31.08.2023

Von Zahlen betäubt auf dem Weg zum „Digitalen Palast“. „Eine Bedrohung für unsere Menschheit“

globalresearch.ca, 31. August 2023, Von Edward Curtin

Das Internet und die digitalen Medien sind die größten Propagandainstrumente, die jemals erfunden wurden
Thema:

 

„Dennoch ist mathematische Gewissheit letztlich etwas Unerträgliches. Zweimal zwei macht vier erscheint mir einfach eine Frechheit. „Zweimal zwei macht vier“ ist ein kecker Steuermann, der dir mit in die Seite gestemmten Armen den Weg versperrt und spuckt. Ich gebe zu, dass zweimal zwei macht vier eine ausgezeichnete Sache ist, aber wenn wir unser Bestes geben wollen, ist zweimal zwei macht fünf manchmal auch eine sehr charmante Sache.“  Fjodor Dostojewski , Notizen aus dem Untergrund

Jeder weiß, dass 2 + 2 = 4 ist, da 4 = 2 + 2. Sie wissen diese hervorragende Sache mit Sicherheit, erkennen aber im Allgemeinen die charmante Natur von 2 + 2 = 5 nicht an. Tautologien werden normalerweise Entscheidungen vorgezogen, die den „Gesetzen“ zu widersprechen scheinen von Natur." Geistesgeschmiedete Fesseln sind beliebt, weil die Freiheit von den Naturgesetzen zwar gewünscht, aber gefürchtet wird. Es legt nahe, dass Freiheit eine grundlegende existentielle Wahrheit ist.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich kann zählen. Ich trinke meine zweite Tasse Kaffee. Der erste Kaffee ist in meinem Hals verschwunden, aber der zweite Kaffee schmeckt gut. Es ist real und existiert immer noch. Das erste ist jetzt nur noch eine Abstraktion – Nummer 1 – eine einfache vertikale Linie auf der Seite.

Wir verschlingen unser Leben mit Abstraktionen und vergessen dabei, dass Notation ein System von Symbolen ist, das uns zu dem führt, was sie bedeuten. Der Schlüssel liegt darin, zu begreifen, was beabsichtigt ist. Die kognitive Konstruktion des Zahlensystems ist ein nützliches Werkzeug, aber wenn es als wesentliches Werkzeug zum Erfassen des Sinns des Lebens propagiert wird, ist es zu einem Werkzeug der Kontrolle geworden. Das ist heute der Fall.


Das Internet und die digitalen Medien sind die größten Propagandainstrumente, die jemals erfunden wurden . Sie sind auf den Flügeln der Zahlen zu uns gekommen. Sie sind im Extremfall heimtückisch, denn wie uns die Etymologie von „heimtückisch“ sagt – lateinisch „ insidere “, „sitzen, besetzen“ – haben sie in den letzten Jahrzehnten wie eine Invasionsarmee agiert, die unseren Geist mit Zahlen und List besetzt hält Versuch, unser Leben für technisch-wissenschaftliche, finanzialisierte neoliberale kapitalistische Zwecke zu mathematisieren. Um uns auf den „Great Reset“ vorzubereiten, wenn Menschen und Maschinen nicht mehr zu unterscheiden sind, werden künstliche Intelligenz (KI), 5-G-Ultra-Mikrowellen und die Agenda 2030 vollständig etabliert sein und das menschliche Leben Teil des Internets der Dinge geworden sein.

Das ist zumindest die Absicht der Erbauer des neuen Kristallpalastes. Im Moment wirkt ihr Digitaler Palast wie eine Steinmauer, die bleiben wird, aber wie Fjodor sagte, Menschen sind seltsame Wesen und werden sich manchmal weigern, sich mit der Unmöglichkeit von „Steinmauern“ abzufinden, wenn es Ihnen zuwider ist, sich mit ihnen zu versöhnen Es." Ich bin angeekelt.

Propaganda (Vintage): The Formation of Men's Attitudes: Amazon.de: Jacques Ellul: 9780394718743: Bücher

Der Bau des Digitalen Palastes ist das lange Ziel, das seit Jahrzehnten verfolgt wird. Um gelebte Zeit und Raum, Menschen aus Fleisch und Blut auszulöschen und durch die Fixierung von Menschen mit Zahlen eine abstrakte und vergängliche Realität durch ein ständig hervorgerufenes Gefühl der Notlage zu schaffen. Ein Leben in der Maschine/im Internet wäre niemals akzeptabel, wenn die Menschen nicht einem Ansturm von Zahlen/Statistiken/Daten ausgesetzt wären, der sie daran gewöhnt hat, wie Computer zu denken. Der große Jacques Ellul machte in seinem klassischen Werk Propaganda deutlich , dass Propaganda viel mehr ist als das Schwenken eines Zauberstabs und Lügen, obwohl es das ist. Es ist ein langer Prozess. Er schreibt:

Australiens Marinestützpunkt in Papua-Neuguinea: Machtspiel im Südpazifik gegen China

Es basiert auf einer langsamen, konstanten Imprägnierung. Es schafft Überzeugungen und Gefolgschaft durch unmerkliche Einflüsse, die erst durch kontinuierliche Wiederholung wirksam werden. Es muss für den Einzelnen eine vollständige Umgebung schaffen, aus der er niemals herauskommt. Und um ihn daran zu hindern, externe Bezugspunkte zu finden, schützt es ihn, indem es alles zensiert, was von außen kommen könnte. Der langsame Aufbau von Reflexen und Mythen, von psychologischem Umfeld und Vorurteilen ist kein Reiz, der schnell verschwindet. . . [meine Betonung]

Die Mathematisierung unseres Denkens war der wesentliche erste Schritt, um Menschen vom Internet-Komplex abhängig zu machen, in dem Gedankenkontrolle so effektiv ist. Ich sage „erster Schritt“, doch wird er gleichzeitig von täglichen Litaneien von Lügen über das Weltgeschehen begleitet, und zwar durch das, was Ray McGovern treffend als „Military-Industrial-Congressional-Media-Academia-Think-Tank Complex“ (MICIMATT) bezeichnet. Auf seine gewohnt meisterhafte Art hat der große Journalist John Pilger kürzlich auf so viele dieser grotesken Lügen über US-Angriffskriege auf der ganzen Welt hingewiesen. Ihre Zahl ist Legion, aber nicht die Art von Zahlen, die man in den Mainstream-Medien findet. Wir ertrinken in Lügen und Zahlen, die von einer nihilistischen Elite produziert werden, die Macht, Geld, Chaos und Mord liebt.


Vor etwa zwanzig Jahren wurde ein massiver Vorstoß unternommen, um im gesamten Bildungssystem den sogenannten MINT-Fächern – Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik – den Vorrang zu geben . Dies wurde auf Kosten von Fächern umgesetzt, die traditionell mit den freien Künsten in Verbindung gebracht werden – Philosophie, Geschichte, Literatur, Kunst, Musik usw. – Fächer, die die Schüler auf umfassendste und tiefgreifendste Weise in das Denken einführen. Es ist kein Zufall, dass die instrumentelle Logik bei so vielen Menschen tiefes Nachdenken ersetzt hat und die Dichter durch intellektuelle Zuhälter ersetzt wurden. Der Schwerpunkt auf MINT-Fächern ging mit dem Aufstieg des Internets mit seinem Trommelwirbel aus Zahlen, Statistiken und Daten einher. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen, die harmlos erscheinen mögen, wenn sie nicht in ihrem größeren Kontext betrachtet werden.

  • Der Wechsel von analogen zu digitalen Uhren und deren Allgegenwärtigkeit.
  • Beziehen Sie sich auf die Woche als 24/7 und das Schreiben von Daten als Zahlen wie 30.08.2023.
  • Die Verfallsdatumsangaben auf allen Produkten, die bald auch für Massenprodukte gelten sollen.
  • Die Verwendung des Begriffs 9/11 bezieht sich auf die Ereignisse vom 11. September 2001.
  • Die Auflistung der besten Colleges, Mascara, Unterwäsche, Korkenzieher usw. nach Zahlen.
  • Die urkomische Datierung des Erdalters auf derzeit 4,4 Milliarden, als ob das irgendjemandem etwas sagen würde.
  • Die computergenerierten Wettervorhersagen mit ihren 10- und 30-Tage-Vorhersagen mit präzisen numerischen Prozentsätzen für Regen, Schnee usw.
  • Die Analysen, die die Welt des Sports dominieren, sind die Veröffentlichung von Zahlen für alles, von der Geschwindigkeit, mit der ein Ball einen Baseballschläger verlässt, über einen Tennisball von einem Schläger und im Golfsport über Geschwindigkeit, Höhe, Kurve, Spitze, Tragweite und Abflugwinkel, wenn ein Der Ball wird angetrieben – all diese Zahlen ändern sich, während ein Computer den Ball im Flug misst.
  • Die „hilfreichen“ Meldungen auf Restaurantbelegen, bei denen die Trinkgelder in absteigender Reihenfolge und mit einer Genauigkeit von 18 % über 20 % bis 25 % erfasst werden.
  • Manipulierte Statistiken für alles Mögliche, wie etwa Covid-Fälle und -Todesfälle, ukrainische Militäropfer, Arbeitslosenzahlen usw.
  • 6 Fuß soziale Distanzierung und 15 Tage, um die Kurve abzuflachen – echte Wissenschaft

Man kann diese kleine Liste der Verwendung von Zahlen leicht ergänzen. Sie sind überall und sollen dort sein – in den Köpfen der Menschen, wie es so schön heißt. Sie zielen darauf ab, eine Massenproduktion von Gedanken und Verhalten anzuregen, die taub sind und echtes Denken und oppositionelles Handeln beruhigen. Je mehr dies der Fall ist, desto lauter werden die Bildungseinrichtungen verkünden, wie gut sie Fähigkeiten zum „kritischen Denken“ vermitteln. Alle unsere Institutionen sind zu Komplizen des 24/7-Kapitalismus und der Gedankenkontrolle tiefstaatlicher Kräfte geworden.

In seinem brillanten neuen Buch „ Scorched Earth: Beyond the Digital Age to a Post-Capitalist World“ fasst Jonathan Crary es gut zusammen:

„Eine der bedeutendsten Errungenschaften der sogenannten Wissensökonomie ist die Massenproduktion von Ignoranz, Dummheit und Hass. . . . programmierte Unverständlichkeit und Doppelzüngigkeit.“

Früher drehte sich die Realität des Alltags um unseren Körper in Ort und Zeit. Jetzt, da Zeit und Ort durcheinander geraten sind, dreht sich für so viele alles um die Mobiltelefone, in denen die Menschen ein seltsames, körperloses Dasein führen. Sinnesleben wird vernichtet. Dies ist die Ära der virtuellen Menschen, der Schatten der Schatten, der Abstraktionen auf Bildschirmen. Unsere Verbindungen zur Natur, zu den Jahreszeiten, zu den heiligen Bräuchen unserer Vorfahren werden zugunsten des Maschinenlebens im Digitalen Palast verworfen.

Dostojewskis Untergrundmann spielte kein albernes Spiel, als er vorschlug, dass 2 + 2 = 5. Er sagte, dass der freie Wille wichtiger sei als die Vernunft, die nur die rationale Seite unserer Natur befriedige.

Ohne sie sind wir Untermenschen, Maschinen in einem riesigen Gefängnis, das wir selbst geschaffen haben.

Seine Worte sind heute wichtiger als damals, als er sie 1864 schrieb, zur Zeit des Kristallpalastes, der die technologischen Wunder der industriellen Revolution propagierte. Der heutige Digitale Palast stellt eine weitaus größere Bedrohung für unsere Menschlichkeit dar, und daher lohnt es sich, seinen Worten Beachtung zu schenken:

. . . Der Mensch hat überall und zu jeder Zeit, wer auch immer er sein mag, es vorgezogen, so zu handeln, wie er wollte, und nicht im Geringsten so, wie es seine Vernunft und sein Vorteil vorschrieben. Und man kann wählen, was seinen Interessen widerspricht, und manchmal sollte man es auch unbedingt tun (das ist meine Idee). Die eigene freie, uneingeschränkte Wahl, die eigene Launenhaftigkeit, so wild sie auch sein mag, die eigene, bisweilen bis zur Raserei gesteigerte Fantasie – das ist der „vorteilhafteste Vorteil“, den wir übersehen haben, der keiner Klassifizierung unterliegt und gegen den alle Systeme und Theorien werden ständig in Atome zerschlagen. Und woher wissen diese Schwachköpfe, dass der Mensch eine normale, tugendhafte Entscheidung wünscht? Was der Mensch will, ist einfach unabhängigWahl, was auch immer diese Unabhängigkeit kosten mag und wohin sie auch führen mag. Und natürlich die Wahl, der Teufel weiß nur, welche Wahl.

Und wenn Sie dazu neigen, warnend den Finger über solch wilde Ratschläge zur existenziellen Freiheit zu heben, lassen Sie sich von Dostojewski diese rhetorische Frage zu den vernünftigen und logischen stellen:

„Haben Sie bemerkt, dass es die zivilisiertesten Herren sind, die die subtilsten Schlächter waren, denen die Attilas und Stenka Razins nicht das Wasser reichen konnten, und wenn sie nicht so auffällig sind wie die Attilas und Stenka Razins, dann deshalb, weil sie es sind oft vorkommende Dinge sind so alltäglich und uns so vertraut geworden.“

So vertraut wie Zahlen.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blogseite des Autors, Behind the Curtain, veröffentlicht .


Edward Curtin ist ein bekannter Autor, Forscher und Soziologe mit Sitz im Westen von Massachusetts. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).  

Das vorgestellte Bild stammt von TheFreeThoughtProject

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Edward Curtin , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/numbers-way-digital-palace/5830806


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Fabio De Masi: Olaf Scholz lügt – deshalb stelle ich Strafanzeige gegen den Bundeskanzler

Author - Fabio De Masi

Fabio De Masi

Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf ScholzTobias Schwarz/AFP


berliner-zeitung.de, vom 29.08.2023 | 15:55 Uhr

Olaf Scholz hat in der Warburg-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. Die Belege seien erdrückend, schreibt unser Kolumnist.


Während meiner Zeit im Deutschen Bundestag trieb ich die Aufklärung der Warburg-Affäre voran. Im Frühjahr habe ich in einem umfangreichen Dossier der Berliner Zeitung die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt.

Nun kann ich anhand neuer, erdrückender Belege nachzeichnen, dass die Aussagen von Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft sowie die Angaben seines Regierungssprechers unwahr sind.


Lesen Sie mehr zum Thema

PolitikSPDStaatsanwaltschaftOlafScholzBundestagSteuerhinterziehungSteuernHamburgBundesrepublik Deutschland


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/cum-ex-affaere-fabio-de-masi-olaf-scholz-luegt-deshalb-stelle-ich-strafanzeige-gegen-den-bundeskanzler-li.383528


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Fabio De Masi: Olaf Scholz lügt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2023, 22:48 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/cum-ex-affaere-fabio-de-masi-olaf-scholz-luegt-deshalb-stelle-ich-strafanzeige-gegen-den-bundeskanzler-li.383528

29.8.23


*Olaf Scholz lügt – deshalb stelle ich Strafanzeige gegen den Bundeskanzler

*/Von Fabio De Masi

/

Während meiner Zeit im Deutschen Bundestag trieb ich die Aufklärung der

Warburg-Affäre voran. Im Frühjahr habe ich in einem umfangreichen

Dossier der Berliner Zeitung

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/dokumentation-skandal-um-warburg-bank-fabio-de-masi-ueber-cum-ex-affaere-olaf-scholz-luegt-li.337303

die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt.


Nun kann ich anhand neuer, erdrückender Belege

<https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4333.warburg-aff%C3%A4re-der-beweis-dass-der-kanzler-l%C3%BCgt.html

nachzeichnen, dass die Aussagen von Olaf Scholz

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz> vor einem

Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft sowie die Angaben

seines Regierungssprechers unwahr sind.


Ich habe daher Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg

erstattet. Die der grünen Justizsenatorin Anna Gallina unterstellte

Staatsanwaltschaft Hamburg hat in der Vergangenheit immer nur gebremsten

Ermittlungseifer in der Warburg-Affäre und bei Cum-Ex-Geschäften

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/cum-ex-affaere> Hamburger Banken

an den Tag gelegt. Der renommierte Hamburger Strafverteidiger Gerhard

Strate warf der Hamburger Staatsanwaltschaft daher sogar

Strafvereitelung vor. Doch die Belege sind so erdrückend, dass ich

gespannt bin, wie die Staatsanwaltschaft diesmal den Bundeskanzler

verschonen will.


*Cum-Ex-Geschäfte: die Erinnerungslücken des Kanzlers


*Scholz behauptet, dass er sich an drei Treffen mit Bankiers zu

Steuerrückforderungen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften nicht mehr

erinnere, die über Tagebücher des Warburg-Bankiers Christian Olearius

öffentlich wurden. Es kann jetzt jedoch gestützt auf schriftliche

Dokumente als gesichert gelten, dass der Bundeskanzler der

Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, mit dieser Aussage vor dem

parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

zur Warburg-Affäre gelogen hat. Die Lüge vor einem

Untersuchungsausschuss ist wie eine Lüge vor Gericht eine Straftat.

Ebenso hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Öffentlichkeit in

Absprache mit Herrn Scholz mehrfach getäuscht. Die 70 Prozent der

Bevölkerung, die laut Umfragen Scholz in der Warburg-Affäre nicht

glauben, haben somit recht.


Das Problem war bisher immer: Eine Erinnerung lässt sich ohne

schriftliche Beweise schwerlich nachweisen. Der Kopf des Kanzlers lässt

sich nicht aufschrauben. Die Erinnerungslücke ist daher eine beliebte

Formel von Politikern. So sind sie nicht gezwungen, mit einer konkreten

Aussage nachweisbar zu lügen. Und vergessen wir nicht alle einmal etwas?

Herr Scholz konnte sich etwa vor der Sommerpause in einer

Pressekonferenz erinnern, dass er vor über 40 Jahren das letzte Mal in

Rahlstedt-Großlohe im Freibad war. Aber an mehrfache vertrauliche

Treffen mit einem einflussreichen Hamburger Bankier, gegen den wegen

schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde, will sich der Kanzler

partout nicht erinnern? Das war schon immer unglaubwürdig.


Nun lässt sich aber ein konkreter Beweis erbringen – ganz ohne den Kopf

des Kanzlers aufzuschrauben. Denn Scholz hat ein Treffen unter Berufung

auf seinen Kalender bestätigt, das gar nicht mehr in seinem Kalender

stand. Er muss sich daher daran erinnert haben. In eine unwahre

Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage war Scholz bzw. sein

engstes Umfeld frühzeitig eingebunden. Auch hierüber wurde die

Unwahrheit gesagt.


*Warburg-Affäre: Worum geht es bei den kriminellen Cum-Ex-Geschäften?


*Zur Erinnerung: Es geht bei der Warburg-Affäre um kriminelle

Cum-Ex-Aktiengeschäfte und viele Milliarden Steuerschäden hieraus. Dabei

werden durch Karussellgeschäfte mit Aktien mehrfache Erstattungen für

Steuern ausgelöst, die nicht entrichtet wurden. Es ist, als ob man im

Supermarkt eine Flasche abgibt, den Pfandbon kopiert und mehre Freunde

damit zur Supermarktkasse schickt. Beim Pfandbon funktioniert das nicht,

bei Aktien war es lange möglich. Bei der Warburg-Bank allein ging es um

dreistellige Millionenbeträge.


Auf erhebliche Summen dieser Tatbeute aus kriminellen Geschäften wollte

die Hamburger Finanzbehörde, das Finanzministerium des Stadtstaates,

unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem

damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/peter-tschentscher> verzichten.

In den Jahren 2016 und 2017 drohten insgesamt 90 Millionen Euro zu

verjähren. Dass der heutige Bundeskanzler geschickt Einfluss auf das

Steuerverfahren nahm, um eine Festsetzung der Steuerschuld zu

verhindern, ist naheliegend. Die Indizienkette ist sehr dicht. So hat

Scholz etwa den Cum-Ex-Bankier telefonisch aufgefordert, eine

Protestnote an seinen Finanzsenator zu übermitteln, der diese mit seinen

persönlichen Anmerkungen an die Finanzbehörde weiterleitete. Die

zuständige Finanzbeamtin, die selbst gegenüber der Warburg-Bank

angemerkt hat, jetzt könne nur noch die Politik helfen, wurde

einbestellt. Sie machte unter Protest ihrer Mitarbeiter ihre

Entscheidung zum Einzug der Cum-Ex-Tatbeute rückgängig, daraufhin kippte

die Entscheidung zugunsten der Bank und man ließ die Ansprüche auf über

40 Millionen Euro verjähren. Für die Anberaumung der Treffen mit Scholz

floss auch Geld an die Hamburger SPD bzw. einen Mentor von Scholz, den

früheren SPD-Innensenator.


Aber selbstverständlich ist Olaf Scholz nicht so verrückt, irgendwo auf

einen Zettel zu schreiben, dass er als Politiker Einfluss auf ein

Steuerverfahren genommen hat. Den Beweis dieser Einflussnahme mit

Schriftstücken zu erbringen, ist daher schwer bis unmöglich. Dies ist

aber auch unerheblich. Denn eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist

bereits für sich genommen eine Straftat. Und wenn die Lüge eines

Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was

eigentlich dann?


*Die Lügen des Kanzlers


*Dies sind die neuen Erkenntnisse: Zunächst müssen wir uns eine

Formulierung in Erinnerung rufen, mit der Scholz’ Sprecher die zuerst

bekannt gewordenen Treffen zwischen Scholz und den Cum-Ex-Bankiers

bestätigt hatte und die Scholz mehrfach ähnlich in Befragungen

wiederholte. Im Februar 2020 ließ Scholz über seinen Sprecher Steffen

Hebestreit über das Hamburger Abendblatt Folgendes verlauten, nachdem

der Hamburger Senat diese Treffen nicht eingeräumt hatte und Scholz

wenige Monate später mit den Tagebüchern konfrontiert wurde:


/„Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den

Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So

hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November

2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des

Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen

müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht

berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“ /


Diese Aussagen sind gleich in mehrfacher Hinsicht unwahr:


Scholz behauptete gegenüber einem Untersuchungsausschuss der Hamburger

Bürgerschaft, sich an keines seiner drei Treffen mit den

Warburg-Bankiers Christian Olearius und Max Warburg zu erinnern. Er hat

aber im Februar 2020 das zuerst bekannt gewordene Treffen mit Olearius,

das am 10. November 2017 stattfand, wie soeben zitiert, unter Berufung

auf seinen Kalender bestätigt. Doch laut der schriftlichen Aussage

seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger

<https://www.berliner-zeitung.de/news/cum-ex-e-mails-aus-scholz-team-werfen-neue-fragen-in-warburg-affaere-auf-li.381086

gegenüber dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft stand

dieser Termin damals nicht (mehr) in seinem Kalender.


Beim Überspielen des Kalenders des Ersten Bürgermeisters in das

Finanzministerium im März 2018 wurde der Termin, sofern er jemals im

Kalender stand, nicht übertragen. Scholz müsste sich demnach an den

Termin erinnert haben. Scholz ist die einzige Quelle, die den Termin

bestätigen konnte. Der Hamburger Senat scheidet dafür aus.


Auf diesen Widerspruch haben auch bereits die Enthüllungsjournalisten

Oliver Schröm und Oliver Hollenstein hingewiesen. Sie beschreiben den

Vorgang in ihrem Buch „Die Akte Scholz“, das im Herbst 2022

veröffentlicht wurde. Sie haben nun kürzlich auch E-Mails

veröffentlicht, die den Vorgang weiter ausleuchten. Nur bisher gab es

Hintertüren für Scholz, da nämlich theoretisch der Kalender in Hamburg

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamburg> vorgelegen haben könnte

und der Termin hierüber hätte bestätigt werden können.


*Keine Hintertür mehr für Olaf Scholz


*Auch mich trieb diese Frage um und ließ mir keine Ruhe. Im Austausch

mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel konnte ich die verbliebenen

Hintertüren für Scholz endgültig schließen. Der Beweis schlummerte in

den Akten. Die Senatskanzlei verfügte laut eigenen schriftlichen

Aussagen seit März 2018 nicht mehr über den Kalender. Nur Scholz selbst

kann also den Termin bestätigt haben. Er wurde aber nicht auf Grundlage

eines Kalendereintrags bestätigt, wie in dem Zitat seines

Regierungssprechers behauptet, da der Termin eben nicht mehr in Scholz’

Kalender stand. Auch gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss

hatte der Hamburger Senat bereits offenbart, dass nur noch Scholz bzw.

seine engsten Mitarbeiter über den Kalender verfügten. Dies hat der

Senat kürzlich auch noch einmal in einer Antwort auf eine

parlamentarische Anfrage der Hamburger Linke-Fraktion (Drucksache

22/12638) bestätigt, die im Zusammenhang mit diesen Recherchen entstand.


Aber es ist noch krasser: Der Hamburger Senat musste nun bei der

Beantwortung einer Anfrage der Linke-Fraktion einräumen, dass er sich

zur Beantwortung einer ersten parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr

2019 nach Treffen von Mitgliedern des Hamburger Senats mit

Warburg-Bankiers bereits an das Finanzministerium gewendet hat. Der

Kalender lag schließlich in Hamburg gar nicht mehr vor. Das

Finanzministerium habe aber nicht in der erforderlichen Frist

geantwortet. Vorsorglich schiebt der Senat noch hinterher, es lägen zu

dem Austausch keine Aufzeichnungen mehr vor.


Damit hat Scholz jedoch mit seinen eigenen Aussagen und jenen seines

Regierungssprechers aktiv die Unwahrheit verbreiten lassen: Erstens, der

Termin stand nicht mehr in Scholz’ Kalender, er wurde aus Scholz’

Erinnerung bestätigt. Denn eine andere Möglichkeit existierte gar nicht

mehr. Zweitens, Scholz’ Leute waren in die Nicht-Offenlegung aller drei

Treffen von Beginn an eingebunden. Bereits 2019 wandte sich der

Hamburger Senat an das Ministerium von Scholz. Drittens, der

Senatskanzlei lag der Kalender, anders als von Scholz’ Sprecher

behauptet, auch nicht mehr vor. Scholz’ Leute wussten dies, obwohl in

dem Statement seines Regierungssprechers bewusst ein anderer Eindruck

vermittelt wird. Viertens, warum die Anfrage der Linke-Fraktion damit

unwahr beantwortet wurde, entzog sich auch nicht, wie in dem Zitat

behauptet, der Kenntnis von Scholz bzw. seinen engsten Mitarbeitern. Das

Finanzministerium hat die Anfrage des Senats (mutmaßlich bewusst) nicht

beantwortet und die Nicht-Offenlegung der Treffen so selbst verursacht.


Damit ist nunmehr bewiesen, dass Scholz sowie sein Regierungssprecher

bewusst die Unwahrheit verbreitet haben. Scholz hat einen

Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner Erinnerungslücke belogen.

Dies ist eine Straftat. Und er hat seinen Regierungssprecher die

Unwahrheit verbreiten lassen. Warum aber so viele Lügen über Treffen mit

Cum-Ex-Bankiers, wenn die Treffen doch angeblich nur vergessen wurden

und Scholz keinen Einfluss genommen hat?


*Scholz’ Schachspiel: gefährliche Strategie


*Meine These ist, dass Scholz sich angesichts der damals umkämpften

SPD-Kanzlerkandidatur für eine gefährliche Strategie entschied: nichts

einräumen und darauf hoffen, dass die Treffen nicht öffentlich werden.

Die Falschinformation des Hamburger Senats nahm man billigend in Kauf

und entschied sich, einfach nicht zu antworten. Als die Tagebücher dann

jedoch auftauchten und Journalisten Scholz zunächst mit einem Treffen

konfrontierten, spekulierte man auf Schadensbegrenzung und hoffte, nur

dieser Termin würde letztlich bekannt werden. Die unwahre Beantwortung

einer parlamentarischen Anfrage schob man gar wider besseres Wissen den

Parteifreunden im Hamburger Senat unter.


Scholz spekulierte zu diesem Zeitpunkt noch darauf, dass die weiteren

Treffen nicht in den Tagebüchern von Olearius geschildert wurden oder

den Journalisten nicht bekannt waren, da sie ihn nur mit einem Treffen

konfrontiert hatten. Und sollte er dann später doch damit konfrontiert

werden, würde er für die Treffen plötzlich Erinnerungslücken geltend

machen. Damit die Option Erinnerungslücke aber später noch möglich war,

musste Scholz wahrheitswidrig behaupten, dass er den Termin aus seinem

Kalender heraus bestätigt hatte.


Auch wenn der Nachweis der Lüge nun eindeutig erbracht ist, für einen

weiteren Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag> gäbe es noch viel zu

tun. Ein solcher Ausschuss ist überfällig. Scholz sollte hingegen

vielleicht wieder auf Bürgermeister umschulen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2023, 22:46 Uhr


https://publikumskonferenz.de/blog/hunger-als-waffe-baerbocks-gehaessige-zweckluege/#more-8475

31.8.23

*„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

*Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand /

Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen


/Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam/


/Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus

<https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/

scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen

Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes

Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich

„verkauft.“  Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem

verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand

ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin

Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum

geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen

Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch

„Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere

bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den

urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie

besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein,

sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien

<https://www.zlv.lu/db/1/1426659343784/0>. Und in Niger

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9331>, wo sie

Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe

verursachen werden.


/Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen

Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze

den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so

wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel

<“" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-baerbock-101.html>“.

345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von

Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine

lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe

„aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)


Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die

kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im

Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage

Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche

Selbstbewusstsein

<“" rel="noopener">https://www.fb03.uni-frankfurt.de/48138951/Jäger_Oppermann_final.pdf>“.

Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten

Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei

häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik –

„Russland ruinieren“

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-lawrow-eu-sanktionen-101.html

– übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst

nachhaltig zu spüren.


Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine

Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten

Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine

Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die

ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch

selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld – inzwischen

mehr als 22 Milliarden Euro

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

– lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für

dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14

Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig – weltweit –

zu besiegen

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170>.

Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.


*Ohne Sinn und Verstand*


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden

Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukraine-krieg-russland-100.html

unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters

dafür zahlende Volk. Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des

Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des

moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen

Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz

(ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die

Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants

Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu

bedienen!“.

<https://co-philosophie.de/2021/08/04/habe-mut-dich-deines-eigenen-verstandes-zu-bedienen/>


Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt

oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen

verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der

Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht.

Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar

einigen Ländern des globalen Südens

<https://de.statista.com/infografik/27172/anteil-von-russland-und-der-ukraine-an-den-importen-von-weizen-in-entwicklungslaendern/>,

allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und

als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die

Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas

kostenlos Getreide

<https://www.welt.de/politik/ausland/article246608412/Afrika-Gipfel-Putin-verspricht-kostenlose-Getreidelieferungen-nach-Afrika.html

senden wird. Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende

ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreide-odessa-putin-ukraine-krieg-russland-100.html>.


Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie

das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt

reagiert auf zahlreiche Impulse

<https://www.netzwerk-lernen.de/Handel-mit-Getreide-Welche-Faktoren-bestimmen-den-Weltmarkt>,

nicht nur solche aus dem politischen Raum

<https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/13/beitrag/getreidehandel-und-exportbeschraenkungen-waehrend-des-ukrainekriegs.html>.

Ein möglicher Versorgungsengpass – mit schweren Folgen für einige

Empfängerländer Afrikas – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf

beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen

ein Schuh draus:


_Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler_.


Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch

zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den

Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle

bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer

ausführen

<https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/russland-versucht-getreide-weltmarkt-bringen-609945>.

Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra

haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland

eingestellt

<https://grain-protrade.com/news/globale-getreidehaendler-stellen-ab-1-juli-den-export-von-russischem-getreide-ein/>.

Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt.

Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und

Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht

sich von selbst.


_USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen_.


Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken

<https://lostineu.eu/getreide-und-sanktionen-eu-raeumt-probleme-ein/>.

Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen

dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen

Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft

abzuschneiden

<“" rel="noopener">https://de.euronews.com/my-europe/2022/08/04/russische-banken-von-swift-ausgeschlossen-gibt-es-fur-sie-alternativen>“.

Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie

kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr

abwickeln.


*Nutznießer und Mondgucker*


Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“

Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen

<https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/ukrainian-grain-exports-explained/

die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten

Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und

Dschibuti. Ein Klacks, mehr nicht.  Insgesamt erreichten gerade mal 2,5

Prozent des ukrainischen Getreideexports

<https://www.telesurenglish.net/news/Russia-Sees-No-Reason-to-Prolong-Brack-Sea-Grain-Deal-20230630-0010.html

die wirklich notleidenden Länder.


Sogar die Tagesschau meldete

<:" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-ukraine-russland-faq-104.html>: 

„44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder,

3 Prozent an arme Länder.“ Den Löwenanteil

<https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/geht-getreide-ukraine-fuenf-laender-kaufen-60-prozent-602022

am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die

Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande. Gegen

den ukrainischen Getreideexport

<https://de.euronews.com/my-europe/2023/07/25/osteuropaische-lander-drangen-auf-verlangerung-der-verbote-fur-ukrainisches-getreide

opponierten jedoch etliche andere EU-Länder, weil er ihre nationalen

Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-getreideexporte-eu-agarminister-100.html

über ein deshalb verfügtes Importverbot.


Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen

produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die

fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada

und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil

am Weltmarkt lag bei 8 Prozent

<https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293852/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit-marktanteil/>.

Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers

Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land.

Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil

am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe

erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte.

Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.


*Getreidepreistreiber*


Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit

<https://www.indienaktuell.de/agrar-food/indien-kuendigt-eine-aenderung-in-der-ausfuhrpolitik-fuer-weizen-an-705775>,

wollte eigentlich von der Knappheit profitieren

<http://web.archive.org/web/20220515174717/https:/www.sueddeutsche.de/politik/ernaehrungslage-indien-weizen-ukrainekrieg-1.5585031

und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi

hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu

füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/indien-weizen-export-101.html>,

um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen. Drohende

Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen.

Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen

<https://www.welt.de/wirtschaft/article238783529/Weizenpreis-steigt-wegen-Indiens-Exportstopp-auf-neuen-Rekord.html>.


Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen

Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28

Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt

<https://allinfo.space/2022/01/21/us-gesetzgeber-streben-bei-der-wto-einen-rechtsstreit-gegen-indien-wegen-weizensubventionen-an/>: 

„Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten

klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die

Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt

der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der

Welt-Handelsorganisation (WTO).“ Natürlich reagierten die Getreidebörsen

auf diesen Protest.


Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls

nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit

Selbstüberschätzung

<:" rel="noopener">https://www.welt.de/politik/ausland/article238755555/Agrarminister-G-7-gegen-Exportstopp-von-Nahrungsmitteln-Oezdemir-mahnt-Indien-und-Indonesien.html>: 

„Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine

Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi.

„Ich sehe das sehr kritisch“. Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß

den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das

Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende,

dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für

fehlende eigene Handlungsbereitschaft.


Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang,

auch angesichts möglicher Hungersnöte.


Man sollte meinen, dass sich angesichts der Faktenlage jeder lächerlich

macht, der da behauptet, Russland setze den „Hunger als Waffe“ ein. Doch

die Baerböcke unserer Tage sind nicht nur aggressiv, sondern auch

erkenntnisresistent. Zur reuigen Einsicht, Russland genötigt zu haben,

das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen zu lassen, reicht es

einfach nicht. Dass Putin versprach, kostenloses Getreide nach Afrika zu

liefern, verstärkte noch ihre Abneigung, denn es ließ sie in den Augen

der Welt alt aussehen.


Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen:

Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen

Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen

<https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-tuerkei-uno-getreide-abkommen-getreideabkommen-100.html

und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“.

Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe

mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.


*Räuberisches, mörderisches US-Regime*


Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren

militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“

umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem

Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft.

Sie froren 6,1 Milliarden Euro

<https://www.dw.com/de/usa-beschlagnahmen-sieben-milliarden-dollar-von-afghanischer-zentralbank/a-60750427

auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem

SWIFT-Bankenzahlungssystem aus. Damit konnte die Taliban-Regierung keine

Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr

importieren. Die Hungersnot – jeder dritte Afghane ist unterernährt

<https://www.welthungerhilfe.de/informieren/themen/flucht-und-migration/fluchtursachen/fluchtursachen-afghanistan

– treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.


Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ

US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen

<https://www.deutschlandfunkkultur.de/afghanistan-ukraine-doppelmoral-100.html>,

um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu

entschädigen“. Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu

tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle

wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.


Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien.

Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger

<https://www.berliner-zeitung.de/open-source/politik-ausland-krieg-wie-westliche-sanktionen-zur-verarmung-der-syrischen-bevoelkerung-beitragen-li.337236>.

Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit

Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere

Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten

zurzeit die USA aus

<https://www.zerohedge.com/geopolitical/rare-uprising-against-us-backed-forces-syria-leaves-many-killed>.

Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub

und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische

Clan-Elite

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/usa-rauben-syrisches-oel-und-unterstuetzen-den-kampf-der-kurden-gegen-die-tuerkei/?doing_wp_cron=1693218163.4654660224914550781250

an den Verkaufserlösen.


*Hungermacher*


Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die

USA die Getreideernte

<https://linkezeitung.de/2021/07/08/syrien-usa-stehlen-getreide-und-oel-bauen-militaerbasen-auf-tuerkei-mitschuldig-an-kriegsverbrechen/

und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak. Es schert sie

nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer

Kinder opfern

<https://www.savethechildren.de/news/hunger-in-syrien-millionen-kinder-bedroht/>.

Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer

US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon

mal ein Getreidespeicher

<https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/26/mfbz-m26.html> in Trümmer,

und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.


Unserem staatstragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Syriens

Elend trotzdem schon lange kaum noch eine Nachricht wert. Dabei könnte

man die US-amerikanische Besatzerbande wie die verantwortlichen

EU-Sanktionäre mit Grund beschuldigen, den „Hunger als Waffe“

einzusetzen. Die Politik Washingtons: Die syrische Bevölkerung so lange

darben lassen, bis sie revoltiert und ihren Präsidenten Assad stürzt.

Dazu spendet die Mischpoke von deutschen Staats- und Konzernjournalisten

gemeinsam mit den Berliner regelbasierten Ordnungskünstlern Beifall.


Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des

Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer.


Im Prinzip handelt es sich nicht um einen üblichen Vertrag mit bindender

Wirkung für alle Parteien. Russland hatte vielmehr ein separates

Abkommen nur mit der Türkei und mit den Vereinten Nationen

unterzeichnet. Getrennt davon hatte sich auch die Ukraine mit der Türkei

und den UN vereinbart. Darüber hinaus schloss Russland ein Abkommen mit

den Vereinten Nationen zur Sicherstellung eines ungehinderten Exports

russischer Agrarprodukte und Düngemittel. Die UN sollten darauf

hinwirken, dass der Export dieser Warengruppe nicht mehr infolge der

westlichen Russland-Sanktionen beeinträchtigt wird.


Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg des Bündels von Abkommen nicht

von Vertragstiteln abhing, sondern vom guten Willen aller Beteiligten.

Den ließ der Westen aber schmerzlich vermissen. Das Bemühen der UNO,

russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern, hatte

keinen Erfolg. UN-Generalsekretär Guterres und sein Plenum sind

gegenüber den Regierungen der USA und der EU nicht nur machtlos, sie

müssen ihnen gegebenenfalls sogar Folge leisten.


*Profit schlägt Großmut*


Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte,

rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen

in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu

liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger.

<https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/usa-weisen-russlands-forderung-nach-aufhebung-von-sanktionen-zurueck_article1653643415.html

Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte

mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und

deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den

Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der

gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/worum-es-bei-den-streit-um-das-getreideabkommen-geht/

beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon

genannten SWIFT-Ausschluss.


Darüber erfuhr man so gut wie nichts in den Mainstream-Medien, auch

nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erst, als das Abkommen im

Juli 2023 nicht erneuert wurde, kamen die deutschen

„Hunger-als-Waffe“-Experten wieder aus ihren Löchern. An der Spitze der

Propaganda-Front: die Grünen. Cem Özdemir: Putin nehme „die Ärmsten der

Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“.


Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus

<https://www.ullstein.de/werke/ami-go-home/hardcover/9783430210287%20(S.%20197)> 

in der deutschen Politik“, setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die

hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches

Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des

Getreideabkommens. Es wiederholt sich die Erpressung

<https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/putin-getreideabkommen/>,

die er schon letztes Jahr unternommen hat.“


Die Qualitätströten der ARD-aktuell bereichern das misstönende Konzert

mit maßloser und faktenwidriger Übertreibung. Bei dem Getreideabkommen

handele es sich um eine „für die weltweite Nahrungsmittelversorgung

bedeutende Vereinbarung

<.“" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/archiv/sendungen?datum=2023-07-17>.“ Dazu

passte die tagesschau-typische Falschinformation

<https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-58852.html>,

die Ukraine habe „mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportiert, vor

allem in ärmere Länder“. Die ARD-aktuell-Nieten widersprechen sich damit

auch noch selbst.


Kapitalistisches Profitstreben

<https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-weizenpreise-steigen-steil-naechste-rallye-beginnt-585383

ist ein wesentlicher Verursacher von Hungersnöten im globalen Süden.

Hunger herrscht, weil der Getreidepreis der Börsenspekulation

unterliegt. Unseren Regierenden ist es jedoch bei Strafe ihres

Amtsverlustes – gegebenenfalls sogar ihres Lebens – verwehrt, den

Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Nicht politische Macht

zählt hier, sondern die Macht der Geldelite. Westliche Politiker dürfen

nur mit der heuchlerischen Bezichtigung „… Putin setzt den Hunger als

Waffe ein!“ auf den Widersacher losgehen.


Zu guter Letzt: Der SWIFT-Ausschluss Russlands, des weltweit

bedeutendsten Getreideexporteurs, und andere seinen Handel

beeinträchtigenden Sanktionen sind lange vor dem 24. Februar 2022

abgekartet worden. Maulheld Olaf Scholz: „Über Monate hinweg haben wir

die Sanktionen bis ins kleinste Detail vorbereitet

<https://augenaufmedienanalyse.de/2022/03/26/scholz-sanktionen-lange-geplant/>,

damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken“, tönte er im März

2022 vor dem Bundestag in Berlin. Getroffen werden jetzt aber nicht nur

russische, sondern auch ukrainische Bauern. Wer sind nun „die

Richtigen“? Uns‘ Olaf hätte besser den Verstand als „Waffe“ eingesetzt.

Soweit verfügbar – und soweit er sich „erinnern“ kann…


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Hintergrundinfos Peter Scholl-Latour: "Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung"

cashkurs.com, 09.03.2017, Autor: Ramon Schack
Heute vor drei Jahren, aus Anlass seines 90. Geburtstages, führte unser Autor Ramon Schack ein Interview mit Peter Scholl-Latour. Es war sein letzter Geburtstag und die vorletzte Begegnung von Ramon Schack mit diesem letzten großen Chronisten unseres Zeitalters.


 

Foto: 3-Seiten-Verlag


"Ein guter Freund sagte mir einmal, wenn man über 50 ist und ohne kleine Schmerzen aufwacht, dann ist man schon tot. In diesem Sinne geht es mir gut.", sagte er mir lachend zu Beginn dieses Gespräches, welches wie üblich in einen Tour d´Horizon überging.

"Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung", äußerte er im weiteren Verlauf der Konversation, ein Zitat, welches seitdem eine starke Verbreitung erfahren hat und häufig auch eine unpassende Verwendung findet.

Peter Scholl-Latour wusste zu diesem Zeitpunkt schon, dass seine Tage gezählt waren.

In den letzten Monaten seines Lebens reiste er noch in den Libanon und in den Tschad, traf den Papst in Rom und beendete sein letztes Werk "Der Fluch der bösen Tat", sowie den ersten Band zu seiner Biographie.

Eine geplante Reise, die Scholl-Latour und ich für das kommende Jahr geplant hatten, eine Bahnfahrt von Istanbul nach Isfahan, ließ sich leider nicht mehr realisieren.

Peter Scholl-Latour verstarb am 16. August 2014. Einige Monate später begann ich mit der Niederschrift zu meinem Buch "Begegnungen mit Peter Scholl-Latour".


 

Begegnungen mit Peter Scholl-Latour. Ein persönliches Portrait von Ramon Schack. Mit einem Vorwort von Gregor Gysi. 3-Seiten-Verlag, 2015, ISBN 978-3-946341-00-0.


Peter Scholl-Latour: "Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung" 09.03.2014 –Ramon Schack


Herr Scholl-Latour, Sie feiern heute Ihren 90. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch.

Peter Scholl-Latour: Vielen Dank.

Wie fühlen Sie sich?

Peter Scholl-Latour: Ein guter Freund sagte mir einmal, wenn man über 50 ist und ohne kleine Schmerzen aufwacht, dann ist man schon tot. In diesem Sinne geht es mir gut.

Ihr ganzes Leben war eine Suche nach dem, was die Franzosen "Les émotions fortes" nennen, die Suche nach den starken Gefühlen, beziehungsweise nach den starken Erlebnissen. So haben Sie es einmal ausgedrückt. Daran dürfte es Ihnen nie gemangelt haben. Sie haben alle Länder der Welt bereist, sind unzähligen Personen der Zeitgeschichte und historischen Persönlichkeiten begegnet, wurden Zeuge von historischen Umwälzungen.

Peter Scholl-Latour: Was mich jetzt, am Ende meiner Lebenszeit, mit einer gewissen Ergriffenheit erfüllt, auch mit einer gewissen Genugtuung, ist die Tatsache, dass ich in der Tat sehr viele dieser starken Erlebnisse hatte, obwohl ich schon im Alter von 20 Jahren fast vor dem Aus stand... Bei diesen starken Erlebnissen handelt es sich nicht nur um gefährliche Situationen, beispielsweise in einem Kriegs- oder Krisengebiet, von denen ich sehr viel erlebt habe, dabei kann es sich auch um den Ausblick auf eine wunderschöne Landschaft handeln oder ähnliches.

Sie sind immer auf Reisen, pendeln gemeinsam mit Ihrer Frau zwischen Ihren Wohnsitzen in Paris, Berlin, Südfrankreich und am Rhein hin und her. Aktuell schreiben Sie an einem neuen Buch und an Ihrer Biographie. Zur Ruhe kommen werden Sie nicht mehr, oder?

Peter Scholl-Latour: Nein, solange ich noch in der körperlichen und geistigen Verfassung dafür bin, werde ich weiter aktiv bleiben. Wenn der Tod kommt, dann kommt er. Es ist schon erstaunlich, dass er erst so spät kommt.

Sie haben den Tod nie gefürchtet?

Peter Scholl-Latour: Nein. Sterben kann fürchterlich sein, aber der Tod ist so natürlich wie das Leben.

Sie sind dem Tod im Laufe Ihres langen Berufslebens häufig begegnet.

Peter Scholl-Latour: Ja, ich habe schon vor vielen Leichenbergen gestanden, nicht nur in Vietnam. Wobei mich der Anblick einer Leiche weniger berührt als der Anblick eines schwer Verwundeten.

Der von Ihnen geschätzte Charles De Gaulle sagte einmal: "Das Alter ist ein Schiffbruch." Sehen Sie das auch so?

Peter Scholl-Latour: Ich bin mir gar nicht sicher, ob De Gaulle damit sich selbst meinte. Möglicherweise bezog er diese Aussage auf Marschall Pétain, der nach dem 2. Weltkrieg ja als Verbündeter der Nazis seine Haft antreten musste. Ich selbst sehe das Alter bisher nicht als Schiffbruch.

Würden Sie sich heute noch als Gaullist definieren?

Peter Scholl-Latour: André Malraux sagte einmal "Gaullismus ohne De Gaulle ist idiotisch", was ja richtig ist. Allerdings, gemessen an dem heutigen Führungspersonal, Hollande wie auch Sarkozy, kann man schon eine gewisse Nostalgie entwickeln, nicht wahr?

Gilt das auch für die politische Klasse in Deutschland?

Peter Scholl-Latour: Sicherlich, wobei Deutschland mit Angela Merkel ja noch großes Glück hat. Die fatale Auszehrung des politischen Personals in Europa hält aber trotzdem an.

Sie haben einmal geschrieben, Sie haben im Laufe Ihres Lebens eine Welt des Rückzugs erlebt. Was meinen Sie damit?

Peter Scholl-Latour: Damit meine ich, den Rückzug des weltpolitischen Einflusses Europa, der ja bis heute anhält. Als ich als junger Mann meine Tätigkeit als Journalist begann, wehte noch die französische oder britische Fahne über einem Großteil des Erdballs. Damit ist es vorbei, wobei der Rückzug ja noch anhält, unter veränderten Rahmenbedingungen.

Könnten Sie das bitte etwas ausführen?

Peter Scholl-Latour: Europa steht heute ohne jegliches religiöses Bewusstsein da, in einer Welt, die überall immer religiöser wird, was eine Schwäche ist, angesichts dieses Aufbruchs der Mythen.

Sie erblickten am 9. März 1924 das Licht der Welt in Bochum, wuchsen als Kind in großbürgerlichen Verhältnissen auf. Wie war das Verhältnis Ihrer Eltern zur Weimarer Republik?

Peter Scholl-Latour: Meine Eltern standen der Republik von Weimar kritisch gegenüber, wie nicht wenige ihrer Zeitgenossen. Erst als die Republik mit dem Aufstieg der NSDAP Ihrem Ende entgegen taumelte, wurden sie angesichts der damit verbundenen Gefahren zu Verteidigern der Republik.

Sie sprachen gerade von den Gefahren bezüglich des NS-Regimes. Haben Sie als Kind die Sorgen Ihrer Eltern wahrgenommen?

Peter Scholl-Latour: Sicherlich. Zwar wuchsen meine Schwester und ich unter privilegierten, ja großbürgerlichen Verhältnissen auf, mein Vater war Arzt, doch machten sich meine Eltern, besonders meine Mutter, über den Charakter dieses kommenden Regimes keine Illusionen. Sie vermittelten dies auch ihren Kindern.

Deshalb wurden Sie auch von Ihren Eltern nach dem Machtantritt der Nazis auf ein katholisches Internat in der Schweiz geschickt.

Peter Scholl-Latour: Ja, das war 1935. Nach den sogenannten Nürnberger Gesetzen galt ich ja als Mischling ersten Grades. Meine Eltern wollten mir somit eine Indoktrination durch das NS-Bildungssystem als auch die damit verbundenen Diskriminierung ersparen.

In der Gestapo-Gefangenschaft lernte Scholl-Latour die Abgründe der menschlichen Natur kennen Ihre Mutter war getaufte Christin, stammte aber aus einer jüdischen Familie. Fast Ihr gesamtes Leben lang waren nur enge Freunde und Bekannte darüber informiert, dass Sie und Ihre Familie im 3. Reich Verfolgungen ausgesetzt waren. Weshalb haben Sie so lange darüber geschwiegen?

Peter Scholl-Latour: Nun, ich hatte nie die Absicht, auf meinem Status als Opfer der Nazis im Nachkriegsdeutschland zu pochen. Da gab und gibt es ja auch viele Wichtigtuer, die sich nachträglich gerne als irgendeine Art von Widerstandskämpfern darstellten. Es gab und gibt ja auch viel zu viele Menschen, die sich etwas auf ihre Religionszugehörigkeit einbilden. Dieses Phänomen ist unter allen Religionen zu beobachten, auch gerade heute.

Sie selbst gerieten allerdings am Ende des 2. Weltkrieges noch in die Hände der Gestapo.

Peter Scholl-Latour: Ja, ich versuchte damals dem Regime, welches mir nicht wohlgesonnen war, zu entkommen. Erst plante ich an der Westfront durch die Frontlinien zu gelangen, was aber misslang. Deshalb versuchte ich anschließend, mich in Jugoslawien Titos Partisanen anzuschließen, dabei wurde ich dann in Kärnten erwischt und geriet der Gestapo in die Hände. Das war ein Stahlbad. Die Erfahrungen in den Kerkern der Gestapo haben mich gestärkt, gerade auch gegenüber späteren Herausforderungen und Krisensituationen im Leben.

Sie wurden auch gefoltert?

Peter Scholl-Latour: Ja. Ich werde aber keine Details erwähnen, ich bitte um Ihr Verständnis. Nur so viel möchte ich Ihnen mitteilen, damals, als junger Mann von 21 Jahren, lernte ich die Abgründe der menschlichen Natur kennen. Ich bin aber auch immer Heiligen begegnet. Der Mensch ist halt beides - böse und gut -, und es kommt auch immer auf die Umstände an, welche Seite dominiert. Diesbezüglich geben wir uns heute gerne immer wieder irgendwelcher Illusionen hin. Deshalb gibt es ja auch die Religion, nicht um den Mensch gut, sondern um ihn erträglich zu machen, wobei Religion natürlich auch immer missbraucht wurde und wird.

"Ich muss mal wieder raus" 1929 veröffentlichte der spanische Philosoph José Ortega y Gasset sein berühmtes Werk "Der Aufstand der Massen". Leben wir heute in einem Zeitalter der Massen?

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?

Wie werden Sie Ihren heutigen Ehrentag begehen?

Peter Scholl-Latour: Mein Verlag hat eine kleine Feier organisiert. In wenigen Tagen werde ich wieder verreisen, in den Tschad, ich muss mal wieder raus.

Vielen Dank, Peter Scholl-Latour!



Kommentare

ironalex am 09.03.2017 um 16:10 Uhr

Ein weiser Mann, geprägt von der Geschichte Europas. Weil der Mensch aus Katastrophen nichts lernt möchte ich dazu nur soviel sagen: Die Ukraine wird das Stalingrad der EU.
Zutreffend der Titel seines letzten Buches "Der Fluch der bösen Tat" der von diesem Zitat herrührt: »Es ist der Fluch der bösen Tat, dass Böses fortwährend Böses muss gebären«.
Die Lektüre seiner Publikationen ist äußerst empfehlenswert schildert es doch das ganze Dilemma aus dem es heute kaum noch einen Ausweg gibt.

77tonino77 am 09.03.2017 um 18:08 Uhr

Ein großer weiser Mann :-)
Habe seine Interviews im Fernsehen als Heranwachsender immer bewundert & verfolgt.
Das Buch werde ich wohl dann auch mal irgendwann lesen müssen, wenn ironalex es schon ausdrücklich empfiehlt.

crashtester am 09.03.2017 um 21:23 Uhr

Man muss nicht alle seine Ansichten teilen. Aber der Welt wäre viel Unheil erspart geblieben, hätte man PSL öfter mal zugehört.

jplessow am 10.03.2017 um 03:17 Uhr

Es ist wie es ist und schon immer war: die Cleveren verblöden die Massen, weil sie dann leichter auszunehmen sind und die Massen lassen sich verblöden, weil sie eigentlich nur friedlich leben, Spaß haben und bescheiden glücklich leben wollen.

In einem Land wie den USA wird das übrigens besonders deutlich. Ein denkender Mitteleuropäer, der dort mehrere Jahre lebt, kann sich nur die Haare darüber raufen. Und der Boden wird dafür schon gezielt in der Grundschule gelegt, wo auch die kleinste Leistung schon mit "oh, how great" bewertet wird. Die Eliten dort machen in Gesprächen unter vier Augen übrigens noch nicht mal einen Hehl daraus, dass dies doch Absicht ist, damit die Cleverles daraus ihren Vorteil ziehen können.

Aber in Deutschland nähern wir uns zunehmend dem US-Bild an. Die vielen Einwanderer tragen mit dazu bei, da sie aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen das Niveau in den unteren Schulklassen drücken. Dies möglicherweise sogar obwohl diese Einwanderer, die es hierher schaffen, im Schnitt sogar intelligenter sind als der durchschnittliche Deutsche. Der Spiegel hierfür sind natürlich die in Deutschland zunehmenden Privatschulen. Hier müssen die Kinder der Cleveren sich natürlich nicht von Flüchtlingskindern mit Sprachschwierigkeiten im Lernniveau drücken lassen.

Mangelnde Intelligenz und Hang zur Verblödung hängen doch wohl irgendwie zusammen. Menschen mit hohem Intelligenzgrad sind sicherlich auch schwieriger zu verblöden. Insofern ist die Voraussetzung zur Verblödung in gewisser Weise angeboren. Das Bild, das PSL zeichnet, ist leider richtig, aber geht zu wenig in die Tiefe, was die Ursachen und Zusammenhänge anbelangt. Da er selbst ja sicher auch zu den Intelligenteren gehörte, ist er natürlich der Verblödung entkommen.

Die Massen haben halt noch nicht rausgefunden, wie sie sich verfassungsmäßig vor der Verblödung schützen können. Insofern sind sie schutzlos und lassen sich in längeren Phasen immer wieder in der Gesamtheit vorführen und sogar als Kanonenfutter missbrauchen. Das System, in dem wir in den letzten 500 Jahren leben, ist darauf aufgebaut.

Davor galt das Recht des Stärkeren - übrigens auch heute noch in einigen Ländern. Dieses System wurde aber für die Herrschenden dann zu teuer, um ihre Macht aufrecht zu erhalten. So wurde dann die Demokratie erfunden - nämlich in England - in der man die Massen auf freiwilliger Basis viel leichter steuern und ausnehmen kann. Und für die Herrschenden ist dieses Gesellschaftsmodell natürlich viel kostengünstiger.

Und es wird so bleiben bis die Massen vielleicht nach der nächsten "französischen Revolution" - die übrigens bald auf uns in der westlichen Welt zukommen könnte - Wege finden, sich bei all ihrer Freiwilligkeit im guten Glauben besser vor Missbrauch durch die Cleveren schützen zu lassen. Diese Prinzipien gelten übrigens weltweit und sind nicht an die Zugehörigkeit zu einer Nationalität gebunden.

ironalex am 10.03.2017 um 09:42 Uhr

@Jplessow: Exzellenter Beitrag! Berthold Brecht hätte es nicht besser sagen können. Danke!

Gruß ironalex und ein schönes Wochenende.


Info: https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Jeffrey Sachs: Die wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine: Eine Chronologie

aus e-mail von Thomas Nauerth, 31. August 2023, 20:59 Uhr


  Jeffrey Sachs, us-amerikanischer Ökonom, hat eine interessante

  Webseite, auf die ich durch einen Hinweis von Albert Fuchs stieß:

  *https://www.jeffsachs.org. **

  *


Dort findet sich ein bemerkenswerter Artikel vom 17.Juli 2023: *Die

wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine: Eine Chronologie der

Ereignisse und ein Plädoyer für die Diplomatie*


*Sachs fokussiert sich allein auf die Ostausdehnung der NATO, mit den

USA als Treiber und sieht hier die Wurzel allen Übels:*


"/Die Ukraine kann nicht gewinnen.////Es ist sehr wahrscheinlich, dass

Russland auf dem Schlachtfeld die Oberhand gewinnt, so wie es jetzt zu

sein scheint. Doch selbst wenn die Ukraine mit konventionellen

Streitkräften und NATO-Waffen durchbrechen sollte, würde Russland

notfalls einen Atomkrieg anzetteln, um die NATO in der Ukraine zu

verhindern./


//


/Während seiner gesamten Laufbahn hat Biden dem

militärisch-industriellen Komplex gedient. Er hat die NATO-Erweiterung

unermüdlich vorangetrieben und Amerikas zutiefst destabilisierende

Kriege der Wahl in Afghanistan, Serbien, Irak, Syrien, Libyen und jetzt

in der Ukraine unterstützt. Er stützt sich auf Generäle, die mehr Krieg

und mehr "Aufstockungen" wollen und die einen baldigen Sieg vorhersagen,

um die leichtgläubige Öffentlichkeit bei der Stange zu halten./


//


/Außerdem scheinen Biden und sein Team (Antony Blinken, Jake Sullivan,

Victoria Nuland) ihre eigene Propaganda geglaubt zu haben, dass

westliche Sanktionen die russische Wirtschaft strangulieren würden,

während Wunderwaffen wie HIMARS Russland besiegen würden.////Und die

ganze Zeit über haben sie den Amerikanern gesagt, sie sollten Russlands

6.000 Atomwaffen keine Beachtung schenken./"



Die Analyse von Sachs mag einseitig sein, aber es ist eine Seite dieses

Krieges, die hierzulande fast völlig ausgeklammert wird. Man sollte die

"/kurze Chronologie einiger Schlüsselereignisse an, die zu dem laufenden

Krieg geführt haben/", mit der Sachs seinen Artikel schließt (und seine

Analyse belegt) aufmerksam lesen und in die Diskussion hierzulande

einbringen.


pax et bonum


Thomas Nauerth


--

apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth


Institut für Katholische Theologie

Universität Osnabrück

tnauerth@uni-osnabrueck.de


www.friedenstheologie.de

www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/


Aktuelle Veröffentlichungen:

- Auswege aus dem Mythos erlösender Gewalt. In: Heise, Joachim / Junginger, Horst (Hg.), Religion und Sozialismus. Feuer und Wasser? (Schriftenreihe des Berliner Institutes f. vergleichende Staat-Kirche-Forschung 33), Berlin 2023, 239-258.

- "Friede ist der Name Gottes". Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe der Religionspädagogik.(Monographie,online unter https://independent.academia.edu/ThomasNauerth)


וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ


"Ich denke an all die Grausamkeit, an all die unschuldigen Menschen, die für den Wahnsinn bezahlen, den Wahnsinn auf allen Seiten, denn der Krieg ist ein Wahnsinn, und im Krieg kann keiner sagen: „Nein, ich bin nicht wahnsinnig.“ Der Wahnsinn des Krieges. (…) Die Unschuldigen bezahlen den Krieg, die Unschuldigen! Denken wir an diese Wirklichkeit und sagen wir zueinander: Der Krieg ist ein Wahnsinn. Und jene, die am Krieg und am Waffenhandel verdienen, sind Verbrecher, die die Menschheit töten. (Papst Franziskus, Generalaudienz, 24. August 2022)


»Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,hierauf  die  Erwartung,  dass  es  dem  anderen  schlechter  gehen wird,  dann  die  Genugtuung,  dass  es  dem  anderen  auch  nicht besser  geht, und  hiernach  die  Überraschung,  dass  es  beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

Militärputsch in Niger: Es gibt mehr, als man auf den ersten Blick sieht. Wagner-Niger-Washington… Was ist die Verbindung?

globalresearch.ca, vom 30. August 2023, Von Peter König


Region:

Thema:


Einführung

Zuletzt kam es in Westafrika zu mehreren Militärputschen. Meistens in ehemaligen französischen Kolonien und in vielerlei Hinsicht „Neokolonien“ Frankreichs, die den Sahel-Ländern wohl mehr Schaden zufügen als die mehr als 300 Jahre dauernden französischen Kolonien „vor Ort“ oder die Versklavung. Dieses letztere Verbrechen ist jedoch keineswegs von der Hand zu weisen. Es handelte sich um einen Völkermord in ganz Afrika unvorstellbaren Ausmaßes, der bisher ungestraft blieb.


Aber das neue Verbrechen, die finanzielle und militärisch-strategische, wirtschaftspolitische Kolonisierung, muss jetzt in den Vordergrund gerückt werden.


Zu den Putschländern zählen Mali, Guinea, Burkina Faso, Niger, aber auch Nigeria – eine ehemalige britische Kolonie.


Von all diesen „Putschen“ erhält Niger mit Abstand die meiste Aufmerksamkeit und scheint im Zentrum der Kontroverse zu stehen.


Zunächst sah es so aus, als hätte das Militär einen Putsch inszeniert, um den frankreichfreundlichen Präsidenten Mohamed Bazoum (Bild rechts mit Präsident Macron) aus dem Weg zu räumen und sich von der französischen Währungshegemonie, dem Franc CFA (Communauté Financière Africaine, kurz: Communauté Financière Africaine, dt Afrikanische Finanzgemeinschaft). Siehe auch dies  und das .

Bei näherem Nachdenken ergab sich jedoch ein anderes Bild, insbesondere nach dem persönlichen Besuch von Madame Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin (7. August 2023), in Niamey, Niger, wo ihr angeblich der Zugang zum gestürzten Präsidenten verweigert wurde und sie offenbar brüskiert wurde der neue Militärführer, General Abdourahmane Tchiani.


Letzteres ist wenig plausibel, stellt aber einmal mehr einen „Mediencoup“ gegen die Wahrheit dar. Es tauchen immer mehr Beweise dafür auf, dass der Putsch in Niger von den USA unterstützt wurde. Washington verfügt über zwei Militärstützpunkte in Niger und mindestens 3.000 bis 4.000 Militärangehörige sind in Niger stationiert.


Einer der US-Stützpunkte ist ein strategisch wichtiger Drohnenstützpunkt in der Region Agadez, bekannt als Niger Air Base 201 . Nach seinem permanenten Stützpunkt in Dschibuti ist der Niger Air Base 201 (Bild links) der zweitgrößte US-Stützpunkt in Afrika. Sehen Sie sich das an .  

Der Luftwaffenstützpunkt 201 gehört dem nigerianischen Militär und wurde von den Vereinigten Staaten gebaut und finanziert. Es wird vom US-Militär als Drohnenbasis betrieben.


Frankreich hat immer noch mindestens 1.500 Soldaten in Niger stationiert. Und das, obwohl der französische Präsident Macron versprochen hatte, sie zurückzuziehen, sobald General Tchiani ihn dazu „aufgefordert“ hätte. Jetzt muss alles in Frage gestellt werden. Hat Tchiani tatsächlich einen Abzug der französischen Truppen gefordert?

Was (fast) sicher erscheint, ist, dass die USA den Militärputsch unterstützten, wenn nicht sogar General Tchiani – der als Chef der  nigerianischen  Präsidentengarde  (2011–2023) fungierte – bei der militärischen Machtübernahme unterstützten. Siehe auch diese wichtige Analyse von Professor Chossudovsky.

Die USA stecken in einem Dilemma mit Niger. Scott Ritter


Was auf dem Spiel steht?

Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum hatte Macrons Unterstützung, nicht nur, weil er Frankreichs schamlose Ausbeutung Nigers durch den CFA-Franc zuließ (weitere Einzelheiten finden Sie hier) , sondern auch, weil Frankreich Nigers reichhaltiges Uran und hochreines Benzin ausbeutet – und Zugang zu Nigers hat andere mineralische Reichtümer. Siehe dies  und das ).

Außerdem, und vielleicht am wichtigsten, ist Niger ein Binnenstaat der Sahelzone, strategisch günstig im Zentrum Nordafrikas gelegen, zwischen Algerien, Mali, Burkina Faso, Benin, Nigeria, Tschad und Libyen (siehe Karte).


Die Kontrolle über Niger (25 Millionen Einwohner) zu haben, ist in gewisser Weise so, als hätte man die Kontrolle über den Kosovo, das von den USA und der NATO künstlich angelegte Stück Land in der Mitte Serbiens (mit der größten US-Militärbasis in Europa). des ehemaligen Jugoslawiens, das 1999 von Präsident Clinton in Schutt und Asche gelegt wurde, um das Gebiet zu teilen und zu erobern – zu erobern.


So könnte Niger werden, wenn die USA das Sagen haben. Washington will Frankreich nicht mehr einbeziehen. Die Kontrolle über Niger zu haben, ist so, als hätte man zumindest die Kontrolle über Nordwestafrika, ein ressourcenreiches, aber von extremer Armut geplagtes Gebiet – von dem Washington vermutet, dass es auch Russland und möglicherweise China interessieren könnte.


Die Rolle der Wagner-Privatarmee 

Es ist kein gut gehütetes Geheimnis, dass die private russische Wagner-Armee in diesem Teil Afrikas mit mehreren tausend Söldnern seit mindestens ein paar Jahren, vielleicht sogar länger, Fuß gefasst hat – im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, Burkina Faso, und vielleicht sogar Nigeria.


Nehmen wir hypothetisch und rein spekulativ an, dass der Anführer der Wagner-Privatarmee, Jewgeni Prigoschin , der angeblich bei einem Flugzeugabsturz am 23. August 2023 zwischen Moskau und St. Petersburg ums Leben kam, noch lebt und nie in diesem Flugzeug war. Daher könnte er dem Absturz entkommen sein.


Dies wurde allen offiziellen Nachrichten zufolge, auch vom Kreml (vor 2 Tagen), dementiert. Offenbar ergaben russische Untersuchungen mittels Gentests, dass Jewgeni Prigoschin bei dem Absturz ums Leben kam.


Präsident Putin selbst hat bestätigt, dass die Überreste von Jewgeni Prigoschin einer DNA-Untersuchung unterzogen wurden, und bestätigte, dass er tot ist.


OK, Prigozhin ist nicht mehr unter den Lebenden.


Beispielsweise äußerte Dr. Joanna Szostek, Dozentin für  politische Kommunikation an der Universität Glasgow, einige Zweifel. Sie sagte: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir nie genau wissen werden, was passiert ist …“, wie hier zitiert .


Gerüchten zufolge wurde Prigozhin nach dem Flugzeugunfall in der Zentralafrikanischen Republik gesehen, wo er sein Hauptquartier in Afrika hat und wo er ein Held ist.


Es ist erwähnenswert, dass Prigozhin angeblich am 21. August 2023 ein Video aus Afrika gepostet hat. War das zwei Tage vor dem Flugzeugabsturz oder war es ein Video, das einem früheren Datum entsprach: 


Sehen Sie sich das kürzlich von der Daily Mail veröffentlichte Video an

 


Dennoch bleiben einige Zweifel bestehen, einer davon ist Prigoschins feste Angewohnheit, nicht mit seinen Spitzenleuten in das gleiche Flugzeug zu steigen, und zwar genau aus dem Grund eines mutwilligen oder versehentlichen Absturzes.


Prigozhin war in den vergangenen Jahren schon einmal „getötet“ worden und tauchte wieder auf.


Wer weiß, vielleicht ist dies sein endgültiger Tod.


Siehe auch das Interview mit einem ehemaligen KGB-Agenten: 

https://www.youtube.com/watch?v=E7LyfITOJVE 

Nur um der Argumentation willen: Eine russische Söldnerarmee im nördlichen Zentralafrika, die möglicherweise immer noch für Russland kämpft, wäre für Madame Nuland und ihre hegemonialen Leute in Washington höchst unangenehm, wenn auch sehr unwahrscheinlich. 

Oder ist es möglich, dass Wagner von Washington gekauft wird? Schließlich sind Söldner Mörder für Geld.


Was tun dagegen? 

Der Versuch der USA besteht darin, sicherzustellen, dass Niger, das Land der Strategie, ein Mitglied der von den USA/NATO und Frankreich unterstützten ECOWAS, nicht aus der „Unabhängigkeit“ vor etwa 60 Jahren in die Freiheit abrutscht.


Kurz nach dem Militärputsch in Niger warnte Putin davor, sich in die inneren Angelegenheiten Nigers einzumischen. Er bezog sich genau auf die ECOWAS, die vor einer militärischen Intervention der ECOWAS „gewarnt“ hatte, wenn der mit den Franzosen verbündete abgesetzte Präsident Bazoum nicht sofort wieder die Präsidentschaft übernehmen würde. Im Nachhinein und nach dem, was wir jetzt wissen, war auch die ECOWAS-Warnung eine durch „Planung“ in den Medien hergestellte Unwahrheit.


ECOWAS ist die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten.  Sie ist eine von acht regionalen politischen und wirtschaftlichen Gewerkschaften Afrikas . ECOWAS hat 15 Mitgliedsländer in Zentral- und Westafrika. Aber die ECOWAS ist innerlich gespalten. Ohne die Unterstützung der USA/NATO und Frankreichs könnte es auseinanderfallen. Daher hat eine Warnung der ECOWAS nur dann Bedeutung, wenn zuvor eine „Vereinbarung“ erzielt wurde.

Der Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP), grob übersetzt „Nationale Bewegung zur Verteidigung des Heimatlandes“, unter der Leitung von General Tchiani der Militärjunta, wird vom Pentagon unterstützt  . Mindestens fünf Mitglieder des Militärputsches (26. Juli 2023) erhielten ihre militärische Ausbildung in den USA 

Dies bedeutet, dass die USA in Niger und durch Verbindungen in Zentral- und Westafrika gut etabliert sind – und sie diese äußerst strategische – und ressourcenreiche – afrikanische Position nicht verlieren wollen; nicht an die Franzosen, nicht an die Russen – und nicht an China.

Aber dann gibt es immer noch den unbestätigten Verdacht, dass eine Söldnerarmee in Westafrika umherstreift – und wer weiß – nur für den Fall –, was ihre Pläne sein könnten und für wen sie kämpfen könnten.

*

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Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


Info:  https://www.globalresearch.ca/wagner-niger-washington-what-connection/5830635


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31.08.2023

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Bildquelle: stock.adobe.com/BillionPhotos.com


publikumskonferenz.de, 31. August 2023 by Maren Müller, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen


Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“  Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden.


Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel“. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)


Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche Selbstbewusstsein“. Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik – „Russland ruinieren“ – übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst nachhaltig zu spüren.


Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld – inzwischen mehr als 22 Milliarden Euro – lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14 Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig – weltweit – zu besiegen. Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.


Ohne Sinn und Verstand

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“ unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters dafür zahlende Volk. Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz (ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.

Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht. Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar einigen Ländern des globalen Südens, allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas kostenlos Getreide senden wird. Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen.


Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt reagiert auf zahlreiche Impulse, nicht nur solche aus dem politischen Raum. Ein möglicher Versorgungsengpass – mit schweren Folgen für einige Empfängerländer Afrikas – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen ein Schuh draus:

Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler.


Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer ausführen. Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland eingestellt. Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt. Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht sich von selbst.

USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen.


Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken. Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft abzuschneiden“.  Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr abwickeln.


Nutznießer und Mondgucker

Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“ Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und Dschibuti. Ein Klacks, mehr nicht.  Insgesamt erreichten gerade mal 2,5 Prozent des ukrainischen Getreideexports die wirklich notleidenden Länder.


Sogar die Tagesschau meldete: „44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder, 3 Prozent an arme Länder.“ Den Löwenanteil am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande. Gegen den ukrainischen Getreideexport opponierten jedoch etliche andere EU-Länder, weil er ihre nationalen Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff über ein deshalb verfügtes Importverbot.


Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil am Weltmarkt lag bei 8 Prozent. Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land. Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte. Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.


Getreidepreistreiber

Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit, wollte eigentlich von der Knappheit profitieren und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot, um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen. Drohende Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen. Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen.

Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28 Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt: „Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der Welt-Handelsorganisation (WTO).“ Natürlich reagierten die Getreidebörsen auf diesen Protest.


Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit Selbstüberschätzung: „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi. „Ich sehe das sehr kritisch“. Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende, dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für fehlende eigene Handlungsbereitschaft.


Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang, auch angesichts möglicher Hungersnöte.


Man sollte meinen, dass sich angesichts der Faktenlage jeder lächerlich macht, der da behauptet, Russland setze den „Hunger als Waffe“ ein. Doch die Baerböcke unserer Tage sind nicht nur aggressiv, sondern auch erkenntnisresistent. Zur reuigen Einsicht, Russland genötigt zu haben, das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen zu lassen, reicht es einfach nicht. Dass Putin versprach, kostenloses Getreide nach Afrika zu liefern, verstärkte noch ihre Abneigung, denn es ließ sie in den Augen der Welt alt aussehen.


Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen: Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“. Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.


Räuberisches, mörderisches US-Regime

Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“ umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft. Sie froren 6,1 Milliarden Euro auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem SWIFT-Bankenzahlungssystem aus. Damit konnte die Taliban-Regierung keine Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Die Hungersnot – jeder dritte Afghane ist unterernährt – treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.


Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen, um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu entschädigen“. Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.


Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien. Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger. Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten zurzeit die USA aus. Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische Clan-Elite an den Verkaufserlösen.


Hungermacher

Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die USA die Getreideernte und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak. Es schert sie nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer Kinder opfern. Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon mal ein Getreidespeicher in Trümmer, und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.


Unserem staatstragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Syriens Elend trotzdem schon lange kaum noch eine Nachricht wert. Dabei könnte man die US-amerikanische Besatzerbande wie die verantwortlichen EU-Sanktionäre mit Grund beschuldigen, den „Hunger als Waffe“ einzusetzen. Die Politik Washingtons: Die syrische Bevölkerung so lange darben lassen, bis sie revoltiert und ihren Präsidenten Assad stürzt. Dazu spendet die Mischpoke von deutschen Staats- und Konzernjournalisten gemeinsam mit den Berliner regelbasierten Ordnungskünstlern Beifall.


Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer.


Im Prinzip handelt es sich nicht um einen üblichen Vertrag mit bindender Wirkung für alle Parteien. Russland hatte vielmehr ein separates Abkommen nur mit der Türkei und mit den Vereinten Nationen unterzeichnet. Getrennt davon hatte sich auch die Ukraine mit der Türkei und den UN vereinbart. Darüber hinaus schloss Russland ein Abkommen mit den Vereinten Nationen zur Sicherstellung eines ungehinderten Exports russischer Agrarprodukte und Düngemittel. Die UN sollten darauf hinwirken, dass der Export dieser Warengruppe nicht mehr infolge der westlichen Russland-Sanktionen beeinträchtigt wird.


Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg des Bündels von Abkommen nicht von Vertragstiteln abhing, sondern vom guten Willen aller Beteiligten. Den ließ der Westen aber schmerzlich vermissen. Das Bemühen der UNO, russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern, hatte keinen Erfolg. UN-Generalsekretär Guterres und sein Plenum sind gegenüber den Regierungen der USA und der EU nicht nur machtlos, sie müssen ihnen gegebenenfalls sogar Folge leisten.


Profit schlägt Großmut

Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte, rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger. Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon genannten SWIFT-Ausschluss.

Darüber erfuhr man so gut wie nichts in den Mainstream-Medien, auch nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erst, als das Abkommen im Juli 2023 nicht erneuert wurde, kamen die deutschen „Hunger-als-Waffe“-Experten wieder aus ihren Löchern. An der Spitze der Propaganda-Front: die Grünen. Cem Özdemir: Putin nehme „die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“.


Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus in der deutschen Politik“, setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des Getreideabkommens. Es wiederholt sich die Erpressung, die er schon letztes Jahr unternommen hat.“

Die Qualitätströten der ARD-aktuell bereichern das misstönende Konzert mit maßloser und faktenwidriger Übertreibung. Bei dem Getreideabkommen handele es sich um eine „für die weltweite Nahrungsmittelversorgung bedeutende Vereinbarung.“ Dazu passte die tagesschau-typische Falschinformation, die Ukraine habe „mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportiert, vor allem in ärmere Länder“. Die ARD-aktuell-Nieten widersprechen sich damit auch noch selbst.


Kapitalistisches Profitstreben ist ein wesentlicher Verursacher von Hungersnöten im globalen Süden. Hunger herrscht, weil der Getreidepreis der Börsenspekulation unterliegt. Unseren Regierenden ist es jedoch bei Strafe ihres Amtsverlustes – gegebenenfalls sogar ihres Lebens – verwehrt, den Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Nicht politische Macht zählt hier, sondern die Macht der Geldelite. Westliche Politiker dürfen nur mit der heuchlerischen Bezichtigung „… Putin setzt den Hunger als Waffe ein!“ auf den Widersacher losgehen.


Zu guter Letzt: Der SWIFT-Ausschluss Russlands, des weltweit bedeutendsten Getreideexporteurs, und andere seinen Handel beeinträchtigenden Sanktionen sind lange vor dem 24. Februar 2022 abgekartet worden. Maulheld Olaf Scholz: „Über Monate hinweg haben wir die Sanktionen bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken“, tönte er im März 2022 vor dem Bundestag in Berlin. Getroffen werden jetzt aber nicht nur russische, sondern auch ukrainische Bauern. Wer sind nun „die Richtigen“? Uns‘ Olaf hätte besser den Verstand als „Waffe“ eingesetzt. Soweit verfügbar – und soweit er sich „erinnern“ kann…

 

Qellen:

https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/

https://www.zlv.lu/db/1/1426659343784/0

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9331

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-baerbock-101.html

https://www.fb03.uni-frankfurt.de/48138951/Jäger_Oppermann_final.pdf

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-lawrow-eu-sanktionen-101.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukraine-krieg-russland-100.html

https://de.statista.com/infografik/27172/anteil-von-russland-und-der-ukraine-an-den-importen-von-weizen-in-entwicklungslaendern/

https://www.welt.de/politik/ausland/article246608412/Afrika-Gipfel-Putin-verspricht-kostenlose-Getreidelieferungen-nach-Afrika.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreide-odessa-putin-ukraine-krieg-russland-100.html

https://www.netzwerk-lernen.de/Handel-mit-Getreide-Welche-Faktoren-bestimmen-den-Weltmarkt

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/13/beitrag/getreidehandel-und-exportbeschraenkungen-waehrend-des-ukrainekriegs.html

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/russland-versucht-getreide-weltmarkt-bringen-609945

https://de.euronews.com/my-europe/2022/08/04/russische-banken-von-swift-ausgeschlossen-gibt-es-fur-sie-alternativen

https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/ukrainian-grain-exports-explained/

https://www.telesurenglish.net/news/Russia-Sees-No-Reason-to-Prolong-Brack-Sea-Grain-Deal-20230630-0010.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-ukraine-russland-faq-104.html

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/geht-getreide-ukraine-fuenf-laender-kaufen-60-prozent-602022

https://de.euronews.com/my-europe/2023/07/25/osteuropaische-lander-drangen-auf-verlangerung-der-verbote-fur-ukrainisches-getreide

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-getreideexporte-eu-agarminister-100.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293852/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit-marktanteil/

https://www.indienaktuell.de/agrar-food/indien-kuendigt-eine-aenderung-in-der-ausfuhrpolitik-fuer-weizen-an-705775

http://web.archive.org/web/20220515174717/https://www.sueddeutsche.de/politik/ernaehrungslage-indien-weizen-ukrainekrieg-1.5585031

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/indien-weizen-export-101.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article238783529/Weizenpreis-steigt-wegen-Indiens-Exportstopp-auf-neuen-Rekord.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article238755555/Agrarminister-G-7-gegen-Exportstopp-von-Nahrungsmitteln-Oezdemir-mahnt-Indien-und-Indonesien.html

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-tuerkei-uno-getreide-abkommen-getreideabkommen-100.html

https://www.dw.com/de/usa-beschlagnahmen-sieben-milliarden-dollar-von-afghanischer-zentralbank/a-60750427

https://www.welthungerhilfe.de/informieren/themen/flucht-und-migration/fluchtursachen/fluchtursachen-afghanistan

https://www.deutschlandfunkkultur.de/afghanistan-ukraine-doppelmoral-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/politik-ausland-krieg-wie-westliche-sanktionen-zur-verarmung-der-syrischen-bevoelkerung-beitragen-li.337236

https://www.zerohedge.com/geopolitical/rare-uprising-against-us-backed-forces-syria-leaves-many-killed

https://www.savethechildren.de/news/hunger-in-syrien-millionen-kihttps://linkezeitung.de/2021/07/08/syrien-usa-stehlen-getreide-und-oel-bauen-militaerbasen-auf-tuerkei-mitschuldig-an-kriegsverbrechen/nder-bedroht/

https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/26/mfbz-m26.html

https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/usa-weisen-russlands-forderung-nach-aufhebung-von-sanktionen-zurueck_article1653643415.html

https://www.ullstein.de/werke/ami-go-home/hardcover/9783430210287 (S. 197)

https://www.tagesschau.de/archiv/sendungen?datum=2023-07-17

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-58852.html

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/getreidepreise-weizenpreise-steigen-steil-naechste-rallye-beginnt-585383

https://augenaufmedienanalyse.de/2022/03/26/scholz-sanktionen-lange-geplant/

 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info: https://publikumskonferenz.de/blog/hunger-als-waffe-baerbocks-gehaessige-zweckluege/#more-8475




Weiteres:




„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge


seniora.org, 31. August 2023, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam 31.08.2023

Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen


Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus[1] scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“  Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien.[2] Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden.[3]


Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel“.[4] 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)


Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche Selbstbewusstsein“.[5] Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik   – „Russland ruinieren“[6]   – übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst nachhaltig zu spüren.


Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld   – inzwischen mehr als 22 Milliarden Euro[7]   – lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14 Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig   – weltweit   – zu besiegen.[8] Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.


Ohne Sinn und Verstand

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“ unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters dafür zahlende Volk.[9] Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz (ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“[10].


Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht. Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar einigen Ländern des globalen Südens[11], allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas kostenlos Getreide senden wird.[12] Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen.[13]


Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt reagiert auf zahlreiche Impulse[14], nicht nur solche aus dem politischen Raum.[15] Ein möglicher Versorgungsengpass   – mit schweren Folgen für einige Empfängerländer Afrikas   – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen ein Schuh draus:

Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler.


Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer ausführen.[16] Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland eingestellt.[17] Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt. Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht sich von selbst.


USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen.

Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken.[18] Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft abzuschneiden“.[19]  Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr abwickeln.


Nutznießer und Mondgucker

Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“ Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und Dschibuti.[20] Ein Klacks, mehr nicht. Insgesamt erreichten gerade mal 2,5 Prozent des ukrainischen Getreideexports die wirklich notleidenden Länder.[21]


Sogar die Tagesschau meldete: „44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder, 3 Prozent an arme Länder.“[22] Den Löwenanteil am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande.[23] Gegen den ukrainischen Getreideexport opponierten jedoch etliche andere EU-Länder[24], weil er ihre nationalen Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff über ein deshalb verfügtes Importverbot.[25]


Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil am Weltmarkt lag bei 8 Prozent.[26] Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land. Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte. Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.


Getreidepreistreiber

Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit [27], wollte eigentlich von der Knappheit profitieren[28] und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot, um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen.[29] Drohende Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen. Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen.[30]


Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28 Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt: „Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der Welt-Handelsorganisation (WTO).“[31] Natürlich reagierten die Getreidebörsen auf diesen Protest.

Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit Selbstüberschätzung: „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi. „Ich sehe das sehr kritisch“.[32] Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende, dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für fehlende eigene Handlungsbereitschaft.


Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang, auch angesichts möglicher Hungersnöte.


Man sollte meinen, dass sich angesichts der Faktenlage jeder lächerlich macht, der da behauptet, Russland setze den „Hunger als Waffe“ ein. Doch die Baerböcke unserer Tage sind nicht nur aggressiv, sondern auch erkenntnisresistent. Zur reuigen Einsicht, Russland genötigt zu haben, das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen zu lassen, reicht es einfach nicht. Dass Putin versprach, kostenloses Getreide nach Afrika zu liefern, verstärkte noch ihre Abneigung, denn es ließ sie in den Augen der Welt alt aussehen.   


Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen: Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“.[33] Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.

Räuberisches, mörderisches US-Regime

Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“ umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft. Sie froren 6,1 Milliarden Euro auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem SWIFT-Bankenzahlungssystem aus.[34] Damit konnte die Taliban-Regierung keine Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Die Hungersnot   – jeder dritte Afghane ist unterernährt   – treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.[35] 


Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen, um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu entschädigen“.[36] Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.


Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien. Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger.[37] Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten zurzeit die USA aus.[38] Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische Clan-Elite an den Verkaufserlösen.[39]


Hungermacher

Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die USA die Getreideernte und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak.[40] Es schert sie nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer Kinder opfern.[41] Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon mal ein Getreidespeicher in Trümmer, und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.[42]


Unserem staatstragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Syriens Elend trotzdem schon lange kaum noch eine Nachricht wert. Dabei könnte man die US-amerikanische Besatzerbande wie die verantwortlichen EU-Sanktionäre mit Grund beschuldigen, den „Hunger als Waffe“ einzusetzen. Die Politik Washingtons: Die syrische Bevölkerung so lange darben lassen, bis sie revoltiert und ihren Präsidenten Assad stürzt. Dazu spendet die Mischpoke von deutschen Staats- und Konzernjournalisten gemeinsam mit den Berliner regelbasierten Ordnungskünstlern Beifall.  

Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer. 


Im Prinzip handelt es sich nicht um einen üblichen Vertrag mit bindender Wirkung für alle Parteien. Russland hatte vielmehr ein separates Abkommen nur mit der Türkei und mit den Vereinten Nationen unterzeichnet. Getrennt davon hatte sich auch die Ukraine mit der Türkei und den UN vereinbart. Darüber hinaus schloss Russland ein Abkommen mit den Vereinten Nationen zur Sicherstellung eines ungehinderten Exports russischer Agrarprodukte und Düngemittel. Die UN sollten darauf hinwirken, dass der Export dieser Warengruppe nicht mehr infolge der westlichen Russland-Sanktionen beeinträchtigt wird.


Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg des Bündels von Abkommen nicht von Vertragstiteln abhing, sondern vom guten Willen aller Beteiligten. Den ließ der Westen aber schmerzlich vermissen. Das Bemühen der UNO, russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern, hatte keinen Erfolg. UN-Generalsekretär Guterres und sein Plenum sind gegenüber den Regierungen der USA und der EU nicht nur machtlos, sie müssen ihnen gegebenenfalls sogar Folge leisten.


Profit schlägt Großmut

Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte, rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger.[43] Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon genannten SWIFT-Ausschluss.[44]


Darüber erfuhr man so gut wie nichts in den Mainstream-Medien, auch nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erst, als das Abkommen im Juli 2023 nicht erneuert wurde, kamen die deutschen „Hunger-als-Waffe“-Experten wieder aus ihren Löchern. An der Spitze der Propaganda-Front: die Grünen. Cem Özdemir: Putin nehme „die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“.


Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus in der deutschen Politik“[45], setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des Get

31.08.2023

Riskantes Spiel um Aiwanger – Wohin führt Söders Liebäugeln mit den Grünen?

freedert.online, 31 Aug. 2023 17:21 Uhr, Von Dagmar Henn

Nachdem der vermeintliche Skandal um Aiwanger inzwischen einige Tage lang immer weiter befeuert wird und Markus Söder ihn nicht wirklich in Schutz nimmt, obwohl das mit Verweis auf seine damalige Jugend einfach wäre, ist es an der Zeit, zu fragen, wozu das Ganze gut sein soll.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/elxeneize


Bayrisches Postkartenidyll: Blick auf den Watzmann


Kaum jemand in Deutschland dürfte sich wundern, warum die übliche grün-rosa Journaille sich auf Aiwanger stürzt. Das funktioniert inzwischen ganz automatisch. Auch die Geschichte des ehemaligen Lehrers, der darauf versessen ist, seinem einstigen Schüler ordentlich eins einzuschenken, ist keine wirkliche Überraschung. Was eher verwundert, ist die lauwarme Gegenwehr seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Nein, es verwundert sehr; insbesondere, wenn man betrachtet, was die Grundlage des bayrischen Wohlstands ist.


Söder: "Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland"





Söder: "Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland"





Aber dazu muss man erst einmal sehen, welche Folgen diese Geschichte für den bayrischen Wahlkampf haben wird. Die Auslöser dieser Kampagne hoffen darauf, dadurch das Wählerpotenzial der Freien Wähler zu drücken; dabei würde es genügen, es zwischen FW und AfD aufzuteilen. Nachdem mit der AfD niemand koaliert, müsste die CSU höchstwahrscheinlich eine andere Koalition suchen; und Söder hatte schon früher signalisiert, dass er Schwarz-Grün nicht abgeneigt sei. Die SPD dürfte dabei kaum eine Rolle spielen (auch wenn der pensionierte Lehrer, der einer der Hauptakteure der Geschichte ist, darauf hoffen mag, ihren Absturz zu mildern; sie könnte die 10 Prozent nach unten durchschlagen).


Theoretisch hätte die CSU mit dem momentan vorhergesagten Ergebnis zwischen 40 und 38 Prozent die Wahl zwischen drei Koalitionspartnern: AfD und Grünen, die beide um die 15 Prozent liegen, und den Freien Wählern, die augenblicklich mit etwa 13 Prozent rechnen können. Die Freien Wähler müssen also gar nicht so weit gedrückt werden, um als mögliche Koalitionspartner aus dem Spiel zu sein und eine CSU-Grüne-Koalition geradezu zu erzwingen. Söder mag das unter Umständen noch, auch wenn alle Erfahrung der letzten zwei Jahre das Gegenteil belegt, für eine Modernisierungskoalition halten. Auf jeden Fall wären Privatisierungen und ähnliche neoliberale Späße mit den Grünen weitaus leichter zu haben als mit den Freien Wählern.

Dass dieses Bestreben die Form einer hemmungslosen Schmutzkampagne annimmt, hat auch damit zu tun, dass die Vorstellung einer Koalition mit den Grünen weder in Bayern noch in der CSU Freude auslöst. Wahlkundgebungen der Grünen finden mittlerweile unter massivem Polizeischutz statt. Was nicht daran liegt, dass sie, wie sie selbst sich einbilden, so ungeheuer fortschrittlich sind und das bei den bayrischen Querschädeln auf wenig Gegenliebe stößt, sondern damit, dass ihre industrie- und landwirtschaftsfeindliche Politik tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung gegen sie aufbringt.


Wer ist hier rechts? Hubert Aiwanger und die wahren Reaktionäre





Meinung

Wer ist hier rechts? Hubert Aiwanger und die wahren Reaktionäre





Bayern ist nämlich weitaus komplexer, als es viele außerhalb annehmen. Es hat, neben Baden-Württemberg, schon seit Jahrzehnten die einstige Rolle des Ruhrgebiets übernommen. Bayern ist gepflastert mit Industriebetrieben, von Siemens über die Maxhütte bis zu BMW und Audi, nicht zu vergessen Airbus und Bosch. Doch man weiß auch hier, wie ehemalige Industriegebiete aussehen. In der Oberpfalz beispielsweise wurde lange Geschirr hergestellt; diese Betriebe sind seit zwanzig Jahren verschwunden, und die Orte um diese Betriebe verfallen vor sich hin. Kein Schicksal, das irgendein bayrischer Kommunalpolitiker anstreben würde.


Die traditionelle ländliche Szenerie, mit Schützenverein und Volkstanzgruppe, ist zwar auch in Bayern nicht mehr so stabil wie vor zwanzig Jahren, aber das ist immer noch meilenweit entfernt von Zuständen wie im Norden, wo sich so gut wie alles aufgelöst hat, von den annektierten Bundesländern ganz zu schweigen. Sicher auch eine Nebenwirkung des industriellen Wohlstands. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass dieser Hyperindividualismus, der durch die Grünen gepredigt wird, nicht gut ankommt. Genauso wenig wie die landwirtschaftlichen Vorstellungen, und schon gar nicht ein Land ohne Industrie.


Eine offen erklärte Koalitionsabsicht der CSU mit den Grünen würde die CSU eine ganze Menge Stimmen kosten, die dann zu den Freien Wählern oder zur AfD abwandern würden. Also muss zu Mitteln gegriffen werden wie der Kampagne gegen Aiwanger. Wie nennt man das in Geheimdienstkreisen? "Glaubwürdige Abstreitbarkeit". Söder möchte seinen Partnerwechsel ohne größere Verluste durchziehen und meint, auf diese Weise könnte es ihm gelingen. Mag sein, er hat dieses Geschenkpaket nicht auf den Weg geschickt; aber er hat es auf jeden Fall angenommen.


Aiwangers Ex-Lehrer mit SPD-Sympathien forderte: "Zeit, die braune Socke zu stürzen"





Aiwangers Ex-Lehrer mit SPD-Sympathien forderte: "Zeit, die braune Socke zu stürzen"






Die Folgen für Bayern könnten aber ganz anders aussehen, als Söder und die Betreiber der Kabale das planen. Es wird gemunkelt, eine Koalition mit den Grünen könnte sogar das Ende der CSU bedeuten. Die CSU ist nämlich, wenn man sie auf die bundespolitische Ebene übersetzen würde, eher eine Art Bündnis als eine Partei. Ihre Machtposition verdankt sie der Tatsache, dass sie im Grunde über Jahrzehnte hinweg sowohl die konservative als auch die sozialdemokratische Rolle spielte. Wenn sie sich derart festlegt, wie das eine Koalition mit den Grünen bedeuten würde (die mit beiden Varianten, der konservativen wie der traditionell sozialdemokratischen, unvereinbar ist), kann das nicht gut gehen.


Man kann das im Kleinen ganz gut beobachten. Es gibt Kommunen in Bayern, die haben sich ihr Postamt im Ort erhalten. Kommunal finanziert, weil die Post meinte, das rechne sich nicht mehr. Aber in einen Ort gehört eben ein Postamt. Und eigentlich auch ein Metzger und ein Bäcker, ein Wirtshaus und eine Kirche. Ja, die Strukturen verfallen auch in Bayern. Aber es löst immer noch Widerspruch aus, wird immer noch nicht klaglos hingenommen. Die Programmatik der CSU auf Landesebene mag zutiefst neoliberal sein; Bayern und Sachsen haben einmal diese Politik vorangetrieben. Doch in den Kommunen war das nie problemlos möglich, und so war die CSU bisher oft kommunal das eine, in der Landespolitik das andere.


Die bevorstehenden Probleme sind schlimm genug, denn die Haushalte bayrischer Kommunen standen bisher noch weitgehend ziemlich gut da, dank der Industrie eben, aber die Belastungen durch Flüchtlinge und Energiekosten gekoppelt mit dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen werden sich hier weitaus schärfer bemerkbar machen als in jenen Gegenden, die schon seit Jahrzehnten unter Haushaltsaufsicht stehen. In weiten Teilen Deutschlands ist das nur die Fortsetzung des bereits bekannten Elends. In Bayern war noch Geld da für Stadttheater und Freibäder; das wird sich in den nächsten Jahren ändern, und je mehr die Grünen das Sagen haben, desto schlimmer werden diese Folgen sein.


Nicht nur in Bayern: Irrsinn – das System dreht hohl





Meinung

Nicht nur in Bayern: Irrsinn – das System dreht hohl






Das führt auf jeden Fall zu einer politischen Krise. Je stärker die Automobilindustrie und der Maschinenbau getroffen sind, desto tiefer geht sie. Aus den Kommunen wird zu Recht die Forderung kommen, Sperenzchen wie Klimapläne oder Ähnliches auf die Zeit des nächsten Aufschwungs zu verschieben. Was außerdem mit Sicherheit kommen wird, ist, die Migration endlich zu beschränken, weil die Kommunen die Unterbringung schlicht nicht mehr leisten können. Bei einer schwarz-grünen Landesregierung wird aber der grüne Anteil dafür sorgen, dass diese Probleme schlicht ignoriert werden.


Nun, es kann sein, dass das Manöver ganz anders endet. Mit einem Stimmenzuwachs für die Freien Wähler beispielsweise, weil CSU-Wähler entscheiden könnten, man müsse etwas gegen Schwarz-Grün unternehmen. Es ist ein Spiel, nicht ohne Risiko. Die traditionelle bayrische Kultur ist Jugendsünden gegenüber sehr nachsichtig. Nicht umsonst ist einer der traditionellen Volkstänze der Watschentanz (Watsche ist bayrisch für Ohrfeige), und nach wie vor gibt es Burschenvereine, die vor dem ersten Mai anderen Orten die Maibäume klauen. Sicher, es ist längst nicht mehr so wie im Königlich Bayerischen Amtsgericht, der alten Fernsehserie, aber es gibt einen bäuerlich-anarchischen Geist, der sich mit dem protestantischen Moralismus der Grünen ganz und gar nicht verträgt.


Schon allein die Sprachzensur widerstrebt. Bayrisch ist eine Sprache für derbe Flüche und direkte Formulierungen. Das Redezitat, das Aiwanger vorgehalten wird, ist auf der bayrischen Skala absolut normal, auch wenn man in Berlin bei "den Arsch offen" gleich von Hass und Hetze spricht. Man sollte nicht vergessen – ehe Montgelas 1806 die Kirchengüter säkularisierte, waren weite Teile des Landes bitter arm; und in der deutschen Geschichte war Bayern zwar auch die "Ordnungszelle" in der Weimarer Zeit, aber das war die Folge besonders brutaler Repression nach der Novemberrevolution 1918, die in Bayern immerhin bis zum 2. Mai 1919 überlebte, Monate länger als in Berlin.


Nächste Runde der Kampagne gegen Aiwanger: Angebliche Hitler-Imitationen zur Schulzeit




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1760 gab es mit der Sendlinger Bauernschlacht einen Versuch einer bürgerlichen Revolution. Auch 1848 wurde ein König gestürzt. Es mag sein, dass bayrische Aufstände am stärksten von Bierpreisen getrieben werden, aber konservativ sind die Bayern vor allem, wenn es ihnen gut geht. Räumt man ihnen die Speisekammer leer, kann sich das schnell und deutlich ändern.


Der günstigste Ausgang für die bayrische Zukunft wäre eine Wahl gegen die Grünen. Je stärker dieses Votum ausfällt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch zumindest die Schädlichkeit der Sanktionspolitik wieder angesprochen werden kann. Das schlimmste Ergebnis wäre Schwarz-Grün; wenn es einen Weg gibt, der die ökonomische Krise in eine wirklich tiefe politische ummünzt, dann diesen. Die Angriffe auf Aiwanger sind ein Spiel mit weit höherem Risiko, als den Spielern bewusst ist.


Mehr zum Thema - Causa Aiwanger: Katharina Schulze und die Krux mit der politischen Doppelmoral


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31.08.2023

Mittlerer Osten Damaskus im Brennpunkt

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 31.08.2023, Von Karin Leukefeld

Syrien: Festhalten der USA an globaler Hegemonie lässt das Land nicht zur Ruhe kommen



Sweida 24/via REUTERS »Nein zur Korruption – ja zum Rechtsstaat«: Parolen von Demonstranten in der Stadt Suweida (24.8.2023)

Hintergrund: Proteste in Suweida

Nach zehn Tagen sind die Proteste von Drusen in der südsyrischen Stadt Suweida deutlich zurückgegangen. Die syrische Tageszeitung Al-Watan meldete am Mittwoch rund 150 Teilnehmer. Anlass der Proteste waren die enormen Preiserhöhungen vor knapp zwei Wochen, die das Land in einen Schockzustand versetzten.


Suweida führte die Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen an. Oppositionelle Medien meldeten Forderungen nach einem »Sturz des Regimes«. Angeblich sei ein Bild Präsident Baschar Al-Assads verbrannt worden. Beobachter nannten die Proteste gegen die Preiserhöhungen »nachvollziehbar«. Masen M., Übersetzer aus Damaskus, sagte gegenüber jW, die Versorgungslage sei schlecht und das Leben sehr teuer geworden. Nicht nur in Suweida, auch in Vororten von Damaskus habe es Proteste mit »einigen hundert Menschen« gegeben. Obwohl in diesen Vororten sehr viele Drusen lebten, sei es anders als in Suweida ruhig geblieben.


M. bestätigte, dass bei den Protesten in Suweida auch Parolen gegen die Regierung geäußert wurden. Das habe jedoch einen »separatistischen Hintergrund«. Es sei den Urhebern nicht um die Versorgungslage gegangen, sondern um Stimmung gegen die Regierung. Ein Bild des Präsidenten sei nicht verbrannt worden, das sei eine Falschmeldung, die von syrischen oppositionellen Webseiten verbreitet worden sei.


Drusische Stammesführer und religiöse Oberhäupter hatten zwischen Demonstranten und Regierungsvertretern vermittelt. Am Mittwoch berichtete Al-Watan von einer Beruhigung der Lage. Joseph Al-Dscharbu, einer der religiösen Führer der Drusen, wurde mit den Worten zitiert, Suweida sei Teil von Syrien, und eine Loslösung der Provinz – wie von einigen der Demonstranten gefordert – werde nicht akzeptiert. (kl)



Die Spannungen in Syrien nehmen zu. Israel hat Montag erneut den Flughafen von Aleppo bombardiert. Im Nordosten hält der Drohnenkrieg der Türkei mit gezielten Morden an Kadern der kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) an. Arabische Verbände in der östlichen Provinz Deir Al-Sor liefern sich Kämpfe mit den SDK, die den Vorsitzenden des Militärrates von Deir Al-Sor festgenommen haben sollen. Die SDK kündigten eine Offensive gegen den »Islamischen Staat« an. Einwohner des Dorfes Hamu südlich von Kamischli verweigerten einer US-Militärpatrouille die Durchfahrt.


Der Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen zwischen den SDK und dem Militärrat von Deir Al-Sor – der eigentlich mit den SDK kooperiert – war zunächst unklar. Berichten zufolge waren hochrangige militärische Anführer zu einem »wichtigen Treffen« auf eine Militärbasis in Al-Hasaka eingeladen worden und von dort nicht zurückgekehrt. In einer Erklärung des SDK-Medienzentrums von Mittwoch heißt es, die Männer seien von ihren Posten im Militärrat von Deir Al-Sor entlassen worden. Die Entscheidung habe der Militärrat in Übereinstimmung mit den SDK getroffen. Die Entlassenen seien direkt in Verbrechen und Machtmissbrauch verwickelt. Genannt wurden »Kommunikation und Koordination mit äußeren Kräften, die der Revolution gegenüber feindlich eingestellt« seien. Die Männer hätten Verbrechen begangen, Drogen geschmuggelt, die Sicherheit vernachlässigt und sich persönlich bereichert. Auf Anordnung der »Strafverfolgungsbehörden in Nordostsyrien« seien die Personen festgenommen worden.

Auch im Nordwesten des Landes wird es nicht ruhig. In Idlib eskalieren seit Tagen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den syrischen Streitkräften und bewaffneten Kräften von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS). Auslöser war ein Angriff von HTS auf einen Stützpunkt der syrischen Armee, bei dem eine ungenannte Zahl von syrischen Soldaten getötet wurde. Die HTS-Kämpfer hatten einen Tunnel unter der syrischen Armeestellung gegraben, mit Sprengstoff gefüllt und diesen zur Explosion gebracht. Nach der Explosion griff am vergangenen Wochenende auch die russische Luftwaffe ein und zerstörte mindestens vier HTS-Stellungen. Dutzende Kämpfer wurden dabei getötet.


Die UNO meldete derweil, dass seit dem schweren Erdbeben am 6. Februar 2023 von ihr organisierte Hilfsgüter aus der Türkei über den Grenzübergang Bab Al-Salama in betroffene Gebiete im Nordwesten Syriens gebracht worden seien. Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten Kliniken in Afrin und Asas sowie örtliche Lager besuchen, in denen medizinische Ausrüstung deponiert wird. Beide Orte werden von der Türkei und mit der Türkei verbündeten bewaffneten Gruppen kontrolliert. Die Not sei weiterhin groß, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York.


Drei republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses fuhren unter dem Schutz einer türkischen Militärpatrouille am 27. August 2023 ebenfalls über den Grenzübergang Bab Al-Salama in das von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierte Idlib. Begleitet wurden French Hill aus Arkansas, Benjamin Cline aus Virginia und Scott Fitzgerald aus Wisconsin von Mitarbeitern der oppositionellen »Syrian Emergency Task Force« (SETF) mit Sitz in den USA, die den drei Abgeordneten eine Schule vorstellten, die von der SETF geleitet wird.


Im Nordosten des Landes empfingen derweil Mitglieder des kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Rates eine kanadische Delegation unter Leitung von Senatorin Kimberly Pate zu ausführlichen Gesprächen mit der »Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien«. Die kurdische Seite sprach sich für einen syrisch-syrischen Dialog entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus. Die kanadische Seite sagte Hilfe bei der Rückkehr von IS-Familien in ihre Herkunftsländer zu.


In Damaskus traf am Mittwoch der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian mit seinem syrischen Amtskollegen Faisal Mekdad zusammen. Beide äußerten sich nach Redaktionsschluss auf einer Pressekonferenz. Amir-Abdollahian reiste anschließend nach Beirut weiter.

Die Unruhen in Syrien sind auch auf die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland zurückzuführen. Militärische Beobachter sprechen von einer Situation »am Rande einer direkten Konfrontation«, zumal eine ursprüngliche US-amerikanisch-russische Vereinbarung, sich in Syrien aus dem Weg zu gehen (Deconflicting) und jeweilige Einsätze anzukündigen, nicht erneuert wurde.


Syrien werde zunehmend zum Schauplatz der Konfrontation zwischen der US-geführten NATO-Allianz und Russland, heißt es in einer Analyse des Beiruter »Zentrums für Studien der Arabischen Einheit« von Mitte August. Grund sei der Anspruch der USA, die Welt, ihre Ressourcen und politischen Systeme allein zu kontrollieren. Neuer Auftakt des US-amerikanisch-russischen Konflikts seien die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen gewesen. Vorläufiger Höhepunkt sei die Ukraine, wo die USA versuchten, eine multipolare Weltordnung mit Russland als politischem Pol zu verhindern. Dieser Konflikt weite sich auf andere Kriegs- und Krisenherde der Welt aus. Auch Syrien werde wie zuvor Afghanistan, Irak, Libyen und Jemen in ihn hineingezogen. Beide Mächte versuchten direkt und durch Stellvertreterkriege den Einfluss des anderen zu schwächen.


Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/458008.mittlerer-osten-damaskus-im-brennpunkt.html


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31.08.2023

Sky: Nigers Militär fordert, dass die französischen Truppen das Land bis zum 3. September verlassen


anti-spiegel.ru, 31. August 2023 01:24 Uhr, von Anti-Spiegel

In der nigrischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über die Präsenz des französischen Militärs in der Republik


DUBAI, 30. August./ Der von den nigrischen Rebellen gebildete Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes hat gefordert, dass Frankreich seine Truppen bis zum 3. September aus der Republik abzieht, berichtet der Fernsehsender Sky News Arabia, der aus Dubai sendet.

Demnach erinnerte der Sprecher der Rates daran, dass Frankreich eine Frist von 30 Tagen für den Abzug seiner Streitkräfte aus dem Staatsgebiet gesetzt wurde. Diese Frist läuft am 3. September ab.

In der nigrischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über die Präsenz des französischen Militärs in der Republik, so der Sender. Nach Angaben von Sky News Arabia gibt es im Land Forderungen an die Regierung, den französischen Soldaten, die auf dem Stützpunkt in Niamey stationiert sind, den Zugang zu Lebensmitteln, Strom und Wasser zu verwehren, um sie zum Verlassen des Landes zu zwingen.

Zuvor hatte der Fernsehsender Al Hadath TV am Mittwoch berichtet, dass die Rebellen die Aussetzung des Abkommens über die militärische Präsenz der französischen Streitkräfte in dem afrikanischen Land verkündet hätten.

Am 25. August forderte das nigrische Militär, das Ende Juli einen Staatsstreich in Niger inszeniert und die Absetzung von Präsident Mohamed Bazoum verkündet hatte, den französischen Botschafter auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Nach Angaben von Al Hadath reagierte der Botschafter nicht auf eine Vorladung zum Außenministerium, das von den Rebellen kontrolliert wird, und weigerte sich, sich mit deren Vertretern zu treffen. Das französische Außenministerium erklärte, die Putschisten hätten kein Recht, den Botschafter zum Verlassen des Landes aufzufordern, da Akkreditierungen „ausschließlich von der rechtmäßigen Regierung Nigers“ ausgestellt würden.

Nach Angaben des Senders Al Arabiya demonstrierten Anhänger des Militärs am 27. August vor der französischen Militärbasis in Nigers Hauptstadt. Die Demonstranten forderten, dass Frankreich das Hoheitsgebiet der Republik verlässt. Seit die dem französischen Botschafter gesetzte Frist abgelaufen ist, haben die Rebellen noch keine Maßnahmen gegen die französische diplomatische Vertretung ergriffen, so Sky News Arabia.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/sky-nigers-militaer-fordert-dass-die-franzoesischen-truppen-das-land-bis-zum-3-september-verlassen


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31.08.2023

Ungarn fordert von der EU und der Ukraine einen Bericht über die Verwendung der 50-70 Milliarden Euro für Kiew


anti-spiegel.ru, 31. August 2023 14:45 Uhr, von Anti-Spiegel

Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó wird Budapest in der EU nicht über die zusätzliche Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine sprechen, solange es diese Informationen nicht erhält


BUDAPEST, 31. August./ Die ungarische Regierung hat von der EU-Führung und der ukrainischen Regierung einen detaillierten Bericht darüber gefordert, wofür genau die 50 bis 70 Milliarden Euro, die der Ukraine bisher zur Verfügung gestellt wurden, ausgegeben wurden. Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjarto, sagte, dass Budapest in der EU nicht über zusätzliche Finanzierung von Militärhilfe für die Ukraine sprechen werde, solange es diese Informationen nicht erhalte.

Auf dem Weg zum Treffen mit seinen EU-Kollegen in Toledo sagte der Außenminister auch, Ungarn weigere sich, über die Bereitstellung neuer Mittel für die Ukraine zu sprechen, weil die größte ungarische Bank OTP noch nicht von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen worden sei.

Szijjártó sagte, dass EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Toledo unter vier Augen oder möglicherweise gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba „Ungarns Beitrag zur Bereitstellung von Dutzenden Milliarden Euro für die Ukraine“ besprechen wolle. Ungarn hat jedoch nicht die Absicht, seine Position zu ändern.

„Natürlich werde ich dem Druck nicht nachgeben. Solange wir keinen detaillierten und klaren Bericht darüber erhalten, wofür die etwa 50 bis 70 Milliarden Euro, die in die Ukraine geflossen sind, ausgegeben wurden, und solange die OTP-Bank nicht von der Liste der so genannten internationalen Kriegssponsoren gestrichen ist, steht es außer Frage, dass wir über zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Rüstungsgütern oder anderen Dingen im Zusammenhang mit der Ukraine entscheiden werden“, sagte der ungarische Außenminister in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.

Er bedauerte, dass von den anderen Ministern auf dem Treffen in Toledo erwartet wurde, dass sie über neue Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen würden, anstatt über Friedensgespräche. „Die Stimme des Friedens muss lauter werden, denn es ist klar, dass mit jedem Tag und mit jeder Waffenlieferung die Gefahr einer Eskalation [der Feindseligkeiten] immer ernster wird“, warnte Szijjártó. „Jeder Tag des Krieges und jede an die Ukraine gelieferte Waffe tötet mehr und mehr Menschen, und genau das wollen wir verhindern“, fügte der ungarische Außenminister hinzu.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/ungarn-fordert-von-der-eu-und-der-ukraine-einen-bericht-ueber-die-verwendung-der-50-70-milliarden-euro-fuer-kiew


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31.08.2023

Ukraine: "400.000 Gefallene"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. August 2023, 14:33 Uhr


Erich Maria Remarque

<https://beruhmte-zitate.de/zitate/2010404-erich-maria-remarque-ich-dachte-immer-jeder-mensch-sei-gegen-den-krieg/>/"Ich 

dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass

es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen."/


Ursula von der Leyen

<:" rel="noopener">https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_2375>: 

/"Ich habe so viel Bewunderung für unsere tapferen ukrainischen Freunde.

Sie führen unseren Krieg."

/

Baerbock:

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-baerbock-unterstuetzung-hilfe-krieg-100.html

"/Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere

Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch -

und zwar so lange es nötig ist. Punkt."

/

RT-Liveticker 31.8.23

<https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

*Deutschland schickt der Ukraine weitere zehn Leopard-Panzer

*Wie aus der am Mittwoch aktualisierten Liste der Bundesregierung zu

militärischen Hilfen für die Ukraine hervorgeht, hat Deutschland der

Ukraine weitere zehn Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 zur Verfügung

gestellt. Außerdem wurden weitere 13,1 Millionen Schuss Munition für

Handfeuerwaffen geliefert. Zur aktuellen Lieferung gehörte auch ein

Luftraumüberwachungsradar vom Typ TRML-4D, das mit dem Flugabwehrsystem

Iris-T zum Einsatz kommt. Darüber hinaus wurden der Ukraine ein

Feldhospital, vier Schwerlastsattelzüge und 16 Aufklärungsdrohnen vom

Typ Vector geliefert. Die Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile

einer der größten militärischen Unterstützer der Ukraine. Über den

dringenden Wunsch in Kiew nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.


https://freedert.online/europa/179332-400-tausend-gefallene-ukrainischer-mobilfunkanbieter-verraet-zahl-getoeteten-soldaten/

30.8.2023


*"400.000 Gefallene" ‒

Ukrainischer Mobilfunkanbieter verrät die Zahl der getöteten Soldaten


*Der populärste ukrainische Mobilfunkanbieter gab die Zahl der im Krieg

gefallenen Soldaten an. Diese Zahl übertrifft die höchsten bislang

angenommenen Schätzungen. Gesetzt den Fall, dass der Anbieter nur seine

verlorenen Kunden zählte, könnte auch diese Zahl viel höher ausfallen.


In einem Werbevideo, das diese Woche auf TikTok veröffentlicht wurde,

ruft der ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar seine Abonnenten dazu

auf, sich bei den im Krieg gegen Russland gefallenen Kämpfern zu

bedanken. Sie sollen nur das Wort "Danke" an die Nummer der inzwischen

verstorbenen ukrainischen Soldaten senden. Der Werbetext verrät, wie

viele das sind: /"400.000 Helden werden niemals in der Lage sein, den

Anruf und die Nachricht zu beantworten." /


Nachdem die Botschaft im Netz für Aufmerksamkeit gesorgt hatte

<https://t.me/ASGasparyan/42317>, löschte Kyivstar das Video. Vor allem

die russischen Kommentatoren sahen dies als Hinweis auf die wirklich

unwiederbringlichen Verluste der ukrainischen Armee seit dem Beginn der

russischen Spezialoperation. Da die realen Verluste der ukrainischen

Armee strenger Geheimhaltung unterliegen, könnte der zufällige

"Versprecher" des Mobilfunkanbieters Licht ins Dunkel bringen.


Denn ausgerechnet die Mobilfunkanbieter verfügen mit der Zahl der

stillgelegten SIM-Karten über die aussagekräftigsten Statistiken im

Hinblick auf mögliche Verluste unter ihren Abonnenten. Wenn Kyivstar mit

seinen 43 Prozent <https://digital.report/ukraina-svyaz/> des

ukrainischen Marktanteils nur seine Abonnenten zählte, dann könnte die

Zahl der mutmaßlich gestorbenen Soldaten sogar noch höher ausfallen. Ein

Insider-Hinweis eines Branchenkenners macht diese Rechnung plausibel:

/"Zu Beginn des Sommers schätzten die ukrainischen Betreiber ihre

'unwiederbringlichen Verluste' auf 1,1 Millionen SIM-Karten. Bis März

2022 gab es in der Ukraine 1,2 SIM-Karten pro Person, und den Rest

können Sie selbst zählen." /


Das schrieb

<https://mobile-review.com/all/articles/misc/spam-ataka-mobilnogo-telefona-kak-zashhitit-sebya-ot-nepriyatnostej/> der

russische Fachmann für Mobilfunktechnologie Eldar Murtasin auf seinem

Blog /mobile-review.com/ am 24. Juli. Die Zahlen habe er von seinen

ukrainischen Kollegen bekommen. In seinen Artikeln verweist er

regelmäßig auf geheim gehaltene Gespräche mit seinen ehemaligen

ukrainischen Branchenpartnern. Es handelt sich nicht um die SIM-Karten,

die sich im Roaming befinden, betont er, sondern um die Telefone, die

dauerhaft stummgeschaltet sind. Auch die Menschen, die jetzt in Russland

leben und die Dienste ukrainischer Betreiber ablehnen, seien nicht

berücksichtigt. Zum Schluss lässt er den Vertreter eines ukrainischen

Providers zitieren:

/"Seit Anfang Juli haben wir im Osten des Landes wöchentlich 5.500

SIM-Karten verloren, andere Betreiber haben die gleichen Zahlen. Die

Ukraine hat sich objektiv ihrer Zukunft beraubt."/


Überprüfen lassen sich diese Zahlen zwar nicht, aber sie liefern

Anhaltspunkte, die nicht mehr ignoriert werden können. Zusammengenommen

mit anderen Hinweisen, zeichnet sich ein makabres Bild ab. Zu den

weiteren Indizien gehören nicht etwa die Schätzungen der

US-Geheimdienste, die in US-Zeitungen immer wieder auftauchen und

zugunsten der Ukraine ausfallen, sondern Berichte ebenjener Medien über

überfüllte Friedhöfe und Militärhospitäler im ganzen Land.


Der Beschluss der Regierung

<https://freedert.online/meinung/178598-266-hektar-fuer-gefallene-ukraine/

über den beschleunigten Bau des größten Soldatenfriedhofs Europas in der

Nähe von Kiew ist auch ein solches Indiz. Mit seinen 266 Hektar Fläche

könnte er mehrere Hundert Tausend Soldatengräber unterbringen und damit

die Größe des berühmten US-Soldatenfriedhofs Arlington übertreffen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

'Das Gemetzel muss beendet werden'

e-pages.dk, 28. August 2023
Krieg in der Ukraine: Günter Verheugen über Friedensverhandlungen und die Debatte in DeutschlandDer ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) gehörte zu den Erstunterzeichnern des "Manifests für den Frieden".

Silke Hellwig

Herr Verheugen, was vermuten Sie in Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz, bei dem Jewgeni Prigoschin ums Leben gekommen ist?

Günter Verheugen: Ich kann da nur spekulieren wie alle anderen auch. Die üblichen Theorien kursieren: Dahinter steckt Putin, der russische Generalstab, die Ukraine, die CIA … ich weiß nicht das Geringste. Alles ist möglich, und man kann frei nach Schillers Maria Stuart feststellen: „Dieser Prigoschin starb Euch sehr gelegen.“

Davon abgesehen scheint die Vorstellung, mit Russland friedlich und kooperativ ein geeintes Europa zu formen, derzeit so weit weg wie der Mond von der Erde.

Wenn wir die großen Aufgaben betrachten, die uns als Menschheit und Staatengemeinschaft gestellt sind, ist ein Krieg das letzte, was wir brauchen. Wir müssen unsere Kräfte konzentrieren, um die großen, lebensbedrohlichen Krisen zu bewältigen. Da kann man nicht einen Staat ausschließen, weil einem die Zustände dort nicht gefallen.

Sondern?

Ich bin sehr geprägt von der frühen Entspannungspolitik. Ich habe sie nicht nur miterlebt, sondern ich war daran beteiligt. Wenn Willy Brandts Position gewesen wäre, dass man mit Breschnew nicht reden kann, wäre der Kalte Krieg bis heute nicht beendet. Wenn ich möchte, dass sich die Verhältnisse in einem autoritären Staat ändern, erreiche ich das nicht mit militärischem Druck, sondern indem ich ein Vertrauensverhältnis schaffe.

Sie sagen, dass der Krieg in Deutschland auf einen Kampf zwischen Gut und Böse reduziert wird. Es gibt eine ungeheure Solidarisierung mit dem Guten, der Ukraine, gegen das Böse, Putin und Russland. Wie erklären Sie sich das?

Der Umsturz in der Ukraine wird bei uns dargestellt als eine demokratische Revolution von begeisterten Pro-Europäern. Das war eine fabelhafte PR-Nummer, denn es ist nur ein Ausschnitt der Wahrheit. Es war ein vorbereiteter Staatsstreich. Die ersten Maßnahmen der Übergangsregierung waren gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine gerichtet. Dann begann der Krieg, 2014 mit der sogenannten Anti-Terror-Operation, und die russische Politik von Putin wurde dämonisiert. Die Annexion der Krim hat ihn ins Unrecht gesetzt, das machte es leicht. Der Krieg in der Ukraine wird entsprechend überhöht zu einem Kampf zwischen rivalisierenden Systemen.

Zwischen Demokraten und Autokraten …

… aber das ist dieser Krieg nicht. Es geht nicht um Ihre oder meine Sicherheit. Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben. Meine Freiheit ist nicht durch Russland bedroht. Schon allein das zu sagen, bringt einen heute in den Verdacht, ein nützlicher Idiot des Kremls zu sein. Deshalb, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, Verträge und Grundsätze verletzt hat, die das friedliche Zusammenleben in Europa regeln sollen. Aber man muss die Vorgeschichte dieses Kriegs kennen, um sich ein sachliches Urteil zu bilden.

Inwiefern?

Statt einfach zu behaupten, der Zweite Weltkrieg sei allein auf einen Verrückten namens Hitler zurückzuführen, gibt es zu der Vorgeschichte eine Bibliothek mit Millionen Büchern. Das ist bei diesem Krieg nicht anders: Ein langer Weg hat dorthin geführt, wenn wir ihn nicht erkennen wollen, sind wir dazu verurteilt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Wie kommt es, dass die Vorgeschichte in der derzeitigen Debatte so gut wie keine Rolle spielt?

Weil es in der offiziellen westlichen Darstellung keine Vorgeschichte gibt. Zudem übt die Ukraine moralischen Druck aus, dieser Druck wird in den deutschen Medien massiv verstärkt. Die Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, sind nie genug. Und ich frage mich, wohin das am Ende führen soll, wenn man es auf der anderen Seite mit einer Atommacht zu tun hat.

Sie fragen auch, welches Ziel Deutschland mit seiner Beteiligung am Krieg hat.

Ich habe absolut nichts dagegen, dass wir der Ukraine helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Die Fragen sind nur: Wie soll der Krieg beendet werden und was kommt danach? Bleibt es bei der Idee eines geeinten Europas? Welche Rolle soll Russland darin künftig spielen? Wenn das politische Ziel des Westens ein sogenannter Siegfrieden ist, bei dem der Westen Russland die Friedensbedingungen diktieren kann, dann sage ich: Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Wenn das Ziel Regime Change heißt, einschließlich Putin loszuwerden, dann kann ich nur vor Träumereien warnen. Wenn das Ziel ist, Russland zu ruinieren, wie Annalena Baerbock es formulierte: Auch dieses Ziel ist nicht erreichbar. Wenn das Ziel ist, Russland zu isolieren: Auch das ist nicht geschehen.

Noch einmal zurück zu der Frage von Gut und Böse: Wie erklären Sie sich, dass die Debatte in Deutschland verengt ist?

Ich kann diese Frage nicht vollends beantworten. Einen Grund sehe ich in der fundamentalistischen Außenpolitik der Grünen. Mir war unwohl, als sich die Ampelkoalition gebildet hat. Nicht nur, weil man vorhersehen konnte, dass sich die Parteien ständig streiten würden, sondern eben wegen der grünen Außenpolitik. Sie macht unsere angeblichen hohen moralischen Ansprüche zum Maßstab für alles und ist mit Sanktionen (völkerrechtswidrig) und Pressionen schnell bei der Hand. Die Ziele, für die die Bundesaußenministerin eintritt, sind wunderbar: Wer wollte nicht mehr Freiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit? Aber wie setzt man das in einer Welt durch, die bei uns Heuchelei erkennt und doppelte Standards beklagt?

Wie?

Jedenfalls nicht durch Repressalien und Belehrung. Die Welt ändert sich dramatisch. In der Konferenz der Brics-Staaten zeigen sich die Umrisse einer neuen Weltordnung – nicht zu unseren Gunsten. Die einflussreichsten Weltregionen der Zukunft liegen nicht in Europa oder Nordamerika, sondern in Asien, Lateinamerika und Afrika. Die Botschaft der Brics-Staaten ist: Wir haben es satt, ständig von euch belehrt, geschurigelt und bevormundet zu werden. Unsere Welt ist so beschaffen, dass man nur mit Gesprächsbereitschaft und im Dialog unter Beachtung der gegenseitigen Interessen einen Weg findet, im Frieden miteinander zu leben.

Auch die Ukraine hat eine Vorgeschichte ...

Die Minsker Abkommen sollten eine Lösung für die inneren Konflikte in der Ukraine finden. Mich macht betroffen, dass der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident diese Bemühungen inzwischen als Fehler ansieht. Noch betroffener macht mich, dass Frau Merkel heute sagt, das sei alles nicht ernst gewesen. Denn das Minsk-2-Abkommen sollte die Rechte der russischen Minderheit sicherstellen. Zur vollen Wahrheit gehört, dass die Verantwortlichen in der Ukraine nicht einen Tag lang ernsthaft daran gedacht haben, die im Abkommen vorgesehen Maßnahmen umzusetzen.

Mit den Verantwortlichen meinen Sie ukrainische Oligarchen?

Ja, und ihre Marionetten in der ukrainischen Politik. Die Ukraine ist ein Land mit ungeheurem Potenzial. Das zivile Engagement ist ungemein groß. Es gibt natürliche Reichtümer. Die Ukraine könnte ein glückliches stabiles Land sein. Aber die beiden Hauptprobleme des Landes sind seit dreißig Jahren ungelöst: endemische Korruption und Oligarchenherrschaft.

Deutschland gibt wieder deutlich mehr Geld für Rüstung aus. Hätten Sie sich das träumen lassen?

Rüstungsaufwendungen sind die unproduktivsten und umweltfeindlichsten Ausgaben, die man sich vorstellen kann. Wir finanzieren sie durch Kredite. Man könnte also von Kriegskrediten reden, und jedem Sozialdemokraten müssten sich dabei die Haare aufrichten. Der Rüstungswettlauf hat längst begonnen. Das wird nicht gut enden. Ich plädiere dafür, die Rüstungskontrollpolitik wieder aufzunehmen. Das ist die Überlebensfrage schlechthin. 

Wieso stehen Ihren Parteifreunden nicht die Haare zu Berge?

Das mag damit zusammenhängen, dass eine andere Generation von Politikern am Werke ist. Mangelndes Geschichtsbewusstsein spielt sicher eine Rolle. Ich bin geprägt von der frühen Bundesrepublik. Ich erinnere mich daran, wie das Leben in einem nicht nur materiell, sondern auch moralisch zerstörten Land ausgesehen hat. Nie wieder Krieg, das ist im Bewusstsein meiner Generation und derjenigen, die den Krieg selbst noch erlebt haben, tief verankert.

Wie wird es weitergehen?

Es ist doch offensichtlich, dass die Ukraine verzweifelt versucht, dass das Engagement des Westens und der Nato die Grenze zur direkten Intervention überschreitet. Das hätte die direkte Auseinandersetzung der beiden Super-Atommächte zur Folge und wäre der Schritt in den Abgrund. Wir müssen also unsere ganze Kraft einsetzen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ich halte es für einen Fehler, die Strategie der Ukraine bedingungslos zu unterstützen, ohne Verhandlungsbereitschaft zu verlangen, und zwar ohne Vorbedingungen.

Warum sollte Russland verhandeln?

In der Tat, Russland haben wir nicht mehr viel anzubieten. Dennoch glaube ich, dass die Option einer engen Kooperation mit der EU für Russland immer noch attraktiv ist. Und wenn man in Deutschland sagt, dass man mit diesen Verbrechern doch nichts mehr zu tun haben kann, möchte ich in aller Bescheidenheit auf unsere Vergangenheit hinweisen wollen. Wir haben einen Krieg angefangen, der alle Maßstäbe gesprengt hat, trotzdem wurde uns nach 1945 wieder die Hand gereicht.

Sehen Sie eine Chance für Dialog und Aussöhnung?

Die gibt es immer. 

Deutet irgendetwas darauf hin?

Ich habe den Eindruck, dass in allen europäischen Ländern die öffentliche Skepsis gegenüber der jetzigen Ukraine-Politik wächst. Ich habe sogar den Eindruck, dass die große Mehrheit der Deutschen zwar dafür ist, dass man der Ukraine beisteht, aber auch fordert, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet und in Friedensverhandlungen eingetreten wird. Das Gemetzel muss beendet werden. Das zu bewirken ist die wichtigste Aufgabe der deutschen und europäischen Politik.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.


INFO

Mit den Ursachen und Folgen des Kriegs in der Ukraine befasst sich auch der Band "Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht", den der Bremer Politikwissenschaftler Stefan Luft mit herausgegeben hat. Zu den Autoren zählen unter anderem der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der Soziologe Wolfgang Streeck sowie der französische Osteuropa-Experte David Teurtrie.


ZUR PERSON

Günter Verheugen

war viele Jahre Mitglied der FDP, unter anderem war er ihr Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär. 1982 wechselte er in die SPD. Er war Bundesgeschäftsführer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion sowie Staatsminister im Auswärtigen Amt. Von 2004 bis 2009 war er EU-Kommissar in Brüssel und Vizepräsident der Europäischen Kommission.


Info: https://www.e-pages.dk/weserkurier/171502/article/1882601/3/1/external/?token=77e29aefc7e0fe09d5d2329bbc98048b


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

31.08.2023

NATOstan-Roboter gegen die himmlischen Pferde der Multipolarität Der gesamte Westen wartet mit schwarzen Vorhängen im Bahnhofsraum – und ohne Züge.

globalresearch.ca, vom 30. August 2023, Von Pepe Escobar, Strategische Kulturstiftung 29. August 2023


Thema: ,


Wir alle werden viel Zeit und Selbstbeobachtung brauchen, um die gesamte Bandbreite bahnbrechender Vektoren zu analysieren, die durch die Enthüllung der BRICS-11-Staaten letzte Woche in Südafrika freigesetzt wurden.


Doch die Zeit wartet auf niemanden. Das Imperium wird (Kursivschrift von mir) mit voller Wucht zurückschlagen; Tatsächlich sind seine Multi-Hydra-Hybrid-War-Tentakel bereits ausgestellt.

Hier und hier habe ich versucht, zwei grobe Geschichtsentwürfe zur Entstehung von BRICS 11 zu entwerfen. Im Wesentlichen ist das, was die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China Schritt für Schritt erreicht, auch multivektoriell:


  • Erweiterung der BRICS-Staaten zu einem Bündnis zur Bekämpfung der US-amerikanischen Nichtdiplomatie.
  • der Sanktion Demenz entgegenwirken.
  • Förderung von Alternativen zu SWIFT.
  • Förderung von Autonomie, Eigenverantwortung und Instanzen von Souveränität,
  • und in naher Zukunft die Integration von BRICS 11 (und weitere) in die Shanghai Cooperation Organization (SCO), um imperialen militärischen Bedrohungen entgegenzuwirken, worauf Präsident Lukaschenko, der Erfinder der kostbaren Wortschöpfung „Global Globe“, bereits hingewiesen hat.


Im Gegensatz dazu hat der unverzichtbare Michael Hudson immer wieder gezeigt, dass „der strategische Fehler der USA und der EU, sich vom Rest der Welt zu isolieren, so massiv und so umfassend ist, dass seine Auswirkungen einem Weltkrieg gleichkommen“.


Daher die Behauptung von Prof. Hudson, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine – nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Europa – „als Dritter Weltkrieg angesehen werden kann“.

Prof. Hudson führt aus, dass wir in vielerlei Hinsicht leben

„ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, dessen Nachwirkungen dazu führten, dass die Vereinigten Staaten eine internationale wirtschaftliche und politische Organisation unter ihrer eigenen Kontrolle gründeten, um in ihrem eigenen nationalen Eigeninteresse zu agieren: den Internationalen Währungsfonds, um die Finanzkontrolle der USA durchzusetzen und die Weltwirtschaft zu Dollar zu machen; die Weltbank soll den Regierungen Geld leihen, um die Infrastrukturkosten zu tragen, die durch die Schaffung einer Handelsabhängigkeit von US-Lebensmitteln und -Erzeugnissen entstehen; Förderung der Plantagenlandwirtschaft, Kontrolle der USA/NATO über Öl, Bergbau und natürliche Ressourcen; und Organisationen der Vereinten Nationen unter US-amerikanischer Kontrolle, mit Vetorecht in allen internationalen Organisationen, die es gegründet hat oder denen es beigetreten ist.“


Jetzt ist es ein völlig anderes Ballspiel, wenn es um den globalen Süden oder die globale Mehrheit der echten Emanzipation des „Global Globe“ geht. Man denke nur an Moskau, das Ende Juli den Russland-Afrika-Gipfel ausrichtet, dann an Peking, das letzte Woche mit Xi persönlich einen Tag in Johannesburg mit Dutzenden afrikanischen Führern verbracht hat, die alle Teil der neuen Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) sind G77 (tatsächlich 134 Nationen), unter dem Vorsitz eines Kubaners, Präsident Diaz-Canel.


Das ist im Grunde die Doppelhelix zwischen Russland und China, die große Teile des „Global Globe“ in den Bereichen Sicherheit und High-Tech-Infrastruktur (Russland) sowie Finanzen, Industrieexporte sowie Straßen- und Schieneninfrastruktur (China) bietet.


In diesem Zusammenhang ist eine BRICS-Währung nicht erforderlich. Prof. Hudson zitiert Präsident Putin entscheidend: Was benötigt wird, ist ein „Mittel zur Begleichung“ der Zahlungsbilanz der Zentralbanken, um Ungleichgewichte im Handel und bei Investitionen unter Kontrolle zu halten. Das hat nichts mit einer goldgedeckten supranationalen BRICS-Währung zu tun.


Darüber hinaus besteht kein Bedarf für eine neue Reservewährung, da immer mehr Nationen in ihren Siedlungen auf den US-Dollar verzichten werden.


Neokonservative wollen Krieg mit China

Putin hat von einer „vorübergehenden“ Abrechnungseinheit gesprochen, da der Handel innerhalb der BRICS-11-Staaten unweigerlich in ihren Landeswährungen zunehmen wird. All dies wird sich im Kontext einer zunehmend überwältigenden Allianz großer Öl-, Gas-, Mineralien-, Agrar- und Rohstoffproduzenten entwickeln: eine echte (Kursivschrift von mir) Wirtschaft, die in der Lage ist, eine neue globale Ordnung zu unterstützen, die die westliche Vorherrschaft zunehmend in Vergessenheit treibt.


Nennen Sie es die sanfte Art, die Hegemonie einzuschläfern.


Alle an Bord der Erzählung vom „bösartigen China“.

Vergleichen Sie das alles jetzt mit dem Stück norwegischen Holzes, das sich als NATO-Generalsekretär ausgibt und dem CIA-Sprachrohr in Washington in einem einzigartigen Moment der Offenheit mitteilt, dass der Ukraine-Krieg „nicht im Jahr 2022 begonnen hat. Der Krieg begann im Jahr 2014. “ “.


Hier haben wir es also mit einem designierten kaiserlichen Vasallen zu tun, der klar und deutlich zugibt, dass die ganze Sache mit dem Maidan begann, dem von den USA inszenierten Putsch unter der Aufsicht der Keksverkäuferin Vicky „F**k the E“ Nuland. Das bedeutet, dass die Behauptung der NATO, es handele sich um eine „Invasion“ Russlands, die sich auf die Special Military Operation (SMO) bezieht, aus rechtlicher Sicht absolut falsch ist.


Es ist fest erwiesen, dass die Spindoktoren/bezahlten propagandistischen „Experten“ der atlantischen Idiokratie, die eine beispiellose Mischung aus Arroganz und Ignoranz praktizieren, glauben, sie könnten mit allem durchkommen, wenn es darum geht, Russland zu dämonisieren. Das Gleiche gilt für ihr neues Narrativ vom „bösartigen China“.


Chinesische Gelehrte, mit denen ich die Ehre habe, zu interagieren, weisen immer wieder gerne darauf hin, dass imperiale Pop-Narrative und vorausschauende Programmierung absolut nutzlos sind, wenn es darum geht, Zhong Hua („Die prächtige Zentralzivilisation“) zu konfrontieren.


Das liegt daran, dass China, wie einer von ihnen es beschreibt, über eine „klare, zielstrebige und unerbittliche aristokratische Oligarchie an der Spitze des chinesischen Staates“ verfügt, die Machtinstrumente einsetzt, die unter anderem die öffentliche Sicherheit und Hygiene gewährleisten alle; Bildung konzentrierte sich auf das Erlernen nützlicher Informationen und Fähigkeiten, nicht auf Indoktrination; ein Währungssystem unter Kontrolle; physische Vermögenswerte und die industrielle Kapazität, echte Dinge herzustellen; erstklassige diplomatische, Lieferketten-, technisch-wissenschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle, kommerzielle, geostrategische und finanzielle Netzwerke; und erstklassige physische Infrastruktur.


Und doch sind die westlichen Mainstream-Medien seit mindestens 1990 davon besessen, zu diktieren, dass Chinas wirtschaftlicher Zusammenbruch oder eine „harte Landung“ unmittelbar bevorstehe.


Unsinn. Ein anderer chinesischer Gelehrter formuliert es so: „Chinas Strategie bestand darin, schlafende Hunde und Lügenmaschinen liegen zu lassen. Lassen Sie China sie in der Zwischenzeit im Schlaf übertreffen und den Untergang des Imperiums herbeiführen.“


Gifte, Viren, Mikrochips

Und damit schließt sich der Kreis zurück zum neuen großen Spiel: NATOstan gegen die multipolare Welt. Unabhängig von den Beweisen, die die anschauliche Realität liefert, glaubt NATOstan im fortgeschrittenen Seppuku-Modus – insbesondere der europäische Sektor – tatsächlich, dass es den Krieg gegen Russland-China gewinnen wird.


Der globale Süden/die globale Mehrheit/der „Global Globe“ gilt als Feinde. Daher sollten ihre überwiegend armen Bevölkerungsgruppen mit Hungersnöten, experimentellen Injektionen, neuen modifizierten Viren, implantierten Mikrochips wie in BCI (Brain Computer Interface) und bald NATO As Global Robocop-„Sicherheits“-Outfits vergiftet werden.


Das Kommen von BRICS 11 löst bereits eine neue imperiale Welle tödlicher Vergiftungen, brandneuer Viren und Cyborgs aus.


Der kaiserliche Meister erteilte den Befehl, die japanische Meeresfrüchteindustrie zu „retten“ – ein paar Fetzen als Gegenleistung dafür, dass Tokio als tollwütiger Hund im kaiserlichen Chip-Krieg gegen China auftrat und auf dem jüngsten Gipfel in Camp David pflichtbewusst Seite an Seite ein Bündnis versprach mit den südkoreanischen Vasallen.


Gleichzeitig hoben die EU-Vasallen die japanischen Lebensmitteleinfuhrbestimmungen auf, gerade als das Atomabwasser von Fukushima ins Meer gepumpt werden sollte. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU weiterhin ihr eigenes Grab schaufelt – während Japan einen Rückschlag vom Typ „Taifun Nummer Zehn“ erleiden wird.


Die weltweite Ausbreitung der Strahlung über den Pazifik wird unzählige Krebspatienten auf der ganzen Welt hervorbringen und gleichzeitig die Wirtschaft mehrerer kleiner Inselstaaten zerstören, die stark vom Tourismus abhängig sind.


Parallel dazu gehörte Sergey Glazyev, Minister für Makroökonomie bei der Eurasischen Wirtschaftskommission, Teil der EAWU, zu den ganz wenigen, die vor der neuen transhumanistischen Grenze warnten: dem bevorstehenden Nanotechnologie-Injektionswahn – etwas, das in wissenschaftlichen Fachzeitschriften recht gut dokumentiert ist.


Unter Berufung auf Dr. Steve Hotze erklärte Glazyev in einem seiner Telegram-Beiträge, was DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) getan hat, indem sie „Nanobots in Form von Graphenoxid und Hydrogel“ in den menschlichen Körper injizierte und so eine Schnittstelle zwischen Nanobots schuf und Gehirnzellen. Wir werden „zu einem Empfänger, Empfänger und Sender von Signalen“. Das Gehirn empfängt Signale von außen und man kann aus der Ferne manipuliert werden.“


Glazyev verweist auch auf die inzwischen hektische Werbung für „Eris“, eine neue Covid-Sorte, die von der WHO nach der griechischen Göttin der Zwietracht und Feindschaft, Tochter der Göttin der Nacht, Nykta, benannt wurde.


Wer sich mit der griechischen Mythologie auskennt, wird wissen, dass Eris ziemlich wütend war, weil sie nicht zur Hochzeit von Peleus und Thetis eingeladen wurde. Ihre Rache bestand darin, beim Fest einen goldenen Apfel aus den Gärten der Hesperiden mit der Aufschrift „Der Schönste“ zu pflanzen: Das war der legendäre „Apfel der Zwietracht“, der die Mutter aller Zirkulationen zwischen Hera, Athene und Aphrodite hervorbrachte. Und das führte schließlich zu nicht weniger als dem Trojanischen Krieg.


Im Weißen Raum mit schwarzen Vorhängen

Es ist so vorhersehbar, dass die „Eliten“, die das Sagen haben, ein neues Virus als Vorboten eines Krieges bezeichnen. Schließlich ist „Der nächste Krieg“ dringend nötig, denn das Projekt Ukraine erwies sich als massiver strategischer Misserfolg, da die kosmische Demütigung der NATO unmittelbar bevorsteht.


Während des Vietnamkriegs – den das Imperium gegen eine Bauernguerilla-Armee verlor – wurde die tägliche Besprechung im Kommandohauptquartier in Saigon von jedem Journalisten mit einem IQ über Raumtemperatur als „Saigon-Torheiten“ verspottet.


Saigon würde sich niemals mit dem Tsunami täglicher Torheiten vergleichen, der im Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch ein kitschiges, bewegliches Fest im Weißen Haus, im Außenministerium, im Pentagon, im NATO-Hauptquartier, in der Brüsseler kafkaesken Maschinerie und in anderen westlichen Umgebungen angeboten wird. Der Unterschied besteht darin, dass diejenigen, die sich heute als „Journalisten“ ausgeben, kognitiv nicht in der Lage sind, diese „Torheiten“ zu verstehen – und selbst wenn sie es täten, wären sie daran gehindert, darüber zu berichten.


Dort befindet sich also der kollektive Westen im Moment: in einem Weißen Raum, einem Simulakrum von Platons Höhle, dargestellt in Creams Meisterwerk von 1968 , teilweise inspiriert von William Blake, das blasse „silberne Pferde“ und erschöpfte „gelbe Tiger“ heraufbeschwört.


Der gesamte Westen wartet mit schwarzen Vorhängen im Bahnhofsraum – und ohne Züge. Sie werden „an diesem Ort mit der einsamen Menge schlafen“ und „im Dunkeln liegen, wo die Schatten vor ihnen fliehen“.


Draußen in der Kälte, in großer Entfernung, unter dem Sonnenlicht, weg von den sich bewegenden Schatten, über Straßen aus Seide und Eisen galoppieren die Himmlischen Pferde ( Tianma ) der multipolaren Welt galant von Netzwerk zu Netzwerk, von Belt and Road nach Eurasien und Afro-Eurasien-Brücke, von der Intuition zur Integration, von der Emanzipation zur Souveränität.

*

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Pepe Escobar,  geboren in Brasilien, ist Korrespondent und Chefredakteur bei Asia Times und Kolumnist für Consortium News und Strategic Culture. Seit Mitte der 1980er Jahre lebt und arbeitet er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok. Er hat ausführlich über Pakistan, Afghanistan und Zentralasien bis hin zu China, Iran, Irak und dem gesamten Nahen Osten berichtet. Pepe ist der Autor von Globalistan – How the Globalized World is Dissolving into Liquid War; Red Zone Blues: Eine Momentaufnahme von Bagdad während des Aufschwungs. Er war Mitherausgeber von „The Empire“ und „The Crescent“ sowie „Tutto in Vendita“ in Italien. Seine letzten beiden Bücher sind Empire of Chaos und 2030. Pepe ist auch mit der in Paris ansässigen European Academy of Geopolitics verbunden. Wenn er nicht unterwegs ist, lebt er zwischen Paris und Bangkok.


Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das vorgestellte Bild ist unter der Public Domain lizenziert


Die Originalquelle dieses Artikels ist die Strategic Culture Foundation

Copyright © Pepe Escobar , Strategic Culture Foundation , 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/natostan-robots-versus-heavenly-horses-multipolarity/5830775


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31.08.2023

Tucker Carlson goes global: dramatisches Interview in Ungarn.

seniora.org, 31. August 2023, Von Gilbert Doctorow 30.08.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Steht als nächstes Moskau auf seiner Agenda? 


Fox News könnte die Entlassung von Tucker Carlson vor einigen Monaten bereuen, denn der Journalist ist nicht mehr an die Zensurrichtlinien der Zahlmeister des Unternehmens gebunden, falls er das jemals war. Er nutzt sein außergewöhnliches Publikum in den Vereinigten Staaten, das er größtenteils auf seinen eigenen Twitter-Account (X) übertragen hat, sehr geschickt zu einer globalen Präsenz, die einer gezielten politischen Agenda dient: die militärische und finanzielle Unterstützung der USA für den Krieg in der Ukraine zu beenden und dabei Joe Biden und dessen korrupte, verlogene und inkompetente Regierung zu stürzen.

Diejenigen, die Tucker Carlsons Interview mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump am vergangenen Dienstag gesehen haben, das die Zuschauer von der im Fernsehen übertragenen Präsidentschaftsdebatte von Trumps republikanischen Mitstreitern ablenken sollte und dies auch weitgehend geschafft hat, werden vielleicht zu Recht meine Beschreibung von Tuckers Leistungen in letzter Zeit in Frage stellen. Das Interview war fade, langweilig und bestand nur aus den prahlerischen Behauptungen von The Donald, er werde Wunder vollbringen, um Amerika vom Rande der Katastrophe zurückzuholen, wenn er die Wahl 2024 gewinnt. Aber Carlson konnte aus Trump nicht mehr herausholen, als der Mann bereit ist zu geben, und das ist sehr wenig in Anbetracht der verschiedenen Gerichtsverfahren, denen Trump gegenübersteht.


Auf der anderen Seite sind seine Gastgeber auf Carlsons Europareisen bestrebt, ihre Interviews mit Carlson zu nutzen, um ihre Botschaften direkt an ein großes amerikanisches Publikum zu übermitteln, das ansonsten für sie unzugänglich ist. Diese Botschaften sind sehr kritisch gegenüber der Führung in Washington und in der Europäischen Union, die sie beschuldigen, die Wirtschaft des Alten Kontinents durch ihre unsinnigen Sanktionen gegen Russland zu ruinieren. Gleichzeitig erlauben diese Gastgeber Carlson, vor ihrem heimischen Publikum zu sprechen und zeigen damit ihren Wählern, dass nicht jeder Amerikaner den Verstand verloren hat oder Angst hat, sich gegen das Biden-Team auszusprechen.


Ich möchte insbesondere auf Carlsons kürzlich ausgestrahltes Interview mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban hinweisen, das bereits 50 Millionen Mal aufgerufen wurde und dessen Zahl von Minute zu Minute steigt.


In diesem Zusammenhang kann man sagen, dass Tucker Carlsons Vorträge und Interviews, in denen er die Schuld am Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges und an den schrecklichen menschlichen und materiellen Verlusten der ukrainischen Seite und an der Verlängerung des Krieges auf Befehl Washingtons aufdeckt, die Leistungen der meistbeachteten Akademiker und Intellektuellen, darunter die Professoren John Mearsheimer und Jeffrey Sachs, bei weitem übertreffen, ganz zu schweigen von Anti-Kriegs-Aktivisten wie Scott Ritter und Colonel Macgregor in der Kategorie der Militärexperten.


In dem Carlson-Interview mit Viktor Orban ging es um das Spannungsfeld der Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten sowie zwischen Ungarn und der Europäischen Union. Die Rolle der ideologischen Kriegsführung gegen Orban, die von den Liberalen im Ausland wegen seiner Verteidigung der nationalen Souveränität und der traditionellen christlichen Werte, in deren Mittelpunkt die Familie steht, betrieben wird, wird ausführlich erörtert.


Ich ziehe meinen Hut vor dem ungarischen Regierungschef für seine intellektuelle Stärke und seinen Mut, sich gegen die vorherrschende Strömung im Westen zu stellen, was von Carlson meisterhaft herausgestellt wird. Natürlich ist, wie Orban selbst in dem Interview sagt, "niemand perfekt", und seine Einschätzung, dass die NATO mit konventionellen Waffen weitaus stärker sei als Russland, scheint auf dem Schlachtfeld in der Ukraine derzeit widerlegt zu sein. Nichtsdestotrotz zieht Orban aus seinen Beobachtungen das zwingende Argument, dass die Ukrainer in diesem Konflikt unmöglich siegreich sein können, dass er sofort beendet werden sollte und dass jetzt eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa geschaffen werden muss, die Russland einschließt.


Von den vielen verschiedenen Punkten in diesem Interview haben russische Nachrichtenportale heute die folgenden für Leitartikel ausgewählt: Orbans Aussage, dass sowohl Serbien als auch Ungarn jeden Angriff auf die South-Stream-Gaspipeline, die russisches Gas über das Schwarze Meer und durch die Türkei in ihre Länder liefert, als Casus Belli betrachten würden. Orban sagte nicht, gegen wen sich diese Warnung richtete, aber im Kontext des Interviews könnte sie als an die Vereinigten Staaten und/oder die Ukraine gerichtet verstanden werden.

Siehe https://life.ru/p/1603956?utm_source=yxnews&utm_medium


Im Allgemeinen erhält Tucker Carlson viel Sendezeit im russischen Staatsfernsehen. Als er noch bei Fox News arbeitete, wurden in den Sendungen "Sechzig Minuten", "Abend mit Vladimir Solovyov", "Nachrichten der Woche" und "Vesti" häufig Auszüge aus seinen täglichen Sendungen gezeigt. Am vergangenen Sonntag sagte die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonyan, in der Solovyov-Sendung, dass Carlson an sie herangetreten sei und sie um Hilfe bei der Vermittlung eines Interviews mit Wladimir Putin gebeten habe. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Erlaubnis in naher Zukunft erteilt werden wird. Das wird eine Sendung sein, die es wert ist, gesehen zu werden.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4387&mailid=1884


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31.08.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (224): Mehr Flüssiggas aus Russland

lostin.eu, 31. August 2023

Die EU bereitet eigene Sanktionen gegen die Putschisten im Niger vor. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die bereits verhängten ECOWAS-Sanktionen. Und die EU importiert mehr Flüssiggas aus Russland.

  • EU importiert mehr Flüssiggas aus Russland. The EU is set to import record volumes of liquefied natural gas from Russia this year, despite aiming for the bloc to wean itself off Russian fossil fuels by 2027. In the first seven months of this year, Belgium and Spain were the second and third-biggest buyers of Russian LNG behind China, according to analysis of industry data by Global Witness, a nongovernment organisation. Overall, EU imports of the super-chilled gas were up 40 per cent between January and July this year compared with the same period in 2021, before Russia’s full-scale invasion of Ukraine. The jump comes from a low base as the EU did not import significant amounts of LNG before the war in Ukraine due to its reliance on piped gas from Russia. But the rise is much sharper than the global average increase in imports of Russian LNG, which was 6 per cent over the same period, Global Witness said. (Financial Times) Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander…
  • Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die ECOWAS-Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat unter deutsch-europäischem Beifall scharfe Sanktionen verhängt, um die Putschisten in Niamey zur Aufgabe zu zwingen. Seither stecken Dutzende Container des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dringend benötigten Medikamenten an der Grenze zu Niger fest; das UN-Welternährungsprogramm WFP klagt, es könne rund 6.000 Tonnen Lebensmittel nicht ins Land bringen. In Niger leiden schon heute fast 20 Prozent der Bevölkerung an Unterernährung. (German Foreign Policy)
  • Die EU bereitet eigene Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger vor. Man werde versuchen, die gleiche Art von Strafmaßnahmen zu verhängen, die die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas beschlossen habe, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Verteidigungsministertreffen im spanischen Toledo. Die Vorbereitungen dafür liefen bereits. Bei einem Außenministertreffen an diesem Donnerstag sollten sie weiter vorangetrieben werden. Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten im Vorfeld der EU-Treffen für Sanktionen geworben. (dpa) Diese Sanktionen treffen die Ärmsten der Armen, die jetzt schon leiden (siehe oben). Doch wenn es um „europäische Werte“ geht, kennt die EU offenbar kein Mitleid….

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

3 Comments

  1. Stef
    31. August 2023 @ 09:17

    Die „Erfolge“ das Sanktionitis waren nicht gering, sie waren extrem negativ, wie man gerade am Thema Gas sieht. Insbesondere für die Grünen ist dies eine Bestätigung des kompletten Versagens:

    Unabhängigkeit von russischem Gas: Fehlanzeige
    Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen: Fehlanzeige
    Nachhaltige Energieversorgung: Fehlanzeige
    Klimaschonende Energieversorgung: Fehlanzeige
    Versorgungssicherheit: Fehlanzeige
    Kosteneffiziente Energieversorgung: Fehlanzeige
    Sozial verträgliche Energieversorgung: Fehlanzeige
    Industrieverträgliche Energieversorgung: Fehlanzeige
    Kollaps der russischen Wirtschaft: Fehlanzeige
    Diplomatische Erfolge: Fehlanzeige
    Den ukrainischen Bürgern irgendwie damit geholfen: Fehlanzeige
    Und haben wir dafür wenigstens Erfolge im Krieg? Ebenfalls Fehlanzeige

    Spätestens jetzt kann man einfach nicht mehr darüber hinwegsehen, dass die Sanktionen von vornherein so konzipiert waren, den maximalen Schaden in Zentraleuropa und Deutschland anzurichten und Europa strategisch von russischen Rohstoffen trennen. Nicht das das schon genügen würde, auch noch hält sich Deutschland und teilweise Europa wie der Klassenstreber auf Punkt und Komma an die Sanktionen, während andere Teile der Welt (zuallererst die USA) das wesentlich entspannter sehen. Kein Wunder, ging es ja bei den Sanktionen zuallererst um die Schädigung Europas. Sie waren doch gar nicht für die USA gemeint…

    Misst man den Erfolg der Bundesregierung an ihren Zielen, müsste sie geschlossen zurücktreten. Aber die Grünen, als die militantesten Verfechter dieser Selbstmordpolitik, müssten inzwischen pulversisiert sein. Dies ist erkennbar nicht der Fall. Offensichtlich gibt es noch zu viel Potenzial, sich selbst und die Wähler hinter die Fichte zu führen. Das wird im schlechtesten Fall noch Jahre dauern und gibt dann einen umso härteren Aufschlag.

    Mein Benchmark für eine politische Trendwende ist folgender: Besserung wird erst kommen, wenn sich die Bundesregierung wieder aktiv um russisches Pipelinegas bemüht. Durchaus möglich, dass die Russen dann schon nichts mehr von Deutschland wissen wollen. Aber dann ist zumindest soviel Ehrlichkeit und Realismus in die politische Debatte zurückgekehrt, dass man darauf etwas aufbauen kann, das nicht bei erster Gelegenheit kollabiert.

    Und rein vorsorglich @Kleopatra: Ja, wir kaufen auch Gas von Kriegsverbrechern und völkerrechtswidrigen Invasoren, siehe USA, Aserbaidschan und Saudi-Arabien.

Reply

  • Armin Christ
    31. August 2023 @ 08:32

    Den Menschen im Niger geht es sowieso schon verdammt schlecht dank der jahrzehntelangen westlichen Fürsorge (Kolonialismus und Neokolonialismus) und nun sollen sie von den westlichen Vasallen von ECOWAS und dem Westen noch mehr ausgehungert werden ?
    Die Leute brauchen ESSEN und da ist „westliche Demokratie“ zweitrangig.
    „westliche Werte“ ? das will doch in der Welt kaum noch jemand hören; schon gar nicht von einer Analena Bigotta Doppelmoralika Baerbock und Co.

    Reply

  • Thomas Damrau
    31. August 2023 @ 06:19

    Es lebe die Sanktionitis – auch wenn die Erfolge in der Vergangenheit eher gering waren.
    Die Grundannahme „wenn wir den Stecker ziehen, gehen die Lichter aus“, hat sich in vielen Fällen als falsch erwiesen: Es gibt noch andere Steckdosen (um im Bild zu bleiben). Und gerade für den augenblicklichen strategischen Brennpunkt Westafrika werden sich schnell andere Stromversorger finden.

    Wirtschaftliche Verflechtungen sind Kommunikationskanäle, über die man mit anderen Ländern im Gespräch bleibt. Wer diesen Kanal kappt, muss sich nicht wundern, wenn er an Einfluss verliert.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-224-mehr-fluessiggas-aus-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    EU-Erweiterung: Streit auf allen Etagen


    lostineu.eu, 30. August 2023

    Vor einem Jahr hat die EU der Ukraine den Beitritt versprochen. Seitdem genießt die Erweiterung wieder Priorität, Ratspräsident Michel hat sogar eine große Beitrittswelle bis 2030 angekündigt. Doch sein Vorstoß führt zu Streit.

    Zuerst ging die EU-Kommission auf Distanz. Auf ein Jahresdatum wolle man sich nicht festlegen, hieß es in der Brüsseler Behörde. EU-Chefin von der Leyen sitzt die Ukraine im Nacken, die am liebsten schon 2024 beitreten würde.

    Dann muckten die Beitrittskandidaten auf dem Balkan auf. Sie warten schon seit 20 Jahren und fürchten nun, von der Ukraine überholt zu werden. Die EU müsse selbst tätig werden und Barrieren beseitigen, heißt es etwa in Albanien.

    Auch Serbien und Montenegro sind verärgert. Die EU ändere ständig ihre Vorgaben und halte den Westbalkan hin, heißt es dort. „2030 ist viel zu spät“, sagte Dritan Abazović, Regierungschef aus Montenegro.

    Streit gibt es aber auch unter den Alt-Mitgliedern. Deutschland mahnt EU-Reformen an – ohne eine Abschaffung des Vetorechts könne es keine Erweiterung geben. Frankreich schwebt dagegen eher ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor.

    Kein Konsens, nirgends

    Österreich wiederum lehnt ein neues „föderales“ Reformprogramm ab. Wer institutionelle Reformen forderte, wolle in Wahrheit gar keine Erweiterung, so Außenminister Alexander Schallenberg.

    Doch wenn die EU bei den aktuellen Regeln bleibt, droht eine Dauerblockade. Schon jetzt stellt sich bei fast jedem EU-Gesetz mindestens ein Land quer, zuletzt zog Deutschland beim Verbrennerverbot die (eigentlich nicht vorgesehene) Notbremse.

    Die chaotische Debatte zeigt, dass die Einladung an die Ukraine nichts anderes war als eine Notlösung, eine Flucht nach vorn. Den viel beschworenen neuen Erweiterungs-Konsens gibt es nur auf dem Papier. In Wahrheit herrscht Streit auf allen Etagen.

    4 Comments

    1. Stef
      31. August 2023 @ 09:21

      @KK: Voll Zustimmung.
      Das einzig Gute an einer neuen Beitrittswelle ist, dass sie den notwendigen Kollaps beschleunigt. Diese EU ist schon jetzt nicht mehr zu retten und zu reformieren. Je früher wir auf dem harten Boden der Tatsachen aufschlagen, umso besser.
      *Sarkasmus off*

    Reply

  • Michael Conrad
    31. August 2023 @ 08:34

    Das, worum es eigentlich geht, wird garnicht erwähnt. Das Geld.
    Die Ukraine saugt ja jetzt schon die finanziellen Mittel an, wie das
    schwarze Loch im inneren der Galaxis die Materie.

    Reply

  • Arthur Dent
    30. August 2023 @ 23:33

    Europa setzt keine Maßstäbe mehr. Es befindet sich in einer Abwärtsspirale, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist – Europa ist am Ende seiner zivilisatorischen Reise angekommen.

    Reply

  • KK
    30. August 2023 @ 16:58

    Komplett abwickeln und noch einmal von vorn anfangen. Diesmal dann aber richtig, als transparente Demokratie, die diesen Namen auch verdient! Und nur mit denen, die sich auch auf eine wirklich verbindliche, für alle gültige und vor allem bei Verstössen wehrhafte Verfassung – bis zum Ausschluss von Mitgliedern – einlassen können.

    Diese EU bzw. das, was aus ihr geworden ist, wirkt auf mich nur noch abstossend, und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf – in diesem Fall von vielen Köpfen! Nur das schöne Geld lockt offenbar noch einige Beitrittswillige, aber damit wirds auch bald vorbei sein – das geht alles gerade in Kriegs- und Sanktionsrauch auf!


  • Info:https://lostineu.eu/eu-erweiterung-streit-auf-allen-etagen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    31.08.2023

    Fremde FedernUnsicherheits-Gesellschaft, BRICS Plus, Deep Warming

    Screenshot_2023_08_31_at_09_47_36_Unsicherheits_Gesellschaft_BRICS_Plus_Deep_Warming

    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 30. August 2023,  Makrothek,

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Die Unsicherheits-Gesellschaft


    piqer: Rico Grimm

    Die US-Schulden-Aktivistin Astra Taylor hat in der New York Times einen Text geschrieben, der eine der großen Debatten unserer Zeit eine sehr interessante neue Facette hinzufügt. Ausgehend von Ungleichheit und Vermögensverteilung hat sie sich mit Unsicherheit beschäftigt. Sie schreibt:

    Wirtschaftsfragen, so habe ich festgestellt, sind auch emotionale Fragen: die Scham, wenn ein Inkassobüro anruft, das Adrenalin, wenn die Miete oder Hypothek fällig ist, die Befürchtungen, wenn man an die Rente denkt.

    Taylor glaubt, dass unsere Gesellschaften so gebaut sind, dass diese Unsicherheit maximiert wird. Sie nennt das „manufactured insecurity“. Sicherlich liest sich diese These in einem US-Kontext noch mal anders, aber die Grunddynamiken sind in allen kapitalistischen Ländern gleich:

    Es ist schwer vorstellbar, dass eine Werbe- oder Marketingabteilung uns sagt, dass wir eigentlich in Ordnung sind und dass es die Welt und nicht wir sind, die sich ändern muss.

    Ich habe diesen Text auch deswegen ausgesucht, weil er vielleicht (endlich!) dabei helfen kann, dass wir über die neuen Rechten und Rechtspopulisten nicht nur als ein Ergebnis der „Kulturkämpfe“ berichten, sondern auch als ein Ergebnis (gefühlten) wirtschaftlichen Niedergangs. Es ist nicht die Angst vor den Fremden, die die Wähler zu AfD & Co treibt, sondern auch die Angst davor, in wirtschaftliche Not zu geraten oder dabei zusehen zu müssen, wie die eigene Region den Bach heruntergeht.

    Taylor schreibt:

    Die Geschichte, auch die jüngste, zeigt, dass schwierige Zeiten oder sogar die bloße Erwartung solcher Zeiten – das Gefühl, wirtschaftlich unsicher zu sein und das Schlimmste zu erwarten, unabhängig davon, ob diese Ängste objektiv gerechtfertigt sind oder nicht – die Anziehungskraft von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erhöhen können.

    Rassismus und Unsicherheit sind zwei Seiten einer Medaille.

    new york timesWhy Does Everyone Feel So Insecure All the Time?Autorin: Astra Taylor




    Die BRICS-Illusion


    piqer: Jannis Brühl

    Ich habe gerade die große Freude, mich durch das Werk von Nassim Nicholas Taleb zu arbeiten. Der Börsenhändler und Statistiker schreibt sich schnell in Rage, und was stets eine Art Grundwut bei ihm erzeugt, ist der Zwang der Menschen – insbesondere von Analysten, Politikern und Journalisten – für alles, was geschieht, Kategorien und Schubladen finden zu müssen. Er ist also quasi Anti-Platonist, und sieht weit weniger Systematik in unseren Vorstellungen von der Welt als viele andere Menschen, sondern vielmehr den Zufall am Werk. Ich piqe heute aber nicht Taleb, sondern den Ökonomen Noah Smith. Der schreibt in seinem aktuellen Newsletter über die BRICS-Staaten, und was in diesen Begriff für eine Staatengruppe hineinprojiziert wird (was mich an Taleb denken ließ).


    Eine Anti-Nato mit eigener Währung, die sich über drei Kontinente erstreckt: Solche Zerrbilder sind im Umlauf über die Zukunft der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die sich vergangene Woche trafen und um sechs zusätzliche Mitglieder erweiterten (Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate).

    Smith erteilt jenen, die BRICS ernstnehmen, eine Absage: Es handele sich lediglich um eine weitere Gruppe, mit der China versuche, Staaten an sich zu binden – womit Peking bislang aber nicht besonders erfolgreich gewesen sei


    Er hebt mehrere Punkte hervor:

    • Der wichtigste: China und Indien sind Rivalen. Menschen in Indien – und Brasilien – haben (politisch) überwiegend keinen Bock auf China. Distanz zu China ist auch der Grund dafür, dass wirklich wachstumsstarke Staaten wie Vietnam oder die Philippinen dem Bündnis wohl nie beitreten werden.
    • Der Neuzugang Saudi-Arabien ist US-Partner, die Anti-Nato-Theorie also brüchig
    • Die Staaten haben keinerlei gemeinsame Wertegrundlage
    • Nur Russland, Iran und China sind militärisch und in ihrer anti-demokratischen Ausrichtung wirklich eine Allianz, die Sinn ergibt. Nur für diese drei Staaten dürfte (wegen westlicher Sanktionen), eine Währungsfusion unter dem Renminbi attraktiv sein


    Smith geht davon aus, dass auch mit elf Mitgliedern nicht viel von BRICS zu erwarten ist:

    two short paragraphs are sufficient to list the sum total of all the nothing that the BRICS organization has so far succeeded in doing. And yet somehow people keep believing that BRICS is an organization of global importance. I don’t just mean people in the Western press, but a number of countries around the world.


    zwei kurze Absätze reichen aus, um die Summe all dessen aufzulisten, was die BRICS-Organisation bisher nicht zustande gebracht hat. Und doch glauben die Menschen immer noch, dass BRICS eine Organisation von globaler Bedeutung ist. Damit meine ich nicht nur die Menschen in der westlichen Presse, sondern eine Reihe von Ländern auf der ganzen Welt. Mit deepl. übersetzt

    Eventuell gibt es einfach zu viele Menschen, die Angst vor einem Herausforderer der Nato haben – und mindestens ebenso viele, die auf einen solchen Herausforderer hoffen. Beide Lage projizieren ihre Gedanken (oder Gefühle?) in die BRICS hinein. Ein Fehlschluss, der Nassim Nicholas Taleb sicherlich in Rage gebracht hätte, so naiv ist er.

    noahpinionBRICS is fakeAutor: Noah Smith




    Unsere Energie-Gier führt langfristig zu Deep Warming


    piqer: Ole Wintermann

    Mark Buchanan beschreibt aus seiner Sicht eines Physikers das langfristig auftretende Problem der Erwärmung unserer Atmosphäre durch die Abwärme, die energetischen Prozessen zu eigen ist oder mit den Worten eines Nicht-Physikers formuliert: Die Abwärme unserer Existenz könnte uns gefährlich werden.

    Egal, ob es das Triebwerk eines Flugzeugs ist, das die Luft erwärmt, ob es die Viehfarm in den USA ist, auf der die Abwärme der vielen Rinder die Luft erwärmt oder ob es einfach die Bewegung eines Autos ist, das mit seinem Fortkommen die uns umgebenden Moleküle in einen höheren energetischen Zustand hebt, der sich dann als Wärme offenbart; all diese täglichen Begleiterscheinungen unserer Existenz führen der Atmosphäre Energie zu und bedrohen das natürlich Energiegleichgewicht zwischen Einstrahlung der Sonne und Abstrahlung von Energie in den Weltraum über die CO2-bedingte Klimaerwärmung hinaus.

    Seit ca. 20 Jahren wird dieser bereits messbare Erwärmungseffekt von Physikern diskutiert, die mit Blick auf den 1. und den 2. Satz der Thermodynamik hinterfragen, ob unsere menschliche Zivilisation unter rein physikalischen Aspekten betrachtet auf Dauer überhaupt überleben kann. Auch die fortdauernde Steigerung der Energieeffizienz wird dieses Problem, das sich aus der Physik ergibt, nicht lösen können, da unser Energiebedarf (und der Umfang der damit einhergehenden Abwärme) schneller steigt als jeder Effizienzfortschritt. Zudem wird das Abwärmeproblem insbesondere durch den Rückgriff auf die auf der Erde geologisch gespeicherte Energie (wozu auch die Geothermie gehört) verstärkt.

    Kann es eine Lösung dieses neuen Hitze-Problems geben?

    aeonDeep warmingAutor: Mark Buchanan




    Elektromobile Revolution oder Erhalt unserer Meeresböden?


    piqer: Magdalena Taube

    Der zerstörungswütige Industriezweig namens „Bergbau“ schickt sich an, eine der letzten unberührten Lebenssphären unserer Erde für seine Zwecke zu „erschließen“: die Tiefsee. Das gilt der Fachwelt sowie Aktivist*innen als schwerwiegende Umweltbedrohung. Die Wissenschaftsjournalistin und Meeresbiologin Olive Heffernan schreibt in einem absolut lesenswerten Artikel:

    Wir stehen vor dem Beginn eines grünen Goldrauschs, bei dem seltene Metalle, die für den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsform erforderlich sind, in großen Meerestiefen abgebaut werden.

    Exemplarisch für den räuberischen und verantwortungslosen Vorstoß ist The Metals Company (TMC), ein Start-up aus Vancouver, das schon Anfang 2024 in der Clarion-Clipperton-Zone (CCZ) tätig werden will. Die CCZ erstreckt sich zwischen Hawaii und Mexiko und umfasst 4,5 Millionen Quadratkilometer, was 60 Prozent der Fläche Austra­liens entspricht.

    Die TMC betrachtet den Tiefseebergbau als rare Gelegenheit, bislang unerschlossene Vorkommen wertvoller Erze zu erschließen, die für die Entwicklung und den Ausbau vermeintlich grüner Technologien, also Elektroautos, Solarzellen oder Windturbinen, gebraucht werden. Die Schätzungen des Unternehmens gehen davon aus, dass die in den von ihm beanspruchten CCZ-Gebieten geförderten Mengen an Nickel, Kupfer, Kobalt und Manganerzen ausreichen, um mehr als 250 Millionen Batterien für Elektroautos herzustellen.

    Es gibt jedoch vielerlei Bedenken, was die ökologischen Folgen betrifft, zumal es wie gesagt noch keine Regeln für den Tiefseebergbau in diesem Bereich des Pazifik gibt. Es besteht die Gefahr, dass lokale Arten aussterben; darunter auch Spezies, die wissenschaftlich noch gar nicht erfasst sind. Eine neuere Studie hat ergeben, dass fast 90 Prozent der in der CCZ entdeckten Tierarten der Fachwelt bislang völlig unbekannt waren.

    Die Liste der irreparablen Umweltbelastungen ist lang. Auch für den Fischfang wird es katastrophale Folgen geben. Die Autorin erklärt ferner, dass Akteure wie TMC nicht darauf warten wollen, bis die Regelwerke stehen. Sie werden alle erdenklichen Gesetzeslücken nutzen, um ihr Geschäft in Zusammenarbeit mit kleinen Inselstaaten voranzutreiben.

    Höchste Zeit, sowohl die kapitalaffine Politik des „grünen Umbaus“ infrage zu stellen als auch zivilgesellschaftliche Kräfte zu bündeln, um die Verwandlung der Tiefsee in ein extraktivistisches El Dorado aufzuhalten.

    le monde diplomatiqueGrüner Goldrausch in der TiefseeAutorin: Olive Heffernan




    Replik zu Hans Werner Sinns Angriff auf deutsche Klimapolitik


    piqer: Dominik Lenné

    Der emeritierte Ökonomieprofessor und ex-Chef des ifo-Instituts hat jüngst in der FAZ (Bezahlschranke) die deutsche Klimapolitik als unsinnig (keine Doppelbedeutung beabsichtigt) gebrandmarkt. Insbesondere ist er mit der kontraintuitiven Behauptung aufgefallen, dass weniger Spritverbrauch in Deutschland (durch E-Autos) einfach zu mehr Spritverbrauch woanders führe und deshalb am Ende zu mehr Emissionen. Der „deutsche Alleingang“, der immer wieder in fruchtlosen Diskussionen mit Dekarbonisierungsgegnern auftaucht, sei also bloß ein nutzloser Verzicht auf Wohlstand. Diese befremdliche Ansicht wäre nicht der Rede wert, wenn Sinn nicht trotz vielfacher absonderlicher Einschätzungen immer noch als Autorität gehandelt würde.

    Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School, hat nun – ebenfalls in der FAZ – , eine Replik dazu geschrieben. Deren wesentlicher Inhalt ist auch ohne Bezahlschranke auf MSN.com zu lesen, was hier gepiqd worden ist.

    Tenor ist, dass das Basis-Weltmodell der Wirtschaftswissenschaft, in dem Menschen in Märkten nur nach ihrem momentanen lokalen Vorteil handeln, zu unterkomplex ist, um die reale Welt zu beurteilen. Insbesondere gebe es Organisation und Kooperation – auch implizite, die dort nicht enthalten seien. Der Artikel ist kurz und klar.

    msnHans-Werner Sinns Klimaskepsis im RealitätscheckAutor: Lion Hirth




    Geldanlagen verständlich, aber nicht simpel erklärt


    piqer: Antje Schrupp

    Seit etwa einem Jahr gibt es den Podcast „Geldtipp – Pferdchen trifft Fuchs“, den die Wirtschaftsjournalist*innen Stefanie Burgmaier (springerprofessional.de) und Ralf Vielhaber (Fuchsbriefe), alle zwei Wochen online stellen. Sie sprechen darin über verschiedene Möglichkeiten der Geldanlage – von klassischen Sparbriefen über nachhaltige Investments bis Kryptowährungen oder Edelmetalle – und erklären deren genaue Funktionsweise ebenso wie Chancen und Risiken, wobei die Meinungen zu Letzterem zwischen den beiden durchaus mal auseinandergehen. Dabei greifen sie auch aktuelle Trends auf, so beschäftigt sich eine der neueren Folgen mit der Frage, ob angesichts des Preisrückgangs bei Immobilien jetzt ein guter Zeitpunkt ist, dort zu investieren.

    Auch wenn ich selbst nicht auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten bin, höre ich die kurzen Gespräche gerne, weil sie niedrigschwellig Wissen über die Finanzwirtschaft vermitteln und dabei eine gute Balance halten zwischen Verständlichkeit und notwendigem Tiefgang. Ein Hör-Tipp für alle, die ein gewisses Interesse und Vorwissen haben, aber keine wirklich professionelle Expertise.

    springer professionalGeldtipp – Pferdchen trifft FuchsAutor:




    Warum das Strohhalm-Verbot wirkungslos war, aber viel gebracht hat


    piqer: Rico Grimm

    Das US-Umwelt-Magazin Grist hat eine schöne Reihe, „Remember When“ heißt sie. Darin schaut das Magazin, was Klima- und Umwelthypes eigentlich wirklich gebracht haben. In diesem Artikel betrachten sie das Verbot von Plastikstrohhalmen; eine extrem erfolgreiche Kampagne, weil sie inzwischen in vielen Bundesstaaten und Städten der USA sowie in der gesamten EU verboten sind. Einerseits, andererseits ist es aber auch eine extrem erfolglose Kampagne, weil von den acht Millionen Tonnen Plastik, die jedes Jahr im Meer entsorgt werden, nur 0,025 Prozent von Strohhalmen stammen. Der Kampagne wurde deswegen, auch weil so viele Stars und Celebritys mitmachten, schnell „Greenwashing“ vorgeworfen.

    Der Text zeigt aber, dass es ganz so einfach nicht ist. Denn erstens ist das Strohhalmverbot ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Aktivismus direkt in Gesetze münden kann, die weiterhelfen und zweitens ist eine Kampagne gegen Strohhalme aus Plastik natürlich auch eine Kampagne gegen Plastik. Der Kampf gegen das einzelne, gut greifbare Beispiel hilft dem Kampf gegen das etwas abstraktere Konzept.

    grist Did plastic straw bans work? Yes, but not in the way you’d think. Autor: Harvin Bhathal


    Info: https://makronom.de/unsicherheits-gesellschaft-brics-plus-deep-warming-44809?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=unsicherheits-gesellschaft-brics-plus-deep-warming


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    31.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Ein Wahlsieg gegen den Pakt der Korrupten

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 31.08.2023


    Ein Wahlsieg gegen den Pakt der Korrupten


    Mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann der 64-jährige Arévalo am 20. August die Stichwahl gegen Sandra Torres, die bereits zum dritten Mal in der entscheidenden Runde den Kürzeren zog. Der gewählte Präsident hat einen berühmten Nachnamen. Sein Vater Juan&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ein-wahlsieg-gegen-den-pakt-der-korrupten/


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    Wettern der Woche: Viel Dolce, wenig Vita


    Zuerst zur Kindergrundsicherung und den Leckerlis der FDP: Ein Liter Coca-Cola enthält mehr als 100 Gramm Zucker. Das Kilo Demeterzucker kriegste für Vierfuffzig &#8211; aber ob die den nehmen? Echt jetzt? Egal, Zucker macht glücklich, besonders kinderreiche Familien, der Stimmenanteil&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/wettern-der-woche-viel-dolce-wenig-vita/


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    Sieg über den Extraktivismus


    Aus der ersten Runde der Wahlen am vergangenen Sonntag, den 20. August, ging die Rechte gestärkt hervor. Trotzdem konnte die Bewegung gegen den Extraktivismus zumindest für die unmittelbare Zukunft einen Sieg verbuchen. Nach zehn Jahren feiert die Bewegung Yasunidos mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/sieg-ueber-den-extraktivismus/


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    120’000 Menschen werden ausgehungert – und die Welt sieht zu


    Türkische Intellektuelle fordern die Weltgemeinschaft auf, in Bergkarabach zu intervenieren. Sonst nehme sie einen Genozid in Kauf. Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber Der Artikel wurde am 22. August 2023 — nach Abschluss der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats — aktualisiert.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/120000-menschen-werden-ausgehungert-und-die-welt-sieht-zu/


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    Die Plünderer ausplündern: Diebstahl im British Museum


    Was passiert, wenn die Plünderer ausgeplündert werden? Vielleicht dieses seltsame Gefühl der Befriedigung, das man Gerechtigkeit nennt: Ein Vergehen wird durch ein anderes ausgeglichen. Dass das British Museum unter einer Reihe von Diebstählen gelitten hat, begegnet man daher mit einiger&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/die-pluenderer-auspluendern-diebstahl-im-british-museum/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    31.08.2023

    Unter Konkurrenzdruck Laut aktuellen Analysen ist der Boom deutscher China-Exporte vorbei, während chinesische Firmen in der EU erfolgreich gegen deutsche konkurrieren: China setzt Deutschland unter Konkurrenzdruck.

    Zitat: german-foreign.policy.com, 31. August 2023

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – China verliert an Bedeutung als Absatzmarkt deutscher Exporteure, nimmt deutschen Firmen Anteile an ihrem zentralen Absatzmarkt, der EU, und setzt die Bundesrepublik in zunehmendem Maß unter Konkurrenzdruck. Dies zeigen zwei aktuelle Studien aus führenden Denkfabriken der deutschen Wirtschaft. Demnach sinkt der deutsche Export in die Volksrepublik preisbereinigt seit 2018, weil chinesische Firmen Produkte, die China lange Zeit aus Deutschland bezog, immer häufiger selbst herstellen können. Auch konnten chinesische Unternehmen ihre Exporte in die EU in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Dabei gelang es ihnen, deutschen Unternehmen Marktanteile abzunehmen. Dies wiegt schwer, da die EU traditionell als bedeutendster Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt. Während das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) urteilt, deutsche Exporteure müssten sich in Zukunft mehr nach Südostasien oder Indien orientieren, um Absatzrückgänge in China auszugleichen, heißt es beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, wegen wirtschaftlicher Probleme in Deutschland und schnell zunehmendem „Konkurrenzdruck“ aus China seien „Wohlstandsverluste“ nicht auszuschließen.


    Zitat: Das Ende des Exportbooms

    Die Phase des rasanten Wachstums der deutschen Exporte nach China ist gebrochen. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel).[1] Wie das IfW konstatiert, sind die Ausfuhren deutscher Unternehmen in die Volksrepublik zwar kontinuierlich von 12 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 107 Milliarden Euro 2022 gestiegen. Auch gewannen sie im Vergleich zu Ausfuhren in andere Länder stark an Bedeutung; lag ihr Anteil am deutschen Gesamtexport im Jahr 2002 noch bei 1,9 Prozent, so erreichte er 2022 bereits 6,8 Prozent. Der kontinuierliche Anstieg verdeckt allerdings, dass sich im Jahr 2018 eine Wende vollzogen hat. Dies zeigt ein Blick auf den preisbereinigten Wert der Exporte, bei dem Inflationseffekte herausgerechnet werden. Dieser stieg dem IfW Kiel zufolge in den Jahren von 2002 bis 2018 um das Vierfache, ging aber von 2018 bis 2022 um 7,5 Prozent zurück. Das reale Schrumpfen der deutschen Exporte in die Volksrepublik spiegelt sich inzwischen auch in ihrem sinkenden Anteil am deutschen Gesamtexport wider. Erreichte ihr Anteil im Jahr 2020 gut 7,9 Prozent, so lag er im ersten Halbjahr 2023 nur noch bei 6,2 Prozent. Die Ausfuhr nach China verliert im Vergleich zur Ausfuhr in andere Länder wieder an Bedeutung.


    Folgen des Wirtschaftskriegs

    Das IfW Kiel identifiziert für diese Entwicklung zwei Gründe. Zum einen, so heißt es in der Analyse, hat der technologisch-industrielle Fortschritt in der Volksrepublik dazu geführt, dass diese mittlerweile Güter selbst herstellen kann, die sie zuvor noch einführen musste – so etwa Maschinen und Anlagen, die sie lange Jahre zu einem guten Teil in der Bundesrepublik erwarb.[2] Gestiegen ist zwar Chinas Import arbeitsintensiver Vorprodukte; diese allerdings werden kaum in Deutschland, sondern vor allem in südostasiatischen Schwellenländern, etwa in Vietnam und in Malaysia, gekauft. Resultat ist, dass die Einfuhren aus Deutschland sinken, was die Berechnungen des IfW Kiel ja bestätigen. Es kommt hinzu, dass auch deutsche Unternehmen begonnen haben, Produkte, die sie an ihren Standorten in China benötigen, nicht mehr aus der Bundesrepublik einzuführen, sondern sie stattdessen in der Volksrepublik herzustellen. Eine der Ursachen ist, dass dies kostengünstiger ist; eine andere, wohl entscheidende ist der US-Wirtschaftskrieg gegen China, der perspektivisch alle Lieferungen in das Land zum Risiko macht und es aus Sicht auch deutscher Firmen ratsam erscheinen lässt, auf lange Sicht die gesamte Produktionskette in der Volksrepublik zu konzentrieren.[3]


    Wachstumstreiber der Zukunft

    Der Rückgang der China-Exporte hat im deutschen Fall relativ spät eingesetzt; die Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Volksrepublik etwa gehen schon seit 2015 zurück. Dass es zu einem erneuten deutlichen Anstieg der deutschen China-Exporte kommen könnte, hält das IfW Kiel dennoch für unwahrscheinlich. „Der China-Export verliert damit an Bedeutung als Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft“, urteilt Vincent Stamer, Autor der IfW-Studie; „zukünftige Wachstumsmärkte für deutsche Exportfirmen“ lägen „eher in Südostasien und Indien“.[4]


    Der bedeutendste Absatzmarkt

    Während die Bedeutung des deutschen China-Exports sinkt, nimmt parallel die Konkurrenz zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen um Lieferungen in die EU zu. Das wiegt schwer, denn die EU ist traditionell der mit erheblichem Abstand bedeutendste Absatzmarkt der deutschen Industrie – freilich mit sinkender Tendenz. Gingen 1991 rund 66,2 Prozent aller deutschen Ausfuhren in EU-Mitgliedstaaten und im Jahr 2003 immer noch 65,2 Prozent, so sank der Anteil im Jahr 2011 mit 59,4 Prozent erstmals unter die 60-Prozent-Schwelle und ging bis 2019 auf 58,5 Prozent zurück. 2022 lag er wegen des Austritts Großbritanniens nur noch bei 54,6 Prozent.


    China holt auf

    Der langsame Bedeutungsverlust der EU als Absatzmarkt für deutsche Firmen geht mit einer gesteigerten Exporttätigkeit chinesischer Unternehmen einher. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) anhand von Angaben, die den Anteil Deutschlands respektive Chinas am Gesamtimport der EU-27 (ohne Großbritannien) messen. Demnach erreichte die Bundesrepublik ihren Spitzenwert im Jahr 2005; damals stellte sie 15,3 Prozent aller EU-Importe.[5] Noch erheblich größer war ihr Anteil bei anspruchsvollen Industriewaren: In dieser wichtigen Produktgruppe kamen sogar 19,1 Prozent sämtlicher EU-Importe von deutschen Herstellern. Im Jahr 2022 lagen die deutschen Anteile bereits deutlich niedriger – bei 12,5 Prozent (EU-Importe allgemein) respektive 15,5 Prozent (Importe von anspruchsvollen Industriewaren). China wiederum hatte seinen Anteil an den EU-Einfuhren allgemein von 2,6 Prozent im Jahr 2000 auf 8,8 Prozent im Jahr 2022 steigern können, während sein Anteil an den EU-Einfuhren von anspruchsvollen Industriewaren sogar von 2,5 Prozent (2000) auf 13,0 Prozent (2022) in die Höhe geschnellt war. Dabei hat China seine Exportzuwächse nicht zuletzt in Branchen erzielt, die zu Paradebranchen der deutschen Industrie gehören – etwa im Maschinenbau und in der Kfz-Industrie.


    Deutschlands Exportmodell wankt

    Wie das IW festhält, steigt damit der „Konkurrenzdruck durch China“ auf dem wichtigsten Absatzmarkt der deutschen Industrie.[6] In der Elektroindustrie, heißt es in der Analyse, habe die Volksrepublik die Bundesrepublik als Lieferant der EU bereits „überholt“. Im Fall der deutschen Chemieindustrie sei unklar, wie sie „ihre gesamtwirtschaftlich relevanten Exporterfolge bei so hohen Energiekosten verteidigen“ solle, „zumal China auch hier Boden wettgemacht hat“. Sogar in der Kfz-Branche drohe Deutschland ins Hintertreffen zu geraten: China sei „bei Elektrofahrzeugen gerade dabei, die europäischen Märkte zu erobern“. In der Tat zeigen Branchenstatistiken, dass chinesische Hersteller in der Elektromobilität energisch auf dem Vormarsch sind, während deutsche Produzenten tendenziell zurückfallen.[7] Das IW schlägt mit Blick auf die neuen Erfolge der chinesischen Konkurrenz Alarm: „Das deutsche industrielle Exportmodell scheint ins Wanken zu geraten.“[8] Möglicherweise stehe man inzwischen vor der „Gefahr von Wohlstandsverlusten für Deutschland insgesamt“.

     

    [1], [2] Vincent Stamer: Deutsche Exporte ausgebremst: China ersetzt „Made in Germany“. Kiel Institut für Weltwirtschaft, August 2023.

    [3] S. dazu Einstieg in den Abstieg und Die Dialektik des Chinageschäfts.

    [4] Deutsche Exporte ausgebremst: China ersetzt „Made in Germany“. ifw-kiel.de 28.08.2023.

    [5], [6] Jürgen Matthes: Entwicklung des Konkurrenzdrucks durch China auf dem EU-Markt. Köln, 15.08.2023.

    [7] S. dazu Deindustrialisierung in der Autobranche.

    [8] Jürgen Matthes: Entwicklung des Konkurrenzdrucks durch China auf dem EU-Markt. Köln, 15.08.2023.


    german-foreign.policy.com 31.August 2023


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9332

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