Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.Mark Twain
Liebe Leserinnen, liebe Leser Was die Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Corona-«Impfstoffe» angeht, haben Politiker und deren gekaufte wissenschaftliche Berater und Medien gelogen und betrogen. Mit absoluter Kaltblütigkeit haben sie die Menschen zur experimentellen Spritze getrieben. Und sie tun es weiterhin. Verantwortungsbewusstsein? Mitgefühl? Fehlanzeige! Mag sein, dass einige dieser Leute einfach nur dumm und leicht zu manipulieren sind. Aber selbst wenn sie nicht zu denjenigen gehören, die bewusst und mit voller Berechnung an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitgewirkt haben, sind sie doch schuldig. Man würde sich wünschen, dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich die korrumpierte Justiz irgendwann mit diesen Leuten beschäftigen wird, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und die Wahrheit drängt immer ans Licht, egal wie dreist gemauschelt und betrogen wird. Das Lügengebilde rund um die Wirksamkeit der «Impfstoffe» ist bereits zusammengebrochen, das über ihre Ungefährlichkeit bröckelt immer mehr. Im Juli 2022 musste die Techniker-Krankenkasse (TK) – mit 11 Millionen Mitgliedern die grösste Krankenversicherung Deutschlands – die Hosen runterlassen ( https://transition-news.org/techniker-krankenkasse-registrierte-2021-fast-440-000-impfnebenwirkungen ) und zugeben, dass sich im Jahr 2021 insgesamt 437’593 ihrer Versicherten wegen Impfnebenwirkungen in ärztliche Behandlung begeben mussten. Um sich ein Bild zu machen: Im Jahr 2019 waren laut der TK bei 11 Millionen Versicherten insgesamt 13’777 medizinische Behandlungen aufgrund von Impfstoffnebenwirkungen notwendig, 2020 wurden 15’044 gelistet. Im Jahr 2021 sprang die Zahl auf 437’593. Gegenüber 2019 bedeutet das einen Anstieg von über 3000 Prozent; jeder 25. Versicherte der TK musste sich behandeln lassen. Diese Zahlen zeigen, wie miserabel Bundesinstitute wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) arbeiten, das verantwortlich ist für die Zulassung und Freigabe von Impfstoffen – und von dem man eigentlich vertrauenswürdige Statistiken über deren Nebenwirkungen erwarten sollte. Doch ganz offensichtlich erfüllt das Paul-Ehrlich-Institut diese Aufgabe nicht. Denn allein die von der TK veröffentlichten Zahlen sind fast doppelt so hoch wie alle vom (PEI) erfassten zusammen. Würde man die ebenso erschütternden Zahlen der Betriebskrankenkasse ProVita (BKK/fast 11 Millionen Versicherte) noch hinzuzählen, die schon im Februar 2022 öffentlich wurden, stünde das PEI noch schlechter da. Am Rande sei erwähnt, dass dem Vorstand der BKK, Andreas Schöfbeck, der die Zahlen aufdeckte, fristlos gekündigt wurde. So läuft das in der Corona-Diktatur: Wer die Wahrheit sagt, wird fertiggemacht. Aber rechnen wir mal die aktuellen Zahlen der TK mit ihren elf Millionen Mitgliedern auf alle Versicherten in Deutschland hoch: Geht man grob davon aus, dass etwa Dreiviertel der etwa 83 Millionen Deutschen «geimpft» sind, also zirka 60 Millionen, käme man auf über 2,6 Millionen Nebenwirkungen. Ähnliche Zahlen gingen Ende Juli sogar schon durch den Mainstream. Menschen, die nach der experimentellen Spritze gestorben sind, bleiben bei dieser Kalkulation aussen vor. In Spanien sickern übrigens gerade Informationen über ungewöhnlich hohe Sterbezahlen durch. Ein kürzlich veröffentlichter MoMo-Bericht (Mortality Monitoring) belegt, dass es im Jahr 2021 24’490 Tote mehr gab als erwartet. 2022 waren es von Januar bis Juli schon über 22’000. Besonders skurril: Das spanische MoMo-System wurde 2004 im Rahmen des «Plans für Präventivmassnahmen gegen die Auswirkungen übermässiger Temperaturen» entwickelt. Fakt aber ist, dass die Todesfälle durch Hitze nur einen Bruchteil der zusätzlichen Sterbezahlen ausmachen. Woran sind also die anderen Menschen gestorben? Die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias sah sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben. Bei der MoMo-Statistik handle es sich nur um «eine Schätzung», die «nicht unbedingt der Realität entspreche», tat sie kund. Wobei man sich fragen muss, warum das spanische Gesundheitsministerium ihr System nicht schon längst eingestampft hat, wenn es laut Darias eh nichts taugt. In Deutschland gibt es eine Redewendung: «Lügen haben kurze Beine.» Und es mag sein, dass die Corona-Lüge schon dreimal um die Welt gelaufen ist, aber die Wahrheit drängt ans Licht.
Herzlich
Wiltrud Schwetje ******************* Hinweise:Aktuelle Nachrichten gibt es auf unserem TV-Kanal: ✔️ Affenpocken: WHO als neues Wahrheitsministerium? (00:42) ✔️ Hohe Zahlen: Fehlgeburten und Geburtenrückgänge (04:04) ✔️ WEF will privaten Autobesitz verbieten (06:54) ✔️ EZB arbeitet an Abschaffung des Bargelds (11:49)
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Wie die US-Macht schwindet: über Zirkon und ihre Geschwister
pressefreiheit.rtde.tech, 7 Aug. 2022 17:28 Uhr, von Dagmar Henn
Mit der Auslieferung der Zirkon-Raketen an die russische Marine ändert sich einiges für die Vereinigten Staaten. Denn die Technologie der Hyperschallraketen macht das wichtigste Mittel der US-amerikanischen Machtprojektion weitgehend wertlos.
Als der russische Präsident Wladimir Putin am 1. März 2018 Russlands in Entwicklung befindliche neue Waffen vorstellte, herrschte im Westen weithin Unglaube. Alles nur Propaganda, hieß es. Inzwischen ist der Unglaube versiegt, nachdem ausreichend Probestarts der meisten gezeigt wurden und Awangard, Kinschal, Poseidon und nun auch Zirkon ihren Dienst in den russischen Streitkräften angetreten haben. Was aber den Westen noch nicht wirklich erreicht hat, ist die Konsequenz dieser Entwicklungen.
Wenn ich das hier anlässlich der Ankündigung der Auslieferung von Zirkon zusammenfasse, möchte ich mich nicht auf meine eigenen Kenntnisse stützen müssen, sondern nutze ein Buch, das bereits vor drei Jahren erschienen ist, leider bisher nur auf Englisch: "The Real Revolution in Military Affairs" von Andrei Martyanov (aus diesem Buch stammen sämtliche Zitate im Text mit Ausnahme des ersten). Er hat damals durchdekliniert, welche Folge die Entwicklung von Hyperschallwaffen durch Russland (und China) haben wird, und nannte eben dies eine militärisch-technische Revolution, die erste des 21. Jahrhunderts. Das 20. habe deren drei gebracht: die Motorisierung, also Panzer und Flugzeug; die Entwicklung ballistischer Raketen und nuklearer Sprengköpfe; die Entwicklung präziser Distanzwaffen wie Lenkflugkörper.
Für seine Definition einer militärisch-technischen Revolution zitiert Martyanov einen Aufsatz aus der Zeitschrift National Interest: "Sie ist, was geschieht, wenn die Anwendung neuer Technologien bei einer signifikanten Zahl militärischer Systeme mit innovativen operationellen Konzepten und organisatorischer Anpassung in einer Weise verbunden wird, die den Charakter und die Führung eines Konflikts grundsätzlich ändert."
Das heißt, die Existenz einer technisch neuen Waffe (das galt auch schon für den Steigbügel, die Armbrust oder die Arkebuse) entfaltet erst in dem Moment ihre volle Wirkung, in dem auch die Art der Kriegsführung an sie angepasst wird; dann aber kann sie ein ungeheurer Vorteil werden. Die Schlacht von Crécy im Jahre 1346 ist ein Beispiel für eine solche Anpassung. Sie leitete das Ende der gepanzerten Reiterei ein, weil die englischen Bogenschützen (deren Langbögen eine den Armbrüsten vergleichbare Durchschlagskraft besaßen) das erste Mal dauerhaft in das Gefecht integriert wurden und so ihre schnelle Schussfrequenz zum Tragen kam.
Die ersten dieser Umbrüche entfalteten sich langsam. Der Weg vom Auftauchen einer neuen Technik bis zu ihrer vollen Integration in das militärische Vorgehen dauerte Jahrhunderte. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts, bei der oben erwähnten Motorisierung, dauerte es nur Jahrzehnte. Panzer und Flugzeuge tauchten gegen Ende des Ersten Weltkriegs auf; zu Beginn des Zweiten war es genau diese Anpassung des militärischen Vorgehens an diese Technik, die der Nazi-Wehrmacht zu Beginn so große Vorteile verschaffte.
Sind Hyperschallraketen tatsächlich eine neue Stufe? Schließlich sind sie Lenkraketen wie andere zuvor, nur schneller. Was natürlich mehr beeinflusst als nur die Flugzeit; auch die Wirkung eines Treffers erhöht sich schon unabhängig vom Gefechtskopf. Den Grundsatz dafür lernt jeder in der Fahrschule: der Bremsweg verlängert sich im Quadrat zur Erhöhung der Geschwindigkeit. Warum? Weil die kinetische Energie im Quadrat zunimmt, die maximale Bremsleistung aber konstant ist.
Bei Raketen ist das nicht anders. Eine Rakete A, die doppelt so schnell ist wie eine Rakete B, hat beim Einschlag die vierfache Wucht. Ist ihre Geschwindigkeit zehnmal so schnell, dann ist ihre kinetische Energie das Hundertfache. Eine Rakete, die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit auftrifft, hat dementsprechend auch die hundertfache kinetische Energie einer anderen, die nur Schallgeschwindigkeit erreicht (die Zirkon soll Mach 9 erreichen).
Mach 9 ist eine Fluggeschwindigkeit von über 11.000 Stundenkilometern. Nachdem die kinetische Energie im Quadrat zur Geschwindigkeit zunimmt, ist der Einfluss dieses Faktors so hoch, dass das bewegte Gewicht im Verhältnis dazu zurücktritt. Der Sprengkopf wird (bei der konventionellen Variante) sozusagen nur noch zur "Dreingabe", weil die Hauptwirkung schlicht die Übertragung der kinetischen Energie auf das statische Objekt ist. 11.000 Stundenkilometer entsprechen rund 3.056 Metern pro Sekunde (11.000 : 3,6) und damit einem Viertel der Aufprallgeschwindigkeit eines großen Meteoriten.
Genügt das, um von einer militärisch-technischen Revolution zu reden? Martyanovs zentrales Argument ist, dass es keine Möglichkeit gibt, Hyperschallraketen abzufangen. Selbst unter Einsatz des gesamten Potentials der USA an Aufklärung und Vernetzung nicht. Die Geschwindigkeit ist einfach zu hoch.
Dazu kommen zwei weitere Punkte: Zum einen werden durch diese Raketen - gleich, ob Zirkon oder die luftgestützte Kinschal oder ihre chinesischen Geschwister - die Flugzeugträgergruppen der Vereinigten Staaten, die über Jahrzehnte hinweg weitgehend unangreifbar waren, plötzlich extrem verwundbar; noch dazu aus einer Entfernung, die jede Reaktion unmöglich macht. So schreibt Martyanov: "Die wirkliche Revolution in militärischen Dingen beginnt mit modernen Überschallwaffen, die man tatsächlich abfeuern und vergessen kann [d.h. die ihr Ziel am Ende des Fluges selbständig finden] und deren Fähigkeiten vollständig alle Arten vernetzter Kriegsführung dadurch schlagen, dass sie durch alle vorhandenen Mittel nicht aufzuhalten sind."
Aber erst einmal zur Wirkung auf die Flugzeugträgergruppen. Noch einmal Martyanov: "In einem konventionellen Seegefecht - gleich, ob auf der Hochsee, in abgelegenen Meeresgebieten oder in einem Küstengewässer Russlands - würde die Oberflächenflotte der US-Marine schlicht nicht überleben. Von einer Salve aus zwei Zirkon- oder Kinschal-Raketen würde mindestens eine durchdringen, gegen jede Art von Oberflächenziel, und wäre ausreichend, um ein Ziel von der Größe eines modernen Zerstörers zu vernichten.(...) Es ist natürlich viel zu früh, um von einem völligen Wertverlust moderner Oberflächenflotten zu reden, aber für eine um Flugzeugträgergruppen aufgebaute Marine als Flotte, die gegen Gleichrangige oder fast Gleichrangige um die Kontrolle der See kämpft, läuten sie bestimmt das Totenglöckchen."
Die Zirkon hat eine Reichweite von 1.500 Kilometern. Das bedeutet, jedes Schiff, das sie abfeuert, ist außerhalb der Reichweite selbst der Flugzeuge eines Flugzeugträgers und damit für Gegenschläge nicht erreichbar. Es befindet sich auch außerhalb der Wahrnehmung, das heißt, erst die Rakete (oder die Raketen) selbst wird für das angegriffene Ziel sichtbar, allerdings zur Zeit ohne jede Möglichkeit der Gegenwehr.
Noch einmal Martyanov: "Selbst wenn wir annehmen, dass die Zirkon nicht die ganze Zeit auf Hyperschallgeschwindigkeit fliegt, sondern erst auf Mach 9 beschleunigt, wenn sie die Raketenabwehrzone der Oberflächenflotte erreicht, wird es absolut klar, dass sie es bei Mach 4 über 600 Kilometer in 8 Minuten bis in die Zone der maximalen Beschleunigung schaffen würde, während sie die letzten 200-300 Kilometer in etwa eineinhalb Minuten zurücklegt. In diesem Fall weniger als zehn Minuten."
Außerdem, und das ist womöglich auf der Ebene der strategischen Integration der wichtigste Punkt: Moderne Hyperschallraketen machen erstmals Ziele selbst tief in den USA auch konventionell wirkungsvoll erreichbar, und auch das aus sicherer Entfernung.
Das ist gewissermaßen die Wiederholung eines Vorgangs, den es während des Zweiten Weltkriegs bereits einmal gab, als das sich unverwundbar glaubende Großbritannien auf einmal für Gegner erreichbar war. Diesmal ist es die Insellage der Vereinigten Staaten, die ihre Wirksamkeit verliert. Bisher konnten sie davon ausgehen, im eigenen Land keine Schäden erleiden zu müssen, gleich, was sie im Rest der Welt taten, weil sie nur mit Atomraketen erreichbar waren, und jeder versuchen würde, einen nuklearen Konflikt zu vermeiden. Mit den Hyperschallraketen (die allerdings auch Nuklearsprengköpfe tragen können) ist das auch für konventionelle Waffen vorbei.
Während die Angreifbarkeit der Flugzeugträgergruppen die Vereinigten Staaten ihres wichtigsten Mittels zur Machtprojektion beraubt, versetzt die Reichweite von Raketen wie Zirkon sie erstmalig in den Zustand, konventionelle Angriffe auf eigene Machtzentren fürchten zu müssen. Die Mitteilung, dass die Zirkon in Serienproduktion ist (das ist die Voraussetzung dafür, dass sie ausgeliefert werden kann), dürfte im Pentagon für Panik gesorgt haben. Und das sogar unmittelbar; schließlich ist das Pentagon selbst ein erstrangiges Ziel für solche Raketen. Die Veröffentlichung der neuen russischen Marinedoktrin, die die Vereinigten Staaten erstmalig als Gegner klassifiziert und die Hauptbedrohung für den Weltfrieden nennt, war da eine passende Ergänzung.
Dazu kommt noch die symbolische Bedeutung des Schiffes, das mit diesen Raketen ausgerüstet wird. Der sowjetische Admiral Sergei Georgijewitsch Gorschkow war derjenige, der die sowjetische Marine von einer Küstenschutzmarine zu einer global einsetzbaren entwickelte. Ein Ziel, das ebenfalls Bestandteil der neuen Marinedoktrin ist. Die Ankündigung, die Kontrolle der USA über die Weltmeere in Frage zu stellen, erfolgte also gleich dreifach.
Und nur zur aktuellen Ergänzung: Im Vorlauf zum Jahrestag der Volksbefreiungsarmee und sicher auch mit Bezug auf den möglichen Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat der chinesische Staatssender ein Video veröffentlicht, das gegen Ende den Start einer DF-17-Rakete zeigen soll, von einer landgestützten, mobilen Abschusseinheit. Die DF-17 ist eine chinesische Hyperschallrakete mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern; sie beruht aber auf der "einfacheren" Hyperschalltechnologie der Gleitflugrakete und erreicht das Ziel nur noch mit Mach 5. Bezogen auf Flugzeugträgergruppen ist das aber immer noch schnell genug. Umgerechnet ist das eine Aufprallgeschwindigkeit von fast 6.000 Stundenkilometern. Das ist natürlich nur ein Viertel der kinetischen Energie der Zirkon, aber bei einer ausreichenden Anzahl von Raketen immer noch genug, um von einer Flugzeugträgergruppe nicht viel übrig zu lassen.
Ob dies tatsächlich zu einer militärisch-technischen Revolution führt, wird sich zeigen. Eines jedenfalls ist klar: Das Kräfteverhältnis verändert sich durch diese Waffen an entscheidenden Punkten.
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07.08.2022
Imperialismus »Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland«
jungewelt.de, vom 06.08.2022, Interview: Simon Zeise
Über den Krieg in der Ukraine, Interessen der Finanzoligarchie und China als Hauptrivalen der USA. Ein Gespräch mit Michael Hudson
Schuss ins eigene Knie: Der Rubel hat durch die drastisch beschränkten Gasimporte der EU erheblich an Wert gewonnen
Michael Hudson, geboren 1939 in Chicago/USA, ist der Patensohn des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, Ökonom und Buchautor. Er arbeitete als Finanzanalyst für verschiedene US-Großbanken an der Wall Street und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City. Bereits 2006 und damit ein Jahr vor dem Platzen der Finanzblase warnte Hudson in einem Artikel für das Harper’s Magazine vor Spekulationsexzessen auf dem US-Immobilienmarkt. 2019 war Michael Hudson Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.
Wirtschaftskrise und Krieg in der Ukraine: Es gibt auf globaler Ebene immer mehrpolitischeBrandherde.Ihr neues Buch trägt den Titel »Schicksal der Zivilisation«.Was meinen Sie damit?
US-Präsident Biden hat gesagt, die Menschheit habe die Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Demokratie meint er Oligarchie. Und Oligarchien werden immer von den Finanzmärkten dominiert. Für Biden geht Demokratie immer mit freien Märkten einher, definiert als staatliche Deregulierung und Neoliberalismus. Auf der einen Seite steht also das Schicksal der Zivilisation, für das die Vereinigten Staaten in der Ukraine und gegen China und Russland kämpfen, um sie in einen neoliberalen Zustand zu bringen. Wenn Biden über Autokratien spricht, meint er eine Regierung, die stark genug ist, um die Übernahme durch den Finanzsektor zu verhindern. So wie es Rosa Luxemburg vor mehr als hundert Jahren sagte, ist es eine Frage von Sozialismus oder Barbarei.
Sie nennen die USA eine Oligarchie. Wenn ich die Mainstreammedien zur Kenntnis nehmen, lese ich nur von einer Oligarchie in Russland. Was ist nun richtig?
Die USA haben in den 90ern die sogenannte Schocktherapie in Russland angewendet. Washington wollte, dass Manager öffentlicher russischer Unternehmen alles privatisieren, darunter die Energiekonzerne Gasprom und Yukos, aber auch viele andere Unternehmen sollten zu Geld gemacht werden. Und da die Schocktherapie all die Ersparnisse in Russland vernichtet hatte, waren die USA und andere Hartwährungsländer der einzige Ort, an dem sie das privatisierte Eigentum verkaufen konnten. Das System, das in Russland als Demokratie verkauft wurde, war in Wirklichkeit eine Oligarchie. Seit Präsident Wladimir Putin an der Macht ist, haben sie sich von dieser Oligarchie entfernt. Sie entwickeln sich in Richtung einer gemischten Wirtschaft.
In den Vereinigten Staaten hingegen herrscht die Finanzoligarchie. Es ist sehr ähnlich wie im alten Rom: Die Oligarchie hat in den Vereinigten Staaten damit begonnen, die Politik zu finanzieren. Wenn man in den Vereinigten Staaten für eine Wahl kandidiert, braucht man zahlungskräftige Spender. Und diese kommen hauptsächlich aus den großen Unternehmen, die mehrheitlich in der Hand von Finanzinstituten der Wall Street sind. Wenn man in den Vereinigten Staaten für ein Amt kandidiert, muss man einen Finanzier finden, und wenn sich jemand bereit erklärt, Hunderte von Millionen Dollar für einen zweijährigen Wahlkampf beizusteuern, muss man versprechen, eine Politik zu verfolgen, die die Geldgeber – in den USA nennt man sie die Geberklasse – unterstützen.
Was denken Sie über den Krieg in der Ukraine? Ist es ein imperialistischer Akt von Wladimir Putin oder trägt die NATO die Hauptverantwortung?
Der Krieg in der Ukraine begann 2014 mit einem Staatsstreich. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihn, um eine Stellvertreterregierung zu installieren. Seit acht Jahren attackieren ukrainische Regierungstruppen die beiden russischsprachigen Provinzen Lugansk und Donezk. Im Frühjahr dieses Jahres plante Kiew dort einen einen Angriff auf Zivilisten – es wäre ein Blutbad gewesen. Russland ist nicht nur zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die angegriffen wurde, sondern auch zum Schutz vor der NATO in die Ukraine einmarschiert. Da die Atomwaffen direkt vor der Haustür Russlands standen, hatte Russland kaum eine andere Wahl.
Die Vereinigten Staaten und die EU stellen den Ukrainern Waffen zur Verfügung, damit sie kämpfen können. Das Ziel Washingtons ist es, Russland in der Ukraine militärisch zu binden. Moskau wird nicht in der Lage sein, China, den Hauptfeind der USA, militärisch zu unterstützen. Die US-Strategie zielt also darauf ab, den Krieg in der Ukraine hinauszuzögern und ihn in Russland unpopulär zu machen, damit der Rückhalt für Präsident Putin schwindet. Das würde die Chance für einen Regime-Change steigern, und ein neuer US-höriger Typ Boris Jelzin könnte installiert werden.
Aber von einer starken Opposition in Russland ist nicht viel zu sehen.
Es war die Wunschvorstellung der Vereinigten Staaten, aber offensichtlich hat es nicht geklappt. Die Russen sind in der Lage, genug militärisches Material zu ersetzen, das in der Ukraine verbraucht wird. Die ukrainische Armee wurde zurückgetrieben, wird vom Westen mit Waffen beliefert und begeht Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Es sieht so aus, dass sie sich aus dem Osten des Landes zurückzieht. Kiew weiß, dass Russland am Ende nicht nur Lugansk und Donezk haben wird, was die ursprüngliche Absicht war, sondern dass Moskau sich selbst schützen wird, indem es entlang der gesamten Südküste der Ukraine in Richtung Odessa vorrückt und sich vielleicht sogar mit Transnistrien verbindet. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wollte ein Friedensabkommen unterzeichnen, damit die Ukrainer weiterhin für ihn stimmen. Aber die Vereinigten Staaten haben gesagt: Nein, ihr müsst weiterkämpfen. Und offenbar haben die USA ihm zig Millionen Dollar auf seine Offshore-Konten überwiesen, wie es durch die Panama Papers sehr gut dokumentiert wurde. Selenskij hat im Grunde genommen nur die Befehle Washingtons ausgeführt.
Militärisch und ökonomisch wäre ein langer Krieg ein Desaster. Wie schätzen Sie die Strategie Washingtons ein?
US-Präsident Biden hat angekündigt, dass der Krieg noch Jahre andauern wird. In dem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine. Es ist ein Krieg, der China und jedes andere Land daran hindern soll, dass die Regierung die Macht über die Wirtschaft übernimmt, um ihre Gesellschaft zu entwickeln. Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Art Eröffnungsphase für das, was die Vereinigten Staaten beabsichtigen: einen dritten Weltkrieg.
Die NATO-Mitglieder hatten versprochen, zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben. Jetzt werden sie drei oder vier Prozent ausgeben, wegen der angeblichen russischen Bedrohung. Das Ergebnis ist, dass der Euro auf die Parität zum Dollar gefallen ist. Die USA erwarten, dass der Euro um weitere 20 Prozent auf etwa 80 Cent fallen wird, damit die Kapitalflucht aus Europa und besonders aus Deutschland vorangetrieben wird. Die deutsche Industrie wird bedroht, weil sie kein russisches Gas mehr kaufen soll. Im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten den deutschen Politikern gesagt, sie sollen industriellen Selbstmord begehen. Und die deutschen Politiker sind Erfüllungsgehilfen der NATO. Das Ergebnis ist, dass die Heizkosten von 100 Euro pro Gaseinheit auf 220 Euro steigen. Das wird dazu führen, dass Industriebetriebe pleite gehen und Investoren damit beginnen können, sie günstig aufzukaufen.
Glauben Sie, dass Russlands Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen zusammenbrechen wird?
Ganz im Gegenteil. Die Sanktionen des Westens sind großartig für Russland. Jedes Land, das von US-Sanktionen bedroht wird, ist gezwungen, sich selbst zu versorgen. Vor einer Woche hielt Präsident Putin eine Rede, in der er sagte, dass die russische Regierung den Ersatz für Importe vorantreiben wird. Anstatt deutsche Autos zu importieren, wendet sich Russland nach China, um eine eigene Automobilindustrie zu entwickeln. Russland ist nun sehr schnell dabei, die Abhängigkeit vom Westen oder bei Industriegütern durch eine eigene Produktion im Inland zu ersetzen. Das einzige, was sie nicht gleichwertig produzieren können, sind Walt-Disney-Filme und italienische Handtaschen. Das soll heißen, es werden nicht die Luxusartikel in Massen zu haben sein, die man im Moskauer GUM-Kaufhaus sieht. Aber die russische Wirtschaft wird im Grunde autark werden. Und so haben die Sanktionen nicht nur Russland dazu gebracht, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sondern auch dem russischen Staatshaushalt durch die Verknappung von Öl und Gas Mehreinnahmen beschert. Russland ist der große Nutznießer der deutschen Energieembargopläne. Je weniger Gas Russland verkauft, desto mehr Geld verdient es. Für russische landwirtschaftliche Produkte nicht mehr mit Euro und Dollar zu bezahlen, hat die Lebensmittelpreise enorm in die Höhe getrieben, wovon wieder Russland profitiert. Der größte Nutznießer der gestiegenen Ölpreise sind allerdings die Vereinigten Staaten, weil sie den globalen Ölmarkt kontrollieren und Ölkonzerne deshalb enorme Monopolprofite erzielen. Europa und der globale Süden leiden unter den Folgen. Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland auszuschalten.
Sieschreiben, dass die Ukraine nur ein Etappenziel undvielmehrChina der größte Rivale der Vereinigten Staaten ist. Erklären Sie mir diesen Zusammenhang.
China entwickelt sich zu einem reichen Land, und die Wirtschaft wird auf die gleiche Weise aufgebaut, wie es die Vereinigten Staaten im späten 19. Jahrhundert gemacht haben: durch staatliche Subventionen, die Bereitstellung von Bildung und Gesundheit und vor allem von Geld und Kredit als öffentliches Gut. Wenn die Bank of China Kredite vergibt, um den Bau von Gebäuden oder von Hochgeschwindigkeitszügen zu finanzieren, dann geschieht dies, um Geld in die Realwirtschaft oder die Produktions- und Konsumwirtschaft zu investieren.Im Westen hingegen sind die Banken privatisiert, und Kredite werden vergeben, um bestehende Unternehmen und Immobilien zu übernehmen, die bereits vorhanden sind, nicht um die Produktionsmittel zu erweitern. Der US-Finanzkapitalismus hat das Ziel, den industriellen Kapitalismus zurückzudrängen, der darin bestand, den Aufstieg der Rentiersklasse zu verhindern. Das US-Modell sieht vor, dass es keinen staatlichen Sektor mehr gibt. Der Finanzsektor soll die Macht der Monopole organisieren.
China bietet ein anderes Modell, und es ist eigentlich das alte Modell des industriellen Kapitalismus, das sich in Richtung Sozialismus entwickelt, weil das Finanzsystem für den öffentlichen Sektor bereitsteht. Die öffentliche Infrastruktur ist ein natürliches Monopol in China. Anstatt dass eine renditesuchende Monopolklasse das Transportwesen, die Kommunikation oder die Elektrizitätsversorgung übernimmt, bietet China die Grundbedürfnisse kostenlos oder zu subventionierten Preisen an. Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist also keine zwischen zwei verschiedenen Industrienationen, sondern zwischen Wirtschaftssystemen.
Aber kommt es nicht auch in China zu Spekulationsblasen? Die größten Immobilienkonzerne des Landes sind pleite gegangen, die Zentralbank pumpt Milliarden in den Markt.
Das ist derzeit das große politische Thema in China. Die chinesische Volksbank hat Kredite an zwischengeschaltete Banken vergeben, die Geld im wesentlichen an Käufer von Wohnungen und Häusern verliehen haben. Ein Großteil davon waren Hypothekenkredite, die von Unternehmen gehalten wurden. Da die Regierung der Gläubiger ist, ist die chinesische Regierung in der Lage, die Schulden einer Reihe großer Unternehmen zu tilgen. Wenn ein US-Immobilienunternehmen seine Schulden nicht bezahlen kann, geht es in Konkurs und wird im Grunde genommen verscherbelt. Und wenn es sich um ein Industrieunternehmen handelt, wird eine Fabrik in eine Luxuswohnung oder etwas anderes verwandelt, das nichts mit Industrie zu tun hat. Aber die chinesische Regierung sagt, Unternehmen werden nicht geschlossen. Die finanziellen Profiteure kommen nicht ungeschoren davon. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie sich zu sehr von den USA beraten ließ, und nun versucht sie, den Hypothekenmarkt wieder zu verstaatlichen. Es soll gelingen, ohne einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einen Bankrott zu verursachen. Beijing hat die Absicht, Immobilienmilliardäre zu belasten, aber nicht die einfachen Familien.
Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Präsident Obama in den Vereinigten Staaten getan hat. Er rettete nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts 2007 die windigen Banken und vertrieb fast zehn Millionen Familien aus ihren Häusern, die anschließend von privaten Kapitalgesellschaften aufgekauft wurden. Um so eine Entwicklung zu verhindern, führt Beijing eine Art von Grundsteuer für Immobilienunternehmen ein. Der steigende Wert von Immobilien wird nicht als Hypothekenzinsen an die Banken gezahlt. Er wird als Steuer an die Regierung gezahlt. Darüber gibt es derzeit im Land eine große Auseinandersetzung. Denn offensichtlich gibt es Interessengruppen in China, die möchten, dass die Regierung den Immobilienmarkt nicht reguliert und es bald so viele Milliardäre in China wie in Hongkong gibt. Beijing lässt das aber nicht zu.
Welche Maßnahmen ergreift Beijing, um den Aufstieg einer Finanzoligarchie zu verhindern?
Anschaulich wurde das der Öffentlichkeit vor Augen geführt, als Jack Ma versuchte, mit seinem IT-Unternehmen Alibaba das Kreditsystem Ant Financial aufzubauen. Beijing schob dem Plan einen Riegel vor. Die Regierung will verhindern, dass Kleptokraten eine Klasse bilden. Nur eine sozialistische Regierung kann die Gesellschaft vor der Übernahme durch eine Finanzoligarchie schützen. Mein Buch basiert auf einer Reihe von Vorträgen und Treffen, die ich mit vielen chinesischen Beamten und Professoren hatte. Ich wollte erklären, was die klassischen Ökonomen und Marx darüber geschrieben haben, wie man eine Immobilienblase verhindern kann. Ich riet ihnen stets dazu, Band zwei und drei von Marx’ Kapital zu lesen, insbesondere die Theorien über den Mehrwert.
Die westlichen Sanktionen führen zu einer engeren Kooperation von China und Russland. Wird es zu einer wirtschaftlichen Entkoppelung vom Westen kommen und der Dollar seine Bedeutung als Leitwährung verlieren?
Schon vor dem Krieg in der Ukraine gab es Bestrebungen zur Dedollarisierung. Ich hatte bereits Artikel zum Thema für den russischen Waldai-Club geschrieben, auf dessen Jahrestagung Präsident Putin stets teilnimmt. Mit offiziellen chinesischen Vertretern diskutiere ich bereits seit zehn Jahren darüber. Mein Buch über das Schicksal der Zivilisation ist im Grunde ein Handbuch, wie man die Dedollarisierung angehen kann. Niemand hatte erwartet, dass der Prozess so schnell in Gang gesetzt würde. In den Gesprächen, die ich mit Russen und Chinesen führte, sagten sie mir: Das wird uns länger beschäftigen, es ist sehr schwierig, die Dedollarisierung durchzusetzen. Aber Präsident Biden hat in dieser Hinsicht wie ein chinesischer Agent in den Vereinigten Staaten agiert. Washington hat alle Konten in Dollar und Euro eingefroren, also musste Russland sich aus dem Dollar-System verabschieden. Und das ist es, was dem russischen Rubel geholfen hat. Die Absicht hinter den westlichen Sanktionen war, den Rubel-Kurs zum Einsturz zu bringen, um die russischen Importe zu verteuern. Die russische Oligarchie sollte sich von Putin distanzieren. Statt dessen konterte die russische Regierung und beschloss: Wenn wir nicht in Euro und Dollar für Öl, Gas, Titan und Aluminium bezahlt werden, muss der Westen eben in Rubel bezahlen. Und so hat der Rubel an Wert gewonnen. Man kann durchaus sagen, dass der Westen sich ins eigene Knie geschossen hat.
Die Staaten in der EU hatten wohl erwartet, dass sie profitable Geschäfte machen würden. Die Rohstoffimporte aus Russland würden sich verbilligen, und Russland wäre vermehrt auf Importe aus der EU angewiesen, so die Kalkulation. Diese Pläne sind aber durch die Aggression der NATO und der USA beendet worden. Das Resultat ist, dass Russland und China nicht mehr auf die USA und die EU angewiesen sind.
Und die Lohnabhängigen in Europa müssen im Winter frieren.
Biden will dafür sorgen, dass es im Winter sehr kalt wird, indem er jede Art von Friedensabkommen blockiert. Und Russland hat es nicht eilig, den Krieg zu beenden oder ein Friedensabkommen abzuschließen. Die Frage ist, wie Deutschland und der Rest Europas handeln werden, wenn einige ihrer Unternehmen pleite gehen und die Kosten für die Beheizung ihrer Häuser die Budgets sprengen. Der Lebensstandard wird sinken, um den Krieg der NATO führen zu können.
Michael Hudsons neuestes Buch »The Destiny of Civilization: Finance Capitalism, Industrial Capitalism or Socialism«, ISLET-Verlag, Dresden 2022, 395 S., ca. 31 Euro, ist bislang nur auf Englisch erschienen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Zitat: Der Krieg in der Ukraine dient multinationalen Konzernen als Rechtfertigung für massive Spekulationen auf Preise von Rohstoffen, Energie und Welthandel. Der Krieg in der Ukraine hätte vermieden werden können, wenn der ukrainische Präsident nicht gewollt hätte, dass sein Volk durch die Zerstörung einer Nation leidet, oder wenn die Europäische Union die notwendigen Schritte unternommen hätte, um Russland und die Ukraine in Frieden einander anzunähern und so das zu vermeiden, was heute geschieht: ein globaler Wirtschaftskrieg mit beispielloser Spekulation und unvorhersehbaren Folgen für die Zivilbevölkerung.
Die Präsidenten der beteiligten Regierungen, sowohl derjenigen, die direkt in den Konflikt involviert sind, als auch derjenigen, die die Ukraine bedingungslos unterstützen, hätten diesen Kriegswahnsinn, in den wir eingetaucht sind, diplomatisch stoppen können, bei dem die einzigen Nutznießer zweifellos die Rüstungskonzerne sind – die ihr Geschäft mit kriegerischen Konflikten machen – und die Politiker, die mit ihrem schlechten Management öffentlicher Verwaltung den von ihnen selbst angetriebenen Krieg für den Anstieg aller Grundpreise verantwortlich machen. Es war die perfekte Ausrede, um sich nicht für ihre Fehler und ihr Missmanagement rechtfertigen zu müssen. Und während all dies geschieht, wird die Zivilbevölkerung aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen, die Heizungen herunterzudrehen und Energie zu sparen. Hat etwa jemand die Bevölkerung gefragt, ob wir in einen aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftskrieg eintreten sollen? Warum hat man Waffen zum Töten geliefert, anstatt auf Diplomatie und Frieden zu setzen? Wo sind die Demonstrationen, zu denen die sozialistische Partei Spaniens aufgerufen hat, um Nein zum Krieg zu sagen, während sie nun selbst in einen Krieg eingetreten ist, der noch mehr Armut und Hunger in der Welt verursachen wird?
Aber das ist noch nicht alles. Die Unterstützung der Europäischen Union für den Krieg hat den Kampf gegen den Klimawandel oder auch jene anderen kriegerischen Konflikte, über die niemand spricht und die das Leben Tausender Menschen fordern, verwässert und aus ihren Zielen gestrichen. Was für eine Heuchelei und welche Dummheit der Führer der Europäischen Union, die noch nicht einmal von den Bürgern gewählt wurden, und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die ihre Fahnen nach dem Wind hängen, der ihre Sessel am meisten erwärmt. Das ist die Realität. Es gibt keine Demokratie und keine freien Wahlen, nicht einmal unter den Abgeordneten, Senatoren oder MdEP, die lediglich den Partikularinteressen ihrer jeweiligen Partei verpflichtet sind. Das politische System der Welt muss sich ändern, wenn wir eine Gesellschaft mit Würde haben wollen.
Gleichzeitig wird die Ermordung der indigenen Völker auf beschämende und skrupellose Weise fortgesetzt, die Regierungen sind ihnen gegenüber respektlos, indem sie die Gesetze zu ihrem Schutz brechen, ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzen, ihre Gemeinschaften zerstören, ihnen die Staatsbürgerschaft verweigern und jegliche Hilfe unterbinden, während sie aus ihren rechtmäßig erworbenen und rechtlich anerkannten Gebieten vertrieben werden.
Wie Survival International heute berichtete, ohne dass die Medien davon größer Notiz nahmen (sie sind zu sehr mit der Ukraine beschäftigt), flohen Tausende von Massai aus ihren Häusern und flüchteten in den Busch, nachdem die Polizei brutal gegen sie vorgegangen war. Sie demonstrierten gegen die Versuche der tansanischen Regierung, sie aus dem Serengeti-Nationalpark zu vertreiben, um mehr Platz für die Trophäenjagd reicher Ausländer oder den Massentourismus zu schaffen, der das ernste Problem gegen die einheimische Bevölkerung nur vergrößert, in einem offensichtlichen Businessdeal zwischen der Regierung und den Unternehmen, die in die Ausbeutung der Serengeti involviert sind.
Survival International berichtet, dass am 8. Juni Dutzende von Polizeifahrzeugen und etwa 700 Beamte in Loliondo im Norden Tansanias, in der Nähe des Serengeti Nationalparks, eintrafen, um 1.500 Quadratkilometer Massai-Land als Wildreservat auszuweisen. Am 10. Juni schossen die Beamten auf Massai, die gegen den Versuch protestierten, sie von ihrem Land zu vertreiben. Es gab zahlreiche Verletzte und ein Todesopfer, wobei die genaue Zahl der Opfer nicht bekannt ist, da mit einer groß angelegten Razzia versucht wurde, sicherzustellen, dass keine mit Mobiltelefonen aufgenommenen Bilder die Brutalität der Polizei aufzeichneten, wobei die mobilen Geräte beschlagnahmt und zahlreiche Personen verhaftet wurden.
Wo ist die Europäische Union, die zu sofortigen Sanktionen gegen Tansania wegen der brutalen Unterdrückung der Massai aufruft? Wo sind die Politiker, die diese Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anprangern? Wo sind die Bilder, die die Bürger darüber informieren, was mit den Massai geschieht, damit niemand nach Tansania reist, um so gegen diese schwerwiegende Aggression zu protestieren?
Wie Survival International in seiner Pressemitteilung schreibt, ist Deutschland ein wichtiger Geldgeber für Naturschutzprojekte in Tansania und maßgeblich an der Entwicklung der Naturschutzpolitik in dem Land beteiligt, die zur Vertreibung tausender indigener Völker von ihrem Land geführt hat. Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt finanziert laut Survival Ranger und Beamte, von denen einige nach Angaben der Massai an den jüngsten Vertreibungen beteiligt waren. Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Otterlo Business Company (OBC) organisiert Jagdreisen für die königliche Familie des Landes und ihre Gäste. Wir fordern das Unternehmen auf, seine Reisen nach Tansania einzustellen, um gegen die niederträchtigen Schikanen der Regierung gegenüber den Massai, den wahren Besitzern dieser Gebiete, zu protestieren.
Angesichts der sich abzeichnenden globalen Krisen und dem Bedarf an Mineralien für reiche Gesellschaften stehen wir vor einer Beschleunigung der Schikanen und des Völkermords an indigenen Völkern, um ihnen ihr Land zu rauben und die dortigen natürlichen Ressourcen auszubeuten, z. B. für Elektrofahrzeuge, von denen behauptet wird, sie seien umweltfreundlich, während Tausende von Unternehmen bereits Mineralien, die für den Betrieb der Batterien benötigt werden, in großem Stil abbauen, und zwar auf Kosten unserer empfindlichen planetarischen Artenvielfalt, die dadurch massiv zerstört wird.
Und dabei geht es nicht nur um die Massai. Kürzlich habe ich angeprangert, was mit den Batwa im Kauzi-Biega-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo geschieht oder wie die indigene Gemeinschaft Qom in Formosa (Argentinien) gezielt schikaniert wird. Der Consejo Indigenista Misionero (Cimi) prangert an, dass die Regierung Bolsonaro den Krieg in der Ukraine nutzt, um ihr Projekt des Todes gegen die indigenen Völker voranzutreiben, indem sie einen privaten und vor den Medien versteckten Krieg führt, die oft am Schweigen zu diesen kriminellen Völkermorden mitschuldig sind, und der bis heute unaufhaltsam fortschreitet und Menschenrechte verletzt. Dies sind nur einige Beispiele für eine lange Liste von Unterdrückungen indigener Völker, die totgeschwiegen werden, ohne dass etwas gegen die Regierungen unternommen wird, die sie ausüben.
Die Massai sind nur das jüngste Opfer, so dass reiche Leute aus aller Welt in die Serengeti fahren können, um ohne Scham und Bewusstsein Elefanten und Löwen zu töten, oder in langen Schlangen von Touristenfahrzeugen Tiere zu fotografieren, ohne zu merken, dass wegen ihnen selber ein angestammtes Volk stirbt und unterdrückt wird, damit das Geschäft mit dem Tourismus oder der Jagd weiterhin die Taschen von Politikern und Beamten eines ohnehin bereits armen Landes füllen kann. Reiseveranstalter sollten daher Touren nach Tansania und in die Demokratische Republik Kongo absagen, bis die Massai und die Batwa so respektiert werden, wie sie es verdienen, und ihnen ihre gestohlenen Gebiete zurückgegeben werden, mit allen Garantien, die dazu notwendig sind.
Das Verhalten der Regierungen und die Passivität der internationalen Gemeinschaft, die nur daran interessiert ist, das zu sehen, was sie will und wann sie will, und die ihre Augen vor den Beweisen für die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verschließt und nur dann aufschreit, wenn sie ihre persönlichen Interessen gefährdet sieht, ist empörend und jenseits aller Vernunft. Doch das ist das derzeitige politische Modell, das den Gesellschaften der Welt eingepflanzt wurde. Solange es nicht geändert wird – und es wird schwer zu ändern sein -, sind wir zur Zerstörung der menschlichen Gesellschaft verdammt, in der Gier und wirtschaftliche Macht, für die Politiker als Marionetten benutzt werden, den Demokratien der Welt ein Ende setzen und uns in ein absolutes Chaos stürzen, dem nur schwer zu entkommen sein wird. Das ist keine Science-Fiction-Vision sondern Realität und künftige Generationen werden sich in einer Sackgasse wiederfinden.
Deshalb muss die Gesellschaft aufwachen und unter dem Ruf „Genug ist genug!“ lernen, einen friedlichen Kurs des Erdenschiffs einzuschlagen und es zur Reparatur in einen sicheren Hafen bringen, damit wir nach getaner Arbeit in Frieden und Freiheit auf den Meeren und Wegen unserer eigenen Evolution segeln können.
Neue Enthüllungen um Hamburger SPD „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“
tagesspiegel.de, 06.08.2022, 17:30 Uhr, Georg Ismar
Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.
Zitat: Nach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel.
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag so hin- und hergeschoben, dass man sich Steuern mehrfach erstatten lassen konnte, also der Staat betrogen wurde.
Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit in Hamburg zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs eine Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gegeben hat. Und, ob bewusst auf Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet worden ist.
Die „Bild“-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schließfach im vergangenen Jahr über 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien.
Bei Hausdurchsuchung soll es den Hinweis auf das Schließfach gegeben haben
Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm, der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“
Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss dafür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, sagte Schröm.
CDU-General: Scholz muss Kahrs auffordern, Herkunft des Geldes zu erklären
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Tagesspiegel hierzu: „Der Bundeskanzler kann sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affäre ziehen. Scholz muss Kahrs dazu auffordern, die Herkunft des Geldes zu belegen.“
Kahrs selbst reagierte nicht auf eine Tagesspiegel-Anfrage. Er hatte Anfang Mai 2020 überraschend alle Ämter niedergelegt und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückgezogen.
Der versierte Netzwerker und langjährige Chef des Seeheimer Kreises gilt den Behörden zufolge als mögliche politische Schlüsselfigur in der Affäre – aber der genaue Ermittlungsstand ist unklar.
Auch erste SPD-Abgeordnete fordern Aufklärung: "Das ist sehr besorgniserregend"
Scholz soll am 19. August ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der der Bürgerschaft aussagen.
Aber auch in der SPD wurde Aufklärung verlangt. So twitterte der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki: „Das Auffinden von 200.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenüber der Öffentlichkeit und der SPD begründen, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.“
Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken
Unter Mitwirkung von Kahrs, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, kam es zu Treffen des Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Scholz sagt, er könne sich an den Inhalt der Treffen nicht mehr erinnern. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Erst auf Weisung aus Berlin wurden die Millionen zurückgefordert
Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet – eine Einflussnahme wird von den politisch Verantwortlichen vehement bestritten.
Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach einer Intervention des damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums eingefordert – eine solche Weisung an ein Bundesland kommt äußerst selten vor.
Finanzsenator in der Hansestadt war damals Peter Tschentscher (SPD), der Scholz später nach dessen Wechsel an die Spitze des Bundesfinanzministerium im Amt des Ersten Bürgermeisters nachfolgte.
„Vor dem Hintergrund dieser massiv verdichteten Indizienkette müssen nicht nur Herr Kahrs, sondern ebenso Herr Tschentscher und Herr Scholz nun von sich aus alle Sachverhalte offenlegen, die irgendwie in Zusammenhang mit den Cum Ex-Betrügereien stehen könnten“, sagte Mathias Middelberg dem Tagesspiegel. „Insbesondere Herr Kahrs hat die Herkunft der 200.000 Euro jetzt lückenlos aufzuklären. Anderenfalls muss vermutet werden, dass diese Gelder einen dunklen Hintergrund haben."
„Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“
Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel: „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach aufzubewahren, könne nur einen Grund haben. „Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.“
Der Finanzexperte betonte, es müsse etwa geklärt werden, ob der Sozialdemokrat Geld der Warburg Bank entgegen genommen habe, das neben den bekannten Parteispenden nicht in den Büchern auftaucht. Es gäbe viele offene Fragen, auch an Scholz, sagt de Masi und meint: „Diese Affäre hat das Potential, den Kanzler zu stürzen.“
SPD-Spitze schweigt, Kanzleramt weicht aus
Die SPD-Spitze wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das Kanzleramt ließ eine Anfrage, ob Scholz Kahrs auffordere, die Herkunft des Geldes darzulegen, zunächst unbeantwortet. Ein Regierungssprecher antworte schließlich lediglich: „Der Bundeskanzler hat sich in dieser Angelegenheit ausführlich geäußert“ – das bezog sich wohl auf die früheren Einlassungen im Fall Warburg, auf die Frage nach den neuen Enthüllungen wurde aber nicht eingegangen.
Warburg-Banker fühlen sich in ihren Menschenrechten verletzt
Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Verfahren fühlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende „Individualbeschwerde“ von Olearius und Warburg „zur Hauptsacheprüfung angenommen“, hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg „einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“.
Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.
Inhaltsverzeichnis
1. Felix Feistel: Der neue Feudalismus
2. Michael Ewert: Die Politik der Sackgasse
3. C. J. Hopkins: Die Normalisierung des Wahnsinns
4. Thomas Oysmüller: Die vierte Gefahr
5. Lutz Graf-Ulbrich: Wozu ist Krieg gut?
6. Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Das Denken befreien
7. Peter Frey: Moralisierende Gauner
8. Roland Rottenfußer: Die Russen und ich
9. Sabine Lichtenfels: Die unterschätzte Weltmacht
10. Milosz Matuschek: Die letzte Kolumne
11. Liane Kilinc: Schlagader der Völkerfreundschaft
13. Dieter Duhm, Sabine Lichtenfels: Die unterschätzte Weltmacht
14. Roland Rottenfußer: Die Russen und ich
15. Caitlin Johnstone: Der Propaganda-Tsunami
16. Kai Ehlers: Der ukrainische Sog
17. Dieter Duhm: Die unterschätzte Weltmacht
18. Christian Kreiß: Die Angst vor der Gesundheit
19. Marcus Zeller: Wegoptimierte Menschlichkeit
20. Rubikons Weltredaktion: Der Ungebrochene
Der neue Feudalismus
Unabhängige Versorgung und kleinbäuerliche Betriebe werden sabotiert, um uns in die Abhängigkeit von Großkonzernen und Oligarchen zu treiben.
am Samstag, 06. August 2022, 15:59 Uhr von Felix Feistel
Immer mehr Landwirte in ganz Europa protestieren gegen strengere Regulierungen. Diese würden ihren Ruin bedeuten und eine ohnehin schon stark angespannte Situation noch weiter verschärfen. Die EU zielt mit ihrem Green Deal auf die Zerstörung kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe, um Platz für Oligarchen und Großkonzerne zu machen. Unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz und Klimawandel wird hier ein neuer Feudalismus eingeführt, der die Menschen in die totale Abhängigkeit führt.
Die Versuche des Westens, das mächtige Russland „einzudämmen“ sind alt — neu ist der selbstzerstörerische Furor, mit dem jetzt die Ukraine unterstützt wird.
am Samstag, 06. August 2022, 15:58 Uhr von Michael Ewert
Es wäre so schön: eine unipolare Weltordnung mit dem Westen als einzigem potentem Pol, die heiß ersehnte „Global Leadership“. Störend ist da nur dieses Russland. Das Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, bisher getrotzt. Napoleon und Hitler bissen sich an Russland die Zähne aus, und auch die wegen der Kriegshandlungen in der Ukraine verhängten Sanktionen mündeten eher in westeuropäischer Selbstverstümmelung. Der grundlegende Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, dass das Narrativ vom „aggressiven“ Evil Empire ein Akt der Projektion ist. Es sind die Westmächte selbst, vor allem die USA, die von einer vorwärtsdrängenden, alles vereinnahmenden Energie angetrieben werden. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen. Allerdings wäre es naiv, zu glauben, dass das Handeln westeuropäischer Länder lediglich ein dummer „Fehler“ sei. Vielmehr ist der derzeitig desaströse Verlauf der Weltgeschichte ein voller Erfolg — jedenfalls aus Sicht derer, die die Welt im Sinne von Kapitalinteressen radikal umstrukturieren und autoritär unterwerfen wollen.
In Zeiten, in denen Lüge und brutale Umerziehung für uns Alltag geworden sind, besteht die größte Gefahr darin, uns zu gewöhnen.
am Samstag, 06. August 2022, 15:57 Uhr von C. J. Hopkins
Nein, Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem versucht wird, den Corona-Alarmismus bis Ultimo zu verlängern. Aber es ist eines der schlimmsten. Vielleicht will man an einer Bevölkerung, deren Fügsamkeit legendär ist, ein Exempel statuieren, sie zur Speerspitze neunormaler Umgestaltung machen. Es ging nie um sinnvollen Gesundheitsschutz — in einer Phase, in der der Unsinn von Lockdowns und Impf-Apartheid längst durchschaut ist, geht es nur mehr um die Zuschaustellung von Dressurerfolgen. Die Botschaft ist: Wir können im Grunde mit Euch alles machen, was wir wollen, und wir werden immer eine Mehrheit dazu bringen, sich aggressiv gegen die wenigen Abweichler zu stellen, statt gegen uns. Das Schlimme ist: Wo sich kein ernsthafter Widerstand erhebt, sehen sich die Architekten der Neuen Normalität ermutigt, weitere Schritte hin zur totalen Unterwerfung der Bevölkerung zu gehen. Wer in Zeiten des Umbruchs zu lange davon träumt, dass alles gut wird, wacht irgendwann in der totalen Dystopie auf.
Die Medienwelt muss sich grundlegend ändern, damit Journalismus wieder zu einem kritischen Korrektiv wird, anstatt beim Demokratieabbau zu assistieren.
am Samstag, 06. August 2022, 15:00 Uhr von Thomas Oysmüller
„Qualitätsjournalismus“ ist ein Wort, das erst einmal Vertrauen erweckt. Es sollte uns jedoch eher misstrauisch machen. Denn wer bestimmt eigentlich, was Qualität ist? Immer diejenigen, die in der Medienlandschaft bereits etabliert sind und in einem verschulten Ausbildungssystem die Neulinge instruieren. In regierungsnahen Medien — und das sind die meisten — kommt dann eben regierungsaffine „Qualität“ dabei heraus. Duckmäusertum und betreute Meinungsbildung dominieren in den Redaktionsstuben. Es gibt aber auch Entwicklungen, die hoffnungsvoll stimmen. Etwa, dass immer mehr Leute die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen wollen. Oder dass sich eine eigenständige und selbstbewusste Gegenöffentlichkeit etabliert hat. Es ist deutlich geworden: Das Mediensystem muss sich grundlegend ändern, kosmetische Korrekturen oder ein paar Lichtblicke werden nicht ausreichen. So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. In welche Richtung diese Umwälzung gehen sollte, dazu gibt der Autor in seinem Beitrag einige Anregungen.
Edwin Starrs Song „War — what it is good for?“ hat dazu beigetragen, dem Soul in den späten 60ern eine politische Richtung zu geben.
am Samstag, 06. August 2022, 14:00 Uhr von Lutz Graf-Ulbrich
„Für absolut nichts!“ So singt Edwin Starr anfangs als Antwort auf die Frage, die schon Udo Lindenberg etwas später stellen sollte: „Wozu sind Krieg da?“ Weiter im Lied erklärt Starr doch noch, wofür das Gemetzel dienlich ist: „Es bedeutet Zerstörung unschuldiger Leben. Krieg bedeutet Tränen in den Augen tausender von Müttern.“ Der Sänger bietet dazu energiegeladenen Soul, der dank seiner Stimmgewalt unter die Haut geht und trotz des düsteren Themas Laune macht. Lüül, selbst ein politisch engagierter Liedermacher („Ich bin die freie Rede“), hat den Song als Beitrag zur Reihe #Friedensnoten ausgewählt und sich ein paar Gedanken dazu gemacht. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.
Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Jurist und Journalist Milosz Matuschek, warum eine bessere Zukunft nur möglich ist, wenn wir unser Denken befreien und die Stille des Unausgesprochenen mit klaren Worten durchbrechen.
am Freitag, 05. August 2022, 17:00 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl
Unerträglich laut ist das Schweigen im Mainstream-Blätterwald. Gleichzeitig werden die Töne aus dem benachbarten, frisch gepflanzten Forst der Freien Medien überhört und ignoriert. Doch lange ist dieser Zustand nicht mehr haltbar. Die Missstände der letzten zwei Jahre sind so unübersehbar, dass selbst der Mainstream nicht mehr länger umhinkommt, diese in zarten Ansätzen zu thematisieren. Das ist der Beginn eines sich ankündigenden Umbruchs. Über diesen sprach Jens Lehrich mit dem Juristen und Journalisten Milosz Matuschek anlässlich seines bald erscheinenden Buches „Wenn‘s keiner sagt, sag ich‘s: Verengte Räume — Absurde Zeiten“.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind schäbiger, als es auf den ersten Blick scheinen mag.
am Freitag, 05. August 2022, 16:00 Uhr von Peter Frey
Weiter gefasst, ist das Konzept der Sanktionierung auf zwischenstaatlicher Ebene ein dreister Erpressungsversuch und außerdem staatlich scheinlegitimierte Gaunerei größten Ausmaßes. Da die Profiteure und Antreiber einer solchen Politik an der Spitze der Machtpyramide(n) zu finden sind und damit ein unipolares System steuern, sind diese auch die Antreiber jeder Sanktionspolitik. Nach wie vor bedienen sie sich dazu eines, wenn auch zunehmend bröckelnden, US-dominierten Finanzsystems.
Ein typischer Wessi erzählt, wie Klischeevorstellungen aus der alten Bundesrepublik unser Russlandbild bis heute prägen. Teil 2/2
am Freitag, 05. August 2022, 15:00 Uhr von Roland Rottenfußer
„Oh, those Russians!“ Mit diesem vieldeutigen Ausruf endete der Hit „Rasputin“ der Popgruppe Boney M. von 1978. Westdeutsche der Nachkriegszeit wuchsen mit einem eher diffusen Russlandbild auf. Als kommunistisches „Reich des Bösen“ wirkte das Land düster und bedrohlich, als Ursprungsort klischeehafter Folklore teilweise vertraut — jedoch auf eine Weise, die oft ins Lächerliche gezogen wurde. Russland gehörte auch im Westen zu den bekanntesten Ländern auf dem Globus, kaum jemand war jedoch dort oder hatte wirklich Ahnung davon. Gebildete kannten Tolstoi, schlichteren Gemütern genügte Ivan Rebroff. Heute ist Russland — wieder einmal — Erzfeind. Speziell ältere Westdeutsche fanden schnell wieder auf die vertrauten russophoben Trampelpfade des Denkens aus dem ersten Kalten Krieg zurück, nachdem zwischenzeitlich eine „Gorbi“-Euphorie unser Russlandbild aufgehellt hatte. Russland-Experten in den alternativen Medien fordern gern ein uneingeschränktes Verständnis für Putins Riesenreich ein. Das wäre schön, ist aber schwer zu realisieren. Denn die desaströse deutsch-russische Geschichte und viele transgenerationale Traumata stehen dem im Weg. Gerade vor diesem Hintergrund sollte jedoch Versöhnung das Ziel sein.
Eros und Sex führen, wo sie unterdrückt werden, zu Gewalteruptionen — können sie liebevoll gelebt werden, ist auch für die Gesellschaft Heilung möglich. Exklusivabdruck aus „Und sie erkannten sich“. Teil 3/3.
am Freitag, 05. August 2022, 14:00 Uhr von Sabine Lichtenfels
Die Partei in George Orwells „1984“ versuchte „den sexuellen Akt aller Freude zu entkleiden“. Warum? „Der Akt der geschlechtlichen Verschmelzung, wenn er glückhaft vollzogen wurde, war ein Akt der Auflehnung.“ Auch die Corona-Regeln wirkten interessanterweise erotikfeindlich. Begegnungen und Berührungen wurden tabuisiert, aus Angst vor Ansteckung wurde die Welt entsinnlicht. Wir wissen, dass es überall dort, wo Sexualität aus ideologischen Gründen unterdrückt wurde, zu Gewaltexzessen kam — ob in prüden islamistischen Systemen oder etwa im Verhalten von Soldaten gegenüber den Frauen unterworfener Länder. Wir können umgekehrt fragen, ob gesunde Sexualität auf der Basis von Zuneigung und Respekt eine heilende Kraft für unsere immer wieder von Wellen abstoßender Grausamkeit überflutete Welt entfalten könnte. Die destruktiven Energien könnten damit in konstruktive, lebensfördernde Bahnen gelenkt werden. Die Autorin, Mitbegründerin des Heilungsbiotops Tamera in Portugal, beschreibt aus eigener therapeutischer Erfahrung das heilende Potenzial der erotischen Liebe, der eigentlichen, noch immer oft unterschätzten Weltmacht.
Milosz Matuscheks allerletzter Beitrag in der NZZ war wohl zu wahr, um akzeptabel zu sein — die Redaktion beendete daraufhin die Zusammenarbeit. Exklusivabdruck aus „Wenn‘s keiner sagt, sag ich‘s“.
am Donnerstag, 04. August 2022, 17:00 Uhr von Milosz Matuschek
Ein Autor hat als Kolumnist über sechs Jahre für eine Zeitung geschrieben. Er hat anerkanntermaßen stets gute Arbeit geleistet, war vielleicht sogar der beliebteste Stammautor des Blattes. Zuletzt hatte er einen Beitrag veröffentlicht, der 300.000-mal geteilt wurde — ein Spitzenwert. Welche Schlussfolgerung zog das Printmedium aus diesem Sachverhalt? Bessere Vertragsbedingungen? Gehaltserhöhung? Öffentliche Ehrung durch die Chefredaktion? Nichts dergleichen. Milosz Matuschek wurde bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) entlassen. Der Grund: Matuschek hatte behauptet, die Gefährlichkeit von COVID und die Maßnahmen dagegen stünden in scharfer Diskrepanz. Na und? Ist es denn nicht wahr? Die journalistischen Glaubenshüter scheinen sich nicht einmal aus Gründen der Reichweite und guten Verkaufschancen davon abbringen zu lassen, auch nur einmal ihre „Haltung“ zu vergessen. Das heißt insbesondere: ihre Abwehrhaltung gegenüber Freiheit und Grundrechten. Milosz Matuschek erzählt von der Vorgeschichte des Eklats und erklärt, wie und warum er dennoch weitermacht.
In einer Brandrede würdigt die Aktivistin Liane Kilinc die Ölpipelines zwischen Deutschland und Russland als Symbol der Völkerverständigung.
am Donnerstag, 04. August 2022, 16:00 Uhr von Liane Kilinc
Die Brücken zwischen Russland und dem Westen brennen. Dabei werden auch die Ölpipelines in Mitleidenschaft gezogen. Diese stehen — gerade in Deutschland — symbolisch für den länderübergreifenden Austausch. Die Ampel-Koalition überlegte bereits vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine, wie Deutschland sich von russischem Öl unabhängig machen könnte. An einer Konfliktbeilegung bestand augenscheinlich überhaupt kein Interesse. Das von vorneherein zum Scheitern verurteilte Unterfangen, ein Energie produzierendes Riesenland wie Russland mittels Sanktionen in die Knie zu zwingen, ging zwangsläufig nach hinten los. Statt zur Einsicht zu kommen, wird stur und eisern an dem selbstmörderischen Plan festgehalten — zulasten der Bevölkerung. Doch um diese scheint sich die Bundesregierung weder im Inland noch andernorts sonderlich zu scheren. Priorität hat einzig allein das Festklammern an ideologisch aufgeladenen Zielen wie dem Klimaschutz oder der Verteidigung von wie auch immer gearteten westlichen Werten gegenüber feindlichen Ländern. In einer emotionalen Rede erinnert die Krankenschwester und Aktivistin Liane Kilinc daran, dass die zur Raffinerie in Schwedt führende russische Ölpipeline Verbindungsader der Völker und nicht der Regierungen ist.
Ein Pathologe äußert sich zu den umfangreichen Auswirkungen der COVID-Impfungen.
am Donnerstag, 04. August 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion
Infolge der Einführung der COVID-Impfung und zusätzlicher Auffrischungsimpfungen sind eine Reihe von Gesundheitsstörungen auf dem Vormarsch, darunter Krebs, insbesondere Gebärmutterkrebs, und sehr aggressive Blut- und Gehirnkrebsarten. Krebs ist seit Jahrzehnten auf dem Vormarsch, was auf ernährungsbedingte Faktoren zurückzuführen ist, aber die COVID-Impfung scheint den Krankheitsprozess dramatisch zu beschleunigen. Viele Ärzte berichten, dass Krebspatienten mit stabilem Krankheitsbild und solche, deren Symptome seit Jahren in Remission sind, plötzlich und schnell ein Stadium 4 entwickelten. Ein Informant des Militärs hat Daten aus der Datenbank Defense Medical Epidemiology Database (DMED) vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der Arztbesuche wegen Krebs und anderer Erkrankungen nach der Impfung dramatisch gestiegen ist. Die COVID-Impfung regelt auch die Toll-artigen Rezeptoren 7 und 8 herunter, wodurch latente Viren wie Herpes, EBV4 — Epstein-Barr-Virus, auch bekannt als Mononukleose — gedeihen können, die sonst in Schach gehalten worden wären.
Eros und Sex führen, wo sie unterdrückt werden, zu Gewalteruptionen — können sie liebevoll gelebt werden, ist auch für die Gesellschaft Heilung möglich. Exklusivabdruck aus „Und sie erkannten sich“. Teil 2/3.
am Donnerstag, 04. August 2022, 14:00 Uhr von Dieter Duhm, Sabine Lichtenfels
Die Partei in George Orwells „1984“ versuchte „den sexuellen Akt aller Freude zu entkleiden“. Warum? „Der Akt der geschlechtlichen Verschmelzung, wenn er glückhaft vollzogen wurde, war ein Akt der Auflehnung.“ Auch die Corona-Regeln wirkten interessanterweise erotikfeindlich. Begegnungen und Berührungen wurden tabuisiert, aus Angst vor Ansteckung wurde die Welt entsinnlicht. Wir wissen, dass es überall dort, wo Sexualität aus ideologischen Gründen unterdrückt wurde, zu Gewaltexzessen kam — ob in prüden islamistischen Systemen oder etwa im Verhalten von Soldaten gegenüber den Frauen unterworfener Länder. Wir können umgekehrt fragen, ob gesunde Sexualität auf der Basis von Zuneigung und Respekt eine heilende Kraft für unsere immer wieder von Wellen abstoßender Grausamkeit überflutete Welt entfalten könnte. Die destruktiven Energien könnten damit in konstruktive, lebensfördernde Bahnen gelenkt werden. Die Autoren, Begründer des Heilungsbiotops Tamera in Portugal, beschreiben aus eigener therapeutischer Erfahrung das heilende Potenzial der erotischen Liebe, der eigentlichen, noch immer oft unterschätzten Weltmacht.
Ein typischer Wessi erzählt, wie Klischeevorstellungen aus der alten Bundesrepublik unser Russlandbild bis heute prägen. Teil 1/2.
am Mittwoch, 03. August 2022, 17:00 Uhr von Roland Rottenfußer
„Oh, those Russians!“ Mit diesem vieldeutigen Ausruf endete der Hit „Rasputin“ der Popgruppe Boney M. von 1978. Westdeutsche der Nachkriegszeit wuchsen mit einem eher diffusen Russlandbild auf. Als kommunistisches „Reich des Bösen“ wirkte das Land düster und bedrohlich, als Ursprungsort klischeehafter Folklore teilweise vertraut — jedoch auf eine Weise, die oft ins Lächerliche gezogen wurde. Russland gehörte auch im Westen zu den bekanntesten Ländern auf dem Globus, kaum jemand war jedoch dort oder hatte wirklich Ahnung davon. Gebildete kannten Tolstoi, schlichteren Gemütern genügte Ivan Rebroff. Heute ist Russland — wieder einmal — Erzfeind. Speziell ältere Westdeutsche fanden schnell wieder auf die vertrauten russophoben Trampelpfade des Denkens aus dem ersten Kalten Krieg zurück, nachdem zwischenzeitlich eine „Gorbi“-Euphorie unser Russlandbild aufgehellt hatte. Russland-Experten in den alternativen Medien fordern gern ein uneingeschränktes Verständnis für Putins Riesenreich ein. Das wäre schön, ist aber schwer zu realisieren. Denn die desaströse deutsch-russische Geschichte und viele transgenerationale Traumata stehen dem im Weg. Gerade vor diesem Hintergrund sollte jedoch Versöhnung das Ziel sein.
Die Aufdringlichkeit, mit der westliche Medien bestimmte Aussagen über Russland wiederholen, schürt den Verdacht, dass das Gegenteil wahr sein könnte.
am Mittwoch, 03. August 2022, 16:00 Uhr von Caitlin Johnstone
Was würden Sie denken, wenn in den Medien über eine bestimmte Person wiederholt stünde: „XY, der kein Nacktbader ist“? Sicherlich würden Sie sich Gedanken darüber machen, ob er doch einer ist und ob die aufdringliche Leugnung eines bestimmten Sachverhalts nicht darauf hinweist, dass doch etwas Wahres dran ist. Ja, die assoziative Verbindung „XY badet nackt“ würde sich unauflöslich in Ihrem Geist verankern. Bei der Beschreibung von Russlands Militäroperationen in der Ukraine darf in den Medien nie der Hinweis fehlen, es handele sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg“. Damit ist das Thema „Mögliche Provokation der Kriegshandlungen“ gesetzt. Die Frage ist nur noch, wer provoziert hat und warum es der Betreffende nötig hat, so viel Energie in die öffentliche Verneinung seiner Schuldverstrickung zu investieren. Caitlin Johnstone analysiert in ihrem Artikel auf erhellende Weise einige neuere Äußerungen von Noam Chomsky, John Pilger und Chris Hedges — allesamt bereits Klassiker der politischen Aufklärung. Ihr Resümee: Den NATO-Ländern sind Kriegstreiberei und Propaganda selbstverständlich völlig fremd.
Der Krieg in der Ukraine ist ein dreifacher Stellvertreterkrieg und könnte sich auf ganz Europa ausbreiten.
am Mittwoch, 03. August 2022, 15:00 Uhr von Kai Ehlers
Es ist Sommer. Jeder möchte das freundliche Wetter genießen, Urlaub machen, sich mit aufbauenden Dingen beschäftigen — und doch sitzen wir wieder beieinander und machen uns Gedanken, was mit dem Krieg in der Ukraine noch weiter auf uns zukommt. Aber es soll hier nicht wiederholt werden, was in den letzten Monaten schon vielfach hin- und hergewendet worden ist. Es macht auch keinen Sinn, sich in Kriegsberichterstattung zu verlieren, ebenso wenig in den unsäglichen kriegs- und krisentreibenden Beschlüssen der deutschen und europäischen Regierungsbürokraten, die Tag für Tag unsere „Leitmedien“ füllen. Vordergründig sind die Ziele ja offensichtlich: Der „kollektive Westen“, also NATO und EU unter der Führung der USA, will seine in die Krise geratene globale Dominanz restaurieren, sogar ausweiten; Russland will sich von dieser Dominanz emanzipieren, will diesem Druck nicht nachgeben, will sich seine Souveränität nicht nehmen lassen, will eine andere, „multipolare“ Welt erschließen, nicht nur politisch, sondern auch kulturell. Die Ukraine ist der Stoßkeil, den der Westen gegen Russland ins Feld führt. Diesem Plan hat Russland seinen Einmarsch in die Ukraine entgegengesetzt. So weit, so klar, auch wenn in der westlichen Darstellung des Konfliktes — oder direkter: in der Kriegspropaganda des Westens — Ursache und Wirkung verdreht werden, sodass der Westen als die friedensbewahrende und kulturerhaltende Kraft erscheint. Geht es also nur um globale Machtverschiebungen, die über die Ukraine stellvertretend ausgefochten werden? Wird am Ende dieses Krieges nicht die viel beschworene „Zeitenwende“, sondern nur eine Betonierung des Patts zwischen den großen Blöcken stehen, USA/EU versus Russland — jetzt ergänzt um China —, weil der atomare Krieg nicht führbar ist, genauer, weil keiner ihn gewinnen kann, ohne sich selbst zu schaden oder gar zu vernichten?
Eros und Sex führen, wo sie unterdrückt werden, zu Gewalteruptionen — können sie liebevoll gelebt werden, ist auch für die Gesellschaft Heilung möglich. Exklusivabdruck aus „Und sie erkannten sich“. Teil 1/3.
am Mittwoch, 03. August 2022, 14:00 Uhr von Dieter Duhm
Die Partei in George Orwells „1984“ versuchte „den sexuellen Akt aller Freude zu entkleiden“. Warum? „Der Akt der geschlechtlichen Verschmelzung, wenn er glückhaft vollzogen wurde, war ein Akt der Auflehnung.“ Auch die Corona-Regeln wirkten interessanterweise erotikfeindlich. Begegnungen und Berührungen wurden tabuisiert, aus Angst vor Ansteckung wurde die Welt entsinnlicht. Wir wissen, dass es überall dort, wo Sexualität aus ideologischen Gründen unterdrückt wurde, zu Gewaltexzessen kam — ob in prüden islamistischen Systemen oder etwa im Verhalten von Soldaten gegenüber den Frauen unterworfener Länder. Wir können umgekehrt fragen, ob gesunde Sexualität auf der Basis von Zuneigung und Respekt eine heilende Kraft für unsere immer wieder von Wellen abstoßender Grausamkeit überflutete Welt entfalten könnte. Die destruktiven Energien könnten damit in konstruktive, lebensfördernde Bahnen gelenkt werden. Der Autor, Mitbegründer des Heilungsbiotops Tamera in Portugal, beschreibt aus eigener therapeutischer Erfahrung das heilende Potenzial der erotischen Liebe, der eigentlichen, noch immer oft unterschätzten Weltmacht.
Würde die Pharmaindustrie wirklich tun, wofür sie eigentlich da ist — Menschen heilen —, wäre das schlecht für ihre Profite.
am Dienstag, 02. August 2022, 17:00 Uhr von Christian Kreiß
Börsennotierte Konzerne können nur dann überleben, wenn sie ständig hohe und langfristig steigende Gewinne erwirtschaften, darin besteht ihre Existenzberechtigung. Wenn die Gewinne sinken, sinkt der Aktienkurs. Dann droht eine Unternehmensübernahme oder eine Sanierung über Personalabbau, Kostenreduzierung, Betriebsschließungen und so weiter. Sinkende oder gar ausbleibende Gewinne bedrohen die Existenz börsennotierter Unternehmen. Das gilt auch für Pharmakonzerne. Sie müssen alles tun, um ständig ihre Gewinne zu maximieren. Was wäre also das Schlimmste, was gewinnorientierten Pharmakonzernen passieren könnte? Von Natur aus gesunde Menschen mit natürlicher Immunität und ohne Angst vor Krankheit! Daher soll im Folgenden untersucht werden, inwiefern Interessenkonflikte zwischen Gewinnmaximierung und Gesundheit bei Pharmakonzernen existieren.
Der Transhumanismus wird als Weg in die Zukunft angepriesen — doch mit diesem verwandelt sich der aufgeklärte Mensch in ein Objekt der Verwertung.
am Dienstag, 02. August 2022, 16:00 Uhr von Marcus Zeller
„Trans“ bedeutet „über etwas hinaus“. Jahrhundertelang träumten Philosophen und Wissenschaftler von optimierten Exemplaren unserer als unzureichend empfundenen Spezies. „Der Mensch ist etwas, das überwunden werden muss“, sagte Nietzsche. Aber: Wenn die Entwicklung über den Menschen hinausführt, wo geht sie hin? Wäre es auch denkbar, dass wir dann schrumpfen, anstatt zu wachsen? Die Ideologie des Transhumanismus will uns von Fehlern befreien, von Krankheiten, im äußersten Fall gar von der „Zumutung“ der eigenen Sterblichkeit. Diese Aversion gegen unsere Fehlerhaftigkeit ist aber vielleicht der größte Fehler überhaupt. Er macht unser Sosein obsolet, erschafft inhumane Funktionstüchtigkeit nach dem Gusto von ein paar „Visionären“ mit Größenfantasien, die niemand von uns gewählt hat, knüpft unser weiteres Schicksal gar an Algorithmen, also an mechanische Entscheider. Dass die neue Welt, die daraus hervorgeht, wirklich eine schöne sein wird, erscheint unwahrscheinlich.
Evo Morales, Ex-Präsident Boliviens, berichtet über seinen schweren Kampf gegen das US-Imperium, das global jeden Widerstand zu ersticken versucht.
am Dienstag, 02. August 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion
Evo Morales, Boliviens erster indigener Präsident, der nur auf sechs Jahre Schulbildung zurückblicken kann und 1998 von den damaligen Eliten wegen seiner ungebildeten Ausdrucksweise verspottet wurde, schrieb in den 13 Jahren seiner Präsidentschaft eine der beeindruckendsten sozialistischen Erfolgsgeschichten des Kontinents. 2019 warf ihn ein von den USA lancierter Putsch aus dem Amt. Das Putschregime unter Jeanine Áñez verwaltete Bolivien bis zu den Neuwahlen im Oktober 2020, die wieder von Morales‘ Regierungspartei MAS gewonnen wurden. Im Interview mit dem britischen Investigativjournalisten Matt Kennard berichtet der Expräsident über seine teils erfolgreichen Bemühungen, das einstmals ärmste Land des Kontinents aus seiner Abhängigkeit von den USA zu lösen.
Impressum: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, Alexander-Diehl-Straße 2a, 55130 Mainz, vertreten durch die Geschäftsführerin Jana Pfligersdorffer; Kontakt: Telefon: +49-6131-2107982, E-Mail: geschaeftsfuehrung@rubikon.news; Registergericht: Amtsgericht Mainz; Registernummer: B47255
06.08.2022
Einmischung "mit Fingerspitzengefühl": Die EU und der italienische Patient
pressefreiheit.rtde.tech, 6 Aug. 2022 19:37 Uhr, von Pierre Lévy
Der Sturz der Regierung Draghi hat in Brüssel und Berlin zu Schweißausbrüchen geführt. Wie geht es weiter mit dem italienischen Patienten? Und wie kann das Land auf dem – aus Sicht der EU-Bürokratie – richtigen Kurs gehalten werden?
Am 21. Juli stürzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen Rücktritt ein. Während Staatspräsident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den Rücktritt abzulehnen, in der Hoffnung auf eine combinazione in letzter Minute, blieb ihm diesmal keine andere Wahl, als den Rücktritt anzunehmen. Die Wähler auf der Halbinsel werden am 25. September an die Urnen gehen.
Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass dieses Ereignis in Brüssel und in den großen europäischen Hauptstädten kalte Schweißausbrüche verursacht. "Ein regelrechter Sturm" ist nun der Ausdruck, der in den Korridoren der Europäischen Kommission und in der Mainstream-Presse auftaucht. In einem Leitartikel von Le Monde (21. Juli 2022) hieß es:
"Der Zeitpunkt hätte für Italien, die Eurozone und die gesamte Europäische Union nicht schlechter sein können."
"Die Stürme häufen sich", so die französische Tageszeitung weiter. Und sie erinnert an den Kontext: ein Land, dessen Wirtschaft erheblich unter COVID-19 gelitten hat; das mit einer beträchtlichen Staatsverschuldung belastet ist; das von wieder stark steigenden Anleihezinsen betroffen ist; das unter einer stark ansteigenden Inflation leidet, und dem eine Gasknappheit aus Russland droht, von dem es besonders abhängig ist.
Zwar ist – in unterschiedlichem Maße – die gesamte Europäische Union von diesen Bedrohungen betroffen. Aber das gilt besonders für die drittgrößte Volkswirtschaft der EU. Italien ist übrigens neben Spanien der größte "Nutznießer" des von der Europäischen Kommission gesteuerten Konjunkturprogramms: Rom wurden 69 Milliarden Euro an Zuschüssen und 123 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten zugesagt. Aber nur ein kleiner Teil dieser Summe wurde bislang überwiesen. Denn Brüssel nimmt – wie bei den anderen Ländern – eine Auszahlung in Tranchen vor, je nach Fortschritt der "Reformen", die jedes Mitgliedsland im Gegenzug für die Zuschüsse versprochen hat.
In Italien gab es einen Mann, der die Garantie für die Einhaltung der europäischen "Empfehlungen" verkörperte: Mario Draghi. Dieser war, nach seiner Zeit als Chef des italienischen Schatzamts, und danach bei Goldman Sachs, von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank. In der europäischen Legende wird er als der Zauberer beschrieben, der den Euro 2012 vor spekulativen Angriffen gerettet hat. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass seine Präsenz an der Spitze der italienischen Regierung für Brüssel strategisch wichtig war.
Nun sehen die Wahlabsichten bis September die Partei "Die Brüder Italiens", die oft als "postfaschistisch" bezeichnet wird, an der Spitze; mit der Möglichkeit, ein Bündnis anzuführen, das zwei andere rechte Kräfte vereinen würde: die Lega, und Silvio Berlusconis Forza Italia. Zwar befürwortet keine dieser Parteien den Austritt aus der EU oder dem Euro; und "die Brüder Italiens" machen aus ihrer atlantischen Gesinnung keinen Hehl. Aber egal: Wenn eine solche Koalition zustande käme, würden alle Brüsseler Hoffnungen in sich zusammenfallen, und zwar noch vor der ersten Amtshandlung einer solchen Regierung. Mit einem zweiten Orbán – und diesmal innerhalb der Eurozone – wären die Bausteine für das Auseinanderbrechen der EU vorhanden.
So weit ist es noch nicht. Aber um zu ermessen, was auf dem Spiel steht, muss man sich die Zuckungen der italienischen Politik im letzten Jahrzehnt vor Augen halten. Ein wichtiger Wendepunkt war 2018: Im Februar jenes Jahres fegte eine als "populistisch" bezeichnete Wahlwelle über Italien hinweg. Diese führte zu einer undenkbaren Koalition aus den zwei großen Wahlsiegern: der als "linkes Anti-System" eingestuften Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), und der oft als rechtsextrem abgestempelten Lega unter der Führung von Matteo Salvini.
Nach einem Moment der Panik in Brüssel beruhigte sich das Gespann, bevor es von Widersprüchen erschüttert wurde. Im Sommer 2019 vollzog der Regierungschef, Guiseppe Conte, der dem M5S nahesteht (und dessen Führung er später übernehmen wird), eine Bündnisumkehr: Er verband diese Bewegung mit der Demokratischen Partei ("PD", oft als "Mitte-links" beschrieben) – ein Gespann, das unwahrscheinlich erschien. Und die Lega servierte er im Gegenzug ab.
Im Februar 2021 musste Conte allerdings feststellen, dass seine neue Mehrheit nicht mehr tragfähig war. Der sehr EU-freundliche Staatspräsident Mattarella machte sich diskret daran, eine Mehrheit zu bilden, die fast alle Parteien im Parlament umfasste – mit Ausnahme "der Brüder Italiens". Ein wenig so, als ob in Berlin eine "große Koalition" entstünde, die von der Linken bis zur AFD reicht. An ihrer Spitze also der Dottore Draghi, als Retter Italiens in der EU.
Sein "wundersames" Auftauchen erinnerte an den Theatercoup vom November 2011. Damals regierte Silvio Berlusconi das Land. Der Medienmogul war zwar keineswegs antieuropäisch, aber unter dem Druck der Bevölkerung hatte er Schwierigkeiten, die von Brüssel auferlegten drastischen "Reformen" umzusetzen – Reformen, die umso härter ausfielen, da Italien zu dieser Zeit Beute von Spekulationsangriffen wurde. In Wirklichkeit hatten Brüssel, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hinter den Kulissen (auf einem EU-Gipfel) diesen schleichenden Staatsstreich inszeniert. Und schon damals gab es eine Wunderfigur, die die Führung der Regierung in Rom übernahm: den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. Monti und Draghi haben mindestens drei Eigenschaften gemein: Sie wurden nie gewählt, sie sind eng mit der Geschäftswelt verbunden, und vor allem waren sie Schlüsselfiguren in der Europäischen Union.
Dieser von außen betriebene Quasi-Putsch hatte weitreichende Folgen innerhalb des italienischen Volkes. Aus dieser Zeit stammt die Feindseligkeit gegen die europäische Integration in einem Land, das zuvor als besonders "europhil" galt. Ähnlich wie damals, als die französischen und niederländischen Nein-Stimmen bei den Referenden über den Entwurf einer europäischen Verfassung im Jahr 2015 missachtet wurden – am Ende wurde ein entsprechender Vertrag (der sogenannte Lissabon-Vertrag) durchgesetzt.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind angesichts des italienischen "Rückfalls" mehr als besorgt. Die Tageszeitung La Stampa glaubte sogar, den Grund für den Rückfall gefunden zu haben: Die politische Krise in Rom sei von Moskau aus gesteuert worden – eine Behauptung, die von den westlichen Medien weitgehend übernommen wurde. Diese "Erklärung", die die politischen Widersprüche des Landes ausblendet, ist kaum glaubwürdig. Aber selbst wenn sie wahr wäre, ist die EU-freundliche Presse nicht in der Lage, sich über diese angebliche Einmischung zu empören, da sie Montis Fallschirmabwurf, der quasi von Brüssel aus gesteuert wurde, mit beiden Händen bejubelt hatte.
Die beginnende Panik der europäischen Politiker erklärt sich auch durch den Kontrast zwischen Mario Draghi, der einer der entschiedensten Verteidiger der ukrainischen Seite gegen Moskau war; und den Parteien, die gerade seinen Sturz herbeigeführt haben und die an der künftigen Regierung, die aus den Wahlen im September hervorgehen wird, beteiligt sein könnten: Die Lega und Forza Italia auf der einen Seite, die M5S auf der anderen, werden alle einer gewissen Nachgiebigkeit "pro-Putin" bezichtigt. Und das in einem Land, dessen öffentliche Meinung als die am wenigsten antirussische innerhalb der EU beschrieben wird.
Unter diesen Umständen versteht man die Aufregung und die Ratschläge von Le Monde am Ende des bereits erwähnten Leitartikels:
"Es liegt an den pro-europäischen Italienern, sich zu mobilisieren, und an der EU, mit Fingerspitzengefühl zu handeln, um dieses Albtraum-Szenario zu verhindern."
Die EU wird also aufgefordert, sich erneut einzumischen. Aber bitte diesmal "mit Fingerspitzengefühl" …
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der enthauptete Golem: Was wäre, wenn Deutschland die EU verlassen würde?
pressefreiheit.rtde.tech, 23 Juli 2022 19:27 Uhr, Ein Gedankenspiel von Elem Raznochintsky
Die unplausiblen und trotzigen Schritte Brüssels – besonders in der sich selbst verstümmelnden Energieversorgungs- und Ernährungspolitik – lassen am Fortbestehen der EU selbst zweifeln. Könnte die EU dann noch funktionieren und könnte Deutschland bei einem Austritt ungeschoren davonkommen?
Was wäre, wenn Deutschland die EU verlassen würde? Wäre ein Fortbestand des hierzulande bisher noch beliebten Staatenbündnisses überhaupt möglich – ohne die Bundesrepublik als EU-Gründungsmitglied? Abgesehen von den offensichtlichen Voraussetzungen – wie einem politischen Willen der Exekutive und einer Unterstützung der anderen Gewalten sowie einem klaren Volkswillen – bräuchte es auch externe Umstände, um einem solchen vielschichtigen politischen Ablauf den Weg zu bereiten.
Berlin als Hauptschlagader "europäischer Integration"
Bevor man über mögliche Szenarien spekuliert, wie genau – und ob überhaupt – Deutschland die Europäische Union verlassen könnte, sollte man sich darüber bewusstwerden, wie sehr es deutsche Politiker waren, welche die EU in ihrer Entwicklung, ihrem territorialen und ideologischem Wachstum, historisch vorangetrieben haben. Klar kann man dies als "imperialistische Expansion" betiteln, aber hierzulande hört man lieber die Losung von der "europäischen Integration".
Deutschlands Verpflichtung gegenüber der EU als ein ideologisches Prinzip dringt tief: Es wird in allen politologischen Entscheidungs- und Indoktrinierungszentren Europas als ein Hauptmotiv der "Wiedergutmachung" und "Sühne" für die Nazi-Ära Berlins angesehen. Auch nur ein Flüstern von offizieller deutscher Stelle, zum Beispiel aus dem Kanzleramt, über einen Kurswechsel oder einen Zweifel an dieser Orientierung, würde europaweite Empörung entfachen. Es scheint keinen dritten Weg zu geben. Zumal die Bundesrepublik Deutschland bereits als Gründungsmitglied der 1951 geschaffenen "Montanunion" ein wichtiger Eckpfeiler der heutigen EU wurde.
Die Umstände also, die nötig wären, um diese Nabelschnur dennoch zu durchtrennen, müssten extrem sein, würden von Chaos begleitet sein und an der Existenz der deutschen Gesellschaft selbst rütteln.
Ferner würde es sich in jedem der Fälle um eine äußerst schwere Geburt handeln – Kaiserschnitt, künstliche Beatmung oder örtliche Betäubung blieben ausgeschlossen.
Rein formal müsste sich die Berliner "Ampel"-Regierung des Artikels 50 des EU-Vertrages bedienen und beim Europäischen Rat eine unmissverständliche, schriftliche Absichtserklärung zum EU-Austritt einreichen. Dafür wäre natürlich ein vorhergehendes Referendum als Legitimation empfehlenswert, um unnötige Widerstände und Missverständnisse in der Kommunikation mit der eigenen Bevölkerung zu vermeiden. Das wäre aber nur die Theorie.
Jedoch seien Volksabstimmungen in dieser Kernfrage, wie auch beim britischen Beispiel von 2016, zumindest rechtlich "unzulässig", erinnert uns die Bundeszentrale für politische Bildung freundlich. Eine Sollbruchstelle wäre dagegen die einzigartige Gelegenheit einer deutschen Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung, die das jetzige Grundgesetz ablösen würde. Denn eine solche neue Verfassung könnte dann das Plebiszit als politisches Mittel des Volkes aus der bisherigen grundgesetzlich verhängten Beschränkung freisetzen.
Der erste Husten
Genau genommen käme es zu zwei Hustenanfällen. Der erste Husten, für den es eines langen Luftholens bedurfte, war Angela Merkels Kanzler-Epoche, in der Zeit von 2005 bis 2021. Noch 2011 hatte Merkel öffentlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden erklärt, worin ihrer Meinung nach das Prinzip "europäischer Integration" besteht:
"Und das ist der vielleicht spannende Schritt, den wir Europäer ja schon gewohnt sind. Wir haben lauter Souveränität an die Europäische Kommission abgegeben. Manchmal sind wir sauer darüber, aber wir haben’s gemacht. Und andere Länder sind daran überhaupt noch nicht gewöhnt."
Daraufhin erläuterte die Bundeskanzlerin weiter:
"Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen."
Dieser "interkulturelle Prozess", wenn auch bereits sehr intensiv zu Merkel-Zeiten vollzogen, wurde von der "Ampel"-Regierung seit 2021 in den höchsten Gang geschaltet. Damit ist gemeint, was erst kürzlich Tony Blair – im Kontext eines drohenden Verlustes der westlichen Vormachtstellung – als unvermeidliche Notwendigkeit weiterer Anwendung von kultureller "soft power" beschrieben hatte. Nämlich als die langfristige Propagierung sogenannter "westlicher Werte" als unantastbare Axiome, zu denen mehr und mehr Länder verpflichtet werden sollen.
Noch einmal anders gesagt: die Fähigkeit westlicher Institutionen, "westliche Werte und Tugenden" mittels aller zugänglichen Medien-Disziplinen als begehrte Maximen auch in solchen Regionen zu bewerben, die sich bisher ihrem direkten Einfluss entziehen.
Auf dem europäischen Kontinent spielt Deutschland in diesem Prozess seit langer Zeit eine zentrale, die führende Rolle.
Der zweite Hustenanfall ist die Coronakrise, wodurch die vorgeblichen Axiome liberaler, repräsentativer, westlicher Demokratien, unter anderem in Deutschland, als oberflächlich getarnte Lügen entblößt wurden und die dem ideellen Grundgerüst, dem Skelett der EU herbe, tiefe Schläge versetzt hat.
Die Weichen, keine autonomen Entscheidungen von solcher Größenordnung zu treffen, wurden für Berlin sowieso früh gestellt: jeder neue, ins Amt gewählte Bundeskanzler muss die sogenannte Kanzlerakte unterzeichnen, die im Mainstream selbstverständlich regelmäßig als "Verschwörungstheorie" entschärft wird – ein Geheimdokument, was von Konrad Adenauer bis hin zu Willy Brandt stets unterschrieben werden musste und eine Unterwerfung gegenüber Washington darstellte. Wenn Washington also nicht möchte, dass Berlin die EU verlässt, wird Berlin auch nicht die EU verlassen. Zumindest nicht unter der Regie eines Bundeskanzlers.
Siamesische Zwillinge
Ob Berlin und Brüssel oder Berlin und Paris: Deutschland ist innerhalb der EU mindestens in einer, aber eher in beiden Konstellationen unwiderruflich und intim verwachsen. Es ist nicht ein dickes, herausmontierbares Kabel, das die Elemente verbindet. Es sind unzählige Fasern, die ineinander verwoben und verknotet sind und das Ökosystem zwischen Paris, Brüssel und Berlin als zutiefst symbiotisch entlarven. Immerhin, wie bereits erwähnt, alle drei europäischen Hauptstädte sind seit der Gründung der heutigen EU darin fest verankert.
Frankreich ist zwar auch ein historischer Konkurrent zu Deutschland, aber selbst Zbigniew Brzeziński hatte in seinen geopolitischen Schriften die starke Partnerschaft der beiden Länder verstanden. Er erklärte, dass beide EU-Schlüsselnationen regelmäßig gegeneinander auszurichten seien, damit sich die EU als Gebilde nie wirklich gegenüber Washington verselbstständigt oder gar querstellt. Das hätte dann unnötigerweise zu einer autonomen und souveränen geopolitischen Linie Europas geführt, zu der es letztendlich nicht kam: bis heute ein klarer strategischer Erfolg der USA.
Ein "alter" Zwilling könnte auch erneute Berücksichtigung und Wichtigkeit erlangen: die neuen Bundesländer, also die ehemalige DDR. Denn weltanschauliche Unterschiede zwischen West und Ost sind in den Köpfen immer noch eklatant, was auch die Landtagswahlen der letzten Jahre immer stärker illustriert haben. Mögliche Sezessionen, die die heutige territoriale Integrität der Bundesrepublik in einer strittigen Angelegenheit wie einem eventuellen EU-Austritt infrage stellen könnten, würden bei hinreichend großem gesellschaftlichem Chaos folgen.
Der Euro-Entzug
Dann gibt es da noch die Währungsunion. Die Bundesrepublik liefert bisher – mit jährlich 3,5 Billionen Euro, also 22 Prozent – fast ein Viertel des gesamten Bruttoinlandsproduktes der EU – sie hat die größte Volkswirtschaft der EU, mitten im Herzen Europas. Außerdem ist Berlin regelmäßig der mit Abstand größte Nettozahler in den EU-Haushalt. Im Jahr 2017 zahlte Deutschland 13 Milliarden Euro mehr ein als es umgekehrt erhielt. Die wichtigsten wirtschaftlichen Prozesse innerhalb der EU werden in Euro abgerechnet.
Um die deutsche Mark (DM) bei einem EU-Austritt wiederzubeleben, bräuchte es ein Wort mit der Deutschen Bundesbank, die alle alten Währungseinheiten noch irgendwo in Verwahrung haben soll. Bis heute sei der Wechsel von DM zu Euro dort möglich. Ende 2021 sollen wohl noch immer etwa 5 Prozent der DM-Umlaufmenge aus dem Jahr 2000 nicht bei der Bundesbank in Euro umgetauscht worden sein.
Staatliche EU-konforme Finanzexperten und Wirtschaftswissenschaftler warnen seit der Eurokrise 2010 regelmäßig davor, auf die Rückkehr der deutschen Mark zu hoffen, und pochen auf die Notwendigkeit des Euro. Vielleicht werden sie schon bald ihre Meinung ändern.
Herztransplantation
Ein hypothetischer Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ist wie die erste Etappe einer Herztransplantation. Die Bundesrepublik stellt in diesem Bildnis das Herz dar. Das chirurgische Entfernen des Herzens ist geglückt, die ganze medizinische Mannschaft freut sich und beginnt zu feiern. Champagner-Korken schießen durch die Luft, als ob die Operation bereits geglückt wäre. Plötzlich fragt aber der Praktikant, wo denn das neue Herz aus der Organspende aufbewahrt wird. Keiner weiß es, Panik bricht aus. Alle schieben sich die Verantwortung und Haftung gegenseitig in die Schuhe, während die Uhr unerbittlich tickt – nur um am Ende festzustellen, dass gar kein neues Herz bereitgestellt wurde. Pech für den Patienten – hier dargestellt vom supranationalen, zentralisierten Staatenbund. Der Patient ist tot – und die Klinik geht wohl bald in Flammen auf.
Der Weimarer Eingriff
Eine EU ohne Deutschland zerfällt wie ein mit Tränen und Schweiß notdürftig zusammengeheftetes Kartenhaus. Eine solche EU mit dem jetzigen geopolitischen Kurs zerfällt, auch mit Deutschland an Bord. Wie man es auch dreht, Berlin steht vor einer lebenswichtigen Gabelung. Noch ist die öffentliche Meinung in Deutschland monolithisch eingeschworen – nicht nur auf die unverzichtbare und lebensnotwendige EU-Mitgliedschaft, sondern dabei naturgemäß auch auf die weiter fortdauernde Führungsrolle Berlins in der EU. Für viele deutsche Bürger gilt die seltsame Ungleichung: Die EU ist Europa und Europa ist die EU. Die Schweiz und Norwegen sind bloß verblendet – und der Ural ist sowieso weit weg.
Wird aber aus der Inflation eine Hyperinflation – und damit aus "ich kann mir vier Restaurantbesuche im Monat nicht mehr leisten" zu "ich kann meine Kinder nicht mehr vollwertig mit Nahrung, Obdach und Wärme versorgen" –, so eröffnen sich neue, geradezu revolutionäre Perspektiven.
Die deutsche Bevölkerung wird spätestens dann Fragen stellen – und auch nicht lange auf deren Beantwortung warten wollen – wer für all das plötzliche Elend verantwortlich ist. Den "bösen Russen" im fernen Kreml erneut als Trumpfkarte zu ziehen, wird sich als eine äußerst schwache und ausgeleierte Strategie entpuppen. Schnell wird das Rampenlicht auf die hiesige politische Herrscherklasse fallen, die zentralisiert, fremdbestimmt und – in der Retrospektive trotzdem – vorsätzlich und willentlich diese Prozesse nicht nur geduldet, sondern mit angefeuert hat.
Bis dahin marginalisierte politische Bewegungen könnten an Schwung gewinnen. Isolationistische, rechtskonservative und EU-skeptische Lager in der AfD zum Beispiel könnten plötzlich großen Rückenwind erfahren. Demonstrationen und Kämpfe zwischen den Lagern auf offener Straße würden einen Bürgerkrieg entzünden, der über die geschichtliche Schablone der Weimarer Republik hinausgehen könnte. Viele traditionell liberale, progressive und internationalistische Gemeinden in Deutschland könnten einen desillusionierenden Kippmoment erfahren. Die Rede über EU-Austritt oder sogar NATO-Austritt würde mehr und mehr auch im Medien-Mainstream zugelassen werden. Das wären alles Hinweise darauf, dass auch ein Elitenwechsel in Deutschland vom Zaun gebrochen wurde. Strukturen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht reformiert wurden – teils sogar seit der Nazi-Zeit nicht reformiert wurden, wie die Bewegung der 68er in Deutschland teilweise offenbarte. Für solch einen tiefgreifenden Wechsel der Eliten gibt es gegenwärtig aber kein signifikantes, vernehmbares Volksbegehren oder Bewusstsein, zumindest noch nicht.
Ein deutsches Wahlmotto einer solchen Zukunftsvision könnte wie folgt lauten: "Das EU-Kreuzfahrtschiff sinkt so oder so, aber Berlin könnte sich auf einen entfernten Fischkutter retten."
Auch das wäre aber eher ein leeres Versprechen, denn selbst wenn Berlin "auf dem Papier" aus der EU ausgetreten wäre – samt aller Ratifizierungen – würden die ätzenden und einschneidenden wirtschaftlichen, ja existenziellen Erschütterungen der Rest-EU um die Bundesrepublik herum sie selbst genauso treffen – ob noch als EU-Mitglied oder bereits als ein Staat nach einem EU-Exit.
Deutschland ist keine solche Insel, wie Großbritannien seit jeher eine war. Wobei selbst bei den Briten sich dieser präzedenzlose Prozess namens Brexit bekanntlich über Jahre hinzog. Sich zurückzuziehen und notfalls hermetisch abzuriegeln, ist unmöglich für ein Deutschland, das zurzeit "das Herzrasen der EU" symbolisiert. Deutschland ist mittendrin, statt nur dabei. Ein Austritt Deutschlands aus der EU würde de facto einen annähernd simultanen Zerfall der EU selbst bedeuten. Der "Austritt" aller anderen EU-Mitgliedsstaaten wäre damit natürlich eingeschlossen. In jedem Falle ist der Brüsseler Infarkt sicher.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2022
Krieg ist zuerst die Hoffnung, . .
"Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem andern schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem andern auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht." Karl Kraus
06.08.2022
Ausgewähltes 6.8.2022
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. August 14:54 Uhr
und Journalisten zum zerstörten Gefängnis in Jelenowka bringen werde.
Den Vorwurf, wonach das russische Militär die Haftanstalt mit
ukrainischen Kriegsgefangenen angegriffen haben soll, kommentierte der
Diplomat mit den Worten: /"Wir leben in einer Welt der sogenannten
Post-Wahrheit, wo die Wahrheit keine Bedeutung mehr hat."/
Man stelle Anschuldigungen und Behauptungen auf, ohne sich um die
Tatsachen zu kümmern. Es sei daher äußerst schwierig, mit solchen
Partnern über etwas zu sprechen, so Poljanski.
/"Es ist offensichtlich, dass dieses Untersuchungsgefängnis mit
HIMARS-Raketen beschossen wurde. Wir haben keine
HIMARS-Mehrfachraketenwerfer. Die Ukraine hat sie aber."/
Bei dem Angriff auf die Haftanstalt mit ukrainischen Kriegsgefangenen in
der Ortschaft Jelenowka in der Nähe von Donezk waren am 29. Juli
mindestens 50 Menschen getötet worden. Mindestens 73 weitere erlitten
schwere Verletzungen. Die russische und die ukrainische Seite machten
sich gegenseitig für die Attacke verantwortlich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2022
dfb funktionär zum thema energiepolitik etc.
aus e-mail von Irene Eckert, vom 5. August 2022, 17:16 Uhr
Folgend Abschrift ab Minute 10:58 bis Minute 11:47
"Ungeheuerliches braut sich erneut in Deutschland zusammen, in trauter Vereinigung und inniger Umarmung mit der SPD, plant die FDP de facto eine Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte in der Öffentlichkeit. Und jetzt anschnallen meine Damen und Herren, betroffen davon sollen auch 3-fach Geimpfte sein, die keine vierte Impfung wollen!
Ja bitte also, wer A, B und C gesagt hat, der müsste jetzt auch noch D sagen, denn wir haben ja gehört von Herrn Lauterbach, auch nach 3-fach Impfungen ist der Impfschutz unter vierzig Prozent gerutscht und wir wissen immer noch nicht was unter vierzig Prozent bedeutet. Neun Prozent, 19 Prozent oder 39 Prozent."
Anatomy of the EU “gas crisis” thesaker.is, August 05, 2022, by Jorge Vilches for the Saker blog, 47 Comments
Europe today does not have – or possibly never had – an effective vision of the no-nonsense existential strategy it required to subsist in peace. Furthermore, as if not aware of the coming debacle, EU leaders firmly insist on their failed policies. Now, former Chancellor Gerhard Schroeder proposes to solve the EU’s self-inflicted ´gas crisis´ by launching the Nord Stream 2 (NS2) gas pipeline… although German authorities have repeatedly rejected the idea.
Today the EU is governed by childish impulses necessarily leading to confusion and self-harm. First the EU imposes highly crippling sanctions on its Russian partner and then demands from her full natural gas delivery — even under the current most special situation — while flagrantly violating well-known contract clauses. Accordingly, it is obvious that the assumed European ´energy crisis´ does not really exist as such, be it for natural gas, oil, distillates, coal, uranium rods… or whatever others for that matter. Because if a genuine “energy crisis” truly existed, Europe would not have full access to tangible energy from Russia, which is not the case. Actually, Europe has an enviable, excellent access to high quality, decades-proven, swift, trouble-free, close-by, door-to-door delivery of truly cheap energy from fully-vetted Russian vendors willing and able to reliably deliver the goods as they always have since decades yonder.
contract violations
But besides being immature, the EU can also be highly creative. For instance, by playing games with sacrosanct contractual requirements for the famous peripatetic Siemens NS1 turbine # 073… now stranded at Mülheim an der Ruhr after a yet unfinished maintenance episode at very distant Siemens Canada facilities of all places. Accordingly, Russia´s Gazprom has now officially rejected to accept delivery of turbine # 073 on the basis that
“The sanctions regimes of Canada, the EU, the UK and a mismatch of the current situation with the existing contractual obligations by the Siemens side make delivery of the 073 engine to the [ Russian ] Portovaya compressor station impossible”. Gazprom claims that essential documents have not been presented stating that turbine 073 is not under sanctions. “Words are not enough”.
Furthermore, the Minister of Natural Resources of Canada Jonathan Wilkinson declared that “Canada grants a time-limited and revocable permit for Siemens Canada to allow the return of repaired Nordstream 1 turbines to Germany…” So, no direct return to Russia — which is a clear breach of contract — and also under time-limited and revocable conditions which is an additional contract violation simply because turbine # 073 is still not sanctions-free and thus uninsurable. Spokesman Dmitry Peskov made clear that the turbine had been sent to Germany without Russia’s consent and that in the current situation Moscow should now have to make sure that the turbine “cannot be stopped remotely”… Sabotage cannot be excluded while Germany is actively sending weapons to Ukraine to kill Russians.
EU sanctions have shut down several Russian pipelines thus completely tying down Gazprom´s hands. Ukraine and Poland effectively closed off the Yamal-Europe pipeline. Ukraine did it overtly for strictly political reasons while Poland by refusing to pay under the new gas-for-Roubles scheme. Also, the NS1 pipeline is still suffering the Siemens-Canada tumultuous service problems. Besides, Gazprom is unable to fully use another pipeline route as Ukraine has been rejecting its transit applications. In sum, Europe has pro-actively shut itself off from Russian gas. Go figure…
et tu Siemens ?
Siemens Energy is the NS1 turbine manufacturer squarely and contractually responsible for the regular maintenance and proper functioning of all NS1 turbines, property of Russia. Siemens has now officially declared what Gazprom has been saying all along, namely that only one of five NS1 turbines is truly operational and able to deliver gas. Of course, this means that Europe is able to receive only 20% of Russia´s badly-needed natural gas as the condition of the four other remaining NS1 turbines is still undefined. According to former German Chancellor Gerhard Schroeder, the reduction in the NS1 flow rate capacity is entirely Siemens’ fault, not Gazprom´s. Sanctions obviously still apply to turbine # 073 and surely to any other Russian-related piece of equipment or produce or program or whatever Russian.
et tu Gazprom ?
Vitaly Markelov, deputy head of Gazprom, said that Siemens has not fulfilled its obligations to adequately maintain NS1 engine and thusly several pieces of equipment are currently idle. Besides, Gazprom claims it has not received from Siemens the required, well-known, complete package of documents allowing transportation, maintenance service and repairs of Russian-owned equipment. The EU keeps playing lots of childish games while winter gets ever closer. If Gazprom were to accept the turbine it would be liable for illegally breaking the EU sanctions regime plus other unfavorable complications. Lots of tricky lawfare involved while the EU can’t stop digging an ever deeper hole for itself. What´s bloody wrong with Europeans ? Why do they insist in choking down on their own vomit ? EU sanctions were rolled back regarding insurance on freight vessels with Russian oil, right ? So go for it you ignorant fools, now.
Gazprom says: “The current anti-Russian sanctions are hindering the successful resolution of the issue of the transportation and repair of Siemens gas turbine engines for the Portovaya compressor station, which supplies gas to European consumers through the Nord Stream pipeline.”
In the whole history of worldwide warfare, no help was ever made readily available by any enemy. Let alone would such help ever include the life-blood of Europe´s economy, including vital products and energy. So Russia right now is not Europe´s “enemy”. Today European industry and households are simply undergoing a fake ´energy crisis´ (not) of their own making by decisions made by un-elected EU politicians who do not represent Europe´s best interests. Now, former German Chancellor Gerhard Schroeder insists in a Stern Magazine interview the NS2 pipeline with Russian-made turbines would immediately solve Europe´s — possibly terminal — ´energy crisis´ come winter 2022 – 2023.
But there are three major “problems” to be solved. Number one problem is the absurdly required US political approval of the idea as broadly explained below. Problem number two is time is up as the NS2 certification and commissioning process would have to start right now — meaning yesterday – in order to possibly make it soon enough as neither problem #1 or #2 are simple nor quick to solve. Why so ? Well, one reason the dependency on US authorization of anything meaningful for Europe which is now clearly exposed for all to see. This also includes among other things any European trade and investment decisions with Russia. Furthermore, due to serious and most valid technical reasons, several weeks are required before any natural gas can flow from Russia to Germany through the NS2. Otherwise, the risks of serious accidents and/or malfunctioning could mean the sudden end to any possible successful solution of the problem at hand. People at large – and even top ranking specialized politicians – many times think that oil & gas feedstock flows can be turned on and off with the flip of a switch (not). Of course, all of the above furthermore requires German cooperation and correct decisions such as not using NS2 terminal facilities for any other purposes than those originally intended with specific design criteria and construction technology in mind. This is of utmost importance because German officials have already announced their idea of ´speeding up´ and supplementing the installation of LNG terminals with available NS2 hub-heads to support non-Russian LNG gas imports.
And problem number three is that at this very late stage of the game Gazprom could only deliver 25% of its nominal design capacity. In May, Russia´s President Putin specifically advised German Chancellor Scholz that Gazprom had contractually reserved the NS2 delivery capacity which needed to be effectively purchased as it could not remain suspended in mid-air indefinitely. Thus, President Putin then also warned Chancellor Scholz that Russia was forced to soon redirect half of the NS2 volume for domestic consumption and processing. Therefore, even if Gazprom were to be duly authorized to launch NS2 tomorrow morning, it would pump only 50% of its original nominal design capacity. And given that we are already more than halfway through 2022, that would be just be 20-25%…or less.
The US does not leave Europe free to make rational decisions, simply because Europe constitutes a heterogeneous group of vassal states still under US military occupation. The NS2 natural gas pipeline runs under the Baltic Sea from Russia to Germany right besides the currently problematic NS1. Its construction was recently completed but the pipeline was denied certification and commissioning by German authorities prior to the crisis in Ukraine. Despite former Chancellor Gerhard Schroeder´s insistence, the German government has repeatedly said that launching NS2 now is absolutely out of the question. It is impossible to make this stuff up…
the EU perfect storm
“Europe is facing a perfect storm: energy prices are up, economic growth is down and winter is coming ” officially stated by Mr. Josep Borrell, the EU’s top diplomat and High Representative for Foreign Affairs and Security Policy.
Add to that the ever-lower Rhine River water levels – almost impassable by barges of any draft — and you get the idea. This ultra-low Rhine level tremendously restricts – and may possibly cut-off altogether – the very badly-needed coal shipments to the now absurdly RE-commissioned coal-fueled power stations. Of course, also this impacts the physical delivery of everything – not just fuels and inputs thereof — with necessarily much higher costs requiring non-available trucking freight. “The risk here is the trade of huge quantities of commodities that would otherwise be used to stave off an economic crisis become logjammed on the Rhine as low water levels make certain parts impassible. Shipment costs for coal are therefore increasing, which in turn inflates the costs of operating coal plants.”
The low water levels are already forcing “irregular operation” at a Uniper 510-megawatt Staudinger-5 coal-fired power plant through the first half of September because fewer and fewer barges have been able to deliver coal as stockpiles dwindle. Rhine water levels below 40 centimeters at Kaub would halt shipments via inland waterways to the power plant, forcing highly expensive and inefficient shipments by land. Many other key industries are seriously affected.
The Rhine River directly affects trade and industrial logistics of several key European countries namely, Austria, Switzerland, Germany, France, and the Netherlands while indirectly affecting many others or, in some cases, all the others. In particular, the über-important German inland transportation system – and therefore its entire supply chains network – depends upon normal levels of Rhine River waters. Because it´s not only a matter of sourcing the right quality, quantity and price of any produce. It is just as important to receive it Just-In-Time at process destinations such as refineries or power plants as explained later. Simultaneously, all European stakeholders are competing with each other tooth and nail struggling to find, contract and retain exactly the same resources in order to solve the same unexpected problems all at once and by the same date.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2022
Weg mit den Sanktionen - Für soziale Gerechtigkeit!
Info: aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. August 2022, 16:40 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.08.2022
Stellungnahme der Chinesischen Botschaft in Deutschland zur gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7 und der EU zu Taiwan
china-embassy.gov.cn, vom 5. August 2022, 15:30 Uhr
Zitat: Nancy Pelosis Beharren auf einem Besuch in Taiwan ungeachtet der strikten Ablehnung und der unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Missbilligung vonseiten Chinas verstößt eklatant gegen das Ein-China-Prinzip sowie die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Der Besuch bringt schwerwiegende Auswirkungen auf die politischen Grundlagen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen mit sich, untergräbt Chinas Souveränität und territoriale Integrität massiv und gefährdet den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße ernsthaft. Er sendet ein grundlegend falsches Signal an separatistische Kräfte, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben. Die Tatsache, dass die Außenministerinnen und -minister der G7 und der EU unmittelbar nach Pelosis Abreise unterstützende Erklärungen abgaben, entlarvt nicht nur die Behauptung der US-Regierung als Lüge, es handele sich um einen "Besuch als Privatperson", sondern offenbart auch die tatsächlichen Absichten des durch die G7 vertretenen, westlichen Blocks in der Taiwan-Frage.
1. Unter westlichen Ländern ist mittlerweile ständig von der sogenannten "regelbasierten internationalen Ordnung" die Rede. Auch in der Taiwan-Frage wird sich darauf berufen. Dabei wird jedoch kein einziges Wort über die UN-Charta und die Normen des Völkerrechts sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität anderer Länder verloren, weil diese Regeln, die ja in der Vergangenheit von den westlichen Ländern selbst aufgestellt wurden, ihnen mittlerweile eher die Hände binden und aus ihrer Sicht deshalb beseitigt werden müssen. Die Entwicklungsländer, einschließlich China, erkennen jedoch ausschließlich die auf der UN-Charta beruhende internationale Ordnung an. Die sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung" stellt lediglich das "private Hausrecht" des Westens dar. Aber die Zeiten, in denen der Westen damit willkürlich über die Welt herrschen kann, sind vorbei. Der Versuch, hiermit nun auch die Taiwan-Frage zu manövrieren, wird sich aber als noch größere Fehlkalkulation herausstellen.
2. Auf die Frage, "wer die treibende Kraft hinter der Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ist", liefert der Blick auf die Historie der Taiwan-Frage eine klare Antwort. Sowohl aus historischer als auch aus rechtlicher Perspektive ist die Tatsache unumstößlich, dass Taiwan ein Teil des chinesischen Territoriums ist. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt. Das Ein-China-Prinzip ist der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine Grundnorm in den internationalen Beziehungen. Auch ist das Ein-China-Prinzip seit jeher die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau diplomatischer Beziehungen zwischen China und anderen Ländern.
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der rasanten Entwicklung Chinas haben die USA bzw. der Westen jedoch begonnen, Taiwan zum Zwecke der Eindämmung Chinas zu instrumentalisieren. Dabei üben sie von außen den Schulterschluss mit den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften innerhalb Taiwans. Sie stellen dadurch das Ein-China-Prinzip ständig in Frage und höhlen es aus. Das provoziert in noch stärkerem Maße Spannungen in der Taiwanstraße. Chinas aufrichtige Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung werden völlig ignoriert, ebenso wie Chinas Warnungen, nicht auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, um die separatistischen Kräfte Taiwans zu stoppen. Mit Blick auf das Ziel der nationalen Wiedervereinigung sieht sich China durch das Vorgehen der USA gezwungen, Antisezessionsmaßnahmen zu ergreifen bzw. zu verstärken. Unterdessen kehren die USA bzw. der Westen den Zusammenhang von Ursache und Wirkung um und erheben nun unberechtigterweise haltlose Anschuldigungen. Sie geben vor, unschuldig zu sein, und wenden das Ein-China-Prinzip nur selektiv an, wobei sie das Völkerrecht und internationale Normen völlig außer Acht lassen. Dieser vor nichts und niemandem Halt machende, rüpelhafte Stil lässt einen sprachlos werden.
3. Was die Wahrung des Friedens in der Taiwanstraße betrifft, verhalten sich die G7 und die EU offenkundig prinzipienlos und tendenziös. In der jetzigen Situation noch zu behaupten, es gehe um Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, gibt Anlass zu der Frage, ob dies eher Ausdruck blinden Selbstvertrauens oder von Selbstgerechtigkeit ist. China möchte die G7-Länder, insbesondere die Länder in Europa, deshalb eindringlich darauf hinweisen, dass (1) die Vorstellung von der Überlegenheit des Westens bzw. der Eurozentrismus überholt ist. Die Multipolarisierung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen sind nicht aufzuhalten. China wird sein eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen, die nationale Wiedervereinigung herbeiführen und dabei keinerlei Einmischung ausländischer Kräfte dulden. (2) Angesichts der gegenwärtigen globalen Herausforderungen und der angespannten Sicherheitslage in Europa sollten die europäischen Länder eines mit Bedacht abwägen: Liegt es in ihrem eigenen Interesse, die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA weiterhin zu unterstützen, zu dulden oder diesen gar blind zu folgen und die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen zu ziehen?
4. An dieser Stelle möchte sich die Chinesische Botschaft noch direkt an Deutschland wenden, das in diesem Jahr den Vorsitz der G7 hat. Die jüngsten Unterstellungen und Anspielungen von Außenministerin Annalena Baerbock im Fall von Chinas "Bruch des Völkerrechts" und "Überfall auf seinen kleineren Nachbar", entbehren jeglicher historischer Kenntnisse und entsprechen nicht den Tatsachen. (1) Taiwan ist kein "kleiner Nachbar" Chinas, sondern eine chinesische Provinz, die nach dem Zweiten Weltkrieg an China zurückgegeben wurde. Die Rechte und Interessen Chinas in Bezug auf Taiwan sind in der Kairoer Erklärung von 1943 und der Potsdamer Erklärung von 1945 eindeutig festgelegt. 1971 haben die Vereinten Nationen die Vertreter der taiwanesischen Behörden ausgeschlossen und alle Rechte der Volksrepublik China wiederhergestellt. Damit wurde das Ein-China-Prinzip etabliert. (2) Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas. Die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage gleich zu setzen, stellt eine absichtliche Verzerrung von Sachverhalten sowie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. (3) Die Vereinten Nationen sowie die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen basieren auf den tragischen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Wer die UN-Charta durch eine "regelbasierte internationale Ordnung" ersetzt, stellt die internationale Nachkriegsordnung in Frage und löscht die Geschichte des Zweiten Weltkriegs aus. Gerade Deutschland als Land mit historischer Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg sollte doch Lehren aus der Geschichte ziehen und bei Äußerungen und Handlungen in Verbindung mit historischen Fragen Vorsicht walten lassen. Es steht zu hoffen, dass Deutschland, insbesondere die neue Generation der Politiker, die historischen Ursprünge der Taiwan-Frage korrekt und genau versteht, von den Handlungen der USA Abstand nimmt, ihre Verpflichtung zur Ein-China-Politik durch konkrete Handlungen untermauert und ihre Worte und Taten im Hinblick auf die Taiwan-Frage vorsichtig abwägt.
Scott Ritter über Pelosis Taiwan-Provokation, die Folgen und womit Baerbock ihn zum Lachen bringt
pressefreiheit.rtde.tech, vom 5 Aug. 2022 06:45 Uhr
Scott Ritter hat das spektakulärste Ereignis der letzten Tage kommentiert: den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi. Er hält es für unvermeidbar, dass China als Reaktion darauf Taiwan unter vollständige Regierungskontrolle bringen wird. Es sei die größte Dummheit gewesen, die die USA jemals getan hätten. Was bleibt, ist die Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg.
Zitat: Als dümmsten Fehler, den die USA je gemacht haben, bezeichnete Militäranalyst Scott Ritter den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Dieser war trotz massiver Protestnoten vonseiten der chinesischen Regierung erfolgt. Das werde in jedem Fall Konsequenzen nach sich ziehen, so Ritter, denn die USA hätten damit eine von China immer klar definierte rote Linie überschritten, nämlich Taiwans Zugehörigkeit zu China infrage zu stellen.
China führt derzeit in sechs Regionen um Taiwan herum Schießübungen mit scharfer Munition durch und demonstriert seine Entschlossenheit zur Verteidigung Taiwans – so, wie es in der chinesischen Verfassung festgeschrieben ist. Warum Ritter Pelosis Besuch für brandgefährlich hält und dieser seiner Meinung nach eine Eskalationsgefahr bis hin zum Weltkrieg in sich birgt, erläuterte er im Gespräch mit dem Betreiber des YouTube-Kanals The Radical Independent.
Die USA hätten zwar versucht, die Ein-China-Doktrin, zu der sie sich nur in der Absicht, das kommunistisch regierte China zu täuschen, bekannten, durch die Aufrüstung Taiwans zu untergraben. Verteidigen könne sich Taiwan gegen China dennoch nicht und auch die USA werden nicht direkt intervenieren, argumentiert Ritter. Und doch müssen die USA etwas "versuchen", da sie wirtschaftlich bereits geschlagen sind:
"China ist in Afrika, um zu bleiben. China ist in Asien, in ganz Asien. China ist in Europa. Sie sind überall. Und es geht ihnen ziemlich gut. Das ist also gescheitert. Und jetzt müssen sich die Vereinigten Staaten der Tatsache stellen, dass sie von China geschlagen wurden. Sie sind wirtschaftlich besiegt, und zwar haushoch. Es ist eine totale Auslöschung. Und das Einzige, was wir als Reaktion darauf tun können – weil wir wirtschaftlich nicht mithalten können –, ist, unsere militärischen Muskeln spielen zu lassen."
Der Grund, warum eine Eskalation wahrscheinlich und die militärische Besetzung Taiwans durch die Pekinger Regierung nahezu unvermeidbar geworden ist, liegt in der Überschreitung einer prinzipiellen, wichtigen "roten Linie" durch die USA. China hat zwar keine Angst vor den "jämmerlichen verkümmerten Muskelchen" der USA, sieht aber ein Problem in der aufkommenden taiwanesischen Separatismusbewegung, die mit Pelosi erstmals ein amerikanischer Politiker von Rang offen unterstützt hat. Scott Ritter:
"China hat dies mit großer Sorge beobachtet und die Vereinigten Staaten wiederholt gewarnt, dass sie aufpassen müssen, was sie sagen: 'Ihr könnt eure jämmerlichen kleinen verkümmerten Muskeln spielen lassen, so viel ihr wollt. Uns ist das egal. Ja, aber wenn ihr eine Politik betreibt, die die Idee eines unabhängigen Taiwans unter den taiwanesischen politischen Elementen, die jetzt danach handeln werden, zum Leben erweckt, dann ist das der Punkt, an dem China die Grenze zieht.' Vielen Amerikanern ist nicht klar, dass es sich hier nicht nur um Rhetorik handelt. Das ist ihre Verfassung. Im Jahr 2005 hat China in seine Verfassung die absolute Verpflichtung aufgenommen, in den Krieg zu ziehen, wenn Taiwan die Unabhängigkeit anstrebt."
Eine große Gefahr sieht Scott Ritter darin, dass die regierende Kaste der USA die nun unweigerlich bevorstehende Demütigung nicht aushalten und den einzigen Weg beschreiten wird, zu dem die USA militärisch noch in der Lage seien: einen nuklearen Krieg zu beginnen:
"Wir haben keine Fähigkeiten. Keine, null, außer nuklear – das ist alles, was wir zu bieten haben. Und das ist die große Angst, denn wir sind dabei, auf eine Weise gedemütigt zu werden, wie wir noch nie gedemütigt wurden. Und das wird schlimmer sein als Pearl Harbor."
Der Experte gesteht, dass er lachen musste, als die deutsche Außenministerin Baerbock Taiwan Unterstützung zusagte:
"Ich musste echt lachen, als das deutsche Außenministerium vorhin eine Erklärung abgegeben hat. 'Wenn China in Taiwan einmarschiert, werden wir Taiwan unterstützen.' Mit der deutschen Flotte, der deutschen Luftwaffe, der deutschen Armee oder der gepriesenen deutschen Wirtschaft, die so gut ist, dass man sie mobilisieren wird? Was wollt ihr denn bitte mobilisieren, Deutschland? Was?"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.08.2022
Heute vor 60 Jahren wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen
nachdenkseiten.de, 05. August 2022 um 9:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Lange galt es nur als Gerücht, bis die New York Times (NYT) es im Juni 1990, kurz nach der Freilassung des Anführers des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und wohl weltweit bekanntesten Anti-Apartheid-Kämpfers, bestätigte:
„Über einen Agenten innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses lieferte der Geheimdienst (die CIA) den südafrikanischen Sicherheitsbehörden genaue Informationen über die Aktivitäten von Herrn Mandela, die es der Polizei ermöglichten, ihn zu verhaften (…).“
Die NYT zitiert dann einen damals involvierten CIA-Mitarbeiter mit den Worten:
„Wir haben Mandela an die südafrikanische Sicherheitsbehörde übergeben. Wir haben ihnen alle Einzelheiten mitgeteilt, was er tragen würde, die Uhrzeit, wo er sich aufhalten würde.“
Dem weiteren Bericht zufolge half der US-amerikanische Geheimdienst umfassend, bei der Festnahme Mandelas mitzuhelfen, weil man in Washington befürchtete, dass eine erfolgreiche Anti-Apartheids-Bewegung „die befreundete südafrikanische Regierung bedrohen könnte“. Eine Ausbreitung solcher Bewegungen außerhalb der Grenzen Südafrikas, so die Sorge von CIA-Analysten, „würde die Stabilität anderer afrikanischer Staaten gefährden.“
Halten wir fest: Der Kampf gegen Apartheid wird von den USA und ihren westlichen Verbündeten als „Gefahr“ bewertet. Die Einordnung des Apartheid-Regimes in Pretoria als „befreundet“ spricht ebenso für sich. Mehr als zynisch erscheint auch die Begründung, eine Ausbreitung der Ideen des ANC würde die „Stabilität“ anderer afrikanischer Staaten gefährden. Es waren genau die von den USA und ihren westlichen Verbündeten (zum großen Teil noch aktive Kolonialmächte), die alles dafür taten, dass die Staaten im südlichen Afrika nach ihrer Unabhängigkeit nicht zur Ruhe kamen, aus Sorge vor einer Annäherung an den sowjetischen Block, denn fast alle anti-kolonialen Bewegungen der Zeit hatten eine sozialistische oder kommunistische Ausrichtung. Beispielhaft sei etwa auf die Ermordung von Patrice Émery Lumumba, den ersten Premier des unabhängigen Kongos, unter anderem durch direkte Unterstützung von belgischen und US-amerikanischen Geheimdiensten, verwiesen, oder auch auf die durchgeführten Destabilisierungsmaßnahmen nach der Unabhängigkeitswerdung 1975 in Angola und Mosambik.
Während das Apartheidregime mit Unterstützung der USA und Westeuropas alles daran setzte, den ANC zu zerstören sowie Mandela und den ANC als „terroristisch“ zu denunzieren, ermöglichten unter anderem die Sowjetunion, Kuba und die DDR die Ausbildung von ANC-Kadern (u.a. als Ärzte, Lehrer und Ingenieure) und initiierten direkt ab 1962 eine großangelegte Kampagne zu seiner Freilassung.
Viele ANC-Publikationen, darunter auch die bekannte ANC-Zeitschrift „Sechaba“, wurden von 1967 bis 1990 von der DDR finanziert und ebenso dort gedruckt. Natürlich erfolgte diese Hilfe im Rahmen des damaligen Systemwettstreits und hatte neben der proklamierten Solidarität mit dem Unabhängigkeitskampf der damaligen „Dritten Welt“ auch geo- und machtpolitische Motive. Das ändert aber nichts daran, dass die eine Seite, die sich heute gerne als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte geriert, die kolonialen Unterdrücker sowie Aufrechterhalter eines Apartheidregimes unterstützten, während die andere Seite, die heute als „Unrechtsregime“ bzeichnet wird, die Gruppen unterstützte, die gegen diese koloniale und rassistische Unterwerfung aufbegehrten und für gleichberechtigte politische Teilhabe kämpften. Zumindest außenpolitisch betrachtet, müsste man die genannten Attribute wohl eher umgekehrt verteilen.
Die sich von den USA und der EU sehr unterscheidende Haltung ausnahmslos aller afrikanischen Staaten, auch Südafrikas, in Bezug auf Russland und den aktuellen Konflikt in der Ukraine hat einen nicht zu unterschätzenden Hintergrund in dieser erwähnten Vergangenheit und Positionierung.
Die zentrale Rolle von Kuba im Kampf gegen Apartheid und der Freilassung von Mandela
Nelson Mandela hat bis zu seinem Lebensende nie vergessen, welche Länder den anti-kolonialen und Anti-Apartheids-Kampf in Afrika unterstützten und welche nicht. Einen besonderen und heute zumindest im Westen weitgehend vergessenen Beitrag zu dieser Befreiung von Kolonialismus und Apartheid leistete Kuba. Mandela, nach seiner Freilassung am 11. Februar 1990 auf den kubanischen Militäreinsatz gegen die südafrikanische Armee (SADF) in Angola angesprochen, antwortete:
“Ich war im Gefängnis, als ich von der massiven Unterstützung erfuhr, die die kubanischen internationalistischen Truppen dem Volk von Angola leisteten. Wir in Afrika sind daran gewöhnt, Opfer von Nationen zu sein, die sich unserer Länder bemächtigen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der der ganzen Geschichte Afrikas ist dies das erste Mal, dass ein ausländisches Volk aufgestanden ist, um eines unserer Länder zu verteidigen. Das kubanische Volk nimmt daher einen besonderen Platz in den Herzen der Völker Afrikas ein. Die Niederlage der Apartheid-Armee war eine Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas.”
Es ist daher auch kein Zufall, dass einer von Mandelas ersten Auslandsbesuchen nach seiner Freilassung Fidel Castro und Kuba galt. Bei seiner Rede anlässlich des kubanischen Nationalfeiertags am 26. Juli (Beginn der kubanischen Revolution mit Sturm auf die Moncada-Kaserne) erklärte er unter anderem, dass dem kubanischen Engagement und deren militärischem Sieg gegen die Truppen des südafrikanischen Apartheidsregimes die Legalisierung des ANCs sowie seine Freilassung zu verdanken sei:
„Kubas Anwesenheit dort und die für die Schlacht von Cuito Cuanavale (Entscheidungsschlacht zwischen südafrikanischen Truppen und kubanisch-angolanischen) zwischen Oktober 1987 und März 1988) entsandten Verstärkungen haben eine historische Bedeutung. Die entscheidende Niederlage der rassistischen Armee in Cuito Cuanavale war ein Sieg für ganz Afrika. Dieser Sieg in Cuito Cuanavale hat es Angola ermöglicht, Frieden zu schließen und seine eigene Souveränität zu erlangen. Die Niederlage der rassistischen Armee ermöglichte es dem namibischen Volk, seine Unabhängigkeit zu erlangen. Die entscheidende Niederlage der aggressiven Apartheidkräfte zerstörte den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Unterdrückers. Die Niederlage der Apartheidarmee diente als Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas. Ohne die Niederlage von Cuito Cuanavale wären unsere Organisationen nicht legalisiert worden. Die Niederlage der rassistischen Armee in Cuito Cuanavale hat es mir ermöglicht, heute hier bei Ihnen zu sein. Lang lebe die Kubanische Revolution, lang lebe der Genosse Fidel Castro!“
Die Dankbarkeit Südafrikas manifestierte sich auch während den Trauerfeierlichkeiten zum Staatsbegräbnis von Nelson Mandela im Dezember 2013. Viele westliche Medienvertreter zeigten ihr Unverständnis, als Raúl Castro, als einem von sechs der anwesenden 91 Staatsoberhäupter, die Ehre erteilt wurde, bei der Zeremonie zu sprechen. Die Worte des Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Jacob Zuma, mit denen er Raúl Castro begrüßte, fanden keinen Eingang in die westliche Berichterstattung:
“Jetzt werden wir Ihnen den Staatschef vorstellen, der von einer kleinen Insel kommt, den Vertreter einer kleinen Insel, eines Volkes, das uns befreite, das für uns kämpfte, das Volk von Kuba”.
Den meisten anwesenden afrikanischen Staatschefs und den Millionen Afrikanern, die das Staatsbegräbnis am Fernseher verfolgten, war im Gegensatz zu westlichen Medienvertretern und Politikern bewusst, wieso ausgerechnet jener Karibikinsel diese zentrale Rolle beim Staatsbegräbnis von Nelson Mandela eingeräumt wurde.
Historische Rückschau auf Kubas Rolle in Angola und Kampf gegen die südafrikanische Apartheids-Armee
Durch die Nelkenrevolution im April 1974 in Portugal kam es zum Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches, aus denen vier unabhängige Staaten hervorgingen, deren politische Führungen eng mit Kuba verbunden waren. Während in Mosambik, Kap Verde und Guinea-Bissau der Prozess der Unabhängigkeitswerdung relativ unproblematisch verlief, kam es in Angola zu einem Bürgerkrieg zwischen den drei Hauptguerillagruppen FNLA, UNITA und MPLA.
FNLA und UNITA, unterstützt von den USA und Südafrika (im späteren Verlauf auch China), kämpften gegen die als prosowjetisch geltende MPLA, die allerdings auf Grund von ideologischen Differenzen vorübergehend keine sowjetische Militärhilfe erhielt. Sowohl MPLA als auch die UNITA hatten jeweils eigene Regierungen ernannt. Im Juni 1975 rief Agosthino Neto, Präsident der MPLA-Regierung, Kuba das erste Mal um Hilfe. Daraufhin schickte Kuba, welches seit Mitte der 1960er Jahre enge Kontakte zur MPLA pflegte, 230 Militärberater. Doch die FNLA- und UNITA-Truppen, verstärkt durch Soldaten Südafrikas, drangen immer weiter in das Gebiet der MPLA ein und ab August 1975 zeichnete sich die Niederlage der MPLA ab.
„Operation Carlotta“ – Über 30.000 kubanische Soldaten landen in Angola
Die Kubaner reagierten, indem sie im September 1975 die Operation Carlotta (benannt nach der Anführerin des Sklavenaufstandes von 1843, dem größten in der kubanischen Geschichte) initiierten. Tausende von kubanischen Kampftruppen wurden nachweislich ohne Rücksprache und Unterstützung der UdSSR nach Angola verschifft. Allerdings nahm die UdSSR ab Juni ihre Waffenlieferungen an die MPLA wieder auf. Die südafrikanische Armee (SDAF) startete im Oktober 1975 eine Offensive mit mehr als 10.000 Mann und gepanzerten Fahrzeugen, unterstützt von UNITA und FNLA, gegen die MPLA.
Kuba verstärkte daraufhin, diesmal unterstützt durch von den Sowjets bereitgestellte Il-62-Langstreckenflieger, die Truppenverlegung. Bis Mitte November waren so mehr als 20.000 kubanische Soldaten nach Angola verlegt worden. Diesen Truppen gelang es, die gemeinsame Offensive von SDAF und UNITA im Süden Angolas sowie die Offensive der FNLA und der neu in den Krieg getretenen zairischen Truppen, die kurz vor der Hauptstadt Luanda standen, zu stoppen. Durch die fortgesetzte Luftbrücke wurde das kubanische Truppenkontingent bis Mitte Dezember auf 36.000 erhöht, was in der Folge zur Zerschlagung der FNLA und dem Rückzug der UNITA-Rebellen, den südafrikanischen und zairischen Truppen im Januar 1976 führte.
Quelle: Granma (gemeinfrei)
Kuba zwingt Südafrika zum Rückzug
Kuba hatte somit fast im Alleingang die südafrikanische Armee zum Rückzug gezwungen, die von Südafrika und den USA unterstützten Guerillagruppen zurückgedrängt oder ganz zerschlagen und zum anderen die MPLA, die vorher kurz vor der Niederlage stand, zur dominierenden Kraft in Angola gemacht. Zudem hatte sie die damalige Supermacht UdSSR durch ihr Engagement in eine Lage gebracht, in der die Sowjets gezwungen waren, gegen ihren anfänglichen Willen aktiv in den Angola-Krieg einzugreifen, um so einen Gesichtsverlust gegenüber der „Dritten Welt“ zu vermeiden.
Der außenpolitische Gewinn, den Kuba aus seinem Militäreinsatz zog, war beträchtlich. Das militärische Engagement in Angola „transformierte Kuba von einer Regionalmacht mit größeren Ambitionen zu einem vollwertigen Player auf der internationalen Bühne“. So die Einschätzung von Prof. Dr. H. Michael Erisman, einem der bekanntesten US-amerikanischen Politologen mit Lateinamerika-Schwerpunkt und Verfasser des Standardwerkes „Kuba in den internationalen Beziehungen“.
Darüber hinaus konnte Kuba der UdSSR seinen Wert als sozialistisches Führungsland der Dritten Welt beweisen und somit seine autonomen Handlungsspielraum ausweiten sowie gleichzeitig zusätzliche ökonomische Unterstützung einfordern. Diese erhielt es auch. 1976 erhöhte sich das Handelsvolumen Kubas mit der Sowjetunion um das 250-Fache.
Zudem erhöhte Kuba seine Reputation und Einfluss als erfolgreicher Vorkämpfer der Entwicklungsländer gegen Rassismus und US-Imperialismus sowie seiner Alliierten, in diesem Fall exemplarisch dargestellt durch den erzwungenen Rückzug Südafrikas. Auch die Wahl Kubas zum Vorsitz der Blockfreien Staaten im Jahr 1979 basierte vor allem auf dem militärischen Engagement Kubas in Angola.
Im Gegensatz zu der Stationierung von kubanischen Truppen in Algerien und Syrien, die nach Beendigung der Kampfhandlungen zum großen Teil wieder abgezogen wurden, sollte die Truppenstationierung in Angola 16 Jahre anhalten. Dies war nicht von vornherein so geplant worden, aber angesichts der immer wieder erfolgten Übergriffe von Seiten der UNITA sowie der SADF im Süden Angolas entschlossen sich die Kubaner, zur Konsolidierung der Regierung Neto längerfristig im Land zu bleiben. Dazu unterzeichneten die Kubaner 1977 einen Militärvertrag mit Angola, der ihnen uneingeschränkt alle Rechte, die zur Verteidigung notwendig sein sollten, einräumte. Angola wurde von den Kubanern zudem zum Haupttrainingzentrum für südafrikanische Befreiungsbewegungen wie der namibischen SWAPO und des ANC ausgebaut, die so unter dem Schutz und Anleitung von kubanischen Truppen trainieren konnten.
Das „Stalingrad Südafrikas“ und das Ende des Apartheid-Regimes
Im Oktober 1987 begannen SADF-Truppen in Zusammenarbeit mit der UNITA eine erneute Großoffensive mit dem Ziel, doch noch die Macht in Angola zu erringen. Diese Offensive wurde in Cuito Cuanevale von einem fast reinen angolanischen MPLA-Heer zum Stehen gebracht. Nach zehn Jahren militärischem Training unter kubanischer Anleitung waren angolanische Truppen in die Lage versetzt worden, eigenständig, auch ohne direkte kubanische Truppenunterstützung, gegen die einst als unbesiegbar geltende SADF-Armee zu bestehen. Damit hatten die Kubaner einen bedeutenden Wandel im militärischen Gleichgewicht der südafrikanischen Region erreicht.
Dies führte schlussendlich zu einer strategisch sehr nachteiligen Situation für Südafrika, da auf dem Boden selbst rein angolanische MPLA-Einheiten ihnen Paroli bieten konnten, und in der Luft kubanische und angolanische MIG-23-Piloten gegen die südafrikanischen Mirage-III-Kampfflugzeuge die Lufthoheit erobert hatten. Aufbauend auf dieser strategischen Ausgangslage griffen die kubanischen Bodentruppen nun selbst in den Kampf ein. Aufgestockt auf inzwischen 40.000 Mann begannen die Kubaner im Frühjahr 1988 eine Gegenoffensive mit 400 Panzerfahrzeugen und 200 MIG-23, die sich auch auf Namibia ausweitete und in der Schlacht von Calenque ihren Höhepunkt fand.
Quelle: Granma
Diese gilt als die größte konventionelle Schlacht in Afrika nach dem Zweiten Weltkrieg. Im sogenannten „Stalingrad Südafrikas“ erlitt die südafrikanische Armee die größten Verluste ihrer Geschichte und zog sich daraufhin hinter die namibische Grenze zurück.
Jene zwei Schlachten von Cuito Cuanevale und Calenque gelten als definitiver Wendepunkt im südlichen Afrika und als Anfang vom Ende des Apartheid-Regimes. Die politischen, militärischen sowie ökonomischen Kosten wurden für alle Beteiligten, insbesondere aber für Südafrika, zu hoch, sodass Pretoria sich im Mai 1988 gezwungen sah, Angola und Kuba Friedensverhandlungen anzubieten.
Aus diesen Friedensverhandlungen, so Harvard-Professor Jorge Dominguez in seinem wissenschaftlichen Standardwerk zu Kubas Außenpolitik (To Make a World Safe for Revolution. Cuba’s Foreign Policy) „gingen die Kubaner als international anerkannte Vorkämpfer für die Anliegen der Dritten Welt hervor.“ Abschließend betont er:
„Erst durch den Einsatz der kubanischen Truppen wurde diese Veränderung der Machtverhältnisse in Afrika erreicht.“
Mac Maharaj, einer der Hauptvertreter des ANC für den Verhandlungsprozess zur Beendigung der Apartheid und Minister unter Präsident Nelson Mandela, erklärte in einem Gastbeitrag für die New York Times anlässlich des Todes von Fidel Castro am 25. November 2016:
„Der Einsatz Castros von Tausenden kubanischen Elitetruppen im Kampf für die Freiheit in Angola trug letztlich dazu bei, dass das Apartheidregime und die Befreiungskräfte unter Führung des ANC den Übergang Südafrikas von der weißen Minderheitsregierung zur Demokratie aushandelten. Die Welt wird immer wissen, dass es einmal einen Mann namens Fidel Castro gab. Die Afrikaner werden ihn nie vergessen. Seine unerschütterlichen antikolonialen und Anti-Apartheid-Überzeugungen garantieren ihm einen besonderen Platz in den Herzen der Südafrikaner.“
documenta fifteen Ruangrupa: Broschüre "eindeutig nicht antisemitisch"
dw.com, vom 04.08.2022
Das Kuratoren-Kollektiv der documenta hat die Antisemitismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Broschüre "Presence des Femmes" zurückgewiesen.
Ende Juni entschuldigte sich Ruangrupa-Sprecher Ade Darmawan für die umstrittenen Darstellungen auf dem Banner "People's Justice"
Info: Nach dem Antisemitismus-Eklat bei der documenta, ausgelöst durch das Banner "People's Justice," gab es weitere Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Kasseler Weltkunstschau. Zuletzt im Fokus: die Broschüre "Presence des Femmes" (Gegenwart der Frauen) mit Zeichnungen des syrischen Künstlers Burhan Karkoutly.
Am Mittwoch (3.8.2022) äußerte sich nun das Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa aus Indonesien zu den jüngsten Vorwürfen: "Die Bilder in der Broschüre 'Presence des Femmes' sind eindeutig nicht antisemitisch", teilte es in einer Stellungnahme mit. Das Kollektiv sprach von einer "Fehlinterpretation".
Ruangrupa: "Propagandakunst der damaligen Zeit"
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hatte vergangene Woche die 1988 in Algier erschienene und nun bei der Weltkunstschau ausgestellte Broschüre in den Fokus gerückt. Zuerst hatte eine Besucherin der Schau die Darstellungen darin als antisemitisch beanstandet. Die Zeichnungen von Burhan Karkoutly zeigen etwa Soldaten mit Davidstern am Helm als Roboter mit entblößten Zähnen.
"Alle Karikaturen haben eine bestimmte Geschichte", so Ruangrupa weiter. Sie repräsentierten die Propagandakunst der damaligen Zeit und den Standpunkt der Palästinenserinnen und Palästinenser gegenüber der militärischen Besatzung. "Auf keinem der Bilder werden Menschen jüdischen Glaubens abstrakt dargestellt." Es handele sich um Darstellungen von israelischen Soldaten mit eindeutigem Bezug zur israelischen Flagge. "Der Davidstern auf den Helmen von Soldaten ist das Symbol des israelischen Staates und der israelischen Armee, hier gibt es keine Zweideutigkeit", hieß es.
Diese Darstellungen sorgen für weiteren Zündstoff bei der documenta
Die Antisemitismus-Debatte rund um die diesjährige documenta reißt nicht ab. Bereits Anfang des Jahres wurden erste kritische Stimmen laut, die dem Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa und einigen eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen. Kurz nach der Eröffnung der Ausstellung Mitte Juni sorgte dann das Werk "Peoples Justice" des indonesischen Künstlerkolletivs Taring Padi für große Empörung. Es wurde nach heftiger Kritik wieder abgehängt.
Washington Post: Unstimmigkeiten zwischen Selenskij und Behörden in ukrainischen Regionen nehmen zu
pressefreiheit.rtde.tech, 5 Aug. 2022 11:17 Uhr, Matthew Baker
Laut der Zeitung The Washington Post nehmen die Spannungen zwischen Selenskij und lokalen Behörden zu. Sie kritisieren die ukrainische Führung für ihre Ablehnung der Dezentralisierung und fordern mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der städtischen Infrastruktur.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und die Regierung des Landes versuchen, ukrainische Bürgermeister ins Abseits zu drängen, die Kontrolle über internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu behalten und potenzielle politische Rivalen zu schwächen, berichtete die Zeitung The Washington Post. Dies führe zu Spannungen zwischen Kiew und den regionalen Behörden, die sich um den Schutz und den Wiederaufbau von Städten und Gemeinden bemühten.
Mehrere Bürgermeister ukrainischer Städte äußerten gegenüber der Zeitung ihre Besorgnis darüber, dass Selenskijs Büro angesichts der laufenden russischen Sonderoperation Pläne zur Dezentralisierung der Macht und zur Übertragung größerer Befugnisse an regionale und lokale Behörden aufgibt. Außerdem zeigten sich die Bürgermeister enttäuscht über die Entscheidung Kiews, Militärverwaltungen einzurichten, die direkt von der ukrainischen Regierung finanziert werden, so das Blatt. Die Regionalverwaltungen seien der Meinung, dass die lokalen Behörden besser als die Beamten in Kiew wüssten, wie und wo die Mittel zu verwenden seien.
So erklärte beispielsweise Boris Filatow, der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, gegenüber der Zeitung, dass die Ukraine "beginnt, autokratische Tendenzen zu entwickeln". Die Stadt, die er leite, diene als wichtiger Kanal für die Lieferung von Waffen und Hilfsgütern an die Front. Mit Bezug zu den Kiewer Behörden sagte er:
"Sie versuchen, das politische Feld zu dominieren. Aber wir sind keine Rivalen."
Filatow fügte hinzu, dass die Bürgermeister bei der Verteidigung der ukrainischen Städte an vorderster Front stünden und mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der Städte haben wollten.
The Washington Post erinnerte auch an Filatows jüngste Kritik an Selenskij. Anlass war der Entzug der Staatsbürgerschaft des Leiters der territorialen Verteidigung des Gebiets Dnepropetrowsk, Gennadi Korban. Der Bürgermeister von Dnepropetrowsk äußerte die Ansicht, dass die zentralen Behörden die Situation ausnutzten und damit begonnen hätten, "eine Autokratie zu schaffen". Filatow und Korban sind langjährige Partner und gelten als enge Vertraute des Geschäftsmanns Igor Kolomoiski. Letzterem wurde angeblich von Selenskij ebenfalls die Staatsbürgerschaft entzogen. Eine Kopie des entsprechenden Erlasses wurde von Sergei Wlassenko, einem Abgeordneten der Werchowna Rada, veröffentlicht.
Die Zeitung nennt Wladislaw Atroschenko, den Bürgermeister von Tschernigow, als weiteren Kritiker des Präsidenten. Im Juli durfte er das Land nicht verlassen, um an einer Konferenz in der Schweiz über den Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Atroschenko sagte der Zeitung, dies sei nicht das erste Mal gewesen, dass ihm der Grenzübertritt verwehrt worden sei. Er veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, dass "die zentralen und lokalen Behörden gemeinsam gegen den Feind arbeiten sollten, nicht gegeneinander".
Offiziell ist es ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter verboten, das Land zu verlassen. Atroschenko begründete die Notwendigkeit der Reise mit der Beschaffung von Mitteln für die Reparatur einer schwer beschädigten Heizungsanlage in Tschernigow.
Der Bürgermeister von Rowno, Alexander Tretjak, habe Verständnis für die Situation des Bürgermeisters von Tschernigow, so die Zeitung. Ihm zufolge versucht Atroschenko "alles zu tun, um Investoren anzuziehen, Unternehmen einzuladen, andere Länder zur Hilfe einzuladen, um das Problem zu lösen". Er sagte:
"Ich versuche, das Gleiche zu tun. Ich kann nicht einfach dasitzen und darauf warten, dass meine Zentralregierung mir hilft."
The Washington Post schrieb, dass Selenskijs Unstimmigkeiten mit den örtlichen Behörden inmitten kontroverser Veränderungen in der ukrainischen Führungsspitze stattfinden. Es geht um die Rücktritte des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes Iwan Bakanow und der Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa. Sie wurden wegen unsachgemäßer Erfüllung ihrer Pflichten entlassen.
Selenskij sagte, dass die Entscheidung aufgrund von "sehr ernsten Fragen" an beide über die Beziehungen ihrer Behörden zu Russland getroffen wurde. Kurz vor der Entlassung Bakanows wurde der ehemalige Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes für die Krim Oleg Kulinitsch im Zusammenhang mit einem Hochverratsprozess festgenommen. Unbestätigten Berichten zufolge stand Bakanow Kulinitsch nahe und wusste nicht, dass eine Operation zu seiner Festnahme vorbereitet wurde.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nachdem Berlin und Paris als Erste die Kriterien missachtet hatten,
wurden sie im Zuge der Corona-Seuche gänzlich beerdigt. Natürlich heisst
es euphemistisch, sie seien «ausgesetzt». Angesichts der italienischen
und französischen Staatsverschuldung nimmt allerdings niemand an, dass
die Richtlinien je wieder angewendet werden.
Theo Waigel dürfte die Währungsunion heute nicht mehr wiedererkennen.
Nicht nur seine Erfindung, die Maastricht-Regeln, wurde geschleift. Auch
andere Grundsätze mussten geopfert werden. Die Euro-Krise und die
Pandemie machten dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische
Zentralbank ein Ende. Die EU ist ganz offiziell eine Schuldenunion, seit
die Kommission im Rahmen der Covid-Bekämpfung die Erlaubnis erhielt,
Schulden aufzunehmen.
Die Deutschen sehen sich als Verlierer der Entwicklung, sie fühlen sich
übervorteilt, als Opfer und Zahlmeister eines verschwenderischen Südens.
Tatsächlich hat die grösste Wirtschaftsmacht und Garantin des Euro an
Einfluss gewonnen.
Obwohl der Euro nur die Währungsunion betrifft, besitzt Berlin eine
umfassende Vetomacht in der EU. Unberechenbar ist nur, wann Deutschland
diese nutzt. Man schwankt zwischen dominantem Führungsanspruch und
Nachgiebigkeit. Härte gegenüber Athen und Kompromissbereitschaft bei
gemeinsamen Schulden – es passt wenig zusammen.
*Eine kaum verhüllte Erpressung
*In der Diskussion um eine feste Sparquote fiel beiläufig das Argument,
wenn die deutsche Wirtschaft wegen des Gasmangels schrumpfe, ziehe das
ganz Europa in Mitleidenschaft. Eine kaum verhüllte Erpressung und
zugleich der Offenbarungseid einer verfehlten Energiepolitik. Schon
einmal wollte Berlin die Spielregeln zu seinen Gunsten ändern, indem es
die Folgen einer nationalen Fehlentscheidung auf die EU-Partner
abzuwälzen versuchte. Gemäss der Devise: Alle Mitglieder sind gleich,
nur Deutschland ist ein bisschen gleicher.
Auch in der Migrationskrise sollte eine feste Quote her – für die
Verteilung von einer Million Flüchtlingen, die Berlin unbedacht ins Land
gelassen hatte. Auch damals machten die anderen die Pläne zunichte und
erinnerten die Deutschen an ihre Eigenverantwortung. Deutschland ist
mächtig, aber nicht allmächtig.
Dennoch fühlen sich Süd- und Osteuropäer ihrerseits als Opfer. Die
Asymmetrie in der Wahrnehmung ist ebenso ein Grund für die wachsenden
Fliehkräfte in der EU wie die Eigendynamik des Euro.
Trotz der Gas-Schlappe ist die deutsche Stellung stark: in Finanzfragen
ohnehin, wie die Griechen mit dem ihnen oktroyierten Austeritätsprogramm
zu spüren bekamen, aber auch in nationalen politischen Fragen, die
Deutschland eigentlich nichts angehen.
Als Italien im Sog der griechischen Kalamitäten in Bedrängnis geriet,
konnte sich Berlin Hilfe nicht vorstellen, solange Silvio Berlusconi
regierte. Der Ministerpräsident, damals ebenso ein Feindbild der
deutschen Öffentlichkeit wie «der faule Grieche», trat zurück.
Wann immer die Europäische Zentralbank die Euro-Zone noch ein bisschen
mehr zur Schulden- und Haftungsunion macht, richten sich alle Blicke
angsterfüllt nach Karlsruhe. Das war beim Programm zum Anleihenkauf
ebenso der Fall wie beim Corona-Fonds; und es wird sich angesichts der
jüngsten Massnahmen wiederholen, mit denen die EZB die Folgen des
Zinsanstiegs für die hochverschuldeten Länder dämpft. Jedes Mal muss das
Bundesverfassungsgericht urteilen, ob sich das mit der deutschen
Verfassung vereinbaren lässt. Bereits einmal zeigte das Gericht seine
Zähne und bezichtigte den Europäischen Gerichtshof, seine Kompetenzen zu
überschreiten.
Das Bundesverfassungsgericht ist heute das, was einst die Bundesbank
war: der von irdischen Vorgaben unabhängige Olymp, dessen Entscheidungen
Europa in Zugzwang versetzen. Um dem Diktat der deutschen Währungshüter
zu entgehen, drängte Paris einst Bonn zur Preisgabe der Mark und zur
Einführung des Euro. Der Zuchtmeister erstand in anderer Form wieder
auf. Mit den Karlsruher Urteilen droht latent ein «Krieg der Gerichte»
und damit ein Verfassungskonflikt in der EU. Das will niemand riskieren,
und so bestimmt Karlsruhe die Grenzen der europäischen Finanzpolitik.
*Die EU gehört zu den Verlierern des Ukraine-Kriegs
*Vier Krisen, vier apokalyptische Reiter: Sie demonstrieren, dass sich
die Hoffnungen des Maastrichter Gipfels nicht erfüllt haben. Europa ist
allenfalls um einige Illusionen ärmer. Die Integration hat zwar
Fortschritte gemacht, aber in Richtung Schuldenunion. Das ist nicht die
europäische Finalität, das geeinte Europa, von dem einst viele geträumt
haben. Mehr wirtschaftliche Konvergenz, eigentlich das Ziel des
Experiments Euro, stellte sich ebenfalls nicht ein.
Auch gegen Deutschlands Vormachtstellung ist kein Kraut gewachsen. Sie
schrumpft nur, wenn seine Wirtschaftskraft nachlässt. Das war in den
neunziger Jahren so und wiederholt sich vielleicht wegen des
Gas-Schocks. Ernstlich wünschen kann sich das niemand.
Der Frieden, den die EU dem Kontinent bringen wollte, scheint heute
weiter entfernt denn je. Europa ist nicht der Stabilitätsanker, für den
es sich lange gehalten hat. Mit seinen Normen wollte es als Vorbild in
der Welt wirken – eine Soft Power im Gegensatz zum militarisierten
Amerika. Nun stellt sich heraus, dass es nicht einmal den Frieden in der
direkten Nachbarschaft garantieren kann und auf die USA angewiesen bleibt.
Die geoökonomischen Folgen der hausgemachten Energiekrise sind dabei
noch gar nicht berücksichtigt. Verliert die europäische Wirtschaft
deswegen an Wettbewerbsfähigkeit, stärkt das die Konkurrenz in Asien.
Dort nimmt man zudem aufmerksam zur Kenntnis, dass die Europäer ihre
ambitionierte Klimapolitik verwässern müssen. Das europäische
Politikmodell, das auf wirtschaftlicher Stärke und dem
unerschütterlichen Glauben an die eigene Überlegenheit fusste, hat
sichtlich an Attraktivität verloren. Das Fahrrad fällt nicht um, aber
sein Schlingerkurs ist atemberaubend.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.08.2022
Auf der SCHWARZEN LISTE der Ukraine
(hier ein zweites Mal eingestellt)
aus e-mail von Rainer Butenschön, 5. August 2022, 15:51 Uhr
wie ich vor Kurzem erfuhr, stehe ich auf einer schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) mit etwa hundert weiteren Personen.
Ritter schreibt: „Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten 'schwarzen Liste' steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als 'russischer Propagandist' bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen' dieser Art in ,Abschusslisten' umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“
Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, soll in einer Rede vor einem Runden Tisch über Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass „Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.
Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen,
The Rhine River directly affects trade and industrial logistics of several key European countries namely, Austria, Switzerland, Germany, France, and the Netherlands while indirectly affecting many others or, in some cases, all the others. In particular, the über-important German inland transportation system – and therefore its entire supply chains network – depends upon normal levels of Rhine River waters. Because it´s not only a matter of sourcing the right quality, quantity and price of any produce. It is just as important to receive it Just-In-Time at process destinations such as refineries or power plants as explained later. Simultaneously, all European stakeholders are competing with each other tooth and nail struggling to find, contract and retain exactly the same resources in order to solve the same unexpected problems all at once and by the same date.
Ende Juni entschuldigte sich Ruangrupa-Sprecher Ade Darmawan für die umstrittenen Darstellungen auf dem Banner "People's Justice"
Diese Darstellungen sorgen für weiteren Zündstoff bei der documenta
