08.06.2022

Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“

nachdenkseiten.de, 08. Juni 2022 um 10:15 Ein Artikel von: Tobias Riegel, Ein Kommentar

„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik.

„Coronaleugnerinnen und Coronaleugner“ müssten „konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier aktuell laut Medienberichten: „Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Coronaleugnern.“ Die Szene sei politisch klar rechts motiviert: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“

Außerdem haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”, so Medien. In dieser Kategorie fasse der Inlandsgeheimdienst „sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas” zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, „teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien“ verbreiten würden, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen würden, so die Medienberichte. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene sei, gebe es noch keine Einschätzung.

Mediale Verdrehungen

Exemplarisch für zahlreiche problematische Medienbeiträge zum Thema führt die „Stuttgarter Zeitung“ aus:

„Viele der neuen Feinde der Demokratie sind nicht links- oder rechtsextrem – auch wenn sie Links- oder Rechtsextremisten in ihren Reihen haben, mit ihnen im Gleichschritt marschieren, ihnen ein neues Exerzierfeld bieten. Es ist aber auch unwesentlich, ob das neue Wutbürgertum sich links oder rechts verortet oder generell orientierungslos ist. Entscheidend ist vielmehr der Mangel an Respekt vor Gesetzen, vor der Verfassung und vor den Repräsentanten des Staates.“

Der Absatz praktiziert eine der aktuell gültigen Verdrehungen: Einerseits wird der Fakt eingeräumt, dass die Gruppe der Kritiker nicht homogen ist, um dann den (überwiegend?) nicht radikalen Kritikern ein „Marschieren im Gleichschritt“ vorzuwerfen. Gleichzeitig ist es absurd, der Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik einen Mangel an Respekt vor der Verfassung zu unterstellen – schließlich wollten viele von ihnen im Gegenteil die Verfassung gegen Angriffe durch die Corona-Kampagne schützen. Selbstverständlich gibt es unter den Kritikern der Corona-Politik radikale Figuren, von denen man sich abgrenzen muss, aber die große Mehrheit kann nicht als politisch extrem bezeichnet werden. Eindeutig politisch extrem waren dagegen zahlreiche der wissenschaftlich nicht begründeten Corona-Maßnahmen.

Vorsätzliche sprachliche Unschärfe

Beide eingangs erwähnten politischen Vorhaben werden (wie schon seit Beginn der Corona-Episode) von einer vorsätzlichen sprachliche Unschärfe begleitet, die in der gesellschaftlichen Debatte teils zu einer Orwell’schen Sprachverdrehung führt: Wer auf das Grundgesetz pocht, wird dadurch indirekt als Gegner eben jenes Grundgesetzes behandelt. Wer demokratische Rechte bewahren möchte, gilt dann indirekt als „Feind der Demokratie“. Wer gegen wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Einschränkungen der garantierten Freiheiten der Bürger protestiert, ist demnach für viele Medien und Politiker inzwischen ein „Feind der Freiheit“. Wer die Verfassung unseres Staates in der bis zur Corona-Episode gültigen Form – bei aller Kritik – vor einer weiteren Erosion von Bürgerrechten (etwa des Demonstrationsrechts) bewahren wollte, gilt als Staatsfeind. Wer das Recht der Kinder auf Bildung, Austausch und Bewegung einfordert, gilt als Radikaler – und eben nicht die radikalen Gruppen in der Politik und in den Redaktionen, die eine wissenschaftlich nicht begründete Corona-Politik gegen die Bürger unterstützt haben.

Die praktizierte sprachliche Unschärfe bei der Beschreibung von Kritikern der Corona-Politik läuft oft ähnlich: Zunächst wird den höchst unterschiedlichen Kritikern der Corona-Politik pauschal unterstellt, sie würden die Existenz des Virus „leugnen“. Diese „Leugner“ werden im nächsten Schritt pauschal zu „Querdenkern“ erklärt – unabhängig davon, ob sie mit gleichnamigen Initiativen tatsächlich verbunden sind. Schließlich werden dann „die Querdenker“ (wer ist das genau?) als tendenziell rechtsextrem gebrandmarkt, damit man sich mit ihren Argumenten nicht befassen muss.

Ich persönlich fühle mich von den sich selber „Querdenker“ nennenden Initiativen politisch nicht vertreten. Das trifft auch auf einige andere Akteure der Kritik an der Corona-Politik zu. Zum einen ist aber meine persönliche Meinung hier nicht das Maß der Dinge. Zum anderen dürfen einzelne radikale Figuren nicht genutzt werden, um eine breite Bewegung von Kritikern zu verunglimpfen und damit die eigene Politik abzuschirmen.

Die Panikmache zu Corona wird von einigen Akteuren aktuell schon wieder angefacht. Das ist inakzeptabel – zum einen, weil es keine seriöse Datengrundlage gibt, die eine Wiederholung der destruktiven Lockdown- und Masken-Politik gestatten würde, denn die Erhebung solcher zentraler Daten wird verweigert, um einen Zustand des „Unwissens“ aufrechtzuerhalten. Zum anderen, weil durch die jetzigen „Warnungen vor den Infektionszahlen im Herbst“ suggeriert werden soll, dass bereits „die Infektionszahlen“ des letzten Herbstes Grundrechtseinschränkungen hätten rechtfertigen können. Das ist aber nicht der Fall. Die Aufarbeitung der skandalösen Corona-Zeit wird auch darum aktuell behindert, weil eine solche Untersuchung eine Wiederholung der Corona-Politik mutmaßlich als nicht gerechtfertigt, nicht angemessen und nicht wirksam ausschließen würde.

Justiz stärken im Kampf gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist ein drängendes Problem, dem mit polizeilichen Mitteln, Ursachenforschung und sozialpolitischen Impulsen begegnet werden muss. Aber die pauschale Verknüpfung des Begriffs mit Protesten gegen die destruktive Corona-Politik ist Propaganda. Durch die Instrumentalisierung des Begriffs gegen Kritiker der Corona-Politik wird auch der wichtige Kampf gegen Rechtsextremismus beschädigt, weil der Eindruck entstehen könnte, dass hier eine gute Sache instrumentalisiert wird, um die Inhalte von Kritikern auf ganz anderen Feldern pauschal entwerten zu können.

Gegen rechtsextremistische Straftaten muss hart und entschlossen vorgegangen werden. Dafür gibt es bereits ein Instrumentarium, es mangelt aber vor allem an Personal bei Polizei und Justiz, um dieses umzusetzen. Einer Politik, die einerseits die Justiz kleinspart und andererseits den Begriff des Extremismus auf immer mehr Bürger ausdehnt, sollte sehr skeptisch begegnet werden. Tendenzen, die Kommunikation der Bürger (teils durch private Akteure) als „radikal” zu zensieren, weil hier andere Meinungen vertreten werden, sind undemokratisch. Die Hysterie um rechte Kritiker der Corona-Politik (oder Bürger, die mit ihnen „im Gleichschritt marschieren“) bildet zudem einen scharfen Kontrast zu der Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, wenn diese etwa in der Ukraine agieren.

Die Bürger müssen es beenden

Das aktuelle offizielle Handeln soll vermutlich das Handeln in der Vergangenheit rechtfertigen und gleichzeitig zukünftigen Protest gegen eine Wiederkehr der Corona-Maßnahmen eindämmen. In dem Artikel „Die Corona-Geister müssen von den Bürgern vertrieben werden – Andere werden es nicht tun“ haben die NachDenkSeiten geschrieben:

„Ein echtes Ende der Pandemie-Politik wird es erst geben, wenn die Bürger das endgültige und vollkommene Ende der Pandemie-Politik einfordern und eine Wiederholung ausschließen. Ansonsten wird – das zeigen alle Erfahrungen – ein Ausnahmezustand im Hintergrund am Köcheln gehalten: Nach einer trügerischen Phase der sommerlichen „Kulanz“ des Hygienestaates kann eine erneute Angstkampagne vor einer Virusvariante die Corona-Politik immer weiter verstetigen.”

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84632

Weiteres:

Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, um sein eigenes Versagen zu verdecken

nachdenkseiten.de, 08. Juni 2022 um 13:20 Ein Artikel von: Jens Berger

Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt die Bundesregierung eine Coronapolitik, die sich nicht auf wissenschaftliche Evidenz, sondern auf Verdachtsmomente stützt. Dabei fährt man nach dem Motto „Viel hilft viel“ – der mögliche Nutzen wird über-, die Nachteile, Kosten und Kollateralschäden werden unterbewertet. Auch im kommenden Herbst müssen wir wohl wieder mit Maßnahmen rechnen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist. Dabei sollte es laut Infektionsschutzgesetz doch anders laufen. Das Gesetz sieht eine verbindliche Evaluierung der Maßnahmen vor. Dafür wurde extra eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen. Doch deren Arbeit wird von Bundesgesundheitsminister Lauterbach offenbar sabotiert. Das ist ein handfester Skandal, wenn man die Folgen und die Kosten der verfehlten Coronapolitik bedenkt.

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Schul- und Kitaschließungen, Distanzunterricht, Lockdowns, Maskenpflicht, Home-Office, Ausgangssperren, 3-, 2-, 2G+-Regelungen, die Impfkampagnen, ein ausuferndes Test(un)wesen, Abstandsregelungen und Versammlungs- sowie Veranstaltungsverbote – dies sind nur einige der Maßnahmen, mit denen Bund und Länder seit dem März 2020 auf die Corona-Pandemie reagiert haben. Anfangs konnten naturgemäß noch keine evidenzbasierten Erkenntnisse vorliegen, anhand derer man diese Maßnahmen hätte justieren können. Covid 19 war neu, man musste auf Sicht fahren. Daraus kann man der Regierung prinzipiell keinen Vorwurf machen, auch wenn kritische Stimmen, Einwände und Hinweise auf Schäden der Maßnahmen ebenfalls von Anfang an – wenn überhaupt – nur wenig Beachtung fanden. So sahen es auch die meisten Gerichte und gaben der Exekutive und der Legislative den klaren Auftrag, hier Abhilfe zu schaffen und die wissenschaftlichen Grundlagen zu ermitteln, anhand derer eine möglichst objektive Bewertung der Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen möglich ist.

Den Gerichten folgend hat der Gesetzgeber dies sogar im März 2021 – also vor mehr als einem Jahr – im Infektionsschutzgesetz verankert. Dort heißt es in Paragraph 5, Absatz 9, dass eine Evaluation der Maßnahmen auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige zu erfolgen habe. Doch bereits mit der Ernennung dieses Sachverständigenrats zeigten Regierung und Bundestag, was sie von diesem gesetzlichen Auftrag halten – nämlich nichts. So findet man beispielsweise im Sachverständigenrat keinen einzigen Epidemiologen, dafür aber sechs Juristen. Unabhängig sind viele der Mitglieder auch nicht. So nahm bis vor kurzem auch der umstrittene Berliner Virologe Christian Drosten einen Sitz in diesem Sachverständigenrat ein. Drosten war es jedoch, der in seiner Funktion als Regierungsberater genau die Maßnahmen empfohlen hat, die er nun in seiner Funktion als Sachverständiger evaluieren sollte. Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Dass die Verantwortlichen die Folgen ihrer Expertisen trotz offenkundiger Interessenkonflikte selbst evaluieren – so etwas erwartet man eher in einer Bananenrepublik als in einem funktionierenden Rechtsstaat.

Doch die seltsame Zusammensetzung ist nicht der einzige Grund, warum eine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen nicht möglich ist. Um etwas zu evaluieren, muss man die Daten dazu vorher erst einmal erheben. Und genau das wurde bis heute nie ernsthaft gemacht. Wenn wir beispielsweise nicht wissen, ob die Schließung der Schulen schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verhindert hat, ist es auch nicht möglich, diese Maßnahme evidenzbasiert zu evaluieren. Es gibt keine Evidenz, da die Daten fehlen. Bis heute wissen wir noch nicht einmal die grundlegendsten Dinge zur Bewertung der Maßnahmen. Ja, wir wissen noch nicht einmal, wie viele Menschen überhaupt infiziert waren und wie viele Menschen aus den sogenannten Risikogruppen Stand heute keine Immunität durch eine Infektion oder Impfung aufgebaut haben. Das ist aber die entscheidende Kenngröße, wenn man sich überhaupt über Maßnahmen im Herbst Gedanken macht. Wenn dem Gesundheitssystem nämlich keine wie auch immer geartete Überlastung droht, sind Maßnahmen mit Kollateralschäden schlichtweg unnötig und weitreichende Eingriffe wie eine Impfpflicht wären dann auch – allein aus diesem Grunde – kein Thema, das man ernsthaft debattieren müsste.

So kam es, wie es kommen musste. Was genau dieser Sachverständigenrat bis zum Regierungswechsel überhaupt gemacht hat, ist unbekannt. Spätestens mit der Amtsübernahme von Karl Lauterbach rückte jedoch die Deadline für die gesetzlich vorgeschriebene und nun auch von der FDP innerhalb der Koalition eingeforderte Evaluation immer näher. Erst hieß es, der Bericht sollte im Dezember 2021 vorliegen, dann war der März 2022 im Gespräch und letztlich wurde der 30. Juni 2022 als letzter Abgabetermin kommuniziert. Doch wie soll der Sachverständigenrat ohne die nötigen Daten eine detaillierte Evaluierung der Maßnahmen vornehmen?

Dass dies eigentlich gar nicht nötig sei, wurde den Sachverständigen bereits im Frühjahr von Karl Lauterbach selbst kommuniziert. Der teilte dem Vorsitzenden des Rates in einer Mail, über die die WELT berichtet hat, im April erst einmal mit, dass „es eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben würde“. Bis Ende Juni sei jedenfalls keine Maßnahmenevaluierung nötig. Der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schlug Lauterbach wenige Tage später vor, dass der Sachverständigenrat bis Ende Juni keine Resultate vorlegen, sondern lediglich „Wege aufzeigen“ solle, wie die „bestehende Datenlücke“ geschlossen werden könne. Konkrete Resultate sollten dann „bis 2023“ geliefert werden. Später erklärte Lauterbach in einer Talkshow, dass die Evaluierung wohl nur Bewertungen zur Kommunikation der Politik und zu rechtlichen Fragen enthalten würde. Das widerspricht komplett dem gesetzlichen Auftrag aus dem Infektionsschutzgesetz.

Für den kommenden Herbst heißt dies, dass die Bundesregierung abermals Maßnahmen verhängen wird, die wissenschaftlich nicht evaluiert sind und von denen niemand weiß, ob sie überhaupt etwas bringen. Wieder werden Kollateralschäden in Kauf genommen. Wieder wird dies den Steuerzahler Milliarden kosten. Wieder wird die Regierung alles auf die Karte „Impfung“ setzen, obgleich ein Großteil der Bevölkerung längst immunisiert ist und bei den im Herbst zu erwartenden Virusvarianten durch die vierte oder fünfte Boosterung keinen messbaren Vorteil hat. Aber Lauterbach sitzt ja schließlich noch auf 120 Millionen Impfdosen und die Bestellungen für die nächsten Millionen Chargen sind bereits beschlossen.

Es kommt selten vor, dass eine Regierung und ein Bundesminister den Auftrag des Gesetzgebers derart dreist ignorieren. Kann man hier noch von Fahrlässigkeit sprechen oder handelt Lauterbach mit Vorsatz? Letzteres. Und hier spielen offensichtlich sogar persönliche Gründe eine Rolle. Würde Lauterbach erwarten, dass seine politische Linie durch die Evaluierung unterstützt wird, würde er sicher die Hölle in Bewegung setzen, um die dafür nötigen Daten ermitteln zu lassen. Dann gäbe es nicht den geringsten Grund, die Evaluierung auszubremsen. Wir haben es also mit einem Akt der Sabotage zu tun, um das eigene Versagen zu verdecken. Diese Sabotage kostet den Steuerzahler Milliarden und die zu erwartenden Kollateralschäden durch nicht evidenzbasierte Maßnahmen im Herbst und Winter kommen auch noch hinzu.

Lauterbachs Spezi Drosten war da schlauer. Er hat gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen und sich mit großem Tamtam aus dem Sachverständigenrat zurückgezogen. Zuvor ließ er verkünden, dass es besser wäre, „nicht die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen zu bewerten.

Ein solches Vorgehen [könne] nach hinten losgehen“. Das hört sich ganz so an, als würden die vorliegenden Daten seine Empfehlungen in keinem guten Licht dastehen lassen. Wenige Tage zuvor veröffentlichte die Ärztezeitung eine vernichtende Kritik an seinem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zu den von ihm empfohlenen Schulschließungen. Dies war wohl ein Warnschuss für den Berliner Virologen, dessen Empfehlungen nun so langsam durch die Evaluierung ins Kreuzfeuer der wissenschaftlichen Kritik geraten. Seinen Posten im Sachverständigenrat nimmt nun der pragmatische Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr ein. Das ist auf jeden Fall eine gute Nachricht, obgleich auch ein Klaus Stöhr ohne Daten innerhalb weniger Tage keine objektive Evaluierung vornehmen kann.

Wie es besser gehen kann, zeigt einmal mehr Dänemark. Dort wurde Covid 19 kurzerhand bereits im Januar als „nicht mehr gesellschaftskritische Krankheit“ eingestuft, was der Regierung die Möglichkeit nimmt, neue Maßnahmen zu verhängen.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84640

08.06.2022

30 Tonnen Plutonium – Wie gefährlich war die Ukraine?

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Juni 2022 13:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Es ist in der Öffentlichkeit ein wenig untergegangen, dass Wladimir Selenskij im Februar mit ukrainischen Atombomben gedroht hatte. Jetzt gab es eine Bestätigung, wie konkret diese Gefahr war. Zig Tonnen verwendbaren Materials lagern in Saporoschje.

30 Tonnen Plutonium – Wie gefährlich war die Ukraine?

Zitat: Das iranische Atomprogramm liefert wieder einmal Schlagzeilen. 18-mal mehr angereichertes Uran als erlaubt besitze Iran, behauptet zum Beispiel die Welt in einem aktuellen Artikel. Bis zur Einführung des letzten Sanktionspakets gegen Russland war Iran das meistsanktionierte Land der Welt: Hauptbegründung dafür war sein Atomprogramm, weil iranische Atomraketen eine unmittelbare Bedrohung für Israel wären.

Reichweite bis Russland möglich: USA liefern doch moderne Raketensysteme an Ukraine

Zurzeit laufen wieder Gespräche zu diesen Iran-Sanktionen. Dabei dient die iranische Anreicherungstechnik dem Betrieb ziviler Atomkraftwerke, was vom seit 1968 bestehenden Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich ausgenommen ist. Dieser Vertrag sollte die Zahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, auf die damals bereits damit ausgerüsteten beschränken: die USA, Großbritannien, Frankreich, China und die Sowjetunion.

Allerdings hat seitdem eine ganze Reihe weiterer Staaten Atomwaffen entwickelt: Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Das ursprünglich angestrebte Ziel, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, wurde also nicht erreicht; und auch die Verringerung des Arsenals der fünf ursprünglichen Staaten fand nie so statt, wie das Abkommen es vorsah. Der einzige Staat, der sich auf dem Weg zur Entwicklung von Atomwaffen befand und dies nicht weiter verfolgte, war Südafrika.

Dennoch – 191 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet. Daraus kann man schließen, dass es immer noch als völkerrechtlich verbindliches Ziel gilt, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Warum das alles wichtig ist? Gonzalo Lira hat in einem Video vor wenigen Tagen auf eine Aussage aufmerksam gemacht, die Rafael Mariano Grossi, der Generaldirektor der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, die für die Überwachung des Atomwaffensperrvertrags zuständig ist, auf dem WEF in Davos gemacht hatte. Sie findet sich in der Aufnahme der Veranstaltung bei Minute 6:50.

"Und insbesondere jetzt, wie Sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang."

Nun denn, könnte man sagen, das Gebiet ist unter russischer Kontrolle, und Russland hat ausreichend Atomsprengköpfe und nukleares Material. Aber damit hat die Brisanz dieser Aussage auch nichts zu tun. Brisant ist sie in Bezug auf die Ukraine, oder, um genauer zu sein, in Bezug auf die Legitimität des russischen Militäreinsatzes.

Robert H. Black: Westen provoziert Atomkrieg, der zu einer gewaltigen Apokalypse führt

In der Sowjetunion befanden sich Atomwaffen in allen Landesteilen, auch in der ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Ende der Sowjetunion waren es interessanterweise die US-Amerikaner, die auf eine Regelung drängten, die nicht mehrere, sondern nur eine Atommacht zurückließe. Irgendwie war ihnen das doch unheimlich, politisch noch absolut unberechenbare neue Staaten mit Atomwaffen ausgerüstet zu sehen. Die Ukraine besaß plötzlich das drittgrößte Nukleararsenal der Welt.

Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem sich Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan verpflichteten, die auf ihrem Gebiet vorhandenen Atomwaffen nach Russland zu bringen. Das geschah auch. Gleichzeitig unterzeichneten sie, auch künftig keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben.

Es ist nicht ganz einfach, an das Material für Atomwaffen zu kommen. Deshalb, weil die dafür erforderlichen Elemente, entweder Uran-235 (U-235) oder Plutonium-239 (Pu-239), die in der Natur nur in winzigsten Spuren in Pechblende zu finden sind. Im Falle des Urans muss das bombentaugliche Isotop von den anderen unter Ausnutzung der leicht unterschiedlichen Massen getrennt und angereichert werden. Im Falle von Plutonium, dessen langlebigstes, in der Natur in Sedimenten am Meeresgrund auffindbares Isotop (Pu-244) eine Halbwertszeit von 80 Millionen Jahren hat, müssen die übrigen Isotope (auch in nennenswerten Mengen das bombentaugliche Pu-239) fast ausschließlich erst durch einen kerntechnischen Prozess erzeugt und dann nach Isotopen getrennt werden.

Die Anreicherung ist auch für das Betreiben eines normalen Kernreaktors zur Energiegewinnung nötig. Schließlich muss genug Uran auf einem Haufen sein, um eine Kettenreaktion auszulösen. Allerdings ist für den Betrieb eines Reaktors eine langsamere Kettenreaktion ausreichend, während Atomwaffen darauf beruhen, dass die "kritische Masse" zu einer sehr plötzlich verlaufenden Kettenreaktion führt, die die gesamte Energie dieses Prozesses auf einen Schlag freisetzt. Sie erfordern also eine hohe Reinheit des Materials. Es ist aber nicht viel davon erforderlich. Bei Uran-235 liegt die kritische Masse bei 49 Kilogramm, bei Plutonium-239 nur bei 10 Kilogramm. Das sind die Zahlen, die man mit den 30.000 und 40.000 Kilogramm in Saporoschje in Verbindung setzen muss.

Schwere Waffen für den Frieden? Ukrainischer Außenminister fordert Mehrfach-Raketensysteme

Lira erinnert in seinem Video an das Scharmützel, das es in der Nähe der Saporoschjer Anlage gab, und vermutet nun, der Zweck dieser Aktion, bei der ukrainische Diversanten ein Verwaltungsgebäude des Werks in Brand schossen, habe darin bestanden, auswärtige Unterstützung zu veranlassen, um das Gelände wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen; vor allem, um den Zugang zu dem erwähnten Material zu haben.

Um das zu verstehen, muss man noch ein wenig weiter zurückgehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres hielt Selenskij eine Rede, in der er erklärte, die Ukraine fühle sich durch das Budapester Memorandum nicht mehr gebunden. Die einzige Zeitung, die in Deutschland über diese nicht ganz unwichtige Aussage berichtete, war die Berliner Zeitung. Selenskij sagte in Bezug auf Konsultationen, die die Ukraine gefordert hatte, sollten diese nicht "stattfinden oder zu keinen konkreten Gewährleistungen der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden".

Die Konsultationen, von denen er sprach, hätten Großbritannien, die USA und Russland einbezogen, aber es war in diesem Moment schon klar, dass solche nicht stattfinden würden, was sowohl Selenskij als auch seinen Zuhörern bewusst war. Die Aussage war also nichts anderes als die Ankündigung, die Ukraine werde sich Atomwaffen beschaffen. Und diese Aussage wurde nicht nur nicht in den Medien berichtet, sie führte auch zu keinerlei Reaktionen bei den anwesenden westlichen Politikern. Die allesamt aus Staaten kamen, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hatten.

Irgendwie hätten sie reagieren müssen, oder? Schließlich gibt es zwar Stimmen, die die Vertragsqualität des Budapester Memorandums in Frage stellen, aber der volle Titel dieses Dokuments lautet "Memorandum bezüglich Sicherheitsgarantien in Verbindung mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag." Die Ukraine ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten; die Aussage Selenskijs war also ebenso die Ankündigung, diesen Vertrag zu brechen, dessen Qualität nirgends in Frage gestellt wird. Andere Länder, wie der Iran, werden mit Sanktionen überzogen, wenn sie noch nicht einmal in die Nähe eines Bruchs kommen.

Im Westen wird da gern ein wenig herumgeeiert. Das Budapester Memorandum sei durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ohnehin gebrochen worden, weil dort ja die Sicherheit der Grenzen der Ukraine garantiert wird. Allerdings – dieser Schritt der Krim war die Folge eines innen-, keines außenpolitischen Prozesses. Keine externe Garantie kann einen Staat daran hindern, selbst Teile seines Gebiets zu verspielen, und die Vorstellung, von außen könne man eine solche Entwicklung umkehren, ist absolut illusorisch. Wenn, dann wäre sie nur durch die Ukraine selbst umkehrbar gewesen, durch eine entsprechende Änderung der Politik. Aber am Umgang mit den Minsker Vereinbarungen konnte man deutlich genug erkennen, dass die heutige Ukraine dazu völlig außerstande ist.

Was aber bedeutete diese Ankündigung? Auf jeden Fall etwas völlig anderes, als sie bedeutet hätte, hätten beispielsweise Tansania oder Indonesien angekündigt, den Atomwaffensperrvertrag brechen zu wollen. Der Unterschied liegt zum einen in dem Material, dessen Vorhandensein Grossi bestätigt hat, und zum anderen im Zugang zu den erforderlichen Raketen bzw. entsprechender Technologie.

Verdacht: Ukraine erhielt waffenfähiges Plutonium aus den USA

Im Falle der Ukraine wäre die Entwicklung eigener Atomwaffen, weil das Material ebenso vorhanden war wie Erfahrung in Raketentechnologie, keine Frage von 25 Jahren gewesen (so lange brauchte Pakistan, bis es mit der Entwicklung der indischen Atomwaffen gleichzog), sondern höchstens von Monaten. Und mehr noch – es gibt die Möglichkeit "schmutziger" Bomben; das sind Bomben, die keine Kettenreaktion auslösen, sondern nur auf konventionellem Wege nukleares Material verteilen; im Falle von Plutonium eine Substanz, die nicht nur Strahlenschäden verursacht, sondern zudem hochgiftig ist. Eine schmutzige Bombe zu produzieren, die Donezk oder auch Belgorod erreichen könnte, wäre eine Frage von Tagen.

Bliebe als letzte Frage für die Bewertung der Gefahr, die von dieser Ankündigung ausgeht, die, ob es der gegenwärtigen ukrainischen Regierung zuzutrauen wäre, eine solche Bombe auch einzusetzen. Auf einer Totschka-U-Rakete als Träger beispielsweise.

Wenn man die ukrainische Kriegsführung im Donbass in den letzten acht Jahren betrachtet, kann man es jedenfalls nicht mit Sicherheit ausschließen. Wer Menschen, die er angeblich in den eigenen Staat zurückholen will, mit solcher Ausdauer bombardiert, dem ist auch zuzutrauen, für ein solches Bombardement eine schmutzige Bombe zu nutzen. Selbst wenn sie das Gebiet, in dem sie aufschlägt, langfristig verseucht.

Analyse

Ukraine droht NATO mit Wiederanschaffung von Atomwaffen

Selenskij hatte im Februar zu erkennen gegeben, dass er aufgehalten werden muss. Er strebte nach genau dem, was selbst die USA noch Mitte der 1990er zu verhindern suchten – atomare Waffen in einer politisch instabilen Situation in den Händen von unberechenbaren Personen. Das ist eine Lage, wie sie drohen mag, wenn die USA als Staat zerfallen, oder wie sie in den 2000ern in Russland hätte drohen können, hätte der Staat sich nicht wieder stabilisiert. Eigentlich etwas, das alle Nationen dieser Erde gleichermaßen zu verhindern suchen müssten.

Selbst wenn Selenskij es nicht so gemeint hätte, wenn er nur hätte provozieren wollen, die technischen Gegebenheiten sind so, dass es auf keinen Fall ignoriert werden durfte. Aber der Westen hat dazu geschwiegen. Es gab später nicht einmal Nachfragen, ob er sich dessen bewusst sei, welches Risiko er damit heraufbeschwöre. Wie soll man dieses Schweigen anders deuten denn als stillschweigende Billigung?

Und welche andere Konsequenz wäre möglich gewesen als jene, die Russland dann tatsächlich gezogen hat? Die Ukraine sanktionieren? Das hätte geschmerzt, wäre es aus dem Westen gekommen. Den Gashahn abdrehen? Das geht wegen der Kunden am anderen Ende der Leitung nicht. Abwarten und Zusehen?

Es ist gut, dass die Aussage Grossis wieder ins Gedächtnis gerufen hat, wie konkret diese Gefahr war. Es gibt Drohungen, die kann man nicht ignorieren.

Mehr zum Thema - IAEO-Leiter alarmiert: Ukraine ließ potenziell waffenfähiges Nuklearmaterial lange nicht inspizieren

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140368-30-tonnen-plutonium-wie-gefaehrlich-war-die-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2022

Lagebericht der Amadeu Antonio Stiftung: Alles voll mit Antisemitismus

taz.de, 8. 6. 202

Der Ukraine-Krieg zeigt, wie verbreitet Judenhass ist – und bedroht ukrainische Shoah-Überlebende direkt. Rund 100 wurden nach Deutschland evakuiert.

Putin als Hitler: ein problematischer Vergleich Foto: Remco Koers/imago

BERLIN taz

Antisemitismus ist in Deutschland Alltag. Im Kontext des Ukraine-Kriegs haben sich antisemitische Erzählungen normalisiert und sind in allen Gesellschaftsschichten und politischen Lagern anschlussfähig. Das ist das Fazit des neunten Lagebilds zum Thema Antisemitismus, das die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) am Mittwoch veröffentlicht hat.

Im Kontext des Ukraine-Kriegs zeige sich die Allgegenwart von antisemitischen Erzählungen besonders deutlich, erläuterten die Expert:innen der AAS. Auf der pro-ukrainischen Seite würden geschichtsrevisionistische Hitler- und Shoah-Vergleiche bemüht, auf der anderen Seite betrieben deutsche Putin Unterstützer:innen eine schockierende Täter-Opfer-Umkehr, indem sie provokant einen Davidstern (oder auch „Russlandstern“) tragen.

Auch russische Politiker:innen instrumentalisierten den Nationalsozialismus, um den Angriffskrieg zu legitimieren, so die Expert:innen. Und online reproduzierte etwa eine antisemitische Tik-Tok-Challenge einen problematischen Ukraine-Palästina-Vergleich. So erreiche der Antisemitismus auch ein junges Publikum.

Der Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Krieg gegen die Erinnerung an die Shoah und gegen jüdisches Kulturerbe, wie der Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew exemplarisch zeige.

*Folterkammer von Asow – Exklusives Interview mit dem
Ukr-Leaks-Projektleiter

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juni 2022, 20:12 Uhr

*8 Juni 2022

Wir bringen weiterhin Augenzeugenberichte über das

"Bibliotheks"-Gefängnis des Asow-Regiments am Flughafen Mariupol. Heute

zeigen wir ein Interview mit dem Leiter des Ukr-Leaks-Projekts, Wassili

Prosorow. 2014 war er leitender Mitarbeiter des ukrainischen

Sicherheitsdienstes SBU in Mariupol und unter anderem für das Gefängnis

"Bibliothek" zuständig.

/Zum Video:/

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/140545-folterkammer-von-asow-exklusives-interview/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plant/

8.6.2022

16:50 Uhr

*"Vielleicht habe ich es übertrieben":

Ex-Ombudsfrau gibt zu, Vergewaltigungen erfunden zu haben*

Die ehemalige Ombudsfrau Ljudmila Denisowa, die vergangene Woche wohl

mit Blick auf ihre zahlreichen unbewiesenen Horror-Geschichten abgewählt

wurde, hat nun in einem Interview

<https://lb.ua/news/2022/06/03/518875_lyudmila_denisova_azovtsi_z.html> für

eine ukrainische Nachrichtenplattform eingeräumt, dass ihre Erzählungen

über "brutale Vergewaltigungen" seitens russischer Soldaten erfunden waren.

Sie rechtfertigte sich damit, dass sie bei einem Aufritt im

italienischen Parlament gespürt habe, dass die Europäer der Ukraine

überdrüssig geworden seien. Um das Interesse wieder anzuheizen habe sie

dann begonnen, grausame Details über angebliche Sexualverbrechen der

russischen Armee zu erfinden. Damit habe sie erreichen wollen, dass

Italien und andere europäische Länder Entscheidungen treffen, die die

Ukraine und das ukrainische Volk ihrer Meinung nach benötigten.

"/Vielleicht bin ich zu weit gegangen. Aber ich habe versucht, das Ziel

zu erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und damit

Druck auf Russland auszuüben/", sagte die geschasste

Menschenrechtsbeauftragte.

Denisowa besteht aber weiterhin auf der Behauptung, dass sexuelle Gewalt

"systematisch" angewendet werde. Sie halte es jedoch nicht für ihre

Aufgabe, dies zu beweisen oder die Fälle zu dokumentieren. "Dafür gibt

es die Staatsanwaltschaft", sagte sie in dem Interview.

8.6.2022 14:15 Uhr

*Maria Sacharowa:

Ukraine bereitet Provokation in Sewerodonezk vor*

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat bei ihrem Briefing

am Mittwoch vor einer weiteren ukrainischen Provokation in Sewerodonezk

gewarnt. Der Diplomatin zufolge würden ukrainische Nationalisten planen,

im Chemiewerk Asot Behälter mit giftigen Substanzen zu verminen.

Gleichzeitig würden diese Kämpfer auf dem Industriegelände mehr als

1.000 Betriebsmitarbeiter und Stadtbewohner gefangen halten.

Sacharowa zufolge bestehe der Plan der ukrainischen Seite darin, durch

die Sprengung von Behältern mit ungefähr 100 Tonnen Salpeter und

Salpetersäure den Vormarsch der russischen Streitkräfte aufhalten.

/"Die Schuld an dieser Umweltkatastrophe mit menschlichen Opfern will

man (dann) Russland geben. Es ist traurig, dass das Kiewer Regime solche

Fake News auf Kosten der Leben seiner eigenen Bürger fabriziert."/

Zugleich versicherte die Diplomatin, dass Russland sämtliche von

ukrainischen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen protokolliere und alle

Schuldigen zur Rechenschaft ziehen werde. Sacharowa verwies in diesem

Zusammenhang unter anderem auf die andauernden Angriffe auf Wohngebiete

im Donbass. Außerdem sei es bei den ukrainischen Soldaten gang und gäbe,

Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

15:25 Uhr

*Maria Sacharowa:

Ukraine wirbt afghanische Flüchtlinge und IS-Kämpfer als Söldner an*

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

hat bei ihrem Briefing am Mittwoch erklärt, dass die Ukraine nach wie

vor ausländische Söldner anwerbe, um die "sich lichtenden Reihen der

ukrainischen Streitkräfte" aufzufüllen. Unter Berufung auf das russische

Verteidigungsministerium sprach die Diplomatin von über 6.500

"Glücksrittern" aus den USA, Großbritannien, Israel, Polen, Kanada und

Tschechien. Unter ihnen gebe es sogar Brasilianer und Südkoreaner.

/"Bis Anfang Juni halbierte sich die Zahl der ausländischen Söldner

beinahe. Einige kamen ums Leben, einige kamen zur Vernunft, einige

kehrten nach Hause zurück, andere wurden gefangen genommen. Dennoch hört

die Anwerbung von Söldnern und sogenannten Freiwilligen nicht auf:

Besonders aktiv werden afghanische Flüchtlinge und – was auch ziemlich

symptomatisch ist – IS-Kämpfer angeheuert, die in Syrien nicht den

Todesstoß bekommen haben."/

Sacharowa fügte hinzu, dass sich in der Ukraine jetzt alle möglichen

Radikalen versammelten. Mit deren Rekrutierung und Entsendung

beschäftigten sich auch militärische Privatunternehmen aus den USA und

Großbritannien. Dabei schweige sich die internationale Gemeinschaft über

mögliche Sanktionen gegen die Beteiligten aus.

18:55 Uhr

*New York Times: Kiew sagt nicht die ganze Wahrheit über die Lage an der

Front*

Die Agentur /TASS/ verweist

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14858605> auf einen Artikel in

der heutigen Ausgabe der /New York Times /(NYT), der zufolge die Kiewer

Führung den USA angeblich nicht alle Informationen über die militärische

Lage mitteilt

<https://www.nytimes.com/2022/06/08/us/politics/ukraine-war-us-intelligence.html>

– insbesondere weil sie befürchte, dass einige Daten zuungunsten Kiews

ausgelegt werden könnten. Dies behauptet die /NYT/ unter Berufung auf

aktuelle und ehemalige US-Beamte.

Nach Angaben der Zeitung vom Mittwoch wolle Kiew ein Bild der Stärke

aufrechterhalten und sei daher nicht bereit, alle Informationen über die

Situation zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen wüssten die

US-Geheimdienste angeblich viel mehr über die russischen Operationspläne

in der Ukraine als über die ukrainische Militärstrategie und -aktionen.

/"Wissen wir wirklich viel über den Stand der Dinge in der Ukraine? Ist

es möglich, jemanden zu finden, der mit Sicherheit sagen kann, wie viele

Militärangehörige die Ukraine verloren hat, wie viel Ausrüstung verloren

gegangen ist?",/

so die ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiterin Beth Sanner

gegenüber der /New York Times/.

Nach Angaben von US-Beamten übermitteln die ukrainischen Behörden den

USA angeblich nur Daten über strategische Ziele, nicht aber über

Schlachtpläne. Glaubwürdig oder nicht, heißt es nun, die US-Regierung

lasse sich vor allem von den öffentlichen Äußerungen des ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij und den Informationen leiten, die

Washington von anderen Ländern erhält, die an der Ausbildung des

ukrainischen Militärs beteiligt sind.

Die Zeitung behauptet, dass sich die US-Geheimdienste hauptsächlich mit

Ländern befassten, die eher Gegner als "Freunde" sind, und die Ukraine

gehöre in die zweite Kategorie. Infolgedessen hätten die USA jetzt

festgestellt, dass ihr Verständnis der Lage in der Ukraine lückenhaft sei.

19:40 Uhr

*Medienbericht: Deutschland will Militärpräsenz in Litauen erhöhen*

Deutschland wird sein Kontingent in Litauen um weitere 500 Soldaten

aufstocken, um die Ostflanke der NATO zu stärken, berichtete /Bloomberg/

unter Berufung auf informierte Quellen. Der Agentur zufolge könnte

dieser Schritt der Bundesregierung die NATO-Mitgliedsstaaten dazu

veranlassen, eine umfassendere Entscheidung über die Ausweitung der

Truppenpräsenz des Bündnisses in Osteuropa zu treffen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, Deutschland sei bereit,

sein Kontingent im Rahmen der NATO-Mission Enhanced Forward Presence in

Litauen "erheblich" zu verstärken.

https://de.news-front.info/2022/06/08/igor-dodon-rumanien-bereitet-sich-auf-die-annexion-der-republik-moldau-vor/

8.6.2022

*Igor Dodon:

Rumänien bereitet sich auf die Annexion der Republik Moldau vor

Der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon sagte, Rumänien bereite

die Annexion Moldawiens vor und bezeichnete die Regierung Sandu als

Werkzeug für die Interessen des Westens von Soros und der NATO.

*Igor Dodon beschuldigte die derzeitige Regierung von Maia Sandu, nur

ein Ziel zu verfolgen: die ungehinderte Übernahme der Republik Moldau

durch Rumänien, die Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf dem

rumänischen Staatsgebiet und die Schaffung eines weiteren

Spannungspunktes am Schwarzen Meer. Er sagte, dass Maia Sandu und ihre

Handlanger das Land nach dem ukrainischen Szenario führen und die

Situation absichtlich von innen heraus destabilisieren. Gleichzeitig

sind die Moldauer bereit, in der sich abzeichnenden geopolitischen

Schlacht die Rolle des Kanonenfutters zu spielen.

Die Prozesse, die eine antirussische Hysterie auslösen, werden nach

Ansicht von Dodon absichtlich angezettelt, um die Anwesenheit von

NATO-Truppen auf dem Territorium der Republik zu rechtfertigen.

Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass im Falle einer künftigen

rumänischen Annexion die moldauische Souveränität aufgegeben werden muss.

Die Meinung der Bürger und die Normen der Verfassung werden in diesem

Prozess nicht berücksichtigt, da Präsident Sandu (der rumänischer

Staatsbürger ist) ein klares Ziel verfolgt: die politische und

militärische Vereinigung mit dem Nachbarland, das später versuchen wird,

die parlamentarische Mehrheitspartei PAS (Sandu-Partei) zu formalisieren

und rechtlich zu legalisieren. Das moldauische Verfassungsgericht, das

von der derzeitigen Regierung beschlagnahmt wurde, wird sich nach

Ansicht des Ex-Präsidenten nicht wehren.

Dodon weist darauf hin, dass ein solches Szenario nur dann so schnell

wie möglich umgesetzt werden kann, wenn die Republik Moldau nachweislich

nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche, energetische und

territoriale Sicherheit aus eigener Kraft zu gewährleisten. Dies wird zu

einer tiefgreifenden Demoralisierung der Bürger führen, zu einem Verlust

des Glaubens an die eigene Kraft und zu einer Suche nach Erlösung. Das

brüderliche Rumänien wird sofort zu Hilfe kommen. Und die Regierung von

Maia Sandu wird sie freudig begrüßen, so der Ex-Präsident abschließend.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2022

Zeitung „Graswurzelrevolution“ wird 50: Pazifismus als Markenkern

taz.de, 7. 6. 2022

Seit 50 Jahren gibt es die Zeitung „Graswurzelrevolution“. Sie steht für konsequente Gewaltfreiheit – auch der Ukrainekrieg ändert daran nichts.

Zitat: Die Zeitung Graswurzelrevolution (gwr) feierte stilgerecht auf der Anarchistischen Buchmesse in Mannheim ihren 50. Geburtstag. Für sie ist ein konsequenter Pazifismus seit 50 Jahren der Markenkern, ihre GründerInnen sind gewaltfreie SozialistInnen um Wolfgang Hertle, Wolfgang Zucht und Helga Weber. Sie wollten Gewaltfreiheit und libertären Sozialismus verbinden. Heute wird in der Zeitung allmonatlich über Arbeits- und Mietkämpfe, aber auch antifaschistische Aktionen berichtet. In den letzten Jahren widmete sich die Zeitung auch verstärkt feministischen Themen.

Ihre Hoch-Zeit hatte die gwr als Teil der Bewegung gegen die Nachrüstung von Mittelstreckenraketen Anfang der 1980er Jahre. Dort hatten sich die PazifistInnen unter dem Label Gewaltfreie Aktionsgruppen (FöGa) konstituiert.

Im Gegensatz zu einem Großteil der Friedensbewegung agierten sie nicht nur gegen eine weitere Aufrüstung, sondern lehnten jegliche Gewalt ab, egal ob sie von Staatsapparaten oder von politischen Gruppierungen ausgeht. Damit standen sie schnell im Visier der Staatsapparate, die gegen die gwr-AutorInnen unter anderem wegen Aufruf zu Blockaden oder Desertionsaufforderungen an Soldaten ermittelte. Auch in Teilen der radikalen Linken machten sich die gewaltfreien AnarchistInnen keine Freunde. Schließlich wurden in der gwr die Aktionen der RAF ebenso kritisiert wie manche militante Scharmützel von Autonomen mit der Polizei. Dagegen propagierten die GraswurzlerInnen Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Besetzungen und Blockaden. Der vor einigen Monaten verstorbene Jochen Stay, der die Kampagne X-tausendMal-quer zur Blockade der Castortransporte in das Wendland wesentlich initiierte, war lange Zeit gwr-Redakteur.

Finanziert durch Abogebühren und Spenden

Der Pazifismus der Zeitung könnte aktueller kaum sein: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen PazifistInnen auch in linken Kreisen unter Druck. Der bekannte Blogger Sascha Lobo steht mit seiner Polemik gegen „Lumpen-Pazifismus“ in einem Spiegel-Beitrag nicht allein. „Diplomatische Verhandlungen und politisches Handeln jenseits militärischer Strategien werden als Traumtänzerei abgetan, und wer gar Überlegungen zu systematischer Verweigerung, Desertion, massenhaftem gewaltfreiem Widerstand und Sozialer Verteidigung anstellt, muss sogar damit rechnen, als menschenverachtend diffamiert zu werden“, schreibt Silke Makowski in der aktuellen Ausgabe der gwr.

2018 stand die gwr kurze Zeit im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, nachdem sich der Präsident des Landesverfassungsschutzes von Thüringen Stefan Kramer positiv auf einen Artikel bezog, den der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper in der gwr veröffentlichte. Dort hatte er ein Buch des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nach einer Sprachanalyse als genuin faschistisches Machwerk bezeichnet. Die Kampagne gegen die „Anarchopostille“ reichte von AfD bis Bild.

Längst ist es in einer größeren Öffentlichkeit wieder ruhig geworden um die Zeitung. Die gwr finanziert sich ausschließlich von Abogebühren und Spenden. Aktuell liegen die Abozahlen stabil bei etwa 2.400, die Auflage wurde wegen Corona auf 3.000 abgesenkt. Bernd Drücke, der in den 1990ern zur anarchistischen Presse in Ost- und Westdeutschland promoviert hat und seit 1998 zum HerausgeberInnenkreis gehört, kommt ins Schwärmen, wenn er auf sein Verhältnis zu der Zeitung erzählt: „Die gwr ist ein generationsübergreifendes Projekt, und der HerausgeberInnen-kreis ist für mich und andere auch eine warmherzige, libertär-sozialistische ‚Familie‘, in der Anarchistinnen in Würde altern können und gegenseitige Hilfe statt Ausbeutung und Konkurrenz gelebt werden.“ Dabei stellt die Veränderung des Leseverhaltens vor allem jüngerer Leute im digitalen Zeitalter auch die gwr vor Herausforderungen. Trotzdem werden weiterhin nur wenige Artikel online gestellt.

Doch politisch bewegt sich die gwr-Redaktion auf der Höhe der linken Debatte. Zudem sieht Drücke gerade in Kriegszeiten Bedarf für eine konsequent antimilitaristische Publikation. „Der Krieg und die Re-Militarisierung müssen überall sabotiert werden. Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist gut“, fasst Drücke das Credo der gwr zusammen.

Info: https://taz.de/Zeitung-Graswurzelrevolution-wird-50/!5856660

08.06.2022

NATO oder Neutralität (II) Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg zur weiteren Aushöhlung oder Abschaffung der Neutralität.

german-foreign-policy.com, 8. Juni 2022

WIEN/DUBLIN/BERN/VALLETTA (Eigener Bericht) – Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können. Der ehemalige Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für ein Referendum über eine irische Beteiligung an einer künftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralität in wachsendem Maß kritisiert. In Dänemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Militärpolitik ein Ende gesetzt.

Zitat: „Kooperative Neutralität“

In der Schweiz dauert die Debatte über eine engere Kooperation mit der NATO an. Nach einschlägigen Gesprächen Mitte Mai in Washington traf Verteidigungsministerin Viola Amherd am 24. Mai auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Anschließend berichtete sie, man habe sich geeinigt, in Zukunft „enger und besser“ zusammenzuarbeiten, wenn auch in Übereinstimmung mit der Schweizer Neutralität.[1] Diese schließe einen förmlichen Beitritt des Landes zu dem Militärpakt aus. Denkbar seien allerdings eine Ausweitung der gemeinsamen Manöver sowie ein Ausbau der Kooperation auf dem Feld des Cyberkriegs. Mit Blick auf den Widerspruch zwischen der Neutralität und einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO äußerte Bundespräsident Ignazio Cassis in Davos, Bern verfolge eine „kooperative Neutralität“.[2] Bewegung kommt mittlerweile auch in die Frage, ob Bern bei seiner Ablehnung von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete bleiben soll. Zwar lehnt die Regierung in Bern die Lieferung von Munition aus Schweizer Produktion in die Ukraine weiterhin ab; solche Munition benötigen etwa die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard, die Berlin der Ukraine zur Verfügung stellt. Allerdings erhebt die Schweiz keinerlei Einwände mehr gegen die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern, die sie vor Jahren an den deutschen Rheinmetall-Konzern zurückverkauft hat.[3]

„Debatte ohne Scheuklappen“

Auch in Österreich wird weiterhin über die Neutralität des Landes diskutiert. Am 9. Mai veröffentlichten zahlreiche Politiker, Wirtschaftsvertreter und Militärexperten einen Offenen Brief, in dem sie eine „Debatte ohne Scheuklappen“ über die österreichische Neutralität verlangten. Diese sei „zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“ worden, heißt es in dem Schreiben; allerdings habe man sie bereits in der Vergangenheit „in der Praxis sehr flexibel interpretiert“.[4] „Als EU-Mitglied und Teilnehmer der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“ etwa sei Österreich längst zu Beistandsleistungen für andere EU-Staaten verpflichtet. Auch mit der NATO arbeitet das Land schon lange zusammen; so gehört es etwa seit 1995 dem NATO-Kooperationsprogramm Partnership for Peace (PfP) an. Darüber hinaus beteiligte es sich seit 2002 am Einsatz des Militärpakts in Afghanistan und stellt aktuell fast 250 Soldaten für den NATO-Einsatz im Kosovo bereit – rund dreieinhalb mal so viele wie Deutschland. Beobachter weisen darauf hin, dass das Bundesheer längst NATO-Standards übernommen hat.[5] Allerdings befürworten laut einer aktuellen Umfrage lediglich 16 Prozent aller Österreicher einen NATO-Beitritt des Landes; 70 Prozent sprechen sich auch noch drei Monate nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs entschieden für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität aus.

Vorstoß für eine EU-Armee

Deutliche Vorstöße gegen die offizielle militärische Neutralität des Landes werden in Irland unternommen. Auch Irland kooperiert längst mit der NATO, ist 1997 der PfP beigetreten und beteiligte sich bereits 1999 erstmals am NATO-Einsatz im Kosovo. Kritiker weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die Nutzung des Flughafens Shannon für den Transport von US-Truppen an Kriegsschauplätze im Mittleren Osten der irischen Neutralität widerspricht.[6] Allein im Jahr 2020 legten Berichten zufolge rund 75.000 US-Soldaten einen Zwischenstopp ein.[7] Hinzu kommt, dass Irland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Vertrag mit Großbritannien geschlossen hat, der es Kampfjets der Royal Air Force erlaubt, Flugzeuge, die in den irischen Luftraum eingedrungen sind, abzufangen oder gegebenenfalls sogar abzuschießen.[8] Auch dies verträgt sich schlecht mit der Neutralität. An dieser wollen einer Umfrage zufolge zwar 57 Prozent der Bevölkerung festhalten; zugleich sprechen sich jedoch bereits 48 Prozent für einen NATO-Beitritt aus. In der vergangenen Woche schlug nun Ex-Ministerpräsident Leo Varadkar vor, in einem ersten Schritt ein Referendum über die Beteiligung Irlands an einer zukünftigen EU-Armee abzuhalten; diese solle eng mit der NATO kooperieren.[9] Ein unmittelbares Referendum über einen NATO-Beitritt ist derzeit laut Auffassung von Varadkar noch zu riskant.

Verfassungsänderung gefordert

Auch Maltas Neutralität wird in jüngster Zeit zunehmend in Frage gestellt. Das Land hat sie 1987 in seiner Verfassung verankert; sie untersagt – eine späte Reaktion auf die erst 1964 zu Ende gegangene britische Kolonialherrschaft – die Errichtung auswärtiger Militärbasen auf maltesischem Territorium und die Nutzung militärischer Einrichtungen auf Malta durch ausländische Streitkräfte.[10] Allerdings wird auch Maltas Neutralität schon seit Jahren systematisch ausgehöhlt; so nimmt das Land am PfP-Programm der NATO teil, nach einer kurzen Phase von 1995 bis 1996 kontinuierlich seit 2008. Kritiker bemängeln, dass das Land es entgegen seiner Neutralität zugelassen hat, dass sein Luftraum im Jahr 2011 für Flüge im Rahmen des NATO-Kriegs gegen Libyen genutzt wurde. Jetzt sind auch weiter reichende Schritte im Gespräch. So wurde kürzlich im maltesischen Parlament die Forderung laut, die Neutralität komplett aus der Verfassung des Landes zu streichen; der Kalte Krieg, in dem Malta sich in keinen der beiden großen Blöcke habe einordnen wollen, sei schließlich vorbei, hieß es zur Begründung.[11] Allerdings ist unklar, ob die Bevölkerung veranlasst werden kann, die erforderliche Verfassungsänderung zu billigen: In einer Umfrage zu Jahresbeginn gaben rund zwei Drittel der Befragten an, sie befürworteten die Neutralität des Landes entschieden.

Opt-out abgeschafft

Bereits abgeschafft ist nun wiederum das dänische opt-out von der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Dänemark hatte sich nach dem Referendum von 1992 über den Vertrag von Maastricht, den die Bevölkerung zunächst zurückgewiesen hatte, eine Nicht-Teilnahme unter anderem an der Militarisierung der EU ausbedungen. Das Land war daher auch das einzige EU-Mitglied neben Malta, das nicht an dem Militarisierungsprogramm PESCO teilnahm. In einem erneuten Referendum sprachen sich am vergangenen Mittwoch nun rund zwei Drittel der Abstimmungsteilnehmer dafür aus, das opt-out aufzuheben. Dänemark soll demnach künftig in vollem Umfang an den militärischen Programmen der EU teilnehmen. Dies gilt nicht nur für PESCO, sondern auch für die Europäische Verteidigungsagentur, die die Aufrüstung der EU in gewissem Maß koordinieren soll. Jetzt müsse das Parlament ein entsprechendes Gesetz ratifizieren, und es seien außerdem „einige praktische Fragen“ zu klären, heißt es in Kopenhagen. Danach könne man in Brüssel offiziell mitteilen, das opt-out abgeschafft zu haben. In vollem Umfang an der ESVP teilnehmen können werde Dänemark voraussichtlich bereits ab dem 1. Juli.[12] Damit wäre neben den Bestrebungen, die Anbindung der letzten offiziell noch neutralen Staaten Europas an die NATO zu stärken, auch eines der letzten Hindernisse für die umfassende Militarisierung der EU entfernt.

noch einige Nachrichten vom 8.6.2022

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juni 2022, 20:12 Uhr

*Folterkammer von Asow – Exklusives Interview mit dem

Ukr-Leaks-Projektleiter