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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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2 Mai 2024 10:46 Uhr

Wladimir Klitschko sorgt für Empörung, als er in einem Interview sagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Die Kritik wird schärfer, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer exklusiven Party in Deutschland zeigt.

Wladimir Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung 20 Minuten gesagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Diese Aussage hat heftige Kritik ausgelöst, besonders nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer ausgelassenen Party in Deutschland zeigt.

Das Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt die Kinder von Vitali Klitschko in luxuriösem Umfeld, mit teuren Autos, Zigarettenrauch und reichlich Wodka.

Die Aufnahmen entstanden in der neuen Villa der Familie im exklusiven Hamburger Vorort Othmarschen. Das Anwesen, das auf etwa 5,5 Millionen Euro geschätzt wird, steht in starkem Kontrast zur gegenwärtigen Situation in der Ukraine.

Korruption in der Ukraine: Schweizer Offshore-Konto des Bürgermeisters von Charkow

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die offensichtliche Doppelmoral, sondern auch gegen die finanzielle Intransparenz der Klitschko-Brüder. Während Wladimir Klitschko öffentlich mehr Unterstützung für die Ukraine fordert, werden Fragen zu den Vermögensverhältnissen der Klitschko-Familie weitgehend ignoriert.

Obwohl Klitschko als Boxer und Entertainer beträchtlich verdient hat, interessieren sich Kritiker für die Verbindungen zu Offshore-Konten in der Schweiz und Geldtransfers über baltische Banken nach Zürich. Diese Offshore-Gelder stammen aus Kick-backs für das Hotelgeschäft in Kiew, wo Klitschko selbst Bürgermeister ist. Kurz nach seinem öffentlichen Aufruf um mehr finanzielle Unterstützung übertrug Vitali Klitschko seine Villa in Hamburg an seine Ex-Frau Natalia Jegorowa.

Als die Klitschkos gefragt wurden, warum ihre Kinder in Deutschland unbeschwert feiern können, während junge Männer in der Ukraine an die Front geschickt werden, war ihre Antwort kurz: Die Kinder der Klitschkos hätten keine ukrainischen Pässe und seien in ausländischen Geburtskliniken geboren worden.

Anstelle des Aufrufs, "junge Männer zurück in die Ukraine" zu schicken, sollte es besser heißen, dass Offshore-Gelder in die Ukraine zurückfließen, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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rtnewsde.com, 3 Mai 2024 07:40 Uhr, Von Martin Eulenburg

Für den Kollektiven Westen läuft der Stellvertreterkrieg, den er in der Ukraine gegen Russland führt, nicht gut. Im Juni finden Wahlen zum "Europaparlament" statt. Für Paris geht es auch um Frankreichs Einfluss in der EU. Die Nerven von Staatspräsident Macron scheinen blank zu liegen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) in Paris während des Abschlussseminars des Übereinkommens über das Lebensende, 26. April 2024

Vier Tage nach seiner als "groß" gefeierten "Europa"-Rede vom 25. April an der Pariser Sorbonne (RT DE berichtete) gab der französische Staatspräsident Emmanuel Macron der britischen konservativen Wochenzeitung The Economist ein Interview. An der Pariser Traditionsuniversität hatte der Staatsmann noch düster gedroht: "Europa kann sterben". Europa, wohlgemerkt, verstanden als Europäische Union. Die Zeitung gibt allerdings nicht den Wortlaut des Interviews mit dem französischen Präsidenten wieder, sondern eine kommentierende Zusammenfassung mit eingestreuten Zitaten.

Meinung

Meisterwerk distinguierter Arroganz: Macrons große Europa-Rede

In diesem Gespräch betonte Macron, wenn man dem Artikel Glauben schenken will, einmal mehr die "Dringlichkeit" und den "Ernst der Lage" – und die Notwendigkeit zu handeln. Macrons Sorge gelte nicht bloß der Europäischen Union als solcher oder nicht einmal nur der "Verteidigung" europäischen Territoriums. Wie im Westen üblich, habe auch Macron seine Besorgnis um den "Fortbestand einer Reihe von Regeln und Werten" ausgedrückt, auf denen "wirtschaftlicher Wohlstand und physische Sicherheit" beruhen und die "alle Europäer" verbinden würden. Die "werte- und regelbasierte Ordnung" des Westens.

Selbstmandatierung zur Eskalation

Das Interview wiederholt damit die in den westlichen und NATO-Ländern etablierten Selbstzuschreibungen und gängigen Versatzstücke, die von Politik und Medien zur Legitimation des eigenen Handelns allenthalben in Anschlag gebracht werden. Macron spricht daher von drei angeblichen "Bedrohungen" für den europäischen Kontinent: "Europa" befände sich im Kampf gegen das Russland Wladimir Putins, während das "Engagement" der USA für "Europa" unsicher geworden sei.

Zufrieden hält der Economist fest, dass Macron sich zu einem der "unverblümtesten Falken in Europa" entwickelt habe. Schlagworte müssen als Ausweis einer vermeintlich aggressiven russischen Politik herhalten, wie es im Westen üblich geworden ist: Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, hybride Kriegsführung, Desinformation, das Schüren regionaler Unruhen, "Aggressionen" im Weltraum und auf See – all dies ohne konkrete Belege. Stattdessen spekuliert Macron, auch darin keineswegs originell: "Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es keine Sicherheit in Europa geben", zitiert ihn das konservative Blatt. Und weiter: "Wer kann behaupten, dass Russland dort aufhören wird?" Rhetorisch habe Macron gefragt, welche Sicherheit es für Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen "und andere" gäbe.

Borrell: Europäer werden nicht für den Donbass sterben

Aufrüstung und Entsendung von Truppen in die Ukraine

Russland müsse weiter Paroli geboten werden – daher die Abmachungen zwischen der EU und der NATO vom Februar 2024, die offiziell der "Grenzsicherung" Moldawiens dienen sollen. Frankreich würde gemeinsam mit den USA eine Koalition zur Beschaffung von Artillerie für die Ukraine anführen. Noch vor Beginn des Sommers solle es neue Lieferungen an die Ukraine geben. Auch Frankreich habe ein bilaterales "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine unterzeichnet, das auf zehn Jahre angelegt ist und für 2024 einen Wert von 3 Milliarden Euro umfasst.

Weiterhin wolle Macron den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Europa" könne die Bestrebungen eines "expansionistischen Russlands" nur "abwehren", wenn es selbst keine roten Linien definiere. Dies sei eine "Grundvoraussetzung" für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit Europas. Dies seien keine leeren Worte. Macron fuhr in diesem Zusammenhang drohend fort:

"Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden, wenn es eine ukrainische Forderung gäbe, was heute nicht der Fall ist", sagt er, "dann müssten wir uns diese Frage zu Recht stellen."

Dies sei vergleichbar mit der "Unterstützung", die französische Truppen in Ländern der Sahelzone leisteten, als deren Staatschefs Paris darum "gebeten" hatten. Mit anderen Worten: Macron fordert Kiew per Interview im Economist auf, für den Fall einer sich, was bereits absehbar ist, weiter verschlechternden militärischen Lage Frankreich um Hilfe zu ersuchen – und Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.

Damit wäre ein Mechanismus gefunden, schließlich doch noch offiziell französische und weitere westliche Truppen in die Ukraine zu schicken. Diese Logik, die im von Macron geradezu "bestellten" Hilfe-Ersuchen Kiews enthalten ist, kommt im Interview ebensowenig zur Sprache wie die zu befürchtenden oder – je nach Standpunkt – auch beabsichtigten Weiterungen.

Denn eine wahrscheinliche Niederlage französischer oder europäischer Truppen in der Ukraine könnte dazu dienen, schließlich doch noch die USA und/oder die NATO mit Bodentruppen in die Ukraine zu holen: um den weitgehend aufgeriebenen westlichen Truppen gegen die übermächtige russische Armee zu helfen und, so die irrationale westliche Hoffnung, doch noch eine russische Niederlage herbeizuführen. Dies ist das implizite Kalkül des Macronschen "Hilfsangebots" für die Ukraine. Bloß dass Macron, womöglich beeindruckt von all seinen nur scheinbar selbstlosen Gesten an die Adresse Kiews, in seiner antirussischen Obsession übersieht, dass Moskau nicht nur über die kampfstärkste konventionelle Armee, sondern auch das größte Nuklearpotenzial der Erde verfügt.

Im Vergleich zu den beschwiegenen Eskalationsgefahren in der Ukraine wirken die weiteren von Macron angestellten Überlegungen beinahe harmlos. So wolle Macron angesichts aller Ungewissheiten in den USA infolge eines möglichen Wahlsiegs Donald Trumps einen neuen verbindlichen europäischen "Sicherheitsrahmen" entwickeln. Hatte Macron noch 2019 im Interview mit dem Economist vom "Hirntod" der NATO gesprochen, so bestehe er heute darauf, dass die Militärallianz "nicht zur Seite geschoben" werden dürfe. Transatlantisch ausgerichtete Kritiker Macrons würden ohnehin nur vermuten, dass Paris mit diesen Plänen seine eigene Rüstungsindustrie fördern und die NATO-Strukturen untergraben wolle.

Dieser Kritik begegne der französische Staatschef mit der ebenfalls von Donald Trump vorgebrachten These, die USA würden "Europa" nicht immer "den Rücken freihalten" können. Daher bliebe der EU keine andere Wahl, als selbst aufzurüsten (in den Worten Macrons: "[...] uns selbst zu schützen").

Französischer Luftwaffenoberst: "Macron ist ein Psychopath"

Nukleare Option für Europa

Zu den Handlungsvorschlägen Macrons gehöre auch eine erneute Debatte um die Rolle französischer Atomwaffen, die – im Unterschied zu den britischen – als eigenständig französisch, als völlig unabhängig von der NATO entwickelt und verfügbar gelten. Macron wolle "in den kommenden Monaten" die Diskussion über dieses Thema abschließen. Im Juli ist ein Sicherheitsgipfel im britischen Blenheim Palace angesetzt, zu dem EU- und Nicht-EU-Mitglieder zusammenkommen sollen. Außerdem plane Macron, die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien im Rahmen der sogenannten Lancaster-House-Verträge zu verstärken.

Mit einer gewissen Verwunderung bemerkt der Economist, dass Macron eine "entschieden unfranzösische Bereitschaft" erkennen lasse, über den Tellerrand der EU hinauszudenken. Bei der künftigen Sicherheit Europas gehe es um eine "existenzielle Debatte", so Macron. Diese könne "nicht auf die Europäische Union reduziert" werden. Deren Rahmen sei "nicht institutionell, sondern geografisch". Die britische Zeitung merkt an, dass Macron damit das Konzept von de Gaulle verwirft, die französische Souveränität zu wahren und auf autonomer französischer nuklearer Abschreckung zu bestehen, auch wenn er betont, die operative Kontrolle nicht abgeben zu wollen.

Analyse

Russlandfreundliche Länder haben die USA in Afrika gedemütigt

Wirtschaftlicher und technologischer Niedergang

Als zweite Gefahr habe Macron die technologische Entwicklung als solche und eine angebliche Bedrohung Europas durch China bezeichnet. Im Hochtechnologiebereich gerate Europa ins Hintertreffen. Um wieder Boden wettzumachen, würde Macron auf öffentliche Förderung von Technik setzen, aber auch auf Liberalisierung und Deregulierung, mit der "disruptive Innovationen" unterstützt werden sollen.

Am 6. und 7. Mai wird der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch in Frankreich sein. Auch Macron will bei dieser Gelegenheit China dazu drängen, Druck auf Russland auszuüben. Gleichzeitig wolle Macron Xi Jinping gegenüber auf die Schutzbedürftigkeit europäischer Produzenten hinweisen – wohl nicht zuletzt im Hinblick auf den Export chinesischer Elektroautos in die EU. Damit liegt Macron auf gleicher Linie wie Washington, das in letzter Zeit nicht müde wurde, die Handelsüberschüsse Pekings zu geißeln.

Macron stellte fest, dass sich im Welthandel angeblich niemand mehr an Regeln halte. Die "alte Ordnung" – lies: die Vorherrschaft des US-geführten Westens – sei zerbrochen. Eine neue Ordnung gebe es nicht. Die USA hätten China nicht mit den internationalen Handelsregeln "disziplinieren" können. Stattdessen würde Washington nun seine eigene Industrie massiv subventionieren – ebenso wie Peking. Daher sei es von "Europa" nur realistisch, wenn es einen ähnlich protektionistischen Rahmen anstrebe. Gleichzeitig habe Macron deutlich gemacht, dass beim (Wieder-)Aufbau der europäischen Industrie die "Europäer" akzeptieren müssten, dass nicht alle Länder oder Industrien einen "fairen" Anteil an Subventionen erhalten könnten, wenn es um "Spezialisierung" ginge.

Elitäres "Demokratie"-Verständnis

Schließlich machte Macron eine dritte Gefahr aus, die mit der "Demokratie" verbunden sei: ein angeblich wieder auflebender "Nationalismus", "Desinformation" und sogenannte "Echokammer-Nachrichten" könnten Europa zu einer Niederlage führen. Zur Verdeutlichung seiner Sicht nahm Macron Zuflucht zu einer historischen Analogie. Wie häufig in den westlichen Ländern, verwies auch Macron auf den Zweiten Weltkrieg, die Siege der deutschen Nazis und die Rolle der damaligen Eliten. Er bezog sich dabei auf das Buch des französischen Historikers Marc Bloch "Die seltsame Niederlage", der darin die Kurzsichtigkeit und Selbstgefälligkeit der (französischen) Eliten beleuchtet, die zur Niederlage Frankreichs 1940 beigetragen hätten. Macron bekannte: "Was mich umbringt, in Frankreich wie in Europa, ist der Geist der Niederlage." Und weiter: "Der Geist der Niederlage bedeutet zweierlei: Man gewöhnt sich daran und man hört auf zu kämpfen." Angeblich würden die Eliten annehmen, dass Meinungsumfragen ein bestimmtes Ergebnis unausweichlich machten – und würden sich damit abfinden.

Norbert Häring: Die "extreme Mitte" wird totalitär – und der Mainstream schweigt

Macron, der dafür bekannt ist, innerhalb kürzester Zeit sich widersprechende Auffassungen zu vertreten – was auch dieses Interview wieder zeigte –, beschloss das Gespräch ausgerechnet mit dieser Forderung: "In der Politik geht es nicht darum, Umfragen zu lesen", sagt er, "es ist ein Kampf, es geht um Ideen, es geht um Überzeugungen."

Lob erhält Macron vom Economist dafür, die europäischen Debatten etwa um die Aufnahme gemeinsamer Schulden oder das Versprechen, die Ukraine und Moldawien in die EU aufzunehmen, erweitert zu haben, auch wenn Macrons Auftreten bisweilen blendend bis bestürzend sei. Bedauernd heißt es, Macron offenbare eine Schwäche beim Aufbau von Allianzen, was in Zeiten deutsch-französischer Spannungen als misslich gilt. Möglicherweise mischen sich in diese Feststellung aber auch ein paar britische Krokodilstränen. Wie dem auch sei, Schwierigkeiten und Risiken hätten den gerade erst 46-jährigen Macron bisher nicht abgeschreckt. Sein "Geist" scheine "bemerkenswerterweise die Turbulenzen des Amtes überstanden" zu haben. Bis 2027 blieben ihm noch drei Jahre, um sein "Erbe" zu festigen.

Der Economist resümiert die Aussagen des französischen Staatsoberhaupts voller Anerkennung:

"Herr Macron ist sich der Gefahren, denen Europa ausgesetzt ist, klarer bewusst als der Führer irgendeines anderen großen Landes. Wenn Führung Mangelware ist, hat er den Mut, der Geschichte ins Auge zu sehen. Die Tragödie für Europa ist, dass die Worte von Frankreichs Kassandra auf taube Ohren stoßen könnten."

Das Interview mit Emmanuel Macron enthält das gesamte Set realitätsferner westlicher Prämissen, sich selbst entlarvender Projektionen und einer ausgeprägten Paranoia, die von westlichen "Eliten" gegenüber der (globalen) Mehrheit nur allzu sorgsam gepflegt werden. Die hochtrabenden Projekte Macrons haben mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Seine Pläne zeigen exemplarisch die groteske Unfähigkeit einer postmodern verbildeten westlichen Elite zur Selbstreflexion und nüchternen Anerkenntnis von Tatbeständen. Ein vergleichbarer Realitätsverlust ist bei den meisten Regierungen des Kollektiven Westens festzustellen. Eines Westens, der scheinbar um jeden Preis an seiner Vormachtstellung festhalten will. Doch weder auf einzelstaatlicher noch internationaler Ebene lassen sich diese spezifisch westlichen Anmaßungen gegenüber der Mehrheit ohne massive Repression, Terror und Krieg aufrechterhalten.

Mehr zum Thema ‒ Offenbar stehen NATO-Generäle hinter dem Beschuss russischer Städte

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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_RT DE 2.5.2024

_*Die Klitschkos: Wladimir fordert junge Männer für die Front – Vitalis

Kids feiern Party in Hamburg

*Wladimir Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bruder des Kiewer

Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit der

Schweizer Boulevardzeitung /20 Minuten/ gesagt, "junge Männer sollten

zurück in die Ukraine". Diese Aussage hat heftige Kritik ausgelöst,

besonders nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Kinder von

Vitali Klitschko bei einer ausgelassenen Party in Deutschland zeigt.

Das Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt die Kinder von Vitali

Klitschko in luxuriösem Umfeld, mit teuren Autos, Zigarettenrauch und

reichlich Wodka.

Die Aufnahmen entstanden in der neuen Villa der Familie im exklusiven

Hamburger Vorort Othmarschen. Das Anwesen, das auf etwa 5,5 Millionen

Euro geschätzt wird, steht in starkem Kontrast zur gegenwärtigen

Situation in der Ukraine.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die offensichtliche Doppelmoral,

sondern auch gegen die finanzielle Intransparenz der Klitschko-Brüder.

Während Wladimir Klitschko öffentlich mehr Unterstützung für die Ukraine

fordert, werden Fragen zu den Vermögensverhältnissen der

Klitschko-Familie weitgehend ignoriert.

Obwohl Klitschko als Boxer und Entertainer beträchtlich verdient hat,

interessieren sich Kritiker für die Verbindungen zu Offshore-Konten in

der Schweiz und Geldtransfers über baltische Banken nach Zürich. Diese

Offshore-Gelder stammen aus Kick-backs für das Hotelgeschäft in Kiew, wo

Klitschko selbst Bürgermeister ist. Kurz nach seinem öffentlichen Aufruf

um mehr finanzielle Unterstützung übertrug Vitali Klitschko seine Villa

in Hamburg an seine Ex-Frau Natalia Jegorowa.

Als die Klitschkos gefragt wurden, warum ihre Kinder in Deutschland

unbeschwert feiern können, während junge Männer in der Ukraine an die

Front geschickt werden, war ihre Antwort kurz: Die Kinder der Klitschkos

hätten keine ukrainischen Pässe und seien in ausländischen

Geburtskliniken geboren worden.

Anstelle des Aufrufs, "junge Männer zurück in die Ukraine" zu schicken,

sollte es besser heißen, dass Offshore-Gelder in die Ukraine

zurückfließen, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

*

Zerstörte NATO-Militärtechnik in Moskau ausgestellt

*In der russischen Hauptstadt Moskau findet derzeit eine Ausstellung

statt, auf der zerstörtes NATO-Militärgerät gezeigt wird. Die Technik

wurde von der russischen Armee direkt von der Front aus nach Moskau

transportiert, wo sie unter anderem auch von ausländischen Besuchern

betrachtet werden.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Zerst%C3%B6rte-NATO-Milit%C3%A4rtechnik-in-Moskau-ausgestellt:d

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 2.5.2024

_*Kiews Sprachbeauftragter klagt über "Allgegenwart" der russischen Sprache*

In den Städten der Ukraine gebe es eine "Allgegenwart der russischen

Sprache", behauptet der Sprachbeauftragte der Ukraine, Taras Kremen. In

einer von der Nachrichtenagentur /Ukrinform /übertragenen Sendung klagte

er über mangelnde Denunziationen bezogen auf den Gebrauch des Russischen

und rief die lokalen Verwaltungen auf, aktiver gegen den Gebrauch der

russischen Sprache vorzugehen: /"Wir bitten die lokalen

Selbstverwaltungsorgane zu den Leuten zu gehen, durch die Straßen zu

gehen und sich die Aushängeschilder und -zettel selbst anzusehen. Der

Allgegenwart der russischen Sprache, die wir auf den Straßen vieler

unserer Städte von Odessa bis Charkow beobachten, muss ein Ende bereitet

werden. Wir können nicht nur auf jene zählen, die uns Meldungen

schreiben, wir können nicht jede Straße, Gasse und staatliche

Einrichtung selbst kontrollieren."/

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                                                                                                                                    Video  Dauer 2:03 min

odysee.com, 2. Mai 2024

Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch einen Sonderbericht zum Veto der USA gegen einen Resolutionsentwurf zur UN-Mitgliedschaft Palästinas debattiert. Dabei begründeten die USA ihr Veto nicht als Ablehnung, sondern als Verlangen nach "direkten Verhandlungen zwischen den Parteien".

Als der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, das Wort ergriff, verzichtete er auf jegliche Diplomatie. Sich für einen palästinensischen Staat einzusetzen, zeige den "Werteverfall der UNO", sagte er. "Sie haben nichts für die Opfer getan, sondern für die Morde mobilisiert. Da möchte ich kotzen. Ja, kotzen!"

Dann warf er der UNO Gleichgültigkeit und Heuchelei vor, die sie bald in den Ruin treiben werde. "Merkt euch meine Worte: Die Tage der UNO sind gezählt", so Erdan.

Info: https://odysee.com/@RTDE:e/Ich-k%C3%B6nnte-kotzen-Israels-UN-Botschafter-beschimpft-die-Vereinten-Nationen:4

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linkezeitung.de, 2. Mai 2024, von Dr. Peter F. Mayer – https://tkp.at ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Energiewende und „Green Deal“ sind Erfindungen des Finanzkapitals, das nach neuen Möglichkeiten sucht, seine gebunkerten Milliarden zu investieren. Vor allem dient es aber auch dem Kampf gegen Bauern und Landwirtschaft. Im globalen Süden wird das aber zunehmend als eine neue Form des Kolonialismus gesehen und abgelehnt.

Ein perfektes Beispiel liefert eine Auseinandersetzung zwischen einem sich als Kolonialherr gebärdendem BBC-Journalisten Stephen Sackur und dem Präsidenten von Guyana, Irfaan Ali. Er weist öffentlich auf die Heuchelei derjenigen hin, die Länder wie das seine dazu drängen, auf ihren Wohlstand zu verzichten, um eine „grüne“ Agenda zu verfolgen. Die Vertreter der Länder Lateinamerikas und Afrikas treten gegenüber westlichen Politikern immer selbstbewusster auf. Das zeigte auch die Reaktion aus Afrika auf die Pläne der deutschen Umweltministerin Lemke, der die Zusendung von 25.000 Elefanten angeboten wurde, falls sie ihr Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen umsetzen will.

In einer feurigen Antwort auf die Frage eines BBC-Interviewers nach dem „Recht“ Guyanas, bei der Erschließung von Öl- und Gasvorkommen im Wert von 150 Milliarden Dollar Kohlendioxid auszustoßen, stellte Präsident Ali das „Recht des Reporters in Frage, uns über den Klimawandel zu belehren. Ich werde Sie über den Klimawandel belehren“.

Es ist nicht neu, aber immer noch bestürzend, dass viele Staats- und Regierungschefs der Industrieländer eine Haltung der moralischen Überlegenheit einnehmen, wenn sie Länder mit expandierenden Volkswirtschaften und steigenden Kohlendioxidemissionen kritisieren. Sie sitzen an den Schaltstellen der Macht von Brüssel bis Washington D.C. und zeigen mit anklagenden Fingern, während sie übersehen, dass sie seit Jahrhunderten Kohle, Erdöl und Erdgas nutzen, um ihre eigenen Länder zu bereichern.BUNG

Diese Doppelmoral verkennt die dringenden Bedürfnisse weniger fortgeschrittener Länder, die sich bemühen, das Los ihrer verarmten Bürger zu verbessern. Ein solches Land ist Guyana, das flächenmäßig drittkleinste Land Südamerikas.

Der guayanische Präsident sagte dem britischen Journalisten, es sei heuchlerisch, wenn reiche Länder von armen Ländern verlangen, ihre Emissionen zu reduzieren. Präsident Ali stellte die moralische Autorität derjenigen in Frage, die von der kohlenwasserstoffgetriebenen industriellen Revolution profitiert haben, deren wichtigster technologischer Impuls die kohlebefeuerte Dampfmaschine war.

„Die Welt hat in den letzten 50 Jahren 65 % ihrer gesamten biologischen Vielfalt verloren“, sagte der Präsident, in dessen Land ein großer Regenwald wächst. „Wir haben unsere biologische Vielfalt bewahrt. Wissen Sie sie zu schätzen? Sind Sie bereit, dafür zu bezahlen? Wann werden die Industrieländer dafür bezahlen, oder habt ihr sie in der Tasche?“

Die Äußerungen von Präsident Ali sind ein Echo auf die Äußerungen des indischen Premierministers Narendra Modi und anderer, die die ablehnende Haltung der Klimaalarmisten gegenüber fossilen Brennstoffen zugunsten der Nutzung von Kohlenwasserstoffen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zurückgewiesen haben.

Der indische Außenminister S. Jaishankar vereinbarte bei einem Besuch in Namibia eine erweiterte Kooperation bei der Förderung von Erdöl und dem Bau von Raffinerien. Am 22. April wurde bekannt, dass die erste Phase seiner Exploration im Mopane-Feld vor der Küste Namibias mindestens 10 Milliarden Barrel Öl enthalten könnte.

Aus der Sicht eines Entwicklungslandes sind die Klimakreuzritter besonders ärgerlich, wenn sie in spritfressenden Privatjets zu exklusiven Orten für Klimakonferenzen der Vereinten Nationen reisen. Die Menge an CO2, die bei solchen Flügen freigesetzt wird, übersteigt die jährlichen Emissionen eines normalen Bürgers in einem Entwicklungsland.

Pro-Kopf-Emissionen und Energiearmut

Abgesehen von der Kernenergie sind fossile Brennstoffe die dichteste Energieform und damit die effizienteste für das Wirtschaftswachstum. Ihre Nutzung – und ihre CO2-Emissionen – stehen in direktem Zusammenhang mit dem Wohlstand einer Gesellschaft, analysiert Vijay Jayaraj auf Real Clear Energy. Volkswirtschaften mit niedrigen Armutsquoten haben entweder hohe Pro-Kopf-Emissionen oder sie haben eine Phase durchlaufen, in der die Emissionen aufgrund der zentralen Rolle, die fossile Brennstoffe in ihrer Entwicklung gespielt haben, erhöht waren.

Mit Ausnahme einiger weniger Länder, die mit reichlich Wasserressourcen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft oder mit Kernkraftwerken gesegnet sind, sind niedrige Pro-Kopf-Emissionen also gleichbedeutend mit Armut. Während große Entwicklungsländer wie Indien insgesamt eine beträchtliche Menge an CO2-Emissionen produzieren, sind die Pro-Kopf-Emissionen der einzelnen Bürger im Vergleich zu den CO2-Fußabdrücken der Menschen in den westlichen Industrieländern verschwindend gering.

So lagen die weltweiten Pro-Kopf-CO2-Emissionen im Jahr 2022 bei etwas mehr als 4 Tonnen, während sie in Indien bei weniger als 2 Tonnen lagen. Im Vereinigten Königreich – der Heimat der BBC – lagen die Pro-Kopf-Emissionen bei fast 5 Tonnen.

Der afrikanische Kontinent hat Pro-Kopf-Emissionen von weniger als 1 Tonne, die Zentralafrikanische Republik 0,05 Tonnen, wobei 70 Prozent ihrer Bürger in extremer Armut leben, was sie zum fünftärmsten Land der Welt macht. Ein weiteres afrikanisches Land, das zu den fünf ärmsten gehört, ist die Demokratische Republik Kongo mit nur 0,04 Tonnen pro Kopf. Nach Angaben der Weltbank leben 4,6 % der Kongolesen von weniger als 2,15 Dollar pro Tag.

Weltuntergangspropheten klammern sich an ihren Luxus, während Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, modernen Geräten und Autos haben. Der Präsident von Guyana und andere haben Recht, wenn sie diese Heuchelei und diesen moralischen Bankrott anprangern.

Bild von Fabio auf Pixabay

https://tkp.at/2024/05/01/globaler-sueden-macht-bei-co2-politik-des-westens-nicht-mit/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=daily-notification

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Info: https://linkezeitung.de/2024/05/02/globaler-sueden-macht-bei-co2-politik-des-westens-nicht-mit

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aus e-mail von Rainer Möller, 2. Mai 2024, 15:27 Uhr

Ich hatte vor einer Weile auf die Strafanzeige von Dirk Schmitz wegen Planung eines Angriffskriegs (gegen die deutschen Offiziere in der Krimbrücken-Affäre) hingewiesen.

Die Strafanzeige ist inzwischen von der Generalbundesanwaltschaft zurückgewiesen worden. Zur Begründung vgl.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim

Bemerkenswerte Teile der Begründung:

1. Grundsätzlich hat jeder Staat das Recht, einem anderen Staat bei der Selbstverteidigung zu helfen.

2. Es bleibt unklar, ob dabei auch das Territorium des Angreifer-Staats betroffen sein darf. (Die Brücke wird hier so behandelt, als sei sie ein Teil der Krim, deren Annektion die BRD ja nicht anerkennt - wobei unbeachtet bleibt, dass die Brücke zwischen Russland und der Krim verläuft und erst nach der Annektion von Russland gebaut wurde.)

3. Wenn ein Nato-Staat der Ukraine hilft (egal wie, auch durch einen Angriff auf russisches Staatsgebiet) und infolgedessen von Russland angegriffen wird, gelten in jedem Fall die Nato-Bündnisverpflichtungen. D.h. Deutschland befindet sich dann im Kriegszustand mit Russland. Eine Verletzung des Angriffskriegs-Verbots durch die Bundesregierung kommt dann nicht in Frage

Meine private Meinung: In einem derartigen Krieg gibt es immer Leute, die bloß defensive Ziele verfolgen, aber auch Leute, die aggressive Ziele verfolgen (z.B. Erpressung eines Regime Change im Nachbarstaat). Wenn ein "Angriffskrieg"-Verbot überhaupt funktionieren soll, müsste es ein Verbot sein, militärische Aktionen über die umkämpfte Zone hinaus auf das Gebiet des Nachbarstaats auszudehnen.

Wir gehen interessanten Zeiten entgegen und werden, wie man so sagt, viel "Resilienz" brauchen. Grüße, Rainer Möller

________________

VB-Vernetzung

Interne Mailingliste zur Vernetzung der Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig e.V.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

afsaneyebahar.com, am 2. Mai 2024 von amortasawiin Aufrufe, selected articles, Verfallendes Land

Der 8. Mai 1945 kennzeichnet die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Der folgende Brief soll mitten im zunehmenden Kriegsgeschrei im Vorfeld dieses wichtigen Jahrestages über alle möglichen Kanäle in Umlauf gebracht werden. Er richtet sich an die Bevölkerung in Russland.

Wer diesen Brief unterzeichnen möchte, soll die folgende E-Mail-Anschrift verwenden:

christiane.reymann@t-online.de

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Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von unserer Regierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Norman Paech, ehem. MdB

Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin

Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr

Prof. Wilfried Schreiber, Militärökonom

Annette Groth, ehem. MdB

Wolfgang Gehrke, ehem. MdB

Dr. Alexander Neu, ehem. MdB

Andrej Hunko, MdB

Jutta Kausch-Henken, Friko Berlin

Wolfgang Dockhorn, Rotfuchs Förderverein

Gina Pietsch, Sängerin

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Gerhard-Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat

Pro. Dr. Michael Brie, Philosoph

Prof. Dr. Jörg Arnold, Völkerrechtler, Rechtsanwalt

Angelika Haas, das ANTIEISZEITKOMITEE

John Neelsen, Soziologe und Hochschullehrer

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Siehe auch:

„Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?

Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.

Von Leo Ensel

30.4.2024

https://globalbridge.ch/kriegstuechtig-oder-wie-waere-das-eigentlich-vor-40-jahren-gewesen/

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Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.

Von Marcus Glöckner

25.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/25/20699691/

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Verfallendes Land: Voll auf Kriegskurs

20.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/20/20699527/

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Info: https://afsaneyebahar.com/2024/05/02/20699836

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aus e-mail von Klaus Schramm, vom 1. Mai 2024,

„Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit

Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära.

Ein Gastbeitrag

Fabian Scheidler

Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum

Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine

dystopische Fantasie gehalten.

Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen

sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische

Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in

Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein

Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel“ einstuft. International

renommierte Intellektuelle und Künstler – darunter auch jüdische Stimmen

–, die sich für Menschenrechte und Völkerverständigung einsetzen, werden

aus Deutschland ausgeladen, ihre Gastprofessuren abgesagt, ihre

Preisverleihungen gecancelt, darunter Nancy Fraser, Laurie Anderson und

Masha Gessen.

Ihr Verbrechen: Die ausführlich dokumentierten Kriegsverbrechen und

Menschenrechtsverletzungen in Gaza beim Namen zu nennen und das zu

fordern, was auch die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit

verlangt: Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, um das

besinnungslose Töten in Gaza zu beenden. Inzwischen sind mehr als 33.000

Menschen, darunter 13.000 Kinder, den Bombardements zum Opfer gefallen,

eine Hungerkatastrophe zeichnet sich ab.

Die Liste der Geächteten ist damit noch lange nicht beendet, sie wächst

fast täglich weiter. Die Filmemacher Yuval Abraham aus Israel und Basel

Adra aus Palästina, die für ihren Film „No Other Land“ über

Vertreibungen in der Westbank den Dokumentarfilmpreis der Berlinale

erhielten, wurden von Politik und führenden Medien des Antisemitismus

bezichtigt, weil sie ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel

forderten, die sich während des Krieges verzehnfacht hatten. Und weil

sie es wagten, das Wort „Apartheid“ in den Mund zu nehmen, das die

beiden weltweit führenden Menschenrechtsorganisationen Amnesty

International und Human Rights Watch seit Jahren in Bezug auf Israel

anwenden, nachdem sie dazu langjährige gründliche Studien vor Ort

durchgeführt haben. (…)

Und nicht nur das: Er hat inzwischen sogar mit einem Einreise- und

Betätigungsverbot zu rechnen, wie etwa der ehemalige griechische

Finanzminister Yanis Varoufakis und der weltweit renommierte

britisch-palästinensische Chirurg und Rektor der Universität Glasgow,

Ghassan Abu-Sittah, der am Berliner Flughafen mehrere Stunden

festgehalten und dann zurückgeschickt wurde. Sittah hatte im Oktober und

November für Ärzte ohne Grenzen im inzwischen zerstörten

Al-Schifa-Hospital in Gaza während der ersten Phase der Bombardierungen

gearbeitet und dem Internationalen Gerichtshof im Januar über seine

Erfahrungen Bericht erstattet. Er und Varoufakis waren für den 12. bis

14. April zu einer Palästina-Konferenz in Berlin eingeladen, an der auch

zahlreiche jüdische Teilnehmer beteiligt waren.

Der dreitägige Kongress wurde allerdings nach zwei Stunden von der

Polizei abgebrochen, die kurzerhand den Strom abstellte. Offizielle

Begründung: das Streamen eines Onlinebeitrags des 87-jährigen

palästinensischen Forschers und Autors Salman Abu Sitta. Über Sitta war

wenige Tage zuvor ein Betätigungs- und Einreiseverbot verhängt worden,

weil er in einem Artikel bemerkt hatte, dass er als junger Mann zu denen

gehört haben könnte, die am 7. Oktober 2023 den blutigen Hamas-Anschlag

auf Israel verübt haben. Auf welcher Rechtsgrundlage man einen ganzen

Kongress abbrechen kann, weil ein einzelner Redner per Videobotschaft

fragwürdige Äußerungen von sich gibt, bleibt ein Geheimnis der Behörden. (…)

Angesichts einer um sich greifenden Cancel Culture gegenüber

israelkritischen Veranstaltungen wenden sich auch zunehmend

internationale Künstler und Intellektuelle von Deutschland ab. Die

französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux etwa schloss sich

einer Initiative an, die zum Boykott von staatlichen deutschen

Kultureinrichtungen aufruft, weil Deutschland eine Politik im

„McCarthy-Stil“ betreibe, welche die freie Meinungsäußerung unterdrückt…

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsche-israel-politik-die-falschen-lehren-aus-der-vergangenheit-li.2206324

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://www.youtube.com/watch?v=a6xu1mXCbe4

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aus e-mail von Irene Eckert, 1. Mai 2024, 21:40 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 2. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 02. Mai 2024 – Heute mit Baerbocks Plänen zur Zukunft der EU, von der Leyens amoralischer Scheckbuch-Diplomatie und dem bizarren Streit über ein Agenten-Gesetz.

Die EU feiert sich selbst. 20 Jahre nach dem “Big Bang” haben viele EU-Politiker die Erweiterung gewürdigt. Der Beitritt von zehn Staaten 2014 habe Europa sicherer gemacht, sagte Außenministerin Baerbock in der polnischen Grenzstadt Slubice. Das nächste Ziel sei eine “Sicherheitsunion”.

Eine “Sicherheitsunion”? Früher galt die EU mal als “Friedensunion”, die ein für allemal mit dem Krieg in Europa Schluß machen wollte. Vom Atlantik bis zum Ural wollten De Gaulle und Adenauer den Frieden sichern – gemeinsam mit Russland bzw. damals noch der Sowjetunion.

Doch den Frieden hat die EU verloren – nicht zuletzt durch ihren Drang nach Osten, der die Ukraine vor die fatale Wahl stellte: Mit uns oder gegen uns. Es war der größte Fehler von Ex-Kommissionspräsident Barroso – neben seiner Unterstützung des Krieges der USA im Irak.

Verloren haben die EUropäer auch die großen Visionen. Nach dem Frieden kam die Föderation, die Ex-Außenminister Fischer in seiner Humboldt-Rede am 12. Mai 2000 forderte. Seine Amtsnachfolgerin Baerbock nimmt das Wort nicht mehr in den Mund, sie hat es wohl vergessen.

Bruchlandung mit von der Leyen

Nach der Ost-Erweiterung 2004 wurden die Zukunftsprojekte immer vager. Die Bürgerunion, die EUropa auch sein soll, verschwand aus dem Brüsseler Wortschatz. Die Vereinigten Staaten von Europa, die schon V. Hugo anstrebte, wurden ins Archiv abgelegt. Die EU rutschte in die Dauerkrise.

Die “Europäische Republik”, die die EU-Expertin U. Guérot 2016 vorschlug, schaffte es nur noch ins Feuilleton. Acht Jahre später darf die Universität Bonn behaupten, bei dem gleichnamigen Buch handele es sich um ein Plagiat – dabei enthält es mehr orginelle Ideen als die meisten EU-Traktate.

Die letzte offizielle Vision war die “Mondlandung”, mit der Kommissionschefin von der Leyen ihren “Green Deal” verglich. Doch sie ist gescheitert – nicht Europa, sondern China führt bei den “grünen” Technologien. Von der Leyen hat eine Bruchlandung hingelegt.

“Europa kann sterben”, warnte Frankreichs Staatschef Macron zu Beginn seiner Europawahl-Kampagne letzte Woche. Es ist das Ende der positiven Zukunfts-Visionen – jetzt will man die Bürger mit Angst-Kampagnen zu den Wahlurnen treiben…

Siehe auch: 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt

News & Updates

• Noch ein Flüchtlingsdeal – mit dem Libanon. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist am Donnerstag gemeinsam mit dem zyprischen Präsidenten Christodoulidis zu Gesprächen über die Flüchtlingssituation in den Libanon. Dort soll dem Land ein Finanzpaket angeboten werden, um die Zahl der Migranten zu senken, die mit Booten nach Zypern übersetzen. – Es wäre der nächste amoralische Deal nach dem Abkommen mit Ägypten, mehr hier…
• EU macht Druck bei Asylrechts-Verschärfung. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen den umstrittenen Asyl- und Migrationspakt so schnell wie möglich umsetzen. Brüssel stellt den Staaten dafür beratende Teams zur Seite, um sie bei den nächsten Schritten zu unterstützen. Nach der Europawahl will die Kommission zudem einen Aktionsplan vorlegen. – Tolles Timing, nach der Wahl kommt die hässliche Umsetzung …
• Spitzenkandidat in Frankreich wegen Gaza ausgebuht. Die Proteste gegen den Gaza-Krieg weiten sich auch in Europa aus. In Frankreich haben sie sogar eine 1. Mai-Kundgebung überschattet. Der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, R. Glucksman, wurde ausgebuht und mußte den Rückzug antreten. Teils gewalttätige Aktionen gab es auch in Deutschland, Griechenland und Spanien. – Mehr im Blog

Das Letzte

Wird Georgien jetzt russisch? Dies ist das Schreckgespenst, das die georgische Opposition aufbaut. Anlass ist das so genannte “russische Gesetz”, mit dem ausländische Organisationen und Mitarbeiter von NGO erfasst werden sollen, um etwaige Einmischung transparenter zu machen. Ähnliche Gesetze über “foreign agents” gibt es in Russland, aber auch in den USA. Sogar das Europaparlament hat ein Gesetz gegen “Einflussnahme aus dem Ausland” beraten. Dennoch fordert die EU nun, Georgien müsse den Entwurf zurückziehen – sonst könne das Land nicht Mitglied werden. Die Einmischung aus Brüssel hat aber nicht viel gebracht: Das Parlament in Tiflis hat das Gesetz am Mittwoch in 2. Lesung gebilligt. Ein Anschluß an Russland steht aber nicht bevor…

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‹ Gaza-Proteste überschatten 1. Mai in Frankreich

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Info: https://lostineu.eu/das-ende-der-visionen-ein-deal-mit-libanon-und-wird-georgien-russisch

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Mai 2024

Die Proteste gegen den Gaza-Krieg weiten sich auch in Europa aus. In Frankreich haben sie sogar eine 1. Mai-Kundgebung überschattet.

Bei der Kundgebung in Saint-Etienne wollte der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, R. Glucksman, reden. In Brüssel ist er vor allem für seinen Einsatz gegen “Desinformation” und “ausländische Einmischung” bekannt.

Doch seine Rede wurde von lauten Protesten übertönt, wie “Le Monde” berichtet. “Hau ab” und “Palästina wird leben”, riefen die Demonstraten. Als Farbbeutel flogen, brach Glucksman seine Rede ab; Personenschützer sicherten seinen Rückzug.

Bereits am Dienstag hatte die Polizei die Pariser Sorbonne-Universität geräumt, wo es ebenfalls Pro-Palästine-Proteste gab – genau wie im Elite-Institut Sciences Po und an anderen französischen Hochschulen.

Die Studenten fordern unter anderem ein Ende des Kriegs in Gaza und einen Stopp der universitären Zusammenarbeit mit Israel. Außerdem soöidarisieren sie sich mit ihren Kommilitionen aus den USA.

In der New Yorker Columbia University eskalieren die Proteste. Dort sind schwer bewaffnete Spezialkräfte eingerückt, um das Gelände von Demonstranten zu räumen. Die Bilder erinnern an 1968 – oder an Bürgerkrieg…

Siehe auch Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris

P. S. Pro-Palästinensische Proteste gab es auch in Deutschland, Griechenland und Spanien. Die EU schweigt

‹ 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt

Info: https://lostineu.eu/gaza-proteste-ueberschatten-1-mai-in-frankreich

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