Sondertribunal in Den Haag klagt engen Kooperationspartner der dt. Außenpolitik wegen schwerer Kriegsverbrechen (im Kosovo) an.

German Foreign Policy, 26. Juni 2020

Zitat: UN-Behörden, der deutsche Auslandsgeheimdienst und verschiedene Ermittler gehen bereits seit langen Jahren davon aus, dass Thaçi in schwerste Verbrechen involviert war, darunter Waffen- und Drogenhandel, Auftragsmorde sowie möglicherweise auch Organhandel.

Zitat: Trotz der Vorwürfe haben deutsche Außenpolitiker seit dem Jugoslawienkrieg von 1999 eng mit Thaçi kooperiert, der zunächst als Anführer der UÇK-Miliz eine wichtige Rolle als Kriegsverbündeter spielte und anschließend zu einem der mächtigsten Politiker im Kosovo aufstieg.

Zitat: Die Anklage gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi erfolgt zu einer Zeit, zu der sich Berlin und die EU auf der einen sowie Washington auf der anderen Seite im Kosovo erstmals ganz offen bekämpfen. Begonnen hat dies im Oktober 2019, als US-Präsident Donald Trump den damaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zusätzlich zum Sondergesandten für die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo ernannte.

Zitat: Dabei arbeitete der US-Gesandte sehr eng mit Thaçi zusammen. Die Anklage gegen diesen ist nun wenige Tage vor dem Washingtoner Gipfeltreffen bekannt geworden. Thaçi hat seine Reise abgesagt; der von der US-Regierung gewünschte PR-Coup bleibt aus.

Zitat: Der Sache nach sind die Vorwürfe gegen Thaçi schon seit vielen Jahren bekannt. Der Mann wurde beispielsweise bereits Anfang 2005 in einer als "vertraulich" eingestuften, allerdings an die Medien durchgestochenen "Analyse" des Bundesnachrichtendiensts (BND) als einer der "Key Player" der Organisierten Kriminalität in Südosteuropa eingestuft. Im Einzelnen hieß es etwa, er werde "mit umfassendem Waffen- und Drogenhandel in Verbindung gebracht", gelte zudem als "Auftraggeber" eines "Profikillers" und sei Initiator des kosovarischen Geheimdiensts SHIK, der sich "faktisch ... hauptsächlich mit der Ausspähung, Einschüchterung und physischen Eliminierung demokratischer Kräfte (durch Profikiller)" befasse.

Zitat: Fundierte Erkenntnisse über Thaçis Aktivitäten brachte dann Ende 2010 ein ausführlicher Bericht, den der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erstellt hatte. Marty ging darin Berichten nach, die zwei Jahre zuvor die einstige Chefanklägerin beim Internationalen Jugoslawientribunal, Carla del Ponte, in einem Buch veröffentlicht hatte. Del Ponte verfügte unter anderem über glaubhafte Hinweise, denen zufolge im Sommer 1999 nach der Besetzung des Kosovo durch die NATO zwischen 100 und 300 Menschen von dort in den Norden Albaniens verschleppt, ihrer Organe beraubt und anschließend ermordet worden seien. Marty konnte die Berichte erhärten und um den Hinweis ergänzen, der Clique, die den Organhandel bewerkstelligt habe, habe nicht zuletzt Thaçi angehört (german-foreign-policy.com berichtete.

Zitat: Thaçi wäre womöglich schon 2003 vor Gericht gelandet, hätte ihn nicht der damalige UNMIK-Chef Michael Steiner der Justiz entzogen: Auf dessen Intervention wurde Thaçi, der damals in Budapest wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen war, schon nach wenigen Stunden wieder freigelassen.[7] Dass Steiner die Vorwürfe nicht gekannt haben sollte, über die damals der UNMIK-Forensiker Baraybar im Detail informiert war, ist schwer vorstellbar.

Zitat: So erhielt er (Thaçi) 2019 sowie 2020 Einladungen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Im Dezember vergangenen Jahres nahm er an einer Konferenz des EastWest Institute in Berlin teil. Das Podium teilte er dort unter anderem mit der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Ischinger wirkte von 1998 bis 2001, also auch zur Zeit des Jugoslawienkrieges von 1999, als Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8317

QUERDENKEN-711 Demo in Stuttgart, vom 21. Juni 2020, Rede von Ernst Wolff

Im Schatten der Pandemie - die große Umverteilung - Vor uns liegt ein wirtschaftlicher Supergau. Version kurz 13:44 Min. / lang 31:25 Min.

Info:

   Kurz - https://www.youtube.com/watch?v=SOiTYOEWW8o

   Lang - https://www.youtube.com/watch?time_continue=7&v=og7g_FnEyPI&feature=emb_logo

   QUERDENKEN-711 - https://querdenken-711.de

Impfungen müssen freiwillig bleiben!
Unsere wirkliche Stärke liegt in uns selbst und die Corona-Maßnahmen schwächen unser Immunsystem!

Zitat: Corona-Aufklärung von Ärzten vor Ort - Wir gehen sogar auf die Straße!

Info: https://www.aerzte-fuer-aufklaerung.de / Download BMI-Papier KM 4 - 51000/29#2

Beispiel: CORRECTIV/Faktenchek/Hintergrund, vom 15. Mai 2020,von Lea Weinmann

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung außergewöhnliche gesetzliche Maßnahmen ergriffen; das Parlament hat dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse zugesprochen. Während Einzelne den Untergang der Demokratie nahen sehen, bleiben Juristinnen und Juristen noch gelassen. Kritik äußern sie trotzdem.

Zitat: Am 27. März hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das den langen Titel „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ trägt. Damit wurden einige unterschiedliche Gesetze angepasst, im Wesentlichen geht es aber um das Infektionsschutzgesetz. In diesem sind insbesondere die Paragraphen 5 und 28 interessant.

Paragraph 5 wurde komplett neu eingeführt. Darin räumt der Bundestag dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Befugnisse ein, um selbst Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen zu erlassen. Dafür musste der Bundestag zuvor eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen. Der Bundestag selbst ist es auch, der diese Lage wieder aufheben kann.

Zitat:

Wichtig ist auch ein Blick auf Absatz 1, Paragraph 28 im Infektionsschutzgesetz: Dort wurde zwar kein umfangreicher Gesetzestext, sondern nur ein Halbsatz ergänzt. Der ist allerdings besonders wichtig, weil er unterm Strich die rechtliche Grundlage für Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren erst geschaffen hat.

Im ersten Teil des Absatzes steht weiterhin, dass die zuständige Behörde gegenüber Kranken oder Menschen, die andere anstecken könnten, „Schutzmaßnahmen“ ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich eine Krankheit weiterverbreitet. Ergänzt wurde nun der Teil „[die zuständige Behörde] kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“.

Info: https://correctiv.org / https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2017/09/04/kartoffelkaefer-kriegstreiber-und-kollabierende-systeme

CORRECTIV fragt abschließend ob die Änderungen wegen der Corona-Krise verfassungswidrig seien, wenn im gleichen Absatz vier Grundrechte genannt sind, die zur Durchsetzung dieses Gesetzes eingeschränkt werden dürfen: die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung?  - Kurze Antwort: Nein. - Denn „ein Grundrechtseingriff ist nicht, weil es ein Grundrechtseingriff ist, per se rechtswidrig“, sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Maßgeblich sei vielmehr, dass der Eingriff gerechtfertigt sei.
Kommentar: Zunehmend sehen Menschen in den Grundrechtseingriffen auch Eingriffe in ihre elementaren Freiheitsrechte, die nun für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt bleiben. Ob dieses gerechtfertigt ist oder rechtswidrig geschieht, legen auch geschäftstüchtige Rechtsanwälte, die Partikularinteressen bedienen, mit aus! Alle persönlichen wie geselligen Begegnungen an denen "mehrere Haushalte" teilnehmen, bleiben weiter untersagt oder können unterbunden werden. Das betrifft z. B. auch unsere Freizeit- Vereins- u. politische Debattenkultur.   Thomas Bauer

P.S. Der-Denkerclub cartoon, 1819. Quelle: Wikileaks

German Foreign Policy, 22. Juni 2020

Zitat: Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt.

Zitat: Aktuelle Informationen lassen sich einem Dekret über die offizielle russische Nuklearstrategie entnehmen, das Präsident Wladimir Putin am 2. Juni unterzeichnet hat. Demnach behält sich Russland Atomschläge lediglich für den Fall vor, dass es mit Nuklearwaffen attackiert wird oder seine staatliche Existenz bei einem konventionellen Überfall in Gefahr gerät.[4] Dies spiegle, heißt es in einer Analyse des ehemaligen australischen Geheimdienstlers und Russland-Spezialisten Paul Dibb, recht exakt die Strategie der NATO im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion wider.[5] Dibb weist darauf hin, dass Moskau das Dekret nicht zufällig zu einem Zeitpunkt veröffentlicht hat, zu dem die Vereinigten Staaten das gesamte bisherige Rüstungskontrollsystem niederreißen: zunächst durch den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag (2002), dann durch den Rückzug aus dem INF- (2019 [6]) und nun aus dem Open Skies-Vertrag (2020 [7]). Schwer wiege zudem, dass die USA Raketen beschafften, die gleichermaßen konventionell wie nuklear bestückt werden könnten: Die Art der Bewaffnung sei beim Anflug nicht zu erkennen. Tatsächlich kündigt Russlands Dekret vom 2. Juni an, ein nuklearer Gegenschlag werde auch ausgelöst, wenn Russland oder seine Verbündeten mit ballistischen Raketen angegriffen würden: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Atomwaffen tragen.

Zitat: Freilich weisen Experten seit je darauf hin, die Auffassung, einen "begrenzten" Krieg mit Kernwaffen führen zu können, werde vielmehr die Einsatzschwelle senken und damit die Atomkriegsgefahr beträchtlich erhöhen. Das  trifft auch auf die jüngste US-Nuklearstrategie zu.

Zitat: Inzwischen ist auch die NATO dabei, ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg zu intensivieren. Dies bestätigt ein Bericht vom jüngsten NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte vergangener Woche. Autor ist ein deutscher Auslandskorrespondent, der als bestens vernetzt gelten kann und bereits in der Vergangenheit eine zentrale Rolle beim Durchstechen diplomatisch höchst sensibler Informationen spielte.

Zitat: Zudem behalte sie (Nato) sich vor, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, die bei Bedarf jederzeit "nuklear aufgerüstet werden" könnten. Genau diese Option hat Moskau veranlasst, im Nukleardekret vom 2. Juni den feindlichen Start derartiger Raketen als Auslöser für einen atomaren Gegenschlag Russlands zu nennen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8311

junge Welt, vom 18. Juni 2010, Von Gerrit Hoekman

»Faktenprüfer« im Dienst von Facebook bezichtigten Onlineplattform German Foreign Policy der Verbreitung falscher Nachrichten. Zu Unrecht

Zitat: In den »sozialen Netzwerken« wird mit der Realität nicht selten ziemlich subjektivistisch umgegangen. Vor allem aber stehen da auch Sachen, die den offiziell verkündeten Wahrheiten widersprechen. Dies haben sogenannte Faktenprüfer als Geschäftsmodell entdeckt. Zu den bekannteren unter ihnen zählt das »Recherchebüro« mit Namen Correctiv. Seit 2017 befindet es sich für den Medienriesen Facebook auf der Suche nach »Fake News« – und zensiert nach Kräften Beiträge, die es unter diesem Begriff subsumiert. Allerdings auch solche, die mit belegten Quellen Nachrichten verbreiten. Das macht ein relativ frischer Streit zwischen Correctiv und dem Internetportal German Foreign Policy (GFP) deutlich.

Zitat: Auch Dienstleister staatlicher Stellen oder deren privatwirtschaftliche Subunternehmer sollten sich nicht anmaßen, in die freie Berichterstattung einzugreifen.«

Die Betreiber von GFP zweifeln vor diesem Hintergrund an den offiziellen Geschäftszielen von Correctiv, nämlich im Internet gegen Unwahrheiten, politische Hetze und Irreführung vorgehen zu wollen. »Vielmehr kann es den Eindruck erwecken, die Plattform wende ihrerseits Mittel an, die sie vermieden sehen will, und übe damit im gesetzlich verbürgten Raum der Pressefreiheit unerlaubte Sanktionsmacht aus.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/380481.correctiv-korrigiert.html

German Foreign Policy, 18. Juni 2020

Zitat: Bei zweien der drei Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter handelt es sich um Staaten, in denen Militärs die Regierung kontrollieren und Proteste von Oppositionellen teils blutig niederschlagen; beide sind traditionell gute Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Rüstungskäufe im Wert von über einer Viertelmilliarde Euro hat die Bundesrepublik zudem den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt, die nicht nur im Jemen Krieg führen, sondern auch den Libyenkrieg mit u mfangreichen Waffenlieferungen befeuern.

Zitat: Deutschlands Rüstungsexporte haben ein neues Rekordniveau erreicht. Das zeigt der gestern veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2019. Demnach hat die Regierung vergangenes Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,015 Milliarden Euro genehmigt - mehr denn je zuvor, seit Berlin 1999 mit der Publikation der Exportberichte begann.

Zitat: Zu den Hauptempfängern deutschen Kriegsgeräts gehörten auch im vergangenen Jahr Staaten, in denen das Militär faktisch an der Macht ist und nicht selten mit brutaler Gewalt gegen Regierungsgegner vorgeht.

Zitat: Zu den Top 10 auf der Liste der bedeutendsten Bestimmungsländer deutscher Rüstungsausfuhren zählt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin auch ein Staat, der im Jemen Krieg führt.

Zitat: Zu den Schwerpunktregionen der deutschen Rüstungsexporte gehört weiterhin auch das Umfeld Chinas. Platz sechs auf der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer nimmt mit Genehmigungen im Wert von mehr als 372 Millionen Euro Südkorea ein. In dem Land sind aktuell rund 26.000 US-Soldaten stationiert; es zählt zu den Staaten, auf die - trotz deren Widerstrebens - der Westen im Machtkampf gegen China setzt. Auf Platz zehn findet sich mit Genehmigungen im Wert von mehr als 200 Millionen - es handelt sich weitestgehend um Marinegerät - Indonesien. Das Land steht aktuell im Konflikt mit Beijing um Inseln in Südchinesischen Meer.[6] Vor allem aber hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 300 Millionen Euro an Australien genehmigt. Canberra hat sich in den vergangenen Jahren als der schärfste Parteigänger Washingtons im Machtkampf gegen China profiliert; es beteiligt sich am Versuch, ein asiatisch-pazifisches Militärbündnis gegen die Volksrepublik zu schmieden

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8309

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Zur Erinnerung: Deutsche Waffen sind gefragt

Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro genehmigt. Im Vorjahr waren es im ersten Quartal noch 1,12 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor.

Zitat: Während der Wert der genehmigten Ausfuhren an EU- und NATO-Staaten rückläufig war, gab es den Angaben nach bei den Entwicklungsländern einen starken Anstieg von 134 Millionen Euro 2019 auf 360 Millionen Euro. Es handelte sich überwiegend um Kriegswaffen.

Zitat: Entwicklungsländer sind eine Untergruppe der sogenannten Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören.

Zitat: Die Rüstungsexportgenehmigungen für Drittländer stiegen laut der Antwort von 390 Millionen Euro auf 615 Millionen Euro. Dieser Wert enthält demnach zum "weit überwiegenden Teil einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich".

Zitat: Im vergangenen Jahr übersprang der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen erstmals die Marke von acht Milliarden Euro. Mit Blick auf das erste Quartal 2020 scheint eine Trendwende nicht in Sicht.

Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestungsexporte-193.html

Kommentar: Nicht nur, dass Rüstung kein Exportgut Deutschlands sein darf, es trägt damit auch zur Zerrüttung von Staaten in den Krisenregionen dieser Welt bei und reiht sich ein in die militärische Phalanx der USA und des Westens, die aggressiv gegen China aufbaut wird.     Th. Bauer

Ergänzendes: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019, Download hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Berlin, 16. Juni 2020

Die gemeinsame Jahrespublikation des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik.

Empfehlungen:

1. Corona bekämpfen ohne Friedenspolitik aufzugeben

Im Schatten der Pandemie nimmt die Gefahr zu, dass sich Gewaltkonflikte und humanitäre Notlagen verschärfen und neue Konflikte entstehen. Die EU und die Bundesregierung sollten ihre Anstrengungen in der Friedensförderung und Konfliktbewältigung intensivieren.

2. Europa muss Corona als Chance nutzen

Selten ist die Notwendigkeit internationaler Kooperation deutlicher hervorgetreten als in Zeiten der Corona-Pandemie. Für die EU, die droht, zwischen Großmachtrivalitäten und Partikularinteressen zerrieben zu werden, bietet dies die Chance, multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken.

3. Das EU-Krisenmanagement jetzt stärken

Zu lange war Corona-Bekämpfung Sache der nationalen Regierungen. Dabei verdeutlicht die Pandemie die Bedeutung internationaler Institutionen. Deutschland sollte die weltweiten Anti-Corona Maßnahmen der EU genauso unterstützen wie innereuropäische Hilfen.

4. Klimaschutz weiterhin priorisieren und friedensfördernd gestalten

Die Klimakrise darf nicht im Schatten der Corona-Pandemie links liegen gelassen werden. Auch unter den aktuellen Bedingungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die langfristigen negativen Folgen des Klimawandels für den Frieden und die menschliche Sicherheit abschwächen.

5. Keine bedingungslose Unterstützung autoritärer Regime

Die Bundesregierung setzt in vielen Ländern auf Regimestabilisierung. Stattdessen sollte sie ihre Hilfe an die Bedingung knüpfen, dass zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten gewährt werden. Dies ist angesichts zunehmender Repression im Zeichen der Corona-Pandemie umso dringlicher.

6. Fragile Gesellschaften massiv unterstützen

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte die medizinische und soziale Infrastruktur in Krisenregionen, die von COVID-19 betroffen sind, unbürokratisch unterstützen. Wirtschaftspolitische Konditionalitäten durch den Internationalen Währungsfond und Umschuldungsmaßnahmen müssen gelockert werden.

7. Für den Schutz von Zivilisten sorgen

Die Bundesregierung sollte die Aussetzung humanitärer Maßnahmen zurücknehmen und mit europäischen Partnern dort diplomatische Offensiven ergreifen, wo die Pandemie zu humanitären Katastrophen führen könnte. Prioritär sind die Auflösung überfüllter Flüchtlingslager und eine Waffenruhe in Nordsyrien.

8. Stärkung der Defensive im Cyberraum

Die Bundesregierung sollte dafür werben, weltweit Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur zu ächten. Die Stärkung der Cyber-Resilienz sollte im Fokus der deutschen Strategie stehen. Offensive Cyberaktivitäten sollten die absolute Ausnahme bleiben.

Info: https://friedensgutachten.de/2020

Download: https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2020/01.Gutachten_Gesamt/Friedensgutachten_2020_barrierefrei_final.pdf

PRESSEMITTEILUNG: https://friedensgutachten.de/user/pages/05.ueber-uns/Pressemitteilung_FGA_2020.pdf

Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)

Baseler Straße 27–31
D-60329 Frankfurt am Main / info@hsfk.de

CASHKURS, 15.06.2020, Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.

Sudan hat eine Übergangsregierung, die auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist. Was liegt da näher, als das Land für den bisher größten Feldversuch einzusetzen, eine ganze Bevölkerung per Bargeldabschaffung und ein allgemeines Mini-Grundeinkommen an die digitale Leine zu legen.

Zitat: Seit einigen Jahren fördern und bewerben Weltbank, Better Than Cash Alliance und verschiedene UN-Organisationen massiv die rein digitale Übermittlung finanzieller Hilfen für Bedürftige in armen Länder. Erklärte Ziele sind Kosteneinsparung und Vermeidung von Korruption und Diebstahl, sowie “finanzielle Inklusion”. Letzteres ist der wahre Hauptgrund, allerdings nicht in der harmlosen Bedeutung, jedem die Chance auf ein Bankkonto zu geben, sondern in der Bedeutung, jeden “ins System zu bringen”, wie der Chef von Paypal, Dan Schulman, das 2015 auf einem Financial Inclusion Forum in Washington definiert hat.

Zitat: Das System ist dasjenige, in dem Paypal, Microsoft und Co. mit jeder Transaktion Geld verdienen können und, wie Microsoft-Gründer Bill Gates auf der gleichen Veranstaltung deutlich machte, in dem die US-Regierung jede Transaktion speichern, nachverfolgen und bei Bedarf blockieren kann.

Zitat: Nachdem Indien erfolgreich als Versuchskaninchen sowohl für die (zeitweise) Bargeldbeseitigung als auch die biometrische Erfassung einer Milliardenbevölkerung in einer zentralen Datenbank hergehalten hat, ist nun Sudan an der Reihe. Hier wird ausprobiert, wie gut man eine in Teilen rebellische und fundamentalistische Bevölkerung eines großen, wenig entwickelten Landes mit digitalen Almosen “ins System bringen” und kontrollieren kann.

Zitat: Mit Transparenz ist bessere Überwachung der Geldströme gemeint. Der Sudan ist ein Land mit einer durch Terror, Bürgerkrieg und US-Sanktionen zerstörten Wirtschaft. Es wäre ganz schön mutig, in dieser Situation die Bargeldbeseitigung zum zentralen Pfeiler der Wirtschaftspolitik zu machen.

Aber man macht das ja nicht freiwillig, sondern unter massivem Druck und mit einer Karotte, die vor der Nase baumelt. Die Karotte hat das Kürzel SFSP und heißt ausführlich und übersetzt Sudan Familien-Unterstützungsprogramm. Es wird von der Weltbank bezahlt. Die Better Than Cash Alliance schreibt darüber:

Digitale Bezahlverfahren werden von zentraler Bedeutung für den Erfolg des jüngst verkündeten Sudan Familien-Unterstützungsprogramms sein, das monatliche, direkte und digitale Zahlungen für rund 80 Prozent aller sudanesischen Familien bieten wird.

Zitat: Im Dezember 2019 zeigte sich das Tauwetter im Verhältnis der USA zu Sudan darin, dass Premier Hamdok zu einem sechstägigen Besuch nach Washington eingeladen wurde, wo er sich unter anderem mit Vertretern des US-Außenministeriums, sowie den Finanz- und Verteidigungsministerien und der CIA traf, sowie mit der angesiedelten Entwicklungsbehörde USAID, Kernmitglied der Better Than Cash Alliance, und mit der gesamten Führungsspitze der Weltbank.

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/sudan-als-versuchskaninchen-fuer-bargeldabschaffung-universelles-grundeinkommen-totalueberwachung

German-Foreign-Policy, 17. Juni 2020

Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen.

Zitat: Anlass für die Äußerung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pläne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdro-hungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die womöglich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen könnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Zitat: Unabhängig von der Frage, ob der Teilabzug realisiert wird, protestieren nun auch stark transatlantisch orientierte Berliner Politiker gegen die sich etablierende US-Praxis, wichtige Entscheidungen nicht mehr abzustimmen, sondern selbst Mitglieder der eigenen Bündnisse vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Zitat: Die "alte Schutzfunktion" sieht der Politologe ohnehin "so nicht mehr gegeben": Es sei "äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will".

Zitat: Washington versucht seit Jahren, den Bau der Pipeline zu verhindern - zum einen, um seinem Rivalen Moskau eine bedeutende Einnahmequelle zu nehmen, zum anderen, um seinen Konkurrenten Berlin an einer engeren deutsch-russischen Zusammenarbeit zu hindern.

Zitat: So müsse man beispielsweise realisieren, dass die US-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik eine "Drehscheibe ... für Einsätze in Nahost und in Afrika sowie für Kommunikation, man könnte auch sagen: Spionage" seien - Letzteres "auch in Deutschland". Das sei "insofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun", "nicht vereinbar" sei zum einen "mit internationalem Recht", zum anderen "mit den europäischen sicherheitspolitischen Interessen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8308

Kommentar: Wie lange es wohl dauert bis alle Erfüllungsgehilfen und Karrieristen merken, dass sich der Wind gerade dreht?

Rubikon, 09.06.2020, 16:00 Uhr  von Ullrich Mies

Totalitäre Herrschaft im Infektionsfieber
Die Zentren der Macht haben die Demokratie abgeschafft und errichten eine militarisierte faschistoide Global Governance.

Zitat: Sie führen unter dem Deckmantel der Corona-Krise auch einen transnationalen Krieg nach innen und jeden Tag verdichten sich die Indizien für diese Sichtweise.

Zitat: Ich behaupte:

1. Die Corona-Krise wurde inszeniert als Reaktion auf eine gigantische Finanz- und Politik-Krise.
2. Das Hauptziel der Machtzentren ist die Entsorgung der Demokratie und die Errichtung einer militarisierten Global Governance.

Zitat: Das einzige, was heute unzweifelhaft feststeht, ist die Tatsache, dass das Coronavirus für sehr spezifische Altersgruppen mit zum Teil massiven Vorerkrankungen zur tödlichen Gefahr wurde und weiterhin werden kann.

Eine Rechtfertigung für den weltweiten Lockdown konnte und kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Motive für diesen Lockdown müssen also anderswo gesucht werden.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
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Rubikon, 14. Juli 2018, 15:58 Uhr von Ullrich Mies

Zitat: Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

Zitat: Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Zitat: Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.

Zitat: Faktisch installieren sie langsam, aber stetig eine marktradikale (Wirtschafts-)Diktatur hinter scheindemokratischer Fassade. Bislang verzichteten sie lediglich weitgehend auf breit angelegte, offene Repression.

Zitat: Es ist ein Grundmuster der neoliberalen Strategen, ständig „Sachzwänge“ zu konstruieren, um neoliberale „Lösungen“ als Ausweg aus den (selbst verursachten) Miseren anzubieten. So schleifen sie den Sozialstaat, privatisieren Staatseigentum, schränken die Bürgerrechte ein, bauen die Demokratie auf breiter Front ab und führen neue Kriege.

Zitat: Der „War on Terror“ war die lange vor den Anschlägen vorbereitete Variante des „nie endenden, nieder schwelligen Krieges“, der in alle Weltregionen – vornehmlich der muslimischen Welt – getragen werden sollte.

Zitat: Die Politik des Berliner Politestablishments lässt sich wie folgt charakterisieren: Vereint in Demokratie- und Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegsgeschrei.

Info:  https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
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socialnet. Das Netz für die Sozialwirtschaft - Rezension vom 19.09.2017

von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer. Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim.

Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter.

(Hrsg.): Ullrich Mies, Jens Wernicke, Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2017

Zitat: Fazit: Es wäre verwunderlich und eher engels-, denn menschengleich, wenn bei diesen Auseinandersetzungen über real existierende, negative, antidemokratische Entwicklungen in demokratischen Gesellschaften „reine“ Objektivität den Diskurs bestimmen würde. Die Entwicklungen hin zum „Tiefen (undemokratischen) Staat“ und die sich für die Zivilgesellschaften daraus ergebenden Veränderungen und Benachteiligungen brauchen den deutlichen Fingerzeig, wohl wissend, dass dabei auch einige Finger auf den Ankläger zurückverweisen. Wenn wir für das Lebensmodell Demokratie keinen Vorhang wollen, den die Autorinnen und Autoren als „Fassadendemokratie“ bezeichnen, müssen die Individuen und Gesellschaften aufgeklärt sein. Nicht mehr und nicht weniger kann diese Gewissheit Zielvorhaben des Buches sein!

Info: https://www.socialnet.de/rezensionen/22898.php

Zitat: Symbolischer Charakter  -  Das Widerstandsrecht (Artikel 20) steht seit 1968 im Grundgesetz. Seitdem gab es noch keinen einzigen Anwendungsfall. Es hat also eher einen symbolischen Charakter. Außerdem ist es strikt zu trennen vom so genannten zivilen Ungehorsam, bei dem Menschen bewusst etwas Unrechtes tun, wenn auch aus ihrer Sicht für die "gute Sache". Beim zivilen Ungehorsam nimmt man auch bewusst in Kauf, für sein Handeln bestraft zu werden.

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

Kommentar: Dass Deutschland sich 1999 im Kosovo als NATO-Mitglied verfassungs- und völkerrechtswidrig an einem Krieg beteiligte, halte ich für einen Anwendungsfall und wenn Gerichte erneute "Rechtsbrüche dieser Art" nicht verhindern können!          Thomas Bauer

German-Foreign-Policy, 15. Juni. 2020

Zitat: Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die "strategische Kommunikation" gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie "feindlichen Narrativen" entgegenzuwirken.

Zitat: Die EU-Kommission hat bereits begonnen, den Druck auf soziale Netzwerke zur Entfernung tatsächlicher oder angeblicher "Falschnachrichten" zu erhöhen. Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks fordern, die Wehrbudgets in der EU gegen Kürzungen zu "impfen". "Die aktuelle Pandemiekrise", fordern die vier Verteidigungsminister, "sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern."

Zitat: Ihre Forderung, die EU müsse auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren, haben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens in einem bereits Ende Mai verschickten Schreiben an ihre EU-Amtskollegen und an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell formuliert. Sie begründen sie einerseits damit, die Streitkräfte seien "maßgeblich" am Kampf gegen die Pandemie beteiligt gewesen.

Zitat: Man müsse auch die "Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern". Insbesondere gelte es, "unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken" sowie "eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken". Das solle "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen.

Zitat: Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für "Werte und Transparenz", mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte "Falschnachrichten" vorlegen. Dazu sollten sie mit "professionellen Faktencheckern" zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben "Faktenchecker" inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche "Fehlinformation" zu etikettieren.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8306

Kommentar: Wenn auch das "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen soll, wird weiterhin der Bock zum Gärtner gemacht und eine Pandemie zur fortgesetzten Rechtfertigung für die Überwachung und zur Militarisierung von Zivilgesellschaften missbraucht.

Info: https://start.wir2020-partei.de / https://wir2020-partei.de Satzung: https://start.wir2020-partei.de/satzung

Kommentar: Ist der Name der heute gegründeten Partei WIR2020 nicht bereits der Kurzname der Partei Widerstand2020, die sich gerade auflöst oder noch nicht?

"Widerstand2020 Deine Mitmach-Partei" steht so noch im Netz:https://www.widerstand2020.de

Interview mit dem Investigativjournalist Dirk Pohlmann zur Attentat an  Premierminister Olof Palme am 28. Februar 1986.

Die Meldung ging um die Welt. Schwedische Ermittler sollen nach 34 Jahren den Mord an Ministerpräsident Olof Palme aufgeklärt haben. Im Interview zeigt der Investigativjournalist Dirk Pohlmann die zahlreichen Ungereimtheiten bei der nun präsentierten Einzeltäter-These auf.

Info: https://deutsch.rt.com/meinung/103433-interview-mit-dirk-pohlmann-zu-olaf-palme-mord

Interview: https://deutsch.rt.com/meinung/103433-interview-mit-dirk-pohlmann-zu-olaf-palme-mord Dauer: 13:43 Minuten

Zitat aus Kommentar dazu: Pohlmann spricht die Nato Geheimorganisation - Terrororganisation nach EU-Parlament, vgl. "Entschließung vom 22.11.90, https://www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf - "gladio", auch "stay Behind" an. Die hatte im Scania-Haus ihre Zentrale. In der Nähe wurde Palme ermordet. Schweden war trotz Neutralität in das Nato-Stay-Behind-Netzwerk eingebunden. Der spätere CIA-Chef William Colby baute mit Rechtsradikalen und ehemaligen Militärs einen schwedischen Ableger auf. In einem geheimen Besprechungsprotokoll vom 15.12.85 des ACC/SOPS ist von einer Operation Tree die Rede. Das soll ein Code-Wort für den Palme-Mord sein. Aus dem Protokoll ergibt sich die Zusammenarbeit von CIA und MI6. So der schwedische Journalist Göran Beckerus und der investigative Filmemacher Allan Francovich. Palmes Einsatz für eine Friedensordnung hatte offensichtlich auch die Unterstützung der Sowjetunion unter Gorbatschow. Seine vielen erfolgreichen diplomatischen Aktivitäten machten ihn sicher für militante Kreise in den USA zu einem Feind.

PS: Colby wurde später ebenfalls ermordet.

Noch ein Zitat aus Kommentar: hier Christian Morgenstern / Palmström

Die Tagnachtlampe

Korf erfindet eine Tagnachtlampe,

die, sobald sie angedreht,

selbst den hellsten Tag

in Nacht verwandelt.

Als er sie vor des Kongresses Rampe

demonstriert, vermag

niemand, der sein Fach versteht,

zu verkennen, daß es sich hier handelt -

(Finster wird's am hellerlichten Tag,

und ein Beifallssturm das Haus durchweht)

(Und man ruft dem Diener Mampe:

»Licht anzünden!«) - daß es sich hier handelt

um das Faktum: daß gedachte Lampe,

in der Tat, wenn angedreht,

selbst den hellsten Tag

in Nacht verwandelt.                                             

weiteres:
KRIEGSFÜHRUNG DER USA - DIE METHODE REAGAN, Film von Dirk Pohlmann

ARTE Doku, veröffentl. auf youtube 07.05.2015
Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial.

Zitate: ..Das heißt im Klartext, die oberste Führung der Schwedischen Marine wusste, dass NATO-U-Boote in schwedischen Gewässern unterwegs waren. Warum sagten sie es dann nicht und welche Rolle spielten die Amerikaner und Briten?

.. Mossberg (Mathias M., Generalsekretär der 3. Schwedischen U-Boot-Kommission) entdeckte im Archiv der Marinebasis Muskö ein Dokument. Einige der höchten Admiräle waren durch (Caspar) Weinbergers Aussage alarmiert und wollten Vorbereitungen treffen.

.. Die Kommission stößt auf Widerstand, ihr wird der Zugang zu Archiven verweigert. Sie entdeckt, dass wichtige Beweise, Fotos vom Militär vernichtet wurden.

.. Womit wir (sagt Mathias Mossberg) es zu Tun hatten war eine bestimmte Gruppe, die ihrer Regierung nicht die volle Wahrheit erzählte über ihr Wissen was geschehen war und ihre Taten. Sie hatten Entscheidungen getroffen mit weitreichenden Folgen für Schwedens Sicherheit und Außenpolitik. Entscheidungen die außerhalb der demokratischen Struktur der schwedischen Regierung getroffen worden. Da fragt man sich wo man eigentlich ist.

In einem Land in dem das (Schwedische) Militär mit einer fremden Macht (USA/GB) gegen den eigenen Ministerpräsideten konspiriert?

.. Die höchsten Militärs sie behaupteten das sind Ostblock, russische U-Boote, obwohl sie wussten, das ist nicht wahr. Man hätte sie anklagen müssen vor Gericht, ihnen das schwerste Verbrechen vorwerfen müssen. Das schwerste Verbrechen gegen fundamentale nationale Interessen verstoßen zu haben.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=l3Own6aOOI8 Dauer: 52:11 Min.

German Foreign Policy, 10. Juni 2020

Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet  -  Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)  -  unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.   

Zitat: Keine Rede ist von den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011), die die westlichen Mächte in unterschiedlichen Konstellationen führten; IPAC-Gründungsmitglied Bütikofer etwa unterstützte den Krieg gegen Jugoslawien (1999) als politischer Geschäftsführer der damaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen.

Zitat: Konkret zeichnet sich ab, dass die IPAC darauf zielt, die US-Sanktionspolitik gegen China in Europa durchzusetzen.

Zitat: Sicherheitsstrategien - Den erklärten Zielen der IPAC lässt sich nicht zuletzt entnehmen, worauf der Zusammenschluss langfristig orientiert. Die "Demokratien", erklärt die Organisation, müssten "Sicherheitsstrategien" gegen "Herausforderungen" durch die Volksrepublik entwickeln.[12] Das entspricht Überlegungen in transatlantischen Zirkeln, die NATO gegen China in Stellung zu bringen

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8302