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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.05.2024

Eintauchen in Symbole: Ikonografie-Workshop im Studienpark Schlamau

Seit Anbeginn seiner Geschichte hat der Mensch das Bedürfnis, seine Erfahrungen mitzuteilen. Aus diesem Bedürfnis heraus entstanden die Künste und das Kunsthandwerk als Werkzeuge, um die tiefsten menschlichen Gefühle in äussere Symbolen auszudrücken. In der Ikonografie beschäftigen wir uns mit&hellip;

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Frauen fehlen am deutschen Erdüberlastungstag aus Protest am Arbeitsplatz

Zum heutigen deutschen Erdüberlastungstag melden sich bundesweit zahlreiche Frauen arbeitsunfähig, um auf die gesundheitliche Überlastung durch die Klima- und Naturkrise aufmerksam zu machen. Dies ist der Auftakt der neuen Kampagne “Mir tut das Herz weh”, der sich zahlreiche Frauen verschiedener&hellip;

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Westafrikas Kampf um Souveränität

EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/westafrikas-kampf-um-souveraenitaet/

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Lloyd’s: Regierung steckt hinter Nord-Stream-Sabotage

Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein. Martina Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Vor rund einem Monat reichte die in Zug ansässige «Nord Stream AG» Klage gegen ihre Versicherer&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 3. Mai 2024

ADELAIDE/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine gemeinsame Strategiebildung gegen China in Australien eingetroffen und wird dort zudem der deutschen Rüstungsindustrie den Rücken stärken. Australien ist schon seit Jahren einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in ihrem Machtkampf gegen China und hat sich im Jahr 2021 mit dem AUKUS-Pakt auch rüstungsindustriell überaus eng an die USA gebunden. Kritiker werfen Canberra vor, sich damit in allzu weitreichende Abhängigkeit von Washington begeben zu haben und quasi als 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten aufzutreten. Zu den Kritikern gehören einstige Premierminister Australiens, darunter der konservative Ex-Premierminister Malcolm Turnbull. Auch militärisch arbeitet Australien immer enger mit den USA zusammen, dies vor allem im Südchinesischen Meer. Während das Auswärtige Amt ankündigt, Baerbock wolle nun „die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik ... vertiefen“, soll die Ministerin in Adelaide auf einem Patrouillenboot auftreten, das von der Bremer Lürssen-Werft gebaut wurde. Lürssen bewirbt sich um einen neuen Auftrag; politische Hilfe wäre nützlich.

Zitat: Atom-U-Boote statt Patrouillenboote

Die Bremer Lürssen-Werft hatte im November 2017 den Auftrag zum Bau von zwölf Patrouillenbooten (Offshore Patrol Vessels, OPV) für Australiens Marine erhalten. Canberra hatte durchgesetzt, dass die Boote nicht in Deutschland, sondern in Adelaide und in Perth gefertigt werden; das soll dort industrielle Kapazitäten stärken. Der Auftrag wurde auf 2,57 Milliarden Euro beziffert, wovon freilich große Teile an Unternehmen aus Australien gehen; Lürssen tritt bei dem Vorhaben vor allem als Generalunternehmer auf.[1] Allerdings überschatten Probleme das Projekt. Zum einen verzögern sich Bau und Indienststellung der Boote; zum anderen hat sich mit dem AUKUS-Pakt, den Australien im September 2021 mit den USA und Großbritannien geschlossen hat, Canberras Schwerpunkt verschoben: Es orientiert sich noch stärker als bisher auf die US-amerikanische Rüstungsindustrie, und es schichtet Geld für die äußerst teuren Atom-U-Boote um, die es gemeinsam mit Washington und London bauen will.[2] Entsprechend hat die australische Regierung am 20. Februar bekanntgegeben, dass sie nur sechs statt, wie eigentlich geplant, zwölf der Lürssen-Patrouillenboote kaufen wird.[3] Lürssen kann Baerbocks aktuellen Besuch auf einem der Boote gut gebrauchen: Das Unternehmen bewirbt sich gemeinsam mit TKMS um den Auftrag für den Bau von bis zu zehn Korvetten für die australische Marine.

Panzer aus Australien

Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Canberra hat es auch bei einem zweiten großen Rüstungsprojekt gegeben – dem Bau von Radpanzern vom Typ Boxer für das australische Heer. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, die bereits im Jahr 2013 von Canberra ausgewählt worden war, für 1,1 Milliarden Euro gut 2.500 Militär-Lkw zu liefern [4], hatte im März 2018 zusätzlich den Auftrag erhalten, 211 Boxer für Australien zu produzieren. Das geschieht allerdings auf Druck aus Canberra gleichfalls in Australien: in Redbank, einem Vorort der Großstadt Brisbane im Osten des Landes. Rheinmetall hatte dies in der Hoffnung zugesagt, sich damit eine exklusive Stellung bei der Aufrüstung des australischen Heeres sichern zu können, und insbesondere auf einen Auftrag zur Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Lynx spekuliert. Diesen Auftrag, der als lukrativer als der für den Bau der Boxer galt, konnte der deutsche Rüstungskonzern allerdings nicht gewinnen. Im vergangenen Jahr bestellte Canberra stattdessen Schützenpanzer vom Typ Redback bei dem südkoreanischen Rüstungskonzern Hanwha.[5] Um das Werk in Redbank weiterhin auslasten zu können, soll Rheinmetall dort nun auch Boxer-Radpanzer für die Bundeswehr bauen.[6] Dass Löhne sowie Zuliefergeschäfte beim Bau der Bundeswehr-Boxer nun Australien zugute kommen, hat im vergangenen Jahr in Berlin für Unmut gesorgt.

Der 51. US-Bundesstaat

Die Rüstungspolitik der aktuellen australischen Labor-Regierung, die nahtlos an diejenige des vorigen, äußerst weit rechts stehenden Premierministers Scott Morrison anschließt, ruft in Canberra selbst schon seit einiger Zeit Widerspruch hervor. Ein Kernelement ist der AUKUS-Pakt, der eine fast exklusive Rüstungskooperation mit den USA und Großbritannien vorsieht; zentrales Ziel ist der gemeinsame Bau von Atom-U-Booten, mit denen Australien seinen Operationsradius in die Gewässer vor der chinesischen Küste ausdehnt.[7] Canberra hat dafür ein Dutzende Milliarden US-Dollar schweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich abgesagt und stutzt auch weitere Vorhaben, so etwa den Bau der Lürssen-Patrouillenboote, deutlich zurück, um das Geld für die Atom-U-Boote auftreiben zu können. Allerdings werden diese frühestens ab 2040 ausgeliefert werden können. Weil die U-Boote, die die australische Marine heute nutzt, ab 2030 aus Altersgründen ausgemustert werden müssen, wird Australien für rund ein Jahrzehnt womöglich über gar keine U-Boote verfügen; die USA haben zwar versprochen, übergangsweise U-Boote der Virginia-Klasse zu liefern, benötigen diese aber vermutlich selbst. Zu den schärfsten Kritikern des AUKUS-Pakts und von Canberras rasch zunehmender Abhängigkeit von Washington zählt der konservative ehemalige Premierminister Malcolm Turnbull.[8]

Gegen China

Die rüstungsindustrielle Abhängigkeit, die manche Kritiker Australien mittlerweile als 51. US-Bundesstaat bezeichnen lässt – bereits in den vergangenen fünf Jahren erwarb das Land rund 80 Prozent seiner Rüstungsimporte in den USA –, geht mit einer systematischen Einbindung der australischen Streitkräfte in den Aufmarsch der Vereinigten Staaten gegen China einher. So nimmt Australiens Marine inzwischen regelmäßig an Patrouillenfahrten und an Manövern im Südchinesischen Meer teil. In wiederholte gemeinsame Kriegsübungen der Seestreitkräfte der USA, Japans und Australiens werden mittlerweile auch die Philippinen eingebunden; so hielten Kriegsschiffe aller vier Staaten am 7. April nahe der philippinischen Küste eine solche gemeinsame Übung ab.[9] Mit Blick auf Territorialstreitigkeiten zwischen Manila und Beijing im Südchinesischen Meer (german-foreign-policy.com berichtete [10]) erklärte nach der erwähnten Übung ein Sprecher der chinesischen Marine, sollte ein Staat „Chinas territoriale Integrität und seine Souveränität untergraben“ wollen, dann werde er für die chinesischen Streitkräfte „zum Ziel werden“.[11] Dabei reicht die gezielte Einbindung der Philippinen über gemeinsame Marineaktivitäten hinaus; so soll die philippinische Luftwaffe im Sommer erstmals aktiv am Luftwaffenmanöver Pitch Black in Australien teilnehmen; auch die USA und Japan sind dort präsent.[12]

Teil der westlichen Militärkoalition

An Pitch Black beteiligen wird sich zudem, schon zum zweiten Mal nach 2022, die deutsche Luftwaffe.[13] Das deutsche Heer hat im vergangenen Sommer erstmals an Kriegsübungen in Australien teilgenommen und soll dies wiederholen, womöglich im kommenden Jahr.[14] Die Deutsche Marine hatte bereits im Jahr 2021 ein Kriegsschiff, die Fregatte Bayern, auf Asien-Pazifik-Fahrt entsandt; die Fregatte hatte dabei auch in Australien Station gemacht und gemeinsame Übungen mit australischen Kriegsschiffen durchgeführt. In diesem Jahr werden zwei Kriegsschiffe in die Asien-Pazifik-Region verlegt, um dort an Manövern teilzunehmen: Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main sollen am kommenden Dienstag offiziell dorthin aufbrechen. Geplant ist, dass sie auf ihrer Fahrt auch in Australien haltmachen; zudem war – neben einer weiteren Station in Japan – auch ein Hafenaufenthalt in Manila im Gespräch. Deutschland und die Bundeswehr reihen sich so in die US-geführte Militärkoalition gegen China ein. Außenministerin Baerboch hat vor ihrer Abreise nach Adelaide erklärt, man arbeite „mit Australien ... in der Sicherheitspolitik immer enger zusammen“ – gegen China.[15] Dies ist ein Teil der Gespräche, die sie am heutigen Freitag in Adelaide führt.

[1] Milliardenauftrag aus Australien an Lürssen-Werft. handelsblatt.com 24.11.2027.

[2] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[3] Luerssen responds to Arafura OPV cuts. australiandefence.com.au 22.02.2024.

[4] Rheinmetall sichert sich Milliardenauftrag in Australien. handelsblatt.com 17.08.2018.

[5] Peter Felstead, Gerhard Heiming: AS21 Redback – Australien entscheidet sich für Schützenpanzer aus Südkorea. soldat-und-technik.de 27.07.2023.

[6] Rheinmetall wins $2.9 billion contract to supply Boxer 8x8s to the Bundeswehr. shepardmedia.com 21.03.2024.

[7] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[8] Malcolm Turnbull: Australia chose Aukus and now it faces the prospect of having no submarine capability for at least a decade. theguardian.com 25.03.2024.

[9] US, Japan, Australia and the Philippines conduct major military exercise in South China Sea. shepardmedia.com 08.04.2024.

[10] S. dazu Spiel mit dem Feuer und Die Vereinigte Front gegen China.

[11] US, Japan, Australia and the Philippines conduct major military exercise in South China Sea. shepardmedia.com 08.04.2024.

[12] PH to send 6 FA-50s, 125 personnel in Australia’s ‘Pitch Black’ drills. globalnation.inquirer.net 23.04.2024.

[13] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

[14] S. dazu Das deutsche Heer am Pazifik (II).

[15] Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Australien und Neuseeland. auswaertiges-amt.de 01.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9547

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rtnewsde.com, 2 Mai 2024 20:56 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Das Pogrom von Odessa bleibt nach wie vor ein ungesühntes Verbrechen. Früher hat der Westen die Ukraine zumindest für die verschleppte Aufklärung des Verbrechens kritisiert. Heute ist es im Westen vergessen – doch in Russland nicht.

Einwohner von Odessa legen am 2. Mai 2021 Blumen am Zaun um das Gewerkschaftshaus nieder, um der Opfer des nationalistischen Pogroms am 2. Mai 2014 zu gedenken.

Die meisten unserer Leser wissen, was in Odessa am 2. Mai vor zehn Jahren passiert ist. Unsere Website hat in all den Jahren ihres Bestehens zahlreiche Artikel, Meinungen und Analysen zu Vorgeschichte, Tathergang und Ermittlungsstand zum an diesem Tag stattgefundenen Verbrechen sowie seiner internationalen Auswirkung veröffentlicht. Auch Gespräche mit Zeugen und Überlebenden haben wir durchgeführt. Und unsere Leser wissen, dass dieses grausame Ereignis im deutschen medial-politischen Mainstream nie ein Thema war. Wenn in den ersten Jahren nach dem Pogrom noch hier und da zu Odessa etwas erschien, herrscht seit Beginn der russischen Spezialoperation dazu nur noch Schweigen.

Meinung

Warten auf Gerechtigkeit aus Russland – Odessa und die Untaten am 2. Mai vor zehn Jahren

Das ist verständlich, denn selbst wenn man zu Odessa unter dem neutralen Begriff "Die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai" berichtet, ist es trotzdem unmöglich, die Schuld Kiews zumindest an der Verschleppung der Aufklärung und der zynischen Missdeutung des Verbrechens zu vertuschen. Na dann lieber Schweigen. Das ist ein großer Fehler, und je länger das Schweigen zu Odessa andauert, desto verheerender werden dessen Auswirkungen sein.

Der Westen hat vor allem zentrale Rolle der Pogroms – viele nennen es nicht ohne Grund auch Massaker – für den russischen Aufstand in der Post-Maidan-Ukraine und dessen Bedeutung für die Motivation zur Durchführung der russischen Militäroperation verkannt. Dabei war es nicht immer so. Noch im Jahre 2015 schrieb etwa Der Spiegel im Artikel "Schande von Odessa" über ein "vernichtendes Urteil" des Europarats zur Beseitigung der Beweise der Tat und deren verschleppte Aufklärung. Der Autor warnte damals, dass diese Tatsachen Russland im Krieg der Narrative in die Hände spielen würden:

"Die Rüge des Europarats ist mehr als eine Spitzfindigkeit des Westens. Die Geschehnisse von Odessa haben Wirkung über die Stadtgrenzen hinaus entwickelt. Die Separatisten in Donezk und Lugansk rechtfertigen ihren bewaffneten Kampf gegen Kiew als Notwehr gegen mordende Nationalistenbanden. Russische Medien sehen das genauso: Odessa sei der Beweis, dass in der Ukraine gezielt Jagd gemacht werde auf Russland-Freunde.

Die Ukraine hat wenig getan, um solche Vorwürfe zu entkräften. Der damalige Gouverneur von Odessa rechtfertigte die Brandstiftung sogar: Um 'bewaffnete Terroristen zu neutralisieren', sei das Vorgehen 'legal' gewesen."

Auch im Jahre 2020 hat sich an der Situation nichts geändert. Mit einem einzigen Unterschied: Der Fall verließ das wirksame Feld der Massenmedien und verschwand in der Fachpresse. Der Staatsanwalt Dr. Eike Fesefeldt stellte am sechsten Jahrestag der Tragödie in einem Artikel für die Legal Tribune Online fest, dass das "Massaker" (das war tatsächlich seine anfängliche Wortwahl!) nach wie vor unaufgeklärt ist. Diese belegte er mit zahlreichen, aber gescheiterten Versuchen internationaler Organisationen, auf Kiew einzuwirken. Er schrieb:

"Allein die unzureichenden Ermittlungen der ukrainischen Behörden wären schon ein Grund für eine Untersuchungskommission."

Odessa: Acht Jahre Freiheitsentzug für Publikationen mit sowjetischen Symbolen

Natürlich geschah nichts dergleichen. Nun muss Russland eine eigene Untersuchungskommission ausrichten – als Tribunal.

Nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine hüllte die westliche Presse über den Fall dann schon komplett den Mantel des Schweigens, während für Russland die Bestrafung der Verantwortlichen ganz offiziell ein Grund ist, Odessa, das seinerzeit als Schwarzmeerperle des Russischen Reiches galt, von der Herrschaft der Nationalisten zu befreien. Die Vorsitzende des Obersten Rates der Russischen Föderation Walentina Matwijenko schrieb am zehnten Jahrestag auf Telegram über die Unausweichlichkeit des Tribunals:

"Das ganze Bild der Entstehung des Kiewer 'gewöhnlichen Nazismus', sein Weg, alle seine Verbrechen werden dort Stück für Stück zusammengetragen und präsentiert werden. Und einer der zentralen Eckpfeiler dieses Tribunals sollte die Anklage des schrecklichen Verbrechens vom 2. Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften sein."

Es ist ganz klar, dass dieses Tribunal nur vor Ort, in Odessa, ausgetragen werden kann – von Russland und seinen Verbündeten. Auch ist wichtig, was die russischen Intellektuellen und Historiker dazu meinen. Der bekannte Nazismusforscher Alexander Djukow fasste zehn Jahre nach der Tat deren Bedeutung so zusammen:

"Dank des 2. Mai 2014 haben wir die Welt gesehen, wie sie ist. Neonazis, die ungestraft Russen ermorden. Fachkräfte für Neonazismus, die sich über die Ermordung von Russen freuen. Russische Liberale plappern, dass das Töten von Russen eine innere Angelegenheit eines souveränen Landes sei. Der Westen verschließt die Augen vor dem Massenmord an Russen. Ihr könnt ungestraft getötet werden, wurde den Russen gesagt."

Odessa motivierte die Russen zu ihrem Kampf um Gerechtigkeit, und das muss in die Analyse zum Ukraine-Krieg auch im Westen einbezogen werden. Ohne den 2. Mai hätte der russische Aufstand im Donbass nicht genug Kraft entfalten können. Der 2. Mai hat dementsprechend den Beginn der Militäroperation in der Ukraine eingeleitet. "Es scheint, dass die dummen Hurra-Patrioten alles dafür tun, dass Putin mit seinen Streitkräften einmarschiert", schrieb die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko am Tag der Tragödie. Heute fügt sie hinzu:

"Wenn der Staat es zulässt, dass einige Menschen andere nur wegen ihrer Ansichten verbrennen, und ein großer Teil der Gesellschaft sagt: 'Geschieht ihnen recht', wird es keine gute Zukunft geben.

Damals waren die meisten Menschen schockiert, aber sie haben geschwiegen und versucht, es zu vergessen. Und man ist zu ihnen gekommen. Vor zehn Jahren fühlte ich mich wie eine Fremde in meinem Land. Heute schlittert dieses Land in den Abgrund."

Der von Pantschenko vorausgesagte russische Einmarsch hat sich um knapp acht Jahren verzögert. Russland hat in der dieser Zeit versucht, die Ukraine-Krise auf diplomatischen Wege zu lösen und immer wieder zumindest zu einer fairen Aufklärung des Odessa-Massakers aufgerufen. Dies war umsonst. Das ungesühnte Verbrechen von Odessa, genauso wie der ungesühnte Mord am Schriftsteller Oles Busina und das ungesühnte Maidan-Massaker – als die Provokateure den Aufständischen in den Rücken schossen –, hängt wie ein Fluch über die Ukraine, der nur mit der vollständigen Übernahme des Landes durch Russland gebannt werden kann.

Mehr zum Thema - Liquidierung oder Aufspaltung: Warum die Ukraine ihre Existenzberechtigung verloren hat

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rtnewsde.com, 2 Mai 2024 10:46 Uhr

Wladimir Klitschko sorgt für Empörung, als er in einem Interview sagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Die Kritik wird schärfer, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer exklusiven Party in Deutschland zeigt.

Predigt Wasser, trinkt Wein: Junge Männer sollen an die Front, aber nicht die Klitschkos.

Wladimir Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung 20 Minuten gesagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Diese Aussage hat heftige Kritik ausgelöst, besonders nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer ausgelassenen Party in Deutschland zeigt.

20min

Das Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt die Kinder von Vitali Klitschko in luxuriösem Umfeld, mit teuren Autos, Zigarettenrauch und reichlich Wodka.

Die Aufnahmen entstanden in der neuen Villa der Familie im exklusiven Hamburger Vorort Othmarschen. Das Anwesen, das auf etwa 5,5 Millionen Euro geschätzt wird, steht in starkem Kontrast zur gegenwärtigen Situation in der Ukraine.

Korruption in der Ukraine: Schweizer Offshore-Konto des Bürgermeisters von Charkow

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die offensichtliche Doppelmoral, sondern auch gegen die finanzielle Intransparenz der Klitschko-Brüder. Während Wladimir Klitschko öffentlich mehr Unterstützung für die Ukraine fordert, werden Fragen zu den Vermögensverhältnissen der Klitschko-Familie weitgehend ignoriert.

Obwohl Klitschko als Boxer und Entertainer beträchtlich verdient hat, interessieren sich Kritiker für die Verbindungen zu Offshore-Konten in der Schweiz und Geldtransfers über baltische Banken nach Zürich. Diese Offshore-Gelder stammen aus Kick-backs für das Hotelgeschäft in Kiew, wo Klitschko selbst Bürgermeister ist. Kurz nach seinem öffentlichen Aufruf um mehr finanzielle Unterstützung übertrug Vitali Klitschko seine Villa in Hamburg an seine Ex-Frau Natalia Jegorowa.

Als die Klitschkos gefragt wurden, warum ihre Kinder in Deutschland unbeschwert feiern können, während junge Männer in der Ukraine an die Front geschickt werden, war ihre Antwort kurz: Die Kinder der Klitschkos hätten keine ukrainischen Pässe und seien in ausländischen Geburtskliniken geboren worden.

Anstelle des Aufrufs, "junge Männer zurück in die Ukraine" zu schicken, sollte es besser heißen, dass Offshore-Gelder in die Ukraine zurückfließen, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

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rtnewsde.com, 3 Mai 2024 07:40 Uhr, Von Martin Eulenburg

Für den Kollektiven Westen läuft der Stellvertreterkrieg, den er in der Ukraine gegen Russland führt, nicht gut. Im Juni finden Wahlen zum "Europaparlament" statt. Für Paris geht es auch um Frankreichs Einfluss in der EU. Die Nerven von Staatspräsident Macron scheinen blank zu liegen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) in Paris während des Abschlussseminars des Übereinkommens über das Lebensende, 26. April 2024

Vier Tage nach seiner als "groß" gefeierten "Europa"-Rede vom 25. April an der Pariser Sorbonne (RT DE berichtete) gab der französische Staatspräsident Emmanuel Macron der britischen konservativen Wochenzeitung The Economist ein Interview. An der Pariser Traditionsuniversität hatte der Staatsmann noch düster gedroht: "Europa kann sterben". Europa, wohlgemerkt, verstanden als Europäische Union. Die Zeitung gibt allerdings nicht den Wortlaut des Interviews mit dem französischen Präsidenten wieder, sondern eine kommentierende Zusammenfassung mit eingestreuten Zitaten.

Meinung

Meisterwerk distinguierter Arroganz: Macrons große Europa-Rede

In diesem Gespräch betonte Macron, wenn man dem Artikel Glauben schenken will, einmal mehr die "Dringlichkeit" und den "Ernst der Lage" – und die Notwendigkeit zu handeln. Macrons Sorge gelte nicht bloß der Europäischen Union als solcher oder nicht einmal nur der "Verteidigung" europäischen Territoriums. Wie im Westen üblich, habe auch Macron seine Besorgnis um den "Fortbestand einer Reihe von Regeln und Werten" ausgedrückt, auf denen "wirtschaftlicher Wohlstand und physische Sicherheit" beruhen und die "alle Europäer" verbinden würden. Die "werte- und regelbasierte Ordnung" des Westens.

Selbstmandatierung zur Eskalation

Das Interview wiederholt damit die in den westlichen und NATO-Ländern etablierten Selbstzuschreibungen und gängigen Versatzstücke, die von Politik und Medien zur Legitimation des eigenen Handelns allenthalben in Anschlag gebracht werden. Macron spricht daher von drei angeblichen "Bedrohungen" für den europäischen Kontinent: "Europa" befände sich im Kampf gegen das Russland Wladimir Putins, während das "Engagement" der USA für "Europa" unsicher geworden sei.

Zufrieden hält der Economist fest, dass Macron sich zu einem der "unverblümtesten Falken in Europa" entwickelt habe. Schlagworte müssen als Ausweis einer vermeintlich aggressiven russischen Politik herhalten, wie es im Westen üblich geworden ist: Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, hybride Kriegsführung, Desinformation, das Schüren regionaler Unruhen, "Aggressionen" im Weltraum und auf See – all dies ohne konkrete Belege. Stattdessen spekuliert Macron, auch darin keineswegs originell: "Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es keine Sicherheit in Europa geben", zitiert ihn das konservative Blatt. Und weiter: "Wer kann behaupten, dass Russland dort aufhören wird?" Rhetorisch habe Macron gefragt, welche Sicherheit es für Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen "und andere" gäbe.

Borrell: Europäer werden nicht für den Donbass sterben

Aufrüstung und Entsendung von Truppen in die Ukraine

Russland müsse weiter Paroli geboten werden – daher die Abmachungen zwischen der EU und der NATO vom Februar 2024, die offiziell der "Grenzsicherung" Moldawiens dienen sollen. Frankreich würde gemeinsam mit den USA eine Koalition zur Beschaffung von Artillerie für die Ukraine anführen. Noch vor Beginn des Sommers solle es neue Lieferungen an die Ukraine geben. Auch Frankreich habe ein bilaterales "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine unterzeichnet, das auf zehn Jahre angelegt ist und für 2024 einen Wert von 3 Milliarden Euro umfasst.

Weiterhin wolle Macron den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Europa" könne die Bestrebungen eines "expansionistischen Russlands" nur "abwehren", wenn es selbst keine roten Linien definiere. Dies sei eine "Grundvoraussetzung" für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit Europas. Dies seien keine leeren Worte. Macron fuhr in diesem Zusammenhang drohend fort:

"Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden, wenn es eine ukrainische Forderung gäbe, was heute nicht der Fall ist", sagt er, "dann müssten wir uns diese Frage zu Recht stellen."

Dies sei vergleichbar mit der "Unterstützung", die französische Truppen in Ländern der Sahelzone leisteten, als deren Staatschefs Paris darum "gebeten" hatten. Mit anderen Worten: Macron fordert Kiew per Interview im Economist auf, für den Fall einer sich, was bereits absehbar ist, weiter verschlechternden militärischen Lage Frankreich um Hilfe zu ersuchen – und Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.

Damit wäre ein Mechanismus gefunden, schließlich doch noch offiziell französische und weitere westliche Truppen in die Ukraine zu schicken. Diese Logik, die im von Macron geradezu "bestellten" Hilfe-Ersuchen Kiews enthalten ist, kommt im Interview ebensowenig zur Sprache wie die zu befürchtenden oder – je nach Standpunkt – auch beabsichtigten Weiterungen.

Denn eine wahrscheinliche Niederlage französischer oder europäischer Truppen in der Ukraine könnte dazu dienen, schließlich doch noch die USA und/oder die NATO mit Bodentruppen in die Ukraine zu holen: um den weitgehend aufgeriebenen westlichen Truppen gegen die übermächtige russische Armee zu helfen und, so die irrationale westliche Hoffnung, doch noch eine russische Niederlage herbeizuführen. Dies ist das implizite Kalkül des Macronschen "Hilfsangebots" für die Ukraine. Bloß dass Macron, womöglich beeindruckt von all seinen nur scheinbar selbstlosen Gesten an die Adresse Kiews, in seiner antirussischen Obsession übersieht, dass Moskau nicht nur über die kampfstärkste konventionelle Armee, sondern auch das größte Nuklearpotenzial der Erde verfügt.

Im Vergleich zu den beschwiegenen Eskalationsgefahren in der Ukraine wirken die weiteren von Macron angestellten Überlegungen beinahe harmlos. So wolle Macron angesichts aller Ungewissheiten in den USA infolge eines möglichen Wahlsiegs Donald Trumps einen neuen verbindlichen europäischen "Sicherheitsrahmen" entwickeln. Hatte Macron noch 2019 im Interview mit dem Economist vom "Hirntod" der NATO gesprochen, so bestehe er heute darauf, dass die Militärallianz "nicht zur Seite geschoben" werden dürfe. Transatlantisch ausgerichtete Kritiker Macrons würden ohnehin nur vermuten, dass Paris mit diesen Plänen seine eigene Rüstungsindustrie fördern und die NATO-Strukturen untergraben wolle.

Dieser Kritik begegne der französische Staatschef mit der ebenfalls von Donald Trump vorgebrachten These, die USA würden "Europa" nicht immer "den Rücken freihalten" können. Daher bliebe der EU keine andere Wahl, als selbst aufzurüsten (in den Worten Macrons: "[...] uns selbst zu schützen").

Französischer Luftwaffenoberst: "Macron ist ein Psychopath"

Nukleare Option für Europa

Zu den Handlungsvorschlägen Macrons gehöre auch eine erneute Debatte um die Rolle französischer Atomwaffen, die – im Unterschied zu den britischen – als eigenständig französisch, als völlig unabhängig von der NATO entwickelt und verfügbar gelten. Macron wolle "in den kommenden Monaten" die Diskussion über dieses Thema abschließen. Im Juli ist ein Sicherheitsgipfel im britischen Blenheim Palace angesetzt, zu dem EU- und Nicht-EU-Mitglieder zusammenkommen sollen. Außerdem plane Macron, die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien im Rahmen der sogenannten Lancaster-House-Verträge zu verstärken.

Mit einer gewissen Verwunderung bemerkt der Economist, dass Macron eine "entschieden unfranzösische Bereitschaft" erkennen lasse, über den Tellerrand der EU hinauszudenken. Bei der künftigen Sicherheit Europas gehe es um eine "existenzielle Debatte", so Macron. Diese könne "nicht auf die Europäische Union reduziert" werden. Deren Rahmen sei "nicht institutionell, sondern geografisch". Die britische Zeitung merkt an, dass Macron damit das Konzept von de Gaulle verwirft, die französische Souveränität zu wahren und auf autonomer französischer nuklearer Abschreckung zu bestehen, auch wenn er betont, die operative Kontrolle nicht abgeben zu wollen.

Analyse

Russlandfreundliche Länder haben die USA in Afrika gedemütigt

Wirtschaftlicher und technologischer Niedergang

Als zweite Gefahr habe Macron die technologische Entwicklung als solche und eine angebliche Bedrohung Europas durch China bezeichnet. Im Hochtechnologiebereich gerate Europa ins Hintertreffen. Um wieder Boden wettzumachen, würde Macron auf öffentliche Förderung von Technik setzen, aber auch auf Liberalisierung und Deregulierung, mit der "disruptive Innovationen" unterstützt werden sollen.

Am 6. und 7. Mai wird der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch in Frankreich sein. Auch Macron will bei dieser Gelegenheit China dazu drängen, Druck auf Russland auszuüben. Gleichzeitig wolle Macron Xi Jinping gegenüber auf die Schutzbedürftigkeit europäischer Produzenten hinweisen – wohl nicht zuletzt im Hinblick auf den Export chinesischer Elektroautos in die EU. Damit liegt Macron auf gleicher Linie wie Washington, das in letzter Zeit nicht müde wurde, die Handelsüberschüsse Pekings zu geißeln.

Macron stellte fest, dass sich im Welthandel angeblich niemand mehr an Regeln halte. Die "alte Ordnung" – lies: die Vorherrschaft des US-geführten Westens – sei zerbrochen. Eine neue Ordnung gebe es nicht. Die USA hätten China nicht mit den internationalen Handelsregeln "disziplinieren" können. Stattdessen würde Washington nun seine eigene Industrie massiv subventionieren – ebenso wie Peking. Daher sei es von "Europa" nur realistisch, wenn es einen ähnlich protektionistischen Rahmen anstrebe. Gleichzeitig habe Macron deutlich gemacht, dass beim (Wieder-)Aufbau der europäischen Industrie die "Europäer" akzeptieren müssten, dass nicht alle Länder oder Industrien einen "fairen" Anteil an Subventionen erhalten könnten, wenn es um "Spezialisierung" ginge.

Elitäres "Demokratie"-Verständnis

Schließlich machte Macron eine dritte Gefahr aus, die mit der "Demokratie" verbunden sei: ein angeblich wieder auflebender "Nationalismus", "Desinformation" und sogenannte "Echokammer-Nachrichten" könnten Europa zu einer Niederlage führen. Zur Verdeutlichung seiner Sicht nahm Macron Zuflucht zu einer historischen Analogie. Wie häufig in den westlichen Ländern, verwies auch Macron auf den Zweiten Weltkrieg, die Siege der deutschen Nazis und die Rolle der damaligen Eliten. Er bezog sich dabei auf das Buch des französischen Historikers Marc Bloch "Die seltsame Niederlage", der darin die Kurzsichtigkeit und Selbstgefälligkeit der (französischen) Eliten beleuchtet, die zur Niederlage Frankreichs 1940 beigetragen hätten. Macron bekannte: "Was mich umbringt, in Frankreich wie in Europa, ist der Geist der Niederlage." Und weiter: "Der Geist der Niederlage bedeutet zweierlei: Man gewöhnt sich daran und man hört auf zu kämpfen." Angeblich würden die Eliten annehmen, dass Meinungsumfragen ein bestimmtes Ergebnis unausweichlich machten – und würden sich damit abfinden.

Norbert Häring: Die "extreme Mitte" wird totalitär – und der Mainstream schweigt

Macron, der dafür bekannt ist, innerhalb kürzester Zeit sich widersprechende Auffassungen zu vertreten – was auch dieses Interview wieder zeigte –, beschloss das Gespräch ausgerechnet mit dieser Forderung: "In der Politik geht es nicht darum, Umfragen zu lesen", sagt er, "es ist ein Kampf, es geht um Ideen, es geht um Überzeugungen."

Lob erhält Macron vom Economist dafür, die europäischen Debatten etwa um die Aufnahme gemeinsamer Schulden oder das Versprechen, die Ukraine und Moldawien in die EU aufzunehmen, erweitert zu haben, auch wenn Macrons Auftreten bisweilen blendend bis bestürzend sei. Bedauernd heißt es, Macron offenbare eine Schwäche beim Aufbau von Allianzen, was in Zeiten deutsch-französischer Spannungen als misslich gilt. Möglicherweise mischen sich in diese Feststellung aber auch ein paar britische Krokodilstränen. Wie dem auch sei, Schwierigkeiten und Risiken hätten den gerade erst 46-jährigen Macron bisher nicht abgeschreckt. Sein "Geist" scheine "bemerkenswerterweise die Turbulenzen des Amtes überstanden" zu haben. Bis 2027 blieben ihm noch drei Jahre, um sein "Erbe" zu festigen.

Der Economist resümiert die Aussagen des französischen Staatsoberhaupts voller Anerkennung:

"Herr Macron ist sich der Gefahren, denen Europa ausgesetzt ist, klarer bewusst als der Führer irgendeines anderen großen Landes. Wenn Führung Mangelware ist, hat er den Mut, der Geschichte ins Auge zu sehen. Die Tragödie für Europa ist, dass die Worte von Frankreichs Kassandra auf taube Ohren stoßen könnten."

Das Interview mit Emmanuel Macron enthält das gesamte Set realitätsferner westlicher Prämissen, sich selbst entlarvender Projektionen und einer ausgeprägten Paranoia, die von westlichen "Eliten" gegenüber der (globalen) Mehrheit nur allzu sorgsam gepflegt werden. Die hochtrabenden Projekte Macrons haben mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Seine Pläne zeigen exemplarisch die groteske Unfähigkeit einer postmodern verbildeten westlichen Elite zur Selbstreflexion und nüchternen Anerkenntnis von Tatbeständen. Ein vergleichbarer Realitätsverlust ist bei den meisten Regierungen des Kollektiven Westens festzustellen. Eines Westens, der scheinbar um jeden Preis an seiner Vormachtstellung festhalten will. Doch weder auf einzelstaatlicher noch internationaler Ebene lassen sich diese spezifisch westlichen Anmaßungen gegenüber der Mehrheit ohne massive Repression, Terror und Krieg aufrechterhalten.

Mehr zum Thema ‒ Offenbar stehen NATO-Generäle hinter dem Beschuss russischer Städte

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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_RT DE 2.5.2024

_*Die Klitschkos: Wladimir fordert junge Männer für die Front – Vitalis

Kids feiern Party in Hamburg

*Wladimir Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bruder des Kiewer

Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit der

Schweizer Boulevardzeitung /20 Minuten/ gesagt, "junge Männer sollten

zurück in die Ukraine". Diese Aussage hat heftige Kritik ausgelöst,

besonders nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Kinder von

Vitali Klitschko bei einer ausgelassenen Party in Deutschland zeigt.

Das Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt die Kinder von Vitali

Klitschko in luxuriösem Umfeld, mit teuren Autos, Zigarettenrauch und

reichlich Wodka.

Die Aufnahmen entstanden in der neuen Villa der Familie im exklusiven

Hamburger Vorort Othmarschen. Das Anwesen, das auf etwa 5,5 Millionen

Euro geschätzt wird, steht in starkem Kontrast zur gegenwärtigen

Situation in der Ukraine.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die offensichtliche Doppelmoral,

sondern auch gegen die finanzielle Intransparenz der Klitschko-Brüder.

Während Wladimir Klitschko öffentlich mehr Unterstützung für die Ukraine

fordert, werden Fragen zu den Vermögensverhältnissen der

Klitschko-Familie weitgehend ignoriert.

Obwohl Klitschko als Boxer und Entertainer beträchtlich verdient hat,

interessieren sich Kritiker für die Verbindungen zu Offshore-Konten in

der Schweiz und Geldtransfers über baltische Banken nach Zürich. Diese

Offshore-Gelder stammen aus Kick-backs für das Hotelgeschäft in Kiew, wo

Klitschko selbst Bürgermeister ist. Kurz nach seinem öffentlichen Aufruf

um mehr finanzielle Unterstützung übertrug Vitali Klitschko seine Villa

in Hamburg an seine Ex-Frau Natalia Jegorowa.

Als die Klitschkos gefragt wurden, warum ihre Kinder in Deutschland

unbeschwert feiern können, während junge Männer in der Ukraine an die

Front geschickt werden, war ihre Antwort kurz: Die Kinder der Klitschkos

hätten keine ukrainischen Pässe und seien in ausländischen

Geburtskliniken geboren worden.

Anstelle des Aufrufs, "junge Männer zurück in die Ukraine" zu schicken,

sollte es besser heißen, dass Offshore-Gelder in die Ukraine

zurückfließen, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

*

Zerstörte NATO-Militärtechnik in Moskau ausgestellt

*In der russischen Hauptstadt Moskau findet derzeit eine Ausstellung

statt, auf der zerstörtes NATO-Militärgerät gezeigt wird. Die Technik

wurde von der russischen Armee direkt von der Front aus nach Moskau

transportiert, wo sie unter anderem auch von ausländischen Besuchern

betrachtet werden.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Zerst%C3%B6rte-NATO-Milit%C3%A4rtechnik-in-Moskau-ausgestellt:d

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 2.5.2024

_*Kiews Sprachbeauftragter klagt über "Allgegenwart" der russischen Sprache*

In den Städten der Ukraine gebe es eine "Allgegenwart der russischen

Sprache", behauptet der Sprachbeauftragte der Ukraine, Taras Kremen. In

einer von der Nachrichtenagentur /Ukrinform /übertragenen Sendung klagte

er über mangelnde Denunziationen bezogen auf den Gebrauch des Russischen

und rief die lokalen Verwaltungen auf, aktiver gegen den Gebrauch der

russischen Sprache vorzugehen: /"Wir bitten die lokalen

Selbstverwaltungsorgane zu den Leuten zu gehen, durch die Straßen zu

gehen und sich die Aushängeschilder und -zettel selbst anzusehen. Der

Allgegenwart der russischen Sprache, die wir auf den Straßen vieler

unserer Städte von Odessa bis Charkow beobachten, muss ein Ende bereitet

werden. Wir können nicht nur auf jene zählen, die uns Meldungen

schreiben, wir können nicht jede Straße, Gasse und staatliche

Einrichtung selbst kontrollieren."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

                                                                                                                                    Video  Dauer 2:03 min

odysee.com, 2. Mai 2024

Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch einen Sonderbericht zum Veto der USA gegen einen Resolutionsentwurf zur UN-Mitgliedschaft Palästinas debattiert. Dabei begründeten die USA ihr Veto nicht als Ablehnung, sondern als Verlangen nach "direkten Verhandlungen zwischen den Parteien".

Als der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, das Wort ergriff, verzichtete er auf jegliche Diplomatie. Sich für einen palästinensischen Staat einzusetzen, zeige den "Werteverfall der UNO", sagte er. "Sie haben nichts für die Opfer getan, sondern für die Morde mobilisiert. Da möchte ich kotzen. Ja, kotzen!"

Dann warf er der UNO Gleichgültigkeit und Heuchelei vor, die sie bald in den Ruin treiben werde. "Merkt euch meine Worte: Die Tage der UNO sind gezählt", so Erdan.

Info: https://odysee.com/@RTDE:e/Ich-k%C3%B6nnte-kotzen-Israels-UN-Botschafter-beschimpft-die-Vereinten-Nationen:4

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linkezeitung.de, 2. Mai 2024, von Dr. Peter F. Mayer – https://tkp.at ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Energiewende und „Green Deal“ sind Erfindungen des Finanzkapitals, das nach neuen Möglichkeiten sucht, seine gebunkerten Milliarden zu investieren. Vor allem dient es aber auch dem Kampf gegen Bauern und Landwirtschaft. Im globalen Süden wird das aber zunehmend als eine neue Form des Kolonialismus gesehen und abgelehnt.

Ein perfektes Beispiel liefert eine Auseinandersetzung zwischen einem sich als Kolonialherr gebärdendem BBC-Journalisten Stephen Sackur und dem Präsidenten von Guyana, Irfaan Ali. Er weist öffentlich auf die Heuchelei derjenigen hin, die Länder wie das seine dazu drängen, auf ihren Wohlstand zu verzichten, um eine „grüne“ Agenda zu verfolgen. Die Vertreter der Länder Lateinamerikas und Afrikas treten gegenüber westlichen Politikern immer selbstbewusster auf. Das zeigte auch die Reaktion aus Afrika auf die Pläne der deutschen Umweltministerin Lemke, der die Zusendung von 25.000 Elefanten angeboten wurde, falls sie ihr Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen umsetzen will.

In einer feurigen Antwort auf die Frage eines BBC-Interviewers nach dem „Recht“ Guyanas, bei der Erschließung von Öl- und Gasvorkommen im Wert von 150 Milliarden Dollar Kohlendioxid auszustoßen, stellte Präsident Ali das „Recht des Reporters in Frage, uns über den Klimawandel zu belehren. Ich werde Sie über den Klimawandel belehren“.

Es ist nicht neu, aber immer noch bestürzend, dass viele Staats- und Regierungschefs der Industrieländer eine Haltung der moralischen Überlegenheit einnehmen, wenn sie Länder mit expandierenden Volkswirtschaften und steigenden Kohlendioxidemissionen kritisieren. Sie sitzen an den Schaltstellen der Macht von Brüssel bis Washington D.C. und zeigen mit anklagenden Fingern, während sie übersehen, dass sie seit Jahrhunderten Kohle, Erdöl und Erdgas nutzen, um ihre eigenen Länder zu bereichern.BUNG

Diese Doppelmoral verkennt die dringenden Bedürfnisse weniger fortgeschrittener Länder, die sich bemühen, das Los ihrer verarmten Bürger zu verbessern. Ein solches Land ist Guyana, das flächenmäßig drittkleinste Land Südamerikas.

Der guayanische Präsident sagte dem britischen Journalisten, es sei heuchlerisch, wenn reiche Länder von armen Ländern verlangen, ihre Emissionen zu reduzieren. Präsident Ali stellte die moralische Autorität derjenigen in Frage, die von der kohlenwasserstoffgetriebenen industriellen Revolution profitiert haben, deren wichtigster technologischer Impuls die kohlebefeuerte Dampfmaschine war.

„Die Welt hat in den letzten 50 Jahren 65 % ihrer gesamten biologischen Vielfalt verloren“, sagte der Präsident, in dessen Land ein großer Regenwald wächst. „Wir haben unsere biologische Vielfalt bewahrt. Wissen Sie sie zu schätzen? Sind Sie bereit, dafür zu bezahlen? Wann werden die Industrieländer dafür bezahlen, oder habt ihr sie in der Tasche?“

Die Äußerungen von Präsident Ali sind ein Echo auf die Äußerungen des indischen Premierministers Narendra Modi und anderer, die die ablehnende Haltung der Klimaalarmisten gegenüber fossilen Brennstoffen zugunsten der Nutzung von Kohlenwasserstoffen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zurückgewiesen haben.

Der indische Außenminister S. Jaishankar vereinbarte bei einem Besuch in Namibia eine erweiterte Kooperation bei der Förderung von Erdöl und dem Bau von Raffinerien. Am 22. April wurde bekannt, dass die erste Phase seiner Exploration im Mopane-Feld vor der Küste Namibias mindestens 10 Milliarden Barrel Öl enthalten könnte.

Aus der Sicht eines Entwicklungslandes sind die Klimakreuzritter besonders ärgerlich, wenn sie in spritfressenden Privatjets zu exklusiven Orten für Klimakonferenzen der Vereinten Nationen reisen. Die Menge an CO2, die bei solchen Flügen freigesetzt wird, übersteigt die jährlichen Emissionen eines normalen Bürgers in einem Entwicklungsland.

Pro-Kopf-Emissionen und Energiearmut

Abgesehen von der Kernenergie sind fossile Brennstoffe die dichteste Energieform und damit die effizienteste für das Wirtschaftswachstum. Ihre Nutzung – und ihre CO2-Emissionen – stehen in direktem Zusammenhang mit dem Wohlstand einer Gesellschaft, analysiert Vijay Jayaraj auf Real Clear Energy. Volkswirtschaften mit niedrigen Armutsquoten haben entweder hohe Pro-Kopf-Emissionen oder sie haben eine Phase durchlaufen, in der die Emissionen aufgrund der zentralen Rolle, die fossile Brennstoffe in ihrer Entwicklung gespielt haben, erhöht waren.

Mit Ausnahme einiger weniger Länder, die mit reichlich Wasserressourcen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft oder mit Kernkraftwerken gesegnet sind, sind niedrige Pro-Kopf-Emissionen also gleichbedeutend mit Armut. Während große Entwicklungsländer wie Indien insgesamt eine beträchtliche Menge an CO2-Emissionen produzieren, sind die Pro-Kopf-Emissionen der einzelnen Bürger im Vergleich zu den CO2-Fußabdrücken der Menschen in den westlichen Industrieländern verschwindend gering.

So lagen die weltweiten Pro-Kopf-CO2-Emissionen im Jahr 2022 bei etwas mehr als 4 Tonnen, während sie in Indien bei weniger als 2 Tonnen lagen. Im Vereinigten Königreich – der Heimat der BBC – lagen die Pro-Kopf-Emissionen bei fast 5 Tonnen.

Der afrikanische Kontinent hat Pro-Kopf-Emissionen von weniger als 1 Tonne, die Zentralafrikanische Republik 0,05 Tonnen, wobei 70 Prozent ihrer Bürger in extremer Armut leben, was sie zum fünftärmsten Land der Welt macht. Ein weiteres afrikanisches Land, das zu den fünf ärmsten gehört, ist die Demokratische Republik Kongo mit nur 0,04 Tonnen pro Kopf. Nach Angaben der Weltbank leben 4,6 % der Kongolesen von weniger als 2,15 Dollar pro Tag.

Weltuntergangspropheten klammern sich an ihren Luxus, während Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, modernen Geräten und Autos haben. Der Präsident von Guyana und andere haben Recht, wenn sie diese Heuchelei und diesen moralischen Bankrott anprangern.

Bild von Fabio auf Pixabay

https://tkp.at/2024/05/01/globaler-sueden-macht-bei-co2-politik-des-westens-nicht-mit/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=daily-notification

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Info: https://linkezeitung.de/2024/05/02/globaler-sueden-macht-bei-co2-politik-des-westens-nicht-mit

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aus e-mail von Rainer Möller, 2. Mai 2024, 15:27 Uhr

Ich hatte vor einer Weile auf die Strafanzeige von Dirk Schmitz wegen Planung eines Angriffskriegs (gegen die deutschen Offiziere in der Krimbrücken-Affäre) hingewiesen.

Die Strafanzeige ist inzwischen von der Generalbundesanwaltschaft zurückgewiesen worden. Zur Begründung vgl.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim

Bemerkenswerte Teile der Begründung:

1. Grundsätzlich hat jeder Staat das Recht, einem anderen Staat bei der Selbstverteidigung zu helfen.

2. Es bleibt unklar, ob dabei auch das Territorium des Angreifer-Staats betroffen sein darf. (Die Brücke wird hier so behandelt, als sei sie ein Teil der Krim, deren Annektion die BRD ja nicht anerkennt - wobei unbeachtet bleibt, dass die Brücke zwischen Russland und der Krim verläuft und erst nach der Annektion von Russland gebaut wurde.)

3. Wenn ein Nato-Staat der Ukraine hilft (egal wie, auch durch einen Angriff auf russisches Staatsgebiet) und infolgedessen von Russland angegriffen wird, gelten in jedem Fall die Nato-Bündnisverpflichtungen. D.h. Deutschland befindet sich dann im Kriegszustand mit Russland. Eine Verletzung des Angriffskriegs-Verbots durch die Bundesregierung kommt dann nicht in Frage

Meine private Meinung: In einem derartigen Krieg gibt es immer Leute, die bloß defensive Ziele verfolgen, aber auch Leute, die aggressive Ziele verfolgen (z.B. Erpressung eines Regime Change im Nachbarstaat). Wenn ein "Angriffskrieg"-Verbot überhaupt funktionieren soll, müsste es ein Verbot sein, militärische Aktionen über die umkämpfte Zone hinaus auf das Gebiet des Nachbarstaats auszudehnen.

Wir gehen interessanten Zeiten entgegen und werden, wie man so sagt, viel "Resilienz" brauchen. Grüße, Rainer Möller

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afsaneyebahar.com, am 2. Mai 2024 von amortasawiin Aufrufe, selected articles, Verfallendes Land

Der 8. Mai 1945 kennzeichnet die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Der folgende Brief soll mitten im zunehmenden Kriegsgeschrei im Vorfeld dieses wichtigen Jahrestages über alle möglichen Kanäle in Umlauf gebracht werden. Er richtet sich an die Bevölkerung in Russland.

Wer diesen Brief unterzeichnen möchte, soll die folgende E-Mail-Anschrift verwenden:

christiane.reymann@t-online.de

******

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von unserer Regierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Norman Paech, ehem. MdB

Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin

Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr

Prof. Wilfried Schreiber, Militärökonom

Annette Groth, ehem. MdB

Wolfgang Gehrke, ehem. MdB

Dr. Alexander Neu, ehem. MdB

Andrej Hunko, MdB

Jutta Kausch-Henken, Friko Berlin

Wolfgang Dockhorn, Rotfuchs Förderverein

Gina Pietsch, Sängerin

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Gerhard-Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat

Pro. Dr. Michael Brie, Philosoph

Prof. Dr. Jörg Arnold, Völkerrechtler, Rechtsanwalt

Angelika Haas, das ANTIEISZEITKOMITEE

John Neelsen, Soziologe und Hochschullehrer

******

Siehe auch:

„Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?

Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.

Von Leo Ensel

30.4.2024

https://globalbridge.ch/kriegstuechtig-oder-wie-waere-das-eigentlich-vor-40-jahren-gewesen/

******

Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.

Von Marcus Glöckner

25.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/25/20699691/

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Verfallendes Land: Voll auf Kriegskurs

20.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/20/20699527/

******

Info: https://afsaneyebahar.com/2024/05/02/20699836

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aus e-mail von Klaus Schramm, vom 1. Mai 2024,

„Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit

Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära.

Ein Gastbeitrag

Fabian Scheidler

Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum

Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine

dystopische Fantasie gehalten.

Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen

sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische

Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in

Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein

Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel“ einstuft. International

renommierte Intellektuelle und Künstler – darunter auch jüdische Stimmen

–, die sich für Menschenrechte und Völkerverständigung einsetzen, werden

aus Deutschland ausgeladen, ihre Gastprofessuren abgesagt, ihre

Preisverleihungen gecancelt, darunter Nancy Fraser, Laurie Anderson und

Masha Gessen.

Ihr Verbrechen: Die ausführlich dokumentierten Kriegsverbrechen und

Menschenrechtsverletzungen in Gaza beim Namen zu nennen und das zu

fordern, was auch die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit

verlangt: Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, um das

besinnungslose Töten in Gaza zu beenden. Inzwischen sind mehr als 33.000

Menschen, darunter 13.000 Kinder, den Bombardements zum Opfer gefallen,

eine Hungerkatastrophe zeichnet sich ab.

Die Liste der Geächteten ist damit noch lange nicht beendet, sie wächst

fast täglich weiter. Die Filmemacher Yuval Abraham aus Israel und Basel

Adra aus Palästina, die für ihren Film „No Other Land“ über

Vertreibungen in der Westbank den Dokumentarfilmpreis der Berlinale

erhielten, wurden von Politik und führenden Medien des Antisemitismus

bezichtigt, weil sie ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel

forderten, die sich während des Krieges verzehnfacht hatten. Und weil

sie es wagten, das Wort „Apartheid“ in den Mund zu nehmen, das die

beiden weltweit führenden Menschenrechtsorganisationen Amnesty

International und Human Rights Watch seit Jahren in Bezug auf Israel

anwenden, nachdem sie dazu langjährige gründliche Studien vor Ort

durchgeführt haben. (…)

Und nicht nur das: Er hat inzwischen sogar mit einem Einreise- und

Betätigungsverbot zu rechnen, wie etwa der ehemalige griechische

Finanzminister Yanis Varoufakis und der weltweit renommierte

britisch-palästinensische Chirurg und Rektor der Universität Glasgow,

Ghassan Abu-Sittah, der am Berliner Flughafen mehrere Stunden

festgehalten und dann zurückgeschickt wurde. Sittah hatte im Oktober und

November für Ärzte ohne Grenzen im inzwischen zerstörten

Al-Schifa-Hospital in Gaza während der ersten Phase der Bombardierungen

gearbeitet und dem Internationalen Gerichtshof im Januar über seine

Erfahrungen Bericht erstattet. Er und Varoufakis waren für den 12. bis

14. April zu einer Palästina-Konferenz in Berlin eingeladen, an der auch

zahlreiche jüdische Teilnehmer beteiligt waren.

Der dreitägige Kongress wurde allerdings nach zwei Stunden von der

Polizei abgebrochen, die kurzerhand den Strom abstellte. Offizielle

Begründung: das Streamen eines Onlinebeitrags des 87-jährigen

palästinensischen Forschers und Autors Salman Abu Sitta. Über Sitta war

wenige Tage zuvor ein Betätigungs- und Einreiseverbot verhängt worden,

weil er in einem Artikel bemerkt hatte, dass er als junger Mann zu denen

gehört haben könnte, die am 7. Oktober 2023 den blutigen Hamas-Anschlag

auf Israel verübt haben. Auf welcher Rechtsgrundlage man einen ganzen

Kongress abbrechen kann, weil ein einzelner Redner per Videobotschaft

fragwürdige Äußerungen von sich gibt, bleibt ein Geheimnis der Behörden. (…)

Angesichts einer um sich greifenden Cancel Culture gegenüber

israelkritischen Veranstaltungen wenden sich auch zunehmend

internationale Künstler und Intellektuelle von Deutschland ab. Die

französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux etwa schloss sich

einer Initiative an, die zum Boykott von staatlichen deutschen

Kultureinrichtungen aufruft, weil Deutschland eine Politik im

„McCarthy-Stil“ betreibe, welche die freie Meinungsäußerung unterdrückt…

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsche-israel-politik-die-falschen-lehren-aus-der-vergangenheit-li.2206324

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https://www.youtube.com/watch?v=a6xu1mXCbe4

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aus e-mail von Irene Eckert, 1. Mai 2024, 21:40 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 2. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 02. Mai 2024 – Heute mit Baerbocks Plänen zur Zukunft der EU, von der Leyens amoralischer Scheckbuch-Diplomatie und dem bizarren Streit über ein Agenten-Gesetz.

Die EU feiert sich selbst. 20 Jahre nach dem “Big Bang” haben viele EU-Politiker die Erweiterung gewürdigt. Der Beitritt von zehn Staaten 2014 habe Europa sicherer gemacht, sagte Außenministerin Baerbock in der polnischen Grenzstadt Slubice. Das nächste Ziel sei eine “Sicherheitsunion”.

Eine “Sicherheitsunion”? Früher galt die EU mal als “Friedensunion”, die ein für allemal mit dem Krieg in Europa Schluß machen wollte. Vom Atlantik bis zum Ural wollten De Gaulle und Adenauer den Frieden sichern – gemeinsam mit Russland bzw. damals noch der Sowjetunion.

Doch den Frieden hat die EU verloren – nicht zuletzt durch ihren Drang nach Osten, der die Ukraine vor die fatale Wahl stellte: Mit uns oder gegen uns. Es war der größte Fehler von Ex-Kommissionspräsident Barroso – neben seiner Unterstützung des Krieges der USA im Irak.

Verloren haben die EUropäer auch die großen Visionen. Nach dem Frieden kam die Föderation, die Ex-Außenminister Fischer in seiner Humboldt-Rede am 12. Mai 2000 forderte. Seine Amtsnachfolgerin Baerbock nimmt das Wort nicht mehr in den Mund, sie hat es wohl vergessen.

Bruchlandung mit von der Leyen

Nach der Ost-Erweiterung 2004 wurden die Zukunftsprojekte immer vager. Die Bürgerunion, die EUropa auch sein soll, verschwand aus dem Brüsseler Wortschatz. Die Vereinigten Staaten von Europa, die schon V. Hugo anstrebte, wurden ins Archiv abgelegt. Die EU rutschte in die Dauerkrise.

Die “Europäische Republik”, die die EU-Expertin U. Guérot 2016 vorschlug, schaffte es nur noch ins Feuilleton. Acht Jahre später darf die Universität Bonn behaupten, bei dem gleichnamigen Buch handele es sich um ein Plagiat – dabei enthält es mehr orginelle Ideen als die meisten EU-Traktate.

Die letzte offizielle Vision war die “Mondlandung”, mit der Kommissionschefin von der Leyen ihren “Green Deal” verglich. Doch sie ist gescheitert – nicht Europa, sondern China führt bei den “grünen” Technologien. Von der Leyen hat eine Bruchlandung hingelegt.

“Europa kann sterben”, warnte Frankreichs Staatschef Macron zu Beginn seiner Europawahl-Kampagne letzte Woche. Es ist das Ende der positiven Zukunfts-Visionen – jetzt will man die Bürger mit Angst-Kampagnen zu den Wahlurnen treiben…

Siehe auch: 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt

News & Updates

• Noch ein Flüchtlingsdeal – mit dem Libanon. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist am Donnerstag gemeinsam mit dem zyprischen Präsidenten Christodoulidis zu Gesprächen über die Flüchtlingssituation in den Libanon. Dort soll dem Land ein Finanzpaket angeboten werden, um die Zahl der Migranten zu senken, die mit Booten nach Zypern übersetzen. – Es wäre der nächste amoralische Deal nach dem Abkommen mit Ägypten, mehr hier…
• EU macht Druck bei Asylrechts-Verschärfung. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen den umstrittenen Asyl- und Migrationspakt so schnell wie möglich umsetzen. Brüssel stellt den Staaten dafür beratende Teams zur Seite, um sie bei den nächsten Schritten zu unterstützen. Nach der Europawahl will die Kommission zudem einen Aktionsplan vorlegen. – Tolles Timing, nach der Wahl kommt die hässliche Umsetzung …
• Spitzenkandidat in Frankreich wegen Gaza ausgebuht. Die Proteste gegen den Gaza-Krieg weiten sich auch in Europa aus. In Frankreich haben sie sogar eine 1. Mai-Kundgebung überschattet. Der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, R. Glucksman, wurde ausgebuht und mußte den Rückzug antreten. Teils gewalttätige Aktionen gab es auch in Deutschland, Griechenland und Spanien. – Mehr im Blog

Das Letzte

Wird Georgien jetzt russisch? Dies ist das Schreckgespenst, das die georgische Opposition aufbaut. Anlass ist das so genannte “russische Gesetz”, mit dem ausländische Organisationen und Mitarbeiter von NGO erfasst werden sollen, um etwaige Einmischung transparenter zu machen. Ähnliche Gesetze über “foreign agents” gibt es in Russland, aber auch in den USA. Sogar das Europaparlament hat ein Gesetz gegen “Einflussnahme aus dem Ausland” beraten. Dennoch fordert die EU nun, Georgien müsse den Entwurf zurückziehen – sonst könne das Land nicht Mitglied werden. Die Einmischung aus Brüssel hat aber nicht viel gebracht: Das Parlament in Tiflis hat das Gesetz am Mittwoch in 2. Lesung gebilligt. Ein Anschluß an Russland steht aber nicht bevor…

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‹ Gaza-Proteste überschatten 1. Mai in Frankreich

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Info: https://lostineu.eu/das-ende-der-visionen-ein-deal-mit-libanon-und-wird-georgien-russisch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Mai 2024

Die Proteste gegen den Gaza-Krieg weiten sich auch in Europa aus. In Frankreich haben sie sogar eine 1. Mai-Kundgebung überschattet.

Bei der Kundgebung in Saint-Etienne wollte der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, R. Glucksman, reden. In Brüssel ist er vor allem für seinen Einsatz gegen “Desinformation” und “ausländische Einmischung” bekannt.

Doch seine Rede wurde von lauten Protesten übertönt, wie “Le Monde” berichtet. “Hau ab” und “Palästina wird leben”, riefen die Demonstraten. Als Farbbeutel flogen, brach Glucksman seine Rede ab; Personenschützer sicherten seinen Rückzug.

Bereits am Dienstag hatte die Polizei die Pariser Sorbonne-Universität geräumt, wo es ebenfalls Pro-Palästine-Proteste gab – genau wie im Elite-Institut Sciences Po und an anderen französischen Hochschulen.

Die Studenten fordern unter anderem ein Ende des Kriegs in Gaza und einen Stopp der universitären Zusammenarbeit mit Israel. Außerdem soöidarisieren sie sich mit ihren Kommilitionen aus den USA.

In der New Yorker Columbia University eskalieren die Proteste. Dort sind schwer bewaffnete Spezialkräfte eingerückt, um das Gelände von Demonstranten zu räumen. Die Bilder erinnern an 1968 – oder an Bürgerkrieg…

Siehe auch Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris

P. S. Pro-Palästinensische Proteste gab es auch in Deutschland, Griechenland und Spanien. Die EU schweigt

‹ 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt

Info: https://lostineu.eu/gaza-proteste-ueberschatten-1-mai-in-frankreich

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