unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.05.2024
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02.05.2024
Kriegsverbot im GG
aus e-mail von Rainer Möller, 2. Mai 2024, 15:27 Uhr
Ich hatte vor einer Weile auf die Strafanzeige von Dirk Schmitz wegen Planung eines Angriffskriegs (gegen die deutschen Offiziere in der Krimbrücken-Affäre) hingewiesen.
Die Strafanzeige ist inzwischen von der Generalbundesanwaltschaft zurückgewiesen worden. Zur Begründung vgl.
1. Grundsätzlich hat jeder Staat das Recht, einem anderen Staat bei der Selbstverteidigung zu helfen.
2. Es bleibt unklar, ob dabei auch das Territorium des Angreifer-Staats betroffen sein darf. (Die Brücke wird hier so behandelt, als sei sie ein Teil der Krim, deren Annektion die BRD ja nicht anerkennt - wobei unbeachtet bleibt, dass die Brücke zwischen Russland und der Krim verläuft und erst nach der Annektion von Russland gebaut wurde.)
3. Wenn ein Nato-Staat der Ukraine hilft (egal wie, auch durch einen Angriff auf russisches Staatsgebiet) und infolgedessen von Russland angegriffen wird, gelten in jedem Fall die Nato-Bündnisverpflichtungen. D.h. Deutschland befindet sich dann im Kriegszustand mit Russland. Eine Verletzung des Angriffskriegs-Verbots durch die Bundesregierung kommt dann nicht in Frage
Meine private Meinung: In einem derartigen Krieg gibt es immer Leute, die bloß defensive Ziele verfolgen, aber auch Leute, die aggressive Ziele verfolgen (z.B. Erpressung eines Regime Change im Nachbarstaat). Wenn ein "Angriffskrieg"-Verbot überhaupt funktionieren soll, müsste es ein Verbot sein, militärische Aktionen über die umkämpfte Zone hinaus auf das Gebiet des Nachbarstaats auszudehnen.
Wir gehen interessanten Zeiten entgegen und werden, wie man so sagt, viel "Resilienz" brauchen. Grüße, Rainer Möller
________________
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02.05.2024
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Stimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung
Der 8. Mai 1945 kennzeichnet die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Der folgende Brief soll mitten im zunehmenden Kriegsgeschrei im Vorfeld dieses wichtigen Jahrestages über alle möglichen Kanäle in Umlauf gebracht werden. Er richtet sich an die Bevölkerung in Russland.
Wer diesen Brief unterzeichnen möchte, soll die folgende E-Mail-Anschrift verwenden:
Nie wieder Krieg, nie wieder FaschismusStimmen aus Deutschland zum Jahrestag der Befreiung
Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!
Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.
Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.
Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.
Das alles geschieht nicht in unserem Namen!
Von unserer Regierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.
Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein“.
Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.
Erstunterzeichner:
Prof. Dr. Norman Paech, ehem. MdB
Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin
Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr
Prof. Wilfried Schreiber, Militärökonom
Annette Groth, ehem. MdB
Wolfgang Gehrke, ehem. MdB
Dr. Alexander Neu, ehem. MdB
Andrej Hunko, MdB
Jutta Kausch-Henken, Friko Berlin
Wolfgang Dockhorn, Rotfuchs Förderverein
Gina Pietsch, Sängerin
Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Gerhard-Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat
Pro. Dr. Michael Brie, Philosoph
Prof. Dr. Jörg Arnold, Völkerrechtler, Rechtsanwalt
Angelika Haas, das ANTIEISZEITKOMITEE
John Neelsen, Soziologe und Hochschullehrer
******
Siehe auch:
„Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?
Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.
Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.
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02.05.2024
Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
aus e-mail von Klaus Schramm, vom 1. Mai 2024,
„Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit
Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära.
Ein Gastbeitrag
Fabian Scheidler
Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum
Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine
dystopische Fantasie gehalten.
Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen
sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische
Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in
Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein
Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel“ einstuft. International
renommierte Intellektuelle und Künstler – darunter auch jüdische Stimmen
–, die sich für Menschenrechte und Völkerverständigung einsetzen, werden
aus Deutschland ausgeladen, ihre Gastprofessuren abgesagt, ihre
Preisverleihungen gecancelt, darunter Nancy Fraser, Laurie Anderson und
Masha Gessen.
Ihr Verbrechen: Die ausführlich dokumentierten Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen in Gaza beim Namen zu nennen und das zu
fordern, was auch die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit
verlangt: Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, um das
besinnungslose Töten in Gaza zu beenden. Inzwischen sind mehr als 33.000
Menschen, darunter 13.000 Kinder, den Bombardements zum Opfer gefallen,
eine Hungerkatastrophe zeichnet sich ab.
Die Liste der Geächteten ist damit noch lange nicht beendet, sie wächst
fast täglich weiter. Die Filmemacher Yuval Abraham aus Israel und Basel
Adra aus Palästina, die für ihren Film „No Other Land“ über
Vertreibungen in der Westbank den Dokumentarfilmpreis der Berlinale
erhielten, wurden von Politik und führenden Medien des Antisemitismus
bezichtigt, weil sie ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel
forderten, die sich während des Krieges verzehnfacht hatten. Und weil
sie es wagten, das Wort „Apartheid“ in den Mund zu nehmen, das die
beiden weltweit führenden Menschenrechtsorganisationen Amnesty
International und Human Rights Watch seit Jahren in Bezug auf Israel
anwenden, nachdem sie dazu langjährige gründliche Studien vor Ort
durchgeführt haben. (…)
Und nicht nur das: Er hat inzwischen sogar mit einem Einreise- und
Betätigungsverbot zu rechnen, wie etwa der ehemalige griechische
Finanzminister Yanis Varoufakis und der weltweit renommierte
britisch-palästinensische Chirurg und Rektor der Universität Glasgow,
Ghassan Abu-Sittah, der am Berliner Flughafen mehrere Stunden
festgehalten und dann zurückgeschickt wurde. Sittah hatte im Oktober und
November für Ärzte ohne Grenzen im inzwischen zerstörten
Al-Schifa-Hospital in Gaza während der ersten Phase der Bombardierungen
gearbeitet und dem Internationalen Gerichtshof im Januar über seine
Erfahrungen Bericht erstattet. Er und Varoufakis waren für den 12. bis
14. April zu einer Palästina-Konferenz in Berlin eingeladen, an der auch
zahlreiche jüdische Teilnehmer beteiligt waren.
Der dreitägige Kongress wurde allerdings nach zwei Stunden von der
Polizei abgebrochen, die kurzerhand den Strom abstellte. Offizielle
Begründung: das Streamen eines Onlinebeitrags des 87-jährigen
palästinensischen Forschers und Autors Salman Abu Sitta. Über Sitta war
wenige Tage zuvor ein Betätigungs- und Einreiseverbot verhängt worden,
weil er in einem Artikel bemerkt hatte, dass er als junger Mann zu denen
gehört haben könnte, die am 7. Oktober 2023 den blutigen Hamas-Anschlag
auf Israel verübt haben. Auf welcher Rechtsgrundlage man einen ganzen
Kongress abbrechen kann, weil ein einzelner Redner per Videobotschaft
fragwürdige Äußerungen von sich gibt, bleibt ein Geheimnis der Behörden. (…)
Angesichts einer um sich greifenden Cancel Culture gegenüber
israelkritischen Veranstaltungen wenden sich auch zunehmend
internationale Künstler und Intellektuelle von Deutschland ab. Die
französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux etwa schloss sich
einer Initiative an, die zum Boykott von staatlichen deutschen
Kultureinrichtungen aufruft, weil Deutschland eine Politik im
„McCarthy-Stil“ betreibe, welche die freie Meinungsäußerung unterdrückt…
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02.05.2024
Bernie Sanders, US Senator von Vermont: Israel verletzt internat. und US Recht
aus e-mail von Irene Eckert, 1. Mai 2024, 21:47 Uhr
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02.05.2024
UN Generalsekretär Guterres Presseerklärung zu Israel/ Gaza
aus e-mail von Irene Eckert, 1. Mai 2024, 21:40 Uhr
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Die Watchlist EUropa vom 02. Mai 2024– Heute mit Baerbocks Plänen zur Zukunft der EU, von der Leyens amoralischer Scheckbuch-Diplomatie und dem bizarren Streit über ein Agenten-Gesetz.
Die EU feiert sich selbst. 20 Jahre nach dem “Big Bang” haben viele EU-Politiker die Erweiterung gewürdigt. Der Beitritt von zehn Staaten 2014 habe Europa sicherer gemacht, sagte Außenministerin Baerbock in der polnischen Grenzstadt Slubice. Das nächste Ziel sei eine “Sicherheitsunion”.
Eine “Sicherheitsunion”? Früher galt die EU mal als “Friedensunion”, die ein für allemal mit dem Krieg in Europa Schluß machen wollte. Vom Atlantik bis zum Ural wollten De Gaulle und Adenauer den Frieden sichern – gemeinsam mit Russland bzw. damals noch der Sowjetunion.
Doch den Frieden hat die EU verloren – nicht zuletzt durch ihren Drang nach Osten, der die Ukraine vor die fatale Wahl stellte: Mit uns oder gegen uns. Es war der größte Fehler von Ex-Kommissionspräsident Barroso – neben seiner Unterstützung des Krieges der USA im Irak.
Verloren haben die EUropäer auch die großen Visionen. Nach dem Frieden kam die Föderation, die Ex-Außenminister Fischer in seiner Humboldt-Rede am 12. Mai 2000 forderte. Seine Amtsnachfolgerin Baerbock nimmt das Wort nicht mehr in den Mund, sie hat es wohl vergessen.
Bruchlandung mit von der Leyen
Nach der Ost-Erweiterung 2004 wurden die Zukunftsprojekte immer vager. Die Bürgerunion, die EUropa auch sein soll, verschwand aus dem Brüsseler Wortschatz. Die Vereinigten Staaten von Europa, die schon V. Hugo anstrebte, wurden ins Archiv abgelegt. Die EU rutschte in die Dauerkrise.
Die “Europäische Republik”, die die EU-Expertin U. Guérot 2016 vorschlug, schaffte es nur noch ins Feuilleton. Acht Jahre später darf die Universität Bonn behaupten, bei dem gleichnamigen Buch handele es sich um ein Plagiat – dabei enthält es mehr orginelle Ideen als die meisten EU-Traktate.
Die letzte offizielle Vision war die “Mondlandung”, mit der Kommissionschefin von der Leyen ihren “Green Deal” verglich. Doch sie ist gescheitert – nicht Europa, sondern China führt bei den “grünen” Technologien. Von der Leyen hat eine Bruchlandung hingelegt.
“Europa kann sterben”, warnte Frankreichs Staatschef Macron zu Beginn seiner Europawahl-Kampagne letzte Woche. Es ist das Ende der positiven Zukunfts-Visionen – jetzt will man die Bürger mit Angst-Kampagnen zu den Wahlurnen treiben…
Noch ein Flüchtlingsdeal – mit dem Libanon. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist am Donnerstag gemeinsam mit dem zyprischen Präsidenten Christodoulidis zu Gesprächen über die Flüchtlingssituation in den Libanon. Dort soll dem Land ein Finanzpaket angeboten werden, um die Zahl der Migranten zu senken, die mit Booten nach Zypern übersetzen. – Es wäre der nächste amoralische Deal nach dem Abkommen mit Ägypten, mehr hier…
EU macht Druck bei Asylrechts-Verschärfung. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen den umstrittenen Asyl- und Migrationspakt so schnell wie möglich umsetzen. Brüssel stellt den Staaten dafür beratende Teams zur Seite, um sie bei den nächsten Schritten zu unterstützen. Nach der Europawahl will die Kommission zudem einen Aktionsplan vorlegen. – Tolles Timing, nach der Wahl kommt die hässliche Umsetzung …
Spitzenkandidat in Frankreich wegen Gaza ausgebuht. Die Proteste gegen den Gaza-Krieg weiten sich auch in Europa aus. In Frankreich haben sie sogar eine 1. Mai-Kundgebung überschattet. Der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, R. Glucksman, wurde ausgebuht und mußte den Rückzug antreten. Teils gewalttätige Aktionen gab es auch in Deutschland, Griechenland und Spanien. – Mehr im Blog
Das Letzte
Wird Georgien jetzt russisch?Dies ist das Schreckgespenst, das die georgische Opposition aufbaut. Anlass ist das so genannte “russische Gesetz”, mit dem ausländische Organisationen und Mitarbeiter von NGO erfasst werden sollen, um etwaige Einmischung transparenter zu machen. Ähnliche Gesetze über “foreign agents” gibt es in Russland, aber auch in den USA. Sogar das Europaparlament hat ein Gesetz gegen “Einflussnahme aus dem Ausland” beraten. Dennoch fordert die EU nun, Georgien müsse den Entwurf zurückziehen – sonst könne das Land nicht Mitglied werden. Die Einmischung aus Brüssel hat aber nicht viel gebracht: Das Parlament in Tiflis hat das Gesetz am Mittwoch in 2. Lesung gebilligt. Ein Anschluß an Russland steht aber nicht bevor…
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Die Proteste gegen den Gaza-Krieg weiten sich auch in Europa aus. In Frankreich haben sie sogar eine 1. Mai-Kundgebung überschattet.
Bei der Kundgebung in Saint-Etienne wollte der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, R. Glucksman, reden. In Brüssel ist er vor allem für seinen Einsatz gegen “Desinformation” und “ausländische Einmischung” bekannt.
Doch seine Rede wurde von lauten Protesten übertönt, wie “Le Monde” berichtet. “Hau ab” und “Palästina wird leben”, riefen die Demonstraten. Als Farbbeutel flogen, brach Glucksman seine Rede ab; Personenschützer sicherten seinen Rückzug.
Bereits am Dienstag hatte die Polizei die Pariser Sorbonne-Universität geräumt, wo es ebenfalls Pro-Palästine-Proteste gab – genau wie im Elite-Institut Sciences Po und an anderen französischen Hochschulen.
Die Studenten fordern unter anderem ein Ende des Kriegs in Gaza und einen Stopp der universitären Zusammenarbeit mit Israel. Außerdem soöidarisieren sie sich mit ihren Kommilitionen aus den USA.
In der New Yorker Columbia University eskalieren die Proteste. Dort sind schwer bewaffnete Spezialkräfte eingerückt, um das Gelände von Demonstranten zu räumen. Die Bilder erinnern an 1968 – oder an Bürgerkrieg…
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02.05.2024
Nachrichten von Pressenza: Frontex: eine öffentliche Behörde, die nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen
Frontex: eine öffentliche Behörde, die nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen
Mit der Überwaschung des Personenverkehrs über das Mittelmeer durch Sicherheitsbehörden ist Frontex in den Vordergrund gerückt – und das nicht mit guten Ergebnissen. Der Schiffbruch bei Pylos im vergangenen Juni, eine der größten modernen Tragödien in griechischen Gewässern, forderte mehr…
Feminismus als Männerstreit und die Lehren von He-Yin Zhen
He-Yin Zhen (1884-ca. 1920) war eine Anarchistin und Feministin, die im Westen völlig unbekannt ist, deren Gesellschaftstheorie aber viele Themen anspricht, die bis heute höchst aktuell sind. Überliefert sind von ihr eine Reihe längerer Zeitungsartikel und Essays zur „Lage der…
Von Berlin bis Köln: Deutschland setzt ein Zeichen für Julian Assange und die Pressefreiheit
Am 2. Mai 2024 wird Julian Assange 1848 Tage im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert sein. Am Pfingstmontag, den 20. Mai 2024 werden die beiden Richter des High Court erneut über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beraten. Den USA wurde…
Zeit zu handeln: Komm mit uns zum Klimacamp gegen Atomwaffen
Komm mit uns zum Klimacamp gegen Atomwaffen und werde Teil unserer Bewegung, die sich aktiv für die Zukunft unseres Planeten einsetzt! Vom 3. bis 7. Juli laden wir dich herzlich zum Klimacamp in Nörvenich ein, einem Ort des gemeinsamen Lernens,…
Gemeinsamer Einsatz für mehr Toleranz, Umweltschutz und Weltfrieden
Wandern für den Frieden e.V. organisiert am 4. Mai eine Friedenswanderung von der Wiener Friedenspagode zum Heldenplatz mit Reden und Musik. Am Samstag, den 4. Mai, findet zum 22. Mal seit dem Jahr 2021 eine gemeinsame Friedenswanderung, organisiert vom gemeinnützigen…
Mit einer überwältigender Mehrheit beschloss das Europäische Parlament vergangenen Mittwoch den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Ein großer Erfolg für die Energiewende und die Demokratie. Gleichzeitig ist das ein wichtiger Schlag gegen Sonderklagerechte. Der ECT wurde in den letzten Jahrzehnten von…
Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus. Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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02.05.2024
„Europa ist im Krieg“ Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine.
german-foreign-policy.com, 2. Mai 2024
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew, zugleich aber auch erste Kritik an der Verweigerung eines möglichen Waffenstillstands im April 2022 aus. Die ukrainischen Streitkräfte müssten nun „uneingeschränkt“ Waffen und Munition erhalten, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik; mit dem „Taurus“ etwa lasse sich die Brücke von Kertsch vom russischen Festland auf die Krim zerstören. Ein Beitrag dreier US-Militärs in der Zeitschrift Foreign Affairs dringt auf die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern in die Ukraine, zum Beispiel zur Verteidigung von Territorien westlich des Flusses Dnipro oder auch der Hafenstadt Odessa. Gerieten sie dort in russisches Feuer, hätten sie das Recht, sich militärisch zu verteidigen, heißt es. Gleichzeitig kündigen Polen und die baltischen Staaten an, Kiew bei seinem Bemühen zu unterstützen, ins Ausland geflohene Ukrainer zum Kriegsdienst zurückzuholen. Damit würde die jüngere Generation der ukrainischen Bevölkerung weiter an der Front verheizt – mit dramatischen Folgen für die gesamte Ukraine.
Zitat: Mehr Waffen, mehr Munition
Angesichts der immer erfolgreicheren russischen Vorstöße in der Ukraine werden zum einen Forderungen laut, die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte beschleunigt und umfassender als bisher zu forcieren. So heißt es etwa in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, die „uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition“ sei dringend erforderlich.[1] Der Autor – Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne (LibMod), einer mit hohen Beträgen aus dem Berliner Regierungsetat finanzierten Denkfabrik – bezieht dies erkennbar auch auf den Marschflugkörper Taurus, der in der Lage sei, die Brücke von Kertsch zu zerstören, über die ein erheblicher Teil der Versorgung der Halbinsel Krim gewährleistet wird. Fücks verlangt außerdem, das Vermögen der russischen Zentralbank, soweit es in Europa eingelagert ist, nicht mehr nur einzufrieren, sondern es „für Waffenlieferungen an die Ukraine“ zu verwenden. „Europa ist im Krieg“, schreibt Fücks, „und im Krieg kann es kein ‘business as usual‘ mit der Gegenpartei geben.“
Mehr Soldaten
Andere gehen noch weiter. So fordern drei US-Militärs in einem neuen Beitrag für die US-Zeitschrift Foreign Affairs, die Staaten Europas müssten die Ende Februar geäußerte Drohung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron jetzt wahrmachen und Soldaten in die Ukraine entsenden. Diese könnten dort eine Vielzahl an Tätigkeiten übernehmen. Denkbar sei etwa, dass sie westlich des Flusses Dnipro Reparaturwerkstätten für beschädigte Panzer oder andere Waffensysteme aufbauten und betrieben. Alternativ könnten sie ukrainische Militärs frontnah ausbilden. Denkbar sei zudem, dass sie das Minenräumen übernähmen oder etwa die üblichen Grenzschutzaufgaben an den Grenzen der Ukraine zu Belarus und zu Transnistrien erledigten; allein mit Letzterem könnten sie mehr als 20.000 Ukrainer freistellen, die man dann umgehend an die Front schicken könne.[2] Des weiteren schlagen die Autoren vor, die ukrainische Flugabwehr könne von europäischen Soldaten übernommen werden – gleichfalls, um Ukrainer für den Fronteinsatz abkömmlich zu machen. Schließlich sollten europäische Militärs zu Verteidigungsaufgaben westlich des Dnipro sowie in den Schwarzmeerhäfen der Ukraine eingesetzt werden, etwa in Odessa. Gerieten sie in russisches Feuer, hätten sie das Recht, sich militärisch zu verteidigen.
An die Front abschieben
Eine andere Option, den eklatanten Mangel der Ukraine an Soldaten auszugleichen, ziehen zur Zeit Polen und die baltischen Staaten in Betracht. Dabei geht es um Möglichkeiten, Ukrainer im kriegsdienstfähigen Alter, die ins Ausland geflohen sind, zu einer Rückkehr in ihr Herkunftsland zu nötigen, wo sie dann rekrutiert sowie umgehend an die Front geschickt werden können. Nach Angaben von Eurostat sind gut 860.000 der 4,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die offiziell in der EU registriert wurden, erwachsene Männer. In der vergangenen Woche hat Kiew bekanntgegeben, Männer zwischen 18 und 60 Jahren könnten künftig ihre Pässe nicht mehr wie allgemein üblich in diplomatischen Vertretungen im Ausland verlängern lassen; dazu müssten sie nun in die Ukraine zurückreisen und dort nachweisen, dass sie bei den zuständigen Rekrutierungsstellen registriert seien. Polen – dort leben gut 200.000 erwachsene Ukrainer – will nun nach Aussage von Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz dafür sorgen, dass möglichst viele von ihnen in die Ukraine überstellt werden. Auf die Frage, ob Warschau sie deportieren werde, antwortete Kosiniak-Kamysz: „Alles ist möglich.“[3] Auch Litauen und Lettland haben angekündigt, die Rückkehr von Ukrainern zu unterstützen.
„Ein irreversibler demographischer Schock“
Sämtliche Überlegungen, wie sich mehr Ukrainer an die Front schicken ließen – sei es, dass sie durch den Einsatz von Soldaten aus EU-Staaten in der Ukraine freigestellt würden, sei es, dass EU-Staaten geflohene Ukrainer deportierten –, ignorieren eindringliche Warnungen von Demographen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) der Ukraine in einer Studie einen „irreversiblen demographischen Schock“ vorausgesagt; so werde aufgrund der kriegsbedingten Verluste in der jüngeren Generation und der massiven Fluchtbewegung die arbeitsfähige Bevölkerung der Ukraine bis zum Jahr 2040 um ein Viertel gegenüber der Vorkriegsbevölkerung schrumpfen – mit dramatischen Folgen für das Land.[4] Kürzlich wies eine Analyse in der New York Times darauf hin, dass die 25- und 26-Jährigen, die nach einem unlängst gefällten Beschluss der ukrainischen Regierung nun umfassend rekrutiert werden sollen, zweien der geburtenschwächsten Jahrgängen des Landes angehörten, die schon in den unmittelbaren Vorkriegsjahren auf dem Arbeitsmarkt Lücken gerissen hätten. Nun könnten sie an der Front weiter dezimiert werden.[5] Die langfristigen Folgen seien immens.
Die Verantwortung des Westens
Mit Blick auf die militärisch immer desolatere Lage der Ukraine wird mittlerweile auch in Medien, die den Krieg bislang stets unterstützt haben, erste Kritik an der Entscheidung vom April 2022 laut, den damals in Reichweite scheinenden Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine auszuschlagen und auf eine Weiterführung des Krieges zu setzen. Am 29. März hatten sich Moskau und Kiew in Istanbul auf ein Communiqué geeinigt, das zehn Punkte zur Beendigung des Krieges umfasste, darunter Russlands Zusage, seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen – freilich nicht von der Krim –, und ein Bekenntnis der Ukraine zur Neutralität (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Über die Vereinbarung, die ein Ende des Krieges ermöglicht hätte, berichtete vor kurzem Foreign Affairs – und räumte ein, „Putin und Selenskyj“ seien damals „bereit gewesen, außergewöhnliche Kompromisse in Betracht zu ziehen, um den Krieg zu beenden“. Gescheitert sei dies nicht zuletzt daran, dass es im Westen keine Unterstützung dafür gegeben habe.[7] Sogar das Springer-Blatt „Die Welt“ urteilte Anfang der Woche, „nach zwei Jahren Krieg“ erscheine der damals erwogene Deal „vorteilhaft“.[8] Damit steht die Verantwortung des Westens für die Fortdauer des Ukraine-Kriegs seit April 2022 zur Diskussion.
[1] Ralf Fücks: Der deutsche Mittelweg führt in die Niederlage. In: Internationale Politik Mai/Juni 2024. S. 62--67.
[2] Alex Crowther, Jahara Matisek, Phillips P. O’Brien: Europe – but Not NATO – Should Send Troops to Ukraine. foreignaffairs.com 22.04.2024.
[3] Barbara Erling, Fabrice Deprez: Poland and Lithuania to help Ukraine repatriate men of fighting age. ft.com 25.04.2024.
[4] Maryna Tverdostup: The Demographic Challenges to Ukraine’s Economic Reconstruction. WIIW Policy Notes and Reports 71. Vienna, July 2023. S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock”.
[5] Andrew E. Kramer, Josh Holder, Lauren Leatherby: Can Ukraine Find New Soldiers Without Decimating a Whole Generation? nytimes.com 11.04.2024.
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01.05.2024
Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse
aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2024, 19:10 Uhr
_RT DE 30.4.2024
_*Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der
Eisenbahn bis zu Medikamenten
*Der Krieg in der Ukraine ist für das Selenskij-Regime durchaus
profitabel: Hier wird gestohlen, was das Zeug hält. Ukrainische
Soldaten, ausgestattet mit gefälschten Medikamenten und minderwertiger
Ausrüstung, müssen mit einer maroden staatlichen Eisenbahn an die Front
fahren, weil der korrupte Eisenbahnminister lieber Geld für seine Frau
auf Schweizer Konten überweist. Die Enthüllung der Pandora Papers.
Die Ukraine kämpft weiterhin mit massiver Korruption und Geldwäsche, bei
der öffentliche Gelder oft in undurchsichtige Kanäle fließen und zur
persönlichen Bereicherung genutzt werden. Der
Präsident Wladimir Selenskij hat zwar wiederholt seinen Kampf gegen
Korruption und Missbrauch staatlicher Mittel angekündigt. Aber obwohl er
behauptet, ehrbare Absichten zu haben, bleibt das zweifelhaft, wenn
Personen in seinem Umfeld und er selbst in den /Pandora Papers
vermeiden. Dieser Kniff erlaubt es den Verantwortlichen, die wahren
Quellen der Gelder zu verschleiern und den Anschein von Legalität zu
erwecken. Im Grunde ist aber alles von A bis Z gefälscht. Der
Eisenbahnminister hat zwar inzwischen seinen Hut genommen, aber die
Gelder auf den Schweizer Konten sind wohl zu bequem, um sich zu bewegen.
Es klingt fast absurd, doch es ist Realität: Ukrainische Soldaten müssen
auf einer maroden staatlichen Eisenbahn an die Front fahren, weil der
korrupte Eisenbahnminister das Geld lieber auf Schweizer Konten schickt.
Dort an der Front angekommen, sind die Soldaten dann mit gefälschten
chinesischen Medikamenten und billigster Ausrüstung ausgestattet,
während sie ihr Leben für ein korruptes Regime riskieren. Für manche ist
der Krieg ein Unglück, für andere ein Segen.
Seit Ausbruch des Krieges flossen und fließen Milliarden an
internationaler Hilfe in die Ukraine, doch diese Gelder erreichen nicht
immer die Bereiche, die sie am dringendsten benötigen. In einem Land, in
dem die Korruption so lange und tief verwurzelt ist, ist es keine
Überraschung, wenn Beträge dieser Hilfsgelder umgehend wieder auf
Schweizer Konten oder in Offshore-Paradiese verschwinden. Der
Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International listet die
Ukraine auf dem beschämenden 130. Platz von insgesamt 167 Ländern auf,
in einer Gesellschaft mit Ländern wie Kamerun, Iran oder Paraguay. Laut
einer Umfrage glauben derzeit knapp 67 Prozent der Ukrainer, dass
Bestechlichkeit ein elementarer Teil ihrer nationalen Mentalität ist.
Ihr Präsident Selenskij hatte das Ziel, eine klare Botschaft zu senden:
Die Ukraine will die Korruption ernsthaft bekämpfen. Als Populist
versteht er es, auf die Stimmung der Bevölkerung einzugehen und schnell
Lösungen für dringende Probleme zu präsentieren. Doch das Ausmaß der
Korruption stellt die Bemühungen der Regierung auf eine harte Probe.
Viele Ukrainer hatten gehofft, dass der Krieg die Gesellschaft zum
Besseren verändert und das Problem der Korruption vermindert. Doch auch
in den Streitkräften zeigt sich, wie tief dieses Problem sitzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.05.2024
USA: russische Aktiva / Goldreserven von Ländern Afrikas und des Nahen Ostens
aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2024, 19:10 Uhr
_RT DE 30.4.2024
_
*Russland antwortet mit einem starken Schritt auf Beschlagnahme seiner
Aktiva
*Als Antwort auf die mögliche Beschlagnahme seiner Vermögenswerte greift
Russland zu einem raffinierten Trick, der die USA in eine verzweifelte
Lage bringt, so das chinesische Portal Sohu. Und das Wichtigste ist,
dass die Vereinigte Staaten hier nicht gewinnen können.
Im Wirtschaftsspiel mit Washington hat Moskau nach der US-Entscheidung
über die endgültige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte einen klugen
Schachzug gemacht und alle Schwierigkeiten auf den Gegner abgewälzt,
stellt der Autor des chinesischen Portals /Sohu/ Li Yunfei fest. Das
bestätigt nach Meinung Lis, dass "Moskau nicht Tokio ist, man sollte es
freundlich und nicht böse behandeln". In dem Beitrag auf dem Portal wird
Die Entscheidung Saudi-Arabiens im Nahen Osten, seine Goldreserven aus
den USA abzuziehen, löste einen Schock auf den Weltmärkten aus. Als
einer der weltweit größten Ölexporteure und damit als ein Dreh- und
Angelpunkt der Weltwirtschaft unterstreicht Saudi-Arabien mit seinem
Schritt die wachsende Desillusionierung gegenüber dem US-Finanzsystem.
Dieser Schritt des saudischen Königreichs wird als strategisches Manöver
zum Schutz seines Finanzvermögens mitten in einer Zeit zunehmender
geopolitischer Spannungen und Unsicherheiten in der Region angesehen.
Ägypten und Südafrika haben als zwei weitere große Volkswirtschaften
ebenfalls Schritte unternommen, um ihre Goldreserven zu repatriieren,
was wohl auf eine koordinierte Anstrengung der Länder Afrikas und des
Nahen Ostens hindeutet, ihre Abhängigkeit von den wirtschaftlichen
Risiken der USA zu verringern. Während sich die unmittelbaren
Auswirkungen auf die US-Wirtschaft in Grenzen halten mögen, sind die
langfristigen Folgen dieses Trends tiefgreifend und könnten die
Landschaft der globalen Finanzwirtschaft erheblich umgestalten.
Der Abzug von Goldreserven aus den Vereinigten Staaten durch die Länder
Afrikas und des Nahen Ostens stellt eine Verschiebung im internationalen
Finanzwesen dar. Er spiegelt einen Vertrauensverlust in die
traditionellen Säulen der Weltwirtschaftsordnung wider und unterstreicht
die Notwendigkeit von neuen Strategien zur Diversifizierung und zum
Risikomanagement. In dem Maße, wie diese Länder eine größere Kontrolle
über ihre nationalen Vermögen wiedererlangen, wird sich das
Kräfteverhältnis in der Weltwirtschaft deutlich verändern, was
weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft des internationalen
Finanzwesens haben wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.05.2024
Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strauß-Taktik des Auswärtigen Amts
nachdenkseiten.de, 01. Mai 2024 um 13:00
Ein Artikel von: Redaktion, Von Florian Warweg.
Egal, ob man sich mit Journalisten und Diplomaten aus der Nahost-Region, Lateinamerika oder Afrika unterhält – alle berichten von einem massiven Vertrauens- und Ansehensverlust der deutschen Außenpolitik durch die einseitige politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. Selbst die Tagesschau zitiert in einem kürzlich erschienenen Beitrag unter dem Titel „Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt“ deutsche Diplomaten mit der Aussage, „ob man in Berlin eigentlich ahne, wie nachhaltig der Schaden sei, den man mit der scheinbar uneingeschränkten Unterstützung für Israel anrichte“. Doch von den NachDenkSeiten zu diesem aus diversen Quellen bestätigten Ansehensverlust Deutschlands befragt, reagierte der AA-Sprecher mit Durchhalteparolen und erklärte, er würde davon nichts merken, man hätte weiterhin einen „sehr engen Austausch und enges Vertrauensverhältnis“ zu den Partnern in der Region.
Frage Towfigh Nia (freier Journalist) (zum Nahostkonflikt) Herr Wagner, eine Frage zu Gaza: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hat eine internationale Untersuchung bezüglich der Massengräber und der Zerstörung der zwei Krankenhäuser, wo Hunderte von Leichen gefunden worden sind, unter ihnen auch Frauen und Kinder, angeordnet. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Im selben Kontext auch: Amnesty International Deutschland hat die deutsche Regierung kritisiert, weil sie zu den Kriegsverbrechen in Gaza schweigt, und ihr auch Doppelmoral vorgeworfen. Gibt es dazu eine Stellungnahme?
Wagner (AA) Herr Towfigh Nia, zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Wir kennen die Medienberichte. Die sind erschütternd. Insofern muss das natürlich vollständig aufgeklärt werden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ehrlich gesagt tue ich mich schwer, das jetzt hier zu kommentieren. Sie kennen unsere Haltung zu dem Konflikt in Gaza; die haben wir hier hinlänglich immer wieder ausgeführt. Insofern möchte ich mich jetzt zu diesem spezifischen Vorwurf einer NGO nicht einlassen. Ich glaube, es ist sehr klar, wie die Bundesregierung zu dem Konflikt steht. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass es eine Freilassung der Geiseln durch die Hamas braucht und dass es eine Einstellung des Terrors durch die Hamas gegen Israel braucht, dass gleichzeitig aber eben auch die humanitäre Lage in Gaza höchst dramatisch ist und dringend verbessert werden muss. Da steht natürlich erst einmal vor allen Dingen die israelische Regierung in der Pflicht.
Zusatzfrage Towfigh Nia Unterstützen Sie eine internationale Untersuchung oder eine Untersuchung, die die israelische Regierung machen sollte?
Wagner (AA) Na ja, das muss aufgeklärt werden. Natürlich sind da auch israelische Stellen, die ja in Gaza agieren und dort eine Militäroperation durchführen, mit in der Pflicht.
Frage Warweg Der Kollege hat ja schon die Stellungnahme von Amnesty International angesprochen. Egal, ob man mit Diplomaten oder Journalisten aus Nahost spricht, und egal, welcher politischen Couleur sie sind: Alle berichten von einem wirklich erdrutschartigen Verlust an Glaubwürdigkeit der deutschen Diplomatie in der Region aufgrund der sehr einseitigen Haltung der Bundesregierung in dieser Causa. Es gibt auch Berichte, dass sehr bekannte, eigentlich prowestliche Menschenrechtsaktivisten etwa den Kontakt mit der deutschen Botschaft in Kairo abgebrochen haben. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Könnten Sie einmal kurz skizzieren, was Sie dazu an Drahtinformationen aus den Botschaften in Nahost bekommen? Bestätigt sich auch aus Ihrer Sicht dieser dramatische Ansehensverlust der deutschen Diplomatie in Nahost?
Wagner (AA)
Herr Warweg, ich würde mir da Ihre Analyse und Ihre Sichtweise keinesfalls zu eigen machen. Es ist doch vollkommen klar, dass der Konflikt in Gaza hochgradig polarisiert und dass auch sehr emotional aus unterschiedlichen Ecken darauf geschaut wird. Aber wenn ich die Gespräche wahrnehme, die wir mit unseren Partnern, vor allen Dingen auch arabischen Partnern in der Region führen, dann nehme ich da einen sehr engen Austausch und ein enges Vertrauensverhältnis wahr. Wir tun ja wirklich fast Tag und Nacht, hätte ich jetzt beinahe gesagt, aber intensiv im Grunde jeden Tag alles dafür, dass wir zum einen, wie ich eben schon geschildert habe, das Leid in Gaza lindern, zum anderen aber auch die Perspektive auf eine politische Lösung dieses Konfliktes offenhalten und wieder zu der Perspektive einer Zweistaatenlösung hinkommen. Da sind natürlich unsere Kontakte zu essenziellen Partnern in der Region und vor allen Dingen auch den arabischen Nachbarn Israels ganz wichtig. Ich nehme da einen sehr engen und vertrauensvollen Austausch wahr. Ich kann hier jetzt natürlich nur für das Auswärtige Amt und für die Außenministerin sprechen.
Zusatzfrage Warweg Das habe jetzt nicht nur ich gesagt, sondern es gab ja sogar entsprechende Berichte in der Tagesschau. Aber das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, sind diese Berichte, dass zahlreiche langjährige Partner sowohl deutscher Auslandsstiftungen als auch des Auswärtigen Amtes selbst massiv den Kontakt abgebrochen haben, so nicht richtig?
Wagner (AA) Herr Warweg, Sie haben mich nach unseren diplomatischen Kontakten in der Region gefragt. Dazu kann ich nur berichten, dass diese gut und vertrauensvoll sind und wir in einem ständigen Gespräch und einer ständigen Reisediplomatie sind, um die Ziele zu erreichen, die wir uns in unserer Außenpolitik setzen. Es ist aber, wie ich gesagt habe, auch so, dass auf diesen Konflikt sehr emotional geschaut wird. Dazu braucht man manchmal nur in diesen Saal zu schauen, aber auch auf die Diskussion in der deutschen Gesellschaft, und das ist ja auch normal. Das ist ja ein Konflikt, den sich in dieser Form niemand gewünscht hat, der von einem brutalen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit über 1.000 Toten in Israel ausging und der mittlerweile in Gaza eine Situation herbeigeführt hat, in der schon viel zu viele Menschen ums Leben gekommen sind und das Leid und der Hunger enorm sind. Dass das Emotionen hervorruft und dass emotional darauf geschaut wird, ist doch vollkommen normal.
Frage Towfigh Nia Herr Wagner, ich möchte die Frage des Kollegen noch einmal aufgreifen. Unabhängig von den diplomatischen Kontakten, die Sie haben und auch haben müssen: Sehen Sie jetzt als Nachwirkung des Gaza-Krieges, dass die Beziehungen mit der arabischen Welt beschädigt sind?
Wagner (AA) Wir werben in der Region, aber auch darüber hinaus immer wieder dafür, dass man diesen Konflikt in seiner ganzen Komplexität sieht und sich nicht sozusagen auf einfache Antworten verlässt; denn dieser Konflikt ist einfach komplex. Es war uns über die letzten Monate ein Anliegen, immer wieder deutlich zu machen, dass man Leid nicht nur einseitig sieht, sondern dass man sowohl das Leid in Gaza als eben auch das Leid sieht, das die Geschehnisse des 7. Oktobers über Israel gebracht haben. Für diese differenzierte Sichtweise werben wir. Dass das in einer emotional geführten Debatte um einen Nahostkonflikt, der ja auch schon lange andauert, nicht immer einfach ist, ist vollkommen klar. Dem dienen unsere diplomatischen Bemühungen. Aber noch einmal: Ich kann in unseren Kontakten auf Regierungsebene und auf Ebene der Außenministerin keinen Vertrauensverlust zu unseren arabischen Partnern in der Region feststellen.
Frage Warweg Um es ein bisschen konkreter zu machen: Beispielsweise war Deutschland über Jahrzehnte bei entsprechenden Verhandlungen ein zentraler Vermittler zwischen Hisbollah und Israel. Man hört zum Beispiel auch aus dem außenpolitischen diplomatischen Kontext, dass das gegessen ist, dass es eigentlich kaum noch Partner in Nahost gibt, die Deutschland in diesem Kontext eine Vermittlerrolle zuschreiben. Können Sie das kurz kommentieren?
Wagner (AA) Ich weiß nicht, wer Ihre Quellen sind. Ich kann nur darüber berichten, was wir tun. Sie wissen, dass die Außenministerin nunmehr achtmal in der Region war und dass wir ständig mit unseren Partnern in der Region in Kontakt sind. Sie war ja auch im Libanon. Diese Gespräche führen wir fort. Ich werbe noch einmal dafür: Es ist ja nicht so, dass Außenpolitik ein Zauberstab ist. Wir würden uns auch wünschen, dass dieser Konflikt morgen vorbei ist. Aber das ist eben nicht so einfach. Es ist komplex. Das hält uns aber nicht davon ab, uns für unsere außenpolitischen Ziele einzusetzen. Die habe ich ja eben schon hier skizziert.
Zusatzfrage Warweg Noch einmal: Ich würde es ganz gerne ein bisschen konkreter fassen. Können Sie mir ein Land in Nahost nennen, das Deutschland noch eine Vermittlerrolle in dem Konfliktgeschehen in Nahost zuschreibt?
Wagner (AA) Ich liefere Ihnen gerne all die Reiseziele der letzten Monate nach und sage, wo wir überall gewesen sind. Wir sind mit allen Regierungen in der Region – mir fällt es jetzt wirklich schwer, da irgendeine zu identifizieren, mit der wir derzeit nicht in Kontakt sind – in einem vertrauensvollen, intensiven, engen Austausch. Alle unsere Bemühungen dienen dem Ziel, die Geiseln aus den Händen der Hamas freizubekommen, das Leid in Gaza zu beenden und in einen politischen Prozess zu kommen, der in einer Zweistaatenlösung endet, denn nur so werden wir diesen Konflikt nachhaltig lösen.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 24. April 2024
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 30. April 2024 17:56 Uhr, von Anti-Spiegel
Eine offenbar weitgehend unbekannte Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erklärt, dass "das Deutsche Reich nie untergegangen" sei. Stattdessen sei die Bundesrepublik "identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich'".
Ich bin kein „Reichsbürger“ und auch kein Vertreter der Bewegung, aber diesen Artikel schreibe ich trotzdem, weil er die Absurdität der Debatten in Politik und Medien aufzeigt, die die „Reichsbürger“ als „Verfassungsfeinde“ verteufeln. Nur wäre dann auch das Bundesverfassungsgericht selbst offenbar „verfassungsfeindlich“, wie ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Zum rechtlichen Fortbestand des ‚Deutschen Reichs‘“ zeigt.
Da das Dokument ausgesprochen kurz ist und sein eigentlicher Inhalt weniger als eine Seite umfasst, werde ich es hier komplett zitieren (Hervorhebungen wie im Original):
„Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt: Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“ Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts“
Einschränkend muss ich anmerken, dass dieser Text vom 25. Juli 2007 ist. Ob das Bundesverfassungsgericht sich danach nochmal zu der genannten Frage geäußert und dabei seine frühere Meinung und Rechtsprechung geändert hat, weiß ich nicht.
Da Medien und Politik heute gegen jeden vorgehen, der behauptet, das Deutsche Reich bestehe weiterhin, und weil sogar der Verfassungsschutz Menschen beobachtet, die solche Thesen aufstellen, fand ich diese kleine Entdeckung sehr interessant (und sogar ein wenig lustig), denn das würde – sollte das immer noch der aktuelle Stand der Rechtsprechung sein – streng genommen bedeuten, dass sich die Medien und Politiker, die den Fortbestand des Deutschen Reiches bestreiten, gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und damit gegen den Geist des Grundgesetzes stellen, wie ihn das Verfassungsgericht versteht.
Mir persönlich ist es übrigens herzlich egal, welchen Namen der deutsche Staat trägt, wichtiger ist mir, welche Politik die deutsche Regierung sowohl gegenüber den eigenen Bürgern als auch gegenüber dem Ausland macht.
Diesen Artikel habe ich nur geschrieben, weil dieses Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in meinen Augen ein weiteres Mal zeigt, wie absurd sich Regierung und Medien in Deutschland verhalten. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 sind offensichtlich alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft (auch) „Reichsbürger“, also Staatsbürger des Deutschen Reiches.
Es wäre interessant zu erfahren, ob es dazu neuere Urteile gibt, die dieses Urteil aufgehoben haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
