Debatte über Waffenlieferungen für die
Ukraine Welche Pazifisten treten für den Henker ein?
spiegel.de, 28.04.2022, 20.33 Uhr, Ein Gastbeitrag von Szczepan Twardoch
Intellektuelle können trotzdem nicht aufhören, sie zu bevormunden – und schreiben
einen offenen Brief. Sie sollten sich schämen.
Wer aus dem Osten auf Deutschland blickt und die deutsche Diskussion über den russischen Krieg in der Ukraine beobachtet, muss sich des Öfteren wundern. Auch nach zwei Monaten des erfolgreichen Widerstands gegen die russische Invasion findet sich dort noch immer die Überzeugung, dass die Ukraine kein selbstbestimmtes politisches Subjekt ist. Dass nur Russland ein Akteur der internationalen Politik sein kann, nicht aber die Ukraine, ein Staat, dem eine eigene Identität abgeht, der nicht mehr als ein Satellit Russlands ist, ein Gegenstand von Machtspielen.
Es gibt einen gedankenlosen Pazifismus, der sich, merkwürdig genug, nie gegen Russland richtet. Und dessen Vorstellungen die Ukrainer am besten dadurch realisieren würden, dass sie nicht nur die Waffen strecken, sondern sich gleich selbst ihre Gräber ausheben, sich hineinlegen und geduldig warten, bis sie »entnazifiziert« werden. Sehr verbreitet scheint auch die spürbare Verärgerung darüber zu sein, dass die Ukraine sich erfolgreich verteidigt, statt einfach zu verlieren. Dass sie dadurch die Rückkehr zum business as usual verhindert und Westeuropa zu schmerzhaften Umwertungen in der Außenpolitik und dem Verhältnis zu Russland zwingt. Wie kann das sein?
der »Berliner Zeitung« Bundeskanzler Scholz dazu auffordert, jegliche Waffenlieferungen an die
Ukraine einzustellen. Mit dieser rührenden Geste sollen die Ukrainer ermuntert werden, sich zu ergeben und Verhandlungen mit den Russen aufzunehmen.
Zum Autor: Szczepan Twardoch wurde 1979 geboren und ist einer der bedeutendsten polnischen Schriftsteller. Der Roman »Morphin«, der von einem Offizier der polnischen Armee im zweiten Weltkrieg handelt, machte ihn auch in Deutschland bekannt. Sein neues Buch »Demut« ist gerade erschienen (übersetzt von Olaf Kühl).
Gegen jede Erfahrung abgedichtet
Unterzeichner zählen nicht zu den tonangebenden Stimmen in der deutschen Debatte. Dennoch ist ihre Stimme zu hören, wie die der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace, deren Nato- Abneigung marginal, aber vernehmlich ist. Dieses Ressentiment verblendet sie so sehr, dass sie Opfer und Täter nicht mehr unterscheiden und die putinsche Propaganda von den »Nazis«in der Ukraine nachplappern.
Gleichwohl bin ich den Verfassern aus mehreren Gründen dankbar.
Zunächst einmal deshalb, weil der Brief ein vorzügliches Beispiel dafür ist, wie toxisch und schädlich das Kleben an Dogmen ist, die von der Wirklichkeit längst widerlegt wurden. In diesem Falle geht es selbstverständlich um die Dogmen der durch den 24. Februar kompromittierten deutschen Politik des »Wandels durch Handel«.
Zweitens lassen die Unterzeichner jede Fähigkeit zur Selbstreflexion vermissen, wenn sie im Jahre 2022, im Angesicht eines heißen Krieges und russischer Kriegsverbrechen, weiter ihren Glaubenssätzen ausdem Kalten Krieg nachhängen. Nach dem Sieg der Ukraine, den ich diesem Land nicht nur von Herzen wünsche, sondern an den ich auch aus ganzem Herzen glaube, werden die Unterzeichner des Briefes sich bis ans Lebensende für ihre Unterschriften schämen, und die Welt wird ihnen und ihresgleichen nicht vergessen, dass sie im Augenblick der Bewährung für den Stärkeren Partei ergriffen haben – für den Bösen – und gegen diejenigen aufgetreten sind, die ihre Heimat vor Kriegsverbrechern zu verteidigen suchten. Kanzler Schröder mag jede Scham vermissen lassen, wie er in der »New York Times« bekannt gibt; dabei muss ihm klar sein, dass die von ihm vertretene Politik heute restlos diskreditiert und er selbst mit seinen Millionen auf einem Totgleis der europäischen Politik gelandet ist – dort, wo er und ähnlich Denkende hingehören.
Die Freiheit der moralisch Abstoßenden
demokratischen Debatte. In der EU herrscht erfreulicherweise Meinungsfreiheit. Für diese Freiheit kämpfen auch die Ukrainer. Die Freiheit des Wortes gilt nämlich auch für die Stimmen der Dummen und moralisch Abstoßenden.
Moralisch abstoßend ist es, gegen die Opfer für die Henker Partei zu ergreifen, nur weil der Henker stärker ist als das Opfer – genau das tun die Unterzeichner des offenen Briefes an Kanzler Scholz, wenn sie bei der Erwähnung der Kriegsverbrechen ungesagt lassen, wer der Urheber dieser Verbrechen und wer ihr Opfer ist. Die Partei des Täters, nicht die der Opfer, ergreifen die Unterzeichner, wenn sie sich gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aussprechen.
Denn das muss ganz deutlich gesagt werden: Das Einzige, was in diesem Augenblick zwischen den Tätern von Butscha, Borodjanka, Mariupol und ihren potenziellen künftigen Opfern steht, sind die Streitkräfte der Ukraine, die ukrainische Nationalgarde und die Territorialverteidigung. Sämtliche Anrufe von Emmanuel Macron, sämtliche Appelle, Vermittlungsversuche eines Gerhard Schröder, Warnungen, Bitten und Drohungen an Putin vermögen es nicht, die Verbrechen zu verhindern. Dies vermag allein die ukrainische Armee.
Ohne Waffen zu verhandeln, ist lächerlich
Jede Haubitze, jeder Kampfpanzer, jeder Schützenpanzer und jeder Mannschaftstransportwagen, jeder Raketenwerfer, die an die Ukraine geliefert werden, bewirken, dass die russischen Soldaten weniger vergewaltigen, morden und plündern, also das tun, worin sie in diesem Krieg noch am besten sind. Und natürlich – solche Dinge kommen in jedem Krieg vor. Doch nicht jede Armee setzt Kriegsverbrechen, Massenvergewaltigungen und Morde an der Zivilbevölkerung systematisch als Mittel ein, um den Gegner zu terrorisieren. Genau das aber tun die Russen.
Um nicht lange nach Beispielen zu suchen: Besäße die Ukraine mehr moderne Flugabwehrwaffen mittlerer und großer Reichweite, dann wäre vielleicht die auf Odessa abgeschossene Rakete im Flug abgefangen worden. Leider ist sie das nicht, sie hat einen Wohnblock getroffen, und dabei ist Valeria Glodan mit ihrer drei Monate alten Tochter getötet worden. Ich sage es noch einmal: Mehr Waffen für die Ukraine bedeuten stärkere ukrainische Streitkräfte, diese wiederum bedeuten weniger russische Kriegsverbrechen. So einfach ist das.
Die Unterzeichner des Briefes argumentieren dagegen, die Armee der Ukraine sei schwächer als die russische, deshalb solle sie die Waffen niederlegen und anschließend Verhandlungen mit Russland aufnehmen.
Woher glauben die Verfasser dieser These besser als die Ukrainer zu wissen, wie man mit Russland spricht? Jeder Ukrainer und jede Ukrainerin, mit denen ich seit Kriegsbeginn gesprochen habe, und ich habe mit vielen gesprochen (wie viele Ukrainer kennen die Unterzeichner des Briefes an Kanzler Scholz?), glauben an den Sieg ihres Landes, keiner und keine sprachen von einem Frieden um jedenPreis. Viele von ihnen waren Frauen, deren Männer, Söhne und Väter an der Front kämpfen. Sie alle waren überzeugt, dass die Regierenden der Ukraine recht daran tun, für die ukrainische Freiheit und das Recht, Ukrainer zu sein, zu kämpfen. Sie alle waren dankbar für die Hilfe des Westens und baten um mehr davon.
Russland sein Offensivpotenzial nehmen
Die These, man müsse die Waffen niederlegen und dann mit den Russen verhandeln, ist lächerlich – auch wenn es ein Lachen unter Tränen ist. Das begreift jeder, der auch nur ein bisschen Ahnung von Russland hat, der in Russland war, Russland kennt, seine Sprache versteht, die dortige Presse liest und auch nur eine elementare Vorstellung von der Geschichte dieses Landes hat – im Grunde also jeder Ukrainer, viele Bewohner Mittel- und Osteuropas. Aber – wie sich zeigt – nicht unbedingt die deutschen Intellektuellen oder irische Europaabgeordnete, deren Arroganz gegenüber der Ukraine mit ebenso tiefer Ignoranz einhergeht.
Wer auch nur einen Schimmer von Russland hat, wird darauf klar erwidern: Russland verhandelt nicht mit Wehrlosen. Mit Wehrlosen verfährt Russland ganz nach eigenem Belieben, wie es ihm gerade passt. Die einzige Sprache, die Russland versteht, ist die der Stärke, und nur mit den Starken kann es verhandeln. Was für Pläne Russland in Bezug auf eine wehrlose Ukraine hat, erfahren wir von den Russen selbst, die ja nicht zufällig einen auf Jahrzehnte angelegten Plan der vollständigen Ausmerzung der ukrainischen nationalen Identität und Eigenheit veröffentlicht haben. Dass sie diesen Plan heute nicht umsetzen können, ist das Verdienst der ukrainischen Armee und der Unterstützung, die sie von den Nato-Ländern erfährt.
russischen Aggression schützen wird – vieles deutet darauf hin, dass Russlands unfähige, von Korruption zerfressene Armee durch die Verluste in diesem Krieg für einige gute Jahre an künftigen Angriffshandlungen gehindert sein wird. Konsequent umgesetzte, harte Sanktionen können den Wiederaufbau dieses Potenzials auf noch längere Zeit vereiteln. Von durchdachten und weitreichenden Plänen, Russland sein Offensivpotenzial zu nehmen, sprach nach seinem Besuch in Kiew der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin. Seine Worte klingen tröstlich für die Menschen in jedem Nachbarland Russlands, denn mit einem starken, zur Aggression fähigen Russland wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben.
Taubheit für ukrainische Bedürfnisse
Der offene Brief in der »Berliner Zeitung« wäre an sich keine eigene Erwiderung wert. Er ist wohl nicht mehr als der ziemlich verzweifelte Versuch einer Minderheit, die allmähliche, aber wahrnehmbare Grundsatzwende in der deutschen Außenpolitik aufzuhalten. In Mittel- und Osteuropa beobachten wir solche Stimmen dennoch mit Sorge, genauso wie die abwiegelnde Haltung von Kanzler Scholz, der im Interview mit dem SPIEGEL, zum Glück, versichert, er sei kein unreflektierter Pazifist, nur um sich dann in Ausflüchten und verworrenen Erklärungen zu verlieren, warum er nicht auf diejenigen hört, auf die wir heute hören sollten, weil sie für Europa kämpfen und fallen – die Ukrainer. Die deutsche Strategie des »Wandels durch Handel«, seit Brandts Zeiten konsequent betrieben, neigt sich wohl ihrem Ende zu. Doch in seiner Taubheit für die ukrainischen Bedürfnisse erinnert Kanzler Scholz beunruhigend an die Postulate des offenen Briefes in der »Berliner Zeitung«. Hören wir also auf die Ukrainer.
In Polen, der Slowakei, Litauen oder Estland wird ihre Stimme wahrgenommen. Schwere Waffen werden in großer Zahl geliefert, das genaue Ausmaß ist geheim und viele Lieferungen bleiben offiziell unbestätigt, doch von Militärexperten ist gerüchteweise von hundert oder mehr Panzern und Schützenpanzern aus Polen zu hören.
