Waffenstellerkonferenz in Ramstein USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen.
german-foreign-policy.com, 25. April 2022
BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen.
Zitat: Haubitzen, Drohnen, Kampfflugzeuge
Mit einer Waffenstellerkonferenz auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) will US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am morgigen Dienstag neue Waffenlieferungen an die Ukraine vorbereiten. Zu dem Treffen eingeladen wurden insgesamt rund 40 Staaten, darunter vor allem NATO-Mitglieder; schon am Wochenende lagen Zusagen aus mehr als 20 Ländern vor. Deutschland wird mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vertreten sein. Mit einer erneuten Forderung, der Ukraine vor allem schwere Waffen zur Verfügung zu stellen, wird gerechnet. Dabei sind die Lieferungen zuletzt drastisch ausgeweitet worden. Allein die Vereinigten Staaten haben inzwischen Kriegsgerät im Wert von gut 3,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen, Helikopter, Drohnen, Radaranlagen und Flugzeugteile.[1] Hinzu kommen umfangreiche Waffenlieferungen nicht zuletzt aus osteuropäischen NATO-Staaten, darunter Kampfpanzer des alten sowjetischen Modells T-72. Zudem sind nach Auskunft des Pentagon mittlerweile nicht näher spezifizierte Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert worden.[2] Um welche Typen es sich handelt und wer wieviele Flugzeuge geliefert hat, ist unklar.
Panzerfäuste, Maschinengewehre
Die bisherigen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine sind aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung bisher nur teilweise bekannt. Berichten zufolge sind inzwischen gut 2.500 Luftabwehrraketen und 900 Panzerfäuste inklusive 3.000 Schuss Munition angekommen, außerdem 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen.[3] Hinzu kamen bislang, wie es heißt, 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, 5.300 Sprengladungen und über 16 Millionen Schuss Munition „für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr“. Berlin hat darüber hinaus mittlerweile eine Liste mit Waffen zusammengestellt, die Kiew angeboten werden sollen oder bereits angeboten worden sind. Dazu gehören 5.150 Panzerabwehrwaffen – Reichweite: bis zu 500 Meter –, 18 Aufklärungsdrohnen, 3.000 Nachtsichtgeräte, über 3.000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre. Nicht zuletzt stellt Berlin erneut die Lieferung von militärischer Schutzausrüstung in Aussicht.[4]
Von Ramstein aus geführt
Die US-Luftwaffenbasis Ramstein, Ort der morgigen Waffenstellerkonferenz, ist direkt in aktuelle NATO-Operationen in unmittelbarer Nähe zum ukrainischen Kriegsschauplatz involviert. Auf dem US-Stützpunkt ist außer dem Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa auch das NATO Allied Air Command untergebracht, das die Luftstreitkräfte des Militärbündnisses führt.[5] Dazu zählen zusätzlich zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums der Mitgliedstaaten in Europa seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs auch die Operationen von NATO-Kampfflugzeugen entlang der Ost- und Südostgrenzen des Bündnisgebiets, die neben der Luftraumüberwachung auch der Abschreckung dienen. Sie werden ebenso von Ramstein aus geführt wie die Patriot-Luftabwehrbatterien, die die Bundeswehr kürzlich in die Slowakei verlegt hat. Der Grund: Die Slowakei hat ihr Luftabwehrsystem S-300 der Ukraine zur Verfügung gestellt.[6]
„Es darf keinen Atomkrieg geben“
Mit der Entscheidung, die morgige Waffenstellerkonferenz ausgerechnet in Ramstein abzuhalten, also auf deutschem Territorium, interveniert Washington in die innerdeutsche Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in vergangene Woche zum wiederholten Male gewarnt, „Deutschland und die Nato“ drohten in diesem Fall „Kriegsparteien in der Ukraine“ zu werden.[7] Auf Einwände wie die Äußerung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, rein völkerrechtlich könne man mit Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werden [8], erklärte Scholz, das sei realitätsfern: „Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden.“ „Das Buch“ werde vielmehr „täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns“. Man müsse alles tun, „um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden“. Eine weitere Eskalation könne direkt „zu einem dritten Weltkrieg“ führen, hielt Scholz fest: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“
Ausbildung in Deutschland
Unter Druck hat das Kanzleramt inzwischen einer indirekten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt: Deutschland wird Slowenien Panzer liefern – im Gespräch sind Schützenpanzer „Marder“, aber auch schwere Kampfpanzer „Leopard 2“ [9] – und das Land damit in die Lage versetzen, der Ukraine seine T-72-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. In deren Gebrauch sind ukrainische Soldaten trainiert. Darüber hinaus ist die Ausbildung ukrainischer Militärs an schweren Waffen auf deutschem Hoheitsgebiet geplant. Laut Ankündigung von Generalleutnant Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Berliner Verteidigungsministerium, werden die USA der Ukraine 72 Haubitzen des Typs M777 zur Verfügung stellen; das notwendige Training ukrainischer Soldaten soll demnach auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) stattfinden. Weitere ukrainische Militärs werden gleichfalls in der Bundesrepublik in die Anwendung der Panzerhaubitze 2000 eingewiesen, die die Niederlande liefern wollen. Rohrschneider zufolge ist das Training in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein geplant.[10]
Scholz „am falschen Platz“
Die transatlantisch orientierten Fraktionen nicht nur der Opposition, sondern auch der Bundesregierung verstärken dennoch ihren Druck. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Estland, Berlin kenne mit Blick auf künftige Waffenlieferungen „keine Tabus“; so werde auch weiterhin eine Lieferung von Schützenpanzern des Typs „Marder“ in Betracht gezogen.[11] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte am Freitagabend an, die Unionsfraktion werde in der kommenden Woche, falls Scholz sich der direkten Lieferung schwerer Waffen weiterhin widersetze, im Bundestag diesbezüglich einen Antrag einbringen: Der Kanzler und seine Partei seien gemeinsam mit „AfD und Linkspartei“ in der „Minderheit“.[12] Geht der Plan auf, dann verlöre Scholz in einer zentralen Frage, bei der es letztlich um die Verhinderung eines Weltkriegs gehen kann, die Regierungsmehrheit. Die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte am Wochenende Scholz‘ Eignung für das Kanzleramt offen in Frage: Wer nicht bereit sei, „auch militärisch“ zu führen, erklärte sie mit Blick auf den Kanzler, sitze „möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz“.[13]
[8] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster, Jennifer Wilton: „Waffenlieferungen können nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird“. welt.de 16.04.2022.
[9] Was ein Panzer-Ringtausch bringen soll. tagesschau.de 22.04.2022.
[10] Thomas Wiegold: Waffen für die Ukraine: Artillerie aus USA und Niederlanden – und aus Frankreich (Nachtrag: Audio Rohrschneider). augengeradeaus.net 22.04.2022.
[11] „Lage in Mariupol kaum zu ertragen“. tagesschau.de 21.04.2022.
[12] Abstimmung über Waffenlieferungen: Merz sieht Mehrheit im Bundestag gegen SPD. rnd.de 22.04.2022.
[13] FDP-Politikerin zweifelt indirekt an Scholz‘ Kanzlereignung. t-online.de 24.04.2022.
Der Westen hat vielleicht soeben der G20 den Todesstoß versetzt
Ein Kommentar von Sergei Strokan
Mit ihren Beschwerden gegen Russland machten westliche Mitglieder den eigentlichen Zweck des globalen Clubs der G20 zunichte, der die führenden Volkswirtschaften der westlichen und nichtwestlichen Welt repräsentiert. Der 20. April 2022 hat jede erdenkliche Chance, als jener Tag in die Geschichte der modernen internationalen Beziehungen einzugehen, an dem die G20 dem Untergang geweiht wurde.
Zitat: Die Veranstaltungen in Washington, D.C. im Rahmen des Treffens der "Big 20", wie die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer inoffiziell genannt wird, bei denen die Finanzminister nach gemeinsamen Antworten auf die großen Herausforderungen der Weltwirtschaft suchen sollten, verloren ihre Bedeutung nach jenem grandiosen Skandal, der sich unlängst in der US-amerikanischen Hauptstadt zutrug.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen und der britische Finanzminister, der sogenannte Schatzkanzler der Krone, Rishi Sunak kündigten umgehend an, alle G20-Veranstaltungen zu boykottieren, an denen der russische Finanzminister Anton Siluanow teilnehmen würde. So wurde der Dialog zwischen den führenden Volkswirtschaften des Ostens und des Westens – wofür die G20 tatsächlich einst geschaffen wurde – schon vor seinem diesjährigen Beginn zur Farce.
Denn somit sahen sich die Finanzminister der G20-Staaten bereits im Vorfeld gezwungen, auf eine Verabschiedung eines gemeinsames Schlusskommuniqués zu den Ergebnissen des Treffens in Washington zu verzichten, da sich dies auf Grund der Anwesenheit Russlands unter den Teilnehmern als unmöglich herausstellt. Die westlichen Staaten haben sich seit Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine kategorisch geweigert, mit Moskau zu sprechen, und haben obendrein auch den Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert.
"Russland und Präsident Putin haben sich als Parias der Welt erwiesen. Und Präsident Joe Biden ist der Ansicht, dass beide auf einem internationalen Forum keinen Platz haben", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki.
"Nach den neuesten Prognosen wird Russlands BIP um 11 Prozent schrumpfen. Ein Staatsbankrott Russlands ist nur eine Frage der Zeit", frohlockte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbstbewusst vor dem Treffen der G20 in Washington und demonstrierte ihre Entschlossenheit, die Spannungen auch trotz der zunehmend spürbaren Nebenwirkungen für die westlichen Volkswirtschaften zu verschärfen.
Durch den Versuch, den nichtwestlichen Teil der Welt in den Sanktionskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, sowie in die Kampagne zur Isolierung des Landes zu ziehen, gaben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der "Big 20" den Todesstoß und spalteten diesen Club in zwei Lager.
Zur G20 gehören neben der G7 und der Europäischen Union (EU) auch die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie eine Reihe weiterer Länder, die einen Ausschluss Russlands ebenfalls nicht unterstützen – darunter Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, die Türkei und Südkorea.
Mit diesem Vorgehen haben Russlands "westliche Partner" jedoch alle denkbaren und undenkbaren "roten Linien" überschritten. Insbesondere ignorieren sie die Position des derzeitigen Vorsitzenden der G20 – Indonesien – indem sie versuchten, ihm sein in den Statuten verankertes Recht zu nehmen, die Tagesordnung des Treffens zu bestimmen.
Am 20. April 2022 geriet somit die G20, die einst im Dezember 1999 eben zwecks Überwindung der Spaltung zwischen West und Ost und zur globalen Krisenbewältigung gegründet worden war, zum ersten Mal in ihrer Geschichte in eine Situation, wo einige Mitglieder sich darin engagierten, die Risiken zu verschärfen, anstatt sie einzudämmen.
Damit haben sie sich selbst sprichwörtlich "ins Knie geschossen". Die Kosten, die dem internationalen System durch die aktuelle Krise bereits auferlegen wurden, werden weiter ansteigen, während sie den Stellenwert, den die US-amerikanischen und westlichen Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank einnehmen, weiter untergraben werden. Dazu gehören der Verlust der zentralen Position des US-Dollar im globalen Finanzwesen und die beschleunigte Schaffung neuer internationaler Finanztransaktionssysteme, die es unmöglich machen werden, die alte Weltordnung, in der Washington eine zentrale Rolle spielte, zu bewahren oder gar wiederherzustellen. Übersetzt aus demEnglischen
Sergei Strokanist Journalist und Kolumnist beim Verlag Kommersant.
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24.04.2022
Ukrainische Faschisten als willkommene Handlanger des Westens
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. April 2022, 17:54 Uhr
Die herrschenden Kreise des Westens wollen Russland isolieren und schwächen. Das verkünden sie inzwischen ganz offen und opfern für dieses Ziel die Ukraine. Dabei nutzen und unterstützen sie in dem zerrissenen Land nationalistische und faschistische Kräfte. Das geht schon seit
ukrainischen Geheimdienstes SBU hat auf dem Rücken seiner Schutzweste neben seinen offiziellen Emblemen eines mit der Aufschrift „SS Galizien“. Das erinnert an die einstige SS-Division „Galizien“, die vorrangig aus westukrainischen Freiwilligen bestand und den deutschen Faschisten bei ihrem Vernichtungskrieg in der Sowjetunion tatkräftig mörderische Hilfe gab. Das Bild stammt aus einem Videobericht der britischen Zeitung „The Sun“ vom 6.4.22, zu sehen auf Youtube <:" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=QA5yZnxS2zc>: In dem Video ist der Neofaschist in offiziellen ukrainischen Diensten ab 00:21 min von vorn und von hinten zu sehen, auch das Emblem auf seiner Schutzweste.Das Bild bzw. das Video, das den ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter – mutmaßlich ein Scharfschütze – mit seinem SS-Abzeichen zeigt, bestätigt, dass die Ukraine bis heute ein deutliches Problem mit Faschisten hat. Das ist kein Problem der Vergangenheit, sondern prägt die Gegenwart des Landes. Und es zeigt, wer da für den Westen Krieg gegen Russland führt. Dafür stehen Gruppen und Strukturen wie das „Regiment Asow“ mit mehreren tausend in- und ausländischen „Kämpfern“, das 2014 von ukrainischen Faschisten gegründet wurde und die sogenannte Wolfsangel in seinem Emblem zeigt. Mal als Regiment, mal als Bataillon bezeichnet, gehört die Einheit nicht zur regulären ukrainischen Armee, sondern seit 2015 zur
ukrainischen Nationalgarde des Kiewer Innenministeriums und wurde von westlichen Militärs ausgebildet.
*Auf dem rechten Auge blind*
Viele im Westen, bis hinein in die Linkspartei, wollen das tiefsitzende Faschismus-Problem der Ukraine nicht sehen, nur weil keine der rechtsextremen und neofaschistischen Kader mehr in führenden politischen Positionen in Kiew zu finden sind. Deshalb wird der Einfluss dieser
(HR) am 28. März dieses Jahres Simone Rafael von der „Amadeu Antonio Stiftung“ mit einer Aussage zum berüchtigten Asow-Regiment, das seit 2014 in Mariupol sein Unwesen treibt: „Ja, das ist eine rechtsextreme Organisation, die auch mit dieser Symbolik in den Krieg zieht.“ Aber
kurz danach erklärt sie: /„Auf die ukrainische Regierung haben die keinen großen Einfluss. (…) Die haben noch einen Vertreter im Parlament, und insofern ist das sozusagen ein Prozess, dass von den demokratischen Kräften versucht wurde, eben dieses Bataillons auch zu integrieren in
ihre Streitkräfte.“/
Die Frau meint, weil der kriegshetzende Kiewer Präsident Wolodymir Selenskyj aus einer jüdischen Familie kommt, sei alles nicht so schlimm. Dabei gibt es so viele Beispiele für die aktive Rolle und den Einfluss der rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine wie „Asow“, „Swoboda“ oder „Rechter Sektor“, die meist aus dem Westteil des Landes stammen. Sie haben sich ganz offen 2013/2014 bei den Protesten auf dem Kiewer Maidan-Platz gezeigt, aber es gab sie schon zuvor. Nach dem von der US-Regierung organisierten und von ihnen umgesetzten Putsch im Februar 2014 übernahmen sie wichtige Positionen in
der Kiewer Führung. Heute sind sie dort nicht mehr so zahlreich zu finden, was nicht notwendig erscheint: Sie haben anscheinend die Strukturen und Institutionen der Ukraine so erfolgreich durchsetzt, dass ohne sie nichts mehr geht.
Rainer Rupp hat bereits mehrfach an dieser Stelle auf die entsprechenden Informationen dazu hingewiesen. So sind die Rechtsextremen vor allem in den militärischen Strukturen des Landes, in den Sicherheitsdiensten, der Armee und der Nationalgarde, zu finden – wie unter anderem das oben gezeigte Bild belegt. Aber nicht nur dort: Es gibt inzwischen neben zahlreichen Medienberichten über ihr brutales Treiben eine Reihe von Analysen und Studien zur Rolle und Einfluss dieser Kräfte, und dazu, wer sie fördert, unterstützt und ausbildet.
die heute aktiv gegen Russland hetzende Zeitung „taz“ am 13. Juli 2017 einen Bericht von Bernhard Clasen: „Militante Organisationen gewinnen in der Ukraine immer mehr Einfluss auf Staat und Regierung – trotz ihrer fremdenfeindlichen Vergangenheit.“ Weiter war zu lesen: /„Doch während die Rechtsradikalen den Staat und die Regierung vor sich hertreiben, das Gesetz des Handelns in ihrer Hand haben, ist unklar, was die Bevölkerung insgesamt davon hält.“/
*Nazi-Marsch durch die Institutionen*
Die Rechtsradikalen seien /„programmatisch und personell an der Spitze des Staates angekommen“/ so der „taz“-Journalist, der das mit einer Reihe von Beispielen belegt. Er fügte hinzu: /„In einem sind sich Rechtsradikale und Regierung einig: Beide sehen sich in der Tradition der ukrainischen Nationalisten der 40er Jahre. Wie ein roter Faden zieht sich die Glorifizierung von OUN und ihres militärischen Arms UPA durch das Handeln von herrschender Politik und Rechtsradikalen.“/
Clasen zitierte den Chef des staatlichen Instituts für nationales Gedächtnis, Wladimir Watrowitsch, der meinte, dass das Symbol der 14. Waffengrenadier-Division (auch „SS Galizien“ genannt) nicht verboten werden müsse. /„Begründung: Es handele sich nicht um ein Symbol des
nationalsozialistischen totalitären Regimes.“/ Doch die „SS Galizien“ war eine Division bei der Waffen-SS, /„die 1943 mit ukrainischen Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt wurde“,/ erinnerte Clasen.
Wie das seit 2014 gegründete, berüchtigte Asow-Regiment einzuordnen ist, zeigte sich unter anderem 2019: US-Kongressabgeordnete forderten, die rechtsextreme Einheit als „Terrororganisation“ einzustufen. Als Begründung wurde angegeben, dass sie auch antisemitisch ausgerichtet
/„Offenbar berührten die US-Abgeordneten mit dem Asow-Regiment einen wunden Punkt der ukrainischen Nationalisten. Der frühere Außenminister Klimkin meint, wenn das Regiment zu einer Terrororganisation erklärt würde, sei das ‚ein Knockout der Freiwilligenbewegung und der Ukraine‘ und eine Frage der ‚Staatssicherheit‘.“/
Wie eng die Verbindung zwischen der heutigen Kiewer Führung mit dem Präsidenten Selenskyj und dem faschistischen Asow-Regiment ist, zeigte sich Anfang April dieses Jahres: Selenskyj ließ bei einem seiner zahlreichen Videoauftritte in jüngster Zeit vor dem griechischen Parlament auch einen rechtsradikalen Asow-Kämpfer zu Wort kommen
In dem Beitrag ist über die /„extremen Verteidiger“/ des Asow-Bataillons zu lesen, dessen Mitglieder /„inszenierten sich als Landesverteidiger und erlangten ab 2014 durchaus breite gesellschaftliche Anerkennung. So übernahmen viele Ukrainer, auch Politiker und Militärs, Parolen der
Rechtsradikalen wie ‚Slawa Ukrajini! Herojam slawa!‘ – ‚Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!‘.“/ Und:/„Das Asow-Regiment, daran lässt es keinen Zweifel ankommen, sieht sich selbst als einzig wahren Hort von Patrioten, die einen Kreuzzug führen gegen Separatisten, Russen und alle
Andersdenkenden. Im Krieg mögen solche Kräfte der ukrainischen Regierung nützlich sein.“/
*Mächtig und nützlich für den Westen*
Der Politikwissenschaftler Huseyn Aliyev von der Universität Glasgow beschrieb 2018 in einer Analyse <https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/205/bewaffnete-freiwilligenbataillone-informelle-machthaber-in-der-ukraine/> die verarmlosend „Freiwilligenbataillone“ genannten nationalistischen und faschistischen Organisationen und Truppen wie „Rechter Sektor“, „Asow“, „Donbas“, „Aidar“ und andere als /„informelle Machthaber in der Ukraine“./ /„Die Freiwilligenverbände – in der Ukraine als ‚Dobrobaty‘ oder ‚Wolontery‘ bezeichnet – wurden mobilisiert, um die staatlichen Sicherheitskräfte im Konflikt in der Ostukraine zu unterstützen. Mit dem Ende der schweren Kampfhandlungen im Donbass wandten sich die Freiwilligenverbände der Politik zu und wurden schnell zu einflussreichen sozioökonomischen und -politischen Akteuren.“/
Interessant ist bei alldem, dass die rechtsextremen und faschistischenGruppierungen und „Frei willigenbataillone“ wie „Asow“ nicht nur für die Kiewer Politikdarsteller nützlich und mit diesen eng verbunden sind. Wie diese haben die bewaffneten Rechtsradikalen aktive Unterstützung aus dem Westen, der sie mindestens seit 2015 aktiv ausbildet und ausrüstet. So begannen im April 2015 290 US-Militärausbilder, die ukrainische Nationalgarde, darunter das Asow-Regiment, zu trainieren, wie damals unter anderem die österreichische Zeitung „Die Presse“ berichtete
Doch ganz offen berichtete im März 2016 im kanadischen Calgary Oksana Kuzyshyn, ehemalige Offizierin der kanadischen Armee, wie sie 2015 bei einem 60-tägigen Einsatz in der Ukraine dem Asow-Bataillon half, die notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, die für eine effektive Zusammenarbeit mit den Nato-Streitkräften erforderlich sind. In der Veranstaltungsankündigung <https://ucpbacalgary.ca/event/march-31-2016-one-canadians-experience-training-the-azov-batallion-to-nato-standards/> hieß es über Kzyshyn: /„Zu ihren Aufgaben gehörte es, die Offiziere über die Operationen der Nato-Armee zu unterrichten: Zu den Vorlesungen gehörten Taktik, Stabsorganisation, Logistik, Kommunikation, Verfahren, Luftunterstützung und grundlegende militärische Fähigkeiten.“/ Das Canadian Foreign Policy Institute informierte <https://www.foreignpolicy.ca/ukraine> im Januar 2022, Kanada habe seit 2015 im Rahmen der Operation „UNIFIER“ ukrainische Soldaten ausgebildet und finanziert, /„darunter auch die rechtsextreme, neonazistische Asow-Bewegung der Ukraine“./ Das gehe aus zwei Studien dazu hervor.
Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter erklärte Mitte März, die USA und die EU hätten 2014 nationalistische ukrainische Truppen aus Lwiw. Dazu gehörten auch Neonazis, so Ritter, der als Geheimdienstoffizier in der US-Marine arbeitete und von 1991 bis 1998 UN-Waffeninspekteur war, im Gespräch <https://www.bitchute.com/video/qxQEEBV-nv0/> mit dem britischen Politiker George Galloway. Die Neofaschisten hätten nicht nur dem Präsidenten Petro Poroschenko gezeigt, wer seit 2014 die wahre Macht in der Ukraine hat, sondern das ebenso gegenüber dessen Nachfolger Selenskyj deutlich gemacht, in dem sie ihm offen mit Mord drohten.
/„So viel Macht haben sie“, betonte Ritter und fügte laut dm uncutnews.ch hinzu, dass diese Leute hätten verhaftet oder erschossen werden müssen. „Stattdessen wurden sie in die Armee eingegliedert. Jetzt sind die Neonazis überall“./ Die größte Schande ist aus Sicht des Militärexperten, dass britische, amerikanische und kanadische Truppen in die Ukraine gingen, um diese Armee auszubilden und Nato-Taktiken zu lehren. /„Wir haben Nazis ausgebildet“,/ sagte er.
das Onlineportal „Yahoo“ am 13. Januar dieses Jahres. Das Programm sei als Teil der /„erweiterten Anti-Russland-Bemühungen“/ noch unter US-Präsident Barack Obama gestartet und unter Donald Trump erweitert worden. Die CIA-Paramilitärs seien auch an die Front in der Ostukraine
gefahren, /„um dort ihre Kollegen zu beraten“/, heißt es in dem Bericht, der sich auf ehemalige US-Geheim- und Sicherheitsdienst-Mitarbeiter beruft.
Diesen zufolge habe das mehrwöchige, in den USA ansässige Programm /„Schulungen in Schusswaffen, Tarntechniken, Landnavigation, Taktiken wie ‚Deckung und Bewegung‘, Geheimdienst und anderen Bereichen“/ umfasst. Seit Jahrzehnten biete die CIA ukrainischen Geheimdiensteinheiten begrenzte Schulungen an, /„um zu versuchen, ein unabhängiges Kiew zu stützen und eine russische Subversion zu verhindern“,/ so der Bericht. Nach der Rückkehr der Krim zu Russland im März 2014 sei die Zusammenarbeit ausgebaut worden, sagte demnach ein ehemaliger CIA-Manager.
Das Training für die Ukrainer beinhalte/„taktisches Zeug“,/ werde aber /„ziemlich anstößig aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren“,/ wird ein Ex-CIA-Mann zitiert. Ein anderer habe es unverblümter ausgedrückt: /„Die Vereinigten Staaten trainieren einen Aufstand.“/ Den ukrainischen Kämpfern werde in dem Programm der CIA beigebracht,/„wie man Russen tötet“./
Diesem Ziel haben sich die rechtsradikalen und faschistischen Kräfte, wie sie im Asow-Bataillon zu finden sind, ganz offen verschrieben. Sie werden in dem „Yahoo“-Bericht nicht ausdrücklich genannt, die Verbindungen sind aber offenkundig, da Asow zur ukrainischen Nationalgarde gehört. „Wenn die Russen einmarschieren, werden diese [Absolventen der CIA-Programme] ihre Miliz, ihre aufständischen Führer sein“, wird ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter zitiert. /„Wir bilden diese Jungs jetzt seit acht Jahren aus. Sie sind wirklich gute Kämpfer. Hier könnte das Programm der Agentur ernsthafte Auswirkungen haben.“/
Das Training der ukrainischen Faschisten durch westliche Militärs und Geheimdienste wurde bis kurz vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 in die Ukraine trotz vereinzelter Widerstände auf westlicher Seite fortgesetzt. So prahlten Rechtsextreme im ukrainischen Militär mit ihrer kanadischen Ausbildung, meldete <https://www.ctvnews.ca/world/far-right-extremists-in-ukrainian-military-bragged-about-canadian-training-report-says-1.5631304> „CTV News“ im Oktober 2021. /„Ein Bericht, der die extreme Rechte im ukrainischen Militär untersuchte, ergab, dass Neonazis und Unterstützer rechtsextremer Gruppen in den Reihen online damit prahlten, von Kanada und anderen NATO-Staaten ausgebildet zu werden“,/ so der Sender. Er berief sich auf die Studie <https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/> „Far-Right Group Made Its Home in Ukraine’s Major Western Military Training Hub” des Journalisten Oleksiy Kuzmenko vom September 2021.
*Tiefer Einfluss in ukrainischem Militär*
Kuzmenko zeigt, dass die Nationale Militärakademie „Hetman Petro Sahaidachny“ (NAA) der Ukraine nicht nur die wichtigste militärische Bildungseinrichtung des Landes und /„ein wichtiger Knotenpunkt für die westliche Militärhilfe“/ ist. Sie sei ebenso /„seit 2018 die Heimat von ‚Centuria‘ (…), einem selbsternannten Orden ‚europäisch-traditionalistischer‘ Militäroffiziere, dessen erklärtes Ziel es ist, das Militär des Landes nach rechtsideologischen Gesichtspunkten umzugestalten und die ‚kulturelle und ethnische Identität‘ der europäischen Völker gegen ‚Brüsseler Politiker und Bürokraten‘ zu verteidigen.“/ Die Gruppe werde /„von Personen mit Verbindungen zur international aktiven rechtsextremen Asow-Bewegung der Ukraine angeführt“./ Zahlreiche Mitglieder würden in den Streitkräften der Ukraine dienen und auf Fotos den Nazi-Gruß zeigen sowie extremistische Äußerungen im Internet machen. Sie hätten zudem/„Zugang zu westlichen militärischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen erhalten“,/ schreibt der Journalist.
/„Ein offensichtliches Mitglied der Gruppe, der damalige NAA-Kadett Kyrylo Dubrovskyi, nahm an einem 11-monatigen Offizierslehrgang an der Royal Military Academy Sandhurst im Vereinigten Königreich teil, den er Ende 2020 abschloss. (…) Ein weiteres offensichtliches Mitglied und damaliger NAA-Kadett, Vladyslav Vintergoller, nahm im April 2019 an der 30. Internationalen Woche der Offizierschule des Heeres (OSH) in Dresden, Deutschland, teil. In der Ukraine hatten die Mitglieder der Gruppe offenbar Zugang zu amerikanischen Militärausbildern sowie zu amerikanischen und französischen Kadetten. Erst im April 2021 erklärte die Gruppe, dass ihre Mitglieder seit ihrer Gründung an gemeinsamen Militärübungen mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, den USA, Deutschland und Polen teilgenommen haben.“/
Ein Beitrag <https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/> auf der von der umstrittenen und die Maidan-Proteste 2013/2014 verherrlichenden „Antonio Amadeu Stiftung“ betriebenen Webseite „Belltower“ macht ebenfalls darauf aufmerksam, /„wie rechtsextreme Soldaten in der Ukraine vom Westen ausgebildet werden“./ Zwar wird auch hier versucht, das Thema zu relativieren, aber gestützt auf die oben erwähnte Studie von Kuzmenko muss der Autor feststellen: Die Rechtsextremen in der ukrainischen Armee seien ein /„gravierendes Problem“/ für deren westliche Verbündete, die das gleichzeitig kleinreden.
/„Die Präsenz von Rechtsextremen im ukrainischen Militär und in den Sicherheitsbehörden bekommt nicht genug Aufmerksamkeit, obwohl sie wahrscheinlich beträchtlich ist“,/ wird Kuzmenko zitiert. Dass Rechtsextreme an der ukrainischen Militärakademie NAA aktiv seien, sei ein Beispiel dafür, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch die westlichen Partner der Ukraine solche Aktivitäten insgesamt tolerieren, so der investigative Journalist. Er sieht /„keinen Grund zur Entwarnung, denn viele rechte bis rechtsextreme Ideen seien inzwischen Teil des politischen Mainstreams im Land geworden“./ Und: /„Die ukrainische Regierung verherrlicht ukrainische Nationalisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die zeitweise mit den Nazis kollaborierten, am
Holocaust beteiligt waren und einen mörderischen Antisemitismus als Teil ihrer Ideologie vertraten“, wird er zitiert. „In der ukrainischen Zivilgesellschaft ist die Verehrung für solche Persönlichkeiten weit verbreitet“./
*Rechtsextreme Handlanger des Westens*
Natürlich ist es fraglich, ob eine Militäroperation wie die Russlands mit dem erklärten Ziel, die Ukraine zu entnazifizieren, die tiefsitzenden Ursachen für den Rechtsruck der ukrainischen Gesellschaft seit vielen Jahren beseitigen kann. Aber angesichts all der Fakten und Belege zeigt sich, dass das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin benannte Ziel verständlich und begründet ist. Das belegen auch die Berichte <https://www.anti-spiegel.ru/2022/tag-2-meiner-zweiten-reise-in-den-donbass-das-grauen-von-mariupol/> von Thomas Röper aus dem ostukrainischen Mariupol. Dort zeigen sich den Berichten der Menschen vor Ort zufolge die Angehörigen des Asow-Regiments seit langem nicht als /„extreme Verteidiger“,/ sondern als brutale Besatzer – und als das, was sie sind: als Faschisten. Roeper erinnerte daran, dass die Bevölkerung von Mariupol 2014 sich wie die anderer ostukrainischer Orte mehrheitlich gegen die neue Kiewer Führung
wandte – bis die Stadt vom Asow-Regiment erobert und besetzt wurde.
Die Faschisten und Nationalisten dieser wie anderer Einheiten sind für den Westen in seinem Krieg gegen Russland nützlich. Damit wird fortgesetzt, was nicht nur die deutschen Faschisten in ihrem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion praktizierten. Dazu war unter anderem in der „Le Monde diplomatique“ am 10. August 2007 zu lesen: /„In Berlin verfolgte man zunächst die Absicht, die ‚jüdischen Bolschewisten‘ in ‚spontanen‘ Aktionen von örtlichen Nationalisten umbringen zu lassen. So erhielt das mehrtägige Pogrom in Lwow (Lemberg) Ende Juli 1941 den
Codenamen ‚Petljura-Tage‘ (nach einem ukrainischen Nationalisten). Angeblich handelte es sich dabei um eine ‚Vergeltung‘ für die Hinrichtung von Gefangenen durch das sowjetische NKWD, das als von Juden gelenkt galt. Tatsächlich koordinierten die ‚SS-Einsatztruppen‘ die Mordkommandos, auch unter der Mitwirkung von Wehrmachtsangehörigen.“/
2016 berichtete <https://www.voltairenet.org/article189894.html> der US-Journalist Wayne Madsen: /„Die jüngste Freigabe von mehr als 3800 Dokumenten durch die Central Intelligence Agency (CIA) bietet ausführliche Beweise dafür, dass die CIA seit 1953 zwei wichtige Programme ausführte die beabsichtigten, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern sie auch mit Anhängern des ukrainischen Zweiten Weltkrieg-Nazi-Führers Stepan Bandera zu nazifizieren.“/ Nachdem die USA über ihren Geheimdienst OSS und dessen Nachfolger CIA unter Allen Dulles nicht nur deutschen Faschisten aktiv halfen, ihrer gerechten Strafe zu entkommen, sondern auch für ihre Ziele einspannten, wollten sie deren ukrainische Kollaborateure im Kampf gegen die Sowjetunion nutzen. Das ist aber laut Historikern wie Tim Weiner und anderen gescheitert: /„Fast all diese Operationen endeten mit vollkommenen Fehlschlägen“, schrieben beispielsweise Victor Marchetti und John D. Marks 1974 in ihrem Buch „CIA“./
Spätestens mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 wurden die ukrainischen Nationalisten und Faschisten wieder nützlich und aktiv unterstützt. Der Kontakt war zuvor zu jenen von ihnen im Exil beispielsweise in der Bundesrepublik nie abgebrochen worden. Das begann nicht erst mit dem Putsch in Kiew 2014, worauf unter anderem der Journalist Hans Springstein in seinem Blog „Argumente & Fakten“ hinwies <:" rel="noopener">https://springstein.blogspot.com/2014/03/wieviel-kostet-ein-staatsstreich-und.html>:
Dafür sind den herrschenden Kreisen der USA bis heute alle Mittel recht, auch die Zusammenarbeit mit ukrainischen Rechtsextremen und Faschisten./„Für die russische Propaganda spielen das Asow-Regiment und Anhänger des NS-Kollaborateurs Bandera eine wichtige Rolle“,/ hieß es in einem Beitrag <https://www.derstandard.de/story/2000134336443/faktencheck-wie-ist-das-mit-den-neonazis-in-der-ukraine> der österreichischen Zeitung „Der Standard“ am 29. März dieses Jahres. Für die USA spielen sie eine noch größere Rolle in ihremStellvertreter-Krieg gegen Russland in der Ukraine, in dem sie längst das Sagen haben, wie der französische Journalist Régis le Sommier kürzlich berichtete <https://www.youtube.com/watch?v=SpdATCNx734>. Für
diesen Krieg werden für Milliarden von Dollar und Euro Waffen geliefert, samt Ausbildern
Russische, nicht erst seit dem 24. Februar, und gleichzeitig als Stellvertreter des Westens gegen Russland. Es ist nicht /„unser“/ Krieg, wie von der Leyen behauptet, nur der der herrschenden Kreise in den USA und in deren westlichen Verbündeten.
*/Tilo Gräser/*/, Jahrgang 1965, ist Diplom-Journalist. Er hat als Korrespondent für RIA Novosti Deutschland/Sputniknews sowie als Redakteur bei RT DE gearbeitet. Zuvor war er für verschiedene Medien und als Pressesprecher tätig. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte. Seit April hat er die redaktionelle Leitung beim neuen Printmagazin „ViER.“ übernommen./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.04.2022
Schröder : Man kann Russland nicht isolieren
aus e-mail von Doris Pumhrey, 24. April 2022, 14:47 Uhr
*Schröder gegenüber New York Times: Man kann Russland nicht isolieren*
Der Altkanzler Gerhard Schröder sei Paria in seinem eigenen Land, schreibt die US-Zeitung New York Times, die mit ihm in seinem Haus in Hannover sprechen durfte. Auch im Interview bleibt Schröder bei seinem früheren Standpunkt: Deutschland werde Russland nach wie vor brauchen.
In einem Interview mit der US-Zeitung /New York Times/ (NYT) sprach sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich gegen ein deutsches Energie-Embargo gegen Russland aus. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die Beziehungen zu Moskau nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder aufgenommen würden. ImArtikel, der am Samstag erschien, betonte er, dass Russland und Deutschland einander brauchen.
"Wir brauchen Öl und Gas, um unseren Haushalt zu bezahlen. Und wir brauchen Öl und Gas, um zu heizen und die Wirtschaft am Laufen zu halten", erklärte er. Er betonte:
/"Man kann ein Land wie Russland nicht auf Dauer isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich."/
/"Die deutsche Industrie braucht die Rohstoffe, die Russland hat. Das sind nicht nur Öl und Gas, das sind auch seltene Erden. Und das sind Rohstoffe, die man nicht einfach ersetzen kann", fügte Schröder hinzu./
In ihrem Longread <https://www.nytimes.com/2022/04/23/world/europe/schroder-germany-russia-gas-ukraine-war-energy.html> setzt sich die /NYT/ kritisch mit Person Gerhard Schröder und seinem politischen Erbe auseinander und bezeichnet ihn als Paria <https://de.rt.com/inland/132973-druck-wegen-gazprom-posten-wachst/> in seinem eigenen Land. Auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel wurden von der US Zeitung für ein Interview angefragt, lehnten es aber ab. Die Positionen des Altkanzlers nannte ehemaliger Diplomat und Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger im Artikel "die Spitze eines Eisbergs". Dahinter stünden mächtige wirtschaftliche Interessen einer "aggressiven" Lobby in der deutschenPolitik der letzten Jahrzehnte.
Die/NYT/ bezeichnet Deutschland als ein von russischen Energielieferungen im höchsten Maße abhängiges Land, weist jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung sich darum bemüht, diese Abhängigkeit vollständig zu beenden. Der Wandel in der Position der Außenministerin Annalena Baerbock sei dafür ein Beispiel.
"Ein Drittel unserer Ölimporte kommt aus Russland", sagte Außenministerin Annalena Baerbock im vergangenen Monat dem /Bild/-/TV/. "Wenn wir die sofort stoppen würden, dann könnten wir uns morgen in Deutschland nicht mehr bewegen." Inzwischen habe sie ihre Position jedoch geändert und unterstützt ein schrittweises Verbot von Öl und Gas.
Während die deutschen Politiker die Bürger immer häufiger auffordern, ihre Thermostate zu senken und kürzer zu duschen, um Putin irgendwie zu bestrafen, bestand Schröder gegenüber der /NYT/ darauf, dass ein vollständiges Energieembargo "nicht passieren wird".
/"Wenn dieser Krieg vorbei ist", schloss er, "werden wir wieder mit Russland verhandeln müssen. Das machen wir immer."/
Die/NYT/ ging auch auf das Verhältnis des Altkanzlers zur russischen großangelegten Militäroperation in der Ukraine und angeblichen russischen Gräueltaten <https://de.rt.com/europa/136112-putin-butscha-war-inszenierte-faelschung/> im Kiewer Vorort Butscha ein. Schröder distanzierte sich von dem Krieg, aber nicht von Herrn Putin. "Das (Massaker) muss untersucht werden", sagte Schröder, fügte aber hinzu, dass er nicht glaube, dass entsprechende Befehle vom russischen Präsidenten, sondern von einer niedrigeren Instanz gekommen seien.
"Ich denke, dass dieser Krieg ein Fehler war, und das habe ich auch immer gesagt", sagte Schröder. "Was wir jetzt tun müssen, ist, so schnell wie möglich Frieden zu schaffen. Ich habe immer den deutschen Interessen gedient", fügte er hinzu. "Ich tue, was ich tun kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir."
Seit Beginn der Militäroperation bot sich Gerhard Schröder als Vermittler an und traf sich persönlich <https://de.rt.com/international/133560-medien-altkanzler-schroder-in-moskau/> mit Wladimir Putin und russischen Unterhändlern bei den Verhandlungen mit der Ukraine. Frieden und Wohlstand in Europa würden immer vom Dialog mit Russland abhängen, so Schröder. Es müsse so rasch wie möglich eine Friedenslösung gefunden werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei ihm zufolge daran interessiert, den Krieg zu beenden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Immer diese Vögel! Joe Biden und die gescheiterte Isolierung Russlands
Für kurze Zeit war Joe Biden ein Star der Sozialen Medien, er überholte sogar Snoop Dogg und Kanye West. Der Grund dafür ist einfach: Während eines Auftritts des US-Präsidenten in Iowa verrichtete ein Vogel auf den Führer der freien Welt seine Notdurft.
Es geschah genau in dem Moment, als Biden den versammelten Zuhörern noch einmal erklärte (ja, ja, es gibt solche Narren!), dass Wladimir Putin an der sprunghaft wachsenden Inflation schuld sei. "Ihr Familienbudget, Ihre Fähigkeit, den Tank Ihres Autos zu füllen – nichts davon sollte davon abhängen, ob der Diktator den Krieg erklärt und Völkermord auf der anderen Seite der Welt begeht", überzeugte Sleepy Joe das Publikum, als eine Taube, die über ihn hinwegflog, sein schwarzes (eigentlich weißes) Geschäft verübte.
Die Aufmerksamkeit des Publikums war auf den Fleck auf dem Anzug des Präsidenten gerichtet, doch seine Administration war sichtlich angespannt: Das Wort "Genozid" im Mund des mächtigsten Mannes des Westens verpflichtet Amerika allzu sehr. Daher trat ein Sprecher des Weißen Hauses sofort im Fernsehen auf, um klarzustellen, dass die Worte des Präsidenten keine Änderung der US-Politik gegenüber der Ukraine widerspiegeln.
Ein gesprochenes Wort ist kein Spatz. Einmal ausgeflogen, lässt es sich nicht mehr einfangen (wieder diese Vögel!). Was in Iowa gesagt wurde, hallte in Washington wider. Und als Biden aus der Einöde der Provinz zurückkehrte, stürzten sich Journalisten mit Fragen zum "Genozid" in der Ukraine auf ihn.
Sleepy Joe hat die Hoffnungen der journalistischen Zunft nicht getäuscht. Er erklärte:
"Ja, ich habe es Völkermord genannt, weil es immer offensichtlicher wird, dass Putin schlichtweg versucht, selbst die Idee zu zerstören, ein Ukrainer zu sein."
Allerdings machte er einen Vorbehalt: Die juristische Definition von "Genozid" weicht von seinen persönlichen Eindrücken der Geschehnisse in der Ukraine ab. Dennoch wolle der Präsident seine erste Einschätzung nicht revidieren. "Wir planen, zunehmend über die Zerstörungen zu erfahren, und wir werden Anwälte auf internationaler Ebene darüber entscheiden lassen, ob dies nach internationalem Recht als Völkermord zu qualifizieren sei", fügte Biden hinzu. "Doch mir scheint es ausdrücklich so zu sein."
In einer kürzlich erschienenen Kolumne habe ich bereits darüber geschrieben, wie sich die Haltung der USA gegenüber internationalen Rechtsinstitutionen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, seit Beginn des Konflikts in der Ukraine dramatisch verändert hat. Selbstverständlich kann man sich nicht darauf verlassen, dass sich solche Gremien gegenüber allen Konfliktparteien objektiv und unparteiisch verhalten – man erinnere sich an das gewissenlose Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien.
Dennoch ist es sinnvoll, angesehene Anwälte aus neutralen Ländern einzubeziehen. Beispielsweise spielten die Aktivitäten der Tagliavini-Kommission zur Untersuchung der Konfliktursachen in Südossetien eine entscheidende Rolle dabei, Russland von der Verantwortung des Krieges mit Georgien zu befreien, den die USA und die EU dem Land zuzuschreiben versuchten.
Und wenn einige unabhängige Anwälte, von denen Biden spricht, die Untersuchung der Beweise für einen "Völkermord" in der Ukraine aufnehmen, dann werden sie nicht an der Sensationsmeldung des britischen BBC-Senders vorbeikommen können. Dieser berichtete, dass die Seriennummer der Tochka-U-Rakete, welche die Station in Kramatorsk traf und 50 Menschen tötete, mit der Nummerierung des Arsenals der 13. Raketenbrigade der ukrainischen Streitkräfte übereinstimmt. Dies ist im Gegensatz zu den Worten, die aus dem Mund des alten Präsidenten der Vereinigten Staaten kommen, ein Beweis und ein unwiderlegbarer Beweis.
Und dieses Indiz beweist, dass die Zivilbevölkerung der Ukraine tatsächlich exterminiert wird, doch nicht von der russischen Armee, sondern von der durch Blut und Drogen wahnsinnig gewordene Kiewer Junta.
Übrigens, unabhängig davon, was der betagte amerikanische Führer erzählt, verfolgen die Vereinigten Staaten in der Ukraine weiterhin eine Politik, die von neokonservativen "Denkfabriken" entwickelt und vom radikalen Flügel der Demokratischen Partei gebilligt wurde. Welche Art von Politik das ist, wird durch das neulich erschienene Interview mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan bei NBC News bezeugt.
Sullivan informierte, dass die Vereinigten Staaten "alles Mögliche tun werden", um der "demokratischen" Ukraine zu helfen. Sie selbst werden weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und solche Lieferungen aus vielen anderen Ländern "organisieren und koordinieren", damit Kiew "alles Notwendige" erhält, um den "Aggressor" zu bekämpfen. Diese Lieferungen, versicherte Sullivan, sind tagtäglicher Natur.
Es ist erwähnenswert, dass der Journalist, der den nationalen Sicherheitsberater interviewte, ihn fragte, ob Amerika der Ukraine nicht nur defensive, sondern auch offensive Waffen geben würde, damit sie "diesen Krieg gewinnt". Darauf erwiderte Sullivan mit undurchdringlichem Gesicht, die Vereinigten Staaten würden der Ukraine alles geben, "um sie erfolgreich zu machen".
Daraus können wir schließen: Die Biden-Administration lässt trotz der lauten Rhetorik keine Möglichkeit eines echten "Sieges" der Ukraine über Russland zu, ist jedoch dazu bereit, alles zu tun, damit beide Konfliktparteien die maximale Erschöpfung erleiden.
Offiziell kündigte Sullivan natürlich etwas andere Ziele an. Sollte man dem nationalen Sicherheitsberater glauben, dann besteht Washingtons Politik gegenüber Russland und der Ukraine darin, "eine unabhängige und freie Ukraine", "ein isoliertes und geschwächtes Russland" und "einen besser geeinten und stärkeren Westen" zu bekommen. Dafür wird der Ukraine geholfen – sowohl in Form von Waffenlieferungen, als auch in Form von Sanktionen gegen Russland. Und die Ukrainer werden im Gegenzug Amerika dabei helfen, diese Ziele zu erreichen.
Sullivan ist unaufrichtig: Das Kiewer Regime mit Waffen zu befeuern, trägt nicht zum Aufbau einer "unabhängigen und freien" Ukraine bei. Es führt ausschließlich zu zusätzlichen Opfern auf beiden Seiten des Konflikts, doch genau das braucht Washington. Die Vereinigten Staaten sind dazu bereit, mit Russland "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen. Das ist nicht schade, und wenn es zusätzlich gelingt, Russland heimlich aus dem vielversprechenden europäischen Gasmarkt zu verdrängen, wird das ein königliches Geschenk für das Weiße Haus. In diesem Sinne ist der "besser vereinte und stärkere Westen", auf den sich Sullivan bezieht, als "die Wiederherstellung der amerikanischen Hegemonie, die während der Jahre der Trump-Präsidentschaft erschüttert wurde" zu entschlüsseln.
Gerade damit gibt es jedoch Probleme. Wenn Washingtons traditionelle Verbündete in Europa, allen voran Deutschland, sogar erleichtert die Rückkehr des "Meisters" akzeptierten und sich erneut mit masochistischem Vergnügen unter den amerikanischen Stiefel legten, dann beunruhigt beispielsweise die Position Frankreichs das Weiße Haus.
Emmanuel Macron, der die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vor sich hat, wurde plötzlich extrem wählerisch mit den Definitionen: Er wagte es, Biden zu widersprechen, indem er sagte, er betrachte das Vorgehen Russlands in der Ukraine nicht als Völkermord, und – oh Schreck! - nannte die russischen, ukrainischen und belarussischen Völker "brüderlich". Zu Ungarn und seinem Anführer Viktor Orbán, der gegen ein Embargo für russische Energielieferungen ist, gibt es gar nichts zu sagen – das ist die Quelle eines chronischen Kopfschmerzes für die Biden-Administration.
Washingtons größter Albtraum ist, dass es den USA nicht gelingt, Russland auf globaler Ebene zu "isolieren".
Neulich veröffentlichte das einflussreiche Magazin The Economist eine Landkarte, die zeigt, welche Länder die Position der USA und der NATO gegenüber Russland teilen, diejenigen, die neutral bleiben und welche Russland bei seinem Vorgehen in der Ukraine unterstützen. Die Ergebnisse waren sogar für den Herausgeber selbst unerwartet: Es stellte sich heraus, dass, obwohl mehr als 100 Staaten in die Gruppe der pro-westlichen und "anti-russischen" Länder fielen, darunter die meisten Nordamerikas und Europas, dass diese nur 36 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.
Der Economist hat nur 28 Staaten als pro-russisch eingestuft, darunter China, Syrien, Pakistan, Eritrea, Venezuela und Myanmar. Diese Länder machen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung aus. Weitere 32 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von etwa einem Drittel der Menschheit wurden als neutral eingestuft – unter anderem Indien und Brasilien. Demnach sind zwei Drittel der Weltbevölkerung entweder Russland gegenüber unterstützend oder bleiben neutral, so das Magazin schlussfolgernd.
Tatsächlich ist es sogar noch schlimmer (für den Westen). Erstens hat die Tatsache keine Bedeutung, dass die Regierung eines Landes die "Weltregierung" unterstützt und sich gegen Russland stellt, weil deren Bevölkerung nicht gerade antirussische Gefühle teilt. Dies gilt ohne Fragen für den Balkan (z.B. wird Serbien auf der Landkarte des Economist als "neutral" eingestuft, obwohl auf der Welt kein anderer gegenüber Russland so freundlich eingestellt ist) und Lateinamerika. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass Indien, obwohl von den britischen Journalisten als "neutrales Land" bezeichnet, in Wirklichkeit Russland unterstützt – dies ist leider nur schwer zuzugeben, weil es für die Vereinigten Staaten unerträglich ist.
Lange versuchte Washington, Druck auf Delhi auszuüben und Indien auf seine Seite zu ziehen, jedoch ohne Erfolg. Die Verhandlungen zwischen Biden und dem indischen Premierminister Narendra Modi endeten mit der gleichen Luftnummer, wie das vorangegangene Gespräch zwischen Biden und Xi Jinping. Am Vorabend des Gesprächs zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem indischen Premierminister versuchte das Außenministerium, Druck auf Delhi auszuüben, und "warnte" dabei, dass die Folgen einer strategischen Zusammenarbeit mit Moskau auf Indien zurückfallen könnten. Aber Indien, wie selbst westliche Journalisten zugeben mussten, "behauptete sich trotz des wachsenden Drucks der Vereinigten Staaten".
Das offizielle Delhi weigerte sich, Russland für das Vorgehen in der Ukraine zu kritisieren und beschränkte sich auf allgemeine Aussagen über die Notwendigkeit, die Souveränität jeder Nation zu respektieren. Einziges Ergebnis des Gesprächs zwischen Biden und Modi waren die US-Indien-Verhandlungen im Format 2+2, wegen denen der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und Verteidigungsminister Rajnath Singh nach Washington eingeflogen waren. Das Hauptziel dieser Verhandlungen war es, Delhi dazu zu zwingen, seine Neutralität gegenüber Moskau aufzugeben – und genau die Erreichung dieses Ziels ist den Amerikanern misslungen.
Nach der Niederlage mit Indien, versuchten die USA in Pakistan aufzuholen. Dort gelang ihnen ein Staatsstreich – die teils gekaufte, teils eingeschüchterte Opposition im Parlament des Landes sprach dem pakistanischen Premierminister Imran Khan das Vertrauen aus. Imran Khan wurde Washington unangenehm – zu unabhängig, zu sehr auf multipolare Zusammenarbeit einschließlich Russland konzentriert (am 24. Februar flog Khan nach Moskau und traf sich mit Wladimir Putin).
Nach der Absetzung Khans kam in Pakistan Shahbaz Sharif an die Macht, der als pro-britischer Politiker gilt. Doch kaum ist es wahrscheinlich, dass Washington das Geschehene als klaren Sieg betrachten kann – Imran Khan hat nicht vor, aufzugeben und wird vorgezogene Neuwahlen anstreben, also ist auch in Pakistan nichts endgültig entschieden. Wenn wir das "Vogelthema" fortsetzen, dann passt das russische Sprichwort "Küken werden im Herbst gezählt" hier am besten.
Obwohl die Vereinigten Staaten eine wahrhaft gewaltige Anstrengung unternehmen, um Russland auf der internationalen Bühne zu schwächen und zu isolieren, zeigt die "Hühnerzählung" ein ganz anderes Bild. Je selbstbewusster Russland auf dem Territorium der Ukraine agiert, desto mehr Länder entziehen sich der Kontrolle Washingtons. Und der endgültige Sieg der russischen Waffen über den Kiewer Nazismus wird den Zusammenbruch der US-Hegemonie bedeuten, wie Sergej Lawrow es vorausgesagt hat.
Kirill Benediktow ist russischer Politologe, Historiker und Schriftsteller. Autor politischer Biographien von Marine Le Pen und Donald Trump sowie im Bereich der Belletristik im Genre Science Fiction mit mehreren Auszeichnungen.
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24.04.2022
Stichwahl in Frankreich: Politiker-Empfehlungen aus Deutschland, Spanien und Portugal
test.rtde.live, vom 22 Apr. 2022 11:41 Uhr
Am Sonntag findet in Frankreich die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl als Stichwahl statt, zwischen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Nun kam aus Deutschland, Spanien und Portugal von führenden Politikern eine unverblümte, klare Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten.
Die Regierungschefs Deutschlands, Spaniens und Portugals haben den amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu ihrem bevorzugten Kandidaten bei der bevorstehenden zweiten Wahlrunde erklärt. Zugleich warnten sie die französischen Wähler davor, Marine Le Pen als Vorsitzende von Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) zu unterstützen.
Am Donnerstag, drei Tage vor der Stichwahl in Frankreich und während der andauernden russischen Offensive in der Ukraine, veröffentlichten Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der portugiesische Premierminister António Costa überraschend eine gemeinsame Zeitungskolumne, sowohl in der französischen Le Monde als auch der spanischen El País.
Nachdem sie zunächst in der Einleitung des Artikels betonten, dass sich die "Aggression" des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Werte richtet, die Frankreich und alle europäischen Partner verteidigen würden, kamen die Autoren des Artikels zu ihrem Hauptanliegen.
Laut Scholz, Sánchez und Costa hätten "die Populisten und die extreme Rechte" in ihren Ländern "Wladimir Putin zu einem ideologischen und politischen Vorbild gemacht und seine nationalistischen Forderungen aufgegriffen". Dies dürfe nicht vergessen werden, egal wie sehr diese Politiker "versuchen, sich von dem russischen Aggressor zu distanzieren", betonten die führenden Politiker dreier EU- und NATO-Mitgliedsländer und bezogen sich dabei möglicherweise auf Le Pens zahlreiche Dementis und Relativierungen ihrer eventuellen Sympathien für den Kreml.
Daher, so die Autoren, sei die zweite Runde der französischen Wahlen "keine Wahl wie die vorherigen", vor allem wenn man bedenke, dass "Frankreich ein zentrales Land im europäischen Projekt" darstelle. Die Autoren ergänzten wörtlich:
"Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der glaubt, dass Frankreich in einer mächtigen und autonomen Europäischen Union (EU) stärker ist, und einem rechtsextremen Kandidaten, der sich offen auf die Seite derjenigen stellt, die unsere Freiheit und unsere Demokratie angreifen ..."
Bei der Beschreibung der angeblichen Vorteile der "stärkeren europäischen Solidarität" ließen es sich Scholz, Sánchez und Costa nicht nehmen, noch einmal die Brexit-Befürworter zu kritisieren, die ihrer Meinung nach nur verschiedene Probleme für das Vereinigte Königreich mit dem Verlassen der Europäischen Union herbeigeführt hätten.
Einigkeit sei der einzige Weg, um den Wohlstand zu erhalten, eine "Globalisierung auf menschliche Art und Weise" zu erreichen und "den internationalen Frieden und die Ordnung zu verteidigen", heißt es weiter in der Kolumne.
"Deshalb brauchen wir Frankreich an unserer Seite."
Im weiteren Verlauf ihres Gastbeitrags präzisierten Scholz, Sánchez und Costa, dass sie jenes Frankreich bräuchten, das "die Geflüchteten aufnahm, die vor den Diktaturen von Franco und Salazar geflohen waren" und das "die Gerechtigkeit gegen antidemokratische Führer wie Putin verteidigt". Die führenden Politiker der drei EU-Mitgliedsländer wandten sich auch mit einer Frage an die französischen Bürger:
"Welches Frankreich wird aus den Wahlen am 24. April hervorgehen? Die Bürger der Französischen Republik haben die Wahl."
Der Artikel von Scholz, Sánchez und Costa sorgte auch in Russland für Aufsehen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte die Initiative der Politiker sarkastisch "Wochentage der Demokratie". Auf der Plattform Telegram schrieb Sacharowa, dass sie zwei Fragen hätte:
"Ist es also möglich, dass der Präsident eines Landes den Präsidentschaftskandidaten eines anderen Landes unterstützt? Gilt das jetzt nicht als Wahleinmischung?", schrieb sie und bezog sich dabei offenbar auf die Tatsache, dass der Westen seit Jahren regelmäßig Russland der Einmischung in ausländische Wahlen beschuldigt.
Auch in den sozialen Medien wiesen einigen Nutzer darauf hin. Dabei wurde auch an eine Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ausdruck ihrer Empörung erinnert, mit der sie im Jahr 2017 eine vermeintliche Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in den deutschen Wahlkampf kritisierte.
Die zweite Frage von Sacharowa bezog sich auf ein Thema, von dem die westlichen Länder schon lange regelrecht besessen sind. So schrieb sie:
"Was ist mit Gleichstellung der Geschlechter bei den Wahlen? Ist das kein Faktor mehr? Oder spielt das Geschlecht in entwickelten Demokratien, in denen es nicht um erklärte Rechte, sondern um reale Macht geht, keine Rolle?"
Jüngste Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass Macron diese offene Unterstützung seiner europäischen Kollegen nicht braucht. Eine Umfrage des Instituts Opinion Way, die am Donnerstag mit 1.334 Teilnehmern durchgeführt wurde, zeigt, dass 56 Prozent der Wähler bereit seien, den amtierenden Präsidenten zu unterstützen, während sich 44 Prozent entscheiden würden, für Le Pen zu stimmen.
In der ersten Wahlrunde am 10. April hatte Macron 27,85 Prozent bekommen, während Le Pen mit 23,15 Prozent nur wenige Prozentpunkte dahinter lag.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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24.04.2022
Gute Kriegsverbrechen, böse Kriegsverbrechen?
freischwebende-intelligenz.org, 24. April 2022, 10:00 Uhr, von Milosz Matuschek
Putins Kriegsverbrechen haben in den Medien Hochkonjunktur. Derweil sitzt Julian Assange im Gefängnis, weil er die Kriegsverbrechen "der Guten" aufgedeckt hat.
Gute Kriegsverbrechen, böse Kriegsverbrechen, gibt es das? Ja, denn es herrscht Krieg, und da wird gerne mit zweierlei Maß gemessen. Während es gerade für westliche Journalisten ein Leichtes ist, für Reportagen über russische Kriegsverbrechen Lob und Anerkennung zu bekommen, schmort der Wikileaks-Gründer und Enthüllungsjournalist Julian Assange immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft und wartet auf seine Auslieferung in die USA.
Sein Gesundheitszustand ist miserabel, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sprach von psychologischer Folter. In den USA droht Assange ein Schauprozess, eine Strafe von 175 Jahren Gefängnis und damit ein Todesurteil auf Raten.
Assanges Vergehen: Er hat über die falschen Kriegsverbrechen berichtet. Über die Kriegsverbrechen «der Guten» in Afghanistan und im Irak. Wikileaks war die erste Plattform, die über «Collateral Murder» im Irak berichtete, einen Hubschrauber-Angriff der US-Armee auf Zivilisten und Reporter.
Assanges Ziel war es, durch radikale Transparenz Kriege zu erschweren. Nach dem Motto: Wenn Kriege mit Lügen beginnen, können Sie durch die Wahrheit beendet werden.
Der freie Westen hat aus der Pressefreiheit ein Privileg gemacht, obrigkeitsstaatlich vergeben an die, die auf der richtigen Seite stehen.
Aber es ist eben Krieg, und da heißt es: tarnen, täuschen, heucheln und sich möglichst tugendhaft dabei vorkommen.
Diese Kurzintervention erschien zuerst in der Weltwoche.
Unser Trailer für “Pandamned” ist jetzt auf Youtube gelöscht worden, Sie finden ihn nur noch auf Rumble.
Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und überlegen, gegen YouTube rechtlich vorzugehen. Bisher wurde noch nie ein Film von Marijn Poels zensiert. Unser Crowdfunding geht erfolgreich weiter und wir freuen uns über die vielen Angebote für Screenings. Sogar die ersten Kinos haben sich schon gemeldet! Wir werden dafür kämpfen, mit diesem Film analog und virtuell präsent zu sein. Uns bekommt man nicht von der Bildfläche!
Auch hier, bei www.freischwebende-intelligenz.org, wird der Film natürlich für alle zu sehen sein, egal ob zahlende Abonnenten oder nicht.
Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder indem Sie auf meine Mail-Sendung antworten. Sie finden alle bisher erschienenen Beiträge im Archiv.
Ich bin zudem Mitglied des von Gunnar Kaiser mitgegründeten Symposiums, bei welchem mehrere Dozenten monatlich zu aktuellen Themen Vorträge halten und wir zudem eine Vernetzung der Teilnehmer ermöglichen.
*Gründer des Naziregiments "Asow" droht mit Massaker an Zivilisten in Mariupol*
Der ukrainische TV-Sender NTA hat am Donnerstag Asow-Gründer Andrei Bilezki ausgestrahlt:
Dieser drohte Bewohnern von Mariupol ein Massaker mit Gefechtsfeldraketen an, falls diese am Siegestag, dem 9. Mai, an der Aktion "Unsterbliches Regiment" teilnehmen.
Wo Krieg herrscht, sind Kriegsverbrechen schon statistisch gesehen unvermeidlich – ob nun von "schwarzen Schafen" begangen, von Soldaten, die zu viel gesehen haben und durchgedreht sind, oder aber als Kollateralschäden, wenn ein Soldat oder Kommandeur bei der Wahl eines Zielobjekts um die etwaige Präsenz von Zivilisten dort nicht weiß. Soldat wie Kommandeur müssen dann im Idealfall mit Konsequenzen rechnen.
Deutlich übler wird es, wenn Derartiges gleich in Kauf genommen wird – und am schlimmsten, wenn es von einem Kommandeur vorsätzlich angeordnet wird oder gleich von der Militärdoktrin oder einer Ideologie vorgesehen ist.
Beides hat der Gründer des ukrainischen nazistischen Asow-Regiments (vormals -Bataillon) Andrei Bilezki angekündigt – nämlich einen Massenmord an Zivilisten, falls diese an einer ihm ideologisch nicht genehmen Veranstaltung teilnehmen. Auch hat er die dafür zu verwendenden Mittel angegeben, im Live-Interview mit dem in Lwow ansässigen ukrainischen /NTA /per Videokonferenz. Der heutige Politiker wurde gefragt <https://youtu.be/C9O7qMy55Cg?t=1350>, wie das ukrainische Militär gegebenenfalls auf die Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" in Mariupol am Tage des Sieges über den Faschismus am 9. Mai reagieren werde.
Die Journalistin setzte sogleich voraus, die Teilnehmer müsse Russland nach Mariupol transportieren, um Kameras ein Bild zu bieten. Daraufhin deutete der heute als Politiker tätige Bilezki recht transparent an, dass die ukrainischen Streitkräfte jegliche Prozessionen des "Unsterblichen Regiments" in Mariupol beschießen würden, ganz gleich, wer daran teilnähme:
/"Ukrainische Langstreckenraketen wie Totschka-U haben dieses Gebiet manchmal in Schussweite. Deshalb würde ich es nicht riskieren, 'Unsterbliche Regimenter' und ähnliche Aktionen durchzuführen."/
Es folgte ein Einschub – eine ganze Nazisaga – mit desinformierender Propaganda durchaus Goebbelsschen Grades an Lügen, in dem der Vorwurf an Russland, zehn Prozent der Zivilbevölkerung Mariupols wortwörtlich in Konzentrationslager verschleppt zu haben, vielleicht am krassesten heraussticht; der Kerngedanke war, dass es in Mariupol niemanden gebe, der an einer Prozession des Unsterblichen Regiments teilnehmen könnte. Dann setzte der Neonazi den ursprünglichen Gedanken fort:
/"Aber ja, von daher ist das eine Provokation. Ich denke, dass die ukrainische Armee in der Lage ist, auf diese Provokation angemessen und deutlich zu reagieren, falls sie das versuchen. Sie haben [hier in Ihrer Sendung/auf Ihrem Kanal] eine Menge lustiger Momente mit den Russen und
ihren Militärfahrzeugen als Titelbilder. Vielleicht gibt es am 9. Mai auch ein weiteres lustiges Video."/
Jeglichen Gedanken, dass die in der Stadt verbliebene Bevölkerung Mariupols durchaus an der Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" interessiert sein könnte, schloss Bilezki somit von vornherein aus.
Aus dieser Ankündigung Bilezkis lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Der wichtigste dürfte eine weitere Bestätigung der menschenfeindlichen Ideologie des "Asow"-Regiments sein – ausgestellt von den neuen moderaten Lieblingsterroristen der westlichen Medien selbst, und zwar vom politischen Arm von "Asow", der Partei Nationalkorps, deren Führer Bilezki ist. Wer nach dieser Nachricht noch irgendwelche Zweifel hegt, dem ist kaum mehr zu helfen.
Des Weiteren erregt die vollmundige Ankündigung des ehemalige "Asow"-Kommandeurs folgenden Verdacht: Wer das Regiment auch immer unter Kommando hat, hat anscheinend auch beim ukrainischen Militär weitaus mehr zu sagen, als gemeinhin angenommen wird – zumindest aber beim Befehl über Artillerie und Raketensystemen mit größerer Reichweite, die im ukrainischen Arsenal eben die ballistischen Gefechtsfeldraketen Totschka-U sind. Es mag sein, dass dies nicht immer so war und die Reorganisierung gegebenenfalls erst nach einem Vorfall vorgenommen wurde, als am 4. März ein Kommandostab des "Asow"-Regiments vom regulären ukrainischen Militär beschossen wurde: Die rechtsextreme Miliz weigerte sich, ihr Vorgehen mit dem Militär zu koordinieren.
Was diese Information im Kontext des einen Monat später erfolgten Beschusses des Bahnhofs von Kramatorsk mit einer Rakete ebendiesen Typs bedeutet, liegt auf der Hand.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.04.2022
Tunnel unter dem Stahlwerk "Asow-Stahl"
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22.4.2022, 22:45 Uhr
Zitat: Zur Erinnerung: Putin hatte wegen der Gefahr sehr vieler Tote bei einer Erstürmung diese abgesagt. Selenskji hat bis jetzt den dort eingeschlossenen verboten, sich zu ergeben und damit ihr Leben zu retten und, wie von russischer Seite, angekündigt, eine Behandlung gemäß der Genfer Konventionen zu bekommen. Es ist also allein in Selenskjis Verantwortung, ob es zu Kämpfen im Tunnelsystem kommt zwischen jenen, die den Befehl aus Kiew verweigern und jenen die ihn befolgen wollen, ob die eingeschlossenen Truppen und Söldner und möglicherweise als Geiseln
gehaltene Zivilisten überleben.
Ob sich dort unten doch noch ein Generalfeldmarschall Paulus findet, oder Befehlshaber, wie die im Führerbunker sich durchsetzen (wie Martin Leo aus Portugal schrieb) wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es ist allein in Selenskjis Verantwortung ob die Eingeschlossenen
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23.04.2022
Putin nennt EU-Erklärungen zu militärischer Lösung in der Ukraine unverantwortlich
test.rtde, vom 22 Apr. 2022 20:37 Uhr
Im Gespräch mit dem Präsidenten des EU-Rates hat der russische Präsident erklärt, Erklärungen von EU-Vertretern zur militärischen Lösung des Ukraine-Konflikts seien unzulässig. Außerdem betonte Putin, die EU ignoriere Kriegsverbrechen der ukrainischen Nationalisten.
Zitat: EU-Vertreter geben unverantwortliche Erklärungen über die Notwendigkeit ab, die Krise in der Ukraine militärisch zu lösen. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel gesagt, so die Webseite des Kremls.
Er sagte Michel auch, dass Brüssel die Kriegsverbrechen der ukrainischen Sicherheitskräfte ignoriere. In der Erklärung auf der Webseite des Kremls hieß es:
"Es wird darauf hingewiesen, dass Brüssel die Kiewer Behörden beeinflussen könnte, um sie zu zwingen, den massiven Beschuss von Siedlungen im Donbass und andere grobe Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht einzustellen."
Putin reagierte auch auf Michels Forderung nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Er erklärte, eine solche Möglichkeit hänge von den Ergebnissen der laufenden Gespräche zwischen Moskau und Kiew ab, bei denen die ukrainische Seite "Inkonsequenz" zeige und nicht bereit sei, nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen.
Zuvor, am 8. April, hatten EU-Chefdiplomat Josep Borrell und die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Kiew besucht. Damals hatte Borrell sich das Ende der Militäraktionen in der Ukraine gewünscht und betont, dass "dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden muss". Er hatte daran erinnert, dass Brüssel Kiew zusätzliche 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen zur Verfügung gestellt hatte.
Seine Worte wurden von der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa scharf kritisiert. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie, die EU habe sich von einer Wirtschaftsorganisation in die "Abteilung für Wirtschaftsbeziehungen der NATO" verwandelt.
Wenige Tage später bekräftigte der EU-Chefdiplomat, dass die EU-Länder der Meinung seien, der Konflikt in der Ukraine könne nur militärisch gelöst werden, und daher beabsichtigten, weiterhin Waffen und Munition an Kiew zu liefern. Borrell erklärte:
"Kriege werden normalerweise auf dem Schlachtfeld gewonnen oder verloren. Wir werden über eine Ausweitung der Hilfe für die Ukraine sprechen."
Neben der EU liefern auch Großbritannien, Kanada, die USA und Australien Waffen an die Ukraine. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass dies Russland nicht daran hindern werde, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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22.04.2022
Analyse: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine (Bundeszentrale für politische Bildung – 2018)
Das sagt die Bundeszentrale für politische Bildung (noch sehr wohlwollend) zu den ukrainischen Freiwilligenbataillonen: Lesenswert!
Analyse: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine
, Huseyn Aliyev
Im Zuge des Euromaidans, der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass hat sich ein neuer Akteur auf die politische Bühne der Ukraine katapultiert: Bewaffnete Freiwilligenbatallione gewannen rasch an Macht. Doch wie weit reicht der Einfluss dieses informellen Akteurs und mit welchen Mitteln wird er durchgesetzt?
Zusammenfassung Die politische Landschaft der postsowjetischen Ukraine ist geprägt durch eine Vielzahl informeller Machthaber, darunter Oligarchen, hochrangige "Problemlöser" und Akteure der organisierten Kriminalität. Der Euromaidan, die Annexion der Krim und der Beginn des Krieges im Donbass haben die politische Landschaft der Ukraine um einen weiteren einflussreichen informellen Akteur erweitert: bewaffnete Freiwilligenbataillone. Die Freiwilligenverbände – in der Ukraine als "Dobrobaty" oder "Wolontery" bezeichnet – wurden mobilisiert, um die staatlichen Sicherheitskräfte im Konflikt in der Ostukraine zu unterstützen. Mit dem Ende der schweren Kampfhandlungen im Donbass wandten sich die Freiwilligenverbände der Politik zu und wurden schnell zu einflussreichen sozioökonomischen und -politischen Akteuren. Ungeachtet der hohen Reputation, die sie während des Donbass-Konflikts genossen, setzen Freiwilligenbataillone ihre Ressourcen aktiv ein, um den Staat in seiner Rolle als Sicherheitsgarant und Hüter des Gemeinwohls herauszufordern. Sie sind jedoch nicht nur Herausforderer des politischen Regimes, sondern nutzen ihren Status auch, um mit informellen und illegalen Geschäften Profit zu machen.
Herausforderer des Poroschenko-Regimes von innen
Die ukrainischen Freiwilligenbataillone (formell "territoriale Verteidigungsbataillone") bildeten sich im Vorfeld der sog. Anti-Terror-Operation (ATO) im Donbass im Frühjahr 2014. Nur wenige Monate nach ihrer Entstehung wurden die meisten Freiwilligenbataillone als Spezialeinheiten entweder unter das Kommando der Nationalgarde oder des Innenministeriums gestellt. Die Kämpfer der Bataillone sind als Soldaten der ukrainischen Streitkräfte anerkannt und erhalten ihr Gehalt vom Staat. 2017 gab es 22 aktive Freiwilligenverbände in der Ukraine.
Ungeachtet dieses offiziellen Status’ konnten die Bataillone ihre Unabhängigkeit vom Staat weitgehend erhalten – durch eine autonome Finanzierung, Logistik, Administration und Rekrutierung. Sie setzen noch immer vor allem auf freiwillige Kämpfer und nicht auf Rekrutierungen durch die Wehrpflicht. Neben der staatlichen Förderung finanzieren sie sich über unabhängige Spenden und privates Crowdfunding.
Die Bataillone beziehen einen Teil ihrer Waffen und Ausrüstung über staatliche Lieferanten, aber auch über private Anbieter. Bei den Parlamentswahlen 2014 konnten sich einige Anführer der Freiwilligenbataillone einen Sitz im Parlament sichern. Die Gründer der Bataillone Asow (Andrij Bilezkyj), Rechter Sektor (Dmytro Jarosch), Ajdar (Serhyj Melnitschuk), Donbass (Semen Sementschenko) und Dnipro-1 (Jurij Beresa) wurden ins Parlament gewählt und erhielten dadurch Einfluss auf den politischen Prozess der Ukraine und politische Immunität.
Mit ihrem Einsatz bei den Kämpfen im Donbass haben sich die Freiwilligenbataillone das Image einer "Volksarmee" aufgebaut. In einer repräsentativen Umfrage des Rasumkow-Zentrums vom Juli 2018 sprachen 50 Prozent der Befragten den Freiwilligenbataillonen ihr Vertrauen aus.
Ihre Popularität und ihr offizieller Status als Teil der staatlichen Sicherheitskräfte ermöglichten es den Freiwilligen immer wieder die Poroschenko-Regierung herauszufordern und das staatliche Gewaltmonopol informell zu untergraben. Sie diskreditieren das Regime durch kritische Äußerungen ebenso wie durch direkte Aktionen. Die Anführer der Bataillone werfen der Regierung regelmäßig Korruption, Veruntreuung und den Verrat ukrainischer Interessen vor. So zum Beispiel der Anführer des Asow-Regiments, der Abgeordnete Bilezkyj, der während mehrerer Fernsehauftritte Poroschenkos Regierung Korruption vorwarf. Der Gründer des Donbass-Bataillons, Sementschenko, erhob ähnliche Vorwürfe und beschuldigte in einem TV-Interview Poroschenko und seine Minister der Korruption und "Terrorismusfinanzierung". Dmytro Jarosch vom Rechten Sektor ging noch weiter und sagte in einer populären Live-Talkshow, dass Poroschenko noch korrupter sei als der frühere Präsident Janukowytsch. Andere, insbesondere Mitglieder des Ajdar-Bataillons, das mit Gewalt demobilisiert wurde, drohten damit, dass sie die Regierung stürzen und den "Krieg nach Kiew tragen".
Die Bataillone werfen der Regierung nicht nur Korruption, eine pro-russische Haltung und schlechte Regierungsführung vor, sondern üben auch über Demonstrationen und Kundgebungen aktiv Druck aus. Seit den Maidan-Protesten 2013/14 nehmen Mitglieder der Freiwilligenbataillone regelmäßig an regierungskritischen Protestveranstaltungen teil. Allein 2016 waren Mitglieder von Asow und dessen politischen Arm Nationales Korps auf mehr als 30 Demonstrationen unterwegs und protestierten unter anderem gegen Holzexporte von der Ukraine in die EU, gegen die Geschäftstätigkeit russischer Banken in der Ukraine und gegen vermeintlich pro-russische Propaganda im staatlichen Fernsehen. Obwohl der Großteil dieser Proteste friedlich blieb, kam es in einigen Fällen zu Gewaltausbrüchen. So unterstützten z. B. im August 2015 Mitglieder des Sitsch-Bataillons hunderte Rechtsextremisten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem Parlament. Bei den Protesten gegen das umstrittene Dezentralisierungsgesetz, das den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass größeren Autonomiestatus zusichern soll, warfen Kämpfer der Freiwilligenbataillone Molotowcocktails und Handgranaten auf die Polizei und töteten vier Sicherheitskräfte. Im Juni 2015 kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe zu Kämpfen zwischen bewaffneten Rechtsextremen und der Polizei, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Während Sicherheitskräfte, die in den Vorfall verwickelt gewesen waren, von ihren Pflichten entbunden wurden, gab es für die beteiligten Mitglieder des Rechten Sektors keine ernsthaften Konsequenzen.
Bürgerwehren formieren sich
Neben der Teilnahme an Straßenprotesten versuchen Freiwilligenbataillone zusehends, die staatliche Sicherheitspolitik zu unterminieren, indem sie informell Aufgaben der Polizei übernehmen. Die berüchtigte "Nationale Miliz" wurde von Asow und seinem "Nationalen Korps" im Frühjahr 2017 gegründet, um in ukrainischen Städten zu patrouillieren und gegen Straßenkriminalität, öffentlichen Alkoholkonsum, Drogenhandel und andere "anti-ukrainische" Verbrechen vorzugehen. Die "Nationale Miliz" besteht aus mehr als 1.000 Mitgliedern und ist in 13 Regionen des Landes aktiv. Sie vereint ehemalige Kämpfer, neu angeworbene Nationalisten und, ausweislich der eigenen Internetpräsenz, "verantwortungsbewusste Bürger". Als Organisator neonazistisch anmutender Fackelmärsche in Kiew und anderen Großstädten genießt die Miliz einen gemischten Ruf: Einerseits geht sie gegen illegale Wilderer vor und leistet Erste Hilfe für ältere Menschen, gleichzeitig ist sie verantwortlich für die Zerstörung von Roma-Siedlungen und brutale Angriffe auf die Roma-Bevölkerung. Mitglieder von Asows "Nationaler Miliz" und der Sitsch-Nachwuchsorganisation C14 griffen in jüngerer Zeit vier Roma-Siedlungen in der Region Kiew und der Westukraine an. Ironischerweise erhielt C14 nach Berichten des Radiosenders "Hromadske" Zuschüsse vom Ministerium für Jugend und Sport für patriotische Bildung und den Kampf gegen Homophobie. Laut Human Rights Watch verübten Mitglieder der Nationalen Miliz, des Rechten Sektors und anderer Freiwilligenbataillone alleine im Jahr 2018 im gesamten Land mehr als 20 Angriffe auf ethnische Minderheiten, die LGBT-Community und Menschenrechtsaktivisten. Die Versuche der Bataillone, die Gerechtigkeit selbst in die Hand zu nehmen, sind eine große Herausforderung für die staatlichen Sicherheitskräfte, denen Ineffizienz und Korruption unterstellt wird. Bemerkenswert ist, dass die Nationale Miliz kurz nach der Gründung einer neuen Streifenpolizei entstand, die das Ergebnis einer großangelegten Polizeireform ist, die maßgeblich von der EU und den USA unterstützt wird. Mitglieder der "Nationalen Miliz" erklären in Interviews immer wieder, dass "die Polizei ihre Aufgaben nicht erfüllt".
Auftragsmorde
Ihr Zugang zu Waffen und ihre militärische Erfahrung machen Freiwilligenkämpfer zu begehrten Auftragskillern für konkurrierende Geschäftsleute, Oligarchen oder rivalisierende Politiker. Je nachdem, wer sie bezahlt, haben die Bataillone schon unterschiedliche Seiten in den kriminellen Fehden verschiedener informeller Machthaber eingenommen. Der Mordversuch an dem Abgeordneten Ihor Mosijtschuk sowie die tödlichen Attentate auf die tschetschenische Aktivistin Amina Okujewa, den belarussisch-russischen Journalisten Pawel Scheremet, den georgisch-tschetschenischen Kremlkritiker Timur Makhauri, den ehemaligen russischen Abgeordneten Denis Woronenkow und den ukrainischen Geheimdienstoffizier Maxim Schapowal sind nur die prominentesten Fälle, in die Mitglieder der Freiwilligenbataillone nachweislich oder mutmaßlich involviert waren. Auch das Attentat auf den im ukrainischen Exil lebenden russischen Journalisten und Kremlkritiker Arkady Babtschenko im Mai 2018 sollte von einem ehemaligen Bataillonsmitglied ausgeführt werden. Da einige der genannten Opfer zu bestimmten Bataillonen freundschaftliche Beziehungen pflegten, zu anderen hingegen nicht, könnten auch Konflikte zwischen den einzelnen Bataillonen bei der Auswahl der Opfer eine Rolle gespielt haben. Zudem scheinen finanzielle Erwägungen bei der Wahl der Opfer wichtiger gewesen zu sein als nationalistische Motive. Freiwillige Kämpfer waren auch in Auftragsmorde an weniger prominenten Personen verwickelt. Im November 2014 erhielten zwei Kämpfer des Donbass-Bataillons in der Nähe von Mariupol von ihrem Kommandanten den Befehl, einen Geschäftsmann zu ermorden – im Auftrag eines konkurrierenden Unternehmers. Für den Mord bekamen die beiden Freiwilligenkämpfer von ihrem Vorgesetzten zusammen 3.000 Hrywnja (ca. 100 Euro). Dass das Mordopfer eben dieses Freiwilligenbataillon mitfinanzierte, zeigt, dass nicht einmal Unterstützer der Bataillone sicher vor Mordanschlägen sind.
Skrupellose Unternehmer
Auftragsmorde sind nur eine Möglichkeit, wie sich Bataillonsmitglieder auf illegale Weise Geld beschaffen können. Oft werden sie auch für bewaffnete Überfälle und andere "Problemlösungen" engagiert. Der Rechtsanwalt Rostislaw Krawets von der Kanzlei "Krawets und Partner" sagt, die Preise für solche "Dienstleistungen" begännen bei 1.000 US-Dollar und seien abhängig davon, wie schwer der Auftrag und wie groß das Unternehmen sei. Seit 2017 schützen Freiwilligenbataillone gegen Bezahlung auch private Unternehmen vor Überfällen und Razzien. Die Website vesti.ukr berichtet, dass die Dienste eines Bataillonskämpfers etwa 1.000 Hrywnja (ca. 32 Euro) pro Tag kosten. Während einige Bataillone eigene private Sicherheitsfirmen gründeten, angegliedert an ihre Einheiten und in einer legalen Grauzone agierend, sind andere informell im Sicherheitssektor tätig und sowohl tagesweise als auch für langfristige Einsätze buchbar. Laut der Website Strana.ua gibt es etwa 30.000 aktive und ehemalige Bataillonsmitglieder, die regelmäßig informelle Sicherheitsdienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen anbieten. Bewaffnete Freiwillige schützen aber nicht nur Unternehmen vor Überfällen, sondern sind auch selbst an Überfällen beteiligt. Zum Beispiel engagierten die rechten Abgeordneten Dmytro Linko und Ihor Mosijtschuk Freiwilligenkämpfer für den Überfall auf ein Notariat und die gewaltsame Ablösung des Geschäftsführers des Kiewer Darnyzja-Einkaufzentrums.
Die informellen Sicherheitsdienstleistungen der Bataillone sind nicht nur bei kleinen und mittleren Unternehmen gefragt, sondern auch unter Oligarchen und Politikern. Wie der bekannte ukrainische Journalist Jurij Butusow berichtete, sind einige Bataillone, allen voran die Einheiten des Asow-Bataillons, eng mit dem informellen Finanznetzwerk der mächtigen Oligarchen Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskij verbunden. Es ist bekannt, dass Asow an mehreren Unternehmen beteiligt ist, einschließlich einer eigenen Sicherheitsfirma, die ehemalige Kämpfer beschäftigt und unter anderem Geschäfte und Fabriken bewacht, die Achmetow gehören. Ebenso ist bekannt, dass Achmetow, Kolomojskij sowie der ebenfalls einflussreiche Oligarch Dmytro Firtasch den Rechten Sektor, Asow und andere große Freiwilligenbataillone finanzieren.
Fazit
Obwohl Freiwilligenbataillone sich als einflussreiche informelle Interessengruppen etabliert haben, versichern ukrainische Politiker der internationalen Gemeinschaft, dass die Bataillone – ungeachtet ihres positiven Images in der Bevölkerung – keine politische Macht sind. In der Tat zeigen Umfragen des Rasumkow-Zentrums, dass nur 0,5 Prozent der Bevölkerung den politischen Arm des Nationalen Korps und 0,3 Prozent die Partei Rechter Sektor unterstützen. TSN.ua geht allerdings davon aus, dass die mit Freiwilligenbataillonen assoziierten Parteien insgesamt auf etwa 12 Prozent der Stimmen kommen – selbst unter Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Hürde könnten sie dann 40 Abgeordnete stellen und so einen eigenen Block im Parlament etablieren. Das zeigt, wie kurz davor die Freiwilligenbataillone stehen, zu formalen Machthabern zu werden. Trotz der Bemühungen der Anführer der Freiwilligenbataillone, ihre Position in der Legislative zu stärken, wird die Mehrheit der einfachen Kämpfer schlecht bezahlt und ist empfänglich für informelle und sogar illegale Jobs. Da die Bataillonskommandeure geschickt Lobbyarbeit betreiben, scheint die Entwaffnung oder die vollständige Legalisierung bewaffneter Freiwilligenbataillone derzeit keine realistische Option. Aufgrund der stillschweigenden Unterstützung durch mächtige Figuren wie z. B. Innenminister Arsen Awakow bleiben die Bataillone unbehelligt. Eine Reihe ukrainischer Analysten halten die Bataillone daher auch für eine "Dritte Kraft", die eine Brückenfunktion zwischen der Regierung und den mächtigen informellen Netzwerken der Oligarchen und Gangsterbosse einnehmen. Trotz ihrer Kritik an der Regierung haben die Freiwilligenbataillone ein Interesse am Erhalt der bestehenden politischen Ordnung. Gleichzeitig wollen sie aber auch die gegenwärtige informelle Ordnung bewahren, die es ihnen ermöglicht, an finanzielle Mittel zu gelangen und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern.
Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein
Lesetipps
Aliyev, Huseyn. "Strong militias, weak states and armed violence: Towards a theory of ‘state-parallel’ paramilitaries." Security dialogue 47.6 (2016): 498–516.
Käihkö, Ilmari. "A nation-in-the-making, in arms: control of force, strategy and the Ukrainian Volunteer Battalions." Defence Studies 18.2 (2018): 147–166.
Hunter, Montana. "Crowdsourced War: The Political and Military Implications of Ukraine’s Volunteer Battalions 2014–2015." Journal of Military and Strategic Studies 18.3 (2018).
test.rtde.live, 22 Apr. 2022 09:01 Uhr, Von Wolfgang Bittner
Inzwischen werden selbst Minister- und Bundespräsidenten angegangen, wenn sie der zu großen Nähe zu Russland verdächtig sind. Bestimmend sind die Falken der US-Politik. Schon Geschäftskontakte gelten als Vergehen. Über Konsequenzen wird nicht nachgedacht.
Zitat: Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftlicher Entwicklung seit dem Regime Change im Jahr 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im "Land der Dichter und Denker" schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wollte die Gasversorgung für Deutschland sicherstellen und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Dafür wurde sie von der Bevölkerung gewählt, und insofern hat sie genau das getan, was ihre Aufgabe war. Dass sie jetzt im Rahmen der Kriegshetze gegen Russland angefeindet wird, entspricht den Vorgaben, die US-affine Politikerinnen und Politiker vom Hegemon aus Washington erhalten und umsetzen.
Es sind groteske Vorgänge, die sich abspielen. So sprach der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von "Verflechtungen mit Moskau" und legte Schwesig den Rücktritt nahe. Und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), forderte, Schwesig solle sich jetzt für ein Öl-Embargo und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen. Auch gegen weitere SPD-Politiker wird wegen eines angeblich zu kooperativen Verhaltens zu Russland polemisiert, unter anderem gegen den ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Als ob es ein Vergehen wäre, mit anderen Regierungen diplomatische Beziehungen oder mit Geschäftspartnern Kontakte zu unterhalten.
Die Hetze steigerte sich ins Absurde, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Agitatoren des Krieges eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wurde. Deswegen sei Steinmeier, der "aus Solidarität" in die Ukraine reisen wollte, dort unerwünscht, hieß es aus Kiew. Und der sich seit Monaten als Einpeitscher aufspielende ukrainische Botschafter Andrei Melnyk sprach von "gedanklicher Nähe" zu Putin und einem "Spinnennetz" von Russland-Kontakten. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung: "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle." Dabei ist spätestens seit dem Besuch Steinmeiers in Montenegro im September 2016 erwiesen, dass Steinmeier ein NATO-Propagandist reinsten Wassers ist.
Agitatoren und Marionetten US-amerikanischer Imperialpolitik führen das große Wort und bestimmen die deutsche Sicherheitspolitik. Vermutungen über angebliche Gräueltaten russischer Soldaten werden zum Anlass genommen, immer härtere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine zu fordern, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Nach mehrmaligen Wiederholungen wird ein Verdacht als Tatsache dargestellt, auch wenn Russland dementiert. So gilt inzwischen als erwiesen, dass die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen ukrainischen Städten von russischen Soldaten begangen wurden, obwohl sie nach russischer Darstellung erst nach Abzug ihrer Truppen geschehen sind. Es sind Verbrechen im Verlauf des Krieges, die aufgeklärt werden müssen, bevor ein Urteil gefällt werden kann.
Der ehemalige NATO-Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud schreibt zu Recht, es gehe darum zu verstehen, was zu dem Krieg geführt hat. Er stellt fest, "dass die 'Experten', die sich im Fernsehen abwechseln, die Situation auf der Grundlage zweifelhafter Informationen analysieren", zumeist von Hypothesen ausgehen, "die in Fakten umgewandelt werden, sodass es uns nicht mehr gelingt zu verstehen, was geschieht". So schaffe man Panik.
Die deutsche Gesellschaft wird mehr und mehr chaotisiert und entdemokratisiert. Die Armut der ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppen und von Teilen des Mittelstandes nimmt erschreckend zu. Einzelne Wirtschaftszweige stehen vor dem Ruin. Wenn die wohlfeilen Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese "Volksvertreter" geleistet haben, der da lautet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.
Der Schriftsteller und PublizistDr. jur. Wolfgang Bittnerlebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt" und 2021 "Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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22.04.2022
Kakistokratie: Warum haben die Unfähigsten noch das Sagen?
Inkompetente an der Spitze hätten keine Chance, wenn wir Bürger auf der Höhe der Zeit wären.
Zitat: Letztens drehte sich US-Präsident Joe Biden nach einer Rede zur Seite, und streckte seine Hand zum Gruße in die Leere. In Deutschland regiert mit Olaf Scholz ein Kanzler, der bis über beide Ohren in die Cum-Ex-Affäre verstrickt ist. Das höchste Amt füllt ein Bundespräsident aus, der noch nie einen Satz formuliert hat, der in Erinnerung geblieben wäre. Ansonsten gibt es noch jede Menge Blackrockianer (Merz), Global Young Leaders (Baerbock, Spahn, Özdemir) oder einfach Grünenpolitiker, die alles bestreiten können, außer ihren eigenen Lebensunterhalt ohne Steuergelder. Die Grünenspitze in Deutschland, bestehend aus Ricarda Lang und Omid Nouripour, stellt ohne Studien- oder Berufsabschluss das fleischgewordene Versagertum in Spitzenposition dar. Und dann gibt es ja noch den Gesundheitsminister Lauterbach, der mit seinem Amtsverständnis «Nur ein Tag mit Schreckung der Bevölkerung ist ein guter Tag» besser in einer Geisterbahn aufgehoben wäre.
Je weiter oben, desto inkompetenter
Auf der Weltbühne sieht es nicht besser aus: An der Spitze der Europäischen Zentralbank steht eine wegen Beihilfe zur Veruntreuung von 400 Millionen Euro verurteilte aber von Strafe unbehelligte Präsidentin, die gerade per Enteignung des Bürgers durch Inflation ein marodes Geldsystem am Laufen hält. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wurde bekannt dafür, als Verteidigungsministerin überdimensionierte Beratungsverträge an Consulting-Firmen vergeben zu haben und war ansonsten vor allem akribisch beim Löschen verdächtiger Mails und SMS. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus ist bekannt für eine langjährige klebrige Nähe zur Gates-Stiftung; gerade liegt die Weltgesundheitspolitik in den Händen eines chinaverehrenden Kommunisten, dessen Partei als terroristische Vereinigung gilt und gegen den eine Klage in Den Haag wegen Beihilfe zum Genozid vorliegt.
Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr nur hin und wieder Böcke zum Gärtner gemacht werden. Vielmehr ist Bockseigenschaft das Qualifikationsmerkmal für den Gärtnerjob geworden. Die fachlich oder charakterlich am wenigsten Geeigneten werden verlässlich nach oben durchgereicht. Und nach jeder Kaskade der Unfähigen kommen noch Unfähigere und verschlimmbessern alles. Die Welt ist nach dem «Peter-Prinzip» geordnet, einem Management-Grundsatz, wonach Beschäftigte in jeder Hierarchie bis zur Stufe der eigenen Unfähigkeit aufsteigen. Die Herrschaft der Schlechtesten nennt man auch «Kakistokratie» und so beschissen wie es klingt, ist es leider auch. Fast noch schlimmer daran ist jedoch, dass dieser Umstand denen, die ihn aufdecken müssten, also Journalisten, öffentlichen Intellektuellen oder dem Durchschnittsbürger auf der Straße, gar nicht aufzufallen scheint.
Kritik an der Unfähigkeit der Eliten ist nicht neu und zu einem gewissen Grad auch wohlfeil, gewiss. Der springende Punkt ist gar nicht die personelle Negativauswahl und allgemeine Verlottertheit der Politik. Die große Frage ist vielmehr, warum der Bürger das zulässt. Wenn der Kenntnisstand der Bevölkerung über Aufbau und Funktionsweise der Welt (dazu gehört neben der Politik natürlich auch das Mediensystem, das Geldsystem, das Bildungssystem, das Ernährungssystem, das Energiesystem etc.) auf der Höhe der Zeit wäre, kämen die Flaschen an der Spitze nicht weit. Wären wir so modern und aufgeklärt, wie wir von uns selbst glauben, würden ideologisch «argumentierende» Politiker mit dem gleichen Befremden beäugt werden, wie ein Psychiater, der an seinen Patienten Exorzismus vollzieht oder ein Arzt, der zum Aderlass bittet.
Der Schlüssel zur Veränderung sind nicht bessere Politiker. Es sind bessere Bürger. Der primäre Feind ist nicht der Politiker, der sich an die Spitze mauschelt. Sondern der Bürger, der ihn gewähren lässt. Das Problem ist die eigene Gemächlichkeit und Beschaulichkeit. Wir hinken den Möglichkeiten der Moderne hinterher. Deshalb haben wir die Muster aus der Mottenkiste des Mittelalters nie abgeschüttelt sondern nur systemisch im Gewand der Moderne integriert: Zensur, Pranger, virtuelle Buch- und Hexenverbrennungen, Sündenbock-Opfer, öffentliche Schauprozesse und Hinrichtungen. Solange der Bürger abergläubig an eine Illusionswelt glaubt, die ihm Komfort verspricht, wird sich diese Welt nicht verändern. Sondern im Gegenteil, schon bald sehr unkomfortabel werden.
Die Welt vom Kopf auf die Füße stellen
Der Schriftsteller John Fowles hat in seinem Buch «Aristos» den Grund für diese Unfähigkeit zum Besseren unter anderem in dem Mangel gesehen, sich selbst als erwachsen und fähig zu begreifen. Im Stadium des ewigen Kindes gibt es keine Verantwortlichkeit. Erwachsensein ist dabei für ihn keine Altersfrage sondern eine Frage der Fähigkeit zur Selbsterkennnis. Welchen Anspruch haben wir an uns selbst? Erst mit der Sehnsucht nach Verwirklichung des besten Zustands entsteht eine gemeinsame Welt und damit ein echtes Gemeinwesen. Mit Bezug auf Heraklit schreibt Fowles: «Die Aufgewachten teilen sich eine gemeinsame Welt; die Schlafenden leben jeder für sich in ihrer eigenen Welt.»
Die Herrschaft der Schlechtesten ist das sichtbarste Symptom für die Krankheit unserer Welt. Sie ist der Maßstab dafür, wie sehr die Welt auf dem Kopf steht. Wir wissen das alles, sei es, dass wir auf den Volksmund hören («von nichts kommt nichts»), es mit mathematischer Gewissheit berechnen («X mal Null ist immer Null») oder uns von Softwareentwicklern inspirieren lassen («garbage in, garbage out»). Wann jagen die Fähigen die Nieten aus den langgewärmten Sesseln? Das wäre die eigentliche Revolution, welche diese Welt bräuchte, statt weiter Paniker, pseudowissenschaftliche Modellierer oder ideologische Utopisten vor sich hin dilettieren zu lassen.
Man erkennt die Nieten übrigens leicht daran, dass sie scheinbar immer alles am besten wissen, aber nie die Verantwortung für ihr Tun zu spüren bekommen. Wieviel Inkompetente in höchsten Positionen gäbe es, wenn diese den Preis für Unfähigkeit selbst zahlen müssten? Der älteste erhaltene Rechtstext der Menschheit, der fast 4000 Jahre alte Codex Hammurabi kannte dieses Prinzip der Selbstverantwortung noch und zwar in der direktesten Form: Den schlechten Baumeister eines Hauses, welches einstürzte und dessen Eigentümer unter sich begrub, erwartete das gleiche Schicksal. Inkompetenz war maximal teuer.
Ohne den richtigen Anreiz für die Guten regiert eben das Mittelmaß. Auch in der Geschäftswelt gilt nicht umsonst der Satz:
Zugleich ist es meine letzte Kolumne für das Schweizer Satiremagazin.
Weil sich viele über diesen Weggang wunderten und mir schrieben, nur so viel: Ich wunderte mich auch, als ich vor gut einer Woche einen Anruf des Chefredaktors erhielt, mit dem Angebot, meine Kolumnen doch zukünftig für knapp die Hälfte des bisherigen Honorars weiterzuschreiben. Dieser strategisch sicher gut durchdachten Budgetsanierungmassnahme will ich natürlich nicht im Wege stehen und schreibe deshalb lieber direkt hier für Sie weiter.
Zugleich begrüße an dieser Stelle alle neuen Leser und Abonnenten, die mir hierher gefolgt sind und weiterhin die Treue halten. Vielen Dank, dass Sie mir den Rücken stärken.
Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle auch für die überwältigende Welle der Unterstützung bei der Finalisierung unseres Dokumentarfilms “Pandamned”. Das Crowdfunding ist phänomenal gut angelaufen! Sie lassen uns wahrlich Flügel wachsen. Tausend Dank von Marijn Poels und dem gesamten Team dahinter. Wir werden diese Chance maximal nutzen. Wir sind weiterhin für jede Hilfe dankbar! Mehr dazu hier:
Watch now (3 min) | Liebe Leser! Wenn Sie diese Publikation schon länger verfolgen, dann wissen Sie, dass ich zuletzt fast mein gesamtes schriftstellerisches Engagement der Aufklärung der vielen Ungereimtheiten rund um Covid gewidmet habe. Neben eigenen Serien zum Thema, wie dem…
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3 days ago · 18 likes · 16 comments · Milosz Matuschek
Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder indem Sie auf meine Mail-Sendung antworten. Sie finden alle bisher erschienenen Beiträge im Archiv.
Ich bin zudem Mitglied des von Gunnar Kaiser mitgegründeten Symposiums, bei welchem mehrere Dozenten monatlich zu aktuellen Themen Vorträge halten und wir zudem eine Vernetzung der Teilnehmer ermöglichen.
Details gibt es nicht viele gerade, außer dass die Russen beim Militärinstitut sagen, das Stromnetz sei Auslöser gewesen. In dem Militärinstitut haben sie Raketenforschung betrieben und in der Raffinerie waren offensichtlich lauter entflammbare Substanzen.
Da stellt sich die Frage, ob das vielleicht Cyberanschläge waren. Die haben den Nachteil, dass sie nur Dinge explodieren lassen können, die explodierfähig sind. Sprengstoff hintragen geht im Cyber nicht.
Beide Ziele jetzt hatten offenbar genug Explosionsmaterial vor Ort, dass möglicherweise per Cyberwar zündbar gewesen wäre.
Die Nato ist ja erfunden worden, um Russland zu bekämpfen.
Wenn Russland jetzt (nach Darstellung des Westens) nicht mal die Ukraine erfolgreich überfallen kann, … wieso hat sich dann die Nato noch nicht aufgelöst sondern soll sogar noch erweitert werden?
Gegen wen brauchen wir die denn dann, wenn nicht gegen Russland?
Nordkorea?
Oh und: Wieso müssen wir eigentlich Geld in die Bundeswehr versenken, wenn die Russen es nicht mal über den Dnepr schaffen?
Nach nur wenigen Jahren hält sich auch Google an die DSGVO. Wieso hat da eigentlich noch kein nationaler Datenschützer das Landesbudget dran gesundgestoßen?
Laut Nachrichtenagentur dpa sind folgende deutsche Waffen inzwischen in der Ukraine angekommen: Gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen. Hinzu kommen 100 000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.
[l] Nach all dem internationalen Spott über seine langen Tische sitzt Putin jetzt wieder an einem normal langen Tisch und wirkt sehr unglücklich dabei. Gut, das könnte auch an den Nachrichten liegen, die ihm sein Gesprächspartner mitbringt. Das ist der Verteidigungsminister, mit dem er da redet. Der wird womöglich nicht nur gute Nachrichten im Koffer gehabt haben.
[l] Jetzt wo Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Uno für Folter, am Falle Julian Assange die Schuppen von den Augen gefallen sind, fängt er auch an, abseits von Assange die Realitäten in westlichen Demokratien wahrzunehmen.
Konkret: Polizeigewalt in Deutschland. Beim Umgang mit Polizeigewalt diagnostiziert er nach näherem Hingucken ein Systemversagen. Also nicht nur hier und da ein Einzelfallversagen. Nein. Das ganze System versagt.
Ich würde hinzuführen: By Design. Vorsätzlich. Das ist so ausgelegt. Denn wenn die Leute nicht damit rechnen müssen, verprügelt zu werden, dann gehen die am Ende noch frei demonstrieren! Was wenn die Bevölkerung mitkriegt, wie unbeliebt die Regierung auch bei allen anderen ist? Am Ende stürzt die noch jemand!
Bemerkenswerterweise wurde Melzer nicht etwa von dem Mann getriggert, dem die Polizei mit Wasserwerfern bei S21 das Augenlicht herausschoss, sondern von vergleichsweise trivialen Gewalttaten der Polizei:
Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.
Klar ist die verzerrt, aber schon zu unseren Gunsten. Guckt euch mal alte Videos von den Anti-Atom-Protesten an, oder von Polizeikesseln in Berlin und Hamburg. Im Vergleich dazu kann man schon verstehen, wieso die Behörden gar nicht verstehen, was der Melzer will. Die hier leben doch alle noch!1!!
Jedenfalls hat der Melzer dann mal um Statistiken gebeten, wieviele Polizisten so in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bestraft wurden. Ergebnis:
In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind."
Nee, nee, doch, doch, die wissen ganz genau, wie blind sie sind. Die sind ja absichtlich blind. Wer nichts sieht, sieht keinen Handlungsbedarf!
Ja gut, hat sich der Melzer gedacht, dann vergleichen wir doch mal die Verfolgungsintensität bei Demonstranten und Polizisten. Ergebnis:
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut".
Ach. Ach was. Na sowas!
Natürlich haben die "beide Seiten hören"-Journalisten mal die Bundesregierung um einen Kommentar gebeten. Deren Antwort rundet die ganze Chose so richtig schön ab:
Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der übermäßigen Polizeigewalt ernst und unterstütze die Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten, hieß es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorwürfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenständlichen Einsätze erfolgten allerdings in der alleinigen Zuständigkeit der Länder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.
Polizeigewalt ist (in diesem Fall!) Ländersache!1!! Ja gut, und was die Länder da prügeln, das geht uns ja hier nichts an. Das sind alles bedauerliche Einzelfälle.
Aber die STIRN, mit der die da sagen, sie hätten ja auf die Anfrage geantwortet, daran könne man ja sehen, dass ihnen das wichtig sei! Während bei uns in Gefängniszellen Asylbewerber verbrennen und Menschen von Wasserwerfern die Augen rausgeschossen kriegen! Unglaublich.
multipolar-magazin.de, 22. April 2022, ULRICH TEUSCH, PDF Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch
„Beschreibt 'Demokratie' wirklich unsere Politik und unser politisches System, oder handelt es sich um eine zynische Geste, mit der eine zutiefst manipulative Politik getarnt werden soll?“ So lautet die Kernfrage in Sheldon Wolins großer, nun auch ins Deutsche übersetzten Analyse des politisch-ökonomischen Systems der USA. Aus seiner Antwort machte der 2015 verstorbene Princeton-Professor keinen Hehl. Wolin, neben Hannah Arendt der wohl bedeutendste Politiktheoretiker der vergangenen Jahrzehnte, sprach seinem Land die demokratische Qualität ab. Er sah in den USA ein neuartiges politisches und gesellschaftliches System heraufziehen: den „umgekehrten Totalitarismus“.
Das klingt provozierend. Doch mit seinem Urteil über die westliche Führungsmacht stand Wolin nicht allein. Schon seit langem, beginnend mit C. Wright Mills' Arbeiten zur „Power Elite“ (1956), finden sich immer wieder ernüchternde und wenig schmeichelhafte Analysen der realen politisch-ökonomischen Machtstrukturen in den USA. Immer eindeutiger kristallisiert sich der Befund heraus, dass ökonomische Eliten und ihre organisierten Interessengruppen die Regierungspolitik maßgeblich bestimmen, während die Durchschnittsbürger und deren Interessenvertretungen nur geringen oder gar keinen Einfluss ausüben. Anders gesagt: Es ist nicht die Mehrheit, die das Sagen hat, von einer „Responsiveness“ der Regierenden gegenüber den Regierten kann ernstlich keine Rede sein.
Inkorporierte Demokratie
Doch warum spricht Wolin von „umgekehrtem Totalitarismus“? Wie unterscheidet sich dieser von den uns bekannten totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts? Der wohl wichtigste Aspekt: Anders als im klassischen Totalitarismus (Nationalsozialismus, Faschismus, Stalinismus) bleibt das Institutionengefüge im umgekehrten Totalitarismus scheinbar intakt. Alle bekennen sich zu Rechtsstaat und Demokratie, niemand stellt die Verfassung infrage, regelmäßig finden Wahlen statt, die Medien sind frei, die Rechtsprechung unabhängig. Aber jede dieser Institutionen, jedes dieser Verfahren ist ausgehöhlt, substantiell verändert – nur die Fassaden bleiben stehen.
Die Demokratie, so Wolin, degeneriert zu einem „flüchtigen Gut“. Die tatsächliche Macht liegt beim Corporate State, also bei den großen Industrie- und Dienstleistungskonzernen, bei der Finanzindustrie, beim Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstapparat, bei den wuchernden bürokratischen Komplexen. Deren schwer fassbare und demokratisch kaum kontrollierbare Macht wird ständig weiter nach oben verlagert. Die Bevölkerung verharrt in Unsicherheit, wird in Resignation und Apathie, in Passivität und Entpolitisierung getrieben.
Im amerikanischen Original des Wolin'schen Buches erscheint der Begriff „umgekehrter Totalitarismus“ erst im Untertitel. Der Haupttitel lautet dort: „Democracy Incorporated“. Ein aussagekräftiges Wortspiel! Zum einen ist die Demokratie „inkorporiert“, also eingegliedert, eingebettet, gerahmt. Zum anderen verweist die Formulierung auf die Corporations, also auf die großen Kapitalgesellschaften, auf die – oft weltumspannenden – Konzerne, die sich der Demokratie bemächtigen, sie inkorporieren.
Paradigmenwechsel
Sein Buch, sagt Wolin, beschreibe und analysiere einen „Paradigmenwechsel“. Dieser manifestiere sich in der Verschmelzung von staatlicher und unternehmerischer Macht. Der Begriff Paradigmenwechsel lässt aufhorchen. Man kennt ihn zwar aus unterschiedlichen Kontexten, von besonderer Relevanz ist er jedoch in der Wissenschaftsgeschichte. Aristoteles, Newton, Einstein zum Beispiel standen für unterschiedliche Paradigmen. Der Übergang, der Wechsel von einem etablierten zu einem neuen Paradigma markiert eine wissenschaftliche Revolution. Der Wissenschaftshistoriker Thomas S. Kuhn hat solchen Umbrüchen, also der „Entstehung des Neuen“, wegweisende Untersuchungen gewidmet. Allerdings beziehen sich Kuhns Aussagen zuvörderst auf die natur-wissenschaftliche Wissensproduktion. Sie sind nicht ohne Weiteres auf die Sozialwissenschaften, erst recht nicht auf die politischen Theorien übertragbar.
Dennoch lässt sich aus Kuhns Untersuchungen Gewinn ziehen. Dazu ist es allerdings erforderlich, seinen Schlüsselbegriff des Paradigmas in einer eher metaphorischen Weise zu verwenden. Eine solche Interpretation hatte Sheldon Wolin bereits Ende der 1960er Jahre im Rahmen seiner erhellenden, von Kuhn inspirierten Deutung der politischen Ideengeschichte vorgetragen.
In seiner Charakterisierung der Entwicklungsgeschichte des politischen Denkens zeigte Wolin, dass auch sie sich in Form von Paradigmenwechseln, also durch ein Wechselspiel von Kontinuität und grundlegender Innovation, vollzogen hat. Der Anstoß zum Paradigmenwechsel ergibt sich in der politischen Theorie (und in den Sozialwissenschaften generell) jedoch nicht – wie in den Naturwissenschaften – aus immanenten Problemstellungen oder innertheoretischen Erschöpfungszuständen, sondern aus den Verwerfungen, Krisen, Revolutionen und Katastrophen in der jeweiligen sozialen und politischen Wirklichkeit. Er ergibt sich, mit anderen Worten, aus dem Phänomenbereich, aus dem politischen Feld selbst. Es ist der jeweilige historisch-politische Prozess, der, wenn man so will, den Paradigmenwechsel vollzieht, und die politischen Theoretiker reagieren auf die realen Veränderungen durch paradigmatische Reformulierungen der politischen Theorie.
In Politics and Vision, einem 1960 publizierten Standardwerk, mit dem Wolin seine internationale Reputation begründete, präsentierte er eine umfassende Darstellung und eloquente Interpretation der Kontinuitäten und Innovationen (also Paradigmenwechsel) in der langen abendländischen politischen Ideengeschichte. Mit Thomas Hobbes und Alexis de Tocqueville, zwei Theoretikern, die an Zeitenwenden, also in manifesten Krisensituationen auftraten und die vor ihren Augen sich entfaltende neue Welt theoretisch zu durchdringen versuchten, hat sich Wolin in zwei weiteren Buchpublikationen auseinandergesetzt.
Politikbegriff
Auch Sheldon Wolins eigenes Werk enthielt von Beginn an eine Krisendiagnose, die er im Laufe der Jahre präzisiert und verschärft hat. Zunächst war da seine Beobachtung, dass im 20. Jahrhundert, dem „Zeitalter der Organisation“, die von ihm stets favorisierte partizipatorische Demokratie bloße Utopie geblieben ist. Sodann beklagte Wolin, dass seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein genuin politisches Denken sich auf dem Rückzug befinde. Für das 20. Jahrhundert registrierte er gar den Verlust eines „distinkten“ Politikbegriffs.
Welcher Politikbegriff ist es, der hier abhandengekommen ist? In seiner Antwort reformuliert Wolin einen über zwei Jahrtausende gültig gewesenen Grundkonsens der politikphilosophischen Tradition. „Das Politische“ lag der traditionellen Auffassung zufolge darin, dass die politische Herrschaft sich mit den allgemeinen Interessen befasst, die allen Mitgliedern der Gemeinschaft gemeinsam sind; dass die politische Autorität sich von anderen Formen der Autorität dadurch unterscheidet, dass sie im Namen einer Gesellschaft spricht, die in ihrer gemeinsamen Qualität betrachtet und von gemeinsamen Bindungen und Verpflichtungen zusammengehalten wird; und dass die Ordnung, der die politische Autorität vorsteht, eine ist, die sich über die Gesellschaft als Ganze erstrecken sollte.
Totalisierende Mächte
Knapp drei Jahrzehnte nach Politics and Vision veröffentlichte Wolin unter dem Titel The Presence of the Past eine Aufsatzsammlung, die im Kontext der Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum der amerikanischen Verfassung stand. Sie zeigte, dass Wolin seine Position weiterentwickelt und radikalisiert hatte. Auch wenn er den Begriff des umgekehrten Totalitarismus noch nicht verwendete, näherte er sich ihm, bezeichnete etwa das politische System der USA als „economic polity“ oder als „megastate“ und beschrieb das 20. Jahrhundert als eines der „totalisierenden Mächte“.
Diese Mächte hatten insbesondere im nationalsozialistischen Deutschland, im faschistischen Italien, in der Sowjetunion und der chinesischen Volksrepublik eine totale staatliche Durchdringung der Gesellschaft und teilweise auch der Privatsphäre bewirkt. In den USA, so fürchtete Wolin, könnte sich der Zugriff totalisierender Mächte in anderer, bisher unbekannter Form vollziehen: nicht durch einen einseitigen staatlichen Zugriff, sondern durch eine Doppelbewegung, also ein Wechselspiel zwischen verstaatlichter Gesellschaft und vergesellschaftetem Staat.
Ein solches Wechselspiel, so Wolin, werde möglich, weil zwischen beiden, Gesellschaft und Staat, eine strukturelle Affinität im Entstehen sei. Sie lasse die Frage, wie denn die Machtgewichte im Einzelnen verteilt sind, zweitrangig werden. Wenngleich sich das neue Machtgebilde von den klassisch-totalitären Varianten unterschied, repräsentierte es nichtsdestoweniger eine spezifische Form der „totalisierenden Macht“: die Macht eines anonymen, nach Totalität strebenden „Systems“.
Was heißt „umgekehrt?“
In Wolins großem Alterswerk über den umgekehrten Totalitarismus wird dieser Interpretationsansatz nun in seiner ausgereiften Form präsentiert. Das Buch ist während der Amtszeit des US-Präsidenten George W. Bush entstanden und an deren Ende (2008) erschienen. Es analysiert das politische System der USA sowohl aus einer Binnenperspektive als auch aus einem internationalen, globalen Blickwinkel. Schauen wir zunächst auf die inneren Entwicklungen und fragen, warum Wolin von einem umgekehrten Totalitarismus spricht.
Im klassischen Totalitarismus hatte die Politik den Ton angegeben und sich die Wirtschaft dienstbar gemacht. Die Regimes, ob faschistisch oder kommunistisch, wurden von revolutionären Bewegungen angetrieben, die darauf aus waren, die Macht im Staat zu ergreifen, sie umzubilden und zu monopolisieren.
„Der Staat wurde als das Epizentrum der Macht konzipiert, das die notwendigen Hebel für die Mobilisierung und die Umgestaltung der Gesellschaft bereitstellt. Kirchen, Universitäten, Wirtschaftsorganisationen, Nachrichten- und meinungsbildende Medien sowie kulturelle Einrichtungen wurden von der Regierung übernommen, neutralisiert oder unterdrückt.“
Im umgekehrten Totalitarismus, der in den USA, aber auch in anderen „fortgeschrittenen“ Staaten Gestalt angenommen hat, verändert sich das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Staat und Konzerne, Macht und Profit verschmelzen auf neuartige Weise. Anders als im klassischen Totalitarismus ist nunmehr die Wirtschaft die dominante Kraft.
„In Ersterem [dem klassischen Totalitarismus, UT] war die Wirtschaft der Politik untergeordnet. Im umgekehrten Totalitarismus ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft bestimmt die Politik – und mit dieser Herrschaft gehen auch unterschiedliche Formen der Skrupellosigkeit einher.“
Zwar nutzt der umgekehrte Totalitarismus die Autorität und die Ressourcen des Staates, doch seine Dynamik gewinnt er, indem er sich anderen Formen der Macht öffnet. Wolin spricht von „einer symbiotische Beziehung zwischen einer herkömmlichen Regierungsform und dem System des 'privaten' Regierens, das durch moderne Kapitalgesellschaften repräsentiert wird“. Es handelt sich um eine doppelte Umwandlung von Konzernen und Staat: Erstere werden politischer, Letzterer wird marktorientierter. Es entsteht ein „Macht- und Profit-Regime“.
Wenn sich Konzern- und Staatsmacht vereinigen, führt dies keineswegs zu einer Verschlankung des Systems; im Gegenteil, das System wird umfassender als jemals zuvor, losgelöst von demokratischen Einflüssen und ausgestattet mit der Fähigkeit, „die Demokratie zu verwalten“ oder sie in eine den Herrschenden genehme Richtung zu lenken.
Im Unterschied zu den klassischen Totalitarismen, die sich ihres totalitären Charakters rühmten, verschleiert der umgekehrte Totalitarismus seine wahre Identität. Er tarnt sich. Er wagt es nicht, seinen Namen auszusprechen. Er verleugnet sein eigenes Wesen.
Anonyme Prozesse
Anders auch als die klassische Variante wird der umgekehrte Totalitarismus nicht von persönlicher Herrschaft angetrieben, sondern von den bereits erwähnten „totalisierenden Mächten“. Wolin sieht ein abstraktes, ein anonymes, ein nach Totalität strebendes „System“ am Werk. „Der Führer ist nicht der Architekt des Systems, sondern sein Produkt.“ Oder anders: Die Führer kommen und gehen – das System bleibt.
Was zugleich bedeutet: Der umgekehrte Totalitarismus tritt beinahe unmerklich in die Welt. Kein allmächtiger Wille ist am Werk, niemand schaltet die Opposition gewaltsam aus, es existiert kein Masterplan. Gerade aufgrund seines umgekehrten Charakters entsteht ein umgekehrt-totalitäres System nicht als abrupter Regimewechsel oder dramatischer Bruch, sondern im Zuge eines evolutionären Prozesses. Wolin beschreibt einen anhaltenden und zunehmend ungleichen Kampf zwischen zwei Tendenzen: einer nicht verwirklichten Demokratie auf der einen Seite, einer Antidemokratie, die sich nicht als solche zu erkennen gibt, auf der anderen Seite.
Der umgekehrte Totalitarismus vollzieht keinen für jedermann erkennbaren Bruch mit der Vergangenheit, mit der Tradition; vielmehr beruft er sich auf sie, stellt sich in eine vermeintliche Kontinuität, erweckt den Eindruck, alles sei in bester Ordnung. Doch dem ist nicht so. Scheinbar unwiderstehliche ökonomische und technische Prozesse schaffen und bestärken den Glauben, dass der Rationalisierung unterschiedlichster Lebensvollzüge, dass der Kontrolle, der Vorhersehbarkeit, der Kosteneffizienz keine Grenzen gesetzt seien.
„Wähler werden ebenso berechenbar gemacht wie Konsumenten; eine Universität ist ihrer Struktur nach fast ebenso rationalisiert wie ein Unternehmen; eine Unternehmensstruktur ist im Hinblick auf ihre Befehlskette so hierarchisch wie das Militär. Die Ideologie des Regimes ist der Kapitalismus, der praktisch ebenso unumstritten ist, wie es die Nazidoktrin im Deutschland der 1930er Jahre war.“
Supermacht
Der umgekehrte Totalitarismus ist am politischen System der USA abgelesen; er projiziert Macht nach innen. Doch die USA sind ein globaler Akteur, eine Supermacht. Supermacht ist denn auch folgerichtig Wolins Komplementärbegriff zu dem des umgekehrten Totalitarismus.
„'Supermacht' steht für die nach außen gerichtete Ausstrahlung von Macht. Sie ist unberechenbar, unduldsam gegenüber Beschränkungen und achtet nicht auf Grenzen, während sie danach strebt, die Fähigkeit auszubilden, ihren Willen zu Zeitpunkten und an Orten ihrer Wahl durchzusetzen. Sie stellt die Antithese zu einer verfassungsmäßigen Macht dar.“
Während der umgekehrte Totalitarismus die verfassungsmäßige Ordnung im Inneren aushöhlt, emanzipiert sich die Supermacht im internationalen beziehungsweise globalen Kontext von Beschränkungen aller Art. Maßgebend für sie sind die jeweils verfügbaren Ressourcen, Möglichkeiten, Ambitionen, nicht jedoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Ihre Beschaffenheit ist für die Ausweitung vorgesehen, nicht für eine Einschränkung.“
Wie im Inneren entwickelt sich auch im internationalen Maßstab eine symbiotische Beziehung aus zwei Elementen: Während im Inneren Staat und Konzerne eine neue Einheit bilden, sind es im internationalen Maßstab die militärische Macht und die auf Globalisierung ausgerichteten Unternehmen.
„In dem Maße, in dem sich diese Elemente durchsetzen und entwickeln, verwandelt sich das 'Heimatland' von einer selbstverwalteten, vorwiegend nach innen gerichteten politischen Gesellschaft in eine 'Heimatbasis' für internationale wirtschaftliche und militärische Strategien.“
Supermacht bedeutet „schiere Macht“. Diese wirtschaftlich-militärische Macht orientiert sich an einem globalen Standard und nicht etwa an der Verfassung, am demokratischen Rechtsstaat. Die Supermacht ist nicht dem Wohlergehen der Bürger verpflichtet, bindet diese nicht in politische Prozesse ein. Sie agiert losgelöst von politischen Vorgaben im überkommenen Sinn. Zwischen dem Ideal der demokratischen Selbstverwaltung und dem Anspruch der Supermacht auf globale Hegemonie liegen Welten.
„Wenn Supermacht formlose, hochentwickelte und 'fortschrittliche' Macht bedeutet, die denen zur Verfügung steht, die im Namen der konstitutionellen Demokratie regieren, dann kann sie nicht, weder praktisch noch theoretisch, 'Regierung durch das Volk' bedeuten. In der Praxis nicht, weil die globalen 'Verantwortlichkeiten' der Supermacht mit einer partizipativen Regierungsführung unvereinbar sind; in der Theorie nicht, weil die Befugnisse, die die Supermacht so mächtig machen, weder von der verfassungsmäßigen Autorität noch vom 'Volk' abgeleitet sind. Zugespitzt formuliert: Die Bedingung für den Aufstieg der Supermacht ist die Schwächung oder Irrelevanz von Demokratie und Verfassungsmäßigkeit – außer als Mystifikationen, die es der Supermacht gestatten, eine Traditionslinie vorzutäuschen, die ihr Legitimität verleiht.“
Einerseits unbegrenzte globale Hegemonie, andererseits verfassungsmäßig begrenzte Macht; einerseits willkürliche Macht, die nach außen projiziert wird, andererseits demokratische Macht, die den Bürgern zu Hause rechenschaftspflichtig ist – diese Spannungen, diese Widersprüche, diese Unvereinbarkeiten werden, so Wolins Klage, öffentlich nicht thematisiert. Insbesondere die Frage, wie das Supermachtgebaren auf Demokratie und Konstitutionalismus zurückwirkt, bleibt ungeklärt.
Schattenstaatsbürgerschaft
Welche Rolle spielen die Bürger in Zeiten des umgekehrten Totalitarismus und der Supermacht? Schon seit Jahrzehnten, so Wolins Antwort, wird der Bürger auf die Rolle eines Wählers reduziert. Nur zu Zeiten der Wahlen führt er ein politisches Leben. Ansonsten ist seine politische Existenz auf eine „Schattenstaatsbürgerschaft virtueller Partizipation“ verengt. „Statt an der Macht teilzuhaben, wird der virtuelle Bürger dazu aufgefordert, 'Meinungen' zu haben: messbare Antworten auf Fragen, die darauf ausgelegt sind, diese Antworten zu erwirken.“
Vom demokratischen Anspruch eines souveränen Volkes ist das weit entfernt. Unbefriedigende Ersatzbegriffe wie „Konsumentensouveränität“ oder „Aktionärsdemokratie“ sind denn auch en vogue. Die Öffentlichkeit macht unkritisch mit, aber sie bringt sich nicht ernstlich ein. Es dominiert ein „Gefühl der Teilhabe“. Demokratie degeneriert zu einem „Markenname[n] für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist“.
Während die klassisch-totalitären Systeme ihre Gesellschaften in einem Zustand ständiger politischer Mobilisierung gehalten haben, setzt der umgekehrte Totalitarismus auf eine politisch demobilisierte Gesellschaft, auf lethargische, apathische, ins Private abgedrängte Bürger. Der klassische Totalitarismus mobilisiert seine Untertanen, der umgekehrte Totalitarismus fragmentiert sie. Er konditioniert die Wählerschaft darauf, „für einen kurzen Zeitraum aufgebracht zu sein, ihre Aufmerksamkeitsspanne zu kontrollieren und dann die Untätigkeit oder Apathie zu fördern“.
Dem neuen System, schreibt Wolin, sei es nicht darum zu tun, die Bürger zu überzeugen, sondern sie entweder zu neutralisieren oder aufzuwiegeln. Aktive Unterdrückung ist nicht erforderlich; die Wählerschaft ist derart gespalten – und zwar entlang ideologischer Linien, nicht entlang von Klassenkonflikten –, dass sich kein starker Mehrheitswille formieren kann. „Die Nazis nannten dies Gleichschaltung. Wir könnten es 'Lenkung' nennen, um seinen Platz in einer offenen Gesellschaft anzuzeigen.“
Die Entpolitisierung wird Wolin zufolge vor allem dadurch vorangetrieben, dass die Gesellschaft in eine Atmosphäre kollektiver Angst und individueller Ohnmacht eingetaucht ist. Eine regelrechte „Ökonomie der Angst“ sei entstanden, „ein System der Kontrolle, dessen Macht sich aus Unsicherheit speist, das aber nach Ansicht seiner Analysten überaus rational ist“: „Angst vor Terroristen, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor der Ungewissheit der Altersvorsorge, vor steigenden Gesundheitskosten, vor steigenden Bildungsausgaben.“
Perspektiven und Gefahren
Es mag sein, schreibt Wolin, dass die „Supermacht“ ihre besten Tage hinter sich hat und ihrer Götterdämmerung entgegensieht; das bedeute jedoch nicht, dass der umgekehrte Totalitarismus ebenfalls obsolet werden müsste. Bislang ist denn auch nichts dergleichen zu erkennen, im Gegenteil. Der Paradigmenwechsel, von dem eingangs die Rede war, besteht darin, dass der lange, seit Ende des 18. Jahrhunderts beobachtbare Trend hin zu leidlich demokratischen Verhältnissen, hin zu mehr Demokratie offenkundig gebrochen wurde. Demokratie und Demokraten befinden sich in der Defensive.
Was tun? Wolins Antwort: Während die frühen Demokraten für etwas kämpften, was sie nicht hatten, besteht die Herausforderung für heutige Demokraten darin, verlorenes Terrain zurückzuerobern, politische Institutionen und Praktiken, die der Kontrolle durch das Volk entzogen wurden, wieder zu „popularisieren“.
Eigentlich assoziiert man Demokratie mit Fortschritt, mit Zukunft, mit einer Bewegung hin zu etwas Neuem. Bei Wolin steht eine andere zeitliche Perspektive im Vordergrund: Ihm geht es um das Wiederbeleben, um das Wiederherstellen, um das Wiedergewinnen dessen, was schon einmal erreicht war und nun verloren gegangen ist, kurzum: um die Rückkehr zur alten demokratischen Normalität. Über die Erfolgsaussichten dieses Projekts macht er sich keinerlei Illusionen: „Es liegt auf der Hand, dass die Wiederherstellung der Demokratie eine Aufgabe darstellt, die der politischen Dynamik unserer Zeit zuwiderläuft.“
Wolin glaubt nicht mehr daran, dass „der Demos“ jemals dominieren wird, er bezweifelt sogar, dass „ein einheitlicher Demos“ noch möglich ist oder auch nur wünschenswert wäre. Er setzt vielmehr auf die Revitalisierung eines demokratischen Bürgersinns, auf eine „Demokratisierung des Selbst“ als Voraussetzung einer „Demokratisierung der Politik“. Wo und wie kann ein derartiges demokratisches politisches Bewusstsein entstehen? Im Prinzip, so Wolins Antwort, überall und zu jeder Zeit, "am ehesten [jedoch] in lokalen, kleinräumigen Kontexten (...), wo sowohl die negativen Folgen politischer Machtlosigkeit als auch die positiven Möglichkeiten politischen Engagements am offensichtlichsten scheinen. (…) Demokratische Erfahrung beginnt auf der lokalen Ebene.“
Es ist dies eine vage und angesichts der Dimension der von Wolin aufgefächerten Problemlagen beinahe verzweifelte Hoffnung. Wird sie sich realisieren? Ausschließen kann man das nicht, doch höher ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass die Entwicklung die genau entgegengesetzte Richtung einschlagen wird – eine Eventualität, die Wolin gegen Ende seines langen, 93 Jahre währenden Lebens in einem großen Interview mit Chris Hedges ausgesprochen hat. Es ist eine Mahnung, die man als sein Vermächtnis begreifen kann: Sollte der umgekehrte Totalitarismus irgendwann an Grenzen stoßen, sollte die Bevölkerung ungehalten, widerspenstig und ungehorsam werden, sollte die Systemfrage auf die Tagesordnung kommen, dann werden die Masken der Eliten fallen. Sie werden in ihrem Abwehrkampf zu genau jenen Mitteln greifen, die wir aus dem klassischen Totalitarismus kennen: Gewalt und Repression. Die Aggressivität, die das Außenverhalten des Staates schon seit langem kennzeichnet, wird sich nach Innen kehren.
Der umgekehrte Totalitarismus würde sich zurückverwandeln in einen klassischen Totalitarismus. Es wäre dies ein weiterer Paradigmenwechsel – und vermutlich ein unumkehrbarer.
Zitat: Gäbe es Sakkos in Flecktarn und würde der rote Hahnenkamm unter den Stahlhelm passen, Sascha Lobo säße schon längst im »Leopard 2« und stünde vor Moskau. Doch leider, leider gibt es dieses Outfit nicht im Prenzlauer Berg zu kaufen, und das »Asow«-Bataillon muss wohl auf seinen Aufnahmeantrag warten. Und so sitzt Lobo weiter in Berlin vor seinem Macbook und klagt darüber, dass die Friedensbewegung nichts für die Ukraine tue. Was er tut? Er schraubt Rohre an seine Tastatur und feuert daraus, dass kein Auge trocken bleibt – frei nach Curtis LeMay will er die Russen zurück in die Steinzeit bomben. Das hat zwar auch mit dem Vietcong nicht funktioniert, aber was zählt heute schon noch die Tatsache, dass, wenn eine Kriegspartei mit immer mehr Waffen – größer, stärker, schwerer – bestückt wird, die Opferzahl grenzenlos steigt, das Land nur noch mehr verheert, das Leid unermesslich wird.
Lobo hat Bock auf Fresse polieren. Für den John Rambo unter den Spiegel-Kolumnisten kommt erst der Atomkrieg, und dann kann man ja mal über Friedensverhandlungen nachdenken. Wenn überhaupt. Diplomatie ist ja sowas von 80er. In seinem neuesten Beitrag schafft er sich das Feindbild des »Lumpen-Pazifisten«, und dem gehört sein ganzer Hass. Dazu zählt für ihn auch Mahatma Gandhi – »eine sagenhafte Knalltüte«. Und er wäre nicht Sascha Lobo, fände er nicht auch einen Dreh, den »Lumpen-Pazifisten« Antisemitismus zu unterstellen. Wenn es so richtig knallt und stinkt, ist auch der Beifall der üblichen Verdächtigen nicht weit: Alexander Lambsdorff (FDP) spricht von einem »großartigen Text«, Deniz Yücel zitiert selbstverständlich gleich daraus. Endlich traut sich’s einer: Immer drauf auf die verweichlichte Bagage!
Annalena Baerbock: „Was kümmern mich denn die Ukrainer?“
nachdenkseiten.de, 22. April 2022 um 8:55 Uhr , Ein Artikel von: Tobias Riegel
(Satire:) Angesichts von Expertenmeinungen, nach denen die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland keinem einzigen Ukrainer das Leben retten, ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun in die Offensive gegangen: „Was kümmern mich denn die Ukrainer? Ich bin Außenministerin der Deutschen. Darum besteht meine Verantwortung zu allererst darin, den Deutschen einen hohen Preis abzuverlangen – wofür auch immer“, erklärte Baerbock. Dann könne man weitersehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte: „Von diesen Nachfragen nach dem Sinn der Sanktionen sollten wir uns nicht unser schönes Ukraine-Gefühl kaputtmachen lassen. Das Wichtige ist doch, dass wir bereit sind, gemeinsam einen hohen Preis zu zahlen.” Der Hinweis, dass die reale Wirkung der Sanktionen vor allem eine Beschädigung der deutschen Volkswirtschaft ist, sei Wasser auf den Mühlen einer perfiden Putin-Propaganda, so Habeck am Mittwoch vor der Belegschaft eines von Schließung bedrohten Stahlwerks.
Dieser Text kommt aus unserer Satire-Redaktion. Manchmal kann man dem realen Irrsinn nicht mehr mit Ernsthaftigkeit begegnen. Hier folgen weitere nicht ganz ernst gemeinte Kurzmeldungen.
Soldaten stöhnen: Schwere Waffen „einfach zu schwer“ Nicht nur das Zaudern einiger Sozialdemokraten behindert die Waffenlieferungen aus Deutschland. Nun werden zusätzliche Probleme bekannt: Wegen des Widerstands der SPD hatten Anton Hofreiter und Annalena Baerbock (Grüne) dem Asow-Regiment schwere Waffen kurzerhand persönlich übergeben. Das Problem: Sie sind einfach zu schwer. „Man hebt sich ja einen Bruch“, wird ein Kombattant zitiert. Ein anderer sagt: „Ich sehe immer mehr Kameraden mit ernsten Rückenleiden – wegen des Gewichts der deutschen Waffen. Das grenzt an Zersetzung.“ Inzwischen hat auch der ukrainische Botschafter auf diesen Skandal reagiert: „Das ist mal wieder typisch für Deutschland, nichts machen die richtig. Bestimmt steckt die SPD dahinter.“ Er mutmaßte gegenüber Medien, die Sozialdemokraten seien nach der zunächst ausgeübten Blockade von schweren Waffen zu einer anderen Taktik der Sabotage übergegangen: „Nun liefern sie extra so schwere Waffen, dass man sie man kaum hochheben kann, diese vaterlandslosen Gesellen“, so der Botschafter. Er forderte die sofortige Überstellung des Bundeskanzlers zum Gerichtshof in Den Haag. Alles andere sei ein Dolchstoß in das Herz des ukrainischen Volkes.
Wie helfen wir den Familien von Verschwörungsleugnern? Eine neue Subkultur bereitet Experten in Deutschland erhebliches Kopfzerbrechen: Immer mehr BürgerInnen flüchten sich in hermetische Blasen, in denen ausschließlich die Darstellungen der jeweiligen Bundesregierung als berechtigt zugelassen werden. Hinweise auf mögliche Absprachen hinter den politischen Kulissen werden in diesen Kreisen als „vollkommen irre“ abgetan. Diese Haltung gilt auch unter Rechtsradikal*innen als sehr verbreitet. Das Innenministerium ist besorgt und hat die Expertin Lia Pamberty mit einer Studie beauftragt.
Schweigeminute wegen russischen Kriegsverbrechen – danach sechs Schweigestunden wegen US-Kriegsverbrechen Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch auf einen wahren Marathon des Gedenkens vorbereitet. Neben einer Schweigeminute wegen Putins Verbrechen in der Ukraine sollte auch der Kriegsverbrechen der USA gedacht werden. „Wegen des Umfangs der außenpolitischen US-Verbrechen und weil ihrer nur selten angemessen gedacht wurde, haben wir eine Schweigeperiode von sechs Stunden veranschlagt“, so ein EU-Sprecher. Nachdem sich viele Abgeordnete bereits mit Lunchpaketen vorbereitet hatten, wurde dieser Plan jedoch wieder abgeblasen: „Es ist logistisch nicht zu schaffen, der außenpolitischen Vergehen der USA der letzten Jahre angemessen zu gedenken – es sind einfach zu viele. Darum haben wir nun beschlossen, diese Verbrechen als ungeschehen zu betrachten und ihrer gar nicht zu gedenken. Das macht die Sache einfacher. Außerdem wollen wir ja nicht Putins Propaganda von einer angeblichen ‚Vorgeschichte‘ des Ukrainekriegs in die Hände arbeiten“, so der EU-Sprecher zur Erklärung.
Statt Maskenzwang: Zugang nur mit Ukraine-Flagge Erste Behörden und Gastronomen ersetzen den Maskenzwang durch einen Flaggenzwang: Zutritt wird dann nur gewährt, wenn der Bürger die blau-gelben Nationalfarben „deutlich sichtbar“ am Körper trägt, etwa in Form von Buttons oder Halstüchern. Flaggenverweigerer müssten nun endlich die Folgen ihrer Handlung spüren und würden ausgeschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung. Das habe zwar keinen Einfluss auf das Leid der Ukrainer, aber es diene „einfach einem guten Gefühl“, so ein Sprecher des Gastrogewerbes, der ergänzt: „Inzwischen hätte sich jeder eine Flagge besorgen können, darum ist das keine Diskriminierung von Andersdenkenden.“ Die finanziellen Einbußen und gesellschaftlichen Gräben, die die Maßnahme nach sich zieht, seien nun mal der Preis für irgendwas – für was genau, sei zunächst unerheblich. Dieses Prinzip der irrationalen Intervention habe man bereits bei Corona an vielen Stellen erfolgreich eingesetzt. Gesellschaftlichen Gegenwind erwartet der Sprecher selbst dann nicht, wenn die Selbstbeflaggung verpflichtend und zu einer „Eintrittskarte für die Gesellschaft“ gemacht würde: „Die Bürger sind durch Corona so an sinnlose Willkür gewöhnt, dass wir nicht von größerem Widerstand ausgehen.“
Hinweis: Diese Texte kommen aus unserer Satire-Redaktion.
unser Kommentar: Nach 23 Jahren Kriegspartei weiterso. .
22.04.2022
Die ignorierte Invasion (II) Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände.
german-foreign-policy.com, 22. April 2022
BERLIN/ANKARA/BAGDAD (Eigener Bericht) – Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbretete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr.
Zitat: „Offensive“ statt Angriffskrieg
Der gegen die kurdische Bewegung gerichtete Angriffskrieg der Türkei im Nordirak stößt in der deutschen Politik wie auch in der Öffentlichkeit vorwiegend auf Ignoranz und Desinteresse. Die wenigen Medienbeiträge, die sich mit dem Vormarsch türkischer Armeeeinheiten im Norden des Nachbarlandes befassen, der von massiven Luftangriffen dort und in Nordsyrien begleitet wird, weisen in Wortwahl und Schwerpunktsetzung eine Tendenz zur Verharmlosung der völkerrechtswidrigen Invasion auf. Diese wird zumeist als schlichte „Offensive“ [1] bezeichnet, die sich gegen die „verbotene“ kurdische Arbeiterpartei PKK richte [2]. Medien, die mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen [3], nannten zur Begründung für den türkischen Angriffskrieg im Nordirak umstandslos Ankaras eigene Legitimation, laut der die Türkei lediglich ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ in Anspruch nehme – die Kurden hätten einen „groß angelegten Angriff“ auf die Türkei geplant. Offene Kritik an Ankaras Expansionsstreben wird kaum geübt. In Leitmedien heißt es lediglich, es handle sich um eine „völkerrechtlich umstrittene Aktion“; der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe bei früheren Angriffskriegen der Türkei – derzeit mit dem neutralen Begriff „Einsätze“ bezeichnet – bezweifelt, dass diese „mit dem Völkerrecht vereinbar“ seien.
„Legitime Sicherheitsinteressen“
Die Bundesregierung hat schon bei früheren Angriffskriegen der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien nicht nur weggesehen, sondern die Invasionen faktisch politisch flankiert. 2018 eroberte die Türkei den Kanton Afrin unter Mithilfe islamistischer Milizen – mit Zustimmung Moskaus, in dessen Einflusssphäre sich der Kanton befand. Im folgenden Jahr griffen türkische Truppen weitere kurdische Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens an; diesmal stimmte die Trump-Administration dem Eroberungsfeldzug zu, dem Washingtons ehemalige kurdische Bündnispartner im Kampf gegen den Islamischen Staat zum Opfer fielen. Schon damals sprachen deutsche Medien, Politiker und Experten neutral von „Operationen“ [4], die sich an den „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei orientierten [5]. Berlin verhinderte unter anderem ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei; zudem stellte die damalige Kanzlerin Angela Merkel Anfang 2020 Finanzhilfen für die türkische Okkupation Nordsyriens in Aussicht.[6] Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigte den von niemandem provozierten türkischen Angriffskrieg gegen den Kanton Afrin unter Verweis auf das „Selbstverteidigungsrecht“ des NATO-Mitglieds Türkei.[7] Laut britischen Medienberichten verhinderten NATO-Staaten zudem eine internationale Untersuchung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch türkische Truppen: Im Verlauf von deren Invasion waren Zivilisten, darunter Kinder, durch weißen Phosphor verletzt worden.[8]
Systematische Invasionsverbrechen
Derweil schreitet – vom Westen weitgehend ignoriert – die ethnische Säuberung der von der Türkei besetzten Gebiete Nordsyriens ungehindert voran. Kurdische Organisationen beklagten schon Mitte vergangenen Jahres, in Afrin seien die Kurden, die vor dem Syrien-Krieg die große Bevölkerungsmehrheit gestellt hatten, zu einer Minderheit geworden.[9] Während Hunderttausende vertriebener Kurden in Flüchtlingslagern dahinvegetieren müssten, habe Ankara massenhaft Turkmenen und Islamisten aus anderen Regionen Syriens in Afrin angesiedelt, sodass der kurdische Bevölkerungsanteil nur noch bei rund 25 Prozent liege.[10] Die türkische Okkupation gehe zudem mit willkürlichen Enteignungen und Übergriffen durch islamistische Milizen, mit dem massenhaften Verschwindenlassen von Aktivisten, mit verbreiteter Folter von Oppositionellen, mit Entführungen und zahlreichen Fällen von Vergewaltigung von Frauen einher.[11] Kürzlich meldeten israelische Medien, zum Zweck der Repression und der ethnischen Säuberung unterhalte die türkische Regierung in Nordsyrien ein Netz von Geheimgefängnissen; das NATO-Mitglied sei damit für „furchtbare Verbrechen“ an Oppositionellen und an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich, die in „systemischer Weise“ begangen würden. Von den nahezu 9.000 bekannten Opfern des illegalen türkischen Foltersystems in Nordsyrien seien 1.500 „verschwunden“.[12]
Eine nächste Okkupationszone?
Der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, bezeichnete die türkischen Okkupationszonen in Nordsyrien bereits vor knapp zwei Jahren als ein „neues Gaza“, in dem Ankara vier Millionen Menschen unter Bewachung durch verbündete Islamisten faktisch festgesetzt habe; die Gebiete wiesen ein deutliches Risiko der Verelendung und „politischen Instabilität“ auf. Die EU solle deshalb der Türkei helfen, die als „Sicherheitszone“ verharmlosten Okkupationsgebiete zu stabilisieren.[13] Die aktuelle Invasion der Türkei in den Nordirak könnte auf die Errichtung einer ähnlichen Okkupationszone abzielen – inklusive ethnischer Säuberungen in Kooperation mit einheimischen Islamisten. Die Türkei orientiere sich derzeit wieder verstärkt in Richtung Westen, urteilen Beobachter [14]; Präsident Recep Tayyip Erdoğan müsse daher bei seinem jüngsten Expansionskrieg kaum Kritik fürchten, da seine Regierung im „Windschatten des Ukraine-Krieges“ noch vom Westen gebraucht werde.[15]
Der Barzani-Clan
Der aktuelle türkische Angriffskrieg scheint mit dem Barzani-Clan abgesprochen zu sein, der in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak eine dominante Stellung innehat, sich aber aufgrund zunehmender Korruption und sich verschärfender Wirtschaftsprobleme verstärkt innenpolitisch unter Druck sieht. Zu dem Clan haben deutsche Politiker in der Vergangenheit gute Beziehungen unterhalten.[16] Kurz vor Beginn der türkischen Invasion hatte Erdoğan den Ministerpräsidenten der nordirakisch-kurdischen Autonomiebehörde, Masrour Barzani, zu Konsultationen nach Ankara geladen.[17] In London, wohin Barzani nach seiner Ankara-Visite weiterreiste, warfen kurdische Demonstranten ihm vor, faktisch mit der Türkei bei deren Angriffskrieg zu kollaborieren. In der Tat hatte Erdoğan kurz nach Beginn der Kriegshandlungen sowohl dem Barzani-Clan wie auch der irakischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Invasion gedankt [18] - dies, obwohl Bagdad kurz zuvor eine diplomatische Protestnote in Ankara übergeben hatte, in der ein Rückzug der türkischen Truppen aus dem Irak gefordert wurde. Insbesondere der einflussreiche schiitische Politiker Muqtada al-Sadr, dessen Partei im irakischen Parlament die größte Fraktion stellt, wirft Ankara vor, Teile des Iraks grundlos zu bombardieren.
Hunger als Waffe
Der jüngste Krieg der Türkei gegen die kurdische Bewegung korrespondiert mit verstärkten Angriffen der irakischen Armee gegen die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Seitdem 2014 Einheiten der PKK den Genozid des Islamischen Staats an der religiösen Minderheit der Jesiden in der nordirakischen Region Şengal stoppten, konnte dort eine weitgehende Selbstverwaltung realisiert werden, die nun nicht nur durch türkische Luftangriffe, sondern auch durch irakische Bodentruppen bedroht wird. Kurdische Medien meldeten zuletzt heftige Gefechte aus der Region. Laut Einschätzung des Autonomierats von Şengal handle es sich um ein „koordiniertes Vorgehen der Türkei, der südkurdischen Partei PDK und der irakischen Regierung“, mit dem die basisdemokratische Selbstverwaltung vernichtet werden solle.[19] Die Kurden in Nordsyrien hätten derweil nicht nur unter den verstärkten Luftangriffen türkischer Kampfflugzeuge und Drohnen zu leiden, die faktisch nur mit Zustimmung der USA erfolgen können, sondern auch unter der Hungertaktik der syrischen Regierung. Laut kurdischen Aktivisten blockiert die syrische Armee die kurdischen Stadtteile Aleppos, um die verbliebene kurdische Selbstverwaltung zur Kapitulation zu zwingen.[20] Damaskus gehe es darum, Nord- und Ostsyrien vollständig einzukreisen, um die Bevölkerung durch „Hunger zur Aufgabe zu zwingen und ihren Willen zu brechen“ – dort, wo die Invasion des NATO-Partners Türkei dies noch nicht erreicht hat.
Friedensaktivist über die Ostermärsche: „Die Bewegung ist heterogen“
taz.de, vom 20. 04. 2022
Fünfte Kolonne Moskaus? Friedensaktivist Michael Schulze von Glaßer weist Kritik an der Friedensbewegung zurück – verteidigt aber das Nein zu Waffenlieferungen.
Teilnehmerin des Münchner Ostermarschs am 16. April Foto: dpa
taz: Herr Schulze von Glaßer, der Zulauf zu den Ostermärsche ist dieses Jahr nur leicht gestiegen. Warum gelingt der Friedensbewegung in Kriegszeiten keine Massenmobilisierung?
MichaelSchulze von Glaßer: Zum einen haben wir immer noch Corona. Zum anderen sind Forderungen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ enorm unter Druck geraten. Die Friedensbewegung ist zum Beispiel immer noch klar gegen Waffenexporte. Das gefällt nicht allen und nicht jeder findet sich auf den Ostermärsche wieder.
Gerät der Pazifismus im Ukrainekrieg an seine Grenzen?
Aus der Politik werden sehr einfache Lösungen präsentiert: Man müsse nur ein paar schwere Waffen liefern, auch aus Deutschland, und schwuppdiwupp ist da Frieden. Das Problem ist, dass dieser Krieg komplizierter ist und das so nicht funktioniert. Es gibt viele gute Gründe gegen diese Waffenexporte. Sowohl moralisch, weil dann mit deutschen Waffen Menschen getötet werden, als auch sicherheitspolitisch und hinsichtlich der Lage in der Ukraine: Mehr Waffen ziehen den Krieg in die Länge.
Kann sich die Ukraine nicht wehren, geht das Sterben wohl auch weiter. In besetzten Gebieten gibt es Morde, Entführungen und Vergewaltigungen.
Natürlich möchte niemand unter russische Herrschaft gelangen. Das ist total verständlich. Es ist aber ein Dilemma, wenn stattdessen ganze Orte zerstört werden und immer mehr Leute sterben, je länger der Krieg dauert. Dieses Dilemma wird aktuell sehr stark außer acht gelassen und es wird quasi nur gesagt, es sei moralisch falsch, keine Waffen zu liefern.
In Berlin gab es eine Gegenveranstaltung zum Ostermarsch, organisiert unter anderem von Ukrainer*innen. Die Friedensbewegung zieht die Opfer des Krieges mit ihren Positionen nicht auf ihre Seite.
Viele Forderungen aus der ukrainischen Community kann ich durchaus verstehen, aber ich teile sie nicht. Viele fordern ja auch eine Flugverbotszone, was die Bundesregierung und die Nato zurecht zurückweisen, weil das zum 3. Weltkrieg führen könnte. Es gab übrigens auch Ukrainer auf den Ostermärschen und es gibt auch in der Ukraine eine kleine pazifistische Bewegung, die eine Verhandlungslösung fordert. Aber wie gesagt: Ich kann verstehen, dass sich in den Forderungen der Ostermärsche nicht alle wiederfinden. Dazu kommt, dass die Ostermärsche jeweils lokal organisiert werden und inhaltlich zum Teil unterschiedliche Ausrichtungen haben.
Sie stimmen nicht mit allen überein?
Es gibt eine ältere Friedensbewegung, die traditioneller verhaftet ist, noch eher einem Denken aus dem Kalten Krieg anhängt und Putin eher unkritisch sieht. Meine Organisation war zum Glück schon immer sehr kritisch gegenüber dem Militarismus und Nationalismus in Russland eingestellt. Bei Aktionen mit anderen Gruppen hatten wir aber öfters das Phänomen, dass wir erst mit 50 Leuten vor der US-Botschaft standen und auf dem Weg zur russischen Botschaft dann einige abhanden gekommen sind. Allerdings: Ich glaube, dass das heute nicht mehr so passieren würden, weil jetzt viele dazu gelernt haben. Das ist zu begrüßen und hat Anerkennung verdient, auch wenn es lange gedauert hat.
Bei den Ostermärschen ist alles dezentral. Die Aufrufe stammen jeweils von den Gruppen vor Ort. Da ticken die einen so und die anderen so. Es ist eine sehr heterogene Bewegung, dessen muss man sich immer bewusst sein. Aber viele der Aufrufe wurden nach dem Kriegsbeginn deutlich umgeschrieben und am Ende wurde wirklich noch mal stark betont, dass Russland der Angreifer ist. Wichtig war das allein schon aus Solidarität mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Russland, die gerade reihenweise im Knast landen, weil sie diesen Krieg beim Namen nennen.
Könnte sich die Friedensbewegung spalten, falls trotz des Ukrainekriegs nicht alle dazulernen?
In gewisser Weise gab es ja schon eine Spaltung. 2014, nach dem russischen Einmarsch auf die Krim und den Auseinandersetzungen in der Ostukraine, gab es den Versuch der russlandfreundlichen Bewegung, die ganze Friedensbewegung zu vereinnahmen – sicher auch mit Unterstützung aus Russland. Leider sind viele darauf reingefallen. Es kamen viele neue Leute dazu, auch aus einem rechtspopulistischen Spektrum, die Russland gefeiert haben. Daraufhin gab es schon eine sehr heftige Spaltung. Dass sich das jetzt wiederholt, sehe ich nicht, sondern eher, dass sich einige Gruppen jetzt noch mal deutlicher von dieser Russlandfreundlichkeit abgrenzen als vorher schon.
ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI).
Gute Kriegsverbrechen, schlechte Kriegsverbrechen – das ist alles eine Frage der Perspektivetext
nachdenkseiten.de, 21. April 2022 um 11:19
Ein Artikel von: Jens Berger
Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Biden, Wladimir Putin „wegen dessen Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das entbehrt nicht einer bitteren Ironie, haben die Briten doch gestern den Weg freigemacht, Julian Assange in die USA auszuliefern. Dort wird dann der Mann zur Rechenschaft gezogen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Offenbar ist Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen. Ein Einwurf von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Man stelle sich einmal vor, es gäbe in Russland einen Journalisten namens Julian Assangin – ein mutiger Mann, der der Weltöffentlichkeit Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine präsentiert hat. Nun stelle man sich vor, diesem Journalisten würde in Moskau der Prozess gemacht und ihm drohte eine lebenslange Haft in einem sibirischen Zuchthaus. Die Unterstützung des empörten Wertewestens wäre ihm wohl sicher. Denn wenn es um die Pressefreiheit und um Kriegsverbrechen geht, verstehen wir keinen Spaß. Ist das so?
Lassen Sie es mich mit Radio Eriwan sagen: Im Prinzip, ja. Aber das ist natürlich eine Frage der Perspektive. Während wir dem fiktiven Assangin jeden nur erdenklichen Friedens- und Freiheitspreis verleihen und uns gar nicht einkriegen würden, gegen seine Verfolgung und Inhaftierung zu demonstrieren, sieht das beim realen Assange nun mal ganz anders aus. Er hat ja auch nicht die schlechten Kriegsverbrechen der bösen Russen, sondern die guten Kriegsverbrechen der netten Amerikaner aufgedeckt. Und da hört der Spaß bekanntlich auf. Wenn wir eines verabscheuen, dann sind es Menschen, die uns unsere doppelten Standards, unsere Bigotterie und unser jämmerliches Versagen, unsere Ansprüche mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen, vor Augen führen.
Und so foltern wir weiter in Guantanamo und lassen unsere Kampfdrohnen Hochzeitsgesellschaften zu Klump schießen. Wir dürfen das! Wir sind schließlich die Guten! Aber wehe, irgendein selbsternannter Journalist kommt auf die Idee, dies „aufzudecken“. Dann gnade ihm Gott … oder besser Gods own Country! Wir ziehen jeden zur Rechenschaft – den, der die schlechten Kriegsverbrechen begeht, und den, der die guten Kriegsverbrechen aufdeckt.
Putins Krieg gegen die Ukraine Der deutsche Lumpen-Pazifismus Eine Kolumne von Sascha Lobo
Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.
»Ich wage es zu behaupten, daß, wenn die Juden die Seelenkraft, die allein aus der Gewaltfreiheit entspringt, zu ihrer Unterstützung aufböten, Herr Hitler sich vor einem Mut, wie er ihn im Umgang mit Menschen bisher noch nie in nennenswertem Maße erfahren, verbeugen würde.« Diese Zeilen wurden Ende 1938 geschrieben, und zwar von einem Pazifisten, von dem Pazifisten, nämlich Mahatma Gandhi.
Kurz darauf erklärte er noch, es könne wohl keinen jüdischen Gandhi in Deutschland geben, weil der »höchstwahrscheinlich nicht länger als fünf Minuten wirken« könne, »ehe er unverzüglich zur Guillotine geschleift würde«. Was bedeutet, dass Gandhi wusste, was Juden in Deutschland passieren konnte. Gandhi ist nicht nur bis heute ein Vorbild für viele Pazifisten, sondern war auch eine sagenhafte Knalltüte.
Die deutsche Friedensbewegung schien zu ihrem diesjährigen Hochamt, den Ostermärschen für den Frieden, grob zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Vernunftorientierten, die es natürlich auch gibt, die einen aufgeklärten, realistischen Pazifismus verfolgen. Darunter kann man verstehen: Skepsis gegen Militarismus, Brechung kriegspositiver Erzählungen, Radikalität bei der Schaffung der Voraussetzungen für Frieden, aber eben auch Akzeptanz des Wunsches von Angriffsopfern, sich zu verteidigen.
Auf der anderen Seite steht ein substanzieller Teil der Friedensbewegung, die ich den deutschen Lumpen-Pazifismus nennen möchte. Es handelt sich dabei um eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.
Lumpen-Pazifisten mögen mit der Realität nicht besonders viel anfangen können, aber sie sind nicht in erster Linie naiv, wie ihnen oft vorgeworfen wird. Naivität ist unangenehm, aber keine Schande. Lumpen-Pazifisten sind zuvorderst selbstgerecht. Es sind Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren. Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen. Menschen, die im Angesicht des russischen Angriffshorrors in der Ukraine nichts tun wollen, genau: nichts. Kurz, es sind Menschen wie der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Friedrich Kramer. Er sagt auf die Frage, wie man auf die Kriegsverbrechen des Diktators Putin in der Ukraine reagieren solle: »Manchmal können wir alle nur hilflose Zuschauer sein. Und das ist vielleicht gut so.« Es scheint mir kaum möglich, die eigene Ungerührtheit im Angesicht tot gebombter Kinder noch maliziöser zu feiern. Aber gut, es ist ein Bischof.
Dem russischen Faschistenführer Putin kann gar nichts Besseres passieren als solche westlichen Führungsfiguren, die direkt oder indirekt sagen, dass uns die Ukraine nichts angeht. Die Lumpen-Pazifisten haben speziell in der Politik und noch spezieller in der SPD, der Friedenspartei, einige mächtige Partner. Man erkennt sie an der Parallelität der Argumente. Bischof Kramer steht nämlich nicht nur selig hilflos daneben, er schreibt der Regierung auch vor, wie sie mit dem Konflikt umgehen soll. Waffenlieferungen sind natürlich tabu, vor allem aber sagt Kramer: »Wir dürfen da nicht gesinnungsethisch reingehen, wir müssen nüchtern draußen bleiben«. Wann um alles in der Welt soll man gesinnungsethisch sein, wenn nicht jetzt? Mit ermordeten und vergewaltigten Zivilist*innen sonder Zahl? Gesinnungsethik bedeutet hier, dass man rote Linien zieht, deren Überschreitung Folgen haben müssen: das Gegenteil von Appeasement. Zumal es nicht darum geht, dass die Nato in der Ukraine aktiv mitkämpft. Sondern um Waffenlieferungen. Der klügste, lustigste und traurigste Tweet dazu: »Weil wir nicht genau wissen, was Russland alles als Kriegserklärung verstehen könnte, habe ich mich entschieden die Spülmaschine heute nicht auszuräumen.«
Jetzt lieber nüchtern, keine nervige Ethik, die Putin womöglich »missverstehen« könnte, sondern pragmatisch zuschauen, sagt der Bischof. Wir schalten zu Michael Müller (SPD), dem früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, inzwischen Bundestagsabgeordneter. Der sagt bei n-tv: »Ich staune bei einigen, die sich auch die Situation vor Ort angeguckt haben, wie schnell man jetzt nach schweren Waffen ruft.« Schnell? Also bereits nach wenigen Zehntausend Toten, gefolterten, vergewaltigten, ermordeten Zivilist*innen, massenhaften Kriegsverbrechen? Die angegriffenen Ausschussvorsitzenden des Bundestags, die in der letzten Woche in Kiew vor Ort waren, mussten sich schon von Olaf Scholz als »Jungs und Mädels« verspotten lassen, und jetzt mahnt Exbürgermeister Müller sie zur Langsamkeit in Sachen Waffen.
Die Organisatoren der pazifistischen, traditionellen Ostermärsche fühlten sich leider nicht in der Lage, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, aber glaubten trotzdem, für den Frieden zu demonstrieren. Besonders plakativ stellten diejenigen ihre Lostheit zur Schau, die ernsthaft gegen die Nato – und nur die Nato – »klare Kante« zeigen wollten.
Der Schwerkraft entkommen, in dem man einfach neben den Boden fällt
Wenn man von den deutschen Lumpen-Pazifisten die vielen Schichten des platten Antiamerikanismus entfernt, dann bleibt ein Kern übrig. Nämlich die Mischung aus dem Recht des Stärkeren und der Täter-Opfer-Umkehr, die schon Gandhi zusammengemanscht hat: »Wenn die Juden, anstatt hilflos und notgedrungen gewaltlos zu sein, sich wohlüberlegt Gewaltfreiheit, das heißt Mitgefühl, für die nichtjüdischen Deutschen zu eigen machten, so könnten sie den Deutschen nicht nur keinen Schaden zufügen, sondern würden – da bin ich mir so sicher, wie ich diese Zeilen diktiere – das härteste deutsche Herz schmelzen.« Und als bizarro-antisemitische Vorrede dazu: »Laßt die Juden, die den Anspruch erheben, das auserwählte Volk zu sein, ihren Anspruch dadurch beweisen, daß sie den Weg der Gewaltfreiheit wählen, um ihre irdische Existenz zu verteidigen.« Da liegt der Lumpen-Pazifismus ausgestreckt und zeigefingert den Angegriffenen nicht nur, dass sie selbst schuld sind, wenn ihre Gewaltfreiheit nicht funktioniert. Sondern auch, dass sie nicht besser sind als die Angreifer, wenn sie vor der Vernichtung stehend nicht so richtig Bock haben auf Gewaltfreiheit. Okay, Gandhi – aber das gibt es in dieser spektakulär realitätsaversen, menschenverachtenden Form doch heute nicht mehr?
Leider doch. In der »taz« erklärt eine Friedensforscherin den Ukrainer*innen, wie sie »das Regime des Besatzers dazu bringen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen und einen Kompromiss zu finden.« Abgesehen davon, dass vollkommen offen bleibt, wie ein »Kompromiss« überhaupt aussehen kann, wenn eine Partei die andere vernichten möchte, sind die Mittel, die sie ernsthaft aufzählt, folgende:
Massendemonstrationen, um den Invasoren zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind
das Austauschen von Straßenschildern und die Verwendung von Verkehrsschildern, um die einmarschierende Armee zu beleidigen oder abzulenken
mit Menschenketten russische Panzer stoppen
Boykott russischer Waren, weil so die Besatzung auch viel teurer wird
Finanzmittel, Schulungen, andere Ressourcen bereitstellen, um Ukrainern zu helfen, ihre Fähigkeit zu massenhaftem zivilem Ungehorsam und gewaltfreiem Widerstand auszubauen
Dann bezeichnet sie es als wichtiges Instrument, im Fall einer Besatzung die Stromrechnung nicht zu bezahlen. Wer sich die Bilder der zerbombten Städte und zivilen Einrichtungen, der Leichen in den Straßen und die Berichte von Massenvergewaltigungen angesehen hat, muss den Ansatz, mit vertauschten Straßenschildern Soldaten zu verwirren, nicht einmal mehr argumentativ widerlegen. Die aufgezählten Mittel sind eine Farce, sie entsprechen der Empfehlung, der Schwerkraft zu entkommen, indem man einfach neben den Boden fällt.
Veröffentlicht wird das alles einen Tag, nachdem Putin die Truppen, die in Butscha Menschen gefoltert und ermordet haben , mit schönen Orden als Mitschlächter des Monats ausgezeichnet hat. Und dabei en passant seine Strategie der absichtsvollen Kriegsverbrechen bestätigt hat. Das ist nicht mehr naiv, sondern boshaft kalt. Waffenlieferungen hingegen lehnt die Pazifismus-freudige Friedensforscherin ab, weil wir »die weitere Militarisierung des Konflikts nicht verstärken sollten.« Das wird die in zerbombten Kellern ausharrenden, verdurstenden Menschen in Mariupol sicher arg freuen, dass ihre Stadt nicht noch weiter militarisiert wird. Wenn sie sich etwas Mühe geben und ein paar Gandhi-Kacheln auf Instagram posten, können aus ihnen bestimmt doch noch Pazifisten werden. Vielleicht nicht so porentief reingewaschene, zu 100 Prozent enthitlerte Superpazifisten wie wir hier in Deutschland, aber immerhin.
Zitat: Gäbe es Sakkos in Flecktarn und würde der rote Hahnenkamm unter den Stahlhelm passen, Sascha Lobo säße schon längst im »Leopard 2« und stünde vor Moskau. Doch leider, leider gibt es dieses Outfit nicht im Prenzlauer Berg zu kaufen, und das »Asow«-Bataillon muss wohl auf seinen Aufnahmeantrag warten. Und so sitzt Lobo weiter in Berlin vor seinem Macbook und klagt darüber, dass die Friedensbewegung nichts für die Ukraine tue. Was er tut? Er schraubt Rohre an seine Tastatur und feuert daraus, dass kein Auge trocken bleibt – frei nach Curtis LeMay will er die Russen zurück in die Steinzeit bomben. Das hat zwar auch mit dem Vietcong nicht funktioniert, aber was zählt heute schon noch die Tatsache, dass, wenn eine Kriegspartei mit immer mehr Waffen – größer, stärker, schwerer – bestückt wird, die Opferzahl grenzenlos steigt, das Land nur noch mehr verheert, das Leid unermesslich wird.
