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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Brisantes Dokument – „Russland und die Ukraine waren einer Friedenslösung sehr nah“
Recherchen von WELT-Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung zeigen: Es gab Friedensverhandlungen über Zoom zwischen Russland und der Ukraine. Wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch hätte es eine friedliche Lösung geben können, sagt Gregor Schwung bei WELT TV.
Video Dauer 5:08 Min
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Video Putin bleibt russischer Präsident „Einen Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben“
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vor 5 Tagen
Ui... diese Information wurde noch kürzlich als Verschwörungstheorie in Medien deklariert. Was passiert gerade da? Gestern Verschwörung, heute Tatsache?
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HT
vor 2 Wochen
Herr Haldenwang, bitte sofort einschreiten!
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vor 2 Wochen
Warum wird das erst jetzt berichtet? War schon lange bekannt.
unser
weiterer Kommentar: Zitat WELT-Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung aus
Video: Es wurde ein 17-seitiges Dokument erstellt, indem man sich auf
Bedingungen geeinigt hat, unter denen man aufhört zu kämpfen. Und die sind sehr risant, denn sie sind sehr weitreichend. Beide
Seiten waren bereit sehr viel zu geben um diesen Krieg zu beenden.
Und die wichtigsten zwei Punkte sind:
1. dass die Ukraine gesagt hat, "wir
finden es vernünftig künftig ein neutraler Staat zu sein und damit
der Nato-Mitgliedschaft endgültig abgeschworen haben.
2. und die Russen haben im Gegenzug gesagt, "wenn ihr das macht, dann finden wir das ok, wenn die westlichen Staaten euch handfeste Sicherheitsgarantien geben, also euch wirklich verbindlich versprechen, wenn ihr nochmal angegriffen werdet, dass der Westen dann eingreift und euch zur Seite steht."
Moderator (verkürzt): Welche Knackpunkte gab es?
Der Teufel liegt im Detail, die Punkte sind in Rot markiert. es sind an der Zahl aber nur relativ wenige, insgesamt nur drei Stück:
einmal konnte man sich nicht darauf einigen
auf welches Territorium sich diese Sicherheitsgarantien beziehen. Was
ist die Ukraine? Es war klar, dass die Krim nicht mehr dazu gehört.
Die Ukraine hat den Russen faktisch die Kontrolle über die Krim
zugestanden, aber die Ostukraine war der große Streitpunkt. Gilt nur
der Teil der Ostukraine, den die Russen schon vor dem Krieg
kontrolliert haben, als zwischen 2014 und 2022, oder die
administrativen Grenzen der Region um Donesk und Luhangsk? Das war
ein großer Streitpunkt.
Ein zweite war: Müssen alle
Garantiestaaten, zu denen auch die Russen sich gezählt hätten, es
ging nämlich um die fünf ständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat, ob alle zustimmen müssen, das in einem
Verteidigungsfall der Westen hilft, oder ob ein Mitgliedsstaat
reicht, im Falle das alle zustimmen hätten die Russen natürlich ein
Veto gehabt und diesen Mechanismus wieder aushebeln können, großer
Streitpunkt.
Und der letzte war über die Größe der ukrainischen Armee.
Die Ukrainer haben den Russen zugesagt, sind auf ihre Forderungen eingegangen, das sie sich demilitarisieren aber wieviel, da lagen die beiden Seiten noch auseinander. Und das hätte, diese drei Punkte hätten bei einer direkten Verhandlung zwischen Wladimir Putin und Wolodomir Selenski ausgehandelt werden sollen.
Moderator (verkürzt): Aber warum wurde der Vertrag dann nicht unterzeichnet?
Tatsächlich haen die Russen nach Istambul noch weitere Forderungen gestellt, die sind in diesem Dokument auch in kursiv vermerkt, wo die Ukraine von vorn herein gesagt haben, "da
machen wir nicht mit!", das gilt aber nicht als die großen Streitpunkte, das kann man eher als Verhandlungsmasse sehen. Letztendlich ist es zu diesem Gipfel nicht gekommen, weil das Momentum weg war. Man kann über diese Gründe nur spekulieren. Es gab mal eine interessante Äußerung des ukrainischen Verhandlungsführer im ukrainischen Fernsehen gesagt hat, "letztendlich hat es nicht geklappt, ein Grund war, weil Boris Johnson nach Kiev gekommen wäre und der Ukraine gesagt hätte, er würde ei einem solchen Akommen nicht mitmachen, denn die Sicherheitsgarantien würden ja die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates damit einbinden und damit wäre/läge der Verdacht nahe, dass damit dann das Momentum weggewesen wäre, aber darüber könnten wir im Moment nur spekulieren. Zitatenende Quelle: WELT TV / Carsten Hädler
Was soll das außer die vorliegenden Verhandlungsergebnisse zu neutralisieren und die vorhandene Verhandlungsbereitschaft auszuhebeln?
aus e-mail von Felix Weiland, 5. Mai 2024, 6:48 Uhr
Hallo liebe Friedensfreunde!
Das Resümee des folgenden bedenkenswerten Artikels aus dem "Blättchen"
habe ich aus den Worten des Autors zusammengefügt, kompiliert:
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Die Bilanz der diesjährigen Ostermärsche ist mager.
Eine Welt ohne Waffen werden wir nicht dadurch erreichen, dass ihre
Befürworter (van Ooyen) permanent ausblenden, warum es noch Waffen gibt.
Solange sie diese Gründe nicht klar benennen und so ein wahrhaftes Reden
über den Frieden behindern, werden sie auch nicht wirklich durchdringen.
Walter Benjamin sagte: „Wer den Frieden will, der rede vom Krieg“.
------------------------------
Ostermärsche und Aufrüstung
von Stephan Wohanka / Das Blättchen, 22. April 2024
-------
Ich bin kein regelmäßiger Leser der jungen Welt; manchmal steckt sie mir
ein Freund zu, so auch kürzlich an einem Wochenende – dem der
diesjährigen Ostermärsche. In besagtem Blatt blieb ich an zwei Texten
hängen …
Der erste war ein Interview mit Willi van Ooyen, einem altgedienten
Aktivisten der Friedensbewegung; wie zu lesen ist: Ko-Sprecher des
Kasseler Friedenschlags. Seine Biographie bei Wikipedia weist ihn als
ernsthaften und ernstzunehmenden Streiter für die Sache des Friedens
aus. Ich zitiere eine längere Passage aus dem Interview: „Dass das Land
(Deutschland – St.W.) ’kriegstüchtig’ werden soll, ist ja nicht nur eine
mal zufällig hingesagte Parole, sondern es wird tatsächlich auch alles
dafür getan, um die Bevölkerung auf Kriege und weitere Militarisierung
einzustimmen. […] Alle politischen Versprechen – Stichwort: mehr
Investitionen in Bildung, mehr Geld für Soziales – werden jetzt zur
Disposition gestellt. Wir erleben eine sehr grundsätzliche
Umorientierung der Bevölkerung auf militaristische Positionen. Es gibt
eben eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und militärische Optionen,
von kriegslüsternen Grünen und SPD-Politikern wie Michael Roth bis zur AfD.“
Ja, ich stimme zu – „dass das Land ’kriegstüchtig’ werden soll“, ist
keine mal zufällig hingesagte Parole. Aber warum wohl? Und gäben die
„kriegslüsternen Grünen und SPD-Politiker“ das Geld nicht liebend gern
für „mehr Investitionen in Bildung, mehr Geld für Soziales“ aus als für
Rüstungsgüter? Schon aus Gründer ihrer (Wieder)Wählbarkeit. Sind diese
Politiker – dem Tenor des Interviews folgend müsste ich sagen der
„früheren“ – Friedensparteien Bündnis 90/Die Grünen und namentlich der
SPD umstandslos sozusagen über Nacht zu „kriegslüsternen“ Militaristen
mutiert?
Diese Fragen sind unschwer als rhetorischer Fragen zu identifizieren. Im
Forum des Blättchens schrieb ich, deren Gebrauch führe dazu, die Debatte
von einem Thema auf ein anderes, damit eventuell in Beziehung stehendes
zu lenken, sodass der Anschein entstünde, als sei das verwandte Thema
für das erste bedeutsam. In erster Linie geht es jedoch darum, vor der
Notwendigkeit auszuweichen, sich mit der Hauptsache befassen zu müssen.
Diese „Hauptsache“ ist im vorliegenden Fall der Frieden. Der in der
Ukraine und – hinzugekommen, aber für diese Debatte weniger wichtig –
der im Nahen Osten.
Den Frieden in der Ukraine meinen die von van Ooyen Kritisierten mit
Waffenlieferungen an das Land herstellen und sichern zu können; die
Gegenseite meint, ebendiese Waffenlieferungen führten zu keinem Frieden
und verlängerten nur den Krieg. Ich denke, dem Wort „sichern“ kommt hier
eine entscheidende Bedeutung zu: Ein nur „Einfrieren“ oder ein
Waffenstillstand griffe zu kurz – wenn der damit zu schaffende Zustand
nicht absehbar und zügig Ausgangspunkt zur Herstellung einer umfassenden
Friedenslösung und Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur
wären. Um noch abzuwenden, mindestens zurückzudrängen, wovor der alte
und neue polnische Ministerpräsident und frühere Präsident des
Europäischen Rates Donald Tusk, bis dato nicht als Kriegstreiber
aufgefallen, drastisch warnt: „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, [
…] aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat:
die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher“;
und weiter: „[…] aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit.
Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen.“ Am
beunruhigendsten sei derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich
sei. „Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.“
Polen gibt bereits jetzt vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für
Verteidigung aus. Ich denke, auch die Regierung Tusk gäbe lieber Geld
für Bildung, Soziales, „Friedfertiges“ aus.
Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ist die Ostsee ein
mare nostrum des Nordatlantikpaktes geworden, die „Einkreisung“
Russlands durch ebendiese NATO hat erheblich zugenommen – oder mit den
Worten US-amerikanischer Verhandlungsstrategen William Ury: „Putin hat
strategisch bereits massiv verloren.“ Das eigentlich Bemerkenswerte ist
aber doch: Warum gaben beide Länder ihre seit Jahrzehnten erprobte, im
Falle Schwedens seit 1814 andauernde Neutralität auf? Doch wohl nicht
deshalb, weil man in diesen Ländern meinte, es mit Russlands Aggression
gegen die Ukraine mit einer „lokalen Auseinandersetzung“ zu tun zu
haben, die sie nichts anginge – so wie nicht Wenige hierzulande denken.
Der zweite Text trägt den Titel „Inseln zur Festung“ und lässt im
Untertitel wissen: „Japan wird Stück für Stück militarisiert und
aufgerüstet.“ Auch im Fernen Osten driftet ein Land offenbar ins
Militaristische ab – ein Land, das laut Verfassung auf militärische
Aggression und Gebietsstreitigkeiten verzichtete.
Im Text sind die Geschichte einzelner Militärbasen beschrieben, die
aktuellen Aufrüstungsmaßnahmen, der (lokale) Widerstand dagegen. Es
handelt sich danach faktisch um eine Erweiterung auch offensiver
militärischer „Fähigkeiten“, sowohl auf US-Basen als auch vonseiten
Japans. Japans Premier Kishide Fumio wird zitiert, der im Dezember 2022
„treu der neuen Militärdoktrin“ des Landes China als „größte
strategische Herausforderung“ ausrief.
In anderen Quellen ist zu lesen, dass auch Russlands Angriffskrieg gegen
die Ukraine, die militärischen Drohungen Chinas gegen Taiwan und die
atomare Aufrüstung Nordkoreas auslösende Momente für diesen Wandel seien.
Diese Furcht vor China – ist sie real oder doch nur hysterische
Kriegshetze? Peking werde den (Wieder)Aufstieg Chinas durchsetzen –
inklusive der „Wiedervereinigung“ Taiwans, so formulierte es Partei- und
Militärchef Xi Jinping im März 2023 ungewöhnlich deutlich: „China und
das chinesische Volk müssen sich darauf vorbereiten, furchterregenden
Stürmen zu trotzen und durch Himmel erschütternde Wogen zu navigieren.“
Beredsame Metaphern.
Mitte 2023 zogen chinesische Staatsmedien Okinawas Zugehörigkeit zu
Japan in Zweifel. Sie verschwiegen, dass dies älteren Positionen Chinas
widerspricht; in den 1960er Jahren erkannte Mao Zedong Okinawa als Teil
Japans an. Er unterstützte die Rückgabe der Inseln nach dem Ende der
Verwaltung durch die Amerikaner. Hintergrund des jetzigen Schwenks ist
offensichtlich Chinas Bemühen, die sogenannte erste Inselkette zu
durchbrechen und so den Status quo ändern, um eine dominante Position in
der Taiwan-Frage sowie im Südchinesischen Meer zu erlangen. Diese Kette
erstreckt sich von Südjapan (Kyushu) über die zu Japan gehörende
Nansei-shoto-Inselkette mit dem US-Stützpunkt Okinawa bis nördlich von
Taiwan. Südlich davon schließen sich die bereits zu den Philippinen
gehörigen Bantan-Inseln an, bevor schließlich die philippinischen
Hauptinseln erreicht werden. Je nach Auslegung gehören auch die
philippinische und malaysische Inselwelt dazu, die die südchinesische
See umschließen. Dadurch sind auch Chinas Beziehungen zu einigen Ländern
in der Region gespannt.
Wie Business Insider berichtet, kann das chinesische Militär auf eine
Budgeterhöhung von 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214
Milliarden Euro) zugreifen; beschlossen auf der jüngsten Sitzung des
Volkskongresses in Peking. Bereits im Vorjahr wären Chinas
Militärausgaben in ähnlicher Höhe gestiegen.
Japans Antwort liegt in der Verdopplung seines Wehretats; es kauft
erstmals Offensivwaffen, legt Munitionsvorräte an und bereitet sich auf
einen Cyberkrieg vor. Gleichzeitig vernetzt es sich militärisch mit
neuen Partnern – Australien, Großbritannien, auch Deutschland.
Die USA nutzen die Gelegenheit, um ihre Beziehungen zu Japan, Südkorea,
den Philippinen und Vietnam zu stärken. Dies wiederum sorgt bekanntlich
für Unbehagen in Peking.
Alles in allem: Im westlichen Pazifik herrscht militärisch eine komplexe
Lage, die es nicht erlaubt, Japan vorzuwerfen, grundlos einseitig
aufzurüsten.
Mir wäre eine Welt ohne Waffen die liebste aller Welten! Nur werden wir
diese – wenn überhaupt – nicht dadurch erreichen, dass deren Befürworter
wie van Ooyen permanent ausblenden, warum es noch Waffen gibt. Solange
sie diese Gründe nicht klar benennen und so ein wahrhaftes Reden –
Walter Benjamin sprach davon, „wer den Frieden will, der rede
[Hervorhebung – St.W.] vom Krieg“ – über den Frieden behindern, werden
sie auch nicht wirklich durchdringen. Was angesichts der Lage mehr als
bedauerlich ist. Und: Die Bilanz der diesjährigen Ostermärsche ist mager.
Aus:
https://das-blaettchen.de/2024/04/ostermaersche-und-aufruestung-68609.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Auch wenn wir zu Recht die Hoffnung darauf konzentrieren, dass China, Russland und als Mittelmacht Iran auch über ihre Seidenstraßenpolitik friedenssichernd wirken und so die dreiste Gier des sog. Westens weiter in Schach halten, so defokussieren wir gleichzeitig weiterhin unserer Anstrengungen überwiegend auf die Symptome wie Sicherheit etc., statt auf die Ursachen des Problems Krieg. Das ist ganz sicher ein Wirkungsfeld für nicht unbeabsichtigte Manipulationen durch die Systembewahrer. Hier muss der Wandel zum besseren Wirksamwerden ansetzen. Jetzt.
lostineu.eu, vom 4. Mai 2024
Die Watchlist EUropa vom 04. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Stell dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner schaut hin. Genau das ist diese Woche in Maastricht passiert. Auf Einladung des Springer-Portals „Politico“ haben sich die Spitzenkandidaten für die Europawahl den Fragen handverlesener Journalisten gestellt – doch nur ein paar Tausend EU-Insider haben zugeschaut.
Die „Brussels Bubble“ – die Brüsseler Blase aus EU-Politikern, Beamten, Diplomaten und Journalisten – war unter sich. Dabei sollte die Debatte sechs Wochen vor der Wahl mehr Öffentlichkeit für die spröden EU-Themen schaffen und zeigen, wie lebendig die europäische Demokratie ist. Das ist gründlich daneben gegangen.
Gezeigt wurde eigentlich nur, wie blasiert die Blase ist. Fragen und Antworten waren so absehbar, als wären sie direkt dem „Wahl-O-Mat“ entnommen. Die traurige Rolle des einstigen Friedensnobelpreisträgers EU im Ukraine-Krieg wurde ebenso wenig hinterfragt wie der beschämende Rechtsruck in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Spannend wurde es nur ein einziges Mal – als der grüne Spitzenkandidat Bas Eickhout die christdemokratische Fake-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (sie bewirbt sich nicht um einen Parlamentssitz und steht auf keinem Wahlzettel) nach ihrer Haltung zu den Rechtspopulisten und Rechtskonservativen von der EKR fragte.
“Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt”, antwortete die immer noch amtierende (und aktive) Kommissionspräsidentin, die für diesen Abend das schillernde Kostüm der Wahlkämpferin übergestreift hatte.
Eine klare Antwort war das nicht, eine Absage auch nicht: Von der Leyen hält sich alle Optionen offen…
Weiterlesen im “Makroskop”. Siehe auch Angst-Kampagne zur Europawahl, Sanchez bleibt – und VDL blinkt rechts
Was war noch? Fünf Monate nach der Verleihung des Kandidatenstatus’ für den EU-Beitritt rutscht Georgien in die Krise. Weil die Regierung in Tiflis ein Gesetz zur Erfassung von ausländischen NGO’s (“Foreign Agents”) durchbringen will, geht die Opposition auf die Barrikaden.
Auch die EU macht Front gegen das “russische Gesetz” – dabei gibt es längst ähnliche Regulierungen in den USA, auch das Europaparlament hat entsprechende Pläne. In Wahrheit geht es um einen Machtkampf zwischen dem Westen und der demokratisch gewählten Regierung.
Kritiker sprechen von dem Versuch, einen zweiten “Euro-Maidan” nach dem Vorbild der Ukraine zu inszenieren; Regierungschef Kobachidse wirft den USA sogar öffentlich einen Putschversuch vor!
Außerdem feiert die EU das 20jährige Jubiläum der (Ost-)Erweiterung. Der “Big Bang” soll zur Begründung einer neuen Beitrittswelle dienen – dabei ist die Aufnahme der Ukraine, Georgiens und der Westbalkan-Länder nach heutigem Stand eine “Mission impossible”…
Mehr Newsletter hier.
Von der Leyens fünf brisante Geheimnisse 3. Mai 2024
Auch als Spitzenkandidatin für die CDU schleppt EU-Chefin von der Leyen einige unangenehme Affären mit sich, die jederzeit hochpoppen können. “Follow the Money” hat fünf davon aufgespiesst.
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Die Erweiterung der EU vor zwanzig Jahren war ein voller Erfolg, ein Beitritt der Ukraine wäre ein “Sieg über Putin” : So das offizielle Narrativ in Berlin und Brüssel. Die Wahrheit sieht anders aus.
MehrFriedensvertrag für Ukraine: Wo waren Scholz und Baerbock? 29. April 2024
Im Frühjahr 2022 war der Frieden in der Ukraine zum Greifen nahe. Dies legt ein Bericht der “Welt” nahe, die sogar einen Friedensvertrag vorlegt. Eine entscheidende Frage bleibt allerdings weiter offen.
Mehr‹ “Hybride Angriffe”: Nato droht Russland
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Mai 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 05.05.2024
Was haben Zara und H&M mit illegaler Abholzung zu tun?
Über ein Jahrzehnt hinweg hat die britische Nichtregierungsorganisation
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/was-haben-zara-und-hm-mit-illegaler-abholzung-zu-tun/
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Globalen Frieden umdenken: Der Umgang mit Militarisierung und die Zukunft des Regierens
Globale Militärausgaben steigen inmitten von Kriegen, wachsenden Spannungen und Unsicherheiten. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat neue Daten zu den weltweiten Militärausgaben veröffentlicht (Stockholm, 22. April 2024). Die weltweiten Militärausgaben erreichten im Jahr 2023 insgesamt 2443 Milliarden Dollar,…
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Yeheli Cialic: „Israel, wir können nicht tatenlos zusehen. Schweigen ist Mittäterschaft“
Yeheli Cialic ist der Koordinator von Mesarvot, einem Netzwerk junger israelischer Kriegsdienstverweigerer:
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„Frieden mit der Natur“: Ein Buch für die neue Zeit
„Es wird unter den Menschen keinen Frieden geben, wenn wir als Menschheit nicht Frieden schließen mit der Natur.“ Mit diesen Worten stellt der Neue Erde Verlag die Anthologie „Frieden mit der Natur“ vor, die anlässlich seines 40-jährigen Bestehens erschienenen ist…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/frieden-mit-der-natur-ein-buch-fuer-die-neue-zeit/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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overton-magazin.de, vom 4. Mai 2024 Richard Kallok 37 Kommentare
Bundeskanzler Scholz beim Besuch in Yad Vashem im März 2022, wo er „die immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens“ versicherte. Bild: Yad Vashem
Gegenüber Israel wird sie beständig betont, gegenüber den Palästinensern geleugnet und gegenüber der Ukraine zur Relativierung der ukrainischen Kollaboration genutzt.
„Die Geschichte Israels ist deutsche Staatsräson. Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, so Bundeskanzler Scholz am 12.10.23, 5 Tage nach dem Hamas-Angriff auf israelische Zivilisten. Der Bundestag, der an diesem Tag zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der „jedwede Unterstützung“ für Israel gefordert wurde.
Auch die seit Oktober 23 andauernde Bombardierung des Gaza-Streifens mit zehntausenden Toten hält deutsche Medien und Politiker nicht davon ab, die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel herauszustellen. Mit besonderer Emphase betonte der grüne Wirtschaftsminister Habeck noch im März 2024 nach einem Besuch der Yad-Vashem-Gedenkstätte in Jerusalem den Zusammenhang zwischen Holocaust und dem „Existenzkampf“ Israels: „Das Bild – die Geschichte der Ermordung und der Versuch des Auslöschens eines ganzen Volkes und der Verteidigung des Staates Israel ist sozusagen verschmolzen für mich in den jungen israelischen Soldaten vor Yad Vashem.“ Und nach dem eher symbolischen Luftangriff des Iran auf Israel als Reaktion auf die Zerstörung seiner Botschaft in Damaskus hagelte es regelrecht Solidaritätsbekundungen aus Deutschland in Richtung Israel.
Als der EU-Außenbeauftragte Borrell Anfang dieser Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Riad die Anerkennung des Palästinenser-Staates durch weitere EU-Länder bis Ende Mai ankündigte, war daher klar, dass Deutschland nicht dazu gehören würde. Formell ausgerufen wurde der Palästinenserstaat schon 1988 durch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ PLO und prompt auch von den Staaten des noch existierenden sog. Ostblocks anerkannt. Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und die Slowakei sind bei dieser Anerkennung geblieben. Zypern, Malta und Schweden folgten. Jetzt rechnet man mit einer Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch Spanien, Slowenien und Irland.
In der UNO haben von 193 Mitgliedern 140 mit Palästina völkerrechtliche Beziehungen. Die UN-Vollmitgliedschaft Palästinas, das seit 2012 Beobachterstatus hat, scheiterte aber am Veto der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats. Das wird i. d. R. mit einem nicht eindeutig bestimmbaren Staatsterritorium Palästinas begründet, womit letztlich den Ansprüchen Israels auf Ost-Jerusalem und Teile des Westjordanlandes Tor und Tür geöffnet wird. Der Vatikan, der den Palästinenserstaat 2015 anerkannte, hatte im übrigen das Staatsgebiets-Problem einfach gelöst, indem er alle Gebiete mit palästinensischer Verwaltung zum Territorium des Staates Palästina erklärte.
Verantwortung Deutschlands gegenüber den Palästinensern
Eine historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Palästinensern ist aktuell weder in Medienberichten noch in Politiker-Äußerungen auszumachen. In den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts war das anders. Gerade in linken Gruppen und selbst bei den Grünen wurden die Palästinenser häufig zu „Opfern der Opfer“ erklärt, die aus historischer Verantwortung deutsche Solidarität verdienen.
Zuletzt hat aber immerhin der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wenn auch nicht, um Solidarisierungen mit den Palästinensern anzuregen, in einem Gutachten vom Januar 2024 die besondere Rolle Deutschlands für die Entwicklung in Palästina herausgehoben: „Zwischen 1933 und 1940 förderte die Reichsregierung aktiv die Emigration deutscher Juden nach Palästina“, so dass „der Anteil der Juden im britischen Mandatsgebiet zwischen 1932 und 1939 von 18% auf 30% sich erhöhte“. Und selbstverständlich haben auch viele der Holocaust-Überlebenden nach 1945 nicht mehr in Europa, sondern in Palästina ihre Zukunft gesehen. Die Verdrängung der Palästinenser aus ihren Heimatgebieten ist also auch durch deutsche Politik begünstigt worden. Das spielt in der deutschen Politik heute keine Rolle, weil die Formel von der „historischen Verantwortung Deutschlands“ inzwischen auf strikte Weise politischen Opportunitäten unterworfen wird.
Historische Verantwortung für ukrainische Nationalisten?
Das zeigt sich auch im Fall der Ukraine. Hier hätte Deutschland in der, wenn auch verspäteten Aufarbeitung seiner NS-Geschichte und der Holocaust-Verbrechen dem ukrainischen Nationalismus ein Muster für die Aufarbeitung der ukrainischen Mittäterschaft anbieten können. Denn auch wenn völlig unbestritten ist, dass der Völkermord während des 2. Weltkriegs von Deutschen geplant, angeleitet und zu großen Teilen vollzogen wurde, so spielten ukrainische Nationalisten als Helfer von SS, deutscher Polizei und Wehrmacht unter allen Kollaborateuren die mit Abstand wichtigste Rolle.
Die Massenerschießungen von Juden im bis zum Juni 1941 sowjetisch kontrollierten Gebiet, denen ca. 1,6 Mio. Menschen zum Opfer fielen, hätten ohne ukrainische Mitwirkung nicht in diesem Umfang stattfinden können. Und auch unter den von der SS aus den Reihen sowjetischer Kriegsgefangener angeworbenen KZ-Wachmannschaften stellten Ukrainer die überwältigende Mehrheit, so dass von den Häftlingen alle ausländischen SS-Helfer als „Ukrainer“ bezeichnet wurden.
Doch beim Verschweigen und Relativieren historischer Verantwortung erhalten die ukrainischen Nationalisten ausgerechnet aus Deutschland Hilfestellung. Kennzeichnend ist ein Antrag der Abgeordneten Beck, Baerbock, Dr. Hofreiter,Trittin. u.a. im Namen der grünen Bundestagsfraktion vom Oktober 2016 mit der Überschrift: „Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“.
Mit sehr merkwürdigen Formulierungen wird der Massenmord an den im Gebiet der heutigen Ukraine lebenden Juden zum Teil einer Leidensgeschichte des ukrainischen Volkes umgedeutet. Die Mitwirkung von Ukrainern an den Mordaktionen wird lapidar mit dem Satz „…wie in nahezu allen besetzten Gebieten gab es auch in der Ukraine Kollaboration“ abgehakt. Und weiter wird behauptet: „Reste der (politischen Nationalisten-Organisation, rk) OUN“ – die an Massenmorden beteiligte OUN-Militärorganisation UPA wird nicht genannt – beteiligten sich „…bis zum Kriegsende am Partisanenkampf gegen die Deutschen…“.
Dass der deutsche Osteuropa-Forscher Frank Golczewski, immerhin Professor einer Bundeswehr-Hochschule, in seinem Buch „Geschichte der Ukraine“ schon 1994 die Gegnerschaft von OUN/UPA und Wehrmacht/SS als „apologetische Geschichtslegende“ bezeichnet hat, stört die Grünen ebenso wenig wie die Aufdeckung der rechtsextremistischen Urheber dieser grundlegenden Lüge Kiewer Geschichtspolitik durch den schwedischen Kollaborationsforscher Anders P. Rudling. Der geschichtsrevisionistische Antrag erledigte sich dann durch Ablauf der Legislaturperiode.
Ein weiteres Beispiel unter vielen anderen für den politisch-taktischen Umgang mit Geschichte liefert ein TAZ-Artikel des deutsch-ukrainischen Historikers Felix Heinert vom Juli 2022. Unter der Überschrift „Stauffenberg und Bandera“ darf Heinert den Eindruck vermitteln, dass die Ukraine bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit weiter ist als Deutschland, „… denn der Nationalistenführer ist in der Ukraine keineswegs unumstritten. Anders in Deutschland, wo man nichts auf die Helden (des 20. Juli, rk) kommen lässt“.
Nun kann man gegen Stauffenberg viele Vorbehalte haben – die lange währende Obrigkeitshörigkeit, seine Beteiligung am Überfall auf Polen u. a.. Aber ein Ideologe und Antreiber des Völkermords war Stauffenberg im Unterschied zu Bandera nicht. Der hatte in der im Mai 1941 entstandenen programmatischen Schrift „Kampf und Tätigkeit der OUN-B in Zeiten des Krieges“ unmissverständlich zur „Unschädlichmachung“ aller politischen und ethnischen Feinde des ukrainischen Volkes aufgerufen, namentlich der Juden, Polen und Moskowiter.
Aber wenn es heute darum geht, die ukrainischen Nationalisten „kriegstüchtig“ zu halten, muss man ihnen behilflich sein, die Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft mit der Glorifizierung ihrer ganz und gar nicht ruhmreichen Geschichte in Übereinstimmung zu bringen. Fast immer und überall haben die Herrschenden eben begriffen, dass politische Macht nicht zuletzt aus der Deutungsmacht über Geschichte resultiert. Welche Rolle soll da „historische Verantwortung“ noch spielen?
Schlagwörter: Israel, OUN, Palästina, Ukraine, ukrainische Nationalisten, Verantwortung Deutschlands
37 Kommentare
Man versucht, mit Geschichtsumschreibung die Gegenwart im Sinne des Westens zu beeinflussen. Das hat der Sozialismus auch schon versucht. Am Ende gewinnt die „Geschichte“, die ökonomisch stärker ist. Ich glaube, dass der Westen einige aktuelle Tatsachen ausblendet und daß dies ihm selbst schadet, ähnlich der Sanktionen.
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Es gibt keine deutsche „Verantwortung“ für die palästinensischen Araber.
Was Herr Kallok hier konstruiert, ist viiiel zu weit hergeholt.
Es gibt überhaupt und grundsätzlich keine Verantwortung von Staaten wegen irgendwelcher Dinge, die vor einem Menschenleben oder noch längerer Zeit geschehen sind. Dieses ganze Gerede und Geschätz von angeblicher „Verantwortung“ ist doch immer nur wieder eine Masche, andersdenkende politische Gruppen mittels moralinsaurer „Argumente“ zu einem bestimmten Handeln zu manipulieren.
Weder gibt es eine deutsche Verantwortung für die palästinensischen Araber noch für die Ukraine, und auch im Hinblick auf Israel besteht die Verantwortung nach so langer Zeit trotz des Holocausts nur noch in einer eingeschränkten Form. Ansonsten würde man ja die heute lebenden Palästinenser, Israelis oder Ukrainer als Leute betrachten, die nicht selbständig zu handeln und zu entscheiden fähig sind. Merkels bewusstes Wort im Hinblick auf die deutsche Staatsräson scheint daher voreilig und unüberlegt.
Der dumme Gebrauch des Begriffs „politische Verantwortung“ im Hinblick auf lange zurückliegende Taten grenzt an üble Konzepte wie „Kollektivschuld“ oder „Sippenhaft“ und ist abzulehnen.
—
Was heißt denn „Verantwortung“ eigentlich und in Wirklichkeit?
Sprachgeschichtlich gesehen besteht eine „Verantwortung“ darin, dass ein Untergebener sich gegenüber seinem Vorgesetzten dahingehend rechtfertigt, dass er die ihm in seiner Stellung zugewiesene Aufgabe gut erfüllt hat und alles Notwendige und Richtige dafür getan hat.
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Wo bleibt die historische Verantwortung gegenüber Russland, Polen und den Romas. Das Genocid an 21 Millionen Nichtjuden ist der Deutschen Politik vermutlich egal, weil sie denen ja nicht in den Hintern kriechen müssen.
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1. Was immer auch Staatsräson bedeuten soll, eine Staatsräson kann nur innerhalb des eigenen Staatsgebiet ausgeübt werden und nicht einem anderen Staat gegenüber. Merkel und Scholz missbrauchen den Begriff.
2. Deutschlands erwachsene Verantwortung aus dem Holocaust gilt der Wahrung der Menschenrechte.
3. Menschen existieren, Staaten nicht, sie beruhen auf Verabredung, sind konstruiert, können jederzeit aufgelöst werden und sich neu gründen. Staaten haben allenfalls ein gewisses Bestandsrecht aber kein Existenzrecht. Deutschland wurde in seiner Geschichte schon sehr oft aufgelöst und neu gegründet. Die Formulierung wonach Israel ein Existenzrecht habe ist üble Propaganda. Übel deshalb, weil mit diesem Argument seit über 80 Jahren Menschen vertrieben und umgebracht werden.
4. Der Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als eigenständige nationale Bewegung des Judentum zu einer Zeit als überall in Europa sich Nationen bildeten und sich einige Juden als „Volk ohne Nation“ vorkamen und sich nach dem geeigneten Raum dafür umsahen. In seiner extremen Form ist der Zionismus als ein jüdisches Nazistum zu begreifen, welches die Besonderheit der Rasse und der Abstammung als ideologische Berechtigung dafür ansieht, andere Menschen von ihrem Land zu vertreiben und auszurotten.
5. Israel ist kein Judenstaat, Israel ist ein Zionistenstaat. Das schlechte Gewissen Deutschlands sollte aber dem Judentum und nicht den Zionistenstaat gegenüber gelten.
Zur Klarstellung, ich bin bekennender Prosemit. Nicht weil Semiten in dieser Hinsicht etwas besonderes wären, aber als Anhänger der Menschenrechte wünsche ich jedem Menschen ein friedliches Dasein. Juden genauso wie Palästinensern.
(M)Eine neue Definition von Faschismus lautet:
Faschismus zeigt sich dann wenn der Bestand eines Staates höher geschützt wird als die Rechte der Menschen.
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Man kann es nicht mehr hören historische Verantwortung den Juden gegenüber wir haben keine Verantwortung zu der Zeit haben wir nicht mal gelebt.Schluss mit dem einreden eines schlechten Gewissens.Es gab schon so viele Kriege auf der Welt und wildes immer geben.Haben die Amis eine ewige Verantwortung dafür was sie in Geroschima oder Nagasaki angerichtet haben?Nein darauf wird nicht hingewiesen.
Würden Sie Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann bei der Europawahl unterstützen? Stimmen Sie ab!
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/04/27/tgm-umfrage-europawahl-24/
Nie wieder Angriffskriege führen oden mitmachen.
DAS ist die grösste historische Verantwortung Deutschlands.
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Die zweite historische Verantwortung ist die, nie wieder jemanden wegen Rasse, Geschlecht, Nationalität oder Gesinnung zu verfolgen. Dazu gehören auch Juden.
Weitere historische Verantwortung haben die Deutschen nicht.
Und beide sind inzwischen für die Politik mausetot.
Historische Verantwortung? Darf ich zynisch lachen wie der Bajazzo? –
Goethe behält eben doch Recht!
„Faust.
Was bin ich denn? wenn es nicht möglich ist
Der Menschheit Krone zu erringen,
( Vers 1805 ) Nach der sich alle Sinne dringen.
Mephistopheles.
Du bist am Ende – was du bist.
Setz’ dir Perrücken auf von Millionen Locken,
Setz’ deinen Fuß auf ellenhohe Socken,
Du bleibst doch immer was du bist.“
( https://de.wikisource.org/wiki/Seite:Faust_I_(Goethe)_112.jpg )
Und ich füge freimütig hinzu: Ein widerwärtig wichtigtuerischer Wicht ohne Anstand, Würde, Moral, Skrupel, Ethos, Sinn für Allgemein- und Weltwohl. Ein elender Armleuchter eben.
Noch einmal aus Goethes Faust:
( Vers 280 )
„Ich sehe nur wie sich die Menschen plagen.
Der kleine Gott der Welt bleibt stets von gleichem Schlag,
Und ist so wunderlich als wie am ersten Tag.
Ein wenig besser würd’ er leben,
Hättst du ihm nicht den Schein des Himmelslichts gegeben;
( Vers 285 )
Er nennts Vernunft und braucht’s allein
Nur thierischer als jedes Thier zu seyn.
Er scheint mir, mit Verlaub von Ew. Gnaden,
Wie eine der langbeinigen Cicaden,
Die immer fliegt und fliegend springt“
( https://de.wikisource.org/wiki/Seite:Faust_I_(Goethe)_025.jpg )
Historische Verantwortung?
Wie lange kassierte die Witwe des Kriegsverbrecher-Lumpen Roland Freisler eine üppige Pension – nach 1945?
Wie lange mussten u. a. Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter betteln, ehe sie ein Entschädigungs-Almosen ‚dankbar‘ in Empfang nehmen ‚durften‘?
Wie lange be-setzten im CDU-Adenauer-Nazi-Deutschland, von CDU-Nazi-Adenauer beschirmt, z. B. im Justizministerium, Ex-Top-Nazi-Beamte Top-Positionen? Und wirkten mit und im NS-Ungeist fort ( Stichwort „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ )?
Und dann der Top-Banker der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs.
Historische Verantwortung? Sich auf den Gebeinen und in der Asche der Holocaustopfer jedes Jahr tummeln und wälzen: bigott, einfach nur bigott bis zur Obszönität.
Ich bremse mich jetzt, sonst schreibe ich noch wochenlang weiter wichtig Unwürdiges! Oder greife mir den 20. Juli 1944 heraus.
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“, schäumte Max Liebermann, als er 1933 aus seinem Palais-Fenster den Aufmarsch der Nationalsozialisten auf dem Pariser Platz beobachtete.“ ( https://www.israelheute.com/erfahren/max-liebermann-der-meister-des-impressionismus/ ) – Mir geht es seit Gerhard Schröder ( SPD ) ebenso.
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Historische Verantwortung bedeutet nichts Anderes als jede extreme Strömung (seien sie links oder rechts) zu unterbinden und sich dafür einzusetzen Krieg und Genocide zu verhindern. Das hat mit Israel rein gar nichts zu tun, da dort heute eine ganz andere Generation lebt.
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Es gibt Menschen denen wird Gutes angetan und sie sind dankbar. Das dürfte die Mehrheit sein.
Es gibt Menschen denen gutes widerfährt und die nehmen es zu Kenntnis. Das ist eine qualifiziert Minderheit,
Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt, deren Ratio so stark ausgeprägt ist, dass sie ohne ein schlechtes Gewissen, ohne ohne Skrupel, den Erbringer hassen und bekämpfen.
Die Russen haben uns die DDR überlassen, haben Abstand von Reparationen genommen, und was ist der Dank?
Lug und Trug (Misk I+II), Deutsche Panzer gegen Russland, Embargo, Mitwisserschaft der Sprengung der Pipeline.
Geschichtsklitterung wo man hört und sieht.
Historische Verantwortung gegenüber den russischen Völkern ? Nirgends auch nur im Ansatz zu bemerken.
Aber dafür eine herbeirationalisierte Verantwortung für die faschistoide Regierung in Israel.
Es soll Menschen geben denen wird Gutes angetan und sie sind dankbar. Das dürfte die Mehrheit sein.
Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt und die nehmen es ohne Emotionen zur Kenntnis. Das ist eine qualifiziert Minderheit,
Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt, deren Ratio so stark ausgeprägt ist, dass sie ohne ein schlechtes Gewissen, ohne ohne Skrupel, den Erbringer hassen und bekämpfen.
Die Russen haben uns die DDR überlassen, haben Abstand von Reparationen genommen, und was ist der Dank?
Lug und Trug (Misk I+II), Deutsche Panzer gegen Russland, Embargo, Mitwisserschaft der Sprengung der Pipeline. Geschichtsklitterung wo man hört und sieht.
Historische Verantwortung gegenüber den russischen Völkern ? Nirgends auch nur im Ansatz zu bemerken.
Aber dafür eine herbeirationalisierte Verantwortung für die faschistoide Regierung in Israel.
Die Deutschen sollten endlich mal ihr Maul halten,was andere machen geht uns nichts an.
Historische Verantwortung ist eine Sache . Die muss aber kombiniert werden mit einer auf etwas Besseres hin orientierten Zukunftsvision .
Heißt für mich, im Zusammenhang damit, was gerade im Gazastreifen geschieht, wo die Reaktion der israelischen Regierung auf den Anschlag der Hamas in keinem Verhältnis mehr zu dem auslösenden Ereignis steht: die Verantwortung für den Holocaust zu übernehmen, kann nicht bedeuten, nun einem möglichen Völkermord an den Palästinensern zuzusehen. Und da kann Deutschland eine weit klarere Position beziehen als bisher, indem es sämtliche Waffenlieferungen einstellt und damit klarmacht, dass es in keiner Weise zu einem Völkermord beizutragen bereit ist.
Historische Verantwortung ist nichts, was man sich nach Belieben aus Scherbenhaufen oder verwelkten Blumensträußen herauspicken kann. Im Verhältnis zu Russland zum Beispiel hat Deutschland durchaus auch eine Menge Schuld auf sich geladen: Hunderttausende starben bei der Blockade von Leningrad, Tausende von Kriegsgefangenen wurden völkerrechtswidrig als Zwangsarbeiter eingesetzt, zig Russen starben als Opfer von medizinischen Experimenten in Konzentrationslagern. Das wird aktuell nur zu gerne vergessen, inklusive der Tatsache, dass es die Rote Armee war, die das Konzentrationslager Auschwitz befreite. Auch die Erfahrung von jahrzehntelanger Freundschaft: wird herabgewürdigt und zum Fehler und Irrtum erklärt, obwohl man von dieser Freundschaft lange Zeit profitiert hat. Dabei ließen sich aus diesen Erfahrungen, also z.B. dass trotz Schuld auch Freundschaft möglich war, in der aktuellen Konfliktsituation Ukraine Russland andere Dinge ableiten, als es bisher geschah. Positive Zukunftsvisionen: gibt es aber keine,. Mit : „Russland zerstören“ wie es Frau Baerbock eilfertig im Zusammenhang mit Sanktionen erklärte, ist aus dem Alten nichts Neues entstanden, sondern das ist etwas, was absolut Wiederholung von Vergangenheit bedeutet, zumindest für die russische Seite so aussehen muss.
Im Falle der Ukraine wurden die Deutschen schon einmal freudig begrüßt, weil sie den Einfluss Russlands zu schwächen schienen. Die eine und andere bereitwillige Zusammenarbeit mit Nazis inklusive Ermordung von Juden und anderen Menschen fand statt. Und scheint heute für Deutsche wie Ukrainer völlig belanglos.
Das kann’s nicht sein, wenn man Altes nicht wiederholen will. Die Frage ist aber: Was will man überhaupt? Wirklich etwas Neues? Vordergründig geht es um Solidarität mit David, der von Goliath angegriffen wurde. Ob der Angriff irgendwie provoziert wurde, darf nicht einmal gefragt werden. Dabei sind Riesen nicht per se bösartig, nur weil sie Riesen sind. Es gibt auch bösartige Zwerge. Und dumme Zwerge, die sich von anderen Riesen manipulieren lassen. Usw. man kann da noch viel herumspinnen.
Nur: Wo die neue ,andere auf Besseres abzielende Vision sein soll , ist völlig unklar. Auch: ob man eigentlich ein Recht dazu hat, die Situation im Sinne ureigener Wünsche wie: wir wärn so gern wieder(Achtung) wer – ausnutzen zu dürfen. Helfen zu wollen, ist an sich edel, aber es braucht deshalb noch lange nicht so auszusehen, dass man bedingungslose Unterstützung zusichert, ohne abzuklären, wobei eigentlich. Heißt : es fehlen klare Ziele, und zwar von deutscher Seite aus: Ziele, die im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen, also dem Wohle des deutschen Volkes (nicht als biodeutsch zu verstehen!) dienen. Krieg, wie sich das aktuell abzeichnet, gehört da ganz klar nicht dazu!!
Meiner Meinung nach sollte die Bevölkerung sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie keinen Krieg will und dass sie von der Regierung erwartet, dass sie ihre Energie dafür einsetzt, einen solchen zu vermeiden, anstatt nur darüber nachzugrübeln, wie er führbar werden könnte.
Info: https://overton-magazin.de/top-story/die-historische-verantwortung-deutschlands/>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
linkezeitung.de, vom 4. Mai 2024 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar
Von Pepe Escobar – https://thecradle.co
Übersetzung LZ
Während sich der kollektive Westen in einer existenziellen Legitimationskrise befindet, entwirft die RIC ihre eigene Sicherheitsordnung, um den Rest der Welt vor den “Völkermördern” zu schützen.
Der Hegemon hat keine Ahnung, was ihn erwartet, wenn er sich als Ausnahmeerscheinung versteht: China hat damit begonnen, den zivilisatorischen Kessel entschlossen zu rühren, ohne sich um eine unvermeidliche Reihe von Sanktionen, die bis Anfang 2025 kommen werden, und/oder einen möglichen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zu kümmern.
Letzte Woche wurden US-Außenminister Anthony Blinken und seine Liste wahnhafter US-Forderungen in Peking von Außenminister Wang Yi und Präsident Xi Jinping als wenig mehr als eine lästige Mücke begrüßt. Wang betonte zu Protokoll, dass Teheran sich zu Recht gegen Israels Bruch des Wiener Übereinkommens verteidigt hat, als es das iranische Konsulat in Damaskus angriff.
Im UN-Sicherheitsrat stellt China nun nicht nur den staatlichen Terroranschlag auf die Nord Stream, sondern auch die Blockade der palästinensischen Staatlichkeit durch die US-israelische Kombo offen in Frage. Außerdem lädt Peking, wie kürzlich Moskau, die politischen Gruppierungen Palästinas zu einer Konferenz ein, um ihre Positionen zu vereinheitlichen.
Am kommenden Dienstag, nur zwei Tage bevor Moskau den Tag des Sieges und damit das Ende des Großen Vaterländischen Krieges feiert, wird Xi in Belgrad landen, um die ganze Welt an den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die USA, Großbritannien und die NATO zu erinnern.
In der Zwischenzeit bot Russland dem UNRWA – dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das Israel zu streichen versucht – eine Plattform, um hohen Vertretern der BRICS-10 die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu erläutern, wie sie von UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini beschrieben wurde.
Kurz gesagt, ernsthafte politische Geschäfte werden bereits außerhalb des korrumpierten UN-Systems abgewickelt, während die Vereinten Nationen in eine Firmenhülle zerfallen, in der die USA als größter Aktionär alle Bedingungen diktieren.
Ein weiteres wichtiges Beispiel für die BRICS als neue UN: Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, traf sich in St. Petersburg mit seinem chinesischen Amtskollegen Chen Wenqing am Rande des 12. Internationalen Sicherheitsgipfels, an dem über 100 Nationen teilnahmen, darunter die Sicherheitschefs der BRICS-10-Mitglieder Iran, Indien, Brasilien und Südafrika sowie des Irak.
Die SCO-Sicherheitsshow
Das wichtigste Ereignis der letzten Tage war jedoch der Verteidigungsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana (Kasachstan). Zum ersten Mal traf der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zusammen, um ihre umfassende strategische Partnerschaft zu betonen.
Dong betonte den “dynamischen” Charakter der militärischen Interaktion zwischen China und Russland, während Shoigu die Partnerschaft als “Modell für zwischenstaatliche Beziehungen” bezeichnete, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen strategischen Interessen beruhen.
In seiner Rede vor der gesamten SCO-Versammlung wies Schoigu die massive westliche Propaganda über eine russische “Bedrohung” der NATO nachdrücklich zurück.
Beim Treffen der SOZ-Verteidigungsminister waren alle anwesend – einschließlich Indien, Iran, Pakistan und Weißrussland als Beobachter am selben Tisch. Minsk ist bestrebt, der SCO beizutreten.
Die ineinander greifenden strategischen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China waren völlig synchron. Dong traf nicht nur Shoigu, sondern auch den iranischen Verteidigungsminister Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani, der Pekings Verurteilung des israelischen Terrorangriffs in Damaskus überschwänglich lobte.
Was sich jetzt zwischen Peking und Teheran abspielt, ist eine Wiederholung dessen, was letztes Jahr zwischen Moskau und Teheran begann, als ein Mitglied der iranischen Delegation bei einem Besuch in Russland bemerkte, dass beide Parteien eine gegenseitige Beziehung auf hoher Ebene nach dem Motto “Alles, was Sie brauchen” vereinbart hätten.
In Astana war Dongs Unterstützung für den Iran unübersehbar. Er lud nicht nur Aschtiani zu einer Sicherheitskonferenz in Peking ein und spiegelte damit die iranische Position wider, sondern forderte auch einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe.
Schoigu lieferte bei seinem Treffen mit Aschtiani einen zusätzlichen Kontext, als er daran erinnerte, dass “der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien ein anschauliches Beispiel für unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen ist”. Der russische Verteidigungsminister brachte es dann auf den Punkt:
“Die aktuelle militärisch-politische Lage und die Bedrohungen für unsere Staaten verpflichten uns … zu gemeinsamen Ansätzen für den Aufbau einer gerechten Weltordnung, die auf der Gleichberechtigung aller Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft beruht.”
Eine neue globale Sicherheitsordnung
Die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung steht im Mittelpunkt der BRICS-10-Planung – gleichrangig mit der Debatte über die Entdollarisierung. All dies ist dem kollektiven Westen ein Dorn im Auge, der nicht in der Lage ist, die vielschichtigen, miteinander verflochtenen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China zu verstehen.
Und die Interaktion geht persönlich weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin wird Ende dieses Monats Peking besuchen. In der Frage des Gazastreifens sind die Positionen Russlands, Irans und Chinas völlig deckungsgleich: Israel begeht einen Völkermord. Für die EU – und die NATO als Ganzes – ist dies kein Völkermord: Der Block unterstützt Israel, egal was passiert.
Nachdem der Iran am 13. April das Spiel in Westasien für immer verändert hat, ohne auch nur seine besten Hyperschallraketen einzusetzen, stellt sich für die globale Mehrheit die entscheidende Frage: Wer wird die Völkermörder am Ende zurückhalten und wie? Diplomatische Quellen deuten darauf hin, dass Putin und Xi diese Frage von Angesicht zu Angesicht erörtern werden.
Wie ein chinesischer Gelehrter mit einzigartiger Souveränität anmerkt:
“Diesmal stehen die Barbaren einer 5.000 Jahre alten schriftlichen Zivilisation gegenüber, die mit Sun Tzus Kunst des Krieges, Maos Gedankengut, Xis Strategie der doppelten Zirkulation, Gürtel und Straße, BRICS, Renminbi-Digitalisierung, Russland und China ohne Grenzen, der mächtigsten Fertigungsindustrie der Welt, der technischen Vormachtstellung, der Wirtschaftsmacht und dem Rückhalt des globalen Südens bewaffnet ist.”
All das gegen einen polarisierten Hegemon in Aufruhr, dessen völkermordender Flugzeugträger in Westasien völlig außer Kontrolle gerät.
Die Drohungen der USA, man habe die “klare Wahl” zwischen der Beendigung mehrerer Schlüsselbereiche der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China oder der Verhängung eines Sanktions-Tsunamis, kommen in Peking nicht gut an. Das Gleiche gilt für Washingtons Wunschversuche, die BRICS-Mitglieder davon abzuhalten, den US-Dollar aufzugeben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat deutlich gemacht, dass Moskau und Peking fast so weit sind, den US-Dollar im bilateralen Handel aufzugeben. Und der regelrechte Diebstahl russischer Vermögenswerte durch den kollektiven Westen ist die ultimative rote Linie für die BRICS – und alle anderen Nationen, die mit Entsetzen zusehen – als Ganzes: Dies ist definitiv ein “nicht abkommensfähiges” Reich, wie Lawrow seit Ende 2021 betont hat.
Jaroslaw Lisowolik, Gründer von BRICS+ Analytics, weist die Drohungen des Hegemons gegen die BRICS zurück, da die Roadmap für ein alternatives Zahlungssystem noch in den Kinderschuhen steckt. Was den Handel zwischen Russland und China betrifft, so ist der Hochgeschwindigkeitszug ohne Dollar bereits abgefahren.
Die Schlüsselfrage bleibt jedoch: Wie werden Russland, Iran und China (RIC) als führende BRICS-Staaten, SCO-Mitglieder und gleichzeitig als die drei größten “existenziellen Bedrohungen” für den Hegemon in der Lage sein, mit der Umsetzung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu beginnen, ohne den Völkermördern in die Hände zu spielen?
https://thecradle.co/articles/the-russia-iran-china-search-for-a-new-global-security-order
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 04. Mai 2024 um 12:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb
Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl für Millionen ukrainischer Bürger in der Ukraine als auch für Millionen ukrainischer Flüchtlinge in anderen Ländern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte NachDenkSeiten-Leser, erklären, dass ihm in der juristischen Ausbildung immer beigebracht wurde, das Gesetz in seiner Tiefe zu betrachten: die Logik des Gesetzgebers zu verstehen und dessen Ziele bei der Schaffung des Gesetzes. Die von den Behörden offiziell erklärten Ziele, „die Registrierung der wehrpflichtigen Ukrainer in Ordnung zu bringen, die Lücken in der Gesetzgebung zur militärischen Registrierung zu schließen und mit den verfügbaren Humanressourcen umzugehen“, erscheinen bei der Zielanalyse jedoch zweitrangig. Das Hauptziel ist die Maximierung der zynischen Formel: Tausche das Leben von Abertausenden Ukrainern gegen Geld und Waffen aus dem Westen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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„Das ukrainische Volk verrichtet die Art von Drecksarbeit, die wir hier in den Vereinigten Staaten niemals tun wollen würden.“
– Mark Esper, ehemaliger US-Verteidigungsminister
Es ist kaum ein Zufall, dass fast unmittelbar nach der Unterzeichnung des Mobilisierungsgesetzes durch Wolodymyr Selenskyj die US-Behörden die seit einem Jahr ungeklärte Frage der Militärfinanzierung für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar sehr schnell lösten.
Aber kommen wir zum Kern der Sache. Das neue „Mobilisierungsgesetz“, das am 18. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, verschärft die Regeln für die Zwangsmobilisierung drastisch. Das Gesetz führt eine strengere Registrierung der wehrpflichtigen Personen ein und verpflichtet fast jeden Mann zwischen 18 und 60 Jahren – egal, wo er sich aufhält und wie er über den laufenden Krieg in der Ukraine denkt –, die Militärbehörden über sich selbst zu informieren und stets einen Militärausweis bei sich zu tragen. Darüber hinaus wurde das Einberufungsalter für die Mobilmachung von 27 auf 25 Jahre gesenkt.
Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben ukrainische Männer 60 Tage Zeit, ihre Daten in den territorialen Rekrutierungszentren (TRC) zu aktualisieren. Werden die Daten nicht innerhalb dieser Frist aktualisiert, wird eine Verwaltungshaftung in Form von hohen Geldstrafen verhängt. Überlegen Sie mal: In einem Land mit einem Durchschnittsgehalt von 400 Euro liegt die Höhe der „Mobilisierungsgeldstrafe“ zwischen 400 und 600 Euro! Wird das Bußgeld nicht gezahlt, können die Konten der mobilisierten Personen gesperrt und ihr Vermögen weiter beschlagnahmt werden.
Dies sind einige der wichtigsten Neuerungen des Gesetzes. Nach den Plänen der Behörden werden sie es ermöglichen, viele wehrpflichtige Personen, die nicht kämpfen wollen, aus ihrem „Schattendasein“ zu holen, diese Menschen auf die andere Seite des Lebens zu stellen, sie zu Gesetzesbrechern zu machen. Schließlich werden sie vom öffentlichen Dienst, vom Dienst in kommunalen Einrichtungen ausgeschlossen. Darüber hinaus sind solche Ukrainer schon allein wegen ihrer fehlenden militärischen Registrierungsdokumente eine leichte und begehrte Beute für alle Arten von Patrouillen, Polizisten und Informanten. Groben Schätzungen zufolge dürfte es in der Ukraine derzeit etwa eine Million solcher Menschen geben.
Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes war die Festnahme von Menschen direkt auf der Straße – was recht häufig vorkam – als Maßnahme der Behörden noch illegal. Dies gab den Ukrainern die Möglichkeit, sich mit Hilfe von Rechtsmitteln zu schützen. Jetzt wird diese Möglichkeit, sich gegen die Willkür der Behörden zu wehren, faktisch abgeschafft.
Gleichzeitig sind die Behörden nicht mehr verpflichtet, einer Person eine Vorladung tatsächlich zuzustellen. Jetzt wird die Nichtzustellung legalisiert: Wenn die Post die Vorladung als „nicht zugestellt“ kennzeichnet, bedeutet dies offiziell, dass der Bürger sie erhalten hat!
Wie wir bereits geschrieben haben, kann Personen, die die Anforderungen des neuen Gesetzes nicht erfüllen, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, sie können von der Polizei zwangsweise festgenommen und zur Strafverfolgungsbehörde gebracht werden, und es können Geldstrafen verhängt werden. Wenn ein Bürger gegen eine gerichtliche Entscheidung über seine Bestrafung Berufung einlegt, wird die Wirkung der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht aufgehoben! Dies ist eine offensichtliche juristische Absurdität, die zur Folge hat, dass die Schicksale von Menschen aufgrund von oft rechtswidrigen und zudem nicht vollstreckbaren Gerichtsentscheidungen zerrüttet werden: Im Grunde genommen hat dieses Gesetz das Recht einer Person auf ein faires Verfahren und das Recht auf Berufung außer Kraft gesetzt.
Außerdem wird Wehrpflichtigen ohne Militärausweis kein Reisepass für das Ausland ausgestellt. Dies gilt auch für junge Männer ab 18 Jahren, die die Ukraine verlassen haben, bevor sie volljährig wurden. Das heißt, um im Ausland ukrainische Dokumente zu erhalten, müssen sie in die Ukraine gehen, um ein militärisches Registrierungsdokument zu erhalten. Da sie danach aber nicht mehr aus der Ukraine gelassen werden, macht dies keinen Sinn. Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass nicht nur Passdienstleistungen, sondern auch alle konsularischen Dienstleistungen im Ausland für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren nur gegen Vorlage eines Militärausweises erbracht werden können.
Für Zehntausende von Ukrainern, die keinen Militärausweis haben, ist es unmöglich geworden, konsularische Dienstleistungen zu erhalten, ohne in die Ukraine zurückzukehren.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes beantragten Tausende von ihnen bei Konsulaten und anderen staatlichen Stellen im Ausland die vorzeitige Verlängerung ihrer Pässe, ohne die eine Legalisierung in denselben EU-Ländern problematisch ist. Dadurch bildeten sich in den Ländern, in denen sich viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufhalten, riesige Warteschlangen: Polen, die Tschechische Republik, Deutschland und andere. Die Menschen hofften, dass ihnen ein Pass ausgestellt werden könnte, ohne dass sie einen Militärausweis vorlegen müssen, wenn sie die Dokumente vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragen.
Doch bereits am 23. April verhängten die ukrainischen Behörden ein Verbot für die Ausstellung von Dokumenten, noch bevor das Gesetz in Kraft trat: Ein Erlass des ukrainischen Außenministeriums „setzte vorübergehend die Durchführung konsularischer Maßnahmen bei Anträgen von männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren aus“. Das ist der deutlichste Lackmustest für die Bedeutung des neuen Mobilisierungsgesetzes: die Rückkehr und Entsendung Tausender Ukrainer in den Krieg, die nicht daran teilnehmen wollen.
Immer mehr ukrainische Männer wollen verzweifelt aus dem Land fliehen, weil sie nicht bereit sind, für die eigennützigen Ziele anderer zu sterben.
Allein im Jahr 2023 starben laut BBC mehr als 90 Ukrainer in den rumänischen Bergen, als sie versuchten, die ukrainisch-rumänische Grenze illegal zu überqueren und dem Krieg zu entkommen. 24 starben bei dem Versuch, schwimmend den Grenzfluss Tisa zu überqueren. Die Zahl derer, denen es gelang, die Ukraine zu verlassen, wird auf mehrere Zehntausend geschätzt.
In Erfüllung der „Vorgaben“ von NATO-Chef Stoltenberg, wonach der Krieg in der Ukraine „noch ein paar Jahre dauern soll“, haben die ukrainischen Behörden die Auswirkungen dieses Gesetzes auch auf die jüngere Generation, d. h. die unter 18-Jährigen, konzentriert: Nach konservativsten Schätzungen gibt es in der Ukraine heute noch etwa eine halbe Million 15- bis 18-Jährige. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend ukrainische Studenten, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Wir sprechen also von der nahen Zukunft von fast einer Million junger Ukrainer, die immer noch eine potenzielle „lebende Kraft“ darstellen, die nach Angaben der Behörden zusammen mit den an das Land gelieferten Waffen eingesetzt werden soll.
Das Land gleicht heute mehr und mehr einem riesigen Gefängnis für die eigene Bevölkerung, die darin gefangen ist, der Bürgerrechte beraubt und deren Behörden versuchen, diejenigen, die es geschafft haben, aus diesem zu entkommen, mit allen Mitteln zu vertreiben.
Aber wie in jedem Gefängnis gibt es eine Kommandantur, Wachen und einen privilegierten Teil der „Gefangenen“. Ein sehr wichtiger Punkt des Gesetzes ist, dass es die Männer im wehrpflichtigen Alter ganz offen in „zwei Sorten“ einteilt: diejenigen, die vor der Mobilisierung geschützt sind, und diejenigen, die eingezogen und an die Front geschickt werden.
So werden alle Mitglieder der Polizei, der Sonderdienste und anderer Strafverfolgungsbehörden von der Mobilisierung befreit – mindestens 300.000 bewaffnete Erwachsene, die hauptsächlich damit beschäftigt sind, Mitbürger zu fangen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und strafverfolgende Aufgaben wahrzunehmen.
Darüber hinaus sollten alle Leiter von Behörden, einschließlich Abgeordneter, Minister, deren Stellvertreter usw., sowie nicht nur Angestellte von strategisch wichtigen Unternehmen, sondern auch deren Eigentümer (in der Ukraine sind dies in der Regel Oligarchen) nicht antreten. Es ist nur allzu offensichtlich, für wen eine solche Norm geschrieben wurde: Das herrschende Oligarchenregime hat sich selbst in der Person von Spitzenbeamten und Oligarchen sowie deren tatkräftige Unterstützer in Form von Polizei und Sonderdiensten von der Mobilisierung ausgenommen.
Ein wichtiger Punkt: Während Richter, Ermittler und Staatsanwälte vor der Mobilisierung geschützt werden, hat der Gesetzgeber aus irgendeinem Grund nicht dasselbe für Rechtsanwälte getan. Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach: Die Behörden brauchen nicht diejenigen, die die Menschen vor Willkür schützen sollen und können; die Behörden brauchen die Angst und Hilflosigkeit der Menschen.
Es ist nicht die reiche Minderheit, die in den blutigen Fleischwolf des Krieges geschickt wird, sondern die arme Mehrheit – die Arbeitslosen, Arbeiter, Bauern, Lehrer, Ärzte, Büroangestellten … Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird sich die Zahl der Männer, denen die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden und die wie bei der Jagd gefangen und an die Front geschickt werden, um ein Vielfaches erhöhen.
Auch die Gewinne derjenigen, die von diesem Krieg profitieren, werden um ein Vielfaches steigen, wie ich bereits mehrfach geschrieben habe. Diese riesigen Geldmengen werden sich der militärisch-industrielle Komplex, seine Lobbyisten im amerikanischen und europäischen Establishment und die ukrainische Oligarchenspitze teilen.
Roger Waters, der Kopf von Pink Floyd, erklärt zu den Gründen für den Krieg in der Ukraine:
„Das Beste, was ihnen in den letzten zehn Jahren passiert ist, ist der Konflikt in der Ukraine. Sie lassen ihn geschehen, weil sie einen echten geschäftlichen Nutzen davon haben. Sie verdienen unter anderem mit Kriegen Geld: Sie stellen Waffen her, verkaufen sie und machen damit Profit. Nicht du und ich oder normale Menschen investieren in die Rüstungsindustrie, sondern nur die Bonzen. Und in Kriegszeiten schießen ihre Einnahmen in die Höhe.“
Die einfachen Ukrainer werden nur eine weitere Runde neuer Todesopfer und neuen Unglücks erleben.
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Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Erosion der Demokratie
Schlagwörter: JustizMilitarisierungRepressionenUkraineWehrdienst
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114659
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. Mai 2024, 23:56 Uhr
_RT DE 4.5.2024
_*Russisches Außenministerium:
NATO bereitet sich ernsthaft auf Konflikt mit Russland vor*
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat am Samstag auf den
Vorwurf des NATO-Rates reagiert, wonach Moskau hinter "hybriden
Attacken" auf Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses stecke. Sacharowa
wies <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1948051/> diese
Behauptung als Desinformation zurück. Die Allianz tue nämlich das, was
sie am besten könne, und fache die antirussische Hysterie an, um die
beispiellose Militarisierung Europas zu rechtfertigen. Die Erklärung des
NATO-Rates führe die Bevölkerung von Europa und Nordamerika irre und
lenke die Aufmerksamkeit von den Handlungen des Militärbündnisses ab.
/"Gerade jetzt finden an Russlands Grenze die seit den Zeiten des Kalten
Krieges größten NATO-Militärübungen Steadfast Defender statt. Nach ihrem
Szenario, wo alle Instrumente, darunter auch hybride und herkömmliche
Waffen, zum Einsatz kommen, werden Handlungen der Koalition gegen
Russland geübt. Wir müssen feststellen, dass sich die NATO-Länder
ernsthaft auf einen potenziellen Konflikt mit uns vorbereiten."/
Sacharowa warf der NATO vor, einen hybriden Krieg gegen Russland in
allen Bereichen und "in allen geografischen Richtungen" entfesselt zu
haben. In der Ukraine seien die Länder der Allianz in einen realen
militärischen Kampf gegen Moskau involviert. Der Westen liefere Kiew
Waffen und versorge das ukrainische Militär mit Aufklärungsdaten. Mit
diesen Waffen würden Zivilisten und zivile Infrastrukturobjekte in
Russland angegriffen, betonte die Diplomatin.
_RT DE 4.5.2024
_*Kreml wirft Emmanuel Macron und David Cameron gefährliche Wortwahl vor
*
Die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
und des britischen Außenministers David Cameron seien Teil einer
laufenden "verbalen Eskalation" durch westliche Offizielle, so
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten.
In einem Interview mit /The Economist/ hat Macron diese Woche zwei
Bedingungen für die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine
genannt: "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" und wenn es eine
"ukrainische Anfrage" gebe. Der französische Präsident erläuterte auch
sein "strategisches Ziel", dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine
nicht siegt, da eine solche Entwicklung die europäische Sicherheit
bedrohen würde.
Unterdessen erklärte der ehemalige britische Premierminister und jetzige
Außenminister David Cameron am Donnerstag gegenüber der
Nachrichtenagentur /Reuters/, dass London Kiew weiterhin jährlich rund 3
Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde, "solange es nötig
ist", und deutete an, dass die Ukraine jedes Recht habe, britische
Waffen einzusetzen, um Ziele tief in Russland anzugreifen.
Als Reaktion auf diese Äußerungen sagte Peskow, dass die Aussagen von
Macron und Cameron einen "sehr gefährlichen Trend" darstellen, der die
Sicherheit auf dem Kontinent gefährden könne. Der Kreml-Sprecher
wörtlich: /"Frankreich, vertreten durch den Staatschef, spricht ständig
über die Möglichkeit einer direkten Beteiligung vor Ort im Konflikt um
die Ukraine. Dies ist ein sehr gefährlicher Trend, den wir genau
beobachten."/
In Bezug auf Camerons Behauptung, Kiew könne britische Waffen einsetzen,
um Russland anzugreifen, warnte Peskow, dass eine solche "verbale
Eskalation" um den Ukraine-Konflikt "potenziell eine Gefahr für die
europäische Sicherheit und die gesamte europäische
Sicherheitsarchitektur darstellen könnte".
Trotz dieser "besorgniserregenden" Entwicklungen betonte der
Kreml-Sprecher, dass Moskau seine spezielle Militäroperation in der
Ukraine fortsetzen werde, bis alle Ziele erreicht seien.
Anfang der Woche hatte sich Peskow auch zu den Bedenken einiger
europäischer Staats- und Regierungschefs geäußert, die einen Angriff
Russlands nach dem Ende des Ukraine-Konflikts befürchten. Der Sprecher
bekräftigte, dass Moskau weder Pläne noch Interesse daran habe,
europäische Länder anzugreifen, und wies die Anschuldigungen als
"Horrorgeschichten" zurück, die erfunden worden seien, um von den
Problemen in den eigenen Ländern abzulenken.
Laut Peskow würden die europäischen Hauptstädte die Spannungen "auf jede
erdenkliche Weise verschärfen" und dabei "versuchen, ihre Bevölkerung
mit diesen Horrorgeschichten über schreckliche Russen zu täuschen, die
niemals aufhören und immer weiter voranschreiten werden". Das sei
absolut unbegründet. Der Sprecher erläuterte vor den Journalisten, dass
die Beamten, die solche Behauptungen aufstellen, damit möglicherweise
versuchen, "den Verlust ihres Images, ihres Ansehens zu kompensieren".
Ähnlich äußerte sich auch der russische Präsident Wladimir Putin im
März, als er das Gerede über einen möglichen russischen Angriff auf
Europa als Versuch abtat, den Bürgern Angst einzujagen, um "zusätzliches
Geld aus den Menschen herauszuholen".
_RT DE 4.5.2024_*
**"Spiel mit dem Feuer": Orbán kritisiert Aussagen von
EU-Spitzenpolitikern über "Krieg in Europa"
*Die führenden Politiker der Europäischen Union legen ihre wahren
Ansichten dar, indem sie von einem möglichen Krieg in Europa reden,
erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview. Der
Kontinent balanciere zwischen Krieg und Frieden.
Ein umfassender Konflikt in Europa sei "nicht länger nur eine Fantasie",
erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Rede auf einer
Veranstaltung in Brüssel Anfang April. Die Europäer müssten Wege finden,
sich finanziell auf einen möglichen größeren Krieg auf dem Kontinent
vorzubereiten, fügte er hinzu. Polens Außenminister Radosław Sikorski
betonte seinerseits, dass der Konflikt in der Ukraine nur mit
militärischer Gewalt beendet werden könne. Der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich in einem Gespräch mit dem
Radiosender /Kossuth/ zu diesen Aussagen. Hierbei führte er aus:
/"Es handelt sich dabei nicht um die Kommunikationsblasen, sondern um
die Umsetzung realer politischer Absichten und Überlegungen. Europa
spielt derzeit mit dem Feuer, wir balancieren zwischen Krieg und Frieden."/
Laut Orbán hat Ungarn traurige Erfahrungen gemacht, da es im 20.
Jahrhundert "zweimal in Weltkriege verwickelt wurde, die seine Zukunft
bestimmten". Infolgedessen habe das Land seine Gebiete verloren und sei
mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert worden, fügte er hinzu. Daher
werde sich Budapest kein drittes Mal in eine ähnliche Situation
hineinziehen lassen, stellte Orbán klar.
Ferner wies er darauf hin, dass Länder in Ost- und Mitteleuropa immer
einen höheren Preis für die Teilnahme an einem Konflikt zahlen würden
als westeuropäische Länder, weil diese sich weit von der Front entfernt
befänden. Der ungarische Regierungschef betonte hierbei, dass das
Wirtschaftswachstum seines Landes ohne den Konflikt in der Ukraine
doppelt so groß gewesen wäre. Der Wunsch nach Frieden sei für Budapest
keine politische Position, sondern "die Ungarn haben einen Instinkt für
Frieden aufgrund der Erfahrung des Weltkriegs und dessen
wirtschaftlichen Folgen".
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte kürzlich, dass westliche
Politiker in den vergangenen zwei Jahren so weit gekommen seien, dass
sie die Entsendung von Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hätten.
"Der militärische Wahnsinn in Westeuropa hat eine neue Dimension
erreicht und sich in eine Besessenheit mit einem Atomkrieg verwandelt",
wurde Szijjártó von den Medien zitiert.
_RT DE 4.5.2024
_
*"Dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen" –
Ungarns Außenminister rechnet mit Macron ab
*In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender /LCI/ wurde
Szijjártó am Donnerstag nach seiner Meinung zu Macrons erneuter Drohung
gefragt, die Truppen seines Landes zur Unterstützung Kiews einzusetzen.
Der Diplomat verurteilte diese Idee aufs Schärfste und sagte, dass die
Kommentare des französischen Staatschefs selbst zur Eskalation der
Situation beigetragen hätten.
/"Wenn ein NATO-Mitglied Bodentruppen einsetzt, wird es zu einer
direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, und dann
wird es zum Dritten Weltkrieg kommen"/, sagte Szijjarto dem Sender.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview
<https://freedert.online/europa/204537-europa-macron-gibt-sich-im/> mit
/The Economist/ zeigte sich Macron erneut kämpferisch und wiederholte
frühere Äußerungen über die Aussicht auf die Entsendung französischer
Truppen in die Ukraine. Der Präsident sagte, seine ursprünglichen
Äußerungen von Anfang des Jahres seien ein "strategischer Weckruf für
meine Amtskollegen" gewesen. Er deutete zuletzt an, dass Paris Truppen
entsenden könnte, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder
ein entsprechendes Hilfeersuchen aus Kiew kommt.
Ungarns Spitzendiplomat kritisierte auch Macrons Idee, dass Frankreichs
Atomwaffen Teil einer "glaubwürdigen europäischen Verteidigung" werden
könnten: /"In Friedenszeiten wäre das etwas anderes, aber in
Kriegszeiten können solche Äußerungen falsch interpretiert werden und
schwerwiegende Folgen haben." /Szijjártó warnte, dass "es für alle
vorbei sein wird", sollte die Situation zu einem globalen Atomkrieg
eskalieren.
In einem Gespräch mit dem ungarischen Fernsehsender /M1/ lehnte der
Minister auch den von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
vorgeschlagenen Fünfjahresplan des Militärbündnisses für eine
Kriegskasse in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stützung der Ukraine ab
und bezeichnete
<https://freedert.online/europa/204586-ungarn-lehnt-nato-vorschlag-ab/> den
Vorschlag als "Wahnsinn": /"In den kommenden Wochen werden wir bei den
Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu
entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."/
_RT DE 4.5.202413:05 Uhr
_
*Italiens Verteidigungsminister Crosetto schließt direkte Beteiligung
seines Landes an Ukraine-Konflikt aus*
Im Gespräch mit der Zeitung /Corriere della Sera/ hat Italiens
Verteidigungsminister Guido Crosetto die jüngsten Worte des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung
von Truppen in die Ukraine kommentiert. Crosetto weigerte sich zwar, den
Präsidenten "eines befreundeten Landes wie Frankreich" zu kritisieren,
brachte aber sein Unverständnis zum Ausdruck: /"Ich verstehe nicht den
Zweck und die Nützlichkeit dieser Erklärungen, die objektiv die
Spannungen erhöhen."/
Rom habe schon immer eine direkte Beteiligung der italienischen
Streitkräfte am Ukraine-Konflikt ausgeschlossen, erklärte der
Verteidigungsminister. Die Position des EU- und NATO-Landes bleibe
dieselbe: Der Ukraine müsse geholfen werden. Eine direkte Beteiligung
komme aber nicht infrage, weil das italienische Recht dies explizit
verbiete. Italien könne eine bewaffnete Einmischung lediglich aufgrund
eines internationalen UN-Mandats erörtern. Eine hypothetische Operation
in der Ukraine würde eine weitere Eskalation des Konflikts auslösen, was
vor allem den Ukrainern selbst schaden würde.
/"Kurzum, es gibt keine Voraussetzungen für unseren direkten Einsatz."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 4 Mai 2024 21:22 Uhr
Von dem Mann, der die Welt in Garten und Dschungel unterteilte, kamen einige ungewöhnliche Aussagen. Auch wenn er weiterhin "Klimaschutz" predigte und ansonsten so tat, als ginge alles weiter wie bisher – so viel Wirklichkeit bei einem EU-Funktionär überrascht.
Josep Borrell
In einem Vortrag am St. Antony’s College in London kam EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zu einer ungewöhnlich realistischen Einschätzung.
"Das internationale System, an das wir uns nach dem kalten Krieg gewöhnt hatten, existiert nicht mehr. Amerika hat seinen Status als Hegemon verloren, und die multilaterale Ordnung nach 1945 verliert an Boden."
Natürlich wiederholte er auch einige der üblichen Motive, dass Russland eine existenzielle Bedrohung für die EU ist, beispielsweise, und es für Europa gefährlich sei, wenn Russland eine starke Position auf dem weltweiten Getreidemarkt habe. Und dass man die Ukraine weiter unterstützen müsse. Aber an einigen Stellen gibt er zu erkennen, dass die Welt schlicht nicht so ist, wie er sie gerne sehe:
"China ist zum Status einer Supermacht aufgestiegen. Mittelmächte – Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – treten als wichtige Akteure auf der Weltbühne hervor. Als Europa wollten wir einen Ring aus Freunden bauen und sind von einem Ring aus Feuer umgeben, vom Sahel zum Nahen Osten, Kaukasus, Ukraine."
Aufmerksame Leser erkennen sofort, dass hier eine Liste von BRICS-Mitgliedsländern steht. Und dass der "Ring aus Feuer" womöglich das Ergebnis einer falschen Politik ist, und dass an einigen Punkten mitnichten Einigkeit in der EU besteht, deutet Borrell ebenfalls an:
"Es wird so wahrgenommen, dass uns die Leben in der Ukraine wichtiger sind als die im Gazastreifen, und das es uns weniger interessiert, wenn Israel Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt."
Mehr zum Thema – Borrell: Europäer werden nicht für den Donbass sterben
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In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" setzt sich der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer angesichts der massiven propalästinensischen Proteste an US-Universitäten mit dem Begriff "Antisemitismus" auseinander.
Quelle: RT
Dabei demontiert er das westliche Narrativ vom "Antisemitismus" als Auslöser und weist nach, wie es eher von der israelischen Lobby instrumentalisiert wird, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf ihr eigenes "Verbrechen" gegen das palästinensische Volk zu untergraben.
Video Dauer 3:30 min
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freedert.online, vom 4 Mai 2024 13:38 Uhr
Vor drei Monaten hatte Schweden seine Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ergebnislos eingestellt. Ein besonderes Interesse an der Aufklärung des Terroranschlags hat Stockholm offenbar nicht: Den Vorschlag Chinas zur Einrichtung einer internationalen Untersuchung lehnte es ab.
Symbolbild: Der Unterwasserpflug PL3 von Saipem wurde für die Verlegung der Nord-Stream-Pipelines in schwedischen und dänischen Gewässern eingesetzt.
Das schwedische Außenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestehe.
Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft adressiert Deutschland und die USA
Vergangene Woche forderte der stellvertretende Gesandte Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, eine Untersuchung der Explosionen vom September 2022, bei denen die Pipelines zerstört wurden, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde und werden sollte. Die Länder sollten bei den Ermittlungen zusammenarbeiten, "um die Täter vor Gericht zu bringen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen", sagte Geng.
Als das schwedische Außenministerium am Freitag von RIA Nowosti zu Pekings Vorschlag befragt wurde, betonte es, dass "es keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung gibt. Sie wird nichts bewirken." Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums:
"Die schwedischen Behörden haben die Vorfälle im Einklang mit den Grundprinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Andere nationale Untersuchungen sind noch im Gange."
Schweden führte eine eigene Untersuchung des Anschlags durch, da sich die Explosionen an den Pipelines in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ereigneten. Deutschland und Dänemark führten getrennte Ermittlungen durch. Anfang Februar hatte Schweden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Drei Wochen später gab auch Dänemark die Einstellung der Ermittlungen bekannt. Damit läuft nur noch in Deutschland das Verfahren beim Bundeskriminalamt.
Stockholm erklärte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass der Fall nicht in die schwedische Zuständigkeit falle, während Kopenhagen zu dem Schluss kam, dass es zwar eine vorsätzliche Sabotage der Pipelines gegeben habe, die Beweise für ein Strafverfahren aber nicht ausreichten.
Außenminister Polens: USA wussten vorab von der Nord-Stream-Sprengung
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Dänemarks als "nahezu absurd". Moskau habe Kopenhagen zu Beginn der Ermittlungen mehrfach um Informationen zu dem Vorfall gebeten, sei aber abgewiesen worden.
Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu den Nord Stream-Sprengungen durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.
Wladimir Putin hatte im Februar im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
Mehr zum Thema – Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten
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Info: https://freedert.online/europa/204694-chinas-vorschlag-abgelehnt-schweden-schliesst
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freedert.online, vom 4 Mai 2024 16:26 Uhr
Georgiens Regierung will der verdeckten ausländischen Einflussnahme mithilfe Tausender NGOs ein Ende bereiten. Deshalb befeuert der Westen die gewaltsamen Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis. Laut Georgiens Premierminister will Washington in seinem Land eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen.
Das georgische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über das umstrittene Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" abgestimmt. Von 150 Abgeordneten stimmten 83 dafür. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch eine dritte Abstimmung nötig, die für Mitte Mai erwartet wird.
Die Debatte um das Gesetz war erneut von Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei geprägt. Mehrere Tausend Menschen strömten am Dienstagabend auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis und blockierten den Eingang zum Parlamentsgebäude. Einige von ihnen "erklärten, dass sie den Abgeordneten nicht erlauben würden, das Gebäude zu verlassen". Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Am Mittwochabend kam es wieder zu gewalttätigen Protesten, bei denen Demonstranten Barrikaden errichteten und mehrere Straßen im Zentrum von Tiflis blockierten. Die Polizei konnte eine Erstürmung des Parlaments verhindern. Es kam erneut zu Festnahmen.
Befeuert werden die Proteste von westlichen Regierungen, die die von Georgien angestrebte EU-Mitgliedschaft als Druckmittel benutzen. So erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, dass Georgiens EU-Kandidatenstatus "eine historische Chance" sei. Sie warnte die georgische Regierung davor, "den Weg in die Zukunft nicht mutwillig zu verbauen".
Der Gesetzesentwurf gefährde die "euroatlantische Integration" Georgiens, erklärte auch das US-Außenministerium:
"Die Äußerungen und Handlungen der georgischen Regierung sind unvereinbar mit den demokratischen Werten, die der Mitgliedschaft in der EU und der NATO zugrunde liegen, und gefährden Georgiens Weg zur euroatlantischen Integration."
Worum geht es wirklich?
Das in zweiter Lesung verabschiedete Gesetz verlangt von Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren zu lassen und ihre Geldgeber offenzulegen.
Analyse
Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema
Ein ähnlicher Gesetzesentwurf war im März 2023 von der Regierungspartei vorgelegt und dann aufgrund der Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent mit ausländischem Einfluss" ersetzt durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt". Der Rest blieb unverändert.
Dass ausgerechnet die USA das Gesetz kritisieren, bewerten viele Menschen in Georgien als heuchlerisch. Denn mit dem "Foreign Agents Registration Act" gibt es in den USA bereits seit 1938 ein ähnliches Gesetz. Dieses nutzte Russland als Vorlage für das 2012 eingeführte "Gesetz über ausländische Agenten", das nun dem georgischen Gesetz als Blaupause dient – weshalb westliche Medien das Gesetz zumeist als "prorussisch" bezeichnen. Allerdings ist die US-Fassung deutlich restriktiver als die russische Version, was die Kritik aus Washington umso unglaubwürdiger erscheinen lässt.
Tatsächlich befürchtet der Westen die Beschränkung seiner Einflussnahme auf die ehemalige Sowjetrepublik, die darauf abzielt, die Beziehungen des Landes zu Russland nachhaltig zu zerstören. Und wie groß diese Einflussnahme ist, verdeutlichte der Vorsitzende des Ausschusses für Außenbeziehungen des georgischen Parlaments in einem BBC-Interview.
Laut Nikoloz Samkharadze sind 20.000 Nichtregierungsorganisationen in Georgien aktiv, was einer NGO pro 148 Einwohnern entspricht. Davon werden laut Samkharadze 90 Prozent aus dem Ausland finanziert. "Es gibt keine Rechenschaftspflicht, keine Transparenz darüber, woher die Mittel kommen und für welche Zwecke sie ausgegeben werden", so der Parlamentarier.
Kampfansage an Washington
Die georgische Regierung ist nicht länger bereit, die von Washington orchestrierten Destabilisierungsversuche stillschweigend hinzunehmen, wie Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse dem Counselor des US-Außenministeriums, Derek Chollet, unmissverständlich klarmachte.
Wie Kobachidse in einem X-Post schreibt, habe er gegenüber Chollet "meine aufrichtige Enttäuschung über die beiden Revolutionsversuche von 2020 bis 2023 ausgedrückt, die vom ehemaligen US-Botschafter unterstützt und durch von außen finanzierte NGOs durchgeführt wurden". Sodann kam der Premier auf die möglichen Folgen zu sprechen, hätten sich die Dinge wie von Washington gewünscht ereignet:
"Wären diese Versuche erfolgreich gewesen, wäre die zweite Frontlinie in Georgien eröffnet worden."
Diese Aussage bezieht sich auf Einlassungen von Kobachidses Amtsvorgänger, Irakli Gharibaschwili, der im Sommer letzten Jahres erklärte, dass hochrangige ukrainische Vertreter Georgien dazu gedrängt hätten, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen und zu diesem Zweck "orchestrierte, koordinierte und konzertierte Aktionen" gegen die georgische Regierung mithilfe der einheimischen "radikalen" Opposition eingeleitet hätten.
NATO will im Südkaukasus "zweite Front" gegen Russland schaffen
Wie Kobachidse weiter schreibt, habe er Chollet erklärt, "dass die Falschaussagen der Beamten des US-Außenministeriums über das Transparenzgesetz und die Straßenkundgebungen uns an ähnliche Falschaussagen des ehemaligen US-Botschafters in den Jahren 2020 bis 2023 erinnern, die damals zur Erleichterung der Gewalt durch vom Ausland finanzierte Akteure und zur Unterstützung revolutionärer Prozesse dienten".
Um die Beziehungen zu Washington wieder aufzunehmen, bedürfe es "besonderer Anstrengungen", was "ohne einen fairen und ehrlichen Ansatz unmöglich" sei. Am Schluss seines Posts hält der Premierminister den USA den Spiegel vor, die ja angeblich so besorgt seien um das Demonstrationsrecht in Georgien:
"Ich habe Herrn Chollet gegenüber nicht meine Besorgnis über die brutale Niederschlagung der Protestkundgebung der Studenten in New York City zum Ausdruck gebracht."
Mehr zum Thema – Brüsseler Spitze – Halbdurchlässige Transparenz als Vorgabe für Georgien
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/204684-georgischer-premierminister-usa-wollen-regime
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. Mai 2024, 23:56 Uhr
/Sehens- und hörenswert: Die Realität laut Benjamin Netanjahu
/Im kurzen Video in Englisch
_RT DE 4.5.2024
_*"Israel ist zu feige" –
Huthi-Vertreter im Exklusiv-Interview mit RT
*Werden sich die jemenitischen Huthis gegen Israel und die USA behaupten
können? Wird die Hisbollah eine zweite Front im Norden Israels eröffnen?
Und welche Rolle spielt Russland im Nahostkonflikt? Diese Fragen
besprach RT mit Nasr al-Din Amer, dem stellvertretender Leiter des
Pressedienstes der Huthis.
Die jemenitischen Huthis, die sich selbst als Ansar Allah bezeichnen,
haben die Friedensvorschläge der USA zurückgewiesen. Das berichtet
<https://www.thenationalnews.com/news/mena/2024/04/30/yemen-houthis-red-sea-us-attacks-shipping/>
/The National/ unter Berufung auf jemenitische Quellen.
In der vergangenen Woche haben die Huthis nach einer kurzen
Unterbrechung der Feindseligkeiten mindestens viermal US-amerikanische
und israelische Schiffe im Roten Meer angegriffen. Diese Angriffe haben
erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und das öffentliche
Ansehen der USA und ihrer Verbündeten beeinträchtigt.
Da die USA nicht in der Lage waren, mit der "Peitsche" gegen die Huthis
vorzugehen, griffen sie zum "Zuckerbrot" und versprachen, die Blockade
der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und des Hafens von al-Hudaida
aufzuheben, wenn die Huthis ihre Angriffe einstellen. Die
Ansar-Allah-Bewegung hat jedoch nicht die Absicht, ihre Operationen
einzustellen, solange die israelische Militäroperation gegen den
Gazastreifen und die Blockade der palästinensischen Enklave anhält.
Nasr al-Din Amer, der Vorstandsvorsitzende der jemenitischen
Nachrichtenagentur /Saba/ und stellvertretende Leiter des Pressedienstes
von Ansar Allah, sprach mit /RT/ in einem Exklusivinterview über die
jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.
*RT: In den letzten Tagen war in den Medien viel von
Ansar-Allah-Kämpfern die Rede, die wieder einmal US-amerikanische und
israelische Handelsschiffe sowie einen US-Zerstörer angegriffen haben.
Glauben Sie, dass diese Aktionen zu irgendwelchen Ergebnissen führen
werden?*
Nasr al-Din Amer: Mit unseren Operationen verfolgen wir zwei [Ziele].
Das erste besteht darin, das unterdrückte palästinensische Volk zu
unterstützen, indem wir israelische Schiffe oder Schiffe, die die Häfen
des besetzten Palästina anlaufen, blockieren. Das zweite Ziel unserer
Operationen besteht darin, auf die Aggression der USA und
Großbritanniens gegen unser Land zu reagieren.
Wir tun dies, indem wir die US-amerikanische und britische Schifffahrt
[im Roten Meer] blockieren. Mit diesen Operationen wollen wir erstens
die Aggression im Gazastreifen stoppen sowie die dortige Blockade
aufheben und zweitens die Souveränität des Jemen verteidigen. Und so
Gott will, werden wir diese Arbeit fortsetzen.
*RT: Und wie haben die USA auf diese Angriffe reagiert? Waren sie in der
Lage, wirksamen Widerstand zu leisten?*
Nasr al-Din Amer: Vor fast vier Monaten haben die US-Amerikaner und
Briten begonnen, uns anzugreifen, um ihre Unterstützung für Israel zu
demonstrieren. Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen
sind eine Fortsetzung der israelischen Verbrechen, sie demonstrieren die
Aggression gegen unser Land. Ihr Ziel ist es, unsere [Aktionen] zur
Unterstützung des palästinensischen Volkes zu stoppen, aber trotz dieser
Versuche haben wir unsere Operationen weiterentwickelt und ausgebaut.
Die Aggression der USA und Großbritanniens ihrerseits ist völlig
gescheitert. Sie haben keine Ergebnisse erzielt und es nicht einmal
geschafft, den Umfang unserer Operationen zu verringern.
*RT: Wie bewerten Sie den jüngsten Angriff Irans auf Israel? Glauben
Sie, dass dieser Angriff effektiv war?*
Nasr al-Din Amer: Ja, auf jeden Fall. Er hatte erhebliche Auswirkungen
auf den Verlauf der Ereignisse und zerstörte das Ansehen Israels. Der
iranische Angriff war effektiv, wirkungsvoll und historisch. Außerdem
ist [Selbstverteidigung] das legitime Recht der Islamischen Republik
Iran. Dieser Schritt hat die große Unterstützung Teherans für das
unterdrückte palästinensische Volk gezeigt.
*RT: Was glauben Sie, wie Israel reagieren wird? Besteht die
Möglichkeit, dass es Iran erneut angreift und ein umfassender Krieg
beginnt?*
Nasr al-Din Amer: Israel ist heute ein kriminelles und aggressives
[politisches] Gebilde, das auf terroristische Methoden zurückgreift.
Derzeit ist es zu feige, um der Islamischen Republik in vollem Umfang zu
begegnen. Aber Vorsicht ist dennoch geboten.
*RT: Die USA haben kürzlich beschlossen, Israel und der Ukraine
zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Glauben Sie, dass dies gestoppt
werden kann?*
Nasr al-Din Amer: Die zionistische Lobby, die die US-Regierung
kontrolliert, schert sich nicht um die Interessen des US-amerikanischen
Volkes und ist bereit, bei der Unterstützung [Israels] sehr weit zu
gehen, trotz der Verluste, die eine solche Unterstützung mit sich
bringt. Deshalb müssen wir Druck auf die US-Regierung ausüben, bis sie
aufhört, die Gewalt auf der Welt zu unterstützen.
*RT: Wozu wäre Ansar Allah in der Lage, wenn es zu einem groß angelegten
Krieg mit Israel und dem Westen käme? Haben Sie die technologischen
Möglichkeiten, gegen einen so mächtigen Feind zu kämpfen?*
Nasr al-Din Amer: Heute kämpfen wir gegen westliche Kräfte, die Israel
unterstützen und über fortschrittlichere, moderne Technologien verfügen.
Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, unsere Operationen [am Roten Meer]
zu stoppen. Gott sei Dank haben wir eine große Entschlossenheit und
Ausdauer. Wir werden auch von der Bevölkerung unterstützt und [besitzen]
Waffen, die wir im Laufe der Jahre entwickelt haben. Wir können jedem
Gegner widerstehen und auf jede Wendung der Ereignisse reagieren. Wir
geben niemals nach oder auf. Unsere Doktrin lautet Widerstand bis zum
vollständigen Sieg.
*RT: Glauben Sie, dass im Südlibanon eine zweite Front eröffnet werden
wird? Glauben Sie, dass die Hisbollah dazu bereit ist?*
Nasr al-Din Amer: Alles ist möglich. Vor allem, wenn es sich um Aktionen
eines Feindes handelt, der sich seiner bevorstehenden Niederlage bewusst
ist. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Brüder von der Hisbollah auf
jede israelische Aggression vorbereitet sind. Wir werden in jeder
Konfrontation an ihrer Seite stehen, wie auch immer sich die Situation
entwickelt. Wir sind zuversichtlich, dass Israel in jedem bevorstehenden
Konflikt verlieren wird, das ist schon einmal geschehen.
*RT: Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands bei der Lösung der
Palästina-Frage?*
Nasr al-Din Amer: Wir glauben, dass Russland als Mitglied des
UN-Sicherheitsrates eine positive Rolle spielt. Allerdings werden die
Maßnahmen des Sicherheitsrates durch das Veto der USA behindert. Ich
glaube, dass Russland eine noch wichtigere Rolle bei der Unterstützung
des palästinensischen Volkes und der Beendigung der Verbrechen gegen es
spielen kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
- ökologisch - sozial - direktdemokratisch - gewaltfrei -Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!
Unsere Botschaft
Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind. Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)
In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,
published in:
Wall Street International Magazine
Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!
Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.
Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung
Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.(Erklärung des NATO-Gipfels)Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.
Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: vom 6. September 2023
afsaneyebahar.com, am 4. Mai 2024 von amortasawiin selected articles, Verfallendes Land Russland, Iran und China suchen eine neue globale Sicherheitsordnung
Während sich der kollektive Westen in einer existenziellen Legitimationskrise befindet, entwirft RIC seine eigene Sicherheitsordnung, um den Rest der Welt vor den „Völkermördern“ zu schützen.
Von Pepe Escobar
3.5.2024
https://thecradle.co/articles/the-russia-iran-china-search-for-a-new-global-security-order
Übersetzung von Andreas Mylaeus
Der Hegemon hat keine Ahnung, was ihn in seinem Ausnahmezustand erwartet: China hat damit begonnen, den zivilisatorischen Kessel entschlossen zu rühren, ohne sich um eine unvermeidliche Reihe von Sanktionen, die bis Anfang 2025 kommen werden, und/oder einen möglichen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zu kümmern.
Letzte Woche wurden US-Außenminister Anthony Blinken und seine Liste wahnhafter US-Forderungen in Peking von Außenminister Wang Yi und Präsident Xi Jinping als wenig mehr als eine lästige Mücke begrüßt. Wang betonte zu Protokoll, dass Teheran sich zu Recht gegen Israels Bruch des Wiener Übereinkommens verteidigt hat, weil dieses das iranische Konsulat in Damaskus angegriffen hat.
Im UN-Sicherheitsrat stellt China nun nicht nur den staatlichen Terroranschlag auf die Nord Stream, sondern auch die Blockade der palästinensischen Staatlichkeit durch die US-israelische Kombo offen in Frage. Außerdem lädt Peking, wie kürzlich Moskau, die politischen Gruppierungen Palästinas zu einer Konferenz ein, um ihre Positionen zu vereinheitlichen.
Am kommenden Dienstag, nur zwei Tage bevor Moskau den Tag des Sieges und damit das Ende des Großen Vaterländischen Krieges feiert, wird Xi in Belgrad landen, um die ganze Welt an den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die USA, Großbritannien und die NATO zu erinnern.
In der Zwischenzeit bot Russland dem UNRWA – dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das Israel zu beenden versucht – eine Plattform, um hohen Vertretern der BRICS-10 die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu erläutern, wie sie von UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini beschrieben wurde.
Kurz gesagt, ernsthafte politische Geschäfte werden bereits außerhalb des korrumpierten UN-Systems abgewickelt, während die Vereinten Nationen in eine Firmenhülle zerfallen, in der die USA als größter Aktionär alle Bedingungen diktieren.
Weiterlesen: PE3.5.2024 (https://amirmortasawi.files.wordpress.com/2024/05/pe3.5.2024.pdf)
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Ein weiteres wichtiges Beispiel für die BRICS als neue UN: Der Vorsitzende des russischen
Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, traf sich in St. Petersburg mit seinem chinesischen Amtskollegen Chen Wenqing am Rande des 12. Internationalen Sicherheitsgipfels, an dem über 100 Nationen teilnahmen, darunter die Sicherheitschefs der BRICS-10-Mitglieder Iran, Indien, Brasilien und Südafrika sowie des Irak.
Die SOZ-Sicherheitsshow
Der wichtigste Schnittpunkt der letzten Tage war jedoch der Verteidigungsgipfel der Shanghaier
Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana, Kasachstan. Zum ersten Mal traf der neue
chinesische Verteidigungsminister Dong Jun mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu
zusammen, um ihre umfassende strategische Partnerschaft zu betonen.
Dong betonte den „dynamischen“ Charakter der militärischen Interaktion zwischen China und Russland, während Shoigu die Partnerschaft als „Modell für zwischenstaatliche Beziehungen“ bezeichnete, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen strategischen Interessen beruhen.
In seiner Rede vor der gesamten SOZ-Versammlung wies Schoigu die massive westliche Propaganda über eine russische „Bedrohung“ gegenüber der NATO nachdrücklich zurück.
Beim Treffen der SOZ-Verteidigungsminister waren alle anwesend – einschließlich Indien, Iran, Pakistan und Weißrussland als Beobachter am selben Tisch. Minsk ist bestrebt, der SOZ beizutreten.
Die ineinander greifenden strategischen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China waren völlig synchron. Dong traf nicht nur Shoigu, sondern auch den iranischen Verteidigungsminister Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani, der Pekings Verurteilung des israelischen Terrorangriffs in Damaskus überschwänglich lobte.
Was sich jetzt zwischen Peking und Teheran abspielt, ist eine Wiederholung dessen, was letztes Jahr zwischen Moskau und Teheran begann, als ein Mitglied der iranischen Delegation bei einem Besuch in Russland bemerkte, dass sich beide Parteien auf eine gegenseitige Beziehung auf hoher Ebene geeinigt hätten, die „alles beinhaltet, was man braucht“.
In Astana war Dongs Unterstützung für den Iran unübersehbar. Er lud Aschtiani nicht nur zu einer Sicherheitskonferenz nach Peking ein, was die iranische Position widerspiegelt, sondern forderte auch einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe.
Schoigu, der mit Aschtiani zusammentraf, lieferte einen zusätzlichen Kontext, als er daran erinnerte, dass „der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien ein anschauliches Beispiel für
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unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen ist“. Dann setzte der russische Verteidigungsminister zum entscheidenden Schlag an:
Die gegenwärtige militärisch-politische Lage und die Bedrohungen für unsere Staaten verpflichten uns ... zu gemeinsamen Ansätzen für den Aufbau einer gerechten Weltordnung, die auf der Gleichheit aller Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft beruht.
Eine neue weltweite Sicherheitsordnung
Die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung steht im Mittelpunkt der BRICS-10-Planung – gleichrangig mit der Debatte über die Entdollarisierung. All dies ist dem kollektiven Westen ein Dorn im Auge, der nicht in der Lage ist, die vielschichtigen, miteinander verflochtenen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China zu verstehen.
Und die Interaktion geht auch auf der persönlichen Ebene weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin wird Ende dieses Monats Peking besuchen. In der Frage des Gazastreifens sind die Positionen Russlands, Irans und Chinas völlig deckungsgleich: Israel begeht einen Völkermord. Für die EU – und die NATO als Ganzes – ist dies kein Völkermord: Der Block unterstützt Israel, egal was passiert.
Nachdem der Iran am 13. April das Spiel in Westasien für immer verändert hat, ohne auch nur seine besten Hyperschallraketen einzusetzen, stellt sich für die globale Mehrheit die entscheidende Frage: Wer wird die Völkermörder am Ende zurückhalten und wie? Diplomatische Quellen deuten darauf hin, dass Putin und Xi diese Frage unter vier Augen erörtern werden.
Wie ein chinesischer Wissenschaftler mit einzigartiger Souveränität bemerkt: Dieses Mal stehen die Barbaren einer 5.000 Jahre alten schriftlichen Zivilisation gegenüber, bewaffnet mit Sun Tzus Kunst des Krieges, Maos Gedankengut, Xis Strategie der doppelten Zirkulation, der neuen
Seidenstrasse, BRICS, Renminbi-Digitalisierung, Russland und China ohne Grenzen, der mächtigsten Fertigungsindustrie der Welt, der technologischen Vormachtstellung, der Wirtschaftsmacht und dem Rückhalt des globalen Südens.
Und das alles gegen einen polarisierten Hegemon in Aufruhr, dessen völkermordender Flugzeugträger in Westasien völlig außer Kontrolle geraten ist.
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Die Drohungen der USA, man habe die „klare Wahl“ zwischen der Beendigung mehrerer
Schlüsselbereiche der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China oder einem Sanktions- Tsunami, haben in Peking keinen Bestand. Das Gleiche gilt für Washingtons Wunschversuche, die BRICS-Mitglieder davon abzuhalten, den US-Dollar aufzugeben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat deutlich gemacht, dass Moskau und Peking fast so weit sind, den US-Dollar im bilateralen Handel aufzugeben. Und der regelrechte Diebstahl russischer Vermögenswerte durch den kollektiven Westen ist die ultimative rote Linie für die BRICS – und alle anderen Nationen, die mit Entsetzen zusehen – als Ganzes: Dies ist definitiv ein Reich, mit dem man keine Abkommen treffen kann, wie Lawrow seit Ende 2021 betont.
Jaroslaw Lisowolik, Gründer von BRICS+ Analytics, weist die Drohungen des Hegemons gegen die
BRICS zurück, da der Fahrplan für ein alternatives Zahlungssystem noch in den Kinderschuhen stecke. Was den Handel zwischen Russland und China betrifft, so ist der Hochgeschwindigkeitszug ohne Dollar bereits abgefahren.
Die Schlüsselfrage bleibt jedoch: Wie werden Russland, Iran und China (RIC) als führende BRICS-
Staaten, SOZ-Mitglieder und gleichzeitig als die drei größten „existenziellen Bedrohungen“ für den Hegemon in der Lage sein, mit der Umsetzung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu beginnen, ohne die Völkermörder mit Blicken niederzuzwingen?
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The Russia–Iran–China search for a new global security order
While the collective west is in the grips of an existential legitimacy crisis, the RIC is devising its ownsecurity order to protect the rest of the world from the ‘genocidals.’
By Pepe Escobar
May 3, 2024
https://thecradle.co/articles/the-russia-iran-china-search-for-a-new-global-security-order
The Hegemon has no idea what awaits the Exceptionalist mindset: China has started to decisivly stir the civilizational cauldron without bothering about an inevitable array of sanctions coming by early 2025 and/or a possible collapse of the international financial system.
Last week, US Secretary of State Anthony Blinken and his list of delusional US demands was welcomed in Beijing by Foreign Minister Wang Yi and President Xi Jinping as little more than an annoying gnat.
Wang, on the record, stressed that Tehran was justified in defending itself against Israel’s shredding of the Vienna Convention when it attacked the Iranian consulate in Damascus.
At the UN Security Council, China now openly questions not only the state terror attack on the Nord Streams but also the US–Israel combo’s blocking of Palestinian statehood. Moreover, Beijing, just like Moscow recently, hosts Palestine’s political factions together in a conference aiming to unify their positions.
Next Tuesday, only two days before Moscow celebrates Victory Day, the end of the Great Patriotic War, Xi will land in Belgrade to remind the whole world about the 25th anniversary of the bombing of the Chinese embassy by the US, UK, and NATO.
Russia, meanwhile, provided a platform for the UNRWA – the UN relief agency for Palestinian refugees, which Israel has sought to defund – to explain to high representatives of BRICS-10 the cataclysmic humanitarian situation in Gaza, as described by UNRWA Commissioner-General Philippe Lazzarini.
In short, serious political business is already being conducted outside of the corrupted UN system, as the United Nations disintegrates into a corporate shell with the US dictating all terms as the largest shareholder.
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Yet another key example of BRICS as the new UN: Russian Security Council chairman Nikolai Patrushev met in St. Petersburg with his Chinese counterpart Chen Wenqing on the sidelines of the 12th International Security Summit, congregating over 100 nations, including the security heads of BRICS-10 members Iran, India, Brazil, and South Africa, as well as Iraq.
The SCO security show
But the key crossroads these past few days was the Shanghai Cooperation Organization (SCO) defense summit in Astana, Kazakhstan. For the first time, the new Chinese Defense Minister, Dong Jun, met with his Russian counterpart, Sergei Shoigu, to emphasize their comprehensive strategic partnership.
Dong, significantly, stressed the “dynamic” nature of China–Russia military interaction, while Shoigu doubled down, saying it “sets a model for interstate relations” based on mutual respect and shared strategic interests.
Addressing the full SCO assembly, Shoigu emphatically refuted the massive western propaganda drive about a Russian “threat” to NATO.
Everybody was at the SCO defense ministers’ meeting – including, at the same table, India, Iran,
Pakistan, and Belarus as an observer. Minsk is eager to join the SCO.
The interlocking Russia–Iran–China strategic partnerships were totally in sync. Apart from Dong meeting Shoigu, he also met Iranian Defense Minister Brigadier General Mohammad Reza Ashtiani, who lavishly praised Beijing’s condemnation of the Israeli terror air strike in Damascus.
What is happening now between Beijing and Tehran is a replay of what started last year between Moscow and Tehran, when a member of the Iranian delegation on a visit to Russia remarked that both parties had agreed on a mutual, high-level “anything you need” relationship.
In Astana, Dong’s support for Iran was unmistakable. Not only did he invite Ashtiani to a security
conference in Beijing, mirroring the Iranian position, he also called for an immediate ceasefire in Gaza and the delivery of humanitarian aid.
Shoigu, meeting with Ashtiani, provided extra context when he recalled that “the joint fight against international terrorism in Syria is a vivid example of our long-standing friendly relations.”
The Russian defense minister then delivered his clincher:
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The current military-political situation and threats to our states oblige us … to common approaches to building a just world order based on equality for all participants in the international community.
A new global security order
Establishing a new global security order is right at the heart of BRICS-10 planning – on par with the de-dollarization debate. All of this is anathema to the collective west, which is incapable of understanding the multifaceted, intertwined Russia, Iran, and China partnerships.
And the interaction goes on in person. Russian President Vladimir Putin will be visiting Beijing later this month. On Gaza, the Russia–Iran–China position is in complete sync: Israel is committing genocide. For the EU – and NATOstan as a whole – this is not genocide: the bloc supports Israel no matter what.
After Iran, on 13 April, changed the game in West Asia for good, without even using their finest hypersonic missiles, the key question for the Global Majority is stark: in the end, who will restrain the genocidals, and how? Diplomatic sources hint this will be discussed face-to-face by Putin and Xi.
As one Chinese scholar, with unique aplomb, remarks:
This time, the barbarians are facing a 5,000-year continuing written civilization, armed with Sun Tzu’s Art of War, Mao thought, Xi’s dual circulation strategy, Belt and Road, BRICS, renminbi digitalization, Russia and China unlimited, the world’s most powerful manufacturing industry, tech supremacy, economic powerhouse, and the backing of the Global South.
All that against a polarized Hegemon in turmoil, with its genocidal aircraft carrier in West
Asia totally spinning out of control.
US threats of a “clear choice” between ending several key strands of the Russia–China strategic
partnership or facing a sanctions tsunami don’t cut it in Beijing. The same applies to Washington’s wishful attempts at preventing BRICS members from ditching the US dollar.
Russian Foreign Minister Sergey Lavrov has made it quite clear that Moscow and Beijing have nearly reached the point of abandoning the US dollar in bilateral trade. And the outright theft of Russian
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assets by the collective west is the ultimate red line for BRICS – and all other nations watching with horror – as a whole: this is definitely a “non-agreement capable” Empire, as Lavrov has been emphasizing since late 2021.
Yaroslav Lisovolik, founder of BRICS+ Analytics, dismisses the Hegemon’s threats against BRICS as the road map toward an alternative payment system is still in its infancy. As for Russia–China trade, the non-dollar high-speed train has already left the station.
Yet the key question remains: how will Russia–Iran–China (RIC), as BRICS leaders, SCO members, and simultaneously top three “existential threats” to the Hegemon, be able to start implementing a new global security architecture without staring down the genocidals.
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Siehe auch:
Die Verzahnung strategischer Paradigmen
Von Alastair Crooke
29.4.2024
Übersetzung von Andreas Mylaeus
https://afsaneyebahar.com/2024/04/30/20699818/
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Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA): „Das Unglaubliche ist, dass wir mit einer künstlichen, von Menschen verursachten Hungersnot konfrontiert sind.“
28.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/28/20699782/
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Palästina, Israel, Iran und die Untaten der „wertebasierten Weltgemeinschaft“
28.4.2024
https://afsaneyebahar.com/2024/04/28/20699752/
Info: https://afsaneyebahar.com/2024/05/04/20699881
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, 17:22 / 1:59:4, PEPE ESCOBAR ON
PEPE ESCOBAR ON RUSSIA AND IRAN'S MIDDLE EAST GAME CHANGER, NATO VS. MULTIPOLARITY
PEPE ESCOBAR ÜBER RUSSLAND UND IRAN, DIE DEN NAHEN OSTEN VERÄNDERN, NATO VS. MULTIPOLARITÄT
Video Dauer 1:49:51 h
Info: https://www.youtube.com/watch?v=UMbcN74xG5E
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Kriegsrhetorik des Westens verhindert, über Visionen des Friedens zu sprechen. Westliche Gesellschaften müssen andere Antworten auf Gewalt und Krisen finden. Ein Gastbeitrag.
Pistorius, der offenbar über eine Kristallkugel verfügt, orakelte bereits, dass es in „fünf bis acht Jahren“ soweit sei, bis Russland ein Nato-Land angreift.Kay Nietfeld/dpa (Bild)
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die westliche Welt immer weiter in einen dauerhaften Krisen- und Ausnahmezustand hineinbewegt, der sich inzwischen, wenn man der Rhetorik einiger Spitzenpolitiker folgt, zu einem regelrechten Kriegszustand ausgeweitet hat.
Es begann mit dem „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 und den späteren Anschlägen in Europa, es folgten die Antworten auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine und schließlich auf den Gazakrieg, den Deutschland und die USA mit massiven Waffenlieferungen unterstützen.
Auch als Antwort auf die Pandemie [https://www.berliner-zeitung.de/topics/pandemie] wurde von vielen westlichen Staatschefs ein Kriegszustand ausgerufen, Emmanuel Macron [https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron] etwa verkündete: „Wir befinden uns im Krieg. Und das erfordert unsere allgemeine Mobilmachung.“
Im Namen der Bekämpfung der jeweiligen Feinde wurde eine massive Aufrüstung von Militär, Polizei und Überwachungstechniken in Gang gesetzt, grundlegende Bürgerrechte wurden eingeschränkt. Dringende Anliegen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz [https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimaschutz] wurden und werden immer wieder mit Verweis auf den aktuellen Ausnahmezustand und die übermächtige Bedrohung durch den jeweiligen Feind an den Rand gedrängt. Inzwischen hören wir von deutschen Spitzenpolitikern zunehmend militaristische Töne, die an die Spätzeit des deutschen Kaiserreichs erinnern – Stichwort „Kriegstüchtigkeit“. In der Kriegslogik verengt sich der Blick auf den äußeren Feind, die Gesellschaft wird aufgefordert, zu seiner Bekämpfung zusammenzurücken. Wer widerspricht, läuft Gefahr, zu einem Verbündeten des Feindes erklärt zu werden.
*Die Bilanz des Westens sieht unbefriedigend aus*
Es liegt auf der Hand, dass diese Entwicklungen für eine Demokratie äußerst gefährlich sind. Auch angesichts der globalen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch geopolitische Verschiebungen und zunehmende Umweltkrisen wahrscheinlich noch zunehmen werden, ist es höchste Zeit zu fragen, ob die Kriegslogik tatsächlich die richtige oder gar einzig mögliche Antwort auf diese Entwicklungen ist.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass vom Zweiten Weltkrieg [https://www.berliner-zeitung.de/topics/zweiter-weltkrieg] bis heute weder die USA noch ein Land der EU militärisch angegriffen wurden. Der Anschlag vom 11. September 2001 war ein schweres Verbrechen, aber – wie die Bezeichnung Terroranschlag bereits sagt – per definitionem kein militärischer Angriff.
Andersherum sieht die Sache anders aus: Allein die USA waren seit 1950 in etwa 200 militärische Interventionen rund um den Globus involviert, die Dutzende von Ländern in jahrzehntelanges Chaos stürzten. Hinzu kamen mehr als 70 überwiegend verdeckte Regime-Change-Operationen – oft gegen demokratisch gewählte Regierungen. Auch Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Länder waren an zahlreichen Militäreinsätzen im Ausland beteiligt, die der Öffentlichkeit meist als hehre Missionen zur Verteidigung der Menschenrechte verkauft wurden. Doch die reale Bilanz sieht anders aus.
*Wie der Krieg den Terror anheizte*
Allein der Krieg in Afghanistan, das Herzstück des „Kriegs gegen den Terror“, hat 176.000 Menschenleben gekostet, davon 98 Prozent Afghanen [https://watson.brown.edu/costsofwar/figures/2021/WarDeathToll]. Die Anschläge vom 11. September, auf den dieser Krieg die Antwort war, hatten 2996 Menschenleben gefordert – ein Sechzigstel der Opfer des folgenden Krieges. Während vor dem Krieg 80 Prozent der Afghanen in Armut lebten, waren es nach Abzug der USA und ihrer Verbündeten 97 Prozent [https://watson.brown.edu/costsofwar/Afghanistanbeforeandafter20yearsofwar]. Der Terrorismus ist infolge dieses und anderer „Kriege gegen der Terror“ weltweit geradezu explodiert. Ob in Afghanistan, Irak oder Libyen: Wo immer die westlichen Missionen aktiv waren, haben sie /failed states/ und eine Spur der Verwüstung hinterlassen.
Als Folge dieser Interventionen kam der Terror schließlich nach Europa. Auf die Anschläge in Madrid, London, Paris und anderswo reagierten westliche Gesellschaften keineswegs mit Selbstreflexion und einer Änderung ihrer Politik gegenüber arabischen Staaten, sondern mit mehr Militäreinsätzen nach außen sowie Massenüberwachung, Militarisierung der Polizei und Einschränkungen von Bürgerrechten im Inneren. Und das, obwohl selbst in den Jahren der opferreichsten Anschläge in Europa mehr als 100-mal so viele Menschen durch multiresistente Krankenhauskeime wie durch Terror umkamen.
*Die Entstehungsgeschichte der Gewalt*
Hier begegnen uns bereits die beiden wesentlichen Charakteristika der Kriegslogik. Zum einen die extreme Disproportionalität zwischen Ereignis und Reaktion. Die Bedrohung durch den Feind wird überdimensional groß gezeichnet, die Antworten stehen in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Tat. Zum anderen die Unfähigkeit, den Kreislauf von Ursache und Wirkung zu erfassen. Gewaltakte wie Terroranschläge werden als geschichtslose Manifestationen eines Urbösen gedeutet, die Welt zerfällt in eine manichäische Dualität von Gut und Böse, die keine Komplexität, keine Schattierungen mehr zulässt. Eine Analyse der Ursachen und der Vorgeschichte findet nicht statt, insbesondere nicht, wenn es um eigene Fehler oder gar eine Mitschuld geht. Im Gegenteil: Wer die Entstehungsgeschichte der Gewalt und die Rolle der eigenen Regierungen dabei thematisiert, wird der Relativierung und Verharmlosung des Feindes bezichtigt.
Nach dem blutigen Anschlag der Hamas [https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamas] auf Israel [https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel], dem 1140 Menschen zum Opfer fielen, hätte man erwarten können, dass aus der verheerenden Bilanz des Kriegs gegen den Terror gelernt worden wäre. Doch stattdessen unterstützten westliche Regierungen die israelische Regierung dabei, die Fehler von damals zu wiederholen. Erneut erleben wir eine geradezu obszöne Disproportionalität der militärischen Reaktion, der mittlerweile 34.000 Menschen, davon 14.000 Kinder, zum Opfer gefallen sind. Das sind 30-mal so viele Tote wie am 7. Oktober. Die Ursachen der Gewalt werden dabei nicht nur ausgeblendet, sondern durch permanente Traumatisierung und Erniedrigung des Gegners sogar potenziert. Eine Analyse der Gründe der Eskalation, die etwa Israels 16-jährige völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens mit in den Blick nimmt, wird als Relativierung der Hamas-Verbrechen und Verrat an Israel denunziert.
*Ursachenforschung ist nicht die Legitimierung von Verbrechen*
Die Unfähigkeit, den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung zu verstehen, die Maßlosigkeit der Reaktionen, die pompös-narzisstische Selbstinszenierung als Vertreter des Guten, die Denunzierung und Unterdrückung von Kritik, das Fehlen von Empathie gegenüber den Opfern und die Unfähigkeit, auch nur ein Minimum an Komplexität zu erfassen, sind Zeichen einer beängstigenden geistigen Regression in den politischen Eliten der westlichen Welt. Tatsächlich erinnert diese Regression auf beunruhigende Weise an die „Schlafwandler“ am Vorabend des Ersten Weltkrieges.
Und damit wären wir beim Ukrainekrieg, der ebenso wie der Gazakrieg das Risiko einer globalen Eskalation birgt. Der Einmarsch Russlands [https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland] in die Ukraine war zweifellos ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk. Und doch enthebt uns dieser Befund nicht einer Analyse der Ursachen und der Frage, ob und wie dieser Krieg hätte vermieden werden können, welche Rolle der Westen dabei spielte – und wie er wieder beendet werden kann. Es sollte zum selbstverständlichen Rüstzeug politischer Analyse gehören, dass Ursachenforschung nichts mit der Legitimierung von Verbrechen zu tun hat.
*Opferkulte sind stets Teil der Kriegslogik*
Doch selbst diese Minimalanforderungen an rationales Denken scheinen westliche Außenpolitiker zu überfordern. Statt den Krieg in der Ukraine als Ausdruck von geopolitischen und regionalen Interessenkonflikten zu sehen, die eine Vorgeschichte haben und sich möglicherweise sogar diplomatisch lösen ließen, wird er als manichäischer Kampf des stets tugendhaften Westens gegen den teuflischen Drachen aus dem Osten dargestellt, der getrieben ist von einer unersättlichen Gier nach Macht, Blut und Land.
Typisches Indiz dieses Rückfalls in mythisches Denken ist die Inflation von Hitler-Vergleichen, denen sich jüngst auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius [https://www.berliner-zeitung.de/topics/boris-pistorius] hingab. Das Ganze gipfelt in der durch und durch regressiven Fantasie, dass dieses satanische Untier uns alle – sprich: ganz Europa – verschlingen wolle. Pistorius, der offenbar über eine Kristallkugel verfügt, orakelte bereits, dass es in „fünf bis acht Jahren“ soweit sei. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die russische Führung so selbstmörderisch sein würde, ein Nato-Land anzugreifen und sich damit selbst ins nukleare Nirvana zu befördern.
Nüchtern betrachtet verfolgt Russland mit diesem Krieg klar umrissene und regional begrenzte Ziele. Dazu gehört insbesondere eine Neutralität der Ukraine, die auch im Zentrum eines möglichen Waffenstillstandsabkommens im Frühjahr 2022 stand. Doch anstatt sich an den zahlreichen Verhandlungsinitiativen zu beteiligen, hat die westliche Politik jede Diplomatie abgelehnt und auf einen Siegfrieden gesetzt, der selbst nach den Einschätzungen des Pentagons und des langjährigen Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj [https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-oberbefehlshaber-walerij-saluschnyj-wir-sind-in-einem-stellungskrieg-gefangen-li.2154770], schon lange unrealistisch ist.
So taumelt der Westen ohne politisches Ziel, dafür aber mit pompöser Rhetorik in eine permanente Eskalation hinein, während sich in der Ukraine ein neues Verdun abzeichnet. Auf die geopolitischen Veränderungen, die mit dem Aufstieg Chinas und dem Abstieg der USA verbunden sind, kennt die intellektuelle Schlichtheit unserer politischen Führung nur eine Antwort: mehr Waffen. Dabei werden auf dem Altar der angeblich alternativlosen Aufrüstung so gut wie alle anderen drängenden gesellschaftlichen Aufgaben geopfert, von der Sozialpolitik bis zu einem ernsthaften Schutz der Biosphäre. Opferkulte sind stets Teil der Kriegslogik.
*Der Westen ist keine von Gott erwählte Macht des Guten*
Doch die Logik des Krieges ist kein Schicksal. Die Antwort auf die Gewaltakte der jüngeren Vergangenheit liegt in unserer Hand. Weder der russische Einmarsch in die Ukraine noch der Anschlag der Hamas zwingen uns in eine Spirale von Militarisierung, Aufrüstung und Krieg. Im Gegenteil: Diese Spirale macht unser Leben und das Überleben unserer Spezies auf dem schwer geschundenen Planeten Erde nur noch unsicherer. Sicherheit können wir nur erreichen, indem wir die Ursachen der Gewalt angehen und eine neue Friedensordnung schaffen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligter in gleicher Weise berücksichtigen: die von Israelis /und/ Palästinensern, von Ukrainern /und/ Russen, von Amerikanern /und/ Chinesen.
Dafür müssen wir wieder lernen, die Welt auch durch die Augen der anderen zu sehen. Der Westen ist keine von Gott erwählte Macht des Guten in der Welt, er hat im Gegenteil eine 500-jährige Spur der Gewalt auf der Erde hinterlassen. Seine Vorherrschaft geht im 21. Jahrhundert unweigerlich zu Ende. Mögen wir die Weisheit finden, diesen Übergang zu akzeptieren und vielleicht sogar als Chance für eine neue, friedlichere Welt zu begreifen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Horst Schiermeyer, vom 3. Mai 2024, 23:11 Uhr
Nochmals eine kritische Analyse von Petra Erler zur These vom unprovozierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
----- Weitergeleitete Nachricht ----- Von: "Petra Erler from "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" <petraerler@substack.com>
Gesendet: So., Apr. 28, 2024 at 10:05 Betreff: Vom Bord der Titanic 2.0: Friedensverhandlungen oder ab an den Dnipro?
Über die Wahl, die wir im Ukraine-Krieg haben
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| Petra Erler | Apr 28 |
Telepolis veröffentlichte kürzlich eine Besprechung eines Artikels zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühling 2022. Dieser erschien jüngst in Foreign Affairs (Bezahlschranke).
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
Die Reaktionen auf den Telepolis-Artikel waren überwiegend negativ, fast zu erwarten, ist doch die Geschichte dieser Verhandlungen, wie der Guardian formulierte, „schlecht verstanden“.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/apr/22/boris-johnson-ukraine-2022-peace-talks-russia
In Foreign Affairs verfuhren die Autoren auch ein bisschen demagogisch. Sie präsentierten ihr Arbeitsergebnis so, als hätten sie einen Volltreffer gelandet. Im ersten Teil des Untertitels bezeichneten sie ihr Stück als „A hidden history of Diplomacy“ – eine verborgene Geschichte der Diplomatie.
Tatsächlich war das Geschehen für Interessierte längst transparent. Den Aufschlag machte Kiew, die Umgebung von Präsident Selenskyj, am 5. Mai 2022. Diese hatte die Verbindung zwischen dem Besuch von Boris Johnson in Kiew im April 2022 und dem Scheitern der Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 hergestellt. Aber im Westen, in Politik und Medien erschien es so, als wäre die „Beinahe-Einigung“ zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022 - man kann es auch die verspielte Chance auf Frieden nennen - nicht geschehen. Darüber wurde nicht gesprochen. Gesprochen und geschrieben wurde allein über den „Sieg-Frieden“, so als wäre der militärische Sieg der Ukraine über Russland, das Ziel der bedingungslosen russischen Kapitulation, seit dem Tag der Aggression allgemeine politische Strategie gewesen.
Die Berliner Zeitung veröffentlichte zwar zur Arbeit von Funke, Kujat und von Schulenburg über diese Verhandlungen, aber vorsichtshalber gab es dort auch den Link zur Gegenposition. Danach war es Putin, der den Krieg in die Länge ziehen wollte.
Am 14. September 2022 berichtete Reuters, gestützt auf drei Quellen, Putin habe im Frühjahr 2022 keinen Deal gewollt. Er hätte die „volle Invasion der Ukraine“ bevorzugt. Der Kreml kommentierte, diese Meldung sei unwahr und entbehre jeder faktischen Grundlage.
Alle späteren Äußerungen der direkt an den Verhandlungen Beteiligten und die neue Veröffentlichung in Foreign Policy belegen, dass Reuters falsch berichtete.
Der Spiegel wiederum kommentierte am 24.04. 2024 das Gerichtsurteil im Fall Ulrike Guerot. Dort hieß es, sie habe sich seit Kriegsbeginn für Friedensverhandlungen eingesetzt. Kritiker hätten ihr vorgeworfen, damit „das Verhältnis von Angreifer und Angegriffenem… teilweise umzukehren.“
Tatsächlich setzten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drei Tage nach Kriegsbeginn ein. Auch der Bundeskanzler sprach sich zunächst für einen schnellen verhandelten Frieden aus. Wenn das damals auch Frau Ulrike Guerot gefordert haben sollte, so war sie in bester Gesellschaft. Nur wer das alles nicht wahrhaben will oder nicht verstanden hat, wie der Hase lief, kommt auf die abstruse Idee, Verhandlungen als Schuldverschleierung anzusehen. Aber Emotionen und sich darauf gründende Propaganda sind nicht notwendigerweise logisch.
Mit diesem Problem hatten auch die Foreign Affairs-Autoren zu kämpfen. Denn mit ihrem Artikel wollten sie darzulegen, wie nahe sich beide Verhandlungsparteien damals kamen. Sie glauben, daraus leite sich hinreichend Stoff für etwaige künftige Verhandlungen ab. So ist auch der Rest des Untertitels formuliert. Aber wie macht man das, wenn man dabei gleichzeitig sofort die unwahre Behauptung des anlasslosen Kriegs und der naturhaften Aggressivität Russlands ans Licht bringt und die Mär vom Vernichtungskrieg gegen die Ukraine beerdigt?
Es ist ein unlösbares Problem, das dazu führte, dass diese Verhandlungen bisher im mainstream keine Rolle spielten. Auch der Bundeskanzler will sich nicht erinnern, bei diesen Verhandlungen irgendeine Rolle gespielt zu haben. Denn wer verhandelt, Forderungen aufstellt, Kompromisse eingeht, hat Interessen und Ziele. Das russische Hauptinteresse war die Neutralität der Ukraine. Alle ukrainischen Beteiligten an den Verhandlungen stimmten in ihren Aussagen über die Verhandlungen darin überein. Dafür war Russland zu weitgehenden Zugeständnissen bereit: Über die Krim sollten Gespräche geführt werden, und – aber darüber schrieben die Autoren in Foreign Affairs nicht - Russland hätte sich wieder aus dem Donbass zurückgezogen. Das notierte die Expertin Fiona Hill im September 2022, ebenfalls in Foreign Affairs. Sie schrieb damals allerdings auch, Lawrow hätte im Juli 2022 gesagt, dass dieser Kompromiss keine Option mehr wäre.
https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent
Ein weiterer Grund lag darin, dass sich der Westen im März 2022 noch nicht völlig einig war, wie auf den Krieg geantwortet werden sollte – mit einer Alle- oder-Nichts-Strategie oder auch mit einem Element von Verhandlungen, um den militärischen Teil des Konflikts aus der Welt zu schaffen? Denn die Wirtschaftssanktionen enthalten keine Bindung an ein Kriegsende.
Für ein verhandeltes Kriegsende plädierten damals zunächst Deutschland und Frankreich, die USA schwankte, nur die Briten waren entschlossen, Russland über die Sanktionen hinaus nun auch eine militärische Niederlage zu verpassen, die sich gewaschen hatte. Das geht aus den Berichten des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennet hervor, der den Stand der Verhandlungen mit allen vier genannten Staaten regelmäßig besprach. Als Frau Baerbock am 25. Februar 2022 hinausposaunte, die westlichen Wirtschaftssanktionen würden Russland „ruinieren“, waren noch nicht alle Karten aufs Militärische gesetzt. Laut Biden`s Auftritt in Warschau am 26.03. 2024 kämen die westlichen Sanktionen in ihrer Wirkung der Anwendung militärischer Mittel gleich. Aber in dieser Rede ging Biden darüber hinaus. Die USA hatten entschieden: Russland sollte für den völkerrechtswidrigen Akt gegen die Ukraine schwer büßen, wirtschaftlich zerstört werden. Zudem sei es Zeit für einen regime change und für eine „heilige“ Schlacht, die in der unumkehrbaren militärischen Schwächung Russlands mündet. In unterschiedlichen Variationen wabern diese Ziele bis heute durch den politischen Raum. Frankreich und Deutschland sprangen auf diesen Zug auf.
Aber zurück zur Veröffentlichung in Foreign Affairs zum Beinahe-Frieden 2022. Warum erfolgte sie gerade jetzt? Den Autoren ging es darum zu demonstrieren, dass sowohl Putin als auch Selenskyj 2022 eine beeindruckende Kompromissfähigkeit in diesen Verhandlungen zeigten, die parallel zu den Kriegshandlungen stattgefunden hatten. Beinahe wären sie sogar geglückt. Das könnte sich als wichtig für die Zukunft erweisen, glauben sie. Falls es wieder zu Verhandlungen käme. Der Guardian schloss sich dieser Lesart an.
Einer der Autoren, Samuel Charap, kommt von RAND. Er war Co-Autor der RAND-Studie 2023, die sich damit befasste, wie man einen langen Krieg in der Ukraine verhindern könnte.
https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html
Ich hatte sie damals analysiert und kam zum Schluss, dass RAND den Krieg lieber gestern als heute beendet sehen wollte. Die Kriegslage war schon damals nicht gut, und Russland nicht das große Hegemonialproblem der USA. Das heißt China.
https://petraerler.substac
RAND verlinkte die Foreign Affairs-Veröffentlichung auch auf der eigenen Webseite. Daher sollte man den Artikel im Foreign Affairs zuallererst als ein Plädoyer für ein verhandeltes Kriegsende lesen, das dem US-Establishment schmackhaft gemacht werden soll.
Da in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022 Sicherheitsgarantien eine Rolle spielten, die die ukrainische Seite wollte, beschäftigten sich die Autoren auch damit. Wieso, fragten sie, sollte ein westliches Land bereit sein, einer neutralen Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, die strikter wären als die Nato-Beistandsklausel nach Art. 5, wenn man sich gleichzeitig nicht zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine entschließen könne? Auch Bennet, der ehemalige israelische Ministerpräsident, hielt dieses ukrainische Verlangen für Traumtänzerei. Es ist die stärkste Passage in der ganzen Veröffentlichung. Sie enthält überdies eine bemerkenswerte Schlussfolgerung, die verdrehter nicht sein könnte: Moskau hatte die Ukraine angegriffen, die Nato-Mitglied werden wollte. Folglich, schlussfolgern die Autoren, würde Russland auch nicht davor zurückschrecken, eine neutrale Ukraine anzugreifen, die westliche Sicherheitsgarantien hätte. Das wiederum schrecke den „risikoscheuen“ Westen ab, derartige Garantien zu geben.
Auf diese Weise versuchten die Autoren, die Erzählung von der naturhaften Aggressivität Russlands zu retten und den Kernkonflikt zu verschleiern. Denn es ist ein himmelweiter Unterschied, ob in einer Nato-Ukraine westliche Waffen stationiert würden, die flink Moskau erreichen könnten, oder ob in einer neutralen Ukraine so etwas ausgeschlossen wäre. Wegen des 2+4-Vertrags gibt es in Ostdeutschland keine US-Basis oder US-Atomwaffen. Wegen der Nato-Osterweiterung hofft Polen längst auf eine US-Atomwaffenstationierung und „nukleare Teilhabe“. Als die Sowjetunion einst in US-Nähe, auf Kuba, Atomwaffen stationierte, kam es zur Kuba-Krise, denn das war für die USA eine tiefrote Linie. Aus welchem Grund sollte Russland eine militärische Nato-Positionierung in nächster Nähe anders beurteilen? Weil die Nato so lieb ist, rein defensiv? Das ist ein anderes Volksmärchen fürs einfache Gemüt. Die US-Nuklearwaffen unterliegen der US-Entscheidung anhand ihrer Militärdoktrin, und die ist nicht rein defensiv, sondern hochflexibel. https://sgp.fas.org/crs/nuke/IN10553.pdf
Deutsche „nukleare Teilhabe“ heißt lediglich: Die US entscheiden, wann sie den Einsatz von Atomwaffen für nötig halten, also in „extremen Situationen“. Deutsche Soldaten dürfen sie mit ins Ziel fliegen. Mitentscheidung über den Einsatz ist nicht vorgesehen. Die Stationierung solcher Waffen auf eigenem Territorium führt zu Stationierungsentscheidungen von US-Soldaten, und beides gilt in der Logik der nuklearen Abschreckung als ergänzender Schutz zur schwammigen Nato-Beistandsverpflichtung vor einer möglichen Aggression.
Die Alternativposition zum verhandelten Kriegsende war in Foreign Affairs vom 22. April nachzulesen: Die Europäer sollten zur Verstärkung der ukrainischen Armee ihre Truppen in die Ukraine schicken. Das wäre (weil der Krieg in Europa stattfände) schließlich „normal“. Also auf, ihr europäischen Lämmer, ab an den Dnipro!
Da auch dieser Artikel von Foreign Affairs hinter einer Bezahlschranke liegt, ist hier ein alternativer Link zum Volltext.
https://luuul.ru/uv/service/hvtrs8%2F-apcjite%2Ciq%2F%3Ahm8X
Es ist zwar nicht neu, aber immer wieder bemerkenswert, wie unverblümt zynisch Protagonisten der US-Hegemonie denken bzw. agieren. Im Fall der Ukraine gilt andauernd das Mantra von der „vorzüglichen“ Investition. Mit relativ geringen Kosten und ohne eigenes Blutvergießen - das erledigen stellvertretend die Ukrainer - soll Russland ausbluten. Die ukrainischen Opfer sind eingepreist. Da die Wirtschaftssanktionen versagten und der Ukraine inzwischen die Soldaten knapp werden, muss Frischfleisch an die Front. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Da sind zunächst die ukrainischen Männer und Frauen, die sich in EU-Staaten flüchteten. Nach denen will nun der ukrainische Staat greifen, und einzelne Nato-Staaten haben dafür – abseits aller Schutzverpflichtungen - große Sympathie. Bleiben also noch Soldaten (und Soldatinnen) der europäischen Nato-Verbündeten, so wie das im Kopf von Macron herumschwirrte, im französischen Fernsehen zu Strategiespielen führte und nun auch den Weg in Foreign Affairs fand. Schließlich darf die Ukraine nicht verlieren.
Mit Realität hat das alles nichts mehr zu tun, allenfalls mit einer Herauszögerung einer unvermeidlichen militärischen Niederlage durch Menschenopferung. Was haben all das Nato-Training, all die Unterstützung der Nato bei den ukrainischen Militärplanungen, all die schönen Waffenlieferungen bisher gebracht? Soweit ich das sehe, ging alles krachend in die Hose bzw. mündete in noch mehr Tod, noch mehr Zerstörung. Obama wusste, dass Russland in der Ukraine die Eskalationsdominanz hat, konventionell betrachtet. Wo ist dieses Wissen geblieben? Man hört, die Ukraine mache gerade eine „schwere Zeit“ durch. So kann man es natürlich auch ausdrücken.
Wer überlegt, wie viele eigene rote Linien der Westen bereits überschritt, und dass wir heute bei einer Akzeptanz der Biden-Administration von Langstreckenwaffenlieferungen an die Ukraine angekommen sind, die tiefe Schläge auf ur-russisches Territorium erlauben (noch vor der offiziellen Autorisierung durch den Kongress seitens der USA geliefert), dann stellt sich die Frage, wo endet die Überschreitung? In der offenen Entsendung von westlichen Soldaten, im direkten westlichen Angriff auf Russland? Nur konventionell oder auch nuklear?
Da sind mir RAND-Veröffentlichungen allemal lieber, deuten sie doch darauf hin, dass beim Brötchengeber Pentagon noch ein Restverstand existiert, dass die Strategie „Siegfrieden“ immer gefährlicher wird. Nicht nur für die Ukraine.
Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen der gescheiterten Verhandlungslösung 2022 und der Kriegsentwicklung. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Moskau, Tschaly, hat ihn im Dezember 2022 auch klar benannt. Mit dem Scheitern scheiterte die anfängliche russische Strategie, parallel zur militärischen Intervention einen verhandelten Frieden zu erreichen, der das russische Grundinteresse garantierte. Das aber kollidiert mit dem der Nato. Seither ist beiden Seiten klar, dass jeder der anderen an die Kehle gehen muss, denn nun wird militärisch um Sieg oder Niederlage gekämpft. Bis zum letzten Ukrainer und womöglich demnächst auch bis zum letzten europäischen Nato-Soldaten. Und dann? Kommen dann die Kanadier und die Amis, um herauszufinden, dass auch sie sterblich sind? Dazwischen ist aktuell nichts mehr oder noch nichts wieder.
Nüchtern betrachtet, wird es nur ein immer größeres Gemetzel werden. An dem ist Putin längst nicht mehr allein schuld. Denn die westliche Ermutigung für die Ukraine im Frühling 2022, auf die Kapitulation Russlands zu setzen, beruht auf einer fatalen Verkennung der Lage. Boris Johnson erzählte Macron am 6. Mai 2022, was er in Kiew den Ukrainern riet:
„…and shared his conviction that Ukraine would win, supported with the right level of defensive military assistance. He urged against any negotiations with Russia on terms that gave credence to the Kremlin’s false narrative for the invasion, but stressed that this was a decision for the Ukrainian government.”
Übersetzung:
Er teilte seine Überzeugung mit, dass die Ukraine gewinnen wird, wenn sie durch das richtige Maß an militärischer Verteidigungshilfe unterstützt werde. Er sprach sich gegen jegliche Verhandlungen mit Russland zu Bedingungen aus, die dem falschen Narrativ des Kremls über die Invasion Glauben schenken würden, betonte jedoch, dass dies eine Entscheidung der ukrainischen Regierung sei.
https://www.gov.uk/government/news/pm-call-with-president-macron-6-may-2022
Boris Johnson ist ein gut gebildeter Mensch, der aus der britischen Oberschicht kommt, mit festen Überzeugungen und äußerst klarsichtig, wie man zu argumentieren hat. Zudem lügt er recht überzeugend. Sonst hätte er nicht den Brexit hinbekommen. Wer seine offiziellen Erklärungen seit 2019 zur Ukraine nachliest, findet heraus, dass er immer ganz grundsätzlich Solidarität mit der Ukraine erklärte. Zum Minsk-Abkommen sagte er lange keinen Piep. Verhandlungsbereitschaft gegenüber Moskau postulierte er erst, als die Nato im Januar 2022 die russischen Vorschläge nach einer Neuordnung der europäischen Sicherheit im Grundsatz ablehnte, aber in Einzelheiten (in Fällen von gegenseitigem Interesse) nicht völlig ausschloss. Das war das Verständnis von Diplomatie und Verständigungsbereitschaft.
Tatsächlich aber schlugen alle den Russen die Tür vor der Nase zu, und als dann die Russen schließlich die Tür gewaltsam eintraten (was sich definitiv nicht gehört und verboten ist), waren allein die Russen schuld, die naturhaft aggressiv sind und nichts mehr fürchten als eine blühende Demokratie in ihrer Nähe, was eine jüngere Erfindung ist.
2014 hieß es, die Russen wären paranoid und sähen in Kiew nur Faschisten am Ruder, denn 2014 konnte der Westen die Ukraine noch nicht als Demokratie preisen. Alternativ wurde kolportiert, die Russen steckten hinter den Maidan-Morden, hätten Berkut infiltriert, um Janukowitsch, diesen unsicheren Kantonisten, loszuwerden. Die Version hielt sich jedoch nicht lange. Das Demokratiewunder Ukraine wurde später erfunden, das sich gehäutet und aus den tiefen strukturellen Problemen oligarchischer Kontrolle von Staat, Parlament und Medien, systemischer Korruption und mangelnder Rechtstaatlichkeit gelöst habe.
Es war schon aufgrund der westlichen Unterstützung der Antiterror-Operation der ukrainischen Übergangsregierung im April 2014 eindeutig, dass der Westen keine demokratischen Skrupel kennt, wenn eine nicht gewählte Regierung zu militärischen Mitteln gegen Teile des eigenen Volkes greift. Aber da diese Teile „pro-russisch“ waren oder ethnische Russen oder „Terroristen“ oder hinderliches Wahlvolk für eine stabile westliche Orientierung der Ukraine, so what?
Wenn man verstehen will, worin die Bedeutung der Ukraine (und Georgiens) aus westlicher Sicht liegt, muss man in die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgehen. Mit dem Ersten Weltkrieg wollte Deutschland sich sein eigenes Imperium schaffen. Fritz Fischer analysierte die deutschen Kriegsziele, auch im Osten Europas. Alles lief darauf hinaus, Territorium und Ressourcen unter deutsche Kontrolle zu bringen und das russische Zarenreich zu zerschlagen – mittels der Kontrolle des Baltikums und Finnlands sowie der Ukraine. Die Ukraine wurde als das wirtschaftliche Herz des russischen Reiches angesehen. Hatte man es in der Hand, könnte man Russland zerschlagen und den „Rumpf“ beherrschen. Georgien, im weiteren Sinn der Kaukasus, wurde als das Tor zu Asien betrachtet. Es ist nicht so, dass die deutschen Planer nichts von strategischen Kriegszielen verstanden. Sie gingen dafür jede denkbare Allianz ein, sofern es ihnen ins Konzept passte.
https://archive.org/details/FischerFritzGermanysAimsInTheFirstWorldWar
Die damaligen deutschen Ambitionen fanden willige Nachnutzer, darunter 1997 in Gestalt von Brzeziński, der sich als geopolitischer Schachbrettspieler verewigte, die Nato-Erweiterungsplaner oder 2019 die RAND Corporation. Letzte widmete sich in einer Studie („Extending Russia“) der Nützlichkeit der Ukraine, um Russland zu schwächen. Ab Seite 99 ist unter der Überschrift „Geopolitische Maßnahmen“ nachzulesen, wie sich die USA geopolitisch in Sachen Ukraine einen Vorteil verschaffen könnten. Die RAND-Autoren schlugen vor, sie mit tödlichen Waffen auszurüsten und das Thema Nato-Mitgliedschaft aktiver anzusprechen. Wohlgemerkt: Nur reden, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wurde nicht vorgeschlagen.
Da RAND in der Regel auch Risiken der eigenen Vorschläge benennt, war es auch in diesem Fall so. Die Autoren warnten, dass Russland US-Aktionen zuvorkommen und nach weiteren ukrainischen Territorien greifen könnte (Anm.: über die Krim hinaus).
Wörtlich hieß es: „This could produce disproportionately large Ukrainian casualties, territorial losses, and refugee flows. It might even lead Ukraine into a disadvantageous peace.“
Übersetzung: Dies könnte zu unverhältnismäßig großen ukrainischen Verlusten, Gebietsverlusten und Flüchtlingsströmen führen. Es könnte sogar dazu führen, dass die Ukraine in einen nachteiligen Frieden gerät.
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html
RAND sah also die Gefahr, dass Russland sich wehren könnte, wenn man die Ukraine zum Rammbock zu machen sucht. RAND betrachtete Russland als stärker als die Ukraine. RAND war damit nicht allein. Im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 (Seite 20) wurde der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow zitiert. Der hatte ebenfalls die lange Geschichte der versuchten russischen Schwächung im Kopf und warnte 2014: Es ginge nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Glauben, mittels der Ukraine Russland zu treffen. Das wäre für Russland eine existentielle Frage. Russland sei viel stärker, als der Westen denke. https://securityconference.org/assets/02_Dokumente/01_Publikationen/MunichSecurityReport_2015.pdf
Tatsächlich hatte Karaganow Recht, denn seit dem Erstem Ersten Weltkrieg war viel Wasser den Fluss hinuntergeflossen, und die Ukraine längst nicht mehr das wirtschaftliche Herz von irgendjemandem. Sicherheitspolitisch allerdings ist die Ukraine durch die Nato-Osterweiterungen der letzte Puffer zwischen Nato und Russland.
Die kühle Logik in Bezug auf die Ukraine stand in der erwähnten RAND-Studie von 2019 in bemerkenswertem Kontrast zu Überlegungen, wie man Russland um die Einnahmen aus den Gas-Lieferungen bringen könnte. Die Autoren sahen das Problem, dass sich dadurch für Westeuropa auftun würde, denn LNG aus Übersee ist sehr viel teurer. Sie überlegten deshalb, ob die USA (West)Europa in einem solchen Fall finanziell unterstützen müssten. Schließlich ging es um eine Extra-Belastung für Alliierte.
Aber dazu kam es nicht, wie wir wissen. Zunächst schnitt sich Deutschland selbst die Gaszufuhr aus Nord-Stream 2 ab, dann schlugen die Sanktionen zu, und im September 2022 waren 3 der 4 Nord Stream-Röhren nur noch „Schrott auf dem Boden der Ostsee“. Frau Nuland äußerte im US-Senat ausdrücklich ihre Befriedigung über die neue Lage. Wer hat wohl diese Infrastruktur kaputtgemacht? Seitdem ist die Nato tief besorgt über Angriffe auf solche Infrastruktur, aber nicht besorgt genug, um die Aufklärung dieses Sabotageaktes von unabhängiger Seite zu wollen und voranzutreiben. Das Thema spielte gerade wieder im Sicherheitsrat eine Rolle. Dort trug Larry Johnson vor, ehemals CIA, der fest überzeugt ist, dass sich die Informationen und Geldströme finden lassen, die den Weg zur Auflösung dieser Tat weisen. Sie musste geplant und finanziert werden. Kommunikation musste stattgefunden haben. Ich würde immer wieder hinzufügen, dass der/ die Täter oder Mitwisser die Fähigkeit haben müssen, die globale Kommunikation zu manipulieren und auf andere Staaten Einfluss zu nehmen. Nur so kann ein Zustand erhalten bleiben, in dem zwar Verdächtigungen durch den Raum schwirren, aber praktisch jede Aufklärung unterbleibt.
Ob nun bei NordStream oder im Fall Ukraine, immer gilt, dass man so nicht mit Völkern umgeht, die man wertschätzt. Wertschätzung schließt Schädigung oder das absichtliche Einpreisen von Opfern (die „gute Investition“ in den ukrainischen Krieg) aus. Aber Wertschätzung gehört nicht ins Handbuch imperialer Machtpolitik. Was zählt, ist die Nützlichkeit für die eigenen Ambitionen. Gefühlsduseleien, verbrämt mit Menschenrechtsbesorgnissen und den Formeln von Freiheit und Demokratie sind allenfalls etwas, um das „gemeine Volk“ einzulullen. Ein Imperium hat Interessen und muss, wie Madeleine Albright die sadistische US-Sanktionspolitik gegenüber dem Irak in den 90er Jahren verteidigte (500.000 tote Kinder), „harte“ Entscheidungen wählen. Und von den kleinen „Brüdern“ des großen amerikanischen Bruders wird erwartet, dass sie mitspielen. Die aktuelle deutsche Spielteilnahme schließt Geld und Waffen für die Ukraine ein und neuerdings auch die beabsichtigte Mobilisierung der deutschen Zivilisten im „Operationsplan Deutschland“.
Alice Schwarzer berichtete.
https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027
Staatlich verordnete „Kriegstüchtigkeit“, „Zivildienst“ oder „Veteranentag“ werden nicht mehr Sicherheit für unser Land schaffen. Allenfalls erhöht sich die Zahl derer, die sich gerne opfern fürs Vaterland und die Zahl derer, die die Russen hassen werden, weil man ihnen erfolgreich einredete, an allem seien nur die Russen (Putin) schuld. Dem Mythos trat aber nun der Artikel im Foreign Affairs auch entgegen. Russland suchte einen Kompromiss und schnellen Frieden. Damals tat es die Ukraine auch.
Damals war sie in der stärksten Position im ganzen Kriegsverlauf, auch der Westen.
Der Irrglaube, man könne Russland wirtschaftlich und militärisch fertigmachen, der Irrglaube, die Nato und ihr Schild, die Ukraine, werden militärisch obsiegen, wenn wir sie nur finanziell und militärisch füttern, hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind. Zu glauben, die Dinge würden sich wieder wenden, widerspricht den Realitäten und der Logik. Tatsächlich hat der westliche Kurs Russland sogar gestärkt, ökonomisch, militärisch, politisch, und das war doch im Grunde das Letzte, was gewollt wurde.
Wir sind nicht verdammt, diesen Weg weitergehen. Es wäre sogar klug, einzuhalten und sich um eine Verständigung mit Russland zu bemühen. Noch lässt sich der Schaden, und er ist schon sehr groß, begrenzen. Noch lassen sich Risiken kontrollieren. Aber sicher ist nichts mehr, außer dass, wenn es so weiter geht, und nur Waffen sprechen, „verbrannte Erde“ am Ende steht.
Wieviel Ukraine bleibt übrig? Wieviel von europäischem Wohlstand und europäischem „way of life“? Wieviel von der europäischen Erkenntnis, dass Frieden möglich ist, wenn Europa sich zusammenrauft und zusammensteht?
Und wofür?
Für eine Weltmacht auf dem absteigenden Ast?
Für einen Warnschuss gegen China?
Wir erleben doch, was der „Rest“, also die Mehrheit der Welt, inzwischen über uns denkt. Die kleinen diplomatischen Hiebe sind nur oberflächlich. Tatsächlich verlieren wir Glaubwürdigkeit, Ansehen, Respekt. Vielleicht bemerken wir nicht mehr die eigene Doppelzüngigkeit, die eigene Verblendung. Andere sind allerdings nicht so taub und blind. Hören können wir noch. Oder?
Als wir mit hochfliegenden Emotionen und völlig bedenkenlos ins US-Boot in Sachen Ukraine kletterten, hätten wir besser erst einmal den Namen des Schiffes lesen sollen. Es heißt Titanic 2.0.
Der Kapitän hat Kurs auf Russland genommen. Wie kommen wir wieder von Bord?
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© 2024 Petra Erler
548 Market Street PMB 72296, San Francisco, CA 9410
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 3. Mai 2024, 17:15 Uhr
---------- Forwarded message ---------
Von: E.I.R. Nachrichtenagentur & Verlag <info@eir.de>
Date: Fr., 3. Mai 2024, 11:25
Subject: DAILY ALERT Newsletter (03.05.2024)
To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>
Tägliche strategische Entwicklungen: DAILY ALERT von E.I.R.
Nachrichtenagentur & Verlag
Newsletter im Internet-Browser öffnen
[image: E.I.R. DAILY ALERT]
*E.I.R. DAILY ALERT
vom 03.05.2024*
Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
Sehen die Menschen in Gaza einen Hoffnungsschimmer in den USA?
US-Präsident Joe Biden und die Republikaner im Repräsentantenhaus,
angeführt vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sind eine
unheilvolle Allianz eingegangen, die den amerikanischen Wählern nichts
Substanzielles bietet, sondern nur die perverse Logik, die Demokratie zu
zerstören, um angeblich gewalttätige, antisemitische Demonstranten zu
stoppen. Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund einer
Staatsverschuldung von 34 Billionen Dollar, der Militarisierung der
Wirtschaft und dem politischen Einvernehmen getroffen, eine weitere Tranche
von 95 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstung freizugeben.
Letzte Woche begann Johnson diese bizarre Scharade, als er an die Columbia
University in New York City reiste, um vor Studenten aufzutreten und
öffentliche Foto- und Videomitschnitte seiner herabwürdigenden und
provozierenden Bemerkungen zu produzieren. Heute hielt Biden eine Rede vor
den Amerikanern, in der er davon sprach, dass friedliche Demonstrationen
geschützt, gewalttätige aber bekämpft werden müssten – obwohl die einzige
Gewalt von den Gegnern der Demonstranten ausging. Während er sprach, wurde
das Camp an der Universität Los Angeles, das gerade von Schlägern
angegriffen worden war, von der Polizei aufgelöst – von derselben Polizei,
die es einen Tag zuvor versäumt hatte, die Ausschreitungen zu unterbinden,
während sie stattfanden, und die nicht einmal versucht hatte, einen der
Angreifer festzunehmen.
Dennoch können die Aktionen der Demonstranten, vor allem die auf Dutzenden
von US-Campussen, die Amerikaner dazu bringen, sich endlich zu fragen:
Warum führen wir Kriege? Warum verschlechtern sich die Zukunftsaussichten
meiner Kinder? Was passiert, wenn der Dollar kollabiert? Warum ist uns
China bei der Förderung realwirtschaftlicher Projekte voraus?
Unabhängig davon, ob ein einzelner Demonstrant in seinen Gedanken so weit
gegangen ist, bringt das Aufstehen und das „Nein“ zum Massenmord den lange
verpönten und geschmähten Begriff der Moral zurück in den öffentlichen
Diskurs des Landes. Etwas ging verloren, als 1968 Dr. Martin Luther King
ermordet wurde und die Antikriegsbewegung zusammenbrach. Wenn wir aufstehen
und stehen bleiben, besteht die Aussicht auf ein Erwachen der
gesellschaftlichen Vernunft.
Gestern schickten palästinensische Ärzte, Krankenschwestern, medizinisches
Personal und Kinder eine Botschaft an die protestierenden US-Studenten, in
der sie ihnen dafür dankten, dass sie ihr Leiden anerkannt hätten. CNN
zitierte Dr. Saad Abu Sharban
mit den Worten, er sei „überglücklich“ über die Bilder der Demonstranten in
anderen Ländern. Das bedeute, dass es Menschen auf der ganzen Welt gebe,
die wüssten, was hier in Gaza passiere. Kinder sprachen in die Kamera und
bedankten sich persönlich bei den Studenten der Columbia University und
anderer amerikanischer Schulen. Eine der Mütter, Nadia Al-Dibs, sagte zu
CNN: „Die arabische Bevölkerung hat sich nicht um uns gekümmert, aber die
Studenten der amerikanischen Universitäten haben mit uns mitgefühlt, sie
haben unser Bluten gespürt, sie haben unsere Häuser gesehen, die getroffen
wurden, und unsere Kinder, deren Leben zerstört wurde… Tausend Dank an sie“.
Wenn ein unterdrücktes Volk auch nur den Hauch einer Ahnung davon bekommt,
dass einige Amerikaner tatsächlich aus einem moralischen Impuls heraus
handeln, dann zeigt dies, dass das fast erloschene Licht der Vereinigten
Staaten als „Tempel der Freiheit und Leuchtfeuer der Hoffnung“ für die Welt
doch noch zum Leben erweckt werden könnte.
Der direkteste Weg, Hoffnung für alle Menschen in der Region zu schaffen,
ob Juden oder Muslime, Überlebende des Nationalsozialismus oder der Nakba,
ist LaRouches „Oasenplan“ – die Grundlage für die Begrünung der Wüste mit
großen Mengen frischen Wassers für Bewässerungsprojekte, als Grundlage für
Entwicklung, Bildung und Arbeitsplätze für Israelis und Palästinenser – und
darüber hinaus für die gesamte arabische Bevölkerung der Region –, damit
sie ihre Familien ernähren können, ohne nach dem Land des Nachbarn zu
gieren. Das Potenzial ist so groß, dass sogar einige westliche Investoren
und Banken von ihrer obszönen Krankheit der Spekulation geheilt werden
könnten.
All dies wird hoffentlich dazu beitragen, dass die Amerikaner ihre
Identität wiederfinden, anstatt sich weiterhin diese Joe Biden-Mike
Johnson-Show gefallen zu lassen.
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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
- Demokraten im Repräsentantenhaus fordern Biden auf, Invasion in Rafah
zu stoppen und Militärhilfe zurückzuhalten
- Neue Sanktionen der USA gegen Russland und China
- Israel droht der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sanktionen,
sollte der IStGH Haftbefehle ausstellen
- Kuleba: USA müssen mehr gegen Russland tun
- Russland gedenkt heute des 10. Jahrestages des grausamen Massakers von
Odessa
- Biden kündigt Taktik der Auflösung von Demonstrationen an
NEUES PARADIGMA
- Iran vergibt Stipendien an exmatrikulierte westliche Studenten
- US-Demonstrationen erreichen die Herzen von Gaza
ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS
- Wagenknechts Partei auf dem Vormarsch
- Afrikanische Staats- und Regierungschefs bremsen Weltbank und fordern
Produktion und Infrastruktur
- Hält Netanyahus angekündigter Einmarsch in Rafah die Hamas davon ab,
ein Abkommen zu unterzeichnen?
- Beethovens 9. Sinfonie in Neonazi-Hymne ,Slava Ukraini‘ umgewandelt
- Universitäten glauben, dass mehr Verhandlungen und weniger
Konfrontation bei der Bewältigung von Protesten helfen können
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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Demokraten im Repräsentantenhaus fordern Biden
auf, Invasion in Rafah zu stoppen und Militärhilfe zurückzuhalten
2. Mai 2024 (EIRNS) – Gestern schickten 57 demokratische Abgeordnete des
US-Repräsentantenhauses einen Brief an US-Präsident Biden, in dem sie ihn
aufforderten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die israelische
Invasion von Rafah, dem letzten Zufluchtsort von 1,4 Millionen
palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen, zu stoppen. Sie forderten
unter anderem die sofortige Einstellung „bestimmter offensiver
Militärhilfe“ für Israel.
Die Abgeordneten Pramila Jayapal und Madeleine Dean unterzeichneten den
Brief gemeinsam mit 55 weiteren Parlamentariern. Jayapal erklärte
zusammenfassend
„Wir schreiben mit Dringlichkeit, um zu unterstreichen, dass ein offensiver
Einmarsch Israels in Rafah in den kommenden Tagen völlig inakzeptabel ist“.
Trotz der „katastrophalen Umstände steht die israelische Regierung
Berichten zufolge kurz davor, eine groß angelegte Offensive auf Rafah zu
starten. Eine israelische Offensive in Rafah birgt das Risiko, eine weitere
Eskalationsspirale in Gang zu setzen und die Region unmittelbar wieder an
den Rand eines größeren Krieges zu bringen, den sich weder Israel noch die
USA leisten können…“
„Wir fordern Sie auf, sich auf geltendes Recht und geltende Politik zu
berufen, um sofort bestimmte offensive Militärhilfe für die israelische
Regierung zurückzuhalten, einschließlich der Hilfe, die sich aus bereits
unterzeichneten Gesetzen ergibt, um einen umfassenden Angriff auf Rafah zu
verhindern. Wenn die israelische Regierung nicht bereit ist, das
Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen, dann
müssen die Vereinigten Staaten handeln, um unschuldiges Leben zu schützen.
Wir fordern Sie auf, Ihre Arbeit fortzusetzen, um einen dauerhaften
Waffenstillstand zu erreichen, der die Geiseln nach Hause bringt und einen
Weg zur Sicherheit für alle ebnet“.
Neue Sanktionen der USA gegen Russland und China
2. Mai 2024 (EIRNS) – Gestern kündigten das US-Außenministerium und das
US-Finanzministerium die Verhängung von 300 Sanktionen an, die sich
hauptsächlich gegen Russland, aber auch gegen China, Weißrussland, die
Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder richten und
darauf abzielen, „Russlands Fähigkeit, seine Kriegsmaschinerie
aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Material, das es für die Fortsetzung
seines illegalen Krieges gegen die Ukraine benötigt, weiter
einzuschränken“, wie es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums
Damit wird genau der Punkt angesprochen, den US-Außenminister Tony Blair
während seiner China-Reise vom 26. bis 29. April betont hatte: „Wie viele
ihrer internationalen Partner sind die USA besonders besorgt über
Einrichtungen in der Volksrepublik China und anderen Drittländern, die
wichtige Vorprodukte für Russlands militärisch-industrielle Basis liefern.“
Die Financial Times
nennt mehr als 300 russische und internationale „Unternehmen“, darunter
auch solche aus China und der Türkei, „die Moskaus Militär im Krieg in der
Ukraine unterstützen“. Darunter sind zwei chinesische Konzerne, die Moskau
mit Nitrozellulose (ein Bestandteil von Schießpulver und Raketentreibstoff)
beliefern, sowie russische Importeure dieser Chemikalien“. Die FT bemerkt,
dass Washington „auch Sanktionen gegen chinesische Banken erwägt“ – mit
denen Blinken gedroht hatte –, aber die gestern angekündigten Ziele
schliessen chinesische Finanzinstitute nicht ein … noch nicht.
US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die angekündigten Sanktionen
würden „Russlands Kriegsanstrengungen weiter stören und schwächen, indem
sie seine militärisch-industriellen Basen und die sie versorgenden
Ausweichnetze treffen“. Die chinesische Botschaft in Washington gab eine
Erklärung ab, in der sie sich entschieden gegen die „illegalen einseitigen
Sanktionen“ aussprach. Peking „überwacht den Export von Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck in Übereinstimmung mit den Gesetzen und
Vorschriften“, hieß es. Zu den ins Visier genommenen chinesischen
Unternehmen gehören Konzerne, die Russland angeblich mit Drohnen, Waffen
und Munition sowie Chips, Sensoren und anderer Militärtechnologie beliefert
haben. Berichten zufolge handelt es sich um mehr als ein Dutzend
Unternehmen in China und Hongkong. Das Finanzministerium betont, dass es
sich bei den Sanktionierten um Akteure handele, „die es Russland ermöglicht
haben, dringend benötigte Technologie und Ausrüstung im Ausland zu
erwerben“. Weitere sanktionierte Unternehmen befinden sich in
Aserbaidschan, Belgien und der Slowakei.
Israel droht der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sanktionen, sollte
der IStGH Haftbefehle ausstellen
2. Mai 2024 (EIRNS) – Israel hat die USA gewarnt, es werde die
Palästinensische Autonomiebehörde bestrafen und möglicherweise ihren
Zusammenbruch herbeiführen, falls der Internationale Strafgerichtshof
(IStGH) Haftbefehle gegen die israelische Führung erlasse. Nach Angaben
israelischer und amerikanischer Beamter, die mit dem Axios-Reporter
Barak Ravid sprachen, hat die israelische Regierung der
Biden-Administration mitgeteilt, dass sie die Palästinensische
Autonomiebehörde für verantwortlich hält und harte Massnahmen gegen sie
ergreifen wird, wenn der IStGH gegen Netanyahu vorgehen darf.
Axios erwähnte auch eine mögliche Massnahme, die vom israelischen
Finanzminister Bezalel Smotrich favorisiert wird: das Einfrieren des
Transfers von Steuereinnahmen, die Israel im Namen der Palästinensischen
Autonomiebehörde einzieht. Ohne diese Gelder wäre die Autonomiebehörde
bankrott.
Kuleba: USA müssen mehr gegen Russland tun
2. Mai 2024 (EIRNS) – Das Magazin Foreign Policy ließ den ukrainischen
Außenminister Dmytro Kuleba seine Warnung an den Westen wiederholen, dass
er aufhören müsse, noch mehr aus der Ukraine herauszupressen, und dass es
stattdessen jetzt eine massive Kriegsanstrengung im gesamten Westen geben
müsse. In einem Interview mit FP-Chefredakteur Ravi Agrawal, das am 1. Mai
veröffentlicht wurde, forderte Kuleba insbesondere die USA auf, bei der
Entwicklung von Strategien gegen Russland „nach Problemen auf der eigenen
Seite zu suchen und nicht auf der Seite der Ukraine“.
Er erklärte: „Russland ist bei der Herstellung von Waffen effizienter
geworden als die gesamte westliche Allianz. Das ist ein schlechtes Zeichen.
Die Dinge müssen sich ändern, wenn wir die Welt, wie wir sie kennen,
ernsthaft verteidigen wollen“. Dann leitete er zu seiner Pointe über:
„Fragt euch selbst: Was machen wir falsch, wenn wir unseren Verbündeten
nicht zum Sieg verhelfen können? Wenn ihr nicht genug Abfangjäger
produzieren könnt, um der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen das Land zu
gewinnen, das die Weltordnung zerstören will, wie wollt ihr dann den Krieg
gegen einen Feind gewinnen, der vielleicht stärker ist als Russland?“
Übersetzung: Ihr könnt die Ukraine nicht einfach weiter ausbluten lassen.
Das wird nicht funktionieren. Das Ganze ist also das Vorspiel zu einem
großen Krieg mit China. Warum beissen wir nicht in den sauren Apfel, machen
ernst und mobilisieren – aber jetzt. Kuleba mag realistischer sein als
einige der hyperventilierenden Akteure um Präsident Zelensky, aber sein
einziger Rat ist die totale nukleare Konfrontation.
Russland gedenkt heute des 10. Jahrestages des grausamen Massakers von
Odessa
2. Mai 2024 (EIRNS) – In einer Erklärung des russischen Aussenministeriums
heißt es, Russland begehe heute den zehnten Jahrestag des abscheulichen
Massakers von Odessa, als „extreme Nationalisten“, die keinen Widerstand
gegen den Staatsstreich in Kiew duldeten, Dutzende ukrainische
Gewerkschaftsaktivisten bei lebendigem Leib verbrannten. Der Verzicht auf
eine strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen gab den Ton für die
Regime von Poroschenko und Zelenski vor.
Das russische Aussenministerium erklärte: „Odessa war ein Dorn im Auge des
Regimes, das die verhassten Einwohner der Stadt in die Knie zwingen und
jeden Widerstand in Blut ertränken wollte… Die Radikalen steckten das
Gebäude in Brand. Sie töteten diejenigen, die heraussprangen, um dem Feuer
zu entkommen“.
Die Erklärung verurteilte insbesondere die Untätigkeit von Präsident
Wolodymyr Zelenskij, der während seines Wahlkampfes 2019 versprochen hatte,
dass „unter seiner Regierung die ukrainischen Gesetze und das Prinzip der
Unvermeidbarkeit der Strafe strikt eingehalten werden“.
Aus diesem Anlass führte TASS ein Interview mit Viktor Medwedtschuk, dem
ehemaligen ukrainischen Oppositionsführer, der unter Präsident Zelensky ins
Exil gezwungen wurde. Medwedtschuk behauptete, dass die Führung unmittelbar
nach dem Staatsstreich (Februar/April 2014), einschliesslich des
amtierenden Präsidenten Alexander Turtschinow und Kabinettsmitgliedern, die
Massentötungen inszeniert habe. Er bezeichnete sie als „wilde Faschisten“
und verurteilte „die Tatsache, dass die westlichen ‚Demokratien‘ dieses
schreckliche und grausame Verbrechen in den letzten zehn Jahren nicht
angesprochen haben“.
Biden kündigt Taktik der Auflösung von Demonstrationen an
2. Mai 2024 (EIRNS) – US-Präsident Joe Biden hat sich heute Vormittag zu
den Antikriegsprotesten geäussert und die Demonstranten mit rücksichtslosen
Plattitüden verurteilt. Man kann davon ausgehen, dass beide Seiten in ihrem
Bestreben, die Machtstrukturen zu erhalten, zu polizeistaatlichen
Massnahmen greifen werden, um jede Infragestellung der Kriegspolitik zu
unterdrücken. Beim Lesen seiner Rede könnte man fast vergessen, dass die
einzige Gewalt von den Gegnern der Demonstranten ausging.
Biden formulierte das Problem so: „Es gibt ein Recht auf Protest, aber kein
Recht auf Chaos. Die Zerstörung von Eigentum ist kein friedlicher Protest –
es ist gegen das Gesetz. Vandalismus, unbefugtes Betreten, das Einschlagen
von Fenstern, die Schliessung von Universitäten, die erzwungene Streichung
von Vorlesungen und Prüfungen – nichts davon ist friedlicher Protest. …
Menschen zu bedrohen, Menschen einzuschüchtern, Menschen Angst zu machen,
ist kein friedlicher Protest – es ist gegen das Gesetz.“
Ohne auch nur einen einzigen Fall einer tatsächlichen antisemitischen
Äußerung oder Gewaltandrohung gegen einen Juden zu nennen, behauptete er:
„Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten sollten auf
keinem Campus und an keiner amerikanischen Universität Platz haben. … Ich
verstehe, dass Menschen starke Gefühle und tiefe Überzeugungen haben. In
Amerika respektieren und schützen wir das Recht, diese auszudrücken, aber
das bedeutet nicht, dass alles erlaubt ist. Es muss ohne Gewalt, ohne
Zerstörung, ohne Hass und im Rahmen des Gesetzes geschehen.
Dann schloss er mit einer Anspielung auf den ehemaligen Präsidenten Richard
Nixon: „Als Präsident werde ich immer die Meinungsfreiheit verteidigen,
aber ich werde immer genauso stark für die Rechtsstaatlichkeit eintreten…
…. In Momenten wie diesen gibt es immer diejenigen, die versuchen,
politisch zu punkten. Aber dies ist kein Moment für Politik. Dies ist ein
Moment der Klarheit. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen:
Gewalttätiger Protest ist nicht geschützt, friedlicher Protest schon.“
Die Demonstrationen an der UCLA, die mitten in der Nacht gewaltsam
angegriffen wurden, ohne dass versucht wurde, die Angreifer zu stoppen oder
zu verhaften, wurden in den Stunden vor Bidens Rede über den Schutz
friedlichen Protests von der Polizei gewaltsam aufgelöst.
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NEUES PARADIGMA Iran vergibt Stipendien an exmatrikulierte westliche
Studenten
2. Mai 2024 (EIRNS) – Wie Sputnik berichtet
bietet die iranische Universität Shiraz jetzt Stipendien für amerikanische
und europäische Studierende an, die wegen ihres Protests gegen den
Gaza-Krieg und den Massenmord von der Hochschule verwiesen wurden. Die
Universität von Shiraz gilt in Rankings als eine der besten
Bildungseinrichtungen der Islamischen Republik. Ihre Studiengänge in
Agrarwissenschaften und Wasserressourcen gehören derzeit zu den hundert
besten der Welt.
Der Rektor der Universität, Mohammad Moazzeni, erklärte vor einer
Versammlung von Professoren und Studenten: „Studierende und sogar
Professoren, die ausgewiesen wurden oder denen der Ausschluss droht, können
ihr Studium an der Universität Shiraz fortsetzen. Und ich denke, dass auch
andere Universitäten in Shiraz und in der Provinz Fars bereit sind zu
helfen“.
Er lobte den Mut der Demonstranten, wies aber auch auf die harte Behandlung
durch die Behörden hin: „Sie wenden ein hohes Mass an Gewalt an, um diese
Protestbewegung einzudämmen, und haben sogar damit gedroht, Studenten von
der Universität zu verweisen und sie daran zu hindern, in Zukunft eine
Arbeitsstelle zu finden, und solche autokratischen Methoden zeigen den
Niedergang der globalen Arroganz.“
US-Demonstrationen erreichen die Herzen von Gaza
2. Mai 2024 (EIRNS) – Die Welle von Demonstrationen an US-Universitäten
gegen den anhaltenden Krieg in Gaza hat die Palästinenser zutiefst berührt.
Mehrere Kundgebungen im Norden und im Zentrum des Gazastreifens brachten
gestern ihre Dankbarkeit zum Ausdruck. In Deir al-Balah standen Ärzte,
Krankenschwestern und medizinisches Personal vor dem
Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus und hielten Plakate mit den Aufschriften
„Gemeinsam gegen den Völkermord“, „Das Töten von Kindern muss aufhören“ und
„Kämpft weiter für Gerechtigkeit“ hoch. CNN zitierte Dr. Saad Abu Sharban
mit den Worten, er sei „überglücklich“ gewesen, als er die Bilder der
Demonstranten in anderen Ländern gesehen habe. Es bedeute, „dass es überall
auf der Welt Menschen gibt, die wissen, was hier in Gaza passiert“.
Mit ihnen versammelte sich eine Gruppe von Kindern, die sich persönlich bei
den Studenten von Columbia, Yale und anderswo bedankten. Die Kinder hielten
auch Schilder und Transparente mit den Namen der verschiedenen
amerikanischen Universitäten hoch und dankten ihnen für ihre Menschlichkeit
und ihr Mitgefühl.
Eine der Mütter, Nadia Al-Dibs, sagte, sie sei den „mutigen Studenten“
dankbar. Sie sagte: „Die arabische Bevölkerung hat sich nicht um uns
gekümmert, aber die Studenten der amerikanischen Universitäten haben mit
uns mitgefühlt, sie haben unser Bluten gespürt, sie haben unsere Häuser
gesehen, die getroffen wurden, und unsere Kinder, deren Leben zerstört
wurde… Tausend Dank an sie“.
Amerika als „Tempel der Freiheit und Leuchtturm der Hoffnung“ gewinnt damit
wieder an Bedeutung für die Welt.
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ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS Wagenknechts Partei auf dem Vormarsch
2. Mai 2024 (EIRNS) – Laut einer INSA-Umfrage, die im Auftrag mehrerer
Thüringer Tageszeitungen unter den Bürgern des ostdeutschen Bundeslandes
durchgeführt wurde, ist die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht auf 16
Prozent geklettert und liegt zusammen mit der Linken (ebenfalls 16 Prozent)
an dritter Stelle. An der Spitze liegen die AfD (30 Prozent, und die CDU
(20 Prozent,. Bemerkenswert ist, dass Wagenknecht in Deutschland gegen den
Strom schwimmt und sich weigert, einen permanenten Krieg zu propagieren.
Im Vergleich zur letzten Umfrage vor knapp einem Monat konnte sich die BSW
um 3 Prozent verbessern. Dahinter folgen die SPD mit 7 Prozent, die Grünen
mit 5 Prozent und die FDP mit 2 Prozent – zusammen also 14 Prozent für die
drei Parteien, die derzeit die Bundesregierung bilden.
In drei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nach
derzeitigem Stand würde die AfD als stärkste Partei den ersten Auftrag zur
Bildung einer Regierungskoalition erhalten, dürfte aber unter den anderen
Parteien keinen Koalitionspartner finden.
Afrikanische Staats- und Regierungschefs bremsen Weltbank und fordern
Produktion und Infrastruktur
2. Mai 2024 (EIRNS) – Während des Gipfels der Internationalen
Entwicklungsorganisation (IDA) am 29. April in Nairobi, Kenia, wurde die
Weltbank von afrikanischen Staatschefs scharf kritisiert. Der angekündigte
Schwerpunkt lag auf günstigen Kreditkonditionen und Strategien zur
Unterstützung nachhaltiger Entwicklung und zur Förderung ausländischer
Investitionen.
Insbesondere der ugandische Präsident Yoweri Museveni warf der Weltbank
vor, Darlehen für „Seminare“ zu vergeben, anstatt den armen afrikanischen
Ländern zu einer echten wirtschaftlichen Entwicklung zu verhelfen. Er
bezeichnete den westlichen Ansatz als Betrug: „Wofür Kredite aufnehmen? Um
Fähigkeiten aufzubauen. Stellen Sie sich das vor! Seminare, man wird in ein
Hotel gerufen, isst Chapati und Mandazi, und das soll Capacity Building
sein. … Das sollte in der Praxis passieren, nicht nur in Seminaren“,
zitiert ihn Sputnik.
Dann forderte er die Weltbank auf: „Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen
Sie mir etwas über die kostengünstige Finanzierung des verarbeitenden
Gewerbes erzählen, nicht nur Geschichten … Der Hauptgrund dafür, dass es in
Afrika kein Wachstum gibt, ist, dass die Wachstumsfaktoren weder finanziert
noch verstanden werden; diejenigen, die Afrika helfen wollen, sollten
unsere Transportsysteme, Elektrizität, Rohstoffverarbeitung und
Importsubstitution finanzieren.“
„Unsere Bevölkerung wächst, aber unsere Wirtschaft verkümmert. Die IDA
sollte uns sagen, warum sie die moderne Sklaverei von Afrikanern
finanziert, und wir sollten uns fragen, warum Afrika produziert, was es
nicht konsumiert, und konsumiert, was es nicht produziert“, betonte er.
Museveni wurde von der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan
unterstützt, einer führenden Persönlichkeit, die sich für die Entwicklung
der Infrastruktur einsetzt. Sie forderte die Weltbank auf, sich auf die
Vergabe von konzessionären Krediten zu konzentrieren, um die Länder von
ihren Schulden zu befreien: „Angesichts der Herausforderungen, die sich aus
den aktuellen Schuldenprognosen ergeben, sind wir der festen Überzeugung,
dass sich die IDA stärker auf die Vergabe von konzessionären Krediten
konzentrieren sollte, wie zum Beispiel 50-jährige Kredite. Diese
Fazilitäten werden den afrikanischen Ländern mehr fiskalischen Spielraum
geben, um konkurrierende Entwicklungsbedürfnisse anzugehen.“
Hassans Forderung nach langfristigen Krediten mit einer Laufzeit von 50
Jahren ist von großer Bedeutung, da ihre Regierung eine sehr ehrgeizige
Wirtschaftspolitik verfolgt, die sich auf die Infrastruktur konzentriert.
Tansania hat gerade das neuntgrösste Wasserkraftwerk der Welt, das Julius
Nyerere Wasserkraftwerk-Projekt, fertiggestellt, ebenso wie eine
normalspurige Eisenbahn und andere Projekte.
Hält Netanyahus angekündigter Einmarsch in Rafah die Hamas davon ab, ein
Abkommen zu unterzeichnen?
2. Mai 2024 (EIRNS) – Aussenminister Antony Blinken verbrachte den
gestrigen Tag in Israel und wiederholte bei seinen Treffen mit
verschiedenen israelischen Beamten und in öffentlichen Erklärungen, dass
die Hamas besser das israelische Waffenstillstandsangebot annehmen sollte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll Blinken gegenüber
seine Absicht erklärt haben, Rafah anzugreifen, unabhängig davon, ob es ein
Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas gebe oder nicht. Während einer
Pressekonferenz in Ashdod veranlasste Netanyahus Äusserung zwei
Journalisten, Blinken zu fragen, ob dies nicht den Anreiz für die Hamas
untergrabe, ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen.
Er antwortete: „Worauf wir uns konzentrieren… ist, dieses Abkommen zu
bekommen – Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln – und dann etwas,
worauf wir aufbauen können. Darüber haben wir heute in unseren Gesprächen
gesprochen, das ist der unmittelbare Fokus. Und wir sind uns einig, dass
wir, wenn wir das Abkommen, den Waffenstillstand und die Freilassung der
Geiseln erreicht haben, nach Möglichkeiten suchen werden, darauf aufzubauen
und etwas zu schaffen, das langfristig Bestand hat“.
„Was Rafah selbst betrifft, ist unsere Position klar“, fuhr Blinken fort.
„Sie hat sich nicht geändert und wird sich auch nicht ändern. Wir können
und werden keine größere Militäroperation in Rafah unterstützen, solange es
keinen effektiven Plan gibt, der sicherstellt, dass Zivilisten nicht zu
Schaden kommen. Und nein, wir haben keinen solchen Plan gesehen“.
Ein zweiter Reporter fragte Blinken direkt: „Wir hören aus israelischen
Berichten, dass Ihnen heute gesagt hat, dass er keine Bedingungen für einen
langfristigen Waffenstillstand akzeptieren wird. All das scheint den Anreiz
für die Hamas zu untergraben, sich auf dieses Abkommen einzulassen, da ein
Teil ihres Kalküls darin bestehen könnte, einen langfristigen
Waffenstillstand anzustreben; wie gehen Sie also damit um?“.
Blinken ging auf diese Frage überhaupt nicht ein. „Ich kann Ihnen nur
sagen, dass wir heute unter anderem darüber gesprochen haben, diese
Vereinbarung zu erreichen, die einen sofortigen Waffenstillstand und die
Rückkehr der Geiseln vorsieht, und dann darauf aufzubauen“, sagte er.
Als der Journalist merkte, dass seine Frage nicht beantwortet worden war,
wiederholte er sie: „Aber untergraben die Äusserungen des Premierministers
nicht die Anreize für die Hamas, sich auf das Abkommen einzulassen?“
Blinken antwortete, ohne mit der Wimper zu zucken, indem er die Hamas in
die Pflicht nahm, das israelische Angebot anzunehmen. „Warten wir ab, was
sie tun.“
Beethovens 9. Sinfonie in Neonazi-Hymne ,Slava Ukraini‘ umgewandelt
2. Mai 2024 (EIRNS) – Die Dirigentin Keri-Lynn Wilson, Ehefrau des
Generaldirektors der Metropolitan Opera, Peter Gelb, kündigte an, dass ihr
„Ukrainian Freedom Orchestra“ Beethovens berühmte 9. Sinfonie aufführen
werde, die auf Friedrich Schillers „Ode an die Freude“ basiert. Allerdings
ersetzt Wilson das Wort „Freude“ im Text durch den ukrainischen Spruch der
Neonazis „Slava“.
„Slava Ukraini!“ oder „Ruhm der Ukraine!“ war der berüchtigte Ruf von
Hitlers ukrainischen Gefolgsleuten im Zweiten Weltkrieg, der seither von
nachfolgenden Generationen der Anhänger des ukrainischen
Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als Slogan beibehalten wurde.
Wilson, die sich ihrer ukrainischen Abstammung (von ihrer Großmutter
mütterlicherseits, Eve Sharples, geborene Olinick) und ihrer ukrainischen
Gemeinde in Winnipeg, Kanada, rühmt, gab gestern eine Presseerklärung
heraus:
„Die Entscheidung, Schillers großen Text zu Beethovens Neunter Symphonie
auf Ukrainisch zu singen, war für uns ein wichtiges künstlerisches und
allgemein kulturelles Statement. Putin versucht buchstäblich, ein Volk zum
Schweigen zu bringen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Unsere
einzige Änderung gegenüber Schiller besteht darin, dass wir statt ,Freude‘
,Slava‘ (Ruhm) singen werden, aus dem Ruf des ukrainischen Widerstands
gegen die rücksichtslose russische Aggression, Slava Ukraini! (Ruhm der
Ukraine!). Während die Ukraine ihren Kampf für die freie Welt fortsetzt,
braucht sie unsere Unterstützung mehr denn je, und wir werden unsere
Botschaft mit Stolz durch Europa und die Vereinigten Staaten tragen …“.
Wilson führte ihre nazifizierte Version der „Neunten“ mit ihrem Ukrainian
Freedom Orchestra im Dezember 2022 in Lviv auf. Im Jahr 2023 nahm die
Deutsche Grammaphon in Warschau die Aufnahme ihrer ersten Europatournee
auf, die in diesem Jahr veröffentlicht wird und den zweihundertsten
Geburtstag von Beethovens Werk verunglimpft. Ihre Perversion wird diesen
Sommer unter anderem in Paris, Warschau, London, New York und Washington zu
sehen sein.
Universitäten glauben, dass mehr Verhandlungen und weniger Konfrontation
bei der Bewältigung von Protesten helfen können
2. Mai 2024 (EIRNS) – Während einige Universitätsverwaltungen in den
letzten Wochen die Konfrontation mit protestierenden Studierenden gesucht
haben, haben andere Verwaltungen im Stillen versucht, Spannungen abzubauen
und die Sicherheit für alle in ihren Campus-Gemeinschaften zu erhöhen. Eine
Erfolgsgeschichte, so das Wall Street Journal
war die Brown University in Rhode Island. Dort forderten Studenten, vor dem
Universitätsrat für eine Politik des Rückzugs von Investitionen aus Israel
zu sprechen. Im Gegenzug boten sie an, ihr zwei Wochen andauerndes
Zeltlager abzubauen. Der Rat lud die Studentenführer ein, die einen
ernsthaften und kohärenten Plan vorlegten. Der Vorstand versprach zwar
nicht, sich vollständig von Israel zu distanzieren, aber er würde die
Vorschläge prüfen und mit den Studenten zusammenarbeiten, um die
Redefreiheit für alle zu gewährleisten. Um ihren Teil der Abmachung zu
erfüllen, lösten die Studenten ihr Camp freiwillig auf. Die Präsidentin der
Brown University, Christina Paxson, sagte, sie werde sich nicht in das
Disziplinarverfahren einmischen, sei aber zuversichtlich, dass die
Deeskalation zu einem „guten“ Ergebnis für alle führen werde.
An der Northwestern University in Evanston, Illinois, in der Nähe von
Chicago, sagte der Präsident der Universität, Michael Schill, dass es auf
dem Campus wochenlang ein „Maulwurfspiel“ gegeben habe, bei dem die
Sicherheitskräfte an einem Tag ein Lager entfernt hätten, nur um am
nächsten Tag ein neues Lager an einem anderen Ort zu finden. Schill
beschloss, sich mit den Studenten zu treffen und einen Deal auszuhandeln.
Eine der Forderungen der Studenten war die Wiedereinsetzung des
Schulbeirats, der über die Investitionsstrategien der Schule entscheiden
sollte. Die Studenten wollten Einfluss auf ihren Plan haben, sich von
Israel zu trennen. Schill setzte den Investitionsbeirat wieder ein und war
zufrieden, dass er die Schulpolitik aufrechterhalten und gleichzeitig die
Meinungsfreiheit schützen konnte.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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