noch Nachrichten vom 30.4.2022

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 30.4.2022 22:44 Uhr

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-25/

30. 4.2022 17:10 Uhr

*Proteste gegen Entsendung an die Front in der Westukraine (Videos)*

Protestierende Frauen in der Stadt Chust in der westukrainischen Region

Transkarpatien haben das Gebäude des örtlichen Amtes für

Militärregistrierung und Rekrutierung eingekesselt, berichtet

<https://readovka.news/news/95606> das russische Nachrichtenportal

/Readovka/. Ihre Männer sollen als Mitglieder der Einheiten der

Territorialverteidigung rekrutiert werden.

/Video:/https://vk.com/video-163061027_456264744

Die wütenden Demonstrantinnen behaupten, dass ihre "Verteidiger" ohne

angemessene Ausbildung und Ausrüstung an die Front geschickt werden

sollen: /"Jetzt gehen etwa 500 Männer, die nicht die notwendige

militärische Ausbildung erhalten haben, in den Osten der Ukraine." /

Die Entsendung von schlecht ausgerüsteten Bürgerwehren an die Front ist

ein sicheres Zeichen für die derzeitigen Mobilisierungsprobleme der

Ukraine in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland und den

Donbass-Republiken.

Der Nachrichtenkanal /Wojennyj Oswedomitel/ berichtet

<https://t.me/milinfolive/82358?single> ebenfalls von der Protestaktion

der Frauen und schreibt:" Der Protest begann zu eskalieren – der Leiter

des Zentrums wollte nicht auf die Frauen zugehen, und sie begannen,

Fenster einzuschlagen und in das Rekrutierungsbüro des Militärs

einzudringen. Sie verlangten eine Erklärung, warum gesunde Männer, die

das Kriegsgebiet verlassen hatten, unbehelligt bleiben, und

beschuldigten den Militärkommissar der Bestechung.

Weibliche Einwohner von Chust haben auch Videos in den sozialen Medien

veröffentlicht, in denen sie berichten, dass Offiziere des Militärs in

der Stadt Männer auf der Straße fangen und sie dann gegen

Bestechungsgelder freilassen."

15:30 Uhr

*Russische Medien:

Ukrainische Streitkräfte beschießen Orte im Gebiet Nikolajew mit

Flechette-Munition*

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Kleinstadt Snegirjowka in der

südukrainischen Region Nikolajew mit Streumunition beschossen, wobei die

Kassetten der Geschosse mit Flechette-Pfeilen gefüllt gewesen seien,

berichtet <https://t.me/izvestia/87838> die russische Zeitung

/Iswestija/ auf ihrem Telegram-Kanal. Im angefügten Videobeitrag zeigt

ein russischer Militär dem Korrespondenten ein am Beschussort gefundenes

Flechette und schildert die verheerende Wirkung dieser Munition.

International gilt sie als geächtet.

Wie die veröffentlichten Obduktionsergebnisse

<https://de.rt.com/meinung/136994-obduktionen-zu-butscha-kein-massaker/> 

von den Toten aus dem Kiewer Vorort Butscha zeigten, waren dort Dutzende

Zivilisten mit Flechette-Munition getötet worden. Damit waren sie

womöglich Opfer eines ukrainischen Artilleriebeschusses geworden, da

bekannt ist, dass die ukrainische Armee derartige Munition beim Beschuss

von Zielen im Donbass eingesetzt hatte. Russland wird in Butscha ein

Massaker an Zivilisten vorgeworfen.

In einem anderen Beitrag <https://t.me/izvestia/87838> der /Iswestija/

beschweren sich Einwohnerinnen von Snegirjowka, dass der Ort von der

ukrainischen Armee konsequent beschossen werde. Die Stadt mit 12.000

Einwohnern befindet sich seit mehreren Wochen unter russischer

Kontrolle. Der Videobericht zeigt starke Zerstörungen der zivilen

Infrastruktur. Die Strom- und Gasversorgung seien zusammengebrochen, der

Bürgermeister geflohen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/buttersaeure-auf-buehne-versprueht-baerbock-auftritt-abgesagt-li.225180

30.4.22

*Buttersäure auf Bühne versprüht:

Baerbock-Auftritt abgesagt

*Unbekannte haben auf dem Gelände der Freilichtbühne in Lübeck

Buttersäure versprüht. Dort sollte am Samstagnachmittag eine

Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen Grünen stattfinden,

zu der auch Außenministerin Annalena Baerbock erwartet wurde. Aus

Sicherheitsgründen sei diese Veranstaltung abgesagt worden, sagte eine

Polizeisprecherin. Eine für den Abend geplante Veranstaltung mit

Baerbock in Ahrensburg im Kreis Stormarn solle dagegen wie geplant

stattfinden. In Schleswig-Holstein wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Mitarbeiter der Grünen hatten am Morgen bei den Vorbereitungen der Bühne

einen beißenden Geruch bemerkt und die Feuerwehr verständigt. Wie ein

Sprecher des Landesverbands der Grünen in Schleswig-Holstein mitteilte,

wurde niemand verletzt. Die Polizei hatte zuvor von fünf Personen

gesprochen, die über leichte Atemwegsreizungen klagten und vor Ort

behandelt wurden.

*Grüne verurteilen den Vorfall scharf

*Die Grünen in Schleswig-Holstein verurteilten den Vorfall scharf: „Kein

solcher Angriff wird unsere politischen Positionen verändern, im

Gegenteil wird damit abermals deutlich, dass es Einzelnen nicht um die

argumentative Auseinandersetzung geht“, hieß es in einer Mitteilung.

Leidtragende sei die Lübecker Kulturszene, man hoffe, dass der Betrieb

der Freilichtbühne schnell wieder aufgenommen werden kann.

https://test3.rtde.live/inland/137419-angehorige-us-armee-bilden-ukrainische/

30.4.2022

*Angehörige der US-Armee bilden ukrainische Soldaten in Deutschland aus

*Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, bestätigte

auf einer Pressekonferenz, dass das US-Militär ukrainische Soldaten an

Waffensystemen ausbildet. Diese Ausbildung findet unter Absprache mit

dem deutschen Verteidigungsministerium auf einem Militärstützpunkt der

US-Armee in Deutschland statt.

Die USA bilden aktuell in Deutschland und an anderen Standorten

ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der

Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, teilte am Freitag

auf einer Pressekonferenz in Washington mit, dass das Training auf

deutschem Boden bereits begonnen habe, so Informationen

<https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-usa-bilden-ukrainische-soldaten-in-deutschland-aus-PCF35GBXYG235MKY775T4CXE6M.html> 

des /RedaktionsNetzwerks Deutschland/ (/RND/). Welcher Militärstützpunkt

dabei genutzt wird, wurde nicht erwähnt.

Die Mitteilung von Kirby erfolgte nur drei Tage,

nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht laut /RND /auf dem

US-Militärstützpunkt Ramstein angekündigt hatte, dass "in Zukunft

Soldaten aus der Ukraine auf deutschem Boden an Artilleriesystemen

ausgebildet werden sollen". So heißt es im /RND/-Artikel

<:" rel="noopener">https://www.rnd.de/politik/ministerin-lambrecht-ukrainische-soldaten-in-deutschland-ausbilden-DZ2XCH75K53MDJM5U2ZNGYHNMQ.html>:

/"Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die

Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf

deutschem Boden angekündigt. Wir arbeiten gemeinsam mit unseren

amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an

Artilleriesystemen auf deutschem Boden."/

Kirby äußerte sich zur Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Protokoll

<https://www.defense.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/3015652/pentagon-press-secretary-john-f-kirby-holds-a-press-briefing/> des

Pentagon wie folgt: /"Heute kann ich bekannt geben, dass die Vereinigten

Staaten mit den ukrainischen Streitkräften eine Ausbildung an

Schlüsselsystemen in US-Militäreinrichtungen in Deutschland begonnen

haben. Diese Bemühungen bauen auf der anfänglichen Artillerieausbildung

auf, die die ukrainischen Streitkräfte bereits an anderer Stelle

erhalten haben, und umfassen auch die Ausbildung an den Radarsystemen

und gepanzerten Fahrzeugen, die kürzlich als Teil der

Sicherheitshilfepakete angekündigt wurden."/

Laut Kirby ordnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Februar "die

vorübergehende Verlegung von etwa 160 Angehörigen der Nationalgarde von

Florida an, die damals die Gemeinsame Multinationale Ausbildungsgruppe

Ukraine unterstützten". Des Weiteren heißt es laut Protokoll:

/"Seit 2021 haben die Vereinigten Staaten mehr als 4,3 Milliarden Dollar

an Sicherheitshilfe bereitgestellt, um die ukrainischen Streitkräfte im

Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, und wie ich

bereits sagte, sollten wir die Bedeutung dieser langfristigen

Ausbildungsbeziehungen nicht vergessen."/

Kirby wies während der Pressekonferenz darauf hin, dass "ein großer Teil

der Fähigkeit der ukrainischen Soldaten, das Land so gut zu verteidigen,

auf die Ausbildung zurückzuführen ist, die sie in den letzten acht

Jahren erhalten haben und die ihnen geholfen hat". Die

US-Armee-Trainingseinheiten seien die gleichen Soldaten, die schon

zuvor die Mitglieder der ukrainischen Armee betreut hätten.

Geleitet wird das aktuelle Training laut Kirby von Mitgliedern der

Florida National Guard, die bereits vor Beginn der jüngsten Ereignisse

für Ausbildungszwecke in der Ukraine stationiert waren, dann jedoch im

Februar in die USA rückbeordert wurden. Zu den Standorten sagte Kirby

Folgendes:

/"Und was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir über ungefähr drei

Standorte außerhalb der Ukraine sprechen, und in diesem Fall können wir

definitiv Deutschland als einen Standort identifizieren, aber es gibt

noch andere Standorte außerhalb der Ukraine – und es steht uns einfach

nicht frei zu verraten, wo sie sind. Diese Standorte könnten sich mit

der Zeit ändern. Entweder ziehen wir zu anderen Standorten um, oder wir

fügen weitere hinzu./

/Gerade jetzt findet ein weiterer Kurs für Haubitzen statt. Tatsächlich

werden gerade zwei verschiedene Tranchen an Haubitzen ausgebildet. Eine

davon, das können wir bestätigen, ist in Deutschland."/

Bezüglich "Haubitzen" teilte Verteidigungsministerin Lambrecht am 26.

April laut /RND/ mit: /"Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den

Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und

Munition für die Ukraine bereitzustellen. Denn wir wissen alle, dass in

diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist."/

Nach Medienangaben

<https://www.rnd.de/politik/bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzerhaubitzen-an-ukraine-ZD2AXZQTLFHZYQRQCZJX2JFHWU.html> prüft

"die Bundesregierung nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung

schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen

der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu

dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 30. April 2022 17:52 Uhr

Zu der Kriegspropaganda, die westliche Medien derzeit betreiben, gehört, dass man über eigene Misserfolge nicht berichtet. Dafür will ich ein Beispiel zeigen.

Zitat: Auf meinen Reisen in das Konfliktgebiet im Donbass haben wir viele verlassene ukrainische Stellungen gesehen, in denen unbenutzte westliche Waffen stapelweise herumlagen. Ich bin dabei fast schon zu einem Experten für westliche Panzerabwehrwaffen geworden, die ich inzwischen voneinander unterscheiden kann, weil wir davon so viele verschiedene Modelle gesehen haben. Einer der Journalisten in unserer Gruppe war Amerikaner, ehemaliger US-Marine und Ausbilder für die Javelin, die amerikanische Anti-Panzerwaffe, die die USA in so großen Stückzahlen an die Ukraine liefern, dass man in Washington bereits Sorgen um die Versorgung der eigenen Streitkräfte bekommt. Unser Amerikaner hat sich wie ein kleines Kind gefreut, als er seine alten „Spielzeuge“ wieder gesehen hat. Und er hat uns allen gezeigt, wie man die Javelin bedient.

Im russischen Fernsehen wurde auch berichtet, dass der russischen Armee ein riesiges Waffenlager mit westlichen Waffen in die Hände gefallen ist. Da ist alles dabei, von Patronen, über Granaten bis hin zu größeren Raketen. Ich bin seinerzeit nicht dazu gekommen, den Bericht zu übersetzen, aber natürlich ist das allen Interessierten in Russland bekannt und hat für viele Scherze darüber gesorgt, wie gut die USA die russische Armee mit Waffen versorgen.

Vor einigen Tagen hat mir ein deutscher Freund einen Link geschickt, in dem eines der Videos aus dem russischen Fernsehen zu sehen ist. Da ist mir klargeworden, dass diese Tatsache im Westen (und vor allem in Deutschland) gar nicht bekannt ist, weshalb ich diesen Artikel nun schreibe. Den Link mit dem Video finden Sie hier.

Wem helfen die Waffenlieferungen wirklich?

Das wirft wieder die generelle Frage auf, wie sinnvoll es eigentlich ist, der Ukraine Waffen im Wert von vielen Milliarden zu schicken. Es scheint dabei weniger um Hilfe für die ukrainische Armee zu gehen, die offenbar so viele Waffen hat, dass sie sie einfach beim Rückzug zurücklassen kann. Es geht dabei offenbar eher darum, die westliche (und vor allem amerikanische) Rüstungsindustrie, deren Börsenkurse in den letzten Wochen explodiert sind, mit Aufträgen zu versorgen.

Hinzu kommt, dass die Lieferung so vieler verschiedener Waffensysteme den Ukrainern nicht hilft, denn für jedes System müssen die Soldaten erst ausgebildet werden. Aus diesem Grund sind Armeen in der Regel mit einheitlichen Waffensystemen ausgerüstet, damit jeder Soldat in der Lage ist, sie auch zu bedienen. Die Ukraine hingegen bekommt aus jedem Land andere Waffen geliefert, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.

Da die USA Russland so sehr in die Enge getrieben haben, dass es keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als seine Sicherheit militärisch zu garantieren, kann man davon ausgehen, dass die USA diesen Krieg wollten. Es war ihr Interesse, Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg zu verwickeln. Das ist keine russische Propaganda, das Gesetz, dass die Waffenlieferungen aus den USA nun erleichtern soll und das mit der „russischen Militärinvasion“ in der Ukraine begründet wird, wurde schließlich schon am 19. Januar, über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention, eingebracht. Details dazu inklusive dem Link zu dem Gesetzentwurf im US-Kongress finden Sie hier.

Offensichtlich geht es nur darum, der amerikanischen Rüstungsindustrie eine neue Einnahmequelle zu sichern, nachdem die USA den Krieg in Afghanistan verloren haben. Dass dabei nicht einmal amerikanische Soldaten verheizt werden, ist für die USA ein positiver Nebeneffekt. Sie kämpfen bis zum letzten Ukrainer gegen Russland und ihre Rüstungsindustrie verdient sich wieder eine goldene Nase.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/westliche-waffen-im-wert-von-milliarden-in-russische-haende-gefallen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 30 Apr. 2022 21:41 Uh, von Elem Raznochintsky

Täglich ist die Rede von vielen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die USA sowie zahlreiche EU- und NATO-Staaten sind beteiligt. Was passiert aber mit diesen Waffen? Mittlerweile gibt es Indizien, dass große Teile des in die Ukraine gelieferten Kriegsgerätes "verschwinden" – ohne Aufsicht, ohne Rechenschaftspflicht, aber mit global potenziellen Folgen.

Zitat: Der US-Präsident Joe Biden hat vor einer Woche angekündigt, eine weitere große Waffenlieferung im Wert von 800 Millionen US-Dollar nach Kiew zu veranlassen. Wobei er in Aussicht stellte, sogar noch mehr militärische Unterstützung im US-Kongress zu beantragen.

Bei allem Elan, der aus der westlichen Berichterstattung über all die enormen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine hervorsprudelt, wird eine offensichtliche Frage kaum vertieft: Erreichen die frisch gelieferten Waffen überhaupt ihre gesetzlich vorgesehenen "Endverbraucher" – die ukrainischen Streitkräfte?

Meinung

Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder: Ein Freund, ein guter Freund …

Nun haben US-Geheimdienstquellen kürzlich über den US-amerikanischen Nachrichtensender CNN ziemlich transparent eingestanden, dass es eine extreme Dunkelziffer von abhanden gekommenem Kriegsgerät gibt, welches auf einem florierenden Schwarzmarkt abgefangen, umgewidmet und dann weiterverkauft wird.

Was den Verbleib und die Nutzung der neuen Waffen anbelangt, nachdem sie die Grenze in die Ukraine überschritten haben, erklärt die Geheimdienstquelle so:

"Wir haben eine kurze Zeit lang eine hohe Zuverlässigkeit, aber wenn es in den Nebel des Krieges eindringt, haben wir fast nichts mehr. [...] Es fällt in ein großes schwarzes Loch, und man hat nach kurzer Zeit fast überhaupt keine Ahnung mehr davon."

Die weiteren Ausführungen der US-Vertretung weisen auf die Ratio hin, dass die Alternative einer mangelnden oder ausbleibenden Bewaffnung der Ukraine ein höheres Risiko darstelle, als das grobe Abhandenkommen all der bisherigen Kriegsausrüstung, die gegenwärtig läuft, registriert und in Kauf genommen wird.

Außerdem gebe es eine Kluft, zwischen den optimistischen und zusichernden Äußerungen der ukrainischen Regierung und Präsident Selenskij in der Öffentlichkeit und dem, was die US-Führung hinter den Kulissen bereits vermutet. Dafür habe man in Washington Verständnis, da man dort nachvollziehen könne, wie wichtig die öffentliche Wahrnehmung zu Kriegszeiten sei:

"Alles, was sie öffentlich tun und sagen, soll ihnen helfen, den Krieg zu gewinnen. Jede öffentliche Erklärung ist eine Informationsoperation, jedes Interview, jeder Auftritt von Selenskij ist eine Informationsoperation."

Die beängstigenden Eingeständnisse über den möglichen Missbrauch der Waffenlieferungen werden auch nicht jetzt zum ersten Mal gemacht. Die logistische, organisatorische und – ja, daraus folgend auch – die ethische Problematik von internationalen Waffenlieferungen wird in Expertenpublikationen verhältnismäßig regelmäßig thematisiert.

Das private Washingtoner US-Forschungsinstitut für internationale Beziehungen The Stimson Center hat in einem Bericht von Februar 2021 ein allgemeines Expertenfazit publiziert:

"Die Umleitung konventioneller Waffen ist ein zentrales internationales Sicherheitsproblem, da ungeregelte Waffen[verbreitung] Konflikte und bewaffnete Gewalt fortsetzen und verschärfen, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erleichtern [...] und zu Unsicherheit und Instabilität beitragen können. Ein großer Teil der Umleitungen steht im Zusammenhang mit dem internationalen Transfer solcher Waffen."

Die Waffentransfers an die Ukraine sind genau das: international. Das bedeutet, sie sind extrem anfällig – geradezu maßgeschneidert – dafür, missbraucht zu werden.

In einem Bericht des Small Arms Survey (SAS) vom Januar 2021 wurden Fallbeispiele aus dem Vorjahr angeführt, in denen zum Beispiel ein Raketenwerfer in einem Müllcontainer in der nordwestukrainischen Stadt Shitomir gefunden wurde. Shitomir ist ein historischer wie auch derzeitiger Dreh- und Angelpunkt für osteuropäische Transport- und Logistikrouten. Die Route verbindet Großstädte, etwa Kiew sowohl mit Warschau als auch mit Minsk.

Meinung

In den Fußstapfen der Brutkastenlüge? Tagesschau spannt Kinder für Propaganda ein

Was also seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine vor sich geht, müsste nun mit einem noch viel größeren Faktor multipliziert werden.

Wie unter anderem vom ukrainischen Telegram-Kanal "Легитимный" berichtet, kam hier ein regionales Beispiel vor ein paar Tagen ans Licht: 

Plünderer sind in der Ukraine auf dem Vormarsch.

"In Irpin bei Kiew sprengten zwei Plünderer – die von zwei Frauen entdeckt wurden – diese mit einer RGD-5-Granate in die Luft.

Auf die Frage von der Terrorabwehr 'Woher habt ihr die Granate?' kam die lakonische Antwort: 'Von der Straßensperre.'

Das Problem der unkontrollierten Verbreitung von Waffen."

Die RGD-5-Granate ist eine 1954 in der Sowjetunion entwickelte und zugelassene Waffe, die bis heute weltweit im Einsatz ist und zirkuliert. Sie wurde zu Beginn im ganzen "Ostblock" verwendet, so wie bis heute noch in der Ukraine (auch bei der 2014 neu gegründeten Nationalgarde und der 2015 gegründeten Nationalpolizei – beide unterstehen dem ukrainischen Innenministerium).

Es gibt eine US-amerikanische Variante namens M67, die etwas später entwickelt wurde. Anfang März 2022 wurden davon 7.500 Stück von Kanada an die Ukraine geliefert.

Alte Gewohnheiten sterben langsam

Die weit über zwanzig Länder, die der Ukraine bisher Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar geliefert haben, müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass ein großer Teil dieser Produkte seinen offiziellen Adressaten überhaupt gar nicht erreicht. Zu lukrativ ist es nämlich, diese Lieferketten anzuzapfen und zu verschleiern, um mehr "unversteuerte" Umsätze und Profite zu generieren.

Pentagon: USA streben "geschwächtes" Russland an

Selbst wenn jemand bereit ist, heute noch an das Märchen einer – seit dem völkerrechtswidrigen Kiewer Regierungssturz von 2014 – endlich "freien", "unabhängigen" und "demokratischen" Ukraine zu glauben, sollte man nicht den Global Organized Crime Index (zu Deutsch: "Globaler Index der organisierten Kriminalität") unterschätzen. Diesem zufolge heißt es über die heutige Ukraine:

"Mit einem beträchtlichen Waffenarsenal, wenigen Hindernissen für den Zugang zu Waffen und Millionen von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Schwarzmarkt gilt die Ukraine als einer der größten Märkte für den Waffenschmuggel in Europa. Das Land ist schon seit langem ein wichtiges Bindeglied im weltweiten Waffenhandel, doch seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine [2014] hat sich seine Rolle noch verstärkt. [...] Innerhalb der Ukraine sind die Städte Odessa, Dnipro, Charkiw und Kiew wichtige logistische Zentren für kriminelle Netzwerke."

Die möglichen Folgen für Europa

Mit der enormen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, die mittlerweile durch ein großes Hin und Her gekennzeichnet ist, sind laut der UNO bereits 870.000 ukrainische Rückkehrer registriert worden (Stand 14. April 2022).

Das heißt auch, dass noch mehr Dynamik und "Elastizität" beim illegalen Warentransport vorherzusehen ist, darunter auch Waffen. Undurchsichtigkeit und mangelnde Zollarbeit innerhalb der EU und ganz Europas werden auch die innere Sicherheitspolitik auf eine historische Probe stellen. Die unheilige Allianz aus Menschenschmuggel und Waffenschmuggel sollte ernsthafte Sorgen bereiten. Auch an dieser Stelle ist wieder der Global Organized Crime Index zu zitieren:

"Die Ukraine ist Herkunfts-, Transit- und Zielland für den Menschenhandel, der in diesem Land extrem weit verbreitet ist. Berichten zufolge ist die Ukraine eines der größten Herkunftsländer von Menschen, die in Europa Zwangsarbeit leisten müssen. Dieses Problem hat aufgrund wirtschaftlicher Not und politischer Unruhen zugenommen. [...] Die Ukraine ist nach wie vor sowohl ein Transit- als auch ein Herkunftsland im transnationalen Menschenschmuggelmarkt. Sie ist ein Transitland entlang der Migrationsroute aus Südostasien und dem Nahen Osten auf dem Weg in die EU-Länder."

Treffen zum Ukraine-Krieg auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: 20 Länder haben bereits zugesagt

"Moderne Sklaverei" ist ein Wort, dass die westliche Wertegemeinschaft gar nicht gerne hört, besonders in einem Kontext, der besagt, sie selbst wäre an diesem abscheulichen Phänomen mit schuld. Dabei vermuten viele nicht, dass Menschenhandel sehr wohl mit illegalem Waffentransport kombiniert werden kann. Für die verantwortlichen Waffenhändler wird auf diese Weise eine beachtliche Senkung des Eigenrisikos erzielt.

In einem Artikel der Plattform European Eye on Radicalization wird die hohe Wahrscheinlichkeit einer "Wiederholung Afghanistans" in der Ukraine erläutert. Die islamistische Radikalisierung, die nur weiter an Fahrt aufnahm, als die sowjetischen Truppen sich zwischen 1988 und 1989 aus Afghanistan zurückgezogen haben, wuchs zu einem internationalen Problem heran: all die militärisch ausgebildeten Extremisten kamen aus aller Welt, sammelten sich in Afghanistan und verstreuten sich daraufhin wieder auf diverse Krisenherde und in Konfliktzonen weltweit. Heute ist die ultrarechte, neonazistische Radikalisierung der ukrainischen Extremisten auf einem ähnlichen historischen Höhepunkt angelangt, da sie über Dekaden – und speziell über die letzten acht Jahre – mit westlichem Segen und Kapital gedeihen durfte. Sehr ähnlich zu der intensiven und verschwenderischen Unterstützung, die die Islamisten zum Ende des Kalten Krieges von den USA erhielten, um den hegemonialen sowjetischen Gegenpart zu brechen. Auch damals sind Waffen und Militärgerät en masse einfach "verschwunden". Wie das Lebenswerk von Politikern wie Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger oder Hillary R. Clinton (etwas später) allzu klar illustrieren, war das Ziel damals und ist es bis heute, das "Große Spiel" gegen Moskau im Kampf um Asien für sich zu entscheiden.

Über all das im letzten Abschnitt Erwähnte muss nun erneut noch einmal das Ursprungsthema – nämlich die überaus ominöse Verschleierung und Zerstreuung von internationalen Waffenlieferungen – gestülpt werden: Was passiert, wenn diese Waffen anfangen, auf systemischer Ebene in falsche Hände zu gelangen? Die nicht allzu weit entfernte Geschichte hält für uns die Antworten schon parat. Eine Metastase namens "Mit Leichtigkeit modern bewaffneter Terrorismus". Eine, die der militärisch-industrielle Komplex der USA und der NATO bewusst speist und füttert.

Mehr zum Thema - Der Ukraine-Krieg und die EU: Waffen, noch mehr Waffen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/137169-ukraine-waffen-geliefert-in-abgrund

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Verbündeten des Westens!

https://www.youtube.com/watch?v=cAOfb-XcvQM&list=PLTdloVIXjtNbGX-vrrnRoDw1lylE38mMs

https://www.youtube.com/channel/UCewl92lzIMDO8QiAYOQ2d8w

Materiallieferung der Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine

*Inneres und Heimat/Antwort - vom 27.04.2022 (hib 195/2022)*

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ geliefert hat, „welche nach Parteiangaben an der Front in Kiew abgegeben worden sei“. Mit der Materialspende wolle die Partei ihre Solidarität für den Verteidigungskampf der Ukraine, insbesondere für in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“, propagieren und diesen Kampf weiter fördern, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1476 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/014/2001476.pdf>) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1307 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001307.pdf>). Danach hatte sich die Partei „Der III. Weg“ bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine pro-ukrainisch geäußert und Kontakte zu nationalistischen ukrainischen Organisationen gepflegt.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-891710

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 30. April 2022, 13:10 Uhr

(…) Das Imperium will Russland auslöschen. (…) Der Totale Krieg findet

parallel zur geplanten kontrollierten Zerstörung der EU-Wirtschaft

statt, wobei die Europäische Kommission fröhlich als eine Art PR-Arm der

NATO agiert. (...)

https://linkezeitung.de/2022/04/30/das-imperium-der-luegen-freut-sich-auf-die-visitenkarte-von-herrn-sarmat/

30.4.2022

*Das Imperium der Lügen freut sich

auf die Visitenkarte von Herrn Sarmat

*/von Pepe Escobar  – https://thesaker.is Übersetzung LZ

/(…)

Während die Operation Z methodisch in die Phase 2 eintritt, haben die

Amerikaner – mit Nachdruck – auch ihre symmetrische Phase 2 eingeleitet,

was de facto eine regelrechte Eskalation hin zum Totalen Krieg bedeutet,

von hybriden bis hin zu glühenden Schattierungen, alles natürlich durch

Stellvertreter. Der berüchtigte Raytheon-Waffenhändler und heutige

Pentagon-Chef Lloyd Austin gab in Kiew die Marschrichtung vor: „Wir

wollen Russland so weit schwächen, dass es die Dinge, die es beim

Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann.“

Das ist es also: Das Imperium will Russland auslöschen. Das war’s dann

auch schon mit den unbegrenzten Waffentransporten der War Inc. in die

Ukraine, die in ihrer überwältigenden Mehrheit durch russische

Präzisionsschläge ausgeweidet werden sollen. Die Amerikaner tauschen mit

Kiew rund um die Uhr Informationen nicht nur über den Donbass und die

Krim, sondern auch über russisches Territorium aus. Der Totale Krieg

findet parallel zur geplanten kontrollierten Zerstörung der

EU-Wirtschaft statt, wobei die Europäische Kommission fröhlich als eine

Art PR-Arm der NATO agiert.

Inmitten der Propaganda-Demenz und der akuten kognitiven Dissonanz, die

in der gesamten NATO-Sphäre um sich greift, sind die wenigen Stimmen der

Vernunft, die zufällig russisch sind, das einzige Gegenmittel, das zum

Schweigen gebracht und/oder abgetan wird. Der Westen ignoriert sie auf

seine eigene kollektive Gefahr.

*Patruschew macht Triple-X unplugged*

Beginnen wir mit der Rede von Präsident Putin vor dem Rat der

Gesetzgeber in St. Petersburg anlässlich des Tages des russischen

Parlamentarismus.

Putin demonstrierte, wie eine kaum neue „geopolitische Waffe“, die sich

auf „Russophobie und Neonazis“ stützt, gepaart mit Bemühungen zur

„wirtschaftlichen Strangulierung“, nicht nur daran scheiterte, Russland

zu ersticken, sondern im kollektiven Unterbewusstsein das Gefühl eines

existenziellen Konflikts verankerte: eines „zweiten großen

vaterländischen Krieges“.

Angesichts der überbordenden Hysterie auf allen Ebenen musste eine

Botschaft an ein Imperium, das sich immer noch weigert, zuzuhören, und

das nicht einmal die Bedeutung der „Unteilbarkeit der Sicherheit“

versteht, unvermeidlich sein:

„Ich möchte noch einmal betonen, dass, wenn jemand die Absicht hat, sich

von außen in das Geschehen einzumischen und Drohungen strategischer Art

ausspricht, die für Russland nicht akzeptabel sind, er wissen sollte,

dass unsere Vergeltungsschläge blitzschnell sein werden. Wir haben alle

Instrumente dafür. Solche, mit denen sich jetzt niemand rühmen kann. Und

wir werden nicht damit prahlen. Wir werden sie einsetzen, wenn es nötig

ist. Und ich möchte, dass alle davon wissen – wir haben alle

Entscheidungen in dieser Angelegenheit getroffen.“

Übersetzung: Die ständigen Provokationen können dazu führen, dass Herr

Kinzhal, Herr Zircon und Herr Sarmat /[Hyperschall-Raketen] /gezwungen

sind, ihre Visitenkarten in ausgewählten westlichen Breitengraden zu

präsentieren, auch ohne offizielle Einladung.

Wohl zum ersten Mal seit Beginn der Operation Z hat Putin zwischen den

militärischen Operationen im Donbass und der übrigen Ukraine

unterschieden. Dies steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der

laufenden Integration von Cherson, Saporoshje und Charkow und bedeutet,

dass die russischen Streitkräfte immer weiter gehen und die Souveränität

nicht nur über die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sondern auch über

Cherson, Saporoshje und weiter auf dem Weg vom Asowschen Meer zum

Schwarzen Meer bis hin zur vollständigen Kontrolle über Nikolajew und

Odessa herstellen werden.

Die Formel ist glasklar: „Russland kann die Schaffung antirussischer

Gebiete im ganzen Land nicht zulassen.“

Kommen wir nun zu einem äußerst ausführlichen Interview von Nikolai

Patruschew, dem Sekretär des Sicherheitsrates, mit der Rossijskaja

Gaseta, in dem Patruschew gewissermaßen Triple-X unplugged ist.

Die wichtigste Erkenntnis ist vielleicht die folgende: „Der

Zusammenbruch der amerikanisch geprägten Welt ist eine Realität, in der

man leben und eine optimale Verhaltenslinie aufbauen muss.“ Russlands

„optimale Verhaltenslinie“ – sehr zum Zorn des universalistischen und

unilateralistischen Hegemons – zeichnet sich durch „Souveränität,

kulturelle und geistige Identität und historische Erinnerung“ aus.

Patruschew zeigt, wie „tragische Szenarien von Weltkrisen, sowohl in den

vergangenen Jahren als auch heute, von Washington in seinem Bestreben,

seine Hegemonie zu konsolidieren und sich dem Zusammenbruch der

unipolaren Welt zu widersetzen, aufgezwungen werden“. Die USA setzen

alles daran, „dass andere Zentren der multipolaren Welt es nicht einmal

wagen, den Kopf zu heben, und unser Land hat es nicht nur gewagt,

sondern auch öffentlich erklärt, dass es sich nicht an die auferlegten

Regeln halten wird.“

Patruschew konnte nicht umhin zu betonen, wie die War Inc. in der

Ukraine buchstäblich ein Vermögen macht: „Der amerikanische und

europäische militärisch-industrielle Komplex jubelt, denn dank der Krise

in der Ukraine kommt er nicht mehr zur Ruhe. Es ist nicht verwunderlich,

dass der Westen im Gegensatz zu Russland, das an einem raschen Abschluss

einer speziellen Militäroperation und der Minimierung von Verlusten auf

allen Seiten interessiert ist, entschlossen ist, diese zumindest bis zum

letzten Ukrainer hinauszuzögern.“

Und das spiegelt die Psyche der amerikanischen Eliten wider: „Sie

sprechen von einem Land, dessen Elite nicht in der Lage ist, das Leben

anderer Menschen zu schätzen. Die Amerikaner sind es gewohnt, auf

verbrannter Erde zu wandeln. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden ganze

Städte durch Bombenangriffe, auch durch Atombombenangriffe, dem Erdboden

gleichgemacht. Sie haben den vietnamesischen Dschungel mit Gift

geflutet, die Serben mit radioaktiver Munition bombardiert, Iraker bei

lebendigem Leib mit weißem Phosphor verbrannt, Terroristen geholfen,

Syrer mit Chlor zu vergiften (…) Wie die Geschichte zeigt, war auch die

NATO nie ein Verteidigungsbündnis, sondern immer nur ein Angriffsbündnis.“

Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit der

reizvoll benannten Sendung The Great Game im russischen Fernsehen noch

einmal ausführlich dargelegt, wie die Amerikaner „nicht mehr auf der

Umsetzung des Völkerrechts bestehen, sondern auf der Einhaltung der

‚regelbasierten Weltordnung‘. Diese ‚Regeln‘ werden in keiner Weise

entschlüsselt. Sie sagen, dass es nur noch wenige Regeln gibt. Für uns

gibt es sie überhaupt nicht. Es gibt das internationale Recht. Wir

respektieren es, ebenso wie die UN-Charta. Die wichtigste Bestimmung,

der wichtigste Grundsatz ist die souveräne Gleichheit der Nationen. Die

USA verstoßen in eklatanter Weise gegen ihre Verpflichtungen aus der

UN-Charta, wenn sie für ihre ‚Regeln‘ werben“.

Lawrow musste noch einmal betonen, dass die derzeitige glühende

Situation mit der Kuba-Krise verglichen werden kann: „Damals gab es

einen Kommunikationskanal, dem beide Führer vertrauten. Jetzt gibt es

keinen solchen Kanal. Niemand versucht, ihn zu schaffen.“ Das Imperium

der Lügen betreibt in seinem derzeitigen Zustand keine Diplomatie.

*Das Tempo des Spiels auf dem neuen Schachbrett*

In einer subtilen Anspielung auf die Arbeit von Sergej Glazyev, wie der

für Integration und Makroökonomie zuständige Minister der Eurasischen

Wirtschaftsunion in unserem jüngsten Interview erklärte, traf Patruschew

den Kern des aktuellen geoökonomischen Spiels, in dem sich Russland nun

aktiv in Richtung eines Goldstandards bewegt: „Experten arbeiten an

einem von der wissenschaftlichen Gemeinschaft vorgeschlagenen Projekt

zur Schaffung eines Währungs- und Finanzsystems mit zwei Kreisläufen.

Insbesondere wird vorgeschlagen, den Wert des Rubels zu bestimmen, der

sowohl durch Gold als auch durch eine Gruppe von Gütern, die

Währungswerte sind, abgesichert werden soll, um den Rubelkurs in

Einklang mit der realen Kaufkraftparität zu bringen.“

Dies war nach dem regelrechten Diebstahl von über 300 Milliarden Dollar

an russischen Währungsreserven unvermeidlich. Es mag ein paar Tage

gedauert haben, bis Moskau die Gewissheit hatte, dass es sich im Totalen

Krieg befindet. Die Folge davon ist, dass der kollektive Westen jegliche

Macht verloren hat, russische Entscheidungen zu beeinflussen. Das Tempo

des Spiels auf dem neuen Schachbrett wird von Russland bestimmt.

Anfang der Woche erklärte Putin bei seinem Treffen mit

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar, dass er zu Verhandlungen

bereit sei, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Neutralität der

Ukraine und Autonomiestatus für den Donbass. Doch jetzt wissen alle,

dass es zu spät ist. Für ein Washington, das sich im Modus des Totalen

Krieges befindet, sind Verhandlungen ein Anathema – und das ist seit dem

russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Ende März der Fall.

Bislang haben die russischen Streitkräfte bei der Operation Z nur 12 %

ihrer Soldaten, 10 % ihrer Kampfjets, 7 % ihrer Panzer, 5 % ihrer

Raketen und 4 % ihrer Artillerie eingesetzt. Die Schmerzskala wird

deutlich nach oben gehen – und mit der vollständigen Befreiung von

Mariupol und der Lösung des Donbass-Kessels auf die eine oder andere

Weise kann die vom kollektiven Westen eingesetzte

Hysterie-Propaganda-Waffen-Kombination nichts an den Fakten vor Ort ändern.

Dazu gehören auch verzweifelte Schachzüge wie der, den der russische

Auslandsgeheimdienst SVR aufgedeckt hat, der nur selten Fehler macht.

Der SVR fand heraus, dass die Achse Imperium der

Lügen/Kriegsgesellschaft nicht nur auf eine faktische polnische Invasion

drängt, um die Westukraine unter dem Banner der „historischen

Wiedervereinigung“ zu annektieren, sondern auch auf eine gemeinsame

rumänisch-ukrainische Invasion von Moldawien/Transnistrien, wobei sich

rumänische „Friedenstruppen“ bereits in der Nähe der moldawischen Grenze

sammeln.

Wie die SVR behauptet, hat Washington den polnischen Schachzug bereits

seit über einem Monat geplant. Es würde „von hinten führen“ (erinnern

Sie sich an Libyen?) und eine „Gruppe von Ländern“ dazu „ermutigen“, die

Westukraine zu besetzen. Die Teilung ist also bereits in Sicht. Sollte

es jemals dazu kommen, wird es faszinierend sein, darauf zu wetten, an

welchen Orten Herr Sarmat seine Visitenkarte zu verteilen geneigt sein wird.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test3.rtde.live, 30.04.2022, 09:03 Uhr

Die Information vom russischen Auslandsgeheimdienst über den möglichen Einfall polnischer Truppen in die Westukraine zwecks deren Anschluss ist begründet, so Analytiker. Dafür sprechen Propagandaaktionen und Aussagen von Politikern in Polen – auch jüngste – sowie Truppenverlegungen.

Zitat: Analyse von Alexei Latyschow und Jelisaweta Komarowa

Washington und Warschau arbeiten an Plänen, die militärische und politische Kontrolle Polens über die Gebiete der Westukraine zu etablieren. Dies gab der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, mit Verweis auf sichere Aufklärungsdaten aus mehreren Quellen bekannt.

Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen will Kontrolle über einen Teil der Ukraine erlangen

Nach Angaben des Geheimdienstes wird die geplante Operation in Polen als "friedensstiftend" gehandhabt, doch in Wirklichkeit will Warschau schlicht und einfach die Kontrolle über die Gebiete übernehmen, die früher einmal zu Polen gehörten. Es wird darauf hingewiesen, dass die polnischen Geheimdienste jetzt schon nach "vertragsfähigen" Vertretern der ukrainischen Elite suchen, um in der Ukraine ein auf Warschau ausgerichtetes "demokratisches" Gegengewicht zu den Nationalisten zu bilden. Nach Ansicht von Analysten würde die Zustimmung Kiews zu einer solchen Intervention den faktischen Zerfall der Ukraine bedeuten.

Die polnischen Behörden erörtern derzeit mit den USA die Möglichkeit, die westlichen Regionen der Ukraine unter Warschaus Kontrolle zu bringen. Diese Information wurde am Donnerstag, dem 28. April, von Sergei Naryschkin bekannt gegeben, wie das Büro für Öffentlichkeits- und Medienarbeit des SWR mitteilte. Naryschkin wörtlich:

"Nach der Information, die beim russischen Auslandsnachrichtendienst eintrifft, arbeiten Washington und Warschau an Plänen, um eine strenge militärische und politische Kontrolle Polens über 'seine historischen Besitztümer' in der Ukraine zu errichten."

Nach Angaben des SWR-Chefs soll die erste Phase der Operation die Einführung polnischer Truppen in die westlichen Regionen des Landes sein – unter dem Motto: "Schutz vor russischer Aggression".

"Die Modalitäten der bevorstehenden Mission werden derzeit mit der Regierung von Joe Biden erörtert. Vorläufigen Vereinbarungen zufolge wird sie ohne NATO-Mandat, aber mit der Beteiligung 'williger Staaten' stattfinden. Warschau hat sich noch nicht mit den potenziellen Teilnehmern der 'Koalition der Gleichgesinnten' einigen können."

Gleichzeitig vertritt der Geheimdienstchef die Ansicht, dass Warschau eigentlich auch gar nicht versucht, weitere Staaten für seine Aktionen in der Ukraine zu werben, denn ...

"... die polnische Führung ist nicht unbedingt an unnötigen Töpfchenguckern bei ihrer Operation interessiert".

Nach Angaben des SWR soll das polnische "friedensstiftende" Kontingent in den Teilen der Ukraine eingesetzt werden, wo die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation mit der russischen Armee minimal ist.

"Zu den vorrangigen 'Kampfaufträgen' des polnischen Militärs wird es gehören, der ukrainischen Nationalgarde schrittweise die Kontrolle über die dort befindlichen strategischen Objekte zu entreißen. Polnische Geheimdienste suchen schon jetzt nach 'vertragsfähigen' Vertretern der ukrainischen Elite, um ein Warschau-orientiertes 'demokratisches' Gegengewicht zu den Nationalisten zu bilden."

Meinung

Polnischer Wurfspeertanz oder Übung in US-höriger Russophobie: Signal an Ukraine und Weißrussland

Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes betonte, die polnische Regierung gehe davon aus, dass ein derartiges "präventives" Fußfassen Warschaus in der Westukraine "mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Spaltung des Landes führen wird". Auf diese Weise würde Warschau de facto die Kontrolle über die Gebiete erlangen, in die die "polnischen Friedenstruppen" einmarschieren würden.

Laut den von RT befragten Analysten könnte Warschau Gebiete beanspruchen, die früher einst zu Polen gehörten. Dabei handelt es sich insbesondere um die Regionen Wolhynien, Iwano-Frankowsk, Lwow (Lemberg), Rowno und Ternopol. Dies stellt zum Beispiel Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Studien des Forschungsinstituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, fest:

"Inwieweit diese Gebiete heute als polnisch angesehen werden können, ist eine sehr strittige Frage. Nicht jeder in Polen ist damit einverstanden, doch die derzeitige polnische Führung erhebt Anspruch auf diese Gebiete."

Dmitri Nowikow, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, betonte seinerseits, dass ein möglicher polnischer Einmarsch in die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen würde, auch wenn er unter dem Deckmantel der Friedenssicherung durchgeführt würde:

"Das wäre eine polnische Aggression gegen die Ukraine, eine Annexion eines Teils ihrer Landgebiete. Diese Schritte können nicht rechtskonform sein."

"Eine Illustration der kolonialen Ordnung".

Sergej Naryschkin sah in den Plänen der polnischen Führung historische Parallelen zur Politik Warschaus unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg:

"Im Wesentlichen handelt es sich um den Versuch, den für Polen historischen 'Deal' nach dem Ersten Weltkrieg zu wiederholen, als der kollektive Westen, vertreten durch die Entente, Warschau ein Recht zusprach, zunächst einen Teil der Ukraine zu besetzen, um die Bevölkerung vor einer angeblichen 'bolschewistischen Bedrohung' zu schützen und dann diese Gebiete in den polnischen Staat einzugliedern. Die nachfolgenden Ereignisse machten deutlich, dass koloniale Ordnung und erzwungene Polonisierung die Hauptmethoden zum Aufbau eines 'Großpolens' waren."

Es sei daran erinnert, dass Warschau während des polnisch-ukrainischen und des sowjetisch-polnischen Krieges in den Jahren 1918 bis 1921 die Kontrolle über das Gebiet der Westukraine und die westlichen Regionen Weißrusslands erlangte.

Meinung

Mitverschuldetes Schicksal? Polens Rolle im Zweiten Weltkrieg

Und im März 1923 genehmigte der Rat der Entente-Botschafter den Übergang dieser Gebiete unter polnische Herrschaft. Warschau begann, in den annektierten Gebieten eine aktive Politik der Polonisierung zu betreiben: Insbesondere wurde im Jahr 1924 der Gebrauch der ukrainischen Sprache offiziell verboten und Schulen und Lesehäuser geschlossen.

Darüber hinaus förderte Warschau die Ansiedlung polnischer Bevölkerung in den besetzten Gebieten auf jede erdenkliche Weise. Wladimir Olentschenko erinnert, dass es damals zu ethnisch motivierten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polen und Ukrainern kam:

"In der Region Wolhynien kam es zu unmittelbaren Zusammenstößen zwischen Ukrainern und Polen. Später führten ukrainische Nationalisten dort ein Pogrom gegen die Polen durch, das als Wolhynien-Massaker bekannt wurde."

Ihm zufolge ist die historische Erinnerung an diese Ereignisse sowohl in Polen als auch in der Ukraine lebendig, sodass das mögliche Auftauchen polnischer Truppen in den westukrainischen Regionen von Konflikten begleitet werden könnte.

Analyse

Historiker: Die russischen Wurzeln der Ukraine zu ignorieren, ist geschichtsvergessen

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Gebiete der Westukraine an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die West-weißrussischen an die Weißrussische SSR abgetreten und Polen mit ostpreußischen Gebieten dafür entschädigt. Doch in Polen ist die Meinung weit verbreitet, dass diese Gebiete dennoch Warschaus Führung unterstellt sein sollten. So tauchten im Jahr 2017 anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages am Warschauer Flughafen Plakatwände mit Karten der Republik auf: Auf diesen war Polens östlicher Teil in den Grenzen, Stand Jahr 1939, dargestellt, also den sogenannten Östlichen Halbmond umfassend, der heute zu Weißrussland, Litauen und der Ukraine gehört. In Kiew stieß die Aktion auf ein negatives Echo.

Ein ähnlicher Skandal ereignete sich auch im Jahr 2019, als Polen einen Sonderzug zum Jahrestag der Zweiten Republik dekorierte. Auf dem Zug waren ein Porträt des ersten Oberhaupts des wiedergeborenen polnischen Staates, Jozef Piłsudski, sowie eine Karte, auf der Lwow, Luzk, Rowno und eine Reihe anderer Städte und deren Umgebungen als Teil Polens eingezeichnet waren, dargestellt.

Und im März 2022 schließlich wurde im polnischen Fernsehsender TVP1 die Karte einer "Teilung der Ukraine" ausgestrahlt. Ein Screenshot der Fernsehsendung wurde vom ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ilja Kiwa, in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auf der Karte waren die ukrainischen Regionen Lwow, Iwano-Frankowsk, Wolhynien, Rowno und Ternopol als Teil Polens eingezeichnet. Gleichzeitig hatten die Autoren der Karte die Region Czernowitz an Rumänien und die Region Transkarpatien an Ungarn "übertragen".

Meinung

Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen

"Rumänien und Ungarn werden nicht unbedingt abseits bleiben"

Warschau hat bereits eine Gegendarstellung zu den Worten von Sergei Naryschkin veröffentlicht. So äußerte beispielsweise ein Sprecher des Koordinators des polnischen Ministers für Nachrichtendienste, Stanisław Żaryn, die Meinung, dass der Zweck der Verbreitung dieser Information durch Russland darin bestehen könnte, die Zusammenarbeit zwischen Warschau und Kiew zu torpedieren.

Allerdings stellen Experten ihrerseits fest, dass die Information über etwaige Pläne Polens, ein Militärkontingent in die Westukraine einzuführen, im Gegenteil durchaus von einigen öffentlichen Erklärungen der polnischen Führung mitgetragen wird. So schlug nicht zuletzt der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, im März dieses Jahres vor, eine "Friedensmission" unter der Ägide der NATO zur Regelung der Lage in der Ukraine zu entsenden:

"Ich denke, dass eine friedensstiftende NATO-Mission oder vielleicht eine umfassendere internationale Struktur notwendig ist. Jedenfalls eine Mission, die sich selbst verteidigen kann und die auf dem Territorium der Ukraine operieren wird."

Im selben Monat schloss die ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, die Möglichkeit nicht aus, dass ein NATO-Land Truppen in die Ukraine entsenden könnte. Allerdings betonte man in Washington wiederholt, dass es dort kein US-Militär geben werde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentierte Kaczynskis Vorstoß. Ihm zufolge könnte die Entsendung von NATO-Friedenstruppen in die Ukraine durchaus die Errichtung einer polnischen Kontrolle über den westlichen Teil des Landes bedeuten:

"Ich schließe nicht aus, dass im Falle einer solchen Entscheidung ein polnisches Kontingent den Kern einer solchen 'Friedenstruppe' bilden würde, die die Kontrolle über die Westukraine mit Führungszentrum in Lwow übernehmen und für einen längeren Zeitraum dort bleiben würde."

Polnische Militäreinheit aus dem Annexionskrieg von 1919-1921 wiederbelebt

Analytikern zufolge könnte Warschau insbesondere die 18. mechanisierte Division für eine solche Operation einsetzen. Diese Einheit wird seit dem Jahr 2018 vom polnischen Verteidigungsministerium aufgebaut. Der Zuständigkeitsbereich der Division umfasst die Gebiete an der polnischen Grenze zur Ukraine und zu Weißrussland.

Gleichzeitig wurde in der Ankündigung vom Jahr 2018 über die Gründung der Division auf der Website des polnischen Verteidigungsministeriums erklärt, die Aufstellung dieser Formation erfolge in Reaktion auf die Politik Russlands, die "Annexion der Krim" und "hybride Aktionen in der Ostukraine". Doch nicht zuletzt wurde auch die historische Verbindung der wiederaufzustellenden Division zu den Ereignissen des sowjetisch-polnischen Krieges von 1919 bis 1921 hervorgehoben:

"Die im Jahr 2018 geschaffene Division bezieht sich auf Ereignisse im Jahr 1920, auf den siegreichen Krieg gegen die Bolschewiken, auf die Schlacht von Warschau. Unter diesen Truppen zeichnete sich gerade die 18. Infanteriedivision aus, die später die 'Eiserne Division' genannt wurde".

Polen kündigt große Militärübung an

Medien: Aufstockung polnischer Kampfeinheiten und Truppenverlegungen in den Osten

Einige Internet-Nachrichtenportale berichteten zudem, dass das polnische Heer in letzter Zeit die Maßnahmen zur Aufstockung seiner Kampfeinheiten auf die Sollmannstärke gemäß Kriegszeitennormen maximal intensiviert habe. Eine Anwerbung von "Freiwilligen" erfolge über die Internetauftritte des polnischen Verteidigungsministeriums. Den Journalisten zufolge könnte all dies mit einem bevorstehenden Einmarsch von Truppen in die Ukraine zusammenhängen.

Erwähnenswert ist auch, dass die polnische Armee am 28. April die Öffentlichkeit darüber informiert hat, Polen werde Anfang Mai eine groß angelegte Verlegung von militärischem Gerät im ganzen Land vornehmen. Offiziell wird dies mit Militärübungen begründet. Die Militärführung hat die Bürger jedoch aufgefordert, keine Foto- und Videoaufnahmen von oder Informationen über die Truppenverlegungen oder Starts und Landungen von Militärflugzeugen zu veröffentlichen. Dies könne angeblich negative Folgen für das Sicherheits- und Verteidigungssystem haben.

Mehr zum Thema – Warschau – blindes trojanisches Pferd der USA in Europa rächt sich an Moskau für Verlust der Ukraine

Ebenfalls am 28. April tauchten in sozialen Netzwerken Videoaufnahmen auf, die rumänisches und US-amerikanisches Militärgerät auf dem Weg in Richtung der Grenze mit der Ukraine zeigten. Ebenso wie Warschau führte Bukarest diese Truppenverlegungen auf eine geplante Übung zurück.

In diesem Zusammenhang schließen Analysten nicht aus, dass auch Rumänien und Ungarn Anspruch auf einen Teil der ukrainischen Gebiete erheben könnten. Diese Ansicht äußerte der Militärexperte Alexei Leonkow in einem Gespräch mit RT:

"Auf ukrainischem Territorium leben nicht nur ethnische Polen, sondern auch Rumänen und Ungarn. Wenn Polen plötzlich zu aktiven Handlungen schreitet, werden sich vielleicht auch Rumänien und Ungarn nicht zurückhalten."

"Die Ukraine wird de facto auseinanderfallen"

Wenn aber die Ukraine die Einführung polnischer Truppen in ihr Hoheitsgebiet gestattet, bedeutet dies nach Ansicht von Experten "den Verzicht Kiews auf seine Souveränität". Wladimir Olentschenko gab zu bedenken:

"Wenn sie ein polnisches Protektorat über ihre Landgebiete akzeptieren oder zulassen, bedeutet dies, dass sie ihre eigene Souveränität aufgeben. Und wenn sie ihre eigene Souveränität aufgeben, geraten sie in Widerspruch zu ihrer eigenen Verfassung. Die Ukraine wird dann faktisch in Stücke zerfallen."

Alexei Leonkow gab sich in dieser Hinsicht pessimistisch: Er meinte seinerseits, dass die derzeitige ukrainische Führung wohl kaum versuchen werde, die Einführung polnischer Truppen zu verhindern:

"Kiew steuert seinen eigenen Staat nicht. Die Ukraine ist kein Subjekt der Politik, sondern ein Objekt. Die Regierung Selenskij wird tun, was ihr in Washington geheißen wird."

Allerdings betonten die Analysten: Falls Polens Vorgehen den Verlauf der russischen Militäroperation in der Ukraine gefährde, sei Moskau zu einer harten Antwort bereit. Wladimir Olentschenko erinnerte an die bei allen guten Militärs gängige Praxis, für jedes erdenkliche Szenario im Voraus Reaktionspläne zu entwerfen:

"Unsere Position ist klar – wir akzeptieren keine Invasion der Ukraine durch ausländische Akteure. Unser Präsident hat klar und deutlich gesagt, dass die Reaktion darauf blitzschnell erfolgen wird. Diese Situation wurde durchkalkuliert, und für den Fall, dass es zu Störungen kommt, liegt bereits eine Lösung vor."

Mehr zum Thema – Chinesische Forscher: USA brauchen Ukraine-Konflikt, um Europas Wirtschaft zu schaden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/europa/137380-militarische-geschichtsrevision-meldungen-uber-polens-plane-friedenstruppen-ukraine-

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weltwoche.ch, vom 29.04.2022,  von Oskar Lafontaine

Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher.

Zitat: Im Ukraine-Krieg geht es in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. In seinem 1997 veröffentlichten Buch «Die einzige Weltmacht» lobt der ehemalige Sicherheitsberater des USPräsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, den beispiellosen Militärapparat der USA als den einzigen, der einen weltweiten Aktionsradius habe. Natürlich seien Russland und China mit der amerikanischen Hegemonie nicht einverstanden. Daher müssten die USA alles tun, um keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen könne.

Die Ukraine sei bei der Verfolgung dieses Ziels der geopolitische Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlange Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.

Ergänzt man diese Überlegungen um die Kernaussage eines Vortrags, den der Chef von Stratfor, George Friedman, am 3. Februar 2015 in Chicago gehalten hat, nach der es das Hauptziel der US-Politik seit Jahrhunderten sei, sicherzustellen, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland gibt, dann weiss man, was das Ziel der Nato-Osterweiterung war.

Milliarden für eine Marionette

Man versteht auch, warum die stellvertretende Aussenministerin der USA, Victoria Nuland, vor Jahren freimütig zugab, dass die USA fünf Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um eine ihnen genehme Marionettenregierung in Kiew zu installieren. Es wird dann auch klar, warum Washington seit Jahren alles unternimmt, um die Lieferung von Kohle, Öl und Gas aus Russland nach Europa zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als plausibel, wenn der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs davor warnt, dass die US-Strategie auf einen langen Krieg in der Ukraine mit Tausenden von Toten hinauslaufe. Er empfiehlt Europa, einen eigenen Weg zu gehen und eine neutrale Ukraine mit einer Autonomie für den Donbass als Verhandlungslösung ins Gespräch zu bringen. Es ist erstaunlich, in welchem Ausmass Politiker und Journalisten in Europa, vor allem in Deutschland, diese geostrategischen Zusammenhänge nicht erkennen und blind der brandgefährlichen US-Strategie einer weiteren Anheizung des Ukraine-Kriegs folgen. Brandgefährlich,

weil die USA offensichtlich den Rat ihres ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy nicht befolgen wollen, nach dem man eine Atommacht niemals in eine Situation bringen dürfe, aus der sie keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr finde.

Es ist ein grosser Nachteil, dass in Deutschland jetzt eine Regierung die Verantwortung trägt, in der die führenden Politiker wenig aussenpolitische Erfahrung haben. Dazu kommt, dass die grösste Oppositionspartei, die CDU, vom ehemaligen Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz geführt wird, dessen früherer Arbeitgeber prächtig am Anstieg der Aktienkurse der Rüstungskonzerne mitverdient.

Es ist erstaunlich, in welchem Ausmass Politiker in Europa blind der brandgefährlichen US-Strategie folgen. Der SPD fehlen Entspannungspolitiker, die wie Brandt oder Bahr noch wussten, dass Sicherheit in Deutschland und Europa nur gemeinsam mit der Atommacht Russland erreicht werden kann. Auch in der FDP ist weit und breit kein Politiker von der Statur Hans-Dietrich Genschers zu sehen, der als Aussenminister stets die Gefahr eines auf Europa byen den USA die kalte Schulter zu zeigen. Welchem FDP-Politiker würde man das heute noch zutrauen?

Baerbocks faschistoide Sprache

Die konsequentesten und gefährlichsten US-Vasallen in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag sind die Grünen, deren einstiger Vormann Joschka Fischer mit seiner späteren Geschäftspartnerin Madeleine Albright Deutschlands Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg vorantrieb. Man dachte, es könne nicht schlimmer kommen, aber die neue Aussenministerin Annalena Baerbock bedient sich schon mal faschistoider Sprache und will Russland «ruinieren». Sie steht nach eigenem Bekunden auf den Schultern der kürzlich verstorbenen Madeleine Albright, die den Tod von 500 000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigte. Man stelle sich das Geschrei der Grünen vor, wenn der russische Aussenminister Lawrow den Tod

von 500 000 ukrainischen Kindern, mit welcher Begründung auch immer, rechtfertigen würde.

In dieser verfahrenen Situation ist es zu wenig, wenn Olaf Scholz Waffenlieferungen verzögert. Steigende Waffenlieferungen sind das Mantra der Biden-Regierung, die Russland um jeden Preis schwächen will, ohne Rücksicht auf die Toten, die bei fortdauernden Waffenlieferungen zu beklagen sein werden. Glaubt denn jemand ernsthaft, die Atommacht Russland könne es sich in der weltpolitischen Lage leisten, den Ukraine-Krieg zu verlieren? Die fanatischen Waffenlieferer im Bundestag werden, ob sie es begreifen oder nicht, mitverantwortlich sein für die täglich steigende Zahl der Toten. Wie lange soll der Krieg denn dauern? So lange wie der Krieg in Afghanistan? Warum lernt die deutsche Politik nicht aus den Fehlschlägen der US-geführten Interventionskriege, an denen sich die Bundeswehr beteiligt hat?

Es gäbe eine, wenn auch geringe, Chance, wenn der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wie einst François Hollande und Angela Merkel den USKriegstreibern in den Arm fallen und eine Verhandlungslösung auf der Basis der schon von Wolodymyr Selenskyj befürworteten Vorschläge – Neutralität der Ukraine und Autonomie für den Donbass – anstreben würde. Der ukrainische Präsident wird dabei kein verlässlicher Partner sein, weil er immer wieder von den USA und den Rechtsextremen in der Ukraine unter Druck gesetzt wird.

Die Rivalität der Weltmächte USA, Russland und China zwingt Europa dazu, alles zu versuchen, um nicht in eine nukleare Auseinandersetzung dieser Grossmächte hineingezogen zu werden. Charles de Gaulle hatte diese Gefahr für Frankreich erkannt und daher eine Integration der französischen Streitkräfte in die US-geführte Nato abgelehnt, weil er sich nicht auf die Bereitschaft der USA verlassen wollte, im Falle einer Auseinandersetzung mit der Sowjetunion ihre Atomstreitkräfte auch dann einzusetzen, wenn Moskau mit einem Gegenschlag auf die grossen Städte der USA drohte. Daher bestand er darauf, dass Frankreich eine eigene Atomstreitmacht aufbaute. «Staaten haben keine Freunde, nur Interessen», war seine Maxime, und wenn es um Leben und Tod, also um Krieg, gehe, so seine Überzeugung, könne man die Entscheidung nicht anderen überlassen.

Stabiler Frieden dank Entspannung

Ähnlich wie de Gaulle wusste auch Bundeskanzler Willy Brandt, dass er seine Politik des Friedens und der Entspannung nur gegen Widerstände Washingtons durchsetzen würde. Überzeugt davon, dass nur so der Frieden in Europa gesichert werden könne, setzte er seine Ostpolitik Schritt für Schritt um. Die USA waren sehr verärgert, wie ein Telefonat Henry Kissingers mit Richard Nixon bewies, in dem Kissinger unverhohlen Willy Brandt den Krebs an den Hals wünschte.

Zurzeit wird in Deutschland eine abenteuerliche Diskussion geführt. Die Entspannungspolitik, der Versuch einer guten Zusammenarbeit mit Russland, sei die Ursache für die jetzige Entwicklung. Selten wurde die Wahrheit so auf den Kopf gestellt. Noch nie wurde so deutlich, in welchem Ausmass die US-Propaganda die Medien und die politische Debatte in Deutschland bestimmt. Die Wahrheit ist eine andere. Mitte der sechziger Jahre begann die Entspannungspolitik, sie führte zu einem stabilen Frieden in Europa und bewirkte den Fall der Mauer und den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland und Osteuropa. In den neunziger Jahren begann die Politik der Konfrontation mit der Nato-Osterweiterung und der zunehmenden Einkreisung Russlands. Sie führte zum völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und zum ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Wenn es nicht bald gelingt, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, steigt die Gefahr eines Nuklearkriegs, weil die Verantwortlichen in Moskau mit dem Rücken zur Wand stehen und die Hasardeure in Washington seit Jahren glauben, man könne einen Nuklearkrieg auf Europa begrenzen.

Oskar Lafontaine war Vorsitzender der SPD und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland.

Info: https://weltwoche.ch/story/amerika-treibt-europa-in-einen-atomkrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 30.04.2022

Zitat: Aktivisten jeglichen Alters mit Fahnen und Banner sind heute für eine Sitzblockade vor dem NATO-Stützpunkts in Solbiate Olona in der Provinz Varese gekommen. Solbiate Olona ist eines der neun NATO-Kommandozentren der Schnellen Eingreiftruppe mit über 400 Soldaten aus etwa zwanzig&hellip;

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/04/nein-zu-allen-kriegen-sitzblockade-vor-der-nato-basis-solbiate-olona

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2022, 00:46 Uhr

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83396

29.4.2022

*Diese Rede hätten wir gerne vom Bundeskanzler gehört – doch sie kam von

Alexander Gauland

*Bei der gestrigen Abstimmung

<https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771> 

zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gab es einmal mehr eine

übergroße Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU – nur ein einziger

Abgeordneter der CDU stimmte dagegen, drei Abgeordnete enthielten sich.

Die Linke stimmte geschlossen dagegen und auch die AfD stimmte mit

großer Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen. Ein Höhepunkt der

Debatte war dabei die Rede eines Politikers, dessen positive Erwähnung

auf den NachDenkSeiten sicher ungewöhnlich ist – Alexander Gauland. Doch

warum sollten wir Ihnen diese Rede vorenthalten? Im Gegenteil. Das

ausgerechnet der AfD-Politiker Gauland eine Rede hielt, die man

eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom

Bundeskanzler hätte erwarten müssen, zeigt, wie sehr sich der Diskurs

verschoben hat und in welch jämmerlichem Zustand die SPD ist, die

offenbar mittlerweile komplett vor der Meinungsmache in den Medien

eingeknickt ist. Von *Jens Berger*

Tun Sie sich den Gefallen und hören Sie sich diese Rede einmal

unvoreingenommen an und vergessen für einen Moment, dass sie von einem

Politiker vorgebracht wurde, der ansonsten ganz sicher nicht durch

Äußerungen aufgefallen ist, die man gutheißen kann. Sie werden sicher

feststellen, dass Gauland hier eine Punktlandung hingelegt hat. In einer

besseren Welt wären diese Äußerungen auch aus den Reihen der SPD und

womöglich sogar von Teilen der CDU und der FDP beklatscht worden.

Offenbar verbietet die politische Disziplin heute, einem AfD-Politiker

zuzuklatschen. Darüber könnte man hinwegsehen. Problematischer ist

jedoch, dass es sogar wahrscheinlich ist, dass die meisten Abgeordneten

der Regierungsparteien und der CDU Gaulands Rede noch nicht einmal

inhaltlich teilen. Das ist ein Dilemma.

p.s.: Mir ist durchaus bewusst, dass die positive Verlinkung einer

Gauland-Rede gerade von vielen linken Beobachtern als Tabubruch

empfunden wird und ich Gefahr laufe, dass die NachDenkSeiten oder meine

Person dafür in kommenden „Analysen“ mal wieder als „rechtsoffen“ oder

Schlimmeres tituliert werden. Aber wissen Sie was? Sollen sie doch. Wer

nicht anhand inhaltlicher Aussagen differenzieren kann und nicht

versteht, dass es zwischen einer inhaltlichen Zustimmung bei diesem

eminent wichtigen Thema und einer ideologischen Nähe zur AfD einen

gewaltigen Unterschied gibt, der darf von mir aus denken und schreiben,

was er will. Gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu sein,

ist auch dann richtig, wenn die AfD es genauso sieht. Dadurch werden die

übrigen, scharf zu kritisierenden Positionen der AfD

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=75502> kein Jota besser.

*/Hier zur Rede:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=83396

*

https://www.jungewelt.de/artikel/425589.regierungsberater-des-tages-bodo-ramelow.html

30.4.2022

*Regierungsberater des Tages: Bodo Ramelow

*/Von Nico Popp

/Die Linkspartei steht mit einem Bein im Grab. Die /Zeit/ will sie

hineinstoßen und geht in einem nach den Maßgaben moderner

Hofberichterstattung komponierten Text der Frage nach, ob Bodo Ramelow

nicht Lust habe, die Partei zu »retten«. Offenbar nicht, aber der

tüchtige Staatsmann will gerne »mit Ratschlägen zur Seite stehen«.

Vorerst macht sich Ramelow mit Ratschlägen Richtung Bundesregierung

nützlich, die er am Freitag in einem Interview mit der /Thüringer

Allgemeinen/ ausbreitete. In der Auseinandersetzung mit Endgegner Putin

will er »noch stärker in die Offensive kommen« – »bevor Putin eskaliert,

müssen wir eskalieren und strategisch in die Vorhand kommen«. Noch nicht

mit kühnen Panzervorstößen in den Rücken der feindlichen Verbände,

klaro. Aber ökonomisch: Bevor Russland »uns« den Gashahn zudreht,

könnten »wir« denen doch den »Geldhahn« zudrehen – warum wird die Kohle

nicht auf ein »Treuhandkonto« überwiesen?

Und warum hat Habeck noch nicht alles an Energieinfrastruktur unter

Zwangsverwaltung gestellt, was mit Russland in Verbindung steht? Ramelow

weiß, was sich gehört: »Ich rede ausdrücklich nicht von

Verstaatlichung.« Hiesige Vermögen der Oligarchen gehören jedenfalls

beschlagnahmt. Und »wenn ich Oligarchen mit Abhängigkeit von Russland

meine, dann meine ich auch Gerhard Schröder«. Hut ab, auf den Dreh sind

bisher weder Springer noch das Willy-­Brandt-Haus gekommen.

Doch hilft diese beinharte Vaterlandsverteidigung der Partei, deren

Mitglied Ramelow noch immer ist? Vielleicht ist das, was wie das übliche

konformistische Gequatsche eines Mannes aussieht, der politisch irgendwo

zwischen Helmut Schmidt und Gustav Noske herumrudert, ja bereits der

Versuch, sich für eine Anschlussverwendung in der SPD zu empfehlen. Der

geht es wieder ein bisschen besser, und Ramelow würde dort gewiss mit

offenen Armen empfangen werden. Vorher muss aber der Schröder raus.

Weiteres:

6.274 Aufrufe

28.04.2022

Anni und Martin

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Info: Video  https://www.youtube.com/watch?v=KNBR8ZrglWI&t=234s  Dauer 4:02 Min.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. April 2022, 23:14 Uhr

NewsFront 29.04.2022

<https://de.news-front.info/2022/04/29/wir-befinden-uns-am-rande-eines-nuklearen-konflikts-die-usa-forderten-die-suspendierung-bidens-da-er-die-gefahr-der-situation-im-land-nicht-erkennt/>

*Es ist Zeit Biden zu entmachten

*Auf Fox News forderte der Fernsehmoderator Tucker Carlson, dass Joe

Biden seines Amtes enthoben wird, weil der Präsident die kritische

Unsicherheit in den Vereinigten Staaten nicht versteht. Nach Ansicht des

Moderators hat die Militärhilfe für die Ukraine zu großen Problemen für

die Wirtschaft und das Verteidigungssystem der Vereinigten Staaten geführt.

Unter Berufung auf US-Medienberichte sagte Carlson, die USA hätten so

viele Waffen nach Kiew geschickt, dass das Land nun praktisch keine mehr

habe und im Falle eines Konflikts in den USA einfach nicht genug

Munition zur Verteidigung des Landes vorhanden sei. Aber Biden hat kein

Problem mit Waffen und kein Problem mit Geld. Der US-amerikanische

Regierungschef hat den Kongress aufgefordert, weitere 33 Milliarden

Dollar für Kiew bereitzustellen. Und während Biden sich in

«Wohltätigkeit» übt, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage:

Rekordinflation, Lebensmittel- und Energieknappheit drohen eine Rezession.

Carlson sagt, dass das Verhalten des US-Führers das Erschreckendste an

den derzeitigen Gegebenheiten ist. Er zeigte ein Video, in dem der

Präsident stammelnd und kichernd von Plänen sprach, das Vermögen

russischer Oligarchen zu beschlagnahmen.

«Erinnert sich noch jemand an den 25. Zusatzartikel (der Zusatz zur

US-Verfassung, der es ermöglicht, den Präsidenten wegen Amtsunfähigkeit

seines Amtes zu entheben)? So kann es nicht weitergehen. Wir stehen am

Rande eines Atomkonflikts — mit einem Land, das damit droht, Atomwaffen

gegen uns einzusetzen. Und wir verlassen uns darauf, dass dieser Mann

über genügend feinmotorische Fähigkeiten verfügt, um uns alle am Leben

zu erhalten», sagte Carlson.

Er betonte, dass sich die USA in einem Moment höchster Gefahr befänden,

aber die Führung verhalte sich rücksichtslos und, im Fall von Biden,

wahnsinnig. Dieser Zustand ist besorgniserregend, aber jeder hier traut

sich nicht, laut darüber zu sprechen, schloss der Moderator.

NewsFront 29.04.2022

<https://de.news-front.info/2022/04/29/london-ist-daran-interessiert-den-konflikt-in-der-ukraine-fortzusetzen-und-drangt-selenskyj-dies-zu-tun/>

*London ist daran interessiert, den Konflikt in der Ukraine fortzusetzen

und drängt Selenskyj, dies zu tun

*

Der Guardian-Kolumnist Simon Jenkins meint, dass die britischen Behörden

Wolodymyr Selenskyj zur Fortsetzung der Feindseligkeiten drängen, indem

sie in ihrem Interesse die «ukrainische Karte» spielen.

Jenkins glaubt, dass London die Ukraine-Krise für seinen

innenpolitischen Kampf nutzt. Der Kolumnist glaubt, dass Selenskyj vom

britischen Premierminister Boris Johnson angewiesen wurde, keine

Zugeständnisse an Russland zu machen. Die Außenministerin des

Königreichs, Liz Truss, stehe dem in nichts nach, so der Journalist, und

fügte hinzu, dass die Rhetorik der Ministerin in Bezug auf den Konflikt

in der Ukraine die Situation nur verkompliziere.

«Daraufhin erklärte sie: «Wir werden weiter und schneller vorgehen, um

Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben». Sie schwelgt eindeutig

in einem imaginären Krieg mit dem russischen Bären, der von fremder Hand

geführt wird, und niemand in Whitehall scheint sie aufhalten zu können.

Die öffentliche Verwendung des Wortes «wir’ identifiziert die britischen

Interessen mit denen Kiews», schrieb Jenkins in dem Beitrag.

Jenkins zufolge ist die Ukraine bereit, die russische Souveränität über

die Krim und die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken anzuerkennen,

aber das passt einfach nicht zu den Plänen von Johnson und Truss, die

wollen, dass Selenskyj weiter kämpft, «bis Russland vollständig besiegt

ist».

«Das bedeutet, dass jeder, der nicht mit ihnen übereinstimmt, als

Schwächling, Feigling oder Putin-Anhänger abgetan werden kann», schließt

der Autor The Guardian-Artikels.

NewsFront 29.04.2022

<https://de.news-front.info/2022/04/29/nato-hauptquartier-in-aufruhr-experte-wiktor-baranez-verrat-wie-putin-den-militarblock-verangstigt-hat/>

*NATO-Hauptquartier in Aufruhr:

Experte Wiktor Baranez verrät, wie Putin den Militärblock verängstigt hat

*Der russische Staatschef Wladimir Putin hat das Hauptquartier des

nordatlantischen Militärbündnisses mit einer eindringlichen Warnung an

die Weltöffentlichkeit erschüttert, dass es sinnlos sei, sich in eine

spezielle Militäroperation einzumischen, die der Kreml in der Ukraine

zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung des kriminellen Kiewer

Regimes eingeleitet hat, sagte der Militärexperte Wiktor Baranez.

Sollte der Westen Kiew plötzlich mit umfangreichen Waffenlieferungen

übermäßig unterstützen wollen, werden die Streitkräfte der Russischen

Föderation die Waffentransporte sofort zerstören, sobald sie auf dem

Territorium des Nachbarlandes eintreffen. Gleichzeitig schloss der

Experte Sabotageangriffe auf Stellungen der russischen Streitkräfte auf

dem Gebiet der Ukraine durch Polen und Rumänien nicht aus.

Baranez erinnerte auch an das Versprechen des russischen Staatschefs,

sofort auf jeden zu reagieren, der es leichtsinnigerweise wagt, sich in

den Ablauf der militärischen Sonderaktion einzumischen, und verwies auf

die feste Absicht des Kremls, die Integrität und Souveränität der

Russischen Föderation notfalls auch mit Hilfe von Atomwaffen zu verteidigen.

«Ich möchte hier den wichtigsten Punkt ansprechen. Wir haben nirgendwo

unterschrieben, Russland hat sich in keinem Dokument verpflichtet, den

Feind nur mit konventionellen Waffen zu bekämpfen. Ich erinnere noch

einmal an die jüngsten Anpassungen unserer Nukleardoktrin. Als Putin sie

vorstellte, gab es einen Schock im NATO-Hauptquartier! Und in der

Änderung heißt es, dass sich die Russische Föderation im Falle einer

Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität Russlands und

seiner Verbündeten (wir betonen hier zweimal Weißrussland) das Recht

vorbehält, einen Präventivschlag mit Atomwaffen zu führen. Aber glauben

Sie nicht, dass es sich dabei um «Sarmat», «Jars» und «Topol» handelt»,

sagte Baranez auf Solowjow LIVE.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass das russische Militär begonnen hat,

Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zu blockieren. Zu diesem

Zweck wurden hochpräzise Anschläge auf Eisenbahn- und andere

Infrastruktureinrichtungen durchgeführt. Für die Zivilbevölkerung

besteht absolut keine Gefahr, versichern Militärexperten.

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-russische/

29.4.222 21:30 Uhr

*Lawrow erklärt, warum die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine

ins Stocken geraten sind

*Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seien wegen der

uneinheitlichen Haltung Kiews ins Stocken geraten. Wären die Kiewer

Behörden ehrliche Verhandlungspartner gewesen, hätten beide Seiten

wichtige Ergebnisse erzielen können, so der russische Außenminister

Sergei Lawrow. Er erklärte: /"Wären sie ehrliche Verhandlungspartner

gewesen, hätten sie sich Schritt für Schritt an das gehalten, was sie

vereinbart haben, hätten wir in diesen Verhandlungen erhebliche

Fortschritte erzielen können."/

Lawrow teilte auch mit, die Ukraine könne Garantien von einer Gruppe von

Staaten erhalten, zu der auch Länder des UN-Sicherheitsrates,

Deutschland und die Türkei gehören. Der russische Außenminister fügte

hinzu: /"Wir sind nicht dagegen. Das Wichtigste ist, zu verstehen, wie

kohärent sie sind, insbesondere in Bezug auf die Frage, für welche

Gebiete diese Garantien gelten. Wie Sie wissen, können sie natürlich

nicht für die Krim und die Ostukraine gelten, da wir die Unabhängigkeit

der Republiken anerkannt haben. Bei den Verhandlungen in Istanbul haben

sie dem zunächst zugestimmt, dann aber ihren Standpunkt geändert."/

Lawrow betonte, dass die Verhandlungen wegen der Inkonsequenz Kiews

festgefahren seien. Seiner Meinung nach ist dies auf die Anweisungen aus

Washington, London und anderen Hauptstädten zurückzuführen, den

Verhandlungsprozess nicht zu beschleunigen.

https://test3.rtde.live/international/137361-china-ruft-krisenverursacher-usa-zur/

29.4.2022

*China ruft "Krisenverursacher" USA zur Aufklärung ihrer

biomilitärischen Aktivitäten auf

*Im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gerieten die in

Dutzenden verschiedenen Ländern befindlichen Bio-Forschungslabore der

USA in den Fokus der öffentlichen Debatte. Peking fordert eine

gründliche Aufklärung.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Tan Kefei, hat

am Donnerstag die Vereinigten Staaten als wahre Urheber von Bio-Krisen

bezeichnet und Washington dazu aufgerufen, Klarheit bezüglich seiner

umstrittenen biomilitärischen Aktivitäten zu schaffen, wie die

staatliche chinesische Nachrichtenagentur /Xinhua/ berichtete.

Tan betonte, dass biologische Waffen Massenzerstörungswaffen sind und

verwies darauf, dass die vor kurzem entdeckten biomilitärischen

Aktivitäten der USA einen Verstoß gegen die Biowaffenkonvention

darstellen würden, der für Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft

geführt habe, einschließlich Chinas. Peking glaube, dass die entdeckten

biomilitärischen Aktivitäten eine bedeutende Sicherheitsfrage seien, die

die USA aufklären müssen.

Mit Verweis auf die Beweise für den Einsatz von Biowaffen durch das

US-Militär in den 1950er-Jahren auf der koreanischen Halbinsel, unter

anderem im Grenzgebiet der Demokratischen Volksrepublik Korea zu China –

eine Tatsache, die amerikanische Historiker öffentlich zugegeben hätten

–, bezeichnete der chinesische Sprecher Washington als wahren

Verursacher von biologischen Krisen. Den Einsatz von Agent Orange durch

das US-Militär während des Vietnamkriegs, der der Bevölkerung und der

Umwelt in Vietnam irreversible Schäden zufügte, führte er als weiteres

Beispiel an.

Die Vereinigten Staaten seien das einzige Land der Welt, das jemals alle

Kategorien von Massenvernichtungswaffen, einschließlich nuklearer,

chemischer und biologischer Waffen, gegen andere Länder eingesetzt habe,

so Tan. Der Sprecher erklärte weiter, dass es eine wachsende Anzahl

Fragen gibt, denen man nicht ausweichen könne und wies darauf hin, dass

die Vereinigten Staaten selbst zugegeben hätten, 336 Biolabore in 30

Ländern zu betreiben.

Nach Angaben der USA wurden in der Ukraine biologische

Forschungseinrichtungen geschaffen, die von den Vereinigten Staaten

unterstützt werden. Die USA hätten mit den Ukrainern zusammengearbeitet,

um zu verhindern, dass das Forschungsmaterial in die Hände der

russischen Streitkräfte fiele, so Tan.

Der Politiker sagte zudem, die Menschen in der Welt hätten das Recht,

Fragen an die Vereinigten Staaten zu stellen, Fragen wie: "Welche

Beziehung besteht zwischen dem US-Verteidigungsministerium und den

biologischen Laboren der Vereinigten Staaten im Ausland? Wenn die

US-Labore in der Ukraine nur wissenschaftlichen Forschungszwecken

dienen, warum ist das US-Verteidigungsministerium dann so stark

involviert? Warum kommt es in den Gebieten, in denen sich die

biologischen Überseelabore des US-Militärs befinden, häufig zu

Ausbrüchen seltener Krankheiten?"

Tan betonte, dass die Vereinigten Staaten klare Antworten auf die oben

genannten Fragen geben müssen, denen sie nicht ausweichen könnten. Er

mahnte: /"Biomilitärische Aktivitäten sind eine Angelegenheit, die den

internationalen Frieden und die Sicherheit sowie die

Sicherheitsinteressen aller Länder betrifft. Als ein Land, das einst

Opfer biologischer Waffen war, fordert China offiziell, dass die USA

eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen, sich ernsthaft den Bedenken

und Fragen der internationalen Gemeinschaft stellen, umfassende und

detaillierte Erklärungen zu ihren biomilitärischen Aktivitäten abgeben

und eine multilaterale Überprüfung akzeptieren."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus DER SPIEGEL, Nr. 18 / 30.04.2022

"..die Parteispitze der Grünen hatte abgesehen von Petra Kelly, noch nie was mit Pazifismus am Hut. Als wir in Lingen 1979 gemeinsam mit den Grünen gegen Atomkraft und Atomwaffen demonstiert haben, wurden wir behandelt als hätten wir irgendeine ansteckende Krankheit. Ja die Mehrheit der Mitglieder der Grünen ist in den 80-igern bei den Friedendemonstrationen mit auf die Straße gegangen, von dem Geplänkel ihrer Parteispitzen in den Vorbereitungen zu den Aktionen und Demonstrationen und Aufrufen, haben die nichts mitbekommen und das war z. T. zum Abwinken. Das trifft natürlich auch auf die DKP zu. In Hannover hat sich das KoFAZ mit der DKP verbündet und zu der bundesweiten Demonstration am 10. Mai 1980 in Hannover in einer Nacht- und Nebelaktion alle Diskussionen zu Afghanistan beendet und einen Aufruf ohne alle anderen beschlossen, wir könnten ja die Demonstration unterstützen hies es. Spätestens seit dem Nato Angriff auf Serbien 1999, Jugoslawien existierte ja formal noch, war klar das die Grünen keine pazifistische Partei sind. Die Grüne Landtagabgeordenete Silke Stokar (und spätere MdB) aus Hannover hat an einer von kroatischen Nationalisten dominierten Demo teilgenommen, darauf angesprochen reagierte sie, "ob ich es nicht mitbekommen hätte, die Grünen hätten sich verändert", Pazifistin war sie nie, Trittin, Fischer u. a. ja auch nicht. .."

29. April 2022 Webredaktion Außenpolitik, Geschichte, internationale Sicherheit, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

freidenker.org, Vortrag, gehalten am 23.04.2022  auf einer Veranstaltung von GRH und ISOR in Berlin, von Prof. Dr. Anton Latzo

Zitat: Es ist nach wie vor wichtig, festzuhalten, dass in den internationalen Beziehungen nach wie vor und noch lange Zeit die Fragen der Macht für Frieden und Sicherheit der Völker und Staaten von zentraler Bedeutung bleiben. Es sind Faktoren, die – unter Klassenbedingungen – Zeitenwechsel überdauern!

Der Grundwiderspruch unserer Epoche ist zwar lösbar, aber nicht einfach durch Nichtbeachtung zu beseitigen. Seine Beseitigung ist nur durch Lösung möglich!

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine, einschließlich Einsatz militärischer Mittel, sind Bestandteil und bisheriges Ergebnis des Kampfes des Imperialismus  der USA und Westeuropas  gegen Russland, um Mittel- und Osteuropa, um die Ausdehnung seiner Herrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok.

Sie sind unmittelbare Folgen der Niederlage  des Sozialismus in Europa und der Zerstörung der UdSSR. Sie haben den Weg für die Beseitigung der Ergebnisse der KSZE, für die Osterweiterung der NATO bis an die Grenze Russlands und für den Ausbau Osteuropas  zum Aufmarschgebiet gegen Russland ermöglicht.

Der Kampf in der Ukraine richtet sich also nicht nur gegen die einheimischen Nazis, sondern auch gegen die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die diese faschistischen Kräfte installiert, unterstützt und geführt haben. Es ist ein Krieg gegen die Bereitschaft  der von den faschistischen Kräften geführten ukrainischen und internationalen Kreise, einen Stellvertreter-Krieg zur Durchsetzung der imperialistischen USA-Interessen gegen Russland und gegen Sicherheit und den Frieden in Europa zu führen.

Es ist kein Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern Kampf für seine Befreiung und  für die Verhütung eines Flächenbrandes in Eurasien.

Aktuelle Situation und historischer Prozess

Um die Situation zu verstehen, ist es notwendig, sie in Zusammenhang mit dem historischen Prozess zu betrachten. Seit Oktober 1917 geht es den imperialistischen Mächten nicht nur um natürliche Reichtümer und geostrategische Räume, sondern um die weltweite Verhinderung des gesellschaftlichen Fortschritts.

Alle materiellen, politischen und geistig-kulturellen Faktoren in dieser Gesellschaft extrem ungleicher Eigentumsverhältnisse (Imperialismus) weisen in die Richtung dringend notwendiger grundlegender  Umgestaltungen der Gesellschaft, zu einer sozial gerechteren Ordnung, die allen Menschen prinzipiell gleiche Chancen zur Entwicklung und produktiven Nutzung ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten bietet.

Die aus der Sicht der Herrschenden bestehende Notwendigkeit, eine progressive Lösung der Widersprüche ihrer Ordnung zu verhindern, führt zur Vertiefung der Widersprüchlichkeit in der Entwicklung der Gesellschaft und wirkt zunehmend in Richtung auf eine Radikalisierung der politischen Systeme, der Zunahme  reaktionärer gesellschaftlicher und politischer  Konzepte.

In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden gegenwärtig einen Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die Ukraine wurde nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR zur Kampfarena in dieser globalen Auseinandersetzung auf- und ausgebaut.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Weiterexistenz des Kapitalismus!

In der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit sind die Parteien und Politiker, die Medien, Stiftungen sowie „Denkfabriken“ aller Art  aber bemüht, Russland als Hauptursache aller Probleme zu brandmarken – auch für die Lage in der Ukraine!

Ohne Frage ist hier eine bedauerliche und vor allem eine gefährliche Situation für Frieden und Sicherheit der Völker und vor allem Russlands entstanden.

Aber sie ist nicht aus dem Nichts und auch nicht plötzlich und unerwartet aufgetaucht. Die Situation lässt sich auch nicht auf ein Verhältnis Russland – Ukraine reduzieren! Es geht der NATO unter Führung der USA sowie den Mächten der EU darum, die Ukraine als Pfahl im Fleische Europas und an der Grenze Russlands auszubauen, um einen historischen Spruch abzuwandeln.

Sieht man genau hin, so ist es erstens eine jahrelange Konfrontation zwischen  der NATO unter der Führung der USA und Russland auf ukrainischem Boden, die laut Konzept der USA und der EU (Borrell) bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.

Was in der gegenwärtigen Situation passiert, ist Teil eines größeren globalen Prozesses der sozial-ökonomischen und politischen Veränderungen. Und Russland spielt in der gegenwärtigen Phase als eigenständige Großmacht und als Bündnispartner der VR China wieder eine sehr wichtige Rolle. Man geht von der Überlegung aus, dass, wenn es gelänge, Russland zu eliminieren, dies eine substanzielle Schwächung auch der VR China nach sich ziehen und damit die Rettung der kapitalistischen Gesellschaft ermöglichen würde.

Konzept der USA

Die Politik der USA ist eine bewusste Verwirklichung ihrer konzeptionellen Vorstellungen, die nach 1945 entwickelt und besonders seit der KSZE und in den 1990er Jahren, nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR, intensiviert wurden. Sie haben ihren Niederschlag in der Ost-Erweiterung der NATO gefunden, wurden in den inszenierten „bunten Revolutionen“ in den GUS-Staaten (Maidan) fortgesetzt.

Der Auf- und Ausbau sowie die Nutzung der Ukraine ist ein bewusst geplanter und realisierter Vorgang. Sie soll als Pfahl im Fleische des Territoriums der ehemaligen UdSSR (GUS) und der gewesenen Warschauer Vertragsorganisation als entscheidender Schritt zur Wahrung der Hegemonie der USA in Europa und im eurasischen Raum dienen.

Das Grundkonzept der USA findet sich  in den manchmal prophetisch erscheinenden Aussagen von Zbigniew Brzezinski z.B. in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, die offensichtlich eine Zusammenfassung aller Vorstellungen vor und nach 1989 darstellen.

Die Bedeutung der Ukraine im Kampf gegen Russland wurde dabei so begründet: „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch“. Weiter: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“.

Aber auch unter regionalen Aspekten wird der Ukraine bei der Beschränkung der Wirkungsmöglichkeiten Russlands eine Schlüsselrolle eingeräumt. Dazu heißt es zum Beispiel: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer“.

Die Ukraine spielt also eine bestimmte, schon sehr früh geplante Rolle im Konzept der USA und der NATO, dass auf die Sicherung der amerikanischen Hegemonie ausgerichtet ist.

In Sorge vor einem Wiedererstarken Russlands nach der Zerstörung der UdSSR plädierte Brzezinski frühzeitig für eine NATO-Osterweiterung, die ursprünglich auch die Ukraine einbeziehen sollte. „Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte“, so Brzezinski. Er wies auch schon auf die Reihenfolge hin: erst die anderen osteuropäischen Staaten und dann die Ukraine. „Es ist davon auszugehen“, sagt Brzezinski, „dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr grenzt und sie die für die Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchführt“.

Wohlgemerkt, dieses Konzept wird Mitte der 1990er Jahre, also  n a c h  dem viel umstrittenen Verzicht auf die Ostausdehnung der NATO gegenüber Gorbatschow – aber zu Zeiten Jelzins – so formuliert! Alles, was  geschehen ist und geschieht, ist von den USA – entgegen den Zusagen zum Verzicht auf Osterweiterung – so geplant und wird von der NATO so verwirklicht!

Der Wert von Brzezinskis Aussagen besteht unter anderem darin, dass sie die in offiziellen Dokumente etwas glattgebügelten Vorhaben der USA ungeschminkt zutage bringen.

Zwischen-imperialistische Widersprüche auf Kosten Russlands austragen

Wie es sich immer deutlicher herausstellt, haben wir es in der Ukraine mit einem weiteren Feld der Austragung von Widersprüchen zwischen USA und EU bzw. ihren Mächten zu tun, über den aber allgemeines Schweigen verordnet ist. Die Ausweitung dieses Kampfes bis an die Grenzen Russlands bedeutet eine weitere Gefährdung der Sicherheit dieses Landes.

Den USA geht es darum, Russland und die westeuropäischen Mächte der EU, einschließlich Großbritannien, in einem konfrontativen Verhältnis zueinander zu halten, damit sich beide Seiten gegenseitig schwächen. Es soll verhindert werden, dass sie zusammen zu einer – wenn auch nur zeitweiligen – Kraft gegen die Ziele der USA in Europa und weltweit werden können.

Besondere Aufmerksamkeit erfährt das Verhältnis Deutschland – Russland. Man ist aber ebenso daran interessiert, das Stellung Deutschlands in der  EU und sein Verhältnis zu Frankreich und Großbritannien ständig zu stören, sowie seinen Einfluss in den Ländern Osteuropas zu stoppen bzw. zurückzudrängen. Die Krise in der Ukraine hat also sehr viel mit Deutschland zu tun.

Letztendlich geht es den USA darum, zu verhindern, dass Deutschland durch seine (wirtschaftlichen) Beziehungen mit Russland und mit China von der Logik einer anderen Weltordnung erfasst wird als wir sie bisher haben. Die Sanktionen sollen einen kräftigen Anteil daran haben.

Dabei werden die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Regierungen der EU-Staaten und Großbritanniens in Bezug auf Ukraine und Russland stimuliert und ausgenutzt, um vor allem die ökonomischen Widersprüche so gegeneinander ins Spiel zu bringen, dass die Entstehung einer Mächtegruppierung zu Ungunsten der USA verhindert wird. Der Streit um die Ostsee-Pipeline gehört dazu – ist aber nur ein Element!

Dies ist auch aus offiziellen Dokumenten der USA-Regierung zu entnehmen. Der unter der Regie des Pentagon (Dirk Cheney) im März 1992, mit dem Ende der der UdSSR erarbeitete „Defence Planing Guidance“ (auch „No-Rivals-Plan“) weist ausdrücklich darauf hin, dass die USA-Vorherrschaft nicht allein gegen „Rivalen“ wie Russland und China „verteidigt“ werden muss, sondern auch gegen Verbündete wie die EU-Staaten.

Laut diesem Plan geht es den USA darum, „den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. … Dies erfordert, dass wir (USA) versuchen müssen, zu verhüten, dass irgend eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Zu diesen Regionen“, heißt es ausdrücklich, „gehören Westeuropa, Ostasien, die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“ Und in Westeuropa ist nun mal Deutschland die Macht, die man kontrollieren muss!

Für das taktische Verhalten der USA gegenüber den konkurrierenden Mächten der EU und auch gegenüber Großbritannien wird die Vorgabe „vornehm“ so formuliert: „Wir müssen den Interessen der fortgeschrittenen industrialisierten Staaten weit genug entgegenkommen, um sie abzuhalten, unsere Führungsrolle anzuzweifeln oder die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen.“ Also: Zuckerbrot und Peitsche!

Das Verhalten der USA in Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine wird von der Verwirklichung dieser Konzeption geprägt. Gleichzeitig verstärkte sich in den USA  die von George Friedman formulierte Sicht, die besagt: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Und er sagte weiter: „Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben“. Es besteht offensichtlich ein größerer Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der Ukraine und dem Konkurrenz zwischen den USA und Deutschland als in der Öffentlichkeit zugegeben. Deutschland könnte durch ein Verhalten, das an den eigenen Interessen, an Frieden und Sicherheit orientiert ist, einen substanziellen Beitrag zur Lösung des Konfliktes beitragen. Das Verhalten der Regierung von Olaf Scholz ist offensichtlich dazu (noch) nicht Willens oder in der Lage.

Deutschland folgt dem amerikanischen Standpunkt, der (im No-Rivals-Plan) die NATO zum Hauptinstrument der aktuellen und künftigen Politik auserkoren hat. Dieser besagt:

„Die NATO liefert weiterhin die unverzichtbare Grundlage für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die NATO als das vorrangige Instrument westlicher Sicherheit und Verteidigung und als Kanal für die US-Einflussnahme und die Einbeziehung in europäische Sicherheitsfragen zu erhalten. Während die USA das Ziel einer europäischen Integration befürwortet, müssen wir das Entstehen ausschließlich europäischer Sicherheitsarrangements, die de NATO  unterminieren, verhindern.“

Auch wenn die Konflikte zwischen den USA und den EU-Mächten quantitativ zunehmen, sind sie in ihrer Qualität noch nicht so tiefgreifend, dass sie ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland, für die Schwächung Russlands verhindern (siehe Nord-Stream 2) . Das ist also nach wie vor ein Faktor, der von beträchtlicher Relevanz für die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands ist.

Die gemeinsam inszenierten „bunten Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken (einschließlich Ukraine) durch die USA und EU bestätigen das.

Russlands Vorschläge zielen auf gemeinsame Sicherheit

Mit der Osterweiterung der NATO und dem Abschluss bilateraler Partnerschaftsverträge der USA mit den Staaten in Osteuropa sowie der Errichtung militärischer Stützpunkte der USA in diesen Ländern auf bilateraler Grundlage hat sich in Moskau die Überzeugung durchgesetzt, dass es notwendig wird, weiteren westlichen Einflussgewinnen notfalls auch militärisch einen Riegel vorschieben zu müssen. Danach fuhr Moskau sozusagen zweigleisig.

Bestimmend blieb die Orientierung auf politische Lösungen zur Gewährleistung kollektiver Sicherheit. Dafür steht der 2008 vom damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew vorgelegte  Entwurf eines Vertrages über kollektive Sicherheit, der alle Staaten von „Vancouver bis Wladiwostok“ und die in diesem Bereich existierenden internationalen Strukturen (NATO, OSZE, GUS) umfassen sollte. Inhaltlicher Kern sollte die „unteilbare Sicherheit“ sein! Von den USA und den anderen NATO-Mächten wurden alle konstruktive Vorschläge abgelehnt bzw. einfach ignoriert.

In den USA und in der NATO hat sich vielmehr die Überzeugung durchgesetzt, die Kissinger am 5. März 2014 in der Washington Post wie folgt formuliert hat:“Wir haben die Sowjetunion besiegt. Wir werden auch Russland besiegen . Wir werden die Russen zwingen, zu den Waffen  zu greifen.“

Aufgrund dieser offen aggressiven Politik der USA und der NATO drehte sich in der Folgezeit in der internationalen Auseinandersetzung und in der Politik gegenüber der Ukraine immer mehr alles um Konfrontation!

Reaktionäre innere Entwicklung in der Ukraine

Aber nicht nur die internationalen Bedingungen, sondern auch die inneren ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine wurden entsprechend geformt.

Im Februar 2014 wurde mit direkter Unterstützung der USA und anderer NATO- und EU-Mächte ein Staatsstreich durchgeführt. Die USA haben öffentlich zugegeben, dass sie  5 Milliarden Dollar in seine Vorbereitung investiert haben.

Man nutzte den Umstand, dass die Ukraine ein noch junger Staat war, denn erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Dezember 1991 wurde die Ukraine zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein unabhängiger Staat.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den prowestlichen Behörden wurde mit Hilfe ausländischer Spezialisten, der Medien, Stiftungen (Sörös u.a.) so kanalisiert, dass bei den Wahlen regelmäßig mehr pro-westliche Kräfte mit  Wurzeln in den faschistischen Bandera-Reihen an die Oberfläche kamen und unter Anleitung der ausländischen Agenturen die Politik bestimmten.

USA-Bürger wurden sogar  Minister. Ein Teil, der für Führungspositionen rekrutiert wurde, stammt aus Kreisen, die noch bis 1953 in die antikommunistischen und antisowjetischen Kämpfe in der Westukraine, die besonders von den USA und Großbritannien unterstützt wurden, aktiv beteiligt waren.

Wichtig war, dass eine Verschmelzung von Neonazis mit dem entstandenen oligarchischen Kapital herbeigeführt wurde. Die Bandera-Leute dienten, wie zu Beginn des Faschismus in Deutschland, als Stoßtrupp des Kapitals.

Gleichzeitig wurden sowohl die staatlich-politischen Kräfte und Institutionen als auch die faschistischen Kräfte von der USA-Botschaft in Kiew mit dem Ziel angeleitet, koordiniert und auch kontrolliert, die Ukraine als politisch-ideologischer Stützpunkt und militärische Basis im Zentrum Osteuropa und als Aufmarschgebiet gegen Russland und in Richtung Eurasien auf- und auszubauen.

Das Ergebnis: Die Natur des gegenwärtigen ukrainischen Staates ist ein Bündnis aus Großkapital und höchster Staatsbürokratie, das sich auf kriminelle und faschistische Elemente  unter der politischen und finanziellen Kontrolle der USA stützt.

Nach 2014 wurde in der Ukraine faschistische Ideologie durchgesetzt. Der 9. Mai als Tag des Sieges wurde abgeschafft. Dafür werden Faschisten aus der Zeit vor der Befreiung der Ukraine im 2. Weltkrieg und danach offiziell als Nationalhelden anerkannt. Feierliche Märsche, Umbenennung von Straßen und Plätzen finden statt, Schulbücher wurden umgeschrieben, Kommunisten-Verbot und Verfolgung gehören zum Alltag.

Gleichzeitig wurde begonnen, die russischsprachige Bevölkerung und die Angehörigen anderer Nationalitäten zu assimilieren, ihre Sprache aus Schulen, Ämtern und öffentlichem Leben zu verbannen.

In der Region Donezk und Lugansk stießen diese Maßnahmen auf heftigen Widerstand. Die Bewohner der Volksrepubliken griffen zu den Waffen. 2014 fand ein Referendum statt, bei dem 87Prozent der Bürger für die Unabhängigkeit stimmten. So entstanden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Seitens der Kiewer Regierung folgte 8 Jahre Beschuss und Kampf mit Tausenden Toten und Verwundeten.

Gleichzeitig entzog sich die ukrainische Regierung der Umsetzung der im März 2015 auf Initiative Russlands unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs  abgeschlossenen Minsker Vereinbarungen.

Die USA, Großbritannien und andere NATO-Staaten bildeten die ukrainische Armee aus.

In der Ukraine wurden militärische Einrichtungen der NATO eingerichtet, darunter die berüchtigten Pentagon-Labors für die Entwicklung bakteriologischer Waffen. Die USA planten Marschflugkörper an der Grenze Russlands.

Im Dezember 2017 hat die Trump-Administration beschlossen, „defensive Waffen“ an die Ukraine zu liefern. Andere NATO-Staaten folgten. Die Ukraine nahm an Manövern der NATO teil. Im Juli 2021 war das Land gemeinsam mit den USA Gastgeber für das Manöver Sea Breeze im Schwarzen Meer, an dem 32 Staaten beteiligt waren.

Im November 2021 wurde von Außenminister Antony Blinken und seinem ukrainischen Amtskollegen die „Charta USA-Ukraine über die strategische Partnerschaft“ unterzeichnet. Das Dokument bezieht sich ausdrücklich auf die Erklärung des Bukarester Summits von 2008, die darauf hinwies, dass die Ukraine und Georgien Mitglied der NATO werden. Der russische Präsident reagierte mit der Aussage, dass, wenn die Ukraine der NATO beitreten sollte, das ohne die Krim und ohne den östlichen Regionen geschehen werde!

Bei der Bewertung aller Vorgänge in Zusammenhang mit der Ukraine muss man auch berücksichtigen, dass dieses Land über vier Kernkraftwerke, über ein großes wissenschaftliches und technisches Potenzial verfügt und ihr Präsident von der Atombombe sprach.

Die Lage bedrohte zunehmend die Sicherheit Russlands! Mit dem schrittweise Ausbau der Ukraine zu einer strategischen Basis, mit dem militärischen Einkreisen Russlands und der parallel dazu einhergehender wirtschaftlicher Blockade, mit erhöhtem internationalen politischen Druck auf Russland und verleumderischer russophober Propaganda  war die Ukraine zum größten und gefährlichsten Gefahrenherd für die Sicherheit ganz Europas geworden. Russland war mit einem grundsätzlichen strategischen Wandel konfrontiert.

Dem Anspruch Russlands auf Ruhe und Sicherheit an seinen Grenzen und in den Regionen steht ein kategorischer Machtanspruch der USA und der NATO gegenüber!

Die Ukraine wurde zum faschistisch geprägten Objekt, zum Brückenkopf für den Westen in seiner Konfrontation mit Russland.

Im Dezember 2021 machte Russland einen Vorschlag für Verhandlungen über die Nichterweiterung der NATO an die Vereinigten Staaten. Die Adressaten weigerten sich, konstruktiv zu antworten.

Im Januar 2021 hatte die Ukraine 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew breitete sich mit Unterstützung der USA darauf vor, im März 2022 die Kontrolle über den Donbass durch Krieg zu erreichen.

Historischer Hintergrund für die Bewertung der Lage

Bei der Bewertung der inneren und äußeren Entwicklungen musste Russland auch die Erfahrungen berücksichtigen, die die Völker der Sowjetunion während des 20. Jahrhunderts gemacht haben. Drei Mal haben die gleichen Akteure, die auch heute den Ton angeben, versucht, das Land auf zwei Kontinenten zu zerschlagen und aufzuteilen!

Schon im November 1917 beschlossen die Regierungen der Entente-Staaten  auf einer    Konferenz in Paris den Kampf gegen die siegreiche Revolution in Russland. Am 23. Dezember 1917 wurde zwischen England und Frankreich ein Abkommen geschlossen, das die Durchführung einer antisowjetischen Intervention und die Aufteilung Russland vorsah. Es wurde vereinbart, von Russland das Baltikum, die Ukraine, Zentralasien, Bessarabien und andere Territorien abzutrennen und sie in antirussische, koloniale Gebilde umzuwandeln.

Der Kaukasus, das Kuban- und das Dongebiet sollten zur englischen Einflusszone gehören. Die Ukraine, Bessarabien und die Krim zur französischen. Der Ferne Osten und Sibirien sollten zur Einflusssphäre der USA und Japans gemacht werden.

Charakteristisch war schon damals, dass sich alle imperialistischen Mächte in dem  Bestreben einig waren, die Sowjetmacht zu vernichten. Bei der Umsetzung der Pläne verfolgte jede Macht ihre eigenen Ziele, versuchte ihre Konkurrenten auszuschalten, um von den reichsten Territorien selbst Besitz zu ergreifen.

Nicht zu vergessen: auch das kaiserliche Deutschland unternahm alle Anstrengungen, um die Sowjetrepublik zu beseitigen. Es besetzte die Ukraine, Belorussland, einen Teil Transkaukasiens, das Baltikum und die Krim. Durch Entente und Deutschland verlor Sowjetrussland seine wichtigsten Lebensmittel-, Rohstoff- und Brennstoffbasen. Die Sowjetrepublik war abgeschnitten von der Kohle des Donezbeckens, von den Erzgruben von Kriwoi Rog, vom Erdöl Bakus und von der Baumwolle Turkmenistans. Die Periode der Bürgerkriege und der ausländischen Intervention endete  erst mit der Konferenz von Genua im April 1922.

Die internationalen Beziehungen der folgenden Jahre waren ebenfalls davon charakterisiert, einen wirksamen antisowjetischen Block der Imperialisten zu schmieden. Sie führten zum 2. Weltkrieg und seinen bekannten Folgen.

Und drittens haben wir das Ende des 20. Jahrhunderts erlebt, das uns die Niederlage des Sozialismus in Europa, die Zerschlagung der UdSSR und des Warschauer Vertrages und des Entspannungsprozesses gebracht hat.

Die Lehren daraus scheinen noch immer keine konstruktive Rolle in der Politik der USA und der anderen NATO-Mächte zu spielen. Daraus galt es nicht nur für Russland, sondern gilt es für alle Kräfte, denen Frieden und Sicherheit ein lebenswichtiges Anliegen ist, endlich Schlussfolgerungen zu ziehen.

Lösungsvorschläge

Entsprechend den Äußerungen aus führenden Krisen der Kommunisten Russlands (KPRF) müssten die Lösungen für die Probleme in der Ukraine auch die Erfahrungen berücksichtigen, die nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland gesammelt wurden. Dabei ist zwischen Demilitarisierung und Denazifizierung zu unterscheiden.

Insgesamt geht es um solche Prozesse, wie

• Beseitigung der militärisch-technischen Erschließung der Ukraine durch die NATO,
• Beseitigung der faschistisch orientierten militärischen und politischen Gruppierungen der Ukraine,
• Beseitigung der militaristischen Strukturen im politischen System und in der Gesellschaft

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker Verbandes

Info: https://www.freidenker.org/?p=12932

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.news-front.info, 28.04.2022 20:21

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, der Westen dürfe die Ukraine nicht zu Schlägen gegen Russland provozieren.

Maria Sacharowa sagte, dass Schläge der ukrainischen Seite gegen Russland eine harte Antwort nach sich ziehen würden. Sie wünschte sich, dass die westlichen Staaten die entsprechende Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums ernst nehmen würden.

Sacharowa sagte, dass Berater aus westlichen Staaten in ukrainischen Entscheidungszentren «nicht unbedingt ein Problem für Russlands Reaktion darstellen». Die Sprecherin des Außenministeriums empfahl, die Geduld Moskaus nicht auf die Probe zu stellen.

Zuvor hatte der stellvertretende britische Verteidigungsminister James Hippy erklärt, es sei «absolut legitim», dass die Ukraine tief im Inneren Russlands Schläge durchführe, um die Logistik des militärischen Nachschubs zu stören. Er sah auch kein «Problem» darin, dass für diese Schläge von westlichen Staaten, einschließlich der britischen Seite, gelieferte Waffen verwendet wurden.

Info: https://de.news-front.info/2022/04/28/westen-sollte-kiew-nicht-dazu-provozieren-russland-zu-schlagen-das-wird-zu-einer-harten-reaktion-fuhren-sacharowa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

de.news-front.info, 29.04.2022 12:59

Die Amerikaner sind nicht begeistert von der Entscheidung ihres Präsidenten Joe Biden, dem Regime in Kiew mit großen Summen zu helfen.

Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf ihre Leser. Sie kritisierten ihr Staatsoberhaupt dafür, dass US-Steuergelder zur Unterstützung der Kämpfe in der Ukraine verwendet werden.

«Die USA sind wie der Weihnachtsmann, der all das Geld für die Ukraine ausgibt, anstatt unserem Volk zu helfen. Würde Europa ihnen nicht auf die gleiche Weise helfen wollen? Wir sind so schnell dabei, anderen zu helfen, aber vernachlässigen unsere eigenen Leute», schrieb ein Leser.

Andere wiesen darauf hin, dass die Staaten ständig in Kriege im Ausland verwickelt sind. Sie geben viel Geld aus, sind aber am Ende unterlegen. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass Europa, wenn es solche Angst vor Russland habe, das Geld selbst ausgeben solle.

Info: https://de.news-front.info/2022/04/29/us-burger-sind-unglucklich-daruber-dass-die-regierung-geld-fur-die-unterstutzung-der-ukraine-ausgibt

unser Kommentar: Die Brandstifter sind unter uns.

Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Antiwar.com, vom am 28. April 2022 von John V. Walsh

Russland wendet sich dem dynamischen Osten und dem sich schnell entwickelnden globalen Süden zu

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. April 2022, 11:26 Uhr

*Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine

Nazis erkennen

*"Alles Lüge": Wer das Asow-Bataillon als neonazistisch bezeichnet, sei

russischer Propaganda aufgesessen, behauptete die Welt jüngst. Dazu

zeigte sie Asow-Kämpfer mit mehreren SS-Symbolen. Offenbar als Reaktion

auf Kritik wurde diese Darstellung nun geändert.

/Von Susan Bonath/

Wer schon einmal gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert hat, kann ein

Lied davon singen: Aus einem Leitmedium seiner Wahl konnte man im

Anschluss Dinge über sich erfahren, die man oft selbst nicht geahnt

hatte. Man sei ein "Corona-Leugner" oder "Schwurbler" und habe sich mit

Nazis und Reichsbürgern gemein gemacht. Und überhaupt, irgendwie sei

jeder eine Art Nazi, der Politik und Medien kritisiert und zufällig hier

und da "Beifall von rechts" bekomme.

Doch glaubt man gewissen deutschen Medien, scheint es Nazis nur in

Deutschland und Russland zu geben. Der politisch korrekte deutsche

"Antifaschist" steht heute an der Seite von USA, NATO und EU, und

neuerdings auch an der Seite des Teils der Ukraine, der so gerne in die

NATO möchte. Der konforme "Antifaschist" hat gefälligst dem

Imperialismus zu huldigen. Tut er dies nicht, macht er sich bei

Herrschenden und Tonangebern des Nazismus verdächtig.

Nazis in der Ukraine? Gibt es nicht, alles nur Russenpropaganda, findet

Springers /Welt/. Am 22. April leistete sich das Blatt einen Fauxpas,

der es in sich hat: Über einem Foto, das eine Zeremonie des

Asow-Batallions in der Ukraine zeigt, prangte die Überschrift: "Die Lüge

vom 'neonazistischen' Bataillon und die Schuld des Westens". Dabei

trugen die Asow-Kämpfer auf diesem Bild gleich mehrere bekannte Neonazi-

und SS-Symbole unübersehbar martialisch zur Schau.

*Im Zeichen der SS*

Das Foto entfernte die /Welt/ inzwischen still und heimlich aus dem

Artikel

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus238277929/Das-heutige-Asow-Regiment-hat-nichts-mehr-mit-dem-neonazistischen-Bataillon-zu-tun.html?fbclid=IwAR2whIwmnGgVEqind6yFh0jGI3RPwUo7e6_WonoUVSbIUZuaCwI6VRZAzWM>.

Auch die Überschrift veränderten die Verantwortlichen ohne jeden

Hinweis. Offenbar bekam man bei der Zeitung mit, dass sich Screenshots

von dem Artikel in sozialen Medien verbreiteten, samt dem Vorwurf der

Verharmlosung der Verbrechen deutscher Nazis.

An ein Versehen des Springer-Blattes glauben mag man eher nicht. Es ist

wenig plausibel, dass derartig bekannte Nazisymbolik in den Redaktionen

deutscher Zeitungen nicht bekannt sein könnte. Gleich mehrfach groß zu

sehen ist zum Beispiel die sogenannte Wolfsangel. Dieses Zeichen

benutzten einige SS-Divisionen zur Zeit Nazideutschlands. Es gilt heute

als Erkennungssymbol von Neonazis in aller Welt und ist in Deutschland

in diesem Zusammenhang verboten.

/Hier weiterlesen:

/https://test.rtde.tech/meinung/137279-trotz-bild-von-asow-regiment-mit-ss-ymbolen-springer-kann-keine-nazis-erkennen/

/Oder hier:

/https://test.rtde.tech/meinung/137279-trotz-bild-von-asow-regiment-mit-ss-ymbolen-springer-kann-keine-nazis-erkennen/

Asow-Gründer kündigt Massenmord an Zivilisten im Donbass mit Totschka-U an

Asow-Gründer kündigt Massenmord an Zivilisten im Donbass mit Totschka-U

an

<https://test.rtde.live/kurzclips/video/136832-asow-grunder-kundigt-massenmord-an/>

Anders in der Ukraine: Dort zierte es viele Jahre das Abzeichen der

rechtsradikalen Partei Swoboda. Heute prangt es auf den Flaggen des

Asow-Bataillons. Dieses entstand im Zuge der gewalttätigen

Maidan-Proteste im Jahr 2014 als rechtsextreme, paramilitärische

Einheit. Neben einem weiteren Bataillon ähnlicher Ausrichtung namens

"Dnipro" wurde Asow maßgeblich von dem ukrainischen Milliardär Igor

Kolomoiski finanziert und aufgerüstet. Fünf Jahre später betätigte sich

Kolomoiski als Wahlhelfer des heutigen ukrainischen Präsidenten Wladimir

Selenskij.

Auf seinem YouTube-Kanal

<https://www.youtube.com/channel/UCewl92lzIMDO8QiAYOQ2d8w> spinnt das

heute in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Regiment weiter

sein Heldenepos vom aufopferungsvollen Kampf für die Ukraine – und zwar

als ethnisch reines Land, frei von Russen, Sinti und Roma sowie anderen

Minderheiten.

Aktuell veröffentlichen die Asow-Kämpfer aus den Bunkern unter dem

Stahlwerk von Mariupol fast täglich kurze Videoclips mit schwer

angeschlagenen Zivilisten, offenbar um die NATO zum Eingreifen zu

animieren. Die gezeigten Zivilisten, darunter auch Kinder, sind

wahrscheinlich ihre Geiseln und dienen ihnen als menschliche

Schutzschilde. Denn es gab viele Angebote der russischen Streitkräfte an

sie, die Bunkeranlage zu verlassen, um untergebracht und medizinisch

versorgt zu werden. Sie blieben ungenutzt.

*"Neonazis im Dienst der Regierung"*

2019 hatten große deutsche Medien über ukrainische Neonazis zuweilen

noch halbwegs wahrheitsgemäß berichtet, wie hier

<https://www.sueddeutsche.de/politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky-1.4418172> 

die /Süddeutsche Zeitung/. Überhaupt war vor 2022 noch alles ein

bisschen anders. Während heutzutage, zumindest laut /Welt/ und,

dezenter, auch einigen anderen Medien, SS-Symbole in riesengroß noch

keinen Nazi machen, hatte die /ARD/ 2014 den Aufstieg ukrainischer

Rechtsextremer im Zuge der Maidan-Proteste dokumentiert

<https://www.ardmediathek.de/video/panorama/hitlers-helfer-wie-nationalisten-die-ukraine-weiter-spalten/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8xNWJmMGE3MS1jMGUzLTRjZTAtOTNjOS02MzQ2YmYwOGUwNWY?fbclid=IwAR1mCyAV31RxJQKfhlyLYeTf3lKQ94N-TAYM3Ln2caXgsIZrmUpTYuuhGks> 

und diese "Hitlers Helfer" genannt.

Der /Focus/ hatte vor acht Jahren in der Ukraine "Neonazis im Dienst der

Regierung" gesehen

<https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html>.

Die /taz/ hatte 2018 kritisiert

<https://taz.de/Rechtsextreme-in-der-Ukraine/!5521730/>, dass die

Ukraine bewaffnete Rechtsextreme mit Staatsgeld aufpäppele. Und die

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hatte im selben Jahr das

Regiment Asow und andere neonazistische Freiwilligen-Bataillone als neue

"informelle Machthaber in der Ukraine

<" rel="noopener">https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/276568/analyse-bewaffnete-freiwilligenbataillone-informelle-machthaber-in-der-ukraine/?fbclid=IwAR1ePB0dnWCdyHSFJr5wCSCc781ibbOXXOtKRLmrHP7MXSrm3hZS4N8vd4I>" 

erkannt.

Und 2019 hatte Amnesty International besorgt festgestellt

<:" rel="noopener">https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle>: 

Selenskij zeige "kein Interesse, rechtsextreme Angriffe auf Roma und

zivilgesellschaftliche Akteure stärker zu verfolgen als sein Vorgänger".

Seit 2014 lässt die ukrainische Regierung die mehrheitlich

russischsprachige Bevölkerung im Donbass beschießen, an vorderster Front

durch das in Mariupol stationierte Asow-Regiment. Auch unter Selenskij,

der angeblich den antirussischen Krieg befrieden wollte, hielt der

Beschuss an. Mehr noch: Anfang 2021 torpedierte Selenskij ganz offen das

Minsker Abkommen. Er unterzeichnete ein Dekret, wonach die Krim

zurückerobert werden solle, und ließ die Donbass-Republiken aus der Luft

angreifen. Am 16. Februar 2022 ließ er den Dauerbeschuss auf Donezk und

Lugansk nochmals verstärken. Russland erkannte die beiden Gebiete als

Volksrepubliken an und eilte den Bewohnern zu Hilfe.

*Auf dem rechten Auge blind*

Doch zurück zum /Welt/-Artikel: Neben der Wolfsangel prangte auch die

sogenannte Schwarze Sonne auf jenem Titelbild, das angeblich keine

Neonazis darstellt. Dies ist ebenfalls ein bekanntes Erkennungssymbol

der weltweiten Neonazi-Szene. Bis 2015 hatte es das Abzeichen des

Asow-Bataillons geziert, inzwischen wurde es daraus entfernt, die

Wolfsangel ist geblieben. Es stellt zwölf Siegrunen oder drei

übereinandergelegte Hakenkreuze dar. Zur Zeit des deutschen Faschismus

hatte die SS KZ-Häftlinge aus dem Lager Niederhagen dazu gezwungen, es

in den Boden ihres Obergruppenführersaals in der Wewelsburg einzulassen.

Westliche Medien schließen sich zusammen, um ukrainische Neonazis

reinzuwaschen

Analyse

Westliche Medien schließen sich zusammen, um ukrainische Neonazis

reinzuwaschen

<https://test.rtde.live/international/135465-westliche-medien-schliessen-sich-zusammen/>

Überdies leuchtet das Abzeichen der SS-Division Galizien an der Jacke

des vorn stehenden Asow-Kämpfers direkt in die Kamera. Diese

SS-Division, bestehend aus sieben Regimentern mit etwa je 2.000

Soldaten, darunter vor allem ukrainische Freiwillige, unterstützte

Hitlers Armee etwa beim Angriffskrieg gegen die Sowjetunion und verübte

zahlreiche Massaker an ethnischen Russen, Polen, Juden, Sinti und Roma.

Ist man beim Springer-Verlag, der doch offiziell "politischen und

religiösen Extremismus und jede Art von Rassismus und sexueller

Diskriminierung" ablehnt, etwa auf dem rechten Auge stockblind?

Trotz dieses martialisch zur Schau gestellten SS-Symbole-Sammelsuriums

will das Springer-Blatt keine Nazis erkennen. Oder es verharmlost sie

schlicht und untermauert dies sogar noch etlichen Falschdarstellungen

und unbewiesenen Behauptungen. Nur eine sei davon erwähnt. So heißt es

etwa: "Als Staatspräsident Viktor Janukowitsch 2014 floh, nachdem sein

Regime mehr als 100 Demonstranten getötet hatte, nutzte Russland die

politischen Unruhen in der Ukraine und das Zögern der westlichen Führung."

Wahr ist, dass die Nach-Maidan-Regierungen in der Ukraine bis heute kein

Interesse daran haben, die damaligen Verbrechen aufzuklären. Es spricht

vieles dagegen, dass Janukowitschs "Regime" die Morde verüben ließ, denn

einige seiner eigenen Polizisten waren zu Opfern geworden. Vieles

spricht hingegen für eine Beteiligung neonazistischer Paramilitärs und

westlicher Geheimdienste.

*Ein antirussischer Rechter und ein "Antideutscher"*

Interessant sind daneben auch der Autor dieses Asow-Heldenepos und sein

Übersetzer. Verfasser Anton Shekhovtsov, ein auf der Krim geborener

ehemaliger Rechtsextremer, der sich heute als zum Liberalen geläuterter

Aufdecker von Rechtsextremismus in Russland ausgibt, stellt sich in

zahlreichen Beiträgen offen auf die Seite der NATO und der EU und

unterstützt einen strikten antirussischen Kurs der Ukraine.

Aus dem Englischen übersetzt hat den Text der deutsche

/Welt/-Korrespondent Deniz Yücel. Yücel war in Deutschland bekannt

geworden, als er 2017 fast ein Jahr in der Türkei in Haft gesessen

hatte. Er gehört dem politischen Spektrum der sogenannten

"Antideutschen" an, die sich nur zum Teil heute noch als "Linke" sehen

und als glühende Verfechter der NATO, EU und des US-Imperialismus

auftreten. Jegliche Kritik an der rechten israelischen Regierungspolitik

schimpfen sie "antisemitisch", nicht selten verbreiten sie

antimuslimische Propaganda, die jener von rechtsextremen Parteien und

Gruppen in nichts nachsteht.

"Wann öffnet ein Fluchtkorridor?" Asow-Regiment präsentiert Zivilisten

im Bunker von "Asow-Stahl"

"Wann öffnet ein Fluchtkorridor?" Asow-Regiment präsentiert Zivilisten

im Bunker von "Asow-Stahl"

<https://test.rtde.live/europa/136903-wann-oeffnet-fluchtkorridor-asow-regiment-zeigt-zivilisten-im-asowstal-bunker/>

Zu Beginn der 1990er-Jahre waren die "Antideutschen" einst angetreten,

um ein neues "großdeutsches" Reich nach der deutsch-deutschen

Wiedervereinigung (oder besser: Annexion der DDR) zu verhindern und die

Welt von neuen Nazis zu befreien. In den letzten Jahren hatten sie es

jedoch insbesondere auf Kritiker der Politik der USA und dem Vorgehen

der NATO abgesehen, denen sie eine Nazi-Gesinnung unterstellten. Bei den

SS-Symbolen hat mancher von ihnen aber wohl nicht so gut aufgepasst.

Und nun fühlte sich die /Welt/ wohl ertappt bei ihrem Ausschweifen in

tiefbraune Gefilde. Das Foto ersetzte sie durch ein harmloser anmutendes

Bild. Die SS-Symbole sind verschwunden. Der bittere Nachgeschmack der

Verharmlosung der barbarischen Verbrechen deutscher Nazis an

Abermillionen Juden, Sowjetbürgern, Slawen, Roma und Kommunisten bleibt.

*Mehr zum Thema -* Die Welt verbreitet "alterna

<https://de.rt.com/kurzclips/video/137011-welt-verbreitet-alternative-fakten/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dpa, - 28. 04. 2022, um 14:42

© Vadim Ghirda/AP/dpa

Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt.

«Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter.

Zitat: «Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.» Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte.

Video: Ukraine-Krieg: Selenskyj wirft Russland «Erpressung» vor (dpa)

Treibstoffdepots in Flammen

Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.

Podoljak lobte die Zustimmung des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Die Geschlossenheit des Bundestags ist beeindruckend», twitterte Podoljak. «Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.»

Info: übernommen aus e-mail von Willi Rester, 29. April 2022, 11:13 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 26.4.2022, aktualisiert 26.04.2022 - 19:23 Uhr

Deutsche Intellektuelle haben einen Brief an Olaf Scholz geschrieben. Sie wollen keine Waffenlieferungen. Der frühere ukrainische Außenminister ist empört.

Zitat: Es tue ihm „fast körperlich weh, wenn die bekannten Vertreter dieses Landes die Gründe und Ziele des Krieges Russlands gegen die Ukraine nicht verstehen oder so tun, als ob sie sie nicht verstehen würden“: Der frühere Botschafter der Ukraine und Außenminister des Landes, Pavlo Klimkin, reagiert seinerseits mit Unverständnis auf einen Offenen Brief, den namhafte deutsche Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler am Wochenende veröffentlicht haben

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704.

Unter dem Titel „Deeskalation jetzt! Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen“ fordern sie von Bundeskanzler Olaf Scholz, die „vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik“ zu ersetzen „und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas“ zu schaffen. Sie verurteilen „den durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine“, wollen aber „vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen“ und setzen sich „gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen“ ein.

Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der ehemalige Beigeordnete Generalsekretär der UN, Hans Christoph Graf von Sponeck, die Schriftstellerin Daniela Dahn, die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, und der Musiker Konstantin Wecker zählen, fordern „die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden“.

Zwar sei „die Forderung ,Die Waffen nieder!‘ in erster Linie an die russische Seite zu stellen“. Doch müssten „gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden“. Mit der Lieferung von Waffen hätten sich „Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht“. Somit sei „die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden“.

So „bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt“ auch sei, „es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg“. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre nach Ansicht der Unterzeichner „ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem ausgehandelten sofortigen Waffenstillstand“. Um „weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa, zu ,unverteidigten Städten‘ gemäß dem 1. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens von 1949 erklären“.

Die Einstellung der Waffenlieferungen würde den Krieg nicht beenden, so Klimkin, sondern würde „zu einem hybriden Krieg führen, in dem es weder Regeln noch klar definierte Parteien geben wird“. Das in dem Schreiben erwähnte humanitäre Völkerrecht sei „vollständig außer Kraft gesetzt“. Klimkin: „Wir wissen jetzt, wer welche Waffen hat und wer mit wem Krieg führt.“ Klimkin: „Die von den Verfassern des Schreibens erwähnten möglichen Verhandlungspositionen werden fast alle Ukrainer, die täglich in Gefahr sind, wütend machen.

Warum sollte die Ukraine die international anerkannten Grenzen aufgeben? Und was ist das Völkerrecht danach noch wert? Was den Beitritt oder Nichtbeitritt zu Verteidigungsbündnissen betrifft, so sollte diese Entscheidung ausschließlich von der ukrainischen Gesellschaft und niemand anderem getroffen werden. Eigentlich kämpfen die Ukrainer dafür – für die Fähigkeit, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen.“ Die Ukrainer würden diesen Krieg nicht verlieren: „Für uns ist dies kein Krieg um Territorien oder Bedingungen, dies ist ein Krieg um unsere Existenz als Land und Nation.“

Klimkin schreibt, der russische Präsident Wladimir Putin wolle mit diesem Krieg „Einfluss zurückgewinnen“. Die Ukraine solle Teil der neuen russischen Einflusssphäre sein, „und wenn sie das nicht will, wird sie einfach zerstört“. Klimkin: „Wir werden entweder als Vasallen oder als Feinde angesehen, die keine Daseinsberechtigung haben.“ Putin manipuliere die Geschichte und untermauere dies mit seiner Ideologie. Russland habe keine „begründeten Sicherheitsinteressen“: „Es hat das Nuklearpotenzial, sich zu verteidigen. Das ist übrigens das Einzige, worüber es verfügt, denn der erbärmliche Zustand ihrer Armee ist mittlerweile allen bekannt.“

Deutschland werde „für Tausende neuer Opfer zur Rechenschaft gezogen“, weil es der Ukraine die geforderten Waffen vorenthalte. Klimkin zu einer Verhandlungslösung: „Wladimir Putin wird ernsthafte Gespräche nur in dem Fall aufnehmen, wenn er keine weiteren Kämpfe führen kann. Er bewegt sich in einem ganz anderen Wertesystem, für ihn stellen Menschenleben keinen Wert dar. Auch zu Ostern wollte er von keinem Waffenstillstand sprechen. Deshalb klingt der Vorschlag, der Ukraine im Gegenzug für einen Waffenstillstand und ernsthafte Gespräche keine Waffen zu liefern, in gemütlichen Büros gut, versteht aber Putin und das Wesen seines Regimes nicht.“ Die Zeiten hätten sich geändert: „Waffenlieferungen retten Leben und verzerrter Pazifismus tötet.“

Der Botschafter definiert seinerseits, wo er die Aufgaben Deutschlands sieht: „Werden Sie jetzt zum Führer Europas und tun Sie alles Mögliche und Unmögliche, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Werden Sie führend in Diskussionen über ein echtes Sicherheitssystem, in dem jeder, der gegen die Regeln verstößt, mit der völligen politischen und wirtschaftlichen Isolation rechnen muss.“ Die Alternative sei, untätig zu bleiben und Russland zu erlauben, „weiterhin Tausende und Abertausende von Menschen zu töten“. Die bedeute aber auch „die Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge, die bereits mehr als 10 Millionen beträgt, und die weitere Zerstörung der Ukraine und Europas“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-frueherer-aussenminister-attackiert-deutsche-intellektuelle-li.224336

Weiteres:

Ukraine-Krieg :

Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

BLZ/kuri, vom 22.4.2022 - 11:21 Uhr

Ein offener Brief, der unterzeichnet wurde von Daniela Dahn und Konstantin Wecker, fordert den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt.

Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.

Mit ihrer Initiative wollen die UnterzeichnerInnen auch ein Signal an die Mitglieder des Bundestages senden, die kommende Woche voraussichtlich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704.

german-foreign-policy.com, 29. April 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mehrere internationale Organisationen warnen mit Nachdruck vor einer weiteren Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen. Schon jetzt seien in Ostafrika rund 20 Millionen Menschen durch eklatanten Mangel an Nahrungsmitteln „lebensbedrohlich geschwächt“, berichtet die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Ursache ist, dass Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland ausbleiben – wegen kriegsbedingter Blockaden und sanktionsbedingt entfallender Transportmöglichkeiten. Wegen des Mangels geht die Weltbank von einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 37 Prozent aus; dies werde zahlreiche ärmere Länder in eine Schuldenkrise treiben, urteilt Weltbankpräsident David Malpass. Beobachter warnen, Hunger und Armut drohten in politische Instabilität umzuschlagen und soziale Unruhen hervorzurufen. Während die Bundesregierung an einer „Getreidebrücke“ arbeitet, die ukrainisches Getreide über Nordsee- und Adriahäfen verschiffen soll, fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Hunger mit einer Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu bekämpfen.

Zitat: Die „Getreidebrücke“

Deutschland ist derzeit bestrebt, große Mengen an Getreide aus der Ukraine zu schaffen. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an der Einrichtung einer sogenannten „Getreidebrücke“, mit der 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine in die EU befördert werden sollen. Ziel sei es, eine „Welthunger-Katastrophe abzuwenden“, erklärt der Schienenverkehrsbeauftragte im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer.[1] Insgesamt sollen 20.000 Züge eingesetzt werden, um die ukrainische Getreideernte aus dem Kriegsland zu exportieren. Hintergrund ist die kriegsbedingte Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, die einen Export des ukrainischen Getreides unmöglich macht. Russland und die Ukraine zählen zu den weltweit wichtigsten Produzenten von Nahrungsmitteln; sie sorgten vor dem Krieg für 20 Prozent der Mais- und sogar 30 Prozent der Weizenexporte weltweit. Laut den Plänen der Bundesregierung und der Bahn-Tochterfirma DB Cargo soll das Getreide in Häfen an der Adria oder an der Nordsee transportiert werden, um es in Länder wie Äthiopien, den Libanon oder Indonesien zu verschiffen, die „auf Getreide aus der Ukraine angewiesen“ seien. Im Zusammenhang damit seien noch Fragen der „Wettbewerbsneutralität“ zu klären, heißt es. Berlin habe für die „Getreidebrücke“ bereits 430 Millionen Euro veranschlagt; involviert seien auch die Bahnkonzerne Polens, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens. Als Voraussetzung gilt, dass die russischen Streitkräfte das ukrainische Schienennetz auch weiterhin nicht substanziell zerstören. Geplant ist zugleich, „landwirtschaftliches Gerät“ inklusive Ersatzteile in die Ukraine zu exportieren.

Mit Waffen gegen Hunger

Anlässlich einer Tagung der Weltbank in Washington plädierte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Mitte April darüber hinaus für ein weltweites „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“, das „Millionen Menschen vor dem Hungertod ... bewahren“ solle.[2] Vorbild solle die in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie gegründete Covax-Initiative sein, die einen „gerechten Zugang zu Coronaimpfstoffen“ gewährleiste. Laut Schulze soll das „Bündnis für Ernährungssicherheit“ auf den Erfahrungen mit Covax aufbauen und diese auf den „Einsatz gegen die Ernährungskrise“ übertragen. Nach Ansicht von Kritikern ist die Covax-Initative allerdings weitgehend gescheitert [3] – unter anderem an der Weigerung Berlins [4], die Impfpatente freizugeben. Derweil fordern weitere Mitglieder der Bundesregierung, im Kampf gegen den Hunger der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt Berichten zufolge auf eine „Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine“, um dadurch „eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden“.[5] Laut Özdemir zerstören die russischen Streitkräfte „gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten“; Moskau wolle weltweit Konflikte schüren, indem er den „Hunger verstärke“. Von der russischen „Strategie des Aushungerns“ seien vor allem die Länder Afrikas betroffen. Deutschland müsse die Ukraine deshalb „mit weiteren wirkungsvolleren Waffen“ beliefern.

Weltbank: „Menschliche Katastrophe“

Tatsächlich droht der Krieg in der Ukraine laut Einschätzung der Weltbank den globalen Hunger, der schon im Gefolge der Pandemie stark zugenommen hat, zu einer umfassenden „menschlichen Katastrophe“ auszuweiten.[6] Die Weltbank geht demnach von einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 37 Prozent aus; das werde die Ernährungslage von „Hunderten von Millionen Menschen“ verschlechtern. Der breite und anhaltende Preisauftrieb betreffe Grundnahrungsmittel aller Art – „Öle, Getreide und andere Nutzpflanzen wie Mais“, warnt Weltbankpräsident David Malpass. Es gebe zwar noch große Vorräte und trotz des Krieges „genug Essen auf der Welt, um alle zu ernähren“; doch müssten die Nahrungsreserven auch „geteilt oder verkauft“ werden, um die Nahrung „dort zu bringen, wo sie benötigt wird“. Überdies warnt die Weltbank vor einer „Krise in der Krise“: Viele „Entwicklungsländer“ seien nicht in der Lage, ihre wachsenden Schuldenberge zu bedienen, und drohten unter diesen zusammenzubrechen. Demnach befinden sich „60 Prozent der ärmsten Länder“ in oder am Rande einer Schuldenkrise.

Ernährungsunsicherheit und Instabilität

Wie die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, warnt, kann der rasch zunehmende Hunger im globalen Süden überdies zu politischer Instabilität und sozialen Unruhen führen.[7] Die schlechte Nahrungsversorgung von Menschen in Entwicklungsländern gebe „Anlass zu großer Sorge“; die Staatenwelt müsse unverzüglich handeln, da ansonsten mehr Hunger, Armut und soziale Unruhen drohten – eine „schreckliche“ Alternative. Dies sei insbesondere in Ländern der Fall, die sich „seit Jahren bemüht haben, Instabilität und Konflikte hinter sich zu lassen“, erläuterte Georgiewa. Besonders gefährdet seien Äthiopien, Somalia und Kenia. Am Horn von Afrika seien inzwischen „rund 20 Millionen Menschen“ durch Mangelernährung und Hunger „lebensbedrohlich geschwächt“. Schon vor Ausbruch des Krieges hätten „283 Millionen Afrikaner“ nicht genug zu essen gehabt, warnte die Welternährungsorganisation (FAO); nun dürften es allerdings noch „sehr viel mehr“ werden, da „fast alle Länder Afrikas Weizen aus der europäischen Krisenregion“ bezogen.[8] Besonders krass sei die Abhängigkeit in Ostafrika, wo die Ernährungslage für 81 Millionen Menschen „unsicher“ sei.

Hunger in der arabischen Welt

Ähnlich verhält es sich in der arabischen Welt. In Ägypten und Tunesien bestehen ebenfalls enorme Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln; der Staatspräsident Tunesiens, Kaïs Saïed, sprach jüngst von einer Gefährdung des sozialen Friedens in dem Land, in dem Ende 2010 die arabischen Revolten ihren Ursprung hatten. Tunesien deckt die Hälfte seines Weizenbedarfs durch Importe aus Russland und der Ukraine. Besonders dramatisch gestaltet sich die Lage im Libanon, wo eine Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin zu einem raschen Anstieg der Armut und Unterernährung geführt hat.[9] Das krisengeplagte Land, in dem inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze vegetieren und sich kaum Grundnahrungsmittel leisten können, hat vor dem Krieg rund 80 Prozent seines Weizenbedarfs mit Einfuhren aus Russland und der Ukraine gedeckt. Im Jahr 2020 exportierte die Ukraine als fünftgrößter Weizenproduzent weltweit das Grundnahrungsmittel nach Ägypten (im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar), Indonesien (554 Millionen US-Dollar), Pakistan (496 Millionen US-Dollar), Bangladesch (295 Millionen US-Dollar) und in den Libanon (239 Millionen US-Dollar).

Der Krieg als Beschleuniger

Bei alledem ist der Krieg gewissermaßen nur ein Beschleuniger der Hungerkrise: Mangelernährung und Hunger waren bereits vor Kriegsbeginn weltweit auf dem Vormarsch. Im Jahr 2020 stieg die Anzahl der Menschen, die keinen „adäquaten Zugang zu Lebensmitteln“ haben, um 320 Millionen auf 2,37 Milliarden.[10]

Von Südamerika bis zur Ukraine

Da Russland und Belarus zu den wichtigsten Exporteuren von Düngemitteln zählen, leiden auch viele Agrarsektoren in anderen Ländern – etwa in Brasilien oder Peru –, in denen aufgrund der kriegs- und sanktionsbedingt explodierenden Preise für Düngemittel die Ernte gefährdet und soziale Unruhen drohen.[11] In Ecuador wiederum kollabiert aufgrund der Sanktionen der für das Land ungemein wichtige Bananenexport: Russland war für das südamerikanische Land ein wichtiges Exportziel; die Sanktionen verhindern nun die Lieferungen. Während die Südfrüchte tonnenweise Containern verrotteten, hätten bereits 6.000 Beschäftigte ihre Arbeit verloren, wird berichtet. Der Bananenanbau generierte in dem Andenstaat 50.000 Arbeitsplätze; indirekt schuf ersogar 250.000 Jobs.[12] Nicht zuletzt trifft der Hunger auch die Ukraine selbst, wo Millionen Menschen unter den direkten Folgen des Krieges oder dessen sozialem und wirtschaftlichem Fallout leiden.[13] Laut Schätzungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sind rund 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung von Mangelernährung betroffen; sie müssen weniger Nahrung zu sich nehmen oder auf einzelne Mahlzeiten ganz verzichten. Gegen Mundraub verzweifelter Menschen wiederum gehen die ultrarechten ukrainischen Milizen, die in Nationalgarde und Streitkräfte integriert wurden, rigoros vor: Menschen, denen Diebstahl vorgeworfen wird, werden zur Abschreckung teilweise entkleidet, mit Farbe beschmiert und öffentlich an Laternenpfähle gefesselt.[14]

[1] Ukraine-Krieg: Bundesregierung plant „Getreidebrücke“. handelsblatt.de 25.04.2022.

[2] Deutschland will Bündnis gegen Hunger schmieden. spiegel.de 20.04.2022.

[3] Vergebliches Warten auf Corona-Impfstoff. deutschlandfunknova.de 15.09.2021.

[4] Will Habeck Impfpatente noch freigeben? zdf.de, 03.02.2022.

[5] Özdemir fordert mehr Waffen für Ukraine. n-tv.de 17.04.2022.

[6] Ukraine war: World Bank warns of ‘human catastrophe’ food crisis. bbc.com 21.04.2022.

[7] Hunger und soziale Unruhen – was der Ukraine-Krieg für Afrika bedeutet. manager-magazin.de 22.04.2022.

[8] Krieg, Schulden, Mangel, Hunger. tagesschau.de 23.04.2022.

[9] Ukraine-Krieg verschärft Hunger im Libanon. dw.com 25.04.2022.

[10] Global wheat production: How will the Russia-Ukraine war impact food exports? en.as.com 25.04.2022.

[11] Rice for Millions Put at Risk as Fertilizer Prices Hammer Peru. bloomberg.com 06.04.2022.

[12] How has the Russia-Ukraine war devastated Ecuador's banana industry? euronews.com 06.04.2022.

[13] „Im ganzen Land spielt sich eine nie dagewesene Katastrophe ab“. tagesspiegel.de 22.04.2022.

[14] Gerrard Kaonga: Ukraine Citizens Tie Alleged Looter to Pole With Pants Down as Punishment. newsweek.com 08.03.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8906

Connection e.V. und PRO ASYL, 29. April 2022

Die derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V.

Zitat: In dem gestrigen Beschluss zur umfassenden Unterstützung der Ukraine findet sich unter Punkt 31 auch der Appell an russische Soldaten, die Waffen niederzulegen. Zugleich verweist der Bundestag darauf, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offen stünde. Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL warnen, dass nach derzeitiger Praxis russische Soldaten und Soldatinnen, die sich auf diesen Beschluss verlassen,  mit großer Wahrscheinlichkeit in den Asylverfahren abgelehnt werden. „Der Bundestag erweckt hier Hoffnungen“, so Rudi Friedrich von Connection e.V., „die aufgrund der bisherigen repressiven

Praxis nicht erfüllt werden. Der Bundestag fordert zur Desertion auf, garantiert aber keinen Schutz und gefährdet damit die Deserteure.“

Günter Burkhardt fordert: „Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Migration müssen umgehend ihre Entscheidungspraxis ändern, so dass der Beschluss des Bundestags praktisch wirksam wird. Der Zugang zum Schutz ist so zugemauert worden, dass die Hürden kaum überwunden werden können. Der Beschluss des Bundestages droht ins Leere zu laufen.“

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Und deshalb gilt für russische  Soldatinnen und Soldaten, die sich dem Einsatz im Militär und somit dem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine entzogen haben oder desertiert sind, Artikel 9

der <https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32011L0095> Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union: Denjenigen Menschen wird flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen und deswegen Bestrafung fürchten müssen (Artikel 9 Abs. 2e).

Doch die <https://www.proasyl.de/news/schutz-und-asyl-bei-kriegsdienstverweigerung-und-desertion-in-zeiten-des-ukraine-krieges> Erfahrung sieht anders aus:

Bisherige Asylverfahren, die sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie bezogen, haben gezeigt, dass deutsche Behörden und Gerichte sehr hohe Beweisanforderungen stellen, die viele der Betroffenen nicht erfüllen können. So fordern deutsche Behörden und Gerichte von den betroffenen Personen unter anderem den Nachweis der Einberufung und Einsatzbefehle, die den Einsatz im Kriegsgebiet oder anstehende völkerrechtswidrige Handlungen belegen – was in der Praxis aber schier unmöglich ist. Zudem wird von den Behörden und Gerichten verlangt, dass betroffene Personen bereits in Russland einen <https://www.proasyl.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-foederation-und-ukraine> Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben.

Damit verliert die vom Bundestag versprochene Schutzzusage ihre Essenz. Kaum einer der Antragsteller bzw. Antragstellerinnen wird in der Lage sein, die notwendigen Nachweise zu erbringen. In der Konsequenz würden sie also asylrechtlich schutzlos gestellt.

PRO ASYL, Connection e.V. und weitere 40 Organisationen forderten bereits Ende März in einem

<https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-03-24_appellbundestag.pdf> Appell an den Deutschen Bundestag, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

Gemeinsam machten heute Rudi Friedrich und Günter Burkhardt zudem deutlich:

Der Bundestagsbeschluss hat weitreichende Konsequenzen für alle Politikbereiche und erhöht die Gefahr, dass Deutschland immer weiter in das Kriegsgeschehen involviert ist und in eine militärische Eskalationsspirale hineinschlittert. Es fehlen realistische Impulse gesetzt, wie dieser Krieg gestoppt werden und weiteres unsägliches Leid und der Grund für die Flucht von Millionen Menschen beendet werden kann.“

Weitere Informationen unter

<https://de.connection-ev.org/legal.advice.asylum>

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Kontakt:

Rudi Friedrich, Connection e.V., 069-82375534

Pressestelle PRO ASYL: 06924231430

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