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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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seniora.org, vom 05. Mai 2024
Dieses Video-Interview mit einer beeindruckenden Persönlichkeit darf man nicht verpassen!
Weltwoche-Video-Interview 01.05.2024 - übernommen von WELTWOCHE
Video (https://youtu.be/dSpDcUFmUM8) Dauer 1:16:56 h
Michael Sergius Graf von der Schulenburg (* 16. Oktober 1948 in München) ist ein deutscher Politiker (BSW) und vormaliger Diplomat der OSZE sowie der UN. Von 2009 bis 2012 war er höchster Repräsentant der UN in Freetown in Sierra Leone und Leiter der weltweit ersten integrierten Peacebuilding-Mission.
Michael von der Schulenburg stammt aus dem deutschen Adelsgeschlecht derer von der Schulenburg. Er wurde als Sohn des Physikers Michael von der Schulenburg (1903 –1958) und seiner Frau Dagmar, geb. Baronesse von Engelhardt (1914 –1979), in München geboren. Sein Vater war stellvertretender Direktor des Kernphysikalischen Instituts der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Zeuthen-Miersdorf. Von der Schulenburg ist verheiratet und hat vier Kinder.
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_von_der_Schulenburg
Michael von der Schulenburg bei der Kundgebung „Nein zu Kriegen“ (Berlin, 2023)
???? Zur aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe
NEU: Weltwoche Deutschland. Hier klicken, um die neue App gratis herunterzuladen: http://tosto.re/weltwochedeutschland
Wow! Michael von der Schulenburg sollte EU-Kommissionspräsident werden! Weise, klug, erfahren, respektvoll, diplomatisch, unideologisch, kompromissfähig und für Frieden, Abrüstung und das Völkerrecht. Er ist ein Edelstein, wie das Interview auch, weil so selten und wertvoll! Danke!
Quelle: WELTWOCHE https://www.youtube.com/watch?v=dSpDcUFmUM8
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5794&mailid=2179
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
frieden-links.de, vom 29.03.2024 von KP
Video-Mitschnitt des Webinars vom 25.3.2024
You-Tube-Kanal: Frieden jetzt! – Peace now!
Inhalt [ausblenden]
Norman Paech: Anklage wegen Genozids und nicht nur wegen Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit
Textfassung siehe: https://www.norman-paech.de/naher-und-mittlerer-osten/israel-pal%C3%A4stina-i Webinar IGHH SAR-Israel 25-03-24.pdf (https://www.norman-paech.de/app/download/5817289028/Webinar+IGHH+SAR-Israel+25-03-24.pdf) PDF-Dokum. [50.0 KB]
Nora Salem (Head of Public International Law Department Faculity of Law German University in Cairo) :
Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid
Beiträge u.a. https://verfassungsblog.de/author/nora-salem/
Helga Baumgarten: Hamas – Charakter und Ziele
Infos unter https://de.wikipedia.org/wiki/Helga_Baumgarten
Werner Ruf: Zionismus und die Rolle des Siedlerkolonialismus
Beiträge u.a. http://www.werner-ruf.net/naher-und-mittlerer-osten.html
Karin Kulow: Geostrategische Interessenlagen und regionales Kräftespiel
Beiträge u.a. https://www.telepolis.de/features/Warum-Sicherheit-fuer-Israelis-und-Palaestinenser-nur-zugleich-moeglich-ist-9539537.html
Moderation: Christiane Reymann
Seit 26. Januar läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) das von Südafrika initiierte und vielen weiteren Staaten des globalen Südens unterstützte Klageverfahren gegen Israel wegen Völkermordes.
Unter den Augen der Weltöffentlichkeit gehen trotzdem dort das massenhafte Sterben sowie die zielgerichtete Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur weiter und droht einem Großteil der Bevölkerung sogar der Hungertod. Ebenso wächst die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region.
Obwohl von Israel geführt, tragen USA, Deutschland wie andere westliche Staaten an ihm eine erhebliche Mitschuld und entlarvt sich deren Verhalten als Doppelmoral. Besonders die USA haben mit ihrem wiederholten Veto im UN-Sicherheitsrat das Zustandekommen eines dauerhaften Waffenstillstandes blockiert.
Formal geht es um die Vernichtung von Hamas als Bestandteil des 2001 von USA und NATO ausgerufenen weltweiten Anti-Terror-Kampfes. Welche geo- wie regionalstrategisch relevanten – Interessen – stehen jedoch wirklich dahinter? Wie stellt sich dabei die Frage des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk.
Die nachfolgenden Quellen sind im wesentlichen dem Chat des Webinars entnommen.
Zur Hamas: Die Quellenlage zur Rolle Israels bzw. von Netanyahu bei Aufstieg und Finanzierung der Hamas ist widersprüchlich, was wir aber an dieser Stelle nicht selbst kommentieren. Von Helga Baumgarten wurden entsprechende Angaben bei dem Webinar verneint, weil ihrer Ansicht nach die Quellenlage zu unsicher ist.
Amar-Dahl, Tamar: Der Siegeszug des Neozionismus.
Israel im neuen Millennium
Promedia 2023. 224 S. € 22 Euro
siehe: https://mediashop.at/buecher/der-siegeszug-des-neozionismus/
Zu den Publikationen von Helga Baumgarten siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Helga_Baumgarten#B%C3%BCcher
Artikelbeitrag vom 28.8.2023:
Kolonialismus in Aktion
Israel: Rassismus und Apartheid bestimmen nicht nur in den besetzten Gebieten den Alltag
Helga Baumgarten
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/457769.nahostkonflikt-kolonialismus-in-aktion.html (Bezahlschranke)
Sommer 2014:
Interview with Marwan Barghouti: Life and Politics in Prison, National Unity, and the Resistance
Institute for Palestine Studies
Quelle: https://www.palestine-studies.org/en/node/165586
21.3.2024:
October 7: Forensic analysis shows Hamas abuses, many false Israeli claims
Investigation draws up a list of those killed in Hamas attack, but also finds certain claims repeated by Israeli politicians untrue.
Al Jazeera
Quelle: https://www.aljazeera.com/news/2024/3/21/october-7-forensic-analysis-shows-hamas-abuses-many-false-israeli-claims
dazu von Al Jazeera ein Video: https://www.youtube.com/watch?v=_0atzea-mPY
20.12.2023:
Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren
Neuste Enthüllungen bestätigen, dass Netanyahu die Hamas als Garantie missbrauchte, dass es nie zu zwei Staaten kommt.
von Urs P. Gasche – Infosperber
Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/welt/netanyahu-liess-die-hamas-terroristen-absichtlich-gewaehren/
10.11.2023:
Wie die Hamas zum gewalttätigen Gesicht des palästinensischen Widerstands wurde
Interview mit Tareq Baconi geführt von Daniel Denvir, Übersetzung von Tim Steins
Jacobin
Quelle: https://jacobin.de/artikel/hamas-gaza-israel-palaestina-widerstand
Oktober 2023:
Historian Tareq Baconi on the Origins, Goals and Future of Hamas
Amanpour&Co
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=OwckjA_DJW0
26.10.2016:
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stellt Gaza eine rosige Zukunft in Aussicht. In der arabischen Zeitung «Al-Quds» erklärte er, dass Gaza ein neues Singapur oder Hong-Kong werden könnte.
Autor: Daniel Gerber
Quelle: Quelle Livenet / Israel heute
«Gaza kann neues Singapur oder Hong-Kong werden»
Quelle: https://www.livenet.ch/themen/gesellschaft/international/asien/299779-gaza_kann_neues_singapur_oder_hongkong_werden.html
22.3.2024:
Hessischer VGH kassiert Demo-Auflagen „From the River to the Sea“ nicht per se strafbar
Legal Tribune Online
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hessischer-vgh-kassel-8b560-24-versammlung-demonstration-palaestina-from-the-river-to-the-sea-untersagung-auflage/
Info: https://frieden-links.de/2024/03/webinar-gaza-krieg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Brisantes Dokument – „Russland und die Ukraine waren einer Friedenslösung sehr nah“
Recherchen von WELT-Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung zeigen: Es gab Friedensverhandlungen über Zoom zwischen Russland und der Ukraine. Wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch hätte es eine friedliche Lösung geben können, sagt Gregor Schwung bei WELT TV.
Video Dauer 5:08 Min
© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.
Video Putin bleibt russischer Präsident „Einen Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben“
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RM
vor 5 Tagen
Ui... diese Information wurde noch kürzlich als Verschwörungstheorie in Medien deklariert. Was passiert gerade da? Gestern Verschwörung, heute Tatsache?
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HT
vor 2 Wochen
Herr Haldenwang, bitte sofort einschreiten!
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vor 2 Wochen
Warum wird das erst jetzt berichtet? War schon lange bekannt.
unser Kommentar: Zitat WELT-Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung aus
Video: Es wurde ein 17-seitiges Dokument erstellt, indem man sich auf
Bedingungen geeinigt hat, unter denen man aufhört zu kämpfen. Und die sind sehr brisant, denn sie sind sehr weitreichend. Beide
Seiten waren bereit sehr viel zu geben um diesen Krieg zu beenden.
Und die wichtigsten zwei Punkte sind:
1. dass die Ukraine gesagt hat, "wir
finden es vernünftig künftig ein neutraler Staat zu sein und damit
der Nato-Mitgliedschaft endgültig abgeschworen haben.
2. und die Russen haben im Gegenzug gesagt, "wenn ihr das macht, dann finden wir das ok, wenn die westlichen Staaten euch handfeste Sicherheitsgarantien geben, also euch wirklich verbindlich versprechen, wenn ihr nochmal angegriffen werdet, dass der Westen dann eingreift und euch zur Seite steht."
Moderator (verkürzt): Welche Knackpunkte gab es?
Der Teufel liegt im Detail, die Punkte sind in Rot markiert. es sind an der Zahl aber nur relativ wenige, insgesamt nur drei Stück:
einmal konnte man sich nicht darauf einigen
auf welches Territorium sich diese Sicherheitsgarantien beziehen. Was
ist die Ukraine? Es war klar, dass die Krim nicht mehr dazu gehört.
Die Ukraine hat den Russen faktisch die Kontrolle über die Krim
zugestanden, aber die Ostukraine war der große Streitpunkt. Gilt nur
der Teil der Ostukraine, den die Russen schon vor dem Krieg
kontrolliert haben, als zwischen 2014 und 2022, oder die
administrativen Grenzen der Region um Donesk und Luhangsk? Das war
ein großer Streitpunkt.
Ein zweite war: Müssen alle
Garantiestaaten, zu denen auch die Russen sich gezählt hätten, es
ging nämlich um die fünf ständigen Mitglieder im
UN-Sicherheitsrat, ob alle zustimmen müssen, das in einem
Verteidigungsfall der Westen hilft, oder ob ein Mitgliedsstaat
reicht, im Falle das alle zustimmen hätten die Russen natürlich ein
Veto gehabt und diesen Mechanismus wieder aushebeln können, großer
Streitpunkt.
Und der letzte war über die Größe der ukrainischen Armee.
Die Ukrainer haben den Russen zugesagt, sind auf ihre Forderungen eingegangen, das sie sich demilitarisieren aber wieviel, da lagen die beiden Seiten noch auseinander. Und das hätte, diese drei Punkte hätten bei einer direkten Verhandlung zwischen Wladimir Putin und Wolodomir Selenski ausgehandelt werden sollen.
Moderator (verkürzt): Aber warum wurde der Vertrag dann nicht unterzeichnet?
Tatsächlich haen die Russen nach Istambul noch weitere Forderungen gestellt, die sind in diesem Dokument auch in kursiv vermerkt, wo die Ukraine von vorn herein gesagt haben, "da
machen wir nicht mit!", das gilt aber nicht als die großen Streitpunkte, das kann man eher als Verhandlungsmasse sehen. Letztendlich ist es zu diesem Gipfel nicht gekommen, weil das Momentum weg war. Man kann über diese Gründe nur spekulieren. Es gab mal eine interessante Äußerung des ukrainischen Verhandlungsführer im ukrainischen Fernsehen gesagt hat, "letztendlich hat es nicht geklappt, ein Grund war, weil Boris Johnson nach Kiev gekommen wäre und der Ukraine gesagt hätte, er würde ei einem solchen Akommen nicht mitmachen, denn die Sicherheitsgarantien würden ja die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates damit einbinden und damit wäre/läge der Verdacht nahe, dass damit dann das Momentum weggewesen wäre, aber darüber könnten wir im Moment nur spekulieren. Zitatenende Quelle: WELT TV / Carsten Hädler
Was soll das außer die vorliegenden Verhandlungsergebnisse zu neutralisieren und die vorhandene Verhandlungsbereitschaft auszuhebeln?
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Felix Weiland, 5. Mai 2024, 6:48 Uhr
Hallo liebe Friedensfreunde!
Das Resümee des folgenden bedenkenswerten Artikels aus dem "Blättchen"
habe ich aus den Worten des Autors zusammengefügt, kompiliert:
------------------------------
Die Bilanz der diesjährigen Ostermärsche ist mager.
Eine Welt ohne Waffen werden wir nicht dadurch erreichen, dass ihre
Befürworter (van Ooyen) permanent ausblenden, warum es noch Waffen gibt.
Solange sie diese Gründe nicht klar benennen und so ein wahrhaftes Reden
über den Frieden behindern, werden sie auch nicht wirklich durchdringen.
Walter Benjamin sagte: „Wer den Frieden will, der rede vom Krieg“.
------------------------------
Ostermärsche und Aufrüstung
von Stephan Wohanka / Das Blättchen, 22. April 2024
-------
Ich bin kein regelmäßiger Leser der jungen Welt; manchmal steckt sie mir
ein Freund zu, so auch kürzlich an einem Wochenende – dem der
diesjährigen Ostermärsche. In besagtem Blatt blieb ich an zwei Texten
hängen …
Der erste war ein Interview mit Willi van Ooyen, einem altgedienten
Aktivisten der Friedensbewegung; wie zu lesen ist: Ko-Sprecher des
Kasseler Friedenschlags. Seine Biographie bei Wikipedia weist ihn als
ernsthaften und ernstzunehmenden Streiter für die Sache des Friedens
aus. Ich zitiere eine längere Passage aus dem Interview: „Dass das Land
(Deutschland – St.W.) ’kriegstüchtig’ werden soll, ist ja nicht nur eine
mal zufällig hingesagte Parole, sondern es wird tatsächlich auch alles
dafür getan, um die Bevölkerung auf Kriege und weitere Militarisierung
einzustimmen. […] Alle politischen Versprechen – Stichwort: mehr
Investitionen in Bildung, mehr Geld für Soziales – werden jetzt zur
Disposition gestellt. Wir erleben eine sehr grundsätzliche
Umorientierung der Bevölkerung auf militaristische Positionen. Es gibt
eben eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und militärische Optionen,
von kriegslüsternen Grünen und SPD-Politikern wie Michael Roth bis zur AfD.“
Ja, ich stimme zu – „dass das Land ’kriegstüchtig’ werden soll“, ist
keine mal zufällig hingesagte Parole. Aber warum wohl? Und gäben die
„kriegslüsternen Grünen und SPD-Politiker“ das Geld nicht liebend gern
für „mehr Investitionen in Bildung, mehr Geld für Soziales“ aus als für
Rüstungsgüter? Schon aus Gründer ihrer (Wieder)Wählbarkeit. Sind diese
Politiker – dem Tenor des Interviews folgend müsste ich sagen der
„früheren“ – Friedensparteien Bündnis 90/Die Grünen und namentlich der
SPD umstandslos sozusagen über Nacht zu „kriegslüsternen“ Militaristen
mutiert?
Diese Fragen sind unschwer als rhetorischer Fragen zu identifizieren. Im
Forum des Blättchens schrieb ich, deren Gebrauch führe dazu, die Debatte
von einem Thema auf ein anderes, damit eventuell in Beziehung stehendes
zu lenken, sodass der Anschein entstünde, als sei das verwandte Thema
für das erste bedeutsam. In erster Linie geht es jedoch darum, vor der
Notwendigkeit auszuweichen, sich mit der Hauptsache befassen zu müssen.
Diese „Hauptsache“ ist im vorliegenden Fall der Frieden. Der in der
Ukraine und – hinzugekommen, aber für diese Debatte weniger wichtig –
der im Nahen Osten.
Den Frieden in der Ukraine meinen die von van Ooyen Kritisierten mit
Waffenlieferungen an das Land herstellen und sichern zu können; die
Gegenseite meint, ebendiese Waffenlieferungen führten zu keinem Frieden
und verlängerten nur den Krieg. Ich denke, dem Wort „sichern“ kommt hier
eine entscheidende Bedeutung zu: Ein nur „Einfrieren“ oder ein
Waffenstillstand griffe zu kurz – wenn der damit zu schaffende Zustand
nicht absehbar und zügig Ausgangspunkt zur Herstellung einer umfassenden
Friedenslösung und Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur
wären. Um noch abzuwenden, mindestens zurückzudrängen, wovor der alte
und neue polnische Ministerpräsident und frühere Präsident des
Europäischen Rates Donald Tusk, bis dato nicht als Kriegstreiber
aufgefallen, drastisch warnt: „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, [
…] aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat:
die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher“;
und weiter: „[…] aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit.
Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen.“ Am
beunruhigendsten sei derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich
sei. „Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.“
Polen gibt bereits jetzt vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für
Verteidigung aus. Ich denke, auch die Regierung Tusk gäbe lieber Geld
für Bildung, Soziales, „Friedfertiges“ aus.
Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ist die Ostsee ein
mare nostrum des Nordatlantikpaktes geworden, die „Einkreisung“
Russlands durch ebendiese NATO hat erheblich zugenommen – oder mit den
Worten US-amerikanischer Verhandlungsstrategen William Ury: „Putin hat
strategisch bereits massiv verloren.“ Das eigentlich Bemerkenswerte ist
aber doch: Warum gaben beide Länder ihre seit Jahrzehnten erprobte, im
Falle Schwedens seit 1814 andauernde Neutralität auf? Doch wohl nicht
deshalb, weil man in diesen Ländern meinte, es mit Russlands Aggression
gegen die Ukraine mit einer „lokalen Auseinandersetzung“ zu tun zu
haben, die sie nichts anginge – so wie nicht Wenige hierzulande denken.
Der zweite Text trägt den Titel „Inseln zur Festung“ und lässt im
Untertitel wissen: „Japan wird Stück für Stück militarisiert und
aufgerüstet.“ Auch im Fernen Osten driftet ein Land offenbar ins
Militaristische ab – ein Land, das laut Verfassung auf militärische
Aggression und Gebietsstreitigkeiten verzichtete.
Im Text sind die Geschichte einzelner Militärbasen beschrieben, die
aktuellen Aufrüstungsmaßnahmen, der (lokale) Widerstand dagegen. Es
handelt sich danach faktisch um eine Erweiterung auch offensiver
militärischer „Fähigkeiten“, sowohl auf US-Basen als auch vonseiten
Japans. Japans Premier Kishide Fumio wird zitiert, der im Dezember 2022
„treu der neuen Militärdoktrin“ des Landes China als „größte
strategische Herausforderung“ ausrief.
In anderen Quellen ist zu lesen, dass auch Russlands Angriffskrieg gegen
die Ukraine, die militärischen Drohungen Chinas gegen Taiwan und die
atomare Aufrüstung Nordkoreas auslösende Momente für diesen Wandel seien.
Diese Furcht vor China – ist sie real oder doch nur hysterische
Kriegshetze? Peking werde den (Wieder)Aufstieg Chinas durchsetzen –
inklusive der „Wiedervereinigung“ Taiwans, so formulierte es Partei- und
Militärchef Xi Jinping im März 2023 ungewöhnlich deutlich: „China und
das chinesische Volk müssen sich darauf vorbereiten, furchterregenden
Stürmen zu trotzen und durch Himmel erschütternde Wogen zu navigieren.“
Beredsame Metaphern.
Mitte 2023 zogen chinesische Staatsmedien Okinawas Zugehörigkeit zu
Japan in Zweifel. Sie verschwiegen, dass dies älteren Positionen Chinas
widerspricht; in den 1960er Jahren erkannte Mao Zedong Okinawa als Teil
Japans an. Er unterstützte die Rückgabe der Inseln nach dem Ende der
Verwaltung durch die Amerikaner. Hintergrund des jetzigen Schwenks ist
offensichtlich Chinas Bemühen, die sogenannte erste Inselkette zu
durchbrechen und so den Status quo ändern, um eine dominante Position in
der Taiwan-Frage sowie im Südchinesischen Meer zu erlangen. Diese Kette
erstreckt sich von Südjapan (Kyushu) über die zu Japan gehörende
Nansei-shoto-Inselkette mit dem US-Stützpunkt Okinawa bis nördlich von
Taiwan. Südlich davon schließen sich die bereits zu den Philippinen
gehörigen Bantan-Inseln an, bevor schließlich die philippinischen
Hauptinseln erreicht werden. Je nach Auslegung gehören auch die
philippinische und malaysische Inselwelt dazu, die die südchinesische
See umschließen. Dadurch sind auch Chinas Beziehungen zu einigen Ländern
in der Region gespannt.
Wie Business Insider berichtet, kann das chinesische Militär auf eine
Budgeterhöhung von 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214
Milliarden Euro) zugreifen; beschlossen auf der jüngsten Sitzung des
Volkskongresses in Peking. Bereits im Vorjahr wären Chinas
Militärausgaben in ähnlicher Höhe gestiegen.
Japans Antwort liegt in der Verdopplung seines Wehretats; es kauft
erstmals Offensivwaffen, legt Munitionsvorräte an und bereitet sich auf
einen Cyberkrieg vor. Gleichzeitig vernetzt es sich militärisch mit
neuen Partnern – Australien, Großbritannien, auch Deutschland.
Die USA nutzen die Gelegenheit, um ihre Beziehungen zu Japan, Südkorea,
den Philippinen und Vietnam zu stärken. Dies wiederum sorgt bekanntlich
für Unbehagen in Peking.
Alles in allem: Im westlichen Pazifik herrscht militärisch eine komplexe
Lage, die es nicht erlaubt, Japan vorzuwerfen, grundlos einseitig
aufzurüsten.
Mir wäre eine Welt ohne Waffen die liebste aller Welten! Nur werden wir
diese – wenn überhaupt – nicht dadurch erreichen, dass deren Befürworter
wie van Ooyen permanent ausblenden, warum es noch Waffen gibt. Solange
sie diese Gründe nicht klar benennen und so ein wahrhaftes Reden –
Walter Benjamin sprach davon, „wer den Frieden will, der rede
[Hervorhebung – St.W.] vom Krieg“ – über den Frieden behindern, werden
sie auch nicht wirklich durchdringen. Was angesichts der Lage mehr als
bedauerlich ist. Und: Die Bilanz der diesjährigen Ostermärsche ist mager.
Aus:
https://das-blaettchen.de/2024/04/ostermaersche-und-aufruestung-68609.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Auch wenn wir zu Recht die Hoffnung darauf konzentrieren, dass China, Russland und als Mittelmacht Iran auch über ihre Seidenstraßenpolitik friedenssichernd wirken und so die dreiste Gier des sog. Westens weiter in Schach halten, so defokussieren wir gleichzeitig weiterhin unserer Anstrengungen überwiegend auf die Symptome wie Sicherheit etc., statt auf die Ursachen des Problems Krieg. Das ist ganz sicher ein Wirkungsfeld für nicht unbeabsichtigte Manipulationen durch die Systembewahrer. Hier muss der Wandel zum besseren Wirksamwerden ansetzen. Jetzt.
lostineu.eu, vom 4. Mai 2024
Die Watchlist EUropa vom 04. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Stell dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner schaut hin. Genau das ist diese Woche in Maastricht passiert. Auf Einladung des Springer-Portals „Politico“ haben sich die Spitzenkandidaten für die Europawahl den Fragen handverlesener Journalisten gestellt – doch nur ein paar Tausend EU-Insider haben zugeschaut.
Die „Brussels Bubble“ – die Brüsseler Blase aus EU-Politikern, Beamten, Diplomaten und Journalisten – war unter sich. Dabei sollte die Debatte sechs Wochen vor der Wahl mehr Öffentlichkeit für die spröden EU-Themen schaffen und zeigen, wie lebendig die europäische Demokratie ist. Das ist gründlich daneben gegangen.
Gezeigt wurde eigentlich nur, wie blasiert die Blase ist. Fragen und Antworten waren so absehbar, als wären sie direkt dem „Wahl-O-Mat“ entnommen. Die traurige Rolle des einstigen Friedensnobelpreisträgers EU im Ukraine-Krieg wurde ebenso wenig hinterfragt wie der beschämende Rechtsruck in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Spannend wurde es nur ein einziges Mal – als der grüne Spitzenkandidat Bas Eickhout die christdemokratische Fake-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (sie bewirbt sich nicht um einen Parlamentssitz und steht auf keinem Wahlzettel) nach ihrer Haltung zu den Rechtspopulisten und Rechtskonservativen von der EKR fragte.
“Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt”, antwortete die immer noch amtierende (und aktive) Kommissionspräsidentin, die für diesen Abend das schillernde Kostüm der Wahlkämpferin übergestreift hatte.
Eine klare Antwort war das nicht, eine Absage auch nicht: Von der Leyen hält sich alle Optionen offen…
Weiterlesen im “Makroskop”. Siehe auch Angst-Kampagne zur Europawahl, Sanchez bleibt – und VDL blinkt rechts
Was war noch? Fünf Monate nach der Verleihung des Kandidatenstatus’ für den EU-Beitritt rutscht Georgien in die Krise. Weil die Regierung in Tiflis ein Gesetz zur Erfassung von ausländischen NGO’s (“Foreign Agents”) durchbringen will, geht die Opposition auf die Barrikaden.
Auch die EU macht Front gegen das “russische Gesetz” – dabei gibt es längst ähnliche Regulierungen in den USA, auch das Europaparlament hat entsprechende Pläne. In Wahrheit geht es um einen Machtkampf zwischen dem Westen und der demokratisch gewählten Regierung.
Kritiker sprechen von dem Versuch, einen zweiten “Euro-Maidan” nach dem Vorbild der Ukraine zu inszenieren; Regierungschef Kobachidse wirft den USA sogar öffentlich einen Putschversuch vor!
Außerdem feiert die EU das 20jährige Jubiläum der (Ost-)Erweiterung. Der “Big Bang” soll zur Begründung einer neuen Beitrittswelle dienen – dabei ist die Aufnahme der Ukraine, Georgiens und der Westbalkan-Länder nach heutigem Stand eine “Mission impossible”…
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Von der Leyens fünf brisante Geheimnisse 3. Mai 2024
Auch als Spitzenkandidatin für die CDU schleppt EU-Chefin von der Leyen einige unangenehme Affären mit sich, die jederzeit hochpoppen können. “Follow the Money” hat fünf davon aufgespiesst.
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Mai 2024, 7:30 Uhr
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Was haben Zara und H&M mit illegaler Abholzung zu tun?
Über ein Jahrzehnt hinweg hat die britische Nichtregierungsorganisation
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/was-haben-zara-und-hm-mit-illegaler-abholzung-zu-tun/
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Globalen Frieden umdenken: Der Umgang mit Militarisierung und die Zukunft des Regierens
Globale Militärausgaben steigen inmitten von Kriegen, wachsenden Spannungen und Unsicherheiten. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat neue Daten zu den weltweiten Militärausgaben veröffentlicht (Stockholm, 22. April 2024). Die weltweiten Militärausgaben erreichten im Jahr 2023 insgesamt 2443 Milliarden Dollar,…
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Yeheli Cialic: „Israel, wir können nicht tatenlos zusehen. Schweigen ist Mittäterschaft“
Yeheli Cialic ist der Koordinator von Mesarvot, einem Netzwerk junger israelischer Kriegsdienstverweigerer:
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„Frieden mit der Natur“: Ein Buch für die neue Zeit
„Es wird unter den Menschen keinen Frieden geben, wenn wir als Menschheit nicht Frieden schließen mit der Natur.“ Mit diesen Worten stellt der Neue Erde Verlag die Anthologie „Frieden mit der Natur“ vor, die anlässlich seines 40-jährigen Bestehens erschienenen ist…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/frieden-mit-der-natur-ein-buch-fuer-die-neue-zeit/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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overton-magazin.de, vom 4. Mai 2024 Richard Kallok 37 Kommentare
Bundeskanzler Scholz beim Besuch in Yad Vashem im März 2022, wo er „die immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens“ versicherte. Bild: Yad Vashem
Gegenüber Israel wird sie beständig betont, gegenüber den Palästinensern geleugnet und gegenüber der Ukraine zur Relativierung der ukrainischen Kollaboration genutzt.
„Die Geschichte Israels ist deutsche Staatsräson. Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, so Bundeskanzler Scholz am 12.10.23, 5 Tage nach dem Hamas-Angriff auf israelische Zivilisten. Der Bundestag, der an diesem Tag zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der „jedwede Unterstützung“ für Israel gefordert wurde.
Auch die seit Oktober 23 andauernde Bombardierung des Gaza-Streifens mit zehntausenden Toten hält deutsche Medien und Politiker nicht davon ab, die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel herauszustellen. Mit besonderer Emphase betonte der grüne Wirtschaftsminister Habeck noch im März 2024 nach einem Besuch der Yad-Vashem-Gedenkstätte in Jerusalem den Zusammenhang zwischen Holocaust und dem „Existenzkampf“ Israels: „Das Bild – die Geschichte der Ermordung und der Versuch des Auslöschens eines ganzen Volkes und der Verteidigung des Staates Israel ist sozusagen verschmolzen für mich in den jungen israelischen Soldaten vor Yad Vashem.“ Und nach dem eher symbolischen Luftangriff des Iran auf Israel als Reaktion auf die Zerstörung seiner Botschaft in Damaskus hagelte es regelrecht Solidaritätsbekundungen aus Deutschland in Richtung Israel.
Als der EU-Außenbeauftragte Borrell Anfang dieser Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Riad die Anerkennung des Palästinenser-Staates durch weitere EU-Länder bis Ende Mai ankündigte, war daher klar, dass Deutschland nicht dazu gehören würde. Formell ausgerufen wurde der Palästinenserstaat schon 1988 durch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ PLO und prompt auch von den Staaten des noch existierenden sog. Ostblocks anerkannt. Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und die Slowakei sind bei dieser Anerkennung geblieben. Zypern, Malta und Schweden folgten. Jetzt rechnet man mit einer Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch Spanien, Slowenien und Irland.
In der UNO haben von 193 Mitgliedern 140 mit Palästina völkerrechtliche Beziehungen. Die UN-Vollmitgliedschaft Palästinas, das seit 2012 Beobachterstatus hat, scheiterte aber am Veto der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrats. Das wird i. d. R. mit einem nicht eindeutig bestimmbaren Staatsterritorium Palästinas begründet, womit letztlich den Ansprüchen Israels auf Ost-Jerusalem und Teile des Westjordanlandes Tor und Tür geöffnet wird. Der Vatikan, der den Palästinenserstaat 2015 anerkannte, hatte im übrigen das Staatsgebiets-Problem einfach gelöst, indem er alle Gebiete mit palästinensischer Verwaltung zum Territorium des Staates Palästina erklärte.
Verantwortung Deutschlands gegenüber den Palästinensern
Eine historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Palästinensern ist aktuell weder in Medienberichten noch in Politiker-Äußerungen auszumachen. In den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts war das anders. Gerade in linken Gruppen und selbst bei den Grünen wurden die Palästinenser häufig zu „Opfern der Opfer“ erklärt, die aus historischer Verantwortung deutsche Solidarität verdienen.
Zuletzt hat aber immerhin der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wenn auch nicht, um Solidarisierungen mit den Palästinensern anzuregen, in einem Gutachten vom Januar 2024 die besondere Rolle Deutschlands für die Entwicklung in Palästina herausgehoben: „Zwischen 1933 und 1940 förderte die Reichsregierung aktiv die Emigration deutscher Juden nach Palästina“, so dass „der Anteil der Juden im britischen Mandatsgebiet zwischen 1932 und 1939 von 18% auf 30% sich erhöhte“. Und selbstverständlich haben auch viele der Holocaust-Überlebenden nach 1945 nicht mehr in Europa, sondern in Palästina ihre Zukunft gesehen. Die Verdrängung der Palästinenser aus ihren Heimatgebieten ist also auch durch deutsche Politik begünstigt worden. Das spielt in der deutschen Politik heute keine Rolle, weil die Formel von der „historischen Verantwortung Deutschlands“ inzwischen auf strikte Weise politischen Opportunitäten unterworfen wird.
Historische Verantwortung für ukrainische Nationalisten?
Das zeigt sich auch im Fall der Ukraine. Hier hätte Deutschland in der, wenn auch verspäteten Aufarbeitung seiner NS-Geschichte und der Holocaust-Verbrechen dem ukrainischen Nationalismus ein Muster für die Aufarbeitung der ukrainischen Mittäterschaft anbieten können. Denn auch wenn völlig unbestritten ist, dass der Völkermord während des 2. Weltkriegs von Deutschen geplant, angeleitet und zu großen Teilen vollzogen wurde, so spielten ukrainische Nationalisten als Helfer von SS, deutscher Polizei und Wehrmacht unter allen Kollaborateuren die mit Abstand wichtigste Rolle.
Die Massenerschießungen von Juden im bis zum Juni 1941 sowjetisch kontrollierten Gebiet, denen ca. 1,6 Mio. Menschen zum Opfer fielen, hätten ohne ukrainische Mitwirkung nicht in diesem Umfang stattfinden können. Und auch unter den von der SS aus den Reihen sowjetischer Kriegsgefangener angeworbenen KZ-Wachmannschaften stellten Ukrainer die überwältigende Mehrheit, so dass von den Häftlingen alle ausländischen SS-Helfer als „Ukrainer“ bezeichnet wurden.
Doch beim Verschweigen und Relativieren historischer Verantwortung erhalten die ukrainischen Nationalisten ausgerechnet aus Deutschland Hilfestellung. Kennzeichnend ist ein Antrag der Abgeordneten Beck, Baerbock, Dr. Hofreiter,Trittin. u.a. im Namen der grünen Bundestagsfraktion vom Oktober 2016 mit der Überschrift: „Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“.
Mit sehr merkwürdigen Formulierungen wird der Massenmord an den im Gebiet der heutigen Ukraine lebenden Juden zum Teil einer Leidensgeschichte des ukrainischen Volkes umgedeutet. Die Mitwirkung von Ukrainern an den Mordaktionen wird lapidar mit dem Satz „…wie in nahezu allen besetzten Gebieten gab es auch in der Ukraine Kollaboration“ abgehakt. Und weiter wird behauptet: „Reste der (politischen Nationalisten-Organisation, rk) OUN“ – die an Massenmorden beteiligte OUN-Militärorganisation UPA wird nicht genannt – beteiligten sich „…bis zum Kriegsende am Partisanenkampf gegen die Deutschen…“.
Dass der deutsche Osteuropa-Forscher Frank Golczewski, immerhin Professor einer Bundeswehr-Hochschule, in seinem Buch „Geschichte der Ukraine“ schon 1994 die Gegnerschaft von OUN/UPA und Wehrmacht/SS als „apologetische Geschichtslegende“ bezeichnet hat, stört die Grünen ebenso wenig wie die Aufdeckung der rechtsextremistischen Urheber dieser grundlegenden Lüge Kiewer Geschichtspolitik durch den schwedischen Kollaborationsforscher Anders P. Rudling. Der geschichtsrevisionistische Antrag erledigte sich dann durch Ablauf der Legislaturperiode.
Ein weiteres Beispiel unter vielen anderen für den politisch-taktischen Umgang mit Geschichte liefert ein TAZ-Artikel des deutsch-ukrainischen Historikers Felix Heinert vom Juli 2022. Unter der Überschrift „Stauffenberg und Bandera“ darf Heinert den Eindruck vermitteln, dass die Ukraine bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit weiter ist als Deutschland, „… denn der Nationalistenführer ist in der Ukraine keineswegs unumstritten. Anders in Deutschland, wo man nichts auf die Helden (des 20. Juli, rk) kommen lässt“.
Nun kann man gegen Stauffenberg viele Vorbehalte haben – die lange währende Obrigkeitshörigkeit, seine Beteiligung am Überfall auf Polen u. a.. Aber ein Ideologe und Antreiber des Völkermords war Stauffenberg im Unterschied zu Bandera nicht. Der hatte in der im Mai 1941 entstandenen programmatischen Schrift „Kampf und Tätigkeit der OUN-B in Zeiten des Krieges“ unmissverständlich zur „Unschädlichmachung“ aller politischen und ethnischen Feinde des ukrainischen Volkes aufgerufen, namentlich der Juden, Polen und Moskowiter.
Aber wenn es heute darum geht, die ukrainischen Nationalisten „kriegstüchtig“ zu halten, muss man ihnen behilflich sein, die Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft mit der Glorifizierung ihrer ganz und gar nicht ruhmreichen Geschichte in Übereinstimmung zu bringen. Fast immer und überall haben die Herrschenden eben begriffen, dass politische Macht nicht zuletzt aus der Deutungsmacht über Geschichte resultiert. Welche Rolle soll da „historische Verantwortung“ noch spielen?
Schlagwörter: Israel, OUN, Palästina, Ukraine, ukrainische Nationalisten, Verantwortung Deutschlands
37 Kommentare
Man versucht, mit Geschichtsumschreibung die Gegenwart im Sinne des Westens zu beeinflussen. Das hat der Sozialismus auch schon versucht. Am Ende gewinnt die „Geschichte“, die ökonomisch stärker ist. Ich glaube, dass der Westen einige aktuelle Tatsachen ausblendet und daß dies ihm selbst schadet, ähnlich der Sanktionen.
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Es gibt keine deutsche „Verantwortung“ für die palästinensischen Araber.
Was Herr Kallok hier konstruiert, ist viiiel zu weit hergeholt.
Es gibt überhaupt und grundsätzlich keine Verantwortung von Staaten wegen irgendwelcher Dinge, die vor einem Menschenleben oder noch längerer Zeit geschehen sind. Dieses ganze Gerede und Geschätz von angeblicher „Verantwortung“ ist doch immer nur wieder eine Masche, andersdenkende politische Gruppen mittels moralinsaurer „Argumente“ zu einem bestimmten Handeln zu manipulieren.
Weder gibt es eine deutsche Verantwortung für die palästinensischen Araber noch für die Ukraine, und auch im Hinblick auf Israel besteht die Verantwortung nach so langer Zeit trotz des Holocausts nur noch in einer eingeschränkten Form. Ansonsten würde man ja die heute lebenden Palästinenser, Israelis oder Ukrainer als Leute betrachten, die nicht selbständig zu handeln und zu entscheiden fähig sind. Merkels bewusstes Wort im Hinblick auf die deutsche Staatsräson scheint daher voreilig und unüberlegt.
Der dumme Gebrauch des Begriffs „politische Verantwortung“ im Hinblick auf lange zurückliegende Taten grenzt an üble Konzepte wie „Kollektivschuld“ oder „Sippenhaft“ und ist abzulehnen.
—
Was heißt denn „Verantwortung“ eigentlich und in Wirklichkeit?
Sprachgeschichtlich gesehen besteht eine „Verantwortung“ darin, dass ein Untergebener sich gegenüber seinem Vorgesetzten dahingehend rechtfertigt, dass er die ihm in seiner Stellung zugewiesene Aufgabe gut erfüllt hat und alles Notwendige und Richtige dafür getan hat.
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Wo bleibt die historische Verantwortung gegenüber Russland, Polen und den Romas. Das Genocid an 21 Millionen Nichtjuden ist der Deutschen Politik vermutlich egal, weil sie denen ja nicht in den Hintern kriechen müssen.
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1. Was immer auch Staatsräson bedeuten soll, eine Staatsräson kann nur innerhalb des eigenen Staatsgebiet ausgeübt werden und nicht einem anderen Staat gegenüber. Merkel und Scholz missbrauchen den Begriff.
2. Deutschlands erwachsene Verantwortung aus dem Holocaust gilt der Wahrung der Menschenrechte.
3. Menschen existieren, Staaten nicht, sie beruhen auf Verabredung, sind konstruiert, können jederzeit aufgelöst werden und sich neu gründen. Staaten haben allenfalls ein gewisses Bestandsrecht aber kein Existenzrecht. Deutschland wurde in seiner Geschichte schon sehr oft aufgelöst und neu gegründet. Die Formulierung wonach Israel ein Existenzrecht habe ist üble Propaganda. Übel deshalb, weil mit diesem Argument seit über 80 Jahren Menschen vertrieben und umgebracht werden.
4. Der Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als eigenständige nationale Bewegung des Judentum zu einer Zeit als überall in Europa sich Nationen bildeten und sich einige Juden als „Volk ohne Nation“ vorkamen und sich nach dem geeigneten Raum dafür umsahen. In seiner extremen Form ist der Zionismus als ein jüdisches Nazistum zu begreifen, welches die Besonderheit der Rasse und der Abstammung als ideologische Berechtigung dafür ansieht, andere Menschen von ihrem Land zu vertreiben und auszurotten.
5. Israel ist kein Judenstaat, Israel ist ein Zionistenstaat. Das schlechte Gewissen Deutschlands sollte aber dem Judentum und nicht den Zionistenstaat gegenüber gelten.
Zur Klarstellung, ich bin bekennender Prosemit. Nicht weil Semiten in dieser Hinsicht etwas besonderes wären, aber als Anhänger der Menschenrechte wünsche ich jedem Menschen ein friedliches Dasein. Juden genauso wie Palästinensern.
(M)Eine neue Definition von Faschismus lautet:
Faschismus zeigt sich dann wenn der Bestand eines Staates höher geschützt wird als die Rechte der Menschen.
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Man kann es nicht mehr hören historische Verantwortung den Juden gegenüber wir haben keine Verantwortung zu der Zeit haben wir nicht mal gelebt.Schluss mit dem einreden eines schlechten Gewissens.Es gab schon so viele Kriege auf der Welt und wildes immer geben.Haben die Amis eine ewige Verantwortung dafür was sie in Geroschima oder Nagasaki angerichtet haben?Nein darauf wird nicht hingewiesen.
Würden Sie Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann bei der Europawahl unterstützen? Stimmen Sie ab!
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/04/27/tgm-umfrage-europawahl-24/
Nie wieder Angriffskriege führen oden mitmachen.
DAS ist die grösste historische Verantwortung Deutschlands.
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Die zweite historische Verantwortung ist die, nie wieder jemanden wegen Rasse, Geschlecht, Nationalität oder Gesinnung zu verfolgen. Dazu gehören auch Juden.
Weitere historische Verantwortung haben die Deutschen nicht.
Und beide sind inzwischen für die Politik mausetot.
Historische Verantwortung? Darf ich zynisch lachen wie der Bajazzo? –
Goethe behält eben doch Recht!
„Faust.
Was bin ich denn? wenn es nicht möglich ist
Der Menschheit Krone zu erringen,
( Vers 1805 ) Nach der sich alle Sinne dringen.
Mephistopheles.
Du bist am Ende – was du bist.
Setz’ dir Perrücken auf von Millionen Locken,
Setz’ deinen Fuß auf ellenhohe Socken,
Du bleibst doch immer was du bist.“
( https://de.wikisource.org/wiki/Seite:Faust_I_(Goethe)_112.jpg )
Und ich füge freimütig hinzu: Ein widerwärtig wichtigtuerischer Wicht ohne Anstand, Würde, Moral, Skrupel, Ethos, Sinn für Allgemein- und Weltwohl. Ein elender Armleuchter eben.
Noch einmal aus Goethes Faust:
( Vers 280 )
„Ich sehe nur wie sich die Menschen plagen.
Der kleine Gott der Welt bleibt stets von gleichem Schlag,
Und ist so wunderlich als wie am ersten Tag.
Ein wenig besser würd’ er leben,
Hättst du ihm nicht den Schein des Himmelslichts gegeben;
( Vers 285 )
Er nennts Vernunft und braucht’s allein
Nur thierischer als jedes Thier zu seyn.
Er scheint mir, mit Verlaub von Ew. Gnaden,
Wie eine der langbeinigen Cicaden,
Die immer fliegt und fliegend springt“
( https://de.wikisource.org/wiki/Seite:Faust_I_(Goethe)_025.jpg )
Historische Verantwortung?
Wie lange kassierte die Witwe des Kriegsverbrecher-Lumpen Roland Freisler eine üppige Pension – nach 1945?
Wie lange mussten u. a. Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter betteln, ehe sie ein Entschädigungs-Almosen ‚dankbar‘ in Empfang nehmen ‚durften‘?
Wie lange be-setzten im CDU-Adenauer-Nazi-Deutschland, von CDU-Nazi-Adenauer beschirmt, z. B. im Justizministerium, Ex-Top-Nazi-Beamte Top-Positionen? Und wirkten mit und im NS-Ungeist fort ( Stichwort „gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ )?
Und dann der Top-Banker der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs.
Historische Verantwortung? Sich auf den Gebeinen und in der Asche der Holocaustopfer jedes Jahr tummeln und wälzen: bigott, einfach nur bigott bis zur Obszönität.
Ich bremse mich jetzt, sonst schreibe ich noch wochenlang weiter wichtig Unwürdiges! Oder greife mir den 20. Juli 1944 heraus.
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“, schäumte Max Liebermann, als er 1933 aus seinem Palais-Fenster den Aufmarsch der Nationalsozialisten auf dem Pariser Platz beobachtete.“ ( https://www.israelheute.com/erfahren/max-liebermann-der-meister-des-impressionismus/ ) – Mir geht es seit Gerhard Schröder ( SPD ) ebenso.
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Historische Verantwortung bedeutet nichts Anderes als jede extreme Strömung (seien sie links oder rechts) zu unterbinden und sich dafür einzusetzen Krieg und Genocide zu verhindern. Das hat mit Israel rein gar nichts zu tun, da dort heute eine ganz andere Generation lebt.
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Es gibt Menschen denen wird Gutes angetan und sie sind dankbar. Das dürfte die Mehrheit sein.
Es gibt Menschen denen gutes widerfährt und die nehmen es zu Kenntnis. Das ist eine qualifiziert Minderheit,
Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt, deren Ratio so stark ausgeprägt ist, dass sie ohne ein schlechtes Gewissen, ohne ohne Skrupel, den Erbringer hassen und bekämpfen.
Die Russen haben uns die DDR überlassen, haben Abstand von Reparationen genommen, und was ist der Dank?
Lug und Trug (Misk I+II), Deutsche Panzer gegen Russland, Embargo, Mitwisserschaft der Sprengung der Pipeline.
Geschichtsklitterung wo man hört und sieht.
Historische Verantwortung gegenüber den russischen Völkern ? Nirgends auch nur im Ansatz zu bemerken.
Aber dafür eine herbeirationalisierte Verantwortung für die faschistoide Regierung in Israel.
Es soll Menschen geben denen wird Gutes angetan und sie sind dankbar. Das dürfte die Mehrheit sein.
Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt und die nehmen es ohne Emotionen zur Kenntnis. Das ist eine qualifiziert Minderheit,
Es gibt Menschen denen Gutes widerfährt, deren Ratio so stark ausgeprägt ist, dass sie ohne ein schlechtes Gewissen, ohne ohne Skrupel, den Erbringer hassen und bekämpfen.
Die Russen haben uns die DDR überlassen, haben Abstand von Reparationen genommen, und was ist der Dank?
Lug und Trug (Misk I+II), Deutsche Panzer gegen Russland, Embargo, Mitwisserschaft der Sprengung der Pipeline. Geschichtsklitterung wo man hört und sieht.
Historische Verantwortung gegenüber den russischen Völkern ? Nirgends auch nur im Ansatz zu bemerken.
Aber dafür eine herbeirationalisierte Verantwortung für die faschistoide Regierung in Israel.
Die Deutschen sollten endlich mal ihr Maul halten,was andere machen geht uns nichts an.
Historische Verantwortung ist eine Sache . Die muss aber kombiniert werden mit einer auf etwas Besseres hin orientierten Zukunftsvision .
Heißt für mich, im Zusammenhang damit, was gerade im Gazastreifen geschieht, wo die Reaktion der israelischen Regierung auf den Anschlag der Hamas in keinem Verhältnis mehr zu dem auslösenden Ereignis steht: die Verantwortung für den Holocaust zu übernehmen, kann nicht bedeuten, nun einem möglichen Völkermord an den Palästinensern zuzusehen. Und da kann Deutschland eine weit klarere Position beziehen als bisher, indem es sämtliche Waffenlieferungen einstellt und damit klarmacht, dass es in keiner Weise zu einem Völkermord beizutragen bereit ist.
Historische Verantwortung ist nichts, was man sich nach Belieben aus Scherbenhaufen oder verwelkten Blumensträußen herauspicken kann. Im Verhältnis zu Russland zum Beispiel hat Deutschland durchaus auch eine Menge Schuld auf sich geladen: Hunderttausende starben bei der Blockade von Leningrad, Tausende von Kriegsgefangenen wurden völkerrechtswidrig als Zwangsarbeiter eingesetzt, zig Russen starben als Opfer von medizinischen Experimenten in Konzentrationslagern. Das wird aktuell nur zu gerne vergessen, inklusive der Tatsache, dass es die Rote Armee war, die das Konzentrationslager Auschwitz befreite. Auch die Erfahrung von jahrzehntelanger Freundschaft: wird herabgewürdigt und zum Fehler und Irrtum erklärt, obwohl man von dieser Freundschaft lange Zeit profitiert hat. Dabei ließen sich aus diesen Erfahrungen, also z.B. dass trotz Schuld auch Freundschaft möglich war, in der aktuellen Konfliktsituation Ukraine Russland andere Dinge ableiten, als es bisher geschah. Positive Zukunftsvisionen: gibt es aber keine,. Mit : „Russland zerstören“ wie es Frau Baerbock eilfertig im Zusammenhang mit Sanktionen erklärte, ist aus dem Alten nichts Neues entstanden, sondern das ist etwas, was absolut Wiederholung von Vergangenheit bedeutet, zumindest für die russische Seite so aussehen muss.
Im Falle der Ukraine wurden die Deutschen schon einmal freudig begrüßt, weil sie den Einfluss Russlands zu schwächen schienen. Die eine und andere bereitwillige Zusammenarbeit mit Nazis inklusive Ermordung von Juden und anderen Menschen fand statt. Und scheint heute für Deutsche wie Ukrainer völlig belanglos.
Das kann’s nicht sein, wenn man Altes nicht wiederholen will. Die Frage ist aber: Was will man überhaupt? Wirklich etwas Neues? Vordergründig geht es um Solidarität mit David, der von Goliath angegriffen wurde. Ob der Angriff irgendwie provoziert wurde, darf nicht einmal gefragt werden. Dabei sind Riesen nicht per se bösartig, nur weil sie Riesen sind. Es gibt auch bösartige Zwerge. Und dumme Zwerge, die sich von anderen Riesen manipulieren lassen. Usw. man kann da noch viel herumspinnen.
Nur: Wo die neue ,andere auf Besseres abzielende Vision sein soll , ist völlig unklar. Auch: ob man eigentlich ein Recht dazu hat, die Situation im Sinne ureigener Wünsche wie: wir wärn so gern wieder(Achtung) wer – ausnutzen zu dürfen. Helfen zu wollen, ist an sich edel, aber es braucht deshalb noch lange nicht so auszusehen, dass man bedingungslose Unterstützung zusichert, ohne abzuklären, wobei eigentlich. Heißt : es fehlen klare Ziele, und zwar von deutscher Seite aus: Ziele, die im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen, also dem Wohle des deutschen Volkes (nicht als biodeutsch zu verstehen!) dienen. Krieg, wie sich das aktuell abzeichnet, gehört da ganz klar nicht dazu!!
Meiner Meinung nach sollte die Bevölkerung sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie keinen Krieg will und dass sie von der Regierung erwartet, dass sie ihre Energie dafür einsetzt, einen solchen zu vermeiden, anstatt nur darüber nachzugrübeln, wie er führbar werden könnte.
Info: https://overton-magazin.de/top-story/die-historische-verantwortung-deutschlands/>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
linkezeitung.de, vom 4. Mai 2024 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar
Von Pepe Escobar – https://thecradle.co
Übersetzung LZ
Während sich der kollektive Westen in einer existenziellen Legitimationskrise befindet, entwirft die RIC ihre eigene Sicherheitsordnung, um den Rest der Welt vor den “Völkermördern” zu schützen.
Der Hegemon hat keine Ahnung, was ihn erwartet, wenn er sich als Ausnahmeerscheinung versteht: China hat damit begonnen, den zivilisatorischen Kessel entschlossen zu rühren, ohne sich um eine unvermeidliche Reihe von Sanktionen, die bis Anfang 2025 kommen werden, und/oder einen möglichen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zu kümmern.
Letzte Woche wurden US-Außenminister Anthony Blinken und seine Liste wahnhafter US-Forderungen in Peking von Außenminister Wang Yi und Präsident Xi Jinping als wenig mehr als eine lästige Mücke begrüßt. Wang betonte zu Protokoll, dass Teheran sich zu Recht gegen Israels Bruch des Wiener Übereinkommens verteidigt hat, als es das iranische Konsulat in Damaskus angriff.
Im UN-Sicherheitsrat stellt China nun nicht nur den staatlichen Terroranschlag auf die Nord Stream, sondern auch die Blockade der palästinensischen Staatlichkeit durch die US-israelische Kombo offen in Frage. Außerdem lädt Peking, wie kürzlich Moskau, die politischen Gruppierungen Palästinas zu einer Konferenz ein, um ihre Positionen zu vereinheitlichen.
Am kommenden Dienstag, nur zwei Tage bevor Moskau den Tag des Sieges und damit das Ende des Großen Vaterländischen Krieges feiert, wird Xi in Belgrad landen, um die ganze Welt an den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die USA, Großbritannien und die NATO zu erinnern.
In der Zwischenzeit bot Russland dem UNRWA – dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das Israel zu streichen versucht – eine Plattform, um hohen Vertretern der BRICS-10 die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu erläutern, wie sie von UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini beschrieben wurde.
Kurz gesagt, ernsthafte politische Geschäfte werden bereits außerhalb des korrumpierten UN-Systems abgewickelt, während die Vereinten Nationen in eine Firmenhülle zerfallen, in der die USA als größter Aktionär alle Bedingungen diktieren.
Ein weiteres wichtiges Beispiel für die BRICS als neue UN: Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, traf sich in St. Petersburg mit seinem chinesischen Amtskollegen Chen Wenqing am Rande des 12. Internationalen Sicherheitsgipfels, an dem über 100 Nationen teilnahmen, darunter die Sicherheitschefs der BRICS-10-Mitglieder Iran, Indien, Brasilien und Südafrika sowie des Irak.
Die SCO-Sicherheitsshow
Das wichtigste Ereignis der letzten Tage war jedoch der Verteidigungsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana (Kasachstan). Zum ersten Mal traf der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zusammen, um ihre umfassende strategische Partnerschaft zu betonen.
Dong betonte den “dynamischen” Charakter der militärischen Interaktion zwischen China und Russland, während Shoigu die Partnerschaft als “Modell für zwischenstaatliche Beziehungen” bezeichnete, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen strategischen Interessen beruhen.
In seiner Rede vor der gesamten SCO-Versammlung wies Schoigu die massive westliche Propaganda über eine russische “Bedrohung” der NATO nachdrücklich zurück.
Beim Treffen der SOZ-Verteidigungsminister waren alle anwesend – einschließlich Indien, Iran, Pakistan und Weißrussland als Beobachter am selben Tisch. Minsk ist bestrebt, der SCO beizutreten.
Die ineinander greifenden strategischen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China waren völlig synchron. Dong traf nicht nur Shoigu, sondern auch den iranischen Verteidigungsminister Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani, der Pekings Verurteilung des israelischen Terrorangriffs in Damaskus überschwänglich lobte.
Was sich jetzt zwischen Peking und Teheran abspielt, ist eine Wiederholung dessen, was letztes Jahr zwischen Moskau und Teheran begann, als ein Mitglied der iranischen Delegation bei einem Besuch in Russland bemerkte, dass beide Parteien eine gegenseitige Beziehung auf hoher Ebene nach dem Motto “Alles, was Sie brauchen” vereinbart hätten.
In Astana war Dongs Unterstützung für den Iran unübersehbar. Er lud nicht nur Aschtiani zu einer Sicherheitskonferenz in Peking ein und spiegelte damit die iranische Position wider, sondern forderte auch einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe.
Schoigu lieferte bei seinem Treffen mit Aschtiani einen zusätzlichen Kontext, als er daran erinnerte, dass “der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Syrien ein anschauliches Beispiel für unsere langjährigen freundschaftlichen Beziehungen ist”. Der russische Verteidigungsminister brachte es dann auf den Punkt:
“Die aktuelle militärisch-politische Lage und die Bedrohungen für unsere Staaten verpflichten uns … zu gemeinsamen Ansätzen für den Aufbau einer gerechten Weltordnung, die auf der Gleichberechtigung aller Teilnehmer der internationalen Gemeinschaft beruht.”
Eine neue globale Sicherheitsordnung
Die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsordnung steht im Mittelpunkt der BRICS-10-Planung – gleichrangig mit der Debatte über die Entdollarisierung. All dies ist dem kollektiven Westen ein Dorn im Auge, der nicht in der Lage ist, die vielschichtigen, miteinander verflochtenen Partnerschaften zwischen Russland, Iran und China zu verstehen.
Und die Interaktion geht persönlich weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin wird Ende dieses Monats Peking besuchen. In der Frage des Gazastreifens sind die Positionen Russlands, Irans und Chinas völlig deckungsgleich: Israel begeht einen Völkermord. Für die EU – und die NATO als Ganzes – ist dies kein Völkermord: Der Block unterstützt Israel, egal was passiert.
Nachdem der Iran am 13. April das Spiel in Westasien für immer verändert hat, ohne auch nur seine besten Hyperschallraketen einzusetzen, stellt sich für die globale Mehrheit die entscheidende Frage: Wer wird die Völkermörder am Ende zurückhalten und wie? Diplomatische Quellen deuten darauf hin, dass Putin und Xi diese Frage von Angesicht zu Angesicht erörtern werden.
Wie ein chinesischer Gelehrter mit einzigartiger Souveränität anmerkt:
“Diesmal stehen die Barbaren einer 5.000 Jahre alten schriftlichen Zivilisation gegenüber, die mit Sun Tzus Kunst des Krieges, Maos Gedankengut, Xis Strategie der doppelten Zirkulation, Gürtel und Straße, BRICS, Renminbi-Digitalisierung, Russland und China ohne Grenzen, der mächtigsten Fertigungsindustrie der Welt, der technischen Vormachtstellung, der Wirtschaftsmacht und dem Rückhalt des globalen Südens bewaffnet ist.”
All das gegen einen polarisierten Hegemon in Aufruhr, dessen völkermordender Flugzeugträger in Westasien völlig außer Kontrolle gerät.
Die Drohungen der USA, man habe die “klare Wahl” zwischen der Beendigung mehrerer Schlüsselbereiche der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China oder der Verhängung eines Sanktions-Tsunamis, kommen in Peking nicht gut an. Das Gleiche gilt für Washingtons Wunschversuche, die BRICS-Mitglieder davon abzuhalten, den US-Dollar aufzugeben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat deutlich gemacht, dass Moskau und Peking fast so weit sind, den US-Dollar im bilateralen Handel aufzugeben. Und der regelrechte Diebstahl russischer Vermögenswerte durch den kollektiven Westen ist die ultimative rote Linie für die BRICS – und alle anderen Nationen, die mit Entsetzen zusehen – als Ganzes: Dies ist definitiv ein “nicht abkommensfähiges” Reich, wie Lawrow seit Ende 2021 betont hat.
Jaroslaw Lisowolik, Gründer von BRICS+ Analytics, weist die Drohungen des Hegemons gegen die BRICS zurück, da die Roadmap für ein alternatives Zahlungssystem noch in den Kinderschuhen steckt. Was den Handel zwischen Russland und China betrifft, so ist der Hochgeschwindigkeitszug ohne Dollar bereits abgefahren.
Die Schlüsselfrage bleibt jedoch: Wie werden Russland, Iran und China (RIC) als führende BRICS-Staaten, SCO-Mitglieder und gleichzeitig als die drei größten “existenziellen Bedrohungen” für den Hegemon in der Lage sein, mit der Umsetzung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu beginnen, ohne den Völkermördern in die Hände zu spielen?
https://thecradle.co/articles/the-russia-iran-china-search-for-a-new-global-security-order
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 04. Mai 2024 um 12:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb
Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl für Millionen ukrainischer Bürger in der Ukraine als auch für Millionen ukrainischer Flüchtlinge in anderen Ländern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte NachDenkSeiten-Leser, erklären, dass ihm in der juristischen Ausbildung immer beigebracht wurde, das Gesetz in seiner Tiefe zu betrachten: die Logik des Gesetzgebers zu verstehen und dessen Ziele bei der Schaffung des Gesetzes. Die von den Behörden offiziell erklärten Ziele, „die Registrierung der wehrpflichtigen Ukrainer in Ordnung zu bringen, die Lücken in der Gesetzgebung zur militärischen Registrierung zu schließen und mit den verfügbaren Humanressourcen umzugehen“, erscheinen bei der Zielanalyse jedoch zweitrangig. Das Hauptziel ist die Maximierung der zynischen Formel: Tausche das Leben von Abertausenden Ukrainern gegen Geld und Waffen aus dem Westen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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„Das ukrainische Volk verrichtet die Art von Drecksarbeit, die wir hier in den Vereinigten Staaten niemals tun wollen würden.“
– Mark Esper, ehemaliger US-Verteidigungsminister
Es ist kaum ein Zufall, dass fast unmittelbar nach der Unterzeichnung des Mobilisierungsgesetzes durch Wolodymyr Selenskyj die US-Behörden die seit einem Jahr ungeklärte Frage der Militärfinanzierung für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar sehr schnell lösten.
Aber kommen wir zum Kern der Sache. Das neue „Mobilisierungsgesetz“, das am 18. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, verschärft die Regeln für die Zwangsmobilisierung drastisch. Das Gesetz führt eine strengere Registrierung der wehrpflichtigen Personen ein und verpflichtet fast jeden Mann zwischen 18 und 60 Jahren – egal, wo er sich aufhält und wie er über den laufenden Krieg in der Ukraine denkt –, die Militärbehörden über sich selbst zu informieren und stets einen Militärausweis bei sich zu tragen. Darüber hinaus wurde das Einberufungsalter für die Mobilmachung von 27 auf 25 Jahre gesenkt.
Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben ukrainische Männer 60 Tage Zeit, ihre Daten in den territorialen Rekrutierungszentren (TRC) zu aktualisieren. Werden die Daten nicht innerhalb dieser Frist aktualisiert, wird eine Verwaltungshaftung in Form von hohen Geldstrafen verhängt. Überlegen Sie mal: In einem Land mit einem Durchschnittsgehalt von 400 Euro liegt die Höhe der „Mobilisierungsgeldstrafe“ zwischen 400 und 600 Euro! Wird das Bußgeld nicht gezahlt, können die Konten der mobilisierten Personen gesperrt und ihr Vermögen weiter beschlagnahmt werden.
Dies sind einige der wichtigsten Neuerungen des Gesetzes. Nach den Plänen der Behörden werden sie es ermöglichen, viele wehrpflichtige Personen, die nicht kämpfen wollen, aus ihrem „Schattendasein“ zu holen, diese Menschen auf die andere Seite des Lebens zu stellen, sie zu Gesetzesbrechern zu machen. Schließlich werden sie vom öffentlichen Dienst, vom Dienst in kommunalen Einrichtungen ausgeschlossen. Darüber hinaus sind solche Ukrainer schon allein wegen ihrer fehlenden militärischen Registrierungsdokumente eine leichte und begehrte Beute für alle Arten von Patrouillen, Polizisten und Informanten. Groben Schätzungen zufolge dürfte es in der Ukraine derzeit etwa eine Million solcher Menschen geben.
Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes war die Festnahme von Menschen direkt auf der Straße – was recht häufig vorkam – als Maßnahme der Behörden noch illegal. Dies gab den Ukrainern die Möglichkeit, sich mit Hilfe von Rechtsmitteln zu schützen. Jetzt wird diese Möglichkeit, sich gegen die Willkür der Behörden zu wehren, faktisch abgeschafft.
Gleichzeitig sind die Behörden nicht mehr verpflichtet, einer Person eine Vorladung tatsächlich zuzustellen. Jetzt wird die Nichtzustellung legalisiert: Wenn die Post die Vorladung als „nicht zugestellt“ kennzeichnet, bedeutet dies offiziell, dass der Bürger sie erhalten hat!
Wie wir bereits geschrieben haben, kann Personen, die die Anforderungen des neuen Gesetzes nicht erfüllen, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, sie können von der Polizei zwangsweise festgenommen und zur Strafverfolgungsbehörde gebracht werden, und es können Geldstrafen verhängt werden. Wenn ein Bürger gegen eine gerichtliche Entscheidung über seine Bestrafung Berufung einlegt, wird die Wirkung der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht aufgehoben! Dies ist eine offensichtliche juristische Absurdität, die zur Folge hat, dass die Schicksale von Menschen aufgrund von oft rechtswidrigen und zudem nicht vollstreckbaren Gerichtsentscheidungen zerrüttet werden: Im Grunde genommen hat dieses Gesetz das Recht einer Person auf ein faires Verfahren und das Recht auf Berufung außer Kraft gesetzt.
Außerdem wird Wehrpflichtigen ohne Militärausweis kein Reisepass für das Ausland ausgestellt. Dies gilt auch für junge Männer ab 18 Jahren, die die Ukraine verlassen haben, bevor sie volljährig wurden. Das heißt, um im Ausland ukrainische Dokumente zu erhalten, müssen sie in die Ukraine gehen, um ein militärisches Registrierungsdokument zu erhalten. Da sie danach aber nicht mehr aus der Ukraine gelassen werden, macht dies keinen Sinn. Außerdem sieht das neue Gesetz vor, dass nicht nur Passdienstleistungen, sondern auch alle konsularischen Dienstleistungen im Ausland für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren nur gegen Vorlage eines Militärausweises erbracht werden können.
Für Zehntausende von Ukrainern, die keinen Militärausweis haben, ist es unmöglich geworden, konsularische Dienstleistungen zu erhalten, ohne in die Ukraine zurückzukehren.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes beantragten Tausende von ihnen bei Konsulaten und anderen staatlichen Stellen im Ausland die vorzeitige Verlängerung ihrer Pässe, ohne die eine Legalisierung in denselben EU-Ländern problematisch ist. Dadurch bildeten sich in den Ländern, in denen sich viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufhalten, riesige Warteschlangen: Polen, die Tschechische Republik, Deutschland und andere. Die Menschen hofften, dass ihnen ein Pass ausgestellt werden könnte, ohne dass sie einen Militärausweis vorlegen müssen, wenn sie die Dokumente vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragen.
Doch bereits am 23. April verhängten die ukrainischen Behörden ein Verbot für die Ausstellung von Dokumenten, noch bevor das Gesetz in Kraft trat: Ein Erlass des ukrainischen Außenministeriums „setzte vorübergehend die Durchführung konsularischer Maßnahmen bei Anträgen von männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren aus“. Das ist der deutlichste Lackmustest für die Bedeutung des neuen Mobilisierungsgesetzes: die Rückkehr und Entsendung Tausender Ukrainer in den Krieg, die nicht daran teilnehmen wollen.
Immer mehr ukrainische Männer wollen verzweifelt aus dem Land fliehen, weil sie nicht bereit sind, für die eigennützigen Ziele anderer zu sterben.
Allein im Jahr 2023 starben laut BBC mehr als 90 Ukrainer in den rumänischen Bergen, als sie versuchten, die ukrainisch-rumänische Grenze illegal zu überqueren und dem Krieg zu entkommen. 24 starben bei dem Versuch, schwimmend den Grenzfluss Tisa zu überqueren. Die Zahl derer, denen es gelang, die Ukraine zu verlassen, wird auf mehrere Zehntausend geschätzt.
In Erfüllung der „Vorgaben“ von NATO-Chef Stoltenberg, wonach der Krieg in der Ukraine „noch ein paar Jahre dauern soll“, haben die ukrainischen Behörden die Auswirkungen dieses Gesetzes auch auf die jüngere Generation, d. h. die unter 18-Jährigen, konzentriert: Nach konservativsten Schätzungen gibt es in der Ukraine heute noch etwa eine halbe Million 15- bis 18-Jährige. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend ukrainische Studenten, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Wir sprechen also von der nahen Zukunft von fast einer Million junger Ukrainer, die immer noch eine potenzielle „lebende Kraft“ darstellen, die nach Angaben der Behörden zusammen mit den an das Land gelieferten Waffen eingesetzt werden soll.
Das Land gleicht heute mehr und mehr einem riesigen Gefängnis für die eigene Bevölkerung, die darin gefangen ist, der Bürgerrechte beraubt und deren Behörden versuchen, diejenigen, die es geschafft haben, aus diesem zu entkommen, mit allen Mitteln zu vertreiben.
Aber wie in jedem Gefängnis gibt es eine Kommandantur, Wachen und einen privilegierten Teil der „Gefangenen“. Ein sehr wichtiger Punkt des Gesetzes ist, dass es die Männer im wehrpflichtigen Alter ganz offen in „zwei Sorten“ einteilt: diejenigen, die vor der Mobilisierung geschützt sind, und diejenigen, die eingezogen und an die Front geschickt werden.
So werden alle Mitglieder der Polizei, der Sonderdienste und anderer Strafverfolgungsbehörden von der Mobilisierung befreit – mindestens 300.000 bewaffnete Erwachsene, die hauptsächlich damit beschäftigt sind, Mitbürger zu fangen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und strafverfolgende Aufgaben wahrzunehmen.
Darüber hinaus sollten alle Leiter von Behörden, einschließlich Abgeordneter, Minister, deren Stellvertreter usw., sowie nicht nur Angestellte von strategisch wichtigen Unternehmen, sondern auch deren Eigentümer (in der Ukraine sind dies in der Regel Oligarchen) nicht antreten. Es ist nur allzu offensichtlich, für wen eine solche Norm geschrieben wurde: Das herrschende Oligarchenregime hat sich selbst in der Person von Spitzenbeamten und Oligarchen sowie deren tatkräftige Unterstützer in Form von Polizei und Sonderdiensten von der Mobilisierung ausgenommen.
Ein wichtiger Punkt: Während Richter, Ermittler und Staatsanwälte vor der Mobilisierung geschützt werden, hat der Gesetzgeber aus irgendeinem Grund nicht dasselbe für Rechtsanwälte getan. Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach: Die Behörden brauchen nicht diejenigen, die die Menschen vor Willkür schützen sollen und können; die Behörden brauchen die Angst und Hilflosigkeit der Menschen.
Es ist nicht die reiche Minderheit, die in den blutigen Fleischwolf des Krieges geschickt wird, sondern die arme Mehrheit – die Arbeitslosen, Arbeiter, Bauern, Lehrer, Ärzte, Büroangestellten … Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird sich die Zahl der Männer, denen die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden und die wie bei der Jagd gefangen und an die Front geschickt werden, um ein Vielfaches erhöhen.
Auch die Gewinne derjenigen, die von diesem Krieg profitieren, werden um ein Vielfaches steigen, wie ich bereits mehrfach geschrieben habe. Diese riesigen Geldmengen werden sich der militärisch-industrielle Komplex, seine Lobbyisten im amerikanischen und europäischen Establishment und die ukrainische Oligarchenspitze teilen.
Roger Waters, der Kopf von Pink Floyd, erklärt zu den Gründen für den Krieg in der Ukraine:
„Das Beste, was ihnen in den letzten zehn Jahren passiert ist, ist der Konflikt in der Ukraine. Sie lassen ihn geschehen, weil sie einen echten geschäftlichen Nutzen davon haben. Sie verdienen unter anderem mit Kriegen Geld: Sie stellen Waffen her, verkaufen sie und machen damit Profit. Nicht du und ich oder normale Menschen investieren in die Rüstungsindustrie, sondern nur die Bonzen. Und in Kriegszeiten schießen ihre Einnahmen in die Höhe.“
Die einfachen Ukrainer werden nur eine weitere Runde neuer Todesopfer und neuen Unglücks erleben.
Mehr zum Thema: Stimmen aus der Ukraine: Zu den wahren Ursachen des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen für die Welt
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. Mai 2024, 23:56 Uhr
_RT DE 4.5.2024
_*Russisches Außenministerium:
NATO bereitet sich ernsthaft auf Konflikt mit Russland vor*
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat am Samstag auf den
Vorwurf des NATO-Rates reagiert, wonach Moskau hinter "hybriden
Attacken" auf Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses stecke. Sacharowa
wies <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1948051/> diese
Behauptung als Desinformation zurück. Die Allianz tue nämlich das, was
sie am besten könne, und fache die antirussische Hysterie an, um die
beispiellose Militarisierung Europas zu rechtfertigen. Die Erklärung des
NATO-Rates führe die Bevölkerung von Europa und Nordamerika irre und
lenke die Aufmerksamkeit von den Handlungen des Militärbündnisses ab.
/"Gerade jetzt finden an Russlands Grenze die seit den Zeiten des Kalten
Krieges größten NATO-Militärübungen Steadfast Defender statt. Nach ihrem
Szenario, wo alle Instrumente, darunter auch hybride und herkömmliche
Waffen, zum Einsatz kommen, werden Handlungen der Koalition gegen
Russland geübt. Wir müssen feststellen, dass sich die NATO-Länder
ernsthaft auf einen potenziellen Konflikt mit uns vorbereiten."/
Sacharowa warf der NATO vor, einen hybriden Krieg gegen Russland in
allen Bereichen und "in allen geografischen Richtungen" entfesselt zu
haben. In der Ukraine seien die Länder der Allianz in einen realen
militärischen Kampf gegen Moskau involviert. Der Westen liefere Kiew
Waffen und versorge das ukrainische Militär mit Aufklärungsdaten. Mit
diesen Waffen würden Zivilisten und zivile Infrastrukturobjekte in
Russland angegriffen, betonte die Diplomatin.
_RT DE 4.5.2024
_*Kreml wirft Emmanuel Macron und David Cameron gefährliche Wortwahl vor
*
Die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
und des britischen Außenministers David Cameron seien Teil einer
laufenden "verbalen Eskalation" durch westliche Offizielle, so
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten.
In einem Interview mit /The Economist/ hat Macron diese Woche zwei
Bedingungen für die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine
genannt: "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" und wenn es eine
"ukrainische Anfrage" gebe. Der französische Präsident erläuterte auch
sein "strategisches Ziel", dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine
nicht siegt, da eine solche Entwicklung die europäische Sicherheit
bedrohen würde.
Unterdessen erklärte der ehemalige britische Premierminister und jetzige
Außenminister David Cameron am Donnerstag gegenüber der
Nachrichtenagentur /Reuters/, dass London Kiew weiterhin jährlich rund 3
Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde, "solange es nötig
ist", und deutete an, dass die Ukraine jedes Recht habe, britische
Waffen einzusetzen, um Ziele tief in Russland anzugreifen.
Als Reaktion auf diese Äußerungen sagte Peskow, dass die Aussagen von
Macron und Cameron einen "sehr gefährlichen Trend" darstellen, der die
Sicherheit auf dem Kontinent gefährden könne. Der Kreml-Sprecher
wörtlich: /"Frankreich, vertreten durch den Staatschef, spricht ständig
über die Möglichkeit einer direkten Beteiligung vor Ort im Konflikt um
die Ukraine. Dies ist ein sehr gefährlicher Trend, den wir genau
beobachten."/
In Bezug auf Camerons Behauptung, Kiew könne britische Waffen einsetzen,
um Russland anzugreifen, warnte Peskow, dass eine solche "verbale
Eskalation" um den Ukraine-Konflikt "potenziell eine Gefahr für die
europäische Sicherheit und die gesamte europäische
Sicherheitsarchitektur darstellen könnte".
Trotz dieser "besorgniserregenden" Entwicklungen betonte der
Kreml-Sprecher, dass Moskau seine spezielle Militäroperation in der
Ukraine fortsetzen werde, bis alle Ziele erreicht seien.
Anfang der Woche hatte sich Peskow auch zu den Bedenken einiger
europäischer Staats- und Regierungschefs geäußert, die einen Angriff
Russlands nach dem Ende des Ukraine-Konflikts befürchten. Der Sprecher
bekräftigte, dass Moskau weder Pläne noch Interesse daran habe,
europäische Länder anzugreifen, und wies die Anschuldigungen als
"Horrorgeschichten" zurück, die erfunden worden seien, um von den
Problemen in den eigenen Ländern abzulenken.
Laut Peskow würden die europäischen Hauptstädte die Spannungen "auf jede
erdenkliche Weise verschärfen" und dabei "versuchen, ihre Bevölkerung
mit diesen Horrorgeschichten über schreckliche Russen zu täuschen, die
niemals aufhören und immer weiter voranschreiten werden". Das sei
absolut unbegründet. Der Sprecher erläuterte vor den Journalisten, dass
die Beamten, die solche Behauptungen aufstellen, damit möglicherweise
versuchen, "den Verlust ihres Images, ihres Ansehens zu kompensieren".
Ähnlich äußerte sich auch der russische Präsident Wladimir Putin im
März, als er das Gerede über einen möglichen russischen Angriff auf
Europa als Versuch abtat, den Bürgern Angst einzujagen, um "zusätzliches
Geld aus den Menschen herauszuholen".
_RT DE 4.5.2024_*
**"Spiel mit dem Feuer": Orbán kritisiert Aussagen von
EU-Spitzenpolitikern über "Krieg in Europa"
*Die führenden Politiker der Europäischen Union legen ihre wahren
Ansichten dar, indem sie von einem möglichen Krieg in Europa reden,
erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview. Der
Kontinent balanciere zwischen Krieg und Frieden.
Ein umfassender Konflikt in Europa sei "nicht länger nur eine Fantasie",
erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Rede auf einer
Veranstaltung in Brüssel Anfang April. Die Europäer müssten Wege finden,
sich finanziell auf einen möglichen größeren Krieg auf dem Kontinent
vorzubereiten, fügte er hinzu. Polens Außenminister Radosław Sikorski
betonte seinerseits, dass der Konflikt in der Ukraine nur mit
militärischer Gewalt beendet werden könne. Der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich in einem Gespräch mit dem
Radiosender /Kossuth/ zu diesen Aussagen. Hierbei führte er aus:
/"Es handelt sich dabei nicht um die Kommunikationsblasen, sondern um
die Umsetzung realer politischer Absichten und Überlegungen. Europa
spielt derzeit mit dem Feuer, wir balancieren zwischen Krieg und Frieden."/
Laut Orbán hat Ungarn traurige Erfahrungen gemacht, da es im 20.
Jahrhundert "zweimal in Weltkriege verwickelt wurde, die seine Zukunft
bestimmten". Infolgedessen habe das Land seine Gebiete verloren und sei
mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert worden, fügte er hinzu. Daher
werde sich Budapest kein drittes Mal in eine ähnliche Situation
hineinziehen lassen, stellte Orbán klar.
Ferner wies er darauf hin, dass Länder in Ost- und Mitteleuropa immer
einen höheren Preis für die Teilnahme an einem Konflikt zahlen würden
als westeuropäische Länder, weil diese sich weit von der Front entfernt
befänden. Der ungarische Regierungschef betonte hierbei, dass das
Wirtschaftswachstum seines Landes ohne den Konflikt in der Ukraine
doppelt so groß gewesen wäre. Der Wunsch nach Frieden sei für Budapest
keine politische Position, sondern "die Ungarn haben einen Instinkt für
Frieden aufgrund der Erfahrung des Weltkriegs und dessen
wirtschaftlichen Folgen".
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte kürzlich, dass westliche
Politiker in den vergangenen zwei Jahren so weit gekommen seien, dass
sie die Entsendung von Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hätten.
"Der militärische Wahnsinn in Westeuropa hat eine neue Dimension
erreicht und sich in eine Besessenheit mit einem Atomkrieg verwandelt",
wurde Szijjártó von den Medien zitiert.
_RT DE 4.5.2024
_
*"Dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen" –
Ungarns Außenminister rechnet mit Macron ab
*In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender /LCI/ wurde
Szijjártó am Donnerstag nach seiner Meinung zu Macrons erneuter Drohung
gefragt, die Truppen seines Landes zur Unterstützung Kiews einzusetzen.
Der Diplomat verurteilte diese Idee aufs Schärfste und sagte, dass die
Kommentare des französischen Staatschefs selbst zur Eskalation der
Situation beigetragen hätten.
/"Wenn ein NATO-Mitglied Bodentruppen einsetzt, wird es zu einer
direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, und dann
wird es zum Dritten Weltkrieg kommen"/, sagte Szijjarto dem Sender.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview
<https://freedert.online/europa/204537-europa-macron-gibt-sich-im/> mit
/The Economist/ zeigte sich Macron erneut kämpferisch und wiederholte
frühere Äußerungen über die Aussicht auf die Entsendung französischer
Truppen in die Ukraine. Der Präsident sagte, seine ursprünglichen
Äußerungen von Anfang des Jahres seien ein "strategischer Weckruf für
meine Amtskollegen" gewesen. Er deutete zuletzt an, dass Paris Truppen
entsenden könnte, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder
ein entsprechendes Hilfeersuchen aus Kiew kommt.
Ungarns Spitzendiplomat kritisierte auch Macrons Idee, dass Frankreichs
Atomwaffen Teil einer "glaubwürdigen europäischen Verteidigung" werden
könnten: /"In Friedenszeiten wäre das etwas anderes, aber in
Kriegszeiten können solche Äußerungen falsch interpretiert werden und
schwerwiegende Folgen haben." /Szijjártó warnte, dass "es für alle
vorbei sein wird", sollte die Situation zu einem globalen Atomkrieg
eskalieren.
In einem Gespräch mit dem ungarischen Fernsehsender /M1/ lehnte der
Minister auch den von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
vorgeschlagenen Fünfjahresplan des Militärbündnisses für eine
Kriegskasse in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stützung der Ukraine ab
und bezeichnete
<https://freedert.online/europa/204586-ungarn-lehnt-nato-vorschlag-ab/> den
Vorschlag als "Wahnsinn": /"In den kommenden Wochen werden wir bei den
Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu
entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."/
_RT DE 4.5.202413:05 Uhr
_
*Italiens Verteidigungsminister Crosetto schließt direkte Beteiligung
seines Landes an Ukraine-Konflikt aus*
Im Gespräch mit der Zeitung /Corriere della Sera/ hat Italiens
Verteidigungsminister Guido Crosetto die jüngsten Worte des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung
von Truppen in die Ukraine kommentiert. Crosetto weigerte sich zwar, den
Präsidenten "eines befreundeten Landes wie Frankreich" zu kritisieren,
brachte aber sein Unverständnis zum Ausdruck: /"Ich verstehe nicht den
Zweck und die Nützlichkeit dieser Erklärungen, die objektiv die
Spannungen erhöhen."/
Rom habe schon immer eine direkte Beteiligung der italienischen
Streitkräfte am Ukraine-Konflikt ausgeschlossen, erklärte der
Verteidigungsminister. Die Position des EU- und NATO-Landes bleibe
dieselbe: Der Ukraine müsse geholfen werden. Eine direkte Beteiligung
komme aber nicht infrage, weil das italienische Recht dies explizit
verbiete. Italien könne eine bewaffnete Einmischung lediglich aufgrund
eines internationalen UN-Mandats erörtern. Eine hypothetische Operation
in der Ukraine würde eine weitere Eskalation des Konflikts auslösen, was
vor allem den Ukrainern selbst schaden würde.
/"Kurzum, es gibt keine Voraussetzungen für unseren direkten Einsatz."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 4 Mai 2024 21:22 Uhr
Von dem Mann, der die Welt in Garten und Dschungel unterteilte, kamen einige ungewöhnliche Aussagen. Auch wenn er weiterhin "Klimaschutz" predigte und ansonsten so tat, als ginge alles weiter wie bisher – so viel Wirklichkeit bei einem EU-Funktionär überrascht.
Josep Borrell
In einem Vortrag am St. Antony’s College in London kam EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zu einer ungewöhnlich realistischen Einschätzung.
"Das internationale System, an das wir uns nach dem kalten Krieg gewöhnt hatten, existiert nicht mehr. Amerika hat seinen Status als Hegemon verloren, und die multilaterale Ordnung nach 1945 verliert an Boden."
Natürlich wiederholte er auch einige der üblichen Motive, dass Russland eine existenzielle Bedrohung für die EU ist, beispielsweise, und es für Europa gefährlich sei, wenn Russland eine starke Position auf dem weltweiten Getreidemarkt habe. Und dass man die Ukraine weiter unterstützen müsse. Aber an einigen Stellen gibt er zu erkennen, dass die Welt schlicht nicht so ist, wie er sie gerne sehe:
"China ist zum Status einer Supermacht aufgestiegen. Mittelmächte – Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – treten als wichtige Akteure auf der Weltbühne hervor. Als Europa wollten wir einen Ring aus Freunden bauen und sind von einem Ring aus Feuer umgeben, vom Sahel zum Nahen Osten, Kaukasus, Ukraine."
Aufmerksame Leser erkennen sofort, dass hier eine Liste von BRICS-Mitgliedsländern steht. Und dass der "Ring aus Feuer" womöglich das Ergebnis einer falschen Politik ist, und dass an einigen Punkten mitnichten Einigkeit in der EU besteht, deutet Borrell ebenfalls an:
"Es wird so wahrgenommen, dass uns die Leben in der Ukraine wichtiger sind als die im Gazastreifen, und das es uns weniger interessiert, wenn Israel Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt."
Mehr zum Thema – Borrell: Europäer werden nicht für den Donbass sterben
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/204731-borrell-amerika-hat-seinen-status
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" setzt sich der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer angesichts der massiven propalästinensischen Proteste an US-Universitäten mit dem Begriff "Antisemitismus" auseinander.
Quelle: RT
Dabei demontiert er das westliche Narrativ vom "Antisemitismus" als Auslöser und weist nach, wie es eher von der israelischen Lobby instrumentalisiert wird, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf ihr eigenes "Verbrechen" gegen das palästinensische Volk zu untergraben.
Video Dauer 3:30 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/kurzclips/video/204678-mearsheimer-israel-lobby-ist-groesste
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freedert.online, vom 4 Mai 2024 13:38 Uhr
Vor drei Monaten hatte Schweden seine Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ergebnislos eingestellt. Ein besonderes Interesse an der Aufklärung des Terroranschlags hat Stockholm offenbar nicht: Den Vorschlag Chinas zur Einrichtung einer internationalen Untersuchung lehnte es ab.
Symbolbild: Der Unterwasserpflug PL3 von Saipem wurde für die Verlegung der Nord-Stream-Pipelines in schwedischen und dänischen Gewässern eingesetzt.
Das schwedische Außenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestehe.
Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft adressiert Deutschland und die USA
Vergangene Woche forderte der stellvertretende Gesandte Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, eine Untersuchung der Explosionen vom September 2022, bei denen die Pipelines zerstört wurden, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde und werden sollte. Die Länder sollten bei den Ermittlungen zusammenarbeiten, "um die Täter vor Gericht zu bringen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen", sagte Geng.
Als das schwedische Außenministerium am Freitag von RIA Nowosti zu Pekings Vorschlag befragt wurde, betonte es, dass "es keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung gibt. Sie wird nichts bewirken." Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums:
"Die schwedischen Behörden haben die Vorfälle im Einklang mit den Grundprinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Andere nationale Untersuchungen sind noch im Gange."
Schweden führte eine eigene Untersuchung des Anschlags durch, da sich die Explosionen an den Pipelines in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ereigneten. Deutschland und Dänemark führten getrennte Ermittlungen durch. Anfang Februar hatte Schweden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Drei Wochen später gab auch Dänemark die Einstellung der Ermittlungen bekannt. Damit läuft nur noch in Deutschland das Verfahren beim Bundeskriminalamt.
Stockholm erklärte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass der Fall nicht in die schwedische Zuständigkeit falle, während Kopenhagen zu dem Schluss kam, dass es zwar eine vorsätzliche Sabotage der Pipelines gegeben habe, die Beweise für ein Strafverfahren aber nicht ausreichten.
Außenminister Polens: USA wussten vorab von der Nord-Stream-Sprengung
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Dänemarks als "nahezu absurd". Moskau habe Kopenhagen zu Beginn der Ermittlungen mehrfach um Informationen zu dem Vorfall gebeten, sei aber abgewiesen worden.
Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu den Nord Stream-Sprengungen durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.
Wladimir Putin hatte im Februar im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
Mehr zum Thema – Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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