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nachdenkseiten.de, vom 09. Juni 2022 um 12:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Ein FAZ-Redakteur und ein Soziologe schüren auf Twitter Stimmung gegen Ulrike Guérot. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sagt „Frieden!“ und eine kleine, aber laute Gruppe von Kritikern ruft: „Jagt sie!“. Die NachDenkSeiten dokumentieren, wie der FAZ-Redakteur Patrick Bahners, der Soziologe Armin Nassehi und andere versuchen, Guérot mundtot zu machen.

Zitat: Eine Treibjagd hat etwas Widerliches. Jäger versammeln sich und treiben mit ihren Hunden Wild so lange vor sich her, bis es vor Erschöpfung stehen bleibt, um es dann zu erlegen. Gerade ist zu beobachten, wie eine Gruppe von Journalisten, Wissenschaftlern und anonymen Stimmungsmachern zu einer Treibjagd bläst. Das Wild ist bei dieser Jagd die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Sie soll mundtot gemacht werden. Die Strategie der „Jäger“ ist Skandalisierung, ihre Waffe die gespielte Empörung. Vorne mit dabei: Patrick Bahners, Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Münchner Soziologe Armin Nassehi. Aber der Reihe nach.

Guérot gehört zu jenen öffentlichen Intellektuellen, die während der Pandemie die Coronapolitik der Regierung mit deutlichen Worten kritisiert haben. Schon früh hat Guérot auf das Spannungsverhältnis zwischen Pandemiemaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen hingewiesen. Die Wissenschaftlerin, die seit vielen Jahren immer wieder im Fernsehen als „glühende Europäerin“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist, hat schonungslos die vorherrschende Politik dekonstruiert. In ihrem Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ rechnet Guérot mit der Pandemiepolitik ab und durchbricht den Schleier der ideologischen Verhältnisse. Doch wer die vorherrschende Politik zu laut kritisiert, gerät in das Visier einer Gruppe, die nur eine Meinung ertragen kann, nämlich: ihre eigene. Wer „hinterfragt“, macht sich in ihren Augen schnell verdächtig. Es bedarf keiner großen Fantasie, was passiert, wenn eine Frau wie Guérot die Bühne betritt und nicht aufhört, zu hinterfragen.

Während der Soziologe Armin Nassehi in der ZEIT in einem Essay fordert, „wir“ sollten „den Feind“, Russland, endlich „intellektuell annehmen“, sagt Guérot: „Stellvertreterkrieg!“ Während Patrick Bahners, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sich im März des vergangenen Jahres unter der Überschrift „Dummheit bis zur Durchimpfung“ in lebendiger Schlichtheit über die Maßnahmenkritikerin Guérot echauffierte, setzt diese sich vor ein paar Tagen zu Markus Lanz und erklärt dem verdutzten Moderator, dass es im Hinblick auf die Ukraine vier Kriege zu berücksichtigen gibt. Einen Bürgerkrieg (vor Beginn der russischen Invasion), einen russischen Angriffskrieg, einen Stellvertreterkrieg und einen Informationskrieg.

Welten prallen aufeinander. Auf der einen Seite die eindimensionale Realität eines Wild-West-Romans. Die Bösen tragen schwarze Hüte, die Guten tragen weiße. Sprich: Russland ist allein an dem Krieg schuld, der Westen ist der edle Retter. Auf der anderen Seite die Klarheit und Analysekraft einer kritischen Politikwissenschaft, die sich nicht in eindimensionale Feindbilder versteigt. Perspektivierung und Differenzierung: Das ist ein rotes Tuch für den intellektuellen Dilettantismus unserer Zeit. Wer so auftritt wie Guérot, soll mundtot gemacht werden. Empörungswellen, die die Guérot-Kritiker erzeugen, sind das Mittel.

Ein Blick in den Twitter-Account von Bahners zeigt, wie das Prinzip funktioniert. Immer wieder retweetet der FAZ-Redakteur Tweets, die Stimmung gegen Guérot schüren. Um ein Beispiel anzuführen: Die Journalistin Mirjam Fischer retweetet einen Tweet der NDR-Info-Wissenschaftsre-dakteurin Korinna Henning. Henning erregt sich darüber, dass Guérot bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung auftreten darf und fragt bedeutungsschwanger die SZ: „Warum?“. Getreu dem Motto: Ein GIF schlägt jedes Argument, fügt dann Fischer ein GIF von Ernie von der Sesamstraße an, das zeigt, wie dieser sich mit der Hand verzweifelt an den Kopf greift. Fischer tweetet: „Ich fasse es nicht.“ Die Tweets von Henning und Fischer retweetet Bahners. Allein in der Zeit vom 3. bis 6. Juni hat Bahners rund 20 Tweets zu Guérot auf seinem Account untergebracht. Bahners, das muss beachtet werden, ist jener Redakteur, der im Hinblick auf den Beitrag des Trierer Politikwissenschaftlers Markus Linden, der die Tage in der FAZ erschienen ist, bei Guérots Verlag angeklopft und Fragen gestellt hat. In dem Artikel von Linden wirft dieser Guérot Plagiate in ihrem Bestseller vor. Norbert Häring hat sich inhaltlich bereits mit diesen Vorwürfen beschäftigt und kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Die schiere Anzahl an Tweets zu Guérot, die auf Bahners Twitter-Konto zu finden sind, sollte die Chefredaktion hellhörig werden lassen. Wer als Journalist so exzessiv und obsessiv auf Twitter gegen eine Person zu Felde zieht, die Gegenstand seiner Arbeit als Redakteur ist, der muss sich fragen lassen: Ist hier die notwendige journalistische Distanziertheit gegeben? Dass journalistische Professionalität fehlt, darauf lässt ein Tweet schließen, den Bahners am 18. März dieses Jahres abgesetzt hat. Über dem Bild eines Hundes, der auf einem Beifahrersitz in einem Auto sitzt und mit verstörtem Blick aus dem Fenster schaut, zwitschert der FAZ-Journalist an den Deutschlandfunk: „Ich, wenn im Autoradio wieder ein @dlfkultur-Interview mit Guérot kommt.“

Das ist: Pure Stimmungsmache. Und an dieser Stimmungsmache ist Bahners schon seit langem beteiligt. Am 14. August des vergangenen Jahres setzte Bahners einen Tweet ab, der sich auf die Berufung Guérots zu einer Professur an die Bonner Uni bezog: „Au weia, ich hatte es für eine Falschmeldung gehalten“.

Ähnlich sieht es auf dem Twitter-Account von Nassehi aus. Nassehi gehört mit zu den großen deutschen Soziologen. Im März dieses Jahres setzte Nassehi über einen Buchauszug Guérots folgenden Tweet ab: „Wem läuft es bei diesen Sätzen und ihrem autoritär-faschistischem Sound nicht kalt den Rücken herunter?“

Stein des Anstoßes war eine Stelle in Guérots Buch, bei der man schon eine außerordentlich große Portion Fantasie und Eigenwilligkeit gebrauchen muss, um einen „autoritär-faschistischen Sound“ herauszulesen.

Wer sich mit den Tweets, die gegen Guérot gerichtet sind, auseinandersetzt, stellt schnell fest: Es geht nicht um Inhalt. Nicht um Argumente. Es geht um Dreck werfen. Die Treibjagd gegen Guérot ist seit geraumer Zeit am Laufen. Und sie wird härter. Alleine in der Zeit vom 3. bis 4. Juni hat Nassehi sieben Tweets zu Guérot auf seinem Kanal retweetet bzw. veröffentlicht – allesamt negativ. Da schreibt ein Niels Weber mit böser Zunge: „#Guérot mag zum Meinungsspektrum gehören, nicht aber ins Feld wissenschaftlicher Expertise“. Und in einer Rezension zu Guérots Buch, den Nassehi retweetet, heißt es, die Politikwissenschaftlerin sei „intellektuell an die Wand“ gekracht. Bahners und Nassehi haben zusammen rund 50.000 Follower auf Twitter. Ein Grundton entsteht, den auch andere Guérot-Kritiker mittragen. Vor allem durch moralisch geschwängerte Tweets stimmen sie den Empörungskanon an. Markus Grill, Chefreporter beim NDR/WDR, zwitschert etwa die folgenden Zeilen: „Falls sich jemand fragt, wie ernst man @ulrikeGuérot nehmen sollte, findet in diesem Artikel die Antwort. Den Spoiler erspare ich mir. Befremdlich ist dennoch, wie allgegenwärtig diese Ikone des Corona- und Ukraine-Querdenkertums derzeit in den Medien ist.“

Grill bezieht sich in dem Tweet auf den Artikel von Linden. Der Tweet ist ein Angriff auf Guérots Kompetenz als Wissenschaftlerin und öffentliche Intellektuelle. Zugleich zeigt er, wie versucht wird, Guérot aus dem Diskurs auszuschließen. Zu Stimmen wie den hier angeführten gesellen sich anonyme Twitter-Nutzer, die mit sehr viel Boshaftigkeit gegen Guérot anschreiben. Immer wieder setzen sie die Uni Bonn mit als Adressat in ihre Tweets, um so offensichtlich den Druck auf Guérots Arbeitgeber zu erhöhen.

Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade nun, nachdem zahlreiche Angriffe gegen die Professorin ins Leere gelaufen sind, mit den Plagiatsvorwürfen aufgewartet wird. Es liegt nahe, dass für eine Wissenschaftlerin, die als Professorin an einer Uni arbeitet, Plagiatsvorwürfe so ziemlich zu den gefährlichsten Vorwürfen gehören. Wer sich mit den Vorwürfen auseinandersetzt, kann schnell erkennen: Es sind Geringfügigkeiten, die hochgejazzt werden. Doch so geringfügig die Vorwürfe auch sind: Es gehört zu den Prinzipien der modernen öffentlichen Treibjagd, dass die Substanz der Vorwürfe zur Nebensache wird. Was zählt, ist, wie laut und mit welcher moralischen Empörung Verfehlungen kommuniziert werden. Da raunt ein Twitternutzer: „Wenn die Uni Bonn diese Person im nächsten Semester noch als Dozentin führt, ist das ein Skandal, der weitreichende Konsequenzen haben muss. Danke.“ Und ein anderer Nutzer sagt im Hinblick auf den FAZ-Artikel, Guérot habe „ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“.

Gerade erst hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Tweet über Guérot – ohne jeden Beleg – behauptet, Guérot verbreite „wirklich gefährlichen und teils menschenverachtenden Unsinn“. Im Mai hatte sich Strack-Zimmermann auf Twitter darüber empört, dass Guérot sagte, der ungerechteste Frieden sei besser als der gerechteste Krieg. In einem Tweet, der ebenfalls an die Uni Bonn gerichtet war, sagte Strack-Zimmermann: „Frau Guérot, Professorin auf Abwegen, legt dar, warum es besser ist, Ukraine auszulöschen. Das ist so unfassbar widerwärtig. Und so jemand hat Lehrstuhl @UniBonn inne und natürlich offenen Brief gezeichnet. Irre.“

Wer die Treibjagd verfolgt und sich in die Position des Beobachters begibt, muss sich fragen: Was hat Guérot verbrochen? Und dann wird es schnell düster. Aber nicht für die Bonner Politikwissenschaftlerin, sondern für ihre Kritiker.

Der einzige substanzielle Vorwurf, den man Guérot machen kann, ist, dass sie in Sachen Coronapolitik und Ukraine-Krieg eine Position einnimmt, die sich gegen den Mainstream stellt. Guérot sagt in einer Zeit „Grundrechte!“, in der diese längst zur politischen Verhandlungsmasse einer völlig aus dem Ruder laufenden Pandemiepolitik geworden sind. Guérot sagt „Frieden“ und „Waffen nieder“ zu einer Zeit, wo laut offiziellen Angaben 60 bis 100 ukrainische Männer jeden Tag im Krieg sterben – von den toten Russen ganz abgesehen – und Politiker wie Strack-Zimmermann das Feuer des Krieges mit Benzin löschen wollen. Weil Guérot nicht bereit ist, „Hurra!“ zu schreien, versuchen einige Akteure, sie zur Strecke zu bringen. Deshalb die Treibjagd.

Die NachDenkSeiten dokumentieren im Folgenden Tweets von den Twitter-Accounts, die gegen Guérot gerichtet sind.

Tweets und Retweets vom Account von Patrick Bahners, die sich auf Ulrike Guérot beziehen:

• Tatsächlich “genau dazu” = zu einer Debatte unter den Prämissen des kopierten Verlagswerbetextes für das Buch?

  Patrick Bahners Retweeted Tom Pachner @PachnerTom
  Am schlimmsten finde ich weiter unten: “Wir verzeihen den Intellektuellen den Verrat” und “weisen sie darauf hin, was ihre Aufgabe gewesen wäre”. #Guérot erhebt sich zum Sprachrohr (des Volkes) und oberste Instanz, das ist weder Diskurs, noch freiheitlich, sondern faschistoid.

• Patrick Bahners Retweeted Alexandra Kemmerer @kemmereralex
  Völlig maßlos ist allerdings das schier unerträgliche anekdotische Europagequatsche. Wer in diesen Fall noch von „Europapolitik“ und „Politikwissenschaft“ spricht, sollte sich das anhören. Guérot diskreditiert nicht nur sich selbst, sondern auch das Fach.
• Patrick Bahners @PBahners
  „Jede Richterin an einem Gericht muss den Mörder verstehen, sonst kann sie ja gar kein Strafmaß ermitteln.“ (53:55) Falsch: Das Strafmaß für Mord steht im Gesetz (§ 211 StGB).
• Korinna Hennig @KorinnaHennig @SZ – warum?
• Patrick Bahners Retweeted ???????????????????????????? @Ostprog
  Weil ich weiterhin fassungslos bin, dass Frau #Guérot in großen deutschen Medien immer wieder ein Zuhause erhält, nochmal dieser Auszug aus dem Gespräch mit Milena Preradovic und Paul Brandenburg vom März. /1 @pia_lamberty @PBahners
• Patrick Bahners Retweeted Korinna Hennig @KorinnaHennig @SZ – warum?! Patrick Bahners Retweeted
• Sabine Döring @sabinedoering
  Nein, in beiden Krisen sollen Unschuldige, die durch die freie Entscheidung von Menschen einem Risiko, für das sie sich nicht frei entschieden haben, von der Solidargemeinschaft geschützt werden. Es gibt moralphilosophisch durchaus kompliziertere Fälle. Analogie statt Opposition.
• Patrick Bahners Retweeted Ulrike Winkelmann @uwiworks
  Habe sie auch noch anders kennengelernt. Aber @huettemann hier weiß wirklich etwas über Guérots ideologischen Werdegang (thread).
• Patrick Bahners Retweeted Larry Ipsum@Immorecht_DUS Replying to @ArminNassehi @ABuschmeier and @ulrikeGuérot
• Es ist eine Peinlichkeit für die @UniBonn, dass die Dame nach unzähligen irrsinnigen Auftritten in den Medien noch berufen wurde. #UlrikeGuérot
• Patrick Bahners Retweeted Armin Nassehi @ArminNassehi
  Das Tragische an diesem Plagiatsfall, sollte er sich bestätigen, wäre auch, dass es für den Unsinn von @ulrikeGuérot offensichtlich auch noch Vorlagen gibt.
• Patrick Bahners Retweeted zeitzug @zeitzug Replying to @ArminNassehi and @ulrikeGuérot
  

  “Das war Nachlässigkeit von mir, dafür entschuldige ich mich. Das hat mir schon geschadet und wird mir weiter schaden. Vielleicht habe ich die Quellen nicht nachgesehen, weil sich die Zitate fest im Gedächtnis verankert haben. ” 19.1.2019 Ulrike Guérot

• Patrick Bahners Retweeted Sebastian Eberle @EberleSebastian
  Die schlechteste Note, die ich während meines Studiums für eine Hausarbeit erhalten hatte, bekam ich von einer Gast-Dozentin namens Ulrike Guérot. Viele Jahre später kann ich sagen: so proud of it
• Patrick Bahners Retweeted Magnus Nufer @MagnusNufer Replying to @kingofethereum and @mlewandowsky Was ich schon damals nicht verstanden habe, denn auch schon ihre Ideen für eine “Europäische Republik” waren weder realitätsnah, noch sonderlich kreativ. Ihre Argumentation war auch schon damals inkonsistent.
• Patrick Bahners Retweeted Sabine Döring @sabinedoering
  „Über rauschhafte Produktivität darf man staunen, aber es lässt sich nachweisen, dass nicht die komplette Texteingabe auf Eingebungen beruhte.“ (Markus Linden, Politikwissenschaftler) Wird diese Frage auch diskutiert werden, liebe @sz
• Patrick Bahners Retweeted Dr. Atomreisfleisch @Atomreisfleisch
  

  „habe das Parlament, das aus sieben [!!] Fraktionen besteht, einen entsprechenden Antrag auf Albrechts Initiative hin einstimmig [!!] beschlossen.“
  

• Patrick Bahners Retweeted andrea roemmele @andrearoemmele Replying to lisasteinmann Same here – aber nicht das erste mal! Ich verstehe überhaupt nicht, wie diese Kollegin zu ihrer Professur gekommen ist!
• Patrick Bahners Retweeted Lisa Steinmann @lisasteinmann „Professorin der Uni Bonn“ – da bleibt einem echt die Spucke weg – ich bin entsetzt! #Guérot #lanz
• Patrick Bahners Retweeted Reinhard Schulze @SchulzeRein

  Einmal mehr setzt Ulrike #Guérot jenes sich selbst ermächtigende WIR in Szene, das sich berechtigt sieht, über die Souveränität anderer, hier v #Ukraine, befinden: „Wenn wir sagen, wir wollen den Frieden, dann machen wir den morgen, dann sagen wir ‚Verhandlungen‘

• Patrick Bahners Retweeted
• Verschwörung&Fakten @VerschwoerungYT Sehr guter Text zu #Guérot von Politikwissenschaftler Markus Linden. Würde mich übrigens freuen, wenn mal jemand die Diss von Guérot analysiert. #Lanz
• Patrick Bahners Retweeted Zwischenruf aus dem @Regierungs4tel Der (Selbst-) Hinrichtung vom Donnerstagabend zweiter Teil. Fortsetzung folgt! Patrick Bahners Retweeted Niels Werber @Niels_Werber

#Guérot mag zum Meinungsspektrum gehören, nicht aber ins Feld wissenschaftlicher Expertise. #Lanz

Eine Auswahl von Tweet und Retweets vom Account von Armin Nassehi

• Armin Nassehi @ArminNassehi
  Das Tragische an diesem Plagiatsfall, sollte er sich bestätigen, wäre auch, dass es für den Unsinn von @ulrikeGuérot offensichtlich auch noch Vorlagen gibt.
  – Armin Nassehi Retweeted Detlef Borchers @dborch Replying to @Niels_Werber and @ArminNassehi “Ich schreibe sehr viele Artikel. Und dann schleppt man Versatzstücke mit sich herum, eine Art Zettelkasten, und dann schleicht sich so etwas ein wie ein Trojaner im Computer.”
• Armin Nassehi Retweeted Peter Plener @PeterPlener Replying to @Niels_Werber
  (Das hat die Donauuniversität Krems [!] sehr geschickt angestellt, *die* Dame nach Bonn zu überstellen ;) Habt nun am Rhein viel Freude mit Pro-Putin und Contra-Corona-Schutzmaßnahmen; Prädikat Talkshow-Bullshit bingo.)
• Armin Nassehi Retweeted Niels Werber @Niels_Werber
  Bin ein Fan der Unterscheidung von Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit, von bloßer Meinung einer Wissenschaftler:in und einer fachgerechten wissenschaftlichen Position.

  #Guérot mag zum Meinungsspektrum gehören, nicht aber ins Feld wissenschaftlicher Expertise. #Lanz

• Armin Nassehi Retweeted Holger Klein @holgi
  „Die Verhandlungslösung bin ich“ (U. Guérot)
• Armin Nassehi Retweeted Christian Ortner @OrtnerOnline

Ulrike Guérot schreibt sich über Corona in Rage – und kracht damit intellektuell gegen die Wand. Eine Rezension:

Im Folgenden eine Auswahl an weiteren Tweets und Retweets, die gegen Ulrike Guérot gerichtet sind.

Markus Grill: @m_grill

Falls sich jemand fragt, wie ernst man @ulrikeGuérot nehmen sollte, findet in diesem Artikel die Antwort. Den Spoiler erspare ich mir. Befremdlich ist dennoch, wie allgegenwärtig diese Ikone des Corona- und Ukraine-Querdenkertums derzeit in den Medien ist.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi

Replying to @KrischkeBen and @nenacasc

Kritik an Guérot ist kein Stellvertreterkrieg, sondern schlicht notwendig, weil sie wirklich gefährlichen und teils menschenverachtenden Unsinn verbreitet. Das hat nichts mit irgendeiner Projektion zu tun. Wurde in Ihrem Magazin ja auch bereits hervorragend seziert.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi

„Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg.“ – Frau Guérot, Professorin auf Abwegen, legt dar, warum es besser ist, Ukraine auszulöschen. Das ist so unfassbar widerwärtig. Und so jemand hat Lehrstuhl @UniBonn

inne und natürlich offenen Brief gezeichnet. Irre.

Franziska Davies @EFDavies

Zuerst anti-semitische Karikaturen von @ZelenskyyUa drucken und dann das nicht einsehen wollen. Jetzt mit Ulrike Guérot eine Veranstaltung. Liebe @SZ, da läuft etwas ganz gewaltig schief. Genau auf diese Weise werden Lügen zu gefühlten Wahrheiten. Hatten wir alles schon.

Franziska Davies @EFDavies @ulrikeGuérot
brachte gestern auf den Punkt, was sie eigentlich antreibt: “Ich möchte den Waffenstillstand sofort, weil ich das nicht mehr sehen will.“ Ganz genau. Ich will meine Ruhe haben. Preis für die Ukrainer:innen? Mir doch egal. Dazu im @cicero

Franziska Davies @EFDavies

Lange habe ich versucht Guérot zu ignorieren. Seit dem Krieg geht das nicht mehr: Guter Text von Markus Linden über ihre Postfaktizität & ihre Plagiate (aber bitte, liebe @faz, in Zukunft das Wort “Ukraine-Krise” rausredigieren)

Nathan Cole @DrNathanCole Wenn die Uni Bonn diese Person im nächsten Semester noch als Dozentin führt, ist das ein Skandal, der weitreichende Konsequenzen haben muss.

Danke, @faznet

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84676

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

wir überreichen Euch unseren Aufruf "Wir vergessen nicht!", mit dem wir zu einer gemeinsamen Gedenkstunde einladen, um  an den Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjet-Union  zu erinnern. Wir, die Nachgeborenen, haben zwar die Verbrechen von damals nicht zu verantworten, aber wir haben die Verantwortung, ja die Verpflichtung in Kenntnis der Vergangenheit, nicht wieder die gleichen Fehler zu begehen. Wir brauchen friedliche, gleichberechtigte Beziehungen zu unseren Nachbarn, vor allem zu Russland.

Russlands großes Sicherheitsbedürfnis beruht auf den Erfahrungen mit Hitlerdeutschland, und darum müssen vor allem wir uns dafür einsetzen.

Wir treffen uns am 22. Juni um 18 Uhr am russischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni

Es werden zu uns sprechen:

Hans Bauer, Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH)

Heiner Bücker, COOP-Cafe

Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft e.V.

Wir freuen uns, dass Gina Pietsch mit einem kleinen Programm unserem Anliegen musikalisch  Ausdruck gibt.

Mit solidarischen Grüßen

Jutta Barbara Laura

22. Juni 1941

Wir vergessen nicht!

Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürger fielen dieser Aggression zum Opfer: Neun Millionen sowjetische Soldaten wurden getötet, Frauen, Männer, Kinder und alte Menschen auf brutale Weise ermordet, sind verhungert oder erfroren, das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Für die Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.

Am kommenden 22. Juni werden wir uns am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni treffen, denn wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 81 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der

Ukraine. Deutsche Politikerinnen und Politiker und der Großteil der Medien setzen alles daran, beides vergessen zu machen, und überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Aufpeitschen von russophoben Emotionen soll jede Rationalität verhindern.

Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung wurde fallen gelassen.

Der Angriffskrieg Nazideutschlands sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer Kriegsmüdigkeit im erhofften Endkampf gegen Russland. „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnt der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Die deutsche EU Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, erklärt, die Ukrainer „führen unseren Krieg.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Bundeswehr gegen Russland in Stellung bringen, und fordert, dazu „brauchen wir ein Feindbild“. Die Bundesregierung legt ein 100-Milliarden-Rüstungsprogramm auf und will das Grundgesetz demgemäß ändern.

Deutsche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine wird durch die Ausblendung seiner Vorgeschichte ignoriert. Der Krieg ist die Folge der eskalierenden Aggressionspolitik des Westens und der völligen Missachtung der legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation. Die seit Jahren wiederholten Angebote Russlands für ernsthafte Verhandlungen wurden mit dem Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands beantwortet – entgegen allen früheren Zusicherungen.

Mit seiner im Januar erfolgten Abweisung des russischen Vertragsentwurfs für rechtsverbindliche Garantien, um die weitere Eskalation des Ukrainekonflikts – insbesondere einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – zu beenden und den Weg beiderseitiger Abrüstung und Entspannung einzuschlagen, hatte der NATO-Westen die rote Linie überschritten, wovor Russland wiederholt gewarnt hatte.

Auch die deutsche Regierung hatte den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung in Kiew 2014 unterstützt, der eine russophobe Regierung an die Macht brachte – mit Hilfe von Rechtsextremisten und Verehrern des ukrainischen Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera. Die Nazifizierung hat seitdem wesentliche Bereiche der ukrainischen Gesellschaft durchdrungen. Ukrainische Nazi- und SS-Kollaborateure werden heute offiziell als Helden verehrt. Für die Schulbücher wird die Geschichte umgeschrieben. Ausgebildet und bewaffnet von Geheimdiensten des Westens, wurden Neonazi-Formationen in das ukrainische Militär integriert. Mit Nazi-Tattoos und -Symbolen an ihrer Uniform kämpfen sie auch mit deutschen Waffen gegen Russland.

Die Ukraine wurde vom NATO-Westen systematisch zum Bollwerk gegen Russland aufgebaut – im Interesse vor allem der USA, für die die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist. Anfang März versicherte der deutsche Vize-Kanzler, Robert Habeck, dem US-Präsidenten, dass Deutschland bereit

sei, im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ zu spielen.

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar dieses Jahres, sondern wird seit acht Jahren mit entscheidender Hilfe von Nazi-Bataillonen gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführt. Dieser Krieg hat mehr als 13.000 Opfer gefordert und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Er hätte auch verhindert werden können, wenn die Bunderegierung ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, als Garantiemacht des Minsk-II-Abkommens von 2015 Kiew zu dessen Durchsetzung zu drängen. Minsk II war die völkerrechtliche Grundlage zur friedlichen Beilegung

des Konflikts.

Und Deutschland hat seinen Einfluss nicht genutzt, um Kiews Provokationen gegen Russland zu mäßigen, einschließlich der Drohung mit der Stationierung von Atomwaffen und der deutlichen Absage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, wie Russland sie als Garantie forderte. Die russophobe Politik des Westens, einschließlich der Bundesregierung, ermunterte den ukrainischen Präsident Selenskij, seinen per Dekret angekündigten Plan der militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim konkret vorzubereiten. Anfang des Jahres waren bereits 150.000 ukrainische Soldaten im Osten konzentriert.

Über all dies schweigen deutsche Politiker und Medien. Der Einfluss des Faschismus in der Ukraine wird gänzlich geleugnet. Heute unterstützt Deutschland die faschistischen Nachkommen der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, in einer gemeinsamen Front – gegen Russland.

Der 22. Juni 1941 ist für uns nicht nur Anlass des historischen Gedenkens, sondern Verpflichtung für die Gegenwart. Verpflichtung zum Kampf gegen die Hochrüstungspläne Deutschlands, der EU und der NATO, gegen die Einkreisung Russlands, Kampf für Deeskalation und Frieden.

In diesem Sinn treffen wir uns:

Am 22. Juni 2022 um 18 Uhr am sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Berlin*

V.i.S.d.P Friedenskoordination Berlin

c/o Laura von Wimmersperg

Hauptstraße 32, 10827 Berlin

Tel.+4930-782 33 82*

„Als sich die Türkei zu Beginn des Krieges als Vermittler aufspielte, sah es so aus, als würde sie international wieder Aufwertung erfahren“, sagte Yücel. „Das kann doch nicht die Lehre dieses Ukraine-Krieges sein, dass wir bei Putin merken, dass Autokraten keine verlässlichen Partner sind, und wir dann Erdogan aufwerten.“

Yücel betonte, dass es in dem Konflikt auch um westliche oder zivilisatorische Werte gehe, die sowohl von Putin als auch von Erdogan gleichermaßen abgelehnt würden. Daher sei es „hochproblematisch“, wenn der Westen nun Zugeständnisse an Erdogan mache. Das sah auch Roth so, die Erdogans Vorgehen gegen Kurden in Erinnerung rief: „Wie will denn jemand Friedenslösungen verhandeln, der gleichzeitig in Syrien und im Nordirak völkerrechtswidrig Angriffe fährt?“

Elmar Theveßen warf aus Washington zugeschaltet gar die Frage auf, ob man das Bündnis nicht eigentlich neu sortieren müsse. Schließlich würden gegenwärtig Schweden und Finnland die Kriterien zu einer NATO-Mitgliedschaft bedenkenlos erfüllen, Erdogans Türkei hingegen wohl kaum.

Ben Hodges war anschließend sichtlich bemüht, die Wogen wieder zu glätten. „Ich kann mir keine NATO ohne die Türkei vorstellen“, sagte er gegenüber Illner und zeigte sich betont selbstkritisch. „Wir haben auch Fehler gemacht und müssen die Beziehung zur Türkei wieder reparieren.“ Erdogan sei erbost, weil die USA die kurdische Miliz YPG im Kampf gegen den IS unterstützt haben. Aber er sei jetzt dabei sein Blatt zu überreizen.

In der zweiten Hälfte der Sendung lenkte Illner die Debatte auf osteuropäische Vorwürfe gegen Deutschlands zögerliche Politik im Ukraine-Krieg. Dabei warf sie gleich zwei provokant-überspitze Fragen in die Runde. Sind diplomatische Beziehungen mit Putin in Form von Telefonaten noch sinnvoll? Und ist Deutschland vielleicht sogar Schuld daran, sollte die Ukraine militärisch scheitern?

Weder noch, fand Roth, die betonte, als Kulturstaatsministerin auch für die Bundesregierung zu sprechen. „Dann sind viele mitverantwortlich, aber es ist nicht Deutschlands Schuld, das ist nicht akzeptabel“, wehrte sie sich .

„Und gegen ein Telefonat ist doch nichts einzuwenden, wenn es klare Worte sind, wenn es eine klare Haltung ist.“ Auf Illners Nachfrage beteuerte sie, auch als Grüne für die Waffenlieferungen zu sein, damit alle Versprechen der Regierung eingehalten werden würden.

Manfred Weber sah das anders: „Wenn heute Kiew fallen würde, dann würde europaweit, vielleicht sogar weltweit, der Eindruck da sein, Deutschland ist schuld daran.“ Befindet sich Deutschland immer noch in einem Dornröschenschlaf? Man könnte es meinen, wenn man Webers Prognose hörte, der die Abhängigkeit von den USA kritisierte.

„Was ist, wenn in zwei Jahren Trump wieder ins Weiße Haus einzieht? Wir Europäer sind derzeit nackt in einer Welt voller Stürme. Wir sind nicht verteidigungsfähig und wir sind nicht in der Lage, uns politisch zu positionieren, wenn es notwendig ist.“

Die Wut einiger osteuropäischer Staaten konnte Weber durchaus nachvollzeihen. „Wir haben uns im Westen oft oberlehrerhaft benommen“, gestand er ein. Auch Yücel zeigte Verständnis. Die Wut habe sich lange angestaut.

© IllnerManfred Weber und Claudia Roth Quelle: Illner

„Deutschland ist keine Hippie-Kommune. Deutschland hat eine Rüstungsindustrie, beliefert Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten, und nur an die Ukraine wollte man nicht liefern, um Putin nicht zu verärgern“, kritisierte er. Die versprochenen schweren Waffen seien immer noch nicht angekommen.

Und wieder war es Ben Hodges, der die selbstkritische deutsche Runde zu beschwichtigen versuchte: „Alles, was Deutschland offiziell versprochen hat, ist geliefert worden oder ist auf dem Weg.“ Mit der Ausnahme von Haubitzen, an denen aber gerade ausgebildet werden würde.

Auch Gwendolyn Sasse riet dazu, sich nicht zu sehr in eine vermeintliche Spaltung der Bündnispartner hineinzusteigern. „Es gibt nicht so einfach Europa-Ost und Europa-West. Je mehr wir davon sprechen, desto mehr spielt das Putin in die Hände“, warnte sie.

Ungarn etwa schere klar aus dem Kurs anderer osteuropäischer Staaten aus. „Diese Blöcke altes und neues Europa gibt es so nicht, und das sollten wir uns auch nicht selbst einreden. Das größte Gut ist es, so einig wie möglich aufzutreten.“

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wenn-kiew-fällt-wird-die-welt-glauben-dass-deutschland-schuld-ist/ar-AAYhQHg?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=187a749eab8d4a1eaeae3dab791134b6 )

Jede/r ist eingeladen, sich mit Beiträgen an diesem Mitteilungsblatt zu beteiligen.

Im 2. Halbjahr 2020 haben wir wegen der Corona bedingten Einschränkungen zudem einen Newsletter EXTRA eingerichtet, der zu jedem Monatsbeginn die uns gemeldeten Veranstaltungen zur Erinnerungskultur in der Region enthält. Dies führen wir in 2021 fort. Ab 2022 wird der Newsletter EXTRA eingestellt, denn wir geben nach der corona-bedingten Pause wieder unseren traditionellen Netzwerkkalender als Ankündigungsbroschüre für das 1. Halbjahr 2022 heraus.

Newsletter:

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hier Newsletter Mai 2022

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Aktuelles

Vortrag mit Prof. Dr. Maria Fritsche am Mittwoch, 15 Juni 2022 19 Uhr ver.di-Höfe/Rotation im Rahmen der Vortragsreihe zur Ausstellung »WAS DAMALS RECHT WAR …« SOLDATEN UND ZIVILISTEN VOR GERICHTEN weiterlesen…

Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe zur Wehrmachtjustizausstellung mit Franz Nadler von Connection e.V. am Dienstag, 28. Juni 2022 18 Uhr, Freizeitheim Linden. Die Gegenwart des Krieges in der Ukraine holt weiterlesen…

Vortrag von Dr. Magnus Koch (Hamburg) im Rahmen der Ausstellung „WAS DAMALS RECHT WAR …“ SOLDATEN UND ZIVILISTEN VOR GERICHTEN DER WEHRMACHT Am Donnerstag, 9. Juni 2022, 18 Uhr Zeitzentrum weiterlesen…

Vortrag von Dr. Claudia Bade (Hamburg) Im Rahmen der Ausstellung „WAS DAMALS RECHT WAR …“ SOLDATEN UND ZIVILISTEN VOR GERICHTEN DER WEHRMACHT am Mittwoch 25. Mai 2022, 18 Uhr, Gedenkstätte weiterlesen…

von Dr. Peter Lutz Kalmbach (Bremen) am Donnerstag, 112. Mai 2022, 18.30 Uhr im Freizeitheim Linden. unter dem Titel: Kriegsgerichte, Standgerichte, Bewährungsbataillone – Rechtsprechung und Strafvollstreckung der Wehrmacht. Die Wehrmachtjustiz weiterlesen…

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apolut.net, Veröffentlicht am: 7. Juni 2022 | Anzahl Kommentare: 65 Kommentare

Die einstige Öko-Partei ist zur Speerspitze der globalistischen Angriffe auf Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Frieden geworden

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.

Die beste Tarnung für autoritäre Ideologen besteht darin, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, sie seien keine. Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen rasant verändert, um diese Entwicklung in den letzten Jahren noch einmal zu beschleunigen. Was sich dagegen kaum verändert, sind die Illusionen, die sich ihre Anhänger über sie machen. Noch immer spukt das Klischee einer pazifischen Softie-Partei in den Köpfen herum, während der Militarismus-Hippie Anton Hofreiter bei Markus Lanz penetrant mehr Haubitzen fordert. Noch haftet das Image eines freiheitsliebenden, etwas chaotischen Haufens an ihnen, dabei vermochte in den Corona-Jahren, was Forderungen nach mehr Verboten und Repressionen betrifft, niemand Kretschmann, Habeck & Co. rechts zu überholen. Die Denk- und Formulierverbote, die grüne Correctness-Wächter über unsere Gesellschaft verhängt haben, liegen wie Mehltau auf einstmals schönen Sonnenblumen. Grün ist die neue Tarnfarbe für die freiheitsfeindliche transhumanistische Agenda, die uns alle in Atem hält. Ein neuer globaler Staatsautoritarismus, Kollektivismus und Totalitarismus fand in den Ex-Idealisten eine neue Heimat. In seinem Wesen ist diese neue grüne Weltordnung eine sozialistische, jedoch in der finstersten Bedeutung des Wortes, ohne die menschenfreundlichen Denkgrundlagen, die soziales Handeln ursprünglich einmal motiviert hatte.

„Wer die Grünen wählt, wird sich später einmal bitterste Vorwürfe machen“ (Helmut Schmidt).

Grün ist das neue Braun. Das dürfte zwischenzeitlich auch dem politikverdrossensten Zeitgenossen aufgefallen sein. Die Bezeichnung „Verbotspartei“ kommt schließlich nicht von ungefähr. Als ständige Opposition konnten sich die Vertreter der Grünen auch abstruse Vorschläge und Vorhaben leisten. Diese wurden ohnehin nie umgesetzt. Und halfen bei der Besänftigung der radikalen Flügel der Partei, die sich aus den linken und linksradikalen Protestbewegungen der 1970er- und 1980er-Jahre speisten.

Seitdem die Grünen nun aber in der Bundesregierung angekommen sind und ihrem fehlgeleiteten Gutmenschentum ungehemmt frönen dürfen, heißt es: Freie Fahrt — ins Chaos. Die einzige Konstante: der erhobene Zeigefinger. So erreicht der paternalistische Habitus der Partei in Regierungsverantwortung ganz neue Ausmaße. Jetzt sind es nicht mehr nur abstruse Vorschläge und symbolpolitische Verbotsorgien, die die Programmatik der vermeintlich pazifistischen Alt-68er kennzeichnen, der Machtzuwachs legt nun auch immer klarer den dogmatischen Charakter der grünen Ideologen frei. Unterstützt von Wokeness, Cancel Culture und Antifa zetteln die Grünen eine Neufassung der Kulturrevolution an.

„Wenn das Denken die Sprache korrumpiert, dann korrumpiert die Sprache auch das Denken“ (George Orwell).

Schon während der Hochphase der Coronakrise fielen grüne Kaderfunktionäre, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, vor allem durch besonders faschistoide Vorschläge zur Beherrschung der vermeintlichen Pandemie auf. Segregation und offene Diffamierung einzelner Bevölkerungsgruppen wurden ebenso als probate Mittel des Krisenmanagements betrachtet wie die schleichende Perforierung von unveräußerlichen Grundrechten. Auch deren temporäre bis dauerhafte Einschränkung oder Abschaffung stellte keine rote Linie mehr dar.

So zeigte sich dank Covid-19 deutlicher denn je, dass die Grünen nicht mehr nur die alte Verbotspartei sind, die im Rahmen demokratischer Leitplanken ihre Agenda durchdrücken möchte — die modernen Maoisten sind mittlerweile auch bereit, ihrer interventionistischen Ideologie sämtliche stabilisierenden Leitplanken der freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu opfern.

Denn die Partei steht vor allem für vier Dinge: Kollektivismus, Zentralismus, Korporatismus und Totalitarismus. Übersetzt in politische Systematik ist das gleichbedeutend mit Sozialismus — einem autoritären Sozialismus.

Dieser wird von vielen Parteimitgliedern mittlerweile zwar als demokratischer Sozialismus bezeichnet — diese euphemistische Aufhübschung des dogmatischen Ansatzes durch Ergänzung eines irreführenden Adjektivs ändert am Kern der Sache jedoch nichts.

Denn schlussendlich steht Sozialismus immer für die Entwertung, Anonymisierung und Egalisierung des Individuums zugunsten eines Kollektivs. Das eigene Leben zählt nichts. Die von Staatswegen protegierte Gemeinschaft dagegen alles. Eine Ideologie, die theoretisch hier und da verlockend klingen mag, in der Praxis jedoch schlichtweg realitätsfremd ist. Denn auch wenn es stimmt, dass der Wohlstand im Sozialismus gleichmäßiger verteilt ist, bedeutet das nicht, dass es allen gleich gut geht — es bedeutet, dass alle gleich arm sind.

Darüber hinaus hat der Sozialismus mehr Menschenleben auf dem Gewissen als jede andere ideologisch getriebene Gesellschaftsform. Das zeigt die Geschichte. Denn ohne Gewalt kommt das System kaum aus. Um Fuß zu fassen, muss es Kritiker, Abweichler und Andersdenkende identifizieren und ausgrenzen — oder ausmerzen. Das System braucht Propaganda. Daher muss es sich einen Feind schaffen. Eine Rasse, eine Religion, ein Land, ein Virus, eine unliebsame Bevölkerungsgruppe oder einen niederträchtigen Diktator — der das Kollektiv vermeintlich existenziell bedroht. So schart es sich um die Flagge. Im Ergebnis bedeutet das immer Krieg. Entweder gegen innen oder außen. Oder beides. Die Amplitude des sozialen Bebens mag schwanken, ohne blutige Auseinandersetzungen und Militär wurde ein sozialistisches System aber noch nie eingeführt.

Zunächst kostet also die Etablierung des Gesellschaftsmodells Menschenleben. Danach dessen Zentral- und Mangelwirtschaft sowie der Kampf gegen die innere Opposition. Und am Schluss sterben in der Regel auch noch einmal massenhaft Menschen, wenn das System aufgrund seiner inhärenten Fehler kollabiert. Siehe China. Mao Zedong gilt bis dato unangefochten als der größte Massenmörder der Geschichte.

„Eine Ideologie annehmen heißt immer ihr Erbe an ungelösten Widersprüchen übernehmen“ (George Orwell).

Und lief es in Sachen Blutvergießen etwas glimpflicher ab, wie zum Beispiel in Kuba, endete der Traum von der Gleichstellung der Massen rasch in bitterer Armut selbiger — meist zugunsten einer elitären Funktionärs- oder Militärkaste. Ich habe Kuba im Jahr 2018 mehrere Wochen bereist, um mir ein Bild von der Lage im Land zu machen. Von der sozialistischen Che-Guevara-Romantik, mit der man im Westen gerne hausieren geht, ist leider selten etwas zu spüren. Die meisten Kubaner leiden unter massiver Armut, der kaputten Infrastruktur sowie Versorgungsengpässen — und sie haben nicht selten Angst, ihre Meinung offen kundzutun. Je nachdem, wie streng der in jeder Nachbarschaft vorhandene, parteitreue Blockwart ist.

Kein Einheimischer kokettiert in der Heimat der legendären Havanna-Zigarren noch mit sozialistischen Idealen. Die bittere Realität hat die hochtrabenden Visionen längst unter sich begraben. Ökonomisch betrachtet war staatlicher Interventionismus in der Geschichte der modernen Zivilisation bislang nie von Erfolg gekrönt. Jeder Versuch zentraler Planwirtschaft ist kläglich gescheitert. Man kann einen Gesellschaftsentwurf nicht einfach am Reißbrett entwerfen. Kuba zeigt das mehr als deutlich. Zudem verdrängt man heutzutage gerne den Umstand, dass auch Adolf Hitler zunächst Sozialist war. Nationalsozialist. Im Kern der Programmatik kaum etwas anderes als die radikale Ideologie der Grünen heute. Nur kollektivistisches Feindbild und Vorgehen unterscheiden sich von jenen des massenmordenden Diktators.

Heute geht man nicht mehr auf Juden und Nicht-Arier los, sondern grenzt mittels Cancel Culture und Einheitsmeinung all das kategorisch aus, was nicht dem eigenen Weltbild entspricht. Man vernichtet Menschen gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich, macht ihre Reputation zunichte oder stellt sie an den digitalen Pranger.

Und hört man dem ein oder anderen grünen Spitzenpolitiker zu, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass manchem Genossen die Errichtung von Lagern sowie die Erschießung unsolidarischer Volksfeinde durchaus auch heutzutage zuzutrauen wäre.

Die Realpolitik der Grünen steht nicht erst seit Joschka Fischer und dem Kosovo-Krieg für das Gegenteil der altruistisch, ökologisch und humanitär daherkommenden Werbeslogans der Partei. Geraten die hehren Ziele der grünen Dogmatiker in Kontakt mit der Lebenswirklichkeit, ordnen sich diese rasch dem arroganten Machtstreben der gut situierten Parteispitze und der reflexiven Nonchalance ihres oft wohlstandsverwahrlosten Klientels unter.

Daher sieht Robert Habeck wohl keinen Widerspruch darin, aufgrund der Sanktionen gegen Russland nun Atomstrom und Kohlekraftwerke zu unterstützen. Und Angst vor dem Dritten Weltkrieg hat der Politdarsteller nach eigenen Angaben auch nicht. Dass die Partei sich einst über den Kampf für den Atomausstieg oder den Austritt aus der Nato definierte, spielt heute offensichtlich keine Rolle mehr. Jetzt hat höchste Priorität, als Erfüllungsgehilfe der USA die Pax Americana gegenüber Russland mit allen Mitteln durchzusetzen.

So steht nicht nur das theoretische Konstrukt der Grünen nachweislich auf tönernen Füßen, auch die realpolitische Programmatik der Partei unterliegt folgenschweren Fehlannahmen. Sie ist in vielen Punkten schlichtweg infantil und illusorisch. Eine Luftnummer. Das mag an der mangelnden Kompetenz des Führungspersonals liegen, oder an schlichter Verblendung. In der Regel vertreten die Grünen nämlich — wie alle anderen Parteien im deutschen Bundestag im Übrigen auch — Positionen der US-Hegemonie und kämpfen für Narrative, die ihnen von deren Thinktanks, NGOs, Stiftungen und Philanthropen sowie einem gleichgeschalteten Wissenschaftsbetrieb oktroyiert werden. Einzig die AfD schert hier und da aus und scheint tatsächlich eigene oder andere Interessen zu verfolgen, bewegt aber mangels Mehrheiten nichts im Parlament.

Die Grünen jedoch haben überhaupt keine eigenen Ziele und intrinsischen Motivationen, keinen Bezug zu ihrer tatsächlichen Umgebung und der Lebenswirklichkeit hart arbeitender Menschen. Die Partei ist Vasall einer korporatistischen Elite.

Und sie wird die technokratisch-sozialistische Agenda 2030 der Vereinten Nationen radikaler umsetzen als alle anderen. Das beginnt bei geopolitischen Fragen und endet bei der postulierten Klima-Apokalypse, die primär auf der Annahme basiert, dass die Durchschnittstemperatur des Planeten zunehmend stark ansteigt. Dass die dafür relevanten Bezugszahlen im Elfenbeinturm der Naturwissenschaften seit Jahren künstlich nach oben gerechnet werden, um den Temperaturanstieg mittels modifizierter Daten dramatischer darstellen zu können, als er ist, ignorieren Habeck, Baerbock, Özdemir oder Goering-Eckhardt ebenso beflissentlich wie zuvor Fischer, Trittin, Künast, Ströbele und Co.

Vielleicht wissen sie es auch. Da man für die Durchsetzung der eigenen Agenda aber auf die Drohkulisse des menschengemachten Weltuntergangs angewiesen ist, meidet man Fakten diesbezüglich ebenso erfolgreich wie hinsichtlich der tatsächlichen Corona-Toten oder massiver mRNA-Impfnebenwirkungen.

Anstatt sich also tatsächlich um die zunehmende Verschmutzung der Weltmeere, die Vernichtung des Regenwaldes, den Raubbau an der Natur oder das Artensterben zu kümmern, verteidigt man ideologische Positionen, um die eigene Programmatik auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Während unzählige Privatjets der Konzern- und Polit-Oligarchie zu Klimakonferenzen fliegen, der Regenwald brennt, auf den Meeren Öl vor Plastikinseln verklappt wird, neue Kreuzfahrtschiffe gebaut werden, jeden Tag über 100 Tierarten aussterben und die Formel 1 sinnfrei ihre Runden dreht, fordern die Grünen den Normalbürger auf, die Heizung herunterzudrehen, langsamer zu fahren, weniger Fleisch zu essen oder nicht mehr täglich zu duschen. Alles, um die Welt zu retten und Vladimir Putin zu besiegen.

Wer argumentiert, dass der Wertewesten sich mit den Sanktionen vor allem selbst schadet, muss mit Gegenwind des dunkelgrünen Kollektives rechnen. Auch wenn allein die Kursentwicklung des russischen Rubels seit Beginn der westlichen Sanktionen für sich spricht. Der Corona-Leugner von gestern ist der Putin-Versteher von heute. Entlarvt man den fanatischen Grünen in seinem Irrglauben und entkräftet Totschlagargumente durch Fakten, reagiert dieser oftmals genauso ungehalten und persönlich diffamierend, wie er das seinen Kontrahenten stets vorwirft. Oft spürt man den blanken Hass gegen Andersdenkende. Cem Özdemir wird in solchen Fällen auch gerne mal vulgär — um nicht zu sagen asozial — und fordert kritische Passanten auf, ihr „Maul“ oder die „Fresse zu halten“.

Besonders anstrengend und beleidigend für die Intelligenz eines jeden normalen Menschen ist die woke-grüne Jugend. Die derzeit prominenteste Vertreterin derselben — Emilia Fester — hat bereits mit ihrer ersten Bundestagsrede im März 2022 einen Shitstorm ausgelöst. Bei ihrem Auftritt, der einem ob der dilettantischen Schauspielerei die Fremdscham ins Gesicht treibt, stellte sich die 24-jährige Abgeordnete als bemitleidenswertes Opfer einer Gesellschaft dar, die partout nicht in der Lage ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Diese bräuchte es aber dringend, damit Frau Fester „endlich wieder in die Uni, in den Club oder Urlaub gehen kann“.

Von der grotesken Darbietung einmal ganz abgesehen, ist das Argument in Anbetracht der IFR (Infection Fatality Rate) von Covid-19 sowie der fragwürdigen Wirkungsgrade der mRNA-Injektionen nicht nur absolut falsch, sondern auch schlichtweg egoistisch — dabei ist Egoismus genau das Verhalten, das den Kritikern der Impfzwang-Kampagnen immer wieder vorgehalten wird. Diese dächten nur an sich und ihre Freiheit. Von solch kognitiven Dissonanzen und Widersprüchlichkeiten lassen sich grüne Pharmalobbyisten allerdings nicht aufhalten, wie auch der soziophob wirkende Janosch Dahmen kontinuierlich unter Beweis stellt, dessen einziger politischer Auftrag die Einführung der besagten Impfpflicht zu sein scheint.

Darüber hinaus war Fester, entgegen ihrer Aussagen während der Bundestagsrede, im Laufe der Pandemie offensichtlich doch in Urlaub, wie ein Instagram-Post der Nachwuchsdogmatikerin aus dem Juli 2020 nahelegt. Und zur Uni musste sie gar nicht. Denn sie hat nie studiert — was wiederum erklärt, warum sie während der Coronakrise nie in einem Hörsaal saß. Dreiste Lügen, um eine argumentative Opferrolle einnehmen zu können. Ideologie schlägt Wahrheit.

Emilia Fester ist Mitte Zwanzig und erhält für ihre Tätigkeit als Abgeordnete im Bundestag fünfstellige Monatsbezüge aus Steuermitteln — neben diversen zusätzlichen Leistungen und einem gegenüber der arbeitenden Bevölkerung unverschämt hohen Rentenanspruch, der bereits nach zwei Jahren Tätigkeit im Parlament besteht. Dennoch erdreistet sie sich jüngst in einem Interview mit dem Spiegel, erneut davon zu sprechen, dass sie ihre Jugend opfere. Roland Tichy titelte dazu am 13. Mai 2022 treffend: „Ich bin Opfer, also bin ich.“ Und das trifft bei den Grünen beileibe nicht nur auf Frau Fester zu.

Ein Großteil der hitzig geführten Gender-Debatte beruht auf derart subjektiven Opfer-Positionen — anstatt auf Fakten, einem echten gesellschaftlichen Bedürfnis oder demokratischen Meinungsbildungsprozessen.

Ein Blick auf die Resultate der hochdotierten Arbeit von Frau Fester lässt begründete Zweifel an der Leidensgeschichte der jungen Grünen aufkommen — denn diese bestehen primär aus infantilen Tanz-Videos, die sie mit ihren Kolleginnen aus der Jugendabteilung der Partei im „Hohen Hause“ aufnimmt und anschließend gut gelaunt auf Social-Media-Portalen verbreitet.

Nicht dass die Videos politische Inhalte vermittelten oder irgendeinen Anspruch hätten — es sind sinnfreie, peinliche Tanzvideos wohlstandsverwahrloster Spätpubertierender ohne Berufs- oder Lebenserfahrung, die auf jeden finanziell darbenden, hart arbeitenden Steuerzahler wie blanker Hohn wirken müssen. Ebenso wie die Tatsache, dass der Bundestag — als ohnehin schon größtes Parlament der scheindemokratischen Welt — weiter wächst, sich zusätzliche 79 Mitarbeiter gönnt und den Abgeordneten ab Juli 2022 monatlich 300 Euro mehr auszahlt. Fürs Erste.

Eine konstante Mitstreiterin bei den parlamentarischen Tanzeinlagen von Fester — Sarah-Lee Heinrich — Bundessprecherin der Grünen Jugend, fällt besonders durch ihren Kampf gegen Rassismus auf. Für sie ist das der Kampf gegen den alten weißen Mann. Den will sie auch gänzlich aus Afrika vertreiben. Dabei formuliert sie wenig zimperlich bis radikal, wie auch die NZZ am 11. Oktober 2021 in einem Artikel festhält. Dass sie bei ihrem Kampf gegen Rassismus selbst segregativ vorgeht, einzelne Bevölkerungsgruppen ausgrenzt und abwertet, und damit genau zu dem wird, was sie zu bekämpfen vorgibt, entgeht der begrenzten Aufmerksamkeit der hochbezahlten Cancel-Culture-Vertreterin bedauerlicherweise.

Grotesk bis widersinnig sind auch die Einlassungen der neuen Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang. Ihre Mission derzeit: der Krieg in der Ukraine. Für den Sieg des Clan-Regimes in Kiew hat sie schon viel gefordert — die schnelle Einführung eines Tempolimits, mehr Waffenlieferungen oder eine Kriegssteuer. Um die hausgemachte Wirtschafts- und Energiekrise und die damit verbundenen Mehrkosten für die Bevölkerung zu kompensieren, möchte sie aktuell ein Energiegeld auszahlen. Ob sie verstanden hat, dass der Staat sein Geld aus Steuereinnahmen bezieht, ist unklar.

Auch ansonsten ist Konsistenz für Frau Lang scheinbar ein Fremdwort. Denn während die schwergewichtige Parteichefin den Bürger auffordert, im ÖPNV Maske zu tragen, auf Plastikverpackungen zu verzichten, sich gesünder zu ernähren, E-Auto zu fahren und den Gürtel für das Kollektiv generell mal etwas enger zu schnallen, sitzt sie selbst ohne Maske in der Bahn, snackt von Mc Donalds, trinkt Champagner aus Plastik-Flöten, trägt morgens Wegwerfbecher durch Berlin und lässt sich im teuren Verbrenner durch die Hauptstadt chauffieren.

Dass die Grünen mit Doppelmoral wenig Probleme haben, stellt auch Kriegstreiber Anton Hofreiter immer wieder gerne unter Beweis. Während Fast-Food-Werbung und Plastiktüten verboten werden sollen, trägt er seine Utensilien gerne in selbiger durch die Gegend — und fordert als überzeugter Pazifist natürlich täglich neue Waffen für die Ukraine. Für Mitglieder der vermeintlichen Öko-Partei ist es auch kein Widerspruch, sich mit dem gepanzerten Audi A8 zum Elektro-Kleinwagen fahren zu lassen, um mit diesem dann für Marketingzwecke beim Wahlvolk aufzutauchen.

Die Grünen stellen zwischenzeitlich auch den neuen Queerbeauftragten im Bundestag. Damit dürfte die von der Partei seit Jahren dogmatisch bis fanatisch verfolgte Gender-Mission weiter Fahrt auf- und die seit Jahren zunehmende Sexualisierung von Schulkindern zunehmen. Denn während Aufklärung früher in der Verantwortung der Eltern lag und die Schule das Thema auf biologischer Ebene in den höheren Klassen behandelte, soll sexuelle Früherziehung nach Empfinden der Grünen nun generell Aufgabe des Staates werden und am besten schon im Kindergarten beginnen. So ist man in Bayern bereits dabei, Schultoiletten für diverse Kinder zu diskutieren. Auch wenn es zum Beispiel deutlich mehr Analphabeten in Deutschland gibt als Menschen, die sich als geschlechtlich divers oder non-binär bezeichnen.

In diesem Zusammenhang sollte nicht verdrängt werden, dass die Partei in den 1980er-Jahren für die Straffreiheit von pädophilen Beziehungen eintrat. Inhaber des grünen Parteibuches waren zum Beispiel Mitglied in einem Netzwerk von Pädophilen, das über zwanzig Jahre lang in Berlin aktiv war und bis zu 1.000 Opfer auf dem Kerbholz hat. Über diese dunkle Vergangenheit der Grünen wurde viel berichtet. Ebenso über die pädophilen Fantasien des ehemaligen Parteifunktionärs Daniel Cohn-Bendit, der entsprechendes Archivmaterial von seinem Büro sperren ließ und seine perversen Aussagen bis heute lediglich relativiert, aber nicht revidiert, wie die FAZ im April 2013 schrieb.

Die Fixierung der Grünen auf die Jugend kommt nicht von ungefähr. Jede totalitäre Ideologie versucht, die formbarsten Anteile der Gesellschaft für sich zu gewinnen. Und das sind vor allem die Heranwachsenden. Bei den Nazis war es die Hitler-Jugend. Heute findet die Indoktrination unscheinbarer über den Lehrplan statt. Kinder lernen jetzt im Unterricht, was Corona-Leugner, Fake News und Putin-Versteher sind. Demokratie-Erziehung und verfrühte, gegendert-diverse Sexualkunde ergänzen mediale Propaganda und über dauerhafte Ausnahmezustände gesellschaftlich implementierte Erziehungsmaßnahmen. Aber wenn die Bildung den Horizont einschränkt, ist sie nun mal keine Bildung, sondern Indoktrination.

So ist der grün-braune Totalitarismus in vielen Punkten nicht nur lächerlich, sinnfrei oder kontraproduktiv, sondern gefährlich. Früher wusste man nicht, ob man bei den Vorschlägen der Grünen lachen oder weinen soll. Heute lehren sie einen eher das Fürchten.

Im Gespräch mit Richard David Precht gibt Robert Habeck offen zu, dass er sich ein chinesisches Gesellschaftsmodell als Alternative vorstellen kann. Weniger Partizipation, mehr Sozialkreditsystem. Mit Zentralismus glaubt er, durchregieren und die Welt retten zu können. Daher sind die Grünen auch glühende Verfechter der Agenda 2030 mit ihren globalistisch-technokratischen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals). Denn diese führen am Ende zu einem Gesellschaftsmodell totaler Überwachung und eingeschränkter Freiheitsrechte nach chinesischem Vorbild.

Faktenchecker wie Correctiv versuchten zwar im Nachgang, die Aussagen des Ministers zu relativieren, wer das ganze Gespräch gesehen hat, erkennt allerdings, dass Habeck in diesem Moment meinte, was er sagte. Dass ihn das Wohl seiner Untergebenen nur peripher tangiert, zeigt auch seine Aussage beim Weltwirtschaftsforum (WEF) 2022 vor wenigen Tagen. Dort verkündete Habeck, die Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetunion selbst dann noch aufrechterhalten zu wollen, wenn dies zu 100.000 Hungertoten führen sollte. So dachte wohl auch Mao. Das Ergebnis ist bekannt.

Seine Kollegin, Buch-Plagiatorin und Sprachakrobatin Annalena Baerbock, warnt unterdessen vor Kriegsmüdigkeit an Russlands Grenzen. Waffenlieferungen fordert sie selbstredend im 24-Stunden-Rhythmus. Selbstverständlich hat auch sie keine Angst vor dem Dritten Weltkrieg. Wahrscheinlich denkt sie darüber wie Robert Habeck, der vor einer Weile sagte: „Ich muss in diesem Krieg nicht kämpfen und nicht sterben.“ So geht die Kriegstreiberei des Führungspersonals der Grünen munter weiter und bestätigt damit die alte Bauernweisheit, dass der Fisch immer vom Kopf her stinke.

Die Grünen sind eine Geißel unserer Zeit, eine „New-Age-Sekte“, und scheinen den Orwell-Spruch „Krieg ist Frieden“ wirklich zu Realpolitik machen zu wollen. Wobei auch der 1984-Slogan „Ignoranz ist Stärke“ Berufsdemagogen wie Habeck, Baerbock, Lang oder Fester in vielerlei Hinsicht trefflich beschreibt. So süffisant sich das kommentieren lässt, langfristig ist dieser politische Kurs brandgefährlich. So viel sollte man auch ohne abgeschlossenes Geschichtsstudium verstanden haben.

„Der effektivste Weg, Menschen zu zerstören, besteht darin, ihr eigenes Verständnis von Geschichte zu leugnen und auszulöschen“ (George Orwell).

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. Juni 2022 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

Info: https://apolut.net/gruen-ist-das-neue-braun-von-tom-oliver-regenauer

Drei Dinge helfen, die Mühseligkeiten
des Lebens zu tragen: Die Hoffnung,
der Schlaf und das Lachen.
Immanuel Kant

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Hoffnung überwölbt seit zwei Jahren unser Leben. Hoffnung auf ein Erwachen, Hoffnung auf die Läuterung von Menschen, die uns in diesen Wahn getrieben haben. Ein Blick auf das noch immer weit verbreitete Narrativ zeigt: Wörter wie Krise, Virusbekämpfung, Killervirus und Lockdown säen keine Hoffnung, sondern schüren Angst.

Verspürt der Mensch Angst, sendet er den Neurotransmitter Noradrenalin aus. Der Körper ist in einer Habachtstellung, bereit sich zu verteidigen oder anzugreifen. Menschen mit chronischer Angst haben einen erhöhten Noradrenalin-Spiegel. Das Hormon beeinflusst verschiedene Organe und kann auch dem Herzen schaden.

Tief sitzt der Keil, der unsere Gesellschaft spaltet. Kritische, forschende Geister, die es wagen, Statistiken und Corona-Massnahmen in Frage zu stellen auf der einen Seite, leitmedientreue, massnahmenkonforme Menschen auf der anderen.

Der SZ wurde der Entwurf einer Evaluierung zugespielt. Ein Sachverständigenausschuss geht im Auftrag der Bundesregierung unter anderem der Frage nach, ob die Corona-Massnahmen überhaupt etwas fürs Infektionsgeschehen gebracht oder ob sie nicht eher gesamtgesellschaftlich massiv geschadet haben.

Haarsträubend ist der Artikel, den die Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt zu diesem Thema verfasst hat, behauptet sie doch allen Ernstes, dass man die Massnahmen auch ohne eine solide Evidenz rechtfertigen könne.

Klaus Schwab und Konsorten wollen uns weismachen, dass sie eine bessere Zukunft erschaffen. Vordergründig sollen das Metaversum und Bildungsprojekte den Menschen unerschöpfliche Möglichkeiten bieten. Im Hintergrund ziehen die Global Player jedoch schon längst die Fäden, um unsere Daten für Werbezwecke und zur totalen Kontrolle zu nutzen.

Doch zurück zum Prinzip Hoffnung, für mich eine der wichtigsten Stützen in diesen turbulenten Zeiten. Schon in der Antike beschäftigten sich Gelehrte und Philosophen mit dem Begriff Hoffnung. Hesiod etwa meinte, dass Hoffnung zu den Bedingungen menschlicher Existenz gehöre.

Im griechischen Altertum entsprach «elpis» dem neutralen Begriff «Erwartung», während der deutsche Begriff «Hoffnung» eher eine positive Konnotation besass. Hesiod warnte denn auch vor der «leeren Hoffnung eines untätigen Mannes, dessen optimistische Zukunftserwartung durch nichts gerechtfertigt ist, und sich als Täuschung erweisen muss».

Im antiken Griechenland spiegelten sich die verschiedenen Interpretationen des Begriffs «elpis» auch in den unterschiedlichen Versionen der Sage der Pandora wider. Pandora bekommt von Göttervater Zeus als erste Frau der Menschheit ein verschlossenes Gefäss geschenkt – die Büchse der Pandora. Jeglicher Warnungen zum Trotz öffnet Pandora das Gefäss: die darin versteckten Plagen und Übel entweichen. Fortan wird die Erde zu einem trostlosen Ort.

Nun stehen wir wieder vor einer Frage der Interpretation: Für die einen ist das lebensbedrohliche Virus aus der Büchse der Pandora entwichen und nun sind alle Mittel recht, es wieder in die Büchse zu zwingen. Für die anderen sind zusammen mit dem vermeintlichen Virus auch weitaus gefährlichere Stoffe ausgeströmt, die sich subtil durch die Gesellschaft fressen, sie unterwandern und den mündigen Bürger karikieren.

Entraubt der Meinungsfreiheit, massnahmentreu, unkritisch und «geimpft» soll er seine Hoffnung in den Schoss des Staates legen. Dabei liegt es in unserer Hand, an unserem ganz persönlichen Prinzip der Hoffnung festzuhalten, um die Erde davor zu bewahren, zu einem trostlosen Ort zu werden.

Hoffnungsvoll und herzlich,

Lena Kuder

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Unser Lektorat braucht Unterstützung. Wir suchen derzeit sprachlich versierte Korrektorinnen und Korrektoren, die ehrenamtlich rund zwei- bis dreimal in der Woche unsere Artikel gegenlesen. Leserinnen und Leser mit einem feinen Gespür für die deutsche Sprache dürfen sich noch so gerne bei uns melden. Bitte unter folgender Adresse: redaktion@corona-transition.org

Herzlich,

Ihre Transition News-Redaktion

Transition TV News Nr. 63 vom 10. Juni 2022 Prognosen «Corona-Expertenrat» für Herbst – Ist das Paul-Ehrlich-Institut ehrlich? – CH-Neutralität im Endstadium – SADS: Plötzlicher Tod unter 40 → Zum Video

Transition TV News Nr. 62 vom 8. Juni 2022 Erneut Praxisdurchsuchung wegen Maskenattesten – Juristen gegen WHO-Pläne – Kinder im Fokus des Metaverse – Flüge gestrichen wegen Gen-Therapie-Zwang → Zum Video

Info: https://transition-news.org/lasst-uns-die-buchse-der-pandora-schliessen

zu Beginn des heutigen Newsletters ein Auszug aus der der Erzählung: "The Mysterious Stranger" von Mark Twain (1835 - 1910), die 1916 veröffentlicht wurde, noch vor dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg im April 1917. Die Übersetzung und die Überschrift stammen von Eva Petermann aus Hof.

Mark Twain: Vom Meinungsterror zum Selbstbetrug - Wie man die öffentliche Meinung kippt

Das übliche halbe Dutzend - wenige, aber lautstark - werden wie immer nach Krieg schreien. Die Kirchen werden am Anfang widersprechen, lustlos und vorsichtig. Das Volk, der große Riese, reibt sich verschlafen die Augen und versucht herauszubekommen, warum es eigentlich Krieg geben sollte. Voller Empörung und Entschiedenheit wird es sagen: "Das wäre nicht gerechtfertigt und unredlich. Und es gibt keinerlei zwingenden Grund dafür."

Dann wird das halbe Dutzend noch lauter schreien. Einige angesehene Männer auf der anderen Seite werden vernünftige Argumente gegen einen Krieg vortragen, in Reden und Artikeln. Zu Anfang wird man ihnen zuhören und Beifall klatschen. Aber das wird nicht lange andauern. Jene wenigen anderen werden sie überschreien und prompt wird die Zahl der Antikriegsgegner schrumpfen und sie werden an Zustimmung einbüßen.

Binnen kurzem kann man etwas Sonderbares erleben: Diese Redner werden grob vom Podium gestoßen. Die freie Rede wird stranguliert von Horden wütender Männer, die den "Gesteinigten" eigentlich im Grunde ihres Herzens nach wie vor Recht geben, aber das nicht mehr zu sagen wagen.

Und nun stimmt die ganze Nation in das Kriegsgeheul ein - auch die Kirchen und überhaupt alle. Sie schreien sich heiser und verfolgen jeden Aufrechten, der sich noch traut, den Mund aufzumachen. Und schon werden auch diese zunehmend verstummen.

Als nächstes werden die Politiker billige Lügen erfinden und das Land, das angegriffen wird, anprangern. Und alle werden erleichtert sein. Denn diese Fälschungen beruhigen ihr Gewissen. Und sie werden sich sorgfältig damit beschäftigen und sich weigern, jedwede Gegenargumente auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Und am Ende wird jeder von ihnen sich Stück für Stück selbst einreden, dass der Krieg gerecht ist. Und Gott danken dafür, jetzt wieder ruhig schlafen zu können - nach diesem Prozess grotesken Selbstbetrugs.

(Mark Twain)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

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Artikel

** Videoaufzeichnung Vortrag Christine Schweitzer: Ohne Waffen – aber nicht wehrlos!

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Friedensmuseum Nürnberg und DFG-VK Bayern haben am 8. Juni 2022 ein Webinar zum Konzept der Sozialen Verteidigung mit Dr. Christine Schweitzer veranstaltet. Die militärische "Verteidigung" steht vor einem nicht auflösbaren Widerspruch: Krieg kostet Menschenleben. In den seltensten Fällen trifft es jedoch diejenigen, die schuld am Krieg sind. Das Land, das verteidigt werden soll, wird zerstört. Moderne Kriege zerstören flächendeckend. Heißt die Antwort auf eine militärische Aggression also Kapitulation? Nein! Soziale Verteidigung ist die gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung. Der Vortrag ist in nachfolgender Videoaufzeichnung zu sehen und zu hören. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5a8253c0dd&e=51d2a34ef5

** Videodokumentation Vorträge "Ohne Waffen, aber nicht wehrlos: Soziale Verteidigung"

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Vor dem Hintergrund des aktuellen Angriffskrieges in der Ukraine und der Frage nach Alternativen zum Krieg bot die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden am Mittwoch, 25. Mai, eine Online-Veranstaltung zum Thema "Soziale Verteidigung" an. Soziale Verteidigung ist ein Konzept des gewaltfreien Widerstands, der eine Gesellschaft erfolgreich gegen einen militärischen Überfall von außen, aber auch gegen einen gewaltsamen Putsch von innen schützen soll. Dietrich Becker-Hinrichs (Vorstandsvorsitzender des Trägervereins der Werkstatt) begann mit einer Einführung in das Konzept der sozialen Verteidigung mit spannenden Beispielen aus der Geschichte. Im Anschluss stellte Christoph Besemer (ehemaliger Hauptamtlicher der Werkstatt) Beispiele von gewaltfreiem Widerstand in der Ukraine vor und ging auf die Frage ein, was jetzt zu tun ist, damit der Krieg in der Ukraine bald beendet werden kann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=320b5ac28d&e=51d2a34ef5

** 40 Jahre: "Schwerter zu Pflugscharen" - Einwöchige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager in Großengstingen im Sommer 1982 - Beteiligte für Interview gesucht

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Vom 1. bis 8. August 1982 fand bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb unter dem Motto "Schwerter zu Pflugscharen" eine einwöchige Blockadeaktion des Atomwaffenlagers statt. In diesem Munitionslager befanden sich damals sechs Atomsprengköpfe für Lance-Kurzstreckenraketen. Rund 750 Menschen beteiligten sich an dieser gewaltfreien Aktion und es folgten zahlreiche Gerichtsprozesse. Diese Blockadeaktion war einer der Meilensteine in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung und der Entwicklung der gewaltfreien Aktion. Anlässlich des 40. Jahrestags dieser gewaltfreien Aktion planen wir, auf der Lebenshaus-Website Interviews mit damals beteiligten Menschen zu veröffentlichen. Wer 1982 an dieser Blockadeaktion in Großengstingen beteiligt war und zu einem schriftlichen Interview bereit ist, kann bitte mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. Kontakt aufnehmen bzw. direkt schriftlich auf die Fragen eingehen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f9a79d5cc3&e=51d2a34ef5

** Aktionsorchester LEBENSLAUTE protestiert vor Ulmer Rüstungsfirmen

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Am vergangenen Freitag, 27. Mai 2022, hat die Gruppe LEBENSLAUTE Baden-Württemberg mit einer Konzertblockade den Betrieb der Rüstungsfirmen Airbus, Hensoldt und MBDA gestört. Ihr Anliegen war, damit gegen die Produktion kriegsrelevanter Bauteile für Drohnen zu protestieren. Die zehn Menschen des Aktionsorchesters LEBENSLAUTE begannen ihre Aktion um 6:30 Uhr. Dadurch konnten keine Fahrzeuge durch den Haupteingang fahren. Für Beschäftigte war es dennoch möglich, den Eingang zu Fuß zu passieren. Dabei mussten sie sich aber zwischen musizierenden Menschen, Notenständern und Instrumenten durchschlängeln. In Einklang mit den Grundsätzen von LEBENSLAUTE verlief das Konzert friedlich und gewaltfrei. Passanten blieben stehen und lauschten der Mischung aus klassischer Musik, eigenen Vertonungen und Chansons. Die vom Wachdienst gerufene Polizei ließ die Demonstrierenden gewähren, bis sie gegen 8:30 Uhr freiwillig den Eingang räumten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4218ccf0a0&e=51d2a34ef5

** Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

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In einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5fa201f733&e=51d2a34ef5

** Der feministische Protest in Russland gegen den Krieg

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Sie legen Blumen an symbolischen Orten nieder und stellen Antikriegs-Kunstobjekte her, die sie überall verbreiten, sie beschreiben Geldscheine, um mit älteren Menschen zu kommunizieren, sie weinen in Bussen, um Empathie und Diskussionen zu erzeugen, sie kleiden sich in blau und gelb, sie filmen und verbreiten mutig das brutale Vorgehen der Polizei, sie tauschen kontinuierlich Nachrichten aus, um nicht auf die Polizei zu stoßen, sie demonstrieren auf den Straßen (das taten sie in mehr als hundert Städten)... Der feministische Protest in Russland gegen den Krieg ist nach wie vor der radikalste, der am besten organisierte, der kreativste. Und deshalb der am meisten verdrängte. Eine außergewöhnliche Lektion über Gewaltlosigkeit. Von Bruna Bianchi. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7e4febc620&e=51d2a34ef5

** Verhandeln, verhandeln, verhandeln

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Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden: Mit mehr Waffen, mit härteren Sanktionen, mit zivilem Widerstand, gar nicht? Darüber wird erbittert gestritten. Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, plädiert für den italienischen Friedensplan. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=daa1e419f9&e=51d2a34ef5

** Ukrainekrieg: Ihr wolltet Alternativen zu Waffenlieferungen? Hier habt ihr sie

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Pazifismus: Nein, die militärische Reaktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nicht alternativlos. Statt glorifizierter Mannhaftigkeit bräuchte es jetzt zivile Rationalität. Und eine Neubewertung von Feigheit und Mut. Von Giuseppe Pitronaci. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fd4dffa542&e=51d2a34ef5

** Kriegstaumel

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Kein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern - eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder Tripolis oder Gaza zu fahren, als dort die Bomben fielen. PolitikerInnen, die keine schweren Waffen liefern wollen, vor einer drohenden Eskalation warnen oder gar einen Verhandlungsfrieden anmahnen, werden an den Pranger gestellt: Schwächling, Lumpenpazifist! Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen und die Überwindung der Konfrontation werden in einer historischen Lüge zu Ursachen der Weltmachtambitionen Russlands uminterpretiert. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=abfb591f89&e=51d2a34ef5

** "Zu welchem Ende sollen immer mehr Geld und Waffen für den Krieg und die Propaganda für einen Sieg gegen Russland führen?"

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Als ich kürzlich an einem Sonntagmorgen an einem Flugzeuggeräusch aufwachte, hoffte ich, dass das nur ein böser Traum sei. Aber der langanhaltende Lärm eines Militärtransporters machte mir eindringlich klar: es ist Krieg. Und unser Land ist längst zur Kriegspartei geworden... Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine findet der Krieg dort statt. Aber unser Land ist Aufmarschgebiet, Waffenlieferant und Ausbildungsgebiet. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3d5bfe252a&e=51d2a34ef5

** Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel

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Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager. Von Michael Lüders. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cc94eed138&e=51d2a34ef5

** Keine weiteren Waffen für die Ukraine - Waffenstillstand und Verhandlungen!

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Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. "Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen", sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19. April der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Von Martin Singe. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8db8f16b57&e=51d2a34ef5

** Kirchen sind zum Weg der Gewaltfreiheit herausgefordert

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Der Vorstand von Church and Peace, dem europäischen ökumenischen Netzwerk von Friedenskirchen, christlichen Gemeinschaften, Kirchengemeinden, Ausbildungsstätten, Friedensorganisationen und Friedensdiensten, teilt mit: "Angesichts des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine und des Ausmaßes an Tod und Zerstörung, dessen Ende nicht absehbar ist, ringen wir um die Radikalität der Gewaltfreiheit, zu der Jesus uns herausfordert. Wir ermutigen, zu dem Wissen und den Erfahrungen mit der gewaltfreien Prävention, Intervention und Deeskalation militärischer Konflikte zu stehen. Wir rufen dazu auf, weiterhin am Engagement für Gewaltfreiheit festzuhalten, statt sich der scheinbar unausweichlichen Eskalation der militärischen Logik zu ergeben." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f64e6b9eac&e=51d2a34ef5

** Geld für das Leben statt für den Tod!

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Jeder Tag ist ein Tag des Krieges in verschiedenen Regionen der Erde. Solange die Logik des Krieges sowie Konfrontation und Feindschaft zwischen den Staaten herrschen, werden Kriege das Weltgeschehen bestimmen. Steigende Militärausgaben in Verbindung mit der Produktion und dem Handel von Waffen befeuern kriegerische Auseinandersetzungen. Um die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen, lehnt der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens für das deutsche Militär entschieden ab. Diese beabsichtigte Verwendung von Finanzmitteln beruht auf einer für die Zukunft antizipierten Abschreckungslogik, die angesichts historischer Erfahrungen nicht zielführend ist. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=44285bd8de&e=51d2a34ef5

** Friedenslogik statt Kriegslogik. Zur Begründung friedenslogischen Denkens und Handelns im Ukrainekrieg

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Die AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung verfasste eine zweite Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, in der sie begründet warum friedenslogisches Denken und Handeln angebracht sind. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7b5dfdf150&e=51d2a34ef5

** Klaus von Dohnanyis "Nationale Interessen" - oder: Dynamit vom Elder Statesman

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Mit dem Band "Nationale Interessen" hat Klaus von Dohnanyi das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt. Der Spitzenpolitiker a.D. weist überzeugend nach, dass die amerikanischen Interessen nicht mehr mit den europäischen und deutschen übereinstimmen. Europa muss sich von den USA emanzipieren. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7fb7ca4e8e&e=51d2a34ef5

** Die Lüge von den Rüstungs-Milliarden für "Frieden und Demokratie"

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Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, die Militärausgaben auf dem von der Nato geforderten Weg der Hochrüstung auf neue Rekordhöhen hochzutreiben. Dies legitimierte Olaf Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Bild, die Nato verteidigt das Recht, die Demokratie und den Frieden, während kriegerische Umtriebe und entsprechend immer neue Gefahren nur aus dem Osten kommen, so als hätte es den Balkan-, Irak-, Afghanistan-, Libyen- und all die weiteren Kriege, die mit westlichen Waffen eröffnet wurden, nie gegeben. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2065d384aa&e=51d2a34ef5

** Einigung auf Kriegskredit

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Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil" gegeben, freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=37634098be&e=51d2a34ef5

** Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht

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Für zwei Wochen fuhren Ursula Overhage und ich im März 2022 mit der Initiative "grenzenlos - People in Motion" an die EU-Außengrenzen. Im Mittelpunkt stand - neben direkter humanitärer Hilfe für Flüchtende - die Pushback-Map bekannt zu machen. Diese internet-basierte Plattform ermöglicht Flüchtenden und deren Unterstützer*innen jederzeit, Pushbacks auf einer Karte zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Als "Pushback" wird das meist mit physischer und immer mit psychischer Gewalt einhergehende Zurückdrängen flüchtender Menschen verstanden, ohne dass ihnen das Recht auf einen Asylantrag gewährt wird. Diese Praxis, die u.a. bei Frontex und der Grenzpolizei verschiedener EU-Länder verbreitet ist, wurde in den letzten Monaten in diversen Berichten und Gerichtsverfahren problematisiert. Von Julia Kramer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e6b786952&e=51d2a34ef5

** Shireen Abu Akleh

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Alles deutet auf einen israelischen Scharfschützen hin, der die angesehene und beliebte Journalistin Shireen Abu Akleh vorsätzlich ermordet hat. Die israelische Regierung versuchte, die Verantwortung für die Tat abzustreiten. Von BIP. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=283d8f01f1&e=51d2a34ef5

** Gewaltfreier Widerstand im besetzten Palästina

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Über die Osterfeiertage reiste eine Delegation von Assopace nach Palästina, um die besetzten Gebiete zu besuchen und sich mit palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und israelischen Pazifisten zu treffen. Zu dieser Reise und der aktuellen Situation in den blutigen Gebieten haben wir Luca Guzzetti, Mitglied der Delegation und Dozent für Kommunikationssoziologie an der Universität Genua, befragt.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=99b75e539b&e=51d2a34ef5

** Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung: Den Erpressern nicht nachgeben

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Die Nato, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selbst gerne als "Wertegemeinschaft". Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 "der UNO-Charta verpflichtet" und darüber hinaus, "den Prinzipien der Demokratie, individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit ". Abgesehen von den vergangenen Völkerrechtsverstößen der Nato oder einzelner Mitgliedsstaaten in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderwo, sah und sieht die Realität auch im Inneren der Allianz in den letzten 73 Jahren anders aus, als es die hehre Selbstbeschreibung vorgibt. Das gilt - mehr noch als für den von der Nato bislang nicht kritisierten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Ungarn und Polen - vor allem mit Blick auf die beiden 1952 beigetretenen südosteuropäischen Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland. Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut

Völkerrechtsverstöße dulden. Kommentar von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=989f7bbaef&e=51d2a34ef5

** WMO warnt vor dramatischer schneller Erdüberhitzung: 1,5 °C schon bis 2026 überschritten

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Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat jüngst ihre neuen Daten zur globalen Erderwärmung veröffentlicht - und diese geben allen Grund zu höchster Sorge! Klarer denn je ist: Uns bleibt keine Zeit mehr zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und damit zur Rettung unseres Planeten. Von Hans-Josef Fell. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=89272ae52e&e=51d2a34ef5

** Das "9-Euro-Ticket" ist der Anfang

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Die Schweiz investiert pro Einwohner jedes Jahr 440 Euro in ihre Bahn - Deutschland nur 88 Euro. Damit investiert die Schweiz fünf Mal mehr als Deutschland pro Kopf. Unsere südlichen Nachbarn hängen uns im öffentlichen Verkehr glatt ab. Das ist der eigentliche Grund, weshalb hierzulande die Verkehrswende seit 40 Jahren still steht. Kann das "9-EuroTicket" in diesem Sommer helfen, diesen Abstand ein wenig aufzuholen? Von Franz Alt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fe920fb31c&e=51d2a34ef5

** Der Mann, der die Welt vor einem Atomkrieg rettete (Teil 2)

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In einem ersten Teil berichtete Leo Ensel über seinen Besuch beim ehemaligen Oberstleutnant der Sowjetarmee, der im Herbst 1983 den Alarm eines US-Atomangriffs innerhalb weniger Minuten als Fehlalarm einschätzte und somit einen sowjetischen atomaren Gegenschlag verhinderte. Über Petrow gibt es bisher nur einen einzigen Dokumentar-Film, der diesen Namen allerdings nicht verdient. Eine Rehabilitierung Petrows steht noch aus. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2a94ec98a3&e=51d2a34ef5

** Eine andere (Welt-)Agenda: Freies Leben oder ein anderes zivilisatorisches Paradigma?

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Lassen Sie mich gleich zur Sache kommen: Ist innerhalb des gegenwärtigen zivilisatorischen Paradigmas der Moderne eine andere Agenda möglich, oder sind wir an seine unüberwindlichen Grenzen gestoßen und müssen wir ein anderes zivilisatorisches Paradigma suchen, wenn wir weiterhin auf diesem Planeten leben wollen? Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=78e596e0d8&e=51d2a34ef5

** "Brutale Invasion im Irak - äh, ich meine in der Ukraine"

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Die "ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak" war ein Versprecher von George W. Bush. Er entschuldigte ihn mit seinem Alter. Von Helmut Scheben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8a09e7f6d4&e=51d2a34ef5

Hinweise

** Lebenshaus-Rundbrief 113 (Juni 2022) erschienen

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Im Einleitungsartikel des neuen Rundbriefs geht Michael Schmid auf den aktuellen Ukraine-Krieg ein und erklärt u.a. seine persönliche Haltung zu einem grundlegenden Gewaltverzicht. Katrin Warnatzsch gibt Einblick in das alltägliche Leben im und um das "Lebenshaus", das derzeit ebenfalls stark vom Krieg in der Ukraine beeinflusst ist. Julia Kramer berichtet über eine zweiwöchige Reise an die EU-Außengrenzen im März 2022 und von der Pushback-Map der Initiative "grenzenlos - People in Motion". Neben einem Artikel über Lebenshaus-Aktivitäten gegen den Ukraine ist eine Erklärung der "Ukrainischen Pazifistischen Bewegung" und ein Interview mit Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Bewegung abgedruckt. Dazu kommen verschiedene Nachrichten, besinnliche Texte und zahlreiche Bilder. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=17ceef022f&e=51d2a34ef5

** Jetzt mitmachen: Zusammen fürs Bleiberecht! Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!

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Mehr als 100.000 Geflüchtete leben in ständiger Angst abgeschoben zu werden, obwohl sie oft schon viele Jahre in Deutschland wohnen, arbeiten und sich hier ein Leben aufgebaut haben. Jeden Tag droht ihnen die Gefahr, ihr Zuhause, ihre Arbeit und ihre Zukunft ein zweites Mal zu verlieren. Dabei hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine verbesserte Bleiberechtsregelung vereinbart - aber bislang nicht umgesetzt. Deshalb fordern wir jetzt, keine Menschen mehr abzuschieben, die von den neuen Gesetzen profitieren würden! Wir rufen die Innenminister*innen der Bundesländer dazu auf, die Abschiebung auszusetzen. Unterstütze jetzt den Aufruf von PRO ASYL und schreib' eine Mail an Dein Innenministerium! HIER MITMACHEN! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=609a8013ec&e=51d2a34ef5

** Krieg in der Ukraine: Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Übersicht der Aktivitäten und Veröffentlichungen der Friedensbewegung an.

* Termine der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b4a1ebee01&e=51d2a34ef5

* Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung, u.a. Aufrufe zum Unterzeichnen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=13580295d4&e=51d2a34ef5

* Veröffentlichungen der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b79a1b1b26&e=51d2a34ef5

* Hintergrundinformationen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=66a1aaf3b7&e=51d2a34ef5

Weitere Hinweise:

* Ukraine - Artikelsammlung Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=00586db5ed&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fd0003b2d3&e=51d2a34ef5)

* Ziviler Widerstand Ukraine - Artikelsammlung Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=15a7ac77a0&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d6602aa2c7&e=51d2a34ef5)

Termine

** :: 24.06.2022 ff. - 18:00 bis 18:45 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen:"Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik"

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Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beherrscht Kriegslogik das Geschehen. Sie dominiert derzeit auch hierzulande in Politik, Medien und Öffentlichkeit. "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik" - so lautet das Motto für wöchentliche Mahnwachen, zu der Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen einladen. Ab 25. März freitags von 18.00 bis ca. 18.45 Uhr am Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße in Gammertingen. Nächster Termin: 24. Juni 2022 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3e7d69575b&e=51d2a34ef5

** :: 25.06.2022 - 11:00 bis 15:00 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Büchel: 5. kirchlicher Aktionstag in Büchel

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5. kirchlicher Aktionstag für das Atomwaffenverbot am Atomwaffenstandort Büchel, Start: 11 Uhr, Vortrag "Nach dem Ukraine-Krieg: Atomwaffen abschaffen- jetzt erst recht!" zur derzeitigen Kriegssituation in Europa - Zusammenhänge und Hintergründe - mit Andreas Zumach (Journalist, Berlin), ab 12 Uhr, Ökum. Gottesdienst am Fliegerhorst, Predigt: Prof. Dr. Fernando Enns (mennonitischer Theologe, Hamburg), nach der Mittagspause ist dann ein weiteres Kulturprogramm vorgesehen, [Einladung siehe hier], VA: Projektgruppe "Kirchen gegen Atomwaffen“ (Christinnen und Christen aus mehreren ev. Landeskirchen sowie der kath. Friedensbewegung Pax Christi). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4cc4ba1212&e=51d2a34ef5

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:: 01.08.2022 - 19:00 Uhr, Online-Veranstaltung: Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager in Großengstingen im August 1982

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Vom 1. bis 8. August 1982 fand bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb unter dem Motto "Schwerter zu Pflugscharen" eine einwöchige Blockadeaktion des Atomwaffenlagers statt. In diesem Munitionslager befanden sich damals sechs Atomsprengköpfe für Lance-Kurzstreckenraketen. Rund 750 Menschen beteiligten sich an dieser gewaltfreien Aktion und es folgten zahlreiche Gerichtsprozesse. Diese Blockadeaktion war einer der Meilensteine in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung und der Entwicklung der gewaltfreien Aktion.

Am 1. August 2022 führt das Archiv Aktiv in Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb online per Zoom eine Veranstaltung durch. Dabei wird Michael Schmid als Referent mitwirken. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e696801f28&e=51d2a34ef5

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::  15.10.2022, 10:00 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: 10. Tagung 2022: "We shall overcome!" Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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Viele Organisationen, Netzwerke und soziale Bewegungen in Deutschland und weltweit wollen mit ihrem Engagement zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beitragen und die Vision einer anderen Welt lebendig halten. Sie werden oft genug von Menschen ins Leben gerufen und am Leben erhalten, die bereit sind, gegen den Strom zu schwimmen. Das ist nicht immer einfach. Wir wollen bei unserer Tagung wieder solche Menschen ausführlich zu Wort kommen lassen, die uns mit ihrem Engagement Hoffnung und Mut zum eigenen Handeln machen. Bei der 10. Tagung "We shall overcome!"  am 15. Oktober 2022 werden u.a. Emran Feroz, Barbara und Eberhard Bürger sowie Marion Küpker über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Abendprogramm (ist derzeit noch offen) sowie an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 16. Oktober. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8dae59c162&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6c4cf2a54c&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=15482efb7c&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=13233e7afe&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=535f63f263&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7cdb3578aa&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Region: USA

Thema: Weltwirtschaft

„Die Heftigkeit der Konfrontation in der Ukraine zeigt, dass wir über viel mehr sprechen als nur das Schicksal des Regimes in Kiew. Die Architektur der gesamten Weltordnung steht auf dem Spiel.“ Sergej Naryschkin , Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes.

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Hier ist Ihr „Reservewährung“-Gedanke für den Tag: Jeder US-Dollar ist ein Scheck, der auf ein Konto ausgestellt wurde, das mit 30 Billionen Dollar überzogen ist.

Es ist wahr. Das „volle Vertrauen und die volle Kreditwürdigkeit“ des US-Finanzministeriums ist größtenteils ein Mythos, der von einem institutionellen Rahmen zusammengehalten wird, der auf einem Fundament aus reinem Sand ruht. Tatsächlich ist der USD das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist ; es ist ein Schuldschein, der in einem Meer aus roter Tinte herumwirbelt .

Das Einzige, was den USD davon abhält, im Äther zu verschwinden, ist das Vertrauen leichtgläubiger Menschen, die ihn weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptieren.

Aber warum bleiben die Menschen zuversichtlich in den Dollar, wenn seine Schwächen allen bekannt sind? Schließlich ist Amerikas Staatsverschuldung in Höhe von 30 Billionen US-Dollar kaum ein Geheimnis, ebenso wenig wie die zusätzlichen 9 Billionen US-Dollar, die sich in der Bilanz der Fed angehäuft haben. Das ist eine verdeckte Schuld, derer sich das amerikanische Volk überhaupt nicht bewusst ist, für die es aber trotzdem verantwortlich ist.

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns ansehen, wie das System tatsächlich funktioniert und wie der Dollar von den zahlreichen Institutionen gestützt wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Diese Institutionen bieten ein Umfeld für den längsten und offenkundigsten Schwindel der Geschichte, den Austausch hochpreisiger Industriegüter, Rohstoffe und Zwangsarbeit gegen grüne Zettel mit toten Präsidenten darauf .

Man kann nur über das Genie der Eliten staunen, die sich diesen Betrug ausgedacht und ihn dann den Massen ohne einen Aufschrei des Protests aufgezwungen haben. Natürlich wird das System von verschiedenen Durchsetzungsmechanismen begleitet, die schnell jeden entfernen, der versucht, sich entweder vom Dollar zu befreien oder, Gott helfe uns, ein alternatives System insgesamt zu schaffen. (Saddam Hussein und Muammar Gaddafi kommen mir in den Sinn.) Aber Tatsache ist – abgesehen vom institutionellen Rahmen und der rücksichtslosen Vernichtung von Dollar-Gegnern – gibt es keinen Grund, warum die Menschheit an einer Währung festgejocht bleiben sollte, die unter einem Schuldenberg begraben ist und dessen Der wahre Wert ist praktisch nicht erkennbar.

Das war nicht immer so. Es gab eine Zeit, in der der Dollar die stärkste Währung der Welt war und seinen Platz an der Spitze des Haufens verdiente. Nach dem Ersten Weltkrieg waren die USA „Eigentümer der Mehrheit des Weltgoldes“ , weshalb eine internationale Delegation „beschloss, dass die Währungen der Welt nicht länger an Gold gekoppelt sein würden, sondern an den US-Dollar gekoppelt werden könnten“, weil der Greenback war , selbst, mit Gold verbunden.“ Hier ist mehr aus einem Artikel bei Investopedia:

„Die Vereinbarung wurde als Bretton-Woods-Abkommen bekannt. Es begründete die Autorität der Zentralbanken, die feste Wechselkurse zwischen ihren Währungen und dem Dollar aufrechterhalten würden . Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten US-Dollar für Gold auf Anfrage einlösen….

Der US-Dollar wurde offiziell zur Reservewährung der Welt gekrönt und war dank des Bretton-Woods-Abkommens durch die größten Goldreserven der Welt gedeckt. Anstelle von Goldreserven haben andere Länder US-Dollar-Reserven angehäuft. Da die Länder einen Platz zum Aufbewahren ihrer Dollars brauchten, begannen sie, US-Staatsanleihen zu kaufen, die sie als sichere Geldaufbewahrung betrachteten.

Die Nachfrage nach Staatsanleihen, gepaart mit den Defizitausgaben, die zur Finanzierung des Vietnamkriegs und der Inlandsprogramme der Great Society erforderlich waren, veranlasste die Vereinigten Staaten, den Markt mit Papiergeld zu überschwemmen….

Die Nachfrage nach Gold war so groß, dass Präsident Richard Nixon gezwungen war, einzugreifen und den Dollar vom Gold abzukoppeln, was zu den heute bestehenden flexiblen Wechselkursen führte . Obwohl es Zeiten der Stagflation gegeben hat, die als hohe Inflation und hohe Arbeitslosigkeit definiert ist, ist der US-Dollar die Reservewährung der Welt geblieben.“ ( „Wie der US-Dollar zur Reservewährung der Welt wurde“ , Investopedia)

Aber jetzt ist das Gold weg und was übrig bleibt, ist ein dampfender Haufen Schulden . Also, wie um alles in der Welt hat es der Dollar geschafft, seinen Status als wichtigste Währung der Welt zu bewahren?

Befürworter des Dollarsystems werden Ihnen sagen, dass es etwas mit „der Größe und Stärke der US-Wirtschaft und der Dominanz der US-Finanzmärkte“ zu tun hat. Aber das ist Unsinn.

Die Wahrheit ist, dass der Status einer Reservewährung nichts mit „der Größe und Stärke“ von Amerikas postindustrieller, dienstleistungsorientierter, blasengetriebener Dritte-Welt-Sch****loch-Wirtschaft zu tun hat. Es hat auch nichts mit der angeblichen Sicherheit von US-Staatsanleihen zu tun, die – neben dem Dollar – der größte Ponzi-Flim-Flam aller Zeiten sind.

Der wahre Grund, warum der Dollar die wichtigste Währung der Welt geblieben ist, liegt in der Kartellisierung des Zentralbankwesens.

Die westlichen Zentralbanken sind ein De-facto-Monopol, das von einer kleinen Kabale sich vermischender Bottom-Feeder geführt wird, die die Geldpolitik koordinieren und konspirieren, um ihren wahnsinnigen Todesgriff auf die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft zu bewahren. Es ist eine Währungsmafia und – wie George Carlin berühmt sagte: „Du und ich gehören nicht dazu. Du und ich sind nicht im großen Club.“ Fazit: Es ist die unerbittliche Manipulation von Zinssätzen, Forward Guidance und Quantitative Easing (QE), die den Dollar auf seinem hohen, aber unverdienten Platz gehalten hat.

Die kommende globale Finanzrevolution: Russland folgt dem amerikanischen Drehbuch (s. u.)

Aber all das wird sich aufgrund von Bidens rücksichtsloser Außenpolitik ändern, die kritische Akteure in der Weltwirtschaft zwingt, ihr eigenes konkurrierendes System zu schaffen. Dies ist eine echte Tragödie für den Westen, der ein Jahrhundert der ununterbrochenen Gewinnung von Reichtum aus den Entwicklungsländern erlebt hat.

Jetzt – aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – entsteht eine völlig neue Ordnung, in der der Dollar in bilateralen Handelsabkommen die nationalen Währungen (die über ein unabhängiges Finanzabwicklungssystem abgewickelt werden) ersetzt, bis – später in diesem Jahr – Russland eine Börse einführt. Handelsrohstoff-gedeckte Währung, die von Handelspartnern in Asien und Afrika verwendet wird.

Washingtons Diebstahl der russischen Devisenreserven im April beschleunigte den aktuellen Prozess, der durch den Ausschluss Russlands von Auslandsmärkten weiter beschleunigt wurde. Kurz gesagt, US-Wirtschaftssanktionen und Boykotte haben die Nicht-Dollar-Zone um viele Größenordnungen erweitert und die Schaffung einer neuen Währungsordnung erzwungen.

Wie dumm ist das? Seit Jahrzehnten betreiben die USA einen Betrug, bei dem sie ihre Fishwrap-Währung gegen Dinge von echtem Wert eintauschen. (Öl, Industriegüter und Arbeitskräfte) Aber jetzt hat die Biden-Truppe dieses System vollständig abgeschafft und die Welt in kriegführende Lager geteilt.

Aber wieso?

Um Russland zu bestrafen, ist es das?

Ja das ist es.

Aber wenn das der Fall ist, sollten wir dann nicht versuchen herauszufinden, ob die Sanktionen tatsächlich funktionieren oder nicht, bevor wir das System leichtsinnig ändern?

Dafür ist es zu spät. Der Krieg gegen Russland hat begonnen und die ersten Ergebnisse strömen bereits herein. Schauen Sie sich nur an, wie wir Russlands Währung, den Rubel, zerstört haben. Es ist schockierend! Hier ist der Scoop aus einem Artikel bei CBS:

„Der russische Rubel ist dieses Jahr die leistungsstärkste Währung der Welt….

Zwei Monate, nachdem der Wert des Rubels inmitten der schnellsten und härtesten Wirtschaftssanktionen der modernen Geschichte auf weniger als einen US-Penny gefallen war, hat Russlands Währung eine erstaunliche Trendwende hingelegt. Der Rubel ist seit Januar gegenüber dem Dollar um 40 % gestiegen .

Normalerweise würde ein Land, das mit internationalen Sanktionen und einem großen militärischen Konflikt konfrontiert ist, mit der Flucht von Investoren und einem stetigen Kapitalabfluss konfrontiert sein, was zu einem Rückgang seiner Währung führen würde….

Die Widerstandsfähigkeit des Rubels bedeutet, dass Russland teilweise von den harten Wirtschaftsstrafen abgeschottet ist, die westliche Nationen nach seiner Invasion in der Ukraine verhängt haben …“ („ Russlands Rubel ist dieses Jahr die stärkste Währung der Welt “, CBS News)

Häh? Sie meinen, der Angriff auf den Rubel hat doch nicht funktioniert?

Sieht sicher so aus. Aber das bedeutet nicht, dass die Sanktionen ein Fehlschlag sind. Ach nein. Schauen Sie sich nur die Auswirkungen an, die sie auf russische Rohstoffe hatten. Die Exporteinnahmen sind rückläufig, richtig? Hier ist mehr von CBS:

„Die Rohstoffpreise sind derzeit himmelhoch, und obwohl das Volumen der russischen Exporte aufgrund von Embargos und Sanktionen zurückgegangen ist, gleicht der Anstieg der Rohstoffpreise diese Rückgänge mehr als aus“, sagte Tatiana Orlova, leitende Ökonomin für Schwellenländer bei Oxford Economics.

Russland zieht monatlich fast 20 Milliarden Dollar aus Energieexporten ein . Seit Ende März sind viele ausländische Käufer der Forderung nachgekommen, Energie in Rubel zu bezahlen, was den Wert der Währung in die Höhe getrieben hat.“ („ Russlands Rubel ist dieses Jahr die stärkste Währung der Welt “, CBS News)

Du veräppelst mich? Sie meinen, der Rubel steigt und Putin kassiert mehr Geld für Rohstoffe als je zuvor?

Ja, und es ist der gleiche Deal mit Russlands Handelsüberschuss. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel in The Economist an:

„Russlands Exporte … haben sich überraschend gut gehalten, einschließlich der Exporte in den Westen. Sanktionen erlauben es, den Verkauf von Öl und Gas an den größten Teil der Welt ununterbrochen fortzusetzen. Und ein Anstieg der Energiepreise hat die Einnahmen weiter in die Höhe getrieben.

Infolgedessen erwarten Analysten, dass Russlands Handelsüberschuss in den kommenden Monaten Rekordhöhen erreichen wird. Der IIF geht davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss, der den Handel und einige Finanzströme umfasst, im Jahr 2022 250 Milliarden US-Dollar (15 % des BIP des Vorjahres) erreichen könnte, mehr als das Doppelte der 120 Milliarden US-Dollar, die 2021 verzeichnet wurden . Dass die Sanktionen den Handelsüberschuss Russlands in die Höhe getrieben und damit zur Finanzierung des Krieges beigetragen haben, ist enttäuschend, sagt Herr Vistesen. Frau Ribakova geht davon aus, dass die Wirksamkeit von Finanzsanktionen möglicherweise an ihre Grenzen gestoßen ist. Als nächstes muss eine Entscheidung zur Verschärfung der Handelssanktionen getroffen werden.

Es könnte jedoch einige Zeit dauern, bis solche Maßnahmen wirksam werden. Selbst wenn die EU ihren Vorschlag zum Verbot russischen Öls umsetzt, würde das Embargo so langsam eingeführt, dass die Ölimporte des Blocks aus Russland in diesem Jahr nur um 19 % zurückgehen würden, sagt Liam Peach von Capital Economics, einem Beratungsunternehmen. Die volle Wirkung dieser Sanktionen würde erst Anfang 2023 zu spüren sein – bis zu diesem Zeitpunkt wird Herr Putin Milliarden angehäuft haben, um seinen Krieg zu finanzieren.“ („ Russland ist auf dem Weg zu einem Rekordhandelsüberschuss“ , The Economist)

Lassen Sie mich das klarstellen: Die Sanktionen schaden den USA und helfen Russland, also denken die Experten, wir sollten mehr Sanktionen verhängen? Ist es das?

Genau. Jetzt, wo wir uns selbst ins Knie geschossen haben, halten die Experten es für klug, auch den anderen zu erschießen.

Bin ich der einzige, dem der Wahnsinn dieser Politik auffällt? Schauen Sie sich diesen Clip aus einem Artikel bei RT an:

„ Russland könnte aufgrund des starken Anstiegs der Energiepreise im Jahr 2022 eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar aus Gasverkäufen in europäische Länder verdienen “ , berichtete die französische Zeitung Les Echos diese Woche unter Berufung auf Analysten der Citibank.

Demnach werden die prognostizierten Einnahmen aus dem Gasverkauf fast doppelt so hoch sein wie im Vorjahr. Die Analyse berücksichtigt keine Gewinne aus dem Verkauf anderer russischer Rohstoffe wie Öl, Kohle und anderer Mineralien.

Les Echos berichtet, dass die 27 EU-Länder trotz Sanktionen und Warnungen vor einem umfassenden Embargo gegen russische Energie weiterhin rund 200 Millionen US-Dollar pro Tag an Gazprom senden.“ ( „Russische Gaseinnahmen werden voraussichtlich neue Höchststände erreichen“ , RT)

Die Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen überschwemmen Moskaus Kassen also buchstäblich wie nie zuvor. Inzwischen sind die Energiepreise in der EU und Amerika auf 40-Jahres-Höchststände gestiegen.

Sehen Sie, wie kontraproduktiv diese Politik ist?

Die EU versinkt in einer Rezession, Versorgungsleitungen sind stark unterbrochen, Lebensmittelknappheit zeichnet sich stetig ab, Gas- und Ölpreise explodieren. Nach allen objektiven Maßstäben sind die Sanktionen nicht nur gescheitert, sondern spektakulär nach hinten losgegangen. Können die Biden-Leute den Schaden nicht sehen, den sie anrichten? Sind sie völlig von der Realität getrennt?

Stellen Sie sich vor, die Ukrainer würden Bidens neue Artilleriebatterie (HIMARS) benutzen, um Städte in Russland zu bombardieren? Dann was?

Dann zieht Putin die Handschuhe aus und stoppt sofort den Fluss von Kohlenwasserstoffen nach Europa. Das wird passieren, wenn Washington weiter eskaliert. Darauf kannst du wetten. Wenn Russlands „Militär-Sonderoperation“ plötzlich zu einem Krieg wird, werden die Lichter in ganz Europa ausgehen, die Häuser beginnen zu frieren, die Fabriken verstummen und der Kontinent wird kopfüber in eine langwierige und schmerzhafte Depression rutschen.

Denkt irgendjemand in Washington über diese Dinge nach oder sind sie alle so betrunken von ihren eigenen Presseausschnitten, dass sie völlig den Bezug zur Realität verloren haben?

Hier ist mehr aus einem Artikel bei RT:

„Auch wenn der kollektive Westen – entgegen aller beobachtbaren Realität – weiterhin darauf besteht, dass der Konflikt in der Ukraine für Kiew gut verläuft, werden die großen Medien zunehmend unruhig angesichts der Lage an der wirtschaftlichen Front. Immer mehr Beobachter räumen ein, dass die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Embargos nicht wie ursprünglich beabsichtigt die russische Wirtschaft erdrücken, sondern ihre eigene. …

„Russland gewinnt den Wirtschaftskrieg“, erklärte der Wirtschaftsredakteur des Guardian, Larry Elliott , am Donnerstag. „Es ist jetzt drei Monate her, seit der Westen seinen Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen hat, und er verläuft nicht nach Plan. Im Gegenteil, die Dinge laufen wirklich sehr schlecht“, schrieb er…

In einem Essay vom 30. Mai sagte der Kolumnist des Guardian, Simon Jenkins, dass das Embargo gescheitert sei …

Wie Jenkins betont, haben die Sanktionen den Preis für russische Exporte wie Öl und Getreide in die Höhe getrieben – und damit Moskau eher bereichert als verarmt, während den Europäern das Benzin und den Afrikanern die Lebensmittel ausgehen. “ ( „Da die Sanktionen nicht funktionieren und Russlands Vormarsch weitergeht, ändern westliche Medien ihre Einstellung zur Ukraine“ , RT)

Hast du den Teil über „Russland gewinnt den Wirtschaftskrieg“ verstanden? Was bedeutet das Ihrer Meinung nach in der Praxis?

Bedeutet das, dass Washingtons gescheiterter Versuch, seine globale Hegemonie durch die „Schwächung“ Russlands aufrechtzuerhalten, das Transatlantische Bündnis und die NATO tatsächlich enormen Belastungen aussetzt, die eine Neukalibrierung der Beziehungen auslösen werden, die zu einer trotzigen Ablehnung des „regelbasierten Systems“ führen wird. ”

Ist es das, was es bedeutet? Wird Europa sich von Washington trennen und Amerika unter seinem 30-Billionen-Dollar-Ozean aus roter Tinte versinken lassen?

Ja, genau das bedeutet es.

Uncle Sams 30-jähriger Bender

Die Befürworter von Washingtons Stellvertreterkrieg haben keine Ahnung, wie groß ihr Fehler ist oder wie viel Schaden sie ihrem eigenen Land zufügen. Das Debakel in der Ukraine ist der Höhepunkt von 30 Jahren blutiger Interventionen, die uns an einen Wendepunkt gebracht haben, an dem sich das Schicksal der Nation dramatisch verschlechtern wird . Wenn die Dollarzone schrumpft, wird der Lebensstandard sinken, die Arbeitslosigkeit wird steigen und die Wirtschaft wird in eine Todesspirale nach unten geraten.

Washington hat seine Anfälligkeit für einen katastrophalen geopolitischen Rückschlag stark unterschätzt, der das Neue Amerikanische Jahrhundert zu einem raschen und qualvollen Ende bringen wird.

Ein weiser Anführer würde alles in seiner Macht Stehende tun, um uns vom Abgrund zurückzuholen.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das ausgewählte Bild stammt von Shutterstock

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022

Info:  https://www.globalresearch.ca/war-ukraine-marks-end-american-century/5782901

Weiteres:

Die kommende globale Finanzrevolution: Russland folgt dem amerikanischen Drehbuch

globalresearch.ca, 06. April 2022, Von Ellen Braun          (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Kein Land hat die globale Hegemonie des US-Dollar erfolgreich herausgefordert – bis jetzt. Wie ist das passiert und was wird das bedeuten?

Thema: Weltwirtschaft , Öl und Energie

Zitat: Ausländische Kritiker ärgern sich seit langem über das „exorbitante Privileg“ des US-Dollars als globale Leitwährung. Die USA können diese Währung ausgeben, die durch nichts als das „ volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten “ gedeckt ist. Ausländische Regierungen, die Dollars benötigen, akzeptieren sie nicht nur im Handel, sondern kaufen damit auch US-Wertpapiere, wodurch sie effektiv die US-Regierung und ihre Kriege im Ausland finanzieren. Aber keine Regierung war mächtig genug, um dieses Arrangement zu brechen – bis jetzt. Wie ist das passiert und was wird es für die USA und die Weltwirtschaft bedeuten?

Aufstieg und Fall des PetroDollar

Zunächst etwas Geschichte: Der US-Dollar wurde 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz als globale Reservewährung eingeführt, als der Dollar auf den Weltmärkten noch durch Gold gedeckt war. Die Vereinbarung sah vor, dass Gold und der Dollar austauschbar als globale Reserven akzeptiert würden, wobei die Dollars bei Bedarf zu 35 $ pro Unze in Gold eingelöst werden könnten. Die Wechselkurse anderer Währungen wurden gegenüber dem Dollar fixiert.

Aber  dieser Deal wurde gebrochen,  nachdem die „Waffen und Butter“-Politik von Präsident Lyndon Johnson die US-Katze erschöpft hatte, indem er den Krieg in Vietnam zusammen mit seinen Sozialprogrammen der „Great Society“ zu Hause finanzierte. Der französische Präsident Charles de Gaulle , der vermutete, dass den USA das Geld ausgeht, tauschte einen Großteil der französischen Dollars gegen Gold ein und drohte, den Rest einzulösen; und andere Länder folgten oder drohten damit.

1971 beendete Präsident Richard Nixon die internationale Konvertibilität des Dollars in Gold (bekannt als „Schließen des Goldfensters“), um die US-Goldreserven nicht zu erschöpfen. Der Wert des Dollars stürzte dann im Vergleich zu anderen Währungen an den globalen Börsen ab. Um dies zu stützen, vereinbarten Nixon und Außenminister Henry Kissinger mit Saudi-Arabien und den OPEC-Ländern, dass die OPEC Öl nur in Dollar verkaufen würde und dass die Dollars bei Banken an der Wall Street und in der City of London hinterlegt würden. Im Gegenzug würden die USA die OPEC-Staaten militärisch verteidigen. Auch der Wirtschaftsforscher William Engdahl legt Belege für ein Versprechen vor, dass sich  der Ölpreis vervierfachen würde. Eine durch einen kurzen Krieg im Nahen Osten ausgelöste Ölkrise führte zu einer Vervierfachung des Ölpreises, und das OPEC-Abkommen wurde 1974 abgeschlossen.

Der Deal hielt bis zum Jahr 2000, als Saddam Hussein ihn brach, indem er irakisches Öl in Euro verkaufte. Libyens Präsident Omar Gaddafi folgte diesem Beispiel. Beide Präsidenten wurden ermordet, und ihre Länder wurden im Krieg mit den Vereinigten Staaten dezimiert. Der kanadische Forscher  Matthew Ehret beobachtet :

Wir sollten nicht vergessen, dass das Bündnis Sudan-Libyen-Ägypten unter der gemeinsamen Führung von Mubarak, Gaddafi und Bashir dazu übergegangen war, ein neues goldgestütztes Finanzsystem außerhalb des IWF/der Weltbank zu errichten, um eine großangelegte Entwicklung in Afrika zu finanzieren. Wäre dieses Programm nicht durch eine von der NATO geführte Zerstörung Libyens, die Aufteilung des Sudan und einen Regimewechsel in Ägypten untergraben worden, dann hätte die Welt die Entstehung eines großen regionalen Blocks afrikanischer Staaten erlebt, die ihr eigenes Schicksal außerhalb der Manipulierten gestalten Spiel der angloamerikanisch kontrollierten Finanzwelt zum ersten Mal in der Geschichte.

Der Aufstieg des PetroRubels

Die erste Herausforderung einer Großmacht gegenüber dem, was als Petrodollar bekannt wurde, kam im Jahr 2022. Im Monat nach Beginn des Ukraine-Konflikts verhängten die USA und ihre europäischen Verbündeten   als Reaktion auf die illegale Militärinvasion schwere Finanzsanktionen gegen Russland . Zu den westlichen Maßnahmen gehörten das  Einfrieren  von fast der Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank in Höhe von 640 Milliarden US-Dollar,  der Ausschluss  mehrerer der größten russischen Banken aus dem globalen SWIFT-Zahlungssystem, die  Verhängung von  Exportkontrollen, die darauf abzielen, Russlands Zugang zu fortschrittlichen Technologien einzuschränken, die  Schließung  ihres Luftraums und Häfen für russische Flugzeuge und Schiffe und  Einrichtung persönliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und hochkarätige Tycoons. Besorgte Russen beeilten sich, Rubel von ihren Banken abzuheben, und der Wert des Rubels stürzte auf den Weltmärkten genauso ab wie der US-Dollar in den frühen 1970er Jahren.

Das Vertrauen in den US-Dollar als globale Reservewährung, unterstützt durch „das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten“, sei schließlich vollständig gebrochen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte  in einer Rede am 16. März, dass die USA und die EU ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien und dass das Einfrieren der russischen Reserven das Ende der Zuverlässigkeit sogenannter erstklassiger Vermögenswerte bedeute. Am 23. März kündigte Putin an,  dass Russlands Erdgas an „unfreundliche Länder“ nur noch in russischen Rubel verkauft werde und nicht in Euro oder Dollar, die derzeit verwendet werden. 48 Nationen werden von Russland als „unfreundlich“ gezählt, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Ukraine, die Schweiz, Südkorea, Singapur, Norwegen, Kanada und Japan.

Putin stellte fest, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Russland gegenüber „freundlich“ sei. Zu den Ländern, die nicht für die Sanktionen stimmen, gehören zwei Großmächte – China und Indien – sowie der große Ölproduzent Venezuela, die Türkei und andere Länder des „globalen Südens“. „Freundliche“ Länder, sagte Putin, könnten nun in verschiedenen Währungen von Russland kaufen.

Der Krieg in der Ukraine markiert das Ende des amerikanischen Jahrhunderts. „Was übrig bleibt, ist ein dampfender Haufen auf Dollar lautender Schulden“

Am 24. März sagte der russische Gesetzgeber  Pavel Zavalny  auf einer Pressekonferenz, dass Gas an den Westen für Rubel oder Gold und an „befreundete“ Länder entweder für Landeswährung oder Bitcoin verkauft werden könnte.

Die Energieminister der G7-Staaten wiesen Putins Forderung zurück und behaupteten, sie habe gegen Gasvertragsbedingungen verstoßen, die einen Verkauf in Euro oder Dollar vorschreiben. Aber am 28. März sagte Kreml-Sprecher  Dmitri Peskow ,  Russland sei „nicht an Wohltätigkeit beteiligt“ und werde Europa kein kostenloses Gas liefern (was es tun würde, wenn die Verkäufe in Euro oder Dollar wären, die es derzeit nicht im Handel verwenden kann). Sanktionen selbst sind ein Verstoß gegen die Vereinbarung, die Währungen auf den Weltmärkten zu ehren.

Bloomberg berichtet , dass Vyacheslav Volodin , Sprecher des unteren russischen Parlaments,  am 30. März in einem Telegram-Beitrag vorgeschlagen hat, dass Russland die Liste der Waren, für die es Zahlungen vom Westen in Rubel (oder Gold) verlangt, um Getreide erweitern könnte. Öl, Metalle und mehr. Russlands Wirtschaft ist viel kleiner als die der USA und der Europäischen Union, aber  Russland ist ein wichtiger globaler Lieferant  von Schlüsselrohstoffen – darunter nicht nur Öl, Erdgas und Getreide, sondern auch Holz, Düngemittel, Nickel, Titan, Palladium, Kohle und Stickstoff , und Seltenerdmetalle, die bei der Herstellung von Computerchips, Elektrofahrzeugen und Flugzeugen verwendet werden.

Am 2. April stoppte der russische Gasriese  Gazprom offiziell  alle Lieferungen nach Europa über die Yamal-Europe-Pipeline, eine kritische Arterie für die europäische Energieversorgung.

Der britische Wirtschaftsprofessor  Richard Werner nennt den russischen Schachzug einen cleveren  – eine Wiederholung dessen, was die USA in den 1970er Jahren getan haben. Um an russische Waren zu kommen, müssen „unfreundliche“ Länder Rubel kaufen, was den Wert des Rubels an den globalen Börsen in die Höhe treibt, so wie der Bedarf an Petrodollars den US-Dollar nach 1974 stützte. Tatsächlich war der  Rubel am 30. März bereits gestiegen  dorthin, wo es einen Monat zuvor war.

Eine Seite aus dem „American System“ Playbook

Russland folgt den USA nicht nur, indem es seine nationale Währung an den Verkauf eines kritischen Rohstoffs koppelt, sondern auch in einem früheren Protokoll – dem, was die amerikanischen Führer des 19. Jahrhunderts das „amerikanische System“ von souveränem Geld und Kredit nannten. Seine drei Säulen waren (a) Bundessubventionen für interne Verbesserungen und zur Förderung der jungen Industrien des Landes, (b) Zölle zum Schutz dieser Industrien und (c) einfache Kredite, die von einer Nationalbank vergeben wurden.

Michael Hudson, ein Forschungsprofessor für Wirtschaftswissenschaften und Autor von „ Super-Imperialism: The Economic Strategy of American Empire “ und vielen anderen Büchern, stellt fest, dass die Sanktionen Russland dazu zwingen, das zu tun, was es selbst nur ungern getan hat – die Abhängigkeit von Importen zu verringern und entwickeln ihre eigenen Industrien und Infrastruktur. Die Wirkung komme der von Schutzzöllen gleich. In einem Artikel mit dem Titel „ The American Empire Self-destructs “ schreibt Hudson über die russischen Sanktionen (die tatsächlich auf das Jahr 2014 zurückgehen):

Russland war zu sehr von der Ideologie des freien Marktes gefesselt, um Schritte zum Schutz seiner eigenen Landwirtschaft oder Industrie zu unternehmen. Die Vereinigten Staaten leisteten die benötigte Hilfe, indem sie Russland (mittels Sanktionen) Eigenständigkeit im Inland aufzwangen. Als die baltischen Staaten den russischen Markt für Käse und andere landwirtschaftliche Produkte verloren, schuf Russland schnell einen eigenen Käse- und Milchsektor – und wurde gleichzeitig zum weltweit führenden Getreideexporteur.

Russland entdeckt (oder steht kurz davor zu entdecken), dass es keine US-Dollar als Deckung für den Wechselkurs des Rubels braucht. Seine Zentralbank kann die Rubel schaffen, die für die Zahlung der inländischen Löhne und die Finanzierung der Kapitalbildung benötigt werden. Die US-Konfiszierungen könnten Russland also endlich dazu bringen, die neoliberale Geldphilosophie zu beenden, wie Sergei Glaziev seit langem für MMT [Modern Monetary Theory] plädiert. …

Was andere Länder nicht für sich selbst getan haben – den IWF, die Weltbank und andere Waffen der US-Diplomatie zu ersetzen –, wozu amerikanische Politiker sie zwingen. Anstatt dass sich die Länder Europas, des Nahen Ostens und des globalen Südens aus ihrem eigenen Kalkül ihrer langfristigen wirtschaftlichen Interessen lösen, vertreibt Amerika sie, wie es Russland und China getan haben.

Glazyev und der eurasische Reset

Sergei Glazyev, der oben von Hudson erwähnt wurde, ist ein ehemaliger Berater von Präsident Wladimir Putin und Minister für Integration und Makroökonomie  der Eurasischen Wirtschaftskommission , der Regulierungsbehörde der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU). Er hat vorgeschlagen  , ähnliche Instrumente wie das „amerikanische System“ zu verwenden, einschließlich der Umwandlung der russischen Zentralbank in eine „Nationalbank“, die Russlands eigene Währung und Kredite für die interne Entwicklung ausgibt. Am 25. Februar veröffentlichte Glazyev eine Analyse der US-Sanktionen mit dem Titel „ Sanktionen und Souveränität “, in der er erklärte:

[D]er durch US-Finanzsanktionen verursachte Schaden ist untrennbar mit der Geldpolitik der Bank von Russland verbunden …. Seine Essenz läuft auf eine enge Bindung der Rubelausgabe an die Exporteinnahmen und den Wechselkurs des Rubels zum Dollar hinaus. Tatsächlich wird in der Wirtschaft eine künstliche Geldknappheit geschaffen, und die strenge Politik der Zentralbank führt zu einem Anstieg der Kreditkosten, was die Geschäftstätigkeit zum Erliegen bringt und die Entwicklung der Infrastruktur im Land behindert.

Glasjew sagte, wenn die Zentralbank die von ihren westlichen Partnern zurückgezogenen Kredite durch ihre eigenen Kredite ersetzen würde, würde die Kreditkapazität Russlands stark zunehmen und einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit verhindern, ohne Inflation zu erzeugen.

Russland hat zugestimmt  , Öl  in Indiens eigener souveräner Währung, der Rupie, an Indien zu verkaufen; nach China in Yuan; und  in die Türkei in Lira . Diese nationalen Währungen können dann für die von diesen Ländern verkauften Waren und Dienstleistungen ausgegeben werden. Jedes Land sollte wohl in der Lage sein, auf den globalen Märkten in seiner eigenen souveränen Währung zu handeln; Das ist es, was eine Fiat-Währung ist – ein Tauschmittel, das durch die Zustimmung der Menschen gestützt wird, es für ihre Waren und Dienstleistungen zum Wert zu akzeptieren, gestützt durch das „volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit“ der Nation.

Aber diese Art von globalem Tauschsystem würde ebenso wie lokale Tauschsysteme zusammenbrechen, wenn eine Partei des Handels die Waren oder Dienstleistungen der anderen Partei nicht haben möchte. In diesem Fall wäre eine Zwischenreservewährung notwendig, die als Tauschmittel dient.

Glasjew und seine Kollegen arbeiten daran. In einem übersetzten Interview  , das auf The Saker veröffentlicht wurde, erklärte Glazyev:

Wir arbeiten derzeit an einem Entwurf eines internationalen Abkommens zur Einführung einer neuen Weltwährung, die an die nationalen Währungen der teilnehmenden Länder und an börsengehandelte Waren gekoppelt ist, die reale Werte bestimmen. Wir werden keine amerikanischen und europäischen Banken brauchen. In der Welt, in der Banken an Bedeutung verlieren, entwickelt sich ein neues Zahlungssystem, das auf modernen digitalen Technologien mit einer Blockchain basiert.

Sowohl Russland als auch China haben Alternativen zum SWIFT-Nachrichtensystem entwickelt, von dem bestimmte russische Banken gesperrt wurden. Der in London ansässige Kommentator  Alexander Mercouris macht die interessante Beobachtung  , dass westliche Banken den Handel mit Russland und China nicht verfolgen können, wenn sie SWIFT verlassen.

Der geopolitische Analyst Pepe Escobar fasst die Pläne für einen eurasischen/chinesischen Finanzreset in einem Artikel mit dem Titel „ Say Hello to Russian Gold and Chinese Petroyuan “ zusammen. Er schreibt:

Es hat lange gedauert, aber endlich werden einige Schlüsselmerkmale der neuen Grundlagen der multipolaren Welt enthüllt.

Am Freitag [11. März] einigten sich die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und China nach einer Videokonferenz darauf, den Mechanismus für ein  unabhängiges internationales Währungs- und Finanzsystem zu entwerfen . Die EAWU besteht aus Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Weißrussland und Armenien, schließt Freihandelsabkommen mit anderen eurasischen Nationen ab und verbindet sich zunehmend mit der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI).

Praktisch gesehen stammt die Idee von Sergei Glazyev, Russlands führendem unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler ….

Ziemlich diplomatisch führte Glazyev die Verwirklichung der Idee auf „die gemeinsamen Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit der globalen Konjunkturabschwächung und den restriktiven Maßnahmen gegen die EAWU-Staaten und China“ zurück.

Übersetzung: Da China genauso eine eurasische Macht ist wie Russland, müssen sie ihre Strategien koordinieren, um das unipolare System der USA zu umgehen.

Das eurasische System wird auf „einer neuen internationalen Währung“ basieren, höchstwahrscheinlich mit dem Yuan als Referenz, der als Index der nationalen Währungen der teilnehmenden Länder sowie der Rohstoffpreise berechnet wird. …

Das eurasische System wird zwangsläufig eine ernsthafte Alternative zum US-Dollar werden, da die EAWU nicht nur Nationen anziehen kann, die der BRI beigetreten sind … sondern auch die führenden Akteure der  Shanghai Cooperation Organization (SCO)  sowie der ASEAN. Westasiatische Akteure – Iran, Irak, Syrien, Libanon – werden unweigerlich interessiert sein.

Exorbitantes Privileg oder exorbitante Belastung?

Wenn dieses System erfolgreich ist, welche Auswirkungen wird dies auf die US-Wirtschaft haben? Die Anlagestrategin Lynn Alden schreibt in einer detaillierten Analyse mit dem Titel „ The Fraying of the US Global Currency Reserve System “, dass es kurzfristig Schmerzen geben wird, aber langfristig der US-Wirtschaft zugute kommen wird. Das Thema ist kompliziert, aber unter dem Strich hat die Dominanz der Reservewährung zur Zerstörung unserer Produktionsbasis und zum Aufbau einer massiven Staatsverschuldung geführt. Die Aufteilung der Reservewährungslast hätte die Wirkung, die Sanktionen auf die russische Wirtschaft haben – die Förderung der heimischen Industrie als Zoll würde es ermöglichen, die amerikanische Produktionsbasis wieder aufzubauen.

Info: 

Mit geschlossenen Augen durch die Krise – Selten gab es so wenig befähigtes politisches Personal

Aber ganz gewiss ist es nicht das Volk, das die Macht hat, denn auch hier gilt mit mathematischer Präzision die alte politische Gleichung aus bürgerlichen Demokratien, nämlich: Geld = Macht, und sehr viel Geld = sehr viel Macht. Und sehr viel Geld haben nur 0,01 Prozent der Bevölkerung. Und dennoch gaukeln uns Westpolitiker und -medien ständig vor, wir lebten in einer Demokratie.

Weil wir in einer doch so hervorragenden Demokratie leben, ist die große Mehrheit der neoliberalen deutschen Eliten, also die Schlimmsten der Schlimmen aus allen Gesellschaftsbereichen, ohne das gegen Krieg eingestellte deutsche Volk zu fragen, freudig auf den Kriegstross der US-Amerikaner in Richtung Russland aufgesprungen. Als willige Helfer waren vor allen anderen die Grünen bereit, den Wünschen Washingtons mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen, um dort "die Russen auszubluten". Genau das hatte US-Kriegsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew unvorsichtigerweise als das wahre Kriegsziel von USA/NATO benannt.

In den ersten zwei, drei Monaten glaubten sich die selbstgerechten westlichen "Eliten" auf dem richtigen Dampfer, denn die Medien überschlugen sich mit Schlagzeilen in diesem Stil:

"Die Ukraine gewinnt", "Die Ukraine gewinnt", "Die Ukraine gewinnt", "Die Russen haben Nachschubprobleme", "Die Russen haben riesige Verluste", "Den Russen gehen die Raketen aus", "Die Russen müssen sich vor einem Angriff der Ukraine zurückziehen", "Die Ukraine ist stärker als angenommen", "Putin muss und wird diesen Krieg verlieren".

Solange solche Schlagzeilen die Medien und den politischen Diskurs im Westen bestimmten, hatten die herrschenden Kriegstreiber in der Berliner Regierung das gute Gefühl, in diesem neuen Krieg gegen Russland endlich mal auf der Gewinnerseite zu stehen. Aber sie hätten sich besser an die warnenden Worte erinnert, die schon vor über hundert Jahren der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck ausgesprochen hatte, nämlich auf keinen Fall einen Krieg gegen Russland zu unternehmen.

Meinung

Das Recht und der Krieg

Nach dem dritten Monat der russischen Sonderoperation in der Ukraine begann die normative Kraft des Faktischen, sich langsam gegen das vom Washingtoner Imperium der Lügen genährte Gespinst aus Fake-Siegesmeldung aus Kiew durchzusetzen.

Selbst sogenannte Sesselstrategen, die in den TV-Nachrichten und Talkshows vor wenigen Wochen noch den Sieg der Ukraine als gegeben ansahen, sorgen sich nun über einen bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte, da deren Zersetzungsprozess tatsächlich nicht mehr zu übersehen ist. Entsprechend mehren sich in NATO-Kreisen die Rufe nach einem Waffenstillstand mit den Russen. Ein solches Ansinnen wird von der Selenskij-Propagandafilm-Truppe in Kiew jedoch strikt abgelehnt, weil das Filmskript vom Produzenten in Washington noch nicht entsprechend umgeschrieben worden ist und auch Regisseur Boris Johnson in London seiner Schauspieltruppe in Kiew noch keine neuen Anweisungen gegeben hat.

In Berlin scheint die Realität jedoch noch nicht angekommen zu sein. Hier herrscht sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien weiter ein Wettbewerb, wer der härtere Kriegstreiber gegen die Russen ist. Dagegen hat man in Paris und Rom bereits angefangen darüber nachzudenken, wie es in Europa weitergehen soll, wenn – wie jetzt absehbar ist – Russland gewinnt. Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine in ihrer postsowjetischen Form nicht länger existieren wird. Die Regionen, und damit ist nicht nur der Donbass gemeint, die seit Jahrhunderten Urbestandteil Russlands waren, werden nach allem, was seit dem Maidan-Putsch 2014 geschehen ist, nicht mehr unter der Knute des Kiew-Regimes leben wollen.

Narrativwechsel: In US-Medien kippt die Meinung zum möglichen Ausgang des Ukraine-Kriegs

Bei der Gründung der Sowjetunion hatte Lenin diese bereits teilweise industrialisierten urrussischen Regionen der neuen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Ziel war es gewesen, der neuen Teilrepublik bessere wirtschaftliche Entwicklungschancen zu geben, indem ein ausgewogeneres Verhältnis zum von rückständiger Landwirtschaft geprägten riesigen Westteil der Ukraine geschaffen worden war. Für die Russen hatte es damals keine Rolle gespielt, ob sie in der Russischen oder Ukrainischen Sowjetrepublik leben und arbeiten. Das war lediglich eine Verwaltungsfrage gewesen. Das änderte sich nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit der Ukraine, die ohne Volksabstimmung die urrussischen Gebiete einfach behielt.

Dramatische Züge nahm die Lage der Russen in der Ukraine erst nach dem von den USA über viele Jahre mit fünf Milliarden Dollar vorbereiteten Nazi-Putsch im Jahre 2014 an. Mit den nachfolgend in Kiew erlassenen antirussischen Gesetzen wurde den in der Ukraine lebenden Russen die Benutzung ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Bücher und Zeitungen und alle äußeren Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland verboten. Es waren die freiwilligen Nazi-Bataillone, die diese Gesetze mit brutaler Gewalt und Willkür im Donbass, aber auch in Mariupol und Odessa oft mit Mord und Totschlag durch setzten. So kam es zu dem Aufstand im Donbass und der Abtrennung der zwei selbst erklärten Volksrepubliken.

Aktuell finden in zwei der von der russischen Armee befreiten urrussischen Regionen, Cherson und Saporoschje, politische Veränderungen statt, die auch nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensvertrag mit einer wie auch immer aussehenden Restukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können, weil die lokale Bevölkerung bei einem Referendum dagegen wäre. Denn Russland hat nicht nur überlegenes militärisches Potenzial zu bieten, sondern auch viel Soft Power, erst recht im Vergleich zu dem seit Jahren kaputten Staat Ukraine, in dem der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung um ein Vielfaches unter dem in Russland liegt.

Analyse

Wie sieht die Zukunft der von Russland kontrollierten Regionen der Ukraine aus?

Aktuell baut Russland in den Regionen Cherson und Saporoschje laut lokaler Quellen bereits eine vollwertige zivil-militärische Verwaltung auf, u. a. mit der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf Rubel, der Anbindung ans russische Fernsehen und Internet sowie der Umstellung der SIM-Karten auf russische Mobilfunkbetreiber. Russische Autokennzeichen werden ausgegeben, Symbole der ukrainischen Staatlichkeit werden entfernt, und ein beschleunigtes Verfahren bei der Beantragung russischer Pässe wurde auf den Weg gebracht. Alles deutet darauf hin, dass Russland es mit diesem Territorium ernst meint und beabsichtigt, dort für lange Zeit zu bleiben. Im Gegensatz zu den von Russland kontrollierten Bezirken in der Region Charkow, wo bisher nichts dergleichen bisher beobachtet wurde.

Zugleich bekommt Wladimir Selenskij von allen Seiten, aus dem In- und Ausland, erstmals richtigen Gegenwind zu spüren. Die jüngsten Vorstöße der russischen Armee und die wahnsinnigen Befehle, bis zum letzten Mann in den vom russischem Militär eingekesselten Regionen zu kämpfen, erinnern nicht nur an Nazi-Durchhalteparolen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sondern sie haben auch von der ukrainischen Gesellschaft in Form von Toten und Verwundeten und zerstörte Infrastruktur einen hohen Tribut gefordert. Insgesamt stellen die jüngsten Entwicklungen einen nicht mehr zu leugnenden schweren Rückschlag für die vom Westen unterstützte Regierung dar.

Gleichzeitig scheint der von den Medien hochgespielte angebliche nationale Konsens in der Ukraine verflogen zu sein, dass sich alle politischen Gruppierungen hinter der siegreichen ukrainischen Armee versammeln müssten, anstatt Kritik an den Entscheidungen von Präsident Selenskij zu üben. Offensichtlich stecken Selenskij und seine Produktionsteam in Kiew jetzt in großen Schwierigkeiten. Immer schriller klingen die vorgetragenen Beschwörungen der ukrainischen Einheit. Immer drängender werden die oft mit unflätigen Worten begleiteten Forderungen nach noch mehr westlichen Waffen.

"Kann Selenskij überhaupt noch Weisungen erteilen?" – Lawrow kontert ukrainischen Journalisten

Auch in den Ohren seiner einstigen Bewunderer klingt Selenskij mit seinen oft irren, realitätsfernen Erklärungen zunehmend hohl. Vor dem Hintergrund des absehbaren Zusammenbruchs von Armee und Gesellschaft wir für alle deutlich: Selenskij ist kein Staatsmann, sondern ein Schauspieler in einer Rolle, bei der er das Skript vergessen hat und seine Souffleure in London und Washington selbst ratlos sind. Die von Kiew unter aktiver angloamerikanischer Mithilfe in Gang gesetzte Propagandamaschine war anfangs enorm effektiv. Ihr Mantra lautete:

"Wir werden angegriffen, der kollektive Westen unterstützt uns, denn wir sind das Bollwerk, das Europa vor den Barbaren schützt. Gemeinsam haben wir uns behauptet, und mit westlicher Hilfe werden wir den Feind zum Rückzug zwingen und den Donbass und die Krim zurückerobern."

Die Lesemaschine hat längst angefangen zu stottern, und angesichts der tagesaktuellen Entwicklungen kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Dies hat auch damit zu tun, dass die einfachen ukrainischen Soldaten inzwischen verstanden haben, dass sogar das im Stil der Waffen-SS bewunderte, als besonders hart und mutig geltende Nazi-Bataillon Asow im gleichnamigen Stahlwerk in Mariupol nur als Kanonenfutter eingesetzt wurde, mit der die Propagandamaschine gefüttert wurde.

Wenn aber die gefeierten Asow-Helden nicht wie befohlen bis zum letzten Mann im Stahlwerk in Mariupol kämpfen wollten, warum sollen das die einfachen Soldaten tun, die oft von der Straße weg zwangsrekrutiert, in Uniformen gesteckt und nach kurzem Schießtraining an die Front in den Kampfeinsatz gegen die professionellen Soldaten des Gegners geschickt wurden? So lässt sich sicher erklären, dass kurz nach dem Fall von Mariupol auch die Front im Donbass ins Bröckeln geriet. Angesichts drohender Einkesselungen ziehen sich Kiews Soldaten jetzt immer häufiger zurück, geben kampflos ganze Städte und Dörfer auf oder ergeben sich oft in Kompaniestärke den Russen, die ihnen Essen, Behandlung ihrer Wunden, Benachrichtigung ihrer Familien und ein sicheres Überleben dieses Wahnsinns bieten.

Was unsere politischen "Eliten" in Berlin betrifft, so ist es gefährlich, von ihnen auf Vernunft basierende Entscheidungen zu erwarten. Alles ist möglich. Erkenntnisse, die seit Jahrzehnten ein solides Fundament für die Sicherheitspolitik Deutschlands gebildet hatten, egal unter welcher Regierung, werden kurzum über Bord geworfen, um durch konfuses Blabla ersetzt zu werden.

Meinung

Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein – Briten im Dienst von "Asow"

Noch vor weniger als zehn Jahren hatte man in Berlin verstanden und das auch immer wieder betont, dass "es ohne Russland keine Sicherheit in Europa gibt. Und gegen Russland erst recht nicht". Diese Formel wurde jetzt durch "Die Ukraine muss gewinnen" ersetzt.

Zugleich scheinen sich Deutschlands Eliten in Politik und Medien weiter krankhaft der Realität zu verweigern, dass die insgesamt sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland alle Rohrkrepierer waren. Vor allen anderen hat sich Deutschland damit selbst fortwährend ins Knie geschossen. In der deutschen Bevölkerung ist diese Erkenntnis längst angekommen, und die Menschen reiben sich verwundert die Augen und fragen, warum sie es sind, die hauptsächlich unter diesen gegen Russland gerichteten Sanktionen leiden. Und sie leiden wirklich und sie werden noch viel schlimmer leiden, wenn die deutsche Bundesregierung ihre wahnsinnigen Sanktions- und grünen Reset-Pläne weiterverfolgt.

Russland hat alles, was Deutschland und andere Industrienation zum Funktionieren brauchen. Es ist wahrscheinlich das autarkste Land der Welt, selbst im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gehört es zu den weltgrößten Exporteuren. Zu versuchen, den Export dieser überall auf der Welt begehrten, nicht im Überfluss vorhandenen, sehr wettbewerbsfähigen russischen Rohstoffe einzuschränken oder gar zu stoppen, ist mit Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen zu vergleichen.

Milliardenschwere Hilfe für deutsche Firmen, die wegen Russland-Sanktionen leiden

Aber selbst wenn diese Erkenntnis auch im politischen Berlin demnächst ankommen würde, dass nämlich Russland ganz gut ohne EU und ohne Deutschland auskommen kann, aber Deutschland nicht ohne Russland, so ist es doch zweifelhaft, dass Berlin daraus die einzig richtige Schlussfolgerung zieht. Diese wäre: sich zur Rettung Deutschlands sofort aus der EU- und NATO-Umklammerung zu lösen, aus deren Sanktionsregimen gegen Russland auszusteigen und wieder normale diplomatischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen.

Dazu aber müssten wir an der Spitze unseres Staates kluge und durchsetzungsfähige Patrioten haben. Selbst in der Opposition gibt es die nur vereinzelt. Stattdessen haben wir eine Negativauslese aus Versagern in den Top-Positionen, die sich als Eliten aufspielen und die unter US-Aufsicht fest in das neoliberale Netzwerk von Washingtons "regelbasierter Weltordnung" eingebunden sind. Diesem Netz kann man durch politischen Selbstmord entkommen. So rast der führerlose Zug Deutschland weiter auf die eingestürzte Brücke zu; die Bremsen sind defekt, und eine Weiche, um den Zug in eine andere Richtung zu lenken, gibt es nicht.

Mehr zum Thema - Weltwirtschaft: Deutschland auf dem falschen Dampfer

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140650-sand-im-getriebe-ukrainischen-propagandamaschine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juni 2022, 10:20 Uhr

/Siehe auch:/*

Baschar al-Assad: Wir erleben einen permanenten Krieg gegen Russland

*In einem Interview mit RT Arabic hat der syrische Präsident Baschar

al-Assad zu aktuellen Fragen der Weltpolitik Stellung genommen. Neben

den syrisch-russischen Beziehungen stand dabei der Konflikt um Syrien im

Mittelpunkt. Assad zeigte sich als Pragmatiker, der die Interessen

seines Landes gewahrt sehen will.

/Hier:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/international/140654-baschar-al-assad-wir-erleben/

https://cooptv.wordpress.com/2022/06/10/bidens-westasien-tour-wird-ausgesetzt-weil-die-usa-die-kontrolle-uber-den-golf-verlieren-von-abdel-bari-atwan-thecradle-co/

*Bidens Westasien-Tour wird ausgesetzt,

weil die USA die Kontrolle über den Golf verlieren

*/Von Abdel Bari Atwan (thecradle.co)//

////https://thecradle.co/Article/columns/11436/

Die für Ende dieses Monats geplante Reise von US-Präsident Joe Biden

nach Westasien wurde laut Berichten unter Berufung auf diplomatische

Quellen auf Juli verschoben. Allerdings ist auch dieser neue

vorgeschlagene Termin ungewiss und kann weiter verschoben oder storniert

werden.

Während Biden mit seinen offiziellen Besuchen in Ostasien, Neuseeland

und Europa im Zeitplan bleibt, warum ist Westasien so schwer festzumachen?

Bidens Reiseplan sollte sowohl Tel Aviv als auch Riad umfassen,

insbesondere angesichts der Bemühungen, die angespannten Beziehungen zu

letzterem zu verbessern. Weder das Weiße Haus noch die israelische und

saudische Botschaft in Washington haben einen Grund für die Änderung der

Pläne angegeben.

Es wurde spekuliert, dass Bidens erste Reise in die Region als Präsident

teilweise aufgrund politischer Unsicherheiten in Israel verschoben

wurde, da die Koalition von Premierminister Naftali Bennett ihren

Mehrheitsstatus verloren hat.

Die politische Sackgasse ist so ernst, dass Bennett davor gewarnt hat,

dass der Staat am Rande des Zusammenbruchs

<https://thecradle.co/Article/news/11345> steht. Wie die Jerusalem Post

feststellte, „ist es höchst unwahrscheinlich, dass der US-Präsident

kommt, wenn es der Opposition gelingt, die Knesset aufzulösen und

vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen.“

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Grund für die Verschiebung der

Krieg in der Ukraine

<https://www.nakedcapitalism.com/2022/06/the-war-situation-has-developed-not-necessarily-to-ukraine-or-the-wests-advantage-but-they-plan-to-negotiate-when-theyve-turned-things-around-a-bit.html> ist,

der entgegen der Mainstream-Medienberichterstattung derzeit nicht im

Einklang mit den Erwartungen des kollektiven Westens verläuft.

*Warum wurde Bidens Reise verschoben?*

Die Ukraine hat sowohl für Biden als auch für das politische,

militärische und mediale Establishment der USA oberste Priorität in der

Außenpolitik. Dies hat natürlich die allgemeine Bedeutung Westasiens in

der Umgehungsstraße verringert, obwohl die Region nach wie vor von

entscheidender Bedeutung ist, um nichtrussische Energiequellen zu sichern.

Aber ein erfolgreiches diplomatisches Manöver Russlands brach Bidens

Reise Tage vor ihrem geplanten Beginn ab und behinderte Washingtons

Versuche, die Wiederherstellung seiner Beziehungen zu mehreren Staaten

des Persischen Golfs zu beschleunigen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow begann Anfang letzter Woche

eine frühe Reise durch die Golfstaaten und traf sich mit den

Außenministern des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad, wo Russland und

die größten Ölproduzenten der Region ihre Unterstützung für die

OPEC+-Allianz bekräftigten und sich darauf einigten Energieausbeute.

Historisch gesehen war die US-Kontrolle in Westasien, insbesondere in

den arabischen Staaten des Persischen Golfs, absolut und

unangefochten. Doch zum ersten Mal seit 80 Jahren gibt es Anzeichen

dafür, dass sich die geopolitische Landkarte strategischer Allianzen

zugunsten Moskaus verändert.

Während das russische Militär damit beschäftigt ist, die westliche

Agenda in der Ukraine zu vereiteln, könnte die russische Diplomatie

Westasien aus dem jahrzehntelangen Einfluss der USA auf die Region befreien.

*USA verlieren Unterstützung am Golf*

Niemand hätte gedacht, dass die Monarchien am Persischen Golf mit den

historisch „revolutionären“ arabischen Staaten wie Algerien, Syrien,

Irak und Ägypten auf der gleichen Seite stehen könnten. Diese

Entwicklung macht die Chancen, dass die Biden-Tour mit einem Misserfolg

endet, größer als die Chancen auf einen Erfolg.

Die wohl wichtigste Station auf Bidens „angeblicher“ Tournee ist

Saudi-Arabien und ein mit Spannung erwartetes Treffen mit seinem

De-facto-Herrscher, dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS).

Washington hat jedoch bereits alle Gespräche über einen Besuch im

Königreich heruntergespielt, das vom damaligen

Präsidentschaftskandidaten Biden einst als „Paria“-Staat gebrandmarkt

wurde. Am Freitag erklärte Biden, obwohl er den Saudis und der OPEC für

ihre minimale Erhöhung der Ölversorgung dankte, er habe „im Moment keine

direkten Pläne“, Riad zu besuchen.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, dass Biden nach Saudi-Arabien geht,

sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre,

Reportern am vergangenen Mittwoch, es gebe keine Reisepläne zu

verkünden, und bot eine vage Aussage an: „Der Präsident wird nach

Möglichkeiten suchen, mit Führern aus der Mitte in Kontakt zu treten

Region Ost.“

Diese unentschlossene Haltung Washingtons spiegelt seine de facto neue

Position als zweitrangiger Akteur im Persischen Golf wider. Die USA

befinden sich voll und ganz im „reaktiven“ Modus, während sie

beobachten, wie Moskau den Riss zwischen Saudi-Arabien ausnutzt, um MbS

weiter von für seinen amerikanischen Verbündeten günstigen

Entscheidungen zu distanzieren, wie etwa der Zurückweisung von

Washingtons Druck, die Ölproduktion zu erhöhen, um die Preise zu senken.

*Nicht bereit loszulassen*

Es scheint, dass die USA die meisten Golfstaaten (mit Ausnahme von

Katar) zugunsten des neuen, schlaueren russischen Verbündeten verloren

haben. Dieser Verlust spiegelte sich in der jüngsten Entscheidung der

OPEC wider, die Ölproduktion nur um 200.000 Barrel pro Tag zu erhöhen,

deutlich unter die 1 Million Barrel pro Tag. um die USA ersucht haben.

Wird die US-Regierung diese Niederlage einfach hinnehmen und eine weiße

Fahne hissen? Die Antwort lautet „Nein“, da Biden an der seit langem

etablierten Beltway-Politik für Westasien festhalten wird, deren

wichtigster Aspekt die US-Militärbasen im Persischen Golf sind.

Im Gegensatz zu dem, was die lokale Bevölkerung glauben machen möchte,

wurden die US-Militärbasen nicht errichtet, um die Gastgeberstaaten zu

schützen, sondern um deren Verpflichtung der Regierung gegenüber den

Interessen der USA sicherzustellen und sogar zu erzwingen, und um sich

den Diktaten Washingtons zu unterwerfen.

Im Hinblick auf die derzeitige US-Beschäftigung mit der Ukraine neigt

sich der Krieg zugunsten Russlands, sowohl im militärischen als auch im

wirtschaftlichen Bereich, mit einem fast vollständigen Scheitern der vom

Westen verhängten Wirtschaftssanktionen.

Je länger Biden seine Westasien-Tour wegen „nicht idealer Bedingungen“

in den Gastländern verzögert, desto mehr werden sich diese Bedingungen

wahrscheinlich gegen die Interessen der USA entwickeln. Weder

Saudi-Arabien noch die Überreste der israelischen Koalitionsregierung

warten auf Biden – vor allem, wenn nichts die häufigen Reisen der

Russen, Chinesen und anderer multipolarer Akteure daran hindert, diese

amerikanische Lücke zu füllen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 10. Juni 2022

BERLIN/SARAJEVO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht womöglich vor ihrer Rückkehr in den EU-Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Dafür hat sich laut Berichten vor allem Außenministerin Annalena Baerbock stark gemacht. Ursache sind zum einen die anschwellenden Spannungen im Land, die zu eskalieren drohen. Einerseits bereiten die bosnischen Serben Schritte vor, die in eine Abspaltung ihres Landesteiles münden könnten; andererseits verlangen die bosnischen Kroaten Strukturveränderungen, die zur Schaffung einer eigenen Entität führen sollen und damit ebenfalls die Konflikte im Land weiter anheizen. Aktuell kommt wachsende Kritik am Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, dem CSU-Politiker Christian Schmidt, hinzu, der stolze 27 Jahre nach dem Ende des Krieges immer noch umfassende Vollmachten besitzt und das Land praktisch wie ein Protektorat führt. Schmidt hat soeben die Durchführung der Wahlen am 2. Oktober erzwungen und damit neuen Protest ausgelöst. Trotz aller Verheißungen der EU, bei einer Annäherung an sie Wohlstand zu bringen, herrschen in Bosnien-Herzegowina nach wie vor Armut und Perspektivlosigkeit

Zitat: Armut und Emigration

In Bosnien-Herzegowina ist die ökonomische und soziale Lage unverändert desolat. Armut ist verbreitet. Laut offiziellen Angaben lebt rund ein Sechstel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze; Hilfsorganisationen schätzen die tatsächliche Zahl teilweise deutlich höher. Das Durchschnittseinkommen wird mit rund 530 Euro im Monat angegeben [1], die Mehrheit der Rentner bezieht höchstens 200 Euro im Monat; dabei liegen die Lebenshaltungskosten teils auf einem ähnlichen Niveau wie in Deutschland. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 16 Prozent, wobei die Erwerbsquote lediglich 40 Prozent erreicht; in Deutschland sind es 75 Prozent.[2] Armut und ungünstige Erwerbsperspektiven führen bereits seit Jahren dazu, dass viele Bosnier auswandern, zuletzt mehr als 30.000 im Jahr; das entspricht einem jährlichen Verlust von etwa einem Prozent der Bevölkerung. Meist wandern junge, gut ausgebildete Bosnier aus, was in Zukunft kaum zu schließende Lücken auf dem Arbeitsmarkt befürchten lässt. Profiteure sind die wohlhabenden Länder Westeuropas, insbesondere die Bundesrepublik, die – so etwa im Pflegebereich – gut ausgebildetes Personal anwerben kann; zudem nutzen westeuropäische Unternehmen Bosnien-Herzegowina als Niedriglohnstandort. Die Verheißungen der EU, Annäherung an sie bringe Wohlstand mit sich, zerschellen wie auch in anderen Ländern an der Realität.

Abspaltungstendenzen (I)

Auf dem Nährboden von Armut und Perspektivlosigkeit schwellen auch die politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich an. So hat etwa die Republika Srpska, der serbisch dominierte Landesteil, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das diverse Kompetenzen auf den Feldern der Justiz, der Finanzen und der Verteidigung dem Zentralstaat entziehen und der Regierung der Entität in Banja Luka unterstellen soll. Die Maßnahme, die letztlich in die Abspaltung des Landesteils münden könnte, ist zu Wochenbeginn um sechs Monate verschoben, aber nicht abgesagt worden.[3] Mit Blick auf eine eventuelle Sezession der Serbenrepublik werden Befürchtungen laut, es könne im Land – wie bereits in den 1990er Jahren – zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen. „Die Möglichkeit, dass sich Spannungen aufheizen ..., bleibt hoch“, warnte unlängst der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU); der Ukraine-Krieg habe nachdrücklich in Erinnerung gerufen, dass auch „im 21. Jahrhundert ein Krieg auf europäischem Boden nicht unmöglich ist“.[4] Als konfliktverschärfend gilt, dass unter den bosnischen Serben starke Sympathien für Russland vorhanden sind, was sie noch zusätzlich von der bosnischen und der kroatischen Bevölkerungsgruppe abgrenzt. Das Eskalationsrisiko steigt damit noch mehr.

Abspaltungstendenzen (II)

Hinzu kommt, dass mittlerweile auch unter den bosnischen Kroaten die zentrifugalen Kräfte deutlich erstarken. Zuletzt hat Dragan Čović, der Vorsitzende der Partei HDZ Bosne i Hercegovine – des bosnischen Ablegers der weit rechts stehenden kroatischen Partei HDZ –, offen mit der Schaffung einer dritten, kroatischen Entität in Bosnien-Herzegowina gedroht. Nationalisten aus Kroatien springen ihm bei; so hat vor kurzem die kroatische Akademie der Wissenschaften und Künste erklärt, sie unterstütze seine Forderung nach einer eigenen kroatischen Entität.[5] Čović hat sich darüber hinaus für Änderungen am Wahlrecht stark gemacht, die kroatischen Nationalisten Vorteile verschaffen würden. Dabei war er auch aus der kroatischen HDZ unterstützt worden, etwa von deren Vorsitzendem, dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković.[6] Die völkisch-nationalistische Agitation stößt mittlerweile, weil sie die Spannungen in Bosnien-Herzegowina eskalieren zu lassen droht, auf Protest in Berlin; im Mai erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, man könne „die politischen Kräfte in Kroatien nur dazu einladen, sich völlig unmissverständlich an die Seite der moderaten zivilisierten Kräfte in Bosnien und in Europa ... zu stellen“.[7] Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesrepublik kroatische Nationalisten lange unterstützt hat, um die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien zu fördern.[8]

Im Protektorat

Zusätzlich zu den anschwellenden inneren Spannungen nimmt aktuell auch der Protest gegen den Hohen Repräsentanten Schmidt zu. Dessen Legitimation ist ohnehin beschädigt: Da seine Wahl im Mai 2021, wie Beobachter konstatieren, „von der Bundesrepublik sowie den USA durchgedrückt“ worden und „nicht wie sonst üblich im Konsens“ erfolgt sei, erkennt Moskau ihn nicht an.[9] Damit hat er auch bei den bosnischen Serben, von denen viele Russland nahe stehen, erheblich an Akzeptanz verloren. Schmidt hat nun, weil die HDZ-BiH im Streit um die Wahlrechtsänderung die Wahlfinanzierung behindert hat, letztere per Dekret erzwungen – ein Schritt, der nur möglich ist, weil der von außen eingesetzte Hohe Repräsentant weitreichende Vollmachten genießt. Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina können nun wie geplant am 2. Oktober stattfinden. Freilich hat Schmidts Oktroy die Kritik daran neu aufleben lassen, dass Bosnien-Herzegowina faktisch als Protektorat behandelt wird, in dem ausländische Mächte mit Hilfe des Hohen Repräsentanten schalten und walten können – auch gegen den Willen der Bevölkerung –, wie sie wollen.[10]

Der nächste Bosnien-Einsatz

Mit Blick auf eine drohende Eskalation bereitet Berlin nun die Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina vor. Dort ist nach wie vor – 27 Jahre nach dem Ende des Kriegs – die EU-Truppe EUFOR Althea stationiert, an der bis zum 27. September 2012 deutsche Soldaten beteiligt waren. Wie berichtet wird, hat Außenministerin Annalena Baerbock vorgeschlagen, erneut Bundeswehreinheiten in das Land zu entsenden. Im Gespräch ist jetzt, in einem ersten Schritt zwei „Teams aus jeweils einem Dutzend Soldaten“ abzustellen, die sich in ein „Netzwerk kleiner Horchposten“ einbringen sollen, um die Stimmungslage in der Bevölkerung und Eskalationspotenziale auszuloten.[11] Auch weiterreichende Schritte werden nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus wird inzwischen über die Rückverwandlung der EU-Operation Althea in einen NATO-Einsatz diskutiert. Ursache ist, dass es als unsicher gilt, dass Russland im Herbst der dann fälligen Verlängerung der UN-Mandatierung von EUFOR Althea zustimmt. Tut es das nicht, dann gilt die Übernahme des Einsatzes durch die NATO als wahrscheinlich.[12] Dann allerdings könnte die Operation nicht mehr, wie es aktuell der Fall ist, unter dem Kommando eines österreichischen Generalmajors stehen. Eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr würde die Übernahme der Einsatzführung durch die NATO erleichtern.

[1] Ulrike Schult: Wirbt Deutschland zu viel Pflegepersonal aus Bosnien ab? mdr.de 01.02.2022.

[2] Martin Gaber: Komplex und unsicher: Doch Bosnien und Herzegowina hat Potenzial. gtai.de 25.02.2022.

[3] Bosnische Serben verschieben Schritte Richtung Abspaltung. orf.at 07.06.2022.

[4] Philipp Dahm: Ein weiterer Krieg in Europa ist „nicht unmöglich“, warnt die UNO. bluewin.ch 18.05.2022.

[5] Adelheid Wölfl: Streit um Budget und Militärmission in Bosnien-Herzegowina. derstandard.de 05.06.2022.

[6] Adelheid Wölfl: Kroatische Nationalisten drohen mit eigenem Landesteil in Bosnien. derstandard.de 05.05.2022.

[7] Srecko Matic: Balkanexperte Brand: „Kroatiens Präsident gefährdet den Frieden“. dw.com 11.05.2022.

[8] S. dazu Salonfähige Parolen und Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.

[9] Roland Zschächner: Statthalter auf dem Abstellgleis. junge Welt 04.11.2022.

[10] Adelheid Wölfl: Hoher Repräsentant sichert Wahlfinanzierung in Bosnien-Herzegowina. derstandard.de 09.06.2022.

[11] Laura Meyer, Matthias Gebauer: Wider den Nationalismus. spiegel.de 02.06.2022.

[12] Adelheid Wölfl: Streit um Budget und Militärmission in Bosnien-Herzegowina. derstandard.de 05.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8945

Nur wenige Tage nach dem Ende der diplomatischen Pazifik-Offensive des chinesischen Außenministers Wang Yi reiste der Chefdiplomat Pekings nach Zentralasien. Auch dort konnte er eine Zusage zum Ausbau der Beziehungen zu China erreichen.

Chinas Außenminister Wang Yi nahm am Mittwoch am dritten Treffen der Außenminister Chinas und der zentralasiatischen Staaten in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan teil. An dem Treffen nahmen neben Wang Yi die Außenminister des Gastgeberlandes, Kasachstan, sowie Turkmenistans, Kirgistans, Tadschikistans und Usbekistans teil, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Die beteiligten Vertreter erklärten, dass der weitere Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Staaten und China wichtig für die Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region sowie für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung sei.

Peking und die Doppelmoral Washingtons: "Wer Regeln bricht, hat kein Recht, über Regeln zu sprechen"

Der chinesische Chefdiplomat betonte, dass China und Zentralasien, die sich so nah seien wie Lippen und Zähne, eine Schicksalsgemeinschaft bildeten und sich weiter Seite an Seite entwickelten. Unabhängig von Veränderungen in der Weltpolitik werde China immer die zentralasiatischen Staaten dabei unterstützen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu schützen, Entwicklungswege zu verfolgen, die ihren nationalen Bedingungen entsprechen und ein autonomes Zentralasien aufzubauen.

China wolle die zentralasiatischen Länder bei der Aufrechterhaltung der politischen Sicherheit und der sozialen Stabilität, dem Aufbau eines friedlichen Zentralasiens, der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Verbesserung des Wohlergehens der Menschen, dem Aufbau eines wohlhabenden Zentralasiens sowie der Festigung der gegenseitigen Solidarität und der Selbstentwicklung entschlossen unterstützen.

Um die gegenseitigen Beziehungen zwischen China und den zentralasiatischen Staaten zu verbessern, schlug Wang fünf Punkte vor: Erstens müssten die Staaten die Rahmenbedingungen ihrer Zusammenarbeit verbessern. Zweitens müssten sie einen "starken Motor" für die wirtschaftliche Entwicklung in der Post-Pandemie-Zeit schaffen. Drittens müssten sie den regionalen Frieden aufrechterhalten, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Viertens sollten die Staaten mehrere Wege für den kulturellen Austausch zwischen ihren Völkern erkunden. Fünftens sollten die Staaten ihre Kräfte bündeln, um positiv zur internationalen Politik beizutragen, die Prinzipien der UN-Charta aufrechtzuerhalten und allen Staaten dabei zu helfen, ihre Kerninteressen zu wahren.

China startet diplomatische Pazifik-Offensive

Wang betonte, dass China in seinem Entwicklungstempo und in seiner Entschlossenheit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, nicht nachlassen werde. Peking wolle weiterhin einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Wirtschaftswachstum leisten und die Gerechtigkeit in der Weltpolitik verteidigen.

Vor dem Treffen hatte Wang erklärt, dass China über mögliche Überlaufeffekte der Ukraine-Krise sehr besorgt sei. Peking werde es nicht-regionalen Kräften niemals erlauben, "Ärger" in Zentralasien anzuzetteln, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Wang sagte:

"Unter den gegenwärtigen Umständen sollte sich die (zentralasiatische) Region vor Versuchen von Kräften außerhalb der Region hüten, die Länder der Region in Konflikte mit Großmächten hineinzuziehen und sie zu zwingen, Partei zu ergreifen."

Zudem bekräftigte Wang, dass China niemals eigene geopolitische Ziele in seinen Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten verfolgt habe.

Die Vertreter der zentralasiatischen Staaten bedankten sich für China für die "starke Hilfe" Pekings in Infrastrukturprojekten, bei der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Völker sowie der Förderung des Austausches zwischen den Ländern. Zudem erklärten sie, dass sie den gemeinsamen Aufbau der Neuen Seidenstraße voll und ganz unterstützen.

Mehr zum Thema – Konfrontation: Peking wirft US-Außenminister "Verleumdung Chinas" vor

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/140614-china-und-zentralasiatische-staaten-beschliessen-engere-kooperation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 10.06.2022, Von Reinhard Lauterbach

Ukraine-Strategie des Westens

Zitat: Aus den täglichen Videoansprachen von Wolodimir Selenskij ist die Siegeszuversicht der frühen Kriegswochen verschwunden. Immer öfter spricht er von einer »extrem schweren« Situation der ukrainischen Truppen im Donbass, in immer verzweifelterem Ton fordert er mehr westliche Waffen, am besten gestern und am besten gleich doppelt so viel. Unter seinen Beratern, die ihre Zeit damit verbringen, soziale Medien vollzuposten, hat Olexij Arestowitsch den Part des Pessimisten übernommen, während sein Kollege Michailo Podoljak Durchhaltepropaganda verbreitet.

Man war geneigt, das als Zweckpessimismus einzuschätzen, mit dem Ziel, von den westlichen Unterstützern weitere Zuwendungen zu erhalten. Aber am Donnerstag veröffentlichte der britische Independent eine ihm zugespielte Analyse des dortigen Geheimdienstes, die zu sehr ernüchternden Ergebnissen kommt: Die russische Seite sei im Donbass bei den Geschützen und Raketenwerfern um den Faktor 20, bei der Artillerie um den Faktor 40 überlegen, der Ukraine gehe die Munition aus, und in der Truppe häuften sich Desertionen. Kiew verliere täglich nicht die 60 bis 100 Mann, die Selenskij kürzlich einräumte, sondern 400 bis 500. Die Brisanz dieses Dokuments liegt darin, dass die offiziellen allmorgendlichen Tagesübersichten des britischen Dienstes im wesentlichen die Erfolgspropaganda der ukrainischen Seite wiederholen. Da scheint also bei den westlichen Diensten etwas im Busch zu sein.

Einige Mosaiksteine deuten an, worin dieses »Etwas« besteht. Erst zitierte die New York Times Beschwerden von US-Militärs, sie würden von ihren ukrainischen Gegenübern nicht über deren strategische Absichten informiert. Sie wüssten, so die Offiziere, mehr über die Vorhaben der Russen als über die der Ukraine. Da wächst Misstrauen. Dann veröffentlichte die Wirtschaftsagentur Bloomberg einen Bericht, wonach die Vorräte der US-Armee an verschiedenen Waffensystemen, mit denen sie Kiew beliefert hat, kurz vor dem Ende seien. Und dann kam bei derselben Agentur noch ein Meinungsbeitrag mit dem Inhalt, Washington solle mehr Druck auf China ausüben, damit dieses seine Unterstützung für Russland einstelle.

Das heißt anscheinend: Die USA werden sich gerade darüber klar, dass ihre bisherige Russlandstrategie an ihre Grenzen stößt, weshalb sie es über die Bande versuchen müssen. Unabhängig davon, welche Erfolgschancen man diesem indirekten Vorgehen einräumt: Eine Option wird im Westen offenbar nicht diskutiert – die im Dezember geäußerten politischen Vorschläge Russlands auch politisch zu behandeln. Statt dessen soll Russland weiter ausgeblutet werden, mit weiteren Waffen für Kiew und weiteren Sanktionen gegen Moskau. Allerdings kann es offenbar passieren, dass vorher die Ukraine und/oder die westlichen Volkswirtschaften ausbluten. Und dann? Ist wieder »Putin« schuld gewesen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/428185.siegfrieden-als-programm.html

Dass Polen in Bezug auf die Ukraine ganz eigene Ambitionen hat, ist kein Geheimnis, auch wenn westliche Medien darüber nicht berichten. Nun hat der russische Geheimdienst dazu neue Erkenntnisse veröffentlicht.

von

anti-spiegel.ru, 9. Juni 2022 19:09 Uhr

Ich berichte bereits seit Ende März über die Ambitionen Polens, einen Teil der Ukraine zu übernehmen. Ende April hat Sergej Naryschkin, der Chef des russischen Geheimdienstes SVR sehr konkret über die Erkenntnisse der russischen Geheimdienste bezüglich der polnischen Ambitionen in der Ukraine gesprochen.

Bei Meldungen von Geheimdiensten muss man immer vorsichtig sein, denn eine wichtige Aufgabe von Geheimdiensten ist Desinformation. Und der russische Geheimdienst hat natürlich ein Interesse an der Verbreitung solcher Meldungen, weil sie – vor allem im besonders nationalistischen westlichen Teil der Ukraine – für Unruhe sorgen können, was Kiew schaden würde. Immerhin ist die Ukraine laut ihrer Staatsideologie ganz stolz auf ihre Unabhängigkeit, da würden Meldungen, dass Polen – noch dazu mit Einverständnis Kiews – daran etwas ändern will, vor allem den Russen in die Hände spielen.

Aber der russische Geheimdienstchef hat nicht desinformiert, wie man schon einen Monat später sehen konnte, als Polen und die Ukraine ein Abkommen geschlossen haben, das Polen de facto die Übernahme der Ukraine „durch die Hintertür“ ermöglicht. Und das wird auch umgesetzt, denn inzwischen stellen die ersten Polen leitende Beamte in der Ukraine, umgekehrt bekommt aber kein Ukrainer eine leitende Position in polnischen Behörden. Das Abkommen ist in der Praxis keine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den Ländern, sondern bedeutet die faktische Übernahme der Ukraine durch Polen.

Nun hat Naryschkin sich wieder zu dem Thema geäußert. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe die kurze Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

SVR: Kiew erklärt sich mit dem Annexion der Ukraine an Polen einverstanden

Die Ukraine baut ein Back-up-Rechenzentrum des ukrainischen Finanzamtes in Polen auf. Das teilte Sergej Naryschkin, der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, mit.

Auf diese Weise öffnet die ukrainische Regierung Washington und Warschau freiwillig Informationen von staatlicher Wichtigkeit, einschließlich Steuerinformationen und Daten über die tatsächliche Finanzlage im Land.

Naryschkin betonte, dass Kiew der Annexion der Ukraine durch Polen bereits zugestimmt habe.

„Nach den Informationen, die dem Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation vorliegen, werden die Träume der polnischen Regierung über die Rückkehr der ‚östichen Kresy‘ in konkreten Handlungen umgesetzt“, wurde Naryschkin von der Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert.

„Östiche Kresy“ ist die polnische Bezeichnung für die westlichen Gebiete der Ukraine, Weißrusslands und Litauens.

Ende der Übersetzung

Die „östlichen Kresy“ Polens sehen auf der Landkarte des entsprechenden Wikipedia-Artikels wie folgt aus, wobei manche polnische Nationalisten sogar von der Wiederherstellung der polnischen Grenzen aus dem Mittelalter träumen.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Kommentare:

pressefreiheit.rtde.tech, vom 9 Juni 2022 20:43 Uhr

Beim 9. OAS-Gipfel "Summit of the Americas" hat die Biden-Administration Regierungschefs aus Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen. Daraufhin verweigerten die Staatschefs anderer lateinamerikanischer Länder den US-Eliten ihren Gehorsam.

Vom 6. bis zum 10. Juni findet in Los Angeles der 9. OAS-Gipfel "Summit of the Americas" statt.

An dieser seit 1994 stattfindenden Konferenz nehmen die Staats- und Regierungschefs der westlichen Hemisphäre und ihre Delegationen teil. Die Leiter der Mitgliederinstitutionen partizipieren als Beobachter. Dazu gehören zum Beispiel die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB), die UN Wirtschaftskommission zu Lateinamerika und zur Karibik (ECLAC), die Pan-Amerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) oder die Weltbank, um nur ein paar zu nennen. Als Spezialgäste nehmen Vertreter der Zivilgesellschaft teil, unter anderem aus den Bereichen Jugend, Indigene Völker, Arbeiter, Akademiker, dem Privatsektor und den Medien.

Nach offizieller Agenda zielt die Konferenz darauf ab, Probleme und Herausforderungen der Länder Amerikas zu analysieren, entsprechende Lösungen zu entwickeln, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Oder wie es in der Quebec City Declaration heißt, ginge es beim "Summit of the Americas" um das "Engagement für die hemisphärische Integration und die nationale und kollektive Verantwortung für die Verbesserung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Sicherheit unserer Bevölkerung".

Analyse

Der OAS-Gipfel der Staaten Amerikas – eine Machtfrage für die USA

Wie die Global Times am Dienstag in ihrem Beitrag "Lateinamerika sendet eine vereinte Botschaft – sie sind nicht länger der Hinterhof der USA" berichtete, stände der aktuelle Amerika-Gipfel vor ganz besonderen Herausforderungen. Laut der Zeitung würden viele Länder den Gipfel auslassen, weil die USA als Veranstalter sich geweigert hätten, die Staats- und Regierungschefs von Kuba, Venezuela und Nicaragua einzuladen.

Obwohl der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador damit gedroht habe, dem Treffen fern zu bleiben, wenn nicht alle Länder der westlichen Hemisphäre eingeladen würden, hätte die Biden-Administration die Regierungen von Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen, so die Global Times nach einem Bericht von Reuters vom Montag. Dem hätten sich die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Bolivien, Honduras, Guatemala und einiger karibischer Staaten angeschlossen – sie würden unter diesen Umständen auch nicht kommen und stattdessen rangniedrigere Delegationen schicken.

Dem Bericht zufolge würde dies nach Meinung chinesischer Analysten beweisen, dass Lateinamerika kein "Hinterhof" der USA mehr sei, und "die abnehmende US-Herrschaft würde bedeuten, dass Washington unfähig sei, den Kontinent davon abzuhalten, Autonomie und Entwicklung entsprechend der eigenen Interessenlagen der lateinamerikanischen Staaten zu entwickeln". 

Des Weiteren heißt es in der Zeitung, würde China jetzt sogar die USA auffordern, ihre "Tyrannei und die Hegemonie" in den Ländern Lateinamerikas zu respektieren und zu beenden. So hätte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian auf einer Pressekonferenz am Montag gesagt:

"Die aktuelle Situation würde beweisen, dass das von der 'Monroe-Doktrin' geprägte Denken der USA und ihr Trick, 'Demokratie' als Werkzeug zur Einmischung und Spaltung von Ländern zu missbrauchen, auf dem Kontinent nicht willkommen seien."

Nach Meinung chinesischer Experten hätten die Menschen fast aller lateinamerikanischer Länder sehr schlechte Erinnerungen an die US-Vorherrschaft, so die Global Times.

Analyse

"Unsere Hemisphäre": Die USA stehen vor dem Boykott durch ihre lateinamerikanischen Nachbarn

Schließlich habe Washington direkt oder indirekt Drogen- und Waffenhandel sowie Korruption in vielen Ländern der Region unterstützt, berichtete die Zeitung weiter. Als die USA stark genug gewesen wären, hätte sie die Souveränität dieser Länder überhaupt nicht gekümmert. Stattdessen hätten sie Invasionen, Farbrevolutionen und sogar Morde begangen, um die Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht passten.

Der bekannte deutsche Soziologe und politische Analyst Heinz Dietrich, der in Mexiko arbeitet, habe der Zeitung dazu Ähnliches gesagt: Die herrschenden US-Eliten hätten in dieser schwierigen Situation im Umgang mit den Ländern der westlichen Atmosphäre "völlig den Kontakt zur Realität verloren".  

"Die historische Wahrheit ist, dass es keinen anderen Staat in der Hemisphäre gibt, der mehr demokratische Regierungen und Institutionen in der Hemisphäre und weltweit zerstört hat als der anglo-amerikanische Imperialismus: die USA und Großbritannien, durch direkte Interventionen, farbige Revolutionen, Wirtschaftssanktionen, Blockaden und so weiter".

Aber wie man an diesem Artikel der Global Times und an immer mehr Berichten und Stimmen aus ehemals von den USA beherrschten "Hinterhöfen" langsam erkennen kann, naht wohl bereits das Ende dieses zerstörerischen Imperiums. Auch wenn die Herrschaften es scheinbar noch nicht wahrhaben wollen.  

Mehr zum Thema - Mexikos Präsident sagt offiziell Teilnahme an US-geführtem Amerika-Gipfel ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/amerika/140565-ehemalige-hinterhofe-usa-lassen-sich

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globalresearch.ca, 09. Juni 2022, Von Global Research News

Die verheerenden Auswirkungen des COVID-19-Impfstoffs bestätigt: Wir wurden belogen: Spiel vorbei, wir haben gewonnen. Steve Kirsch

Von Steve Kirsch , 08. Juni 2022

Ich habe jetzt eine Umfragefrage, die, wenn sie mit einem neutralen Publikum getestet wird, ein sehr starkes Signal gibt. Es stellt sich heraus, dass die meisten Menschen glauben, dass die COVID-Impfstoffe in nur 1,5 Jahren mehr Menschen getötet haben als alle über 70 Impfstoffe zusammen in den letzten 32 Jahren. Je ungeimpfter Sie sind, desto wahrscheinlicher bemerken Sie dies. Wenn Sie vier Dosen hatten, war es fast gebunden.

Eine neue Generation von in den USA ausgebildeten Extremisten kämpft gegen Russland. Sind wir auf den Rückschlag vorbereitet?

Von TJ Coles , 8. Juni 2022

US-Behörden haben Nazis und Ultranationalisten im In- und Ausland direkt und indirekt ausgebildet und befähigt, Russen in der Ukraine zu bekämpfen. Dieses Programm folgt dem Entwurf westlicher Geheimdienste in Afghanistan und Syrien.

„Die Terrarienökonomie“ inmitten einer sich beschleunigenden Konzentration des Reichtums. Der Aufstieg der Corporate Governance

Von Emanuel Pastreich , 08.06.2022

Wir, die überwiegende Mehrheit der Menschheit und insbesondere die Bürger der Vereinigten Staaten, leben in einer Terrarienwirtschaft. Die beschleunigte Konzentration des Reichtums in den letzten Jahrzehnten und die daraus resultierende Kontrolle von Landwirtschaft, Herstellung, Vertrieb, Information und Kommunikation durch eine Handvoll multinationaler Konzerne bedeutet, dass die endgültigen Entscheidungen von Konsequenzen von Mächten getroffen werden, die sich unserer Wahrnehmung und Kontrolle entziehen.

Wie sind die Aussichten auf Frieden?

Von Dr. Paul Craig Roberts , 8. Juni 2022

Die USA und Großbritannien statten die Ukraine nun mit Raketen aus, die für Angriffe auf den russischen Marinestützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim eingesetzt werden können. Sobald ein solcher Angriff erfolgt, werden die USA und die NATO Krieg mit Russland führen, eine Situation, die China ausnutzen könnte, indem es Taiwan besetzt.

Der Beschuss von Zivilisten im Donbass: Zwei französische Journalisten fünf Stunden lang unter ukrainischem Artilleriebeschuss

Von Laurent Brayard , 8. Juni 2022

Gestern, am 4. Juni, warteten Christelle und ich auf die Bestätigung eines Einsatzes an der Front, mit der Absicht, zum Schauplatz des Beschusses von Zivilisten durch ukrainische Artillerie zu gehen. Diese Art von Mission zielt darauf ab, der breiten Öffentlichkeit zu zeigen, dass Zivilisten vorrangige Ziele der ukrainischen Armee und des Kiewer Regimes sind.

Washingtons veränderte Taiwan-Politik zielt auf eine asiatische „Ukraine“

Von Brian Berletic , 8. Juni 2022

Die Vereinigten Staaten sprechen offen über ihre Bewaffnung Taiwans nicht mehr im Allgemeinen, um „ausreichende Selbstverteidigung“ zu gewährleisten, sondern konkret, um „gegen China zu gewinnen“, und bestätigen damit Pekings langjährige Behauptungen, dass Washington Konflikte in China provoziert habe innenpolitische Angelegenheiten, die sogar von den USA als solche anerkannt werden, und ihre offizielle Anerkennung der Ein-China-Politik.

Scheitern des Amerika-Gipfels der US-Regierung: Boykott durch die Präsidenten von Mexiko, Bolivien, Honduras und Guatemala

Von Ben Norton , 8. Juni 2022

Als der Amerika-Gipfel der US-Regierung in Los Angeles, Kalifornien, eröffnet wird, haben die Präsidenten von Mexiko, Bolivien, Honduras und Guatemala ihre Teilnahme abgelehnt und gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas protestiert. Der Summit of the Americas der US-Regierung begann am 6. Juni in Los Angeles, Kalifornien. Und die Veranstaltung erwies sich als großer diplomatischer Misserfolg für die Regierung von Joe Biden.

WHO- und WEF-Globalisten koordinieren ihren globalen „Reset“

Von Dr. Joseph Mercola , 8. Juni 2022

Jedes Jahr steigt die Weltelite in ihre Privatjets und landet in Davos, Schweiz, dem Austragungsort des jährlichen Davos Forum des Weltwirtschaftsforums (WEF). Hier verbringt die selbsternannte herrschende Klasse die Woche damit, über ihre Zukunftsvisionen zu diskutieren und darüber, wie sie ihre Ambitionen dem Rest der Welt aufzwingen können.

Kanadische Einwanderungspolitik und das „Century Initiative“-Projekt der Toronto-Lobby

Von Prof. Rodrigue Tremblay , 8. Juni 2022

Nur wenige wissen, dass eine obskure politische Organisation, die 2011 von einer kleinen Lobby aus Geschäftsleuten und Journalisten aus Toronto gegründet wurde und den Namen „ Century Initiative “ trägt, vorgeschlagen hat, die kanadische Bevölkerung bis zum Jahr 2100 zu verdreifachen.

Eine entsetzliche Beleidigung des Zivilisationsstaates Indien

Von MK Bhadrakumar , 8. Juni 2022

Die Empörung in der muslimischen Welt über die Überschreitung der roten Linie in der antimuslimischen Politik in Indien ist nachvollziehbar, obwohl die regierende Bharatiya Janata Party schnell zur Schadensbegrenzung gehandelt hat. Der Punkt ist, dass die Welt zur Kenntnis genommen hat, dass die antimuslimische Politik in Indien einen Höhepunkt erreicht hat und die demokratischen Grundlagen des Landes untergräbt.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Global Research News , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/selected-articles-devastating-impacts-covid-19-vaccine-confirmed/5782933

Weiteres:

Wie sind die Aussichten auf Frieden?

globalresearch.ca, 08. Juni 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Intelligenz

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Die amerikanische Kriegsmaschinerie besteht aus den Wirtschafts- und Machtinteressen des US-Militär/Sicherheits-komplexes und der hegemonialen Ideologie der Neokonservativen.

Ersteres erfordert einen Feind, um die unerklärliche Macht der Sicherheitsbehörden und das 1.000-Milliarden-Dollar-Jahresbudget des Komplexes zu rechtfertigen.

Letzterer glaubt an außergewöhnliche und unentbehrliche Vereinigte Staaten mit Anspruch auf Hegemonialmacht über die Welt.

Da Wahlkampfspenden der Rüstungsindustrie die Kontrolle über gewählte Amtsträger ausüben und die Neokonservativen mit ihrer Wolfowitz-Doktrin die Hauptgestalter der US-Außenpolitik sind, gibt es keine Interessengruppen oder politischen Führer, die ihre Dominanz anfechten könnten.

Das bedeutet, dass die Chancen auf Frieden gleich null sind.

Wir werden in einen Atomkrieg geführt.

Nachdem sie eine russische Militärintervention in der Ukraine provoziert haben, sind die USA und ihre NATO-Marionetten zu Kombattanten in dem Konflikt geworden, indem sie die Ukraine mit Waffen, Ausbildung und diplomatischer Unterstützung versorgt haben.

Die USA und Großbritannien statten die Ukraine nun mit Raketen aus, die für Angriffe auf den russischen Marinestützpunkt am Schwarzen Meer auf der Krim eingesetzt werden können. Sobald ein solcher Angriff erfolgt, werden sich die USA und die NATO im Krieg mit Russland befinden , eine Situation, die China ausnutzen könnte, indem es Taiwan besetzt.

Frieden erfordert ein Ereignis oder Ereignisse, die das Vertrauen der Neokonservativen in ihre Hegemonieideologie und die Bereitschaft gewählter Beamter erschüttern, weiterhin den Interessen des militärischen Sicherheitskomplexes entgegenzukommen, oder er erfordert die Akzeptanz der US-Hegemonie durch Russland und China, eine unwahrscheinliche Aussicht.

Hätte der Kreml auf die ukrainische Provokation mit einer blitzkriegsartigen Eroberung der gesamten Ukraine reagiert, hätten sich ein fassungsloses Europa und Washington anderen Stimmen als den neokonservativen geöffnet, und gewählte Amtsträger wären sich der Bedrohung, die von einem ungezügelten Militär ausgeht, bewusster gewesen. Sicherheitskomplex.

Aber die begrenzte, langwierige russische Intervention verstärkte die Ansicht des Westens, dass im Kreml nicht viel gekämpft wurde. Die jahrelange Duldung kontinuierlicher Provokationen durch den Kreml und seine Duldung der vom Westen finanzierten Subversion innerhalb Russlands hat den Westen dazu gebracht, die russische Erklärung der roten Linien zu missachten.

Der Wahnsinn des Westens beschleunigt sich

Zum Beispiel sagte der Kreml bei der Einleitung der begrenzten Intervention Russlands in der Ukraine, dass alle, die zugunsten der Ukraine intervenierten, als Kombattanten behandelt würden. Aber keine westliche Regierung schenkte dem Beachtung. Selbst das militärisch machtlose Dänemark schickt Waffensysteme in die Ukraine.

Es war ein strategischer Fehler für den Kreml anzunehmen, dass seine Operationen eingeschränkt werden könnten. Die USA und der größte Teil Europas sind jetzt beteiligt. Die begrenzte und zeitraubende russische Intervention verschaffte dem Westen Zeit, ein Narrativ der russischen Niederlage zu entwerfen und Waffenlieferungen zu organisieren.

Sobald die Russen die Aufgabe abgeschlossen haben, die Ukrainer aus der Donbass-Region zu vertreiben, werden die Russen wahrscheinlich einer neuen ukrainischen Armee gegenüberstehen, die in der Westukraine aufgestellt wird. Mit anderen Worten, das Ziel des Kreml, die Ukraine zu entmilitarisieren, wird wahrscheinlich nicht aus einer teilweisen Eroberung resultieren.

Es scheint klar, dass die Situation für einen größeren Krieg bestimmt ist. Wie Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands, sagte: „Die Reiter der Apokalypse galoppieren voraus.“

Der Kreml informiert den Westen weiterhin darüber, dass der Westen einem Atomkrieg den Hof macht. Aber niemand hört zu.

Auszug aus der Pressekonferenz von Lawrow in Großbritannien

Frage:

Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine mehrere Raketenwerfer zur Verfügung zu stellen, um ihr zu helfen, sich gegen russische Streitkräfte zu verteidigen. Die USA tun dasselbe. Sie nannten es einen riskanten Weg. Aber wenn Russland die Ukraine nicht angegriffen hätte und es keine russische Invasion gegeben hätte, hätte es keinen Transfer von Waffensystemen gegeben. Sind Sie einverstanden?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow :

Sie wollen unsere Argumente gar nicht hören. Es geht nicht darum, „wenn wir nicht angegriffen hätten, hättet ihr keine Waffen geschickt“. Der Punkt ist, dass Sie (die Briten), die Amerikaner, alle anderen NATO-Mitgliedsländer seit zwanzig Jahren von uns aufgefordert werden, das zu tun, wozu sich alle 1999 verpflichtet haben: Niemand wird seine Sicherheit auf Kosten von stärken die Sicherheit anderer. Warum kannst du das nicht? Warum hat sich das, was Ihr Ministerpräsident, die Präsidenten und die Ministerpräsidenten aller anderen OSZE-Staaten unterzeichnet haben, als Lüge herausgestellt? Stattdessen sagen Sie uns, dass die NATO-Mitgliedschaft „Sie nichts angeht“ – wen Sie in der NATO haben wollen, Sie akzeptieren. Fünf Mal näherten Sie sich unseren Grenzen. Als der Warschauer Pakt und die UdSSR verschwanden, gegen wen haben Sie sich verteidigt? Das ist Größenwahn.

Jetzt sagt Jens Stoltenberg , es sei notwendig, die Nato-Verantwortung im Indopazifik-Raum global sicherzustellen. Ihre nächste Verteidigungslinie wird also im Südchinesischen Meer sein. Wenn man sich anschaut, was passiert, wird es ganz klar: Sie hielten sich all die Jahre für berechtigt, fernab Ihrer Grenzen Gesetzlosigkeit zu begehen. Ich verstehe, dass dies nostalgisch das britische Empire ist, Sie haben dort geworfene „Samen“ hinterlassen. Du hast so eine Nostalgie. Sie deklarieren Gebiete jenseits des Ozeans von den Vereinigten Staaten, in denen angeblich eine Bedrohung für Washington besteht. Dann das irakische Mosul, dann das syrische Raqqa, dann Belgrad. In Libyen herrscht Gesetzlosigkeit, Staaten wurden zerstört.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, dass im benachbarten Irland, das die Hälfte der betreffenden Insel einnimmt, Englisch abgeschafft wurde, oder Belgien, sagen wir, Französisch abgeschafft, die Schweiz Französisch, Deutsch oder Italienisch abgeschafft hätte. Wie würde Europa das sehen? Ich werde diesen Gedanken gar nicht weiter ausführen. Europa sah gelassen zu, wie die russische Sprache verboten wurde. Es geschah in der Ukraine. Bildung, Medien, tägliche Kommunikation – all das war der russischen Sprache verboten. Gleichzeitig wurden die Russen im Donbass acht Jahre lang von einem Regime bombardiert, das sich offen zum Nationalsozialismus bekannte und ihn verherrlichte.

Ich verstehe, dass Sie Ihre „Wahrheit“ mit „abgehackten Phrasen“ in die Köpfe Ihres Publikums bohren müssen: „Wenn Sie nicht angegriffen hätten, hätten wir MLRS nicht geliefert.“ Wladimir Putin kommentierte die Situation, die sich im Zusammenhang mit der Ankunft neuer Waffen entwickeln wird. Ich kann nur hinzufügen, je mehr Langstreckenwaffen Sie liefern, desto weiter werden wir die Linie, von der aus Neonazis die Russische Föderation bedrohen, von unserem Territorium nach Westen verschieben.

Mit anderen Worten, da Neonazis in Brüssel, London und Washington sowie in Kiew sitzen, erweitert der Schutz Russlands die Ziele weit über den Donbass hinaus.

*

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Dr. Paul Craig Roberts schreibt auf seiner Blog-Site PCR Institute for Political Economy, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von der Südfront

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Dr. Paul Craig Roberts , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/what-prospects-peace/5782813

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 21:57 Uhr

Zitat:

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/140542-kann-selenskij-uberhaupt-noch-weisungen/

8.6.2022

*"Kann Selenskij überhaupt noch Weisungen erteilen?" –

Lawrow kontert ukrainischem Journalisten

*In Ankara trafen sich der russische und der türkische Außenminister, um

über die Ukraine-Krise zu beraten. Die Ausfuhr von Getreide aus der

Ukraine stand im Mittelpunkt der Gespräche. Die Pressekonferenz endete

mit einer provokativen Frage eines ukrainischen Journalisten.

In der türkischen Hauptstadt Ankara traf sich am Mittwoch der russische

Außenminister Sergei Lawrow mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt

Çavuşoğlu, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Die sogenannte

Getreide-Krise und die angebliche Seeblockade ukrainischer Häfen standen

dabei im Mittelpunkt der Gespräche. In den letzten Wochen hat die

Situation im militärischen Konflikt durch eine drohende

Lebensmittelkrise zusätzlich an Brisanz gewonnen.

Die Türkei bemüht sich seit Beginn der russischen

Militäroperation konsequent um eine Vermittlerrolle und bietet ihre

Städte als Plattform für diplomatische Verhandlungen zwischen den

Kriegsparteien an. Doch bei den Gesprächen über einen von Russland

vorgeschlagenen grünen Korridor für Getreideausfuhren aus ukrainischen

Häfen kam es zu keinem Durchbruch. Damit müsste zumindest auch die

Ukraine mit am Tisch sitzen und die UNO miteinbezogen werden. Çavuşoğlu

bekräftigte, die Türkei befürworte einen Plan der Vereinten Nationen,

der alle drei Länder einbeziehe. Kiew und Moskau müssten dem aber noch

zustimmen.

Die Gespräche waren allerdings von Misstrauen und Vorwürfen zwischen den

beiden Ländern geprägt, und es gab auch in Ankara keine Anzeichen dafür,

dass die Ukraine bereit ist, mit Russland über technische Modalitäten

einer möglichen Deblockade zu sprechen. Außerdem beschuldigt Kiew Moskau

des Getreidediebstahls. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten

Wladimir Selenskij haben die russischen Truppen aus den

Besatzungsgebieten bereits eine halbe Million Tonnen Getreide gestohlen.

Als die mehr als halbstündige Konferenz

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/live/video/140492-live-lawrow-und-cavusoglu-geben/> 

vorbei war und ein Pressesprecher des Gastlandes diese für beendet

erklärte, meldete sich ein ukrainischer Journalist zu Wort und sagte,

dass er eine zusätzliche Frage an Lawrow hätte. Mit den Worten "wir sind

nicht in der Ukraine, sondern in der Türkei, einem freien Land"

signalisierte der russische Außenminister, dass er bereit sei, diese zu

beantworten.

"Hat Russland von dem, was in der Ukraine gestohlen worden ist,

einschließlich des Getreides, schon etwas verkauft?", fragte der

Journalist. In der Ukraine hat sich ein Propaganda-Narrativ festgesetzt,

dem zufolge die russischen Truppen eine Räuber-Armee seien. Auf die

Vorwürfe des Journalisten reagierte Lawrow jedoch mit einem

Schmunzeln. Er antwortete

<:" rel="noopener">https://vk.com/video-134310637_456254349?t=35m32s>: /"Sie zerbrechen

sich den Kopf darüber, wo Sie etwas stehlen können, und unterstellen,

dass das jeder tut."/

"Wir setzen die öffentlich verkündeten Ziele durch, den Osten der

Ukraine vom Druck der Neonazis zu befreien", so Lawrow weiter.

Der russische Außenminister betonte noch einmal, dass das Getreide

ungehindert zu seinen Bestimmungsorten transportiert werden könne und

Russland ihm keine Steine in den Weg lege.

Es sei notwendig, dass Präsident Selenskij "die Weisung gibt, falls er

überhaupt noch Weisungen geben kann", dass es ausländischen Schiffen

erlaubt wird, aus den Häfen auszulaufen und über das Schwarze Meer zu

fahren.

Zuvor sagte Lawrow, dass Russland bereit sei, "die Sicherheit von

Schiffen zu gewährleisten, die die ukrainischen Häfen verlassen". Mit

Blick auf die Ukraine fügte er hinzu:/"Wenn sie jetzt – wie uns unsere

türkischen Freunde sagen – bereit ist, entweder Minen zu räumen oder den

Durchgang durch Minenfelder zu gewährleisten." /

Nach ukrainischen Angaben können derzeit mehr als 23 Millionen Tonnen

Getreide und Ölsaaten nicht exportiert werden. Grund sei die angebliche

russische Seeblockade ukrainischer Häfen, über die vor dem Krieg 90

Prozent des Exports hinausgingen.

Die Ukraine befürchtet im Falle der Einrichtung von

Durchfahrtskorridoren allerdings neue Angriffe von der russischen

Kriegsmarine. Dies wies Lawrow in Ankara jedoch zurück. Er verwies auf

das Versprechen des russischen Präsidenten, die Eröffnung der Korridore

nicht zu militärischen Zwecken Russlands zu nutzen, und betonte,

Russland wolle verhindern, dass Schiffe verdeckt Kriegsgerät in die

Ukraine bringen. Zuvor schlug das russische Verteidigungsministerium

vor, den Hafen der vor Kurzem von den Einheiten der DVR und Russlands

befreiten Stadt Mariuopol am Asowschen Meer für den Getreideexport zu

nutzen.

Auf ein mögliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen

Präsidenten angesprochen, sagte Lawrow, dass dieses Treffen für den

ukrainischen Präsidenten ein Selbstweck sei, wobei er seine

Entscheidungen ständig und "mehrmals am Tag" ändere. "Solche

Schwankungen sehen wir mehrmals." Er wies darauf hin, dass die Ukraine

die Gespräche über eine mögliche Friedensvereinbarung mit Russland aus

eigener Initiative ausgesetzt habe. Russland habe der Ukraine Mitte

April seine Vorstellungen mitgeteilt, nun liege der Ball bei der Ukraine.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 22:04 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140471-olaf-scholz-oder-wie-man/

9.6.2022

*Olaf Scholz auf Reisen – oder: Wie man kleine Balten groß macht

*/von Dagmar Henn/

Schon ehe die Ukraine auf die Titelseiten drängte, waren es die

baltischen Staaten, die in der EU auf einen immer stärker gegen Russland

gerichteten Kurs drängten. Jetzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz ihnen

abermals Zusagen gemacht. Aber warum verhalten sich diese Kleinstaaten

so irrational?

Olaf Scholz flog nach Litauen, und das/ZDF/ textete

<https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/scholz-litauen-banerjee-zdfheute-update-100.html> 

gleich: "an einen Ort, an dem die Angst vor Russland und die

Enttäuschung über Deutschland ähnlich groß sind" wie angeblich in der

Ukraine. Auch der /Spiegel/ ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen,

von Scholz ein kriegerischeres Auftreten zu fordern, und zitierte

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-olaf-scholz-verteidigt-telefonate-mit-wladimir-putin-a-03d21e7a-180c-4a30-9efa-8510c5d7fdc8> 

den lettischen Ministerpräsidenten mit der Bemerkung: "Unser Ziel ist

eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn

gewinnen."

Und Scholz, berichtet

<https://www.tagesschau.de/ausland/scholz-litauen-krieg-ukraine-russland-101.html> 

dann nachmittags die /Tagesschau/ (man kann die geschwellte Brust vor

sich sehen), sagt "zusätzliche militärische Unterstützung zur

Abschreckung und für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen

Angriff" zu. Es solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" gehen.

Mehr deutsche Soldaten im Baltikum also.

Eigentlich sollte man die deutschen Medien verpflichten, neben jeder

Äußerung eines der baltischen Politiker die Einwohnerzahl des

betreffenden Staates aufzuführen. Der bevölkerungsreichste, Litauen,

bringt es auf nicht ganz drei Millionen. Einmal Berlin, nein, nicht

einmal das. Der kleinste, Estland, hat weniger Einwohner als die

bayerische Hauptstadt München. Insofern ist es schon erstaunlich, dass

solche Äußerungen überhaupt gemeldet werden. Die Ukraine ist pleite und

ein politischer Abgrund, aber immerhin noch ein Land mit einer ernst zu

nehmenden Einwohnerzahl. Würde man es in Deutschland ernst nehmen, wenn

der luxemburgische Ministerpräsident Forderungen an die deutsche

Außenpolitik stellte? Eher nicht. Warum also werden die Politiker aus

den baltischen Staaten behandelt, als verträten sie politische

Schwergewichte? Nur deshalb, weil man sich grundsätzlich auf eine gegen

Russland gerichtete Position eingelassen hat.

Wenn man die Geschichte betrachtet, ist es erstaunlich, dass sich diese

Staaten jetzt ausgerechnet an die Deutschen wenden. Lettland und Estland

sind Gebiete, die einst vom Deutschritterorden erobert und

zwangschristianisiert wurden und deren Hafenstädte für die Hanse

errichtet wurden; über Jahrhunderte hinweg war die Oberschicht deutsch,

und weder Letten noch Esten hatten irgendetwas mitzureden. Auch in der

kurzen Phase der Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg blieb das so.

Erst der zweite führte dazu, dass sich Letten und Esten selbst regieren

durften.

Aber alle drei Staaten haben das gleiche Problem, das alle

westorientierten ehemaligen Sowjetrepubliken plagt – sie können sich nur

als Nation zu formieren suchen, indem sie mit allen Mitteln gegen die

sowjetische Nationalität ankämpfen. Denn in Wirklichkeit ist der Bruch,

der durch diese Staaten verläuft, kein ethnischer, sondern ein

politischer, der ethnisiert wird, wie auch in der Ukraine. Die Front des

Zweiten Weltkriegs verlief mitten durch die Bevölkerungen; es gab nicht

nur baltische SS-Einheiten, es gab auch aus jedem

<https://militaryheritagetourism.info/de/military/sites/view/596?0> der

baltischen Länder Einheiten

<https://www.gedenkorte-europa.eu/de_de/article-befreiung-ruckeroberung-litauens-1944.html> 

der Roten Armee. Sogar der erste Kommandeur

<https://de.wikipedia.org/wiki/Jukums_V%C4%81cietis> der Roten Armee war

ein Lette.

Natürlich ist der Umgang mit der politischen Spaltung, die fast alle

europäischen Länder durchzog und auf gewisse Weise heute noch

durchzieht, nicht einfach. Und es scheint auf den ersten Blick die

einfachste Lösung, die sowjetische Erzählung durch das Gegenteil zu

ersetzen; dumm nur, dass dieses Gegenteil Nazideutschland ist.

In einem alten Artikel der /Welt/ von 2012 kann man das sogar offen

ausgesprochen finden

<https://www.welt.de/politik/ausland/article13923914/Wir-hatten-nur-die-SS-und-die-Rote-Armee.html>.

Damals sagte der Sprecher des lettischen Verteidigungsministeriums Airis

Rikveilis: "Wissen Sie, was das Dilemma unseres Landes ist? Wir haben

einfach keine anderen Veteranen, die wir heute ehren könnten. Wir hatten

im Krieg nur die SS-Divisionen. Und die Rote Armee."

In den beiden deutschen Staaten wurden bis 1989 unterschiedliche Modelle

verfolgt, mit dieser historischen Spaltung umzugehen. Im Westen wurde

schlicht so getan, als gäbe es sie nicht; man setzte den Antikommunismus

nahtlos fort, übernahm die Nazifunktionäre in den neuen Staatsapparat

und erwartete im Grunde, dass jeder, auch sozialdemokratische Verfolgte

beispielsweise, sich brav und ohne jedes Zögern mit jenen an einen Tisch

setzte. Das Dilemma, wen man denn nun ehren solle, hat man weitgehend

durch Nichtehrung gelöst, mit ein paar Randphänomenen zwischen

Bendlerblock-Gedenken und Mittenwalder Gebirgsjägertreffen.

In der DDR wurden die Gegner der Naziherrschaft geehrt, aber im

Gegensatz zur Bundesrepublik gab es einen gesellschaftlichen Raum, in

dem auch die Erfahrung des Belogen- und Ausgenutztwordenseins einen Raum

hatte und sich ausdrücken konnte; in Romanen wie Hermann Kants

"Aufenthalt" beispielsweise. Es gab also zumindest die Möglichkeit, auch

um jene zu trauern, die für die falsche Sache verheizt worden waren, was

die erste Voraussetzung ist, um über diesen historischen Graben hinweg

zu so etwas wie einer gemeinsamen Erzählung zwar nicht mit den Tätern

der Naziherrschaft, aber mit ihrem Kanonenfutter zu kommen.

Die feindliche Übernahme hat dann nicht nur das zunichtegemacht, was die

DDR an positiver nationaler Erzählung schaffen konnte, sondern letztlich

auch noch das Stück Wahrheit beseitigt, das durch die politischen Kämpfe

in der BRD freigelegt worden war. Das Vakuum, das die Entsorgung der

DDR-Geschichtsschreibung (die auf vielen Feldern, dem ökonomischen

beispielsweise, Großartiges geleistet hatte) hinterlassen hat, wird

jetzt im Gefolge der "Solidarität mit der Ukraine" wieder mit der alten

Geschichte besetzt, erst zögerlich, inzwischen im Eilmarsch. Auch die

wirkliche deutsche Erzählung ist noch nicht geschrieben.

Dennoch ist es erstaunlich, wie völlig kritiklos und ohne jeden

Rückbezug mit der Realität die Aussagen baltischer Politiker genutzt

werden, um die Stimmung in Deutschland noch weiter zu verschärfen. Kann

man es wirklich ernst nehmen, wenn der litauische Präsident Nausėda

erklärt

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-olaf-scholz-verteidigt-telefonate-mit-wladimir-putin-a-03d21e7a-180c-4a30-9efa-8510c5d7fdc8>,

"wir werden Russland im Sinne Macrons erniedrigen, sowohl militärisch

als auch wirtschaftlich"? Mit drei Millionen Einwohnern?

Natürlich, auf einer Seite der baltischen Geschichte, der, die dann auch

die SS-Divisionen hervorbrachte, hat die Russophobie eine starke

Tradition. Paul Rohrbach, der beträchtlich dazu beigetragen hatte, im

wilhelminischen Deutschland eine gegen Russland gerichtete Stimmung zu

verbreiten, war Deutschbalte; ebenso wie Alfred Rosenberg, dem die Welt

die NS-Rassenideologie verdankt und der während des Zweiten Weltkriegs

für die Betreuung all dieser Hilfstruppen zuständig war.

Als der Kalte Krieg zu Ende war und selbst /Radio Free Europe/ in

München abgewickelt wurde, schien es so, als sei die Zeit dieser Leute

vorüber. Rund um München waren sie alle zu finden, die Ustascha-Kroaten,

die Bandera-Ukrainer, die Exilbalten. Hätte man mich damals gefragt, ich

wäre mir sicher gewesen, dass sich das biologisch löst und diese ganzen

Hinterlassenschaften des braunen Spuks bald verschwunden sein werden. In

Wirklichkeit geschah aber etwas völlig anderes. All diese Leute, die

sich in der "Antibolschewistischen Liga der Nationen" gesammelt hatten,

die man zwar für verknöcherte, bösartige Faschisten hielt, aber

politisch ein Relikt, machten sich mit dem Ende der Sowjetunion auf,

sich ihre Ursprungsländer zu unterwerfen. Die Ukrainerin Jaroslawa

Stezko ist da nur ein Beispiel.

Und man muss zugeben, die deutsche Beteiligung an diesem Phänomen ist

nicht gering. Es gab zwar noch andere Länder, die die geschlagenen

NS-Hilfstruppen aufnahmen, die USA und Kanada beispielsweise (Stichwort

Operation Paperclip), aber auch in Deutschland wurde ihnen immer

Unterstützung in einer Art gewährt, die dafür sorgte, dass ihre

Strukturen und ihre Ideologie weiterexistierten. Ihnen eine tragende

Rolle in den ehemaligen sowjetischen Staaten zu ermöglichen, mag

anfänglich reiner machttechnischer Opportunismus gewesen sein – man

konnte die politische Kontrolle über Gebiete erringen, die zuvor Teil

der Sowjetunion gewesen waren, und griff dafür schlicht zu jenen

Truppen, die man hatte –, und es mag ebenso sein, dass die örtlich

vorhandenen politischen Kräfte aus gleichermaßen opportunistischen

Gründen kooperierten, weil es wie eine einfache Lösung für das Dilemma

der geschichtlichen Erzählung schien; aber das Ergebnis ist fatal.

Eine Generation später sind die im Grunde sowohl ahistorischen wie

apolitischen, dafür vollkommen ethnisierten Erzählungen, die die

Antibolschewistische Liga der Nationen in ihrem kleinen,

geheimdienstfinanzierten Nazireservat vor sich hin spann, zum

offiziellen Geschichtsbild diverser Länder geworden, und über diese auch

nach Deutschland zurückgewandert, sodass deutsche Journalisten sich bei

Nausėdas Ankündigung, Russland zu demütigen, nicht vor Lachen auf dem

Boden wälzen, sondern sie nutzen, um der deutschen Politik noch die

letzten Anwandlungen von Vernunft auszutreiben. Hätte man nicht jeden

Blick auf die materiellen Grundlagen von Politik mit einem Tabu belegt,

seien es ökonomische, seien es demografische oder infrastrukturelle, man

würde den Balten schlicht entgegnen, dass jeder Kleinstaat auf diesem

Planeten einen Weg finden muss, mit seinen großen Nachbarn gut

auszukommen. Die Luxemburger stellen sich auch nicht hin und erklären,

sie würden Deutschland demütigen, oder Frankreich, oder auch nur Belgien.

Die Rolle, die die Balten dabei spielen, lässt sich am besten so

formulieren: "Halb zog sie ihn, halb sank er hin." Denn völligen

Unwillen, diesen so unsinnigen wie gefährlichen Forderungen

nachzukommen, zeigt ja nicht einmal Olaf Scholz. Und so geht es weiter,

Schritt für Schritt, Wahn um Wahn.

Nein, selbst wenn man um die ökonomischen Triebkräfte weiß, die hinter

dem irrwitzigen Verhalten des Westens stehen; wenn man weiß, dass es

eigentlich darum geht, ob die koloniale Ordnung weiterbesteht oder

untergeht; selbst wenn man weiß, welche Mischung aus sorgfältiger

sozialer Auslese und subtiler Bedrohung die Uniformität der Meinung in

deutschen Redaktionsstuben sichert, und mit welchen Methoden dafür

gesorgt wurde, dass die deutsche Politik von hirnlosen transatlantischen

Sprechpuppen bevölkert wird; selbst wenn man weiß, welche Faktoren zu

diesem bizarren NS-Revival von Kroatien bis Reval führten – es bleibt

eine Mischung aus Irritation und Trauer. Dass sich alles, was in den

Jahren ab 1989 geschah, als so durch und durch verhängnisvoll erweisen

sollte. Man möchte nicht immer seinen schlimmsten Befürchtungen glauben

müssen. Aber ein Reenactment des Zweiten Weltkriegs in dieser

Größenordnung, das hatte wohl selbst der größte Pessimist damals nicht

vor Augen.

Baerbock besucht baltische Staaten: "Jeder Quadratzentimeter des

Bündnisgebiets" wird verteidigt

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/136567-baerbock-besucht-baltische-staaten-jeder/>

BALTROPS 2022: NATO hält Großmanöver im Ostseeraum ab

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/140403-baltrops-2022-nato-halt-grossmanover/>

Russland zieht sich aus Ostseeparlamentarierkonferenz zurück

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/138608-russland-zieht-sich-aus-ostseeparlamentarierkonferenz/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juni 2022, 22:05 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140612-wie-deutsche-medien-auf-ukrainische-luegen-russische-vergewaltigungen-hereinfallen/

9.6.2022

*Wie deutsche Medien auf ukrainische Propaganda-Lügen über russische

Vergewaltigungen hereinfallen

*/von Wladislaw Sankin /

Die ukrainische Ex-Menschenrechtsbeauftragte Denisowa hat wochenlang

über perverseste russische Sexualverbrechen in der Ukraine erzählt. Nun

räumte sie ein, in ihren Schilderungen "übertrieben" zu haben. Die

deutschen Medien haben über die Absetzung ihrer einstigen Heldin kaum

ein Wort verloren.

Gewiss können in jedem Krieg Soldaten Verbrechen an der Zivilbevölkerung

begehen, und russische Militärangehörige dürften hier keine Ausnahme

darstellen. Doch der Umgang mit Gruselgeschichten ukrainischer

Offizieller deutet viel eher darauf hin, dass zumindest ein Großteil

dieser "Storys" ein Lügenkonstrukt

<https://de.rt.com/international/139901-zu-viele-horror-fakes-ukraine-feuert-ombudsfrau/> ist,

um die russische Armee in den Augen der westlichen Bürger zu dämonisieren.

So hat die ehemalige ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte Ljudmila

Denisowa, die in der vergangenen Woche wohl mit Blick auf ihre

zahlreichen unbewiesenen Horrorgeschichten vom ukrainischen Parlament

Werchowna Rada abgewählt wurde, in einem Interview

<https://lb.ua/news/2022/06/03/518875_lyudmila_denisova_azovtsi_z.html> mit

einer ukrainischen Nachrichtenplattform eingeräumt, dass ihre

Erzählungen über "brutale Vergewaltigungen" seitens russischer Soldaten

erfunden sein könnten.

Sie rechtfertigte sich damit, dass sie bei einem Auftritt im

italienischen Parlament gespürt habe, dass die Europäer der Ukraine

überdrüssig geworden seien. Um das Interesse wieder anzuheizen, habe sie

dann begonnen, die angeblichen Sexualverbrechen der russischen Armee mit

grausamen Details zu "schmücken". Damit habe sie erreichen wollen, dass

Italien und andere europäische Länder Entscheidungen treffen, die die

Ukraine und das ukrainische Volk ihrer Meinung nach benötigten.

So nannte sie die EU-skeptische Partei "Fünf Sterne" als Beispiel.

Denisowa sei gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen, aber

nach ihrem Auftritt habe einer der Parteichefs ihr Waffenhilfe

zugesichert. Die geschasste Menschenrechtsbeauftragte sagte:

"/Vielleicht habe ich übertrieben. Aber ich habe versucht, das Ziel zu

erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und damit

Druck auf Russland auszuüben."/

Das Interview war jedoch kein Lügengeständnis. Denisowa besteht

weiterhin auf der Behauptung, dass sexuelle Gewalt "systematisch"

angewandt werde. Sie halte es jedoch nicht für ihre Aufgabe, dies zu

beweisen oder die Fälle zu dokumentieren. "Dafür gibt es die

Staatsanwaltschaft", sagte Denisowa im Interview. Sie erklärte, dass

viele Opfer bereits ins Ausland geflohen seien oder Angst hätten, mit

den Behörden über ihre Traumata zu sprechen.

Entlarvend könnte für Denisowa auch ein weiteres Detail sein. Bei ihren

Schilderungen hat sie immer wieder auf die Psychologin Alexandra Kwitko

verwiesen, die über eine Hotline die Beschwerden von geschädigten Opfern

entgegengenommen und an die Ombudsfrau weitergeleitet habe. Oft wurde

Kwitko auch direkt von westlichen Medien wie dem US-Sender /Radio

Liberty/ zitiert <https://krnews.ua/news/82076>. So nannte sie die

Russen in einem Interview "grausame Rassisten", die es vor allem auf

junge Mädchen im Alter zwischen 10 und 16 Jahren als Sexualopfer

abgesehen hätten. Sie erzählte von einem 14-jährigen Mädchen, das von

einem "Okkupanten" schwanger geworden sei und ihr Kind behalten wolle.

Insgesamt seien zwölf ungewollte Schwangerschaften (Stand 25. April)

bekannt.

Aus ukrainischen Medien ist jedoch bekannt

<https://www.unian.net/politics/10045037-novyy-ombudsmen-denisova-i-ee-dochki-imeyut-biznes-v-okkupirovannom-krymu-smi.html>,

dass Alexandra Kwitko die jüngste Tochter der Ex-Ombudsfrau ist,

der ihre Beteiligungen an diversen Firmen auf der russischen Halbinsel

Krim seinerzeit Skandale einbrachten. Ende der 1990er Jahre war die

gebürtige Russin Denisowa Wirtschaftsministerin der Autonomen Republik

Krim. Später machte die heute 61-Jährige Karriere in der

nationalistischen Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Bei

ihr entwickelte sich die Produktion von Propaganda-Lügen offenbar zu

einer Art Familienunternehmen.

Die schnelle Absetzung der Ex-Ombudsfrau durch das ukrainische

Parlament brachte ein offener Brief von ukrainischen Medienschaffenden,

Anwälten und Menschenrechtlern ins Rollen, der am 25. Mai veröffentlicht

wurde. Die Verfasser der Beschwerde äußerten sich besorgt über die

Rhetorik der Ombudsfrau in ihren Beiträgen in den sozialen Medien über

Sexualverbrechen während des Krieges. Darin schreiben

<https://nv.ua/ukraine/politics/ombudsmen-lyudmila-denisova-uvolena-podrobnosti-skandalnogo-resheniya-vru-novosti-ukrainy-50246535.html> 

sie:

/"Zum Beispiel: 'Ein Mädchen im Alter von 6 Monaten wurde von den Russen

mit einem Teelöffel vergewaltigt', 'zwei von ihnen vergewaltigten Babys

oral und anal' und 'eine neun Monate alte Tochter wurde mit einer Kerze

vergewaltigt'."/

Sie betonten, dass die Ombudsfrau für Menschenrechte als offizielle

Person nur geprüfte Informationen an die Medien weitergeben dürfe.

Zu diesem Zeitpunkt haben die Horrorgeschichten über die russischen

Vergewaltiger allerdings längst eine Eigendynamik entwickelt. Allein im

Mai erschienen in den deutschen Leitmedien dutzende Beiträge mit

Verweisen auf Denisowa. So schrieb

<https://www.rnd.de/politik/vergewaltigung-in-der-ukraine-russische-soldaten-vergehen-sich-offenbar-auch-an-jungen-und-maennern-BJJUSPTT5BGJVCODRAIBEGY43Q.html> 

am 4. Mai das /RedaktionsNetzwerk Deutschland/ mit Verweis auf den

/Spiegel,/ dass "russische Soldaten offenbar auch Jungen und Männer

vergewaltigten".

/"Die UN teilten auf einer Pressekonferenz in Kiew mit, dass es Berichte

über die vermehrte Vergewaltigung von Jungen und Männern gebe."/

Die Berichte, auf die die UNO verwies, haben allerdings bei Denisowa

ihren Ursprung, wie sie es oft selbst in ihren Interviews betonte.

Am 2. Mai fand im Zentrum Liberale Moderne mit der Teilnahme des

Europa-Abgeordneten der Grünen Sergey Lagodinsky eine Diskussion

<https://ukraineverstehen.de/online-diskussion-vergewaltigung-als-kriegswaffe/> 

unter dem Titel "Russ­lands geno­zi­da­ler Krieg gegen die Ukraine:

Vergewaltigung als Kriegswaffe" statt. Die Grünen waren die Ersten in

der deutschen Politik, die den Vorwurf der sexuellen Gewalt gegen

Russland in ihre politische Kommunikation aufgenommen haben. Die

Diskussion des grünennahen Thinktanks fand unter der Obhut des

Auswärtigen Amtes statt. Die Veranstalter schrieben in die Präambel:

/"Im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wurden bisher mindestens 400

Opfer von sexua­lisieter Gewalt durch russische Soldaten dokumentiert."/

Doch wie Denisowa selbst im oben zitierten Interview geschildert hat,

sei die Dokumentation der mutmaßlichen Fälle gar nicht ihre Aufgabe

gewesen. "Dafür gibt es die Staatsanwaltschaft", sagte sie. Die

Strafverfolgungsorgane konnten aber zum Zeitpunkt ihrer Absetzung keine

der geschilderten Vorfälle bestätigen. Für die deutsche Politik waren

sie jedoch bereits Anfang Mai ein festes Faktum.

Auch in den deutschsprachigen Medien kam Denisowa oft zu Wort – mit den

von ihrer Tochter gesammelten Fällen. So schrieb

<https://exxpress.at/ermittlungen-russische-soldaten-vergewaltigten-hunderte-frauen/> 

am 24. Mai das österreichische Portal /Exxpress/:

/"Denissowa beschreibt im 'Tagesanzeiger' einige Fälle, in denen

russische Soldaten sich in besetzten Gebieten an ukrainischen Frauen

vergangen haben sollen. Ein Mädchen (14) soll zum Beispiel in Butscha

von fünf Russen vergewaltigt worden sein – sie sei jetzt schwanger." /

Erwähnt

<wird" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vergewaltigung-kriegswaffe-ukraine-krieg-russland-100.html>wird 

Denisowa auch vom "Flaggschiff" der Qualitätsberichterstattung, dem/ZDF/:

/"Auch die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments,

Ljudmyla Denissowa, berichtete auf sozialen Medien zuletzt von

Vergewaltigungen Minderjähriger durch russische Soldaten."/

Solche Meldungen nahm das /ZDF/ zum Anlass, um über den tieferen Sinn

dieser Verbrechen zu sinnieren. So schrieb

<der" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vergewaltigung-kriegswaffe-ukraine-krieg-russland-100.html>der 

öffentlich-rechtliche Sender am 21. Mai einen Artikel mit dem Titel

"Macht und Demütigung: Vergewaltigung als Kriegswaffe":

/"Kriegsberichterstatterin Christine Lamb zufolge wollten Täter den

Angehörigen, insbesondere den Männern, so vermitteln: 'Ihr seid schwach.

Ihr schafft es nicht, eure Frauen zu beschützen.'"/

Die/Berliner Zeitung/ wollte die Meldungen bereits am 7. Mai

wissenschaftlich aufziehen und bezeichnete

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krieg-ukraine-russland-sexualisierte-gewalt-vergewaltigungen-kriegsverbrechen-interview-leandra-bias-li.226454> 

die Vergewaltigungen in der Ukraine als "Waffe des Patriarchats" im Zuge

der "Auslöschung" der Ukrainer. Die Berichte von Denisowa offenbarten

laut der Osteuropa-Expertin Leandra Bias eine Systematik. Die Verbrechen

seien eingebettet in das Narrativ der Entnazifizierung, wo es um die

Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung gehe.

/"Vergewaltigung wird also dazu benutzt, die russische Ethnie

durchzusetzen."/

Die /Spiegel/-Korrespondenten schafften es sogar ins Kabinett von

Denisowa in Kiew und fotografierten dort die Karte von Mariupol, das

"von russischen Truppen fast vollständig zerstört" sei – völlig

ungeachtet der zahlreichen, auf Videos aufgenommenen

<https://odysee.com/@RTDE:e/MariupolEinwohner:4> Schilderungen der

Einwohner, die einstimmig erzählten, dass ihre Wohnhäuser nicht von

Russen, sondern von den ukrainischen Streitkräften systematisch zerstört

und sie selbst mit Feuerwaffen beschossen worden seien. Obwohl sie ihre

Aussagen in der Regel mit Angaben ihrer Namen und Adressen vor den

Kameras tätigten, waren diese Schilderungen für den /Spiegel/ nicht

erwähnenswert, weil die deutschen Medien sich für die Nachrichten, die

die ukrainische Armee diskreditieren könnten, grundsätzlich nicht

interessieren.

Dafür aber für die Aussagen von Ex-Ombudsfrau Denisowa, die das Magazin

eins zu eins ohne jegliche Quellenkritik oder "Kontextualisierung"

übernahm. Allerdings war sie in ihren Schilderungen der sexuellen Gewalt

ausgerechnet gegenüber dem /Spiegel/

<https://www.spiegel.de/ausland/menschenrechtsverletzungen-durch-russland-in-der-ukraine-wissen-sie-wie-viele-tote-in-ein-300-meter-langes-grab-passen-a-44bd4cec-658c-49f4-8c37-bebc064c14a5> ungewöhnlich

zurückhaltend. "Frauen erzählen, dass sie von russischen Soldaten

vergewaltigt wurden", sagte sie lediglich. Dafür warf sie den

Russen völlig belegfrei einen brutalen Umgang mit ukrainischen

Kriegsgefangenen vor:

/"Mich erschreckt vor allem die Brutalität, mit der dieser Krieg geführt

wird. Die Genfer Konventionen regulieren, wie man zum Beispiel mit

Zivilisten und Kriegsgefangenen umgeht – und die Russische Föderation

verletzt all diese Regeln."/

Das konnte sie nur behaupten, weil sie sich sicher war, dass der

/Spiegel/ sie nicht über die Fälle der auf Video dokumentierten

<https://vk.com/video/@rt_de?q=kriegsgefangene&z=video-134310637_456252187%2Fclub134310637%2Fpl_-134310637_-2> 

Tötungen und Misshandlungen russischer Kriegsgefangener durch die

Ukrainer befragen würde. Das hat die /Spiegel/-Korrespondentin auch

nicht getan. Dafür sinnierten die beiden einträchtig über die

Perspektiven, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor

dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Wenig überraschend war daher das Schweigen des /Spiegel/ und anderer

hier zitierter Medien zu der skandallösen Absetzung der

Menschenrechtsbeauftragten, die für alle überraschend "mitten im Krieg"

stattfand. Nur wenige deutsche Medien berichteten darüber, darunter die

/Deutsche Welle/. Ihr zufolge stellte

<https://www.dw.com/de/warum-die-ukrainische-menschenrechtsbeauftragte-entlassen-wurde/a-62014636> 

der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen

Geschäftsordnungsausschusses Pawlo Frolow fest, dass Denisowa ihre

Medienarbeit unnötig auf zahlreiche Details von "auf unnatürliche Weise

begangenen Sexualverbrechen" und Vergewaltigungen von Kindern in den

besetzten Gebieten konzentriert habe.

Diese seien nicht durch Beweise gestützt worden, was der Ukraine nur

geschadet und die Aufmerksamkeit der Medien von den realen Problemen

abgelenkt habe. Inwiefern die Geschichten über "unnatürliche"

Sexualverbrechen der Russen der Ukraine geschadet haben könnten, führte

die /Deutsche Welle/ allerdings nicht weiter aus.

Meinung

"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ

<https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139132-es-gibt-keine-nazis-in/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Interview :

Vergewaltigungen in der Ukraine: Die Waffe des Patriarchats

berliner-zeitung.de, 7.5.2022 - 12:27 Uhr, Antonia Groß, Maxi Beigang

Aus der Ukraine häufen sich Berichte über sexualisierte Gewalt. Die UN spricht in Kiew jetzt erstmals auch über männliche Opfer. Was steckt dahinter?

Zitat: Berlin - Bosnien, Ruanda, Irak – sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe ist nicht neu, wird immer wieder auch systematisch eingesetzt. Doch welche Mechanismen ermöglichen diese spezielle Form der Folter? Und nutzen Augenzeugenberichte überhaupt der Strafverfolgung? Ein Gespräch mit der Osteuropa-Expertin Leandra Bias.

Anmerkung der Redaktion: In diesem Gespräch geht es um sexualisierte Gewalt. Der Text enthält dazu explizite Beispiele, einige Menschen könnten das als traumatisierend empfinden.

Frau Bias, was müsste zuerst abgeschafft werden: Krieg oder Patriarchat?

Das Patriarchat, denn das führt zum Krieg. Die patriarchale Gesellschaft glaubt, dass wir Probleme mit Gewalt und Waffen lösen können. Deshalb muss sie eine Armee rekrutieren.

Aus dem Krieg in der Ukraine mehren sich jetzt Berichte über Vergewaltigungen. Sexualisierte Gewalt wird als Waffe eingesetzt. Welche Motive gibt es für sexualisierte Gewalt im Krieg?

Oft denken die Menschen, dass sexualisierte Gewalt ein strategisches Ziel hat. Das ist aber meist nicht der Fall. Zwar war das beim Krieg in Bosnien-Herzegowina so, da wurde Vergewaltigung wirklich aus ethnisch-motivierten Gründen eingesetzt, um, und es tut mir leid für die Wortwahl, den Samen der eigenen Gruppe sozusagen in die Gebärmutter der feindlichen Gruppe einzusetzen. Feministinnen nennen das die Eroberung über den Uterus. Strategie kann also ein Motiv für sexualisierte Gewalt sein, es ist aber nicht das einzige.

Wie schätzen Sie das strategische Element in der Ukraine ein?

Das kann man zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig sagen. Aber die Berichte deuten auf eine Systematik hin. Diese ist eingebettet in das Narrativ der Entnazifizierung, wo es um die Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung geht. Vergewaltigung wird also dazu benutzt, die russische Ethnie durchzusetzen. Doch es gibt auch andere Berichte. In denen erkenne ich eher die Terrorisierung der Bevölkerung, da gibt es kein großes strategisches Ziel.

Was steckt dahinter, wenn keine Systematik erkennbar ist?

Wenn es zum Krieg kommt, braucht man eine militarisierte Männlichkeit. Das heißt nicht, dass diese nur auf Männer zutrifft. Sondern alle, die im Krieg sind, müssen eine spezifische Form der männlichen Identität entwickeln, die auf andere Menschen herabschaut. Dieser Blick ist sehr oft mit Verweiblichung konnotiert. Frauenhass ist endemisch in militärischen Strukturen. Vergewaltigung ist die völlige Zuspitzung dieses Weltbildes.

Neben Vergewaltigung, welche Formen sexualisierter Gewalt gibt es im Krieg?

Erzwungene Prostitution, genitale Verstümmelung, Sterilisation. Was völlig unterschätzt wird, ist erzwungene Nacktheit. Das passiert oft in Kriegsgefangenschaft und ist entwürdigend. In abgeschwächter Form passiert das an Check Points auf der Flucht.

Bei Männern wird bei Folter auch spezifisch auf die Genitalien abgezielt. Die gravierendste Form sexualisierter Gewalt ist aber erzwungener Inzest. Dass Söhne gezwungen werden, ihre Väter oder Geschwister zu vergewaltigen. Das alles wird oft nicht mitgedacht.

Das Dunkelfeld sexualisierter Gewalt ist ja schon ohne Krieg schwer einzuschätzen. Von wie vielen Betroffenen sprechen wir in Kriegsgebieten?

Sie sagen es, die Dunkelziffer ist enorm. Sexualisierte Gewalt kommt aber im Krieg immer und überall vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau, die von Mexico aus versucht, in die USA zu fliehen, Opfer sexualisierter Gewalt wird, ist beispielsweise bei 75 Prozent, in Libyen gar bis zu 89 Prozent.

Ist die Flucht also manchmal gefährlicher als der Krieg selbst?

Das würde ich so nicht sagen, die Gefahr ist auch bei einer Besatzung enorm. Aber man denkt oft an aktive Gefechte. Dabei steigt auch häusliche Gewalt bei Kriegsausbrüchen. Auch das müsste zu sexualisierter Gewalt gezählt werden.

Die UN-Resolution 1820 von 2008 „stellt fest, dass Vergewaltigung und andere Formen von sexualisierter Gewalt ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit […] darstellen können“. Ist es nun eins oder nicht?

Seit 1977 ist Vergewaltigung über die Genfer Konventionen klar als Kriegsverbrechen im humanitären Völkerrecht festgeschrieben. Dank den zwei Tribunalen nach Ruanda und Jugoslawien in den 90er-Jahren ist Vergewaltigung aber nicht mehr nur im Völkerrecht, sondern auch im internationalen Strafrecht verankert. Das spiegelte sich später auch in den Gründungsstatuten des internationalen Strafgerichtshofs. Vergewaltigung wird so zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie in Kriegen systematisch eingesetzt wird. Für die spätere Verfolgung ist aber die Systematik schwer nachweisbar.

Kann man davon ausgehen, dass sexualisierte Gewalt als Waffe von oben aus der militärischen Hierarchie angeordnet wird?

Genau diese Anordnung ist für die spätere Strafverfolgung sehr wichtig. Meistens wird es aber nicht von oben angeordnet, stattdessen einfach nicht unterbunden und zugelassen.

Sexualisierte Gewalt ist also Nebenprodukt des Krieges?

Ja, genau.

Im Krieg geht es  um Dominanz, die Unterdrückung der feindlichen Gruppe.

Leandra Bias

Sie haben den endemischen Frauenhass im Militär erwähnt. Welche gesellschaftlichen Muster ermöglichen, dass sexualisierte Gewalt als Waffe wirken kann?

Da kommen wir zurück aufs Patriarchat. Die Vormachtstellung einer ganz spezifischen Form von Männlichkeit kann nur funktionieren, wenn es ein untergeordnetes Gegenüber gibt. Das sind dann alle anderen Formen von Männlichkeit, Weiblichkeit und allgemein abweichende Ausdrücke von Geschlecht. Ständig muss die eigene Machtstellung neu demonstriert werden, um Anerkennung zu bekommen. Im Krieg geht es dann weiter um Dominanz, die Unterdrückung der feindlichen Gruppe. In Militärakademien gibt es erwiesenen Frauen- und Schwulenhass.

Wie drückt sich dieser Hass aus?

Etwa in den Kommentaren der Kameraden untereinander, dann wie mit Rekruten umgegangen wird. Ranghohe Armeeangehörige sprechen über Soldaten als „Weicheier“ oder „verweiblicht“, wenn sie Aufgaben nicht schaffen. Und die Forschung belegt, dass immer wieder frauenfeindliche Begriffe genutzt werden, um den Feind zu beschreiben.

Gibt es Kriege oder Kriegsformen, die spezielle Formen der sexualisierten Gewalt begünstigen?

Wie gesagt, diese Gewalt kommt überall vor. Bei ethnopolitischen Konflikten kommt es eher zu Vergewaltigungen, bei langer Kriegsgefangenschaft auch. Anfangs kommt es zu vergleichsweise harmlosen Formen der Gewalt, dann zu vereinzelten Vergewaltigungen, später Gruppenvergewaltigungen und Vergewaltigung mit Gegenständen. Im spezifischen Kontext der Gefangenschaft ist es, so brutal das klingt, auch Unterhaltung.

Unterhaltung?

Für die Soldaten sind diese Menschen ja keine Menschen mehr. Man kann das mit Kindern vergleichen, die es spannend finden, zu gucken, was mit einem Tier passiert, wenn man dem was antut.

Die Entmenschlichung ist also Voraussetzung.

Die Entmenschlichung ist sowieso Voraussetzung für politische Gewalt. In der Gefangenschaft gibt es die tagtäglich. Gefangene werden jeglicher menschlicher Würde entraubt.

Sexualisierte Gewalt wird auch begünstigt, wenn Zusammenhalt unter den Streitkräften fehlt. In der Ukraine ist das so, einige russische Soldaten wissen überhaupt nicht, was sie dort sollen. Gruppenvergewaltigungen werden dann zum Vehikel, um Zusammenhalt zu erreichen. Die Erniedrigung anderer schweißt zusammen.

Russische Soldaten sollen in der Ukraine auch Männer vergewaltigt haben. Männer werden als Opfer sexualisierter Gewalt, auch im Krieg, oft vergessen. Warum, glauben Sie, interessierte man sich lange nicht dafür?

Fast alle Errungenschaften für Frauenrechte erreichten wir durch eine Art Opferstatus. International finden Frauen meist nur Gehör, wenn sie sich als Opfer darstellen. Auch, weil sie unbestritten überproportional häufig von sexualisierter Gewalt betroffen sind.

Ein zentrales Element des Patriarchats ist aber die Dichotomie: Frauen als Opfer und Männer als Täter. Für die Verwundbarkeit von Männern ist kein Platz. Erst seit 2019 gibt es eine Resolution, die auch Männer als Überlebende sexualisierter Gewalt anerkennt.

Dass die UN bei einer Pressekonferenz mit der ukrainischen Staatsanwältin un auch Männer als Opfer offiziell erwähnte, ( https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-russische-soldaten-sollen-auch-maenner-und-jungen-vergewaltigt-haben-a-674a632b-0390-40e3-b5b8-9c1f9cb01b4f ), ist ziemlich bahnbrechend.

Wie kann sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel überhaupt richtig dokumentiert werden? Der Nachweis ist ja rechtlich meistens schwierig.

Die Frage ist, ob man dokumentiert, weil es strafrechtlich verfolgt werden oder weil es sensibilisieren soll. Human Rights Watch liefert aktuell Augenzeugenberichte, da geht es um Sensibilisierung, die Politik soll gewarnt werden. Für eine strafrechtliche Verfolgung setzt man häufig sogenannte Wahrheitsfindungskommissionen ein. Die sammeln konkrete Beweise.

Haben solche Kommissionen dann einen internationalen Auftrag?

International ist es oft schwierig, ein UN-Mandat zu bekommen. Aktuell in der Ukraine blockiert Russland das mit einem Veto. Deshalb wird jetzt ein neuer Mechanismus ausprobiert und eine Beratungsgruppe für Kriegsverbrechen eingesetzt, von der EU und den USA finanziert.

Was müsste sich politisch ändern, damit wir anders über sexualisierte Gewalt im Krieg sprechen?

Das, worauf wir hinarbeiten sollten, ist die Abschaffung des Patriarchats. So überspitzt das auch klingen mag. Da kommen wir auf die Eingangsfrage zurück. Aber das werden wir innerhalb eines Konflikts nicht erreichen, ganz im Gegenteil.

Die Rollen werden im Krieg eher retraditionalisiert, wir brauchen Helden, damit wir diesen Krieg aushalten und dadurch verfallen wir in alte Muster, die patriarchal sind. Wir müssen auf eine Gesellschaft hinarbeiten, wo man nicht willkürlich basierend auf dem Geschlecht in Rollen gezwängt wird. So utopisch das sein mag.

Die russische Strategie ist eingebettet in das Narrativ der Entnazifizierung, wo es um die Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung geht.

Leandra Bias

Sie sagen, die Veränderung muss weit vor dem Krieg beginnen. Nach Wochen des Krieges verurteilen nun einige Politiker und Politikerinnen sexualisierte Gewalt. Hat das aus Ihrer Sicht überhaupt eine Wirkung?

Natürlich macht es einen Unterschied, wenn Regierungschefs und -chefinnen sich äußern. Genau deshalb war die Aussage der UN bei der Pressekonferenz ja auch so wichtig. Aber es geht es ja nicht nur um die Verurteilung sexualisierter Gewalt, sondern viel mehr um konkrete Aktionen. Von ukrainischen Aktivistinnen habe ich gerade erst gehört, dass sie seit acht Jahren zwar Verurteilungen über die russischen Aktionen in der Ostukraine hören, in dieser Zeit aber viel lieber gehört hätten, dass die westlichen Staaten auf Waffenexporte nach Russland verzichtet hätten.

Es nützt also nichts, aus Berlin oder Genf zu verurteilen, dann bei Kriegsbeginn aber das Weite zu suchen, Kriegsverbrechen nicht zu dokumentieren und die Arbeit vor Ort anderen zu überlassen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Antonia Groß und Maxi Beigang.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krieg-ukraine-russland-sexualisierte-gewalt-vergewaltigungen-kriegsverbrechen-interview-leandra-bias-li.226454

unser Kommentar: Zitat: "Für die Soldaten sind diese Menschen ja keine Menschen mehr." Zitatende.   -   Das Feindbild, das auch die Bundeswehr gegen Freiheits- und Demokratiefeinde (s.u.) braucht , ermöglicht Entmenschlichungen!  Der Glaube an ein differenziertes Feindbild, dass nur töten lässt, wenn es um ehrenvolles geht und dabei nicht entmenschlicht, entspricht nicht der Wirklichkeit.

Weiteres:

Militär: Strack-Zimmermann: Bundeswehr braucht ein Feindbild

zeit.de, 31. Mai 2022, 17:06 Uhr Quelle: dpa

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland.

«Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden.

«Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte,in diesem Fall aussieht. Und deswegen muss auch die Nato angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um», sagte Strack-Zimmermann. «Das heißt, Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir jetzt gerade.» Darauf fußend würde man dann eine Bundeswehr um- oder aufbauen.

© dpa-infocom, dpa:220531-99-497796/2

Info: https://www.zeit.de/news/2022-05/31/strack-zimmermann-bundeswehr-braucht-ein-feindbild?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Juni 2022 14:51 Uhr

Laut dem Beschlussprotokoll des 126. Deutschen Ärztetages haben die Sorgen und Ängste von Kindern ebenso wie depressive Symptome, Essstörungen und psychosomatische Beschwerden im Zuge der Corona-Maßnahmen bedenklich zugenommen. Kita- und Schulöffnungen stellen demnach kein Pandemierisiko dar.

Zitat: Vom 24. bis 27. Mai tagte der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen. Die Ergebnisse sind in einem Beschlussprotokoll online abrufbar. Gleich zu Beginn des Beschlusskapitels zum Thema "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche" wird in der Einleitung als ein erstes Resümee unmissverständlich formuliert:

"Der 126. Deutsche Ärztetag stellt fest: Bereits vorhandene Problemlagen von Kindern und Jugendlichen wurden im Verlauf der Corona-Pandemie verstärkt und medizinische Versorgungslücken deutlicher sichtbar. In Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status werden insbesondere die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche auch noch in den nächsten Jahren Spuren hinterlassen."

Die anwesenden Mediziner, Pädagogen und Wissenschaftler fordern "die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene daher dringend auf", bei allen künftigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung "das Wohl von Kindern und Jugendlichen ganzheitlich in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen". Folgende Punkte sind nach Ansicht der Mediziner und Pädagogen in künftigen Entscheidungen zu beachten und unter anderem nachstehende Maßnahmen erforderlich:

• Pandemiebedingte flächendeckende Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen künftig vermieden und dürfen nur in extremen Krisensituationen in Erwägung gezogen werden.
• Die Stärkung und adäquate Finanzierung der Netzwerkarbeit u. a. zwischen Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, Schule, Schulsozialarbeit und Jugendamt sowie Öffentlichem Gesundheitsdienst auf Landes- und kommunaler Ebene
• Die Verbesserung und adäquate Finanzierung der stationären und ambulanten medizinischen Versorgungssituation des kinder- und jugendmedizinischen, des kinder- und jugendpsychiatrischen und -psychotherapeutischen sowie des sozialpädiatrischen Bereichs;
• Das Wohl und die Meinung von Kindern und Jugendlichen sind bei allen sie berührenden Maßnahmen und Entscheidungen adäquat zu berücksichtigen sowie umfassende Sofortmaßnahmen zu finanzieren.

Negative Folgen durch Maßnahmen gegen Corona: 2 Millionen Kinder in Deutschland übergewichtig

Zudem sei die Einbeziehung "der Expertise der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie" in die Einrichtung eines Expertenrats mit dem Auftrag, konkrete Maßnahmen für die Bundes- und Landesebene zu entwickeln, zu berücksichtigen.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), stellte in seiner Rede auf dem Ärztetag fest, dass "vieles in den Zeiten der flächendeckenden Kita- und Schulschließungen in der ersten und zweiten Coronawelle auf der Strecke geblieben" sei. Das Beschlussprotokoll hält zudem fest:

"Insbesondere rückblickend lässt sich feststellen, dass die Coronavirusschutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vornehmlich dem Schutz der älteren Generation und bestimmter vulnerabler Gruppen dienten. Die Pandemie belastete Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichsten Gründen besonders stark und aufgrund der sensiblen Entwicklungsphasen dieser Lebensabschnitte in besonderer Weise." 

Bezüglich möglicher Krankheitsrisiken von Kindern und Jugendlichen bei Corona-Infektionen fasst das Protokoll Folgendes zusammen:

"Untersuchungen belegen inzwischen, dass eine durch SARS-CoV-2-Infektion resultierende COVID-19-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen ohne relevante Vorerkrankungen zum ganz überwiegenden Teil mild verläuft."

Dennoch müsste die "heranwachsende Generation daher auch künftig vor Infektionen geschützt werden". Die wissenschaftlichen Analysen zu den Folgeerkrankungen und Auffälligkeiten im Kindes- und Jugendalter durch die Pandemie seien dabei noch nicht abgeschlossen. Einen umfassenden Blick auf die Auswirkungen der Pandemie-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gab Prof. Dr. Martin Holtmann, Direktor der Universitätsklinik Hamm für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Das Ärzteblatt zitiert Holtmann mit der Feststellung:

"Der erste Lockdown ab März 2020, der rund sieben Wochen dauerte, sei für die meisten Kinder und Jugendliche noch spannend gewesen. Sie hatten plötzlich schulfrei und dachten, nach den Osterferien sei alles wieder normal. Der zweite Lockdown ab Dezember 2020, der rund sieben Monate dauerte, haben den meisten hingegen chronischen Stress verursacht, erläuterte der Kinder- und Jugendpsychiater. 'Die Schulschließungen waren für die meisten Kinder toxisch.'"

Laut Holtmann zeigt sich "ein deutlich höheres Level an psychischen Belastungen als vor der Pandemie". Weiter heißt es im Artikel:

"Depressionen werden deutlich häufiger diagnostiziert. Bei Essstörungen sei ein Anstieg von 30 bis 40 Prozent zu verzeichnen. Auch Angst- und Zwangserkrankungen hätten zugenommen. Im Auge behalten müsse man auch die dysfunktionale Mediennutzung, die in der Pandemie angestiegen sei. Verdoppelt habe sich insbesondere bei den Jungen die Medienabhängigkeit. Zugenommen hätten seit Sommer 2021 auch die akuten Notfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ebenso seien mehr stationäre Einweisungen zu verzeichnen."

Das Beschlussprotokoll hält diesbezüglich fest (Seite 259):

"Pandemiebedingte flächendeckende Schulschließungen müssen aus Sicht der Ärzteschaft daher künftig aus dem Maßnahmenkatalog zur Pandemiebekämpfung entfallen."

Virologe Kekulé: STIKO-Empfehlung für Kinder-Impfung nicht nachvollziehbar

"Monatelang fehlender Präsenzunterricht, Homeschooling, die Reduzierung bzw. das Verbot von Sport- und Freizeitangeboten und hieraus resultierender übermäßiger Medienkonsum, Änderungen im Ernährungs- und Bewegungsverhalten, die Auseinandersetzung mit Tod und Krankheit von Angehörigen, aber auch Arbeitsplatzverlust und existenzielle Ängste der Eltern" würden zurückblickend wie auch gegenwärtig einen starken negativen Einfluss auf die Entwicklung von Heranwachsenden darstellen. Studien belegen demnach aktuell "eine deutliche Zunahme psychischer Auffälligkeiten und Erkrankungen in dieser Altersgruppe".

Bereits vor der Pandemie erkennbare und bestehende Defizite "insbesondere bezüglich Gewaltschutz (Kindesmisshandlung, -vernachlässigung, häusliche Gewalt), der Bekämpfung von Kinderarmut und dem Zugang zu Bildung für alle Kinder" wurden laut dem Deutschen Ärztetag "im Verlauf der Pandemie verstärkt und die verschiedenen Problemfelder deutlich sichtbar". So heißt es im Protokoll:

"Aus Sicht der Ärzteschaft ist es zudem dringend erforderlich, dass die politisch Verantwortlichen einen besonderen Fokus zugleich auf Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien richten, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen und eine weitere Verstärkung sozialer Ungleichheiten abzumildern."

Die ernüchternde Zusammenfassung lautet daher (Seite 262):

"Es ist weithin bekannt, wie sehr Kinder und Jugendliche unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten haben und noch immer leiden. Dieser Zustand wurde zwei Jahre lang in Kauf genommen, um vulnerable Gruppen zu schützen. Vulnerabilität jedoch ist kein einseitiger Begriff – er darf auch im Rahmen einer Pandemie nicht nur infektiologisch gedacht werden."

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Besonders gut seien diejenigen durch die Pandemie gekommen, die ein Elternhaus mit einem guten Familienklima und enge Bezugspersonen hatten. Auch wenn die beschriebenen Fehlentwicklungen seit Jahren diskutiert werden, haben sie doch gerade unter dem "Brennglas der Corona-Pandemie" eine noch deutlichere Ausprägung erfahren. Dr. Annic Weyersberg, Sprecherin von COVerCHILD (Kinder und Jugendliche in der Pandemie), wies laut dem Ärzteblatt-Artikel auf "die erheblichen Auswirkungen der Schul- und Kitaschließungen für die Bildung und das spätere Berufsleben der Kinder und Jugendlichen" hin. Durch den ausgefallenen Unterricht während der Schul- und Kitaschließungen sei "die Lesefähigkeit der Schüler deutlich zurückgegangen, ebenso wie die Mathematikkompetenz". Der Anteil an leistungsschwachen Schülern habe sich vergrößert:

"Dieser Rückstand wird nicht mehr aufgeholt werden können."

Weyersberg erläuterte, dass die Folgen dieser Bildungsdefizite in "verminderten Arbeitsmarktchancen im späteren Leben vorzufinden sein werden". "Bereits der Verlust von einem Drittel eines Schuljahres" führe zu einem "geminderten Einkommen über das gesamte Berufsleben hinweg". Viele der Aufholmaßnahmen erreichten besonders bedürftige Kinder und Jugendliche nicht mehr. Die COVerCHILD-Sprecherin moniert:

"Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie massive Grundrechtseinschränkungen erlebt, ohne dass ihnen eine Partizipation an den Entscheidungen ermöglicht wurde. Die öffentlichen Debatten seien nur aus der Perspektive von Erwachsenen geführt worden. Wissenschaftlich und ethisch hätten die Einschränkungen der Grundrechte der Kinder begründbar sein müssen."

Wegen des erheblichen Anstiegs des Bedarfs an therapeutischen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche bestünden "praktisch überall Wartezeiten bis zu neun Monaten" (Seite 270). Die an die Politik gerichtete Forderung der Abgeordneten des 126. Deutschen Ärztetages lautet daher, dass "die vielfältigen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie benötigten therapeutischen Angebote für Kinder und Jugendliche sowohl im stationären Setting wie auch im ambulanten Bereich als auch in den vielen öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen (Gesundheitsämter, Jugendhilfe ...)" zumindest "für die nächsten zwei Jahre" deutlich erweitert werden müssten.

Im Resümee des Beschlussprotokolls zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf definierte Teile der Gesellschaft heißt es:

"Die gesundheitliche Last dieser Lockdown-Maßnahmen wurde im Wesentlichen von folgenden Gruppen getragen: Ältere, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche. Zu den Folgen des Lockdowns für diese Gruppen zählen u. a. starke psychische Belastungen aufgrund sozialer Isolation und Vereinsamung, sogar bei sterbenden Menschen, Entwicklungsdefizite, Essstörungen (Magersucht, Bulimie, Adipositas), Substanzabhängigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten u. v. a. m."

Als physische Folgen werden u. a. "eine Verstärkung von Funktionsverlusten (Mobilität), Gewichtszunahmen aufgrund von Bewegungsmangel sowie ein Anstieg von Demenzerkrankungen infolge von Kontaktbeschränkungen, sozialer Isolation und Bewegungsreduktion angenommen".

Die Anzahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Gesundheitsprobleme erreichte in der COVID-19-Pandemie laut dem Beschlussprotokoll "einen neuen Höchststand".

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/140494-126-deutscher-arztetag-schulschliessungen-in

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