dem Foto kommentiert, dass es merkwürdig ist, dass Martin Dietze im ukrainischen Konsulat in Hamburg eine Veranstaltung mit dem ukrainischen Konsul durchführte, obwohl dieser Konsul ein eingefleischter Nazi ist <https://www.nachdenkseiten.de/?p=57222>. Maruschinez wurde selbst für Kiew untragbar und im Mai 2018 vom ukrainischen Außenministerium von seinem Posten abberufen <https://taz.de/Ukrainischer-Konsul-in-Hamburg/!5506281/>.

Hatte denn Dietze bei der Vorbereitung der Veranstaltung in Hamburg rein gar nichts mitbekommen von der nazistischen Einstellung dieses Konsuls?, fragte ich in meinem Post zum Foto. Wie wurde Maruschinez 2018 enttarnt? Der ukrainische Blogger Anatoli Schari <https://www.nachdenkseiten.de/?p=75095> hatte sich Zugang zum Facebook-Account des Konsuls verschafft und dort eine große Zahl pro-nazistischer und antisemitischer Fotos und Posts vorgefunden. All

das hatte Schari am 12. Mai 2018 auf seinem Video-Kanal publiziert (Video mit deutschen Untertiteln <https://www.youtube.com/watch?v=xiB_iQ5RNq4>). Der Kanal hat 2,9 Millionen Abonnenten.

*Angebliche Verletzung journalistischer Standards*

Am 5. Mai 2020 erhielt ich vom Freitag-Chefredakteur Philip Grassmann einen Brief, in dem er erklärte, er habe das Foto löschen lassen, weil es eine Verleumdung sei. Er schrieb: „Sehr geehrter Herr Heyden, uns erreichen Beschwerden über ihre Berichterstattung auf Freitag.de. Ich habe keine Sympathien für Rechtsextreme, aber es geht über eine sicherlich zulässige Verdachtsberichterstattung weit hinaus, wenn Sie jemandem unterstellen, dass er mit Rechtsextremen oder Faschisten sympathisiert, nur weil er auf einem Foto mit einer entsprechenden Person abgelichtet worden ist. Sie sind Journalist und ich möchte Sie bitten, dann Ihren Verdacht auch inhaltlich zu recherchieren – und zwar mit direkten Zitaten und nicht mit Unterstellungen oder Meinungen von anderen Personen.“

Ich wunderte mich damals, dass der Freitag-Chefredakteur jahrelang schweigend zuguckt, wie ich, ein Autor, dessen Artikel im Freitag regelmäßig gedruckt werden, in der „Freitag Community“ mit übelsten Unterstellungen angegriffen und in einem hetzerischen Tonfall gejagt wurde. Und dass dieser Chefredakteur erst eingriff, als ich das freundliche Verhältnis zwischen Martin Dietze, einem der gegen mich in üblem Ton hetzenden „Ukraine-Freunde“, und dem ukrainischen Nazi-Konsul in Hamburg öffentlich machte. Daher meine Frage: Genießen Verteidiger der Staats-streich-Regierung in der Ukraine bei „der Freitag“ besonderen Schutz? Ulrich Heyden, Moskau, 24.03 22

*P.S. Ergänzungen der NachDenkSeiten-Redaktion: *

1. Hier ist übrigens der Briefwechsel <https://ulrich-heyden.de/article/eigener-sache> zwischen dem Chefredakteur des Freitag und Ulrich Heyden.

2. Beim Freitag gibt es einige sehr gute und standhafte Redakteure. Dass der Verleger Augstein die von Ulrich Heyden geschilderten Aktionen des Chefredakteurs deckt, lässt allerdings tief blicken und befürchten, dass der Freitag seinen Vorgängern taz und Blätter folgen könnte.

jungewelt.de, vom  25.03.2022, Von Nick Brauns

Die Linke: Gregor Gysi hält NATO-Beitritt von Schweden und Finnland für »nicht uninteressant« und fordert Partei erneut zum »Umdenken« auf

Zitat: Gregor Gysi ist der neben Sahra Wagenknecht wohl bekannteste Politiker der Partei Die Linke. Doch während Wagenknecht sich nach ihren vom Programm oder von Vorstandsbeschlüssen abweichenden Wortmeldungen etwa zur Flüchtlings- oder Coronapolitik regelmäßig mit einem innerparteilichen Aufschrei bis hin zu Ausschlussverfahren konfrontiert sieht, kann Gysi sich als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion allem Anschein nach ohne Konsequenzen über rote Linien in der Außen- und Militärpolitik hinwegsetzen.

Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine habe er »keine Gegenargumente« mehr gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden, sagte Gysi am Mittwoch nachmittag in einem von der Süddeutschen Zeitung als Podcast veröffentlichten Gespräch zu einer möglichen weiteren Ausdehnung des Kriegsbündnisses an die Grenzen der Russischen Föderation. Das sei sogar »eine Sache, die nicht uninteressant ist«. Auch für Waffenlieferungen an die Ukraine sprach sich der Linke-Politiker aus – allerdings aus historischen Gründen nicht durch Deutschland. Gysi befürwortete zudem Sanktionen »gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen«. Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen, lehnte er dagegen ab, und zwar »weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben«. Deshalb könne Putin die Wut der Bevölkerung gegen »uns« lenken, bekundete Gysi eine für einen Linke-Politiker immerhin erstaunliche Identifikation mit den außenpolitischen Zielen der Bundesrepublik.

Die Äußerungen in dem SZ-Podcast sind nicht der erste Versuch des Medienstars der Linkspartei, die Konfusion in den eigenen Reihen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für einen strategischen Spurwechsel in der Außen- und Militärpolitik auszunutzen. Bei der Beratung innerhalb der Fraktion vor der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar hatte Gysi nach Informationen dieser Zeitung erfolglos für die Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierung bzw. sogar dafür plädiert, diesen Antrag, der Aufrüstung und Waffenlieferungen legitimierte, zusammen mit den Ampelparteien und der Union einzubringen. Anschließend attackierte Gysi in einem Brief an die Fraktion Wagenknecht, Sevim Dagdelen und fünf weitere Linke-Abgeordnete, da diese in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung zwar den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt, aber dem Westen infolge der NATO-Osterweiterung eine Mitverantwortung gegeben hatten. Es ginge ihnen nur darum, ihre alte Ideologie: »Die NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse«, zu retten. Gysi bezichtigte die sieben Abgeordneten der »völligen Emotionslosigkeit«.

»Meine Linke muss umdenken in bestimmten Punkten«, forderte Gysi im SZ-Podcast mit Blick auf die NATO. Laut ihrem Programm tritt Die Linke für die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ein. Die unrealistische Forderung nach einer Auflösung des Militärbündnisses habe nur den Zweck gehabt, die radikalere Forderung nach einem Austritt Deutschlands zu verhindern, hatte Gysi im Herbst 2009 dem damaligen US-Botschafter Philip Murphy im vertraulichen Gespräch nach dessen Angaben verraten. Enthüllt wurde dies Ende 2010, als »Wikileaks« den vom Botschafter nach Washington geschickten geheimen Bericht über die Unterredung veröffentlichte.

Die klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges durch Die Linke ändere nichts an deren Kritik an der NATO, versicherte Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Positionsänderungen seien nur auf Bundesparteitagen möglich, erklärte er bezüglich des Gysi-Vorstoßes. Schärfer äußerte sich Sevim Dagdelen, Obfrau für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gegenüber jW. »Die Befürwortung einer weiteren NATO-Ausdehnung widerspricht nicht nur der linken Programmatik, sondern ist Teil einer brandgefährlichen Politik, die letztlich auf eine Ausweitung des Krieges setzt«, so die Abgeordnete.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/423291.linkspartei-in-der-krise-%C3%BCber-die-rote-linie.html

unser Kommentar: Zur Unterwanderung missbrauchtes Rhetoriktalent, freiwillig?

welt.de / msn.com, 26. 03. 2022, 08:28 / 25. 03. 2022, 20:23, Von Robin Alexander, Klaus Geiger

Wochenlang sondierte die Bundesregierung, ob und welche Waffen man der Ukraine liefern könnte, behauptete, die Lager der Bundeswehr seien leer. Bis Kiew selbst tätig wurde und 2650 Panzerabwehrwaffen bestellte. Und plötzlich bewegte sich auch Berlin.

- welt.de bis Bezahlschranke, dann weiter msn.com -

Angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung hat die Ukraine nun die Lieferung von Waffen aus Deutschland selbst in die Hand genommen. Kiew kaufte nach Informationen von WELT AM SONNTAG mit eigenem Geld 2650 Panzerabwehrwaffen in Deutschland und ließ sich den Export genehmigen. Das bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Die Bundesregierung hatte bis dahin über Wochen ergebnislos geprüft, ob man Waffen deutscher Hersteller ankaufen und an die Ukraine weitergeben sollte. Die Europäische Union hat inzwischen eine Milliarde Euro für Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, mit der Waffen für die Ukraine gekauft werden sollen.

Bei den von Kiew gekauften Waffen handelt es sich den Informationen zufolge um Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90. Das vom deutschen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) im nordrhein-westfälischen Burbach hergestellte System ist eine Art Panzerfaust, die rückstoßfrei von der Schulter aus abgefeuert werden kann.

DND stellte am 18. März auf Bitten der Ukraine einen Exportantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Das Amt, das in die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fällt, genehmigte die Ausfuhr über das Wochenende.

© DNDEine Panzerwaffe vom Typ RGW 90 Quelle: DND

Der Bundessicherheitsrat wurde demnach wie vorgeschrieben beteiligt, indem die anderen Ministerien im Umlaufverfahren zustimmten. Die Waffen haben das Lager inzwischen in Richtung Ukraine verlassen. Das ukrainische Vorgehen war eine Reaktion auf die wochenlange Zurückhaltung Berlins bei der Waffenhilfe.

Video: Deutschland rüstet auf: "Manchmal helfen nur Waffen" (AFP)

Nach Informationen aus Branchenkreisen hatte die Bundesregierung schon am 28. Februar bei rund 280 deutschen Rüstungsfirmen angefragt, welche Waffen sie der Ukraine liefern könnten. Allerdings sind bis heute keine fabrikneuen Waffen durch die Bundesregierung gekauft worden.

In den Tagen nach dem ukrainischen Einkaufs-Vorstoß kamen dann plötzlich neue Waffen aus Bundeswehrbeständen in der Ukraine an. Wie WELT AM SONNTAG aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, wurden am Freitag 1500 weitere Strela-Raketen an die Ukraine übergeben. Schon in den Tagen zuvor wurden 100 Maschinengewehre vom Typ MG3 mit fünf Millionen Schuss Munition geliefert. Außerdem weitere drei Millionen Schuss Munition anderen Kalibers.

Zuvor hatte Deutschland neben Helmen und Schutzwesten sowie einem Dutzend gepanzerter Fahrzeuge 1000 Luftabwehrwaffen der Typen Stinger und Strela sowie 1000 Panzerfäuste aus Bundeswehrbeständen geliefert. Die Ukraine betont regelmäßig, dass Ein-Mann-Schulterwaffen die entscheidende Rolle im Widerstand gegen den Angriff aus Russland spielen.

Außerdem war schon am Mittwoch bekannt geworden, dass 2000 weitere Panzerfäuste aus Bundeswehrbeständen geliefert werden sollen. Vieles deutet darauf hin, dass erst der Alleingang der Ukraine zu neuer Bewegung in Berlin führte.

In der Ukraine gingen die Kämpfe am Freitag unvermindert heftig weiter. Im Nordosten zogen sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aber einige russische Verbände hinter die Grenze zurück. Sie hätten hohe Verluste erlitten, hieß es. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Bei ihren Sondergipfeln in Brüssel forderten Nato, G 7 und die EU Russland zum Waffenstillstand auf und verurteilten die fortgesetzten Angriffe. Sie warnten zudem vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine. Die Nato nannte in ihrer Erklärung schwerwiegende Konsequenzen als Folge für einen solchen Einsatz und aktivierte ihre ABC-Abwehreinheiten.

Zudem kündigte sie die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die Nato-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien an. Auch die Cyberfähigkeiten des Bündnisses sollen ausgebaut werden. US-Präsident Joe Biden flog am Freitag von Brüssel nach Polen, wo er in Rzeszow, etwa hundert Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, US-Soldaten traf. Später sollte er mit Staatschef Andrzej Duda zusammenkommen.

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus237792641/Panzerabwehr-Ukraine-kauft-deutsche-Waffen-jetzt-direkt-bei-der-Industrie.html    /   weiter über

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kiew-verliert-die-geduld-und-kauft-jetzt-selber-waffen-in-deutschland/ar-AAVuYwj?ocid=msedgdhp&pc=U531

youtube.com, 24.03.2022, Videodauer 20:51 Min,Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos

Zitat: Mit jedem Tag, in dem Bomben fallen und Menschen in der Ukraine sterben, wird die Forderung lauter, man möge doch kein Gas und Öl mehr in Russland kaufen. Doch was würde das sofort oder auch mittelfristig eigentlich bedeuten? Müssen wir im nächsten Winter "frieren für die Freiheit", wie es der ehemalige Bundespräsident Gauck empfohlen hat? Ließe sich die russische Kriegsmaschine damit überhaupt stoppen? Haben Wirtschaftssanktionen jemals zum Erfolg geführt oder nur das Elend der Bevölkerung vermehrt? Die Folgen eines Gas- und Öl-Boykotts wären vor allem für die deutsche Industrie und die Verbraucher katastrophal, denn die Produktion müsste in vielen energieintensiven Betrieben gestoppt werden. Doch sind die lupenreinen Diktaturen am Golf, bei denen Wirtschaftsminister Habeck gerade stattdessen um Energielieferungen wirbt, wirklich sympathischer? Und was machen wir, wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg beginnt? Stoppen wir dann auch unseren Handel mit den Vereinigten Staaten? Um diese Fragen und die Doppelmoral des Westens in der Energiepolitik geht es in meinem Video der Woche:

Quellen:

• Tagesschau: „EU-Plan bis Ende 2022 Zwei Drittel weniger russisches Gas“: https://bit.ly/3IBwH02
  

• Tagesspiegel: "Gas nur noch gegen Rubel – so trickst Putin den Westen aus": https://bit.ly/3DcKysK
  

• BILD: "Der Bittsteller von Katar": https://bit.ly/358RwCp

• Tagesschau: "Lage im Jemen - Kämpfe, Hunger, Verzweiflung": https://bit.ly/3IEnHai
  

• Focus: „Außenministerin kündigt neue Politik an - Baerbock plant feministische Außenpolitik - wären da nicht Putin und Erdogan“: https://bit.ly/3ut0HGa
  

• Tagesspiegel: „Heikle Rüstungsexporte Wie ist das nun mit Baerbocks ,wertegeleiteter Außenpolitik’?“: https://bit.ly/36GcWXR

• NachDenkSeiten: „Der grüne Bückling“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82168
  

• SPIEGEL: „81 Menschen an einem Tag in Saudi-Arabien hingerichtet“: https://bit.ly/3IzUltN
  

• Deutschlandfunk: „Jemen / Krieg und kein Ende in Aussicht“: https://bit.ly/36IV8v4

• RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Jemen – die vergessene Katastrophe“: https://bit.ly/3qx4PUL
  

• Der Standard: „Humanitäre Katastrophe - Kriegsland Jemen bleibt vom Ukraine-Krieg nicht unberührt“: https://bit.ly/37YKXU0
  

• Handeslblatt: "Versorgungssicherheit Keine Lieferzusage, aber gute Signale: Habeck verabredet langfristige Energie-Partnerschaft mit Katar": "Die Kataris haben 90 bis 95 Prozent ihrer Produktion langfristig verkauft. Rund 80 Prozent der Lieferungen aus Katar gehen nach Asien.": https://bit.ly/3iw7sl1

• WELT/Twitter: ",Maischberger': ,Wir können auch einmal frieren für die Freiheit', sagt Joachim Gauck": https://bit.ly/36DHdqh; https://bit.ly/3LhQtj3

• Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH: "Russland diversifiziert seine Gasexporte": "Etwa drei Viertel der Ausfuhren strömten 2020 in Richtung EU": https://bit.ly/3JCvxCP
  

• Statista: "Export value of crude oil from Russia in 2020, by major country of destination": https://bit.ly/3iAVTt8

• Wikipedia: "Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine": https://bit.ly/3IEIdHQ
  

• Tagesschau: "USA und Venezuela Vom Feind zum Freund?": https://bit.ly/357fsWD
  

• Tagesschau: "Flüssiges Erdgas LNG Eine Alternative zu russischem Gas?": https://bit.ly/3IE4pSq

• Deutschlandfunk: "Öl-Lieferant Russland / Was ein russisches Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde":„Struktur des Primärenergieverbrauchs in Deutschland nach Energieträgern im Jahr 2021“: https://bit.ly/3D6HtKG
  

• Craig Murray: „Ukraine: How Can the War End?“: https://bit.ly/3L6x5oM

Ihr findet mich im Netz:

• Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsletter: https://www.team-sahra.de
  

• Twitter: https://twitter.com/swagenknecht

Info: <https://www.youtube.com/watch?v=hFMMeqC8fuY>

jungewelt.de, 25. 03. 2022, von Helmut Donat

Der Angriff auf die Ukraine hat zu einem Aufschwung der Russophobie geführt. Ein offener Brief

Lieber Freund, Historikerkollege und Kontrahent,

besten Dank für Deine Antwort auf das Dir zugesandte Interview, das der Militärhistoriker Wolfram Wette unter dem Titel »Dieser Krieg hätte man verhindern können!« der Stuttgarter Zeitung Kontext gegeben hat. Vornehmlich gilt Deine Kritik aber den von mir hinzugefügten Darlegungen. Ich will mich dazu im folgenden äußern.

An den Anfang Deiner Kritik stellst Du meine Frage: »Was hat der Westen, haben die USA, die EU, die Franzosen, Briten und Deutschen getan, um der russischen Seite ihre Angst zu nehmen?« Das ist in der Tat eine zentrale Frage. Warum? Die gegenwärtige Einschätzung der russischen Politik wird vielfach kontrovers diskutiert. Die einen sagen: Das von Russland beanspruchte sicherheitspolitische Interesse stelle nur einen ideologischen Vorwand für Eroberungsabsichten dar; die anderen warnen: Es ist nachvollziehbar, dass Russland sich bedroht fühlt und seine Politik darauf stützt, nicht noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Welche Meinung man dazu einnimmt, davon hängt alles andere ab.

Reicht es aus zu sagen, wie Du es tust, die NATO-Osterweiterung sei »sehr bedauerlich« – und damit hat es sich. Oder muss man fragen, wie ist es dazu gekommen und aus welchen Gründen? Wer hat die NATO-Osterweiterung bewusst forciert? Wie hat Russland darauf reagiert angesichts der immer kürzeren Entfernung von Waffensystemen, die an sein Territorium grenzen und es damit in eine prekäre und militärisch verwundbare Lage bringen?

Nationale Einheitsfront

Du gehst in das Jahr 1939 zurück, erwähnst den Hitler-Stalin-Pakt, das Massaker von Katyn, den Warschauer Aufstand 1944 – und das Ganze kulminiert dann in der Behauptung, es handele sich, so Deine Worte, im Jahre 2022 um einen »imperialistischen Angriffskrieg, der an die Großmachtfantasien vorheriger Generationen (Zar, Stalin) anknüpft.« Schließlich berufst Du Dich auf die Unterdrückung der Polen, Bulgaren, Ungarn etc. nach 1945 durch die Sowjets. Aber entspricht das alles so, wie Du es darstellst, der Realität? Ist Deine Zar, Stalin und Putin-Kontinuitätslinie wirklich haltbar? Meines Erachtens schwimmst Du mit solchen Erzählungen in jener deutschen »nationalen Einheitsfront«, die den Russen eine geradezu weltgeschichtliche Verantwortung aufbürdet und deren Charakteristikum es ist, dass die eigene Schuld nicht einmal am Rande vermerkt wird. Damit geht eine Gleichschaltung des Denkens einher, die wie 1914 und 1923 (Ruhrkampf) offenbar bestens funktioniert.

Zur Erläuterung meines Standpunktes und zu Deiner Kritik daran möchte ich den Blick auf einen Umstand richten, der sich mir seit langem aufdrängt. Wie in den Debatten um die Schuld am Ersten Weltkrieg (2014), die Bedeutung des Versailler Vertrags (2019) und die Reichsgründung von 1870/71 (2020) findet auch die Auseinandersetzung mit den historischen Grundlagen der deutsch-russischen Politik statt, ohne sich dabei die Haltung all jener vor Augen zu führen, die den landläufigen Interpretationen widersprochen haben. Statt sie als wichtigen und zugehörigen Teil der Geschichte zu begreifen, werden ihre Vertreter ignoriert. Der historisch-politische Diskurs darüber, warum die deutsche Geschichte einen so überaus unglücklichen und grauenerregenden Verlauf genommen hat, findet ohne sie statt – als hätten sie gar nicht existiert. Dabei verkörpern sie die besten Traditionen der jüngeren deutschen Geschichte. Welche Folgen dies für das Denken, selbst für kritische Geister wie Dich hat, liegt auf der Hand. Was Dir an Erkenntnissen entzogen ist und ähnlich Betroffene nicht einmal merken, dürfte eine Rolle dabei spielen, warum Du so und nicht anders argumentierst. Ich will versuchen, es im folgenden näher zu erklären. Dabei orientiere ich mich an den Gedanken des Pazifisten Friedrich Willhelm Foersters und seines Umfelds. Sie alle haben gründlich und lange über die Ursachen und Folgen der Gewalt im 20. Jahrhundert und der beiden Weltkriege nachgedacht.

Der Philosoph und Pädagoge Foerster ragt dabei heraus. Nach meiner Einschätzung war er die bedeutendste Gestalt im Kampf gegen den Nationalismus und Militarismus in Deutschland im 20. Jahrhundert. Er hat seinem Volk und insbesondere den herrschenden Kreisen ihre politischen Fehlleistungen vor Augen geführt, ist deshalb nach 1918 als »übelstes Stinkgewächs am Giftbaum des deutschen Pazifismus« verunglimpft sowie nach 1945 zum »blinden Hasser« erklärt worden. Dabei ist er – im Unterschied zu seinen Kontrahenten und Feinden – nie unter die Gürtellinie gegangen. Er hat ihnen reinen Wein eingeschenkt, aber statt von ihm zu kosten, warfen sie gleich das erste Glas an die Wand.

Im Jahre 1928 sagte Foerster den Zweiten Weltkrieg, ausgehend von deutschem Boden mit einem Überfall auf Polen, für 1938 voraus. Hätte man seine Warnungen ernst genommen, die Geschichte wäre anders verlaufen. Dass er heute weitgehend unbekannt ist, liegt daran, dass er die Schuld der Täter, Mitverantwortlichen und Mitläufer angeprangert hat. Der Historiker Gerhard Ritter, Berater der Evangelischen Kirche in historischen Fragen nach 1945, machte ihn zum »Vansittartisten« (nach dem britischen Diplomaten Robert G. Vansittart, der von einem kriegerischen und reaktionären Nationalcharakter der Deutschen ausging, jW) und hatte großen Anteil daran, dass Foerster mit dem Makel einer »Persona non grata« versehen wurde.

Wie weit das ging und wie es funktionierte, habe ich zu Beginn meines Studiums der Geschichte in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre erfahren. In einem Seminar über die »Wilhelminische Ära« warnte die Professorin bei der Vorstellung der Literaturliste vor dem Schweizer Historiker Erich Eyck und dessen Biographien über Bismarck und Wilhelm II. Ihr Vorbehalt: Es handele sich um Werke liberaler Geschichtsauffassung. Auf meine Bitte, doch auch die anderen Bücher kurz zu charakterisieren, antwortete sie, diese gehörten mehr einer konservativen Sichtweise an. Erst viel später stellte ich fest, dass Eyck im zweiten Band seiner »Geschichte der Weimarer Republik« geschrieben hat: »Wer wird Foerster heute noch beschuldigen, hinsichtlich seiner Warnungen vor der aufsteigenden Drohung eines deutschen Revanchekrieges habe er zu schwarz gesehen oder übertrieben?« Der Professorin passte ganz einfach die Richtung nicht.

In Gegensatz zu der Verächtlichmachung Foersters und des breit angelegten, weitgehend gelungenen Versuchs der Unkenntlichmachung seiner Person und Haltung steht sein internationaler Ruf. So hat etwa der französische Botschafter André Francois-Poncet ihn mit folgenden Worten gewürdigt: »Friedrich Wilhelm Foerster war für uns der Typ des Ehrenmannes, des Denkers ohne Furcht und Tadel, die Verkörperung der höchsten moralischen Größe. Dass er selbst in den schlimmsten Momenten ein Pionier der deutsch-französischen Verständigung war, werde ich nie vergessen.«

Wie weit und nachhaltig die Deutschen im allgemeinen abgeschnitten sind von den wesentlichen und fundamentalen Geschichtstatsachen und Zusammenhängen, ist vielen nicht bewusst. Welche Folgen das unter anderem mit sich gebracht hat und noch immer mit sich bringt, ist nicht schwer zu begreifen. Viele Diskussionen und Debatten würden anders verlaufen. Ich bin geneigt zu sagen: Wären Dir die Darlegungen Foersters bekannt oder geläufig gewesen, hättest Du vielleicht anders reagiert oder Stellung bezogen.

Nationalismus und Militarismus

Ich sehe die zentrale historische Schuld für die kriegerische Entwicklung im 20. Jahrhundert im Nationalismus und Militarismus preußischer Provenienz. Die Westslawen orientierte sich in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg insbesondere an der deutschen Kultur. Statt den westslawischen Völkern entgegenzukommen, sind sie durch eine völlig reaktionäre Politik in das panslawistische Lager geradezu hineingestoßen worden. Österreich-Ungarn lehnte es ab, von den Deutschen dazu ermuntert und bedrückt, sich mit den Serben auf der Basis einer föderalistischen Lösung zu versöhnen. Damit war die Idee einer übernationalen Staatengemeinschaft der Donauvölker zunichte gemacht. Daraus erwuchsen die zunehmenden Schwierigkeiten und Spannungen, ohne die der Erste und Zweite Weltkrieg nicht vorstellbar sind, zumal Russland keinen Anlass und keine Macht gehabt hätte, jemals weit nach Europa vorzudringen, wie später geschehen. Der »Cordon sanitaire«, der nach 1918 den Bolschewismus von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zurückgehalten hat, ist infolge des von Hitler und seinen Generälen vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkrieg vollständig zerstört worden.

Der Panslawismus hat die meisten Tschechen, Serben, Russen etc. zunächst wenig berührt; sie identifizierten ihn – anders als den Pangermanismus der Alldeutschen – mit Frieden und Fortschritt. In Russland waren die leitenden Kreise keineswegs aggressiv-panslawistisch gesinnt bzw. ausgerichtet. Zar Nikolaus II. hat 1899 die erste Haager Friedenskonferenz initiiert. Die Vorgeschichte seines Vorschlags offenbart, dass es vor allem das Grauen vor allen Folgen eines Weltkrieges war, welches angesichts der sich zuspitzenden europäischen Südost-Wirren weiterblickende russische Persönlichkeiten veranlasste, die Lösung der damit verbundenen riesigen Probleme nicht allein vom Standpunkt der bestehenden großen Nationalstaaten anzustreben.

Deutschland, Österreich-Ungarn und die in seinem Gefolge mitziehenden Staaten verschlossen sich dem russischen Versuch einer europäischen Behandlung der brennenden Frage und setzten weiter auf die Option Krieg und den alten anarchischen Weg. Trotz der Misserfolge der ersten Haager Konferenz (1899), der Nachwirkungen der Niederlage im russisch-japanischen Krieg und der revolutionären Ereignisse (beides 1905) hielt das Zarenreich an friedlichen Methoden fest, während die österreichisch-ungarische Politik Russlands Schwäche benutzte und Bosnien und Herzegowina annektierte. Selbst als infolge des ungarischen Einflusses 1912 das Drängen Russland auf einen Hafen für Serbien durch die Drohung mit der deutschen »Nibelungentreue« folgenlos blieb, hat sich Russland weder aggressiv noch brutal verhalten. Es ist also falsch bzw. sehr fragwürdig, sich das damalige russische Riesenreich als eine große, kriegerisch gestimmte Masse oder Einheit vorzustellen, darauf aus seiend, die Donaumonarchie zu zerstückeln. Der in den Jahren vor 1914, vor allem in SPD-Kreisen vorgetragene und verbreitete Slogan von der »zaristischen Knute« und der »russischen Dampfwalze« ist ebenfalls nicht haltbar. Selbstverständlich haben auch die Russen eine Reihe von machtpolitischen Forderungen etc. erhoben, aber die Regierungskreise strebten keinen Angriffskrieg an oder wünschten ihn herbei, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Das zeigte sich auch in der Julikrise 1914, als das Zarenreich (ebenso wie Frankreich und Großbritannien) enormen Druck auf Serbien ausübte und es dazu brachte, das österreich-ungarische Ultimatum vom 23. Juli 1914 weitgehend anzunehmen und den Konflikt auf einer internationalen Konferenz zu behandeln und friedlich-schiedlich beizulegen. Mit einer solchen Reaktion Serbiens hatte niemand gerechnet. Selbst Wilhelm II. schrieb in seinen Randbemerkungen: »Damit fällt jeder Kriegsgrund weg!« Aber der preußisch-deutsche Generalstab drängte weiter auf den Krieg und machte ihn im Verein mit der politischen Führung unausweichlich. Fortan hat Russland Europa gegen den Versuch des Kaiserreichs verteidigt, den Kontinent unter seinen Marschstiefel zu zwingen.

Die hier vorgetragenen Erörterungen und Einsichten sind Ergebnis einer grundlegenden Befassung mit der Haltung Russlands vor 1914 und insofern legitim, auch wenn Historiker wie Christopher Clark, Herfried Münkler usw., welche die These von der Unschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg vertreten, das Gegenteil behaupten.

Achse Berlin–Moskau

Die bolschewistische Revolution ist von der deutschen politischen und militärischen Führung unterstützt, begrüßt und mit erheblichen Mitteln gefördert worden. Deutschland trägt also eine Mitverantwortung an den Umwälzungen in Russland, und ohne die deutsche Hilfe hätten die Bolschewiki nicht über die Menschewiki siegen können. Seither spricht man von der »Achse Moskau–Berlin«. Schon die Einmischung russischer Emissäre in den Verlauf der Novemberrevolution 1918 hat objektiv dem Machterhalt der Militärs genutzt und ihn begünstigt. Erinnert sei auch an das Treffen von Karl Radek mit Hans von Seeckt, Chef der Reichswehr, im Jahr 1923, bei dem es im sogenannten »Ruhrkampf« um ein Bündnis von Reichswehr und KPD gegen Frankreich und Belgien ging. Später folgte eine militärisch-technische Zusammenarbeit von Roter Armee und Reichswehr mit Truppenübungsplätzen in der Sowjetunion nebst Beihilfe zur deutschen Aufrüstung. Die Eintracht von deutschen Militärs und Teilen der Rechten mit der Sowjetunion richtete sich gegen die westlichen Demokratien und die von ihnen vertretenen Errungenschaften der Ideen von 1789. In dieser Tradition steht der Hitler-Stalin-Pakt, wie man u. a. bei John Wheeler-Bennett (»Nemesis der Macht – Die deutsche Armee in der Politik 1918–1945«) nachlesen kann, und er hat nichts mit einer wie immer gearteten Eroberungspolitik zu tun, die vom Zarenreich bis ins Jahr 1939 oder bis hin zu Putin reicht.

Du schreibst, ich glaubte, »dass sicherheitspolitische Gründe Russland dazu bewogen haben, Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Tschechoslowakei zu besetzen. Selbst wenn dem so sein sollte, warum geht es nur um Russland? Wer hat die Bevölkerung der eben erwähnten Staaten gefragt, ob sie von Russland beherrscht werden wollen? Spätestens mit den Aufständen von 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei war klar, dass der Freiheitsgedanke in diesen Staaten mit Füßen getreten und von der Sowjetunion brutal unterdrückt wurde. Es ging der Sowjetunion nicht vorrangig um Sicherheit, sondern um Hegemonie, Herrschaft und Einfluss zur Etablierung eines durch und durch antidemokratischen und autokratischen Systems.« Erneut drängt sich mir der Eindruck auf, dass Du Dich im Fahrwasser einer sich neuerlich durchsetzenden Russophobie bewegst, sind doch die Dinge meines Erachtens komplizierter, als von Dir dargelegt.

Zunächst: Wem haben die russischen Randstaaten ihr Los zu verdanken? Wohl doch in erster Linie Deutschland. Während das Kaiserreich Geburtshilfe bei dem Sturz des Zarenreiches und der Errichtung der Sowjetunion leistete, öffnete Hitler im Ergebnis Stalin die Tür nach Europa. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien sind in beiden Weltkriegen Aufmarschgebiete gegen Russland gewesen. Ebenso hat Ungarn in beiden Kriegen auf der Seite Deutschlands gestanden, ist mit den deutschen Armeen in Russland eingebrochen und hat an allem teilgenommen, was die Deutschen über Russland verhängt haben. Pal Graf Teleki von Szek, der sich als ungarischer Außenminister für Neutralität einsetzte, sah die Folgen des Mitmachens seines Landes voraus, protestierte vergeblich dagegen und nahm sich am 3. April 1941 das Leben. Das Ausmaß des über Ungarn und Rumänien geführten Stoßes gegen Russland war ungeheuerlich; die russische Front wurde bis zur Wolga aufgerollt. Der Krieg hat unermessliches Leid über das russische Volk gebracht. Wie hätte Moskau das vergessen können? Ungarns Besetzung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Russlands Antwort auf die Teilnahme Ungarns an zwei deutschen Kriegen. Was glaubst Du, hätte Deutschland getan, wäre es Russland gewesen, das im Verein mit seinen Randstaaten den Versuch unternommen hätte, Westeuropa zu überrennen und fünf Jahre lang das gesamte deutsche Sprachgebiet zu besetzen und zu verwüsten? Muss nicht derjenige, welcher den riesigen und größenwahnsinnigen Versuch der Welteroberung unternimmt und ein großes Volk und Land dabei an den Rand der Vernichtung bringt, damit rechnen, dass ein solcher Versuch furchtbare Konsequenzen nach sich zieht, die sodann unzählige Unschuldige treffen? Wer das bei seiner Lageeinschätzung nicht berücksichtigen will, als was soll man ihn bezeichnen?

Alles nur ein Trick?

Es steht außer Frage, dass die Sowjets die ungarische Revolte von 1956 mit unerhörter Grausamkeit niedergeschlagen und unterdrückt haben, weshalb sie von der öffentlichen Meinung in der Welt auch geächtet worden sind. Und man könnte noch viele weitere Schandtaten anführen. Reicht der Blick darauf aber aus, um von einer durchgehenden russischen imperialistischen Linie »Zar, Stalin, Putin« sprechen zu können und den Russen von heute zu unterstellen, sie hätten nichts anderes – wie Du es ausdrückst – als einen »imperialistischen Angriffskrieg« im Sinn, der den »Großmachtphantasien vorheriger Generationen« erneut Bahn brechen soll? Bist Du Dir im klaren darüber, was Du damit vor dem Hintergrund der Geschichte, der Ursachen und Folgen des Ersten wie Zweiten Weltkrieges sagst? Redest Du damit nicht jener althergebrachten »Russenfurcht« und dem Feindbild »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!« (1953) das Wort, dem bis heute viele Deutsche widersprochen haben und die deshalb oft ausgegrenzt sowie als Gefolgsleute der Sowjets verdächtigt und gebrandmarkt worden sind?

Mit der aktuellen Ukraine-Krise haben die Geschehnisse in der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges wenig zu tun, wohl aber mit denen nach dem Ende des Kalten Krieges. War die Zustimmung Gorbatschows und Russlands zur Wiedervereinigung Deutschlands nur ein Trick, um von Großmachtallüren abzulenken, damit uns die unwandelbare russische Seele danach um so mehr auf dem falschen Fuß erwischt? Du behauptest, dass es der Sowjetunion nie vorrangig um Sicherheit, sondern stets um Hegemonie gegangen sei. Du verlierst aber nicht ein einziges Wort über die deutschen Welteroberungspläne und Kriege? Ist das ein Zufall? Oder befindest Du Dich damit in großer Übereinstimmung mit all den Propagandisten, die den Russen und ihrer Führung schlechthin alles Böse und Schreckliche vorwerfen?

Wie nimmt sich vor diesem Hintergrund das Begehren – aus meiner Sicht handelt es sich um Anmaßungen – Wolodimir Selenskijs aus, die er vor wenigen Tagen vor dem Bundestag vorgetragen hat? Er bittet nicht um Hilfe, sondern er verlangt von uns, in den Krieg einzutreten und eine Mitschuld an einem Dritten Weltkrieg auf uns zu laden? Ist dieser Mensch weniger »verrückt« als jener Putin, dem Du eine »hässliche Diktatorenfratze« attestiert? Ich kann nicht erkennen, dass Putin bereit wäre, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Bislang geht sein Bestreben dahin, die Ukraine zu besiegen und den Konflikt zu lokalisieren. Kann ich aber dasselbe von Selenskij sagen? Selbst wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, gibt einem dies das Recht, das eigene Volk, ja die Welt insgesamt in sein Schlepptau zu nehmen und in den Abgrund zu führen? Die Wehrlosigkeit des deutschen Gewissens gegenüber offiziellen Mutmaßungen, Einschätzungen und Übertreibungen dürfte den Historikern später einmal große Probleme aufgeben.

Man spricht inzwischen unbedacht, unangemessen und verfälschend von einem »Zivilisationsbruch«. Aus meiner Sicht war der Erste Weltkrieg ein »Zivilisationsbruch«. Der deutsche Überfall auf Belgien im August 1914 ging einher mit der bewussten Inkaufnahme eines bis dahin unvorstellbaren Krieges. Einen damit auch nur annähernd vergleichbaren Krieg hat Putin nicht begonnen. Ist, wer das sagt, ein Putin-Freund?

»Diktator mit Nazimethoden«

In eine ähnliche Richtung zielen eine Reihe weiterer unzulässiger Vergleiche. 109 Kinderwagen, auf einem Platz nebeneinander und in Reihen werbewirksam aufgestellt, sollen die bislang 109 im Ukraine-Krieg ums Leben gekommenen Kinder symbolisieren. Das geschieht ohne jedwede unabhängige Prüfung der Opferzahlen. In dem Kalendarium der Ereignisse im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau heißt es am 25. Juni 1944: »Leere Kinderwagen wurden vom Krematorium zum Bahnhof aus dem Lager gefahren. Man führte je fünf in einer Reihe. Dieser Umzug dauerte über eine Stunde.« Wie viele Kinder sind in Auschwitz pro Tag vergast worden? Wie viele sind im Irak-Krieg getötet worden? Und wenn der Journalist Klaus Geiger von der Welt im ARD-Presseclub vom 20. März 2022 Putin zu einem »Diktator mit Nazimethoden« erklärt, hat er damit nicht jegliches Augenmaß verloren? Wer solchen Vergleichen widerspricht, findet der im Fernsehen, im Rundfunk und in der Presse noch ein Forum? Was ist davon zu halten, dass viele sich nun auf Putin als Kriegsverbrecher stürzen, zu den Kriegsverbrechen von Bush und anderen westlichen Politikern aber geschwiegen haben? Wird das eine Verbrechen kleiner oder das andere größer, weil der eine ein Russe und der andere USAmerikaner ist? Wo bleibt da das Augenmaß?

Du erwähnst, die »in deutschen Kriegsgefangenenlagern oder als Zwangsarbeiter geschundenen« Russen und dass sie »in Russland heute noch schäbig behandelt werden«. Ist das wirklich auf die gleiche Stufe zu stellen? Sind sie in Deutschland nicht der Vernichtung preisgegeben worden? Mit welchem Recht brechen wir, brichst Du vor diesem Hintergrund den Stab über russische Behörden und ihr Verhalten gegenüber jenen Opfern, für die wir nach 1945 nichts getan, sondern die wir mit vom Bundestag sanktionierten Gesetzen im Regen stehengelassen haben?

Lieber Freund, Du weißt, wie sehr ich Dich schätze. Um so mehr tut es mir weh, Dich nach meinem Empfinden in einer Weise argumentieren zu sehen, die jeden einstigen und neuen »Kalten Krieger« erfreuen dürfte und die inmitten des Atomzeitalters ihr althergebrachtes »Wenn Du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor!« propagieren und damit dem Krieg aller gegen alle das Wort reden.

Ich sage nein zu Selenskijs Vorschlag, Deutschland solle sich an die Spitze Europas stellen – und erneut in Waffen erstarren. Der Friede ist ein sehr, sehr hohes Gut, und ich halte es mit Reinhard Mey, der in einem Lied sagt: »Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!« Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die mühevoll, in Jahrzehnten erreichte Friedenskultur, an deren Aufbau viele mitgewirkt haben, durch eine neuerliche Kriegskultur, von der wir wissen, wohin sie führt, ersetzt wird. In einer Welt und in einem Land, in dem der Krieg und nicht der Frieden als »Ernstfall« gilt, möchte ich nicht leben.

Herzliche Grüße,

Helmut

Wolfram Wette: Ernstfall Frieden – Lehren aus der deutschen Geschichte, Bremen 2017

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• Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (25. März 2022 um 12:09 Uhr)

  1. Zur Debatte über die "Kriegschuldlüge" hat Lenin damals genug gesagt, indem er den quasi "naturgesetzlichen" Charakter imperialistischer Kriege in Zeiten des Monopolkapitalismus bzw. des Finanzkapitals herausarbeitete - dahinter dürfen wir nicht Putin zuliebe zurückgehen. Der mag Lenin nicht, bezichtigt ihn des Verrat etc, doch das ist sein Problem.
  
  2. Aber man muss ihm zugute halten, dass er sich 8 Jahre lang letztlich vergeblich um den Frieden in der Ostukraine bemüht hat und erst dann, m. E. fast schon zu spät, auf die Stimmung des Volkes und die Aufforderung der beiden Duma- Fraktionen der KPRF und von "Gerechtes Russland" reagierend die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt und ihren Hilferuf erhört hat, wohl ahnend oder wissend, was damit auf seinen Staat und "seine" Oligarchen zukommen würde. Die gerne "business as usual" weiter gemacht hätten - aber:"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand - hinter uns ist Moskau - keinen Schritt weiter zurück!" - das ist nicht die Sprache eines "Neo-Imperialisten", sondern die Sprache von 1812 und 1941!
  
  3. Russland ist sehr reich an natürlichen Ressourcen, und sehr groß ist folglich der Appetit der "G7"-Staaten und ihrer Konzerne auf diese. Russland ist eben ein "OPEC-plus-Land", wenn auch mit Kernwaffen und Trägersystemen, die Furcht erregen (sollen). Deshalb konnte und musste es der NATO-Osterweiterung, die es von Jahr zu Jahr erpressbarer machte, auf diese blutige Weise Einhalt gebieten, als nichts anderes mehr half.
  
  4. Es waren ja auch 1914 wie 1941 die natürlichen und landwirtschaftlichen Reichtümer Russlands (bzw. der UdSSR) , die das deutsche Grosskapital für sich haben wollte, und auch die billigen und willigen Arbeitskräfte sowie geopolitisch die Herrschaft über Eurasien bis nach Indien und China. Nun allerdings ist es bzw. sein Staat samt Militärmaschine in den Dienst des US-amerikanischen als des einzig verbliebenen Imperialismus getreten, in der Hoffnung, dass dabei genug Profit abfällt. Seit 1956 (Stichwort "Suezabenteuer") gibt es de facto keinen anderen Imperialismus mehr als jenen.( Auch der japanische ist heute allerhöchstens ein "Sub-Imperialismus", zu eigenen Eroberungen weder fähig noch gewillt.)
  
  Das Gerede vom chinesischen und nun verstärkt vom russischen Imperialismus soll nur von dieser Tatsache ablenken!
  
  5. In der Dritten Welt wird das vielfach glasklar gesehen. Die allermeisten Regierungen missbilligen zwar den russischen Angriff, die 8 Jahre vergebliche russischer Bemühungen um den Frieden in der Ukraine honorieren sie aber doch durch Stimmenthaltungen bzw. Nichtteilnahme an den "westlichen" Sanktionen - lediglich die drei "kleinen Tiger" und US-Stützpunktträger Südkorea, Singapur und Taiwan (!) machen pflichtschuldigst mit wie immer.
  
  6. Zur "Kultur des Friedens" : Illusionen helfen nicht weiter.
  Es gibt eine Fabel von Krylow, in der der Koch auf den Kater schimpft, weil der sich einen Fisch von der Tafel geholt hat, und er schimpft und schimpft - und der Kater Mischa sitzt und sitzt und frisst und frisst. Lässt sich nicht stören. Das ist bildlich die Geschichte der ständigen "NATO-Osterweiterung", während dieser "Phase des Friedens" (die übrigens durch imperialistische Balkan- und Nahost- sowie Afrikakriege gekennzeichnet war, das wollen wir mal nicht vergessen!), die faktisch die "ganz friedliche" Ausdehnung der US-Dominanz auch militärisch bzw. geostrategisch bis an die neuralgischen Punkte Russlands darstellt: symbolisch war dafür 2014 der Panzer mit der Fahne der USA vor der Brücke zwischen Narwa (Estland) und Iwangorod (Russland) - also nur (noch) relativ wenige Kilometer vor St. Petersburg!
  
  "Die Katze lässt das Mäusen nicht" - der Imperialismus ist nicht wirklich friedensfaehig. Das muss man (mal wieder) begreifen. Viele werden das aber, aufs ach so verändernde Mitregieren scharf, nicht schaffen.

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• Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title="" > Kurt D. aus Pfinztal (25. März 2022 um 09:45 Uhr)

  Ich habe nicht verstanden, an welchen lieben Freund, Historikerkollegen und Kontrahenten sich dieser Brief richtet. Kann mir jemand weiterhelfen?

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• Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title="" > Rainer B. aus Eckernförde (24. März 2022 um 23:00 Uhr)

  ...an wen ist der Offene Brief gerichtet? Ich kann es nicht entdecken...

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Info: https://www.jungewelt.de/artikel/423330.pazifismus-haltlose-vergleiche.html

Kürzliche Beiträge auf Infosperber:

• Urs P. Gasche: Nie mehr Krieg – Weder in der Ukraine noch anderswo    
  

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• Leo Ensel: Der Krieg ist die Stunde der falschen Erzählungen 
  

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• Andreas Zumach: Putins Krieg – Russlands Krise   
  

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• Putin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz:: «Ich habe mich geirrt»   
  

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• Martina Frei: Impfnebenwirkungen: Deutlich mehr Hospitalisierungen   
  

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• Rainer Stadler: Man hält das Publikum wieder einmal für blöd   
  

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• Kurt Marti: Weltwoche-Köppel: Ungemein elastisch   
  

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german-foreign-policy.com, 25. März 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO weitet ihre Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa erheblich aus. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens, zu dem die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses am gestrigen Donnerstag in Brüssel zusammenkamen. Demnach wird zum einen die Zahl der NATO-Battlegroups durch die Stationierung neuer Einheiten in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verdoppelt; zum anderen werden mehr Kampfjets, Kriegsschiffe und Flugzeugträgerkampfgruppen in die Region geschickt. Die Bundeswehr ist mit der Entsendung von Militärs nach Litauen und in die Slowakei sowie mit der Bereitstellung von Eurofightern und Kriegsschiffen beteiligt. Die Maßnahmen werden von Hardlinern schon seit Jahren gefordert und waren bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Gespräch; konkrete Schritte wurden vor Kriegsbeginn eingeleitet. In einigen Staaten der Region gibt es Widerstände. Die NATO-Truppenstandorte ziehen sich in einem weiten Bogen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Manöver, mit denen die NATO aktuell den Krieg übt, reichen vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.

Zitat: Truppenpräsenz verdoppelt

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel eine deutliche Ausweitung der Truppenpräsenz des westlichen Bündnisses in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Demnach kommen zu den vier bereits bestehenden NATO-Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen vier weitere in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hinzu. Damit bilden die NATO-Militärstandorte, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern äußerte, einen langen Bogen, der „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ reicht.[1] Eine weitere Aufstockung der Truppen ist im Gespräch; Berichten zufolge könnten die NATO-Einheiten in Ost- und Südosteeuropa „auf bis zu acht Brigaden ausgedehnt werden“.[2] Eine Entscheidung darüber wird auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid erwartet. Schon jetzt wird das westliche Bündnis auch die Zahl der Kampfjets, die in den östlichen Mitgliedstaaten mit der Luftraumüberwachung befasst sind, erhöhen und in einigen Ländern Patriot-Luftabwehrbatterien aufstellen. Zudem sollen ab sofort mehr Flugzeugträgerkampfgruppen, U-Boote und andere Kriegsschiffe regelmäßig in der Region auftauchen. Der Bogen der Marinepräsenz reicht laut Stoltenberg „vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer“ und, soweit möglich [3], bis ins Schwarze Meer.

Die Beteiligung der Bundeswehr

An der Ausweitung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa beteiligt sich auch die Bundeswehr. Schon am 7. Februar hatte das Verteidigungsministerium bekanntgegeben, die deutsche Beteiligung an der NATO-Battlegroup in Litauen werde von 550 auf 900 Soldaten aufgestockt.[4] Vergangene Woche teilte die Bundeswehr mit, sie werde bis zu 700 Militärs sowie Patriot-Luftabwehrbatterien in die Slowakei entsenden; dort sollten sie die neu in Aufstellung begriffene NATO-Battlegroup unterstützen. Die genaue Truppenzahl sowie den genauen Standort gibt die Bundeswehr „aufgrund der sicherheitspolitischen Lage“ nicht bekannt.[5] Die Luftwaffe wiederum unterstützt unverändert die Luftraumüberwachung im Baltikum und beteiligt sich darüber hinaus – bereits seit dem vergangenen Jahr – an der Luftraumüberwachung in Rumänien, aktuell auch an der Luftraumüberwachung in Polen. Die Marine wiederum hat unmittelbar nach Russlands Überfall auf die Ukraine ihre Aktivitäten in der Ostsee verstärkt und konzentriert sich dabei unter anderem auf die Minenabwehr.[6] Davon abgesehen hat Deutschland eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Russland; so ist in Ulm das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) ansässig, das auch NATO-Truppenbewegungen auf dem europäischen Kontinent optimiert.[7]

Seit Jahren geplant

Die Ausweitung der NATO-Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa ist bereits vor dem Ukraine-Krieg und sogar vor der Eskalation der Ukraine-Krise Ende Oktober 2021 geplant worden. Hardliner hatten schon lange darauf gedrungen, in der Region größere Truppen zu stationieren; im Juni 2020 hatte beispielsweise US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, gefordert, in der Schwarzmeerregion ein Äquivalent zu den NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen aufzustellen.[8] Ende 2021 wurde bekannt, dass die Vorbereitungen, diese Pläne in die Realität umzusetzen, bereits weit fortgeschritten waren. Als die Umsetzung Mitte Februar 2022 konkret wurde, zeichneten sich Widerstände ab; dies galt unter anderem für die Slowakei, wo bereits der Abschluss eines Truppenabkommens mit den USA auf schweren Protest gestoßen war.[9] Diese Widerstände sind nun zumindest fürs Erste überwunden – allerdings nicht vollständig und nicht überall. So weisen Beobachter etwa darauf hin, dass Ungarn sich nach wie vor weigert, fremde NATO-Truppen in relevanter Zahl auf Dauer aufzunehmen; die in Ungarn stationierte Battlegroup soll daher beinahe ausschließlich aus ungarischen Soldaten bestehen. In Bulgarien soll der auswärtige Anteil gering bleiben; die Führung über die Battlegroup liegt bei den einheimischen Streitkräften.

Rekordmanöver in der Arktis

Wie weit die gegen Russland gerichteten NATO-Planungen bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Herbst 2021 vorangeschritten waren, zeigen exemplarisch Manöver der NATO-Streitkräfte, die aktuell abgehalten werden oder vor wenigen Tagen abgeschlossen wurden; sie wurden jeweils viele Monate lang vorbereitet. So findet beispielsweise im Norden Norwegens zur Zeit die Kriegsübung Cold Response 22 statt; Ziel ist es dabei, die Kriegführung unter arktischen Bedingungen zu proben. Rund 30.000 Soldaten aus 27 Staaten sind beteiligt, darunter einige hundert Soldaten der Bundeswehr. Damit handelt es sich um das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs. Eingebunden sind Einheiten der Land-, Luft- sowie Seestreitkräfte, darunter zwei Flugzeugträgerkampfgruppen um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman und den britischen Flugzeugträger HMS Prince of Wales.[10] Bereits im April 2021 hatte es in einem Vorabbericht geheißen, die norwegische Region Ofoten, in der Cold Response 22 schwerpunktmäßig abgehalten wird, sei „im Fall eines größeren globalen Konflikts, der Russland im Nordatlantik einbezieht, von strategischer Kernbedeutung“: Sie sei „600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt“, auf der unter anderem die Atom-U-Boote der russischen Nordflotte stationiert sind.[11]

U-Boot-Abwehr

Bereits am 4. März zu Ende gegangen war das Manöver Dynamic Manta 2022. Dabei wurden im zentralen Mittelmeer einerseits die Überwasserkriegsführung, andererseits die U-Boot-Abwehr geübt. Beteiligt waren Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge aus alles in allem neun NATO-Staaten. Die Bundeswehr war mit Teilen des Marinefliegergeschwaders 3 „Graf Zeppelin“ präsent.[12] Dynamic Manta ist eine von zwei regelmäßig abgehaltenen Manöverserien, mit denen die NATO die Abwehr feindlicher U-Boote probt. Die zweite trägt den Namen Dynamic Mongoose und wird abwechselnd vor der Küste Nordnorwegens und bei Island durchgeführt. Findet Dynamic Mongoose in einem Seegebiet statt, das U-Boote der russischen Nordflotte durchqueren müssen, wenn sie von der Halbinsel Kola in den Atlantik einfahren wollen, so liegt das Übungsgebiet von Dynamic Manta in relativer Nähe zum Bosporus und zu den Dardanellen, durch die russische U-Boote aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer gelangen können.

[1] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the extraordinary Summit of NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.

[2] Thomas Gutschker: Vier weitere Battlegroups. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2022.

[3] Der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 erlegt Schiffen aus Nicht-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres klare Beschränkungen für die Durchfahrt durch die Dardanellen und den Bosporus auf.

[4] Bundeswehr entsendet mehr Truppen an NATO-Ostflanke. bmvg.de 07.02.2022.

[5] Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei. bundeswehr.de 17.03.2022.

[6] Die Marine verstärkt die Minenabwehr in der Ostsee. Bundeswehr.de 28.02.2022.

[7] S. dazu Das Military Mobility Project.

[8] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020. S. dazu „Eine einheitlichere Front gegen Russland”.

[9] S. dazu Neue Hürden.

[10] Preparations ramp up for Norway’s largest exercise in 30 years. defbrief.com 02.03.2022.

[11] Thomas Nilsen: Norway to host biggest exercise inside Arctic Circle since Cold War. thebarentsobserver.com 14.04.2021.

[12] Dynamic Manta 2022 beendet. bundeswehr.de 16.03.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8880

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2022, 14:28 Uhr

/In einem "dringenden Appell" wendet sich Gregor Gysi per Video an das russische Volk/***

<https://www.youtube.com/watch?v=thaWAtc7IC4>

*/Abgesehen vom NATOsprech und der NATO-Verharmlosung, abgesehen davon, dass ein sich selbst erhöhender Deutscher meint, dem russischen Volk ins Gewissen reden zu müssen:

Es ist eine ungeheuerliche Anmaßung eines deutschen Bundestagsabgeordneten andere Völker zum Widerstand gegen ihre Regierung aufzurufen. (dgp)

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

/

* Sergei Lawrows Rede auf der Vorstandssitzung des Gortschakow-Fonds für öffentliche Diplomatie*

/Hier:/https://rtde.site/live/video/134643-live-rede-von-sergej-lawrow/

*

*https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

25.3.22 07:50 Uhr

*Zehntausende protestieren in Serbien gegen NATO*

Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Zehntausende von Bürgern skandierten "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums sollen während der NATO-Luftangriffe 2.500 Zivilisten getötet worden sein, darunter 89

Kinder und 1.031 Soldaten und Polizisten.

Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die das Bombardement Jugoslawiens 1999 initiiert hatte, ist am 23. März, am Vorabend des jährlichen Trauertrages, verstorben.

https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

11:20 Uhr

*Ungarn lehnt Aufruf Kiews über Waffentransit und Verzicht auf russisches Gas ab*

Ungarn hat die Forderung der Ukraine zurückgewiesen, Waffenlieferungen durch sein Gebiet zuzulassen und russisches Öl und Gas abzulehnen. Dies betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Freitag in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.

Szijjártó wies darauf hin, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag per Videolink an die Teilnehmer dieses Treffens wandte und "zwei bekannte Forderungen der Ukrainer" wiederholte: die Lieferung von Waffen über das Territorium von Ungarn zu gestatten und den Kauf von Erdgas und Erdöl aus Russland einzustellen. Die ungarische Regierung werde sich nicht darauf einlassen, weil sie "das Leben und die Sicherheit des ungarischen Volkes nicht riskieren" wolle, hieß es weiter.

https://rtde.site/europa/134627-johnson-westen-will-ukraine-nach/

25.3.2022

*Johnson: Westen kann Ukraine nach dem Abzug Russlands aufrüsten*

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat erklärt, der Ukraine werde zwar kein direkter Schutz durch die NATO garantiert, aber die westlichen Länder seien bereit, nach Beendigung der russischen Sonderoperation zahlreiche Waffen und Ausbilder bereitzustellen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage kommt, aber die westlichen Länder sind bereit, das Land wieder aufzurüsten, sobald die russische Sonderoperation beendet ist. Dies sagte der britische Premierminister Boris Johnson in einem Interview <https://www.bbc.com/news/uk-60867964> mit dem Sender /BBC/. Er deutete an, dass der Ukraine möglicherweise Artikel 5 des Washingtoner Vertrags, der die kollektive Sicherheit der NATO-Länder festschreibt, das heißt eine Vollmitgliedschaft im Bündnis, nicht garantiert wird. Gleichzeitig erklärte der britische Premierminister, dass der Westen die Ukraine nach Beendigung der russischen Operation wieder aufrüsten wolle.

Johnson betonte: /"Westliche Unterstützer der Ukraine werden so viele Waffen liefern, so viele Ausbilder entsenden und so viel nachrichtendienstliche Unterstützung leisten, dass eine Art

Abschreckungsmechanismus entsteht, der eine erneute Invasion Russlands verhindert."/

Außerdem sei der Westen bereit, "die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins zu stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen", so der britische Politiker weiter.

/Hier weiterlesen:/https://rtde.site/europa/134627-johnson-westen-will-ukraine-nach/

uspeacecouncil.org = US-Friedensrat über cooptv.wordpress.com, 24. März 2022

Zitat: Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte Nato-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.

Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.

Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:

Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….

Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 

Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.

Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.

Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:

Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:

— 1998 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.

– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.

– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.

– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.

– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.

— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.

— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.

– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche zu drängen unmögliche Lage.

Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.

Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten ist und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.

Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.

Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“-Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.

Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?

Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.

Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.

Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.

Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.

Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:

1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien.

US-Friedensrat, 24. März 2022

https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine

Info:  https://cooptv.wordpress.com/2022/03/25/erklarung-des-us-friedensrats-zur-militarintervention-russlands-in-der-ukraine

rtde.site, 25 Mär. 2022 11:16 Uhr Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

                                                                 Entwicklungen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

• 25.03.2022 13:40 Uhr

13:40 Uhr

USA und EU richten Arbeitsgruppe zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen ein

Die Vereinigten Staaten und die EU haben am Freitag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die dabei helfen soll, die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen zu verringern. Dies wurde auf der Webseite des Weißen Hauses verkündet. In der entsprechenden Erklärung hieß es:

"Heute kündigten US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an, um die Abhängigkeit Europas von russischen Mineralien zu verringern und die europäische Energiesicherheit zu stärken."

Die Diversifizierung der Flüssiggasversorgung und die Senkung der EU-Erdgasnachfrage seien die beiden Hauptziele der Arbeitsgruppe. Insbesondere versprechen die USA, "auf die Lieferung von mindestens 15 Milliarden Kubikmeter LNG an den EU-Markt im Jahr 2022 hinzuarbeiten und diese Menge in Zukunft zu erhöhen".

Die USA und die EU würden außerdem darauf hinarbeiten, die Treibhausgasemissionen von LNG-Infrastrukturen zu reduzieren. Die EU-Kommission versprach, "die Entwicklung von Verordnungen zur Energieversorgung und Energiesicherheit zu beschleunigen, wobei der Schwerpunkt auf der Beschleunigung der Entwicklung der LNG-Infrastruktur liegen soll".

• Einwohnerin von Mariupol: "Wir haben geweint als die russischen Soldaten kamen"

  Dies rief zunächst eine hysterische Reaktion seitens der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa hervor, dann Falschnachrichten über eine angebliche Verhaftung Mazegoras und mündete schließlich in der mutmaßlichen Entführung von Mazegoras Tochter Daria, die sich zu jener Zeit in der westukrainischen Region Iwano-Frankowsk aufhielt. Nun würden bei ihm Drohungen gegen seine Tochter eingehen, so der Bürgermeister.

  In Netz kursieren zahlreiche Videoaufnahmen von mutmaßlichen Plünderern, die von Mitbürgern ergriffen und an Laternenpfähle gebunden werden, sodass sie von Passanten für ihre mutmaßlichen Vergehen nach Belieben geschlagen und anderweitig misshandelt werden können.

  Auch das vom ukrainischen Militär und den Neonazi-Bataillonen praktizierte Einrichten von Feuerstellungen an beziehungsweise in Wohnhäusern und Objekten der zivilen Infrastruktur wurde von Bürgern in Gebieten, die durch die vorrückenden Truppen Russlands sowie der Republiken befreit wurden, häufig geschildert.

• 07:50 Uhr

  Zehntausende protestieren in Serbien gegen NATO

  Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen.

  Zehntausende von Bürgern skandierten "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen.

  Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums sollen während der NATO-Luftangriffe 2.500 Zivilisten getötet worden sein, darunter 89 Kinder und 1.031 Soldaten und Polizisten.

  Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die das Bombardement Jugoslawiens 1999 initiiert hatte, ist am 23. März, am Vorabend des jährlichen Trauertrages, verstorben.

• 07:30 Uhr

  Boris Johnson: Westen könnte Ukraine nach Ende der russischen Militäroperation wieder bewaffnen

  Nach dem Ende des russischen Militäreinsatzes könnten die westlichen Länder mit der Wiederaufrüstung der ukrainischen Streitkräfte beginnen. Dies erklärte der britische Premierminister Boris Johnson in einem Interview an die BBC. Der Westen sei bereit, "die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins zu stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen". Auch ohne eine Aufnahme in die NATO:

  "Selbst wenn der Ukraine der Artikel 5 nicht garantiert werden kann, das heißt, die volle NATO-Mitgliedschaft, die Existenz unter dem thermonuklearen Schutzschirm, kann man sich vorstellen, dass die Unterstützer der Ukraine im Westen so viele Waffen liefern, so viele Ausbilder schicken und so viel nachrichtendienstliche Unterstützung leisten werden, dass eine Art Abschreckung geschaffen wird, die eine erneute Invasion Russlands verhindern wird."

   

• 07:00 Uhr

  Ukraine-Konflikt als möglicher Auslöser weltweiter Lebensmittelengpässe – WTO-Chefin warnt Staaten vor dem Horten von Lebensmitteln

  
  

  Weltweit steigende Lebensmittelpreise infolge des Konflikts in der Ukraine könnten in den ärmsten Ländern der Welt zu Hungerrevolten führen. Dies erklärte die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) Ngozi Okonjo-Iweala in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian.

  Ngozi Okonjo-Iweala warnte die nahrungsmittelproduzierenden Länder vor dem Horten von Vorräten und vor dem Verhängen von Exporteinschränkungen. Es sei wichtig, eine Wiederholung der Ereignisse während der Covid-Pandemie zu vermeiden, als die reichen Länder sich den Großteil der Impfstoffe sicherten und für sich behielten.

  "Zu behalten, was man hat, ist eine natürliche Reaktion – das haben wir bei den Impfstoffen gesehen. Aber wir sollten nicht denselben Fehler bei Lebensmitteln machen. "

  Nach Schätzungen der WTO war der weltweite Preisanstieg bei Weizen während der Lebensmittelkrise vor einem Jahrzehnt zu 40 Prozent auf das Horten zurückzuführen.

  Im Interview mit dem Guardian äußerte sich die WTO-Generaldirektorin besorgt über die Auswirkungen des russischen militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine. Sie verwies auf die Abhängigkeit von immerhin 35 afrikanischen Ländern von Lebensmittellieferungen aus der Schwarzmeerregion. Zudem sind Russland und die Ukraine zusammen für nahezu ein Viertel aller Weizenlieferungen weltweit verantwortlich, erinnerte Okonjo-Iweala.

  "Wenn wir nicht darüber nachdenken, wie wir die Auswirkungen des Krieges abmildern können, wird das nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr zu einer weiteren Katastrophe führen."

  Es bestehe die Gefahr, dass sich die Unruhen im Zusammenhang mit Lebensmitteln wiederholen, die Ende der 2000er-Jahre eine frühere Periode rapide steigender Preise kennzeichneten, fügte sie hinzu. Deswegen sei es wichtig, unnötiges Horten von Lebensmitteln zu vermeiden: "Wir wenden uns an unsere Mitglieder und fordern sie auf, diese Krise nicht durch Exportbeschränkungen für Lebensmittel zu verschärfen."

  Zudem äußerte die WTO-Generaldirektorin die Befürchtung, dass nicht nur die Aussaatsaison in der Ukraine durch den Konflikt beeinträchtigt wird, sondern dass es auch bei der Versorgung mit Düngemitteln weltweit zu Engpässen kommen könnte.

  Die Ukraine liefert in der Regel die Hälfte des Weizens an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Aus diesem werden Länder, die infolge von Konflikten oder Naturkatastrophen von Hungersnöten betroffen sind, mit Hilfsgütern versorgt.

• 24.03.2022 22:30 Uhr

  22:30 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!

• 22:25 Uhr

  Russische Soldaten entdecken ein verlassenes Versteck des ukrainischen Militärs in Mariupol

  Wie Aufnahmen vom Donnerstag zeigen, gehen die Kämpfe in Mariupol weiter. Zu sehen sind Militärangehörige, die ein nicht fertig gebautes Privathaus entdecken, aus dem das ukrainische Militär auf die voranschreitenden Kräfte der Volksmiliz gefeuert und dabei die Zivilbevölkerung gefährdet haben soll.

  Das russische Militär hat nach Angaben der russischen Behörden bereits die Hälfte des Gebiets der Stadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht, während die Kämpfe mit den ukrainischen Streitkräften, darunter auch nationalistische Bataillone, weitergehen.

• 22:15 Uhr

  Medienbericht: Deutschland hat bislang für über 37 Millionen Euro Rüstungsgüter an Ukraine geliefert

  Demnach bekam laut einem vertraulichen Bericht aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) die ukrainische Armee bereits bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von 37,3 Millionen Euro. Dabei wurde mit 31,3 Millionen der Großteil der Lieferungen in der aufgeführten Liste als "Kriegswaffen" eingeordnet. Hinzu kommen "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von 5,8 Millionen Euro.

  Neben den bisher öffentlich bekannten 1.000 Panzerfäusten und 500 Stinger-Raketen wurden noch weitere Waffen in die Ukraine gebracht. Dazu zählen 14 gepanzerte Geländewagen, 1.300 Schutzwesten mit 2.600 Kevlar-Platten, 16 Nachtsichtgeräte und weitere Kommunikationsgeräte. Für rund zwei Millionen Euro wurden bereits 23.000 Helme an die ukrainische Armee geliefert.

  Mehr zum Thema - Medienbericht: Deutschland hat bislang für über 37 Millionen Euro Rüstungsgüter an Ukraine geliefert

• 22:00 Uhr

  Schröder: Krieg in Ukraine ist Konsequenz politischen Versagens
  

  
  

  Altkanzler Gerhard Schröder hat den Krieg in der Ukraine mit "politischem Versagen" begründet. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA "haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf einer Konferenz in der Türkei:

  "Der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens."

  In den vergangenen Jahren seien sowohl vonseiten Russlands als auch vonseiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen rechtfertigten allerdings nicht den Gebrauch militärischer Mittel, so Schröder.

  Jeder solle nun alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen zügig abgeschlossen werden und zum Waffenstillstand führen. Schröder lobte auch die Bemühungen des türkischen Präsidenten Erdoğan zur Konfliktbeilegung.

• 21:45 Uhr

  Großbrand in Kiewer Treibstofflager

  In sozialen Netzwerken häuften sich am Abend Videoaufnahmen aus Kiew, auf denen eine Explosion und ein daraufhin ausbrechender Brand in einem Treibstofflager zu sehen ist. Ob es sich dabei um die Folgen von Raketen- oder Artilleriebeschuss handelt oder ob die Explosion auf andere Weise herbeigeführt wurde, ist unklar. Nähere Angaben liegen derzeit noch nicht vor. 

  Nach Aussagen von Beobachtern soll es sich um das letzte große Tanklager in der Region Kiew handeln, das noch Vorräte an Benzin und Treibstoffen vorhielt. Unabhängig verifiziert werden kann dies jedoch nicht. 

• 21:30 Uhr

  Klitschko: 75 getötete Zivilisten, darunter vier Kinder, innerhalb eines Monats in Kiew
  

  
  

  Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko sind in der ukrainischen Hauptstadt seit dem 24. Februar 75 Zivilisten getötet worden, darunter vier Kinder. Weitere 307 Zivilisten und 16 Kinder seien verletzt worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

  "Wir werden nichts vergessen und wir werden niemandem vergeben", sagte Klitschko in einem auf Telegram geteilten Video. Er sprach von einem "Monat der Tragödie und des Mutes".

  Der 50-Jährige forderte die Bewohner Kiews zudem auf, sich an die Ausgangssperre zu halten und die Sicherheitsregeln nicht zu vernachlässigen.

• 21:15 Uhr

  Ukrainische Artillerie beschießt die Großstadt Makejewka bei Donezk

  Ukrainische Truppen haben am Donnerstag Wohngebiete der Stadt Makejewka in der Volksrepublik Donezk mit BM-21-Grad-Raketen beschossen, wie die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands (JCCC) mitteilte.

  Wie das Büro auf seinem Telegram-Kanal schrieb, wurde der Beschuss um 20:20 Uhr aufgenommen und zehn Raketen vom Typ BM-21 Grad wurden auf Makejewka abgefeuert.

  Dies ist der zweite Beschuss der Satellitenstadt von Donezk am heutigen Donnerstag: Gegen Mittag (Ortszeit) hatte die ukrainische Artillerie bereits acht Geschosse des Kalibers 122 Millimeter auf Makejewka abgefeuert.

   

• 21:00 Uhr

  CDU und SPD: Gasverträge nicht auf Rubelbasis geschlossen

  
  

  Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, scharf kritisiert. "Das ist ein Vertragsbruch", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag. Merz und der SPD-Politiker Lars Klingbeil appellierten an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzukommen.

  "Die Verträge sind auf Euro- und Dollarbasis abgeschlossen worden, nicht auf Rubelbasis", so Merz. Er fügte hinzu:

  "Ich gehe davon aus und hoffe, dass die deutsche Wirtschaft und diejenigen, die diese Rechnungen bekommen, ein ganz hartes Nein sagen und dass keiner bereit ist, dieser Forderung nachzugeben."

  Auf Twitter schrieb er: "Wenn wir Gewissheit hätten, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine mit einem Energieembargo gegen Russland nach drei oder vier Wochen ein Ende hätte, gäbe es dafür im Deutschen Bundestag sofort eine Mehrheit. Aber diese Gewissheit haben wir leider nicht."

  Klingbeil sagte: "Wir sehen doch jeden Tag, dass Putin provoziert, dass er auch von seiner Seite aus versucht, uns zu treiben". Trotzdem sei es richtig, dass man nicht von heute auf morgen aus den Öl- und Gaslieferungen austreten könne.

• 20:45 Uhr

  Russland öffnet humanitären Korridor für ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen 

  Russland hat angekündigt, ab Freitag einen humanitären Korridor für die Ausfahrt ausländischer Schiffe aus den Häfen der Ukraine ins offene Meer einzurichten. Wie Generalmajor Michail Misinzew bei einem Briefing mitteilte, seien derzeit 67 ausländische Schiffe aus 15 Ländern in ukrainischen Häfen festgesetzt. 

  Er versicherte, dass Russland keine Gefahr für die zivile Schifffahrt darstelle. Der humanitäre Korridor werde täglich von 8:00 bis 19:00 Uhr Moskauer Zeit offen sein. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf die ukrainische Seite Druck auszuüben und Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die derzeitige Blockade aufzuheben.

• 20:30 Uhr

  Biden spricht sich für Ausschluss Russlands aus G20 aus

  
  

  Auf die Frage einer Journalistin, ob Russland aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ausgeschlossen werden sollte, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag:

  "Meine Antwort ist ja, aber es hängt von allen Mitgliedern der G20 ab."

  Biden fügte hinzu, dass, falls ein Ausschluss Russlands nicht möglich ist, die Ukraine zumindest zu den G20-Treffen eingeladen werden sollte. Der US-Staatschef ist derzeit in Brüssel, um dort an den Gipfeln der NATO, der EU und der G7 teilzunehmen.

  Zudem appellierte Biden an die westlichen Verbündeten, im Konflikt mit dem russischen Präsidenten einen langen Atem zu beweisen. Die Maßnahmen gegen Russland müssten aufrechterhalten werden, sagte Biden am Donnerstag in Brüssel. "Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird."

  Bereits zuvor hatten mehrere Staaten die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Russland weitestgehend politisch zu isolieren und aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industriestaaten auszuschließen.

• 20:00 Uhr

  Russlands US-Botschafter kritisiert Resolution der UN-Generalversammlung zum Ukraine-Krieg als "pseudohumanit

  Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, hat die von der Generalversammlung verabschiedete Resolution zur Situation in der Ukraine als "pseudohumanitär" bezeichnet. Es sei überflüssig zu erklären, warum Russland dagegen gestimmt habe.    

  "Sie war ihren Verfassern notwendig, um Russland ein übriges Mal zu verurteilen und uns mit verschiedenen Etiketten zu versehen. Es war eine Art namentlicher Aufruf derjenigen, die bereit sind, ihre Unterschrift unter eine einseitige Auslegung der Situation zu setzen."

  Der russische Diplomat erklärte ferner, die UN-Generalversammlung habe mit ihrem Versuch, Anordnungen über die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit zu erteilen, ihre Befugnisse überschritten und gegen Punkt 2, Artikel 11 der UN-Charta verstoßen.  

  "Solche Anordnungen sind nichtig und schaffen keine Rechtsfolgen."

  Zuvor hatten 140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text gestimmt. 38 Länder enthielten sich. Nur fünf Länder stimmten gegen den Beschluss: Neben Russland waren dies Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea.

  Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt.

• 19:30 Uhr

  Video: Panzer- und Artillerieduelle in Marjinka bei Donezk

  RT-Sonderkorrespondent Walentin Gorschenin filmte das Vorgehen einer Panzerbesatzung der Volksmiliz der Repubik Donezk in Marjinka, einem westlichen Vorort der Hauptstadt, wo seit Anfang der Woche Kämpfe mit den ukrainischen Streitkräften stattfinden.

  Der Reporter kommentiert die Aufnahmen wiefolgt: 

  "Marjinka liegt etwa 20 bis 25 Kilometer vom Zentrum der Stadt Donezk entfernt. Darum konnte die ukrainische Artillerie von hier aus die Zivilbevölkerung von Donezk acht Jahre lang beschießen. Doch nun geben ihnen unsere Jungs Feuer."

• 19:20 Uhr

  Italiens Regierungschef Draghi bezeichnet Russlands Forderung nach Gaskäufen in Rubel als Vertragsbruch

  Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi stellt die Forderung Russlands, Gaslieferungen ausschließlich in Rubel zu zahlen, einen Bruch der Kaufverträge dar. Am Rande eines EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagte der Politiker:

  "Das ist grundsätzlich ein Vertragsbruch. Die Verträge werden als gebrochen angesehen, wenn diese Klausel von Russland angewendet wird."

  Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 23. März gefordert, Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten sowie die USA, Kanada und Großbritannien.

  Mehr zum Thema - Putin: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

• 19:00 Uhr

  Werchowna Rada stellt Verbreitung von Informationen über Standortwechsel ukrainischer Truppen unter Strafe
  

  
  

  Das ukrainische Parlament hat die unbefugte Verbreitung von Informationen zu den Bewegungen der ukrainischen Streitkräfte unter Strafe gestellt. 

  Für die Verbreitung von Informationen über Waffen, die nicht zuvor vom ukrainischen Generalstab veröffentlicht wurden, droht eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren. Für die Bekanntgabe von Angaben zum Aufenthaltsort ukrainischer Truppen können fünf bis acht Jahre Haft verhängt werden. 

  Die Höchststrafe von bis zu zwölf Jahren Haft ist vorgesehen, wenn diese Informationen weitergegeben werden, um sie unter anderem einem Staat zur Verfügung zu stellen, "der eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durchführt".

• 18:45 Uhr

  Telekom stellt Software-Entwicklung in Russland ein

  Wegen des Ukraine-Krieges zieht sich die Deutsche Telekom aus Russland zurück. In der entsprechenden Mitteilung heißt es, das Unternehmen mit Sitz in Bonn arbeite an der Beendigung seiner Entwicklertätigkeiten in Russland. Nach eigenen Angaben betreibt die Telekom keine Netze im Land, hat aber einen großen Standort zur Software-Entwicklung in Sankt Petersburg sowie zwei kleinere Ableger in anderen russischen Städten mit insgesamt rund 2.000 Beschäftigten.

  "In den vergangenen Wochen haben wir diesen Mitarbeitenden angeboten, außerhalb Russlands zu arbeiten. Viele Mitarbeitende haben diese Möglichkeit genutzt und das Land verlassen."

  Die Arbeit, die bisher in Sankt Petersburg verrichtet wird, soll nun auf andere Standorte in anderen Staaten verlagert werden. Man habe sichergestellt, dass die Dienstleistungen für internationale Kunden bestmöglich ohne den Standort in Russland aufrechterhalten werden. Die Deutsche Telekom hat weltweit rund 217.000 Beschäftigte.

• 18:25 Uhr

  Sacharowa: Kiew hat seine Chance auf einen souveränen Staat verpasst

  
  

  Die ukrainischen Behörden hätten ihre wichtigste Chance auf einen souveränen Staat verpasst, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. 

  Ihr zufolge habe man das Team von Ex-Präsident Poroschenko und dann das Team von Selenskij mehrere Jahre lang auf internationalen und bilateralen Plattformen aufgefordert, die Chance für die Existenz der Ukraine innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu nutzen. Man habe betont, dass es für die Ukraine keine andere Möglichkeit gebe, als angemessene Schritte zum Minsker Aktionsplan zu unternehmen. Andernfalls werde das Land auseinanderfallen, was jetzt auch geschehe, so Sacharowa.

  Die Sprecherin forderte den ukrainischen Präsidenten nun auf, über das Schicksal des Landes und seiner Bevölkerung nachzudenken, Schlussfolgerungen zu ziehen und angemessene Entscheidungen zu treffen. 

• 18:10 Uhr

  Linken-Abgeordneter: Die Bundesregierung will doppelt so viel für Rüstung wie fürs Klima ausgeben

  Im Bundestag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Etatplanung seines Ministeriums vorgestellt und betont, dass die Unabhängigkeit von fossilen Energien – insbesondere aus Russland – ein Kampf für die Freiheit sei. Victor Perli von der Linkspartei warf Habeck hingegen vor, sich von einer Abhängigkeit in die nächste zu stürzen. Die Bundesregierung plane, doppelt so viel Geld für die Rüstung auszugeben wie für den Schutz des Klimas.

• 18:00 Uhr

  UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an
  

  
  

  Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. 140 Länder stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text.

  38 Länder enthielten sich, nur fünf Länder stimmten dagegen: Russland, Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. 

  Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. 

• 17:40 Uhr

  China: Bedrohung durch US-Bio-Labore in der Ukraine sollen nicht ignoriert werden

  
  

  Die Sicherheitsbedrohungen, die von den biologischen Laboren der USA in der Ukraine und anderswo ausgehen, können nicht ignoriert werden. Dies erklärte das chinesische Verteidigungsministerium.

  Das Ministerium betonte, dass die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten nicht transparent seien. Die US-Seite müsse ihre Entwicklungen erklären und einer multilateralen Inspektion zustimmen, erklärte die chinesische Behörde.

  Zuvor hatte der Leiter der Strahlen-, Chemie- und Bioabwehrtruppen der russischen Streitkräfte, Igor Kirillow, erklärt, der Investmentfonds Rosemont Seneca Thornton, dessen Direktor Hunter Biden ist, und die Soros-Stiftung seien an der Finanzierung von Biolaboren in der Ukraine beteiligt. Der US-Anwalt Hunter Biden ist der Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden.

  Kirillow sagte auch, dass alle Aktivitäten unter der vollen Kontrolle des Pentagons durchgeführt wurden. Für die wissenschaftliche Aufsicht sei jedoch das National Laboratory in Los Alamos zuständig, so der Truppenleiter.

• 17:15 Uhr

  Ukrainische Vizepremierministerin erzählt über Gefangenenaustausch mit Russland

  
  

  Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk hat erklärt, dass am Donnerstag ein Gefangenenaustausch mit Russland im Verhältnis 10:10 stattgefunden hätte. In ihrem Telegrammkanal schrieb sie:

  "Auf Anweisung von Präsident Selenskij fand heute der erste vollständige Austausch von Kriegsgefangenen statt. Im Austausch für zehn gefangene Besatzer zogen wir zehn unserer Soldaten ab."

  Kiew übergab außerdem elf zivile russische Seeleute an Russland im Austausch gegen 19 ukrainische Seeleute des Rettungsschiffs Sapfir, sagte Wereschtschuk.

• 16:55 Uhr

  UNICEF: Mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine mussten ihre Häuser verlassen

  
  

  Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) mussten mittlerweile 4,3 Millionen ukrainische Kinder ihre Häuser verlassen. Davon flüchteten 1,8 Millionen ins Ausland, weitere 2,5 Millionen innerhalb ihrer Heimat. 

  UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell sagte, dieser Meilenstein könnte dauerhafte Folgen für kommende Generationen haben. Ferner hieß es: 

  "Der Krieg hat zu einer der schnellsten groß angelegten Vertreibungen von Kindern seit dem Zweiten Weltkrieg geführt."

  Laut dem UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) wurden in der Ukraine seit dem 24. Februar 78 Kinder getötet und weitere 105 verletzt. Die Behörde vermutet, dass die Dunkelziffer viel höher ist. 

  Zudem stellte die Organisation in einer Erklärung vom Donnerstag eine Verringerung der Durchimpfungsrate für Kinderimpfungen fest, einschließlich Masern- und Polio-Impfungen. Dies könnte vor allem in überfüllten Gebieten, wo Menschen Zuflucht suchen, zu Ausbrüchen von Krankheiten führen, warnte die Behörde.

• 16:25 Uhr

  Boris Johnson wünscht sich Fußball-EM 2028 in der Ukraine 

  
  

  Der britische Premierminister Boris Johnson hat vorgeschlagen, die Fußball-Europameisterschaft 2028 in der Ukraine auszurichten, berichtet The Guardian. Um die Erlaubnis, das Turnier auszutragen, bewerben sich allerdings gemeinsam auch Großbritannien und Irland.

  Am Mittwoch hatte auch Russland seine Pläne mitgeteilt, sich um die Ausrichtung des Turniers im Jahr 2028 oder 2032 zu bemühen. Darauf angesprochen sagte Johnson, die Bewerbung Russlands sei "jenseits von Satire". "Ich glaube nicht, dass irgendjemand ihren Vorschlag ernsthaft in Betracht ziehen würde", meinte der Politiker.

• 16:00 Uhr

  Jens Stoltenberg bleibt für ein weiteres Jahr NATO-Generalsekretär

  
  

  
  

  NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wegen der turbulenten Zeiten ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern. 

  Stoltenberg ist seit dem Jahr 2014 NATO-Generalsekretär. Seine Amtszeit hätte eigentlich am 30. September auslaufen sollen. Danach wollte er zurück in seine Heimat gehen und dort Chef der Zentralbank werden. Statt ihm wird nun Interimsbankchefin Ida Wolden Bache den Posten übernehmen, teilte das norwegische Finanzministerium am Donnerstag mit.

  "Ich freue mich sehr, dass uns Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO in diesen schwierigen Zeiten erhalten bleibt. Er ist mit seiner besonnenen und klugen Führungsstärke ein Garant für Erfolg und Einheit der Allianz", twitterte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

• 15:40 Uhr

  USA verhängen neue Sanktionen gegen Duma-Abgeordnete und Sberbank-Chef Gref

  
  

  Die USA verhängen Sanktionen gegen die russische Duma und ihre 328 Abgeordneten. Dies teilte das US-Finanzministerium mit. In der Pressemitteilung heißt es:

  "Office of Foreign Assets Control (US-Finanzministerium) verhängt Sanktionen gegen die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und ihre 328 Mitglieder wegen Mittäterschaft an Putins Krieg."

  Das Finanzministerium erinnerte daran, dass das Unterhaus des russischen Parlaments einen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verabschiedet hat, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. Die US-Behörden bezeichneten die anschließende Anerkennung als "einen Trick, um die Einführung russischer Truppen in die Ukraine zu rechtfertigen".

  In der Erklärung des Finanzministeriums wurde auch darauf hingewiesen, dass vier Mitglieder der Duma, die heute getroffen wurden, bereits unter antirussischen Sanktionen standen, darunter die Abgeordneten Andrei Lugowoi, Alexander Borodai, Wladislaw Resnik und Andrei Skotsch.

  Neue US-Sanktionen gegen Russland betreffen auch den Chef der Sberbank, Herman Gref, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Darüber hinaus betreffen die neuen Beschränkungen Tactical Missiles Corporation und ihren Chef Boris Obnossow sowie eine Reihe von verbundenen Unternehmen.

  Ein russisches Schiff fiel ebenfalls unter die erweiterten US-Sanktionen: die Yacht Namens Lena des russischen Geschäftsmanns Gennadi Timtschenko.

Info:  https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg

nachdenkseiten.de, 25. März 2022 um 8:43 Ein Artikel von: Redaktion

Was genau sich in der Ukraine abspielt, wird vom Nebel des Krieges verschleiert. Laut Darstellung westlicher Leitmedien, die sich im Wesentlichen an ukrainischen Angaben orientieren, führt Russland einen Eroberungsfeldzug samt erbarmungslosem Kampf gegen die Zivilbevölkerung.

Zitat: Die Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache: Der Ukrainekrieg hat laut UN-Angaben vom 23. März seit Beginn der Offensive knapp 1.000 zivile Todesopfer gefordert. Selbst wenn diese Zahl in Wirklichkeit dreimal so hoch wäre – die „Vernichtung des ukrainischen Volkes“ sähe anders aus. Auch die These, dass Russland sich die Ukraine einverleiben will, hat prominente Kritiker, zum Beispiel den US-amerikanischen Militärexperten und ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter. Er spricht von einer verhältnismäßig kleinen russischen Truppe – 200.000 russischen Soldaten – und einer allein zahlenmäßigen ukrainischen Übermacht von drei zu eins. Hätte Russland die Besetzung der Ukraine im Sinn, müsste das Kräfteverhältnis laut Ritter umgekehrt sein. Nun wird diese Sicht der Lage unterstützt von Stimmen ausgerechnet aus dem Pentagon, wie Joe Lauria auf Consortiumnews schreibt. Übersetzung: Susanne Hofmann

Das Pentagon wirft Wahrheitsbomben ab, um den Krieg mit Russland abzuwenden
von Joe Lauria

Zwei geleakte Stories aus dem Pentagon enthüllen die Lügen der Mainstreammedien darüber, wie Russland den Ukrainekrieg führt. Die durchgesickerten Stories haben das Ziel, der Propaganda entgegenzutreten, die bezweckt, die NATO in den Konflikt hineinzuziehen.

Das Pentagon führt einen entscheidenden Kampf mit dem Außenministerium und dem Kongress, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verhindern, die ein vollkommen unvorstellbares Grauen des Krieges entfesseln könnte.

Präsident Joe Biden steht zwischen den Fronten. Bis jetzt schlägt er sich auf die Seite des Verteidigungsministeriums und sagt, dass es keine Flugverbotszone der NATO in der Ukraine geben kann, die russische Flugzeuge bekämpft, weil „man das den Dritten Weltkrieg nennt, okay? Lasst uns das klarstellen, Jungs. Wir werden nicht den Dritten Weltkrieg in der Ukraine austragen“.

„Präsident Biden hat klargestellt, dass US-Truppen nicht gegen Russland in der Ukraine kämpfen werden, und wenn man eine Flugverbotszone errichtet, alleine um eine Flugverbotszone einzurichten, muss man gegen russische Flugzeuge vorgehen. Und das würde uns wiederum in einen Krieg mit Russland bringen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Anfang März. Die US-Regierung plant, die russische Regierung mittels eines Wirtschaftskrieges in die Knie zu zwingen, nicht durch einen militärischen Krieg.

Doch der Kongress und die Presse üben unerbittlichen Druck auf das Weiße Haus aus, die NATO direkt in den Krieg eingreifen zu lassen – ohne Rücksicht auf Verluste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in den westlichen Medien als virtueller Superheld bejubelt wird, schwankt zwischen der Offenheit, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, und dem Ruf nach der NATO, sie möge den Himmel über der Ukraine „schließen“. Um sein Land zu retten, scheint er willens zu sein, die gesamte Welt in Gefahr zu bringen.

Derweil berichten westliche Konzernmedien, die sich nahezu ausschließlich auf ukrainische Quellen stützen, dass Russland dabei sei, den Krieg zu verlieren – seine Militäroffensive sei „zum Stillstand gekommen“, Russland habe es deshalb aus Frust auf Zivilisten abgesehen und mache Städte dem Erdboden gleich.

Biden schenkt diesem Teil der Story Glauben und nennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Kriegsverbrecher”. Er sagt auch, dass Russland einen Chemieangriff unter falscher Flagge plane, um ihn der Ukraine anzuhängen.

Doch am Dienstag unternahm das Pentagon einen kühnen Schritt und leakte zwei Stories an Reporter, die diesen Märchen widersprechen. „Russlands Verhalten in dem brutalen Krieg erzählt eine andere Geschichte als die weithin akzeptierte Sicht, dass Wladimir Putin darauf abziele, die Ukraine zu zerstören und möglichst großen Schaden unter der Zivilbevölkerung anzurichten – und es zeigt den strategischen Balanceakt der russischen Führung“, berichtete Newsweek in einem Artikel mit der Überschrift „Putins Bomber könnten die Ukraine dem Erdboden gleichmachen, aber er hält sich zurück. Hier lesen Sie die Gründe dafür.“

Der Text zitiert einen anonymen Analysten der Defense Intelligence Agency des Pentagon (DIA) mit den Worten: “Das Zentrum von Kiew wurde bisher kaum berührt. Und nahezu alle Langstreckenangriffe hatten militärische Ziele.“

Ein pensionierter Officer der US-Airforce, der jetzt als Analyst für einen Auftragnehmer des Pentagon arbeitet, fügte hinzu: „Wir müssen verstehen, wie Russland tatsächlich handelt. Wenn wir uns nur selbst davon überzeugen, dass Russland wahllos bombardiert oder nur deshalb nicht mehr Schaden anrichtet, weil seine Soldaten der Aufgabe nicht gewachsen sind oder weil Russland technisch nicht dazu in der Lage ist, verkennen wir den wahren Konflikt.“

Im Artikel heißt es: „Seit dem vergangenen Wochenende, in den 24 Tagen seit Beginn des Konfliktes, hat Russland rund 1.400 Angriffe geflogen und fast 1.000 Raketen abgeschossen (im Gegensatz dazu flogen die Vereinigten Staaten alleine am ersten Tag des Irakkrieges von 2003 mehr Einsätze und setzten mehr Waffen ein). … Ein Teil dieser Angriffe hat zivile Strukturen beschädigt und zerstört und unschuldige Zivilisten getötet und verletzt, doch ist das Ausmaß von Tod und Zerstörung im Verhältnis zu Russlands Kapazität gering. „Ich weiß, es ist schwer… zu schlucken, dass das Blutbad und die Zerstörung weit schlimmer sein könnten, als es der Fall ist”, sagt der DIA-Analyst. „Aber genau das zeigen die Fakten. Für mich sieht es danach aus, dass Putin nicht absichtlich Zivilisten angreift, sondern dass er vielleicht darauf bedacht ist, den Schaden in Grenzen zu halten, damit die Tür für Verhandlungen offenbleibt.“

Diese Pentagon-Quellen bestätigen, was Putin und das russische Verteidigungsministerium schon von Anfang an sagen: dass Russlands Angriff nicht ins Stocken geraten ist, sondern methodisch und planvoll vorgeht, um Städte einzukreisen, humanitäre Korridore für Zivilisten zu öffnen und zivile Infrastruktur wie Wasser, Strom und das Internet am Laufen zu halten und zivile Opfer möglichst zu vermeiden sucht.

Bevor dies aus dem Pentagon durchsickerte, war es schwierig, bestätigt zu bekommen, dass Russland die Wahrheit sagte und dass die Konzernmedien Märchen veröffentlichten, die die PR-Maschine der Ukraine fabrizierte.

Kein Hinweis auf Chemikalien

Der zweite Artikel untergräbt direkt Bidens dramatische Warnung vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge. Reuters berichtete: „Die Vereinigten Staaten haben noch keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gesehen, überwachen jedoch die diesbezüglichen Geheimdiensterkenntnisse genau, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter.“

Reuters zitierte den Pentagon-Beamten mit den Worten: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass in dieser Hinsicht derzeit etwas unmittelbar bevorsteht.“ Weder die New York Times noch die Washington Post veröffentlichten den Reuters-Artikel, der in den obskureren U.S. News and World Report erschien.

Lassen Sie niemals zu, dass die Fakten einer guten Geschichte im Wege stehen – selbst wenn dies zu den verheerendsten Konsequenzen der Geschichte führen könnte.

Titelbild: Ivan Cholakov/shutterstock.com

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82293

Nein zum Krieg um die Ukraine

von: isw Vorstand, 26.02.2022

Bei der Analyse und Beurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine legen wir dieselben Maßstäbe der Prinzipien des internationalen Rechts an, die wir auch in Bezug auf die Kriege westlicher Staaten gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien verteidigt haben.

Unsere wissenschaftliche Arbeit wird geleitet von der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und von dem Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.

Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe.

Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus.

Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.

Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten.

Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa sowie eine Sanktionsspirale, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine militärische Antwort der NATO.

In den 1980er Jahren gab es die Idee einer multipolaren Welt, die sich in der UNO konstituiert, die Einsicht, dass Overkill-Kapazitäten und gegenseitige Abschreckung auf Dauer nicht zu einem friedlichen Zusammenleben führen können. Diese Idee vom „Europäischen Haus“ sollte wieder aufgegriffen werden, um die Spirale von Polarisierung, Nationalismus, Abschreckung und Hochrüstung zu durchbrechen.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

München, 25. Februar 2022 isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V

Download: https://www.isw-muenchen.de/2022/02/nein-zum-krieg-um-die-ukraine/?output=pdf

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25: März 2022, 08:49 Uhr

*Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen*

Eine Audio-Video-Aufnahme zeigt den britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in einem Telefongespräch mit einem Scherzbold, den er für den ukrainischen Premierminister hielt. Darin spielt Wallace mit der Idee einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium verlangt, dass YouTube das Video entfernt und spricht von einer Fälschung.

/Hier weiterlesen und zum Video:

/https://rtde.site/international/134546-britischer-verteidigungsminister-ertappt-auf-video/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/russische-propaganda-oder-wahrheit-hat-selensky-mit-der-atomaren-aufruestung-der-ukraine-gedroht/

24.3.22

*Russische Propaganda oder Wahrheit? Hat Selensky mit der atomaren Aufrüstung der Ukraine gedroht?*

Wir haben alle unsere „Berufskrankheiten“ und sind der Meinung, was für uns „Grundwissen“ ist, müsste allen anderen natürlich auch bekannt sein. Ich zum Beispiel kann ein Auto fahren, betanken und vielleicht noch Öl nachkippen, während für einen Automechaniker alle möglichen Riemen, Flüssigkeiten, Hydraulik, und so weiter Grundwissen sind, von dem ichnie gehört habe. Wenn mir ein Mechaniker erzählt, was mit meinem Auto los ist, verstehe ich in der Regel kein Wort.

So auch bei mir. Ich kenne mich in der Geopolitik aus und setze manchmal Wissen voraus, dass viele Leser gar nicht haben (können). So auch bei der Drohung von Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen. Ein Leser, der meiner Arbeit anscheinend wohlgesonnen ist, hat mir eine Mail

geschrieben und mir grobe Falschinformation in dieser Frage vorgeworfen. Als „Beleg“ hat er den Auftritt von Selensky bei der Münchner Sicherheitskonferenz verlinkt. Hier: https://youtu.be/IVAExDHaKcc

In der Tat: Wer den Inhalt internationaler Verträge nicht kennt, findet in Selenskys Rede keinen Hinweis auf die Drohung mit der nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Allerdings sagt Selensky von Minute 14 bis Minute 15.30 vollkommen offen, dass er die Ukraine atomar bewaffnen

möchte. Der Schlüssel zum Verständnis ist das Budapester Memorandum, mit dessen Kündigung Selensky droht.

*Das Budapester Memorandum*

Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren Weißrussland, Kasachstan, und die Ukraine Atommächte, weil auf ihrem Gebiet sowjetische Atomwaffen stationiert waren. In dem Budapester Memorandum von 1994 haben sich diese Staaten verpflichtet, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben und auch in der Zukunft nicht nach eigenen Atomwaffen zu streben. Im Gegenzug haben ihnen Russland, die USA und Großbritannien gewisse Sicherheitsgarantien gegeben.

Das Memorandum führte 2013 zu Streit, weil die Garantiemächte zum Beispiel versprochen hatten, keinen ökonomischen Zwang auf diese Staaten auszuüben. Die USA haben 2013 aber Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt und damit gegen das Memorandum verstoßen. Auf die Kritik an ihrem Vertragsbruch hat die US-Botschaft in Minsk in einer Stellungnahme geschrieben (Quelle folgt weiter unten):

„Die wiederholten Behauptungen der weißrussischen Regierung, die US-Sanktionen verstießen gegen das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994, sind unbegründet. Obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass irgendwelche US-Sanktionen, ob sie nun aufgrund von Menschenrechts- oder Nichtverbreitungsbedenken verhängt werden, mit unseren Verpflichtungen gegenüber Weißrussland im Rahmen des Memorandums unvereinbar sind oder diese untergraben. Vielmehr zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der weißrussischen Bevölkerung zu schützen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen.“

*Im Klartext:*

Die USA argumentierten, dass das Budapester Memorandum gar kein rechtlich bindender Vertrag ist. Die Argumentation der USA <https://www.treatylaw.org/budapest-accord-treaty/> dabei ist recht abenteuerlich, aber sei es drum. Übrigens ist den USA diese Einschätzung heute anscheinend peinlich, denn die Erklärung wurde von der Seite der US-Botschaft in Minsk entfernt, ist aber im Internetarchiv noch auffindbar <https://web.archive.org/web/20130905215259/http:/minsk.usembassy.gov/budapest_memorandum.html>.

Selensky hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz damit gedroht, die Ukraine werde das Budapester Memorandum verlassen. Da die einzige Verpflichtung der Ukraine (und auch Weißrusslands und Kasachstans) in dem Memorandum darin besteht, auf eigene Atomaffen zu verzichten, war das eine deutliche Aussage: Selensky hat offen mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht.

*Die nuklearen Fähigkeiten der Ukraine*

Das war keine leere Drohung. In der Sowjetunion haben Institute in der Ukraine an Atomwaffen geforscht und gearbeitet. Eine Fabrik zur Herstellung von ballistischen Raketen befand sich auf dem Gebiet der Ukraine. Und die Ukraine verfügt über mehrere Atomkraftwerke und nukleare Anlagen, die nuklearwaffenfähiges Material herstellen können. Die Ukraine hat also das Wissen, das radioaktive Material und die Infrastruktur, um sich sehr kurzfristig nuklear zu bewaffnen.

Noch schneller hätte die Ukraine eine schmutzige Bombe bauen können, denn auf dem Gelände des Atomkraftwerkes Tschernobyl befindet sich das ukrainische Lager für atomare Abfälle. Das ist auch der Grund, warum russische Fallschirmjäger sofort nach Beginn der russischen Militäroperation das Gelände von Tschernobyl besetzt <https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-reportage-ueber-die-lage-in-tschernobyl/>  haben: Sie sollten die Lager für atomare Abfälle sichern, damit die Ukraine keine schmutzige Bombe (und erst recht keine Atombombe) bauen

kann. Der Bau einer schmutzigen Bombe wäre an einem Tag möglich gewesen. Man bräuchte dazu nur Atommüll in einen bestehenden Sprengkopf packen, den auf eine Rakete oder Bombe schrauben und abfeuern. Aber hatte die Ukraine überhaupt Pläne, Russland anzugreifen? Um die Frage zu beantworten, müssen wir uns die ukrainische Militärdoktrin

anschauen.

*Die ukrainische Militärdoktrin*

Nach dem Maidan hat Präsident Poroschenko 2015 die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert <https://interfax.com.ua/news/political/292422.html> und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet <https://interfax.com.ua/news/political/292423.html> hat.

Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selensky am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration derKrim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der  Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung <https://www.president.gov.ua/news/prezident-zatverdiv-strategiyu-deokupaciyi-ta-reintegraciyi-67321> darüber unter anderem lesen:

„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen

durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“

Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das sind die Realitäten.

Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mitRussland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021

 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „/Maßnahmen *militärischer* Art/“ – deutlicher kann man es nicht sagen. Einen Tag später, am 25. März 2021, hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine <https://www.president.gov.ua/documents/1212021-37661> in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.

*Fazit*

Die Ukraine hat ihre Absichten, Russland anzugreifen, offen verkündet. Die Ukraine hatte die Fähigkeiten, kurzfristig Atomwaffen zu bauen. Und Selensky hat die Absicht, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, offen verkündet.

Man muss nicht damit einverstanden sein, dass die Krim ein Teil Russlands ist. Aber man muss sich fragen, ob die Krim einen Atomkrieg wert ist. Denn der wäre nicht nur wahrscheinlich gewesen, wenn die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen gelangt wäre, er wäre fast unvermeidbar geworden.

Russland hatte – aus seiner Sicht – nur die Wahl, eine atomare Bewaffnung der Ukraine mit all ihren unkalkulierbaren Folgen zuzulassen, oder diese gewaltsam zu verhindern. Die von Russland im Dezember 2021 initiierten Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit dem Westen waren erfolglos, der Westen hat Gespräche über die Kernpunkte

abgelehnt <https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien/>. Damit waren die Möglichkeiten, am Verhandlungstisch etwas zu erreichen, ausgeschöpft.

In Russland ist die Militäroperation kein „Hurra-Projekt“, aber die große Mehrheit der Menschen in Russland versteht, dass die russische Regierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte und dass ein militärisches Eingreifen in der Ukraine das kleinere Übel ist, wenn die Alternative ein wahrscheinlicher Atomkrieg ist. Daher ist die Unterstützung der Russen für das Vorgehen der russischen Regierung sehr hoch und wächst weiter <https://www.anti-spiegel.ru/2022/zustimmungswerte-fuer-putin-explodieren-und-liegen-bei-796-prozent/>.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220316&instance_id=55889&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85675&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F1f62baf0-c6e8-5ea6-985f-52bd9018ad09&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2022, 07:37 Uhr

_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 24.3.2022_*

Polen: Afrikanische Flüchtlinge aus Ukraine verschwinden in Gefängnissen, weiße Ukrainer sind willkommen

*Nach „SPIEGEL-Recherchen“ werden afrikanische Studenten aus der Ukraine, die nach Polen fliehen, verhaftet. Sie verschwinden in Haftzentren, ohne dass jemand über ihr Schicksal Bescheid weiß. Dochweiße ukrainische Flüchtlinge werden mit offenen Armen empfangen.

„Tausende afrikanische Studenten fliehen aus der Ukraine nach Polen. Anders als Ukrainerinnen und Ukrainer werden sie nicht mit offenen Armen empfangen. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass einige in Haftzentren verschwinden“, so der „SPIEGEL <“" rel="noopener">https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-fluechtlinge-die-einen-sind-willkommen-die-anderen-werden-eingesperrt-a-63f127bd-cdda-4b25-aa7b-97a4bfaf3a2d>“.

In sozialen Medien machten zuvor Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde, die nicht nur in Afrika für Empörung sorgten. Einige afrikanische Flüchtlinge hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten.

Von ähnliche Szenen berichtete Hanna Gobeze, eine Äthiopierin, die in Kiew studierte und sich mittlerweile in Polen befindet. Als sie an der polnischen Grenze ankam, sei sie ganz klar Zeugin von Rassismus geworden, sagte Gobeze. Die Ukrainer seien von den polnischen Grenzbeamten bevorzugt worden, sagte die Studentin. Mittlerweile soll sich die äthiopische Botschaft in Berlin um ihre Staatsbürger in der Ukraine kümmern, so die dpa.

Die Afrikanische Union zeigte sich angesichts der Berichte über Rassismus „verstört“. Versuche, Afrikaner daran zu hindern, während eines Konfliktes internationale Grenzen zu überqueren, seien rassistisch und ein Bruch internationalen Rechts, hieß es in einer Mitteilung.

Angesichts günstiger Kosten und guter Ausbildung studieren Tausende junge Afrikaner in der Ukraine. Dabei handelt es meist um Studentinnen und Studenten aus Nigeria, Ghana, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten.

_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 24.3.2022

_*Ukraine benutzt Ausländer auf Schiffen als „menschliche Schutzschilde“*

Am 23. März 2022 haben ukrainische Milizionäre am Hafen von Tschornomorsk bei Odessa ein türkisches Frachtschiff überfallen, um das Frachtgut zu konfiszieren. Die Fracht umfasste 5,6 Tonnen an Ferro-Silizium-Mangan. Der Kapitän des Schiffs, Rahmi Yağcı, teilte der maritimen Zeitung „HaberDenizde“ mit, dass die Milizionäre bewaffnet auf das Schiff kamen. Doch die türkische Besatzung wehrte sich mit Verweis darauf, dass sich an Bord weder Waffen noch gefährliche Frachtgüter befänden.

„Wir sind in ernsthaften Schwierigkeiten. Es handelt sich bei den Aggressoren nicht um ukrainische Soldaten. Sie zeigten uns ihre Waffen und trieben Kugeln in die Läufe ihrer Waffen. Wir haben sie vorerst gestoppt. Doch wir wissen nicht, was nun passieren wird“, so der Kapitän. Ursprünglich sollte das Schiff am Hafen von Tschornomorsk anlegen. Doch die Regierung in Kiew hatte den Hafen zuvor sperren lassen. Allen internationalen Schiffen ist es auch untersagt, die

Gewässer vor dem Hafen zu verlassen.

Aktuell stehen 19 Schiffe unweit des Hafens von Tschornomorsk. Zwei derSchiffe verfügen über t ürkische Flaggen. Vier weitere weisen türkische Besatzungen unter fremden Flaggen auf. Es sollen insgesamt 63 Türken am Hafen von Tschornomorsk feststecken. Yağcı zufolge sollen die Russen den türkischen Schiffen, die sich zuvor bei Mariupol und Berdjansk befunden hatten, freies Geleit gewährt haben.

Doch an den Häfen, die von der Ukraine kontrolliert werden – Kherson, Tschornomorsk und Mykolajiw – sei die Situation anders. Den türkischen Schiffen in diesen Gebieten verbieten die ukrainischen Autoritäten denSchiffen, auszufahren. Yağcı wörtlich: „Sie benutzen uns als menschliche

Schutzschilde. Wahrscheinlich würden die Russen diese Orte schnell einnehmen, wenn wir uns nicht hier befinden würden. Wir wissen, dass das türkische Außenministerium, der türkische Präsident und der türkischeGeneralstabschef sich aktuell in Konsultationen mit Kiew befinden, umuns zu helfen“, so Yağcı.

Seit geraumer Zeit bemüht sich die Regierung in Kiew darum, die NATO am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Die NATO unterstützt die Ukraine durch die Lieferung von Waffen. Doch ein Eingreifen kommt nicht in Frage.

„Die NATO trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen“, zitiert „Tagesschau.de“ den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Eingreifen wäre noch gefährlicher und würde nur noch mehr Leid, Tote und Zerstörung verursachen, meint er.

Dem „Spiegel“ zufolge hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz „sein klares Nein zu einem NATO-Einsatz in der Ukraine beteuert.“